Österreich kauft Abfangjäger
Die lange Geschichte - und Vorgeschichte - einer Beschaffung von Rüstungsgut für das Bundesheer.
Chronologisch geordnet, mit Links zu Quelldokumenten.
In mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen und ab Mitte der 90er zum Gutteil live erlebt von Martin Rosenkranz für www.airpower.at.

 

Die Tonne als Übergangslösung

Im Dezember 1960 werden 30 Saab J-29F "Tonne" gebraucht und grundüberholt nur zur "Eingewöhnung" und als "brauchbare Zwischenlösung" für eine Dauer von ca. fünf Jahren für die Luftraumüberwachung beschafft.
Kurz nach Reorganisation der Luftstreitkräfte, wird dann im Jahr 1966 die Notwendigkeit festgestellt, einen Überschall-Abfangjäger als Nachfolger für die "Fliegenden Tonnen" bis spätestens 1970 zu beschaffen.
Gedacht wird damals an die Typen Dassault Mirage III oder V, die Northrop F-5A oder den Saab J-35 Draken.

105 und "Saab 2 Mach"

Die Regierung und Verteidigungsminister Prader favorisiert die schwedische Lösung. Eine Unterkommission der "Luftraumverteidigungskommission", die sogenannte "Jabo-Kommission" unter Brigadier Freihsler, tritt für den Ankauf einer Staffel Schulflugzeuge und zwei Staffeln Abfangjäger ein und spricht sich für den Ankauf von 20 Saab 105 aus, da man für die F-5 die Landepisten verlängern müsste.
Bei der Sitzung der Luftraumverteidigungskommission am 18. Juli 1967 kommt man mehrheitlich überein, die Flugzeuge Saab 105XT und Saab 2 Mach (Draken oder Viggen) zur Beschaffung vorzuschlagen. Verteidigungsminister Prader hat zu diesem Zeitpunkt seine Entscheidung zugunsten Schwedens schon gefällt und kündigt am 19. Juli 1967 die umgehende Beschaffung von 20 Saab 105XT an, ohne das Kommando der Luftstreitkräfte und andere ministerielle Dienststellen in die Planung miteinzubeziehen.
Schon am 20. Juli 1967 wird in einer Sitzung des Landesverteidigungsrate (LVR)s die vorgeschlagene Anschaffung von 20 Saab 105XT (im Paket ~öS 500 Millionen) angenommen. Der LVR stimmt gleichzeitig auch der Anschaffung von 12 Abfangjägern zu einem späteren Zeitpunkt zu.

Nochmal 105 statt Abfangjäger

Unter nicht restlos geklärten Umständen kommt es dann zu einer Beschaffung von weiteren 20 Saab 105XT.
Saab bietet 20 weitere Maschinen (im Paket ~öS 300 Millionen) an, welche ursprünglich von Pakistan geordert waren, welche aber wegen Kriegseintritt mit Indien nicht geliefert werden dürfen. Aus dem Verteidigungsressort kommt der Vorschlag mit diesen Maschinen die Fouga Magister zu ersetzen.
Die eigentliche Entscheidung fällt im März 1969 in einer Sitzung an der Bundeskanzler Dr.Klaus, Vizekanzler Dr.Witham, Finanzminister Dr.Koren und Verteidigungsminister Dr.Prader teilnehmen.

Ein im Anschluss eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage zu klären hat, ob es im Zusammenhang mit dem Saab Ankauf zu Zuwendungen an politische Parteien, Militärpersonen oder andere Personen gekommen sei, kommt nach mehr als 4 Jahren Tätigkeit zu dem Schluss, dass dem nicht so war.

Aus dem Ankauf von Überschallmaschinen wird in Folge nichts mehr. Die 40 Jettrainer belasten das Heeresbudget so stark, dass für richtige Abfangjäger (die sogenannte "Interzeptionsspitze") kein Geld mehr über ist.


Die ersten Saab J-29F landeten am 6. Juli 1961 in Schwechat - in Hörsching musste erst die Piste verlängert werden.
(Foto aus dem Buch von Wolfgang Hainzl: "Die Luftstreitkräfte Österreichs von 1955 bis heute")

Das Evaluierungsteam für die "Interzeptionsspitze" testet im November 1966 den Saab J-35D "Draken" - im Bild Olt. Reichhuber und Olt. Bernecker.
(Foto aus dem Buch von Wolfgang Hainzl: "Die Luftstreitkräfte Österreichs von 1955 bis heute")

Zusammenbau der Saab 105 in Linköping unter Aufsicht österreichischer Techniker.
(Foto aus dem Buch von Wolfgang Hainzl: "Die Luftstreitkräfte Österreichs von 1955 bis heute")

 

Der Draken als Übergangslösung

Am 19. April 1977 empfiehlt der LV-Rat der Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern. Die Regierung unter Bundeskanzler Kreisky folgt der Empfehlung jedoch nicht.

Am 29. Juni 1981 empfiehlt der LV-Rat (einstimmig und ohne Stimmenthaltung) der Bundesregierung den Ankauf den Ankauf von Mirage 50 Jägern.

Im Zug der Wahlauseinandersetzung für die Nationalratswahl 1983 fordert die FPÖ eine begrenzte Anzahl qualifizierter Flugzeuge und Abwehrlenkwaffen für die Luftraumüberwachung. Unmittelbar nach Angelobung setzt sich Verteidigungsminister Frischenschlager (FPÖ) für die Anschaffung von Abfangjägern ein.
Um eine Zustimmung vom Koalitionspartner SPÖ zu bekommen werden 24 kostengünstige Gebrauchtflugzeuge vorgeschlagen - gedacht wird vorerst an Saab J-35 Draken oder Mirage III/C.
Die SPÖ gibt 1984 den Freiheitlichen ihr Freizeichen für weitere Aktivitäten in diesem Bereich und nach Klärung der Finanzierung wird 1985 zum entscheidenden Jahr in der Abfangjägerdiskussion. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der britischen Lightning (gebrauchte Maschinen aus Saudi Arabien) und dem schwedischen Draken ab.

Die Bewerber haben Offerte mit einer Gültigkeit bis 21. Mai 1985 abzugeben.
Im der Sitzung Landesverteidigungsrat am 9. Jänner 1985 fällt noch keine Entscheidung über den anzuschaffenden Typ. In der SPÖ/FPÖ Koalition herrschte aber Übereinstimmung, dass eine Entscheidung bis 21. Mai 1985 erfolgen soll. Eine SP-Vorstandssitzung am 14. Jänner 1985 legt parteiintern neuerlich den Ankauf von Abfangjägern fest.
Während sich die SPÖ aus außen- und neutralitätspolitischen Gründen auf das schwedische Modell festlegt, favorisiert die FPÖ eher die amerikanische Northrop F-5E.
FP Wehrsprecher Dr. Gugerbauer akzeptiert den Draken als Kompromiss aus finanziellen Gründen, macht aber deutlich, dass ihm das technisch modernere und langlebigere amerikanische Modell lieber gewesen wäre.
Verteidigungsminister Frischenschlager gibt im Fall der Lightning zu bedenken, "dass wir in Österreich die Lightning als letzter geflogen hätten. Für mich war deshalb entscheidend, dass wir ein Flugzeug ankaufen, dass auch in Zukunft in anderen Ländern weitergeflogen wird. Das war letzten Endes ausschlaggebend dafür, dass wir nicht die Lightning sondern die Draken angekauft haben." (Genau diese Situation tritt am 16. August 2000 mit dem Draken ein, als Finnland den Flugbetrieb einstellt und Österreich als einziger Draken-Betreiber üer bleibt - und auch die F-5E kreuzt wieder österreichische Wege - sie wird zur Übergangslösung zwischen Draken und Eurofighter).

Am 26. März 1985 empfiehlt der Landesverteidigungsrat der Bundesregierung die Beschaffung der Flugzeugtype „J-35 D DRAKEN“ der Firma SAAB-SCANIA und bzgl. der 4. Flugzeuggeneration rechtzeitige Verhandlungen aufzunehmen.
Am selben Tag beschliesst der Ministerrat der Regierung Sinowatz-Steger den Kauf von 24 Draken - "als erste Stufe eines zwei Stufen-Konzeptes" - mit einer Restlebensdauer von mindestens 10 Jahren und 1.000 Flugstunden je Maschine zum reinen Kaufpreis von 2,7 Milliarden Schilling (EUR 196 Mio.). Als zweite Stufe des Konzeptes sollen Mitte der 90er Jahre neue Flugzeuge der modernsten Generation beschafft werden, da das Nutzungsende des Draken mit 31.12.1995 terminisiert wurde.

Typ Preis (Mrd. öS) Preis zzgl. Einfuhrabgabe (Mrd. öS) Betriebskosten bis 96 (Mrd. öS) garantierte Mindestflugstunden Wertungsergebnis
Lightning 1,95 2,48 2,5 800 - 1.700 633,11
Draken 2,69 3,39 1,6 1.000 622,46
Mirage III/E 5,04 6,40 1,7 5.000 572,89
Mirage 50 7,55 9,65 1,9 7.500 575,51
Northrop F-5E (6,59) (8,65) Northrop bot keinen Fixpreis, gab kein Angebot in öS ab, die Vertragssprache war nicht deutsch und Northrop erkannte das österreichische Recht nicht an (California Law). Deshalb wurde das Angebot ausgeschieden.


 

Vorbereitung auf die Nachbeschaffung

Um eine Übersicht über mögliche Nachfolgemodelle zu erhalten, holt das BMLV von 1993 bis 1996 Informationen über sieben Flugzeugtypen ein. Vier weitere Modelle werden wegen faktischer Nichtverfügbarkeit bzw. aus Kostengründen nicht in die Grundlagenerhebung einbezogen.
Am 18. Februar 1996 läuft die Systemgarantie für den Draken aus. Eigentlich hätte zu diesem Zeitpunkt eine Nachfolgeregelung schon bestehen sollen.
Die Vorlage der Pläne für eine Draken - Nachfolge wird mehrmals von Verteidigungsminister Fasslabend angekündigt ( 28. Februar 1996 ) jedoch nicht durchgeführt.

Das Bundesheer bereitet sich derweil auf eine Ausschreibung vor und führt Evaluierungsflüge mit allen damals zur Auswahl stehenden Flugzeugen durch. F-16 und F/A-18 werden in den USA geflogen und für geeignet empfunden. JAS-39 Gripen und Mirage 2000-5 werden in Österreich getestet und weisen die geforderten Leistungen nach. Ein Test der MiG-29 in Russland wird nicht erfolgreich abgeschlossen. Der Eurofighter konnte nicht erprobt werden, weil 1997 nur Prototypen zur Verfügung stehen.

Des weiteren wird das Norwegian Defence Research Establishment (Forsvarets forskningsinstitutt / FFI) vom BMLV mit Sensibilitätsstudien auf der Basis mehrspuriger, vergleichender Datenauswertungen beauftragt, welche von den physikalischen Anforderungsparametern ausgehen und die Leistungskurven der Nachfolgekandidaten darstellen sollen.

Im November 1996 sollen im Landesverteidigungsrat endlich "Nägel mit Köpfen" gemacht werden. Im Vorzimmer wartet der Leiter der Luftabteilung im BMLV Brigadier Bernecker mit den Unterlagen über Finanzierung und Zeitpläne für die Nachbeschaffung der zu ersetzenden Luftraumüberwachungsflugzeuge.
Doch vor dieser Tür wartet er vergebens. Statt wie geplant über Draken-Nachfolger und neue Hubschrauber zu reden, wird drinnen das "Mech-Paket" und damit der Ankauf von 114 Leopard-2 Kampfpanzern, 87 Jaguar-Raketenjagdpanzern, 110 ASCOD Schützenpanzern und 200 "Pandur"-Radpanzern beschlossen.
Die Entscheidung über die Draken-Nachfolge wird auf "spätestens 1998" ( 28. Januar 1997 ) verschoben.

Inzwischen erstellt das BMLV ein Konzept für den Einsatz der Luftstreitkräfte und das operativ taktische Konzept für die Nachfolge der Draken.
Im operativ–taktischen Konzept wird die Anzahl der erforderlichen Kampfflugzeuge für die Luftraumsicherung mit 30 Stück und für die Luftverteidigung mit 75 Stück festgelegt. Im Zuge der Gebarungsprüfung leitet das BMLV den Bedarf für eine umfassende Luftraumüberwachung im Frieden mit 24 Stück ab.
Ausgangspunkt der Überlegungen sind zwei Standorte für die Luftraumüberwachung, für welche sechs Kampfflugzeuge benötigt werden. Für die Aus– und Weiterbildung der Piloten werden zehn weitere Kampfflugzeuge als notwendig angesehen. Die restlichen acht Kampfflugzeuge (für Wartung/Instandsetzung) ergeben sich aus der Zielsetzung, insgesamt einen angestrebten technischen Klarstand (Einsatzbereitschaft) von rd. 70 % der 24 Kampfflugzeuge zu erreichen.


Foto: Martin Rosenkranz

Brigadier Josef Bernecker, Leiter der Luftabteilung im BMLV.
Foto: BMLV

 

Der große Flugtag

Am 20./21. Juni 1997 veranstaltet das Bundesheer einen Flugtag in Zeltweg, über 140.000 Schaulustige finden sich im Aichfeld ein.
Der Öffentlichkeit werden fünf Typen als mögliche Nachfolger für den Draken präsentiert.
Um von vornherein sämtliche Risken im Zuge eines "um die Wette fliegens" auszuschließen dürfen diese fünf Typen nicht am Flugprogramm teilnehmen.
  • Boeing-McDonnel Douglas F/A-18C/D,
  • Dassault Aviation Mirage 2000-5,
  • Lockheed-Martin F-16C/D "Fighting Falcon",
  • MAPO MiG-29SE "Fulcrum" und
  • Saab JAS-39 "Gripen".

MAPO MiG-29SE "Fulcrum"
Foto: Martin Rosenkranz

Saab JAS-39 "Gripen"
Foto: Martin Rosenkranz

Großkoalitionäre Innenpolitik

Derweil gibt es in der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition bezüglich einer Draken-Nachfolge keine gemeinsame Line. Während sich die Bundeskanzler und SP-Parteichefs Vranitzky (bis Jänner 1997) und Klima (1997-2000) bedeckt halten, sagt SPÖ-Klubchef Peter Kostelka am Rande des Flugtages: "In Zeiten von Sozialdiskussionen besteht absolut kein Bedarf für neue Abfangjäger und es wird mit der SPÖ auch keinen NATO-Beitritt geben". VP-Wehrsprecher Karl Maitz wirft Kostelka darauf hin vor, Landesverteidigung und Pensionsreform gegeneinander auszuspielen und "Militär und Landesverteidigung herunter zu machen".

Wie schon ein Jahr davor bringt eine Sitzung des Landesverteidigungsrat im Dezember 1997 kein Ergebnis. Statt in 90 Minuten über einen Zeitplan für die Beschaffung von Abfangjägern sowie über die Erneuerung der Hubschrauber Flotte zu beraten wird 3 Stunden gestritten und dann die Sitzung ergebnislos abgebrochen.

Nach dem Landesverteidigungsrat vom 4. November 1998 erteilt Bundesminister Dr. Fasslabend der Sektion IV den Auftrag, bezüglich der Realisierung der Komponente Luftraumüberwachung des so genannten Luftpaketes durch Markterkundung die Grundlagen für einen nachfolgenden Landesverteidigungsrat bereitzustellen.

Erste Willensbekundungen der Politik sich der Frage der Luftraumüberwachung wieder anzunehmen finden sich im Zuge des Lawinenunglücks von Galtür im Februar 1999 wieder, als die Versäumnisse und Mängel im Bereich der Heeresflieger sich nicht mehr verbergen lassen. Die in ihren Endzügen liegende "große Koalition" bringt gerade noch einen Beschluss zusammen ein paar Hubschrauber zu kaufen - ohne jedoch gleichzeitig deren Finanzierung zu sichern!


Boeing-McDonnel Douglas F/A-18C/D
Foto: Martin Rosenkranz

Dassault Aviation Mirage 2000-5
Foto: Martin Rosenkranz

Lockheed-Martin F-16C/D "Fighting Falcon"
Foto: Martin Rosenkranz

 

Schwarzblau

Die Nationalratswahl 1999 bringt "die Wende". SPÖ und ÖVP finden nicht mehr zusammen, die ÖVP schließt mit der FPÖ im Februar 2000 ein Regierungsübereinkommen. Im Regierungsprogramm des ÖVP-FPÖ-Kabinetts findet sich unter Punkt 5 im Bereich Bundesheer folgende Erklärung: "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV". Und unter Zeitplan hieß es: "Der Finanzplan betreffend LRÜ-Flugzeuge ist ehest möglich zu erarbeiten".

Unmittelbar nach Regierungsantritt wird allerdings das "Nulldefizit" zum Regierungsdogma. Im restriktiven Budgetkurs ist kein Platz für Flugzeuge. Das Bundesheer Budget sinkt im Vergleich zum Brutto-Inlands-Produkt auf 0,75%!

Im Sommer 2000 hält die Fliegerdivision wieder eine Flugshow in Zeltweg ab. Zwar ist Information über Draken-Nachfolger nicht Hauptziel der Veranstaltung, dennoch treten vor allem Saab mit dem Gripen und RAC (Russian Aircraft Corporation) inzwischen mit dem Typ MiG-29SMT stark auf.
RAC MiG bringt auch einen Zweisitzer mit nach Österreich, und im Rahmen der Flugshow nutzen einige österreichische Piloten die Gelegenheit um unter Anleitung von Testpilot Pavel Vlasov mit der Maschine zu fliegen. Begeistert zeigten sich diese von der Kraft und den Flugeigenschaften, weniger toll fand man die sehr hohe Arbeitsbelastung im Cockpit der MiG.
Und all das während ziemlich unbeachtet ein 1:1 Plastik-Mockup eines Eurofighters etwas abseits des Trubels in einer Ecke steht.

Während eine Finanzierungszusage noch nicht absehbar ist, bildet das BMLV im Sommer 2000 eine Kommission zur Formulierung des Anforderungskataloges für das neue Flugzeug.

Innerhalb der Kommission sind

  • für taktisch-operative Belange Piloten des LRÜ-Geschwaders sowie Vertreter der Luftabteilung,
  • für technischen und logistischen Belange Spezialisten des Materialstab Luftfahrttechnik und
  • für den kaufmännisch-rechtlichen Teil Mitarbeiter der Sektion IV zuständig.


Russland präsentiert 2000 bei der Airshow in Zeltweg die RAC MiG-29SMT "Fulcrum"
Foto: Martin Rosenkranz

Eine Reihe von Piloten des Überwachungsgeschwaders nehmen die Einladung an und fliegen am Rande der Airshow eine Runde mit der MiG-29UB.
Foto: Martin Rosenkranz

 

Request for Information

Am Freitag den 22. Dezember 2000 erfolgt dann der inoffizielle Startschuss zur größten Beschaffungsaktion in der Geschichte der heimischen Landesverteidigung. Das BMLV richtet an vier Hersteller einen "Request for Information". Bis 30. März 2001 möchte man Richtangebot inklusive Zahlungsmodalitäten für:
  • Boeing F/A-18E/F "Super Hornet",
  • Dassault Aviation Mirage 2000-5,
  • Lockheed-Martin F-16C/D Block 50 "Fighting Falcon" und
  • Saab JAS-39 "Gripen"

Schon Anfang September 2000 hatte die Russian Aircraft Corporation MiG (RAC MiG) den zuständigen österreichischen Ministern (Finanz, Wirtschaft, BMLV) ein Richtangebot für die MiG-29 übergeben. Um USD 1,2 Milliarden (damals öS 17, 625 Mrd. bzw. EUR 1,28 Mrd.) wurden 24 MiG-29SMT und sechs MiG-29UBT inklusive komplettem Ausbildungspaket, voller Bewaffnung, Bodenausrüstung etc. angeboten sowie eine Schuldentilgung in der Höhe von 50% bis 90% in Aussicht gestellt.
Überrascht hingegen zeigte man sich bei der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), dass man nicht gebeten wurde ein Anbot für den Eurofighter Typhoon vorzulegen. Immerhin war das BMLV (Mat.Stab Luftfahrttechnik und Amt für Wehrtechnik) im Jahr 2000 äußerst detailliert Informiert und am Prototyp ausführlich gebrieft worden.
EADS führte das auf ein Missverständnis zurück, und erbat nach internen Recherchen in Wien die Unterlagen.

Mit Ende März 2001 liegen die gewünschten Informationen für folgende Maschinen vor:

  • Boeing F/A-18E/F "Super Hornet"
  • Eurofighter Typhoon
  • Lockheed-Martin F-16C/D Block 50/52 "Fighting Falcon"
  • Saab JAS-39C/D "Gripen"
Dassault Aviation , Hersteller der Mirage 2000-5, hingegen stellt trotz Anfrage keine Informationen zur Verfügung. Als halboffizielle Begründung wird dem Bundeesheer mitgeteilt: "Wir beteiligen uns nicht am Prospekte sammeln".

Am 19. Jänner 2001 übersendet das Verteidigungsministeriums den 59-seitigen RFI an EADS.

Mitte Jänner 2001 erteilt Verteidigungsminister Herbert Scheibner dem Russischen Anbot eine Absage. Ursprünglich geplante Flugtests finden nicht mehr statt und auch Präsident Putin kann bei seinem Besuch im Februar 2001 die Entscheidung bei Bundeskanzler Schüssel nicht mehr umstoßen. Die offizielle Begründung für die Absage sind vorherrschenden Zweifel an der Bonität der RAC MiG-Zulieferbetriebe und damit verbunden Unwägbarkeiten bei der Materialversorgung über den langen Nutzungszeitraum.


Russlands Präsident Vladimir Putin besucht Österreich im Februar 2001. Doch auch ein Ski-Ausflug mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann die MiG-29 nicht zurück ins Rennen bringen.

Während sich das Bundesheer noch erfolglos um neue Flugzueg bemüht, wird der altersschwache Draken so gesehen...

 

Startschuss im Parlament

Am 10. Juli 2001 dann eine neuerliche Sitzung des Landesverteidigungsrates.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner gibt einen Situationsbericht rund um die Draken-Nachfolge ab. Die Empfehlung der Kommission daraufhin lautet: "Vom Bericht des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird Kenntnis genommen: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Landesverteidigung, im Sinne der im Bericht dargestellten Vorgangsweise weiter zu verfahren. Der Bundesminister für Landesverteidigung möge ehestens verbindliche Angebote für die Nachfolge eines Luftraumüberwachungsflugzeuges einholen, sodass eine Entscheidung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 getroffen werden kann. Dabei ist neben den technischen Aspekten auch auf ein effizientes Gesamtpaket aus Finanzierung und Kompensationsgeschäften wert zu legen sowie eine möglichst effiziente und kostengünstige Variante für die Pilotenaus- und -weiterbildung vorzusehen."

Was folgt ist ein 66-tägiger Disput zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium. Finanzminister Grasser verweigert die Unterschrift mit dem Hinweis, dass der Budgetsektion notwendige Unterlagen durch das Verteidigungsministerium nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Verteidigungsministerium verweigert vorerst die Bereitstellung der Unterlagen mit dem Hinweis auf den sensitiven Inhalt der Verschlussakten.

Am 20. Juli 2001 wid in einem Akt des Finanzministeriums vermerkt: "Bei einem Gipfelgespräch auf politischer Ebene beim Herrn Bundeskanzler einigte man sich auf 18 Stück plus eventuell sechs Schulflugzeuge".

Die Wende kommt am 13. September 2001. Nach einem zweistündigen Gespräch in gespannter Atmosphäre zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft Martin Bartenstein, dem Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz Grasser und dem Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner in den Räumen des Verteidigungsministeriums.
Einen Tag später unterzeichnet Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Akt und machte damit den Weg für die Ausschreibung frei. Matthias Winkler, Sprecher des Finanzministers, hält dazu fest, dass der Zeitpunkt der Unterschrift in keinem Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in New York steht sondern, dass die Verzögerung durch die Prüfung des Aktes im Finanzministerium begründet sei.
Außerdem wird von Seiten des Finanzministeriums gefordert, dass im Zuschlagsverfahren das Mengengerüst optional auch zu reduzieren (erstmals ist von 18(!) die Rede) sein muss. Und es wird betont, dass eine Ausschreibung nicht automatisch auch den Ankauf von Flugzeugen nach sich zieht.
In der Frage der Finanzierung bedingt sich das BMF aus, dass nebst der Zahlung bei Lieferung/Teillieferung ( Liefertermine gemäß Ausschreibung ab 9/2005 bis 12/2012) auch eine Zahlungsvariante mit einer Maximallaufzeit von 9 Jahren ohne Begründung einer Finanzschuld (Maastricht) aufzunehmen ist, falls eine frühzeitige Auslieferung günstiger ist.

Mit diesem Dokument hat das BMF aber seine härteste Widerstandslinie verlassen.
Vom rechtlichen Standpunkt hat Grasser die finanzielle Bedeckung der Beschaffung bestätigt und es ist ihm ab sofort nicht mehr möglich, den Vorgang alleine zu verhindern. Dazu bräuchte er zumindest eine Mehrheit im Ministerrat. Ein Forum in dem auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel miteinbezogen wäre und der hat Anfang September mit den Worten "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird" seine Unterstützung für dieses Projekt deutlich zum Ausdruck gebracht hat.


Im Landesverteidigungsrat bekommt Verteidigungsminister Herbert Scheibner grünes Licht für die Ausschreibung. Nur mit seinem Parteikollegen und Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommt er erst zwei Tage nach den Terroraschlägen auf das World-Trade-Center in New York und das Pentagon in Washington/DC überein.
Foto: Martin Rosenkranz

Request for Proposal

Am 10. Oktober 2001 führt das BMLV eine verbindliche Angebotseinholung in Form einer freihändigen Vergabe im Wettbewerb gemäß der ÖNORM A 2050 in Fassung vom 30. März 1957 durch. In diesem "Request for Proposal" werden die Bieter aufgefordert ein verbindliches Angebot bis spätestens 23. Jänner 2002, 14:00 beim BMLV einzureichen. Das Schreiben bekommen:
  • Boeing für die F/A-18E/F "Super Hornet",
  • Dassault Aviation für die Mirage 2000-5.
  • European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) für den Eurofighter "Typhoon".
  • Gripen International für die Exportversion des JAS-39 "Gripen" und auch
  • Lockheed Martin für "eine moderne Version" der F-16C/D (Block 50/52/+).
Folgende ungebrauchte, fabriksneue Systemkomponenten und Bedingungen wurden angefragt:

erste Anbotseinholung - übergeben am 10. Oktober 2001 - Offert bis 23. Jänner 2002

  • 24 einsitzige Kampfflugzeuge mit Liefertermin ab September 2005 bis Dezember 2012 bei einer Lieferrate von 4 Stück pro Jahr
  • eine dreijährige Option auf 6 typgleiche zweisitzige Kampfflugzeuge
  • garantierte Mindestnutzungsdauer von 30 Jahren
  • Ersatzteilbevorratung für die ersten 4.320 Flottenflugstunden
  • Umlaufteile für 2.700 Flottenflugstunden/Jahr
  • Boden-Equipment, Einsatzplanungssystem, Unterrichtssystem für den Betrieb der Flugzeuge von zwei Fliegerhorsten
  • einen Flugsimulator (Domtyp)
  • ein kleines Waffenpaket als Erstausstattung:
    • 20 x Kurzstrecken-Luft/Luft-Lenkwaffen (WVR)
    • 15 x Kurzstrecken-Luft/Luft-Übungsraketen
    • 4 x Mittelstrecken-Luft/Luft-Lenkwaffen (BVR)
    • 9 x Mittelstrecken-Luft/Luft-Übungsraketen
    • Kanonenmunition
  • ein Ausbildungspaket für Piloten und Techniker beginnend mit Juni 2003
  • Daten über eine Leih- oder Miet- Übergangslösung
    • 4 Übergangs-Flugzeuge ab Juni 2003
    • weitere 4 Übergangs-Flugzeuge ab 2004
    • weitere 4 Übergangs-Flugzeuge ab Juni 2005
    • davon bis zu 6 zweisitzige Kampfflugzeuge
    • Ende der Übergangslösung 2009 oder 2012
  • Bedingung für ein Hightech-Offsetpaket in der Höhe von mindestens 100% (samt schriftlichem Hinweis, dass 200% erwartet werden.)
  • zwei Zahlungsvarianten
    • Zahlung nach Erfüllung der Leistung bzw. Teilleistung
    • Zahlung in 9 gleichbleibenden Raten fällig jeweils am 15. Jänner, beginnend mit 15. Jänner 2004.
  • Nutzungskonzept für die Fliegerwerft 2
  • Anbot für 23 J-35 und 29 Saab 105 Jets.

Das BMLV schätzt die Anschaffungsausgaben für 24 neue Luftraumüberwachungsflugzeuge je nach Ausstattung und Verwendbarkeit mit 1.809,55 Mill EUR bis 3.015,92 Mill EUR. Bei einer neunjährigen Laufzeit ergibt dies eine Ratenzahlung für die Erstinvestition und damit eine jährliche Budgetbelastung von 228,19 Mill EUR bis 361,91 Mill EUR.

Im November 2001 bestätigt das BMLV, dass gegen den Leiter der Luftabteilung im BMLV, Brigadier Josef Bernecker, ein Disziplinarverfahren läuft.
Bernecker hatte in einem Interview in der August 2001 Ausgabe der "Flug Revue" kein Hehl daraus, dass er Eurofighter und Super Hornet als nicht kosteneffiziente "kalte Krieger" ablehne und er aus industriepolitischen Gründen einer europäischen Lösung gegenüber einer amerikanischen Lösung den Vorzug gebe. Das Interview geht auf der Internetseite der Flug Revue in Englisch online.
Vor allem Lockheed-Martin passen die Aussagen gar nicht. Das amerikanische Unternehmen interveniert in Folge heftig gegen den Offizier. Bernecker ist in der Draken-Nachfolge aus dem Spiel, für ihn endet die Sache mit der Pension.

Ebenfalls im November 2001 teilt die Regierung der USA im Namen von Boeing mit, dass man wegen des zu erwartenden hohen Preises Abstand davon nimmt ein Offert für die F/A-18E/F zu legen. Die US-Regierung war damit von ihrer Neutralität zwischen den beiden US-Anbietern entbunden und unterstützte fortan Lockheed-Martin und die F-16 mit ganzer Kraft.

Und der Rechnungshof beginnt im November 2001 mit der Prüfung der Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. Die Prüfung dauert bis Februar 2002.

Im Dezember 2001 dann schließlich auch eine Absage von Dassault Aviation. Da man die geforderte Zwischenlösung nicht erfüllen kann, wird kein Offert für die Mirage 2000-5 eingereicht.


18. Jänner 2002. Bisher war es still um den Eurofighter - ab sofort schickt das Konsortium den Teilhaber EADS in die Schlacht um Österreich. Zum Einstieg wird einer Gruppe österreichischer Journalisten, in Vorbereitung auf die Abgabe der Anbote am 23. Jänner, der Eurofighter in Ottobrunn bei München vorgestellt. Im Bild Testpilot Chris Worning bei der Präsentation.
Foto: Martin Rosenkranz

Am 22. Jänner 2002 präsentiert Lt.Gen.Tome H. Walters Jr., als Leiter der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) im Pentagon zuständig für die Foreign Military Sales Aktivitäten der US Streitkräfte, das F-16 Anbot für Österreich im Wiener "Amerikahaus".
Foto: Martin Rosenkranz

Am Tag nach Ablauf der Anbotsfrist präsentierte Roger Lantz für Gripen International, unter Anwesenheit der Schwedischen Botschafterin und des Britischen Botschafters sowie beider Militärattaches zwei Gripen-Anbote für Österreich.
Foto: Martin Rosenkranz

Lockheed-Martin lädt Ende Jänner 2002 eine Reihe hochkarätiger Innenpolitik- und Fachjournalisten ins Werk nach Ft.Worth/Texas. Im Bild Alan Bonderud, Director for Market Development-Western Europe bei der Präsentation.
Foto: Martin Rosenkranz

Rudolf Fußi wird für kurze Zeit zum österreichweit bekannten Medienstar. Mit einer gesunden Portion Populismus, einem lockeren Mundwerk und der wohlwollenden Unterstützung der Kronenzeitung in Hintergrund erkämpft sich der junge Steirer so manche Zeitungsschlagzeile und Fernsehminute.

So sehen Anfang 2002 die Karikaturisten das Maßnehmen für den neuen Abfangjäger.

Der Eurofighter zum ersten mal in Österreich. Testpilot Chris Worning landet am 14. Mai 2002 in Graz/Thalerhof. Foto: Martin Rosenkranz

In Graz/Thalerhof werden die drei Kontrahenten dem Fachpublikum vorgestellt.
Fotos: Martin Rosenkranz

Am 14. Mai treffen die Kontrahenten in Graz aufeinander. Damals war das noch ein Shakehands zwischen Favoriten - links Alan Bonderud, Lockheed-Martin; rechts Roger Lantz, Gripen International und in der Mitte der Autor. (auch wir waren am falschen Dampfer !)
Foto: Georg Mader

Die Österreicher sind mehrheitlich gegen Abfangjäger.

  22. Jänner 2002 präsentiert Lt.Gen.Tome H. Walters Jr., als Leiter der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) im Pentagon zuständig für die Foreign Military Sales Aktivitäten der US Streitkräfte, das F-16 Anbot für Österreich im Wiener "Amerikahaus". Die Pressekonferenz wird vom Grün-Abgeordneten Dr. Peter Pilz, "Friedenssprecher" seiner Partei, dazu genutzt ein Statement abzugeben. Pilz, stellt sich Gen.Walters vor als "member of the parliament and of the national security council", und stellt zwei Fragen welche die "Einkreisung durch die NATO und die Möglichkeit der Verteidigung des Österreichischen Luftraumes mit 24 Flugzeugen" sowie den Aufenthalt Bundeskanzler Schüssels in den USA und seine Gespräche mit Präsident Bush über die F-16 zum Inhalt haben.
Weiters adressiert Pilz eine Information an Walters, der zufolge eine, laut Pilz "sehr wahrscheinlich kommende", Rot/Grüne Regierung plant, den Bürgern zu versprechen, etwaige Verträge über den Ankauf von Abfangjägern ehebaldigst zu kündigen und sich deshalb die Situation unter einer neuen Regierung fundamental ändern könnte.
Lt.Gen.Walters stellt klar, dass ein Vertrag - sollte die F-16 gewählt werden - mit der Republik Österreich und der rechtmäßigen Regierung geschlossen würde und im übrigen jedes Land souverän das Recht und die Verantwortung hätte, die Integrität seines Staatsgebietes mit geeigneten Mitteln zu überwachen und zu schützen.

Die ersten Offerte

Am 22. und 23. Jänner 2002 reichen drei Bieter insgesamt fünf Angebote ein:
  • die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika via FMS für Lockheed Martin
    • ein Anbot für die F-16C/D "Fighting Falcon" Block 50/52 sowie
    • ein Anbot für gebrauchte F-16A/B MLU.
  • European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) / Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ein Anbot für den "Eurofighter Typhoon"
  • Gripen International zwei Anbote für den JAS-39C "Gripen"
    • ein "Standard"-Paket entsprechend der Ausschreibung mit 24 neuen Einsitzern und optional 6 Zweisitzern sowie einer Übergangslösung in Form von 10 Einsitzern und 2 Zweisitzern auf Leasingbasis. Lieferung beginned 3 Jahre ab Vertragsunterzeichnung mit einer Rate von 4 Flugzeugen pro Jahr.
    • ein "Alternativangebot" mit 24 neuen Einsitzern und 4 neuen Zweisitzern, Erstlieferung 2,5 Jahre nach Vertragsabschluss und bereits Mitte 2005 acht operationelle Gripen, sowie vollständige Lieferung bis 2009 unter Umgehung der Übergangslösung.

am 7. Jänner 2002 wird im BMLV mit dem Erlass "Bestimmungen für die Angebotsprüfung und Bewertung" eine Bewertungskommission eingerichtet. Diese umfasst 33 Mitglieder in fünf Unterkommissionen ( Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik und Kommerzielles ) sowie eine administrative Unterstützungsstelle und einem Vertreter der Innenrevision. Für die Gewichtung des Nutzens wird ein Katalog mit 1.000 Nutzwertpunkten erstellt - davon 650 Punkte für Muss-Kriterien und 350 Punkte für Soll-Kriterien. Anschließend wird die ermittelte Punktezahl mit dem jeweiligen Preis zu einer Kosten-Nutzwertanalyse zusammengeführt.

Den drei Bietern werden zu insgesamt 117 Angebotspunkten Rückfragen gestellt.
In weiterer Folge stellt die Bewertungskommission fest, dass

  • die Firma Gripen International bei beiden Angeboten anstelle der geforderten Festpreise mit Gleitpreisen (unterschiedliche Preise je nach Zeitpunkt des Zuschlages) angegeben hatte.
  • die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH unter Hinweis auf die hohe Effizienz des Eurofighters nur 20 anstatt der geforderten 24 Maschinen angeboten hatte.
  • die USA alternativ 24 gebrauchte F-16 angeboten hatte, bei welcher sowohl die angestrebte Betriebsdauer von 30 Jahren sowie weitere Musskriterien nicht erfüllt wurden.
Zudem konnte keiner der drei Bieter eine ausschreibungskonforme Zwischenlösung anbieten. Sämtliche Angebote waren daher nicht gültig.

In Folge wird die Leistungsbestimmungen vom BMLV überarbeitet und diese an Gripen International, die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH sowie die Vereinigten Staaten von Amerika per Ende März übergeben. Frist für die Abgabe der neuen Angebote ist der 30. April 2002.
Unter Verzicht auf eine Zwischenlösung werden die geforderten Liefertermine abgeändert, die Zahlungsvarianten neu definiert sowie einige ursprünglich angefragte Systemkomponenten bei der zweiten Anbotseinholung gestrichen. Folgende ungebrauchte, fabriksneue Systemkomponenten und Bedingungen wurden angefragt:

zweite Anbotseinholung - übergeben am 26. März 2002 - Offert bis 30 April 2002

  • 24 einsitzige Kampfflugzeuge mit folgenden Lieferterminen:
    • sieben Maschinen am 01.07.2005
    • fünf Maschinen am 01.01.2006
    • sieben Maschinen am 01.01.2007
    • fünf Maschinen am 01.07.2007
  • eine dreijährige Option auf sechs typgleiche zweisitzige Kampfflugzeuge, Lieferung per 01.01.2009,
  • Waffenpaket, Flugsimulator, Ausbildung, Equipment, Offset großteils gemäß erster Anbotseinholung
  • zwei Zahlungsvarianten
    • Zahlung in 10 gleichbleibenden Halbjahresraten ab erster Lieferung
    • Zahlung in 18 gleichbleibenden Halbjahresraten ab erster Lieferung

Am 31. Jänner 2002 konstituiert sich im BMLV die Bewertungskommission für die Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Diese umfasst 33 Mitglieder in fünf Unterkommissionen
Als Leiter wird Bgdr. Ing. Mag. Wolfgang Katter, Leiter in der Luftzeugabteilung, eingesetzt.
Stellvertretende Leiter der Bewertungskommission wird Dipl.-Ing. Dr. Friedrich Gsodam, Abteilungsleiter-Stellvertreter der Abteilung Luftzeugwesen und Hauptreferatsleiter Flächenflugzeuge.
Mit der Leitung der Administration wird Ministerialrat Ing. Heribert Wagner beauftragt.

Die Leiter der Unterkommissionen(UK) sind
UK Kommerzielles: Amtsdirektor Regierungsrat Manfred Blind (Angehörig kaufmännische Abteilung BMLV)
UK Technik: Brigadier Dipl.-Ing. Knoll (Leiter Materialstab Luftfahrttechnik beim Kommando Fliegerdivision)
UK Flugbetrieb: Mj.d.G. Wolfgang Luttenberger (Angehörig Kommando Fliegerdivision)
UK Operation: Brigadier Mag. Erich Wolf (Generaltruppeninspektorat / Luftabteilung)
UK Logistik: Ministerialrat Karl Hofer (Angehörig Abteilung Luftzeugwesen)

Am 7. März 2002 spricht der Präsident des Nationalrates Heinz Fischer im Rahmen einer Pressekonferenz kurz über die Abfangjäger. Er selbst sei zwar kein prinzipieller Gegner der Luftraumüberwachung, man müsse jedoch Prioritäten setzen und ein Nulldefizit plus substanzielle Steuerreform plus sofortiger Belastungsstopp plus Abfangjäger seien gleichzeitig undurchführbar. Auch habe sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges das Bedrohungsszenario geändert. Fischer ließ auch seine Skepsis an der Vorgangsweise erkennen, die Abfangjäger jetzt anzuschaffen und die nächste Regierung zahlen zu lassen.

20. März 2002; Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bekräftigte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage, dass die Grünen eine Volksabstimmung über den Kauf von neuen Abfangjägern verlangen. Auf die SteuerzahlerInnen kämen Kosten in der Höhe von 2 Mrd. €, rechnet man Erhaltung und Betrieb dazu, von 3 Mrd. € zu. Die Verantwortung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird oder nicht, läge bei ÖVP und FPÖ.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL konterte, dass die Regierung sowohl Bildung als auch Sicherheit im Auge behalten könne; dass sie soziale Sicherheit und Sicherheit gegen Drogen, Kriminalität und Außenbedrohung gleichzeitig im Auge behalten könne. Der Bundeskanzler ging in der Folge auf die völkerrechtliche Verpflichtung durch das Neutralitätsgesetz ein, die Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Dazu gehöre auch der Luftraum, weshalb er, Schüssel, in der gegenständlichen Frage den Verteidigungsminister 100-prozentig unterstütze.

- - - - - Abgrenzung für U-Ausschuss - ab 27. April 2002 BEWEISTHEMA 2 - - - - -

Im April 2002 wird der Rohbericht der Rechnungshofprüfung der Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen übermittelt. Das BMWA nimmt im Juli 2002 zur Prüfung Stellung, das BMLV im August 2002. Die Gegenäußerung des Rechnungshofes erfolgt im August 2002.

Am 29. April 2002 übermittelt die Eurofighter GmbH die Konkretisierung ihres Angebotes und nennt als möglichen Zeitraum für die Lieferung des ersten Flugzeugs den 30. November 2004 und die Lieferung des letzten Flugzeugs den 30. Juni 2007.

3. Mai 2002 Im Rahmen einer "Konferenz über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen" der SPÖ und der sozialdemokratischen Partei Schwedens präsentiert der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow im Parlament weitere Details zum schwedischen Abfangjägerangebot. Schweden böte den österreichischen Piloten schon ab Herbst die Ausbildung für den "Gripen" an und kann ab 2003 sechs bis acht "Gripen" der schwedischen Luftwaffe bereitstellen.

Am 7. Mai 2002 bringt "NEWS" die Nachricht, dass die Typenentscheidung schon zugunsten des "Eurofighter" gefallen sei. Der Pressesprecher des BMLV, Herbert Kullnig, beeilt sich sehr hastig das zu dementieren - "die Reihung sei für die zweite Maihälfte zu erwarten". Ob "NEWS" einfach nur gut geraten oder vielleicht doch irgendwie an einen Insidertip gekommen ist, wird sich wohl nie feststellen lassen.
Am selben Tag liefert Rudolf Fußi, Vorsitzender der Kleinpartei "Die Demokraten", 18.471 Unterstützungserklärungen für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren im Innenministerium ab. Zur Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 7.795 Unterstützungserklärungen nötig.

Am 10. Mai 2002 versucht eine schwedische Delegeation die sozialdemokratischen Genossen im Wiener Parlament offenbar in Richtung Kauf schwedischer Abfangjäger zu motivieren. Im Rahmen des Besuchs schwedischer Spitzenpolitiker und Militärs findet im Klub der SPÖ im Parlament eine Gripen-Pressekonferenz statt.

Ebenfalls am 10. Mai 2002 bekommen alle drei Anbieter überraschend noch ein Fax vom BMLV mit der Aufforderung zu einer letztmöglichen Nachbesserung ihres Angebots mit einer Abgabefrist für das "best and final" per 15. Mai 2002, 16:30. Gripen International und die Eurofighter GmbH bessern noch einmal nach, das Offert der USA bleibt wie es ist.

Bevor der Rollbalken endgültig runter geht bekommen die drei Anbieter am 14. Mai 2002 am Fliegerhorst Nitter in Graz/Thalerhof noch mal Gelegenheit ihr Programm vor den Medien, der Politk und den Fachleuten ins beste Licht zu rücken.
Bei überwiegend prächtigem Wetter gibt es Eurofighter, Gripen und F-16 zum anschauen und anfassen und eine Unzahl informativer Kontakte zwischen den Interessierten und den Herstellervertretern. Reges Interesse durch Presse, Fachleute, Politik, Militär und Wirtschaft räumt die, mit Infomaterial gut gefüllten, Stände der Hersteller regelrecht leer.
Während Eurofighter und Gripen es verstehen die Gäste mit bestem Catering an ihre Stände zu locken, fühlt sich die Lockheed-Martin-Crew unfair überrumpelt - war doch vorab offenbar ausgemacht, dass dieses unterbleiben soll.

Am 23. Mai 2002 kritisiert Lockheed-Martin die Gegengeschäfts-Erwartungen der Bundesregierung. Der "Mythos" 200 Prozent sei von "Gripen International" geschaffen worden und sei "Voodoo-Ökonomie".
Zwei Tage später wird bekannt, dass die USA raus ist aus dem Rennen um die Draken-Nachfolge. Die F-16 erfüllt zwei Muss-Kriterien nicht.
Lockheed-Martin versucht noch mal alles um doch noch im Rennen zu bleiben. Für die "Moving Map" wird optional ein kleiner Handheld-PC angeboten, anzubringen am Oberschenkel des Piloten. Und - obwohl es dafür keine Genehmigung des US-Kongresses gibt und das Gerät als "streng geheim" klassifiziert ist - bietet Lockheed Martin (inoffiziell) die modernste Version des F-16 Bordradars an - das Northrop Grumman AN/APG-68(V)9 - allerdings ohne einen Preis nennen oder irgendwelche verbindliche Informationen über das Gerät in schriftlicher Form abgeben zu können.

Am 25. Mai 2002 setzt Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Kauf auf den Termin vom 29. Juli bis zum 5. August 2002. Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens, tobt, spricht von einer "riesengroßen Sauerei" und von "Regierungsterrorismus" - die Vorgangsweise der Regierung sei "einer Bananenrepublik würdig". Prominente Unterstützung erhält Fußi von Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ), der den Termin in der Hauptreisezeit als "unfairen Akt" bezeichnet.

Ende Mai 2002 entgeht aufmerksamen Zuhörern nicht, dass im politiknahen Wirtschaftskreisen der Eurofighter offenbar sehr hoch im Kurs steht.
Sowohl Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC), einem der größten Flugzeugkomponenten-Zulieferer in Österreich - dem ein Riesenauftrag von Airbus winkt -, als auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der von DaimlerChrysler via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk des Austrokanadiers Frank Stronach versprochen bekommt, sprechen dem Eurofighter in den Medien offen das Wort.


Hannes Androsch, beteiligt an der Fischer Advanced Composite Components AG (FACC), bezeichnet den Eurofighter als "sicher die beste Lösung", da österreichische Firmen nun an "einer ganz wichtigen europäischen Technologieplattform" teilnehmen könnten.


Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf macht sich für den Eurofighter stark: "lch habe der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente dargelegt" denn "wozu auch sollte Österreich ein exotisches Fluggerät anschaffen, dessen Produktion laut Medienberichten eingestellt werden soll", meint Wolf zum schwedischen Saab-Gripen.

6. Juni 2002; Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Ankauf von neuen Kampfflugzeugen.
Bundesrätin SCHICKER (S) ging in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage auf die geänderte sicherheitspolitische Situation seit 1989 ein und bezweifelte die Notwendigkeit von Abfangjägern für die Verteidigung der österreichischen Sicherheit. Als seinerzeit die Draken angeschafft worden waren, habe es noch den "Kalten Krieg" gegeben, nun aber herrschten andere Verhältnisse. Überdies sei der Ankauf von Kampfflugzeugen der Budgetlage abträglich, weshalb dieser Ankauf auch aus finanzpolitischer Sicht entbehrlich sei.
Bundesminister SCHEIBNER sprach eingangs von einigen Unschärfen, die in der Anfrage enthalten seien. Es gäbe an Österreichs Grenzen sehr wohl Staaten, die in keine internationalen Sicherheitssysteme eingebunden seien, weshalb es im Interesse der eigenen Sicherheit geboten sei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Anschaffung von Luftraumüberwachungsgeräten zähle dazu und sei im übrigen eine "Nachbeschaffung" im Sinne der schon vor mehr als 15 Jahren gewählten Vorgangsweise.

Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Ankauf von neuen Kampfflugzeugen.
Staatssekretär Dr. FINZ meinte, er brauche nicht mehr auf die allgemeinen Aspekte der Anfrage einzugehen, da er sich "vollinhaltlich" seinem Vorredner anschließen könne. Er beantwortete sodann die an sein Ressort gestellten Detailfragen, wobei er darauf hinwies, dass man im Finanzministerium davon überzeugt sei, vom politischen Kurs eines Nulldefizits nicht abgehen zu müssen.

Am 24. Juni 2002 entscheidet die Bewertungskommission, dass die Behandlung des F-16 Anbots beendet sei. Zwei Musskriterien sind trotz wiederholter Rückfragen beim Bieter nicht erfüllt. Lockheed-Martin ist nicht in der Lage (aufgund US-Gesetzeslage) auch nur irgendeinen "Hausnummern-Preis" für das AN/APG-68(V)9 Radar verbindliches anzugeben.
Am selben Tag erstellt das BMLV eine Kosten-Nutzwert-Analyse der verbliebenen Bewerber mit folgendem Ergebnis:

Flugzeug Preis: 10 Halbjahresraten Preis: 18 Halbjahresraten Nutzwertpunkte
Saab JAS-39C Gripen
1.975.825.740,35
2.257.421.222,83
902,63
Eurofighter Typhoon
2.167.674.405,51
2.399.925.234,67
941,94
 
Sieger: Gripen
1,2157 zu 1,2264
Sieger: Eurofighter
1,1903 zu 1,2157
 

Dieses Ergebnis wird Bundesminister Herbert Scheibner noch am 24. Juni 2002 vorgelegt, welcher umgehend eine Überarbeitung urgiert, da eine Vergabeempfehlung der Bewertungskommission fehlt.

Die Bewertungskommission tritt am folgend Tag nochmals zusammen. Am Beginn der Sitzung votierten vier von fünf stimmberechtigten Mitgliedern für eine Vergabeempfehlung zugunsten Eurofighter bei einer Stimmenthaltung.
Der nicht stimmberechtigte Leiter der Bewertungskommission empfiehlt daraufhin dem in Anschaffung und Betrieb günstigeren Produkt den Vorzug zu geben.
Jenes Mitglied, welches sich vorher der Stimme enthalten hatt ändert darauf hin seine Meinung zugunsten des Gripen. Die entgültige Empfehlung der Kommission ergibt somit eine 4:1 Mehrheit zugunsten des Eurofighter.

In Folge wirde der Endbericht auf dem Weg zum Kabinett des Ministers auch dem Leiter der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen, dem Leiter der Sektion IV Rüstung und Beschaffung sowie dem Generaltruppeninspektor zur Kenntnisnahme vorgeschrieben.

Der Leiter der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen gibt in einer Einsichtsbemerkung eine schriftliche Empfehlung für den Saab Gripen ab. Der Leiter der Sektion IV sowie der Generaltruppeninspektor schliessen sich daraufhin dieser Einsichtsbemerkung an.
Der Rechnungshof bemerkt später, dass sowohl die Empfehlung des Leiters der Bewertungskommission als auch die Stimmenthaltung bzw. -Änderung eines Mitgliedes in sich nicht schlüssig war, da eine annähernde Gleichwertigkeit der Anbote nicht vorlag.

Am 29. Juni 2002 wird der USA durch das BMLV mitgeteilt, dass dem F-16 Anbot nicht näher getreten werden könne.


 

Die Entscheidung

Am 2. Juli 2002 fällt die Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge zugunsten des Eurofighter Typhoon. "Der Eurofighter ist das modernste Flugzeug, das über mehr als 30 Jahre im Bundesheer in Verwendung sein wird", begründet Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Auswahl. Es gibt einen Regierungskonsens für die technisch beste Lösung, man folge damit einer Empfehlung der 33-köpfigen Expertenkommission.
Finanzminister Grasser gibt den Preis auf Basis von 24 Abfangjägern mit rund 1,791 Milliarden Euro an. Die notwendigen Anschaffungs- und Betriebskosten (diese gedeckelt mit EUR 50 Mio./Jahr) sollen dem Verteidigungsministerium zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

- - - - - Abgrenzung für U-Ausschuss - ab 3. Juli 2002 BEWEISTHEMA 3 - - - - -

Eine Woche später wird bekannt, dass der von der Regierung dargestellte Kaufpreis von EUR 1,791 Mrd. nur "die halbe Wahrheit" darstellt. Das nötige Gesamtpaket koste bei neunjähriger Finanzierung EUR 2,4 Mrd.

10. Juli 2002; Dringliche Anfrage (4154/J) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge.
SPÖ-Abgeordneter Dr. GUSENBAUER deponierte abermals die Kritik seiner Fraktion am Abfangjägerkauf, den er als Husch-Pfusch-Aktion bezeichnete. Angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit, eines Rekordstandes der Steuer- und Abgabenquote und des eher bescheidenen Wirtschaftswachstums sei die Anschaffung dieser "Luxuskampfflugzeuge" der falsche Weg.
Finanzminister Mag. GRASSER hielt Gusenbauer entgegen, jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seit Sinowatz sei für die Anschaffung von Abfangjägern gewesen. Nun aber habe die SPÖ offenbar Regierungspolitik durch oppositionelle Untergriffe ausgetauscht und betreibe Kindesweglegung ersten Ranges.

Kaum ist die Entscheidung gefallen flattert eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. In der 18-seitigen Sachverhaltsdarstellung werden die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs erhoben. Sie richten sich u.a. gegen EADS-Manager, mehrere Mitglieder der Bewertungskommission im Bundesheer, Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, den Werbeagenturbesitzer und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsührer Gernot Rumpold sowie dessen Frau.
In dem anonymen Schreiben wird hinter der Auswahl des Eurofighter der "größte Coup in der Geschichte der Geschichte der organisierten Wirschaftskriminalität in Österreich" vermutet. Der Ministerrat sei "bewusst mangelhaft und falsch informiert" worden und hätte "keine vollkommene Akteneinsicht" gehabt.

Der von der Regierung dargestellte Kaufpreis und der Bereicht der Tageszeitung "Die Presse" wonach die Beschaffung teurer wird, veranlasst die SPÖ am 10. Juli 2002 im Parlament zu einer dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge.

Volksbegehren

Am 29. Juli 2002 beginnt die Eintragungswoche für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren des Steirers Rudolf Fußi. Ab einer halben Million Unterstützer würde der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben, als einer Volksabstimmung über den Kauf der Abfangjäger zuzustimmen, gibt sich Fußi überzeugt. Am Ende der Woche hat er 624.720 Unterstützer.
Die SPÖ beantragt daraufhin eine Sondersitzung des Nationalrats, die - trotz Sommerpause - innerhalb der nächsten beiden Wochen stattfinden muss.

Hochwasser

Anfang August 2002 verwüstet eine Hochwasser-Katastrophe weite Teile Österreichs. Eine von der SPÖ für den 14. August 2002 beantragte Nationalrats-Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung wird daraufhin auf den 19. August verschoben.

Die Regierung einigt sich am 14. August 2002 darauf, die für 2003 geplante Steuerreform zu verschieben. Ausserdem prüft der Verteidigungsminister ein Verschieben der Zahlungsziele für die Luftraumüberwachungsflugzeuge um ein Jahr, zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner macht offiziell selbst den Vorschlag, nur 18 statt der geplanten 24 Maschinen anzukaufen, um eine langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe zu gewährleisten.


Eine "Jahrhundertflut" setzt von 7. bis 17. August 2002 ganze Landstriche quer durch Europa unter Wasser. In nur einer Woche gehen alleine auf Österreich unfassbare zehn Billionen Liter Regen nieder. Binnen weniger Tage werden 10.000 Häuser zu abbruchreifen Ruinen, weitere 60.000 werden beschädigt, mehr als 500 Betriebe müssen zusperren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt den Schaden Ende August auf 7,5 Milliarden Euro.

Krone Chef Hans Dichand kämpft mit der Titelseite gegen die Abfangjäger.

Die Nationalrats-Sondersitzung wird am 19. August 2002 nachgeholt und beginnt mit einer Debatte um die Hochwasser-Katastrophe.
Danach wird der von der SPÖ gestellte dringliche Antrag betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern behandelt. Der Antrag wird nach hitziger Diskussion abgelehnt.
Ein Antrag der ÖVP und FPÖ betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung wird angenommen.

Knittelfeld

Die Verschiebung der Steuerreform führt in der FPÖ zu einer innerparteilichen Krise. Jörg Haider fordert von der Parteispitze die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse bezüglich der Steuerreform und kündigt einen Sonderparteitag an um den "Verschiebungs-Beschluss" rückgängig zu machen. Die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer droht ihren Rücktritt an, sollte es zu einem Sonderparteitag kommen. Eine Gruppe rund um Ewald Stadler sammelt 380 Unterschriften (die Mehrheit der FP-Deligierten) und erzwingt statutengemäß die Abhaltung eines Sonderparteitages.

Am 7. September 2002 fordern die Delegierten am FP-Sonderparteitag in Knittelfeld unter anderem den Beschluss der Steuerreform für 2003 und keine Zahlung für Abfangjäger vor einer Steuerreform.

Am Abend des 8. September 2002 geben Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler auf einer Pressekonferenz ihren Rückzug bekannt.

Am Montag 9. September 2002 verkünden Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer das Ende der Koalition und Neuwahlen.


So sieht Manfred Deix die innenpolitische Situation ein Jahr nach den Teroranschlägen in New York.
Grafik: Manfred Deix

Die FPÖ-Kärnten präsentiert zum unmittelbar einsetzenden Wahlkampfauftakt Landeshauptmann Haider als den Verhinderer der Abfangjäger.

Wahlkampf

Die SPÖ startete als erste Partei ihren Wahlkampf mit der bereits geplanten Kampagne gegen den Abfangjäger-Ankauf.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verkündet: "Die Volksabstimmung über die Abfangjäger wird die Nationalratswahl sein." und präsentiert eine Plakatserie unter dem Titel: "Entweder Abfangjäger oder zwei Mrd. für faire Chancen". Mit Parolen wie "Entweder 1 Abfangjäger. Oder 2000 neue Arbeitsplätze.", "Entweder Abfangjäger. Oder faire Pensionserhöhungen.", "Entweder 1 Abfangjäger. Oder weg mit der Ambulanzgebühr.", "Entweder 1 Abfangjäger. Oder Unis ohne Studiengebühr.", "Entweder 1 Abfangjäger. Oder 10.000 neue Lehrstellen." und "Entweder 1 Abfangjäger. Oder 20.000 neue Kindergartenplätze." will die SPÖ die politische Lufthoheit gewinnen.

Doch der Kontrahent und Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nimmt die Luftraumüberwachung geschickt aus dem parteipolitischen Streit. Er unterläuft die SPÖ-Kampagne in dem er im ÖVP-Bundesparteivorstand beschließen lässt, dass es "eine Nachdenkpause bis nach der Wahl" geben solle und "eine Wirtschaftsplattform ein Finanzierungsmodell für den Abfangjägerankauf erarbeiten wird".

Und noch eine Auswirkung hat die Neuwahl. Das Abfangjäger-Volksbegehren verfällt bzw. erlischt so wie alle im Parlament liegenden Anträge mit einer neuen Gesetzgebungsperiode.

Dieser Mann empfiehlt Haider den Kauf der Abfangjäger nicht zu behindern.
Der Wahlkampf hat begonnen und die FPÖ steht ohne Parteispitze da. Herbert Scheibner erklärt am Freitag den 13. September 2002 "Haider ist mit mir vom Kauf der Abfangjäger überzeugt".
Tags darauf sagt Herbert Haupt das Aus für die Abfangjäger gelte für die FPÖ nur als vorläufig.
Jörg Haider veröffentlicht am selben Tag seine Absage als Parteiobmann zu kandidieren. Haider erklärt, dass sein Absage auf "wirtschaftliche Interessen mit der Abfangjägeranschaffung" innerhalb der FPÖ zurückzuführen ist und "die bisherigen Regierungsmitglieder und die sie umgebenden Lobbys und Interessengruppen" schuld sind.
Am Montag den 16.September 2002 erklärt Haider er wäre bedroht worden.
Am vorigen Freitag sei ein Mann, der keinen Kärntner Dialekt gesprochen hätte und den er vorher noch nie gesehen habe auf ihn zugetreten und habe gesagt: "Herr Doktor Haider, behindern sie den Kauf der Abfangjäger nicht und passen sie auf ihre Familie auf." Haider erklärt: "Aus den Umständen hat sich bei mir die Meinung verfestigt, dass hier nicht mit normalen Karten gespielt wird. Ich bin nicht bereit, meine Familie zu gefährden. Deshalb habe ich mich aus dem Rennen genommen. Umso mehr, als mir ein holländischer Journalist erzählte, dass Pim Fortyn die Forderung erhoben hatte, dass es keine militärische Nachrüstung geben sollte. Das war offenbar sein Todesurteil." "Ich muss der Gewalt weichen."
Eine Woche später wird Mathias Reichhold am FPÖ-Sonderparteitag in Oberwart zum FPÖ-Obmann gewählt.

19. September 2002; Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) wies im Rahmen der debatte über diesen Dringlichen Antrag der Grünen darauf hin, dass aus einem Akt des Landesverteidigungsministeriums hervorgehe, "dass eine Luftraumüberwachung in dieser Republik technisch nicht einmal möglich ist". Eine tschechische Mobilfunkfirma hat sich nämlich eine Frequenz gekauft und rechtlich durchgesetzt, dass das Bundesheer diese Frequenz nicht mehr verwenden darf. Dies führe dazu, dass in jenen Fällen, in denen das Sekundärradar ausgeschaltet ist, das System Goldhaube nicht mehr funktioniert.
Bundesminister SCHEIBNER meinte es sei interessant, dass Abgeordneter Pilz immer wieder aus heeresinternen Akten zitiere. Im vorliegenden Fall sei es aber noch bedenklicher, meinte Scheibner, da der angesprochene Originalakt im Ministerium verschwunden ist. Er werde daher eine Untersuchung einleiten, da gerade im Bereich der Luftabteilung zwei weitere Akte nicht mehr auffindbar sind, teilte Scheibner mit.

Am 27. September 2002 ersucht der Bundesminister für Landesverteidigung, Herbert Scheibner, den Rechnungshof, eine Prüfung der BMLV-internen Vorgänge, die zur Typentscheidung geführt haben, durchzuführen.
Die Überprüfung umfasst den Zeitraum von der Anbotseinholung am 10. Oktober 2001 bis zur Typentscheidung am 2. Juli 2002. Prüfungsziel ist es festzustellen wie die eingereichten Angebote formal und inhaltlich bearbeitet wurden. Die Prüfung findet im Zeitraum von November 2002 bis April 2003 statt.

Am 11. Oktober 2002 wird der Rechnungshofbericht über die Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen veröffentlicht.
Der Rechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium für diesen Schritt ein durchaus positives Zeugnis aus. Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können. Auch gebe es "keine Anhaltspunkte, dass die Ausschreibung gelenkt gewesen wäre".

Ende Oktober 2002 gewinnt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Wiener Landesgericht für Strafsachen einen Schadenersatzprozess gegen die SPÖ. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hatte in einer Aussendung am 5. September im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf die Frage gestellt: "Womit werden die FPÖ-Regierungsmitglieder für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt?"
Die SPÖ ist bei der Verhandlung nicht in der Lage, ihre Behauptungen zu belegen und damit der üblen Nachrede schuldig. Die SPÖ wird zu einer Zahlung von 5.000 Euro und zur Veröffentlichung des Urteils auf ihrer Homepage verurteilt. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Zwei Wochen später widerruft die SPÖ in einer Aussendung den Vorwurf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser würde für den geplanten Abfangjäger-Kauf "belohnt" "Der Bundesminister für Finanzen erhält für den von der Republik Österreich geplanten Kauf von Abfangjägern nichts." lautet der Test der Veröffentlichung.

"Die Volksabstimmung über die Abfangjäger" (O-Ton Alfred Gusenbauer) geht nicht nach dem Geschmack der SPÖ aus. Am 24. November 2002 erreicht die ÖVP bei der Nationalratswahl 42,3 % und wird erstmals seit 1966 wieder stärkste Partei in Österreich.

Am 26. November 2002 beauftragt Bundespräsident Thomas Klestil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Regierungsbildung. Klestil spricht sich für eine "möglichst stabile Regierung mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament" aus.
Die ÖVP führt in Folge Sondierungsgespräche mit allen Parlamentsfraktionen. Die SPÖ hält an ihrer im Wahlkampf erhobenen Forderung fest: Nein zu neuen Abfangjägern.

Anfang Dezember 2002 ist auf einmal wieder die MiG-29 aktuell. Mit dem Slogan "Der Ausweg für Österreich" bringen sich die Russen in die Schlagzeilen.
Geboten werden 30 neue MIG-29M2 Kampfflieger, 24 Einsitzer und sechs Zweisitzer, inklusive Schulung und Logistik sowie einer Grundausstattung an Ersatzteilen und Betriebsmittel für zwei Jahre Lieferung innerhalb von 2 Jahren sowie Verrechnung von Altschulden um den "unschlagbaren Preis" von ca. 1,15 Milliarden Euro.


Die Minister Grasser, Scheibner und Bartenstein bei der Pressekonferenz zur Eurofighter-Beschaffung.
Grasser: "trage Entscheidung vollinhaltlich mit"
Scheibner: "technisch bestes Gerät"
Bartenstein: "über 200% Gegengeschäfte letztendlich mitentscheidend"
Foto: ©Bundesheer

Das von Rudolf Fußi initiierte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren fährt im August 2002 mit 624.720 einen spektakulären Erfolg ein.

Am 4. September 2002 präsentiert das Bundesheer sein neues Jagdflugzeug in Wien/Schwechat der Presse.
Foto: Kdo Luftaufklärung

Haider fordert trotz Hochwasser eine Steuerreform für 2003.

Ein FP-Sonderparteitag fordert von der FP-Regierungsmannschaft eine Steuerreform für 2003 und keine Abfangjäger vor der Steuerreform.

Peter Westenthaler: "Wir nehmen den Hut, wir sagen Adieu."

Der Anti-Abfangjäger-Wahlkampf floppt - die SPÖ verliert bei den Nationalratswahlen erstmals seit Jahrzehnten die Stimmenmehrheit im Nationalrat.

Russland bietet mit der MiG-29 den "Ausweg für Österreich".

Georg Mader wird zum Flug mit der neuen MIG-29M2 eingeladen. Doch alles pushen hilft den Russen nichts mehr, der Eurofighter-Zug ist abgefahren.
Fotos: Martin Rosenkranz

 

Regierungsverhandlungen

Mitte Jänner 2003 beschließt das SPÖ-Präsidium die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Über alles könne man reden. Nur das "Nein" zur Abfangjäger-Nachbeschaffung bleibt aufrecht. Eine große Koalition mit Abfangjägern könne es nicht geben.

Am 31. Jänner 2003 endet die Gültigkeit des von EADS am 30. April 2002 unterbreiteten und am 2. Juli 2002 ausgewählten Offerts für den Eurofighter Typhoon. EADS verlängert die Gültigkeit des Angebotes für die Militärjets bis Anfang Juli 2003 - was allerdings nur für den Preis und nicht mehr für die geforderte Lieferfrist (ab Juli 2005) gelten kann.

Anfang Februar 2003 entschließen sich auch die Grünen zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Die Entscheidung wird aber mit einiger Skepsis kommentiert, gebe es doch "eine Menge, Menge an Stolpersteinen zu überwinden". Nach zehn Tagen intensiver Regierungsverhandlungen ist Schwarz-Grün gescheitert. Dazwischen war aufmerksamen Journalisten aufgefallen, dass die Grünen mit Unterlagen zu den MiG-29 Abfangjägern zu den Verhandlungen mit der ÖVP erschienen waren.

Am 20. Februar 2003 entscheidet sich der ÖVP-Vorstand für Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen.
Eine Woche später ist man sich über über eine Regierungsbildung einig. "Wir haben ein gemeinsames Programm. Das ist in den großen Details ausformuliert."

26. Februar 2003; Dringliche Anfrage (122/J) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend unnötige Belastung der Österreicher/innen durch teure Kampfflugzeuge.
Es gelte zu hinterfragen, warum es in dieser Republik seit September einen Stillstand gebe und warum eigentlich Neuwahlen durchgeführt wurden, meinte einleitend Abgeordneter Dr. CAP (S) in der Begründung der "Dringlichen". Nach Auffassung des Finanzministers bestehe derzeit ein Konsolidierungsbedarf in der Höhe von 8 Mrd. €. Allein der Zustand des Budgets mache es daher nach Auffassung der Sozialdemokraten absolut unverständlich, warum Bundeskanzler Schüssel um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen festhalten will.
Er sei sehr froh darüber, dass er heute die Gelegenheit habe, zu den Vorwürfen des Abgeordneten Cap Stellung zu nehmen, erklärte Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL in Beantwortung der Anfrage. Schüssel machte darauf aufmerksam, dass im ausverhandelten Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Februar 2000 festgehalten wurde, dass die Nachbeschaffung der Flugzeuge möglichst kostengünstig im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastungen des Landesverteidigungsbudgets, durchgeführt werden solle. Die SPÖ sei daher immer für die Anschaffung von Abfangjägern gewesen, solange sie in der Regierung gewesen sei, zeigte Schüssel auf.

Am 28. Februar 2003 wird Schwarz-Blau II von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil angelobt.

Bieterverhandlungen

Ende Februar 2003 versucht sich Saab noch einmal ins Spiel zu bringen und bietet 18 Jets um 1,38 Milliarden Euro an. Im Preis inbegriffen wäre eine Übergangslösung, ein Finanzierungspaket, eine Leasingvariante sowie Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises .
EADS reagiert verstimmt - es sei nicht nur unseriös, sondern auch international nicht üblich, dass ein Unternehmen nach erfolgtem Zuschlag quer schieße. Von der neuen Regierung erwartet EADS, dass "etwas weiter geht". Denn seit dem Hochwasser 2002 ist Funkstille. Von den 18 statt 24 Flugzeugen, weiß der Eurofighter Anbieter bisher nur aus der Zeitung.

Der neue Verteidigungsminister Günther Platter lässt ausrichten, dass eine Entscheidung getroffen worden ist und Luftraum-Überwachungsflugzeuge gekauft werden. Auch die Typenentscheidung sei durchgeführt und er stehe zu dieser Entscheidung. Er werden sich aber erst darüber informieren, das sei nicht eine Frage von einem Tag und dann werden die nächsten Schritte gesetzt.

Drei Monate nach Amtsantritt sieht sich der neue Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. In einer anonymen Sachverhaltsdarstellung wird ihm Mitte März 2003 vorgeworfen, über die Werbeagentur von FP-Werber Gernot Rumpold vom Eurofighter-Hersteller EADS für die Veranstaltung von Flugshows "erhebliche Mittel" erhalten zu haben.
SP und Grüne nehmen die Vorwürfe neuerlich zum Anlass einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf zu fordern.
Generalmajor Wolf dementiert. Die letzte Flugshow habe man 1997 in Wiener Neustadt organisiert, seither gibt es keine Geschäftstätigkeit mehr.

Ende März 2003 sagt Verteidigungsminister Platter, dass er die Abfangjägerbeschaffung bis Jahresmitte unter Dach und Fach haben möchte. Er wisse nicht wann der Rechnungshofbericht über die Typenentscheidung vorliege und möchte jedenfalls zeitliche Verzögerung und damit Mehrkosten verursachen. Mit Vertretern des Eurofighter-Anbieters EADS hat Platter noch keine Gespräche geführt.
Allerdings gibt der Verteidigungsminister ein juristisches Gutachten über den Beschaffungsweg für die Abfangjäger in Auftrag. Erst nach Vorliegen des Gutachtens soll die Finanzierung der Abfangjäger diskutiert werden.

Anfang April 2003 ist Rudolf Fußi wieder da. Er behauptet, dass Verteidigungsminister Platter sich strafbar machen würde, da eine Reduzierung auf 18 Abfangjäger nach ÖNORM nicht zulässig wäre. Er besitze Informationen über anonyme Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft werde diese aber noch einmal unter eigenen Namen einbringen. Klagen schrecken ihn laut eigener Aussage nicht, da er vor dem Privatkonkurs steht sei das nicht bedrohlich. Geld für seine Aktivitäten hat Fußi nach eigenen Angaben von "Mäzenen", die ihn unterstützen.

11. April 2003; Dringliche Anfrage (2066/J-BR) der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verdringlichung des Bedürfnisses freiheitlicher Bundesräte, die Wahrheit über den Kauf der Abfangjäger zu erfahren.
Bundesrat KONECNY (S) verwies in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage auf eine Anfrage des F-Bundesrates Hagen, welche dieser am 1. April dieses Jahres an den Verteidigungsminister gerichtet habe. Diese sei von einer derartigen Wichtigkeit, dass seine Fraktion sie einer "Verdringlichung" zugeführt wissen wolle. Auch die Reduktion auf nunmehr 18 Flugzeuge scheine diskussionswürdig, da es doch mehr als unüblich sei, dass ein potentieller Verkäufer von sich aus auf eine Reduktion der Kaufmenge dränge. Schließlich gelte es, auch die Kosten für die Type "Eurofighter" zu hinterfragen, gebe es doch Gerüchte, dass dieser nach Saudi-Arabien zu wesentlich günstigeren Preisen geliefert werde.
Bundesminister PLATTER meinte, es sei die oberste Priorität, dass die Bevölkerung in Sicherheit leben könne. Dazu brauche es gewisse Vorkehrungen, und dazu zähle eben auch eine adäquate Luftraumüberwachung. Es könne nicht sein, dass die Sicherheit zwei Meter über dem Boden aufhöre.

Am 29. April 2003 trifft der Ministerrat den Grundsatzbeschluss für die Abfangjägerbeschaffung. Der Regierungsentwurf für ein "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" welches im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes dem Parlament übermittelt wird, ist eine Stückzahl von 18 Flugzeugen festgeschrieben. Weder Kaufpreis noch Flugzeugtyp werden genannt.
Damit solle sichergestellt werden, dass der parlamentarische Fahrplan eingehalten werden könne, auch wenn die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS noch nicht abgeschlossen sind.

2. Mai. 2003; Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (161/J) der Abgeordneten Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Kosten der Eurofighter.

Am 3. Mai 2003 erscheint im "profil" ein Bericht wonach die Eurofighter nicht vor Mai 2007 geliefert werden. EADS bestätigt weder noch dementiert, sondern kommentiert mit der Aussage: "Das wird im Rahmen der Verhandlungen zu klären sein." Das BMLV reagiert mit einer Aussendung wonach "Die Vorbereitungen für die Abfangjäger-Nachbeschaffung im Plan seien". Der Umstand, dass zwischen dem Betriebsende der Drakenflotte und der Verfügbarkeit eines "Nachfolgemusters" eine Überbrückung erforderlich sein werde, sei stets in allen Projektdarstellungen erläutert worden. Details der Abwicklung seien Gegenstand von Verhandlungen und würden mit der Gesamtlösung bekannt gegeben.

5. Mai 2003; Anfragebeantwortung (174/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (159/J) der Abgeordneten Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten der Eurofighter.
Anfragebeantwortung (176/AB) durch den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu der schriftlichen Anfrage (160/J) der Abgeordneten Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten der Eurofighter.

07. Mai 2003; Dringlicher Antrag (115/A(E)) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kein Pensionsraub für Abfangjäger!"
Abgeordneter Dr. CAP (S) begann seine Ausführungen mit der Bemerkung, dass Finanzminister Grasser plötzlich nicht mehr von "Kriegsflugzeugen" spricht, sondern von "Luftraumüberwachungsflugzeugen". Offensichtlich wolle er die Sache verharmlosen und dem Willen des Bundeskanzlers damit Genüge tun, mutmaßte Cap. Der sozialdemokratische Klubobmann kritisierte scharf, dass in dem Trägergesetz zum Ankauf der Flugzeuge statt einer Geldsumme nur drei "X" stehen.
Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL konterte, dass die vorgebrachten Behauptungen nicht stimmten und er dies mit der Darlegung von Fakten untermauern werde. Schüssel erinnerte an die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Klima, dass für die Draken Nachfolgeflugzeuge angeschafft würden, und wies auf die Feststellung des Rechnungshofpräsidenten hin, der der Ausschreibung ein korrektes Vorgehen attestiert hatte. Der Bundeskanzler verteidigte auch das Trägergesetz zum Ankauf der Flugzeuge und versicherte, dass der Nationalrat, sobald der Vertrag unterschriftsreif sei, umfassend informiert werde.

Mitte Mai 2003 bricht innerhalb der FPÖ der Eurofighter-Konflikt wieder auf. Der dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn fordert eine Neuausschreibung für den Ankauf der Abfangjäger. Das Einsparpotenzial liege zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro beim Kauf.

Ausverhandelt

Freitag den 16. Mai 2003 gibt die Regierung erstmals Details zum Eurofighter-Ankauf bekannt. Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser geben in einer Pressekonferenz bekannt, dass die 18 Eurofighter für das österreichische Bundesheer inklusive Finanzierung und allem Zubehör EUR 1,969 Mrd. kosten. Die ersten vier Flugzeuge sollen im Mai 2007 in Österreich landen. Für den Übergang zum Auslaufen der Draken Ende 2005 bis zum Betrieb mit den neuen Jets soll ein "Einstiegspaket" mit geliehenen Flugzeugen verhandelt werden, für das aber noch keine Details bekannt sind. Das Volumen der Gegengeschäfte soll insgesamt vier Milliarden Euro und somit rund 200 Prozent des Gesamtpreises inklusive Finanzierung betragen.

Die Opposition tobt. Die SPÖ verlangt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ Klubchef Josef Cap meint in einer Aussendung damit, dass die Regierung Bevölkerung und Parlamentarier in dieser Frage "komplett für dumm verkaufen" wolle.
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler sagt "die Kostenexplosion ist jetzt amtlich. Die Ausschreibung ist für die Regierung keinen Pfifferling wert. Neben dem Finanzdesaster liefert die Regierung auch noch einen vergaberechtlichen Skandal."
Und Rudolf Fußi, der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, spricht von einem "Schmiergeldringelspiel!" und lässt "diesen Blutzern im Minsterium" ausrichten "Schnallts Euch alle gut an, ich bin Euch allen auf der Spur und mit den Vorgängen an denen Ihr beteiligt seid, bin ich noch lange nicht fertig!".

23. Mai 2003; Dringliche Anfrage (438/J) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter.
Der Ankauf von 18 Eurofightern und seine Finanzierung standen heute im Mittelpunkt einer von den Sozialdemokraten verlangten Sondersitzung des Nationalrats. In einer Dringlichen Anfrage der großen Oppositionsfraktion an den Verteidigungsminister betreffend "Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter" verlangen die Sozialdemokraten in 11 Einzelfragen Aufklärung über Details des Beschaffungsvorhabens. "Stoppen Sie den unsinnigen Deal des Ankaufs von Eurofightern, bevor es zu spät ist, wenden wir uns wichtigeren Dingen zu", so der Appell von Abgeordnetem Dr. GUSENBAUER (S) in der Begründung der Dringlichen Anfrage.
Bundesminister PLATTER entgegnete, dass sich die sicherheitspolitische Lage grundsätzlich verändert habe und vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei eine aktive Luftraumüberwachung Österreichs unverzichtbar. Eine Luftraumüberwachung durch ein anderes Land lehnte er entschieden ab.
Die Anträge der SPÖ auf Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge, der Grünen auf Abbruch des Beschaffungsvorganges sowie der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bleiben in der Minderheit.

Am selben Tag steht der geplante Abfangjägerkauf auch im Rechnungshofausschuss in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt.

Im Juni 2003 verliert die SPÖ ein Gerichtverfahren gegen die FPÖ-Minister und -Staatssekretäre der früheren Bundesregierung. Die SPÖ hatte im September 2002 in Massen-e-mails an mehr als zweitausend Empfänger und auf ihrer Website die Behauptung verbreitet, die "FPÖ-Regierungsmitglieder" würden "für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt" werden.
Dieter Böhmdorfer, Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt, Susanne Riess-Passer, Mares Rossmann, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner und Reinhart Waneck - haben in Folge insgesamt 24 Klagen eingebracht. Die Behauptungen der SPÖ stellen sich als haltlos heraus und kosten die SPÖ 30.000 Euro Strafe.

10. Juni 2003; Dringliche Anfrage (501/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung.
Erstunterzeichner Abgeordneter Dr. PILZ listete in seiner Wortmeldung eine Reihe von Anfragen an den Finanzminister auf. Pilz fort und warf Grasser vor, die Typenentscheidung persönlich manipuliert und den Nationalrat dadurch getäuscht zu haben, dass er und der Landesverteidigungsminister unwahr informiert hätten. Sie haben, sagte er zu Grasser, dem Landesverteidigungsminister und seinem Vorgänger suggeriert, sie können ruhig den Eurofighter nehmen, Sie übernehmen die Mehrkosten. In welchem Interesse tun Sie das? Wem sind Sie verpflichtet?
Bundesminister Mag. GRASSER unterstrich, dass er in der Vorphase gegen den Ankauf von Abfangjägern aufgetreten sei, denn ein Finanzminister habe die Aufgabe, „jeden Euro doppelt umzudrehen“. Dem Erstunterzeichner der Dringlichen warf Grasser vor, seit 12 Jahren jede militärische Beschaffung zu „verunglimpfen“ und eine „verkrampfte Position zur umfassenden Landesverteidigung“ zu haben. Dieser Beschaffungsvorgang sei „sauber und einwandfrei“.

Das Gesetz

Am 11. Juni 2003 wird im Nationalrat das Budgetbegleitgesetz, welches das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" enthält, beschlossen.

Das Budgetbegleitgesetz geht weiter in den Bundesrat, doch dieser kommt am 23. Juni 2003 zu einer seltsamen Entscheidung - er widerspricht sich selbst.
Ein Antrag der SPÖ gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2003 betreffend Budgetbegleitgesetz 2003 Einspruch zu erheben, wird abgelehnt.
Ein weiterer Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2003 betreffend Budgetbegleitgesetz 2003 keinen Einspruch zu erheben, wird ebenfalls abgelehnt.
Die Folge ist, dass vor der notwendigen Beurkundung des Gesetzes durch das Staatsoberhaupt eine achtwöchige Frist abgewartet werden muss. Da das Offert für den Eurofighter aber mit Anfang Juli 2003 ausläuft unterschreibt Verteidigungsminister Günther Platter den Kaufvertrag vorbehaltlich Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003. Ein aktuell gültiger Zinssatz erspart beim Finanzierungspaket noch einmal zehn Millionen Euro.
Geliefert werden vier Flugzeuge im Mai 2007, zwölf Flugzeuge im Jahr 2008 und die letzten beiden Maschinen im Jahr 2009.
Bezahlt wird in 18 gleichen Halbjahresraten zu je EUR 108.833.333,33, wobei die Raten des Jahres 2006 ins Jahr 2007 verschoben wurden und somit im Jahr 2007 vier Raten und von 2008 bis 2014 pro Jahr je zwei Raten zu begleichen sind.

Am Tag nach der Unterschrift erscheint in der "Financal Times" ein Bericht wonach die vier Produzentenstaaten des Eurofighter um eine Senkung der Stückkosten zehn bis 20 Prozent verhandeln. Die Reaktion der Opposition erfolgt sofort. "Offensichtlich hat sich Österreich von EADS über den Tisch ziehen lassen", "Die Regierung geht mit dem Geld der Steuerzahler zutiefst fahrlässig" um und "Das ist eine Mischung aus Dilettantismus und Schieberei, wie man sie noch nie erlebt hat" heißt es da.
Eine Woche lang wird über Finanzierungskosten, Systemkosten, Stückkosten und Entwicklungskosten debattiert und die Medien versuchen auszurechnen ob Österreich nun einen "ausgezeichneten Preis" habe oder für die Eurofighter doch viel mehr berappen muss als andere europäische Länder.

Kaum ist die Preisdebatte am abklingen wird der Rohbericht der Rechnungshofprüfung zur Typentscheidung für die Nachfolgebeschaffung und zur Beurteilung der Gegengeschäftsangebote übermittelt.

Ein Abzug des Rohberichtes gelangt in die Medien und die Wogen gehen noch einmal hoch. Die drei Seiten beinhalten einiges an Kritik hält aber auch fest, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt wurde. Die Regierung sieht sich bestätigt, die Opposition spricht von einem Persilschein.

27. Juni 2003; Anfragebeantwortung (365/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (336/J) der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Kauf von Abfangjägern.

11. Juli 2003; Dringliche (Anfrage 2078/J-BR) der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend falsche Grundsatzentscheidung bei der Ausschreibung der Abfangjäger, volle Transparenz über den Vertragsinhalt, Konsequenzen der vorzeitigen Unterschriftsleistung und Offenlegung aller Gutachten.
Bundesrat KONECNY (S) leitete die Begründung seiner Anfrage mit der Klage darüber ein, dass nicht ernsthaft nach Alternativen zur Anschaffung von Abfangjägern gesucht worden sei, obwohl die Ost-West-Konfrontation vor zehn Jahren zu Ende gegangen sei, und stellte die Frage, ob die Beschaffung von Eurofightern wirklich die richtige Priorität in der Sicherheitspolitik darstelle. Zu diskutieren sei auch, wie die Eurofighter-Entscheidung zustande gekommen sei, wobei Konecny von einem immer unerquicklicheren Eindruck sprach, je länger er sich mit dem Beschaffungsvorgang und dem Bewertungsverfahren befasse, in das der Finanzminister hineingewirkt habe.
Verteidigungsminister PLATTER stellte hingegen fest, er könne mit seinem heutigen Wissen sagen, er hätte sich auch vor einem Jahr bereits klar für den Eurofighter, das beste und modernste der angebotenen Geräte, entschieden. Auf den Beschaffungsvorgang, der bis ins Jahr 1985 zurückreiche, eingehend, führte Platter aus, dass sich die SPÖ immer für eine aktive Luftraumverteidigung ausgesprochen habe. Er habe größtes Interesse daran, nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft absolute Sicherheit zu bieten. Dem diene die Unterschrift unter den Kaufvertrag mit EADS, weil dadurch gewährleistet sei, dass Österreich auch in den nächsten 40 Jahren eine funktionierende Luftraumüberwachung haben wird.

Am Abend des 22. Juli 2003 veröffentlicht www.airpower.at die drei Seiten des RH-Rohberichts.

23. Juli 2003; Dringliche Anfrage der Bundesräte Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Offenlegung des RH (Rechnungshof) -Berichtes bezüglich "Verdacht der Manipulation der Bewertungsergebnisse und der damit verbundenen Geschenkannahme durch Bedienstete des BMLV" (Bundesministeriums für Landesverteidigung) (im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter).
Bundesrat GASTEIGER (S) erklärte in seiner Begründung der Anfrage, einiges sei bei der Anschaffung der Kampfjets aufklärungsbedürftig und seine Fraktion wolle Licht in dieses Dunkel bringen. Der Rechnungshof-Rohbericht sei kein Persilschein für die Regierung, viele Fragen seien offen, zumal nicht der Bericht in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Gasteiger monierte die Veröffentlichung des gesamten Textes des Rohberichts und wies auf das in der Verfassung verbriefte Recht des Bundesrates auf umfassende Information durch den Bundesminister hin.
Bundesminister PLATTER verwies eingangs auf bereits zu früheren Zeitpunkten vor dem Bundesrat gemachte Aussagen zu diesem Thema und wies die Vorwürfe der Opposition als unbegründet zurück. In keiner objektiven Überprüfung hätten sich für die Behauptungen der Opposition auch nur Indizien gefunden. Mit dieser Haltung schade die Opposition der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes.

24. Juli 2003; Der Abzug der drei Seiten des RH-Kurzberichtes auf www.airpower.at lässt die Wogen noch weiter hochgehen. Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Bundesminister Platter muss daraufhin bei einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat Rede und Antwort stehen und Auskunft über Beziehungen in finanzieller, organisatorischer oder personeller Hinsicht mit dem BMLV und der ÖOG geben (jetzt lohnt sich die - auch finanzielle - Unabhängigkeit!).
Dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Veröffentlichungen des Rechnungshof-Rohberichtes (im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter) - rechtliche und politische Konsequenzen
Bundesrat KONECNY (S) begründete die abermalige Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung mit der Veröffentlichung der ersten drei Seiten des Rechnungshof-Rohberichts zum Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger im Internet. Gestern noch habe sich Bundesminister Platter geweigert, diesen Bericht bzw. Teile davon zur Verfügung zu stellen. Die SPÖ-BundesrätInnen hätten daher der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, da diese Sache nicht zu bagatellisieren sei, zumal es sich um einen hochsensiblen Rohbericht handle. Es müsse daher auch in höchstem Interesse des Ressorts liegen, festzustellen, wer Kopien des Berichts herstelle und ob es darüber hinaus auch Kopien von jenen Teilen gebe, die brisante militärische Geheiminformationen enthalten.
Bundesminister PLATTER meinte eingangs, er sehe es als seine Verpflichtung, solchen Fragen einer Antwort zuzuführen, und so werde er dies heute auch zum fünften Male sehr gerne tun. Kernsatz des Berichts sei, dass die Entscheidung für den Eurofighter zu Recht erfolgte, dass es keine Geschenkannahme und keine Einflussnahme gab. Erstaunt zeigte sich der Minister über die Anzeige an die Staatsanwaltschaft durch die Opposition, die er "zutiefst zurückweisen" müsse, da er schon gestern erklärt habe, mit den von der Opposition genannten Ungereimtheiten nichts zu tun zu haben. Eine solche Vorgangsweise finde er nicht in Ordnung, betonte Platter, der sodann auf die konkret gestellten Detailfragen des Verhandlungsgegenstandes einging.

Das BMLV nimmt im September 2003 zur RH-Prüfung Stellung. Die Gegenäußerung des Rechnungshofes erfolgt im November 2003.

Als Reaktion auf den offenbar positiven Rechnungshof-Bericht verkündet SP-Klubchef Josef Cap am 15. August 2003, dass die SPÖ einen Antrag für einen weiteren rechnungshofbericht stellen wird. Diesmal geht es um den Zeitraum zwischen der Typenentscheidung für den Eurofighter und der Unterzeichnung des Kaufvertrags, also um die Periode Juli 2002 bis Juli 2003. In dieser war auch die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 Abfangjäger vorgenommen worden. Cap vermutet, dass beim Vergabeverfahren so lange manipuliert wurde, bis letztlich die teuerste Lösung herausgekommen sei.

Bundespräsident Thomas Klestil prüft mit Unterstützung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, noch einmal sorgfältig das Zustandekommen des Budegetbegelitgesetzes.
Am 20. August 2003 erteilt das Staatsoberhaupt seine Zustimmung und das Budgetbegleitgesetz 2003 und somit auch das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen".
Dieses tritt mit der Kundmachung im Budesgesetzblatt per 21. August 2003 in Kraft.

Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen
(BGBl. I Nr. 71/2003, Artikel 69)

§ 1. Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund
 1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1 337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich
 2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der über den Voranschlagsansatz 1/40108 zu bedeckenden mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen. Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut.


Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Prof. Dr. Karl Korinek, ist Anfang 2003 "nahezu sicher das dieses Thema wie immer es ausgeht den Verfassungsgerichtshof als Gericht beschäftigen wird".
Foto: Bundeskanzleramt

Saab legt unaufgefordert ein neues Angebot "weil sich wichtige Rahmenbedingungen seit der Typenentscheidung für den Eurofighter massgeblich verändert haben. Es gibt keine Unterschrift mit EADS und daher sind wir wieder da - so einfach ist das !"

Der neue Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, ist kaum im Amt schon Adressat von - anonymen und letztendlich haltlosen - Korruptionsvorwürfen.
© Foto/Bundesheer

Pressekonferenz am 16. Mai 2003: "Wir haben das größte Beschaffungsprojekt des Bundesheeres unter Dach und Fach gebracht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte unseres Bundesheeres".
© Foto/Bundesheer

Verteidigungsminister Platter bei der Sondersitzung am 23. Mai 2003: "Verantwortung tragen auch wenn sie nicht polulär ist".

Am 22. Juli 2003 ist der RH-Rohbericht in der ORF-Sendung "Report", kurz darauf auch auf www.airpower.at.
© ORF

Bundesrat Albrecht Konecny: "Vom wem haben die das? Das ist ein Skandal!"
Foto: Parlament

Auch ein SP-Plakat. Ein Fortschritt allemal, zeitweise wurde die Flugfähigkeit ja sogar in Abrede gestellt.

 

Verschlusssache

Anfang September 2003 wird ein - als Verschlusssache gekennzeichneter - Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter über die Medien öffentlich.
Das 67 Seiten starke Dokument zählt eine ganze Reihe von Mängeln am System sowie Verzögerungen bei der Zulassung auf. Unter anderem sind die Flughöhe und Geschwindigkeit noch beschränkt, darf der Jet noch nicht bewaffnet werden, gebe es gefährliche Systemfehler in der Höhenanzeige und dürfe unter gewissen Wetterbedingungen die Triebwerke nicht angelassen werden.
Die Opposition springt sofort auf. Die SPÖ will die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Vertrag für die Eurofighter prüfen lassen und stellt den Bericht des deutschen BRH kurz online. Die Grünen erwarten ein "Debakel der Sonderklasse".
EADS spricht von "Beschränkungen im Anfangsflugbetrieb", die nach und nach abgebaut werden sollen oder bereits überholt sind.
Das Verteidigungsministerium geht derweil vom "Einhalten des Vertragsinhalts" aus.

8. September 2003; Anfragebeantwortung (678/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (632/J) der Abgeordneten Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Kauf von Eurofighter.

Am 30. September 2003 gewinnt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz in erster Instanz ein Verfahren gegen Finanzminister Karlheinz Grasser am Wiener Straf-Landesgericht.
Pilz hatte in sein Internet-Tagebuch vom 26. Mai geschrieben: "Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung war eine Schiebung. In ihrem Zentrum steht der Finanzminister." Grasser hatte daraufhin wegen Verletzung der Unschuldsvermutung geklagt und eine Entschädigung verlangt.
Richterin Brigitte Zeilinger weißt die Klage Grassers ab, da ihrer Meinung nach die Wahrung der Meinungsfreiheit in diesem Fall schwerer wiege als Grassers Vorwurf gegen ihn.
Grasser beruft, das Verfahren geht in die nächste Instanz, das Urteil wird nicht rechtskräftig.

9. Oktober 2003; Dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Beschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge als teuerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik.
Bundesrat Konecny (S) bezeichnete die Beschaffung der Eurofighter als teuerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik und meinte zudem, sie sei eine falsche Priorität, sachlich durch nichts begründbar und in Zeiten, wo man kein Geld für eine Steuerreform oder den Betrieb der Universitäten habe, einfach grotesk. Konecny untermauerte im Wesentlichen die bekannten Kritikpunkte der SPÖ an den Eurofightern, sprach dabei insbesondere die seiner Meinung nach schlechte Ausrüstung der Bundesheersoldaten an und erhob schwere Bedenken gegen die getroffene Typenentscheidung, wobei er die Abfangjäger als "Kampfflugzeuge" bezeichnete.
Verteidigungsminister Platter wies auf die Notwendigkeit der Sicherung des österreichischen Luftraumes hin und betonte, mit den Eurofightern habe Österreich ein Spitzengerät, das für die nächsten 30 und 40 Jahre diese Luftraumsicherung garantieren werde. Darüber hinaus öffne der Eurofighter durch die Gegengeschäfte auch die "Tür" zur europäischen Hochtechnologie, unterstrich Platter. Es sei mit Betriebskosten von bis zu 50 Mill. € jährlich zu rechnen.
Bei einer darauf folgenden Abstimmung über einen Entschließungsantrag betreffend Überprüfung von Ausstiegsszenarien aus dem Kaufvertrag für den Eurofighter und das Verlangen nach einem Bericht an den Bundesrat bleibt die SPÖ in der Minderheit.

Die Lücke droht

Mitte Oktober 2003 wird über eine drohende Lücke bei der Luftraumüberwachung in Österreich diskutiert. Da der Eurofighter-Kaufvertrag erst Lieferungen ab 2007 aber keine Übergangslösung vorsieht und die Draken schon 2005 ausgemustert werden sucht Platter Ersatz. Verhandlungen mit den Schweden über eine Weiterführung des Drakenflugbetriebes bleiben erfolglos. Deutschland sagt Österreich Hilfe in Form von Leih-Eurofightern zu, hat aber selbst zu wenige Jets. Eine Lösung ist nicht absehbar. Das Verteidigungsressort zeigt sich inzwischen ganz gelassen - "man mache sich sicher keine Sorgen".

Am 30. Oktober 2003 wird in Langenlebarn gefeiert. In Würdigung der Tätigkeiten einer Vielzahl von Mitarbeitern des BMLV, der Luftstreitkräfte, des Finanzministeriums und auch der Firma Eurofighter GmbH im Tahemn der Abfangjägerbeschaffung feiern ca. 300 Personen. Das Fest wird im Untersuchungsausschuss am 25. Jänner 2007 zur Sprache kommen.

Im Dezember 2003 wird dann auch mit den Briten verhandelt. Diese könnten den Österreichern die gewünschten 6 Einsitzer vermieten - wollen sie de facto verkaufen und später wieder zurückkaufen.

4. Dezember 2003; Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (868/AB) zu der schriftlichen Anfrage (879/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger-Aussagen, die vom Bundeskanzler der Republik Österreich zur Täuschung der Wählerinnen und Wähler vor der letzten Nationalratswahl getätigt wurden.

Gleichzeitig läuft Ende Dezember 2003 der Draken-Unterstützungsvertrag aus - er war 1998 mit dem schwedischen Verteidigungsministerium geschlossen worden. Fürs erste können die Luftstreitkräfte ohne Unterstützung agieren. Im Jänner 2004 soll es dann eine neue Vereinbarung mit dem schwedischen Unternehmen Firma Aerotech Telub geben.


 

Operation: "Winterzauber"

Am 19. Jänner 2004 fliegt erstmals ein Österreicher mit dem Eurofighter. Das Bundesheer und EADS bringen Parlamentarier des Landesverteidigungsausschusses und Medienvertreter mit einer Herkules Transportmaschine nach Manching bei Ingolstadt.
Major Franz Six, stellvertretender Kommandant und S3 des Fliegerregiment 2, fängt unter Anleitung von EADS-Testpilot Heinz-Dieter Spölgen mit dem Eurofighter die österreichische Delegation ab.
Bei Temperaturen um -5°C und eisigem Wind dürfen sich die Anwesenden von der Flugfähigkeit der Maschine auch bei tiefen Temperaturen überzeugen. Die Opposition - wegen der dort alle frieren - zieht es jedoch vor die Einladung nicht anzunehmen und bleibt zuhause.

Am 9. März 2004 wird der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zur Typentscheidung für die Nachfolgebeschaffung und zur Beurteilung der Gegengeschäftsangebote im Zusammenhang mit den Luftraumüberwachungsflugzeugen veröffentlicht. Generell bestätigt der Rechnungshof die Richtigkeit der Entscheidung für den Eurofighter sieht jedoch Mängel im Auswahlverfahren.
Der Rechnungshof hält fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnte.
Bei der Auswahl der Type hat das BMLV unter Zugrundelegung der vom festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.
Diese entscheidende Analyse wird durch ein vom Rechnungshof erstelltes IT-gestütztes Simulationsmodell mit insgesamt 42 Bewertungsmodellen überprüft ob ein Bietersturz eintreten könnte.
Aus Sicht des RH war das Ergebnis der Kosten-Nutzwertanalyse durch das BMLV für die Ermittlung des Bestbieters geeignet, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert.

Am selben Tag präsentiert Verteidigungsminister Günther Platter in einer Pressekonferenz die Übergangslösung bis zur Ankunft des Eurofighters. Zu einem Paketpreis inklusive aller Betriebskosten von 75 Millionen Euro werden insgesamt zwölf Schweizer F-5E "Tiger II" für je 48 Monate angemietet.

15. März 2004; Anfragebeantwortung (1328/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (1321/J) der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighterprobleme und endende Einsatzbereitschaft der Draken Flugzeuge.

16. März 2004; Dringliche Anfrage (1566/J) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler".
SPÖ-Klubvorsitzender Dr. GUSENBAUER (S) leitete die Begründung der Dringlichen Anfrage mit der Bemerkung ein, seiner Meinung nach könne man nach den Terroranschlägen in Spanien abseits des Bedauerns und der Anteilnahme nicht einfach unkommentiert zur Tagesordnung übergehen. "Alte Antworten und Waffen" seien nicht geeignet, um den neuen Gefährdungen zu begegnen, betonte Gusenbauer. Es wäre klug, noch einmal nachzudenken und diesen Kauf zu stoppen, bekräftigte er.
Verteidigungsminister PLATTER meinte in Richtung seines Vorredners, er stehe den Abgeordneten gerne Rede und Antwort. Ihm wie auch dem Bundesheer sei die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen. Generell betonte Platter, es gebe keine Alternative zur Luftraumüberwachung. Die größte Bedrohung für die Sicherheit gehe von der Luft aus.
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der ÖVP und FPÖ betreffend ein klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität wird angenommen.
Ein Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge sowie ein gemeinsamer Antrag der SPÖ und der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bleiben in der Minderheit.

18. März 2004; Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (1323/J) der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verschwendung von Steuergeldern für eine "Eurofighter-Werbeveranstaltung".

Im April 2004 verliert Peter Pilz einen Prozess gegen Karl-Heinz Grasser endgültig. Das Oberlandesgericht Wien verurteilt den Grün-Abgeordneten in zweiter Instanz wegen unzulässiger Vorwürfe gegen den Finanzminister. Pilz schrieb in sein Internettagebuch: "Die Typenentscheidung war eine Schiebung. Im Zentrum steht der Finanzminister".
Der Vorwurf wurde vom Oberlandesgericht Wien für rechtswidrig erklärt und Pilz rechtskräftig zu Schadenersatz, Übernahme sämtlicher Gerichtskosten sowie zur Veröffentlichung des Urteils auf seiner Internet-Website verurteilt.
Inzwischen ist die Veröffentlichung nicht mehr auf der Pilz-Webseite. Aber der Tagebuch-Eintrag am 26. Mai 2003 lautet jetzt nicht mehr "Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung war eine Schiebung. In ihrem Zentrum steht der Finanzminister." Sondern dort steht jetzt "Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung trägt eine Handschrift - die des Finanzministers."

Am 27. April 2004 wird der zweite Eurofighter-Rechnungshofbericht erstmals im Rechnungshofausschuss debattiert. Während die Regierungsparteien die Korrektheit des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof bestätigt sehen, bleiben SPÖ und Grüne bei ihren Vorwürfen und bekräftigen ihre Kritik an der Typenentscheidung.
Die Beratungen werden einstimmig vertagt.

Am 6. Mai 2004 stellt die SPÖ im Nationalrat, im Rahmen einer von ihr beantragten Kurz-Debatte, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der bleibt, wie nicht anders zu erwarten, in der Minderheit.

Ende Mai 2004 appelliert die SPÖ an den scheidenden Rechnungshof- Präsidenten Fiedler, doch noch einen Weg für Österreichs aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zu suchen.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bittet Fiedler via Medien, den ausständigen RH-Bericht zur Abfangjäger-Beschaffung noch vor dem Sommer abzuschließen und so "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen". Fiedler erweist Kräuter diesen Gefallen nicht.
Derweil spricht die SPÖ im Zusammenhang mit der F-5E Übergangslösung von "Leih-Opa-Jets" und einer "unzumutbaren Zusatzbelastung für den österreichischen Steuerzahler".

Am 7.Juli 2004 werden "heimlich still und leise" spät Abends vier von der Schweiz geleaste F-5E nach Graz-Thalerhof überstellt. Die offizielle Präsentation der Übergangslösung F-5E "Tiger II" findet 2 Tage später Freitag den 9.Juli 2004 in Graz-Thalerhof statt.
Zum Festakt in Graz hatten sich Verteidigungsminister Günther Platter, sein Schweizer Kollege Bundesrat Samuel Schmidt, die Chefs der Luftwaffe Generalmajor Erich Wolf und Korpskommandant Hansruedi Fehrlin, der Schweizer und der Amerikanische Militärattache in Wien, Ernesto Jiacomelli und Keith Keller, sowie Medienvertretern aus mehreren Ländern eingefunden.
Verteidigungsminister Platter betonte in seiner Ansprache, dass es mit der F-5 gelungen sei die Lücke in der Luftraumüberwachung zwischen dem Auslaufen der Draken und dem Eintreffen der ersten Eurofighter im Jahr 2007 zu schließen.

31. August 2004; Anfragebeantwortung (1954/AB) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein zu der schriftlichen Anfrage (2064/J) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Eurofighter Gegengeschäfte.

Am 6. Oktober 2004 behandelt der Rechnungshofausschuss des Nationalrates den Bericht des Rechnungshofs über die Typenentscheidung und die Gegengeschäfte ein weiteres mal. SPÖ Rechnungshofsprecher Kräuter spricht davon, dass es nun immer deutlicher werde, dass die österreichische Bundesregierung "ein technisch überzüchtetes und völlig untaugliches Glumpert zu einem horrenden Preis gekauft hat". ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer bezeichnet diese Aussagen als unverantwortlichen und niveaulosen Populismus.
Die Anhörung von Ex-BMLV-Ministerialrat Heribert Wagner, der die Eurofighter-Entscheidung als "politisch begründet" bezeichnet und bezugnehmend auf Gripen und Eurofighter von "zwei gleichwertige Angeboten" spricht wird von der Regierungsmehrheit im Ausschuss abgelehnt.
Minister Platter weißt darauf hin, dass der Bewertungskatalog, dessen Plausibilität der Rechnungshof bestätigt habe, Grundlage für die Entscheidung der Bewertungskommission war. Es habe auch keinerlei Manipulationen gegeben, unterstrich er, und die Opposition müsse endlich akzeptieren, dass der Bestbieter gewonnen hat.
Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler unterbricht die Sitzung am späten Mittwochabend und verhinderte so eine Abstimmung über den Bericht. Kogler rechtfertigt sich damit, dass die Koalition nicht willens gewesen wäre, der Ladung entscheidender Auskunftspersonen zuzustimmen.
Es dauert ein paar Tage, dann wird die Fortsetzung der Sitzung am 20. Oktober beschlossen.

7. Oktober 2004; Anfragebeantwortung (2061/AB) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein zu der schriftlichen Anfrage (2099/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Höhe der anerkannten Eurofighter-Gegengeschäfte für die Steiermark.

Am 20. Oktober 2004 stellt die SPÖ im Rechnungshofausschuss einen Ladungsantrag betreffend den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, weiters sollen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner geladen werden. Außerdem verlangt er, dass endlich der Kaufvertrag und der Gegengeschäftsvertrag auf den Tisch muss. Die Regierungsparteien lehnen dies ab. Nach mehr als 17 Stunden Ausschusssitzung unterbricht Ausschussvorsitzender Werner Kogler den RH-Ausschuss um die Teilnahmemöglichkeit der NR-Abgeordneten an der Nationalratssondersitzung um 9.00 Uhr zu gewährleisten. Die Debatte soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27. Oktober fortgesetzt werden.

Kogler kündigt schon vor Wiederaufnahme der Ausschuss-Sitzung eine neuerliche Ausschuss-Unterbrechung bei der nächsten Sitzung am Mittwoch an. Er richtet auch einen Offenen Brief an Nationalrats-Präsident Andreas Khol. Daraufhin schlagen die Abgeordneten der Regierungsparteien am 27. Oktober 2004 zurück. Sie bleiben der Rechnungshofausschuss-Sitzung zum Thema Eurofighter fern. Der Ausschuss ist dadurch zwar verhandlungsfähig, nicht aber beschlussfähig. Obmann Abgeordneter Werner Kogler (G) unterbricht die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Über Wunsch von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter lädt Nationalratspräsident Andreas Khol die Rechnungshof-Sprecher der vier Fraktionen zu einer Aussprache.

Am 20. Dezember 2004 nimmt der Rechnungshofausschusses die Beratungen zum Wahrnehmungsbericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge wieder auf, die er am 27. Oktober nach beinahe 18-stündiger Ausschussdebatte unterbrochen hatte. Auf dem Verhandlungstisch liegen neben dem Rechnungshofbericht 12 Anträge der Oppositionsparteien auf Ladung weiterer Auskunftspersonen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Klubobmann Herbert Scheibner, Landeshauptmann Jörg Haider, FP- Experten Günter Barnet, General Peter Corrieri, General Horst Pleiner, Ministerialrat i.R. Herbert Hillingrathner, Brigadier Wolfgang Katter, Brigadier Josef Bernecker, Rechnungshofpräsidenten a.D. Franz Fiedler, Generalmajor Othmar Commenda und Ministerialrat a.D. Heribert Wagner. Die Koalition lehnt dieses Begehren neuerlich ab. Daraufhin zieht die Opposition aus Protest aus dem Ausschuss aus und spricht von "Kontrollnotstand".
Der Bericht wird mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten angenommen und dem Plenum zugewiesen.


Major Franz Six fliegt als erster Österreicher mit dem Eurofighter.
Foto: Martin Rosenkranz

Major Six und Generalmajor Wolf nach dem Eurofighter-Erstflug.
Foto: Georg Mader

Minister Günter Platter und Generalmajor Erich Wolf.
Foto: Georg Mader

Schweizer F-5E als Übergangslösung bis zum Eurofighter

Vorne Bundesrat Samuel Schmidt neben Minister Günter Platter, dahinter Korpskommandant Hansruedi Fehrlin und Generalmajor Erich Wolf.
Foto: Martin Rosenkranz

F-5E mit österreichischer Kennung beim Überstellungsflug.
Foto: Georg Mader

"Die Pensionisten werden wieder geschröpft, damit die Regierung den luxuriösen Teurofighter kaufen kann!" Auch für Karl Blecha, SP-Pensionistenchef, bleibt der Eurofighter ein rotes...äh...schwarzblaues Tuch.

  Im Jänner 2005 bricht eine Gegenschäftsdebatte los, nachdem ende Dezember 2004 eine Prüfung, der als Gegengeschäfte angerechneten mehrjährigen Bildungsprojekte an der Technischen Universität (TU) Graz und an der Fachhochschule (FH) Joanneum abgeschlossen wird. Eine Expertenkommission aus den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte - Dr. Rene Siegl (Vorsitz), Prof. Reinhard Moser (WU Wien), Prof. Helmut Kramer (WIFO) sowie Prof. Christian Helmenstein (IHS/IV) - ermittelt eine Anrechnungssumme von EUR 7,29 Mio. welche von Vertretern der TU Graz und der FH Joanneum als plausibel bestätigt wird.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will sich damit nicht zufrieden geben und fordert eine erneute unabhängige Prüfung. Während die ÖVP dem SP-Abgeordneten Kräuter schlechte Information in Sachen Gegengeschäfte unterstellt wirft die SPÖ Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) einen Gegengeschäfte-Schwindel vor.

Ein Spiegel-Bericht von Mitte Jänner 2005 spricht unter Berufung auf einen Bericht an den Deutschen Bundestag von Unzulänglichkeiten und zu hohen Entwicklungskosten beim Eurofighter. Trotz 16-jähriger Entwicklungszeit dürfen die bisher ausgelieferten Jäger laut dem Nachrichtenmagazin derzeit ihre wichtigsten Waffen nicht einsetzen.
Das deutsche Verteidigungsministerium erwidert, dass die Entwicklung grundsätzlich nach Plan verläuft. Die Eurofighter GmbH, zuständig für die Koordination des Kampfjets, wies diese Darstellung zurück. Der "Aufwuchs der Leistungsfähigkeit" des Flugzeugs erfolge in Stufen. Das sei ein auch bei Konkurrenzprodukten übliches Verfahren.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal spricht daraufhin von explodierenden Produktionskosten, gravierenden sicherheitstechnische Mängel und einer Eurofighter-Fehlentscheidung der Regierung. Die SPÖ fordert erneut den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf.
Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter, betont: "Wir haben einen fixen Vertrag mit der Eurofighter GmbH, der eine klare Leistungsbeschreibung und einen fixen Preis beinhaltet."

Ende Jänner 2005 bezeichnet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter im Nationalrat die Eurofighter als die sinnloseste Investition der Zweiten Republik. Minister Platter weißt darauf hin, dass die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter zurecht erfolgt ist, die Bestermittlung schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert ist und es keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme gibt.

Am 26. Jänner 2005 debattiert der Nationalrat über den Rechnungshofbericht. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet die Eurofighter als die sinnloseste Investition der Zweiten Republik. Minister Platter weißt darauf hin, dass die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter zurecht erfolgt ist, die Bestermittlung schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert ist und es keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme gibt.
Josef Cap (SPÖ) spricht von einem "Gegengeschäftsschmäh" und davon, dass Milliarden an Steuergeldern verjuxt würden. Abgeordneter Werner Fasslabend (ÖVP) attestiert der Wortmeldung Caps "Unterhaltungswert", vermisst aber jegliche Seriosität.

Anfang Februar 2005 werden Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt, die Eurofighter ohne für Kampfeinsätze wichtige Softwarekomponenten zu beschaffen. Konkret soll auf das IFF-System, den Missile Approach Warner und die Radarbibliothek verzichtet werden. Ausserdem will man sich beim Eurofighter auf Minimalbewaffnung beschränken.
Das Verteidigungsministerium entgegnet, es sei nicht daran gedacht, auf Komponenten des Vertrages zu verzichten.

Am 23. Februar 2005 fliegt der Kommandant der öst. Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf im britischen Warton erstmals mit dem Eurofighter. Wolf zeigt sich begeistert: "Wir sind in vollem Umfang bestätigt durch die Leistungsfähigkeit dieses Systems: Der Eurofighter ist unglaublich gut. Ich bin schon viele Maschinen geflogen - die F-16, die F-18, die Mirage 2000 und die MiG 29, aber keines der Systeme kommt auch nur im Entferntesten an den Eurofighter heran."

22. Ärz 2005; Anfragebeantwortung (2514/AB) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein zu der schriftlichen Anfrage (2591/J) der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Eurofighter-Gegengeschäfte Tiroler Firmen.

24. März 2005; Anfragebeantwortung (2556/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (2589/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Staatsvertrag für Eurofighter-Gegengeschäfte zugunsten des Stationierungslandes Steiermark.

Am 20. April 2005 präsentiert RH-Präsident Josef Moser den Wahrnehmungsbericht zu den Kaufverträgen, der Finanzierung und den Gegengeschäften im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. Der Rechnungshof kritisiert darin, dass die Eurofighter in der beschafften Stückzahl ihre Funktion nur bedingt erfüllen. "Militärische Erwägungen" habe es für die Stückzahlreduzierung nicht gegeben. Die Festsetzung der zwei Mrd. Euro Obergrenze habe zu weiteren Einschränkungen bei den Leistungen geführt.
Verteidigungsminister Günther Platter weist die Kritik zurück. Es handle sich um eine "zweckmäßige und sparsame Lösung, die militärisch darstellbar ist. Mit den 18 Eurofightern ist für Österreich die lückenlose Luftraumüberwachung garantiert".

27. April 2005; Dringliche Anfrage (2941/J) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Milliardengrab Eurofighter".
Abgeordneter Dr. Gusenbauer (SPÖ) begründete die Themenwahl seiner Fraktion damit, dass der Eurofighter-Kauf inklusive Erhaltungs- und Wartungskosten mit 5,63 Mrd. € die größte Einzelausgabe in der Geschichte der Republik Österreich darstelle.
Bundesanzler Schüssel weist den Vergleich einer Investition für 30 Jahre mit Einmalausgaben zurück und erinnerte daran, dass die Republik Jahr für Jahr 4 Mrd. € für die ÖBB ausgebe. Als ernst zu nehmen bezeichnete Schüssel die Frage, ob 18 Eurofighter ausreichten, um die Sicherheit des österreichischen Luftraums zu garantieren. Österreich müsse mit 18 Überwachungsflugzeugen bescheidener auftreten und auch die Möglichkeit internationaler Einsätze sei reduziert, räumte Schüssel ein. Klar sei aber, "dass 18 modernste Eurofighter die Luftraumüberwachung wesentlich besser gewährleisten als die 11 noch einsatzbereiten Draken, die vor drei Generationen gebaut wurden".
In der anschliessenden Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss stimmt FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz gegen die Regierungslinie und für einen Untersuchungsausschuss.

Am 2. Mai 2005 stellt die SPÖ den Antrag, dass der Rechnungshof die Gebarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie aller anderer damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorganges Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern nach den Kriterien der Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit, Zeitlichkeit und Zusätzlichkeit sowie hinsichtlich einer objektiven und nachvollziehbaren Bewertung jedes einzelnen Gegengeschäftes gemäß dem abgeschlossenen Gegengeschäftsvertrag seit 2. Juli 2003 überprüfe.

13. Mai 2005; Anfragebeantwortung (2730/AB) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein zu der schriftlichen Anfrage (2770/J) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Provisionen bei Eurofighter "Gegengeschäften".

Im Mai 2005 wird wieder ein Spiegel-Artikel zum Anlass für eine innerösterreichische Eurofighter-Debatte. Ein angeblicher Konflikt in den Herstellerländern rund um finanzielle und technische Schwierigkeiten bei der Entwicklung der "Meteor"-Rakete und der Abstandswaffe "Taurus" wird von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal aufgegriffen um neuerlich einen Ausstieg zu fordern. Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der öst. Luftstreitkräfte betont, dass die Eurofighter für die österreichischen Luftstreitkräfte von diesen angeblichen technischen Problemen bei Bewaffnung und Finanzierung des Eurofighter "in keiner Weise" betroffen sind.

Anfang Juni 2005 wird das Heeresbudget zum innenpolitischen Thema. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht aufgrund des "unverantwortlichen und sinnlosen Kauf der sündteuren Luxuskampfjets" die Bundesheerreform schwer gefährdet. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) habe mit den Jets ein "fliegendes Budgetproblem".

Zum Zweck der Einhaltung von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen tritt der Rechnungshofausschusses am 08. Juni 2005 zu einer kurzen Sitzung zusammen. Die Wahrnehmungsberichte über die Luftraumüberwachungsflugzeuge (Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag) stehen kurz auf der Tagesordnung - die Streitlust scheint nach einer längeren Plenarsitzung aber erschöpft und es tut sich zum ersten mal gar nichts.

Im Juni 2006 wird es amtlich. Der Fliegerhorst Nitter Graz-Thalerhof wird nach Rückgabe der F-5 zugesperrt. Alle Eurofighter werden in Zeltweg stationiert. An eine höhere Gesamtbelastung für die Aichfelder Bevölkerung glaubt der Kommandant des Fliegerregimentes 2, Doro Kowatsch, nicht. "Während die Draken einen flachen Steigwinkel haben und den Nachbrenner brauchen, steigen die Eurofighter schnell und ohne Nachbrenner".

7. Juni 2005; Anfragebeantwortung (2833/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (2865/J) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ausbau des Flughafens Zeltweg für den Eurofighter.

Am 12. Juni stellt Grünen-Chef Van der Bellen in einem Interview klar: "man kann nicht alles rückgängig machen". Eurofighter-Storno und Abschaffung der Studiengebühren sind für die Grünen zwar politische Ziele aber keine Koalitionsbedingung. Grundsätzlich stellte Van der Bellen klar, dass sich der Ausstieg aus Abfangjägern und Studiengebühren mit der SPÖ leichter verhandeln ließe als mit der ÖVP.
Was folgt ist eine Ausstiegsdebatte.
"Wir garantieren den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wenn wir 50 Prozent und eine Stimme haben, und wir garantieren, dass wir uns zu 100 Prozent dafür einsetzen werden", versicherte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler, sich bei einer Regierungsbeteiligung für den Kauf-Stopp einsetzen zu wollen. "Sowohl hinsichtlich des sofortigen Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag als auch betreffend eines Untersuchungsausschusses - ob vor oder nach den nächsten Nationalratswahlen - rennen die Grünen bei der SPÖ offene Türen ein", betont dazu Günther Kräuter, Rechnungshofsprecher der SPÖ. Und für FPÖ Chef H.C. Strache rechtfertigt das "Sammelsurium an Ungereimtheiten und offenen Fragen" auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Sobald die schwarz-orangene Blockademehrheit weg ist, muss dieser Ausschuss jedenfalls eingesetzt werden".

Am 29. Juni 2005 diskutiert der Rechnungshofausschuss über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Minister Platter auf den Eurofighter-Kaufvertrag vorzulegen. Doch Platter legt weder den Vertrag vor, noch gibt er den Namen der Unterzeichner preis. Kräuter spricht von einer Vertuschungsaktion. Besonders kritisiert man die Existenz von Sperrvermerken "NATO secret" auf dem Eurofighter-Vertrag. Was folgt ist ein Eklat: SPÖ und Grüne ziehen aus dem RH-Ausschuss aus. In Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten setzte der Rechnungshofausschuss seine Beratungen zum Prüfbericht fort. Die Mandatare von SPÖ und Grünen bleiben auch bei den Vorträgen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Sitzung fern. ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr wirft der Opposition vor kein Interesse zu haben, da man 8,5 Stunden die Möglichkeit gehabt hätte mit den Ministern zu reden und seine Fragen beantwortet zu bekommen aber bereits nach einer Stunde gegangen ist.

Mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung
Sieben Draken bleiben für Notfälle noch bis Jahresende betriebsbereit.

Die SPÖ ist Anfang Juli 2005 immer noch bestrebt, dass die Eurofighter-Verträge offen gelegt werden. Ein angeblicher Insider wir mit den Worten "ungeheure Beugung der Beschaffungsrichtlinien" zitiert.
Für NAbg. Markus Fauland (BZÖ) haben die Argumente der Opposition "das Niveau der Löwingerbühne". "2002 waren die Ausschreibungskriterien angeblich 100%ig auf den Gripen hingeschnitzt und heute sollen sie auf den Eurofighter hingebogen sein", sagte Fauland zu den seltsamen Meinungsumschwüngen.

Am 6.Juli 2005 wird im Nationalrat üb den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag diskutiert.
Die Opposition kritisiert, dass man für die Luftraumüberwachung keine "hochgerüsteten Kampfflugzeuge" brauche und bezeichnet die Weigerung der Regierung die Verträge offenzulegen "als wirklich unglaublich".
Der ÖVP-Abgeordnete Gahr wirft der Opposition vor, ohne ersichtliche Gründe aus der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ausgezogen zu sein. Es sei "verantwortungslos", dass die Opposition damit ihre parlamentarischen Kontrollrechte nicht wahrgenommen habe.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

Ende Juli 2005 fordert die SPÖ eine Kooperation bei Luftraumüberwachung mit Nachbaländern statt Eurofighter.
Als Beispiel dient ein geplanter Staatsvertrag zwischen Bern und Rom und einem Abkommen der beiden Länder mit Frankreich bezüglich Luftraumüberwachung.
In diesem Zusammenhang begeistert man sich für eine Österreichisch-Schweizerische Partnerschaftslösung, da das Schweizer-F-5-Leasingmodell wesentlich billiger seien als nackte Eurofighter-Betriebskosten
Die ÖVP betont, dass man mit der F-5 nurüber die nächsten Jahre kommt, der Eurofighter aber die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre garantiert.

Am 10. August 2005 fallen bei einem Übungsflug einer F-5 über den Seetaler Alpen in 12.000m Höhe beide Triebwerke aus.
Nach einem sofort abgesetzten Notruf gelingt es dem Piloten in einer Höhe von 8.000m die Triebwerke wieder zu starten. 30 Minuten später landete der Jet sicher am Flughafen Thalerhof. Mit Hilfe von Technikern aus der Schweiz wird das Fluggerät in Folge komplett zerlegt und überprüft.

14. September 2006; Anfragebeantwortung (4632/AB) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein zu der schriftlichen Anfrage (4699/J) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Eurofighter Gegengeschäfte.

Ende September 2005 setzte ine Tranchen-Diskussion in Österreich ein. Das Nachrichtenmagazin "profil" behauptet, dass die Eurofighter-Hersteller den vertraglich vereinbarten Liefertermin im Mai 2007 für die von der Regierung bestellten Maschinen nicht einhalten können. Statt Eurofighter der technisch weiterentwickelten zweiten Tranche sollen nun sechs Maschinen aus der älteren ersten Baureihe an das Bundesheer geliefert werden.
Der Grün-Abgeordnete Pilz sieht darin die letzte Chance für kostenlosen Vertragsausstieg.
Die SPÖ ortet einen Vertragsbruch.
Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass Österreich 2007 vorerst nur Eurofighter der ersten Liefertranche bekommen wird, sieht darin aber kein Problem. Im Kaufvertrag habe man für alle Eventualitäten vorgesorgt. Österreich bekomme "nagelneue Flieger und keine Second-Hand-Ware".

28. September 2005; Antrag (699/A(E)) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Abgeordneter Dr. CAP (S) wies in seiner Begründung des Antrags auf die unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage hin, ob Österreich die Eurofighter-Kampfbomber braucht oder nicht. Er sprach seine Vermutung aus, dass von Anfang an alles "manipuliert" wurde, damit dieses Flugzeug gekauft wird. Das wahre Motiv für den Kauf des Eurofighters wollte Cap wissen, denn im so genannten "Sachstandsbericht Eurofighter" werde zugegeben, es könne nicht geliefert werden, es könne der Vertrag nicht eingehalten werden.
Staatssekretär MORAK betonte abermals, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. Im Zusammenhang mit der Offenlegung des Vertrages verwies das Regierungsmitglied auf das Gutachten des Verfassungsdienstes vom 3. April 1987, in dem er sich ausführlich mit der Frage der Offenlegung des Draken-Kaufvertrages auseinandergesetzt hat. Damit stehen dem Entschließungsantrag der SPÖ schwere verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
Nach einer hitzigen Debatte Bei der Abstimmung wird der Dringliche Antrag der SPÖ betreffen Offenlegung der Verträge zur Beschaffung von Kampfflugzeugen mangels Mehrheit abgelehnt.

Am 5. Oktober 2005 gibt das Wirtschaftsministerium bekannt, dass es für das vergangene Jahr 2004 Eurofighter-Gegengeschäfte in einem Ausmaß von 265 Millionen Euro anerkannt hat.
Insgesamt hatten Eurofighter bzw. der EADS-Konzern für 2004 Gegengeschäfte um 329 Mio. Euro eingereicht. Tatsächlich akzeptiert wurde ein Umsatz von 265 Mio. Euro mit 102 Firmen, das entspricht rund 80 Prozent der Einreichungen. Über die Anerkennung der übrigen Einreichungen wird noch verhandelt. Für die Jahre 2002 und 2003 wurden 190 Mio. Euro anerkannt, die Anerkennungsquote lag damit knapp über 50 Prozent.
Insgesamt sein bereits ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro vereinbart. Die Hälfte davon entfällt auf Fischer Advanced Composite Components (FACC) in Ried im Innkreis mit Zulieferungen für Airbus. Ein weiterer Großauftrag, der eingerechnet wird, ist ein Vertrag über 750 Mio. € für die Lieferung von 5000 Militär-Lkw der Firma MAN für die britische Armee.
SPÖ-RH-Sprecher Günther Kräuter sagt "er glaube Wirtschaftsminister Bartenstein bei seinen Angaben zu den Gegengeschäften kein Wort."

Am 11. Oktober 2005 wird der Eurofighter abermals Thema einer Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament. Die Opposition fordet ein Rechtsgutachten zu den Gegengeschäften und Kritisiert die Geheimhaltung. Die Koalition wehrt sich gegen die Kriminalisierung
Zum Thema Verschwiegenheitspflicht stellte der Rechnungshofpräsident fest, dass die Geheimhaltung u.a. aus völkerrechtlichen Gründen zu wahren sei. Eine ausdrückliche Geheimhaltungsklausel gebe es in diesem Vertrag nicht.

Der Nationalfeiertag 26. Oktober 2005 bringt erstmals Eurofighter über Wien. Im Rahmen einer großen Parade werden die Draken beim Überflug verabschiedet und die Eurofighter begrüßt.

Im November 2005 werden CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen über Europa zum großen Thema. In Österreich wird heftig über eine am 21. Jänner 2003 abgefangene und fotografierte zivile Hercules der CIA-Tarnfirma "Tepper" diskutiert.
Luftstreitkräftekommandant Wolf gibt zu bedenken, dass ohne Zwischenlandung nicht feststellbar sei, was oder wen ein Flugzeug transportiere. Die Maschine des Typs C-130 war vom militärischen Teil des Flughafens Frankfurt gestartet, allerdings zivil deklariert. Daraufhin wurde eine Drakenrotte beauftragt, das Flugzeug zu überprüfen. Die Identifizierung habe ergeben, dass die im Flugplan aufscheinenden Angaben mit der Realität übereinstimmen. Es handelte sich um ein Luftfahrzeug der Type C-130 mit zivilem Anstrich und einem zivilen Kennzeichen gemäß Flugplan. Ein Anhalt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraumes sei nicht ersichtlich gewesen.

Am 25. November 2005 werden die Draken bei einem Festakt in Zeltweg verabschiedet. Vor allem die Reden von Landeshauptmann Voves (SPÖ) und Ex-Verteidigungsminister Lichal prägen die Veranstaltung.
Voves sagt die Steiermark sei nicht bereit, ohne Ausgleich die ganze Last der Eurofighter-Stationierung zu tragen.
Verteidigungsminister Platter hällt fest, dass alle Eurofighter in die Steiermark kommen. Bezüglich entsprechender Gegengeschäfte für die Region Aichfeld erwarte er, dass der Landeshauptmann auf ihn zukommt.
Der Draken hat Geschichte gemacht", bemerkte Ex-Minister Lichal wehmütig und errinerte daran, dass er der einzige Minister der zweiten Republik sei, der im Parlament einen Misstrauensantrag aus der eigenen Partei konfrontiert war. Auf Order des steirischen ÖVP-Landeshauptmannes Josef Krainer brachten acht steirische ÖVP-Mandatare im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal ein, der allerdings scheiterte.
Bemerkenswert: Obwohl die Draken mehr als vierzig Jahre alt sind und sich das Bundesheer rühmen darf, die magische Marke der einmillionsten Flugstunde überschritten zu haben, gab es in 18 Dienstjahren entgegen anderen Prognosen keinen einzigen Flugunfall.

Anfang Dezember 2005 zeigt sich wieder einmal die mangelnde Ernsthaftigkeit in verteidigungspolitischen Debatten. Der Nationale Sicherheitsrat tgt und SPÖ und Grüne verlangen vom Verteidigungsminister Informationen, welche sich nur durch Abfangjäger beschaffen lassen. Denn, wie sonst soll man verdächtige Flugzeuge wenigstens fotografieren? Was SPÖ und Grüne allerdings nicht daran hintert weiterhin wehement gegen Abfangjäger allgemein und gegen den Eurofighter insbesondere aufzutreten.



Am 23. Februar 2005 fliegt Generalmajor Erich Wolf mit dem Eurofighter: "Ich bin schon viele Maschinen geflogen - die F-16, die F-18, die Mirage 2000 und die MiG 29, aber keines der Systeme kommt auch nur im Entferntesten an den Eurofighter heran."

Die Abfangjäger bleiben auch 2005 innepolitisches Streitthema (Bild: SPÖ)

In den Ausschussitzungen zum Thema Eurofighter liegen sich Abgeordnete der Regierung und der Opposition in den Haaren.

Ex-Minister Scheibner präsentiert im Parlament Fotos von illegalen Überflügen.

Am 26. Oktober 2005 fliegen im Rahmen einer großen Parade erstmals Eurofighter über Wien.

Ex-Minister Lichal: "Der Draken hat Geschichte gemacht."
Die denkwürdige Rede Dr. Lichals auf mp3

Der offizielle Letztflug des Draken durch Hptm. Kirchner am 26. November 2005

  Bis Jänner 2006 melden sich über 80 Interessenten für die 23 ausgemusterten Saab Draken des Bundesheeres, darunter eine US-Firma, Privatpersonen, Schulen, Museen und auch Grün-Abgeordneter Dr. Peter Pilz.

Am 27. Jänner 2006 wird bekannt, dass das Bundesheer für den Eurofighter die moderne Luft-Luft-Rakete "IRIS-T" gekauft hat. Stückzahl und Preis bleiben geheim. Die Tageszeitung Kurier sprich von EUR 11 Millionen und 25 Stück.
Die SPÖ bezeichnet die Raketen-Beschaffung als "Bankrotterklärung". Der "absolute Höhepunkt" sei aber, dass die Eurofighter diese Raketen nicht einmal steuern können. (Bemerkung am Rande: IR-Raketen werden nicht durch das Flugzeug gesteuert) SP Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt an, dass der Rechnungshof den Raketenankauf prüfen wird.
Pilz glaubt, dass "wir wahrscheinlich der erste Staat sein werden, der Luftraketen, aber keine Flugzeuge haben wird".

Am 31. Jänner 2006 erhebt der Grün-Abgeordnete Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen die ÖVP. Pilz behauptet er habe Beweise, dass es im Zuge des Kaufs der Eurofighter-Abfangjäger zu Parteienfinanzierung gekommen sei, wollte diese aber noch nicht vorlegen. Das Geld sei über die Industriellenvereinigung (IV) gewaschen worden.
Die IV kündigt darauf hin an rechtliche Schritte gegen den (immunen) Abgeordneten zu prüfen.
Auch die Staatsanwaltschaft meldet sich bei Pilz und fordert die Vorlage der Beweise. Der Grüne Sicherheitssprecher relativiert darauf hin seine Aussage "Von Beweisen habe er nie gesprochen".
Hintergrund seiner Vermutung, dass es bei der Eurofighter-Beschaffung zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei, sei ein "signifikanter Anstieg" an Parteispenden rund um die Typenentscheidung für die Abfangjäger.

Mitte Februar 2006 wird bekannt, dass Verteidigungsminister Günther Platter entschieden hat, dass die 23 Draken verschenkt werden. Zwölf Stück davon gehen an das Heeresgeschichtliche Museum, das die ausgedienten Fluggeräte an Heeresmuseen in aller Welt verteilen wird. Acht weitere Stück werden vom Hersteller Saab in Schweden zurückgenommen - wobei vereinbart wurde, dass diese Flugzeuge entsorgt werden.

Anfang März 2006 führt ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zu erneuten Eurofighter-Diskussionen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wirft der Regierung Falschinformation vor. Nach dem Bericht des "Spiegel" ist für Kräuter offensichtlich, dass die Hersteller den Vertrag nicht erfüllen können - "damit ist ein Ausstieg sofort und ohne Pönale möglich".
ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauerstellt klar, dass Österreich die Flugzeuge vertragskonform erhalten wird. Die Opposition will das nicht wahrhaben. "Der Vertrag wird auf Punkt und Komma erfüllt", betont der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler.
SP-Klubobmann Josef Cap, möchte - wenn bei der Wahl mit dem nötigen Vertrauen ausgestattet - , "den Schaden dieses Fünf-Milliarden-Grabes für die Steuerzahler minimieren". "Ist ein Ausstieg wegen des Chaos, das Schwarz-Blau da bei den Vertragsverhandlungen angerichtet hat, unmöglich oder zu teuer, verkaufen wir die Jets einfach weiter."
Der SP-Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden, spricht sich gegen den Eurofighter-Ausstieg aus: "Es geht nicht ohne Abfangjäger."

23. März 2006; Anfragebeantwortung (3781/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (3827/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend dessen Rolle beim Eurofighterankauf.

Mitte März 2006 legen SP und Grüne noch eine Schaufel nach - sie wollen bis zu einem möglichen Eurofighter-Ausstieg weiterkämpfen. Egal wie die Herbstwahlen ausgingen oder wer mit wem koaliere, SP und Grüne wollen den Ausstieg - auch wenn sich eine der beiden Parteien in einer Koalition mit der VP befinden sollte.

Am 3. April 2006 beginnt in Manching/Deutschland die Endmontage des ersten Eurofighters (AS001 = 7L-WA) für Österreich. Der Plan sieht eine Auslieferung der Maschine bis 1. Junis 2007 vor.

Die Streiterei über die Vertragsoffenlegung zieht sich bis in den April 2006. SPÖ und Grüne wollen eine parlamentarische Anhörung österreichischer Verfassungsexperten beantragen. Der BZÖ-Abg. Markus Fauland sieht in den Forderungen der Opposition nur ein "Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit".
Es folgt eine gemeinsamen Initiative von SPÖ und Grüne im Bundesrat. Die Oppositionsparteien wollen in der Länderkammer nun jene Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat.
Konkret wollen SPÖ und Grüne im Verteidigungsausschuss der Länderkammer Verteidigungsminister Platter, seinen Vorgänger Scheibner und Finanzminister Grasser laden. Weiters sollen die Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd Christian Funk, RH-Präsident Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab im Verteidigungsministerium und Aloisius Rauen von der Eurofighter-GmbH aussagen.
Die Ladung erfolgt im Bundesratsausschuss vom 19. April 2006.

21. April 2006; Anfragebeantwortung (3948/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (3984/J) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verschiebung der vollen Einsatzfähigkeit des Eurofighter auf frühestens 2007.

Aloysius Rauen im Bundesrat


Am 8. Mai 2006 findet ein Expertenhearing im Verteidigungsausschuss des Bundesrates statt. Verfassungsjouristen Informieren die Parlamentarier im Bezug auf die rechtliche Situation rund um Amtsverschwiegenheit, Datenschutz und Auskunftspflicht. Ebenfalls informieren Platter und Grasser die Ländervertreter über Eurofighter-Kauf. Auskunft geben auch Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, und Ministerialrat Franz Hofer, Projektleiter im BMLV für die Einführung des Eurofighters.
Resultat der Anhörungen ist, dass der Vertrag weiterhin geheim bleibt und zwischen Opposition und Regierung weiterhin Uneinigkeit herrscht.

Mit Vorankündigung stellt NEWS am 18. Mai 2006 einen Teil des Eurofighter-Kaufvertrages Online.
Das Ganze kommt rechtzeitig zur Eurofighter-Sondersitzung des Nationalrats:
Schriftliche Anfrage (4280/J) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher.
Es kommt zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition.
Die Anfragesteller mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap an der Spitze legten zudem einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der bei der Abstimmung am Ende der Sitzung in der Minderheit blieb. Die Mehrheit der Österreicher wolle aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, argumentierte Cap.
In seinen Antworten auf einzelne Fragen sagte Minister Platter, er könne zur Echtheit des im Internet veröffentlichten Textes nichts sagen, weil er sonst die Amtsverschwiegenheit zum Schaden der Republik und des Vertragspartners verletzen würde. Das Kontrollrecht des Nationalrates und des Bundesrates werde durch den Rechnungshof wahrgenommen. Er denke nicht daran, aus dem Vertrag auszusteigen, weil die Eurofighter eine europäische und zukunftsorientierte Entscheidung zur Sicherung des österreichischen Luftraums darstellten.
Derweil sieht die Eurofighter-GmbH ihre Geschäftsinteressen gefährdet und erstattet Anzeige wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit.

9. Juni 2006; Anfragebeantwortung (4089/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4152/J) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages.

Am 13. Juni 2006 besucht eine Delegation aus Politikern und Medienvertretern Manching um den ersten Österreichischen Eurofighter in der Produktion zu besichtigen. Platter erklärt: "Ich habe die Typenentscheidung nicht getroffen, aber ich bin froh und dankbar, dass damals die Typenentscheidung so ausgefallen ist. Ich hätte es auch so gemacht." Ministerialrat Karl Hofer, im Verteidigungsministerium zuständig für die Projektabwicklung, erklärt "Wir sind im Plan". Das Gesamtprojekt umfasse 700 Leistungspunkte, 80 Prozent davon seien schon abgewickelt, und zwar ohne jede Leistungsstörung. Das Bundesheer hat bereits 600.000 Arbeitsstunden geleistet.
Die Opposition, ebenfalls von Verteidigungsministerium und EADS eingeladen, lehnt den Besuch des Eurofighter-Werks im bayerischen Manching wiederholt ab.

Am 21. Juli 2006 beginnt in Manching/Deutschland die Endmontage des zweiten Eurofighters (AS002 = 7L-WB) für Österreich.

24. Juli 2006; Anfragebeantwortung (4294/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4299/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Personenkreis, der den skandalösen Eurofighter-Kaufvertrag kennt.
Anfragebeantwortung (4295/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4300/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Eurofighterkaufvertrag.
Anfragebeantwortung (4296/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4301/J) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Eurofighterkaufvertrag.

Während am 26. Juli 2006 die Eurofighter GmbH den zweiten für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon in der Endmontage vermeldet, empfiehlt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter dem Verteidigungsminister kein Verträge über Piloten-, Techniker- und Mechanikerausbildung vor den Nationalratswahlen abzuschliessen.

Anfang August 2006 bemüht sich die SPÖ, den Eurofighter-Kauf weiter zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen zu machen. SP-Klubobmann Josef Cap will die Nationalratswahl am 1. Oktober zu einer Abstimmung über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu machen.

Am 6. August 2006 beginnt in Manching/Deutschland die Endmontage des dritten Eurofighters (AS003 = 7L-WC) für Österreich.

18. August 2006; Anfragebeantwortung (4399/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (4382/J) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Werbekampagne "Eurofighter. Die optimale Lösung für Österreich".

21. August 2006; Anfragebeantwortung (4408/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4403/J) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J XXII. GP.-NR zur Offenlegung der Eurofighter-Kaufverträge.

04. September 2006; Anfragebeantwortung (4475/AB) durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (4501/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend mangelhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den BMLV.

Am 8. September 2006 unternimmt wiederum Peter Pilz einen Vorstoß gegen die Eurofighter. Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde "exakt null Euro und null Cent" kosten. Um aber Rechtsstreitigkeiten mit EADS zu verhindern, schlägt Pilz einen Tausch vor: Die AUA soll 2007 bei der Erneuerung ihrer Lang- und Mittelstreckenflotte Airbus A350 und A320 anschaffen, die ebenfalls von EADS stammen.

Auf Initiative der rot-grünen Opposition liefern sich die wahlkämpfenden Parteien am 20. August 2006 im Bundesrat einen schlagabtausch in Sachen Eurofighter. Der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, zeigt sich verwundert über immer wiederkehrende gleichlautende Vorwürfe der SPÖ. Das Ergebnis bleibe immer da Gleiche: "Der Eurofighter wurde zutreffend als Bestbieter ermittelt."
Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny kritisiert vor allem die Finanzierung. Bisher habe es immer geheißen, dass jahrelang in Halbjahresraten bezahlt werde - tatsächlich wird seit 2004 an EADS gezahlt. Vermutlich ist zumindest mehr als die Hälfte schon überwiesen. Aber nicht aus dem Budget." Der Trick, mit dem dies erfolgt sei, sei jener, dass über Veranlassung "aus dem Umfeld der Bundesregierung" EADS ein günstiger Kredit zur Vorfinanzierung angeboten wurde. "Ab dem ersten Halbjahr 2007 bezahlt Österreich also nicht an EADS, sondern auf ein Konto der Bank." (Anmerkung dazu: Die Vorfinanzierung war Teil der Aussschreibung und des Vertrages und ist auch so in den RH-Berichten nachzulesen).
Der Bundesrat nimmt darauf hin mit Oppositionsmehrheit einen Entschließungsantrag an, in dem die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags und der Stopp des Beschaffungsvorgangs gefordert wird. Unterstützt wurden sie von FPÖ-Bundesrat Vilimsky. Die Entschließung hat kaum Auswirkungen. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung.

Im September 2006 bringt die "Bürger-Initiative zur rechtstaalichen Kontrolle des Eurofighterankaufes in Österreich" eine Sachverhaltsdarstellung und Anträge an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ein. Universitätslektor Dr. Reinhard Kacianka vertreten durch RA Dr. Karl Newole fordert darin die Kommission auf, die Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf für Nichtig zu erklären, da diese einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen soll. Darüber hinaus soll ebenfals das "Grundgeschäft" - die Beschaffung der Eurofighter selbst - für nichtig erklärt werden, da der gesamte Vertrag - laut "hypotetischem Parteilwillen" - ohne Gegengeschäft nicht realisiert worden wäre.

4. September 2006; Anfragebeantwortung (4476/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4500/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend mangelhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Bundeskanzler.

Am 24. September 2006, knapp eine Woche vor der Wahl, veröffentlich das Nachrichtenmagazin "profil" Daten aus einem "Geheimpapier" wonach das Bundesheer mit dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung über über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt. Zwar wurden diese Zahlen und Daten bereits im Jahr 2003 im Parlament ausführlich debattiert und im Rechnungshofbericht detailliert dargestellt, dennoch bricht wieder eine Debatte los. Für Josef Cap wird der Eurofighter-Kauf immer dubioser und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vermengt die die Vorfinanzierung der Eurofighter mit einer Sofia-Reise von Elsner, Schüssel und Taus im März 2003 auf Bawag-Kosten.

Am 26. September 2006 werden erneut Passagen aus dem geheimen Vertrag an die Öffentlichkeit gezerrt. Die "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftsfähigkeit" zwischen den Vertragspartnern werden von der SPÖ als "Lizenz zum Mitschneiden" interpretiert. Im bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, das es mit ihm als Kanzler ob "mit oder ohne Pönale" keine Eurofighter geben werde. Und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter behauptet, dass die Betriebskosten des Eurofighter das Fünffache der F-16 und das Zehnfache des Gripen ausmachen.

Am 1. Oktober 2006 bringt die Nationalratswahl einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Die SPÖ wird mit 68 Mandaten stimmenstärkte Fraktion, gefolgt von der ÖVP mit 66Mandaten, Günen und FPÖ mit je 21 Mandaten und dem BZÖ mit 7 Mandaten. Nach der Wahl bekräftigt SP-Chef Alfred Gusenbauer, dass er aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen will.

Am 3. Oktober 2006 beginnt in Manching/Deutschland die Endmontage des vierten Eurofighters (AS004 = 7L-WD) für Österreich.

Anfang Oktober 2006 versucht die ÖVP, im Hinblick auf einen möglichen Antrag von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den Eurofighter bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 30. Oktober, auf den möglichen Koalitionspartner SPÖ Druck auszüben. Für die ÖVP sähnen "vertrauensbildende Maßnahmen anders aus."

Am 6. Oktober 2006 übermittelt Verteidigungsminister Günther Platter unaufgefordert ein Exemplar des bisher geheim gehaltenen kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages an die Präsidentschaftskanzlei. Platter begründet die damit, dass die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und die damit verbundene eingeleitete Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen von der stimmenstärksten und mittlerweile mit der Regierungsbildung beauftragen Partei massiv in Frage gestellt werde. Dem Herrn Bundespräsidenten komme in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres in dieser Frage eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in der jetzigen Phase. Für den Bundesminister für Landesverteidigung ergab sich daher ein klar überwiegendes Interesse, den Bundespräsidenten Einsicht in den Vertrag nehmen zu lassen. In einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am 10. Oktober hat Bundesminister Platter nunmehr einzelne Aspekte des kaufmännischen Teils des Vertrages erläutert.
Der Bundespräsiedent gibt am 10. Oktober 2006 das Exemplar des kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages unter Wahrung der Vertraulichkeit zurück.

Am 13. Oktober 2006 beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Als vertrauensbildende Maßnahme überreicht Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel en gesamten Eurofighter-Vertrag dem SPÖ Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer Dieser macht klar, dass er sich an die Vertraulichkeit des Vertrags gebunden fühlt, keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde und unterschreibt auch eine entsprechende Erklärung.

Am selben Tag gibt die Euro Business Development (EBT), Abwickler der Gegengeschäfte, auf einer Pressekonferenz bekannt, dass es in Österreich bereits Gegengeschäfte in der Höhe von einer Milliarde Euro gegeben habe. Zudem seien Aufträge um weitere 2,7 Mrd. bereits unterzeichnet.
Mit Blick auf die in Aussicht gestellten Gegengeschäfte würde eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages eine ernsthafte Gefährdung des Standortes Österreich bedeuten, so der Lkw-Hersteller MAN und der Flugzeugtechnologiehersteller FACC als Vertreter der Industrie.

Am 25. Oktober 2005 teilt SPÖ-Chef Gusenbauer mit, dass sich SPÖ, Grüne und FPÖ in Gesprächen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat geeinigt haben.

Der Untersuchungsausschuss

30. Oktober 2006; Es kann gar nicht anders sein - die konstituierende Sitzung des Nationalrats der neuen Gesetzgebungsperiode beginnt mit einer Eurofighter-Debatte.
Dringliche Anfrage (1/J) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ausstieg aus dem Eurofightervertrag.
Abgeordneter Dr. CAP (S) erinnerte daran, dass zur Causa Eurofighter bereits sieben Dringliche Anfragen, drei Dringliche Anträge und zwanzig Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht wurden. Mit ihrer Weigerung, den Vertrag auf den Tisch zu legen und offene Fragen zu klären, seien die Regierungsparteien selber schuld, dass dieses Thema immer wieder Gegenstand parlamentarischer Behandlung wurde. Die Bevölkerung, deren Steuergelder letztlich für den Eurofighter verwendet werden, wolle, dass der Beschaffungsvorgang untersucht werde, zeigte sich Cap überzeugt.
Verteidigungsminister PLATTER betonte, Österreich habe eine Verpflichtung zur Luftraumüberwachung. Wer Ja sagt zur Neutralität, der sage auch Ja zur Souveränität Österreichs und zur Wahrung der Lufthoheit. Dies sei nur durch Luftraumüberwachungsflugzeuge möglich. Ein neutraler Staat könne es sich nicht leisten, dass andere für ihn diese Aufgabe durchführen, zur Luftraumüberwachung durch österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen gebe es keine Alternative, folgerte Platter, der sich darin auch durch Gutachten prominenter Verfassungsrechtler bestätigt sah. Er erinnerte darüber hinaus, dass der ursprüngliche Beschluss auf die Nachfolge für die Draken schon unter Bundeskanzler Klima gefallen ist.
Bei der Abstimmung wurde der SPÖ-G-FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Eurofighter-Ausstieg mehrheitlich angenommen.
Anschliessend an die Dringliche Anfrage setzte der Nationalrat mit Mehrheit einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein.

USA-1 (XXIII. GP)
Beschaffung von Kampfflugzeugen

21 Untersuchungspunkte zu Abfangjägern

1. Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe.
2. Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben.
3. Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungsvariante.
4. Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise.
5. Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.
6. Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem österreichischen und deutschen Verteidigungsministerium bzw. der deutschen Bundeswehr in Sachen Eurofighter.
7. Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen.
8. Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen.
9. Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen.
10. Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen.
11. Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer.
12. Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung.
13. Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
14. Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der "100% Communications PR-Agentur GmbH".
15. Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges.
16. Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien.
17. Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Bundesminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
18. Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung.
19. Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens.
20. Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung.
21. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

Anschliessend an die Nationalratssitzung tritt der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, um die weitere Vorgangsweise zu beraten. Heraus kommt ein Aussetzen der Koalitionsverhandlungen. In den Kabinetten der schwarz-orangen Regierung gibt es Anweisung, sich auf eine Räumung der Büros einzustellen. Die ÖVP rechnet mit einer SP-Minderheitsregierung.

Am 31. Oktober 2006 verschickt Verteidigungsminister Platter eine Anfrage an die Eurofighter GmbH bezüglich der Kosten eines Vertragsausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt. In dem Schreiben wird auch auf den von SPÖ, Grünen und FPÖ bei der Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag Stellung genommen.

Am 6. November 2006 antwortet die Eurofighter GmbH auf die Anfrage von Verteidigungsminister Platter: "Wir haben Ihr Ansuchen geprüft und halten folgendes fest. Eine einseitige Abstandnahme vom Vertrag wäre zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. mehr als drei Jahre nach Vertragsabschluss und kurz vor der Auslieferung der ersten Flugzeuge, mit erheblichen Kosten für den Auftraggeber und damit für die Republik Österreich verbunden. Dies steht vor dem Hintergrund, dass die Firma Eurofighter- GmbH als Generalunternehmer sowie die Partnerfirmen bereits alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Leistungen rechtsverbindlich in Auftrag gegeben haben und diese Leistungen bereits auch in großem Umfang erbracht worden sind. Eine Stornierung dieser Unteraufträge, soweit dies rechtlich überhaupt möglich ist, kann zu Kosten führen, die dem jeweiligen Auftragswert entsprechen. Als Mindestbetrag gehen wir jedoch von einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro aus. Allerdings handelt es sich dabei um eine vorläufige und sehr grobe Einschätzung, für die keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit gegeben werden kann. Verbindliche Auskünfte über Stornierungskosten wären erst dann zu erhalten, wenn die Stornierung gegenüber den ca 400 Unterauftragnehmern ausgesprochen würde. Es wäre auch erst dann festzustellen, in wie weit von den Unterauftragnehmern über die Kosten hinaus Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten und würden."
Die Ausstiegskosten von mindestens 1,2 Mrd. Euro "für nichts" bezeichnete Platter in der Pressekonferenz als "ökonomischen Schildbürgerstreich". Aus seiner Sicht ist in dieser Frage jetzt die SPÖ am Zug.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nimmt die Angaben skeptisch entgegen. Der Betrag für einen Ausstieg sei die "Interessensposition" des Herstellers. Die ganze Sache zeige umso mehr, wie wichtig der U-Ausschuss sei, habe es doch bisher eine "Metternichsche Geheimhaltungspolitik" gegeben.
Ähnlich auch der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz: Der Verteidigungsminister agiere "als Firmenvertreter", "der Versuch, mit der abgesprochenen Münchhausen-Zahl gemeinsam Propaganda zu machen, muss im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen".

8. November 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, erste (konstituierende) Sitzung
Zum Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde der Grün-Abgeordnete Dr. Peter Pilz gewählt, seine StellvertreterInnen sind Gernot Darmann (BZÖ), Maria-Theresia Fekter (ÖVP), Kurt Gaßner (SPÖ) und Ewald Stadler (FPÖ).
Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
SPÖ: Anton Gaal, Kurt Gaßner, Johannes Jarolim, Günther Kräuter, Stefan Prähauser und Bettina Stadlbauer;
ÖVP: Werner Fasslabend, Maria-Theresia Fekter, Hermann Gahr, Reinhold Mitterlehner, Walter Murauer und Peter Sonnberger;
GRÜNE: Werner Kogler und Peter Pilz;
FPÖ: Manfred Haimbuchner und Ewald Stadler;
BZÖ: Gernot Darmann

9. November 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, erste Sitzung
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fasst einen einstimmigen Beschluss zur Beweisaufnahme.
Die betroffenen Institutionen – das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Finanzministerium sowie das Bundeskanzleramt – sind nun aufgefordert, dem U-Ausschuss alle Akten zu übermitteln.

14. November 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, dritte Sitzung
Einstimmig einigt sich der Ausschuss auf einen Arbeitsplan
Ein Antrag der ÖVP auf Einholung eines verfassungsrechtliches Expertengutachten beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer über "die Notwendigkeit von Luftraumüberwachung gemäß den Verpflichtungen nach Verfassung und Neutralitätsgesetz" wird abgelehnt. Ausschussvorsitzender Dr. Pilz meint, dass die Sicherung des Luftraums kein Untersuchungsgegenstand sei.

Am 16. November 2006 beginnt in Manching/Deutschland die Endmontage des fünften Eurofighters (AS005 = 7L-WE) für Österreich.

16. November 2006, Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dritte Sitzung
Ein Brief der Eurofighter GmbH an das BMLV welcher an das Parlament weitergeleitet wurde und in dem auf das Recht des Schutzes von BEtriebs- und Geschäftsgeheimnissen hingewiesen wird, wird zu Thema im Ausschuss.

Am 19. November 2006 berichten die "Salzburger Nachrichten", dass sich die SPÖ in Russland und Schweden nach Eurofighter-Ersatz umgeschaut hat. Die SPÖ soll in Moskau und Stockholm um eine geringere Stückzahl von gebrauchten MIG-29 angefragt haben, um den Kaufpreis jedenfalls unter 700 Millionen Euro zu halten.

22. November 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, vierte Sitzung
Der Ausschuss beschliesst einstimmig eine Liste der Auskunftspersonen für den Untersuchungsausschuss über die Beschaffung von Kampfflugzeugen


Beweisthema 1: Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen

Bundesministerium für Landesverteidigung
Günther Barnet, ehem. Kabinettschef des BM aD AbgzNR Herbert Scheibner
Brig. iR Josef Bernecker, ehem. Leiter der Luftabteilung
Brig. Ing. Wolfgang Katter, ehem. Vorsitzender Bewertungskommission
MinR Karl Hofer, Projektleiter für die Einführung des Eurofighters
GenLt Mag. Wolfgang Spinka, ehem. Leiter GrFzLzW
GenLt iR Ing. Dr. Ernst Hladik, ehem Leiter der Gruppe Kontrollbüro

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Matthias Winkler, Kabinettschef
Univ. Doz. Dr. Josef Christl, OeNB, ehem. Mitglied im Kabinett BM Mag. Grasser
Mag. René Oberleitner, ehem. KBM
SC Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger, Leiter der Sektion II
MinR iR Dr. Herbert Hillingrathner, Leiter Abt. II/14 aD
Mag. Hannes Hofer, GF Bundesbeschaffungs GmbH

politische Entscheidungsträger
AbgzNR Herbert Scheibner, BM für Landesverteidigung aD
Mag. Karl-Heinz Grasser, BM für Finanzen
Dr. Peter Kostelka, Volksanwalt

Firmenvertreter & Lobbyisten
Manfred Bischoff, EADS
Aloysius Rauen, GF Eurofighter GmbH
Dr. Klaus-Dieter Bergner, Euro Business Development GmbH
Roger Lantz, SAAB
Alan Bonderud, Vice-President Lockheed-Martin (iR Anm. www.airpower.at)



Beweisthema 2: Typenentscheidung (inkl. Bewertung)

Bundesministerium für Landesverteidigung
MinR aD Heribert Wagner, ehem. stv Leiter der Abteilung Luftzeugwesen (Projektleiter Bewertungskommission)
GenLt Mag. Wolfgang Spinka, ehem. Leiter GrFzLzW
Gen iR Dr. Peter Corrieri, ehem. Leiter Sektion Beschaffungswesen
Gen iR Horst Pleiner, ehem. GTI
GenMaj Othmar Commenda, Kabinettschef BM aD Scheibner
Brig. Ing. Wolfgang Katter, ehem. Vorsitzender Bewertungskommission
MinR Mag. Edwin Wall, Rüstungsdirektion - Amt für Rüstung und Wehrtechnik/Kaufmännische Abteilung
GenMjr. Mag. Erich Wolf, ehem. Kommandant KdoLuSK

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Matthias Winkler Kabinettschef
Univ. Doz. Dr. Josef Christl, OeNB, ehem. Mitglied im Kabinett BM Mag. Grasser
Mag. René Oberleitner, ehem. KBM
Mag. Paul A. Kocher, ehem. GF der Bundesfinanzierungsagentur
Dr. Alexander Tomasch, Abt. II/7
SC Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger, Leiter der Sektion II
MinR iR Dr. Herbert Hillingrathner, Leiter Abt. II/14 aD

politische Entscheidungsträger
AbgzNR Herbert Scheibner, BM für Landesverteidigung aD
Mag. Karl-Heinz Grasser, BM für Finanzen
Dr. Martin Bartenstein, BM für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Susanne Riess-Passer, Vizekanzlerin aD, Generaldirektorin Wüstenrot AG
Mathias Reichhold, BM für Verkehr, Innovation und Technologie aD
AbgzNR Ing. Peter Westenthaler, KO BZÖ, ehem. KO FPÖ
Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler
LAbg Brig Mag. Wolfgang Jung, ehem. AbgzNR, ehem. Vorsitzender LV-Ausschuss
Univ. Prof. Dr. Reinhard Waneck, StS aD im BMSG
Dr. Jörg Haider, Landeshauptmann

Firmenvertreter & Lobbyisten
Dr. Klaus-Dieter Bergner, Euro Business Development GmbH
Roger Lantz, SAAB
Frank Stronach, Magna International Inc.
Gernot Rumpold, GF 100% Communications PR-Agentur GmbH
Erhard P. Steininger, Bofors Verbindungsbüro für Österreich
Siegfried Wolf, CEO Magna International Inc.
Erika Rumpold, GF 100% Communications PR-Agentur GmbH



Beweisthema 3: Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss

Bundesministerium für Landesverteidigung
GenMjr. Mag. Erich Wolf, ehem. Kommandant KdoLuSK
GenMjr. Dr. Peter Steiner, Leiter der Gruppe für Gebarungskontrolle
MinR Karl Hofer, Projektleiter für die Einführung des Eurofighters
MinR Mag. Edwin Wall, Rüstungsdirektion - Amt für Rüstung und Wehrtechnik/Kaufmännische Abteilung
GenMjr. Mag. Herbert Bauer, ehem. Kabinettschef von BM Günther Platter

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Matthias Winkler, Kabinettschef
MinR iR Dr. Herbert Hillingrathner, Leiter Abt. II/14 aD
MinR Dr. Friederike Schwarzendorfer, Leiterin Abt. II/7
Dr. Heinrich Traumüller, ehem. Kabinett BM Mag. Grasser (heute FMA)
Univ. Doz. Dr. Josef Christl, OeNB, ehem. Mitglied im Kabinett BM Mag. Grasser
SC Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger, Leiter der Sektion II
Dr. Helmut Eder, GF der Bundesfinanzierungsagentur
Mag. Paul A. Kocher, ehem GF der Bundesfinanzierungsagentur

politische Entscheidungsträger
Mag. Karl-Heinz Grasser, BM für Finanzen
Günther Platter, BM für Landesverteidigung
AbgzNR Herbert Scheibner, BM für Landesverteidigung aD

Firmenvertreter & Lobbyisten
Aloysius Rauen, GF Eurofighter GmbH
Manfred Bischoff, EADS
Gernot Rumpold, GF 100% Communications PR-Agentur GmbH
N.N., Informierter Vertreter der BAWAG P.S.K. (Anm.: Name ergibt sich aus den Befragungen zu diesem Beweisthema)



Beweisthema 4: Vorgänge nach Vertragsabschluss

Bundesministerium für Landesverteidigung
MinR Karl Hofer, Projektleiter für die Einführung des Eurofighters
GenLt Mag. Wolfgang Spinka, ehem. Leiter GrFzLzW
GenMjr. Mag. Erich Wolf, ehem. Kommandant KdoLuSK
GenMjr. Mag. Herbert Bauer, ehem. Kabinettschef von BM Günther Platter

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Matthias Winkler, Kabinettschef
MinR iR Dr. Herbert Hillingrathner, Abteilungsleiter Abt. 14 der Sektion II aD
MinR Dr. Friederike Schwarzendorfer, Leiterin Abt. II/7
SC Univ.-Doz. Dr. Gerhard Steger, Leiter der Sektion II

politische Entscheidungsträger
Mag. Karl-Heinz Grasser, BM für Finanzen
Günther Platter, BM für Landesverteidigung

Firmenvertreter & Lobbyisten
Aloysius Rauen, GF Eurofighter GmbH
Manfred Bischoff, EADS

Sonstige Personen
N. N., Informierter Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) der BRD



Beweisthema 5: Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen

politische Entscheidungsträger
Günther Platter, BM für Landesverteidigung



Beweisthema 6: Gegengeschäfte

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
SC Mag. Josef Mayer, Center 2, BMWA ADir Ing. Franz Borth, Abt. Center 2/6

politische Entscheidungsträger
Dr. Martin Bartenstein, BM für Wirtschaft und Arbeit

Firmenvertreter & Lobbyisten
(Anm.: Provisorische Liste zur Erstellung des Zeitplanes; wird nach dem Rechnungshofbericht zu diesem Beweisthema überarbeitet und ergänzt)
Dr. Klaus-Dieter Bergner, Euro Business Development GmbH
DI Walter Stephan, Geschäftsführer FACC
Erhard P. Steininger, Bofors Verbindungsbüro für Österreich
Dr. Ludwig M. Auer, ISM Austria
Gottfried Zagorz, GF Blechtechnik Eisenerz GmbH

sonstige Personen
Christian Domany, ehem. Generalsekretär WKÖ
Dr. Rudolf Lohberger, WKÖ - ARGE Wirtschaft und Sicherheit
Dr. Michael Kutschera, Rechtsanwalt



Beweisthema 7: Aufklärung über die Rolle von parteinahen Firmen

politische Entscheidungsträger
(Anm.: Liste wird aufgrund der Ergebnisse der Befragungen zu den vorhergehenden Beweisthemen erstellt)
Firmenvertreter
Andreas Rudas ehem. Vizepräsident, Communications and Corporate Affairs, Magna International Inc.
Gernot Rumpold, GF 100% Communications PR-Agentur GmbH
Erika Rumpold, GF 100% Communications PR-Agentur GmbH
Erhard P. Steininger, Bofors Verbindungsbüro für Österreich
Fred Plattner, ehem. Mitarbeiter Bofors Verbindungsbüro Österreich
Ernst Hofmann, Hofmann Unternehmensgruppe
Mag. Karin Keglevich, GF Special Public Affairs GmbH

sonstige Personen
Dkfm. Lorenz Fritz, ehem. GenSekr. Industriellenvereinigung
Dipl.Vw. Michael Passer

Am 24. November 2006 veröffentlicht der Rechnunghof den Bericht Luftraumüberwachungsflugzeuge: Bewertung und Dokumentation der Gegengeschäfte Wirtschaftsministerium zeigt sich mit dem RH-Bericht zufrieden. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sei die Republik Österreich durch den von der SPÖ beauftragten Rechnungshof-Prüfbericht zu den Gegengeschäften dem "Ausstieg aus dem Eurofighterdeal" bedeutend näher gerückt. Für die Grünen stellen die Eurofighter-Gegengeschäfte eine "Schwindel-Ökonomie" dar.

29. November 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, fünfte Sitzung
In Abänderung des einstimmigen Beschlusses der Liste der Auskunftspersonen vom 22.November werden vom U-Ausschuss folgende Personen zum Beweisthema 1 "Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" geladen.
Für den 13.12.2006: BARNET, Günter; BERNECKER, Brig. Josef; SPINKA, GenLt Mag. Wolfgang; WOLF, GenMj Erich
Für den 15.12.2006: KATTER, Brig. Ing. Wolfgang; SCHEIBNER, Herbert; BISCHOFF, Manfred; RAUEN, Aloysius
Für den 20.12.2006: HILLINGRATHNER, MinR Dr. Herbert; CHRISTL, Univ.Doz. Dr. Josef; STEGER, SC Dr. Gerhard; GRASSER, Mag. Karl Heinz
Für den 21.12.2006: HLADIK, GenLt Ing. Dr. Ernst; LANTZ, Roger; KOSTELKA, Dr. Peter

Am 29. November 2006 veröffentlicht NEWS einen Brief von EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff an Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom 27. Juli 2001. Der Brief geht auf ein Angebot der EADS zur Draken-Nachfolge ein. Für die SPÖ ist nun ein "kostenloser Eurofighter-Ausstieg in greifbarer Nähe". Die Grünen sehen den "Verdacht auf Manipulation und Schiebung bei Typenentscheidung bestätigt". Für die ÖVP ist das ein Beweis, dass die in der Verfahrensordnung von Untersuchungsausschüssen Vertraulichkeit von übermittelten Akten nicht gewährleistet ist. Bereits bevor der erste Zeuge geladen und befragt werden konnte, sind Aktenteile, die vom Bundesministerium für Finanzen an das Parlament übermittelt wurden, bei der Zeitschrift "News" gelandet.

Am Abend des selben Tages wird Ausschussvorsitzender Dr.Pilz in der ZIB2 interviewt und gibt bekannt, dass der Brief - da ohne entsprechenden Kopierschutz - nicht aus dem Parlament stammen kann. Weiters legt Pilz ein Email aus dem Finanzministerium betreffend Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor welches er als Versuch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) wertet, Aussagen von Beamten abzustimmen. Pilz behauptet auch, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung den Eurofighter-Vertrag noch nicht an das Parlament übermittelt hat.

Am 30. November 2006 nimmt das BMLV zu den Vorwürfen stellung und gibt bekannt, dass sämtliche Unterlagen der Kaufmännischen Abteilung des BMLV - darunter auch der Vertrag - bereits seit 24. November 2006 im Parlament aufliegen.

Auch BM Karl-Heinz Grasser geht mit einer sogenannten "Transparenzmappe" an die Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Pressekonferenz legt er umfassendes Informationsmaterial zur Eurofighter-Beschaffung vor. Grasser führt aus: "Die Vorwürfe von Pilz sind die glatte Unwahrheit. Ich lasse mich von Pilz nicht parteipolitisch verfolgen". Der Brief von EADS sei nichts Ungewöhnliches: "Ich habe nicht nur Vertreter von Eurofighter, sondern alle Anbieter zu Gesprächen getroffen." Von einem "Geheimtreffen" könne daher keine Rede sein, und er habe den Brief auch nicht beantwortet, da es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Verhandlungen gegeben habe.
Bezüglich des veröffentlichten Emails gib Dr. Gerhard Steger, Leiter der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen gegenüber Bundesminister Karl-Heinz Grasser Weitergabe des vertraulichen internen E-Mails an den Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses Dr. Peter Pilz zu. Gegen Dr. Steger wird Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des BMF erstattet. Für die Dauer des Disziplinarverfahrens wird die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär des BMF unterstellt.

Am 3. Dezember 2006 veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel dem gemäß aus Kreisen des Bundesheeres verlauten soll, dass Eurofighter am 17. Jänner nach Österreich ausgeliefert werden. Das BMLV dementiert umgehend.

Die Aktenschlacht rund um den U-Ausschuss setzt sich fort. Am 5. Dezember 2006 legt Dr.Pilz ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments vor wonach sich Auskunftsperonen an den Vorsitzenden wenden dürfen.
Bezgl. des Aktenlaufes kritisiert ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter den "sorglosen und dubiosen Umgang" mit Ausschuss-Akten. Es sei "unbegreiflich", wieso Sektionschef Steger einzelne Dokumente an Pilz persönlich übergeben habe, wo er selbst für die Übermittlung der Akten aus dem Finanzministerium zuständig gewesen sei. Fekter spricht in diesem Zusammenhang von einer "einseitigen Selektion" der Unterlagen.

8.Dezember 2006 Rollout von AS001 bei EADS Military Air Systems in Manching

13. Dezember 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, sechste Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus (mit Link zu den Protokollen im Forum)

15. Dezember 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, siebente Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus (mit Link zu den Protokollen im Forum)

20. Dezember 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, achte Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

21. & 22. Dezember 2006, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, neunte Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus


Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, vor dem Bundesrat: "Österreich hat sich mit gutem Grund für das Produkt des Marktführers entschieden, kein Flugzeug sei besser als der Eurofighter".

Der erste Eurofighter für Österreich auf der Produktionsstrasse in Manching.

Minister Platter: "Der Opposition geht es offenbar nicht um die Sache sondern nur um Wahlkampfrhetorik - die Nichtteilnahme an der Informationsveranstaltung ist ein lebendiges Beispiel dafür."

Webseite der Bürger-Initiative zur rechtstaalichen Kontrolle des Eurofighterankaufes in Österreich

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am 13. Oktober 2006 übergibt Bundeskanzler Schüssel dem mint der Regierungsbildungbeauftragten SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer den umstrittenen Eurofighter-Vertrag

Ohne Worte....
Foto: Georg Mader

Den ganzen Nationalfeiertag lang stehen die Österreicher an...
Foto: Georg Mader

...um einen Blick ins Eurofighter Cockpit werfen zu dürfen.
Foto: Georg Mader

Im November 2006 präsentiert die SPÖ ihren "Sozialfighter"

Am 3. Dezember versucht sich die Krone im Kaffeesud-Lesen. Das BMLV dementiert umgehend eine Lieferung am 17. Dezember 2006

Am 9.Dezember 2006 bringt die Tageszeitung "ÖSTERREICH" das erste Bild vom fertigen AS001.

 

9. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, zehnte Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 10. Jänner 2007 werden die ersten beiden Raten für den Eurofighter-Kauf in Höhe von EUR 218 Mio. überwiesen.

11. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, elfte Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

17. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, zwölfte Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

18. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 13. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 19. Jänner 2007 entfernt das BMLV sämtliche Eurofighter-Inhalte von der Ministeriums-Webseite. Wir erkundigen uns im BMLV und dieses bestätigt: "Ja, Manches wurde bereinigt."
Eine Woche später gehen einige Eurofighter-Inhalte am Ministeriumsserver wieder online. Und auch die Eurofighter GmbH gibt unter der Adresse http://www.eurofighter.com/austria/ jetzt Österreich-relevante Informationen.

25. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 14. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

29. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 15. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

31. Jänner 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 16. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

1. Februar 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 17. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 1. Februar 2007 beschliesst der U-Ausschuss eine nanzeige gegen zeigt EADS wegen des Verdachts auf Nötigung im Zusammenhang mit der Aussageverweigerung des EADS-Lobbyisten Steininger. Das Parlament könne sich von EADS "nicht bieten lassen", dass Zeugen "mundtot gemacht werden", sagte Ausschuss-Vorsitzender Pilz von den Grünen.

8. Februar 2007. Das Verteidigungsministerium schliesst seine Untersuchung zur Veranstaltung am Fliegerhorst in Langenlebarn vom 30. Oktober 2003 ab und übermittelt der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung. Die Sachverhaltsdarstellung nimmt vor allem Bezug auf die seinerzeitige Finanzierung der Veranstaltung.

12. Februar 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 18. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

13. Februar 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 19. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 19. Februar 2007 legt die Staatsanwaltschaft die Anzeige gegen EADS im Zusammenhang mit der Aussageverweigerung des Lobbyisten Steininger vor dem Eurofighter-Ausschuss zurück. Die vom Ausschuss in Richtung EADS gerichteten Vorwürfe sind aus strafrechtlicher Sicht nicht relevant.

20. Februar 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 20. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

22. Februar 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 21. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

27. Februar 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 22. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

01. März 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 23. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

08. März 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 24. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 9. März 2007 fliegen im norddeutschen Laage die ersten beiden der insgesamt sechs in Ausbildung befindlichen österreichischen Piloten mit dem Eurofighter.

12. März 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 25. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

12. März 2007 Rollout von AS002 bei EADS Military Air Systems in Manching

13. März 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 26. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 15. März 2007 wird bekannt, dass noch nicht alle US Lizenzen, welche für den Flugbetrieb des Eurofighters notwendig sind, vorliegen. In folge der Dikussion schliesst Minitser Darabos aus, dass die österreichischen Eurofighter ohne Lizenzen hier landen werden.

21. März 2007 Erstflug von AS001 bei EADS Military Air Systems in Manching

22. März 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 27. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 23. März 2003 trifft Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Schweizer Kollegen Samuel Schmid. Nachher wird klar. Eine Verlängerung des Leasings der Schweizer F5-Jets, mit denen der österreichische Luftraum derzeit überwacht wird, ist kein Thema. Die Option für eine Verlängerung des Leasings ist abgelaufen, die Schweiz will ihre F-5 zurück.

27. März 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 28. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 3. April 2007 verhängt das Bezirksgericht Wien Innere Stadt eine Beugestrafe in Höhe von EUR 1.000 gegen den Eurofighter-Werber Gernot Rumpold wegen Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschusses. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Tags darauf, am 4. April 2007 zeigen die Rumpolds Dr. Peter Pilz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wegen Verstosses gegen die in § 48a Bundesabgabenordnung normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung an. Erika und Gernot Rumpold haben Klage auf Unterlassung und medienrechtliche Anträge auf Löschung eingebracht, da Pilz Details des Steueraktes auf seiner Homepage veröffentlicht.

Am 6. April 2007 wird bekannt, dass die Firma der Gattin von Airchief Gen.Mj. Erich Wolf im Jahr 2003 EUR 87.600,- erhalten hat. Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigt daraufhin eine Anzeige gegen den Generalmajor wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.

Am 10. April 2007 wird Generalmajor Wolf per Bescheid der zuständigen Disziplinarbehörde des Bundessministeriums für Landesverteidigung vorläufig vom Dienst enthoben. Die im Laufe der Erhebung bekannt gewordenen Sachverhalte, wie Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und diverse Unterlagen werden an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Für Generalmajor Wolf sind die Anschuldigungen "aus meiner Sicht nicht zutreffend".

Am 11. April 2007 gibt Minister Darabos bekannt, dass die Lizenzen und damit auch die Eurofighter "frühestens im November" geliefert werden. Damit wird sich die für Mitte des Jahres geplante Lieferung der ersten Eurofighter wird sich um mehrere Monate verzögern.

18. April 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 30. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

20. April 2007, Untersuchungsausschuss betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen, 31. Sitzung
Folgende Auskunftspersonen sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

Am 20. April 2007 berichten die Salzburger Nachtichten, dass die US Lizenzen für den Eurofighter nicht erst im November, sondern schon im Mai vorliegen werden. Minister Darabos geht derweil immer noch von November aus.

PERMANENT IN ARBEIT !

Bei der Angelobung der Regierung Gusenbauer I protestiert die SPÖ-Jugend.
Versprochen, Gebrochen - im Regierungsübereinkommen steht kein Wort vom Eurofighter.

Das BMLV "bereinigt" Eurofighter-Inhalte.

Die Aussagen von MinR iR Dr. Herbert Hillingrathner sorgen im Untersuchungsausschuss für einiges Aufsehen.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2007 wird bei den Grünen eingebrochen. Der Verdacht, dass dabei gezielt nach Eurofighter-Informationen der Grünen gesucht wurde steht im Raum.