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01.12.2005
Platter zu CIA-Überflüge: "Keine Beweise"
Der Nationale Sicherheitsrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich gestern Abend mit der Affäre um den Überflug eines dem US-Geheimdienst CIA zugerechneten Flugzeuges im Jänner 2003 befasst.
Wer sich von der Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Aufklärung über die Causa erwartet hat, wurde jedoch enttäuscht:
Über sämtliche Inhalte wurde nämlich Vertraulichkeit verordnet. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) betonte im Anschluss lediglich, dass es keine Beweise für einen CIA-Überflug gebe.
Start von US-Militärflughafen
Hintergrund ist der Flug einer Transportmaschine der der CIA zugerechneten Fluggesellschaft Tepper Aviation über österreichisches Territorium am 21. Jänner 2003.
Die Maschine war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main gestartet war. Daher wurden Draken-Abfangjäger losgeschickt, um den Flug zu überprüfen.
Weitere Schritte offen
Welche weiteren Schritte Österreich in dieser Sache unternehmen wird, sagte Platter nicht. Auf die Frage, ob Schüssel das Thema bei seinem bevorstehenden USA-Besuch ansprechen werde, meinte der Verteidigungsminister: "Fragen Sie bitte den Herrn Bundeskanzler selbst." Schüssel gab nach der Sitzung keine Stellungnahme ab.
Pilz: "Bananenrepublikanische Veranstaltung"
Gesprächiger waren da schon die Vertreter der Oppositionsparteien, SPÖ-Klubchef Josef Cap und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Beide kritisierten die von den Koalitionsvertretern beschlossene Vertraulichkeit der Sitzung. Man dürfe nicht einmal öffentlich bekannt geben, was Gegenstand der Diskussion war, meinte Cap. Damit führe sich der Nationale Sicherheitsrat ad absurdum.
Pilz kritisierte, Schüssel habe ihm sogar untersagen wollen, seine eigenen im Sicherheitsrat gestellten Anträge zu veröffentlichen. Unter anderem habe er gefordert, die in Österreich gesammelten zivilen Flugdaten dem Europarat für dessen Untersuchungen zu übermitteln, sagte der Grüne Abgeordnete.
Pilz sprach von einer "bananenrepublikanischen Veranstaltung". Die Regierung habe lediglich "gemauert".

01.12.2005
Schüssel und Gorbach wollen CIA-Affäre vertuschen
Gastgeschenk für George W. Bush - Ein Kommentar von Peter Pilz, trotz Kanzler-Wunsch nach Ge­heimhaltung
Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
Wolfgang Schüssel will nicht. Gorbach darf nicht. Am 8. Dezember, wenn Wolfgang Schüssel seinen Antrittsrapport bei George Bush absolviert, will er dem Präsidenten ein Gastgeschenk machen: Der künftige Ratspräsident schützt die CIA vor peinlichen Untersuchungen, heute in Wien und morgen in Brüssel.
Zu diesem Zweck hat Schüssel gestern über den Nationalen Sicherheitsrat totale Vertraulichkeit verhängen lassen. Ich habe drei Anträge gestellt. Schüssel wollte mir ausdrücklich verbieten, meine eigenen Anträge zu veröffentlichen. Daher tue ich jetzt genau das auf derStandard.at.
ANTRAG 1
"1. Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt dem Bundeskanzler, anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten bei seinen Gesprächspartnern – insbesondere beim Präsidenten der Vereinigten Staaten – darauf hinzuwirken, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit Überflügen durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen restlos aufgeklärt werden.
2. Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt dem Bundeskanzler für den Fall, dass es in der Vergangenheit durch Überflüge von dem US-Geheimdienst nahestehenden Unternehmen zu einer Verletzung des österreichischen Luftraums gekommen ist, anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten alle geeigneten diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen."
ANTRAG 2
"Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, die Untersuchungen des Europarates über Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA und über damit zusammenhängende Flüge durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen voll zu unterstützen. Insbesondere sollen dem Europarat die bei der Austro-Control GmbH und bei den österreichischen Flughäfen vorhandenen Daten über diese Flüge übermittelt werden."
ANTRAG 3
"Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, dem Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrates die bei der Austro-Control GmbH und bei den österreichischen Flughäfen vorhandenen Daten über Flüge durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen zu übermitteln."
Alle drei Anträge sind mit der Mehrheit aus Ministern, ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Auch das dürfte ich nach Schüssel nicht sagen. Denn das Abstimmungsergebnis ist für den Kanzler eine Frage der nationalen Sicherheit.
Die Maulkörbe sind Schüssels letztes Mittel, die Aufklärung der CIA-Affäre in Österreich zu verhindern. Sein Vizekanzler ist noch auf Linie. Die zivilen Flugdaten der Austrocontrol dürfen nicht ausgewertet werden. Schüssel und Gorbach schützen die CIA vor dem österreichischen Rechtsstaat.
Am 7. Dezember fliegen der Kanzler und ich nach Washington. Schüssel hat einen Termin bei Bush, ich einen bei Human Rights Watch. In der CIA-Affäre war die Menschenrechtsorganisation bisher erfolgreicher als der Präsident. Das ist eine gute Aussicht.

01.12.2005
Herunterwacheln statt Überwachen?
Daniela Kittner über mangelnden Ernst in verteidigungspolitischen Debatten
Der Nationale Sicherheitsrat tagt unter Geheimhaltungspflicht, doch der gestrige Sitzungsverlauf ist unschwer zu erraten: SPÖ-Klubobmann Josef Cap wird von der Regierung Aufklärung verlangt haben, ob die USA Gefangene unerlaubt durch den heimischen Luftraum transportierten. Die Informationen, die Cap einfordert, lassen sich nur durch Abfangjäger beschaffen – also durch jene Jets, deren Ankauf die SPÖ heftig bekämpft. Wie sonst soll man verdächtige Flugzeuge wenigstens fotografieren? Indem man sie herunterwachelt? Beunruhigenderweise sind die verteidigungspolitischen Debatten in Österreich oft von einem gewissen Unernst gezeichnet – und das nicht nur bei den Sozialdemokraten.
Hätte sich etwa Ende der Neunzigerjahre die ÖVP durchgesetzt, wäre Österreich längst ein NATO-Staat. Dann würde man heute vielleicht nicht nur über dubiose Transporte von Gefangenen spekulieren, sondern – wie in Spanien, Polen oder Rumänien – gar über geheime CIA-Gefängnisse in irgendwelchen Alpenschluchten. Von der NATO redet in der ÖVP heute niemand mehr. Zum 50. Jahrestag des Staatsvertrages klang Wolfgang Schüssel schon wieder wie ein glühender Neutralitäts-Fan: "Österreich hat sich verpflichtet, an keinen Kriegen teilzunehmen, keinem Militärbündnis beizutreten und keine fremden Truppen im Land zu stationieren. Das gilt auch weiter – als klarer Auftrag für eine aktive Friedenspolitik." So schnell kann’s gehen. Bei der SPÖ verhält sich die Ernsthaftigkeit umgekehrt proportional zur Regierungsverantwortung. Es war die SPÖ-dominierte Regierung Sinowatz, die sich zum Ankauf des Draken entschloss. Die Gegner des Draken-Ankaufs – zu denen damals, 1984, natürlich die Oppositionspartei ÖVP gehörte – wurden als vaterlandslose Gesellen dargestellt, die mit Österreichs Sicherheit va banque spielten. An der Neutralität will die SPÖ nach wie vor nicht rütteln, aber der Rest gilt offenbar nicht mehr.
Gewiss, die weltpolitische Lage hat sich verändert, nach dem Ende des Kalten Kriegs musste Österreich seine Sicherheitspolitik neu ausrichten. Da ist in der Hitze der Debatte die eine oder andere Verirrung schon verzeihlich. Aber jetzt scheint der Weg ohnehin vorgezeichnet: Der Schwerpunkt der militärischen Aktivitäten verlagert sich zu internationalen Friedenseinsätzen, die klassische Landesverteidigung reduziert sich auf den Luftraum. Man muss keine Militaristin sein, um zu akzeptieren, dass ein – neutraler – Staat, der seine Souveränität ernst nimmt, eine Mindestausstattung zur Selbstverteidigung braucht. Die superteuren Eurofighter sind wahrscheinlich übertrieben, aber Fernrohre würden dafür wohl nicht genügen. Einen solchen Minimalkonsens könnte man zumindest von den beiden Großparteien verlangen. Noch dazu, wo sie vielleicht schon in wenigen Monaten in einer gemeinsamen Regierung sitzen.

01.12.2005
USA bestätigten Flug über Österreich
Nachrichtenmagazin: Laut Verteidigungsminister Platter "logistisches Versorgungsgut der US-Regierung" an Bord - Pilz kündigt Parlamentarische Anfrage an
Wien - Nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine vom Typ "Hercules" am 21. Jänner 2003 habe die Bundesregierung zwar auf einen offiziellen Protest verzichtet, aber von der US-Botschaft Auskunft darüber verlangt, ob es sich bei der Maschine der Fluggesellschaft "Tepper Aviation", einem mutmaßlichen CIA-Tarnunternehmen, um ein Flugzeug im Dienste der US-Regierung gehandelt habe, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorausmeldung in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. "Die Amerikaner bestätigten dies und bedauerten, mit dem Überflug österreichisches Recht verletzt zu haben", heißt es in dem Bericht.
"Logistisches Versorgungsgut
Verteidigungsminister Platter soll sich nach "profil"-Informationen in der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch auch zum mutmaßlichen Zweck des Überflugs der amerikanischen "Hercules" geäußert haben. Die Maschine, so Platter laut "profil", habe "logistisches Versorgungsgut der Regierung der USA" transportiert. Der Bundesminister hatte im Anschluss an die Sitzung erklärt, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich am 21. Jänner 2003 um einen CIA-Flug gehandelt hat".
Abfangjäger
Die Maschine war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Deutschland (Frankfurt am Main) gestartet war. Daher wurden Draken-Abfangjäger des Bundesheeres losgeschickt, um den Flug zu überprüfen.
Pilz kündigt Parlamentarische Anfrage an
Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat in der Zwischenzeit dem Verteidigungsminister vorgeworfen, darauf verzichtet zu haben, von den USA darüber Auskunft zu verlangen, für welche Behörde die umstrittene Transportmaschine im Einsatz war, die Österreich im Jänner 2003 überflogen hat. Die Bundesregierung wisse seit 2003, dass ein US-Regierungsflugzeug illegal Österreich überflogen habe, doch wolle sie nicht wissen, für wen und zu welchem Zweck, sagte der Oppositionspolitiker.
Die Grünen hätten diesbezüglich bereits eine Parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, warum die Bundesregierung von den USA keine Aufklärung verlangt habe. Platter sei nicht bereit gewesen zu fragen, ob es sich bei der umstrittenen Maschine um ein CIA-Flugzeug gehandelt habe, sagte Peter Pilz. Kanzler Schüssel und Platter "können alles wissen, wollen es aber nicht", so der Nationalratsabgeordnete. Diese Frage müsse aber geklärt werden, bevor Schüssel demnächst mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffe, unterstrich Pilz.

03.12.2005
CIA: USA bestätigen Überflüge
Die Amerikaner bedauern, mit dem Überflug österreichisches Recht verletzt zu haben.
Wien/Hamburg - Die Bundesregierung hat nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine im Jänner 2003 bei der US-Botschaft inoffiziell protestiert. Das berichtet das Wiener Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach bestätigten die USA, dass es sich bei der Maschine um ein Flugzeug im Dienste der US-Regierung gehandelt hat. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz warf am Samstag Verteidigungsminister Günther Platter (V) vor, keine Erkundigungen eingeholt zu haben, für welche US-Behörde die Transportmaschine im Einsatz war. Die deutsche Regierung verfügt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine Liste mit mehr als 400 geheimen CIA-Flügen in Deutschland.
Bedauern
Österreich habe Auskunft darüber verlangt, ob es sich bei der Maschine der Fluggesellschaft "Tepper Aviation", einem mutmaßlichen CIA-Tarnunternehmen, um ein Flugzeug im Dienste der US-Regierung gehandelt habe, berichtet "profil". "Die Amerikaner bestätigten dies und bedauerten, mit dem Überflug österreichisches Recht verletzt zu haben", heißt es in dem Bericht. Platter soll sich nach Informationen des Magazins in der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am vergangenen Mittwoch auch zum mutmaßlichen Zweck des Überflugs der amerikanischen "Hercules" geäußert haben. Die Maschine, so Platter laut "profil", habe "logistisches Versorgungsgut der Regierung der USA" transportiert. Der Bundesminister hatte im Anschluss an die Sitzung erklärt, dass es "keine Beweise" dafür gebe, "dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003".
"Vertuschung der CIA-Affäre"
Die Maschine war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Deutschland (Frankfurt am Main) gestartet war. Daher wurden Draken-Abfangjäger des Bundesheeres losgeschickt, um den Flug zu überprüfen. Die Oppositionsparteien hatten die von den Koalitionsparteien beschlossene Vertraulichkeit der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates heftig kritisiert. Pilz hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) vorgeworfen, "an der Vertuschung der CIA-Affäre" zu arbeiten.
Parlamentarische Anfrage
Die Bundesregierung wisse seit 2003, dass ein US-Regierungsflugzeug illegal Österreich überflogen habe, doch wolle sie nicht wissen, für wen und zu welchem Zweck, sagte Pilz am Samstag. Die Grünen hätten diesbezüglich bereits eine Parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, warum die Bundesregierung von den USA keine Aufklärung verlangt habe. Platter sei nicht bereit gewesen zu fragen, ob es sich bei der umstrittenen Maschine um ein CIA-Flugzeug gehandelt habe. Diese Frage müsse geklärt werden, bevor Schüssel demnächst mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffe, unterstrich Pilz.
Die EU-Ratspräsidentschaft hat von den USA offiziell Auskunft wegen der mutmaßlichen geheimen CIA-Aktionen verlangt. Nach "Spiegel"-Informationen nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen, vor allem in Berlin, Frankfurt/Main und auf der US-Militärbasis Ramstein. Insgesamt umfasse die von der Deutschen Flugsicherung nach einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag angefertigte Statistik 437 Flüge. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in geheime Lager gebracht worden sein.
Vor dem Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche forderten die deutschen Grünen und die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) die deutsche Regierung auf, das Thema am kommenden Dienstag auf jeden Fall anzusprechen. Laut "Spiegel" fürchten Mitglieder der Bundesregierung, dass die CIA-Affäre sogar zu einer grundsätzlichen Debatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung des deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte. Die USA hatten angekündigt, "zeitnah" für Aufklärung über mutmaßliche CIA-Überflüge in Europa zu sorgen.

03.12.2005
Inoffizieller Protest Österreichs gegen CIA-Geheimflüge
Die Bundesregierung hat nach dem umstrittenen Österreich-Überflug einer mutmaßlichen CIA-Transportmaschine im Jänner 2003 bei der US-Botschaft inoffiziell protestiert. Das berichtet das Wiener Nachrichtenmagazin "profil" in seiner morgen erscheinenden Ausgabe.
Demnach bestätigten die USA, dass es sich bei der Maschine um ein Flugzeug im Dienste der US-Regierung gehandelt hat. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz warf am Samstag Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) vor, keine Erkundigungen eingeholt zu haben, für welche US-Behörde die Transportmaschine im Einsatz war.
400 CIA-Flüge in Deutschland?
Die deutsche Regierung verfügt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über eine Liste mit mehr als 400 geheimen CIA-Flügen in Deutschland.
Unterdessen gehen die USA in der Causa offenbar in die Offensive. Außenministerin Condoleezza Rice will sich in den nächsten Tagen die europäischen Länder vornehmen.

27.12.2005
Jeder will einen haben
Die Draken sind heißer begehrt denn je. Der Andrang auf die ausgemusterten Kampfjets des österreichischen Bundesheeres erstaunt selbst Experten. Die Entscheidung für den Zuschlag soll bald gefällt werden. Vom Wirten, der seine Gäste damit ködern will, bis zur Schule für Testpiloten in Nevada, das Bundesheer kann sich vor Angeboten für die einst umstrittenen Fluggeräte kaum retten. Skurrilster Einfall: ein Draken für den Garten.

27.12.2005
Begehrter denn je
Was mit den alten Draken passieren soll.
Nach 18 Jahren hat der Draken als Abfangjäger ausgedient. Schon vor der Stationierung in Österreich als fliegender Schrott bezeichnet, lösten die Draken heftige Proteste und politische Verwerfungen aus. Nun sind die ausgemusterten Jets jedoch begehrter denn je.
Insgesamt 74 Anfragen liegen vor: Vom Wirten in Niederösterreich bis zur Testpilotenschule in der Wüste Nevadas - alle wollen einen Draken.
Abgestellt im Kreisverkehr
Teils gibt es die ausgemusterten Saab-Draken schon zu bewundern, beispielsweise an einem Kreisverkehr nahe Tulln, wie der ORF-Report Ende November berichtete.
Doch auch etwa Museen aus dem In- und Ausland wollen einen Draken in ihre Ausstellungsräume stellen. Auch Gemeinden und Bildungseinrichtungen bekundeten bereits Interesse.
Ein Draken für den Garten
Ebenso wie eine Flugschule und eine Pilotenvereinigung in den USA - und auch eine Reihe von Privatpersonen. Skurrilster Einfall: Der Draken soll den Garten schmücken.
Kein Verkauf an "kriegsführende Nation"
Die US-Firma Tempest soll etwa ihr Interesse an Jets in flugfähigem Zustand deponiert haben. Ein Verkauf in die USA bedarf allerdings einer rechtlichen Klärung - das Land gilt derzeit als "kriegsführende Nation".
Auch die entschärfte Version des Draken - nach Ausbau der beiden Maschinenkanonen und anderer Instrumente an Bord - bleibt ein "militärisches Fluggerät".
Deja-vu Eurofighter-Debatte
Die Überwachung des Luftraumes sichern schon jetzt zwölf von der Schweizer Armee geleaste Jets vom Typ Northrop F-5 Tiger. 2007 sollen diese Aufgabe 18 Eurofighter des Herstellers EADS übernehmen.
Nicht weniger umstritten als deren Anschaffung war die der Draken ab 1985. Damals unterzeichnete die SPÖ-FPÖ-Koalitionsregierung unter Fred Sinowatz und Norbert Steger den Kaufvertrag für 24 gebrauchte Jets des Typs.
Proteste und zwei Volksbegehren
Bis die ersten Draken am 28. Jänner 1988 in Österreich landeten, folgten allerdings Proteste und zwei Anti-Draken-Volksbegehren.
Das erste (1985) wurde von 121.000 Menschen unterstützt, Volksbegehren Nummer zwei (1986) von 244.000.
Parteistreit in der ÖVP
Heute wie damals führte das Thema Abfangjäger auch zu politischen Spannungen: Das zweite Anti-Draken-Volksbegehren wurde von der ÖVP Steiermark initiiert, die sich damit gegen den Kurs der Bundespartei stellte.
Der Grund war die Stationierung der Flieger in der Steiermark. Anrainer befürchteten Lärm und Umweltbelastungen. Der parteiinterne Konflikt in der ÖVP erreichte schließlich seinen Höhepunkt, als acht steirische Nationalratsabgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal einbrachten.
"Rostschüssel" verlässlicher als ihr Ruf
Die politischen Wogen glätteten sich mit der Zeit, die Draken wurden deshalb noch lange nicht beliebter - und vor allem nicht jünger.
Kritiker argumentierten immer wieder, dass die Jets bereits bei ihrem Kauf etliche Flugstunden auf dem Buckel hatten.
1.000.000ste Draken-Flugstunde
Die Rede war von "Rostschüsseln", handelt es sich doch um Flugzeuge, die zwischen 1963 und 1965 für die schwedische Luftwaffe produziert wurden. Das Bundesheer darf sich damit rühmen, die 1.000.000ste Draken-Flugstunde absolviert zu haben.
Draken Nummer zwölf überschritt bereits bei einem Festakt am 28. Oktober 1999 die Marke von einer Million der Gesamtflotte.
Pilot starb bei Ausbildungsflug
Umso außergewöhnlicher ist die unfallfreie 18-jährige Bilanz der heimischen Draken-Flotte. Sie wurde allerdings von einem tragischen Unglück zwei Jahre vor der Auslieferung der Jets nach Österreich überschattet. Damals kam der österreichische Pilot Johann Wolf beim Absturz einer schwedischen Übungsmaschine ums Leben.
50-Jahr-Jubiläum in Schweden
In Schweden jährte sich im Oktober die Inbetriebnahme des ersten Abfangjägers vom Typ J-35 Draken zum 50. Mal. Österreich ist das letzte Land, das den heute eingesetzten Typus aus seiner Luftwaffe ausmustert.
Seit Juli 2005 sind die Jets quasi im Vorruhestand - sie sind offiziell nicht mehr für die Luftraumüberwachung zuständig, werden aber erst Ende des Jahres endgültig aus dem Dienst gestellt.
Den Draken sollen spätestens 2010 auch 28 von 40 im Jahr 1970 angeschaffte Saab 105 OE in den Ruhestand folgen, die heute noch in der Luft sind.

27.12.2005
Alteisen: "Griss" um den Draken
Ö1 Morgenjournal - Klaus Webhofer 74 Anfragen für ausgemusterte Draken sind bisher eingelangt - vom fomlosen Fax bis hin zu formellen Ansuchen wie etwa vom Luftfahrtmuseum Tallinn in Estland, erläutert Reinhart Zmuck, im Rüstungsstab zuständig für die Drakenverwertung.
Ein Draken für den Garten
Die Mehrheit der Anfragen komme aber aus dem Inland, von Gemeinden, Bildungseinrichtungen, wie der HTL Eisenstadt, Privaten oder Firmen wie etwa einem Reifenhändler oder einer Autobahnraststätte, die sich einen Draken in den Garten stellen wollen.
Preis ist Verhandlungssache
Der Eigenbedarf des Heeres steht aber ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Fliegerhorste von Zeltweg und Linz-Hörsching, die Flugtechnikschule in Langenlebarn und das Heeresgeschichtliche Museum werden je einen der Abfangjäger erhalten. Über den Preis werde im Einzelfall verhandelt, nachdem eine Zuweisung erfolgt ist, sagt Zmuck: "Es gibt keine Eurotax-Liste für den Draken".
Zwei Firmen aus den USA und Südafrika würden einen flugfähigen Draken nehmen, Für den Export bräuchte es die Zustimmung des Herstellerlandes Schweden.
Platz für Eurofighter
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) dürfte bald über die Verteilung der alten Draken entscheiden. Schließlich muss in Zeltweg Platz geschaffen werden für erste Komponenten des Eurofighter-Systems, die im Laufe des Jahres angeliefert werden.

27.12.2005
GEFRAGTE KAMPFJETS
FPÖ fordert Draken für Schule
Der Andrang auf die ausgemusterten Kampfjets des österreichischen Bundesheeres ist groß. Die FPÖ Burgenland erneuerte ihre Forderung, der HTBL für Flugtechnik in Eisenstadt einen Draken für Schulungszwecke zu beschaffen.
Übungsobjekt
Für die HTL-Flugtechnik in Eisenstadt wäre der Draken ein überaus interessantes Übungsobjekt, meinte FPÖ-Gemeinderat Norbert Hofer.
Die FPÖ forderte vom Verteidigungsministerium, der Schule einen der ausgemusterten Kampfjets zur Verfügung zu stellen.
Lange gefordert
"Ich hoffe, dass das Ministerium seine Zusage auch einlösen wird. Ich habe nämlich bereits vor Jahren beim damaligen Minister Herbert Scheibner schriftlich den Wunsch deponiert, nach Ausmusterung des Draken ein Gerät für Eisenstadt sichergestellt haben zu wollen. Die Antwort war damals positiv", so Hofer.
"Nur logisch"
Immerhin sei die HTBL für Flugtechnik in Eisenstadt die einzige Schule dieser Art in Österreich, daher sei die Anschaffung eines Drakens "nur logisch", argumentierte Hofer.
Die Draken sind heißer begehrt denn je. Der Andrang auf die ausgemusterten Kampfjets des österreichischen Bundesheeres erstaunt selbst Experten. Die Entscheidung für den Zuschlag soll bald gefällt werden. Vom Wirten, der seine Gäste damit ködern will, bis zur Schule für Testpiloten in Nevada - das Bundesheer kann sich vor Angeboten für die einst umstrittenen Fluggeräte kaum retten. Skurrilster Einfall: ein Draken für den Garten.

28.12.2005
Kaufe Draken, auch in Teilen
Platter sucht gutes Plätzchen für die außer Dienst gestellten Draken - 73 Ansuchen bis Dienstagfrüh
Gutes Plätzchen für ausrangierte Draken gesucht: 73 Ansuchen langten bis Dienstagfrüh im Verteidigungsministerium ein.Von Conrad Seidl
Täglich langen neue Anfragen für die außer Dienst gestellten Draken im Verteidigungsministerium ein. Wer die 23 Fluggeräte und die tonnenweise vorhandenen Ersatzteile wirklich bekommt, muss Verteidigungsminister Günter Platter entscheiden. Preisschilder gibt es keine. Und wie viel die Kaufinteressenten für einen ausrangierten Draken hinzublättern bereit wären, wenn sie denn einen Zuschlag bekämen, ist in allen bisher eingelangten Anfragen auch offen geblieben, erzählt Major Reinhard Zmug vom Verteidigungsministerium. Auf seinem Schreibtisch – Postanschrift: 1090 Wien, Rossauer Lände 1 – waren bis Dienstagfrüh 73 Ansuchen eingelangt. Gut 80 werden es sein, wenn Zmug zu Jahresende dem Verteidigungsminister die Anfragen und Angebote zur politischen Entscheidung vorlegt. Wer sich also interessiert, sollte sich rasch melden. Wobei Zmug darauf verweist, "dass das oberste Kriterium das öffentliche Interesse ist." Der Kaufpreis ist deshalb zweitrangig, weil es für Kampfflugzeuge keinen fixierbaren Preis gibt, schon gar nicht für gebrauchte.
Gutes Plätzchen für Draken
Das Wichtigste dürfte sein, dass für die noch flugfähigen Draken ein gutes Plätzchen gefunden wird. Dies aber wohl nicht im privaten Hangar eines Hobby-Piloten. Aus Sicht des Heeres ist klar, dass die Draken ab Jahresende nicht mehr fliegen dürften. Experten sagen dem STANDARD: Allenfalls könnten findige Betreiber ein Flugzeug als "experimental" kennzeichnen und in Betrieb nehmen – aber dem steht entgegen, dass die Jets vor einem Verkauf "entmilitarisiert" werden müssen. Das bedeutet, dass die Waffen ausgebaut werden – gerade für die österreichische Version des "Saab J-35" ist aber die Bordkanone ein wesentliches Konstruktionsmerkmal. Auf Spazierflüge braucht man nicht zu hoffen. Komplette Draken wären für Museen und Garnisonsstandorte interessant – etwa für das Heeresgeschichtliche Museum. Als Gustostückerl gilt der aus den sechziger Jahren stammende, mit Röhren, viel Strom und Kühlwasser zu betreibende Flugsimu 4. Spalte lator. Er ist historisch bedeutsam, auch wenn jedes Spiel für den PC inzwischen mehr zu bieten hat.
Sammlerstück Borduhr
Interessant wären auch Einzelteile. Begehrt sind etwa Borduhren – jene der MiG 29 gilt als Sammlerstück, 40-seitige Bedienungsanleitung inklusive. Weiters haben sich Interessenten für Steuerknüppel gemeldet. Für eine Fliegermontur (mit der für den Blutdruck in Extremfluglagen nötigen G-Hose) gibt es erst zwei Anfragen, wahrscheinlich wird sie primär den Piloten als Andenken angeboten. Kaum Interesse wird es für das schwedische Handbuch geben, das seinerzeit angeblich um 200 Millionen Schilling übersetzt werden musste. Und ob Kleinstteile bei einem Technik-Flohmarkt Abnehmer finden, bezweifelt Zmug: "Ob jemand ein O- Ringerl oder ein Schrauberl haben will, weiß ich nicht."

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