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08.11.2005
US-Geheimdienstflug auch über Österreich
210 CIA-Flüge in Großbritannien, 67 in Island
Wien – Am 21. Jänner 2003 startete die Maschine Hercules C130 mit der Nummer N8183J vom Flughafen Frankfurt Richtung Baku, Aserbaidschan. Um 9 Uhr 46 stiegen in Linz-Hörsching zwei Draken auf, um das verdächtige Flugzeug zu inspizieren. Die Maschine hatte die Kennung gewechselt. Zudem wies die Antennenausstattung auf eine militärische Verwendung hin.
Das Flugzeug, das unter dem Namen "Tepper Aviation" firmierte, war aber als "ziviles" Flugzeug gemeldet. Tepper Aviation ist eine von sieben Firmen, von denen vermutet wird, dass sie für die CIA Flüge durchführen. Die britische Zeitung The Guardian listete den Flug als Beispiel für nicht autorisierte CIA-Flüge über Europa auf, die in den Mittelpunkt des Interesses gerückt waren, nachdem die Washington Post berichtet hatte, dass die CIA Geheimgefängnisse in Osteuropa unterhalte und dort Terrorverdächtige unterbringe.
In Island sollen seit 2001 67 CIA-Flugzeuge gelandet sein. In Großbritannien landeten oder starteten dem Guardian zufolge 210-mal CIA-Flugzeuge, die meisten in Prestwick und Glasgow. In einem Bericht von Amnesty International wird auch der Flughafen Frankfurt erwähnt, "bekannt als Zwischenstoppstation für nicht gekennzeichnete CIA- Jets, die irreguläre Überstellungen machen".

17.11.2005
Gaal: CIA-Flüge auch über Österreich? - Anfragen an Platter und Gorbach
Wien (SK) - In Form parlamentarischer Anfragen an Verteidigungsminister Platter und Verkehrsminister Gorbach will SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal herausfinden, ob der US-Geheimdienst CIA auch in Österreich Überflüge oder Landungen durchgeführt hat. Wie jüngst bekannt wurde, sollen Flugzeuge der CIA zwischen Jänner 2004 und Jänner 2005 in verschiedenen EU-Ländern ohne Kenntnis der jeweiligen Regierungen zwischengelandet sein. Bei den Flügen sollen u.a. mutmaßliche Terroristen in Geheimgefängnisse transportiert worden sein. Gáal Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die schwedische, die spanische und die norwegische Regierung haben Untersuchungen zu diesen Vorfällen angekündigt. Da keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass auch Österreich betroffen ist, fordere ich die Minister zu einer Stellungnahme auf." ****
Bis dato habe sich die Regierung zu den international für Aufsehen sorgenden Geheimtransporten verschwiegen, so der SPÖ-Abgeordnete. Für das neutrale Österreich sei es von besonderem Interesse, ob der US-Geheimdienst ohne Kenntnis der Behörden Überflüge durchführte oder nicht. Befragt werden Platter und Gorbach aus diesem Grund nicht nur über allfällige Untersuchungen, sondern auch bezüglich allfälliger Informationen der Luftfahrtbehörde, der militärischen Flugkontrolle oder weiterer Behörden

17.11.2005
SPÖ fordert Aufklärung über mögliche CIA-Flüge über Österreich
Parlamentarische Anfragen an Verteidigungsminister Platter und Verkehrsminister Gorbach gestellt
Wien - In Form parlamentarischer Anfragen an Verteidigungsminister Günter Platter (V) und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) will SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal herausfinden, ob der US-Geheimdienst CIA auch in Österreich Überflüge oder Landungen durchgeführt hat. Flugzeuge der CIA sollen zwischen Jänner 2004 und Jänner 2005 in verschiedenen EU-Ländern ohne Kenntnis der jeweiligen Regierungen zwischengelandet sein. Bei den Flügen sollen u.a. mutmaßliche Terroristen in Geheimgefängnisse transportiert worden sein, argumentierte Gaal am Donnerstag in einer Aussendung seine Anfragen.
Das Verteidigungsministerium wollte auf Anfrage der APA inhaltlich nicht darauf eingehen. Im Büro von Minister Günther Platter hieß es nur, man werde die Anfrage innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Wochen beantworten.
Gaal verwies darauf, dass die schwedische, die spanische und die norwegische Regierung Untersuchungen zu diesen Vorfällen angekündigt hätten. "Da keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass auch Österreich betroffen ist, fordere ich die Minister zu einer Stellungnahme auf."
Die Zeitung "Washington Post" hatte berichtet, die CIA unterhalte acht geheime Gefängnisse. Zu den Standorten gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa".

22.11.2005
CIA-Flugzeuge sollen bereits mehrfach in Deutschland gelandet sein
Angeblich sieben geheime Zwischenstopps seit 2001 - Eine CIA-Maschine beim Flug über Österreich aufgefallen
Berlin - In Deutschland sollen in den vergangenen Jahren einem Zeitungsbericht zufolge bereits mehrfach CIA-Flugzeuge geheim zwischengelandet sein. So sei am Morgen des 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Aserbaidschan gestartet, berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehöre, gefangene Terrorverdächtige befanden, sei nicht bekannt.
Überflug mit Draken-Eskorte
Die Maschine war beim Überflug von Österreich aufgefallen. Die von einer zivilen US-Firma angemeldete Transportmaschine vom Typ C 130-"Hercules" war auf dem Flug von Frankfurt nach Baku war verdächtig erschienen, weshalb Priorität "A" ausgelöst und das Flugzeug eskortiert sowie fotografiert wurde. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich um eine "pseudozivile" Maschine, die durch umfangreiche Bestückung mit Antennen auffalle.
Zwei Draken begleiteten die Maschine, die einen zivilen Flug angemeldet hatte, bis zur Grenze. Anschließend reichten die Wiener Behörden offiziell Beschwerde in Washington wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs ein.
Weitere geheime Zwischenstopps
Maschinen der "Tepper Aviation" legten dem Bericht zufolge zudem zwischen Dezember 2001 und August 2003 fünf weitere Zwischenstopps auf der Frankfurter Rhein-Main-Airbase ein. Laut "Berliner Zeitung" war bisher nur ein getarnter CIA-Flug nach Deutschland bekannt geworden. Am Abend des 17. Februar 2003 sei in Ramstein ein Learjet mit einem kurz zuvor in Mailand von CIA-Agenten gekidnappten islamischen Geistlichen an Bord gelandet. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Entführung, Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet

22.11.2005
Wieder Wirbel um angeblichen CIA-Flug über Österreich
Ein angeblicher Flug einer Maschine des amerikanischen Geheimdienstes CIA über Österreich sorgt für Aufsehen. "Einen Protest kann ich nicht bestätigen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, heute gegenüber der APA zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Demnach sollen die Wiener Behörden in Washington offizielle Beschwerde wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs eingereicht haben.
Von Österreich abgefangen?
Das Blatt berichtete, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline Tepper Aviation gehört habe, vom Rhein-Main-Lutwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.
Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach die Beschwerde eingelegt.
Opposition will Aufklärung
Die Opposition verlangt Aufklärung über den Fall - und das nicht erst dem Zeitungbericht. Doch aus dem Büro von Verteidigungsminister Günther Platter herrscht Schweigen: Da eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal bereits seit vergangener Woche anhängig sei, könne man derzeit leider nichts sagen, heißt es im "Kurier"

22.11.2005
Rätsel um CIA-Flug über Österreich
Herkules-Transporter mit Draken: Wurden CIA-Gefangene via Österreich in Gefängnisse geflogen?
Sechs Minuten brauchten die beiden Draken am Morgen des 21. Jänner 2003, um in Sichtkontakt der Herkules C-130 zu kommen. Die US-Maschine war als "pseudo-ziviles" Flugzeug enttarnt, fotografiert (siehe Bild) und bis zur Grenze begleitet worden.
Ein Routinevorgang? Nein, sagt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Dem Verteidigungsministerium sei zwar nicht damals, aber bereits seit Längerem bekannt, dass es sich bei der Herkules um ein CIA-Flugzeug gehandelt habe. Gut möglich, meint Pilz, dass die beiden Draken einen "Gefangenenflieger freundlich eskortiert haben".
Derzeit laufen bereits in Spanien, Schweden und Norwegen Untersuchungen zu angeblichen Zwischenlandungen von amerikanischen Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord.
Die Herkules C-130 ist damals von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan gestartet, berichtete die Berliner Zeitung gestern. Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper-Aviation" gehöre, gefangene Terrorverdächtige befanden, sei vorerst nicht bekannt.
Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass in den Flugzeugen Gefangene auch verhört und gefoltert wurden. "Wenn es um Menschenrechtsverletzungen von Schurkenstaaten geht, protestiert Österreich gerne. Wenn die USA unseren Luftraum für kriminelle Zwecke missbrauchen, wird geschwiegen", kritisiert Pilz.
Unverständlich
Im Jahr 2003 bestätigte das Verteidigungsministerium die Luftraumverletzung durch das US-Flugzeug, um schon im Vorfeld des Eurofighter-Kaufs die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung zu demonstrieren.
Gestern hingegen wurde im Büro von Verteidigungsminister Günther Platter gemauert: Da in der Sache eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal anhängig sei, könne man derzeit leider nichts sagen. Gaal bezeichnet das als völlig unverständlich: "Das Ministerium soll die Öffentlichkeit sofort informieren."
Im Außenministerium verweist man auf das Verteidigungsministerium und will daher nichts sagen. Nur so viel: Ein diplomatischer Protest sei bei der US-Regierung nicht eingelegt worden.
Warum nicht? "Wir haben nicht protestiert, da uns keine Informationen vorlagen, auf Grund welcher Protest zu erheben gewesen wäre", heißt es im Außenamt gewunden.

23.11.2005
CIA-Flüge auch über Österreich?
Ö1 Journal um 8 - Wolfgang Werth Die Aufregung um angebliche, menschenrechtswidrige Gefangenentransporte der USA im europäischen Luftraum hat nun auch Österreich erreicht: Konkret soll im Jänner 2003 eine Herkules-Maschine - von Frankfurt kommend - Österreich in Richtung Aserbaidschan überquert haben, mit Terrorverdächtigen an Bord. Österreich habe damals zu Recht und mit gutem Grund nicht protestiert, sagt Österreichs Luftstreitkräfte-Chef, Erich Wolf.
"Kein Anzeichen für einen Missbrauch des Luftraums"
Generalmajor Erich Wolf bestätigt, dass es an jenem 21. Jänner 2003 ein vorerst verdächtiges Luftfahrzeug gegeben habe. Österreichische Heeresmaschinen seien aufgestiegen, um festzustellen, dass es kein Anzeichen für einen Missbrauch des österreichischen Luftraumes gegeben habe, und daher auch keinen Grund für einen diplomatischen Protest, so Erich Wolf. Denn der besagte Flugzeugtyp werde auch für Zivilflüge benützt, und auch der Startort habe nicht zwingend auf militärische Nutzung oder einen meldepflichtigen so genannten Staatsflug schließen lassen. Und wer oder was in einem Flugzeug konkret transportiert wird, sei ohne Zwischenlandung nicht festzustellen, sagt Luftstreitkräfte-Chef Wolf.
"regelmäßig auf die Spur gekommen"
Dennoch ist er sich sicher, dass missbräuchliche Flüge kaum vorkämen. Wenn doch, dann sei man diesen "regelmäßig auf die Spur gekommen" und die Staaten hätten sich "regelmäßig dafür entschuldigt und in der Folge alle Regeln eingehalten".
Parlamentarische Anfrage der SPÖ
Weniger gelassen sieht die Opposition die Problematik: SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal verlangt in parlamentarischen Anfragen an Verteidigungs- und Verkehrsminister Aufklärung darüber, ob der US-Geheimdienst CIA Überflüge durchführt.

23.11.2005
Aufregung um angeblichen CIA-Überflug über Österreich
Außenministerium: Kein Protest in Washington im Jahr 2003, weil ziviler Flug - SPÖ will Aufklärung
Wien - "Einen Protest kann ich nicht bestätigen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, am Dienstag gegenüber der APA zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) über einen angeblichen Flug einer Maschine des amerikanischen Geheimdienstes CIA über Österreich. Demnach sollen die Wiener Behörden in Washington offizielle Beschwerde wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs eingereicht haben.
Das Blatt berichtete, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört habe, vom Rhein-Main-Lutwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.
Maschine von zwei Abfangjägern eskortiert
Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug, für das ein ziviler Flug nach Baku angemeldet war, sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach die Beschwerde eingelegt.
Harz verwies auf die Zuständigkeit der im Verteidigungsministerium angesiedelten Luftraumüberwachung. Ein möglicher Protest obliege zwar dem Außenministerium, jedoch nur wenn dieses vom Verteidigungsministerium befasst werde. Dies sei jedoch im konkreten Fall nicht geschehen. Ihr sei auch nicht bekannt, dass Österreich in ähnlichen Fällen wegen angeblicher anderer CIA-Überflüge bei den USA protestiert habe.
CIA-Flugzeuge sollen laut Medienberichten in den vergangenen Jahren unangemeldete Flüge über mehrere europäische Staaten durchgeführt haben, darunter Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich, Polen und Großbritannien. Zweck der Flüge war es demnach, gefangene Terrorverdächtige zu transportieren.
Die von der "Berliner Zeitung" erwähnte Hercules AC-130 mit der Nummer N8183J ist laut Recherchen der schwedischen Nachrichtenagentur TT bei der US-Luftfahrtbehörde FAA heute auf eine Firma namens Rapid Air Trans Inc in Washington angemeldet, von der ebenfalls angenommen wird, dass hinter ihr die CIA steht. "Tepper Aviation" bezeichnete die TT als ein "berüchtigtes amerikanisches Unternehmen, das außer seiner Verwicklung in eine Reihe von Waffen- und Drogenschmuggel-Operationen immer wieder als eine Scheinfirma der CIA bezeichnet wurde."
SPÖ will Aufklärung
Die SPÖ will nun per parlamentarischer Anfrage Aufklärung, ob es CIA-Überflüge gab.

23.11.2005
Generalmajor Wolf: "Kein Anhaltspunkt für Missbrauch"
Kommandant der Luftstreitkräfte bestätigt vorerst verdächtiges Luftfahrzeug im Jänner 2003
Wien - Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, hat in einem am Mittwoch im Ö1-"Journal um 8" ausgestrahlten Gespräch bestätigt, dass es am 21. Jänner 2003 ein vorerst verdächtiges Luftfahrzeug im österreichischen Luftraum gegeben habe. Heeresmaschinen seien aufgestiegen, es habe allerdings überhaupt keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums gegeben, sagte Wolf. Die "Berliner Zeitung" hatte am Dienstag über einen angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich berichtet.
Nach Angaben des Generalmajors wird der betreffende Flugzeugtyp auch für Zivilflüge genützt. Wer oder was transportiert werde, sei ohne Zwischenlandung nicht festzustellen. Missbräuchliche Fälle kämen kaum vor. "Es hat vielleicht solche Fälle gegeben, aber wir sind diesen Fällen regelmäßig auf die Spur gekommen, und es hat regelmäßig dazu geführt, dass diese Staaten sich entschuldigt haben bzw. auch in der Folge alle Regeln eingehalten haben."
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört habe, vom Rhein-Main-Lutwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.
Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug, für das ein ziviler Flug nach Baku angemeldet war, sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach eine offizielle Beschwerde in Washington eingelegt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, erklärte am Dienstag gegenüber der APA, sie könne einen Protest "nicht bestätigen".

23.11.2005
Nicht-Eingreifen "üblich"
Die Debatte über angebliche geheime CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in Europa sorgt nun auch hier zu Lande für große Aufregung: Verteidigungsminister Platter (ÖVP) bestätigte nun, dass es bereits im Jänner 2003 einen illegalen Überflug einer US-Maschine gab. Draken seien aufgestiegen. Da es ein Zivilflugzeug gewesen sei, habe man die Maschine aber nicht zur Landung gezwungen. Das sei "so üblich". Die Grünen werfen der Regierung nun vor, illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen.

23.11.2005
"Normaler Vorgang"
Pilz: "Zeigt, wie unernst Luftraumüberwachung genommen wird."
Seit Tagen sorgen die angeblichen CIA-Flüge, die Terrorverdächtige zu geheimen US-Gefängnissen in Osteuropa transportiert haben sollen, in der gesamten EU für helle Aufregung. Nun ist auch in Österreich eine heftige Debatte ausgebrochen.
Platter verteidigt Bundesheer
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch das Vorgehen des Bundesheeres verteidigt. Zur Erklärung: Aktueller Streitpunkt ist ein illegaler Überflug im Jänner 2003, der möglicherweise Teil der Flüge von Terrorverdächtigen in CIA-Zivilmaschinen war.
Vom Bundesheer wird zwar ein unangemeldeter Überflug bestätigt, allerdings nicht, ob es sich dabei um eine CIA-Maschine handelte.
Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben, wie das üblich sei. Es habe sich um einen normalen Vorgang gehandelt, so Platter. Schließlich würden die Draken 80 bis 100 Mal pro Jahr zu Einsätzen aufsteigen, so Platter.
"Gelinderes Mittel"
Da es sich um ein ziviles Flugzeug gehandelt habe, sei die Maschine nicht zum Landen gezwungen worden, sondern das "gelindere Mittel" eingesetzt worden. Das sei so üblich, ergänzte Platter. Die CIA verwendet freilich großteils Zivilmaschinen und betreibt dazu etwa eine eigene private Fluglinie.
"Diplomatie spielt hier überhaupt keine Rolle", wies der Verteidigungsminister zudem Vermutungen zurück, wonach man aus Angst vor Protesten der USA dieses Vorgehen gewählt habe.
Außenministerium: Keine Beschwerde
Das Außenministerium hatte zuvor einen Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) dementiert. Darin hatte es geheißen, Wien habe wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs in Washington offiziell Beschwerde eingereicht.
Pilz: Illegale US-Aktionen toleriert
Heftige Kritik muss Platter dafür nun von der Opposition einstecken: Die Aussagen Platters würden zeigen, "wie unernst in Österreich die Luftraumüberwachung genommen wird", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.
Damals bereits sei bekannt gewesen, dass es sich um eine illegale amerikanische Regierungsaktion gehandelt hat, so Pilz in einer Aussendung am Mittwoch. Die Reaktion des Verteidigungsministers: Er habe die Abfangjäger als "Ehreneskorte" zur Verfügung gestellt.
Regierung "verharmlost"
"Von Anfang an versuchten die Bundesregierung und das österreichische Verteidigungsministerium illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen."
Und Pilz geht noch weiter: Es handle sich dabei um "eine Reihe schwer krimineller Aktionen, wie sie bisher für terroristische Organisationen typisch waren: Entführung, Folter und Mord. Die heutige Aussage Platters zeigt, dass sich diese Haltung nicht geändert hat", so Pilz.
Auch Pilz' Parteikollege, der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, ist über Platters Reaktion verärgert. Er will zudem auf EU-Ebene einen U-Ausschuss zur Causa der angeblichen CIA-Überflüge beantragen.
SPÖ fordert Nationalen Sicherheitsrat
Die SPÖ wiederum verlangt die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Dabei soll geklärt werden, ob es in Österreich, wie in anderen Staaten auch, ebenfalls Überflüge mit Gefangenentransporten oder Zwischenlandungen gegeben habe, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

23.11.2005
Draken haben endgültig ausgedient
Am 25. November werden die altgedienten Flieger mit gebührenden Ehren bei einem Festakt in Zeltweg verabschiedet.
Wien - Nach 17 Jahren Dienst und eigentlich zehn Jahre später als geplant hat Österreich als letztes Land die altgedienten Draken-Abfangjäger in Pension geschickt. Die österreichische Geschichte der Jets des schwedischen Herstellers Saab war von Beginn an von Kontroversen geprägt. Am 25. November werden die Flieger mit gebührenden Ehren bei einem Festakt in Zeltweg verabschiedet. Wo und wie sie ihren Ruhestand verbringen werden, ist noch unklar. Die vieldiskutierte Luftraumüberwachung Österreichs wird jedenfalls mit den Eurofightern weitergeschrieben.
Neutralität "mit allen Mitteln" erhalten
Begonnen hat die Flugzeug-Story eigentlich mit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes, weil ja dieses die Republik verpflichtet, die Neutralität "mit allen Mitteln" aufrecht zu erhalten. Die ersten Überlegungen, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen, tauchten 1958 auf, als die US Air Force im Zuge der Libanon-Krise mehrmals ohne Erlaubnis über Tirol flog. Mehrere Versuche, Abfangjäger zu erwerben, scheitern jedoch vorerst an der Politik.
Intensive Zusammenarbeit mit Saab
Die intensive Zusammenarbeit mit dem schwedischen Saab-Hersteller begann 1957 mit der Anschaffung von Propellermaschinen. Die ersten Düsen-Jets (Saab J-29) erwarb Österreich 1961. Die legendären "Fliegenden Tonnen" wurden aber weniger durch Abfangeinsätze, sonder eher mit Crashs in Seen und Berge berühmt. 1970 folgten die Saab 105 OE; von den 40 Stück blieben bis heute 28 in der Luft, sie sollen spätestens 2010 ausgedient haben. 1985 unterschrieb schließlich die rot-blaue Regierung unter Fred Sinowatz und Norbert Steger einen Kaufvertrag für 24 gebrauchte Saab 35 OE "Draken".
Proteste und Volksbegehren
Bis zur Landung der ersten Flieger am 28. Jänner 1988 folgten zahlreiche Proteste und zwei "Anti-Draken-Volksbegehren", Das erste (1985) wurde von 121.000 Menschen unterstützt. Das zweite Volksbegehren (244.000 Unterschriften/1986) wurde von der steirischen VP initiiert, die sich damit gegen die mitregierende Mutterpartei stellte. Grund der Auseinandersetzung war die Stationierung der Flieger in der Steiermark, Anrainer befürchteten hohe Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Der parteiinterne Konflikt der Volkspartei erreichte seinen Höhepunkt, als acht steirische Nationalrats-Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal einbrachten.
"Schrottgeier" und "Rostschüsseln"
Die politischen Wogen glätteten sich mit der Zeit, die Draken wurden deswegen aber nicht beliebter und vor allem nicht jünger. Ihre Kritiker stießen sich ja nicht zuletzt daran, dass die Jets schon beim Kauf etliche Jahre auf dem Buckel hatten. Die Rede war von "Schrottgeiern" und "Rostschüsseln", handelt es sich doch um Flieger, die zwischen 1963 und 1965 für die schwedische Luftwaffe produziert wurden.
Unfallfreie Bilanz in Österreich
Umso außergewöhnlicher ist die unfallfreie 18-jährige Bilanz der heimischen Draken-Flotte. Ein tragisches Unglück mit einem österreichischen Piloten gab es zwei Jahre vor der Lieferung der Flieger nach Österreich bei einem Ausbildungsflug in Schweden. Der Pilot Johann Wolf kam beim Absturz der schwedischen Übungsmaschine ums Leben.
Das hohe Alter der Draken hat aber nicht nur Kontroverse ausgelöst. Das österreichische Bundesheer darf sich damit rühmen, die 1.000.000ste Draken-Flugstunde absolviert zu haben. Draken Nummer "12" überschritt bei einem Festakt am 28. Oktober 1999 die magische Eine-Million-Marke. Zu dem Zeitpunkt betrug der Anteil der österreichischen Stunden zwar nur 1,6 Prozent (16.130) an der Gesamtflotte mit 612 Maschinen, für Draken-Chefkonstrukteur Eric Bratt trotzdem ein Grund, nach Österreich zu reisen.
Übergangslösung F-5E Jets
Ein weiteres Jubiläum feierten die Draken im Oktober 2005 in Schweden und zwar den 50. Jahrestag der Inbetriebnahme des ersten Abfangjägers vom Typ J-35 "Draken". Seit Juli 2005 sind die österreichischen Flieger nicht mehr für die Luftraumüberwachung zuständig, werden aber erst Ende des Jahres endgültig aus dem Dienst gestellt. Als Übergangslösung bis zur Lieferung der ersten Eurofighter 2007 hat das Bundesheer von der Schweiz zwölf F-5E Jets angemietet.
Voest interessiert sich für Draken
Ob die altersschwachen Draken einen Ruhestand als Ausstellungsobjekte in Museen genießen dürfen oder verschrottet werden, ist noch unklar. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es zahlreiche Anfragen etwa für den Weiterbetrieb, als Schmuckstück im Kreisverkehr oder einfach zu Erinnerungszwecken. Ihr Interesse soll auch die US-Firma Tempest bekundet haben ebenso wie die Voest, die es auf bestimmte Metalllegierungen abgesehen haben soll. Auch die Schüler der HTL-Flugtechnik in Eisenstadt würden gern mit einem Draken spielen.

23.11.2005
EU soll CIA-Überflüge untersuchen
Die Chancen, ausreichende Zustimmung für einen europäischen U-Ausschuss zu bekommen, betrachtet Voggenhuber als "groß".
Wien - Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Europa und Österreich hat der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament gefordert. Voggenhuber kündigte an, dass er in der nächsten Sitzung gemeinsam mit einer französischen Kollegin einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Die Chancen, die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten dafür zu bekommen, betrachtet Voggenhuber als "groß".
Heftige Kritik an Platter
"Höchst aufklärungsbedürftig" ist für ihn auch die Vorgangsweise des Verteidigungs- und des Außenministeriums in Österreich. Seiner Ansicht nach sollte deshalb auch der Nationalrat eine Untersuchung durchführen. "Zutiefst erschüttert" ist Voggenhuber vor allem über die Reaktion von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Es sei "unfassbar", dass Platter den Flug einer CIA-Maschine vom Rhein-Main-Luftwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan über Österreich als Routineflug abtue, obwohl das Flugzeug und die Flugnummer bekannt gewesen seien.
Duldung könnte Beihilfe sein
Es gehe um den Verdacht der Verbrechen der Entführung, Verschleppung, Nötigung und Erpressung an den Gefangenen. Jede Duldung könnte als Beihilfe zu diesen Verbrechen bewertet werden, richtete der Grüne EU-Abgeordnete dem Verteidigungsminister aus. Voggenhuber nannte die Haltung Platters "unverantwortlich" und der Schwere des Verdachts nicht angemessen. Platter sollte mitwirken, dass die Achtung der Menschenrechte auch gegenüber den USA durchgesetzt werde.
Draken hätten Landung erzwingen müssen
"Platter kann sich nicht so einfach abputzen", er könne nicht nach dem Motto der drei Affen vorgehen, Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Der Verteidigungsminister habe entweder die Dimension nicht begriffen oder er verharmlose sie bewusst. Nach Ansicht Voggenhubers hätte die CIA-Maschine im Jahr 2003 von den Draken nicht nur begleitet, sondern zur Landung gezwungen werden müssen.

23.11.2005
Abfangjäger damals wie heute umstritten
Der Ankauf von Draken wie Eurofightern führte von Beginn an zu Debatten, Protesten, Volksbegehren und Misstrauensanträgen.
Wien - Die Beschaffung der nunmehr ausgedienten Draken vor 20 Jahren, mit der schon damals der Ersatz durch neue Abfangjäger Mitte der 90er Jahre verankert wurde, weist rückblickend viele Parallele zum heutigen Eurofighter-Kauf auf. Die Draken als auch ihre Nachfolger führten zu heftigen Debatten und Protesten, wurden Thema von Volksbegehren und von Misstrauensanträgen gegen Minister. Auch die Argumente Für und Wider waren verblüffend ähnlich.
Draken-Anschaffung
Nachdem der Landesverteidigungsrat im März 1985 die Anschaffung von 24 gebrauchten Draken empfahl, unterschrieb die rot-blaue Regierung unter Fred Sinowatz und Norbert Steger am 21. Mai 1985 den Kaufvertrag mit Saab. Das "Zwei-Generationen-Konzept" sah gleichzeitig die Ersetzung der schwedischen Draken durch neue Abfangjäger Mitte der 90er Jahre vor. Bereits zwei Tage später kündigte das "Komitee gegen Abfangjäger", dass ein gegen die Flieger geplantes Volksbegehren ins Rollen gebracht wird. Mit 121.000 Unterschriften blieben die Erwartungen der Initiatoren allerdings unter den Erwartungen.
Konflikt um Standort
Der viel größere Konflikt entzündete sich aber eigentlich 1986 an der Standortfrage. Die regierende Volkspartei in der Steiermark stellte sich vehement gegen die Entscheidung für die Grüne Mark als Heimat der Flugzeuge und somit auch gegen die eigene Mutterpartei, die nach der Nationalratswahl am 23. November 1986 eine Regierungs-Koalition mit der SPÖ unter Franz Vranitzky einging. Sieben Monate vor der Wahl unterschrieben 244.000 Steirer ein zweites Anti-Draken-Volksbegehren, das von der steirischen VP unter Landeshauptmann Josef Krainer organisiert wurde.
Misstrauensantrag gegen eigenen Minister
Der Draken-Konflikt gipfelte eineinhalb Jahrzehnte davor ebenfalls in einer parteiinternen Zerreißprobe. Am 30. September 1987 brachten acht steirische VP-Abgeordnete auf Geheiß von Landeshauptmann Krainer einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal ein. Der Antrag scheiterte, es folgten zahlreiche Proteste, schließlich nahmen die Draken im Jänner 1988 Anflug auf Österreich. Mit etwas Verspätung, im März 1991, wies der Verfassungsgerichtshof zwei Anträge gegen die Flieger aus den Jahren 1987 und 1988 zurück.
Volksbegehren gegen Eurofighter
Zu einem Volksbegehren kam es auch nach der Entscheidung der schwarz-blauen Regierung, 24 Eurofighter (Zahl wurde nach der Hochwasserkatastrophe auf 18 reduziert) zu kaufen. Das von Rudolf Fußi initiierte Volksbegehren wurde im Hochsommer 2002 von 624.720 Österreichern unterstützt. Im Herbst des selben Jahres platzte die ÖVP-FPÖ-Koalition nach einem Treffen der freiheitlichen Delegierten in Knittelfeld unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger".
Der Kampf gegen die Eurofighter wurde bisher weniger auf den Straßen, sondern viel mehr im Parlament ausgetragen. Im Jahr 2003 stellte die Opposition insgesamt vier Misstrauensanträge in dieser Sache - zwei gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jeweils einen gegen Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

23.11.2005
"Kaum Missbrauch des Luftraums"
Generalmajor Wolf bestätigt den Überflug einer verdächtigen US-Maschine. Wer oder was transportiert wurde, sei ohne Zwischenlandung nicht festzustellen.
Wien - Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, hat in einem am Mittwoch im Ö1-"Journal um 8" ausgestrahlten Gespräch bestätigt, dass es am 21. Jänner 2003 ein vorerst verdächtiges Luftfahrzeug im österreichischen Luftraum gegeben habe. Heeresmaschinen seien aufgestiegen, es habe allerdings überhaupt keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums gegeben, sagte Wolf. Die "Berliner Zeitung" hatte am Dienstag über einen angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich berichtet.
Ladung nicht zu ermitteln
Nach Angaben des Generalmajors wird der betreffende Flugzeugtyp auch für Zivilflüge genützt. Wer oder was transportiert werde, sei ohne Zwischenlandung nicht festzustellen. Missbräuchliche Fälle kämen kaum vor. "Es hat vielleicht solche Fälle gegeben, aber wir sind diesen Fällen regelmäßig auf die Spur gekommen, und es hat regelmäßig dazu geführt, dass diese Staaten sich entschuldigt haben bzw. auch in der Folge alle Regeln eingehalten haben."
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört habe, vom Rhein-Main-Luftwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.
Verdächtiges US-Flugzeug
Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug, für das ein ziviler Flug nach Baku angemeldet war, sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach eine offizielle Beschwerde in Washington eingelegt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, erklärte am Dienstag, sie könne einen Protest "nicht bestätigen".

23.11.2005
CIA-Überflüge: Platter verteidigt Heer
Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben, wie dies üblich sei.
Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Mittwoch das Vorgehen des Bundesheeres im Zusammenhang mit einem angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 verteidigt. Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben, wie dies üblich sei. Es habe sich um einen normalen Vorgang gehandelt. Schließlich würden die Draken 80 bis 100 Mal pro Jahr zu Einsätzen aufsteigen, so Platter vor dem ÖVP-Vorstand.
Kein diplomatischer Protest
Bei dem Vorfall, der sich vor seiner Amtszeit ereignet habe, sei festgestellt worden, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handle. Dass man die Maschine dann nur zur Grenze begleitet habe und nicht zum Landen gezwungen habe, verteidigte der Minister. Es sei üblich, das gelindere Mittel einzusetzen: "Diplomatie spielt hier überhaupt keine Rolle", wies der Verteidigungsminister Vermutungen zurück, wonach man aus Angst vor Protesten der USA dieses Vorgehen gewählt habe. Diplomatischen Protest Österreichs habe es seines Wissens nach keinen gegeben.
Pilz: Abfangjäger als "Ehreneskorte"
Die Aussagen des Verteidigungsministers "betreffend den angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 zeigen, wie unernst in Österreich die Luftraumüberwachung genommen wird", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Damals bereits sei bekannt gewesen, dass es sich um eine illegale amerikanische Regierungsaktion gehandelt hat, so Pilz. Die Reaktion des Verteidigungsministers: Er stellte ihnen die Abfangjäger als 'Ehreneskorte' zur Verfügung.
"Von Anfang an versuchte die Bundesregierung und das österreichische Verteidigungsministerium illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen. Es handelt sich dabei um eine Reihe schwer krimineller Aktionen, wie sie bisher für terroristische Organisationen typisch waren: Entführung, Folter und Mord. Die heutige Aussage Platters zeigt, dass sich diese Haltung nicht geändert hat", so Pilz.

23.11.2005
CIA-Flüge: Platter: "Ziviles Flugzeug"
Bei dem Vorfall, der sich vor seiner Amtszeit ereignet habe, sei festgestellt worden, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handle, so Minister Platter.
Verteidigungsminister Günther Platter hat am Mittwoch das Vorgehen des Bundesheeres im Zusammenhang mit einem angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 verteidigt. Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben, wie dies üblich sei. Es habe sich um einen normalen Vorgang gehandelt. Schließlich würden die Draken 80 bis 100 Mal pro Jahr zu Einsätzen aufsteigen, so Platter vor dem ÖVP-Vorstand.
Bei dem Vorfall, der sich vor seiner Amtszeit ereignet habe, sei festgestellt worden, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handle. Dass man die Maschine dann nur zur Grenze begleitet habe und nicht zum Landen gezwungen habe, verteidigte der Minister. Es sei üblich, das gelindere Mittel einzusetzen: "Diplomatie spielt hier überhaupt keine Rolle", wies der Verteidigungsminister Vermutungen zurück, wonach man aus Angst vor Protesten der USA dieses Vorgehen gewählt habe. Diplomatischen Protest Österreichs habe es seines Wissens nach keinen gegeben.

23.11.2005
Voggenhuber fordert U-Ausschuss
Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit CIA-Maschinen über Europa und Österreich hat der Grüne Europa-Abgeordnete Voggenhuber am Mittwoch einen Untersuchungs-Ausschuss im EU-Parlament gefordert.
Gegenüber der APA kündigte Voggenhuber an, dass er in der nächsten Sitzung gemeinsam mit einer französischen Kollegin einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Die Chancen, die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten dafür zu bekommen, betrachtet Voggenhuber als "groß".
"Höchst aufklärungsbedürftig" ist für ihn auch die Vorgangsweise des Verteidigungs- und des Außenministeriums in Österreich. Seiner Ansicht nach sollte deshalb auch der Nationalrat eine Untersuchung durchführen. "Zutiefst erschüttert" ist Voggenhuber vor allem über die Reaktion von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Es sei "unfassbar", dass Platter den Flug einer CIA-Maschine vom Rhein-Main-Luftwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan über Österreich als Routineflug abtue, obwohl das Flugzeug und die Flugnummer bekannt gewesen seien.
Es gehe um den Verdacht der Verbrechen der Entführung, Verschleppung, Nötigung und Erpressung an den Gefangenen. Jede Duldung könnte als Beihilfe zu diesen Verbrechen bewertet werden, richtete der Grüne EU-Abgeordnete dem Verteidigungsminister aus. Voggenhuber nannte die Haltung Platters "unverantwortlich" und der Schwere des Verdachts nicht angemessen. Platter sollte mitwirken, dass die Achtung der Menschenrechte auch gegenüber den USA durchgesetzt werde. "Platter kann sich nicht so einfach abputzen", er könne nicht nach dem Motto der drei Affen vorgehen, Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Der Verteidigungsminister habe entweder die Dimension nicht begriffen oder er verharmlose sie bewusst. Nach Ansicht Voggenhubers hätte die CIA-Maschine im Jahr 2003 von den Draken nicht nur begleitet, sondern zur Landung gezwungen werden müssen.

23.11.2005
CIA: Angeblicher Flug über Österreich
Ein angeblicher Flug einer CIA-Maschine über Österreich sorgt für Aufregung. Das Bundesheer sieht keinen "Anhaltspunkt für Missbrauch".
Die Transportmaschine vom Typ C 130-'Hercules' (oben) löste am 21. Jänner 2003 einen Draken-Alarmstart aus. | (c) APA
Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, hat in einem am Mittwoch im Ö1-"Journal um 8" ausgestrahlten Gespräch bestätigt, dass es am 21. Jänner 2003 ein vorerst verdächtiges Luftfahrzeug im österreichischen Luftraum gegeben habe. Heeresmaschinen seien aufgestiegen, es habe allerdings überhaupt keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums gegeben, sagte Wolf. Die "Berliner Zeitung" hatte am Dienstag über einen angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich berichtet.
Nach Angaben des Generalmajors wird der betreffende Flugzeugtyp auch für Zivilflüge genützt. Wer oder was transportiert werde, sei ohne Zwischenlandung nicht festzustellen. Missbräuchliche Fälle kämen kaum vor. "Es hat vielleicht solche Fälle gegeben, aber wir sind diesen Fällen regelmäßig auf die Spur gekommen, und es hat regelmäßig dazu geführt, dass diese Staaten sich entschuldigt haben bzw. auch in der Folge alle Regeln eingehalten haben."
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört habe, vom Rhein-Main-Lutwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.
Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug, für das ein ziviler Flug nach Baku angemeldet war, sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach eine offizielle Beschwerde in Washington eingelegt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, erklärte am Dienstag gegenüber der APA, sie könne einen Protest "nicht bestätigen".

24.11.2005
Guantánamo-Express über Europa
CIA-Entführungen von Terrorverdächtigen aus Europa geben Hinweise auf jene Flugzeuge, die in andere "außergewöhnliche Überstellungen" involviert sind
Washington/Frankfurt – Khaled al Masri hatte Pech. Der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft wurde mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt. Am 31. Dezember 2003 wurde er in Mazedonien festgenommen. Er verbrachte 23 Tage in einem Hotel in Skopje. Dann wurde er mit einem Sack über dem Kopf nach Kabul geflogen, wo maskierte Männer ihn geschlagen, nackt fotografiert und unter Drogen gesetzt hätten, berichtete al Masri später. Erst Ende Mai 2004 wurde der Mann nach Europa geflogen und in Albanien freigelassen.
Die Boeing 737, die al Masri aus Mazedonien entführte, hatte die Flugnummer N313P. Sie kam, wie spanische Medien berichteten aus Mallorca, Flughafen Palma. Insgesamt 31 CIA-Flugzeuge werden nun vom Europarat untersucht. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) übergab dem Justizausschussvorsitzenden Dick Marty die Daten.
Die Luftverkehrsorganisation Eurocontrol wurde um Details zu den Flügen gebeten. Der Europarat habe noch keine Beweise, aber "es gibt eine Reihe beunruhigender Indizien, darunter Landungen in bestimmten Zonen Europas ohne Erklärungen", sagte Marty. Bei den CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa, über die die Washington Post Anfang November berichtet hatte, habe es sich möglicherweise nicht um große Gefängnisse gehandelt, sondern lediglich um Räume mit ein oder zwei Zellen, so der Ermittler.
HRW hatte den rumänischen Militärflugplatz Kogalniceanu bei Constanza und den polnischen Flugplatz Szymany genannt. Zu den verdächtigen Flugzeugen gehört neben der Boeing N313P eine Gulfstream 5 mit der Nummer N379P, mit der am 18. Dezember 2001 die zwei Ägypter Ahmed Agiza und Muhammed Zery aus Stockholm entführt und nach Ägypten gebracht wurden. Den Spitznamen "Guantánamo-Express" erhielt die Gulfstream, weil das Endziel der Flüge häufig die US-Luftwaffenbasis war.
Mit einer Gulfstream 4 Nummer N85VM wurde der Ägypter Imam Hassan Mustafa Osama Nasr im Februar 2003 in Mailand gekidnapped und nach Ägypten gebracht. Der Imam wurde vom italienischen Flughafen Aviano zunächst auf die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz gebracht, bevor er nach Kairo weitergeflogen wurde.
Immunität für Flieger
"Selbst wenn man dort gewusst hätte, dass sich ein CIA- Häftling auf dem Flugzeug befindet, hätte die Polizei das Flugzeug nicht untersuchen dürfen", erklärt Franz Leidenmühler vom Institut für Europarecht der Universität Linz. "Denn Militärflugzeuge genießen Immunität, sie sind ausgenommen von Zwangsfolgen aus der Rechtsordnung des Aufenthaltstaates." Allerdings sei es laut europäischer Menschenrechtskonvention verboten, Menschen an Staaten auszuliefern, in denen sie sicherlich gefoltert würden.
"Es gibt aber keine Judikatur zu solchen Flugüberstellungen", so Leidenmühler. Geheimgefängnisse widersprechen eindeutig der Menschenrechtskonvention. Falls der Verdacht besteht, dass in einem EU-Land ein solches Gefängnis existiert, könnte das Parlament, die Kommission oder ein Drittel der EU-Staaten den Rat auffordern, sich damit zu befassen. Sanktionen könnten die EU-Staaten nur einstimmig beschließen.

24.11.2005
CIA-Jet über Österreich wird untersucht
Menschenrechtsorganisation: Flugdaten der Hercules N8183J an Europarat weitergegeben
Wien – Die Reaktion kam einigermaßen spät. Bereits am 9. November hatte der DER STANDARD unter Verweis auf einen Artikel der britischen Zeitung "The Guardian" weiter recherchiert. Am 21. Jänner 2003 war eine Maschine der CIA-Tarnfirma "Tepper Aviation" von Frankfurt am Main Richtung Aserbaidschan in den österreichischen Luftraum eingedrungen. Der Flug führte zu einem Einsatz der Draken, da sich die Hercules AC-130 mit der Flugnummer N8183J als "zivil" deklarierte, obwohl sie vom militärischen Teil des Frankfurter Flughafens kam und militärische Geräte an Bord hatte.
Österreichische Medien, die nun zwei Wochen später über den Flug berichteten, bezogen sich auf einen Artikel der Berliner Zeitung von Dienstag - allerdings ohne neue Fakten. Verteidigungsminister Günther Platter verteidigte das Vorgehen des Ministeriums. Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben. Es sei üblich gelindere Mittel einzusetzen und Flugzeuge nicht gleich zum Landen zu zwingen.
Schließlich würden die Draken 80 bis 100 Mal pro Jahr aufsteigen. Laut Verteidigungsministerium gibt es 17.000 bis 18.000 militärische Überflüge über Österreich pro Jahr. John Sifton von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Washington über die Hercules mit der Nummer N8183J zum STANDARD: "Wir haben dieses Flugzeug schon in Frankfurt ausgemacht. Es hat die Erlaubnis alle US-Militärbasen im Ausland anzufliegen."
Diese Hercules sei aber im Zusammenhang mit dem Transport von CIA-Häftlingen nicht konkret verdächtig. Sie gehört aber zu jenen 31 Flugzeugen, deren Daten HRW an den Europarat weitergegeben hat, weil angenommen wird, dass sie vom US-Auslandsgeheimdienst CIA benützt wird. "Die N8183J ist auf der Liste der Flugzeuge."

24.11.20055
Wiener Justiz soll CIA prüfen
Mit einem rechtlichen Trick versucht der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, Klarheit über die geheimnisvollen CIA-Flüge zu bekommen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob der Überflug einer US-Maschine ein CIA-Transport von Terrorverdächtigen war.
Mit einem rechtlichen Trick versucht der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, Klarheit über die geheimnisumwitterten CIA-Flüge zu bekommen: Er spannt den Staatsanwalt für Erhebungen ein.
Wien – Das Wiener Außenministerium habe sich der "passiven Komplizenschaft" schuldig gemacht, meint der Grünen-Abgeordnete zu den durch eine Abfangjagd mit Draken dokumentierten Überflügen von Flugzeugen aus CIA-Tochterfirmen. Die wahren Täter säßen in Langley, Virginia oder in Washington D. C.: "Die politisch Verantwortlichen sind die Organe der Vereinigten Staaten von Amerika."
Unbekannte Täter
Das aber sagte er der Staatsanwaltschaft Wien nicht. Dort hat er unbekannte Täter angezeigt, weil Medienberichte die Vermutung nahe legen, Überflüge von CIA-Maschinen dienten dazu, "gefangene Terrorverdächtige zu transportieren und in der Folge zu foltern. Es besteht daher der Verdacht, dass unbekannte Täter auch auf österreichischem Staatsgebiet oben genannte Delikte vollendet bzw. versucht oder dazu beigetragen haben".
Da der Luftraum über Österreich zum Bundesgebiet gehört – weshalb ja mit Luftraumüberwachungsflugzeugen überprüft wird, ob Flüge verdächtig sind – wäre eine österreichische Staatsanwaltschaft zuständig, die Fakten zu den nach österreichischem Recht strafbaren Entführungen und Folterungen zu erheben.
Austro Control hat keinen Auftrag
Und er hofft, dass weitere Fakten über CIA-Überflüge bekannt werden, wenn die Austro Control dem Nationalen Sicherheitsrat Listen von Flügen verdächtiger Unternehmen (die CIA betreibt ein knappes Dutzend Deckfirmen allein im Luftfahrtbereich) vorlegt – die Austro Conrol aber sagt, sie könne das gar nicht. Pilz will den österreichischen Luftraum samt und sonders für Flüge mit CIA-Connections sperren – dann brauche man ihn auch nicht mit Eurofightern zu überwachen, meint er.
Ähnlich SPÖ-Klubchef Josef Cap: Er verlangt, dass die Regierung protestiert – und verdächtige Flugzeuge nicht einfach über das Bundesgebiet eskortiert.

24.11.2005
Pentagon: Keine Auskunft über CIA-Flüge
EU und Europarat fordern Aufklärung über Geheimgefängnisse – CIA nutzt 26 Flugzeuge
Washington/Wien – Der Pentagonsprecher ließ am Mittwoch keinen Zweifel an der US-Position: Man werde nicht bekannt geben, über welche Länder das US-Militär geflogen sei oder wo "es während Gefangenentransporten kurze Stopps zum Auftanken gemacht habe,... (weil) dies ein Sicherheitsrisiko für beide, die Gefangenen und unsere Truppen darstellen würde". Erst Dienstag hat Großbritannien eingewilligt, im Namen der EU von den USA Aufklärung über mögliche CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa einzufordern.
Der Europarat hat vorerst von 45 europäischen Regierungen die Auskunft gefordert, ob zwischen 1. Jänner 2002 und heute Staatsbedienstete dieser Länder an illegalem Freiheitsentzug durch ausländische Geheimdienste beteiligt waren und durch welche Gesetze illegaler Freiheitsentzug verhindert wird. Von den 31 Flugzeugen, dessen Flüge der Europarat nun untersucht, sind 26 Jets, die der CIA zugerechnet werden, bekannt – allerdings ändern sie häufig die Kennzeichen. Die Flotte firmiert unter den Namen Tepper Aviation; dazu gehört die Firma Rapid Air Transport. Aero Contractors werden Premier Executive Transport Services, Devon Holding and Leasing, Stevens Express Leasing und Aviation Specialities zugerechnet. Die CIA soll zudem Crowell Aviation Technologies und Pegasus Technologies mit der Path Corporation nutzen.

24.11.2005
CIA-Überflüge: Cap fordert von Schüssel Protest bei Bush
Heimische Luftraumüberwachung "besseres Escort-Service"
Aufgrund der Medienberichte über eventuelle Überflüge von CIA-Flugzeugen mit Gefangenen über Österreich fordert die SPÖ von Kanzler Schüssel, bei seinem Besuch im Dezember in den USA bei Präsident Bush Protest einzulegen. Dies solle für den künftigen Ratspräsidenten der EU bei seinem Besuch in den USA unbedingt ein Thema sein, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Auch beim nächsten EU-Gipfel im Dezember müsse Schüssel diese Thema zur Sprache springen, betont Cap. Die von der SPÖ geforderte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, die am 30. November stattfinden wird, dürfe nicht vertraulich sein, sondern müsse medienöffentlich sein, verlangt der gf. SPÖ-Klubchef zudem. In dieser Sitzung müsse die Liste aller Überflüge des letzten Jahres ebenso vorgelegt werden wie die damit verbundenen Maßnahmen.
Ein eigenes Thema sei die Frage, wie eigentlich in Österreich die Luftüberwachung funktioniert, so Cap. "Vor allem im Hinblick dessen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, um Milliarden Euro Eurofighter-Kampfflugzeuge zu kaufen, ist die Aufgabe der Luftraumüberwachung ein besseres Escortservice", hielt der gf. SPÖ-Klubobmann fest. Für Cap ist die Vorgangsweise sehr eigenartig. "Das amerikanische Flugzeug betritt den österreichischen Luftraum, es wird begleitet - und dann der anderen Luftwaffe des nachfolgenden Landes freundlich übergeben. Aber es wird kein Protest eingelegt." Neben der Vorlage der Liste aller Überflüge des letzten Jahres im Nationalen Sicherheitsrat fordert die SPÖ daher auch, dass es in Hinkunft regelmäßige Überflugberichte gibt.
Auf europäischer Ebene plädiert Cap dafür, dass ein U-Ausschuss im Europaparlament eingerichtet wird, denn die Vorkommnisse müssten "lückenlos" aufgeklärt werden. Auch der Europarat müsse sich mit diesem Thema befassen

24.11.2005
Pilz überrascht, dass Verteidigungsministerium noch keine ernsthafte Untersuchung in Auftrag gegeben hat
Austro Control verfügt über Flugdatenaufzeichnung des letzten Jahres
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, stellt zu seiner Überraschung nach den Aussagen der Austro Control fest, dass es noch immer keine ernsthafte Untersuchung der Überflüge gibt. Die Austro Control verfüge über die Flugdaten des gesamten letzten Jahres. "Ich verlange, dass bis zur Sitzung des nationalen Sicherheitsrates geklärt wird, ob eines der verdächtigen CIA-Flugzeuge den österreichischen Luftraum verletzt hat. Ich erwarte vom Verteidigungsminister, dass er das jetzt mit großer Verspätung endlich ernsthaft untersucht", so Pilz.

24.11.2005
Luftstreitkräftekommandant Wolf: Kein Anhalt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraumes
Wolf weist falsche Darstellungen in den Medien zurück
In einigen Medien war zu lesen, dass Luftstreitkräftekommandant Generalmajor Erich Wolf gesagt haben soll, "es habe sich erst jetzt der Verdacht erhärtet, dass die Maschine tatsächlich Gefangene des US-Geheimdienstes an Bord gehabt haben könnte." Wolf weist zurück, diese Aussage gemacht zu haben. Richtig ist vielmehr, dass ohne Zwischenlandung nicht feststellbar sei, was oder wen ein Flugzeug transportiere. "Grundsätzlich wird nach internationalem Recht nach Treu und Glauben gehandelt. Man kann also nicht davon ausgehen, dass bei der Deklaration von Flügen nach Strich und Faden betrogen wird", sagt der Luftstreitkräftekommandant. "Wenn wir ins Ausland fliegen, nehmen wir denselben Vertrauensgrundsatz in Anspruch."
Im Folgenden eine Aufstellung der Fakten: Warum es zu einem Einsatz der Draken kam, begründet Wolf wie folgt: Die Maschine des Typs C-130 war vom militärischen Teil des Flughafens Frankfurt gestartet, allerdings zivil deklariert. Daraufhin wurde eine Drakenrotte beauftragt, das Flugzeug zu überprüfen.
Der Start der Draken in Linz-Hörsching erfolgte am 21. Jänner 2003 exakt um 0946 Uhr. Sechs Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Die österreichischen Abfangjäger begleiteten dann das Flugzeug bis in den Raum St. Pölten.
Die Identifizierung hatte ergeben, dass die im Flugplan aufscheinenden Angaben mit der Realität übereinstimmen. Es handelte sich um ein Luftfahrzeug der Type C-130 mit zivilem Anstrich und einem zivilen Kennzeichen gemäß Flugplan. Darüber hinaus war das Flugverhalten (Flughöhe, Geschwindigkeit, Funkkontakt) in völliger Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Regelungen der Zivilluftfahrt. Da keine Verletzung der Lufthoheit vorlag, erfolgten keine weiteren Maßnahmen.
Zwischen 80 und 100 Einsätze gibt es pro Jahr. In den meisten Fällen ist fehlender Funkkontakt von Zivilmaschinen der Grund. In der Regel identifizieren und dokumentieren die Piloten eine verdächtige Maschine und begleiten sie bis zur Grenze.

24.11.2005
Eurofighter - Kräuter: "4 Milliarden Gegengeschäftsvolumen reine Schaumschlägerei!"
News deckt Arge-Offset-Zahlen auf, SPÖ fordert neuerlich Vertragsvorlage
Im heute erschienenen Magazin "News" wird über eine Enthüllung von ungenannt gebliebenen Experten der so genannten "Arge Offset" berichtet, dass die von der Regierung zur Argumentation für den Kauf der teuersten Abfangjäger versprochenen Gegengeschäfte nicht zustande kommen werden. Kräuter: "Selbst die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftskämmerer und der ÖVP nahe stehende Ministerialbeamte geben offensichtlich inzwischen zu Protokoll, dass die vier Milliarden Euro Gegengeschäfte nicht zu erreichen sind. Wenn es stimmt, dass laut Arge-Offset bestenfalls 2,5 Milliarden Euro an Gegengeschäften möglich sind, hat die Regierung die Bevölkerung falsch informiert und mit falschen Zahlen den Zuschlag für das teuersten Abfangjägermodell begründet." Bemerkenswert sei auch die Aussage des Industriellen Hannes Androsch gegenüber NEWS, der sich "von Anfang an über dieses enorme Volumen gewundert" hat. ****
Die SPÖ fordert neuerlich neben der Vorlage des Kaufvertrages und des Finanzierungsvertrages die sofortige Vorlage des Gegengeschäftsvertrages an das Parlament. Kräuter: "Der Rechnungshof hat dezidiert die Geheimniskrämerei um den Gegengeschäftsvertrag kritisiert. Wenn sich nun herausstellt, dass das veröffentlichte Gesamtvolumen der Gegengeschäfte nicht stimmt, bei dem 4 Milliarden Gegengeschäftsvolumen handelt es sich um reine Schaumschlägerei. Wenn nicht sofort der Vertrag dem Parlament zur Einsicht zugeleitet wird, darf mit Recht von Schiebung und Lüge gesprochen werden."

24.11.2005
Platter: "Ungeheure Anschuldigung durch Grüne"
Verteidigungsminister will "alle Karten auf den Tisch legen" - Künftig keine Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen
Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat die in Zusammenhang mit den umstrittenen CIA-Überflügen von den Grünen erhobenen Vorwürfe als "ungeheuerliche Anschuldigung" zurückgewiesen. Der nationale Sicherheitsrat solle die fragliche Angelegenheit debattieren. Wie Platter zudem in einem Interview mit dem "Kurier" (Freitagsausgabe) erklärte, soll die Freiwilligkeit für Berufssoldaten bei Auslandseinsätzen aufgegeben werden.
Der Verteidigungsminister sagte zum Vorwurf der Grünen, die Österreich einer "passiven Komplizenschaft mit den USA" bezichtigten: "Das ist eine ungeheuerliche Anschuldigung. Wir nehmen die Luftraumüberwachung sehr ernst und gehen dabei sehr seriös vor." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nicht mehr als einen CIA-Überflug mit Terror-Verdächtigen an Bord über Österreich gegeben habe antwortete Platter: "Ich war damals nicht Minister und bin jetzt selbst auf Informationen angewiesen. Bei einem solchen Überflug kann man niemals beurteilen, wer an Bord ist."
Keine Mutmaßungen
Bei der Luftraumüberwachung gebe es zwischen 80 und 100 Einsätze, es gebe ständig Routinekontrollen. Wenn eine Debatte im Sicherheitsrat zu den CIA-Überfügen notwendig sei, werde sie geführt. "Ich werde alle Karten auf den Tisch legen. Ich agiere auf der Basis von Fakten und stelle daher keine Mutmaßungen an", so Platter.
Weiters betonte Platter, dass künftig Berufssoldaten auch bereit für Auslandseinsätze sein müssten: "Mit der Bundesheerreform haben wir einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, der sich auch im Anforderungsprofil für neue Berufssoldaten niederschlägt. Alle, die ins Heer eintreten, sind dann verpflichtet, Auslandseinsätze durchzuführen."

24.11.2005
CIA fliegt weiter Terrorverdächtige aus Deutschland aus
Laut Handelsblatt - Angeblich besonders Ramstein betroffen - Frustration bei US-Agenten wegen "mangelnder Abschirmung"
Die geheimen CIA-Flüge mit gefangenen Terror-Verdächtigen an Bord finden offenbar weiterhin statt. Dies erfuhr das deutsche "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. "Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein hochrangiger Geheimdienst-Mitarbeiter. In der Bundesrepublik sei insbesondere die US Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein betroffen.
Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden, betonte der Geheimdienst-Mann. Beim CIA-Personal herrsche große Frustration, weil die Flüge nicht ausreichend abgeschirmt worden seien. "Das Ganze ist eine große Peinlichkeit", fügte der Geheimdienst-Mitarbeiter hinzu. Die CIA benutze für seine Anti-Terror-Operationen eine Reihe von Tarnfirmen, die regulär bei der Bundesbehörde Federal Aviation Administration registriert seien. Viele dieser Unternehmen gehörten der CIA oder würden von ihr kontrolliert. Als Beispiele nannte der Geheimdienst-Mann die Firmen Aero Contractors in Smithfield (North Carolina), Pegasus Technologies und Tepper Aviation (beide Florida).
Die US-Administration wollte die Berichte über die geheimen CIA-Flüge nicht kommentieren. "Es wird jedoch bald eine Stellungnahme dazu geben", kündigte ein hochrangiger Regierungsbeamter an. Er räumte ein, dass in Washington eine Reihe besorgter Anfragen von verschiedenen Regierungen eingegangen seien.

24.11.2005
CIA-Geheimflüge vor allem über Frankfurt abgewickelt?
Frankfurt am Main ist laut einem Zeitungsbericht offenbar das wichtigste Drehkreuz für geheime Flüge mit CIA-Gefangenen gewesen. Laut der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) gab es von 2002 bis 2004 auf der Rhein-Main-Airbase 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen - so viele wie sonst nirgends in Europa.
Hinzu kommen demnach fünf weitere Flüge mit Landungen in Deutschland, die von Experten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" dem US-Geheimdienst zugeordnet werden. Eine Maschine davon habe im Juli 2004 einen Stopp in Berlin-Schönefeld eingelegt, heißt es in der Zeitung.
Höhepunkt im Jahr 2003
Besonders im Jahr 2003 gab es dem Bericht zufolge eine große Zahl geheimer CIA-Flüge über die Frankfurter US-Militärbasis, die im Oktober dieses Jahres geschlossen wurde. Dokumentiert sind demnach 48 Flüge von fünf Maschinen, die eindeutig der CIA zugeordnet werden könnten.
Als häufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen werden Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und pakistanische Zielorte genannt. Aber auch europäische Flughäfen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden demnach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert.

25.11.2005
Europas Himmel soll klar bleiben
Die CIA-Praktiken sind bekannt, die Europäer müssen nun Überprüfungen zulassen - Von Adelheid Wölfl
Während der Europarat versucht, mögliche Geheimgefängnisse in Osteuropa ausfindig zu machen, bringt der Grüne Peter Pilz einen CIA-Überflug mit der Eurofighter-Diskussion in Verbindung. Pilz, alles andere als ein Freund der Luftraumüberwachung, behauptet, dass Österreichs Flugsicherung untersucht, wie viele Flüge die CIA mit Scheinfirmen durchführt. Austrocontrol-Chef Sommerbauer nannte das "ein bissl eine Verwechslung".
Eine mögliche Beteiligung der Europäer an illegalen CIA- Praktiken wird aus dem Blickwinkel der Provinz betrachtet. Es geht wohlgemerkt um einen von hunderten Überflügen von CIA-Jets über Europa seit 9/11. Seit 2001 landeten allein in Großbritannien 210- mal die Flieger des US-Außengeheimdienstes. Im dänischen Luftraum wurden zwanzig bis dreißig Jets registriert, die sich als zivil ausgegeben hatten, aber der CIA zuzurechnen sind. Das ist zwar regelwidrig, aber leider nichts Besonderes in Europa.
Der Flug über Österreich wurde auch nur bekannt, weil die zivile Tarnung aufflog. Die Luftraumüberwachung registrierte, dass militärisches Gerät an Bord war. Die CIA fliegt gerne "zivil", weil sie an Orten landen kann, wo sie sonst nicht unbedingt willkommen wäre und weil lästige Genehmigungen für militärische Überflüge wegfallen. Ein Hinweis dafür, dass sich Häftlinge an Bord befinden, ist das aber nicht. Auch die österreichische Reaktion ist keine "passive Komplizenschaft", wie Pilz es nannte. Denn der Verdacht, dass sich illegale Häftlinge auf dem Flugzeug befanden, ist heute äußerst vage - damals war er schlicht nicht aufgetaucht. Ein falsch deklariertes Militärflugzeug mit zwei Draken freundlich zur Landesgrenze zu geleiten, ist allerdings eine sehr verdeckte Art der Protestbekundung, die angemessen gewesen wäre.
Sich auf diesen einen Flug zu stürzen, ist aber wenig sinnvoll. Notwendig ist eine ernsthafte Untersuchung, inwieweit Europa die Praxis der CIA, Verdächtige zu kidnappen und dann in ein Land zu bringen, in dem auch Folter bei "Befragungen" angewandt wird, unterstützt hat. Und ob es auch in Osteuropa CIA-Geheimgefängnisse gibt.
Mit heftigem Widerstand der verdächtigen Länder ist zu rechnen. Auch die EU hat spät reagiert. EU-Justizkommissar Franco Frattini meinte in voreiligem Kniefall, die Kommission glaube natürlich den Mitgliedsländern und Beitrittskandidaten, die Berichte über solche Gefängnisse zurückgewiesen hatten. Die Indizien sind laut Europarat beunruhigend. Dutzende Flüge aus Afghanistan, dem Irak und Usbekistan nach Europa sind bekannt. Sie mit "außerordentlichen Überstellungen" zu verbinden ist nahe liegend. Denn offensichtlich nutzte die CIA dieselben Jets, um Menschen zu kidnappen und nach Guantánamo zu fliegen. Mindestens 24 CIA-Häftlinge sind zudem spurlos verschwunden.
Eine tiefgehende Untersuchung könnte allerdings für mehrere EU-Staaten unangenehm werden. Weshalb etwa konnten im Dezember 2001 vor den Augen der schwedischen Beamten zwei Ägypter, die Asylanträge gestellt hatten, in rote Overalls gesteckt werden und von der CIA aus Stockholm entführt werden? Die Männer berichteten später, sie seien in Kairo gefoltert worden. Seit damals zumindest müsste Europa von den CIA-Überstellungen wissen. Protest war aber nicht zu hören. Medien berichteten, dass auch der britische Geheimdienst in die Entführung verwickelt sein könnte.
Offensichtlich ist, dass die Gesetze in Europa nicht ausreichen, um Menschen vor Entführungen zu schützen. So steht etwa die völkerrechtliche Bestimmung, wonach die Polizei keine ausländischen Militärmaschinen inspizieren darf, in manchen Fällen dem Auslieferungsverbot an Folterstaaten entgegen. Immerhin hat ein Mailänder Richter nun die Auslieferung von 22 CIA-Agenten gefordert, die 2003 einen ägyptischen Imam gekidnappt haben. Gut. Der Minimalstandard wäre es aber, dass der Imam gar nicht gekidnappt wird und ein ordentliches Verfahren bekommt. In Europa zumindest.

25.11.2005
CIA: Österreich wusste von US-Militärflug
Von unserem Korrespondenten NORBERT RIEF (Die Presse) 25.11.2005
Der Geheimdienst CIA besitzt 26 Flugzeuge - die sind seit langem bekannt.
WASHINGTON. Als die Draken-Abfangjäger am 21. Jänner 2003 aufstiegen, um den Überflug eines angeblich "privaten Flugzeugs" zu überprüfen, wusste man genau, mit wem man es zu tun hat: Mit einer getarnten US-Militärmaschine. Denn die gleiche Hercules AC-130 hatte schon während des Kosovo-Konflikts Einsätze aus Deutschland geflogen, von denen die Militärs in Österreich wussten.
Nach dem Alarmstart der Draken in Linz-Hörsching um 9.46 Uhr verbreitete daher das Ministerium die Meldung, man habe eine "pseudozivile Maschine" begleitet. Offen ist, ob dem österreichischen Verteidigungsministerium Anfang 2003 schon bekannt war, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst Besitzer dieser Hercules mit der Registrierungsnummer N8183J ist. Spätestens seit Juni dieses Jahres müsste man es aber wissen: Damals berichtete die "Presse" über einen Artikel in der "New York Times", der von einer geheimen CIA-Fluglinie handelte und in dem auch von dem Zwischenfall im österreichischen Luftraum die Rede war.
Der amerikanische Auslandsgeheimdienst besitzt über drei Scheinfirmen - "Tepper Aviation", "Pegasus Technologies" und "Aero Contractors" - insgesamt 26 Flugzeuge: Von einer luxuriös umgebauten Boeing 737 über Business Jets vom Typ Gulfstream V bis zu militärischen Transportmaschinen. Das über Österreich eskortierte US-Flugzeug gehörte zur "Tepper Aviation". Was der Zweck des Flugs nach Aserbaidschan war, beziehungsweise um wen es sich bei den Passagieren handelte, ist nicht bekannt.
Die zivilen Maschinen der CIA kommen immer dann zum Einsatz, wenn man vermeiden möchte, dass die Involvierung der US-Regierung bekannt wird. So sollen laut eines Berichts der "Times" beispielsweise Terrorverdächtige zu Befragungen in verschiedene Länder der Welt geflogen werden, wo man bei den Verhörmethoden weniger zimperlich ist. Belegt ist ein Flug eines auf Gunatanamo Bay (Kuba) Inhaftierten nach Libyen.
Auch der in Mazedonien von der CIA entführte deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri wurde in einem Zivilflugzeug von "Aero Contractors" nach Afghanistan verfrachtet. Der Geheimdienst hatte ihn für einen Terroristen gehalten, jedoch schlicht seine Identität verwechselt.
Aufgrund der wegen ihrer Registrierungsnummern leicht zu identifizierenden Flugzeuge glaubt man auch über zumindest zwei Standorte der geheimen CIA-Gefängnisse in Osteuropa Bescheid zu wissen: Eine Boeing 737, die einer der CIA-Scheinfirmen gehört, wurde angeblich auf abgelegenen Flughäfen in Polen und Rumänien gesichtet.

25.11.2005
"Eine große Peinlichkeit"
CIA-Flugzeuge sind in Europa gelandet und daran hat sich bis heute nicht geändert: Mit diesen Worten zitiert das "Handelsblatt" eine anonyme Quelle des US-Geheimdienstes in der Debatte über geheime US-Häftlingstransporte. Die Regierungen der betroffenen Länder seien allerdings nicht gefragt worden. Dass die Sache aufgeflogen sei, sei "eine große Peinlichkeit", so der CIA-Mann weiter. Drehscheibe der Transporte war nach einem anderen deutschen Pressebericht offenbar der Militärflughafen Frankfurt.

25.11.2005
Luftraum: Abflug in die Abfangjäger-Neuzeit
VON MARTIN FRITZL (Die Presse) 25.11.2005
Luftraumüberwachung. Nach dem Ende des Draken: Zehn Fragen zum Eurofighter.
Wien. Mit heutigem Tag ist das Draken-Zeitalter beendet. Der bei seiner Anschaffung äußerst umstrittene Abfangjäger absolviert heute seinen letzten Flug und wird durch den nicht minder umstrittenen Eurofighter ersetzt. Aktualität erhält das Thema Abfangjäger durch den kürzlich bekannt gewordenen illegalen Flug einer Maschine des amerikanischen Geheimdienstes CIA über Österreich. Ein Leitfaden zu Sinn und Unsinn des Abfangjägers Eurofighter.
Wozu brauchen wir den Eurofighter? Für Militärexperten ist es eindeutig: Luftraumüberwachung und Luftabwehr sind ein notwendiges Element der Landesverteidigung, der Einsatz von Überwachungsflugzeugen sei dafür unbedingt notwendig. Notwendig sind die Flugzeuge auch zur Abwehr von Terrorgefahren aus der Luft - etwa bei Großveranstaltungen. Eine durchgehende Einsatzbereitschaft für die Luftraumüberwachung ist allerdings nicht möglich.
Was kann er besser als der Draken? Schweden hat den Draken zwischen 1955 und 1977 gebaut, selbst die neuesten Modelle sind also an die 30 Jahre alt. Der Eurofighter beinhaltet dagegen modernste Technologie. Mit einer Leistung von 74.000 PS erreicht er eine Höchstgeschwindigkeit von Mach 2, das sind rund 2000 km/h.
Was kostet er? 18 Eurofighter wurden zum Preis von 1,96 Milliarden Euro eingekauft. Ursprünglich sollten 24 Flugzeuge angeschafft werden. Dazu kommen die Kosten für den Betrieb der Flugzeuge von (je nach Berechnung) 50 bis 150 Millionen Euro jährlich. Weiters ist laut Rechnungshof noch mit zusätzlichen Kosten von 463 Millionen Euro für Radar, Funksysteme, IT-Infrastruktur, Munition, Pilotenausbildung etc. zu rechnen.
Wann kommt der Eurofighter? Das erste Flugzeug soll am 1. Juni 2007 ausgeliefert werden, das 18. im März 2009. Offen ist noch, ob bis dahin wie vereinbart bereits Flugzeuge aus der zweiten Entwicklungsstufe geliefert werden können. Möglich ist, dass vorerst die Entwicklungsstufe I geliefert und später nachgerüstet wird. Bis zur Auslieferung der Eurofighter sind als Übergangslösung gebrauchte F5 der Schweizer Armee im Einsatz.
Wie sind die Flugzeuge ausgerüstet? Wesentliche Selbstschutz-Systeme fehlen: So fehlt ein System, das auf Kampfflugzeuge abgefeuerte Lenkwaffen IT-gesteuert erfasst. Auch eine "Bedrohungsbibliothek", in der Bedrohungsbilder gespeichert sind, ist nicht vorhanden. Laut Rechnungshof ist aus diesem Grund die Mitwirkung an internationalen Einsätzen nicht vertretbar.
Gibt es billigere Alternativen? Neben dem Eurofighter-Konsortium EADS gab es auch andere Offerte: den schwedischen Saab Gripen und den amerikanischen F-16 (Lockheed-Martin). Auch Bundesheer-intern hätten viele das - billiger angebotene - schwedische Modell bevorzugt. Allerdings hat der Rechnungshof in diesem Punkt dem Verteidigungsministerium einen Persilschein ausgestellt: Der Eurofighter sei "zutreffend als Bestbieter ermittelt" worden.
Wo bleibt die Wirtschaftsplattform? Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat vor der letzten Nationalratswahl eine "Wirtschaftsplattform" angekündigt, die den Kauf finanzieren sollte. Davon ist inzwischen längst keine Rede mehr, der Kauf wird ganz normal aus dem Budget finanziert. Ab dem Jahr 2007 wird der Kaufpreis in 18 Halbjahresraten von je 108.000 Euro bezahlt.
Was bringen die Gegengeschäfte? Vereinbart wurden Gegengeschäfte von heimischen Firmen mit dem Eurofighter-Konsortium in der Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2018. Im vergangenen Jahr haben 102 Unternehmen Gegengeschäfte im Wert von 265 Millionen Euro abgewickelt. Geschäfte um zwei Milliarden Euro sind laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bereits fixiert.
Wie viel profitieren die firmen wirklich? Kein Unternehmen erhält einen Auftrag nur wegen der Verpflichtung zu Gegengeschäften. Heimische Firmen wie der Autokonzern Magna, der Lkw-Hersteller MAN oder der Flugzeug-Zulieferer FACC haben bei ihren Verhandlungen mit Firmen aus dem Eurofighter-Konsortium (beispielsweise DaimlerChrysler) aber einen kleinen Startvorteil.
Kann man aus dem Vertrag aussteigen? Ein Ausstieg ist prinzipiell bei jedem Vertrag möglich. Da der Vertragstext aber nicht veröffentlicht wurde, sind auch diese Konditionen nicht bekannt. Möglicherweise kostet der Ausstieg aus dem Vertrag aber annähernd gleich viel wie die Vertragserfüllung.

25.11.2005
"Regierungen wurden nicht informiert"
85 Starts und Landungen auf inzwischen geschlossener Airbase von 2002 bis 2004.
Die inzwischen aufgelassene US-Militärbasis in Frankfurt am Main ist einem Zeitungsbericht zufolge offenbar das hauptsächliche Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa gewesen.
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) erfolgten zwischen 2002 und 2004 auf der Rhein-Main-Airbase 85 Starts und Landungen von CIA-Maschinen - so viele wie auf keinem anderen europäischen Flughafen.
Zielorte: Bagdad, Kabul, Amman
Dem Bericht zufolge häuften sich die Flüge über die Frankfurter Airbase (sie wurde heuer im Oktober aufgelassen) besonders im Jahr 2003.
Dokumentiert seien zumindest 48 Flüge von fünf Maschinen, die eindeutig dem US-Geheimdienst zugeordnet werden könnten. 2002 waren es 21 Flüge gewesen, zwei Jahre darauf 16.
Als häufigste Abflug- und Zielorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen tauchen dem Bericht zufolge Bagdad, Kabul, die jordanische Hauptstadt Amman und Pakistan auf.
"Plane-Spotter" als Augenzeuge
Aber auch europäische Flughäfen wie Moskau, Prag und Glasgow wurden demnach von Frankfurt aus durch CIA-Flugzeuge angesteuert.
Die "Berliner Zeitung" beruft sich für ihre Angaben auf so genannte Plane-Spotter, die Flugzeuge auf Militärbasen fotografieren und anhand von deren Kennungsangaben die Flugbewegungen recherchieren.
Ein großer Teil dieser Spotter-Angaben ist demnach zudem von nationalen Flugsicherheitsbehörden aus Ländern bestätigt worden, deren Luftraum von den CIA-Maschinen auf ihrem Flug von oder nach Frankfurt passiert wurde.
Drängen auf US-Stellungnahme
Die neue deutsche Bundesregierung wollte sich nicht dazu äußern, ob sie Informationen über geheime CIA-Operationen in Europa im Zuge des US-"Kriegs gegen den Terror" habe.
Berlin verweist auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Straw im Namen der EU an die US-Regierung. Als Vertreter der derzeitigen EU-Präsidentschaft habe Straw im Namen der EU-25 in einem Schreiben an seine US-Kollegin Condoleezza Rice um Aufklärung zu den angeblichen CIA-Aktivitäten in Europa gebeten. Die Stellungnahme steht bisher noch aus.
"Regierungen werden nicht informiert"
Aus inoffizieller Quelle wird daraus aber wenig Hehl gemacht: "Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert", zitierte das "Handelsblatt" am Donnerstag einen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter in einem Vorab-Bericht aus Washington.
Die jeweiligen Regierungen seien von den USA allerdings nicht informiert worden. In Deutschland werde für Flüge dieser Art unter anderem der US-Militärflughafen im rheinland- pfälzischen Ramstein genutzt.
"Eine große Peinlichkeit"
Die der CIA herrsche jedenfalls große Frustration, weil die Flüge nicht ausreichend abgeschirmt worden seien. "Das Ganze ist eine große Peinlichkeit", fügte der Geheimdienstmitarbeiter nach Angaben des "Handelsblatt" hinzu.
Die CIA benutze für seine Anti-Terror-Operationen eine Reihe von Tarnfirmen, die regulär bei der Bundesbehörde Federal Aviation Administration registriert seien. Als Beispiele nannte der Geheimdienstmann die Firmen Aero Contractors in Smithfield (North Carolina) und Tepper Aviation (Florida).

25.11.2005
Cap fordert offiziellen Protest
Platter über Vorwürfe empört: "Werde alle Karten auf den Tisch legen."
Die Debatte über angebliche Transporte von US-Gefangenen mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Österreich hält weiter an.
Am Donnerstag fordert SPÖ-Klubchef Josef Cap nun einen offizielle Protest von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush.
Schüssel ist am 8. Dezember bei Bush zu Gast. Bei einer Pressekonferenz sprach sich Cap weiters für eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit aus.
2003 Vorfälle im Luftraum
Das Bundesheer hatte zuletzt bestätigt, dass es am 21. Jänner 2003 einen Vorfall mit einem vorerst verdächtigen Flugzeug gegeben hat. Heeresmaschinen sind demnach aufgestiegen, konnten allerdings keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums finden.
Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 30. November müsse nun eine Liste aller Überflüge des vergangenen Jahres und der damit verbundenen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums vorgelegt werden, forderte Cap. Er sprach sich auch dafür aus, die Vertraulichkeit des Gremiums, die an und für sich besteht, in dieser einen Angelegenheit aufzuheben.
Grüne fordern "ernsthafte" Untersuchung
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, stellte fest, dass es laut der Flugsicherheitsbehörde Austro Control noch immer keine ernsthafte Untersuchung der Überflüge gebe.
Die Austro Control würde über die Flugdaten des gesamten letzten Jahres verfügen. "Ich verlange, dass bis zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates geklärt wird, ob eines der verdächtigen CIA-Flugzeuge den österreichischen Luftraum verletzt hat. Ich erwarte vom Verteidigungsminister, dass er das jetzt mit großer Verspätung endlich ernsthaft untersucht", so Pilz.
Platter: "Ungeheure Anschuldigung"
Günther Platter (ÖVP) reagierte auf den Vorwurf der Grünen, die Österreich einer "passiven Komplizenschaft mit den USA" bezichtigten: "Das ist eine ungeheuerliche Anschuldigung. Wir nehmen die Luftraumüberwachung sehr ernst und gehen dabei sehr seriös vor."
Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nicht mehr als einen CIA-Überflug mit Terrorverdächtigen an Bord über Österreich gegeben habe, antwortete Platter: "Ich war damals nicht Minister und bin jetzt selbst auf Informationen angewiesen. Bei einem solchen Überflug kann man niemals beurteilen, wer an Bord ist."
"Werde Karten auf den Tisch legen"
Bei der Luftraumüberwachung gebe es zwischen 80 und 100 Einsätze, es würden ständig Routinekontrollen vorgenommen. Wenn eine Debatte im Sicherheitsrat zu den CIA-Überflügen notwendig sei, werde sie geführt. "Ich werde alle Karten auf den Tisch legen. Ich agiere auf der Basis von Fakten und stelle daher keine Mutmaßungen an", so Platter.

25.11.2005
Abrüstfeier für die Draken
Platter, Lichal und Frischenschlager kommen nach Zeltweg - Ostarrichi-Draken fliegt Solo-Programm
Wien - Das Bundesheer nimmt heute, Freitag, offiziell Abschied von der altgedienten Draken-Flotte, die mit Jahresende endgültig stillgelegt wird. Zu dem Festakt in Zeltweg in der Steiermark erwartet werden einige Verteidigungsminister, die die Abfangjäger in ihrer knapp 18-jährigen österreichischen Geschichte begleitet haben, darunter der derzeitige Ressortchef Günther Platter (V) sowie Robert Lichal (V) und Friedhelm Frischenschlager (F).
Auf der Gästeliste stehen auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) und der Kommandant der Österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf. Die Feier beginnt um 13.00 Uhr, geboten wird u.a. ein Solo-Flug des rot-weiß-roten "Osterrichi Draken". Das letzte Mal waren die Flieger bei der Bundesheer-Parade am Nationalfeiertag in Wien zu sehen.
Die Draken sind seit Juli 2005 nicht mehr für die Luftraumüberwachung zuständig, bleiben aber bis Ende 2005 betriebsbereit. Bis zur Lieferung der Nachfolger-Jets Eurofighter 2007 sichern Mietflieger aus der Schweiz den Luftraum. Österreich ist das letzte Land, dass die altersschwachen Draken außer Dienst stellt.

25.11.2005
Draken haben ausgedient
Die österreichische Draken-Flotte ist mit Ende des Jahres endgültig Geschichte. Am Freitag werden die Jets nach 17 Jahren im Dienst bei einem Festakt des Bundesheeres ein letztes Mal offiziell abheben. Der Anschaffung der Jets 1988 waren nicht minder heftige Debatten vorausgegangen als beim Kauf der Eurofighter. Was nach der Ausmusterung mit den Draken passiert, ist unklar. Einige Jets dürften wohl den Weg ins Museum finden - andere sind vielleicht bald in "entschärfter" Form wieder in der Luft.

25.11.2005
Nach 17 Jahren ausgemustert
Österreich verschrottet den Draken als letztes Land.
Anlässlich des vergangenen Nationalfeiertages hatten die Draken-Abfangjäger des Bundesheeres noch einmal einen großen öffentlichen Auftritt über dem Wiener Heldenplatz.
Am Freitag folgt der letzte offizielle Akt in der 17-jährigen Geschichte der Saab S 35 OE Draken - so der volle Name des jahrelang nicht unumstrittenen Jets.
Eigentlich zehn Jahre später als geplant werden die Abfangjäger dann mit einen Festakt auf dem Flugfeld in Zeltweg verabschiedet. Mit Ende des Jahres haben sie endgültig ausgedient.
Was geschieht mit den Draken?
Was danach mit den ausrangierten Jets passiert, ist noch weitgehend unklar. Möglich, dass der eine oder andere Draken als Ausstellungsstück im Museum landet.
Weiterbetrieb in "entschärfter" Form?
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium gibt es bereits zahlreiche Anfragen - auch für einen Weiterbetrieb.
Die US-Firma Tempest soll demnach ihr Interesse an Jets in flugfähigem Zustand deponiert haben. Ein Verkauf in die USA bedarf allerdings einer rechtlichen Klärung - das Land gilt derzeit als "kriegsführende Nation".
Auch die entschärfte Version des Draken - nach Ausbau der beiden Maschinenkanonen und anderer Instrumente an Bord - bleibt ein "militärisches Fluggerät".
Deja-vu Eurofighter-Debatte
Die Überwachung des Luftraumes sichern schon jetzt zwölf von der Schweizer Armee geleaste Jets vom Typ Northrop F-5 Tiger. 2007 sollen diese Aufgabe 18 Eurofighter des Herstellers EADS übernehmen.
Nicht weniger umstritten als deren Anschaffung war die der Draken ab 1985. Damals unterzeichnete die SPÖ-FPÖ-Koalitionsregierung unter Fred Sinowatz und Norbert Steger den Kaufvertrag für 24 gebrauchte Jets des Typs.
Proteste und zwei Volksbegehren
Bis die ersten Draken am 28. Jänner 1988 in Österreich landeten, folgten allerdings Proteste und zwei Anti-Draken-Volksbegehren.
Das erste (1985) wurde von 121.000 Menschen unterstützt, Volksbegehren Nummer zwei (1986) von 244.000.
Parteistreit in der ÖVP
Heute wie damals führte das Thema Abfangjäger auch zu politischen Spannungen: Das zweite Anti-Draken-Volksbegehren wurde von der ÖVP Steiermark initiiert, die sich damit gegen den Kurs der Bundespartei stellte.
Der Grund war die Stationierung der Flieger in der Steiermark. Anrainer befürchteten Lärm und Umweltbelastungen. Der parteiinterne Konflikt in der ÖVP erreichte schließlich seinen Höhepunkt, als acht steirische Nationalratsabgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal einbrachten.
"Rostschüssel" verlässlicher als ihr Ruf
Die politischen Wogen glätteten sich mit der Zeit, die Draken wurden deshalb noch lange nicht beliebter - und vor allem nicht jünger.
Kritiker argumentierten immer wieder, dass die Jets bereits bei ihrem Kauf etliche Flugstunden auf dem Buckel hatten.
Die Rede war von "Rostschüsseln", handelt es sich doch um Flugzeuge, die zwischen 1963 und 1965 für die schwedische Luftwaffe produziert wurden. Das Bundesheer darf sich damit rühmen, die 1.000.000ste Draken-Flugstunde absolviert zu haben.
Draken Nummer zwölf überschritt bereits bei einem Festakt am 28. Oktober 1999 die Marke von einer Million der Gesamtflotte.
Pilot starb bei Ausbildungsflug
Umso außergewöhnlicher ist die unfallfreie 18-jährige Bilanz der heimischen Draken-Flotte. Sie wurde allerdings von einem tragischen Unglück zwei Jahre vor der Auslieferung der Jets nach Österreich überschattet. Damals kam der österreichische Pilot Johann Wolf beim Absturz einer schwedischen Übungsmaschine ums Leben.
50-Jahr-Jubiläum in Schweden
In Schweden jährte sich im Oktober die Inbetriebnahme des ersten Abfangjägers vom Typ J-35 Draken zum 50. Mal. Österreich ist das letzte Land, das den heute eingesetzten Typus aus seiner Luftwaffe ausmustert.
Seit Juli 2005 sind die Jets quasi im Vorruhestand - sie sind offiziell nicht mehr für die Luftraumüberwachung zuständig, werden aber erst Ende des Jahres endgültig aus dem Dienst gestellt.
Den Draken sollen spätestens 2010 auch 28 von 40 im Jahr 1970 angeschafften Saab 105 OE in den Ruhestand folgen, die heute noch in der Luft sind.

25.11.2005
Deja-vu bei Eurofighter-Kauf
Nicht weniger umstritten als der Eurofighter: Proteste, Volksbegehren und Misstrauensanträge.
Die Beschaffung der nunmehr ausgedienten Saab Draken vor 20 Jahren, mit der schon damals der Ersatz durch neue Abfangjäger verankert wurde, weist rückblickend viele Parallelen zum Eurofighter-Kauf auf.
Der Kauf damals führte wie heute jener der Eurofighter zu heftigen politischen Debatten, Protesten, wurde Thema von Volksbegehren und von Misstrauensanträgen gegen Minister. Auch die Argumente für und wider Abfangjäger sind einander aus heutiger Sicht nicht unähnlich.
Ankaufsentscheidung 1985
Nachdem der Landesverteidigungsrat im März 1985 die Anschaffung von 24 gebrauchten Draken empfohlen hatte, unterzeichnete die SPÖ-FPÖ-Koalitionsregierung unter Fred Sinowatz und Norbert Steger am 21. Mai 1985 den Kaufvertrag mit Saab.
Volksbegehren hinter Erwartungen
Das "Zweigenerationenkonzept" sah gleichzeitig bereits Ersatz für den schwedischen Jet durch neue Abfangjäger Mitte der 90er Jahre vor. Bereits zwei Tage später kündigte das "Komitee gegen Abfangjäger" an, dass ein gegen die Flugzeuge geplantes Volksbegehren ins Rollen gebracht wird.
Mit 121.000 Unterschriften blieben die Erwartungen der Initiatoren allerdings unter den Erwartungen.
Alleingang der ÖVP Steiermark
Der viel größere Konflikt entzündete sich dann erst 1986 an der Standortfrage. Die regierende Volkspartei in der Steiermark stellte sich vehement gegen die Entscheidung für ihr Bundesland als Heimat der Flugzeuge und somit auch gegen die eigene Bundespartei, die nach der Nationalratswahl am 23. November 1986 eine Regierungskoalition mit der SPÖ unter Franz Vranitzky einging.
Sieben Monate vor der Wahl unterschrieben 244.000 Steirer ein zweites Anti-Draken-Volksbegehren, das von der steirischen ÖVP unter Landeshauptmann Josef Krainer organisiert wurde.
Volksbegehren auch gegen Eurofighter
Zu einem Volksbegehren kam es auch nach der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Regierung, 24 Eurofighter - die Anzahl wurde nach der Hochwasserkatastrophe 2002 auf 18 reduziert - anzukaufen.
Das von Rudolf Fußi initiierte Volksbegehren wurde im Hochsommer 2002 von 624.720 Österreichern unterstützt. Im Herbst desselben Jahres platzte die ÖVP-FPÖ-Koalition nach einem Treffen der freiheitlichen Delegierten in Knittelfeld unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger".
Misstrauensantrag gegen Lichal
Auch der Draken-Konflikt hatte eineinhalb Jahrzehnte davor in einer parteiinternen Zerreißprobe gegipfelt. Am 30. September 1987 brachten acht steirische ÖVP-Abgeordnete auf Geheiß von Landeshauptmann Krainer einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal ein.
Der Antrag scheiterte, es folgten zahlreiche Proteste, schließlich nahmen die Draken im Jänner 1988 Anflug auf Österreich. Mit etwas Verspätung, im März 1991, wies der Verfassungsgerichtshof zwei Anträge gegen die Jets aus den Jahren 1987 und 1988 zurück.
Der Kampf gegen die Eurofighter wurde bisher weniger in der breiten Öffentlichkeit als vielmehr im Parlament ausgetragen. Im Jahr 2003 stellte die Opposition insgesamt vier Misstrauensanträge in dieser Sache - zwei gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jeweils einen gegen Verteidigungsminister Günther Platter und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (beide ÖVP).

25.11.2005
Von der "Fliegenden Tonne" zum Eurofighter
Chronologie der aktiven Luftraumüberwachung in Österreich.
Das Kapitel Österreich und Abfangjäger wurde streng genommen mit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes 1955 aufgeschlagen.
Dieses verpflichtet die Republik dazu, ihre Neutralität "mit allen Mitteln" aufrechtzuerhalten.
Ungenehmigte US-Überflüge
Die ersten Überlegungen, Flugzeuge für die Luftraumüberwachung anzuschaffen, tauchten konkret allerdings erst 1958 auf, als die US-Luftwaffe im Zuge der Libanon-Krise mehrmals ohne Erlaubnis Flüge über Österreich unternahm.
Mehrere Versuche, Abfangjäger zu erwerben, scheiterten jedoch vorerst an der Politik. Die ersten wurden schließlich 1961 angeschafft.
Im Folgenden eine Chronologie:
1961: Österreich erwirbt erste düsengetriebene Militärflugzeuge des Typs Saab J-29 ("Fliegende Tonne"). Die Jets machen vor allem durch Pannen und Crashs Schlagzeilen.
1970: Kauf von 40 Saab 105 OE. Davon sind heute noch 28 in der Luft. Sie sollen spätestens 2010 ausgemustert werden.
Mai 1985: Die SPÖ-FPÖ-Regierung unter Fred Sinowatz und Norbert Steger unterschreibt den Kaufvertrag für 24 gebrauchte Saab S 35 OE Draken.
Dezember 1985: Erstes Anti-Draken-Volksbegehren; 121.000 Menschen unterschreiben.
März 1986: Zweites Anti-Draken-Volksbegehren (nur in der Steiermark); 244.000 Unterschriften.
Jänner 1988: Erste Draken landen in Österreich.
2000: Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt die Anschaffung neuer Abfangjäger.
2002: Die Entscheidung fällt auf den Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ursprünglich sollen 24 Stück gekauft werden, nach der Hochwasserkatastrophe 2002 erfolgt die Reduktion auf 18 Stück.
Seit Juli 2005: Luftraumüberwachung mit von der Schweiz angemieteten Northrop F-5E.
Mit Jahresende 2005 stellt Österreich als letztes Land die Draken außer Dienst.
Ab 2007: Luftraumüberwachung mit Eurofightern.

25.11.2005
Draken gehen in Pension
Nach 17 Jahren Flugbetrieb schickt das österreichische Bundesheer Ende des Jahres seine Draken-Abfangjäger in die Pension. Am Freitag gab es zum Draken-Abschied einen militärischen Festakt in Zeltweg.
Zehn Jahre länger als geplant
Mit 31. Dezember wird der Flugbetrieb endgültig eingestellt. Die Saab Draken waren um zehn Jahre länger im Einsatz als ursprünglich geplant - trotzdem war der Betrieb in Österreich unfallfrei.
"Rostschüsseln" und "Schrottgeier"
Als "Rostschüsseln" und "Schrottgeier" wurden die Draken von Kritikern schon vor ihrer Anschaffung bezeichnet. Zwei Anti-Draken-Volksbegehren gab es, eines davon eingeleitet von der steirischen Volkspartei. Anrainer in Graz und Zeltweg befürchteten Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Gefahr durch technische Probleme - doch zumindest die blieben weitgehend aus.
Der Vorteil "alter" Draken
Während der Ausbildung in Schweden kam zwar ein österreichischer Pilot bei einem Absturz ums Leben, doch dann folgten laut dem Bundesheer 17 unfallfreie Jahre. Doro Kowatsch - Fliegerregimentskommandant und Draken-Pilot der ersten Stunde - sagt, es hatte auch Vorteile, dass die Draken bei ihrer Anschaffung schon 20 Jahre alt waren:
"Dass wir keinen schweren Unfall mit dem Draken hatten, beruht sicher zum Großteil darauf, dass wir durch die lange Ausbildung in Schweden eine 20- oder 25-jährige Betriebserfahrung der schwedischen Luftwaffe mitnehmen konnten. Dazu gehört natürlich die Qualität unserer Techniker. Wir haben entsprechende Praxisausbildung auch beim Flugbetrieb in Schweden gehabt durch erfahrene Techniker der schwedischen Luftwaffe", sagt Kowatsch.
F5-Jets machen jetzt Jagd auf...
Seit Juli werden die Draken nicht mehr für die Luftraumüberwachung genutzt, zwölf von der Schweiz geliehene F5-Jets haben sie ersetzt.
... "Eindringlinge" Draken
Bei Luftkampf-Übungen kommen die Draken aber noch bis Ende des Jahres zum Einsatz. Dabei übernimmt der Draken jeweils die Rolle des Eindringlings, der von F5-Jets gejagt wird, sagt der Fliegerregimentskommandant.
Und wenn der Draken jetzt auch tatsächlich ein Auslaufmodell ist, müssen sich die Piloten beim Flug noch voll motivieren und konzentrieren, meint Kowatsch, damit auch in den letzten fünf Flugwochen kein Unfall mehr passiert.

25.11.2005
Misstöne bei Draken-Abschied
Die altgedienten Draken sind am Freitag nach 18-jähriger Dienstzeit beim österreichischen Bundesheer feierlich verabschiedet worden. Für Misstöne am Rande des Festaktes in Zeltweg sorgte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).
"Die Steiermark ist nicht bereit, ohne Ausgleich die ganze Last zu tragen", so Voves. Voves will Ausgleich für Stationierung
Voves meinte in Hinblick auf die Stationierung der Eurofighter, die Steiermark sei nicht bereit, ohne entsprechenden Ausgleich die ganze Last zu tragen. Er könne sich eine Stationierung von neun Abfangjägern vorstellen.
Ein klares Nein zu diesem Vorschlag kommt von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP). Alle 18 Eurofighter müssten in Zeltweg stationiert werden, nur dann seien entsprechende Gegengeschäfte für die Region Aichfeld möglich.
Platter: "Alle kommen in die Steiermark"
Welchen Ausgleich Voves sich vorstellt, wollte Platter nicht beantworten, nur so viel: "Wir sind gesprächsbereit." Es gebe Überlegungen, den Flughafen für eine Mitbenützung zu öffnen, so Platter. Für welche Zwecke, wurde nicht konkretisiert. "Ich erwarte, dass der Landeshauptmann auf mich zukommt", sagte der Minister.
Nostalgie und Eintracht
Abgesehen von diesen Misstönen herrschte bei der Abschiedfeier für die altersschwachen Draken Nostalgie und Eintracht. Den Gästen wurde eine einzigartige Show mit einem Jet im Sonder-Design geboten: Der Flieger war schwarz lackiert und trug auf der unteren Seite das "drakenförmige" Symbol der "Orden der Draken-Ritter".
Fünf Verteidigungsminister beim Festakt
Unter den hochrangigen Teilnehmern waren neben Platter und Voves auch jene vier Verteidigungsminister, die die 18-jährige Geschichte der Draken in Österreich begleitet haben. Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, bekam vom schwedischen Hersteller Saab einen in Holz geschnitzten "Drachen" überreicht.
Platter bekräftigte in Hinblick auf die Eurofighter, dass "es in die richtige Richtung geht". Platter bedankte sich in seiner Rede beim Bundesheer für die unfallfreie Bilanz der Draken-Flotte und bekräftigte in Hinblick auf die Eurofighter, dass "es in die richtige Richtung geht".
Allerletzte Draken überhaupt
Österreich ist das letzte Land, das die Draken außer Dienst gestellt hat. Von den insgesamt 612 hergestellten Abfangjägern flogen mehr als 500 in Schweden, der Rest in Dänemark, Finnland und Österreich. Das Bundesheer bestellte im Jahr 1985 24 Stück, die 1988 in Graz-Thalerhof und Zeltweg stationiert wurden.
Ungewisse Zukunft - zahlreiche Anfragen
Die Zukunft der Draken ist noch ungewiss, es soll aber zahlreiche Anfragen geben. Ein Flieger dürfte für das Heeresmuseum reserviert sein und einer an die Flugtechnische Schule in Langenlebarn gehen. Alle weiteren Optionen, etwa die Anfrage einer US-Firma, werden geprüft, hieß es.

25.11.2005

25.11.2005
KOMMENTAR: Die Gegenwart der Zukunft
Christoph Kotanko über den Auftrag und die Aussichten des Bundesheeres
Der Nachfolger wurde mit dem Vorgänger pensioniert: Zeitgleich mit dem Abschied des Bundesheeres von den Draken in Zeltweg nahm die schwedische Luftwaffe das Nachfolgemodell Viggen außer Betrieb. In der nordschwedischen Stadt Lulea fand gestern eine Flugschau mit den letzten noch in Dienst stehenden Viggen statt. Der von Hersteller Saab als Draken-Nachfolger fabrizierte Viggen war bei den Schweden seit 1971 in Dienst.
Der Vorgang zeigt, wie grotesk die heimische Sicherheitspolitik sein kann. Die Befürworter der Luftraumüberwachung konnten den Zeitplan für die Draken-Nachfolge nicht durchsetzen, weil sie furchtsam, populistisch und orientierungslos waren. Dabei war alles falsch, was nach dem Draken-Kauf 1985 von den Gegnern gesagt wurde. So ließ damals die steirische ÖVP "Experten" aufmarschieren, die von drohenden Serien-Unfällen faselten. In 18 Jahren gab es keinen einzigen Absturz einer österreichischen Maschine, obwohl die Draken zehn Jahre länger als geplant geflogen wurden.
Schreckensfantasien und Schönrednerei gab es genug, manchmal von ein und derselben Person: 1988 tönte der damalige Obmann der steirischen Jungen ÖVP, Reinhold Lopatka, er sei "überhaupt gegen alle Abfangjäger"; 2003 prahlte der jetzige ÖVP-Generalsekretär Lopatka, man sei "bei der Abfangjägerbeschaffung am Ziel" – da hatte die VP-geführte Regierung die teuren Eurofighter bestellt.
Beliebigkeit und ein Betonjargon beherrschen die Bundesheer-Debatte. Jüngstes Beispiel: Kaum hatte Verteidigungsminister Günther Platter im Freitag-KURIER angekündigt, Auslandseinsätze würden für Berufssoldaten verpflichtend, da kam schon die ablehnende Stellungnahme der FPÖ. Die Freiwilligkeit müsse bleiben, alles andere wäre "eine moralische Erpressung" und "der Abgesang auf die Neutralität".
Mit der Wirklichkeit hat die Aussage nichts zu tun. Heute sind 1300 Soldaten bei 15 Auslandseinsätzen aktiv. Das gehört zum Auftrag des Heeres. Was Platter plant, ist anderswo selbstverständlich: Die Profis werden dorthin geschickt, wo sie gebraucht werden.
Die Zukunft hat in der Sicherheitspolitik längst begonnen. Die zwanghafte Ablehnung jeder Weiterentwicklung ist sinnlos. Österreich hat sich – noch unter einem SPÖ-Regierungschef – verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten bei EU-Einsätzen mitzumachen. Wichtig ist der Sinn für Proportionen: Niemand erwartet von einem neutralen Kleinstaat Großtaten. Doch bei ihren militärischen Aktivitäten ist die Republik ohnehin immer am untersten Limit. Der Luftraum wird nur mehr von 18 Abfangjägern kontrolliert, eine Zahl, die in vergleichbaren Staaten undenkbar wäre. Die Professionalisierung des Heeres erfolgt in vorsichtigen Schritten – andere Länder haben seit Langem nur mehr Profi-Truppen.
Ein Fortschritt ist zu vermerken: Bei den Parteien, die fürs Regieren infrage kommen, setzt sich allmählich das realistische Denken durch. Mit einer Verweigerungshaltung ist kein Staat zu machen.

25.11.2005
Der Drache hat ausgedient
Der Draken stieg am Freitag offiziell zum letzten Mal auf, bis Jahresende kann er theoretisch noch aushelfen.
Für den großen Abschied hatten die Flugschüler die Halle geräumt: In jenem Flugzeughangar, in dem sonst die Maschinen der angehenden Militärpiloten parken, stand am Freitag ein Fahnenmast. Rundherum eine Ehrenkompanie, Zivilisten, Offiziere, Ehrengäste.
Am Fliegerhorst Zeltweg nahm das offizielle Österreich Abschied. Auf den Einladungen stand "Time to say goodbye", das Bundesheer zelebrierte das Dienstende des Draken.
Es war ein spätes Farewell: Fast 18 Jahre nach der Indienststellung flog der schwedische Drachen, in den 80er und 90er Jahren gerne als "Schrottbomber" verunglimpft, für den Festakt gestern offiziell zum letzten Mal über Österreich. Mit dabei: Verteidigungsminister Günther Platter und seine Vorgänger, die wie etwa Robert Lichal oder Friedhelm Frischenschlager in Kauf und Kontroverse rund um die schwedischen Jets involviert waren.
Anrainer
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) gab sich konziliant - aber kritisch: Die Steiermark werde bei der Stationierung der Eurofighter keine Lösung akzeptieren, bei der die "Last" nur auf der Bevölkerung des Aichfelds liege. Platter antwortete in seiner Rede, indem er auf die Kompensationszahlungen für die Anrainer hinwies.
Technisch haben die Oldtimer (sie wurden zwischen 1963 und 1965 für die schwedische Luftwaffe produziert, Anm.) mit ihren Nachfolgern, den Eurofightern, nur wenig gemein.
Aus politischer Perspektive teilen sie das gleiche Schicksal: Sie gehören zu den umstrittensten innenpolitischen Vorhaben der Zweiten Republik. "Der Draken hat Geschichte gemacht", bemerkte Ex-Minister Lichal wehmütig, ehe, als Höhepunkt des Festaktes, ein ausschließlich für den Festakt pechschwarz lackierter Draken aufstieg, über dem Flugfeld eine Schleife zog und in den Hangar rollte.
Volksbegehren
Ehe am 28. Jänner 1988 die ersten beiden Draken in der Steiermark landen konnten, gab es zwei Volksbegehren dagegen. Das erste, initiiert vom Komitee gegen Abfangjäger, kam 1985 auf 121.000 Unterschriften. Und 1986, als entschieden werden sollte, wo die Jets stationiert werden, leistete die steirischen ÖVP erbitterten Widerstand. Ihr Volksbegehren unterstützten 244.000 Menschen, die grün-weiße Volkspartei stellte sich offen gegen die regierende Mutterpartei.
Höhepunkt des Zwistes: Der 30. September 1987. Auf Order des steirischen ÖVP-Landeshauptmannes Josef Krainer brachten acht steirische ÖVP-Mandatare im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal ein, der allerdings scheiterte.
Überflüssig
"Damals ist die ÖVP einen würdigen Kurs gefahren. Abfangjäger waren für uns ein Hobby von Teilen des Bundesheeres, nicht mehr. Militärisch waren und sind sie überflüssig", erinnert sich Ex-VP-Politiker Gerhard Hirschmann, der 1987 neben Krainer heftig gegen die Jets gewettert hatte.
Der größte Erfolg der Draken: Obwohl die Drachen mehr als vierzig Jahre alt sind und sich das Bundesheer rühmen darf, die magische Marke der einmillionsten Flugstunde überschritten zu haben, gab es in 18 Dienstjahren entgegen anderen Prognosen keinen einzigen Flugunfall.
Chronologie
März 1985: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt Kauf von 24 gebrauchten Draken. Im Mai unterschreibt Regierung Sinowatz/Steger den Kaufvertrag. "Zwei-Generationen-Konzept" sieht neue Abfangjäger Mitte der 90er Jahre vor. 1985 erzielt ein Anti-Draken-Volksbegehren 121.000 Unterschriften. 1986: Konflikt um die Standortfrage. Die steirische ÖVP stellt sich gegen die Entscheidung für die Steiermark und damit gegen die Bundes-ÖVP (mit der SPÖ in Koalition). Ein Volksbegehren in der Steiermark erzielt 244.000 Unterschriften. 1988 kommt der erste Draken nach Österreich.

25.11.2005
Draken - Endstation Kreisverkehr
WIEN. Nach knapp 18-jähriger Dienstzeit fliegen die Saab 35 OE des Bundesheeres heute ins Ausgedinge. Unter dem Namen "Draken" waren die Abfangjäger für die Sicherheit in der Luft und für beispiellose Politkämpfe verantwortlich.
In Zeltweg werden die gut 40 Jahre alten Maschinen heute mit allen militärischen Ehren verabschiedet - selbstverständlich oder auch ausgerechnet in der Steiermark. Denn dort haben sich wegen der Anschaffung der 24 schwedischen Gebraucht-Flugzeuge einst wilde Proteste abgespielt.
Getragen wurde der Widerstand, wegen der befürchteten Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch die Stationierung, von der VP des damaligen Landeshauptmannes Josef Krainer. Der organisierte sogar 1986, wenige Monate vor der Nationalratswahl, ein Anti-Draken-Volksbegehren (244.000 Unterschriften in der Steiermark), obwohl die Bundes-VP auch als Oppositionspartei mit der rot-blauen Regierung für den Abfangjäger-Kauf war.
Am 30. September 1987, die VP war mittlerweile wieder in einer großen Koalition mit der SP, brachten sieben steirische VP-Abgeordnete auf Krainers Geheiß einen (erfolglosen) Misstrauensantrag gegen den eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal ein.
Die Gegner der Abfangjäger waren zahlreich, ihre Argumente vielfältig: Etwa der Preis für die 24 Draken. Wobei sich die damals knapp 180 Millionen Euro, gemessen an den 2,167 Milliarden Euro, die Österreich in den kommenden Jahren für die 18 neuen "Eurofighter" aufbringen muss, heute fast mickrig wirken.
Weil die ersten österreichischen Ultraschalljets, bereits zwischen 1963 und 1965 für die schwedische Luftwaffe produziert worden waren, höhnte mancher über die "Schrottgeier".
Umso erfreulicher ist, dass es mit den zudem als schwierig zu fliegen geltenden Draken seit dem Anflug Ende 1987 keine folgenschweren Zwischenfälle gegeben hat. Zwei Jahre davor ist allerdings der österreichische Pilot Johann Wolf bei einem Ausbildungsflug in Schweden abgestürzt und ums Leben gekommen.
In den folgenden Jahren wurde es zumindest politisch ruhig um die lauten Blechvögel. Dennoch ernteten die Draken nur einmal ungeteilte Anerkennung: Als sie im Slowenien-Krieg im Sommer 1991 zur Sicherung von Österreichs Südgrenze im Einsatz waren.
Was mit den weltweit letzten aus dem Militärdienst genommenen Draken ab morgen passieren soll, ist offen. Beim Verteidigungsministerium gibt es jedenfalls Anfragen für den Weiterbetrieb, für die Ausschlachtung oder auch zur Montage als Schmuckstück im Kreisverkehr.
Der Nachfolger des Draken
Wieder ein Aufreger
Heftige Reaktionen wie beim Draken haben auch den Eurofighter-Kauf begleitet: Etwa vier Misstrauensanträge, diesmal von SP und Grünen gegen VP-Minister, ein Volksbegehren (624.720 Unterstützer) und der Verzicht auf den FP-Vorsitz durch Jörg Haider wegen eines drohenden Phantom-Lobbyisten.

25.11.2005
Draken donnerten ein letztes Mal über Zeltweg
Nach 17 Jahren heißt es für die Draken "abrüsten". Abschied mit Platter und ehemaligen Verteidigungsministern.
Die altgedienten Draken-Abfangjäger sind am Freitag mit militärischen Ehren nach 18-jähriger Dienstzeit beim österreichischen Bundesheer verabschiedet worden. Bei einem Festakt mit Verteidigungsminister Günther Platter (V) und vier seiner Vorgänger donnerte ein letztes Mal ein Draken mit einem Sonder-Design über den steirischen Stützpunkt. Für Misstöne sorgte einzig Landeshauptmann Franz Voves (S), der in Hinblick auf die Stationierung der Eurofighter meinte, die Steiermark sei nicht bereit, ohne entsprechenden Ausgleich die ganze Last zu tragen.
Stationierung. Platter hielt dem entgegen, dass man an die geplante Stationierung der 18 Eurofighter, die ab 2007 geliefert werden sollen, in der Steiermark festhalte. Welchen Ausgleich Voves sich vorstellt, wollte Platter nicht beantworten, nur so viel: "Wir sind gesprächsbereit." Es gebe Überlegungen, den Flughafen für eine Mitbenützung zu öffnen, so Platter. Für welche Zwecke, wurde nicht konkretisiert. "Ich erwarte, dass der Landeshauptmann auf mich zukommt", sagte der Minister.
Abschiedfeier. Abgesehen von diesen Misstönen herrschte bei der Abschiedfeier für die altersschwachen Draken Nostalgie und Eintracht. Den Gästen wurde eine einzigartige Show mit einem Jet im Sonder-Design geboten: Der Flieger war schwarz lackiert und trug auf der unteren Seite das "drakenförmige" Symbol der "Orden der Draken-Ritter".
Hochrangig. Unter den hochrangigen Teilnehmern waren neben Platter und Voves auch jene Verteidigungsminister, die die 18-jährige Geschichte der Draken in Österreich begleitet haben, darunter Herbert Scheibner, Robert Lichal, Helmut Krünes und Friedhelm Frischenschlager. Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, bekam vom schwedischen Hersteller Saab einen in Holz geschnitzen "Drachen" überreicht.

25.11.2005
Der österreichische Draken im Zitat
Immer wieder veranlassten die Abfangjäger den ein oder anderen Politiker zu einem Statement.
4. März 1984: Josef Krainer (V), steirischer Landeshauptmann: "Fatale Fehlentscheidung"
7. Mai 1985: Fred Sinowatz (S), Bundeskanzler: "Beispielhaft vorbereitete Entscheidung"
8. Mai 1985: Robert Graf, VP-Abg.: "Altes Spielzeug"
11. März 1986: Gerhard Hirschmann, Landesparteisekretär der steirischen VP: "Katastrophale Fehlentscheidung"
2. Juni 1986: Bernd Schilcher, Klubobmann der steirischen VP im Landtag: "Acht Milliarden Schilling teures Abenteuer"
4. Februar 1987: Robert Lichal (V), Verteidigungsminister: "Ich habe den Draken nicht gekauft, ich bin lediglich der Erbe"
23. September 1987: Paul Burgstaller, Steirischer VP-Abg.: "Größter Skandal der Zweiten Republik"
30. September 1987: Peter Pilz, Grüne Abgeordneter: "Skandalöser Ankauf eines schrottreifen Abfangjägers"
28. April 1988: Reinhold Lopatka, Obmann der steirischen Jungen VP: "Bin überhaupt gegen alle Abfangjäger"
18. Februar 2001: Herbert Scheibner (F), Verteidigungsminister: "Haben die Verpflichtung, uns zu verteidigen"
16. Juli 2002: Andrea Kuntzl, SP-Bundesgeschäftsführerin: "Unnötiges und teures Kriegsspielzeug"
19. August 2002: Josef Cap, SP-Klubobmann: "Demokratiepolitischer Skandal"
22. Juli 2003: Reinhold Lopatka, VP-Generalsekretär: "Sind bei der Abfangjägerbeschaffung am Ziel angelangt"
18. Februar 2004: Anton Gaal, SP-Wehrsprecher: "Teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik"
9. März 2004: Wolfgang Schüssel (V), Bundeskanzler: "Einzig mögliche Entscheidung"
6. Mai 2004: Peter Pilz, Grüne Sicherheitssprecher: "Größenwahn der österreichischen Fliegerpolitiker"
17. November 2004: Günther Platter (V), Verteidigungsminister: "Die größte Bedrohung geht von der Luft aus"
6. Juli 2005: Günther Kräuter, SP-Rechnungshofsprecher: "Abenteuerlicher Unsinn"

25.11.2005
Abrüstfeier für die Draken
Abschied mit Platter und ehemaligen Verteidigungsministern - Draken in Sonder-Design als Überraschung - Voves sorgte für Misstöne
Zeltweg - Die altgedienten Draken-Abfangjäger sind am Freitag mit militärischen Ehren nach 18-jähriger Dienstzeit beim österreichischen Bundesheer verabschiedet worden. Bei einem Festakt mit Verteidigungsminister Günther Platter (V) und vier seiner Vorgänger donnerte ein letztes Mal ein Draken mit einem Sonder-Design über den steirischen Stützpunkt. Für Misstöne sorgte einzig Landeshauptmann Franz Voves (S), der in Hinblick auf die Stationierung der Eurofighter meinte, die Steiermark sei nicht bereit, ohne entsprechenden Ausgleich die ganze Last zu tragen.
Platter hielt dem entgegen, dass man an die geplante Stationierung der 18 Eurofighter, die ab 2007 geliefert werden sollen, in der Steiermark festhalte. Welchen Ausgleich Voves sich vorstellt, wollte Platter nicht beantworten, nur so viel: "Wir sind gesprächsbereit." Es gebe Überlegungen, den Flughafen für eine Mitbenützung zu öffnen, so Platter auf Anfrage der APA. Für welche Zwecke, wurde nicht konkretisiert. "Ich erwarte, dass der Landeshauptmann auf mich zukommt", sagte der Minister.
Show
Abgesehen von diesen Misstönen herrschte bei der Abschiedfeier für die altersschwachen Draken Nostalgie und Eintracht. Den Gästen wurde eine einzigartige Show mit einem Jet im Sonder-Design geboten: Der Flieger war schwarz lackiert und trug auf der unteren Seite das "drakenförmige" Symbol der "Orden der Draken-Ritter".
Unter den hochrangigen Teilnehmern waren neben Platter und Voves auch jene Verteidigungsminister, die die 18-jährige Geschichte der Draken in Österreich begleitet haben, darunter Herbert Scheibner, Robert Lichal, Helmut Krünes und Friedhelm Frischenschlager. Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, bekam vom schwedischen Hersteller Saab einen in Holz geschnitzen "Drachen" überreicht.
Danke
Platter bedankte sich in seiner Rede beim Bundesheer für die unfallfreie Bilanz der Draken-Flotte und bekräftigte in Hinblick auf die Eurofighter, dass "es in die richtige Richtung geht". Lichal erinnerte an die zahlreichen Turbulenzen beim Ankauf der Draken und bekannte sich ausdrücklich zur Wehrpflicht. Er betonte außerdem, dass Militär und Bundesheer nicht zu trennen sind und es kein Bundesheer nur für Katastropheneinsätze geben könne. Zum Heer gehöre auch der Kampfeinsatz, so Lichal.
Österreich ist das letzte Land, das die Draken außer Dienst gestellt hat. Von den insgesamt 612 hergestellten Abfangjägern flogen mehr als 500 in Schweden, der Rest in Dänemark, Finnland und Österreich. Das Bundesheer bestellte im Jahr 1985 24 Stück, die 1988 in Graz-Thalerhof und Zeltweg stationiert wurden. Geprägt war die unfallfreie Geschichte der Flieger nicht zuletzt von politischen Debatten und zahlreichen Protesten. Bis zur Lieferung der Nachfolger Eurofighter im Jahr 2007 wird der österreichische Luftraum von Mietjets aus der Schweiz überwacht.
Die Zukunft der Draken ist noch ungewiss, es soll aber zahlreiche Anfragen geben. Ein Flieger dürfte für das Heeresmuseum reserviert sein und einer an die Flugtechnische Schule in Langenlebarn gehen, wie die APA am Rande der Veranstaltung erfuhr. Alle weiteren Optionen, etwa die Anfrage einer US-Firma, werden geprüft, hieß es.

26.11.2005
Kräuter zu Eurofighter-Gegengeschäften: Platter verhöhnt steirische Bevölkerung
"Ziviler Widerstand nicht auszuschließen!"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übt äußerst scharfe Kritik an Verteidigungsminister Platter, der nur für den Fall der Stationierung aller Eurofighter in Zeltweg entsprechende Gegengeschäfte als "möglich" bezeichnet hatte. Landeshauptmann Franz Voves hatte gestern erklärt, dass die Steiermark nicht bereit sei, die gesamte Last der Stationierung ohne Ausgleich zu tragen und eine Stationierung von nur neun Abfangjägern in Zeltweg in den Raum gestellt. ****
Kräuter: "Verteidigungsminister Platter hat im Mai 2003 vorgegaukelt, dass Zeltweg, Thalerhof und Linz-Hörsching die Einsatzflugplätze seien. Die Abfangjägerausschreibung hat verlangt, dass die Jets auf zwei Flugbasen stationiert werden, Günther Platter hat die Beschaffungsrichtlinien gebrochen und die Bevölkerung belogen."
Die weitere Aussage Platters, nur wenn alle 18 Eurofighter nach Zeltweg kämen, wären Gegengeschäfte für die Region Aichfeld möglich, sei eine "unfassbare Frechheit und eine Verhöhnung der steirischen Bevölkerung". Kräuter: "Von Wirtschaftsminister Bartenstein wurde ein Viertel des Gegengeschäftsvolumens für die Steiermark in Aussicht gestellt. Bekanntlich ist die steirische Gegengeschäftslüge - Autoindustrie, Flugzentrum, Joanneumskandal - längst entlarvt, im Aichfeld ist kein einziger Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte in Sicht. Im Gegenteil, die Lärm-, Schmutz- und Gefahrenbelastung wird im Tourismusbereich hunderte Arbeitsplätze kosten."
Kräuter schließt in der für die Steiermark vollkommen unzumutbaren Eurofightersituation "zivilen Widerstand" nicht aus: "Wenn alle politischen Anstrengungen scheitern, kein Lastenausgleich stattfindet und die Steiermark ausschließlich die Belastungen zu tragen hat, wird es zu einer Radikalisierung der betroffenen Bevölkerung kommen. Es wird Demonstrationen, Protestaktionen bis hin zu Blockademaßnahmen geben."

26.11.2005
"Ziviler Widerstand nicht auszuschließen"
SP-Rechnungshofsprecher zu Eurofighter- Gegengeschäften: Platter verhöhnt steirische Bevölkerung
Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übt äußerst scharfe Kritik an Verteidigungsminister Platter, der nur für den Fall der Stationierung aller Eurofighter in Zeltweg entsprechende Gegengeschäfte als "möglich" bezeichnet hatte. Landeshauptmann Franz Voves hatte am Freitag erklärt, dass die Steiermark nicht bereit sei, die gesamte Last der Stationierung ohne Ausgleich zu tragen und eine Stationierung von nur neun Abfangjägern in Zeltweg in den Raum gestellt.
"Verteidigungsminister Platter hat im Mai 2003 vorgegaukelt, dass Zeltweg, Thalerhof und Linz-Hörsching die Einsatzflugplätze seien. Die Abfangjägerausschreibung hat verlangt, dass die Jets auf zwei Flugbasen stationiert werden, Günther Platter hat die Beschaffungsrichtlinien gebrochen und die Bevölkerung belogen, so Kräuter in einer Aussendung.
Die weitere Aussage Platters, nur wenn alle 18 Eurofighter nach Zeltweg kämen, wären Gegengeschäfte für die Region Aichfeld möglich, sei eine "unfassbare Frechheit und eine Verhöhnung der steirischen Bevölkerung". Kräuter: "Von Wirtschaftsminister Bartenstein wurde ein Viertel des Gegengeschäftsvolumens für die Steiermark in Aussicht gestellt. Bekanntlich ist die steirische Gegengeschäftslüge - Autoindustrie, Flugzentrum, Joanneumskandal - längst entlarvt, im Aichfeld ist kein einziger Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte in Sicht. Im Gegenteil, die Lärm-, Schmutz- und Gefahrenbelastung wird im Tourismusbereich hunderte Arbeitsplätze kosten."
Protestaktionen
Kräuter schließt in der für die Steiermark vollkommen unzumutbaren Eurofightersituation "zivilen Widerstand" nicht aus: "Wenn alle politischen Anstrengungen scheitern, kein Lastenausgleich stattfindet und die Steiermark ausschließlich die Belastungen zu tragen hat, wird es zu einer Radikalisierung der betroffenen Bevölkerung kommen. Es wird Demonstrationen, Protestaktionen bis hin zu Blockademaßnahmen geben."

28.11.2005
CIA-Überflüge im Nationalen Sicherheitsrat
Flugdaten von Gefangenentransporten seien bekannt, Pilz wirft Gorbach Untätigkeit vor
Wien - Am kommenden Mittwoch tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen, ein Tagesordnungspunkt lautet "illegale CIA-Überflüge". Neben dem einen dokumentierten Flug vom 21. Jänner 2003, der von der militärische Luftraumüberwachung registriert und in der Folge von zwei Draken begleitet wurde, gibt es wenigstens 15 weitere verdächtige Flüge über Österreich. Durchgeführt von mutmaßlichen Tarnfirmen der CIA, wie etwa Premier Exekutive Transpart Service, Keeler & Tate Management LLC, Devon Holding & Leasing INC oder Tepper Aviation, die die im Jahr 2003 registrierte Herkules C 130 betreibt.
Daten leicht zu eruieren
Die exakten Daten zu diesen Flügen wären leicht zu eruieren, meint Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Die Austro Controll verfügt über all diese Daten, dort werden sämtliche Flugdaten aufgezeichnet und ein Jahr lang gespeichert. Allerdings, so bestätigt man dort, gab es bisher keine Anfrage. Zuständig wäre Vizekanzler Hubert Gorbach, Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. "Gorbach ist verantwortlich, er hat direkten Zugriff auf diese Daten, tut aber nichts", wundert sich Pilz. Er will Gorbach mit Anfragen zu jedem einzelnen Flug zudecken.
Eines dieser Flugzeuge, eine Boeing 737, trage laut Pilz den Spitznamen "Guantánamo Express", werde von der CIA vermutlich zum Transport von Gefangenen eingesetzt und sei vorwiegend in Europa unterwegs. Allerdings mit wechselnden Nummern und Eigentümern. So sei diese Boeing in Malta mit der Nummer N 313 P gelandet, ein paar Tage später aber mit der Flugnummer N 4476 S und einem anderen Eigentümer wieder gestartet. Auch eine mutmaßliche CIA-Maschine aus Spanien mit der Nummer N 168 D sei mehrfach über Österreich unterwegs gewesen. Pilz: "Würde Gorbach wollen, bekäme er von der Austro Controll diese Daten, dann könnte man eine Untersuchung einleiten."

26.11.2005
Abfangerreger
Österreich soll keine Abfangjäger kaufen. Diese Abfangjäger sollen CIA-Flugzeuge aufspüren. Alles klar?
Jetzt ist Peter Pilz mal wieder wild. „Die Bundesregierung betreibt passive Komplizenschaft mit den USA“, kräht der grüne Sicherheitssprecher. Paassiivee Koompliizeenschaaft!! Das ist schon was. Das ruft zwingend nach einer „Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft“ durch Peter Pilz. Der sozialdemokratische Klubobmann sekundiert: Der Bundeskanzler müsse „Protest bei George Bush“ einlegen, fordert Josef Cap. Beim amerikanischen Präsidenten! Dort ist Wolfgang Schüssel nämlich am 8. Dezember zu Gast. Grund der Erregung: Auf österreichischem Hoheitsgebiet – na gut: im österreichischen Luftraum – ist möglicherweise „gefoltert“ worden oder zumindest „entführt“ (Pilz).
Pilz und Cap wissen das, weil zwei Draken am 21. Jänner 2003 ein Flugzeug über St. Pölten (Warum hat Pröll nicht protestiert? Sehr verdächtig!) abgefangen, fotografiert und zur Staatsgrenze eskortiert haben. Der Flieger war vom amerikanischen Geheimdienst gechartert worden. Ja, und er könnte zum Transport von Terrorverdächtigen in geheime CIA-Gefängnisse gedient haben.
Klar doch, dass Pilz und Cap jetzt schäumen. Pilz: „Das zeigt, wie unernst die Luftraumüberwachung in Österreich genommen wird.“ Cap: „Verdächtige Flugzeuge dürfen nicht einfach über das Bundesgebiet eskortiert werden.“ Bravourös, Pilz! Chapeau, Cap!
Gehen wir mal ein bisschen in der Geschichte zurück, und geben wir „Grüne“ und „Abfangjäger“ in die Recherchemaske unserer Datenbank ein. Wir erhalten ungefähr eine Million Treffer.
Da wollte zum Beispiel ein gewisser Peter Pilz ein zweites Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern ins Leben rufen. Ein anderes Mal erklärt Terezija Stoisits, dass „Abfangjäger und Grüne sich nicht vertragen“. (Ist sie als Justizsprecherin jetzt für die Anklageerhebung der österreichischen Staatsanwaltschaft gegen den amerikanischen Präsidenten zuständig?) Der oberösterreichische Grüne Rudi Anschober wiederum wollte „den Druck verstärken und dafür sorgen, dass die Regierung die Geldverschwendung beim Abfangjägerkauf storniert“. Die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig hält „Abfangjäger für absolut nicht notwendig“. Wirtschaftssprecher Werner Kogler und wiederum Glawischnig und auch Pilz geben es aber auch härter und sprechen von der „Unmöglichkeit eines Abgehens der Grünen vom strikten Nein zu Abfangjägern generell“.
Und Alexander Van der Bellen? Keine Sorge, Alexander Van der Bellen hat ganz brav das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben.
Neue Suche. „SPÖ“ und „Abfangjäger“. Eine Million Resultate. Zum Beispiel Josef Cap: Er will in einer dringlichen parlamentarischen Anfrage „den Abfangjäger-Kauf stoppen“. Er sieht „einen demokratiepolitischen Skandal“ darin, dass die Forderungen des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens nicht berücksichtigt werden. Und er will „das Geld für die Abfangjäger besser für Hochwasser-Opfer verwenden“.
Der SPÖ-Klubobmann darf sich der Rückendeckung des SPÖ-Parteichefs sicher sein. Alfred Gusenbauer will „eine Volksabstimmung“. Bei der seine Entscheidung wohl feststeht: „Die Neutralität erfordert keine Abfangjäger.“
(Kleiner Exkurs: Ein weiterer hochrangiger SPÖ-Politiker ist gegen den Ankauf von Abfangjägern. Im September 2003 verweist der damalige Zweite Nationalratspräsident auf „Slowenien und Irland, die auch keine Abfangjäger haben“. Man hätte „eine europäische Zusammenarbeit“ forcieren sollen. Denn: „Wir können uns diese teuren Flugzeuge nicht leisten.“
Der Zweite Nationalratspräsident hieß damals Heinz Fischer. Er ist heute Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres.)
Österreich soll also keine Abfangjäger kaufen, und die ungekauften Abfangjäger sollen dann die Flugzeuge der CIA aufspüren und zum Landen bringen. Der Abfangjäger-Jäger Peter Pilz beklagt „die unernste Luftraumüberwachung“. Josef Cap, der Mann, der „das Geld für die Abfangjäger für Hochwasser-Opfer“ verwendet hat, will nun mit Staudämmen und Gummistiefeln verhindern, dass „verdächtige Flugzeuge nicht einfach über das Bundesgebiet eskortiert werden“.
Populismus ohne Luftraumgrenzen. Die Lufthoheit über den Stammtischen wird erobert. Ein für unkritisch gehaltenes Volk darf mit dummen Aussagen für noch dümmer gehalten werden.
Am vergangenen Freitag wurden übrigens jene Draken, die gar nicht notwendig waren, um die notwendige Luftraumüberwachung durchzuführen, im Beisein des offiziellen Österreich außer Dienst gestellt.

30.11.2005
CIA-Überflüge: Opposition will Schüssel-Protest bei Bush
Die Opposition hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) aufgefordert, seinen kommenden Besuch bei US-Präsident George W. Bush dazu zu nützen, den Protest Österreichs gegen die illegalen CIA-Überflüge vorzutragen.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz meinte, er hoffe nicht, "dass die Duldung illegaler CIA-Aktivitäten das Gastgeschenk Schüssels an das Weiße Haus sein wird". Der künftige EU-Ratsvorsitzende müsse klar Position beziehen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap sagte, er vermisse nach wie vor eine Wortmeldung Schüssels in dieser Angelegenheit.
"Schwere Belastung für EU"
"Für die USA ist die Sache mit den vermuteten getarnten Flügen des US-Geheimdienstes CIA eine moralisch verheerende Geschichte, für die Europäische Union ist das eine schwere Belastung", so Pilz weiter. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse sich in dieser wichtigen politischen Angelegenheit vorbereiten.
Der Besuch Schüssels in Washington "ist der Antrittsbesuch als kommender Ratspräsident". Der künftige Ratsvorsitzende werde auch "daran gemessen werden, ob er diese Angelegenheit klar anspricht".
Platter: "Keine Beweise"
Die "Überflüge mit menschenrechtswidriger Komponente" störten und irritierten ihn, so Cap, auf Initiative von dessen SPÖ-Fraktion in dieser Causa auch der Nationale Sicherheitsrat einberufen wurde.
Ein Beratungsgremium der Regierung befasste sich heute Abend mit der Affäre um den Überflug eines dem US-Geheimdienst CIA zugerechneten Flugzeuges im Jänner 2003.
Wer sich von der Sitzung unter Vorsitz von Schüssel Aufklärung über die Causa erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht: Über sämtliche Inhalte wurde nämlich Vertraulichkeit verordnet. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) betonte im Anschluss lediglich, dass es keine Beweise für einen CIA-Überflug gebe.
Molterer ortet Sinneswandel
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer macht bei Cap und Pilz einen Sinneswandel bezüglich Abfangjäger aus: Im Zusammenhang mit den umstrittenen CIA-Überflügen hätten die Oppositionspolitiker nun erkannt, wie wichtig die Entscheidung für Abfangjäger gewesen sei, meinte der ÖVP-Politiker.
Auch Platter sieht in der Haltung der Opposition zu den CIA-Überflügen ein "Bekenntnis dieser zur Luftraumüberwachung".
Untersuchung im EU-Parlament?
Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament erwägt unterdessen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung etwaiger geheimer CIA-Operationen in der EU.
Dem US-Geheimdienst wird vorgeworfen, in Europa geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige zu unterhalten und Gefangene durch Europa transportiert zu haben. Sollte sich erweisen, dass EU-Länder oder Mitgliedskandidaten daran beteiligt gewesen seien, fordern die Sozialdemokraten ernste Konsequenzen.

30.11.2005
Nationaler Sicherheitsrat tagte vertraulich
Platter: "Keine Beweise für CIA-Flug" - SPÖ und Grüne kritisieren verordnetes Stillschweigen
Der Nationale Sicherheitsrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich am Mittwoch Abend mit der Affäre um den Überflug eines dem US-Geheimdienst CIA zugerechneten Flugzeuges im Jänner 2003 befasst. Wer sich von der Sitzung unter Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Aufklärung über die Causa erwartet hat, wurde jedoch enttäuscht: Über sämtliche Inhalte wurde nämlich Vertraulichkeit verordnet. Verteidigungsminister Günther Platter (V) betonte im Anschluss lediglich, dass es keine Beweise für einen CIA-Überflug gebe.
Hintergrund ist der Flug einer Transportmaschine der der CIA zugerechneten Fluggesellschaft Tepper Aviation über österreichisches Territorium am 21. Jänner 2003. Die Maschine war der österreichischen Luftraumüberwachung aufgefallen, weil sie zwar als Zivilflugzeug gemeldet, aber von einem amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main gestartet war. Daher wurden Draken-Abfangjäger losgeschickt, um den Flug zu überprüfen.
Platter dazu nach der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch: "Es gibt keine Beweise, dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003." Auch dass es sich dabei um einen Gefangenentransport des amerikanischen Gemeindienstes gehandelt haben könnte, sei nicht bewiesen. Ebenso wenig habe es sich um eine Verletzung der österreichischen Lufthoheit gehandelt. Und laut Platter gibt es auch "keine Information, dass dieselbe Maschine mit der gleichen Kennzeichnung von der gleichen Firma noch einmal (über Österreich, Anm.) geflogen ist".
Keine Aussage über weitere Schritte
Welche weiteren Schritte Österreich in dieser Sache unternehmen wird, sagte Platter nicht. Auf die Frage, ob Schüssel das Thema bei seinem bevorstehenden USA-Besuch ansprechen werde, meinte der Verteidigungsminister: "Fragen Sie bitte den Herrn Bundeskanzler selbst." Schüssel gab nach der Sitzung keine Stellungnahme ab.
Kritik der Opposition
Gesprächiger waren da schon die Vertreter der Oppositionsparteien, SP-Klubchef Josef Cap und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Beide kritisierten die von den Koalitionsvertretern beschlossene Vertraulichkeit der Sitzung. Man dürfe nicht einmal öffentlich bekannt geben, was Gegenstand der Diskussion war, meinte Cap. Damit führe sich der Nationale Sicherheitsrat ad absurdum.
Pilz kritisierte, Schüssel habe ihm sogar untersagen wollen, seine eigenen im Sicherheitsrat gestellten Anträge zu veröffentlichen. Unter anderem habe er gefordert, die in Österreich gesammelten zivilen Flugdaten dem Europarat für dessen Untersuchungen zu übermitteln, sagte der Grüne Abgeordnete.
Aufklärung über die angeblichen CIA-Überflüge hat es nach Angaben der Opposition seitens der Regierungsvertreter nicht gegeben. Pilz sprach von einer "bananenrepublikanischen Veranstaltung". Die Regierung habe lediglich "gemauert". Schüssel wolle bei seinem bevorstehenden USA-Besuch offenbar den österreichischen Rechtsstaat als Gastgeschenk mitbringen.

30.11.2005
Schüssel soll Bush die Leviten lesen
Josef Cap vermisst nach wie vor eine Wortmeldung des künftigen EU-Ratspräsidenten Schüssel zu den mutmaßlichen CIA-Transporten in Europa.
Graz - Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Österreich soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Protest beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush einlegen und bei seinem Besuch am 8. Dezember von ihm eine Entschuldigung einfordern. Wie der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap am Mittwoch am Rande der Klubklausur der SPÖ-Bundesfraktion in Graz zudem meinte, vermisse er nach wie vor eine Wortmeldung des künftigen EU-Ratspräsidenten in dieser Angelegenheit. Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz forderte den Bundeskanzler auf, seinen kommenden US-Besuch dazu zu nützen, den Protest Österreichs gegen die illegalen CIA-Überflüge vorzutragen. Wenn Schüssel dies tue, sei "ein wesentlicher Teil der Kanzler-Reise erfüllt".
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats
Die "Überflüge mit menschenrechtswidriger Komponente" störten und irritierten ihn, so Cap, auf Initiative dessen SPÖ-Fraktion heute, Mittwoch, in dieser Causa auch der Nationale Sicherheitsrat einberufen wurde. Man wolle jedenfalls Informationen u.a. über alle Überflüge des vergangenen Jahres und der damit verbundenen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums.
SPÖ vermisst Proteste
Klar ist für Cap, dass Proteste erfolgen hätten müssen. Die Bundesregierung verhalte sich "wie bei der Bundesheer-Ausbildung nach dem Motto 'nur nicht anecken, nur nicht auffallen'", so der SPÖ-Fraktionsführer. Die österreichische Sicherheitspolitik bleibe dabei auf der Strecke und folge eher einer "Der Kongress-tanzt-Politik". In seine Kritik schloss Cap auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) ein, die sich darüber im Klaren sein müsse, dass sie keinen ausschließlichen "Wohlfühl-Job" habe. Zudem sei sie in die Visa-Affäre "mehr involviert" als angenommen, sie wolle offensichtlich "an der Vertuschungskultur mitwirken". In dem "Skandal", bei dem man sicher nicht locker lassen wolle, gehe es um "Zehntausende Visa und Riesensummen", ein "klassisches Thema" für einen U-Ausschuss, so Cap.
Pilz: Angelegenheit klar ansprechen
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hofft "nicht, dass die Duldung illegaler CIA-Aktivitäten das Gastgeschenk Schüssels an das Weiße Haus sein wird." Der künftige EU-Ratsvorsitzende müsse klar Position beziehen. "Für die USA ist die Sache mit den vermuteten getarnten Flügen des US-Geheimdienstes CIA eine moralisch verheerende Geschichte, für die Europäische Union ist das eine schwere Belastung", so Pilz weiter. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse sich in dieser wichtigen politischen Angelegenheit vorbereiten. Der Besuch Schüssels in Washington "ist der Antrittsbesuch als kommender Ratspräsident". Der künftige Ratsvorsitzende werde auch "daran gemessen werden, ob er diese Angelegenheit klar anspricht".
SP: Eurofighter-Anschaffung "Absurdität"
Der Überflug-Vorfall bestätigt in den Augen des SPÖ-Klubchefs auch die "Absurdität in Milliardenhöhe" der Eurofighter-Anschaffung: Das Bunderheer sei nichts anderes als ein "elektronisches Escort-Service" gewesen - dafür würden sich vielleicht der "Draken" eignen, nicht aber Kampfflugzeuge wie der "Eurofighter".
Molterer sieht Sinneswandel
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer machte unterdessen bei Josef Cap und dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, einen Sinneswandel bezüglich Abfangjäger aus: Im Zusammenhang mit den umstrittenen CIA-Überflügen hätten die Oppositionspolitiker nun erkannt, wie wichtig die Entscheidung für Abfangjäger gewesen sei, meinte der ÖVP-Politiker am Mittwoch.
Platter ortet Abfangjäger-Bekenntnis
Auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) sieht in der Haltung der Opposition zu den CIA-Überflügen ein "Bekenntnis dieser zur Luftraumüberwachung". "Wenn die Opposition meint, die Draken hätten das Flugzeug zur Landung zwingen müssen, dann ist das ein Bekenntnis zu den Abfangjägern", sagte Platter in Tuzla anlässlich der Kommandoübergabe der EUFOR-Truppen im Norden Bosnien-Herzegowinas.
Zwang nicht möglich gewesen
Platter bekräftigt erneut, dass das Bundesheer damals korrekt gehandelt habe. Der Flug sei als "logistisches Transportgut" ausgewiesen gewesen, Flug-plan und -höhe seien eingehalten worden. "Es gab rechtlich keine Möglichkeit, die Maschine zur Landung zu zwingen", betonte Platter, der den Nationalsicherheitsausschuss in der Causa informieren wollte.
"Nervosität ausgebrochen"
Details zum Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwochnachmittag zu der Causa tagen wird, nannte Molterer nicht. Dass Pilz noch vor Schüssel nach Washington reisen und eine Pressekonferenz geben werde, wollte der Klubobmann ebenfalls nicht ausführlich kommentieren. Nur: "Ich denke, es wird bei Präsident Bush schon die Nervosität ausgebrochen sein".

30.11.2005
CIA-Flüge: Pilz will Schüssel abfangen
Auch Österreich wurde von den verdächtigen US-Unternehmen überflogen. Die Frage, wie oft das seit 2001 der Fall war, beschäftigt am Mittwoch, den Nationalen Sicherheitsrat. Peter Pilz weiß genau, was er am 7. Dezember macht: "Ich werde die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Washington D.C. besuchen und bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangen, dass sich US-Präsident George Bush bei unserem Bundeskanzler entschuldigt."
Stippvisite
Die Stippvisite des Grünen Sicherheitssprechers passiert nicht aus Sympathie zu Wolfgang Schüssel, im Gegenteil: Mit dem Auftritt will Pilz dem ÖVP-Chef einen wichtigen Auslandsbesuch verleiden. Denn am Tag nach der Pilz-PK ist Schüssel beim US-Präsidenten zu Gast; und bei diesem Besuch könnten US-Journalisten den Kanzler mit Fragen löchern, warum und wie sich Bush entschuldigen soll. Grund für Pilz’ kleine politische Bosheit sind – einmal mehr – die offenen Fragen um mögliche CIA-Flüge durch und über Europa.
Seit 2001 sollen in Flugzeugen, die die CIA bei zivilen Schein-Firmen gemeldet hat, Terror-Verdächtige in Gefängnisse in Nahost, Asien und möglicherweise Staaten wie Polen und Rumänien gebracht worden sein. Erst am Freitag hat der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, beim EU-Satellitenzentrum und bei Europas Luftverkehrsbehörde Satellitenfotos und die Flugdaten der letzten drei Jahre geordert, um zu prüfen, ob in Europa geheime Anhaltelager existieren.
Sicherheitsrat
Auch Österreich wurde von den verdächtigen US-Unternehmen überflogen. Die Frage, wie oft das seit 2001 der Fall war, beschäftigt am Mittwoch, den Nationalen Sicherheitsrat. Die Grünen fordern vom zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach Auskunft über alle verdächtigen Überflüge. Der wähnt sich nicht zuständig. "Herr Pilz hat die Hausaufgaben nicht gemacht", sagt Gorbachs Sprecher. "Die CIA ist eine US-Behörde, weshalb die Überflugsgenehmigung dem Außen- und dem Verteidigungsministerium obliegt."
Verteidigungsminister Günther Platter unterstrich im Vorfeld der Sitzung erneut die Bedeutung der Abfangjäger: "Hätte man keine Abfangjäger, wie Grüne und SPÖ dies gefordert hatten, wären illegalen Überflügen Tür und Tor geöffnet." Nun seien die Grünen in der zwiespältigen Situation, gegen Abfangjäger zu sein, aber gleichzeitig zu fordern, man hätte verdächtige Jets zur Landung zwingen müssen.
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen sind mutmaßliche CIA-Maschinen immer wieder nahe Österreich gelandet – und haben dabei wohl auch das Staatsgebiet überflogen. Einer der jüngsten Überflüge fand vermutlich Anfang Oktober 2005 statt: Eine Maschine der als Scheinfirma geltenden "Devon Holding & Leasing Inc." wurde in Budapest fotografiert. Laut ungarischen Behörden kam die Maschine aus Island und flog weiter nach Jordanien.
US-Außenministerin Rice will den Konflikt um mutmaßliche CIA-Gefängnisse mit einer Reise nach Europa entschärfen. In den nächsten Tagen wird sie in Deutschland, Rumänien, Brüssel und der Ukraine erwartet.

30.11.2005
Opposition mahnt Schüssel zu harter Linie
Bundeskanzler soll von Bush Entschuldigung für unangemeldete CIA-Flüge einfordern
Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Österreich soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Protest beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush einlegen und bei seinem Besuch am 8. Dezember von ihm eine Entschuldigung einfordern. Wie der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap am Mittwoch am Rande der Klubklausur der SPÖ-Bundesfraktion in Graz zudem meinte, vermisse er nach wie vor eine Wortmeldung des künftigen EU-Ratspräsidenten in dieser Angelegenheit.
Die "Überflüge mit menschenrechtswidriger Komponente" störten und irritierten ihn, so Cap, auf Initiative dessen SPÖ-Fraktion heute, Mittwoch, in dieser Causa auch der Nationale Sicherheitsrat einberufen wurde. Man wolle jedenfalls Informationen u.a. über alle Überflüge des vergangenen Jahres und der damit verbundenen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums.
Zu Plassnik: Außenamt nicht nur "Wohlfühl-Job"
Klar ist für Cap, dass Proteste erfolgen hätten müssen. Die Bundesregierung verhalte sich "wie bei der Bundesheer-Ausbildung nach dem Motto 'nur nicht anecken, nur nicht auffallen'", so der SPÖ-Fraktionsführer. Die österreichische Sicherheitspolitik bleibe dabei auf der Strecke und folge eher einer "Der Kongress-tanzt-Politik". In seine Kritik schloss Cap auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) ein, die sich darüber im Klaren sein müsse, dass sie keinen ausschließlichen "Wohlfühl-Job" habe. Zudem sei sie in die Visa-Affäre "mehr involviert" als angenommen, sie wolle offensichtlich "an der Vertuschungskultur mitwirken". In dem "Skandal", bei dem man sicher nicht locker lassen wolle, gehe es um "Zehntausende Visa und Riesensummen", ein "klassisches Thema" für einen U-Ausschuss, so Cap.
Kritik an Eurofightern
Der Überflug-Vorfall bestätigt in den Augen des SPÖ-Klubchefs auch die "Absurdität in Milliardenhöhe" der Eurofighter-Anschaffung: Das Bunderheer sei nichts anderes als ein "elektronisches Escort-Service" gewesen - dafür würden sich vielleicht der "Draken" eignen, nicht aber Kampfflugzeuge wie der "Eurofighter".
Auch Pilz für Kritik an Bush
Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat Schüssel aufgefordert, seinen kommenden Besuch bei US-Präsident George W. Bush dazu zu nützen, den Protest Österreichs gegen die illegalen CIA-Überflüge vorzutragen. Vor der Sitzung des Natonalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt (am Nachmittag) sagte Pilz gegenüber der APA, wenn Schüsel dies tue, sei "ein wesentlicher Teil der Kanzler-Reise erfüllt". Pilz weiter: "Ich hoffe nicht, dass die Duldung illegaler CIA-Aktivitäten das Gastgeschenk Schüssels an das Weiße Haus sein wird." Der künftige EU-Ratsvorsitzende müsse klar Position beziehen.
"Schwere Belastung für EU"
"Für die USA ist die Sache mit den vermuteten getarnten Flügen des US-Geheimdienstes CIA eine moralisch verheerende Geschichte, für die Europäische Union ist das eine schwere Belastung", so Pilz weiter. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse sich in dieser wichtigen politischen Angelegenheit vorbereiten. Der Besuch Schüssels in Washington "ist der Antrittsbesuch als kommender Ratspräsident". Der künftige Ratsvorsitzende werde auch "daran gemessen werden, ob er diese Angelegenheit klar anspricht".
Der Grüne Abgeordnete hofft aber, wie er betonte, weiter, dass im Nationalen Sicherheitsrat eine gemeinsame Vorgangsweise erzielt wird. "Jetzt beraten wir den Bundeskanzler. Wir müssen ordentlich informiert sein." Pilz hat dennoch im Prinzip vor, kommende Woche in die USA zu reisen, um Gespräche mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu führen. Gegenüber dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) hatte Pilz erklärt, er werde Human Rights Watch in Washington D.C. besuchen "und bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangen, dass sich US-Präsident George Bush bei unserem Bundeskanzler entschuldigt". Die Menschenrechtsorganisation hatte die Europäer zu einer aktiven Rolle bei der Aufklärung der CIA-Aktivitäten aufgefordert.
Probleme für EU-Ratspräsidentschaft
Pilz verwies auch auf die Drohung von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Mitgliedstaaten der Union ihre Stimmrechte im Europäischen Rat zu entziehen, sollten sich Berichte über angebliche geheime US-Gefängnisse auf ihrem Staatsgebiet bewahrheiten. Konkret waren in diesem Zusammenhang in Medien Polen und der Beitrittskandidat Rumänien genannt worden. Sollte sich "eine Duldung von Lagern" durch EU-Mitglieder als korrekt herausstellen, würden der Ratspräsidentschaft Probleme erwachsen.
Kritik übte der Grüne Abgeordnete auch an Österreichs mangelnder Unterstützung des Europarates, in dessen Auftrag der Schweizer Abgeordnete Dick Marty ermittelt. So habe die Schweiz die zivilen Flugdaten bereits zur Verfügung gestellt, andere Staaten seien dabei, diese zu liefern. Nach den Worten Pilz' tut Österreich von allen europäischen Staaten am wenigsten: "Österreich macht einen großen Bogen um die CIA."
Pilz sagte, den Medien in den USA müsse klargemacht werden, dass diese Angelegenheit inakzeptabel sei. Nach Zeitungsberichten sollen seit 2001 in vom CIA von zivilen Scheinfirmen gemeldeten Flugzeugen Terrorverdächtige in Gefängnisse im Nahen Osten, in Asien und möglicherweise in Osteuropa gebracht worden sein. Der "Kurier" berichtet, mutmaßliche CIA-Maschinen seien immer wieder nahe Österreich gelandet und hätten dabei wohl auch das Staatsgebiet überflogen. Zitiert wird der Fall einer Maschine der als Scheinfirma geltenden "Devon Holding & Leasing Inc.", die in Budapest fotografiert wurde. Laut ungarischen Behörden sei die Maschine aus Island gekommen und weiter nach Jordanien geflogen.

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