Martin Rosenkranz, Betreiber der Webseite www.airpower.at.

Die Kurzfassung des RH-Rohbericht war schon, bevor ihn www.airpower.at hatte, in den Medien.

Stellungnahme von www.airpower.at

zur Dringlichen Anfrage gem. § 61 Abs. 3 GO - BR der Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Veröffentlichungen des Rechnungshof-Rohberichtes - rechtliche und politische Konsequenzen

Zu Beginn möchte der Betreiber von www.airpower.at festhalten, dass er KEIN "dem Bundesheer oder auch der ÖVP nahestehender Homepage-Betreiber" ist, wie Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen in ihrer Dringlichen Anfrage und auf der Homepage der SPÖ behaupten.

www.airpower.at ist kein kommerzielles Instrument oder Medium und wird weder auf Wunsch noch mit Genehmigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung erstellt und betrieben. Ebenso wenig besteht Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit oder finanzielle Förderung von Seiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Unternehmen oder Repräsentanten der Luftfahrtindustrie noch irgendeiner anderen Organisation oder Person. Kontakte mit diesen Dienststellen, Organisationen oder Personen bestehen - wie mit anderen Journalisten auch - rein auf der Basis der normalen Medienarbeit dieser Dienststellen, Organisationen oder Personen.
Damit ist auch schon die Frage 7 und 8 der Dringlichen Anfrage beantwortet.
Auch wenn es sich die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen nicht vorstellen können, wird der Aufwand für www.airpower.at vollkommen aus freien Willen und aus Eigenmitteln bereitgestellt, wie überhaupt die Webseite www.airpower.at nicht aus finanziellem Interesse, sondern der Plazierung hierzulande unterrepräsentierter Inhalte wehrpolitischer und technischer Natur wegen betrieben wird. Und ich denke nicht einmal daran, diese so gewahrte Unabhängigkeit aufzugeben.

Frage 9 - 11: Gibt es aktive Angehörige (und/oder Milizangehörige) des Österreichischen Bundesheeres, die in www.airpower.at Artikel geschrieben haben?
Nein - gibt es nicht. Ich habe weder nach solchen gesucht, noch haben solche Personen mir Mitarbeit angeboten.
Bisher haben für www.airpower.at folgende Personen geschrieben:
Martin Rosenkranz - als Betreiber der Webseite;
Als Gastautoren:
- Georg Mader, Österreich-Korrespondent der britischen Militärfachjournale "Jane's Defence Weekly" & "Air Forces Monthly"
- Christian Hauser, u.A. Journalist für das Deutsche Magazin "Flieger-Revue"
- Sabine Heda, u.A. JournalistIn für das Schweizer Magazin "Cockpit"

Frage 12: Bestehen zwischen der Österreichischen Offiziersgesellschaft und dem Internet-Magazin www.airpower.at seit dessen Gründung Beziehungen in finanzieller, organisatorischer oder personeller Hinsicht?
Nein - bestehen nicht. Der Betreiber Martin Rosenkranz und der Gastautor Georg Mader haben - im Zuge der unsachlichen Polemik gerade der heutigen Fragesteller im Zuge der Nachbeschaffung - der ÖOG unaufgefordert einige wehrpolitische Kommentare zukommen lassen, die von dieser - gegen Namensnennung - auf deren Seite veröffentlicht wurden. Vergütungen auf andere Weise erfolgten nicht.

Frage 13: Haben Sie Hinweise, wie diese Kurzfassung zu dem genannten Internet-Magazin gekommen ist? Wenn ja, wie sehen die bisher bekannten Sachverhalte aus?
Das Dokument ist bei mir am Abend des 22. Juli anonym als qualitativ minderwertige Faxkopie eingelangt. Einer meiner Gastautoren hat es ebenfalls am 22. Juli, aus dem Medienbereich erhalten. Da dem Betreiber heute unabhängig voneinander von mehreren Journalisten berichtet wurde, dass dieses Papier bereits Freitag den 19. Juli im Parlament kursiert sei und über das darauffolgende Wochenende auch diversen heimischen Tageszeitungen zugänglich gemacht wurde, schließe ich aus, dass der Absender unserer Kopien das BMLV war. Anrufe von dort zeigten heute jedenfalls die Missbilligung der Veröffentlichung.

Ausserdem war an jenem Dienstag dem 22. Juli genau jenes Dokument mehrmals in der ORF-Sendung "Der Report" auf ORF2 um 21.05 zu sehen, es wurde darin mit gelbem Textmarker markiert und es lag auf dem Tisch während des Interviews mit Gen.i.R. Corrieri. (Siehe Bilder !). Dieser Beitrag wurde sichtlich tags davor, jedenfalls aber VOR der Plazierung auf www.airpower.at aufgenommen bzw. geschnitten.

Weitere Hinweise auf die Fluktuation jener Zusammenfassung VOR der Plazierung auf www.airpower.at:

Am 21. Juli schrieb der Standard im Artikel "Kritik an Ermittlung des Bestbieters EADS"
Unsere Prüfer haben nicht umsonst 43 Seiten geschrieben - wir hätten uns nicht wochenlang plagen und alle möglichen Berechnungen anstellen müssen, wenn man alles auf den drei Seiten dokumentieren hätte können", ärgert sich Edith Goldeband, die Mediensprecherin des Rechnungshofs. Dessen Präsident Franz Fiedler hat sich entschlossen, der Aufforderung der Opposition nicht nachzukommen, den gesamten Rohbericht zum Eurofighter-Kauf zu veröffentlichen oder zur selektiven Veröffentlichung auch nur Stellung zu nehmen.

Und am 22. Juli die Oberösterreichischen Nachrichten im Artikel "Opposition: Weitere Prüfung des Eurofighter-Kaufs nötig"
Bislang kursiert nur eine Kurzfassung, den gesamten Bericht händigt die Regierung noch nicht aus. Doch selbst auf den drei Seiten findet sich nach Meinung der Opposition ausreichend Sprengstoff.

Es ist wohl kaum anzunehmen, dass noch andere drei Seiten existier(t)en.

Trotz der fortgesetzten und unterschiedslosen Kampagnisierung sämtlicher Aspekte der Beschaffung durch verschiedene Politiker und trotz der Missbilligung von hohen Repräsentanten des BMLV, hat sich der Betreiber von www.airpower.at dazu entschlossen gegenständlichen Inhalt nicht abzusetzen. Der entstehende Verlust an - von Seiten der Politik in dieser Angelegenheit viel zu wenig präsentierter - wertfreier Sachinformation steht meiner Meinung nach dem entgegen.


Allgemeine Anmerkung des Betreibers und seines Umfeldes:

Unser Eindruck von den politischen Vorgängen rund um die Abfangjäger-Beschaffung stellt sich wie folgt dar:
Gewisse politische Kreise versuchen die eigene (!) militärische Landesverteidigung mit allen Mitteln zu diskreditieren ja ‚abzutöten'. Sachliche Arbeit in diesem Bereich ist nicht in ihrem täglichen Interesse. Das führt dazu, dass Vertreter der Rüstungsindustrie nach Gesprächen mit Österreichischen Parlamentariern entsetzt deren niedriges fachliches Niveau mit jenen von "Förstern" (ohne deren Berufsstand verunglimpfen zu wollen) vergleichen.

Die politische Kontrolle, die sie angeben durchzuführen, zu der sind sie gar nicht in der Lage. Denn wenn Abgeordnete des Hohen Hauses Hirngespinste aus Bastlergaragen (Homeland-Defence-Fighter) oder Fla-Raketen als Alternative für die Durchführung der Luftraumsicherung eines EU-Staates in Betracht ziehen, dann fehlt diesen jedwede Qualifikation zur Durchführung dieser - grundsätzlich sehr notwendigen, wichtigen und richtigen - Kontrolle.

Jene ist bitter notwendig. Z.B. für Klubobleute, die im Plenarsaal (!) behaupten, dass sich unsere Piloten nach Zürich verflögen, wenn sie sich "schnäuzten" ! Oder für selbige Person die am 23. Juli die vollständige Offenlegung des Rohberichts fordert (OTS0110 2003-07-23/12:52) und diese dann am 24. Juli als hochsensible Daten (OTS0120 2003-07-24/11:53) bezeichnet. Da darf man sich nicht wundern, dass ausländische Militärattachés beim Besuch des Nationalrates - angesichts des Niveaus bei diesem Thema - verwundert nach Hinkelsteinen neben dem Rednerpult suchen (O.Ton !). Und das hat nichts mit parteipolitischer Propaganda zu tun, wie Herr SPÖ-Klubobmann Josef Cap behauptet, sondern wir halten es da wie die Gewerkschaft mit den Arbeitern. Uns ist jede politische Gruppierung recht, die dem Militär den ihr zustehenden Platz in unserer demokratischen Gesellschaft nicht abspricht und entsprechend dem Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes mit diesen Fragen umgeht.

Bis dahin halten wir es frei nach dem preußischen Feldmarschall Blücher: "Journalisten, besonders Militärjournalisten, müssen über alles berichten dürfen, nur wahr muss es sein". Und die Wahrheit, die hinter der oppositionellen Sudelkampagne steckt, welche wir über uns ergehen lassen mussten lautet: Egal welcher Flugzeugtyp am 2.Juli 2002 ausgewählt worden wäre, das einziges Interesse gewisser politischer Kreise an der Sache ist, diese tagespolitisch zu skandalisieren.

Auch wenn es jenen "Fundamentalisten" absurd vorkommen mag und die SPÖ jetzt versucht, den Betreiber und sein Team in irgendwelche Abhängigkeits- und Naheverhältnisse zu rücken: Wir agieren ganz aus eigenem Antrieb, ganz ohne dafür von Interessensgruppen oder Vereinen gesponsert zu werden - und ganz nach eigenem Gutdünken. Es ist unsere innere Überzeugung, dass es Militärluftfahrzeuge, Panzer und Soldaten in einem modernen, demokratischen Staat schlicht genauso geben muss wie freie Theatergruppen, subventionierte öffentliche Verkehrsmittel, gesicherte Pensionen - und eine warme Mütze am Kopf.

Der Eurofighter-Typhoon war in Summe eine gute Entscheidung, das geht auch aus jenen Schlussbemerkungen hervor.
Und auch das um so viele billigere Anbot der Konkurrenz stellt sich objektiv betrachtet, für uns ganz anders dar. Es ist klar ersichtlich, dass Saab Billigstbieter war, jedoch weit davon entfernt ist Bestbieter zu sein. Das Preis/Leistungsverhältnis spricht, aus unserer Sicht, mehr als deutlich für das Produkt von EADS.
Der Betreiber bedauert - und das ist das einzige Naheverhältnis - dem BMLV und den Fliegerkräften gegenüber die Instrumentalisierung einer an sich als Support gedachten Massnahme.

Martin Rosenkranz


Persilschein !?
Die berühmten "drei Seiten" im Original-Abzug. Sehen Sie selbst.

Anmerkungen von www.airpower.at:

Da keines der Angebote alle Musskriterien erfüllte, wurden drei Anbieter erneut zur Angebotslegung aufgefordert.
Am 22.Dezember 2000 hatte die Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums auf Basis eines davor erarbeiteten Konzepts eine schriftliche unverbindliche Anfrage (RFI) über Richtangebote über Preis, Leistungsumfang, Lieferfristen, Zahlungsmodalitäten an die Hersteller von Gripen, Mirage 2000-5, F-16 und F/A-18 gerichtet. Zwei Wochen später, hat nach Anfrage, auch das Eurofighter Konsortium diese Anfrage zugestellt bekommen.

Aufgrund der bis März 2001eingelangten Informationen wurden dann die Muss/Soll/Kann-Kriterien der Ausschreibung festgeschrieben. Am 10. Oktober 2001 wurde den Herstellern (Lockheed Martin für "eine moderne Version" der F-16C/D (Block 50/52/+), "Gripen International" für die Exportversion des JAS-39 "Gripen", EADS für den Eurofighter "Typhoon", Dassault für die Mirage 2000-5 und auch Boeing für die F/A-18E/F) die Bitte um Anbotslegung (RFP) mit diesen Kriterien überreicht.
Termin für die Abgabe der Anbote war der 23. Jänner 2002, 14:00.
Es kam zu der äußerst grotesken Situation, dass KEINES der eingelangten Anbote für F-16C/D, Saab Gripen und Eurofighter "Typhoon" in der Lage war die Musskriterien des RFP in ihren verbindlichen Anboten zu erfüllen. Offenbar haben alle drei Anbieter im unverbindlichen RFI die Fähigkeiten ihrer Produkte übertrieben!
Deshalb wurde per 26. März 2002 den Herstellern eine überarbeitete Fassung des RFP der Bitte um Anbote übermittelt - einlangend bis spätestens 16. April 2002 - um Fristverlängerung bis 30. April 2002 wurde ersucht und diese genehmigt.

Da das Kampfflugzeug F-16 zwei weitere Musskriterien nicht erfüllte wurde es zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschieden.
Lockheed Martin war nicht in der Lage für die F-16C/D eine Moving Map (bewegliche Landkarte auf den Cockpitdisplays) und ein Radar mit 400MHz Frequenzbandbreite anzubieten.
Als Moving Map bot Lockheed Martin optional einen kleinen Handheld-PC an, anzubringen am Knie des Piloten (das Gerät ist aber A) erst in der Konzeptphase und es gibt noch nicht mal Entwicklungsgelder und B) möglicherweise ein gutes Tool um auf Langstrecken-Angriffsflügen div. Sachen zu planen und zu überprüfen aber vollkommen inadäquat für einen Jagdpiloten der im Luftkampf dort seine taktische Situation samt eingezeichneter Grenzen und gesperren Lufträumen etc. ablesen will).
Die falsche RFI-Information im Bezug auf die Frequenzbandbreite des Bordradars durch Lockheed Martin wurde möglicherweise durch einen Übersetzungsfehler des RFP ins Englische verursacht.
Lockheed Martin bot optional die modernste Version des F-16 Bordradars an - das Northrop Grumman AN/APG-68(V)9.
Verbindliche Informationen oder Preise für das Gerät in schriftlicher Form konnte Lockheed Martin aufgrund rechtlicher Beschränkungen jedoch nicht abgeben. Das Gerät ist als "streng geheim" klassifiziert, Informationen darüber hatte bis zu diesem Zeitpunkt nur Israel erhalten. Sowohl die FMS-Abteilung des Pentagon als auch Lockheed Martin müssen sich hier an strenge gesetzliche Vorgaben halten.
Da der Vortrag der FMS-Abteilung des Pentagon an den US Kongress Informationen über das Gerät an Österreich nicht vorsah und man für eine Erweiterung der Kongress-Genehmigung zumindest ein halbes Jahr Vorlaufzeit benötigt hätte, war ein verbindliches Angebot an Österreich bis zur Anbotsabgabe nicht möglich.

Zu den Preisen
Der geringe Unterschied zwischen Eurofighter und Gripen überrascht. Immerhin stehen für den Eurofighter 60% mehr Leergewicht, 50% mehr max. Abfluggewicht, ca. 30% weniger Tragflächenbelastung, 123% mehr Schubkraft, 60% mehr Außenlastträger und Waffenzuladung, mindestens 30% bessere Steigleistungs- und Beschleunigungswerte sowie enorme Mehrkapazitäten im Bereich der Bordelektronik zu Buche (allein die Datenübertragungseinrichtungen zwischen den einzelnen Bordcomputern haben beim Eurofighter die fünffache(!) Kapazität im Vergleich zum Gripen).
Der Preisunterschied beträgt beim Barpreis nur 9,8%, bei 10 Halbjahresraten nur 6,8% und bei 18 Halbjahresraten nur 3,4%. Somit trägt der Preisunterschied zwischen Gripen und Eurofighter dem gewaltigen Leistungsunterschied in keiner der drei Varianten auch nur annähernd Rechnung.

Ebenfalls überraschend die schlechte Finanzierung beim Gripen. Obwohl günstiger im Barpreis steigt der Gripen stärker als der Eurofighter, was sich nur durch wesentlich höhere Finanzierungszinsen im Gripen-Anbot erklären lässt.


www.airpower.at