DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

21.01.2005
Ausgemusterte Draken: Auch Pilz unter Kaufinteressenten
Der erklärte Abfangjägergegner Peter Pilz ist einer der über 80 Interessenten für die 23 ausgemusterten Saab Draken des Bundesheeres.
Er habe im Kabinett von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) eine Anfrage für den Kauf eines Drakens gestellt, "jetzt warte ich auf eine Antwort", sagte der Grüne Sicherheitssprecher auf Anfrage der APA.
Pilz hat auch schon Pläne, was er mit dem "Saab 35 OE" machen wird, sollte er einen kriegen: "Ich kann mir vorstellen, den Haider damit fliegen zu lassen."
Kaufabwicklung im Zentrum des Interesses
Diesen "Privatkauf eines Draken" strebt Pilz an, weil er "wissen wollte, wie der Verkaufsablauf aussieht und wie der Minister damit umgeht". "Nachdem das Bundesheer nicht in der Lage ist, auf eine ordentliche Art Abfangjäger zu kaufen, will ich wissen, ob es wenigstens in der Lage ist, Abfangjäger auf eine ordentliche Art zu verkaufen", so der Sicherheitssprecher, der sich schon in den 80er-Jahren gegen die Anschaffung der Draken eingesetzt hatte.
Der Anstoß für die Anfrage seien Gerüchte gewesen, wonach man in Oberösterreich schon fix mit einem Draken rechne sowie ein Unternehmer in Kapfenberg, der sich damit gerühmt habe, demnächst einen der Flieger vor sein Geschäft aufzustellen, erklärte Pilz.
Zahlreiche Interessenten
Die Chancen, tatsächlich auch einen Abfangjäger zu bekommen, schätzt Pilz gar nicht so gering ein. Es müsse für ein Mitglied des Nationalrats leichter sein, einen zu bekommen, glaubt der Abgeordnete, der sich nicht vorstellen kann, "dass sie die Draken hinter meinem Rücken verkaufen. Das würde mich sehr kränken."
Pilz hat nach eigenen Angaben auch Anträge für ausgemusterte Panzer und anderes militärische Gerät gestellt, "eine Privatarmee soll es aber nicht werden", scherzte der Grüne Politiker. Für die insgesamt 23 Draken haben sich über 80 Interessenten gemeldet, darunter eine US-Firma, Privatpersonen, Schulen und Museen.

21.01.2006 Pilz will ausgemusterten Draken kaufen
Anfrage im Ministerium - Grüner Sicherheitssprecher will auch Panzer haben - "Eine Privatarmee soll es nicht werden"
Der erklärte Abfangjägergegner Peter Pilz ist einer der über 80 Interessenten für die 23 ausgemusterten Saab Draken des Bundesheeres. Er habe im Kabinett von Verteidigungsminister Günther Platter (V) eine Anfrage für den Kauf eines Drakens gestellt, "jetzt warte ich auf eine Antwort", sagte der Grüne Sicherheitssprecher auf Anfrage der APA. Pilz hat auch schon Pläne, was er mit dem "Saab 35 OE" machen wird, sollte er einen kriegen: "Ich kann mir vorstellen, den Haider damit fliegen zu lassen."
Diesen "Privatkauf eines Draken" strebt Pilz an, weil er "wissen wollte, wie der Verkaufsablauf aussieht und wie der Minister damit umgeht". "Nachdem das Bundesheer nicht in der Lage ist, auf eine ordentliche Art Abfangjäger zu kaufen, will ich wissen, ob es wenigstens in der Lage ist, Abfangjäger auf eine ordentliche Art zu verkaufen", so der Sicherheitssprecher, der sich schon in den 80er-Jahren gegen die Anschaffung der Draken eingesetzt hatte. Der Anstoß für die Anfrage seien Gerüchte gewesen, wonach man in Oberösterreich schon fix mit einem Draken rechne sowie ein Unternehmer in Kapfenberg, der sich damit gerühmt habe, demnächst einen der Flieger vor sein Geschäft aufzustellen, erklärte Pilz.
"Das würde mich sehr kränken"
Die Chancen, tatsächlich auch einen Abfangjäger zu bekommen, schätzt Pilz gar nicht so gering ein. Es müsse für ein Mitglied des Nationalrats leichter sein, einen zu bekommen, glaubt der Abgeordnete, der sich nicht vorstellen kann, "dass sie die Draken hinter meinem Rücken verkaufen. Das würde mich sehr kränken."
Pilz hat nach eigenen Angaben auch Anträge für ausgemusterte Panzer und anderes militärische Gerät gestellt, "eine Privatarmee soll es aber nicht werden", scherzte der Grüne Politiker. Für die insgesamt 23 Draken haben sich über 80 Interessenten gemeldet, darunter eine US-Firma, Privatpersonen, Schulen und Museen.

26.01.2006
Raketen statt Gulaschkanone
Die Wiener Regierung kauft eilig die modernsten Raketen.
Die Regierung scheint es mit Waffenkäufen eilig zu haben. Ohne viel Aufsehen sind vor wenigen Tagen die derzeit weltweit modernsten Luft-Luft-Raketen gekauft worden. Hightech-Geschosse, die mangels geeignetem Fluggerät aber erst in einigen Jahren optimal eingesetzt werden können.
"IRIS-T" heißt das drei Meter lange und 89 Kilogramm schwere Wunderding. Die Rakete kann auch nach hinten auf einen Verfolger abgefeuert werden. Selbst mit waghalsigsten Flugmanövern kann kein Gegner mehr entkommen. "IRIS-T" ist ein ehrgeiziges Projekt der Partnernationen Deutschland, Griechenland, Italien, Norwegen, Schweden und Spanien. Generalunternehmer und Projektkoordinator ist die Diehl BGT Defence – ein Zusammenschluss der Bodensee Gerätetechnik GmbH und der Diehl Munitionssysteme GmbH in Überlingen am Bodensee.
Geheimniskrämerei
25 Raketen hat das Verteidigungsministerium gekauft. Die Kosten werden geheim gehalten. Die deutsche Bundeswehr bezahlt einen Stückpreis von 400.000 Euro . Das würde für die österreichische Beschaffung ein Volumen von 11 Millionen Euro bedeuten. Vermutlich ist der Preis für Österreich höher. Denn die Deutschen haben eine Großserie von 1250 Stück geordert. Außerdem haben sie wesentliche Entwicklungsleistungen eingebracht, die zum Abzug kommen.
Selbst in der Rüstungsbranche herrscht Verwunderung über die Eile der Beschaffung. Den Luftstreitkräften stehen derzeit 25 Sidewinder-Raketen zur Verfügung, die im Zuge der Jugoslawien-Krise 1991 beschafft wurden. Diese könnten kostengünstig nachgerüstet werden und reichen für die Luftraumüberwachung aus. Auf den Eurofightern der Tranche 1, die ebenfalls 2007 geliefert werden, fehlen aber die Feuerleitsysteme für die "IRIS-T". Kolportierte Kosten für die Nachrüstung: Weitere 10 Millionen Euro . Angeblich übernimmt der Eurofighter-Hersteller EDAS diese Kosten. Und der Kampfhelm zur optimalen Steuerung der Rakete wird überhaupt erst im Jahre 2012 zur Verfügung stehen.
In den Kasernen herrscht nur eingeschränkte Freude über diesen eiligen Modernisierungsschub in der Luft. Denn für die Finanzierung der Ankäufe müssen Verbände aufgelöst, Kasernen verkauft und zum Teil sogar die Kasernenküchen geschlossen werden. Das tut weh.

27.01.2006
Neue Waffe für Eurofighter
Das Bundesheer rüstet auf: Die weltweit modernsten Raketen wurden im Zuge der Heeresreform vor wenigen Tagen gekauft. Die Luft-Luft-Rakete "IRIS-T" gilt als wahrer High-Tech-Traum. Über den Preis schweigt das Ministerium allerdings: Das sei ein Militärgeheimnis. Laut "Kurier" zahlt die deutsche Bundeswehr 400.000 Euro pro Rakete. Auch über die Stückzahl, der "Kurier" spricht von 25 "IRIS-T", herrscht Schweigen. Der Eurofighter für die Rakete soll erst nachgerüstet werden müssen. Kosten laut "Kurier": zehn Millionen Euro.

27.01.2006
Heer schafft High-Tech-Geschoße an
Ministerium: Haben geeignetes Fluggerät.
Das Verteidigungsministerium hat vor wenigen Tagen die derzeit weltweit modernsten Luft-Luft-Raketen "IRIS-T" gekauft.
Der "Kurier" berichtete am Freitag, dass für die High-Tech-Geschoße das geeignete Fluggerät fehle und die Raketen deswegen erst in einigen Jahren optimal eingesetzt werden könnten.
Ministerium sagt nichts über Preis
Das wurde vom Büro des Verteidigungsministers Günther Platter (ÖVP) auf Anfrage der APA dementiert. Über Stückzahl und Preis wollte das Ministerium keine Auskunft geben. Laut "Kurier" wurden 25 Stück angeschafft.
400.000 Euro pro Stück?
Die deutsche Bundeswehr bezahlt laut dem Zeitungsbericht einen Stückpreis von 400.000 Euro. Das würde bei 25 Stück ein Volumen von elf Mio. Euro bedeuten.
Aus dem Ministerium hieß es dazu, derartige Daten würden unter des Militärgeheimnis fallen und daher nicht bekannt gegeben. Die genannten 25 Stück würden aber nicht stimmen, "es sind weniger", sagte Platters Sprecherin Michaela Huber.
"Beschaffung kein Schnellschuss"
Auch die Angaben des "Kurier", wonach auf den Eurofightern der ersten Tranche, die 2007 geliefert werden, die Feuerleitsysteme für die "IRIS-T" fehlen, wurden dementiert. In dem Bericht wurden zehn Millionen Euro Nachrüstungskosten genannt, die angeblich der Eurofighter-Hersteller EADS übernehmen soll.
"Von Nachrüsten kann keine Rede sein" und "die Beschaffung ist kein Schnellschuss, wie in dem Zeitungsbericht behauptet, sondern ein langfristig geplanter Vorgang", so das Ministerium.
"Sidewinder" scheiden aus
Der "Kurier" berichtete weiter, dass die den Luftstreitkräften derzeit zur Verfügung stehenden 25 "Sidewinder"-Raketen kostengünstig nachgerüstet werden könnten und der Kampfhelm zur optimalen Steuerung der "IRIS-T"-Rakete erst im Jahre 2012 zur Verfügung steht.
Laut Platter-Sprecherin Huber scheiden die "Sidewinder" weltweit aus und müssten ausgetauscht werden.
Projekt von EU-Staaten
Die "IRIS-T" ist drei Meter lang und 89 Kilogramm schwer. Die Rakete ist ein Projekt der Partnernationen Deutschland, Griechenland, Italien, Norwegen, Schweden und Spanien.
Generalunternehmer und Projektkoordinator ist die Diehl BGT Defence - ein Zusammenschluss der Bodensee Gerätetechnik GmbH und der Diehl Munitionssysteme GmbH in Überlingen am Bodensee.

27.01.2006
SPÖ sieht "Milliardengrab"
Grüne: Werden Raketen, aber keine Flugzeuge haben.
Als "Bankrotterklärung" hat die SPÖ den Kauf von neuen Luft-Luft-Raketen bezeichnet. Das "unnötige, sündteure Kampfflugzeug Eurofighter" müsse nun auch noch "um zumindest elf Millionen Euro mit Luftabwehrraketen" ausgerüstet werden, so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag in einer Aussendung. Damit bestätige sich, dass die Beschaffung des Eurofighters ein "Milliardengrab" sei.
Der "absolute Höhepunkt" sei aber, dass die Abfangjäger diese Raketen nicht einmal steuern könnten und das System überhaupt erst im Jahr 2012 voll einsatzfähig wäre, so Gaal. Soldaten müssten teilweise "in jahrzehntealten Fahrzeugen" ohne entsprechende Schutzausrüstungen ihren Dienst versehen.
Prioritäten "ad absurdum geführt"
"Der in der Bundesheer-Reformkommission vorgesehene Sozialplan fehlt zur Gänze." Mit dem Raketenkauf sei die in der Reformkommission vereinbarte Prioritätenreihung bei künftigen Beschaffungen "ad absurdum geführt".
"Das ist eine Bankrotterklärung", so der SPÖ-Wehrsprecher, der den "sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" verlangte.
Grüne befürchten Kampfeinsätze
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kommentierte die am Freitag bekannt gewordene Anschaffung von High-Tech-Raketen durchwegs kritisch.
Man sei sich im Verteidigungsausschuss immer einig gewesen, dass die Abfangjäger nur zur Luftraumüberwachung und -aufklärung dienen sollen und nicht für Kampf- oder Auslandseinsätze.
Mit dieser Bewaffnung rüste man sich aber offensichtlich für den Luftkampf. "Meine Befürchtung ist, dass man den Eurofighter nicht nur zur Luftraumaufklärung gekauft hat, sondern weil es ein Kampfflugzeug ist", so Pilz auf Anfrage der APA.
"So ein Klumpert"
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) habe zudem im Ausschuss nie ein Wort über diese teure Anschaffung verloren. Es scheint "ein Kampf mit dem schlechten Gewissen zu sein, denn mit gutem Gewissen kann man so ein Klumpert nicht kaufen", so Pilz.
"Raketen, aber kein Flugzeug"
Pilz glaubt, dass "wir wahrscheinlich der erste Staat sein werden, der Luftraketen, aber keine Flugzeuge haben wird".
Der grüne Sicherheitssprecher ist überzeugt, dass der Eurofighter-Deal platzen wird. Das begründete er einerseits damit, dass die Herstellerfirma "nicht rechtzeitig liefern wird können" und das Verteidigungsministerium nicht gleichzeitig die Heeresreform und die Flieger finanzieren könne. "Dazu müsste das Budget verdoppelt werden und damit ist nicht zu rechnen."

27.01.2006
Reichweite 25 Kilometer
Europäisches Projekt soll Sidewinder-Raketen ablösen.
Die IRIS-T gilt als die zurzeit modernste Luft-Luft-Rakete der Welt. Sie reicht rund 25 Kilometer weit.
Die High-Tech-Rakete ist eine Zusammenarbeit von sechs Nationen: Deutschland, Italien, Schweden, Norwegen, Kanada und Griechenland. Sie entwickelten das Geschoß.
Ablöse für "Sidewinder"
Mittlerweile ist die "IRIS-T" ein rein europäisches Projekt. Nach dem Ausscheiden von Kanada sprang Spanien ein. Die "IRIS-T" soll die mittlerweile als veraltet geltende "AIM-9 Sidewinder" ablösen.
Federführend bei der Entwicklung war das deutsche Unternehmen Diehl BGT Defence, ein Tochterunternehmen der Diehl-Gruppe.
Kompatible Schnittstellen
Nun wird "IRIS-T" als Umrüstung für ältere "Sidewinder" angeboten. Um die Umrüstung so einfach wie möglich zu machen, wurden alle Schnittstellen kompatibel zur "Sidewinder" gemacht.
Somit können alle Flugzeuge, die "Sidewinder" einsetzen können, auch "IRIS-T" einsetzen, hieß es von Seiten der Hersteller.
Schnelle Steuerung per Helmvisier
Der Suchkopf kann mit einem Radar oder Helmvisier gekoppelt werden. Durch die im Vergleich zur alten "Sidewinder" höherer Geschwindigkeit, mit der sich der Suchkopf bewegt, kann der Suchkopf auch schnellen Bewegungen mit dem Helmvisier folgen.
Der Suchkopf wird von einem programmierbaren Rechner gesteuert, der über eine moderne Bildverarbeitung verfügt. Das soll die Erkennung erhöhen.

27.01.2006
Neue High-Tech-Raketen für Bundesheer nicht einsetzbar?
Ministerium dementiert - Pilz warnt vor Kampfeinsätzen - SPÖ sieht "Bankrott-Erklärung"
Das Verteidigungsministerium hat vor wenigen Tagen die derzeit weltweit modernsten Luft-Luft-Raketen "IRIS-T" gekauft. Der "Kurier" berichtete am Freitag, dass für die Hightech-Geschosse das geeignete Fluggerät fehlt und die Raketen deswegen erst in einigen Jahren optimal eingesetzt werden können. Das wurde vom Büro des Verteidigungsministers Günther Platter (V) auf Anfrage der APA dementiert. Über Stückzahl und Preis wollte das Ministerium keine Auskunft geben. Laut "Kurier" wurden 25 Stück angeschafft.
Die deutsche Bundeswehr bezahlt laut dem Zeitungsbericht einen Stückpreis von 400.000 Euro. Das würde bei 25 Stück ein Volumen von 11 Mio. Euro bedeuten. Aus dem Ministerium hieß es dazu, derartige Daten würden unter des Militärgeheimnis fallen und daher nicht bekannt gegeben. Die genannten 25 Stück würden aber nicht stimmen, "es sind weniger", sagte Platters Sprecherin Michaela Huber.
Eurofighter
Auch die Angaben des "Kurier", wonach auf den Eurofightern der ersten Tranche, die 2007 geliefert werden, die Feuerleitsysteme für die "IRIS-T" fehlen, wurden dementiert. In dem Bericht wurden zehn Millionen Euro Nachrüstungskosten genannt, die angeblich der Eurofighter-Hersteller EDAS übernehmen soll. "Von Nachrüsten kann keine Rede sein" und "die Beschaffung ist kein Schnellschuss, wie in dem Zeitungsbericht behauptet, sondern eine langfristig geplanter Vorgang", so das Ministerium.
Kampfhelm erst 2012
Der "Kurier" berichtete weiter, dass die den Luftstreitkräften derzeit zur Verfügung stehenden 25 Sidewinder-Raketen kostengünstig nachgerüstet werden könnten und der Kampfhelm zur optimalen Steuerung der "IRIS-T"-Rakete erst im Jahre 2012 zur Verfügung steht. Laut Huber scheiden die Sidewinder weltweit aus und müssten ausgetauscht werden.
Die "IRIS-T" ist drei Meter lang und 89 Kilogramm schwer. Die Rakete ist ein Projekt der Partnernationen Deutschland, Griechenland, Italien, Norwegen, Schweden und Spanien. Generalunternehmer und Projektkoordinator ist die Diehl BGT Defence - ein Zusammenschluss der Bodensee Gerätetechnik GmbH und der Diehl Munitionssysteme GmbH in Überlingen am Bodensee.
Pilz warnt vor Kampfeinsätzen
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die am Freitag bekannt gewordene Anschaffung von Hightech-Raketen durchwegs kritisch kommentiert. Man sei sich im Verteidigungsausschuss immer einig gewesen, dass die Abfangjäger nur zur Laufraum-Überwachung und - Aufklärung dienen sollen und nicht für Kampf- oder Auslandseinsätze. Mit dieser Bewaffnung rüste man sich aber offensichtlich für den Luftkampf. "Meine Befürchtung ist, dass man den Eurofighter nicht nur zur Luftraum-Aufklärung gekauft hat, sondern weil es ein Kampfflugzeug ist", so Pilz.
Platter habe zudem im Ausschuss nie ein Wort über diese teure Anschaffung verloren. Es scheint "ein Kampf mit dem schlechten Gewissen zu sein, denn mit gutem Gewissen kann man so ein Klumpert nicht kaufen", so Pilz, der glaubt, dass "wir wahrscheinlich der erste Staat sein werden, der Luftraketen, aber keine Flugzeuge haben wird". Der Sicherheitssprecher ist nämlich überzeugt, dass der Eurofighter-Deal platzen wird. Das begründete er einerseits damit, dass die Herstellerfirma "nicht rechtzeitig liefern wird können" und das Verteidigungsministerium nicht gleichzeitig die Heeresreform und die Flieger finanzieren könne. "Dazu müsste das Budget verdoppelt werden und damit ist nicht zu rechnen."
SPÖ sieht "Bankrott-Erklärung"
Als "Bankrott-Erklärung" hat die SPÖ den Kauf von neuen Luft-Raketen bezeichnet. Das "unnötige, sündteure Kampfflugzeug Eurofighter" müsse nun auch noch "um zumindest elf Millionen Euro mit Luftabwehrraketen" ausgerüstet werden, ärgerte sich Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag in einer Aussendung. Damit bestätige sich, dass die Beschaffung des Eurofighters ein "Milliardengrab" sei.
Der "absolute Höhepunkt" sei aber, dass die Abfangjäger diese Raketen nicht einmal steuern können und das System überhaupt erst im Jahr 2012 voll einsatzfähig wäre, so Gaal. Soldaten müssten teilweise "in Jahrzehnte alten Fahrzeugen", ohne entsprechende Schutzausrüstungen, ihren Dienst versehen. "Der in der Bundesheer-Reformkommission vorgesehene Sozialplan fehlt zur Gänze." Mit dem Raketen-Kauf sei die in der Bundesheer-Reformkommission vereinbarte Prioritätenreihung bei künftigen Beschaffungen "ad absurdum geführt". "Das ist eine Bankrott-Erklärung", so der SP-Wehrsprecher, der den "sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" verlangte.

27.01.2006
Gaal kritisiert geheime Lenkwaffenbeschaffung für Eurofighter-Kampfbomber
SPÖ für Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
Überrascht und verwundert über die Eile bei der bisher geheim gehaltenen Beschaffung von 25 Luftabwehrraketen für den Eurofighter zeigte sich der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. "Die Regierung will das unnötige, sündteure Kampfflugzeug Eurofighter um zumindest elf Millionen Euro mit Luftabwehrraketen ausrüsten", kritisierte Gaal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Es bestätigt sich Tag für Tag mehr, dass die Beschaffung des Eurofighters ein Milliardengrab ist", sagte Gaal. Der absolute Höhepunkt sei aber, dass der Eurofighter diese Raketen nicht einmal steuern könne und zusätzliches Steuergeld verwendet werden müsse, um die Feuerleitsysteme zu installieren, und dass das System überhaupt erst im Jahr 2012 voll einsatzfähig wäre, erklärte der SPÖ-Abgeordnete.
"Teilweise müssen SoldatInnen noch immer in Jahrzehnte alten Fahrzeugen, ohne entsprechende Schutzausrüstungen, ihren fordernden Dienst versehen. Der in der Bundesheer-Reformkommission vorgesehene Sozialplan fehlt zur Gänze. Durch diese Bestellung wurde die in der Bundesheer-Reformkommission vereinbarte Prioritätenreihung bei künftigen Beschaffungen ad absurdum geführt. Das ist eine Bankrott-Erklärung", so der SPÖ-Wehrsprecher.
"Ich verlange den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag", so der SPÖ-Wehrsprecher abschließend.

27.01.2006
Murauer zur Opposition: Schlecht geredet und falsch gelegen
Aussagen der Opposition entstammen einmal mehr der Abteilung für Desinformation
"Die aktuellen Aussagen von Gaal und Pilz entstammen einmal mehr der Abteilung für Desinformation, denn von 'fehlenden Feuerleitsystemen', 'eiligen Beschaffungen' und ähnlichen Fehlinformationen kann nicht die Rede sein", so ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Freitag zu unseriösen Vergleichen und falschen Aussagen der Opposition. ****
Ein neues Verpflegungssystem, das aus ernährungstechnischen Gründen eingeführt wird (vitamin- und nährstoffreicher als bisher), mit einem Raketenankauf zu verbinden sei absurd und unseriös, antwortet Murauer in Richtung Gaal. Auch, dass die Beschaffung von Luftabwehrraketen mit "Eile" verbunden gewesen wäre, entspreche schlichtweg nicht den Tatsachen. "Es handelt sich vielmehr um eine Beschaffung, der eine langfristige Planung vorausgegangen ist und die jetzt zeitgerecht umgesetzt wird", so der ÖVP-Wehrsprecher. Gaal sei an den Rechnungshofbericht erinnert, wonach entsprechende Bewaffnung anzuschaffen sei. "Die Opposition weiß nicht, was sie will. Einerseits jammert sie wegen zu viel und andererseits wegen zu wenig Beschaffung", betonte Murauer.
Die so genannten "Sidewinder" des Draken würden weltweit in den nächsten Jahren ausscheiden. "Daher ist es für unsere Luftraumüberwachung- und Sicherung vonnöten, für entsprechende Lenkwaffen zu sorgen, um unsere Luftraumüberwachung auch weiterhin entsprechend durchzuführen", sagte Murauer weiter. Die Falschinformation der Opposition bezüglich eines fehlenden Feuerleitsystems sei ebenfalls nicht haltbar. "Unsere zukünftigen Abfangjäger sind mit der IRIS-T akkordiert, die Software ist darauf eingestellt", betonte der ÖVP-Wehrsprecher. Einmal mehr heiße es in Richtung Opposition: "Schlecht geredet und falsch gelegen."

28.01.2006
Kräuter: "Rechnungshof wird Raketenankauf prüfen!"
Sofortige "Follow-up"-Prüfung oder Sonderprüfauftrag der SPÖ
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet den bekannt gewordenen Geheimkauf von modernsten Luft-Luft-Raketen durch Verteidigungsminister Günther Platter als "möglichen neuen Mega-Skandal der Schüssel-Regierung" und kündigt eine Beauftragung des Rechnungshofes mit der Prüfung des Kaufvorganges an. Kräuter: "Die Frage, wem dieser geheime Deal um ein möglicherweise völlig unpassendes Waffensystem nützt, ist völlig unklar. Der Kauf von High-Tech-Waffen hinter dem Rücken der Bevölkerung ist in einem demokratischen Staat ein logischer und unverzichtbarer Kontrollfall. Die SPÖ wird daher den Rechnungshof in der nächsten Woche schriftlich und offiziell auffordern, umgehend die Prüfung der Motive, der Vorgangsweise und der Profiteure des Waffendeals einzuleiten."
Kräuter geht davon aus, dass Rechnungshofpräsident Josef Moser im Interesse der Steuerzahler sofort mit einer "Follow-up" Prüfung beginnen wird: "Moser bezeichnet in seiner zusammenfassenden Kernaussage zu den Eurofigherprüfberichten die Kampfjets als nur bedingt für die Luftraumüberwachung geeignet. Der nun bekannt gewordene geheime Zukauf von voraussichtlich nicht einmal kompatiblen Luft-Luftraketen verschärft die Kritik des Prüforgans und dürfte daher den Rechnungshof zu einer umgehenden Einschau in die Akten und zu einer Prüfung aller Vorgänge veranlassen."
Sollte sich Präsident Moser - wider Erwarten - nicht der Aufforderung nach einer sofortigen Einleitung einer Prüfung anschließen, kündigt Kräuter einen verpflichtenden Sonderprüfauftrag an den Rechnungshof durch die SPÖ an.

28.01.2006
Neue High-Tech-Raketen für Bundesheer nicht einsetzbar?
Ministerium dementiert - Pilz warnt vor Kampfeinsätzen - SPÖ sieht "Bankrott-Erklärung"
Der Kauf von zwei Dutzend Luft-Luft-Lenkwaffen des Typs "Iris-T" des deutschen Herstellers Diel-BGT durch das Bundesheer nährt bei SPÖ und Grünen den Verdacht, dass der Eurofighter für mehr als die ursprünglich angegebenen Luftpolizei-Aufgaben hochgerüstet werden soll.
"Meine Befürchtung ist, dass man den Eurofighter gekauft hat, weil er ein Kampfflugzeug ist", argumentiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Mit gutem Gewissen könne man "so ein Klumpert" nicht kaufen, meint Pilz. Im Gegensatz dazu wird die Iris-T von Experten als eine sehr moderne Rakete für den Luftkampf - und damit zur Selbstverteidigung eines Kampfpiloten - eingeschätzt. Aber das ist Pilz auch nicht recht: Österreich werde mit den neuen Waffen "wahrscheinlich der erste Staat sein, der Luftraketen, aber keine Flugzeuge haben wird". Er ist nämlich überzeugt, dass der Eurofighter-Deal aus Kostengründen platzen wird.
Genau andersherum argumentiert SPÖ-Wehrsprecher Anton Gáal: Er meint, dass der Eurofighter nicht funktionstüchtig wäre und die Iris-T erst recht nicht, weil diese Waffe ein Leitsystem brauche, das erst 2010 zur Verfügung stehen wird. Dem steht das Faktum gegenüber, dass das System Iris-T bereits als Standardbewaffnung für die in Europa gängigen Flugzeuge Eurofighter, Gripen, F-16, F-18 und Tornado eingeführt wird.
Gáal sagt, dass es sich bei der Iris-T um eine "zumindest elf Millionen Euro teure Luftabwehrrakete" handle - tatsächlich hat die Iris-T mit Luftabwehr nichts zu tun und der Preis wird vom Verteidigungsministerium dementiert. Auch irrt Gáal mit seiner Behauptung, der Eurofighter sei ein "Kampfbomber".
Das Umfeld von Verteidigungsminister Günther Platter trägt aber auch nicht zur Aufklärung bei: Es hat alle Fakten rund um den Kauf zum militärischen Geheimnis hochstilisiert. Dabei sind diese im Internet nachzulesen.

29.01.2006
Belasten das knapp bemessene Heeresbudget: "IRIS-T"-Raketen für den neuen Eurofighter.
Sie heißt "IRIS-T", ist drei Meter lang, 89 Kilogramm schwer und kostet fast 500.000 Euro – pro Stück. Nachdem der KURIER berichtet hat, dass das Bundesheer den Kaufvertrag für rund 20 Abfangjäger-Raketen vom Typ "IRIS-T" unterschrieben hat, gingen die Wogen hoch: Die SPÖ witterte einen "Mega-Skandal", sie will nun den Rechnungshof einschalten. Für die Grünen ist der Deal (kolportiertes Volumen: 10 Millionen Euro) ein Indiz dafür, dass die Eurofighter künftig an Kampfeinsätzen im Ausland teilnehmen sollen.
Tatsächlich kam der exklusive Bericht über den Raketenkauf für das Verteidigungsministerium zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn im Militär besteht längst die Sorge, dass die enormen Kosten der Luftraumverteidigung die geplante Heeresreform zum Erliegen bringen.
Budgetbelastung
Tatsache ist, dass der Kauf der 18 neuen Eurofighter ab 2007 eine massive Budgetbelastung darstellt: In den nächsten zehn Jahren verursacht er Kosten von 3,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2004 wurden für das gesamte Bundesheer 1,74 Milliarden Euro budgetiert.
Tatsache ist auch, dass die Heeresreform bis 2010 umgesetzt werden soll und dabei Zusatz-Kosten von mehr als einer Milliarden Euro bringt (Kasernenumbau, Ausbau von Anreizsystemen für Soldaten, Sozialpaket für 6000 Mitarbeiter, die durch Verwaltungsabbau nicht mehr gebraucht werden, etc.).
Geht’s nach dem Finanzministerium, wird die Reform über den Verkauf der überzähligen Kasernen finanziert. Im besten Fall bringt das 400 bis 900 Millionen Euro.
Vehemente Zweifel
"Militärisch ist man auf einem guten Weg", sagt Adolf Eder, Unternehmensberater und Präsident der 10.000 Mitglieder zählenden Österreichischen Offiziersgesellschaft, zum KURIER. "Bei der Frage, wie die Reform finanziert werden soll, haben wir aber vehemente Zweifel." Zusätzlich zum Erlös der Kasernenverkäufe müsse das Finanzministerium eine "Anschub-Finanzierung" gewähren.
Wie viele hundert Millionen fehlen, darüber will Eder nicht spekulieren. Im Finanzministerium wird ohnehin abgewunken: Es gebe keine "Anschub-Finanzierung" aus dem Bundesbudget.
Glaubt man Peter Pilz, dem Sicherheitssprecher der Grünen, steht Verteidigungsminister Platter damit bald eine heikler Entschluss bevor: "Er muss sich entscheiden: Eurofighter oder Bundesheer-Reform. Beides zugleich ist nicht finanzierbar." Die offizielle Meinung im Ministerium ist erwartungsgemäß anders: "Man kann heute nicht sagen, dass für beides zu wenig Geld vorhanden ist", sagt Budget-Experte Brigadier Hans Hamberger. Seine pragmatische Erklärung: "Die Verteidigungsbudgets für die nächsten Jahre werden ja erst verhandelt."

31.01.2006
Vorwurf von Pilz: Schmiergeld für ÖVP
VON MARTIN FRITZL
Eurofighter-Mittel gingen an Volkspartei, so der Grüne.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP: Im Zuge des Kaufs der Eurofighter-Abfangjäger sei es zu Parteienfinanzierung gekommen. Er habe dafür Beweise, sagt Pilz im Gespräch mit der "Presse", wollte diese aber noch nicht vorlegen. Das Geld sei dabei über die Industriellenvereinigung (IV) "gewaschen" worden.
Grund für den Umweg über die IV: Parteien müssen jährlich alle Spenden über 7000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Dies gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der Industriellenvereinigung. Dies werde von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leitet es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint. Nach der Nationalratswahl solle diese Transaktion (und deren Auswirkung auf die Eurofighter-Entscheidung) mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgedeckt werden. "Wenn SPÖ und Grüne zusammen eine Mehrheit haben, wird es sicher zu diesem Untersuchungsausschuss kommen", ist Pilz überzeugt. Dieser werde dann in die Buchhaltung der IV Einblick halten und den Deal aufdecken. Und, so Pilz: Sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, werde man den Eurofighter-Deal stoppen. Parteichef Alexander Van der Bellen hatte im vergangenen Jahr noch gemeint, der Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal sei nicht unbedingt Voraussetzung für einen Regierungseintritt seiner Partei.
Für Pilz ist das eine grundsätzliche Frage: Man könne entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform. Beides gehe nicht. Die Eurofighter kosten rund zwei Milliarden Euro, die zusätzlich zum Heeresbudget finanziert werden sollen. Dazu kommen aber laut Pilz noch weitere 1,5 Milliarden für Infrastruktur, Bewaffnung und Ausbildung - genau so viel, wie die gesamte Heeresreform kostet.
Und diese sei ohnehin schon ins Stocken gekommen. Es gebe zwar einen Masterplan für die Heeresreform, mit dessen Umsetzung jetzt begonnen werden soll. Doch die Finanzierung dafür stehe nicht zur Verfügung. Das Geld für die Reform soll aus dem Verkauf der Kasernen kommen, der aber jetzt erst langsam anläuft. Das Geld werde aber sofort benötigt, etwa für den Umbau von Kasernen oder die Anschaffung von Geräten wie etwa Funkgeräte für Auslandseinsätze. Für die Reform der sogenannten Zentralstellen (Ministerium und Generalstab) gebe es noch nicht einmal einen Plan.
Beim Verkauf der Kasernen rechnet Pilz mit einem Erlös von maximal 300 Millionen Euro. Damit lasse sich gerade einmal ein Viertel der Reform finanzieren.
Ebenfalls noch offen: Der Sozialplan für jene 6500 Bundesheer-Mitarbeiter, die im Rahmen der Reform ein neues Einsatzgebiet erhalten. 3500 davon sind laut Pilz überhaupt nicht mehr einsetzbar: "Für die gibt es drei Einsatzmöglichkeiten: Karten spielen, Gameboy spielen, fernsehen." Das Sinnvollste für diese Gruppe seien Frühpensionierungen, meint der grüne Sicherheitssprecher. Dies sei billiger, als sie sinnlos weiter zu beschäftigen. Man könne für sie aber auch Einsatzmöglichkeiten in anderen Ressorts suchen.

31.01.2006
Eurofighter: Pilz spricht von Schmiergeldzahlungen an die ÖVP
Geld sei über die Industriellenvereinigung "gewaschen" worden - IV weist Vorwürfe schärfstens zurück und will "rechtliche Schritte prüft"
Wien - Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz im Interview mit der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) erhoben: Im Zuge des Eurofighter-Kaufes sei es zu Parteienfinanzierung gekommen. Er habe dafür Beweise, sagte Pilz, wollte diese aber noch nicht vorlegen. Das Geld sei über die Industriellenvereinigung (IV) "gewaschen" worden.
Parteien müssten nämlich jährlich alle Spenden über 7.000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Dies gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der IV. Dies werde von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leite es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint.
Untersuchungsausschuss geplant
Pilz will diese Transaktionen nach der Nationalratswahl mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdecken - wenn SPÖ und Grüne die nötige Mehrheit haben. Der Ausschuss solle in die Buchhaltung der IV Einschau halten und den Deal aufdecken. Außerdem werde man den Eurofighter-Deal stoppen, sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, sagte Pilz. Denn man könne entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform.
IV weist Vorwürfe schärfstens zurück
"Schärfstens" hat die Industriellenvereinigung (IV) Dienstagabend die vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz erhobenen Vorwürfe der Schmiergeldzahlungen rund um den Eurofighter-Kauf zurückgewiesen. Pilz' Vorwurf, solche Gelder seien in der "IV" für die ÖVP "gewaschen" worden, sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage, hieß es in einer Aussendung.
Außerdem kündigte die IV an: "Rechtliche Schritte werden geprüft."
Lopatka: "Neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur
"Auf das Schärfste" hat auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Schmiergeld-Vorwürfe des Grünen Abg. Peter Pilz in Sachen Eurofighter-Kauf zurückgewiesen. "Es hat niemals Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben. Weder über die Industriellenvereinigung, noch auf einem sonstigen Weg", betonte Lopatka in einer Aussendung.
Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Aussagen von Pilz im Interview mit der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) "haltlose und schwere Vorwürfe" und sprach von einem "neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur".

31.01.2006
Pilz: Eurofighter-Schmiergeldzahlungen an ÖVP
Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) erhoben: Im Zuge des Eurofighter-Kaufs sei es zu Parteienfinanzierung gekommen. Die Beweise dafür will Pilz "noch nicht vorlegen". ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) wehren sich gegen die Vorwürfe.
Das Geld sei über die IV "gewaschen" worden, Pilz: Parteien müssten nämlich Spenden über 7.000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Das gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der IV.
U-Ausschuss nach Nationalratswahl?
Die Lücke in den Bestimmungen wird laut Pilz von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leite es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint. Pilz will diese Transaktionen nach der Nationalratswahl durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufdecken - wenn SPÖ und Grüne die nötige Mehrheit haben.
Der Ausschuss solle in die Buchhaltung der IV Einschau halten und den Deal aufdecken. Außerdem werde man den Eurofighter-Deal stoppen, sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, sagte Pilz. Denn man könne entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform.
Lopatka: "Haltlose Vorwürfe"
"Auf das Schärfste" wies ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Schmiergeld-Vorwürfe von Pilz zurück. "Es hat niemals Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben. Weder über die Industriellenvereinigung noch auf einem sonstigen Weg", betonte Lopatka in einer Aussendung.
Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Aussagen von Pilz im Interview mit der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) "haltlose und schwere Vorwürfe" und sprach von einem "neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur".
IV: "Ungeheuerliche" Vorwürfe
"Schärfstens" kritisierte die IV die Vorwürfe. Pilz' Behauptung, solche Gelder seien in der IV für die ÖVP "gewaschen" worden, sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage, hieß es in einer Aussendung. Außerdem kündigte die IV an: "Rechtliche Schritte werden geprüft."

- zurück Dezember 2005 - - - - - - weiter Februar 2006 -