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maro
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Anmeldungsdatum: 24.07.2004
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BeitragVerfasst am: Fr März 02, 2007 12:09:33 
Titel: 22.02.2007; 10:58 - 14:09; Erika Rumpold; BT3
Antworten mit Zitat

Obmann Dr. Peter Pilz nimmt die unterbrochene nicht?ffentliche Sitzung ? um 10.58 Uhr ? als medien?ffentliche Sitzung wieder auf und gibt bekannt, dass der Ausschuss gepr?ft habe, ob die drei m?glichen Gr?nde zum Beschluss, die Befragungen vertraulich durchzuf?hren, noch vorliegen, und zu dem einstimmigen Schluss gekommen sei, dass diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen und die Fragen an Frau Erika Rumpold daher ab jetzt ?ffentlich gestellt werden.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Frau Rumpold, ist es richtig, dass zu keinem Zeitpunkt ? wie von Gusenbauer behauptet ? ein Geldfluss Richtung BZ? gegangen ist?
Erika Rumpold: Niemals. Es ist richtig.
Obmann Dr. Peter Pilz: Da jetzt fast alles gekl?rt ist: noch Restfragen? ? Kollege Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Frau Rumpold, bevor ich zu meinen urspr?nglichen Fragen, die ich gestellt habe, zur?ckkehre: Sie haben bisher nur Zahlungsfl?sse an Parteien verneint.
Gab es Zahlungsfl?sse auch an Privatpersonen oder private Institutionen? (Erika Rumpold: Nein!) ? Es gab keinerlei Zahlungsfl?sse an Privatpersonen? (Erika Rumpold: Nein!) ? K?nnen Sie ausschlie?en, dass aus diesen Mitteln, die Sie von EADS ?ber Herrn Steininger bekommen haben, irgendwelche Motivationsprovisionen oder dergleichen bezahlt wurden?Erika Rumpold: Kann ich ausschlie?en.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Nun frage ich Sie ? was ich Sie bereits im nicht?ffentlichen Teil der Sitzung gefragt habe ?, da Sie rund 6,6 Millionen ? von EADS ?ber Herrn Steininger bekommen und Sie bejaht haben, dass Sie diese Gelder alle in Ihre Buchhaltung aufgenommen haben, nochmals: Wie haben Sie die von Eurofighter ?ber Herrn Steininger erhaltenen rund 6,6 Millionen ?, die Sie in die Buchhaltung aufgenommen haben, laut Ihrer Buchhaltung ausgegeben?
Erika Rumpold: Und ich sage Ihnen wieder: Diese Frage kann ich nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Unter Hinweis auf ? 9 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses verlange ich nunmehr von Ihnen, dass Sie die Gr?nde Ihrer Weigerung dem Ausschuss gegen?ber glaubhaft machen.
Erika Rumpold: Das haben wir bereits.
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, ich m?chte Sie nur auf einen Unterschied hinweisen: Sie haben jetzt einen Verweigerungsgrund genannt ? Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis ?, was Ihr gutes Recht ist. Kollege Stadler hat von seinem Recht auf Grund der Verfahrensordnung Gebrauch gemacht, dass er von Ihnen verlangt, das glaubhaft zu machen, das hei?t, konkret zu begr?nden, warum diese konkrete Frage auf Grund des Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisses nicht beantwortet werden kann. ? Das m?ssen Sie nicht, aber er hat das Recht, Ihnen diese Frage zu stellen.
Frau Rumpold, die Rechtsfragen, ob etwas glaubhaft gemacht wird oder nicht, entscheidet der Ausschuss und nicht wir hier von der Vorsitzf?hrung her. Ich lasse mich in diesem Fall gern vom Verfahrensanwalt beraten. ? Bitte.
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Ich darf das wiedergeben, was mir von Frau Rumpold gesagt wurde. Sie beruft sich hinsichtlich der Glaubhaftmachung auf Punkt 10 dieses Vertrages, den Sie auszugsweise vorgelegt hat.
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold beruft sich beim Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis auf diese letzte Seite des Vertrages zwischen Herrn Steininger und Frau Rumpold vom 27. M?rz 2002. Ich lese diesen Punkt vor:
Punkt 10 ? Verschiedenes: Es ist der ?100 % Communications? untersagt, urheberrechtlich gesch?tzte oder vertrauliche Gesch?ftsvorg?nge, Unterlagen und Informationen schriftlicher oder m?ndlicher Natur, die von Erhard P. Steininger w?hrend der Dauer des vorliegenden Vertrages oder danach ?bermittelt wurden oder zur Kenntnis gelangten, Dritten bekanntzugeben. ? Zitatende.
Ich verheimliche hier nicht meine Rechtsmeinung. Das ist einer der F?lle, die wir bereits einige Male behandelt haben, n?mlich eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern ?ber Geheimhaltung, die, wie wir es auch im Fall der Eurofighter GmbH im Detail hier besprochen haben, nichts mit den Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen, also einem inneren Geheimnis eines Unternehmens zu tun hat.
Dar?ber haben wir uns bereits eine sehr klare Rechtsansicht gebildet und auf Grund dieser Rechtsansicht auch das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt erfolgreich befasst. Der Beschluss des Bezirksgerichtes genau zu dieser Argumentation liegt Ihnen ja schriftlich vor. ? Das dazu.
Frau Rumpold, nach wie vor gibt es das Ersuchen des Kollegen Stadler, Ihren Verweigerungsgrund dem Ausschuss glaubhaft zu machen. Sie m?ssen das nicht, aber Sie haben die M?glichkeit, das jetzt glaubhaft zu machen. (Erika Rumpold: Es ist dieser Vertragspunkt!)
Ich wiederhole nur: Frau Rumpold sagt, es ist dieser Vertragspunkt. Das nehmen wir in dieser Form zur Kenntnis.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Da ich in dem bereits sogar in Medien bekannten Umstand, dass 6,6 Millionen ? an die Auskunftsperson beziehungsweise ihre Agentur geflossen sind, keine urheberrechtlich gesch?tzte Information, keinen urheberrechtlich gesch?tzten Gesch?ftsgang und keine urheberrechtlich gesch?tzte Unterlage erkenne, ferner darin auch keine vertrauliche Information, keinen vertraulichen Gesch?ftsvorgang und keine vertrauliche Unterlage erkennen kann, weil das bereits in den Medien nachvollziehbar von der Auskunftsperson selbst dargestellt wurde, stelle ich den Antrag an den Hohen Ausschuss, er m?ge beschlie?en, dass die Weigerung der Auskunftsperson nicht rechtm??ig ist.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wir sind jetzt genau an diesem Punkt angelangt: Die Beurteilung der Zul?ssigkeit einer Aussageverweigerung ist eine Rechtsfrage. Bevor ich dar?ber abstimmen lasse, frage ich jetzt auch formell den Herrn Verfahrensanwalt, ob er eine Stellungnahme dazu abgeben m?chte. ? Bitte.
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Durch die Verweigerung der Aussage auf die von Abgeordnetem Mag. Stadler gestellte Frage wurden keine Umst?nde konkretisiert, die die Frage, ob und inwieweit der Aussageverweigerungsgrund des Gesch?fts- oder Betriebsgeheimnisses vorliegen k?nnte ? dargetan.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Dr. Fekter: Nein, Wortmeldungen!) ? Bitte, Frau Kollegin Fekter.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Es ist ?blich, dass vor einer gesch?ftsordnungsm??igen Abstimmung jeder Fraktion die Gelegenheit gegeben wird, zu argumentieren.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wir haben das zwar das letzte Mal nicht so gehalten (Abg. Dr. Fekter: Auch!), und ich m?chte an und f?r sich in einem konkreten Procedere, wo wir uns bereits im Croquis befinden, dass ... (Abg. Dr. Fekter: Also eine Wortmeldung diesbez?glich m?ssen Sie zulassen!) ? Lassen Sie mich ausreden, sonst haben wir wieder das Problem mit der Betragensnote! Ich werde das in diesem Fall zulassen, um uns schlicht und einfach Streit im Ausschuss zu ersparen ? aber nur aus diesem Grunde! ? Bitte.
*****
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP) (zur Gesch?ftsbehandlung): Herr Ausschussvorsitzender, es ist auch im Plenum Usance, dass, wenn sich jemand zur Gesch?ftsordnung zu Wort meldet, jede Fraktion vom Pr?sidenten/von der Pr?sidentin das zugesprochen bekommt. (Obmann Dr. Pilz: Ich bitte darum!)
Die Frage nach den Ausgaben, n?mlich Aufschl?sselung der Ausgaben bei einem PR-Konzept, umfassen meiner Meinung nach beziehungsweise der Rechtsauffassung meiner Fraktion sehr wohl Gesch?ftsgeheimnisse. Wenn man PR-Konzepte als Gesamtpaket im Detail aufschl?sseln muss, wie man das Geld ausgegeben hat, legt man automatisch das Konzept offen. Dass sich die Auskunftsperson auf das Gesch?ftsgeheimnis beruft, halte ich f?r gerechtfertigt, und daher werden wir einer Beugestrafe diesbez?glich nicht zustimmen.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?) (zur Gesch?ftsbehandlung): Nur in aller K?rze, weil das einfach gesagt werden muss: Ich halte es wirklich schon f?r schwer ertr?glich, dass dann, wenn eine an sich vereinbarte Vorgangsweise, die noch dazu rechtlich einwandfrei auch vom Vorsitzenden in aller epischen Breite, vom Verfahrensanwalt best?tigt, vorliegt, Frau Kollegin Fekter als eine Anw?ltin der Auskunftsperson auftritt. Ich w?rde wirklich bitten, Frau Fekter, ?berlegen Sie sich einmal Ihr Verhalten! (Abg. Dr. Fekter: Ich will nur rechtsstaatlich vorgehen!)
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Ich darf nur eine ganz kurze Anmerkung dazu machen. Ich halte den Einwand der Frau Abgeordneten Dr. Fekter nicht f?r so unbegr?ndet, dass er hier und auch f?r die sp?tere Entscheidung durch das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt nicht Beachtung finden k?nnte.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?) (zur Gesch?ftsbehandlung): Kurz zu dem Auszug aus dem Vertrag, der vorliegt, insbesondere zu dem letztgenannten Punkt des Vertrages, Nr. 10, was die Geheimhaltung von vertraulichen Informationen, m?ndlich wie schriftlich, betrifft. Was, wenn nicht das, macht glaubhaft, dass es eine Vereinbarung zur Geheimhaltung bez?glich des Gesch?ftsgeheimnisses gibt, auf die sich Frau Rumpold beruft!
Obmann Dr. Peter Pilz (zur Gesch?ftsbehandlung): Dann werde ich auch noch pers?nlich und im Namen meiner Fraktion kurz Stellung dazu beziehen.
Es ist f?r die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung, ob wir erfahren, ob es ?ber die festgestellten etwa, m?glicherweise weniger als 2 Millionen ? f?r Inserate und Schaltungen in Printmedien und elektronischen Medien, Geldfl?sse an Entscheidungstr?ger und Versuche, mit diesen Geldern die politische Entscheidung und die Typenentscheidung zu beeinflussen, gegeben hat. Ich als Mitglied dieses Ausschusses will mich nicht damit zufriedengeben, dass das schlicht und einfach geleugnet wird ? zu Recht oder zu Unrecht. Wir wollen das ?berpr?fen k?nnen. Und um das ?berpr?fen zu k?nnen, m?ssen wir feststellen, wof?r dieses Geld, das ja offensichtlich der Werbungs- und ?berzeugungsarbeit f?r Eurofighter diente, ausgegeben worden ist.
Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt, dass es nicht nur um Inserate und Schaltungen geht, nicht nur um eine Road-Show geht, sondern auch um die direkte Beeinflussung von Regierungsmitgliedern. Wir werden auf diesen Punkt etwa im Falle des Infrastrukturministers Mag. Reichhold noch zur?ckkommen. Aber wir wissen, wir k?nnen derzeit nicht ausschlie?en, ob ein wesentlicher Teil dieses Geldes zur Beeinflussung, und zwar zur ungesetzlichen Beeinflussung von Entscheidungstr?gern verwendet oder missbraucht worden ist.
Sollte dies der Fall sein, handelt es sich f?r einen eindeutig im ?Code of Business Conduct? beschriebenen Nichtigkeitsgrund f?r den Kaufvertrag. Deshalb ist eine Aussage zu dieser Frage des Kollegen Stadler von entscheidender Bedeutung f?r die zuk?nftige Arbeit des Ausschusses. Es handelt sich hiebei nicht um irgendeine Frage, sondern um eine Schl?sselfrage.
Die Frage, ob Gelder zur Beeinflussung von Entscheidungstr?gern verwendet worden sind, m?gen Eigent?mer von Firmen als Betriebsgeheimnis sehen, aber: Im Sinne des Ausschusses kann so etwas nicht als Betriebs- oder Gesch?ftsgeheimnis geduldet werden, und wir werden auch weiterhin Fragen dazu stellen. Wir haben versucht, uns dieser Fragestellung von zwei Seiten zu n?hern: von Seiten des Vertragspartners Steininger und von Seiten der Vertragspartnerin Rumpold. Wir wissen auf Grund dieses uns zur Verf?gung gestellten Dokuments, dass das die beiden Vertragspartner sind. Wenn beide Vertragspartner zu dieser Schl?sselfrage des Untersuchungsausschusses die Aussage verweigern, aus genau diesem Grund ?ber einen der Vertragspartner bereits eine Beugestrafe verh?ngt worden ist (Abg. Dr. Fekter: Nicht rechtskr?ftig!) ? nicht rechtskr?ftig, vollkommen richtig ?, dann ist es nur naheliegend, dass die zweite Vertragspartnerin vom Ausschuss ebenso behandelt wird wie der bereits vom Bezirksgericht Wien-Innere Stadt befasste erste Vertragspartner.
Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss alle Beteiligten an diesen aufkl?rungsw?rdigen Vorg?ngen gleich behandelt. Deshalb bin ich der Meinung, dass uns hier nach der Verfahrensordnung ?berhaupt keine andere M?glichkeit ?brig bleibt, zumal das Gericht in eindeutiger Weise gew?rdigt hat, was unter Gesch?ftsgeheimnis zu verstehen ist. ? Ich erspare mir jetzt die ausf?hrliche Zitierung des gerichtlichen Beschlusses; ich gehe davon aus, dass er der ?ffentlichkeit ebenso bekannt ist wie dem Ausschuss im Detail.
Das ist meine Begr?ndung, warum ich es f?r richtig halte, jetzt in das Verfahren in Richtung Bezirksgericht Wien-Innere Stadt einzutreten.
Ich sage nur noch eines pers?nlich dazu ? und habe das mit Herrn Dr. Strasser vorhin auch sehr ausf?hrlich besprochen ?: Der Ausschuss geht mit derart schwerwiegenden Eingriffen in Pers?nlichkeitsrechte nicht leichtfertig um. Es ist unsere Aufgabe, so sparsam wie m?glich mit diesen Ma?nahmen umzugehen. Das Gericht hat sich im Fall Steininger durchaus in begr?ndeter Zur?ckhaltung ? und das f?hrt der Richter auch schriftlich an ? mit, zumindest vorl?ufig, einer Geldstrafe begn?gt. Aber wir m?ssen andererseits die Verfahrensordnung und die Strafprozessordnung ernst nehmen. Wenn uns der Gesetzgeber Mittel zur Durchsetzung unserer Wahrheitsfindungsinteressen zur Verf?gung gestellt hat, dann gibt es Situationen, in denen uns schlicht und einfach keine anderen Mittel zur Verf?gung stehen. Und genau an diesem Punkt sind wir meiner pers?nlichen Meinung nach jetzt. Deswegen treten wir jetzt in dieses Verfahren ein. Frau Kollegin Fekter und auch andere haben dazu zu Recht Stellung genommen.
Kollegin Fekter, bitte ? ich weise nur darauf hin, dass es an und f?r sich ?blich ist, eine Gesch?ftsordnungsrunde mit einer Runde zu beschr?nken.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP) (zur Gesch?ftsbehandlung): Es ist etwas Formales. ? Wir haben dann ja wahrscheinlich mehrere Antr?ge, und ich m?chte darum ersuchen, zu jedem Antrag eine Stellungnahme zuzulassen, weil wir differenziert abstimmen werden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das werden wir selbstverst?ndlich so halten. Sie werden die M?glichkeit erhalten, Ihr Abstimmungsverhalten in jedem einzelnen Fall zu begr?nden. (Der Obmann ber?t sich kurz mit Verfahrensanwalt Dr. Strasser.)
Ich wiederhole: Wir sind jetzt bei dem Verfahrenspunkt, wo der Herr Verfahrensanwalt eine Stellungnahme zur konkreten Frage und ihrer rechtlichen Bewertung abgegeben hat. Ich habe eine Runde von Wortmeldungen zur Gesch?ftsordnung zugelassen, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Frau Rumpold gerechtfertigt ist ... (Abg. Mag. Stadler: Ich habe gesagt: nicht rechtm??ig ist!) ? Diejenigen, die der Meinung sind, dass er nicht rechtm??ig ist, ersuche ich, dagegen zu stimmen. ? Ich wiederhole das, damit nichts Furchtbares passiert. (Abg. Dr. Fekter: Wiederholen Sie die konkrete Frage, um die es ja geht, Herr Vorsitzender!) ? Frau Kollegin Fekter, ich bin dabei!
Die konkrete Frage, die wir behandeln, ist: Wie haben Sie die von Eurofighter ?ber Herrn Steininger erhaltenen rund 6,6 Millionen ?, die Sie in die Buchhaltung aufgenommen haben, laut Ihrer Buchhaltung ausgegeben?
Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Frau Rumpold gerechtfertigt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. ? Dies ist die Minderheit. Die Auskunftsperson ist daher zur Aussage verpflichtet.
Frau Rumpold, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, falls Sie weiterhin die Aussage verweigern sollten, dieser Ausschuss bei Gericht die Verh?ngung einer Beugestrafe beantragen kann. Das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt kann in sinngem??er Anwendung des ? 160 der Strafprozessordnung eine Beugestrafe bis zu 1 000 ? und bei weiterer Weigerung in wichtigen F?llen eine Beugehaft bis zu sechs Wochen verh?ngen.
Frau Rumpold, ich frage Sie daher an diesem Punkt noch einmal, ob Sie zur Aussage bereit sind?
Erika Rumpold: Ich kann mich nur wiederholen: Ich kann Fragen bez?glich des Vertrages und alles, was im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter steht, nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen. Ich kann es nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich nehme an diesem Punkt zur Kenntnis, dass sie nicht zur Aussage bereit sind. Da Sie die Aussage verweigern wollen, muss ich Sie noch einmal ersuchen, dem Ausschuss die Gr?nde hief?r anzugeben. Liegt jetzt ein Antrag von Abgeordneten vor, eine Beugestrafe ... ? Kollege Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Hoher Ausschuss! Herr Vorsitzender! Ich stelle den Antrag nach ? 21, an das Gericht den Antrag zu stellen, eine Beugestrafe zu verh?ngen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Mir liegt damit der Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler vor, beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt die Verh?ngung einer Beugestrafe ?ber Frau Rumpold zu beantragen.
Ich lasse sogleich ?ber diesen Antrag abstimmen.
Wer f?r diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. ? Gegenprobe: Wer ist dagegen? (Abg. Dr. Fekter: Es gibt laut Gesch?ftsordnung keine Gegenprobe!) ? Ja, ist egal. ? Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche die Parlamentsdirektion, diesen Antrag an das Gericht auszufertigen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Frau Rumpold! Ich frage Sie nun wiederum in Wiederholung dessen, was ich Sie im nicht?ffentlichen Teil der Sitzung gefragt habe, wo Sie das best?tigt haben, was ?NEWS? berichtet hat ? dass Sie von EADS ?ber Herrn Steininger einen Betrag von 6,598 Millionen ? bekommen haben ?, worauf ich Sie gefragt habe ? ich zitiere w?rtlich ?:
Wie viele von diesen 6,598 Millionen ? haben Sie tats?chlich f?r werbliche Ma?nahmen verwendet?
Erika Rumpold: War das jetzt die Frage?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das war die Frage, und die habe ich jetzt wiederholt.
Erika Rumpold: Jetzt wiederhole ich mich wieder: Ich kann diese Frage nicht beantworten, ohne Gesch?ftsgeheimnisse zu verletzen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Rumpold!) Und ich m?chte eines noch aufkl?ren: ?NEWS? hat nicht berichtet, sondern ?NEWS? hat damals ein Exklusiv-Interview von mir bekommen ? mit Fotomaterial. Das wollte ich nur klarstellen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Mir liegt ein Bericht vor, in dem Sie zitiert werden, aber ich glaube, das ist ...
Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist jetzt wirklich unerheblich.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das ist nicht wirklich der entscheidende Punkt.
Frau Rumpold, ich verlange von Ihnen gem?? ? 9 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses, Ihre Weigerungsgr?nde dem Ausschuss gegen?ber glaubhaft zu machen.
Erika Rumpold: Laut dem Vertragspunkt 10 in meinem Vertrag, der Verschwiegenheitsklausel.
Obmann Dr. Peter Pilz: So, wir sind am selben Punkt wie vorher.
Ich stelle wieder fest, dass die Beurteilung der Zul?ssigkeit einer Aussageverweigerung eine Rechtsfrage ist.
Ich werde jetzt wieder eine Gesch?ftsordnungsrunde machen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Darf ich zuerst den Antrag stellen?
Ich stelle den Antrag gem?? ? 9 Abs. 2, der Untersuchungsausschuss m?ge ?ber die Rechtm??igkeit der Weigerung entscheiden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das w?re auch ohne Antrag geschehen. Das kann bei einer Aussageverweigerung auch ohne Antrag geschehen. Das ist im Moment nicht unser Gesch?ftsordnungsproblem.
Ich werde jetzt eine kurze Runde von Stellungnahmen durchf?hren lassen und dann den Herrn Verfahrensanwalt ersuchen, auch dazu eine Stellungnahme abzugeben.
*****
zur Gesch?ftsordnung
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Die Verfahrensordnung sieht ein Aussageverweigerungsrecht vor, wenn es sich um Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse handelt. Sie ist diesbez?glich wesentlich datensch?tzerischer als beispielsweise die Zivilprozessordnung oder die Strafprozessordnung. Das hei?t, die Verfahrensordnung hat sehr wohl eine Regelung, dass Gesch?ftsgeheimnisse durch diesen Ausschuss nicht zwangsweise hinterfragt werden k?nnen.
Wenn man jetzt bei einer PR-Agentur im Detail nach werblichen Ausgaben bez?glich eines Gesamtauftrages und eines Gesamtkonzeptes fragt, dann kann man damit sehr wohl Gesch?fts- und Betriebsgeheimnisse offenlegen, denn man muss nur so lange fragen, bis man jede einzelne Werbema?nahme strategisch hinterfragt hat.
Ich halte daher diese Fragestellung des Kollegen Stadler und die dazu geh?rige Aussageverweigerung, sage ich einmal, in Kombination f?r rechtens, auch wenn ich es zutiefst bedauere, dass wir nicht erfahren, wie die Gelder geflossen sind. Aber im Hinblick auf die Verfahrensordnung, die ja vorsieht, dass sich eine Auskunftsperson entschlagen kann, wenn sie sich auf Berufs- und Gesch?ftsgeheimnisse beruft, ist dieser Entschlagungsgrund bei der Frage, die Kollege Stadler gestellt hat, aus unserer Sicht rechtens.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Wie schon zuvor m?chte ich sagen, dass die Verschwiegenheitsklausel laut Vertrag zwischen Herrn Steininger und der Firma ?100 % Communications? f?r meine Fraktion eine ausreichende Glaubhaftmachung im Sinne der Verfahrensordnung ist. ? Danke.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): In aller K?rze: Ich m?chte nur grunds?tzlich festhalten, dass es jedes Verst?ndnis f?r milit?rische Geheimnisse, technische Spezifikationen im Interesse von Firmen und dergleichen gibt, auch im Zusammenhang mit Gegengesch?ften, allerdings diese Kernfrage des Ausschusses, was mit Werbemillionen ? und es geht um mehr als 50 Millionen Schilling, die ungekl?rt sind! ? passiert ist, kann man nicht so, wie Sie das darstellen, Frau Kollegin Fekter, hier als Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis verkaufen, weil es die zentrale und essenzielle Frage der Untersuchung ist.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Die von der Auskunftsperson vorgelegte Unterlage, die einen Auszug aus dem Vertrag zwischen Steininger und der Auskunftsperson darstellt, regelt in Punkt 10 dieses Vertrages lediglich urheberrechtlich gesch?tzte oder vertrauliche Gesch?ftsvorg?nge.
Der Umstand, wie viel ausdr?cklich f?r Werbema?nahmen ausgegeben wurde, ist kaum mehr vertraulich, da zun?chst von einer Werbeagentur sogar bewusst die Publizit?t f?r die Ma?nahme hergestellt werden soll, daher kann es sich also materiell um keine vertrauliche Information mehr handeln.
Das Zweite ist, dass es dar?ber sogar Untersuchungen einer entsprechenden Agentur gibt, die von der Vertrauensperson beziehungsweise anderen aus dem Umfeld bereits ?ffentlich kommentiert wurden.
Das Dritte ist, dass ? und das ist der zentrale Punkt f?r diesen Ausschuss ? genau dieses Faktum vom Plenum des Nationalrates mit Beschluss als Untersuchungsgegenstand festgelegt wurde. Das ist der zentrale Ansatzpunkt. Wir haben uns unter anderem, aber vorrangig, an den Auftrag des Nationalrates zu halten, und der Auftrag des Nationalrates lautet, genau diese Fakten aufzukl?ren.
Daher ist das ein zentrales Aufkl?rungsmoment, wo ein derartiges Gesch?ftsgeheimnis, das privat durchaus so gesehen werden kann, nicht mehr einen rechtm??igen Verweigerungsgrund darstellen kann.
Obmann Dr. Peter Pilz: Seitens meiner Fraktion stelle ich erg?nzend zu dem, was ich vorhin gesagt habe, Folgendes fest:
Es liegt ja eine Focus-Untersuchung vor, die sehr genau aufschl?sselt, welche Inserate und Schaltungen im Detail ? also, vorgenommenen Inserate und Schaltungen ? welchen maximalen Wert haben. Da bei einzelnen Medien davon auszugehen ist, dass wesentlich g?nstigere Preise vereinbart wurden, handelt es sich um eine nicht aufgekl?rte Summe von mindestens 4 Millionen ?.
Zum Zweiten liegen mir Unterlagen vor ?ber die Schaltung aber sp?tere Weigerung zur Bezahlung durch die Firma ?100 % Communications?, sodass nicht einmal klar ist, ob es ?berhaupt zur Bezahlung dieser Inserate in vollem Umfang, wie in diesem Fall zum Beispiel beim ?Standard?, gekommen ist.
Es w?re daher wichtig f?r den Ausschuss, zu wissen, wie viel real f?r welche konkreten Zwecke ausgegeben worden ist, und die Antwort auf diese Frage wird uns von der dazu befugten und dazu f?higen Auskunftsperson nicht gegeben. Wir sind damit, nachdem es (Abg. Dr. Fekter: ?Focus? ist noch gar nicht gefragt worden! Und der ?Standard? ist auch noch nicht gefragt worden! Vielleicht gibt es eine Auskunft dazu!) zu allen Punkten, Frau Kollegin Fekter, auch zu diesem Punkt ausf?hrliche Meldungen zur Gesch?ftsordnung gegeben hat, damit am Ende und ich frage den Herrn Verfahrensanwalt, ob er eine Stellungnahme dazu abgeben m?chte.
*****
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: In gleicher Weise wie in Anziehung der zuvor gestellten Frage bin ich der Auffassung, dass es an der Geltendmachung von konkreten Umst?nden fehlt, die die Pr?fung erm?glichen k?nnten, ob und inwieweit ein Gesch?fts- oder Betriebsgeheimnis vorliegt oder nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Danke f?r die Stellungnahme.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Frau Rumpold gerechtfertigt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. ? Das ist die Minderheit. Die Auskunftsperson ist daher zur Aussage verpflichtet.
*****
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, ich mache Sie wiederum darauf aufmerksam, dass, falls Sie weiterhin die Aussage verweigern sollten, dieser Ausschuss bei Gericht die Verh?ngung einer Beugestrafe beantragen kann.
Das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt kann in sinngem??er Anwendung des ? 160 StPO eine Beugestrafe bis zu 1 000 ? und bei weiterer Weigerung in wichtigen F?llen eine Beugehaft bis zu sechs Wochen verh?ngen.
Frau Rumpold, ich frage Sie, ob Sie zur Aussage bereit sind.
Erika Rumpold: Ich berufe mich nochmals auf meine Verschwiegenheitspflicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich stelle fest, Sie sind nicht zur Aussage bereit.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich stelle neuerlich den Antrag, an das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt den Antrag auf Verh?ngung eines Beugemittels zu stellen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Mir liegt wieder der Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler vor, beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt die Verh?ngung einer Beugestrafe ?ber Frau Rumpold zu beantragen.
Ich lasse sogleich ?ber diesen Antrag abstimmen.
Wer f?r diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. ? Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche auch in diesem Fall die Parlamentsdirektion, den Antrag an das Gericht auszufertigen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich h?tte eine weitere Frage: Frau Rumpold: Kennen Sie Herrn Peter Ott? (Erika Rumpold: Nein!) ? Haben Sie mit der PR-Studio Ott-Agentur im Zusammenhang mit EADS zusammengearbeitet? (Erika Rumpold: Nein!) ? Haben Sie mit Frau Keglevich zusammengearbeitet? (Erika Rumpold: Nein!) ? Kennen Sie Frau Keglevich? (Erika Rumpold: Nein!) ? Ich halte Ihnen einen Auszug aus dem Terminkalender des vormaligen Ministers Ing. Matthias Reichhold vom 17. April 2002 vor. Ich lasse Ihnen diesen Auszug in Kopie bringen. (Ein Mitarbeiter des FP?-Klubs ?berbringt der Auskunftsperson ein schriftliche Unterlage.)
Frau Rumpold, Sie haben diesen Kalenderauszug des Herrn Reichhold eingesehen. Erinnern Sie sich an diesen Termin vom 17. April 2002 beim damaligen Bundesminister Reichhold?
Erika Rumpold: Selbstverst?ndlich. Ich habe das auch bei meinem Exklusiv-Interview im Oktober bereits gesagt, dass wir auch beim Herrn Bundesminister Reichhold pr?sentieren waren.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich nehme das gerne zur Kenntnis, nur ersetzen Interviews in verschiedenen Medien keine Aussage vor dem Ausschuss.
Erika Rumpold: Es ist nicht irgendein Interview, es war das Interview, das ich einmalig gegeben habe ? m?chte ich festhalten, Herr Stadler.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Lassen wir es dabei! Sie sind da als Gast des Herrn Bundesministers Reichhold, gemeinsam mit Herrn Dr. Bergner von EADS, DaimlerChrysler angef?hrt. ? Waren Sie bei diesem Gespr?ch dabei?
Erika Rumpold: Ja, wie bei allen anderen Pr?sentationsgespr?chen ? bei Herrn B?rgermeister Michael H?upl oder Herrn Gusenbauer auch.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Gehen wir der Reihe nach vor: Was war der Inhalt dieses Gespr?chs mit Herrn Bergner bei Bundesminister Reichhold?
Erika Rumpold: Das Unternehmen EADS zu pr?sentieren.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wie hat sich das abgespielt?
Erika Rumpold: Mit Daten, Fakten, Zahlen, wie man ein Unternehmen eben pr?sentiert.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wer hat das Unternehmen pr?sentiert?
Erika Rumpold: Herr Doktor Bergner.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Haben Sie diese Pr?sentation, die Sie f?r EADS und im konkreten Fall f?r Herrn Dr. Bergner durchgef?hrt haben, im Rahmen dieser so genannten Road Show durchgef?hrt?
Erika Rumpold: Auch, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Was bedeutet in diesem Zusammenhang ?auch?? Das hei?t, Sie hatten noch andere Gesch?ftsgrundlagen?
Erika Rumpold: Pr?sentationstermine, selbstverst?ndlich, nicht nur bei Politikern.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja, aber bleiben wir jetzt einmal beim Termin bei Herrn Reichhold. Dieser Termin war Teil dieser Road Show, die Sie durchgef?hrt haben? (Erika Rumpold: Ja!) ? Sie haben im nicht?ffentlichen Teil der Sitzung dieses Ausschusses gesagt, dass Sie f?r Ihre Leistung ...
Obmann Dr. Peter Pilz: Entschuldigen Sie, Kollege Stadler, wir zitieren hier nicht, was im nicht?ffentlichen Teil der Sitzung gesagt worden ist.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das ist im Bankenausschuss bereits hinreichend gekl?rt worden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist aber hier nicht hinreichend gekl?rt worden, und ich stelle vom Vorsitz aus fest, dass wir nicht zitieren, was im nicht?ffentlichen Teil gesagt worden ist. Stellen Sie einfach Ihre Frage und wir werden sehen, was beantwortet wird!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben zu einem anderen Zeitpunkt einmal gesagt, dass Sie ein Agentur-Honorar in H?he von 15 Prozent erhalten haben.
Erika Rumpold: Ich habe nicht gesagt: ?erhalten?. Es ist ?blich in ?sterreich, 15 Prozent Agentur-Honorar ... (Abg. Mag. Stadler: 5 Prozent?) ? 15! Und: Ich habe nicht gesagt, ich habe es erhalten. Sie m?ssen schon richtig zitieren.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich frage Sie ja danach.
Erika Rumpold: Nein, Sie haben gesagt, ich h?tte ?erhalten?.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Frau Rumpold, es ist gut, wenn Sie mir sagen, was ich zu tun habe. Ich bin dankbar f?r jeden Hinweis.
Erika Rumpold: Es liegt mir fern, Herr Stadler, Ihnen zu sagen, was Sie zu tun haben. Sie tun es sowieso.
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold ? da hat sie Recht ? hat gesagt, dass das ??blich ist?. Sie hat keine Antwort auf eine m?gliche Frage, wie viel sie selbst erhalten hat, gegeben. ? Nur, damit wir das klar bei Protokoll haben.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wir belassen es dabei. Die 15 Prozent sind also ?blich.
Sind auch im konkreten Gesch?ft 15 Prozent Honorar abgerechnet worden?
Erika Rumpold: Ich verstehe die Frage nicht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sind in diesem Gesch?ftsfall, wo Sie f?r EADS Werbema?nahmen get?tigt haben, von Ihrer Agentur auch die ?blichen 15 Prozent abgerechnet worden? (Erika Rumpold: Nein!) ? Sondern? K?nnen Sie uns einen Prozentsatz nennen, in welcher H?he Sie hier abgerechnet haben? (Erika Rumpold: Nein!) ? Warum nennen Sie keinen Prozentsatz?
Erika Rumpold: Ich muss mich wieder wiederholen: Ich kann diese Frage nicht beantworten, ohne dass ich ein Gesch?ftsgeheimnis verletzen w?rde.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich stelle Ihnen jetzt ? nur f?r das Protokoll ? die Frage noch einmal: Wie hoch war der Prozentsatz, den Sie im konkreten Gesch?ftsfall f?r Werbema?nahmen f?r EADS beziehungsweise Eurofighter abgerechnet haben?
Pardon, ich pr?zisiere noch einmal: Wie hoch war der konkrete Prozentsatz, den Sie im konkreten Gesch?ftsfall f?r Werbema?nahmen f?r EADS beziehungsweise Eurofighter als Honorar Ihrer Agentur abgerechnet haben?
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Unter Hinweis auf die fr?her bereits zitierten Bestimmungen ersuche ich Sie, diesen Weigerungsgrund glaubhaft zu machen.
Erika Rumpold: Ich berufe mich auf den Vertragspunkt 10, die Verschwiegenheitsklausel.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Herr Vorsitzender, ich ersuche um Kl?rung durch den Ausschuss, ob die Weigerungsgr?nde rechtens sind oder nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich bitte, mir zuerst die Frage schriftlich vorzulegen. (Abg. Mag. Stadler schreibt die Frage nieder.)
Nach dieser Frage ist ?brigens Ihre Fragezeit zu Ende, Herr Kollege Stadler.
Obmann Dr. Peter Pilz: Die Frage lautet: Wie hoch war der konkrete Prozentsatz, den Sie f?r Ihre Werbema?nahmen f?r EADS beziehungsweise Eurofighter als Honorar f?r Ihre Agentur abgerechnet haben?
Das ist die konkrete Frage. ? Die Aussage darauf ist verweigert worden.
Eine Frage nach einer zus?tzlichen Begr?ndung beziehungsweise Glaubhaftmachung ist nicht gestellt worden. (Abg. Mag. Stadler: Ist gestellt worden! ? Abg. Dr. Fekter: Hat er schon gestellt!) Entschuldigung, ist gestellt worden. An der Berufung auf diesen Paragraphen des Vertrages hat sich nichts ge?ndert.
Ich mache die ?bliche Runde. Frau Kollegin Fekter hat sich zu Wort gemeldet. ? Bitte.
*****
zur Gesch?ftsordnung
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Die erste Frage des Kollegen Stadler betraf Buchhaltungsdaten, die zweite Frage des Kollegen Stadler betraf den werblichen Anteil des Gesamtvertrages, jetzt sind wir beim Anteil des Agentur-Honorars. Das hei?t, im Hinblick auf das Gesamtpaket des Vertrages kann Kollege Stadler so fortsetzen und der Konkurrenz damit s?mtliche Gesch?ftshintergr?nde offenlegen.
Ich halte es f?r gerechtfertigt, dass sich die Auskunftsperson auf das Berufs- und Gesch?ftsgeheimnis bezieht, weil es im Hinblick auf ein Werbe-, Marketing- und Betreuungskonzept einfach gerechtfertigt ist, ?ffentlich den Konkurrenten dieses Konzept nicht darzulegen. Wiewohl ich aber betonen m?chte, dass ich es zutiefst bedaure, dass wir keinerlei Aussagen bez?glich der im Raum stehenden Verdachtsmomente bekommen. Ich h?tte mir auch gew?nscht, dass die Auskunftsperson, sozusagen zu ihrer eigenen Entlastung, uns etwas mitteilt.
So sehr ich das bedauere, bin ich aber bem?ht, rechtsstaatlich korrekt und gem?? der Verfahrensordnung vorzugehen. Wenn gem?? der Verfahrensordnung die M?glichkeit besteht, sich auf Gesch?ftsgeheimnisse zu berufen und die Auskunftsperson das tut, dann respektiere ich das und halte eine Beugestrafe f?r nicht gerechtfertigt.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Vorweg m?chte ich festhalten, dass ein Verdachtsmoment ausger?umt wurde, da ganz konkret ausgesagt wurde, dass es keine Geldfl?sse zu irgendeiner Partei gegeben hat.
Des weiteren m?chte ich ? auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole ? ebenfalls wieder sagen, dass es eindeutig begr?ndet wurde mit der Vertragsklausel der Verschwiegenheitspflicht, und aus diesem Grund ist das f?r mich glaubhaft gemacht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Darmann, aber Sie beantragen nicht, dass der Ausschuss jetzt seine T?tigkeit beendet, weil alles positiv gekl?rt ist?
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Nein, ich wollte nur etwas klarstellen, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. Auch wenn Sie das gerne h?tten, Herr Vorsitzender.
Obmann Dr. Peter Pilz: Mit Ihrer Unterst?tzung werden wir in unserer Arbeit fortsetzen. Noch eine Wortmeldung? ? Kollege Haimbuchner, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FP?): Herr Vorsitzender! Ich m?chte einmal bez?glich dieses Ger?chtes und dieses Teufelskreises, in dem wir uns auf Grund der Argumentation von Frau Dr. Fekter befinden, ein bisschen was aufkl?ren. Das w?re in Zukunft so: Ich k?nnte mir in jedem Vertrag Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnisse vereinbaren und dann verweigere ich ganz einfach die Aussage. Also da w?re jedes Gerichtsverfahren bar jeglichen Rechtsstaates.
Deswegen muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich eines sagen, Frau Kollegin ... (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht bei Gericht! Wir gehen nach der Verfahrensordnung vor!) ? Nein, jetzt rede ich einmal! Die Verfahrensordnung kenne ich schon. Schauen Sie, die Sache ist die, das w?re gegen jeglichen Rechtsstaat, denn da vereinbare ich ganz einfach in einem Vertrag: Das ist ein Gesch?ftsgeheimnis! Aus, Schluss, basta! Und dann schreibe ich in Zukunft vielleicht noch explizit hinein bei irgendwelchen milit?rischen Beschaffungsaktionen, dass ich nicht verpflichtet bin, vor dem Untersuchungsausschuss eine Aussage zu treffen.
Also bitte, ich m?chte nur einmal die Vernunft ansprechen, dass das so einfach nicht m?glich ist. Es wurde noch dazu im Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ausdr?cklich festgehalten: Die Wichtigkeit einer Aussage ist entscheidend auch f?r das Recht der Aussageverweigerung. Das hat vorerst auch der Verfahrensanwalt relativ deutlich dargelegt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Frau Kollegin Fekter reklamiert regelm??ig bei diesen Runden das Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis aus ihrer Sicht.
Ich m?chte demgegen?ber festhalten, dass ein PR-Konzept ? so haben Sie das jetzt n?mlich genannt; nicht einmal die Ziffern dazu ? seinem Wesen nach dazu dient, nach au?en zu dr?ngen und beobachtet werden kann, sodass etwas Geheimes in dem Kontext ja nur eine PR-T?tigkeit sein kann, die Entscheidungstr?ger im Geheimen beeinflusst. Also das kann es ja wohl nicht sein.
Abschlie?end, Herr Kollege Darmann: Einen Nicht-Zahlungsstrom an eine Partei werden wir dann feststellen k?nnen, wenn alles offen gelegt wird.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ich m?chte uns nur begl?ckw?nschen zu unserem vorigen Beschluss, dass die Medien?ffentlichkeit wieder hergestellt ist, weil das wirklich f?r sich spricht, was Frau Kollegin Fekter immer einwendet.
Obmann Dr. Peter Pilz: Die Beurteilung der Zul?ssigkeit einer Aussageverweigerung ist, wie wir alle wissen, eine Rechtsfrage. Bevor ich dar?ber abstimmen lasse, frage ich daher den Herrn Verfahrensanwalt, ob er eine Stellungnahme dazu abgeben m?chte.
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Nach Lage des Falles kann die Honorarh?he kein Gesch?ftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes darstellen. Es bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte, die aus der Honorarh?he einen R?ckschluss auf irgendein Gesch?ftsgeheimnis zulassen w?rden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Danke sch?n. Ich m?chte an diesem Punkt nur eines feststellen: Ich glaube ? wir werden dann gleich im vorgesehenen Procedere fortschreiten ?, dass wir durchaus in der Lage sind, noch sehr, sehr viele Fragen zu stellen, auf die uns Frau Rumpold keine Antwort geben wird.
Wir sind jetzt bei der dritten Frage, und ich ersuche zu ber?cksichtigen, dass f?r die gerichtliche Beurteilung die Qualit?t der Aussageverweigerung und erst in zweiter oder dritter Linie die m?gliche hohe Anzahl der Fragen entscheidend sein kann und wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Kollegin Fekter, au?er es ist wirklich f?r das Verfahren notwendig. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ja, dann bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Auf Grund der Aussage des Verfahrensanwaltes, dass er eine Honorar-Forderung als kein Gesch?ftsgeheimnis betrachtet, habe ich meine Meinung ge?ndert und schlie?e mich dem Verfahrensanwalt an, und meine Fraktion wird entsprechend abstimmen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Danke vielmals.
Ich setze das Verfahren fort. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses ?(Abg. Mag. Darmann: Herr Vorsitzender!) Nein, wir sind jetzt mitten im Verfahren, es tut mir Leid. Wir sind bereits im Abstimmungsvorgang, jetzt sind keine Wortmeldungen mehr zul?ssig.
Ich ersuche jene Mitglieder des Ausschusses, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Frau Rumpold gerechtfertigt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. ? Das ist die Minderheit. Die Auskunftsperson ist daher zur Aussage verpflichtet.
*****
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, ich mache Sie auch diesmal darauf aufmerksam, dass, falls Sie weiterhin die Aussage verweigern sollten, dieser Ausschuss bei Gericht die Verh?ngung einer Beugestrafe beantragen kann. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien kann in sinngem??er Anwendung des ? 60 der Strafprozessordnung eine Beugestrafe bis zu 1 000 ? und bei weiterer Weigerung in wichtigen F?llen eine Beugehaft bis zu sechs Wochen verh?ngen.
Frau Rumpold, ich frage Sie, ob Sie jetzt zur Aussage bereit sind.
Erika Rumpold: Ich wiederhole mich wieder: Bei allem, was mit dem Verkauf der Eurofighter in ?sterreich und mit meinem Vertrag mit Herrn Steininger zu tun hat, kann ich diese Fragen nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das hei?t, Sie sind auch jetzt nicht zur Aussage bereit. Gibt es einen Antrag? ? Kollege Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich stelle den Antrag, beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt die Verh?ngung einer Beugestrafe wegen der nicht gerechtfertigten Verweigerung der Aussage zu beantragen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Mir liegt des Antrag des Abgeordneten Stadler vor, beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt die Verh?ngung einer Beugestrafe ?ber Frau Rumpold zu beantragen.
Wir kommen zur Abstimmung. ? Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche die Parlamentsdirektion, auch diesen Antrag an das Gericht auszufertigen. Danke.
******
Obmann Dr. Peter Pilz: Namens unserer Fraktion m?chte ich einige wenige Fragen stellen.
Sie haben uns vorgelegt ? und das ist auch bei Protokoll ? die letzte Seite eines Vertrages zwischen Herrn Steininger und Ihnen.
K?nnen Sie sagen, was der Zweck dieses Vertrages war beziehungsweise ist?
Erika Rumpold: Den Konzern EADS werblich und pressetechnisch, pressearbeittechnisch f?r ein Jahr werblich zu begleiten in ?sterreich.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wer sind die Vertragspartner dieses Vertrags?
Erika Rumpold: Die ?100% Communications?, also unsere Agentur, und Erhard Steininger von der BOFORS.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wer hat den Vertrag miteinander verhandelt?
Erika Rumpold: Herr Steininger und ich.
Obmann Dr. Peter Pilz: Von wem stammt der Vertragsentwurf?
Erika Rumpold: Von meiner Seite, aber auch von Herrn Steininger.
Obmann Dr. Peter Pilz: Hat jemand f?r Sie Ihren Vertragsentwurf angefertigt?
Erika Rumpold: ?berpr?ft, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wer war das?
Erika Rumpold: Meine Anw?ltin, Frau Mag. Huberta Gheneff.
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Gheneff also. Hat sie den Vertragsentwurf gemacht oder hat sie Ihren Entwurf ?berpr?ft?
Erika Rumpold: Den Entwurf.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sie hat den Entwurf verfertigt?
Erika Rumpold: Es ist ?blich bei mir, dass ich jeden Vertrag ?berpr?fen lasse beziehungsweise sie dann auch korrigiert oder ausbessert.
Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Also Vertrag Gheneff, so wie Sie es beschrieben haben, Vertragsabschluss zwischen Steininger und Ihnen.
K?nnen Sie trotzdem noch einmal f?r den Ausschuss in ?ffentlichkeit sagen, ?ber welche genaue Summe dieser Vertrag abgeschlossen worden ist?
Erika Rumpold: Um rund 6,5 Millionen ? Gesamtwerbebudget.
Obmann Dr. Peter Pilz: Mussten Sie jemandem gegen?ber dann im Detail die Ausgaben aus diesem Budget abrechnen?
Erika Rumpold: Es wurde immer Projekt f?r Projekt abgearbeitet, mit vorheriger Durchsicht nat?rlich und Controlling.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wem gegen?ber haben Sie abgerechnet?
Erika Rumpold: Der Kommunikationsabteilung von EADS.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das war aber nicht Ihr Vertragspartner.
Erika Rumpold: Nein, weil wir jeden Schritt, jeden ?ffentlichen Schritt selbstverst?ndlich mit EADS, mit der Kommunikationsabteilung, abgesprochen haben.
Obmann Dr. Peter Pilz: Aber mir geht es um die rechnungsm??ige Abrechnung.
Erika Rumpold: Rechnungstechnisch wurde alles Finanzielle mit Herrn Steininger besprochen und abberufen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Und wem gegen?ber wurde abgerechnet?
Erika Rumpold: Mit Herrn Steininger.
Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie Herrn Steininger die einzelnen Rechnungen vorgelegt? (Erika Rumpold: Selbstverst?ndlich!) ? Hat Herr Steininger Ihnen das Gesamtbudget zur Verf?gung gestellt oder ist das Zug um Zug gewesen?
Erika Rumpold: Projektbezogen. Zug um Zug.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wie viele Projekte hat es da gegeben?
Erika Rumpold: Wir hatten in unserer Konzeption zw?lf Projekte. Abschnitte.
Obmann Dr. Peter Pilz: Kann man sich das so vorstellen, dass etwa die Buchung von Inseraten ein Projekt war?
Erika Rumpold: Ein Teil davon.
Obmann Dr. Peter Pilz: Und kann man sich das so vorstellen, dass der Versuch, etwa Mitglieder der Bundesregierung zu ?berzeugen, auch ein Projekt war? (Erika Rumpold: Nein!) ? Haben Sie Herrn Bergner auf die Termine, bei denen beabsichtigt war, Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa den Herrn Mag. Reichhold, zu ?berzeugen, vorbereitet?
Erika Rumpold: Wir haben niemanden ??berzeugt?, wir haben das Unternehmen EADS pr?sentiert.
Obmann Dr. Peter Pilz: Dann stellen wir die Frage so: Haben Sie Herrn Bergner zum Zwecke einer m?glichst gelungenen Pr?sentation des Eurofighters etwa bei Herrn Mag. Reichhold pers?nlich vorbereitet? (Erika Rumpold: Ja!) ? Haben Sie Ihn auf die Person des Ministers vorbereitet?
Erika Rumpold: Was meinen Sie mit ?Person??
Obmann Dr. Peter Pilz: Na ja, dass man halt sagt, wer das ist und wie er so ist und in welcher Partei er ist. Der Herr Bergner hat uns ja geschildert, ?sterreich war ihm fremd.
Erika Rumpold: Sie meinen die Kunden-Dossiers? Ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Die ?sterreichische Politik war ihm fremd, er brauchte Personen, die sich hier auskennen. Und er hat uns auch erz?hlt, dass er von Ihnen unterst?tzt worden ist bei der konkreten Vorbereitung dieser Gespr?che.
Erika Rumpold: Es werden von uns immer vor den Terminen von Gespr?chspartnern Kunden-Dossiers angelegt. Das beinhaltet den Lebenslauf. Das ist einfach.
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen Sie uns so schildern, mit welchen Angaben Sie Herrn Bergner auf die Pr?sentation bei Herrn Mag. Reichhold vorbereitet haben?
Erika Rumpold: Seine Funktion, sein Werdegang. Das war?s.
Obmann Dr. Peter Pilz: Eigentlich Daten, die man aus dem Internet auch beziehen kann?
Erika Rumpold: Wenn Sie so wollen, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Und daf?r sind Sie bezahlt worden? (Erika Rumpold: Auch!) ? Aha.
Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt den Eindruck, dass Herr Steininger zu viel Geld hat?
Erika Rumpold: Wie war die Frage?
Obmann Dr. Peter Pilz: Hatten Sie diesem Zeitpunkt den Eindruck, dass Herr Steininger zu viel Geld hat? Zu viel Geld?
Erika Rumpold: Nein, der Eindruck ist nie entstanden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Dann m?ssen wir Herrn Steininger fragen, ob er keinen Internetanschluss hat.
Hat Ihr Vertrag beinhaltet, ?berzeugungsarbeit bei politischen Entscheidungstr?gern zu leisten? (Erika Rumpold: Nein!) ? Diese Frage beantworten Sie also jetzt.
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich speziell beantworten. Selbstverst?ndlich. Ich habe keine ?berzeugungsarbeit geleistet. Generell.
Obmann Dr. Peter Pilz: Hat Ihr Vertrag die Pr?sentation und die Darstellung des Produktes Eurofighter bei den politischen Entscheidungstr?gern beinhaltet?
Erika Rumpold: Auch diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wir kommen jetzt wieder an den Punkt, an dem wir vorher waren. Sie wissen, Frau Rumpold, dass wir jetzt wieder die Fragen stellen m?ssen in Bezug auf eine m?gliche Aussageverweigerung. Ich m?chte aber, damit hier nicht leichtfertig wieder eine Beugestrafe beantragt wird, Ihnen die M?glichkeit geben, das vielleicht anders zu beantworten.
Haben Sie bei Ihrer Pr?sentation f?r EADS in Deutschland den deutschen Vertretern dar?ber Auskunft gegeben, ?ber welche M?glichkeiten Ihre Firma im Kontakt zu Mitgliedern der ?sterreichischen Bundesregierung verf?gt?
Erika Rumpold: Zu dem Zeitpunkt war es nicht wichtig.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben in diesem ?NEWS?-Exklusivinterview erkl?rt ? ich zitiere nur den relevanten Teil des Satzes ?: ?Durch die politischen Kontakte meines Mannes? und dann steht auch noch: ?meine Vorgeschichte bei den Medien?, aber mir geht es um das, ?durch die politischen Kontakte meines Mannes kam er?, n?mlich Herr Steininger, ?auf unsere Agentur.?
K?nnen Sie diese politischen Kontakte beschreiben?
Erika Rumpold: Haben wir auch schon eingangs gemacht. Ich lege Wert auf: politische Kontakte: nicht: Parteikontakte. Durch die Vorgeschichte von meinem Ehemann, Gernot Rumpold, als Bundesgesch?ftsf?hrer der FP? hat er nat?rlich in jedes Couleur Kontakte in die Politik. Das meinte ich damit.
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen Sie mir schildern, mit welchen parteilosen Politikern er Kontakt hatte, wenn Sie so darauf Wert legen?
Erika Rumpold: Weil Sie das in eine Richtung drehen wollen, Herr Pilz.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich will es in gar keine Richtung drehen. Ich kann Ihnen nur sagen ? aber das wissen Sie ja ?, dass mir keine gesch?ftlichen oder politischen Kontakte zwischen Herrn Rumpold und den Gr?nen etwa bekannt sind.
Erika Rumpold: Sagen Sie.
Obmann Dr. Peter Pilz: F?r andere Fraktionen kann ich das nicht beurteilen. Aber das Wesentliche ... (Heiterkeit und Zwischenrufe.) ? Dazu, wenn es notwendig ist, wird jedes Mitglied unserer Fraktion unter Wahrheitspflicht alles offen legen bis zur letzten Kaffeerechnung, die wir selbst ?bernommen haben. Das werden wir keine Probleme haben. (Neuerliche Heiterkeit.)
Dann wiederhole ich noch einmal meine Frage: Sind in Ihrem Vertrag, den Sie mit Herrn Steininger abgeschlossen haben, auch Bestimmungen enthalten ?ber Pr?sentationen in der Politik und Werbung f?r Eurofighter in der ?sterreichischen Politik? (Erika Rumpold: Auch! Ja!) ? K?nnen Sie sagen, in welcher Art und Weise das im Vertrag enthalten ist?
Erika Rumpold: Pr?sentationstermine bei wichtigen Entscheidungstr?gern und Politik.
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen Sie sagen, welche sonstigen Pr?sentationstermine noch stattgefunden haben?
Erika Rumpold: Ich zitiere wieder aus meinem Interview. Wir waren bei verschiedenen Wirtschaftsunternehmen pr?sentieren. Das war Kapsch, das war Alpine, das war Porr, das waren verschiedene Wirtschaftszweige. Das war die Stadtgemeinde Wien ? da waren wir sogar dreimal vorgeladen zum Pr?sentieren beim Herrn B?rgermeister H?upl und Sepp Rieder damals ?, quer durch, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung. Das waren alles offizielle Pr?sentationstermine.
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BeitragVerfasst am: Fr März 02, 2007 12:52:46 
Titel:
Antworten mit Zitat

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie mit bei sonstigen Regierungsmitgliedern Pr?sentationstermine gehabt?
Erika Rumpold: Meines Wissens nach nicht. Nein.
Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie beim Verteidigungsminister eine Pr?sentation gehabt?
Erika Rumpold: Das m?sste nach der Typenentscheidung gewesen sein. Ich wei? es nicht wirklich.
Obmann Dr. Peter Pilz: In Ihrem Interview sagen Sie, es gab eine Pr?sentation beim damaligen Infrastrukturminister Matthias Reichhold und bei Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Erika Rumpold: Dann wird es so gewesen sein.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wann hat diese Pr?sentation bei Verteidigungsminister Scheibner stattgefunden?
Erika Rumpold: Das muss nach der Typenentscheidung gewesen sein.
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen Sie uns ein Datum nennen? (Erika Rumpold: Nein!) ? K?nnen Sie ein Datum eruieren und dem Ausschuss schriftlich mitteilen?
Erika Rumpold: Kann ich, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich komme zu einem n?chsten Punkt. ? Entschuldigung, meine Fragezeit ist zu Ende.
Gibt es von Seiten der ?VP Fragew?nsche? ? Kollege Mitterlehner, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Frau Rumpold! Welche Kontakte haben Sie vorher mit dem Herrn Steininger gehabt? Der ist offensichtlich auf Sie das erste Mal bei dieser Angelegenheit zugekommen.
Erika Rumpold: Absolut keine Kontakte vorher.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Welche Referenzprojekte haben Sie in diesem Bereich? Es geht ja um milit?rische Angelegenheiten.
Erika Rumpold: Zu diesem Thema habe ich ?berhaupt keine Referenz gehabt.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Da gab es keine Referenz?
Erika Rumpold: Woher? Ich bin nicht zust?ndig f?r den Verkauf von Eurofightern jedes Jahr.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): K?nnten Sie Ihre Agentur beschreiben? Sie haben gesagt, Sie haben zum damaligen Zeitpunkt zw?lf Mitarbeiter gehabt.
Welche Umsatzentwicklung hat diese Agentur gehabt? Wann haben Sie diese Agentur oder dies Firma gegr?ndet? Und welchen Anteil hat in etwa dieser 6,6 Millionen Auftrag?
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, haben Sie die Frage jetzt geh?rt?
Erika Rumpold: Ich wei? nicht, ?ber welche Firma er spricht.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ich spreche von dieser Firma ?100 % Communications?.
Erika Rumpold: Wann die gegr?ndet wurde? Anfang 2001.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Welche Umsatzentwicklung hat diese Firma in etwa in diesen Jahren jetzt gehabt? Sie haben gesagt, jetzt haben Sie f?nf Mitarbeiter?
Erika Rumpold: Bitte, die Frage.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Welche Umsatzentwicklung? Sie haben gesagt, Sie haben eine Firma.
Erika Rumpold: Auch diese Frage kann ich nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Die Umsatzentwicklung der Firma?
Erika Rumpold: Na, selbstverst?ndlich.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Also ich wei? nicht, was das f?r ein Gesch?ftsgeheimnis ist. Ist Ihnen bekannt, dass im Bereich der Agenturen Rankings erstellt werden, wo in etwa die Etatwerte und die Umsatzwerte gegen?bergestellt werden.
Erika Rumpold: Dann haben Sei ein Nachschlagewerk. Dann schauen Sie nach beim Ranking.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Da ist mir Ihr Unternehmen nicht aufgefallen, daher: K?nnen Sie mir irgendeine Andeutung geben, wie Herr Steininger auf Sie gekommen ist?
Erika Rumpold: Nein. Ist mir nicht m?glich.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Wer hat den das Briefing gemacht im Zusammenhang mit der Pr?sentation oder mit den Aufgaben?
Erika Rumpold: Ich verstehe die Frage nicht.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Es ist ?blich, wenn ein Auftrag ausgeschrieben wird, dass es zur Erf?llung des Auftrags einmal eine Art Angebot gibt ? und da nennt man das Briefing.
Erika Rumpold: Welches Angebot?
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Sie haben ja gesagt, Sie haben ...
Erika Rumpold: Welche Ausschreibung? Es hat keine Ausschreibung gegeben.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Es hat gar keine Ausschreibung gegeben? (Erika Rumpold: Nein!) ? Sie haben einfach, weil Sie so bekannt sind und weil Sie ...
Erika Rumpold: Nicht ich habe, sondern der Herr Steininger ist an uns herangetreten.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): ... keine Gesch?ftskontakte gehabt haben mit dem Herrn Steininger. Lassen Sie mich einmal fragen.
Erika Rumpold: Aber bitte nicht so aggressiv.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Diese Bewertung ist nicht Gegenstand der Darstellung!
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, wenn Sie der Meinung sind, dass in Ihre Pers?nlichkeitsrechte eingegriffen wird, wenden Sie sich an den Verfahrensanwalt. Ob die Befragung zu aggressiv durchgef?hrt wird, werde sonst ich beurteilen, und ich komme zu dem Urteil, dass diese Befragung nicht aggressiv ist ? und bitte fortzusetzen.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ich darf meine Frage noch einmal wiederholen. Frau Rumpold: Wer hat den Auftrag, den Sie erf?llen sollten f?r EADS oder Eurofighter, umfasst, beschrieben, Ihnen dargestellt?
Erika Rumpold: Herr Steininger.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Warum haben Sie dann aber bei EADS pr?sentiert?
Erika Rumpold: Weil Herr Steininger dort anzutreffen war, und er wollte, dass es vor der Kommunikationsabteilung passiert.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Hat neben Ihnen noch jemand angeboten? Es ist ?blicherweise bei einem Etat-Volumen in dieser Gr??enordnung ja ?blich, dass da mehrere Firmen anbieten im Wettbewerb.
Hat es da noch jemand anderen gegeben?
Erika Rumpold: Das wei? ich nicht.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): ?blicherweise trifft man ja die Kollegen dort vor Ort.
Erika Rumpold: Ich habe niemanden getroffen.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Sie haben ausschlie?lich in dieser Form pr?sentiert? (Erika Rumpold: Ja!) ? Jetzt w?rde es mich trotzdem interessieren ? Sie haben ja ein Unternehmen ?: Welche Referenzkunden gibt es sonst in dem Bereich? F?r wen haben Sie, au?er f?r die Freiheitliche Partei damals, noch gearbeitet?
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ist auch ein Gesch?ftsgeheimnis?
Erika Rumpold: Auch ein Gesch?ftsgeheimnis.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Also ich muss sagen, das Gesch?ftsgeheimnis ist schon sehr weit.
Erika Rumpold: Es m?chte nicht jeder Kunde genannt werden. Es gibt in unserer Branche tats?chlich Menschen, die halten sich an Vertr?ge.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ja, ich nehme es einmal so zur Kenntnis. (Erika Rumpold: Danke!) ? Jetzt etwas anderes noch. Welche Vertr?ge haben Sie nachher in der Weise noch abgewickelt mit Herrn Steininger? War das der einzige?
Erika Rumpold: Das war der einzige Vertrag, ja.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Bei wem haben Sie in der Wirtschaftskammer dann noch einen Pr?sentationstermin gehabt? Sie haben das genannt vorher.
Erika Rumpold: Die Wirtschaftskammer ist sogar an uns herangetreten, wir m?gen pr?sentieren. Das war ...
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Wer? Ich bin an sich in der Wirtschaftskammer, daher interessiert es mich.
Erika Rumpold: Ich kenne Sie, Herr Mitterlehner, ich kenne Sie. Wir waren auch schon gemeinsam essen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir?) ? Ja! (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Das wird ja immer besser!
Erika Rumpold: Damals habe ich noch f?r den ?NEWS?-Verlag gearbeitet.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Aber ich war nicht einmal mit dem ?NEWS?-Verlag irgendwie ...
Erika Rumpold: Wir waren im Do & Co essen. (Heiterkeit.)
Erika Rumpold: Erika Pregl (phonetisch!) war mein Name.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Dann m?ssen Sie irgendwie ein anderes Aussehen gehabt haben.
Erika Rumpold: Ja, habe ich auch. Ich hatte vor meiner Krebserkrankung lange Haare.
Obmann Dr. Peter Pilz: Entschuldigen Sie, Frau Rumpold, aber das ist eindeutig ein Gesch?ftsgeheimnis, und ich bitte, nicht weiter dar?ber zu berichten. (Neuerliche Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Jetzt bin ich selber ?berrascht.
Erika Rumpold: Nein, nein, es stimmt. Ich schw?re.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Das muss ich wirklich pr?fen. Aber das ist nicht der Gegenstand meiner Frage, sondern der Gegenstand meiner Frage ist ...
Erika Rumpold: Ein Herr Lohberger oder Lohmeier.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Beim Herrn Lohberger haben Sie pr?sentiert? Auf dessen Einladung?
Erika Rumpold: Der wollte, dass pr?sentiert wird. Ich war pers?nlich nicht dabei, aber ich wei? sehr wohl, dass Herr Dr. Bergner bei ihm war pr?sentieren.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ah, der Herr Bergner. Das ist ein Unterschied.
Erika Rumpold: Warum ist das ein Unterschied?
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ich glaube nicht, dass der Herr Bergner Repr?sentant Ihres Unternehmens ist, oder?
Erika Rumpold: Das Unternehmen EADS wurde auch vor der Wirtschaftskammer pr?sentiert.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Aber nicht jetzt im Zusammenhang mit Ihnen und gemeinsam mit dem Herrn Bergner, wie Sie sagen.
Erika Rumpold: Warum soll ich mich der Wirtschaftskammer pr?sentieren? Ich bin Mitglied, ich zahle dort.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Sie haben vorher gesagt: Ich habe im Rahmen dieses Auftrages eine Reihe von Unternehmen, eine Reihe von Politikern ... ? Sie haben den Herrn H?upl genannt, noch dazu zweimal den Herrn H?upl, den Herrn Gusenbauer und so weiter genannt und auch die Wirtschaftskammer und daher einen klaren Zusammenhang hergestellt.
Erika Rumpold: EADS haben wir pr?sentiert.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Jetzt sagen Sie wieder ?wir?. Genau auf das wollte ich jetzt hinaus. Waren Sie dabei? Und bei wem haben Sie pr?sentiert? Das ist ein Unterschied, der Herr Bergner
Erika Rumpold: Bei der Wirtschaftskammer war ich pers?nlich nicht dabei, da war Herr Dr. Bergner alleine. Er hat einige Termine auch alleine gemacht.
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen wir Folgendes festhalten, damit das jetzt einmal klar ist: Ist es richtig, dass von Ihrer Firma bei der Pr?sentation vor der Wirtschaftskammer niemand dabei war? Ist das richtig? ? Es geht um ?dabei gewesen?.
Erika Rumpold: Ist richtig, ja.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Ja, danke. Genau das wollte ich jetzt eigentlich wissen. (Erika Rumpold: Auch vom Zimmermann war ...!) ? Damit vorerst einmal genug der Fragen. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ich m?chte noch einmal auf das Interview in ?NEWS? vom 2. 11. 2006 zur?ckkommen, in dem Sie sagen: Herr Erhard Steininger war Ihnen vorher nicht bekannt. Das ist schon mehrfach gefragt worden; das ist jetzt gekl?rt.
Sie sagen aber in diesem Interview im n?chsten Textteil: ?Die Firma Bofors, f?r die er t?tig war, lobbyierte seit Jahren f?r EADS.?
Wie hat Ihnen Herr Steininger das vermittelt?
Erika Rumpold: Indem er gesagt hat, dass er EADS gut kennt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Da Sie sagen, seit Jahren lobbyierte er f?r EADS: Wie muss man sich das vorstellen?
Erika Rumpold: Dann habe ich das wahrscheinlich falsch interpretiert.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Na ja, Sie sagen da w?rtlich: ?Die Firma Bofors, f?r die er t?tig war, lobbyierte seit Jahren f?r EADS.? ? Da sind wir im Jahr 2002, im M?rz. ?Seit Jahren?, wie muss ich mir das also vorstellen? Zwei oder drei Jahre oder so?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber wie war das? Ist Herr Steininger zu Ihnen gekommen und hat gesagt: ?Gr?? Gott, ich bin ...??
Erika Rumpold: Er hat sich als Berater von EADS vorgestellt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja! Und da wird er ja, damit Sie ihm ?berhaupt vertrauen ? Sie haben da Herrn Steininger zum ersten Mal gesehen ?, zu Ihnen gesagt haben ? und das ist plausibel ?: ?Ich lobbyiere?, das ist ja grunds?tzlich nichts Schlechtes, ?ich lobbyiere seit Jahren f?r EADS?. So wird er sich wohl vorgestellt haben. Denn er wird sich ja nicht so vorgestellt haben: ?Ich habe jetzt gerade in dem Metier angefangen??
Erika Rumpold: Nein. Ich hatte den Eindruck, dass er sich in diesem Gesch?ft, in dieser Branche, sehr wohl sehr, sehr gut auskannte. Und darauf habe ich wahrscheinlich zur?ckgeschlossen, dass er schon l?nger f?r EADS t?tig ist.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Hat Ihnen also Herr Steininger erkl?rt: ?Ich bin von EADS??
Erika Rumpold: Er ist Berater von EADS. So hat er sich vorgestellt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja. Und Sie werden gefragt haben: wie lange sind Sie das schon?, oder so etwas.
Erika Rumpold: Habe ich nicht gefragt, nein.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Warum sagen Sie dann ...?
Erika Rumpold: Weil ich es angenommen habe, eben durch seine extreme Fachkenntnis. Ich komme nicht aus dieser Branche, deswegen wei? ich nicht ...
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Dann gleich dazu: Sie sagen, Sie kommen nicht aus der Branche; und gerade vorhin haben Sie gesagt, Sie haben ?berhaupt keine Referenz. Jetzt versuchen wir einmal, uns das vorzustellen.
Am 14. M?rz 2002 hat es das erste Meeting mit EADS gegeben. Und am 27. M?rz, also wenige Tage sp?ter, ist es zu einer Vertragsunterzeichnung ...
Erika Rumpold: Nein, dazwischen habe ich pr?sentiert.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): In wenigen Tagen ist es zu einer Vertragsunterzeichnung ?ber 100 Millionen ATS gekommen ? um bei Schillingbetr?gen zu bleiben.
Warum hat eigentlich eine Referenz ?berhaupt keine Rolle gespielt?
Erika Rumpold: Das m?ssen Sie Herrn Steininger fragen.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber diese Frage wird doch releviert worden sein, auch was die Auftragsh?he und so weiter betrifft?
Erika Rumpold: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Das m?ssen Sie wirklich Herrn Steininger fragen, warum er uns ausgew?hlt hat. Das m?ssen Sie bitte ihn fragen!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber Sie haben vorhin auch ausgesagt, dass Sie mit Herrn Rauen direkt in mehrfachen Gespr?chen (Erika Rumpold: Ja!) die Vertragsbestandteile verhandelt haben. Diese mehrfachen Gespr?che m?ssen ja innerhalb dieser ...
Erika Rumpold: Nicht die Vertragsbestandteile, sondern ?ffentliche Auftritte: Wie pr?sentieren wir uns? ? Oder: Herr Rauen hat auch bei der Hochwasserkatastrophe einen pers?nlichen Brief an alle Medien geschrieben, der ver?ffentlicht wurde, weil ja zu dem Zeitpunkt das auch eine Phase war, abrufbar, alle Inseratenschaltungen damals sofort freigegeben haben f?r karitative Einrichtungen. Da hat er einen offiziellen Brief geschrieben, der nur von ihm lektoriert wurde, und, und, und.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie haben also st?ndig Kontakt mit Herrn Rauen gehabt, das ist schon klar. Aber wie oft haben Sie mit Herrn Rauen Kontakt gehabt in dieser Phase, diesen wenigen Tagen ...
Erika Rumpold: Das wei? ich nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): ... vom 14. M?rz 2002 bis 27. M?rz 2002?
Erika Rumpold: Ein Mal war er anwesend bei der ersten Pr?sentation.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Kommen wir jetzt zu dem, was man wohl Controlling oder wie auch immer nennen k?nnte, zur ?berpr?fung der Leistungen Ihrer Agentur. Das ist f?r mich auch so eine vollkommen un?bliche ? und das ist gelinde gesagt ? Vorgangsweise.
Sie haben gesagt, Sie haben die einzelnen Auftr?ge immer mit EADS abgewickelt. Und in Ihrem Interview haben Sie gesagt, BOFORS hat ?immer p?nktlich bezahlt?. Wie muss man sich das vorstellen?
Sie legen Sie der Werbe- und Marketingstelle von EADS Ihre Einzelrechnungen vor, von mir aus ?ber ein Inserat oder einen Spot in einer Zeitung, und Herr Steininger bezahlt sie p?nktlich. Wie muss man sich das vorstellen?
Erika Rumpold: Er hatte st?ndig Kontakt mit der Kommunikationsabteilung.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Hat es in der Zeit ? und darauf m?chte ich jetzt hinaus ? nie irgendeine Auseinandersetzung, eine Unklarheit gegeben? Ist das immer ...
Erika Rumpold: Na selbstverst?ndlich gibt es ... Nat?rlich gibt es verschiedene Meinungen. Aber man hat sich dann immer geeinigt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wie hat sich das dann abgespielt? Wo haben Sie sich mit wem geeinigt?
Sie haben gesagt, Herr Steininger, also BOFORS, hat immer p?nktlich bezahlt. Das spricht nicht sehr f?r eine Nicht-Einigung in einzelnen F?llen.
Erika Rumpold: Nein, ich spreche jetzt davon, dass meinetwegen der ?ffentliche Auftritt, dass die Pr?sentation vom Layout her anders sein sollte. Solche Dinge wurden diskutiert.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Hat es ? noch einmal: bei 100 Millionen ATS! ? irgendwann einmal einen Streitfall gegeben?
Erika Rumpold: Bez?glich was?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Dass der Auftrag nicht so wie gew?nscht erf?llt worden ist. Denn das w?re ja an sich eine, wie soll ich sagen, sehr plausible Situation.
Erika Rumpold: Nie! Also es hat nie Beanstandungen unserer Seite oder umgekehrt ... (Abg. Dr. Kr?uter: Nie?) ? Nein, nein!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Da hat also irgendeine Stelle bei EADS immer einfach anerkannt, und Herr Steininger von BOFORS hat p?nktlich bezahlt? (Erika Rumpold: So war es!) ? Haben Sie eigentlich n?here Kenntnis gehabt ? oder haben Sie sie ? ?ber die Aufgabenstellung, die Herr Steininger gehabt hat von Seiten ...?
Erika Rumpold: Ich wei? eben, dass er Berater war, bei EADS, oder ist; ich wei? es nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Na ja, Berater f?r welche Gesch?ftsfelder? ? Sie haben mit Herrn Steininger doch intensiv Kontakt gehabt, auch Vertragsverhandlungen und so weiter. Sie werden ja davon Kenntnis haben, wof?r er eigentlich zust?ndig war.
Erika Rumpold: Ich denke mir einmal: die begleitenden Ma?nahmen f?r den Verkauf der Eurofighter in ?sterreich.
Ich habe selber aus den Medien erfahren, dass Herr Steininger vor seiner EADS-Zeit f?r SAAB gearbeitet hat. Also von daher wahrscheinlich die Erfahrungswerte.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ich m?chte Ihnen ein bisschen weiterhelfen. Herr Bergner hat unter anderem ? ich habe das vorhin schon erw?hnt: ?Stolpersteine? ausr?umen m?ssen, aber darauf m?chte ich jetzt nicht hinaus ? auch Marktanalyse betrieben.
Es ist, glaube ich, sehr naheliegend, dass sich Herr Steininger mit Ihnen ausf?hrlich ? wenn Sie eben als PR-Agentur da einsteigen ? ?ber die Marktsituation besprochen hat. Jetzt haben Sie aber ?berhaupt keine Referenz, was Kampfflugzeuge und den Markt von Kampfflugzeugen betrifft.
Erika Rumpold: So oft werden in ?sterreich keine Kampfflugzeuge gekauft. Woher soll ich die Referenzen haben?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wie hat sich denn dann Herr Steininger mit Ihnen ?ber die Marktsituation besprechen k?nnen?
Erika Rumpold: Es war ein normaler Werbeauftrag, den wir abgearbeitet haben.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Nein, wir waren jetzt gerade bei ...
Erika Rumpold: Sie m?ssen sich vorstellen, das ist wie ein neues Einf?hrungsprodukt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Nein, wir waren jetzt gerade beim Punkt Marktanalyse, einer Aufgabe, die Herr Bergner eindeutig f?r Herrn Steininger definiert hat. Herr Steininger hat sich dann einer PR- und Werbeagentur bedient, die aber keine Referenzen gehabt hat, und hat sich mit Ihnen, wie Sie sagen, ?ber Marktgegebenheiten beraten.
Jetzt frage ich Sie: Wie k?nnen Sie Marktkenntnisse haben?
Erika Rumpold: Ich habe nie gesagt, dass ich keine Referenzen gehabt habe.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja, und trotzdem hat dann niemand reklamiert, bei Ihrem Honorar in dieser H?he? Und Herr Steininger hat p?nktlich bezahlt?
Erika Rumpold: Wie war das jetzt: nachher? Nachher hat niemand reklamiert? Was soll wer reklamieren?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Frau Rumpold! Es war doch Markt-Analyse eines der entscheidenden Kriterien Ihrer ganzen Auftragssituation.
Erika Rumpold: Wer sagt das? ? Ich habe das nie behauptet.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber, bitte, Herr Steininger war ja f?r Markt-Analyse zust?ndig.
Erika Rumpold: Das m?ssen Sie Herrn Steininger fragen!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie sind als PR-Agentur beauftragt, und Sie bekommen 6,6 Millionen ? anstandslos von der Firma BOFORS bezahlt.
Erika Rumpold: Und wo liegt das Problem?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Weil Sie keine Referenz dazu gehabt haben!
Erika Rumpold: Wer sagt das?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie selber!
Erika Rumpold: Ich habe vorhin schon gesagt ...
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie haben gesagt: Sie haben keine Referenz.
Erika Rumpold: Ich habe nie gesagt, dass ich keine Referenzen habe! Ich habe gesagt: Ich habe Kunden, die nicht genannt werden m?chten. Das ist auch so ?blich.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Das ist ohnehin im Protokoll: Sie haben gesagt, Sie haben keine Referenz in dem Metier. ? Darum frage ich mich: Wie kann man ...
Erika Rumpold: In dem Metier nat?rlich nicht!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Na ja, eben!
Erika Rumpold: Wer verkauft schon Abfangj?ger jedes Jahr?!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Darum frage ich mich ja, warum Herr Steininger Ihnen 6,6 Millionen ?, binnen weniger Tage verhandelt, bezahlt haben kann.
Erika Rumpold: Weil wir wahrscheinlich alle Voraussetzungen erf?llt haben, die Herr Steininger f?r eine Agentur gesucht hat.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Noch einmal zur?ck zu dem Besuch bei diesem Nobelheurigen Zimmermann; das war am 23. April 2002. Sie wollten ja vorhin die Frage nicht beantworten, welche politischen Entscheidungstr?ger bei dieser Heurigen-Einladung anwesend waren. Sie haben gesagt, dass viele Wirtschaftstreibende, von Herrn Kapsch bis, glaube ich, zu Herrn Wolf ...
Erika Rumpold: Eder/VOEST-Alpine und so weiter.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): ... Androsch und so weiter waren anwesend. Ungef?hr 13 Personen.
Erika Rumpold: Ja. ?brigens: Solche Veranstaltungen mache ich jedes Monat, also nicht nur f?r EADS.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Es war zum Beispiel Herr Westenthaler dort anwesend. Waren weitere Politiker anwesend?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Mir kommt vor, das ist ja doch sehr auff?llig.
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wenn Sie immer wieder solche Veranstaltungen haben, ist es einmal klar: Man kennt sich, und man wei?, das sind Wirtschaftsleute. Politiker stechen da eben hervor, das ist einfach eine ganz andere ? unter Anf?hrungszeichen ? ?Qualit?t? der Anwesenden.
Ist Ihnen da niemand aufgefallen?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich glaube, da ist auch nicht mehr an Antworten zu erwarten. ? Kollege Darmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Frau Rumpold! Dem Ausschuss ist jetzt bekannt, dass Sie im Jahr 2002 eine Gesch?ftsbeziehung mit Herrn Steininger gehabt haben. Deren Inhalt war eine Beratung und PR f?r EADS. ? Stimmt das so weit? (Erika Rumpold: Ja!) ? F?r diese Beratungs- und PR-T?tigkeit haben Sie Herrn Steininger auch Rechnung gelegt, wie wir soeben geh?rt haben.
Erika Rumpold: Ja. Er war ja mein Vertragspartner.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Genau. Jetzt wurde ? gerade heute wieder auch vom Herrn Vorsitzenden ? in den Raum gestellt sowie auch ?fters in den Medien behauptet, dass es Ungereimtheiten bei der Abrechnung gegeben habe.
Ich m?chte Sie fragen: Ist Ihre Buchhaltung aus dem Jahr 2002 bereits von der Finanzbeh?rde gepr?ft worden? (Erika Rumpold: Ja!) ? Hat es von Seiten der Finanzbeh?rde irgendwelche Beanstandungen gegeben. (Erika Rumpold: Nein!) ? Das zu dieser interessanten Behauptung, dass es da irgendetwas gegeben haben m?ge.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, damit ist wiederum alles aufgekl?rt ...
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?): Sie brauchen sich dar?ber nicht immer so lustig zu machen, Herr Vorsitzender und Kollege!
Obmann Dr. Peter Pilz: Nein. Wenn Sie Stellungnahmen treffen, die Ihre eigene Bewertung sind, dann nehme ich dazu lieber so Stellung, als mit Ihnen eine Diskussion zu beginnen, was mir als Vorsitzendem nicht zusteht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Frau Rumpold, Sie haben uns geschildert, wie der Kontakt zur Wirtschaftskammer zustande kam, n?mlich dass Herr Lohberger an Sie herangetreten sei.
Erika Rumpold: Nicht an mich pers?nlich herangetreten.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): An Ihre Agentur?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht mehr, ob der Erstkontakt ... ? Ja, der Erstkontakt war sicher so, dass die Wirtschaftskammer Kontakt bei EADS gesucht hat. Auf alle F?lle!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, die Wirtschaftskammer ist zun?chst an EADS herangetreten und hat um eine Pr?sentation ersucht. Und dann ist man von EADS an Sie herangetreten? Oder von der Wirtschaftskammer an Sie herangetreten?
Erika Rumpold: An uns ist niemand von der Wirtschaftskammer herangetreten.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wieso haben Sie dann eine Pr?sentation organisieren k?nnen, wenn niemand an Sie herangetreten ist?
Erika Rumpold: Weil die Wirtschaftskammer an EADS oder Herrn Steininger herangetreten ist, dass wir dort auch pr?sentieren m?gen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): ?Wir? ? ist jetzt gemeint, die EADS sollte sich da pr?sentieren?
Erika Rumpold: Nein. Mit ?wir? ist gemeint: Weil ich ja fast bei allen Terminen mit war ? au?er ich war irgendwie anderweitig verhindert ?, hat Herr Dr. Bergner selbstverst?ndlich Pr?sentationstermine auch allein wahrgenommen. Und in dem Fall war es so.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben gerade gesagt, es ist niemand an Sie herangetreten. Woher wussten Sie dann ...?
Erika Rumpold: Nicht an meine Agentur!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Woher wussten Sie dann von dem Termin?
Erika Rumpold: Weil ich Pr?sentationsunterlagen vorbereiten musste.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, Sie wussten aber davon, dass diese ...?
Erika Rumpold: Dass es einen Termin geben wird! Genau.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Aha, gut. ? Wer ist von der Industriellenvereinigung an Sie oder an EADS herangetreten?
Erika Rumpold: An mich ist die Industriellenvereinigung nicht herangetreten. Wir haben eingeladen: Heuriger Zimmermann.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, Sie sind an die Industriellenvereinigung herangetreten?
Erika Rumpold: Genau. Einladung zum Heurigen Zimmermann, und sie waren da.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Hat es dort auch eine Pr?sentation gegeben? ? Nicht beim Heurigen Zimmermann, sondern bei der Industriellenvereinigung.
Erika Rumpold: Vor Ort, ja, hat es auch gegeben.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Dort waren Sie dabei, bei dieser Pr?sentation? (Erika Rumpold: Ja!) ? Wer war Ihr Kontaktmann bei der Industriellenvereinigung?
Erika Rumpold: Das war damals Lorenz Fritz.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Herr Generalsekret?r Lorenz Fritz h?chstpers?nlich. Er war ja auch Gast beim Heurigen Zimmermann am 23.? (Erika Rumpold: Ja!) ? Wer hat diesen Abend bezahlt?
Erika Rumpold: Das war in unserem Werbebudget.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, die Bezahlung ging von Ihnen, aus diesem Werbebudget, an den Heurigen Zimmermann?
Erika Rumpold: Geh?rte zum Projekt Road Show, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wenn wir nun davon ausgehen ? ich m?chte das nur f?r das Protokoll pr?zisieren ?, dass keinerlei Zahlungen an Parteien gegangen sein sollen, keinerlei Zahlungen an Privatpersonen oder Privatinstitutionen: K?nnen Sie auch Zahlungen an die Wirtschaftskammer oder an die Industriellenvereinigung ausschlie?en? (Erika Rumpold: Ja!) ? Gut.
Ich frage Sie nun zu einem anderen Bereich. Haben Sie im Zuge dieses Gesch?ftsfalles, und zwar im weitesten Sinne, auch Aufgaben gehabt im Zusammenhang mit Lobbying f?r Gegengesch?fte? (Erika Rumpold: Nein!) ? Waren Sie im Zusammenhang mit dem hier als Untersuchungsgegenstand feststehenden gro?en Gesch?ftsfall, der Anschaffung des Eurofighters, auch f?r MAGNA t?tig? (Erika Rumpold: Nein!) ? F?r Herrn Schlaff? (Erika Rumpold: Nein!) ? F?r AVL? (Erika Rumpold: Nein!) ? Hat Ihr Gesch?ftskontakt zu AVL, der dem Haus bekannt ist, eine Querverbindung zur Eurofighter-Anschaffung gehabt?
Erika Rumpold: Meines Wissens nicht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Waren Sie f?r FACC t?tig? (Erika Rumpold: Nein!) ? Ich komme nun zu einem anderen Bereich meiner Fragestellung und versuche, das zun?chst einmal so zu kl?ren.
Ist Ihnen der Besuch des Herrn Finanzministers Karl-Heinz Grasser am 11. Juni 2001 im EADS-Werk bekannt geworden?
Erika Rumpold: 2000?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): 2001. (Erika Rumpold: Nein!) ? Nicht, dass Sie dort dabei waren; aber ist Ihnen sp?ter einmal mitgeteilt worden, dass der Herr Finanzminister, bei dem Sie augenscheinlich auch einen Termin organisiert haben (Erika Rumpold: Nein!), schon in Manching war? (Erika Rumpold: Nein!) ? Haben Sie f?r EADS-Vertreter beziehungsweise Eurofighter-Vertreter beim Herrn Finanzminister einen Termin organisiert? (Erika Rumpold: Nein!) ? Das haben Sie nicht gemacht? Wieso ist Ihnen ausgerechnet der Finanzminister ?entgangen?? War es dort nicht notwendig, einen Termin zu machen?
Erika Rumpold: Was soll ich vor dem Finanzminister pr?sentieren?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das Unternehmen! Weil der Finanzminister ja der ist, der das finanzieren musste!
Erika Rumpold: Das war nicht notwendig.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das war nicht notwendig? Das hei?t, er war schon ?berzeugt von diesem Produkt?
Erika Rumpold: Nein, er war nicht ?berzeugt. Ich wei? es nicht, ich denke nicht f?r den Herrn Bundesminister Grasser damals. Aber wir waren dort sicher nicht pr?sentieren.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Gut, aber Sie haben ja gesagt, Sie haben die Aufgabe gehabt, bei allen Entscheidungstr?gern zu lobbyieren! Jetzt sind Sie bei einem unzust?ndigen Entscheidungstr?ger namens Reichhold gewesen. Sie waren beim zust?ndigen Entscheidungstr?ger ...
Erika Rumpold: Ich war nicht dort.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben aber gerade dem Ausschuss best?tigt, dass Sie mit dabei waren.
Erika Rumpold: Ich war nicht bei Herrn Bundesminister Grasser pr?sentieren.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Nein: bei Reichhold. (Erika Rumpold: Ja!) ? Ja, also Sie waren ? ich halte es jetzt nur fest ? beim sachlich unzust?ndigen Minister Reichhold, mit dem Herrn Bergner. Sie waren beim sachlich zust?ndigen Minister Scheibner, mit Vertretern von EADS respektive Eurofighter. Aber Sie waren nicht beim sachlich zust?ndigen Minister Grasser?
Erika Rumpold: Ich war nicht bei Herrn Bundesminister Grasser in dieser Angelegenheit.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Was sich jetzt f?r mich und wahrscheinlich f?r den Ausschuss als Frage aufdr?ngt, ist, warum Sie ausgerechnet bei einem der wichtigsten Entscheidungstr?ger, n?mlich beim finanzierenden Minister, keinerlei Bedarf gesehen haben, Eurofighter respektive EADS oder die Firma Eurofighter GmbH zu pr?sentieren.
Erika Rumpold: Ich kann mich nur wiederholen: Ich war nicht dort!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Mich interessiert die Motivenlage: warum Sie diesen wichtigen Entscheidungstr?ger ausgelassen haben, wenn nicht sogar den wichtigsten Entscheidungstr?ger.
Erika Rumpold: Das war so. Wir waren nicht dort.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja, das glaube ich schon, aber ...
Erika Rumpold: Wir waren nicht dort. Ich wei? nicht, worauf Sie hinaus wollen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich m?chte nur wissen, warum Sie es unterlassen haben, diesen wichtigsten Entscheidungstr?ger zu kontaktieren. (Abg. Dr. Fekter: Wenn man mit der Antwort nicht zufrieden ist, fragt man noch zehn Mal!)
Erika Rumpold (bespricht sich kurz mit ihrer Vertrauensperson Dr. Rami).
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Bitte?
Erika Rumpold: Entschuldigung ? was?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Warum Sie es unterlassen haben, diesen wichtigsten Entscheidungstr?ger zu kontaktieren?
Erika Rumpold: Es gab keinen Grund! F?r mich.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wurde Ihnen von anderer Seite gesagt, wen Sie kontaktieren sollen? (Erika Rumpold: Nein!) ? Das haben Sie immer selbst entschieden?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht mehr.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wer hat das entschieden, an wen von den politischen Entscheidungstr?gern herangetreten wird?
Erika Rumpold: Gemeinsam wurde das mit der Kommunikationsabteilung und mit unserer Agentur besprochen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, wenn Sie ...
Erika Rumpold: Nach Vorschl?gen von uns.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben Vorschl?ge gemacht? (Erika Rumpold: Ja!) ? Und bei diesen Vorschl?gen ist Ihnen nicht aufgefallen, dass der Finanzminister bedeutend sein k?nnte? (Erika Rumpold: Nein!) ? Ist Ihnen nicht aufgefallen? (Erika Rumpold: Nein!) ? Das halte ich f?r bemerkenswert f?r die Qualit?t der angebotenen Leistung.
Hat die Firma Eurofighter auch nie gesagt: Zum Herrn Finanzminister m?ssen wir noch gehen, weil er das Ganze ja finanzieren muss?
Erika Rumpold: Nicht zu unserer Agentur, nein.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, man kann davon ausgehen, dass die Firma Eurofighter, die nachweislich Kontakt zum Finanzminister hatte, das an Ihrer Agentur vorbei gemacht hat.
Erika Rumpold: M?ssen Sie EADS fragen, nicht mich.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wir haben schon gefragt. Die haben diesen Termin schon best?tigt.
Erika Rumpold: Dann haben Sie eh die Antwort.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, das ist an Ihnen komplett vorbeigegangen? (Erika Rumpold: Ja!) ? Es ist komplett an Ihnen vorbeigegangen. ? Das dient sehr zur Erhellung all dieser Vorg?nge.
Nun kommen wir zur?ck zu diesem ?Susi Sorglos-Paket?, das Sie f?r Herrn Bergner offensichtlich geschn?rt haben.
Herr Bergner hat uns geschildert, dass er keinerlei Kontakte in ?sterreich hatte, keinerlei Einsicht hatte in die politischen Zusammenh?nge und nicht wusste, wer die wichtigsten Entscheidungstr?ger sind. Und daher h?tten Sie ein ?Susi Sorglos-Paket? angeboten. ? K?nnen Sie sich an dieses Angebot erinnern?
Erika Rumpold: Nat?rlich. Ich habe es ja pr?sentiert.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, das ist jetzt etwas anderes als das, was Sie bei der Firma EADS pr?sentiert haben, dieses ?Susi Sorglos-Paket??
Erika Rumpold: Das ist unsere Konzeption gewesen. Das ist damit gemeint.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Mich interessiert jetzt nur, ob es sozusagen zu dem Werbepaket, das Sie bei EADS pr?sentiert haben, noch ein zweites Paket, n?mlich dieses so genannte ?Susi Sorglos-Paket? gab?
Erika Rumpold: Nein. Das war beinhaltet.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, das Werbepaket war das ?Susi Sorglos-Paket?. ? Aha.
Erika Rumpold: Ich nehme es an, dass er es so gemeint hat.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ach so, er hat das Werbepaket als ?Susi Sorglos-Paket? betrachtet.
Erika Rumpold: Ich kenne den Sager nicht. Ich habe ihn selber zum ersten Mal geh?rt.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Da gibt es also nur einen Leistungsumfang, den Sie abrechnen konnten. ? Ist das richtig? (Erika Rumpold: Nein!) ? Sondern?
Erika Rumpold: Wir haben in Phasen gearbeitet, in zw?lf Phasen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Schon, aber diese Werkleistung, die Sie angeboten, die Sie pr?sentiert haben, die Herr Bergner als ?Susi Sorglos-Paket? bezeichnet, hat sich zwar in Phasen untergliedert, aber es gab au?er diesem Leistungspaket kein anderes Leistungspaket? (Erika Rumpold: Nein!) ? Sehr gut.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich erlaube mir noch kurz erg?nzende Fragen.
Sie haben also gemeinsam mit Herrn Bergner in mehreren Anl?ssen den Eurofighter pr?sentiert. Erz?hlen Sie das einmal, wie Sie das Flugzeug pr?sentiert haben: Was haben Sie da vorgestellt an der besonderen Leistungsf?higkeit des Eurofighter?
Erika Rumpold: Herr Dr. Pilz, ich kann keinen Eurofighter pr?sentieren. Ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet. Ich kann nur Pr?sentationen aufbereiten, gesamt den EADS-Konzern pr?sentieren, weil EADS hat ja nicht nur die Eurofighter.
Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Verstehe schon. Herr Bergner hat also den Eurofighter pr?sentiert, und Sie haben praktisch f?r den Rahmen gesorgt und f?r das Zustandekommen der Termine und so weiter.
Erika Rumpold: Pr?sentationsmaterialien und so, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Hatten Sie schon vorher pers?nlichen Kontakt zu Herrn Ing. Reichhold? Haben Sie den schon gekannt vor der Pr?sentation? (Erika Rumpold: Nein!) ? Hat Ing. Reichhold Mann ihn gekannt?
Erika Rumpold: Ich nehme es an, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie den Herrn Verteidigungsminister Scheibner schon vorher gekannt? (Erika Rumpold: Ja!) ? Wie lange haben Sie ihn schon gekannt?
Erika Rumpold: Drei Jahre vorher.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wie w?rden Sie so Ihr Verh?ltnis beschreiben: freundschaftlich, oder ein politisches Naheverh?ltnis, oder distanziert?
Erika Rumpold: Was meinen Sie mit ?politischem Naheverh?ltnis??
Obmann Dr. Peter Pilz: Na ja, politisches Naheverh?ltnis: Es gibt ja Hinweise, dass er damals Mitglied der FP? war. (Erika Rumpold: Hinweise?) ? Ja.
Erika Rumpold: Ich habe weder zu irgendeiner Partei noch zu irgendeinem Wirtschaftsunternehmen ein Naheverh?ltnis, au?er zu meinem Ehemann. Das m?chte ich noch einmal klarstellen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich m?chte nur wissen: Was hat EADS eigentlich interessiert, welche besonderen Voraussetzungen f?r diese T?tigkeit haben Sie mitgebracht? Eine M?glichkeit w?re: freundschaftliche Beziehungen.
Erika Rumpold: Das w?re zu weit gegriffen. Ich kannte den Herrn Scheibner von ein, zwei Veranstaltungen, die ich im ?NEWS?-Haus gemacht habe, aber nicht n?her.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben auf die Fragen des Kollegen Mitterlehner recht konkret geantwortet. Ich m?chte es nur in einem Punkt pr?zisieren. Mir geht es nicht darum, ob es irgendwelche Referenzprojekte gibt, die Sie uns jetzt nicht nennen wollen, sondern: Welche Referenzprojekte haben Sie der Firma EADS genannt?
Erika Rumpold: Da berufe ich mich wieder auf das Gesch?ftsgeheimnis, das ich verletzen w?rde.
(Der Obmann ber?t sich mit Verfahrensanwalt Dr. Strasser.)
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich setze fort in der Befragung.
Hat die Firma EADS bei der Vergabe des Auftrages an Ihre Firma gewusst, dass Sie f?r die Freiheitliche Partei gearbeitet haben?
Erika Rumpold: Nein. Ich nehme an, sicher nicht. (Obmann Dr. Pilz: Sicher nicht?) ? Sicher nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Warum k?nnen Sie das ausschie?en? Es muss doch einen Grund geben, dass man ...
Erika Rumpold: Weil es diesbez?glich nie Fragen gab oder irgend etwas.
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, es ist etwas anderes, ob Sie sagen, Sie wissen es nicht, oder Sie k?nnen ...
Erika Rumpold: Weil es diesbez?glich ? Herr Pilz, Sie m?ssen mich auch aussprechen lassen ? nie Fragen dazu gegeben hat. Sonst w?re EADS ja an mich herangetreten und h?tte gefragt.
Obmann Dr. Peter Pilz: Trotzdem, ich weise Sie nur ? nicht zu meiner, sondern zu Ihrer Sicherheit ? darauf hin: Wenn Sie etwas mit Sicherheit ausschlie?en, und es stellt sich sp?ter bei anderen Befragungen heraus, dass das nicht der Realit?t entspricht, m?ssen wir uns mit dieser Frage weiter besch?ftigen.
Also k?nnen Sie das ausschlie?en, dass EADS, Ihre Gespr?chspartner bei EADS wussten, dass Ihre Firma f?r die FP? gearbeitet hat?
Erika Rumpold: Entschuldigung: K?nnten Sie noch einmal die Frage wiederholen?
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen Sie ausschlie?en, dass Ihre Gespr?chs- und Verhandlungspartner von EADS vor dem Abschluss des Vertrags mit Ihnen gewusst haben, dass Ihre Firma f?r die FP? gearbeitet hat?
Erika Rumpold: Von meiner Wahrnehmung her von damals kann ich es ausschlie?en, dass sie es wussten. Was sie wirklich wussten, das wei? ich nicht. Ich wei? nicht, was ein anderer wei?. Und au?erdem hat die ?100 % Communications? noch nie f?r irgendeine Partei, und schon gar nicht f?r die FP?, gearbeitet. Das wollte ich auch klarstellen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich m?chte jetzt nicht zur?ckkommen auf diesen Satz: Durch die politischen Kontakte meines Mannes kam er, n?mlich Steininger, auf unsere Agentur, weil das zu der Frage f?hren w?rde, welchen Grund Steininger gehabt haben sollte, diese Kontakte vor seinem Auftraggeber EADS zu verheimlichen. Aber das m?ssen wir die Vertreter von EADS und noch einmal den Herrn Steininger fragen. Da werden Sie uns ganz offensichtlich nicht weiterhelfen k?nnen.
Ich habe nur noch einige kurze erg?nzende Fragen: Haben Sie im Zusammenhang mit der ganzen Abwicklung Eurofighter Kontakte mit Herrn Westenthaler gehabt?
Erika Rumpold: Im Zusammenhang mit den Eurofightern? (Obmann Dr. Pilz: Ja!) ? Nein.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das k?nnen Sie mit Sicherheit ausschlie?en? (Erika Rumpold: Mit Sicherheit!) ? Wissen Sie, ob sich Herr Westenthaler mit Herrn Bergner getroffen hat?
Erika Rumpold: Meines Wissens nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Und diese 6,6 Millionen ?, sind die komplett ausgegeben und abgerechnet worden?
Erika Rumpold: Ja nat?rlich abgerechnet.
Obmann Dr. Peter Pilz: Aber auch komplett ausgegeben? Ist das richtig?
Erika Rumpold: Zum Teil, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Was hei?t ?zum Teil?? Sind die 6,6 Millionen ? komplett ausgegeben worden?
Erika Rumpold: Sind ausgegeben.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sind ausgegeben und abgerechnet worden, und zwar zur G?nze. Ist das richtig?
Erika Rumpold: Zur G?nze.
Obmann Dr. Peter Pilz: Also nicht zum Teil. ? Wie viel davon ist vor der Typenentscheidung ausgegeben worden?
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Obmann Dr. Peter Pilz: Warum k?nnen Sie diese Frage nicht beantworten?
Erika Rumpold: Ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich werde mich wieder kurz mit dem Verfahrensanwalt beraten.
(Der Obmann ber?t sich erneut mit Verfahrensanwalt Dr. Strasser.)
Herr Dr. Strasser, ist das Ihrer Meinung nach eine Frage, wo als Grund f?r die Verweigerung der Antwort das Gesch?fts- und Betriebsgeheimnis angef?hrt werden kann?
Erika Rumpold: Ich antworte noch einmal.
Obmann Dr. Peter Pilz: Bitte.
Erika Rumpold: Es wurde restlich ausgegeben, das Budget, inklusive meines Agentur-Honorars nat?rlich.
Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt habe ich Sie nicht genau verstanden. K?nnten Sie die Antwort ausnahmsweise wiederholen?
Erika Rumpold: K?nnten Sie bitte vorab noch einmal die Frage stellen zu meinem Werbebudget, ob es ganz ausgegeben wurde?
Obmann Dr. Peter Pilz: Das war meine erste Frage, die haben Sie schon beantwortet. Die Frage, die Sie nicht ...
Erika Rumpold: Da m?chte ich gerne noch etwas richtigstellen oder hinzuf?gen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, f?gen Sie!
Erika Rumpold: W?rden Sie mir bitte noch einmal die Frage stellen?
Obmann Dr. Peter Pilz: Die Frage ist bei Protokoll. Sie wollen etwas hinzuf?gen; ich gebe Ihnen die M?glichkeit dazu ? bitte.
Erika Rumpold: Es wurde das gesamte Werbebudget ausgegeben, inklusive meines Agentur-Honorars.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ja. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben zweimal nachinsistiert: Wurde alles ausgegeben?, und sie hat gesagt: teilweise. Und damit es da kein Missverst?ndnis gibt, hat sich das ?teilweise? ...!) Ja, ich glaube, das ist damit gekl?rt! Das ist ja das Recht, und ich habe Frau Rumpold auch die M?glichkeit dieser Klarstellung gegeben.
Die Frage, um die es jetzt gegangen ist, war: Wie viel von diesem Budget ist vor der Typenentscheidung ausgegeben worden?
Ich ersuche Herrn Dr. Strasser um eine Stellungnahme, ob es sich dabei um ein Betriebs- oder Gesch?ftsgeheimnis handeln k?nnte.
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Darf ich vorweg fragen, ob Frau Rumpold bei ihrer Aussage bleibt. (Erika Rumpold: Ja!)
Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Beantwortung dieser Frage und einem Gesch?fts- oder Betriebsgeheimnis.
Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. ? Die Beurteilung der Zul?ssigkeit einer Aussageverweigerung ist eine Rechtsfrage.
Ich habe den Verfahrensanwalt bereits um eine Stellungnahme ersucht, und diese Stellungnahme ist erfolgt.
Ich wiederhole zur Sicherheit meine Frage noch einmal ? die Frage hat gelautet ?: Wie viel von diesem Budget ? ich habe Bezug genommen auf diese etwa 6,6 Millionen ? ? ist vor der Typenentscheidung ausgegeben worden?
Gibt es dazu Gesch?ftsordnungs-Wortmeldungen? ? Kollegin Fekter, bitte.
*****
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP) (zur Gesch?ftsbehandlung): Nachdem der Verfahrensanwalt in seiner Definition der Gesch?ftsgeheimnisse zu der Auffassung kommt, dass das kein Gesch?ftsgeheimnis ist, wenn man nach einem Zeitpunkt fragt, schlie?en wir uns dieser Auffassung an.
Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere W?nsche, dazu eine Stellungnahme abzugeben? ? Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Ansicht sind, dass die Verweigerung der Aussage durch Frau Rumpold gerechtfertigt ist, um ein Zeichen der Zustimmung. ? Das ist nicht der Fall. Es gibt keine Zustimmung. Die Auskunftsperson ist daher zur Aussage verpflichtet.
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BeitragVerfasst am: Fr März 02, 2007 12:53:22 
Titel:
Antworten mit Zitat

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, ich mache Sie auch diesmal darauf aufmerksam, dass, falls Sie weiterhin die Aussage verweigern sollten, dieser Ausschuss bei Gericht die Verh?ngung einer Beugestrafe beantragen kann. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien kann in sinngem??er Anwendung des ? 160 der Strafprozessordnung eine Beugestrafe bis zu 1 000 ? und bei weiterer Weigerung in wichtigen F?llen eine Beugehaft bis zu sechs Wochen verh?ngen.
Frau Rumpold, ich frage Sie, ob Sie jetzt zur Aussage bereit sind.
Erika Rumpold: Ich kann diese Fragen nicht beantworten, ohne ...
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich stelle damit fest, dass Sie nicht zur Aussage bereit sind.
Ich stelle daher den Antrag, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Verh?ngung einer Beugestrafe ?ber Sie zu beantragen.
Ich lasse ?ber diesen Antrag sogleich abstimmen.
Wer daf?r ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. ? Das ist einstimmig angenommen.
Ich ersuche die Parlamentsdirektion, den Antrag an das Gericht auszufertigen.
*****
Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Rumpold, ich habe jetzt nur noch einen letzten kleinen Fragekomplex.
Wir besch?ftigen uns ja mit der Frage, ob Gelder ? in welcher Form auch immer ? der FP? beziehungsweise dem sp?teren BZ? in diesem Zusammenhang zugute gekommen sind, und ich frage Sie: Waren im Jahr 2002 Schulden der FP? bei Ihrer Firma offen?
Erika Rumpold: Ende des Jahres 2002 ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Um welche Schulden in welcher H?he handelt es sich dabei?
Erika Rumpold: Auch hier wiederhole ich mich: Es waren um die 9 Millionen Schilling. ? Schilling waren es damals, glaube ich, noch. 9 Millionen Schilling gesamt.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wie viel davon ist in der Zwischenzeit von der FP? an Sie bezahlt worden?
Erika Rumpold: Es wurde ein Teil beglichen ? und ein Teil ist noch ausst?ndig, sagt man dazu, oder?
Obmann Dr. Peter Pilz: Von wem ist dieser Teil beglichen worden?
Erika Rumpold: Das wei? ich nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: War das die Bundes-FP??
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sind die Schulden vom FP?-Parlamentsklub noch offen?
Erika Rumpold: Die sind offen, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sind die Schulden des BZ?-K?rnten oder der Landesgruppe K?rnten noch offen?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht genau, ob die noch offen sind.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich kann und darf mich nicht auf die vertrauliche Sitzung beziehen, ich kann Sie jetzt nur in ?ffentlicher Sitzung fragen. Also: Parlamentsklub offen, Bundespartei: offen oder nicht offen, Bundes-FP??
Erika Rumpold: Ich kann da sicher nicht ganz sicher ...
Obmann Dr. Peter Pilz: Wissen Sie nicht.
Und K?rnten? Landesgruppe K?rnten? Noch offen oder nicht?
Erika Rumpold: Sind sicher Rechnungen offen, auf alle F?lle.
Obmann Dr. Peter Pilz: Es sind noch Rechnungen in K?rnten offen.
Erika Rumpold: Ja, mit Sicherheit.
Obmann Dr. Peter Pilz: Okay, meine Zeit ist um, aber das waren ohnehin meine letzten Fragen.
Gibt es noch Fragen? ? Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (?VP): Frau Rumpold, Sie haben dargelegt, dass die 6,6 Millionen ?, die dieser Auftrag umfasst hat, Ihrerseits ordnungsgem?? verbucht wurden. (Erika Rumpold: Selbstverst?ndlich!) ? Wurde hier auf Grund dieser Ihrer vorgelegten Verbuchungen eine finanzamtliche Pr?fung vorgenommen? (Erika Rumpold: Wie bitte?) ? Wurden seitens des zust?ndigen Finanzamtes Ihre Betriebsausgaben oder Darstellung in der Buchhaltung ?berpr?ft? (Erika Rumpold: Ja! Selbstverst?ndlich!) ? Gab es hier seitens des Finanzamtes eine 100-prozentige Anerkennung der Darstellung oder wurden Privatausgaben herausgenommen?
Erika Rumpold: Bis jetzt l?uft sie einwandfrei, die Pr?fung. Wir haben die Pr?fung seit rund zwei Jahren im Haus, durch die verschiedenen Firmen, durch die ?Media Connection? und die ?100 % Communications?.
Abgeordneter Jakob Auer (?VP): Und bisher gab es keine Beanstandungen?
Erika Rumpold: Bis jetzt nicht, nein.
Abgeordneter Jakob Auer (?VP): Noch eine Zusatzfrage: Nachdem aus der Sicht von EADS offensichtlich Ihre Werbeagentur f?r diese Firma erfolgreich war ? das Werbekonzept ?, gibt es diese Firma ?100 % Communications? noch immer? (Erika Rumpold: Ja!) ? Welche weiteren Auftr?ge haben Sie von anderen Firmen bisher erhalten, ohne dass Sie jetzt ins Detail gehen?
Erika Rumpold: Ich kann diese Frage nicht beantworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordneter Jakob Auer (?VP): Gibt es personell eine Aufstockung oder eine Verringerung Ihres Personals, seit Sie diesen Auftrag an die genannte Flugzeugfirma abgewickelt haben?
Erika Rumpold: Nach wie vor gleich.
Abgeordneter Jakob Auer (?VP): Nach wie vor gleich? (Erika Rumpold: Ja!) ? Gut, danke.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Frau Rumpold! Es war jetzt lange Zeit die Rede von den Pr?sentationen, die Sie mit begleitet haben. Einmal sprachen Sie von der Pr?sentation der Firma EADS, und einmal war dann wieder die Rede von der Pr?sentation der Eurofighter.
Sie haben auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, wie denn das gewesen sei, geantwortet, Sie k?nnten keinen Eurofighter pr?sentieren.
Erika Rumpold: Kann ich heute auch noch nicht.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): K?nnen Sie die Firma EADS pr?sentieren?
Erika Rumpold: K?nnte ich darstellen. Was ich nach f?nf Jahren noch im Kopf habe, k?nnte ich den Konzern darstellen, ja. Ich glaube schon, doch.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Handelt es sich bei den Pr?sentationen, von denen Sie uns hier erz?hlt haben, inhaltlich immer um dieselbe, um die gleiche Pr?sentation? (Erika Rumpold: Ja!) ? Es gab also eine Pr?sentation, die Sie erarbeitet haben EADS betreffend, und in derselben Pr?sentation die Eurofighter betreffend?
Erika Rumpold: Die Eurofighter wurden separat noch einmal pr?sentiert mit den m?glichen Gegengesch?ften; da war ich aber nicht dabei.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Wer war dann mit?
Erika Rumpold: Herr Dr. Bergner.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Bei Reichhold wurde EADS pr?sentiert ? oder die Eurofighter?
Erika Rumpold: Der Konzern EADS.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Da war von Eurofightern keine Rede? (Erika Rumpold: Nein!) ? Sie sagten dann im Zuge unseres Gespr?chs heute am Vormittag, dass Sie meinen, auch bei Scheibner gewesen zu sein. (Erika Rumpold: Ja!) ? Und Sie sagten uns zu, dass Sie uns den Termin noch bekannt geben (Erika Rumpold: Ja!), waren aber der Meinung, dass der nach dem Typenentscheid war.
Hat diese Pr?sentation Ihrer Meinung nach Sinn gemacht,? Oder, muss man so sagen: Wurde Scheibner EADS pr?sentiert oder Eurofighter?
Erika Rumpold: Der Konzern EADS. Und ich sage Ihnen auch, warum ich mir da nicht sicher bin. Ich bin zu dieser Zeit schwer erkrankt und musste f?r kurze Zeit ins Krankenhaus. Danach hat es noch ein paar Pr?sentationen gegeben, nach der Typenentscheidung. Ich bilde mir ein, dass Herr Bundesminister Scheibner damals dabei war.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Wer war dann noch zu ?berzeugen?
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich nicht beantworten, ohne das Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Wo waren hier noch Pr?sentationen nach dem Typenentscheid?
Erika Rumpold: Ich kann auf diese Frage nicht antworten, ohne das Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Aber Scheibner, ja?
Erika Rumpold: Ja. Habe ich best?tigt, aber ich wei? nicht mehr den Zeitpunkt.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Gut. Den kriegen wir von Ihnen. ? Und die anderen, sp?teren Pr?sentationen k?nnen Sie uns nicht sagen?
Erika Rumpold: Au?er jene, die ich im Interview vom Oktober des Vorjahres bekannt gegeben habe.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Im ?NEWS-Exklusiv?? (Erika Rumpold: Genau!) ? Eine Frage habe ich jetzt noch. Im Laufe des heutigen Vormittags haben Sie einmal davon geredet, dass dieser Hochwasserbrief inhaltlich vom Herrn Rauen selber gemacht wurde.
Erika Rumpold: Mmh. Und wir ihn graphisch umgesetzt haben, weil wir ja jede Zeitung anpassen mussten mit dem Layout.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Worum ging es da?
Erika Rumpold: Er hat seine Ersch?tterung zum Ausdruck gebracht in den ?sterreichischen Medien ?ber die Katastrophe ? es war eine furchtbare Katastrophe, wenn Sie sich noch erinnern ? und wollte damit auch ank?ndigen, dass jede einzelne Schaltung, die wir weiterhin geplant haben, selbstverst?ndlich sofort zur Verf?gung gestellt wird f?r karitative Einrichtungen wie die Caritas und so weiter. Und das hat er in diesem Brief mitgeteilt, diesem offenen Brief.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): EADS hat Schaltungen der Caritas und so weiter bezahlt?
Erika Rumpold: EADS hat den eigenen Mediaplan, die letzte Tranche des Mediaplanes zur Verf?gung gestellt f?r karitative Einrichtungen, damals bei der Hochwasserkatastrophe.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Im Rahmen des Vertrages mit Ihnen (Erika Rumpold: Ja!) wurden die letzten Schaltungen ....
Erika Rumpold: ... nicht mit Imagesujets von EADS, wie geplant, gemacht, sondern wurden sofort freigemacht f?r karitative Einrichtungen, die das sehr dankbar angenommen haben.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Also die Schaltungen waren so gestaltet, dass inhaltlich dort eine Werbung f?r die Caritas gemacht werden konnte. (Erika Rumpold: Auch Caritas! Er waren so viele Vereinigungen dabei!) Was hat das jetzt mit Hochwasser zu tun?
Erika Rumpold: Weil die damals die Einrichtungen .... ? Sie k?nnen sich vielleicht erinnern an diesen Katastrophen-Guide im ?NEWS?-Verlag, wo sich die Menschen alle hinwenden k?nnen, wo Spendengelder ... ? Ich wei? nicht, inwieweit wir damals informiert waren.
Es gab Spendentelefone, und, und und. Das Land Nieder?sterreich hat mitgemacht. Alle waren sie dabei.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Diesen letzten Teil haben Sie gestaltet (Erika Rumpold: Die letzte Tranche!), gemacht, bezahlt bekommen. Und inhaltlich wurde es gestaltet von den karitativen Organisationen.
Erika Rumpold: Von denen haben wir direkt die Sujets dann bekommen.
*****
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZ?) (zur Gesch?ftsbehandlung): Ich beantrage, dass der Ausschussvorsitzende dem Ausschuss oder den Ausschussmitgliedern beziehungsweise den Fraktionen die Informationen zur Verf?gung stellt, die angeblich ?ber die Abrechnung diverser Medienschaltungen der Firma ?100% Communications? zur Verf?gung gestellt hat; vermutlich in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender oder als Privatperson; das wissen wir nicht. Auf jeden Fall w?rde es, glaube ich, f?r die Ausschussarbeit wichtig sein, dass alle Fraktionen diese Informationen erhalten.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich verf?ge ?ber eine Reihe von Informationen als Mandatar dieses Hauses, nicht als Ausschussvorsitzender. Diese Informationen sind mir nicht als Ausschussvorsitzendem zugeleitet worden. (Abg. Dr. Fekter: Sie betreffen aber den Ausschuss und sind der Wahrheitsfindung dienlich! ? Abg. Mag. Darmann: Sie betreffen den Ausschuss!)
Wenn Sie pers?nlich vorstellig werden und mich pers?nlich auf Ebene zwischen den Klubs darum ersuchen, dann k?nnen wir durchaus dar?ber reden, aber einer Beschlussfassung des Klubs unterliegen meine privaten Unterlagen mit Sicherheit nicht.
Dieser Antrag ist gesch?ftsordnungsm??ig nicht zul?ssig und steht damit auch nicht zur Verhandlung. (Abg. Dr. Fekter: Wir w?rden es trotzdem gerne sehen!) ? Ich wei?, dass Sie es trotzdem gerne sehen w?rden. Wenn Sie flei?ig ?scharfe? Fragen stellen, dann werden Sie auch von uns dazugeh?rende Unterlagen bekommen. (Abg. Mag. Darmann: Das ist sehr ?lustig?!) Ja. (Abg. Dr. Fekter: Pilz verheimlicht im Ausschuss Unterlagen, weil er nicht an der Wahrheitsfindung interessiert ist!)
Kollege Stadler, haben Sie noch Fragen? ? Bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Frau Rumpold, Sie haben auf die Frage des Vorsitzenden geantwortet, dass Sie keinerlei Kontakt zu Herrn Westenthaler hatten.
Erika Rumpold: Das ist so nicht richtig! Im Zusammenhang mit Eurofighter.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja eben, im Zusammenhang mit Eurofighter. Nat?rlich! (Abg. Dr. Fekter: Da muss man schon genau sein!) Es ist immer alles, was wir hier thematisieren, im Zusammenhang mit Eurofighter.
Erika Rumpold: Nein, das sehe ich anders, Herr Stadler.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Was sehen Sie anders? Das, was wir hier thematisieren, steht im Zusammenhang mit Eurofighter. Alles andere hat uns nicht zu interessieren! (Erika Rumpold: Dann fragen Sie auch nicht!)
Das hei?t, Sie haben diese Kontakte verneint. Ich m?chte Ihnen nur die Gelegenheit geben, das eventuell zu ?berdenken. Herr Westenthaler und andere haben hier im Ausschuss schon best?tigt, dass Herr Westenthaler von Ihnen zum Heurigen am 23.4.2002 eingeladen wurde.
Erika Rumpold: Von mir sicher nicht. Vielleicht von meinem Mann?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wer vertritt jetzt die Agentur? (Erika Rumpold: Beide!) ? Aha! ? In welcher Funktion vertritt Ihr Mann die Agentur?
Erika Rumpold: Er ist auch Gesellschafter der Agentur.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Aber mit der Gesch?ftsf?hrung sind sie betraut?
Erika Rumpold: Auch! Mein Mann ist auch Gesch?ftsf?hrer. Jeder hat seine Agenden. Das ist so ?blich in Firmen, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das ergibt sich nur nicht aus dem Handelsregister. W?rden Sie uns das bitte erl?utern? (Erika Rumpold: Ich muss hier nichts erl?utern!) Abseits des Handelsregisters gibt es auch noch Gesch?ftsordnungsregelungen? (Erika Rumpold: Bitte?)
Ich korrigiere: Ich habe einen aktuellen Auszug aus dem Firmenbuch bekommen. Dort ist er mit eingetragen.
Das hei?t, Ihr Gatte hat eventuell den Herrn Westenthaler eingeladen?
Erika Rumpold: Nehme ich an. Da m?ssen Sie meinen Gatten fragen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja, das werden wir tun! Darum frage ich Sie ja, ob eventuell Ihr Gatte ihn eingeladen hat. Er hat jedenfalls die Einladung ?ber Ihre Agentur bekommen.
Eine andere Sache betrifft Ihre eventuellen Anbahnungst?tigkeiten f?r den Gegensch?ftsbereich.
K?nnen Sie ausschlie?en, dass Sie im Bereich der Gegengesch?fte in irgendeiner Weise t?tig geworden sind?
Erika Rumpold: Ja, kann ich ausschlie?en.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): K?nnen Sie das auch f?r Ihren Gatten ausschlie?en?
Erika Rumpold: Auf alle F?lle, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben mit den Gegengesch?ften zum Eurofighter-Vertrag ?berhaupt nichts zu tun gehabt.
Erika Rumpold: Nein, ?berhaupt nicht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Nur zur Klarstellung: Hat dieses Abendessen in ?Niky?s Kuchlmasterei? mit Schlaff und Gorbach nichts mit dem Eurofighter zu tun gehabt? (Erika Rumpold: Absolut nicht!) ? Nur mit Russland-Gesch?ften? (Erika Rumpold: Bitte?) ? Nur mit Russland-Gesch?ften?
Erika Rumpold: Was hat das hier zu sagen?!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Eh nicht, das ist nur eine Frage von mir gewesen, eine rhetorische.
Erika Rumpold: Wir reden ja nur ?ber Eurofighter, nicht?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Eine letzte Frage: Hat es im Zusammenhang mit Eurofighter auch Lobbying im Bereich des Innenministeriums gegeben? (Erika Rumpold: Wie bitte?) ? Hat es im Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Anschaffungsprojekt auch Lobbying Ihrerseits beziehungsweise seitens Ihrer Agentur, durch Sie oder durch Dritte, im Bereich des Innenministeriums gegeben?
Erika Rumpold: Entschuldigung, w?rden Sie die Frage wiederholen?
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Hat es f?r das hier in Rede und in Untersuchung stehende Anschaffungsgesch?ft auch Lobbying durch Sie, durch Ihre Agentur oder durch Dritte, die Ihrer Agentur zuzurechnen sind, im Bereich des Innenministeriums gegeben? (Erika Rumpold: Nein!) ? Hat es keinerlei Kontakte diesbez?glich gegeben? (Erika Rumpold: Keinerlei!) ? Danke.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe wirklich nur eine letzte, ganz kurze, erg?nzende Frage, weil von meinem Kollegen die laufende Pr?fung der Finanzbeh?rden bei Ihnen angesprochen worden ist.
Habe ich das richtig verstanden, dass diese Pr?fung noch im Gange ist?
Erika Rumpold: Seit zwei Jahren, ja.
Obmann Dr. Peter Pilz: Und die ist noch nicht abgeschlossen?
Erika Rumpold: Diese Woche kommt sie zum Abschluss, hat sie uns versprochen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das hei?t, es liegt noch kein Ergebnis dieser Pr?fung vor? (Erika Rumpold: Nein!) ? Damit ist das, glaube ich, soweit klar. Ich habe keine weiteren Fragen.
Gibt es sonst noch Fragew?nsche? ? Kollege Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Frau Rumpold! Wenn Sie solche Vertr?ge abschlie?en, Gesch?ftsvereinbarungen schlie?en, ist der Punkt 10 immer Bestandteil eines solchen Vertrages? Oder haben Sie auch andere Vertr?ge, wo Sie diese Geheimhaltungspflichten nicht haben?
Erika Rumpold: Immer Bestandteil. Ja.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Das hei?t, in Ihrer Branche ist es ?blich, dass man (Erika Rumpold: Durchaus!) diese Position hineinnimmt, weil man bestimmte Dinge dann nicht sagen soll, darf oder es nicht ?blich ist.
Erika Rumpold: PR-Strategien und so weiter ? selbstverst?ndlich, ja.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Wenn Sie eine PR-Agentur unterhalten, haben Sie auch eine Plattform im Internet, die man eventuell abrufen kann, um zu schauen, was Sie alles anbieten, was Ihre besonderen Leistungen sind?
Erika Rumpold: Zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr, nein. Wir hatten sie einmal, aber wir haben jetzt keine mehr.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Dann schlie?t sich dem eine Frage an: Wenn ich jetzt Ihr Institut, Ihre Firma in Anspruch nehmen m?chte und ich Sie heute nicht getroffen h?tte, wie k?me ich zu Ihnen?
Erika Rumpold: Ein bisschen Geduld, in zwei Wochen ist unsere neue Homepage fertig.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Also im Moment ist es nicht m?glich, Sie ?ber Internet zu erreichen?
Erika Rumpold: Es m?sste schon abgedreht sein. ? Meines Wissens nein.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Das war fr?her der Fall. Also Sie hatten fr?her eine Internet-Adresse beziehungsweise eine entsprechende Homepage?
Erika Rumpold: Ja, selbstverst?ndlich.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Seit wann haben Sie diese nicht mehr? Ungef?hr.
Erika Rumpold: Das wird jetzt alles neu aufgesetzt. Rund zwei Wochen.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Sie hatten sicher mit Herrn Generalmajor Wolf Kontakt. (Erika Rumpold: Nein!) ? Nicht? (Erika Rumpold: Nie gesehen!) ? Und auch nie gesprochen? (Erika Rumpold: Nie gesprochen!) ? Auch mit seiner Gattin nicht?
Erika Rumpold: Wer ist seine Gattin? ? Aber egal, nein, kenne ich nicht.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Na ja, mit der er verheiratet ist.
Erika Rumpold: Kenne ich nicht. Alles, was ich jetzt den Medien nat?rlich entnehme, selbstverst?ndlich, aber habe ich nie getroffen, kenne ihn nicht.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Haben Sie einmal mitgearbeitet bei den Air-Shows, die er veranstaltet hat? Waren Sie da dabei? (Erika Rumpold: Nein, nie!)
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Der Auftrag war in Summe 6,5 Millionen ?; der Kollege Stadler wei? das ganz genau.
Haben Sie neben diesem gro?en Auftrag auch noch andere Auftr?ge bearbeitet?
Erika Rumpold: Wie meinen Sie das?
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Dass eine andere Firma Ihre PR-Initiativen in Anspruch genommen hat zu diesem Zeitpunkt?
Erika Rumpold: Also andere Kunden. Ja, nat?rlich haben wir bestehende Kunden weiter betreut. Nat?rlich.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Also Sie haben auch andere Firmen dann noch betreut und andere Auftr?ge erledigt? (Erika Rumpold: Selbstverst?ndlich!) ? Die Folge daraus war, dass Sie Ihr Personal von f?nf auf zw?lf Mitarbeiter aufgestockt haben? Jetzt haben Sie wieder f?nf Mitarbeiter? Sehe ich das richtig?
Erika Rumpold: Wobei das Freelancing nat?rlich nach wie vor da ist, Redakteure und Graphiker, immerzu griffbereit, ein sehr guter Pool.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Aber direkt bei Ihnen sind sie nicht? (Erika Rumpold: Ja!) ? Von diesen zw?lf Mitarbeitern oder von der Differenz auf zw?lf, von diesen sieben Mitarbeitern, waren da auch welche f?r die FP? t?tig?
Erika Rumpold: Nein. Nicht bei der ?100% Communications?. Nein.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Haben die besondere Beziehungen zur FP? unterhalten?
Erika Rumpold: Ich frage meine Mitarbeiter nicht nach der Parteizugeh?rigkeit.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Rein gesch?ftlich! Privat k?nnen sie bei jeder Partei mitarbeiten.
Erika Rumpold: Sie meinen Kunden?
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Nein, nein, die Mitarbeiter! Ob die Mitarbeiter bei der FP? gearbeitet haben?
Erika Rumpold: Nein! Das schlie?e ich aus.
Abgeordneter Walter Murauer (?VP): Ist Ihnen nicht aufgefallen?
Erika Rumpold: Es sind viele Ex-Kollegen von mir dabei. Nein, kann ich ausschlie?en.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ein paar abschlie?ende Fragen h?tte ich noch, Frau Rumpold, im Zusammenhang mit ein paar Personen.
Den Herrn Air-Chief Wolf kennen Sie ?berhaupt nicht?
Erika Rumpold: Jetzt aus den Medien.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Warum mich das eigentlich ein bisschen wundert: Sie haben den Werbeauftrag gehabt (Erika Rumpold: Ja!), und in dieser Zeit hat es ja auch von Herrn Wolf seitenlange Interviews und Darstellungen gegeben. Er ist ja f?r den Eurofighter sehr viel aufgetreten. Da denke ich mir, das m?sste Ihnen ja aufgefallen sein.
Wenn man die eigene Arbeit verfolgt, und dort und da ist ein Inserat, das verifiziert man ja, weil man ja Rechnungen legt, dann muss einem doch auffallen ? Sie haben ja auch ein Kommunikationssystem, werden ja auch den Begriff ?Eurofighter? jeden Tag eingeben ?, dass es da jemanden gibt, der ganz in Ihrem Interesse, weil Sie ja auch m?glichst Eurofighter promoten wollen, seitenlange Interviews gibt.
Ist Ihnen das nie aufgefallen?
Erika Rumpold: Wo w?ren seitenlang Interviews gewesen? (Abg. Mag. Stadler: Im ?Kurier?! ? Abg. Dr. Fekter ? in Richtung des Abg. Mag. Stadler ?: Zu dem damaligen Zeitpunkt!) Jeden Tag oder was, dass es mir aufgefallen w?re?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Es kommt mir eben nicht besonders plausibel vor, wenn ich das so sagen darf, wenn man eine Werbekampagne ?
Erika Rumpold: Ich war die Werbeagentur!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja, eben!
Erika Rumpold: Ich bin nicht die technische Entscheidung gewesen (Abg. Dr. Kr?uter: Genau deswegen!) oder Milit?r oder was. Ich habe damit nichts zu tun. Also warum sollte ich diese Herren kennenlernen?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Frau Rumpold! Genau deswegen ist es f?r mich nicht plausibel. Wenn Sie als Firma eine Kampagne machen und es etwas Unterst?tzendes in den Medien gibt ? man ver?ndert ja auch Inserate; Sie haben das dann im Zuge der Hochwasserkatastrophe auch gemacht, und so weiter ?, ist es nicht besonders plausibel, wenn als Unterst?tzung, ohne dass man selbst Geld aus dem Gesamtvertrag aufwenden muss, eine Stimme auch ?
Erika Rumpold: Herr Kr?uter! Ich kenne Herrn Wolf wirklich nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja, aber wie haben Sie dann verifiziert, was im Zuge Ihrer Inserate sonst noch in der ?ffentlichen Darstellung von Eurofighter gelaufen ist?
Erika Rumpold: Dazu brauche ich nicht den Herrn Wolf, dass er mir die Marketingstrategie erkl?rt, wie das funktioniert.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Haben Sie sich ?berhaupt nicht interessiert w?hrend Ihrer Werbekampagne, was in Printmedien und so weiter sonst zu diesem Thema stattfindet?
Erika Rumpold: Es d?rfte schon, wenn Sie richtig sagen ? ich meine nicht, dass Sie L?gen verbreiten ?, es d?rfte sicherlich Interviews gegeben haben, aber sicher nicht in diesem Ausma?, denn die w?ren mir dann aufgefallen. Sie sagen, t?glich sind da meterlange Artikel von Herrn Wolf erschienen. Das glaube ich aber nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wie stelle ich mir Ihre Werbeagentur vor, die einen gro?en Auftrag realisiert und nicht beobachtet, was in dieser Zeit sonst ?ffentlich gesagt wird zu dem Thema, wo man diesen gro?en Auftrag hat?
Erika Rumpold: Ich kann nur wiederholen: Ich kenne den Herrn Wolf nicht. Noch nie getroffen!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber hei?t das, dass Sie ?berhaupt nicht irgendwie verfolgt haben, was zum Thema ansonsten in Zeitungen ??
Erika Rumpold: Herr Kr?uter, ich kenne den Herrn Wolf nicht!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Das habe ich zwar jetzt nicht gefragt, sondern ob Sie im Zuge Ihres Auftrages ?
Erika Rumpold: Ich muss Ihnen ja nicht meine PR-Strategie hier erkl?ren, oder? Das ist mein Job.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja, aber kann es eine PR-Strategie sein, einen gro?en Auftrag f?r Marketing anzunehmen ?
Erika Rumpold: Das m?ssen Sie schon mir ?berlassen, meine Gesch?ftspraktiken!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): ? und sich dann nicht zu k?mmern, was sonst noch zu diesem Thema in den Medien vorkommt?
Erika Rumpold: Ich darf wiederholen: Ich kenne den Herrn Wolf nicht!
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Kennen Sie den Herrn Wolff mit zwei ?f? von der Firma Eurofighter? ? Es gibt einen Herrn Wolff mit zwei ?f?.
Erika Rumpold: Kommunikationsabteilung. Ich bin mir nicht sicher, habe ich vorhin erw?hnt, ob der dabei war bei ?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja. Aber den kennen Sie. Und wie haben Sie mit dem zu tun gehabt?
Erika Rumpold: Ich glaube, der war nur einmal dabei bei dieser Pr?sentation. Mein Ansprechpartner war, was die Texte und alles angeht, Herr Hoeveler.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Aber Herrn Wolff kennen Sie?
Erika Rumpold: Habe ich gesagt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Kennen Sie Herrn Sichrovsky? (Erika Rumpold: Wen?) ? Herrn Sichrovsky. (Erika Rumpold: Ja, vom ?) ? Hat der irgendein Honorar oder irgendeine Bezahlung in Zusammenhang mit Eurofighter nach Ihrem Wissen bezogen, f?r irgendeine Vermittlungst?tigkeit oder irgendetwas? (Erika Rumpold: Nein!) ? Herrn Peter Maute kennen Sie. Das haben Sie schon vorhin ?
Erika Rumpold: Nein, kenne ich nicht.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Kennen Sie nicht? (Erika Rumpold: Nein!) ? Haben Sie mit Herrn Mensdorff-Pouilly Kontakt gehabt? (Erika Rumpold: Mit wem?) ? Dem Grafen Mensdorff-Pouilly? (Erika Rumpold: Nein, nie!) ? Nie? (Erika Rumpold: Nie!) ? Nie Kontakt gehabt? Sowieso nicht oder nur im Zusammenhang mit Eurofighter nicht? (Erika Rumpold: Nie!)
Kennen Sie eine Frau Angelika Kauffmann?
Erika Rumpold: Angelika?, nein. Wer ist das?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ja, ich wollte Sie fragen, ob Sie Angelika Kauffmann kennen.
Erika Rumpold: Wer ist das?
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Kennen Sie nicht?
Erika Rumpold: Angelika Kauffmann? Nein.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Danke.
(Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie die Schauspielerin? Das war eine Fangfrage!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Da es noch weitere Fragen gibt, werden wir jetzt eine kurze Pause machen, weil diese gew?nscht wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
13.09
*****
(Die Sitzung wird um 13.09 Uhr unterbrochen und um 13.19 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Obmann Dr. Peter Pilz nimmt ? um 13.19 Uhr ? die Sitzung wieder auf und erteilt Abg. Stadler das Wort.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Frau Rumpold, Sie haben nach mehrfachen Fragen des Kollegen Kr?uter gesagt, Sie kennen Herrn Generalmajor Wolf nicht. ? Nun halte ich Ihnen die Aussage des Generalmajors Wolf in der 7. Sitzung dieses Ausschusses vom 15.12.2006 vor; im Protokoll auf Seite 19.
Auf meine Frage hin, ob er Sie kennt, hat Herr Generalmajor Folgendes ausgesagt:
?Ich hatte einmal, soweit erinnerlich ? es k?nnte irgendeine Veranstaltung gewesen sein ? Kontakt mit Frau Rumpold; auch mit Herrn Rumpold, und kenne daher diese beiden Personen.? ? Ende des Zitats.
Wollen Sie Ihre Aussage korrigieren?
Erika Rumpold: Ich korrigiere sie nicht, weil ich den Herrn Wolf nicht kenne und auch nie getroffen habe.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Gut. Es ist nur wichtig, dass wir dann bei der Bewertung der Glaubw?rdigkeit Sie mit dieser (Erika Rumpold: Ja!) Aussage konfrontiert haben.
Ich m?chte Sie ? denn das k?nnte jetzt von Bedeutung sein ? fragen, ob Ihnen die Firma Eurofighter oder die Firma EADS ? umgekehrt: die Firma EADS oder vielleicht Eurofighter oder der Herr Steininger jemals den Code of Business Conduct gezeigt oder zug?nglich gemacht hat oder auf diesen Code of Business Conduct verwiesen hat. (Erika Rumpold: Nein!) ? Sie wissen, was das ist, dieser Code of Business Conduct? (Erika Rumpold: Ja!) ? Sie kennen auch den Inhalt dieses Code of Business Conduct? (Erika Rumpold: Ja!) ? Daher h?tten Sie gewusst, wenn es ein Zuwiderhandeln gibt, dass Sie unter Umst?nden von diesem Code of Business Conduct erfasst werden? (Erika Rumpold: Ja!)
Eine letzte Frage: Ist es m?glich, dass das Honorar, das Sie mit der Firma EADS beziehungsweise mit Herrn Steininger abgerechnet haben, dieses Agentur-Honorar, von dem Sie gesagt haben, dass branchen?blich 15 Prozent seien, dass Ihr Honorar im konkreten Gesch?ftsfall deutlich h?her war als die 15 Prozent? (Erika Rumpold: Nein!)
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ist es weniger als 15 Prozent?
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich nicht beantworten, ohne das Gesch?ftsgeheimnis zu verletzten.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ist es statt ?deutlich h?her? oder nur ?h?her? als 15 Prozent?
Erika Rumpold: Noch einmal: Ich kann diese Frage nicht beantworten (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, das ist ...), sonst w?rde ich das Gesch?ftsgeheimnis verletzen. (Abg. Mag. Stadler: Ja ...) Ich kann es nicht!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich werde in diesem Zusammenhang jetzt nicht wieder das gesamte Procedere in Gang setzten (Erika Rumpold: Bitte!), denn Ihre Weigerung ist auch eine Antwort. ? Das will ich nur dazu sagen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Frau Rumpold, in der ersten Jahresh?lfte 2001 wird die ?100 % Communications? gegr?ndet. ? Warum eigentlich? Mit welchem Gesch?ftszweck?
Erika Rumpold: Zum damaligen Zeitpunkt betreute die ?Media Connection?, unsere Hauptagentur, den Kunden FP?, und ich wollte, dass es bei zuk?nftigen Kunden keine ?berschneidungen gibt mit der Partei, mit Parteiwerbungen. Deswegen wurde die ?100 % Communications? gegr?ndet.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Hat es vertragliche Bestimmungen mit der Freiheitlichen Partei gegeben, die die ?Media Connection? binden, dass keine weiteren Auftr?ge au?erhalb dieser Sph?re angenommen werden d?rfen?
Erika Rumpold: Kann ich mir nicht vorstellen. Ich wei? es nicht, aber: Kann ich mir sicher nicht vorstellen. (Abg. Mag. Stadler: Es ist aber so!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Das w?re ja immerhin eine Erkl?rung.
Erika Rumpold: Sie haben gesagt, dass die Agentur ?gebunden ...?? ? Was war die? Die MCA war ?gebunden ...??
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): An den Hauptauftraggeber Freiheitliche Partei, und zwar dahin gehend, dass keine anderen Auftr?ge hereingenommen werden d?rfen. (Abg. Mag. Stadler: Ohne Zustimmung der Partei!)
Erika Rumpold: Wie jetzt? Ohne Zustimmung oder mit Zustimmung? Was jetzt?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Dass keine Auftr?ge hereingenommen werden d?rfen.
Erika Rumpold: Das kann ich ausschlie?en, diesen Punkt, bei dem Vertrag MCA.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): K?nnte die Formulierung so bestanden haben in dem Gesch?ftsverh?ltnis, dass ohne Zustimmung der Freiheitlichen Partei keine Auftr?ge hereingenommen werden d?rfen?
Erika Rumpold: Ich kenne den Vertrag nicht ? oder kannte den Vertrag nicht; den gibt es ja nicht mehr.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Die ?Media Connection? und die ?100 % Communications? k?nnen insoweit als Schwesterfirmen bezeichnet werden, als sie ja dauernd den gleichen Gesch?ftssitz haben. ? Ist das richtig?
Erika Rumpold: Die haben den gleichen Gesch?ftssitz, ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Selbst der B?rowechsel in die Mahlerstra?e wurde gemeinsam vollzogen? (Erika Rumpold: Ja!) ? So, zu dieser Steuerpr?fung: Bezieht sich die jetzt ... ? denn Sie sagen ja (Erika Rumpold: Ja?), was eigentlich sehr beachtlich ist, dass schon seit zwei Jahren die Steuerbeh?rde pr?ft. ? So hatten Sie es gesagt.
Erika Rumpold: Wahrscheinlich dauert es so lange. Ich wei? nicht, was da ist. Aber die ?100 %?, ?brigens, ist fertig gepr?ft.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Aha, das haben Sie mittlerweile herausgefunden? (Erika Rumpold: Ja!) ? Also gut ? das ist ja genau auch der Hintergrund der Frage ?: Die ?100 %? ist fertig gepr?ft. (Erika Rumpold: Ja!) ? Wann ist die fertig gepr?ft worden?
Erika Rumpold: Sie wurde jetzt fertig gestellt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Jetzt fertig gestellt? ? Das hei?t, Sie haben einen Steuerbescheid bekommen, oder woran erkennen Sie die Fertigstellung?
Erika Rumpold: Indem, dass die zust?ndige Referentin meint, morgen haben wir den Abschluss. (Abg. Dr. Fekter: Die Schlussbesprechung?) Ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Das ist die Referentin der Finanzbeh?rde?
Erika Rumpold: Die uns pr?ft, ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Also morgen haben Sie ein Abschlussgespr?ch. ? Gut.
Und vor zwei Jahren, also Anfang 2005, hat diese Pr?fung begonnen?
Erika Rumpold: Ja. Mit den ... Ich denke mir einmal, ja ? also nicht festlegen oder sonst was ?, dass es damals mit den FP?-Streitigkeiten zu tun gehabt hat.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Und das ist so eine Betriebspr?fung der ?100 % Communications??
Erika Rumpold: Und der ?Media Connection? damals, ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Wurde da alles in die Ziehung genommen: umsatzsteuerrechtliche Fragen, ...?
Erika Rumpold: Alles. Alles, ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Alle steuerlich relevanten Dinge? (Erika Rumpold: Alle, selbstverst?ndlich!) ? Da Kollege Darmann da immer so eigenwillige Schl?sse zieht: Wenn aber das Ergebnis dieser Pr?fung noch nicht bekannt sein kann, frage ich Sie jetzt, wie hoch ? nicht: wie hoch, sondern: mit welchem Gewinnausweis die ?100% Communications? der Steuerbeh?rde gegen?bergetreten ist?
Erika Rumpold: Ich berufe mich wieder auf das Gesch?ftsgeheimnis.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Daf?r mag man ein Verst?ndnis entwickeln.
So, jetzt habe ich noch eine andere Frage im Zusammenhang mit Ihren Berufungen auf das Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis: Sie haben heute hier mehrmals gesagt ? also mindestens zwei Mal, in einer bestimmten Abwehrhaltung, wortw?rtlich ?, alles, was im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf steht, unterliege dem Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis, soweit es Ihre T?tigkeiten betrifft. ? Ich habe das so mitgeschrieben. (Erika Rumpold: Vertragspunkt 10!)
Halten Sie das aufrecht?
Erika Rumpold: Vertragspunkt 10 meines Vertrages mit Herrn Steiniger!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Gut, okay. ? Dann haben Sie mehrmals gesagt, auch wieder wortw?rtlich: ?wie ich schon in meinen Interview gesagt habe? ? Sie zitieren sich selber aus dem Interview. (Erika Rumpold: Ja!)
In diesem Interview aber sagen Sie eingangs ? das ist heute noch nicht releviert worden ? auf die erste Frage hin, und zwar wortw?rtlich:
?Ich kann aber das gesamte Werbebudget bekannt geben: ...? ? Das sind diese 6,6 Millionen ?.
Weiter:?Auch den zugeh?rigen Mediaplan lege ich gerne vor.?
Ich halte Ihnen das hier so wiedergegebene Zitat vor: ?Auch den zugeh?rigen Mediaplan lege ich gerne vor.?
Sie werden es uns nicht ver?beln, wenn wir den Eindruck gewinnen m?ssen, dass Sie den zugeh?rigen Mediaplan so gerne nicht vorgelegt haben. Im ?brigen ist er immer noch ausst?ndig.
Und im Kontext mit meinen Fragen davor frage ich Sie jetzt: Mit wem haben Sie ? au?er allenfalls mit Ihrer Vertrauensperson, dem Herrn Anwalt Rami ? Ihre Aussage hier, als Auskunftsperson nach der Gesch?ftsordnung des Hauses, vorbesprochen?
Erika Rumpold: Entschuldigung: was vorbesprochen? Das Interview?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Nein, nicht das Interview, sondern Ihre Aussage heute hier. Haben Sie das mit einzelnen Personen vorbesprochen? (Erika Rumpold: Nein!) ? Mit niemandem?
Erika Rumpold: Warum sollte ich etwas vorbesprechen?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Na ja, weil Sie hier ank?ndigen ? das ist ja noch nicht ewig her, drei Monate ?, dass Sie ?den zugeh?rigen Mediaplan? ?gerne? dem Ausschuss ?vorlegen?. ? Ihr Zitat!
Was ist in den drei Monaten, nicht ganz drei Monaten, passiert? ? Aber vielleicht kommen wir in eine neue Runde, wo sie ihn, wenn Sie sich jetzt erinnern, dann doch gerne vorlegen w?rden? ? Ich meine, Sie kennen Ihr Zitat, ich muss es Ihnen nicht vorhalten. Ich lasse es Ihnen aber gerne bringen. Es ist Ihre Aussage!
Erika Rumpold: Kann ich es nochmals sehen?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Ja, bitte! Ich habe das hier sogar gelb angemalt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftst?ck vorgelegt.)Ja, das ist immer das gleiche ?NEWS?-Interview, nur genau die Stelle ist noch nicht gefragt worden heute, sozusagen das selbstreferenzielle Interview, auf das heute dauernd Bezug genommen wurde.
Ich mache aber schon darauf aufmerksam, dass die Auskunftsperson ihren Eindruck wiedergeben muss und nicht die Vertrauensperson hier als Einfl?sterer zu agieren hat. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Kogler!)
Erika Rumpold: Kann ich die Frage einmal noch h?ren, bitte?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Sie sagen dort ? Sie haben es ja an der gelb markierten Stelle, nehme ich an, wiedererkannt ?, dass Sie dem Ausschuss gerne den Mediaplan vorlegen. So.
Erika Rumpold: Dass ich ihn vorlegen kann, jederzeit, habe ich geschrieben, und nicht: werde.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Also jetzt haben wir das gerade, ich kann es Ihnen noch einmal bringen lassen.
Erika Rumpold: Na, na, kann, nicht werde. Ich kann ihn vorlegen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): ?Auch den zugeh?rigen Mediaplan lege ich gerne vor.?
Erika Rumpold: Kann ich vorlegen. Sie m?ssen den ganzen Satz lesen!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Nein, hier steht:
Erika Rumpold: Kann ich vorlegen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Lege ich gerne vor.
Erika Rumpold: Zum heutigen Zeitpunkt: Ich kann auf diese Frage (Abg. Mag. Kogler: Sie k?nnen, ja, ja!) nicht antworten ohne Verletzung des ...
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Na, also das Zitat, ich halte das jetzt noch einmal fest, und wenn man das dem Ausschuss, selbst ein ?NEWS?-Interview den Ausschussunterlagen beilegen muss. Das ist ja hier, dem ist ja nicht widersprochen worden. Die Frage lautet ja an der Stelle bereits: Was ist zwischen ? das ist ja ein Faktum, was da hier wiedergegeben wird (Erika Rumpold: Ja!) ?, was ist zwischen November 2006 und Feber 2007 passiert, dass Sie heute hier zumindest bisher ? vielleicht ist das in den n?chsten paar Minuten schon anders ? den Eindruck vermitteln, den zugeh?rigen Mediaplan nicht gerne vorzulegen? Dass Sie einen vorlegen k?nnen, zumindest k?nnen sollten, ist nat?rlich in Ihrem Interesse, m?glicherweise auch im Ausschussinteresse und der Aufkl?rungsarbeit, aber bis jetzt ...
Erika Rumpold: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es mir nicht m?glich, auf diese Frage zu antworten, sonst k?nnte ich das Gesch?ftsgeheimnis nicht wahren.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Nein, nein, das ist kein philosophisches Spiel, das ist ganz einfach. Die Frage steht das dritte Mal im Raum: Was ist zwischen November und Februar passiert, dass Sie jetzt da den Mediaplan nicht gerne vorlegen? Es ist offensichtlich, dass Sie ...
Erika Rumpold: Na, Herr Kogler, ich kann diese Frage nicht beantworten.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Warum k?nnen Sie diese Frage nicht beantworten?
Erika Rumpold: Aus Schutz. Aus Schutz, wegen des Gesch?ftsgeheimnisses.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Sie wollen den Plan nicht vorlegen, weil Sie sich ...
Erika Rumpold: Ich kann es nicht, sonst kann ich nicht gew?hrleisten ...
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Nein, die Frage geht aber ... Trotzdem langsam. Der Herr Vorsitzende ist ja gn?dig mit uns beiden, und wir sind hier im Dialog, wir f?hren das fort.
Ich frage Sie nicht mehr nach den Begr?ndungen, warum Sie ihn jetzt tats?chlich nicht vorlegen. Das haben wir durchzelebriert. Da wird sich jetzt auch noch das Bezirksgericht damit besch?ftigen. So ist es nun einmal. Die Frage geht in eine andere Richtung und hat nur mit Ihrer eigenen Sph?re zu tun und nicht mit Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen: was inzwischen passiert ist. Oder haben Sie damals irgendwelche Umst?nde ?bersehen? Das kann ja auch noch sein.
Erika Rumpold: Ich kann Ihnen auf diese Frage keine Antwort geben, ohne dass ich das Betriebsgeheimnis verletzen w?rde.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Es gibt ja nur zwei M?glichkeiten: Entweder sind Sie selber zu einem anderen Schluss gekommen, als Sie in diesem Interview ank?ndigen, sich verhalten zu wollen ? oder es hat jemand in diese Richtung mit Ihnen gesprochen und auf Sie eingewirkt.
Erika Rumpold: Ich kann mich nur wieder wiederholen, ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Nein, Moment, das brauchen Sie gar nicht. Ich sage nur: Beides kann kein Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnis sein, ob Sie mit jemandem sprechen, wie Sie sich hier verhalten sollen, oder ob Sie selber aus irgendwelchen Motiven, die wir hier gar nicht im Detail zu erforschen haben, zu einem anderen Schluss kommen. Die Frage war ja nur, wie das gekommen ist. Wenn Sie es nicht beantworten wollen, werden wir es jetzt auch zur Kenntnis nehmen. (Erika Rumpold: Ich bitte darum!) ? Der Vollst?ndigkeit halber sage ich nur, dass das jetzt schon eine eher abenteuerliche Interpretation von Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen ist und dass wir gar nicht weiter ergr?nden wollen, was denn Ihr Betrieb und Ihr Betreiben von Gesch?ften ist, wenn das auch schon ein Geheimnis ist.
Obmann Dr. Peter Pilz: Na vielleicht ist der Betrieb das Geheimnis.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Wir kennen jenen Vertragstext, der Sie verpflichtet, zu schweigen, also die Vertraulichkeit normiert. Was ist die Rechtsfolge dieser Bestimmung? Gibt es in Ihrem Vertrag ein P?nale, wenn Sie diese Vertraulichkeit verletzen?
Erika Rumpold: Ich kann diese Frage nicht beantworten.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Sie wissen aber schon, dass Sie sich der Aussage auch entschlagen k?nnen, wenn erhebliche finanzielle Nachteile durch eine Aussage ...?
Erika Rumpold: Ist mir durchaus bewusst, Frau Fekter, nur, es tut mir leid, ich kann auf diese Fragen nicht antworten, weil ...
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Weil Gesch?ftsgeheimnis kann das ja keines sein, das ist ein Vertragsinhalt.
Erika Rumpold: Ja, auch der geh?rt dazu, Vertragsinhalte, ja.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Aber wenn zum Beispiel diese Schweigepflicht keinerlei Rechtsfolge h?tte, nachdem wir ja den Vertrag nicht kennen.
Erika Rumpold: Ich kann auf diese Frage nicht antworten, ohne das Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Die ?FOCUS?-Analyse hat ergeben, dass nur ein gewisser Teil werblich ?ffentlich wahrgenommen wurde.
Erika Rumpold: Ich habe Sie schwer verstanden, Entschuldigung.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Die ?FOCUS?-Analyse, die im Hinblick auf Inserate, Medienschaltungen et cetera gemacht wurde, hat ergeben, dass nur ein Teil des Betrages, der vertragsgegenst?ndlich ist in Ihrem Fall, ?ffentlich wahrgenommen wurde. Haben Sie diese Zahl, wo immer steht, ?FOCUS? sagt 2 Millionen und in Wirklichkeit hat die Rumpold 6,6 Millionen bekommen, haben Sie diese Differenz von ?FOCUS? nachvollziehen k?nnen?
Erika Rumpold: Ich wei? nicht, woher diese Zahl kommt oder woraus sie resultiert.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Naja, ?FOCUS? ist ja an und f?r sich ein seri?ses Screening-Instrument im Hinblick auf die Werbewirksamkeit dessen, was sozusagen geschaltet wird, also aus unserer Sicht glaubw?rdig.
K?nnen Sie uns sagen, war in der ?FOCUS?-Analyse unter Umst?nden etwas vergessen, ausgelassen?
Erika Rumpold: Mit Sicherheit bei dieser Summe, mit Sicherheit wurden Dinge ausgelassen. Ich kenne nur den Bericht nicht, ich habe ihn nie gesehen, was der beinhaltet.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Jetzt m?sste ich wieder den Vorsitzenden bitten, ob er uns nicht sozusagen diese Unterlage zur Verf?gung stellt. (Zwischenbemerkung von Obmann Dr. Pilz.) Na vielleicht stellt ihr dann die konkreten Fragen dazu.
Frau Rumpold, eine andere Sache, und zwar: Es hat ja eine Marktstudie gegeben, eine Marktanalyse ?ber die Lobbyt?tigkeiten der Mitbewerber, ?ber die Aktivit?ten werbem??ig der Mitarbeiter. Im Hinblick auf diese Marktanalyse ist zutage getreten, dass SAAB Gripen beispielsweise sehr intensiv geworben hat im Vorfeld. War Ihnen diese Marktanalyse bekannt? (Erika Rumpold: Ja!) ? SAAB Gripen hat 4 Millionen ? in das Lobbying gesteckt.
Haben Sie die Aktivit?ten sozusagen von der Konkurrenz diesbez?glich beobachtet? (Erika Rumpold: Nat?rlich!)
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Sie sind da die einzige Werbefachfrau herinnen. K?nnen Sie uns das ein bisserl erl?utern ? also nicht irgendeine Beziehung ?, wie Sie als Konkurrenzunternehmen wahrgenommen haben, dass SAAB sozusagen Lobbying betreibt?
Erika Rumpold: SAAB war sehr pr?sent: ob es in Form von Advertorials war, Veranstaltungen oder Anzeigenschaltungen, sie waren intensiv wirklich pr?sent.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Welche Art von Veranstaltungen beispielsweise?
Erika Rumpold: Ich war nur auf zwei. Pr?sentationen, genauso, nat?rlich mit den Erfahrungswerten von den Jahren zuvor.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Pr?sentationen f?r wen: f?r die Medien? Waren Sie damals als Journalistin dort, oder wie war das?
Erika Rumpold: Nein, nein, ich war nie Journalistin, nein, nein. Das war Zufall. In irgendeinem Palais war damals von SAAB aus eine Veranstaltung, die habe ich mir angeh?rt.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Wer war dort noch vertreten?
Erika Rumpold: Ich wei? es heute nicht mehr.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Waren Politiker dort?
Erika Rumpold: Ich wei? es heute nicht mehr, es tut mir leid.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Waren die SAAB-Aktivit?ten ?hnlich gelagert wie dann Ihre Aktivit?ten? (Erika Rumpold: Ja!) ? Das hei?t also, die haben 4 Millionen ? hineingesteckt und EADS hat sich dann angestrengt und hat daraufhin 6,6 Millionen in das Lobbying gesteckt.
Sind diese Summen in dieser Branche in der Gr??enordnung ?blich?
Erika Rumpold: In dieser Branche kann ich nicht sagen, weil ich die Branche ja vorher nicht kannte. Aber es ist durchaus bei einer Produkteinf?hrung in den Markt ? in dem Fall war es ja auch so ? durchaus ?blich, ja.
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BeitragVerfasst am: Fr März 02, 2007 12:53:51 
Titel:
Antworten mit Zitat

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Waren Sie nur in ?sterreich t?tig ? oder auch in den Nachbarl?ndern, sage ich einmal, Tschechien hat sich auch um Flieger bem?ht, Ungarn hat sozusagen Fliegerbeschaffung betrieben ...? (Erika Rumpold: Nein!) ? Nur ?sterreich.
Die Aktivit?ten der Konkurrenz ? diese Marktanalyse war ja im Vorfeld ?, sind die dann von den Mitbewerbern sozusagen eher zur?ckgeschraubt worden, oder war die Marktbearbeitung permanent auch noch bis zur Typenentscheidung vorhanden oder auch nach der Typenentscheidung noch vorhanden?
Erika Rumpold: Dazu kann ich nichts sagen.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Haben Sie in Ihrem Umfeld aktive sozusagen Konkurrenzbeobachtung betrieben?
Erika Rumpold: Geh?rt zu unserem Job dazu. Selbstverst?ndlich.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Es ist ja so, dass Sie im Zusammenhang mit Ihren Werbema?nahmen und Aktivit?ten ein Gesamtkonzept vorgelegt haben. Sie haben schon gesagt, es bestand aus zw?lf Projekten f?r ein Jahr. Wie muss man sich das vorstellen? Waren die dann zur G?nze abgeschlossen, oder hat es da noch Nachbearbeitung gegeben, oder war das nur das eine Jahr und dann war Schluss?
Erika Rumpold: Es war bis Dezember 2002, und dann war es vorbei.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Ich habe jetzt noch eine Frage zu Ihrer Finanzamtsgeschichte: Welches Finanzamt ist f?r Sie zust?ndig? (Erika Rumpold: Das erste!) ? 1. Bezirk? (Erika Rumpold: Ja!) Und wie hei?t Ihre Referentin? (Erika Rumpold: Die Frau Lang!) ? Danke sehr. (Erika Rumpold: Bitte! ? Abg. Mag. Stadler: Das w?re jetzt ein echtes Steuergeheimnis!) ? Man kann nachschlagen.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Ich bem?he mich, ganz, ganz kurz zu sein. Ich habe dieser Befragung durch Frau Kollegin Fekter sehr genau zugeh?rt, und da taucht f?r mich die Frage auf: Hat sich eine andere Anbieterfirma auch an Sie gewandt mit dem Vorhaben, PR f?r ihr Produkt zu machen, jetzt Fliegerfirma, eine Kampffliegerfirma? (Erika Rumpold: Ja!) ? Auch andere Firmen haben sich an Sie gewendet?
Erika Rumpold: Ja, Anfang des Jahres SAAB.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): SAAB Gripen hat sich an Sie gewendet?
Erika Rumpold: Ja, J?nner 2002.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Und Sie wurden mit SAAB nicht handelseins, oder?
Erika Rumpold: Wir wurden handelseins, nur es wurde dann ein besseres Angebot gelegt von EADS, was ich selbstverst?ndlich sofort dem damaligen Sprecher in ?sterreich, Roger Lantz, wo wir heute noch bekannt sind, mitgeteilt habe und der das akzeptiert hat.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Sie haben also dem Sprecher von SAAB, den Namen habe ich ...
Erika Rumpold: Mein Ansprechpartner war damals Roger Lantz von SAAB.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Dem Roger Lantz von SAAB haben Sie gesagt: Es tut mir leid, EADS zahlt mehr!
Erika Rumpold: Der Wortlaut war sicher nicht so, aber so ?hnlich. Ein besseres Angebot. Er hat es auch akzeptiert. So ist es in Gesch?ftssachen.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Wenn Sie den Markt so genau beobachtet haben: Wer hat dann in ?sterreich SAAB betreut?
Erika Rumpold: Es war Rosam, es war die Publico, glaube ich. Ich bin mir aber nicht sicher. Ich glaube, Rosam/Publico. Ich bin mir aber nicht sicher.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Ich habe es zwar noch nicht verstanden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wolfgang Rosam, Publico.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Also Sie haben auf Grund des besseren Angebotes von EADS die Vertretung ?bernommen (Erika Rumpold: Ja!), also den Auftrag von EADS ?bernommen, und nicht ... (Erika Rumpold: Ja!) ? Sie hatten offensichtlich also mit SAAB noch keinen Vertrag.
Erika Rumpold: Doch, f?r einen Monat, ja.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Entschuldigung. Sie hatten einen Vertrag?
Erika Rumpold: Den ich dann gek?ndigt habe, ja, im gegenseitigen Einvernehmen, nat?rlich.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Wie lange hat dieser Vertrag ...? (Erika Rumpold: Einen Monat!)
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Einen Monat? Von J?nner 2002 bis zum Februar 2002. Dann sind Sie bei EADS eingestiegen.
Erika Rumpold: Da war die erste Pr?sentation Anfang M?rz bei EADS, ja.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): War das auch bei SAAB die ?100 % Communications?-PR-Agentur?
Erika Rumpold: Selbstverst?ndlich, ja.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Bei dieser Firma sind Sie und Ihr Mann beteiligt, wie ich heute vernommen habe, gesch?ftsf?hrende Gesellschafter, beide. Und die zweite Firma, von der heute die Rede war, ist die ?Media Connection?, die es ja noch gibt. (Erika Rumpold: Ja!) Sind Sie dort auch beteiligt? (Erika Rumpold: Nein!) ? Die geh?rt Ihrem Mann allein? (Erika Rumpold: Ja!) ? Gibt es andere Gesellschafter in diesen Firmen? (Erika Rumpold: Nein!) ? Ich k?nnte jetzt nachschauen, aber wenn wir ...
Erika Rumpold: Nein, gibt es nicht.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Und haben Sie in der Branche noch mehrere Firmen, die Ihnen geh?ren?
Erika Rumpold: In dieser Branche, nein.
Abgeordneter Mag. Kurt Ga?ner (SP?): Haben Sie ?berhaupt dar?ber hinausgehend noch andere Firmen? (Erika Rumpold: Nein!) ? Danke.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe jetzt selbst noch kurze erg?nzende Fragen. Erste Frage lautet: Wie hoch war das Auftragsvolumen im Vertrag mit SAAB?
Erika Rumpold: Kann ich jetzt keine Auskunft geben, weil ich es nicht mehr wei?.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sie k?nnen uns diese Auskunft sicherlich nachliefern.
Erika Rumpold: Ja, kann ich.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das hei?t, wir bekommen m?glichst schnell von Ihnen schriftlich eine Nachricht, wie hoch die Vertragssumme mit SAAB war. (Erika Rumpold: Ja!)
Die zweite Frage in diesem Zusammenhang: Hat ?100 % Communications? an ?Media Communications? Auftr?ge weitergegeben? Hat es Sub-Auftr?ge von der einen Firma an die andere gegeben? Und k?nnen Sie uns sagen im Rahmen des von uns hier befragten Auftrages, welche anderen Firmen f?r Leistungen Sub-Auftr?ge von Ihnen bekommen haben?
Erika Rumpold: W?rden Sie bitte die Frage wiederholen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Im Zusammenhang mit dem Auftrag, den wir besprechen, Auftrag von Herrn Steininger, k?nnen Sie uns sagen, welche Firmen im Rahmen dieses Auftrages von Ihnen Sub-Auftr?ge bekommen haben?
Erika Rumpold: Das sind Redakteure, Graphiker und Druckereien f?r diverse Einladungen nat?rlich.
Obmann Dr. Peter Pilz: Also ausschlie?lich Redakteure und Graphiker, das hei?t, keine Firmen? (Abg. Dr. Fekter: ?Druckereien? hat sie gesagt!)
Erika Rumpold: Druckereien und Zeitschriften.
Obmann Dr. Peter Pilz: Schauen wir noch, dass wir die Aufz?hlung zusammenbekommen. Also freiberufliche Mitarbeiter, redaktionell, aus dem graphischen Bereich, Layout, Design und so weiter, zweitens nat?rlich Druckereien, drittens Medienunternehmen.
Gibt es noch Unternehmen, die von Ihnen Auftr?ge erhalten haben? (Erika Rumpold: Nein!) ? Das war insofern, glaube ich, eine wichtige Auskunft, weil uns das zum ersten Mal die M?glichkeit gibt, die Mittelverwendung plausibel einzuschr?nken.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Sie haben in einer fr?heren Aussage gesagt, Sie haben auch einen Film produziert. (Erika Rumpold: Richtig, ja!) ? Das hei?t, also auch da hat es sozusagen an Filmunternehmen auch Auftr?ge gegeben? (Erika Rumpold: Richtig, ja!) ? Hat es auch an, sage ich einmal, wenn es irgendwo Verpflegung gab bei irgendwelchen Events und Veranstaltungen, Auftr?ge gegeben an Cateringunternehmen, an Zeltverleih, Hubschrauberservice et cetera?
Erika Rumpold: An Catering, Hubschrauberservice, ja, selbstverst?ndlich, alles inbegriffen.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Dann wissen wir von Herrn Bergner, dass er ein Auto zur Verf?gung hatte.
Erika Rumpold: Und B?ro, selbstverst?ndlich, ja.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (?VP): Und B?ro. Das hei?t, es gab auch Auftr?ge an Autoverleihfirmen, Chauffeur, Personalleasingunternehmen et cetera? (Erika Rumpold: Richtig, ja!) ? Also von einer Einschr?nkung, Herr Kollege Pilz, k?nnen wir noch nicht wirklich reden.
Obmann Dr. Peter Pilz: Werden wir schon schaffen.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Frau Rumpold, ei diesem SAAB-Vertrag wollte ich noch nachfragen: War da auch jemand zwischengeschaltet bei dem SAAB-Vertrag? Muss man sich das so ?hnlich vorstellen wie dann beim Eurofighter-Vertrag?
Erika Rumpold: Ich habe nur mit Herrn Roger Lantz zu tun gehabt.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Der ist direkt auf Sie zugekommen? (Erika Rumpold: Ja!) ? Herr Steininger hat also da noch nichts zu tun gehabt?
Erika Rumpold: Nein. (Abg. Dr. Kr?uter: Nicht?) ? Den kannte ich ja nicht.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ist das ein Vertrag zwischen Herrn Lantz und Ihnen gewesen?
Erika Rumpold: Ich muss genau nachschauen. Ich kann es nicht sagen, was jetzt wirklich am Vertragskopf steht, aber ich nehme an SAAB.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie erinnern sich, dass Herr Lantz der Gespr?chs- und Gesch?ftspartner war?
Erika Rumpold: Nur er war Ansprechpartner.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Wenn man so einen Vertrag unterschreibt, wie Sie gesagt haben, stehen ja dann zwei Unterschriften darunter. Und die waren von Herrn Lantz und von Ihnen?
Erika Rumpold: Genau so ist es.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Ich habe vorhin bei den Namen etwas falsch gesagt, nicht Angelika Kaufmann, sondern Elisabeth Kaufmann.
Kennen Sie Elisabeth Kaufmann?
Erika Rumpold: Bruckberger? Kaufmann-Bruckberger? (Abg. Dr. Kr?uter: Ja!) ? Ja.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Hat sie f?r Ihre Agentur gearbeitet auch in dieser Zeit?
Erika Rumpold: Warum? Nein, nie.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Nicht. (Erika Rumpold: Nein!) Haben Sie sonst mit ihr zu tun gehabt in dieser Zeit? (Erika Rumpold: Privat!) ? Hat sie irgendwelche Kenntnisse ?ber die Vorg?nge, die mit dem Eurofighter-Gesch?ft zu tun haben?
Erika Rumpold: Eine Heurigenwirtin Kenntnisse ?ber Eurofighter? (Abg. Dr. Kr?uter: Ja!) ? Glaube ich nicht, nein.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Glauben Sie nicht?
Erika Rumpold: Nein, kann ich mir nicht vorstellen. Ich spreche privat nie ?ber ...
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Sie k?nnen ausschlie?en, dass Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger Kenntnisse ?ber die Vorg?nge hat? (Erika Rumpold spricht mit ihrer Vertrauensperson.)
Erika Rumpold: Von meiner Seite ja, kann ich ausschlie?en.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Was hat denn Sie gebissen, Herr Begleiter? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ? Erika Rumpold: Er hat recht!) Warum nicht? (Erika Rumpold: Ich kann es mir nicht vorstellen! ? Abg. Mag. Stadler: Kennst du meinen Kenntnisstand?) ? Der Verfahrensanwalt hat kein Problem gehabt, aber ich versuche, es zu pr?zisieren.
Haben Sie sich mit Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger beraten und ausgetauscht? So, glaube ich, ist die Frage pr?zise.
Erika Rumpold: Ich rede privat nie ?ber Gesch?fte.
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Okay. Dann passt das schon. ? Letzte Frage noch: Hat die Agentur Schmied & Schmied irgendwie zu tun gehabt mit dem Projekt Eurofighter? (Erika Rumpold: Nein!)
Abgeordneter Dr. G?nther Kr?uter (SP?): Kein Sub-Auftrag oder so irgendetwas? (Erika Rumpold: Nein!)
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Schauen Sie, wenn Sie gut mit uns kooperieren, kommen wir auch weiter, Frau Rumpold. Sie sehen, wie gut man weiterkommt, wenn man mit dem Ausschuss kooperiert.
Ich m?chte jetzt auf diesen Auftrag mit SAAB kommen. Sie haben gesagt, Sie haben diesen Auftrag einvernehmlich aufgel?st, im M?rz 2002, haben Sie, glaube ich, gesagt. (Erika Rumpold: Im Februar!) ? Im Februar, pardon, im Februar 2002. Haben Sie dort schon eine Zusage gehabt von EADS beziehungsweise von Herrn Steininger, dass Sie einen anderen Vertrag bekommen? Sonst werden Sie ja kaum aus dem Vertrag aussteigen.
Erika Rumpold: Nageln Sie mich jetzt bitte nicht fest, ob eine Woche oder zwei Wochen, aber ich hatte sicher schon die fixe Zusage, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben schon die fixe Zusage gehabt, dass ...
Erika Rumpold: Und dann habe ich abgerechnet eben mit SAAB, und das war dann ...
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja, das ergibt Sinn. Wie ist SAAB auf Sie gekommen?
Erika Rumpold: Das m?ssen Sie Herrn Roger Lantz fragen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wir haben ihn schon da gehabt. Vielleicht k?nnen wir ihn dann noch einmal laden, deswegen von Schweden hierher zu kommen, aber ...
Erika Rumpold: Ich kann nicht f?r ihn sprechen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja, aber haben Sie eine Ahnung, wie die Gesch?ftsanbahnung stattgefunden hat?
Erika Rumpold: Ja, es war ein Anruf. (Abg. Mag. Stadler: Von SAAB?) ? Von Herrn Roger Lantz.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Herr Lantz selbst hat Sie angerufen und gesagt: Ich habe Sie in Stockholm gesehen!, oder: Ich habe Sie in Z?rich auf dem Flughafen gesehen!, oder: Ich habe Sie im Internet gefunden!? Wie ist der auf Sie gekommen?
Erika Rumpold: Das m?ssen Sie Herrn Roger Lantz fragen, warum unsere Agentur.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Fragen Sie nie Ihre Kunden: Wie kommen Sie jetzt gerade auf uns?
Erika Rumpold: Aber ich spreche nicht f?r andere hier. (Abg. Mag. Stadler: Bitte?) ? Ich spreche nicht f?r andere hier, f?r andere Personen. Nein.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Schauen Sie, es gibt ja Unternehmen, die sagen: Ja, wunderbar, dass Sie Vertrauen in uns setzen, aber wie sind Sie auf uns gekommen?, damit man in etwa wei?, in welchem Bereich man sich im Fenster besser darstellen muss. ? Machen Sie das nicht? (Erika Rumpold: Nein!) ? Sie haben einfach nur gesagt: Hurra, Herr Lantz ist am Apparat (Erika Rumpold: Genau so war es!), und jetzt gibt es einen Auftrag!?
Erika Rumpold: Genau so war es.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Herr Steininger hatte mit diesem SAAB-Gesch?ft nichts zu tun? (Obmann Dr. Pilz: Das ist alles bereits gefragt!)
Erika Rumpold: Nein, ich kannte ihn ja gar nicht.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich will jetzt nur ?berleiten. Hat Herr Wiederwohl etwas zu tun gehabt mit ... (Erika Rumpold: Wer?) ? Herr Wiederwohl. (Erika Rumpold: Kenne ich nicht!) ? Sind von SAAB bereits Mittel an Sie geflossen in der fraglichen Zeit, wo Sie f?r SAAB t?tig waren?
Erika Rumpold: Ich habe eine Abrechnung gemacht, ja, f?r J?nner. F?r einen Monat, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ja, das haben Sie gesagt. Gut.
Bei diesen Mitteln war Ihr Honorar dabei, und es waren werbliche T?tigkeiten abgerechnet?
Erika Rumpold: Beraterhonorar war es.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Es war nur das Beraterhonorar?
Erika Rumpold: PR-Beratung, ja. Nur Beratungshonorar.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Dieses Beraterhonorar waren die 15 Prozent, die ?blich sind?
Erika Rumpold: Ja, nehme ich an. Ich wei? es nicht mehr. Ich kenne die Summe nicht mehr.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Sie haben daf?r eine Beratungsleistung gemacht: wo, hier in ?sterreich oder waren Sie auch ...
Erika Rumpold: In ?sterreich, Konzeption vorgelegt, ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Was hat das in etwa dort umfasst, was Sie dort f?r Beratert?tigkeit gemacht haben?
Erika Rumpold: Auch da berufe ich mich wieder auf das Gesch?ftsgeheimnis.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Gehen wir davon aus, dass Sie eine Beratungst?tigkeit gemacht haben, die vergleichbar ist mit jener, die Sie f?r EADS erbracht haben. Dann ist es f?r mich interessant, dass Sie hier nur ein Honorar abrechnen, w?hrend Sie bei EADS aber au?er dem Honorar noch wesentlich mehr abzurechnen hatten und ?ber die Dinge, die man nicht ?ffentlich nachvollziehen kann, schweigen wollen. ? Woher dieser Unterschied?
Erika Rumpold: Ich wei? nicht, von welchem Unterschied Sie reden.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Schauen Sie, Sie haben uns, dem Ausschuss, hier mitgeteilt, dass Sie mit SAAB nur das Honorar abgerechnet haben.
Erika Rumpold: Ja, das Beratungshonorar. Ein Werbeaufwand war ja noch nicht entstanden.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wann im Februar haben Sie diese einvernehmliche Aufl?sung durchgef?hrt?
Erika Rumpold: J?nner/Februar, J?nner bis Februar.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): J?nner, Februar waren Sie t?tig? (Erika Rumpold: J?nner bis Februar!) ? In diesen zwei Monaten haben Sie keinerlei werbliche T?tigkeit veranstaltet?
Erika Rumpold: Schon, aber nicht jetzt in einer Form, die ?ffentlich auftreten w?rde. (Abg. Mag. Stadler: Aha!) ...materialien zusammengefasst, und, und, und. Alles, was in meinen PR-Bereichen eben vorkommt.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das hei?t, daf?r gab es nur ein Honorar (Erika Rumpold: Beraterhonorar, ja!) und sonst nichts. Ich bin zwar noch immer nicht ganz ?berzeugt, dass ... ? Verstehen Sie, worauf ich hinaus will, ist: Bei EADS hatten Sie ein Beraterhonorar, dessen Prozentsatz Sie uns nicht nennen wollen, der aber jedenfalls nicht der ?bliche 15-prozentige Prozentsatz ist, haben dar?ber hinaus noch Leistungen abgerechnet. Diese Leistungen sind zu einem Bruchteil durch ein Analyseinstitut nachvollziehbar, zum erheblichen Teil nicht ? ?ber diesen erheblichen Teil sagen Sie uns aber nichts. Aber jedenfalls gibt es dort sozusagen einen Mehrbetrag.
Bei SAAB ist das nicht der Fall, und es ist noch nicht ganz gekl?rt, warum es bei SAAB nur das Honorar war.
Erika Rumpold: Weil es bis dorthin nur Beratert?tigkeiten waren, weil es zu dem Zeitpunkt nur Beratert?tigkeiten waren.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wie meinen Sie jetzt, wie muss man sich das vorstellen: Beratert?tigkeit?
Erika Rumpold: ?ber das kann ich keine Auskunft geben, sonst w?rde ich ein Gesch?ftsgeheimnis verletzen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Na gut, lassen wir das!
Erika Rumpold: Das gilt auch f?r alle meine Kunden. Das w?re unfair.
Obmann Dr. Peter Pilz: Zwei kurze abschlie?ende Fragen. Die Erste: Noch einmal in Bezug auf diesen Steininger-Vertrag: Ist Ihr Honorar deutlich ?ber den ?blichen 15 Prozent gelegen?
Erika Rumpold: Auf diese Frage kann ich nicht antworten, ohne ein Gesch?ftsgeheimnis zu verletzen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Das ist damit bei Protokoll. ? Ich sage auch, warum ich frage: weil ja die M?glichkeit besteht, dass ein ungew?hnlich hoher Teil als Honorar deklariert wird und es damit in der freien Verf?gung der Honorarempf?ngerin liegt, was mit diesem Geld weiter passiert. Sie kann sich sch?ne Sachen darum kaufen, sie kann anderen erm?glichen, sich sch?ne Sachen darum zu kaufen, das steht dann in ihrem pers?nlichen Belieben, und deswegen ist die H?he des Honorars mit Sicherheit nicht unerheblich. (Abg. Dr. Fekter: Keine Polemik aus dem Vorsitz!) Das ist keine Polemik, das ist die Formulierung der mich bei dieser Frage leitenden Arbeitshypothese. Das ist das eine. Darauf wollen Sie keine Antwort geben. Okay.
Das Zweite ist: Hatten Sie im Zusammenhang ... (Erika Rumpold spricht mit ihrer Vertrauensperson.) ? Frau Rumpold, ich stelle Ihnen gerade eine Frage! (Erika Rumpold: Entschuldigung!) Hatten Sie im Zusammenhang mit diesem EADS-Projekt auch Kontakte mit Herrn J?rg Haider?
Erika Rumpold: Kontakte? Ich habe ihn einmal getroffen f?r eine Pr?sentation.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wann hat diese EADS-Pr?sentation bei Herrn Haider stattgefunden?
Erika Rumpold: Ich wei? nicht mehr genau, aber es ist in meinem Interview enthalten.
Obmann Dr. Peter Pilz: War das vor der Typenentscheidung?
Erika Rumpold: Ich wei? es nicht mehr. Ich wei? es wirklich nicht mehr.
Obmann Dr. Peter Pilz: K?nnen Sie uns dieses Datum nachliefern? (Erika Rumpold: Ja!) ? Dann bitte ich darum. Das haben wir jetzt auch bei Protokoll.
Sagen Sie: Welche Rolle hat Herr Dr. Haider in der Draken-Nachfolge ...
Erika Rumpold: Wir waren bei allen Landeshauptleuten.
Obmann Dr. Peter Pilz: Sie waren bei allen Landeshauptleuten. Okay. Gut, das schauen wir uns noch im Detail an.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Es geht mir um den ?Standard? vom 19.6.2002, da wird ?ber ein Inserat berichtet und die Reaktion der schwedischen Botschafterin darauf, auf ein Inserat der Firma EADS, wo augenscheinlich auch Behauptungen ?ber SAAB angestellt wurden. ? Kennen Sie dieses Inserat? (Erika Rumpold: Nein!) ? Haben Sie dieses Inserat gemacht?
Erika Rumpold: Wenn ich es nicht kenne, wei? ich nicht, ob ich es gemacht habe.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist eine plausible Feststellung.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Nein, das muss deswegen nicht sein. Es gibt ja auch Dinge, die die ?Media Connection? erarbeitet hat, wo Frau Rumpold keine Kenntnis davon haben kann.
Das hei?t also: W?re es m?glich, dass Sie ?berpr?fen, ob Sie dieses im Juni 2002 geschaltete Inserat, ob das von Ihren Mitarbeitern, Ihrem Mann ...
Erika Rumpold: Kann ich das einmal sehen? Ich muss es vorher sehen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Ich habe nur den ?Standard?-Bericht ?ber das Inserat da und ?ber die emp?rte Reaktion der schwedischen Botschafterin dar?ber. Es war der Samstag vor dem 19.6., im ?Standard?.
Erika Rumpold: Also meines Wissens hat es das nicht gegeben, jetziger Stand, von uns her.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Es hat dieses Inserat gegeben.
Erika Rumpold: Von uns her! (Abg. Mag. Stadler: Ah so! Das ist ...) Aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Wenn Sie eine gegenteilige Erkenntnis gewinnen, w?ren Sie so nett, sie ebenfalls dem Ausschuss mitzuteilen? (Erika Rumpold: Ja!) ? Ich werde Ihnen jetzt sagen, um welchen Samstag es sich handeln muss, weil ich jetzt den Termin habe. (Erika Rumpold: Das finde ich schon!) Ich sage es Ihnen. Der 19.6. war ein Mittwoch, der Samstag davor war der 15.6. Es muss im ?Standard? vom 15.6. gewesen sein. (Erika Rumpold: Wo?) ? Im ?Standard?. (Erika Rumpold: Im Wirtschaftsteil oder wo?)
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FP?): Das wei? ich nicht, in welchem Teil. (Erika Rumpold: Danke!) Aber es l?sst sich der ?Standard? als Gesamtes erfassen. (Erika Rumpold: Ja!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Frau Rumpold, Sie haben gesagt, einer Gesch?ftsanbahnung mit EADS sind Sie erst dann n?hergetreten, als es klar war ? oder umgekehrt formuliert: Der Ausstieg aus dem Vertrag mit SAAB ist dann passiert, als die Gesch?ftsanbahnung schon erfolgt ist mit EADS? (Erika Rumpold: Ja, richtig!) ? Gleichzeitig sagen Sie, das ist aber wieder aus dem ?NEWS?-Interview, Herr Steininger war der Erstkontakt f?r diese Anbahnung. (Erika Rumpold: Ja!) ? Hat Ihnen Herr Steininger bei dieser Anbahnung mitgeteilt, dass er selbst, Steininger, auch kurz zuvor eigentlich noch f?r andere R?stungsfirmen gearbeitet hat?
Erika Rumpold: Das habe ich aus den Medien erfahren. Nein.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Ich frage nur, weil der Vorgang ein durchaus vergleichbarer ist. (Erika Rumpold: Habe ich davor nicht gewusst!)
Abschlie?end noch etwas ganz anderes: Frau Kollegin Fekter weist immer auf diese Filmproduktion hin, sozusagen Sie unterst?tzend, dass da das Budget ein bisserl aufwachsen mag. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt, dass Sie nicht wissen ? und da wollte ich fragen, ob das eigentlich so bleiben kann ?, dass Sie dann als Werbeagentur nicht wissen, was mit dem Film weiter geschehen sei. Das glaube ich nicht. Wollen Sie uns nicht erkl?ren, was das Schicksal des von Ihnen produzierten Films war? (Erika Rumpold: Der wurde auf Anfrage von ...) Weil mehr als die Filmproduktion muss Sie ja interessieren, wie der dann verwendet wurde.
Erika Rumpold: Der wurde auf Anfragen vom Kunden Steininger gemacht, und er d?rfte ihn an EADS weitergeleitet haben ? f?r hausinterne Pr?sentationen. Ich wei? es nicht. Da m?ssen Sie Herrn Steininger fragen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Und der Film, was hat der f?r einen Arbeitstitel gehabt?
Erika Rumpold: Eurofighter f?r ?sterreich, glaube ich. Arbeitstitel: Eurofighter f?r ?sterreich.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Und was f?r ein Verwendungszweck ist dem zugeschrieben worden? Das muss man als Agentur, die an Produktionen ...
Erika Rumpold: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich wei? es nicht.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Wie hoch war der Budgetanteil f?r diesen Film?
Erika Rumpold: Diese Frage kann ich nicht beantworten, ohne Gesch?ftsgeheimnisse zu verletzen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): Und den Mediaplan wollen Sie heute tats?chlich nicht vorlegen, so, wie es im ?NEWS? angek?ndigt ist?
Erika Rumpold: Ich kann es nicht ohne Verletzung der Gesch?ftsgeheimnisse.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Gr?ne): K?nnen Sie nicht. Gut. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie aber im ?NEWS? noch nicht gewusst! ? Erika Rumpold: Jetzt wei? ich es! ? Abg. Mag. Stadler: Ah, jetzt wissen Sie es!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich m?chte nur abschlie?end etwas feststellen ? Sie k?nnen gerne dazu Stellung nehmen ?: Wenn ich den Befragungen richtig gefolgt bin, dann haben Sie uns eigentlich zu allem mehr oder weniger genau Auskunft gegeben, was Sie bei Ihrem sogenannten Exklusiv-Interview im ?NEWS? bekannt gegeben haben ? wie immer das zustande gekommen ist.
Wenn alles, was mit dem Gesch?ft und mit den Innenverh?ltnissen zu tun hat, von diesem Punkt 10 Ihres Vertrages mit Herrn Steininger umfasst ist, dann h?tten Sie auch diese ?u?erungen gegen?ber ?NEWS? nicht tun d?rfen. Jetzt ...
Erika Rumpold: Au?er, es war zwischen dem Kunden Steininger und mir so vereinbart und abgesprochen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Und das frage ich Sie jetzt: War mit Herrn Steininger dieses ?NEWS?-Interview abgesprochen? (Erika Rumpold: Ja!) ? Waren auch die Details dieses ?NEWS?-Interviews mit Herrn Steininger abgesprochen?
Erika Rumpold: Ein Detail, ja. (Obmann Dr. Pilz: Wie?) Einige Details.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ich frage, ob die gesamten Details dieses Interviews mit Herrn Steininger abgesprochen waren? (Erika Rumpold: Ja!) ? Hat Ihnen Herr Steininger ausdr?cklich die Genehmigung erteilt, diese Fakten ?ber ?NEWS? der ?ffentlichkeit mitzuteilen?
Erika Rumpold: Ich wurde von meiner Verschwiegenheitspflicht entbunden f?r dieses Interview.
Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie f?r diesen Ausschuss Herrn Steininger gefragt, ob er Sie auch f?r Ausk?nfte gegen?ber diesem Ausschuss von der Verschwiegenheitspflicht entbindet?
Erika Rumpold: Konnte ich nicht. Herr Steininger befindet sich, glaube ich, derzeit nicht in ?sterreich. Das wissen Sie besser.
Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie es versucht? (Erika Rumpold: Ja!) ? Und Sie haben ihn nicht erreicht? (Erika Rumpold: Nicht erreicht!) ? Das hei?t, ?ber alles, wo Sie sich heute auf die Verschwiegenheitspflicht berufen haben, sind Sie bereit, sobald Sie Herr Steininger ?hnlich wie im Falle des ?NEWS?-Interviews von der Verschwiegenheitspflicht befreit, dem Ausschuss gegen?ber Auskunft zu geben. (Erika Rumpold: Selbstverst?ndlich!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Na, dann sind wir doch wieder bei Herrn Steininger. Sind wir doch gespannt, was uns Herr Steininger wieder sagt. ? Das k?nnen aber Sie uns mit Sicherheit nicht beantworten.
Abgeordneter Stefan Pr?hauser (SP?): Frau Rumpold, zwei kurze Fragen. Ich habe Ihren Ausf?hrungen entnommen, dass Ihr Unternehmen bei Vermarktung von R?stungsfirmen keine Erfahrung hatte. ? Das ist richtig so? (Erika Rumpold: Richtig!) ? Dann kommen hintereinander zwei der gr??ten R?stungserzeuger Europas auf Ihre Agentur zu und bitten Sie um Mithilfe, ihr Produkt zu vermarkten. (Erika Rumpold: Mhm!) Gleichzeitig sagen Sie, Sie k?nnen sich nicht vorstellen, wer diese Unternehmen auf Ihr Unternehmen gebracht hat.
Ist das auch so, habe ich das richtig verstanden?
Erika Rumpold: Produktvermarktung ist Produktvermarktung. Ich unterscheide hier nicht, um welches Produkt es geht. Es ist eine normale Werbekampagne gewesen, eine Markteinf?hrung f?r ein neues Produkt in ?sterreich.
Abgeordneter Stefan Pr?hauser (SP?): Es war ein R?stungsprodukt. (Erika Rumpold: Ja!) ? Sie haben vorher nie ein R?stungsprodukt vermarktet, haben Sie selbst gesagt.
Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Pr?hauser, ich unterbreche kurz einmal, das tue ich immer an diesem Punkt. Wenn etwas mehr als f?nf Mal gefragt worden ist, weise ich in aller H?flichkeit darauf hin.
Abgeordneter Stefan Pr?hauser (SP?): Es hat aber einen Grund, warum ich das fragen musste. Ich wollte eigentlich nur eine Frage noch anbringen: Sie wissen aber schon, dass es in ?sterreich mehr als zwei Agenturen gibt?
Erika Rumpold: Ich verstehe die Frage jetzt nicht. Warum sollte ich das wissen? Oder was hat das mit mir zu tun?
Abgeordneter Stefan Pr?hauser (SP?): Weil Sie sich gewundert haben, dass man ausgerechnet auf Sie zukommt und Sie mit diesen Auftr?gen beauftragt.
Erika Rumpold: Was ist da so verwunderlich an mir oder an unserer Agentur? (Abg. Pr?hauser: Die Frage ist jetzt die, warum Sie nicht ...)
Obmann Dr. Peter Pilz: Die Frage war erstens eine Feststellung, zweitens verdient eine Feststellung keine Gegenfrage.
Gibt es noch irgendeine sachliche Frage, die Sie an Frau Rumpold zu stellen haben?
Abgeordneter Stefan Pr?hauser (SP?): Aus meiner Sicht gibt es nur die eine Feststellung, dass jemand ein Gesch?ft mit einem R?stungskonzern abwickelt, ohne zu hinterfragen, wie man in diese Reihe genommen wird, und sich keinerlei Gedanken gemacht hat, warum man selbst damit beauftragt wurde. Das hei?t, man gibt sich auch der Gefahr hin, Verd?chtigungen ausgesetzt zu werden, es h?tte Tipps gegeben. (Erika Rumpold: Nur: Die Kampagne wurde erfolgreich umgesetzt!)
Obmann Dr. Peter Pilz: Das war eine Feststellung. Frau Rumpold, wollen Sie zu dieser Feststellung noch etwas sagen?
Erika Rumpold: Ja, dass diese Kampagne erfolgreich umgesetzt wurde von Seiten der Agentur.
Obmann Dr. Peter Pilz: Davon konnten wir uns ?berzeugen. Das stimmt mit den Tatsachen zu 100 Prozent ?berein.
Gibt es noch weitere Fragen? ? Das ist nicht der Fall. Dann danke ich Frau Rumpold f?r ihr Erscheinen und f?r die Antworten, die sie gegeben hat, mit dem anderen Teil der m?glichen Antworten werden sich andere zu besch?ftigen haben. Die Befragung von Frau Rumpold ist damit geschlossen.
(Die Auskunftsperson Erika Rumpold verl?sst den Sitzungssaal.)
14.09
Der Obmann unterbricht die Sitzung.
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bluepup
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 23.02.2007
Beiträge: 225
Wohnort: Deutschland

BeitragVerfasst am: So März 04, 2007 21:34:37 
Titel:
Antworten mit Zitat

[...]
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Wer? Ich bin an sich in der Wirtschaftskammer, daher interessiert es mich.
Erika Rumpold: Ich kenne Sie, Herr Mitterlehner, ich kenne Sie. Wir waren auch schon gemeinsam essen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir?) ? Ja! (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Das wird ja immer besser!
Erika Rumpold: Damals habe ich noch f?r den ?NEWS?-Verlag gearbeitet.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (?VP): Aber ich war nicht einmal mit dem ?NEWS?-Verlag irgendwie ...
Erika Rumpold: Wir waren im Do & Co essen. (Heiterkeit.)
[...]

Die Stelle finde ich gut lol
geht noch ein bischen weiter.
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