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03.10.2005
Jets fingen "stummes" französisches Flugzeug ab
Ein Turboprop-Flugzeug, das heute von Frankreich in die Slowakei unterwegs war, hat einen Alarmstart einer Abfang-Rotte aus zwei F-5-Jets des Bundesheeres aus Graz ausgelöst. Das in Frankreich zugelassene Flugzeug war vor 10.00 Uhr in den österreichischen Luftraum geflogen und hatte sich nicht bei der Austrocontrol (ACG) gemeldet. Die Abfangjäger fingen die Maschine im Luftraum zwischen Niederösterreich und Oberösterreich ab.

"Stumm"
Bundesheer-Jets fingen Flugzeug ab
Ein Turboprop-Flugzeug, das von Frankreich in die Slowakei unterwegs war, hat Montagvormittag in Graz einen Alarmstart von zwei F-5-Jets des Bundesheeres ausgelöst.
Unangemeldet in österreichischen Luftraum
Das in Frankreich zugelassene Flugzeug war gegen 10.00 Uhr an der Salzburger Grenze in den österreichischen Luftraum geflogen und hatte sich nicht bei der Austrocontrol gemeldet.
Die beiden Abfangjäger fingen die Maschine im Luftraum zwischen Niederösterreich und Oberösterreich ab.
Mit Rakete ins Visier genommen
Während ein Jet das 15-sitzige Flugzeug von hinten mit einer Rakete ins Visier nahm, setzte sich der zweite Jet direkt neben die Propellermaschine. Der Bundesheer-Pilot signalisierte dem anderen Piloten durch Handzeichen, dass er sich über Funk melden müsse.
Als das geschah, drehten die Jets ab und flogen nach Graz zurück. Die Propellermaschine konnte ihren Weg in die Slowakei unbehelligt fortsetzen.
"'No radio contact'-Einsatz"
"Es war ein so genannter 'No radio contact'-Einsatz, wie er seit dem 11. September öfters vorkommt", so Oberstleutnant Oskar Krasser von den Luftstreitkräften. "Der Pilot der Zivilmaschine dürfte es entweder vergessen haben, Kontakt herzustellen, oder er hat einfach die Frequenz nicht gefunden."

03.10.2005
Heeresjets fingen Flugzeug ab
Zwei F-5-Jets mussten aufsteigen.
Ein Turboprop-Flugzeug, das am Montagvormittag von Frankreich in die Slowakei unterwegs war, hat einen Alarmstart einer Abfang-Rotte aus zwei F-5-Jets des Bundesheeres aus Graz ausgelöst. Das in Frankreich zugelassene Flugzeug war vor 10.00 Uhr in den österreichischen Luftraum geflogen und hatte sich nicht bei der Austrocontrol (ACG) gemeldet. Die Abfangjäger fingen die Maschine im Luftraum zwischen Niederösterreich und Oberösterreich ab und deuteten dem Piloten, Kontakt mit der Bodenleitstelle aufzunehmen. Als dies geschah, drehten die Jets ab und flogen nach Graz zurück.
"No radar contact"
"Es war ein so genannter 'no radar contact-Einsatz', wie er seit dem 11. September öfters vorkommt", sagte Oberstleutnant Oskar Krasser von den Luftstreitkräften. Das Flugzeug habe sich bei der Kontrollstelle nicht gemeldet, weshalb man erst eine in der Nähe befindliche Saab 105 Oe hingeschickt habe, die wenig später von einer Alarmrotte aus zwei F-5 Tiger II-Abfangjägern unterstützt wurde. Der Start war aus Zeitgründen vom Fliegerhorst Graz-Thalerhof nach Norden über das Stadtgebiet erfolgt.
Als die beiden Abfangjäger die in Frankreich registrierte Zivilmaschine erreichten, machten sie den Piloten durch Zeichen darauf aufmerksam, den vorgeschriebenen Kontakt zur ACG aufzunehmen. Dies sei gegen 10.09 Uhr erfolgt, so Krasser. Daraufhin drehten die Abfangjäger ab und kehrten nach Graz zurück. "Der Pilot der Zivilmaschine dürfte es entweder vergessen haben, Kontakt herzustellen, oder er hat einfach die Frequenz nicht gefunden", sagte der Luftwaffenoffizier.

03.10.2005
Bundesheer-Jets fingen "stummes" französisches Flugzeug ab
Alarmstart von zwei F-5 aus Graz - Turboprop auf Weg in Slowakei hatte sich nicht bei Luftkontrolle gemeldet
Ein Turboprop-Flugzeug, das am Montagvormittag von Frankreich in die Slowakei unterwegs war, hat einen Alarmstart einer Abfang-Rotte aus zwei F-5-Jets des Bundesheeres aus Graz ausgelöst. Das in Frankreich zugelassene Flugzeug war vor 10.00 Uhr in den österreichischen Luftraum geflogen und hatte sich nicht bei der Austrocontrol (ACG) gemeldet. Die Abfangjäger fingen die Maschine im Luftraum zwischen Niederösterreich und Oberösterreich ab und deuteten dem Piloten, Kontakt mit der Bodenleitstelle aufzunehmen. Als dies geschah, drehten die Jets ab und flogen nach Graz zurück.
"Es war ein so genannter 'no radio contact-Einsatz', wie er seit dem 11. September öfters vorkommt", sagte Oberstleutnant Oskar Krasser von den Luftstreitkräften zur APA. Das Flugzeug habe sich bei der Kontrollstelle nicht gemeldet, weshalb man erst eine in der Nähe befindliche Saab 105 Oe hingeschickt habe, die wenig später von einer Alarmrotte aus zwei F-5 Tiger II-Abfangjägern unterstützt wurde. Der Start war aus Zeitgründen vom Fliegerhorst Graz-Thalerhof nach Norden über das Stadtgebiet erfolgt.
Als die beiden Abfangjäger die in Frankreich registrierte Zivilmaschine erreichten, machten sie den Piloten durch Zeichen darauf aufmerksam, den vorgeschriebenen Kontakt zur ACG aufzunehmen. Dies sei gegen 10.09 Uhr erfolgt, so Krasser. Daraufhin drehten die Abfangjäger ab und kehrten nach Graz zurück. "Der Pilot der Zivilmaschine dürfte es entweder vergessen haben, Kontakt herzustellen, oder er hat einfach die Frequenz nicht gefunden", sagte der Luftwaffenoffizier.

05.10.2005
Eurofighter: Gegengeschäfte um 265 Mio. anerkannt
Das Wirtschaftsministerium hat für das vergangene Jahr 2004 Eurofighter-Gegengeschäfte in einem Ausmaß von 265 Millionen Euro anerkannt. Das gab Ressortchef Martin Bartenstein (ÖVP) heute bei einem Besuch der Airbus-Produktionsstätte in Toulouse in Südfrankreich bekannt.
Bereits vereinbart sei ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Hälfte davon entfällt auf Fischer Advanced Composite Components (FACC) in Ried im Innkreis mit Zulieferungen für Airbus.
Einreichungen bei 329 Mio. Euro
Insgesamt hatten Eurofighter bzw. der EADS-Konzern für 2004 Gegengeschäfte um 329 Mio. Euro eingereicht. Tatsächlich akzeptiert wurde ein Umsatz von 265 Mio. Euro mit 102 Firmen, das entspricht rund 80 Prozent der Einreichungen. Über die Anerkennung der übrigen Einreichungen wird noch verhandelt. Für die Jahre 2002 und 2003 wurden 190 Mio. Euro anerkannt, die Anerkennungsquote lag damit knapp über 50 Prozent.
Insgesamt haben sich EADS und Eurofighter verpflichtet, im Gegenzug für die Beschaffung von 18 Kampfjets um knapp zwei Mrd. Euro in einem Zeitraum von 15 Jahren Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Mrd. Euro abzuwickeln.
Die größten Deals
Mehr als die Hälfte davon ist vertraglich bereits fixiert. Die größten Deals sind Geschäfte von FACC mit Airbus und die Lieferung von MAN-Lkws an die britischen Streitkräfte um 750 Mio. Euro. Tatsächlich anerkannt werden diese Summen aber erst in dem Jahr, in dem sie für die österreichischen Unternehmen finanziell wirksam werden.
Kräuter glaubt Bartenstein "kein Wort"
Die SPÖ fordert eine Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch eine unabhängige Bewertungskommission. Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter sagte heute, er glaube Bartenstein bei dessen Angaben kein Wort.
Die ÖVP wies die Forderung der SPÖ zurück. Diese Prüfung finde bereits statt, sagte Rechnungshof-Sprecher Hermann Gahr heute. Unabhängige Prüfer der "Plattform-Gegengeschäfte" hätten jedes einzelne Gegengeschäft zur Vorlage gehabt.

05.10.2005
Halbzeit bei den Gegengeschäften
"Die Hälfte des Weges ist erreicht." Sichtlich entspannt genoss Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einen Besuch in der Airbuszentrale im französischen Toulouse. Denn, so Bartenstein, inzwischen seien von den vereinbarten Eurofighter-Gegengeschäften in der Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro zwei Milliarden unter Vertrag.
Weltmeister
Bartenstein präsentierte außerdem eine US-Studie, wonach die Österreicher "Weltmeister" bei Gegengeschäften im Rüstungsbereich seien. Es handelt sich dabei um einen Bericht des US-Kongresses mit dem Titel "Offsets in Defense Trade – Ninth Study". Demnach liegt Österreich mit einem ausverhandelten Gegengeschäftsvolumen von 174,2 Prozent weltweit an erster Stelle, gefolgt von den Niederlanden und Südafrika. Das betrifft aber nur die Rüstungsgeschäfte mit den USA, wie die Beschaffung der Black Hawk Hubschrauber. Beim Eurofighter liegt die ausverhandelte Quote bei mehr als 240 Prozent.
Begleitet wurde Bartenstein in Toulouse von Walter Stephan, Chef des Flugzeug-Komponentenbauers Fischer (FACC), Volker Fuchs von der Firma Testfuchs im Waldviertel und von Norbert Mühlberger von der Tiroler Westcam. Sie verbuchen Zulieferaufträge für den Airbus A 380 im Umfang einer Milliarde Euro. Das bedeutet einen österreichischen Anteil von zwei Prozent am europäischen Prestigeprojekt. Stephan ist optimistisch, beim nachfolgenden Airbus A 350 insgesamt zwei Prozent alleine für die FACC zu lukrieren.
Militär-LKW
Ein weiterer Großauftrag, der eingerechnet wird, ist ein Vertrag über 750 Mio. € für die Lieferung von 5000 Militär-Lkw der Firma MAN für die britische Armee. Bartenstein will mit einer möglichst breit besetzten Plattform für Gegengeschäfte den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Welche Aufträge angerechnet werden, entscheidet daher ein Gremium aus Vertretern des Wirtschaftsministeriums, der Sozialpartner und des Wirtschaftsforschungsinstituts. Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von Gegengeschäften können trotzdem nicht vermieden werden. Ein Grund dafür ist die Komplexität des Themas. Mit welchen mathematischen Formeln errechnet man beispielsweise den Wert von Technologietransfer? Dazu kommen Geheimhaltungsbestimmungen in vielen Verträgen und bei Firmen, die öffentlich lieber nicht genannt werden wollen.

05.10.2005
Eurofighter: 265 Millionen Euro "Gegengeschäfte"
Wirtschaftsminister Bartenstein erkennt für das Jahr 2004 nunmehr Offsetgeschäfte im Gegenwert von 265 Millionen Euro an - Die Opposition widerspricht vehement Conrad Seidl aus Toulouse
Volker Fuchs von Test-Fuchs kann seinen Stolz kaum verbergen: "Praktisch jedes Teil, das Sie hier sehen, wird mit Geräten von uns getestet." Mit ihm stehen Norbert Mühlburger von der Firma Westcam und Walter Stephan von FACC unter der Tragfläche eines Airbus A380, die in Toulouse gerade zusammengebaut wird. Daneben Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der zu demonstrieren versucht, dass die Kompensationsgeschäfte für den Eurofighter-Kauf nun planmäßig laufen.
"Wie kann es uns gelingen, die Glaubwürdigkeit der Gegengeschäfte zu verbessern", fragt der Minister rhetorisch, bevor er neueste Daten der für 2004 nunmehr anerkannten Geschäfte präsentiert: 147 einzelne Geschäftsfälle, getätigt von 102 Unternehmen summieren sich auf 265 Millionen Euro - im Jahr davor (das nach der Vertragsunterzeichnung im Juni praktisch ein Rumpfjahr war) waren es 190 Millionen gewesen. Und das, ohne dass die Republik schon etwas bezahlt hätte - denn die erste Rate wird erst fällig, wenn die ersten Flugzeuge beim Bundesheer sind.
SPÖ "glaubt kein Wort"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kommentiert dies von Wien aus: "Ich glaube Wirtschaftsminister Bartenstein bei seinen Angaben zu den Gegengeschäften kein Wort. Nachweislich sind bei einigen angeführten Gegengeschäften die Kriterien nicht erfüllt worden." So sei der FACC-Auftrag bereits vor der Typenentscheidung vergeben worden, der hineingerechnete Auftrag des britischen Heeres an MAN gehe teilweise ins Ausland.
Klaus Bergner, mit der Vermittlung der Geschäfte seitens EADS und Eurofighter betraut, erklärt, dass zunächst getrachtet wurde, bestehende Geschäftsbeziehungen mit Zulieferbetrieben des Eurofighter auszubauen, dass nun aber vermehrt echte Neugeschäfte angemeldet werden - wobei für die Abrechnung nur diejenigen Fälle zugelassen sind, die wirklich dem jeweiligen Geschäftsjahr zuzurechnen sind.
Bartenstein kann daher auf der von EADS für Wirtschaftstreibende und Journalisten organisierten Studienreise locker von zwei Milliarden Euro fixiertem Wert (von insgesamt geforderten vier Milliarden) reden - vollständig erfüllt müssen die Verträge erst im Lauf von 15 Jahren sein.
Hoffnungsmarkt
Die verschiedenen Airbus-Modelle sind einer der Hoffnungsmärkte für die an den Gegengeschäften interessierten Unternehmen: Am A380 sollen zwei Prozent des Flugzeuges aus österreichischer Produktion kommen. Walter Stephan von FACC erklärt, dass sein Unternehmen für den A380 elf verschiedene Gruppen von Verbundfaserteilen liefert - vom Boden zwischen dem ersten und zweiten Stock über Gepäckfächer bis zu den Verkleidungen der Landeklappen.
Dass FACC heute unter den 30 größten Flugzeugzulieferern rangiert, hält er ebenso dem Eurofighter zugute wie die Tatsache, dass man nunmehr weniger an Forschungsbeiträgen zu zahlen hat.
Seit 2003 ist Airbus Weltmarktführer - damals wurden erstmals mehr Flugzeuge (305) ausgeliefert als von Boeing (281). Für heuer wird eine Auslieferung von 360 Airbussen verschiedener Baureihen gegenüber 320 Boeing- Flugzeugen erwartet. Boeing - siehe unten - sieht sich hingegen bei den Orders insgesamt mit 60 Prozent vorn.
Warum nicht einmal der wirtschaftliche Teil des Eurofighter-Vertrags veröffentlicht werde? Er hätte kein Problem damit, sagt der Minister, Eurofighter wolle dies aber nicht.

05.10.2005
Kräuter zu Eurofighter-Gegengeschäften: Fordere Prüfung durch unabhängige Bewertungskommission
SPÖ-RH-Sprecher Günther Kräuter forderte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch eine unabhängige Bewertungskommission. "Ich glaube Wirtschaftsminister Bartenstein bei seinen Angaben zu den Gegengeschäften kein Wort. Nachweislich sind bei einigen angeführten Gegengeschäften die Kriterien nicht erfüllt worden", so Kräuter, der betonte, die Gegengeschäfte müssten den Prinzipien der Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländischen Wertschöpfung entsprechen.****
So habe Airbus 380 bereits 40 Tage vor der Typenentscheidung öffentlich bekannt gegeben, dass FACC Entwicklungspartner wird, das so genannte Gegengeschäft stand also bereits vor Vertragsabschluss fest - und war somit gar keines. Die Wertschöpfung der MAN-"Gegengeschäfte" dürfte zum Großteil im Ausland liegen. Und bei der FH Joanneum Graz wurde eine einzige Unterrichtsstunde mit 78.500 Euro berechnet - "was rein buchhalterisch ein von der Regierung gewünscht großes Gegengeschäftsvolumen ergab, denn es wurden gleich 100 Stunden mit diesem Satz berechnet".
"Zwar wurde bereits eine Prüfung durch den RH beantragt, dieser prüft jedoch nur exemplarisch, also per Stichproben." Kräuter betonte daher die Notwendigkeit der Prüfung jedes einzelnen Gegengeschäfts durch eine unabhängige Prüfungskommission und schlägt als Vorsitzenden den ehemaligen RH-Präsidenten Franz Fiedler vor.

05.10.2005
Gahr: Kräuter bei Eurofighter-Gegengeschäften schlecht informiert
Durch ständiges Wiederholen unhaltbarer Vorwürfe werden Kräuters Unwahrheiten nicht wahrer
"Die von Kräuter geforderte unabhängige Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte findet bereits statt", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Mittwoch, zu Forderungen Kräuters. Unabhängige Prüfer der "Plattform-Gegengeschäfte" hätten jedes einzelne Gegengeschäft zur Vorlage gehabt. "Ich möchte Kräuter auch daran erinnern, dass in dieser Plattform seine Freunde aus der Arbeiterkammer sitzen, die er doch bitte konsultieren möchte, bevor er derart haltlose Vorwürfe erhebt", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. ****
Die von Kräuter erwähnten MAN-Gegengeschäfte seien noch gar nicht zur Anrechung eingereicht und wurden daher auch noch nicht geprüft. Auch die Unterstellungen bezüglich der FH Joanneum in Graz seien alt und nicht haltbar. Wie man am Beispiel FACC sehen kann, bieten Gegengeschäfte ein enormes Potenzial für österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Der Auftrag für FACC sei ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für die gesamte österreichische Luftverkehrswirtschaft. "Durch das gebetsmühlenartige Wiederholen seiner haltlosen Vorwürfe, werden Kräuters Unwahrheiten auch nicht wahrer", betonte Gahr abschließend.

05.10.2005
Kräuter: Ablehnende Haltung Bartensteins zu unabhängiger Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte ist dokumentiert
Kräuter erinnert an Ernst & Young-Prüfungs-Flop
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter betonte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die ablehnende Haltung des Wirtschaftsministers bezüglich einer Prüfung durch eine unabhängige Kommission bereits dokumentiert ist. ****
So sei in der APA 0829 vom 18. Aug 2004 mit der Überschrift "Eurofighter: Bartenstein ausweichend zu Kommission-Forderung der SPÖ" zu lesen: "Ausweichend ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Mittwoch Abend der SPÖ-Forderung begegnet, eine unabhängige Kommission unter Vorsitz von Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler einzusetzen, die die vom Ministerium angerechneten Gegengeschäfte im Rahmen des Eurofighter-Deals nochmals untersuchen soll. Mit Ernst & Young sei ein unabhängiges Unternehmen mit der Prüfung der von EADS vorgelegten Gegengeschäfte-Liste betraut worden."
"Offenbar besteht nicht der geringste Wunsch nach einer unabhängigen Prüfung. Ein vom Ministerium beauftragtes Unternehmen kann jedenfalls nicht eine unabhängige Kommission ersetzen", sprach Kräuter den Ernst & Young-Prüfungs-Flop an.

05.10.2005
Bartenstein bestätigt Gegengeschäfte
Mit dem Kauf von 18 Eurofightern erwartet sich Österreich für einen Zeitraum von 15 Jahren Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro. Laut dem Wirtschaftsministerium wurde bereits mehr als die Hälfte vertraglich fixiert - allein für das Jahr 2004 seien Gegengeschäfte im Umfang von 265 Millionen Euro anerkannt. Der Luftfahrtkonzern EADS lobt dabei eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit. Kritik hagelt es von der SPÖ - diese glaubt Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) bei den Angaben über das Ausmaß der Gegengeschäfte kein Wort.

05.10.2005
Weiter Kritik an Gegengeschäften
SPÖ fordert unabhängige Bewertungskommission.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat am Mittwoch die Airbus-Produktionsstätte im südfranzösischen Toulouse besucht und bei dieser Gelegenheit auch bekannt gegeben, dass mittlerweile rund die Hälfte der Gegengeschäfte zum Eurofighter-Deal fixiert sei.
Allein für das vergangene Jahr 2004 wurden Gegengeschäfte in einem Ausmaß von 256 Millionen Euro anerkannt. Das sind rund 80 Prozent der Einreichungen - über den Rest werde noch verhandelt.
Für die Jahre 2002 und 2003 wurden 190 Mio. Euro anerkannt. Rund die Hälfte der Einreichungen wurde für diesen Zeitraum noch abgelehnt.
102 beteiligte Unternehmen
Offen bleibt dabei, wie sich die Gegengeschäfte des Vorjahres auf einzelne Branchen oder die Bundesländer verteilen. Als Begründung wurde vom Wirtschaftsministerium auf die mit den Firmen vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen.
Sehr wohl präsentiert wurde eine Liste der 102 beteiligten Unternehmen.
SPÖ fordert Prüfung
Die SPÖ zeigte sich angesichts der Ankündigung von Bartenstein skeptisch und fordert eine Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch eine unabhängige Bewertungskommission.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter glaube dem Wirtschaftsminister bei dessen Angaben kein Wort, da nachweislich bei einigen Gegengeschäften die Kriterien nicht erfüllt wurden.
FACC-Deal "kein Gegengeschäft"
So verwies Bartenstein auf einen Deal von Airbus mit der Firma Fischer Advanced Composite Components (FACC) in Ried im Innkreis. Dieser sei bereits 40 Tage vor der Typenentscheidung öffentlich bekannt gegeben worden, wonach das Gegengeschäft bereits vor Vertragsabschluss feststand und somit gar keines sei.
Von einem Gegengeschäft könne nur dann gesprochen werden, wenn es sich um Geschäfte handelt, die ohne den Eurofighter-Deal nicht zu Stande gekommen wären.
"Prüfung findet bereits statt"
Die ÖVP wies die Forderung der SPÖ nach einer unabhängigen Bewertungskommission umgehend zurück: Diese finde bereits statt, so ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr.
Unabhängige Prüfer der "Plattform-Gegengeschäfte" hätten jedes einzelne Gegengeschäft zur Vorlage gehabt.
"Enormes Potenzial"
Zudem wurde von Seiten der ÖVP am Beispiel FACC auf das durch die Gegengeschäfte gebotene "enorme Potenzial für österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen" hingewiesen.
Neben einer Lieferung von MAN-Lkws an die britischen Streitkräfte um 750 Mio. Euro stellt der FACC-Deal den größten Brocken bei den Gegengeschäften dar.
Weiterhin Kritik an Kooperation mit Joanneum
Profitieren vom Eurofighter-Deal soll neben der Wirtschaft auch der Bildungssektor - dabei vor allem die TU Graz und die Fachhochschule Joanneum in Graz. Nachdem bereits im Vorjahr an dieser Kooperation Kritik laut wurde, sieht die SPÖ hier erneut Mängel.
So sei für eine einzelne Unterrichtsstunde beim Grazer Joanneum 75.500 Euro berechnet worden - "was rein buchhalterisch ein von der Regierung gewünscht großes Gegengeschäftsvolumen ergab, denn es wurden gleich 100 Stunden mit diesem Satz berechnet", kritisiert Kräuter.
Während die SPÖ bereits eine Prüfung durch den Rechnungshof beantragt hatte, weist die ÖVP auch diese Vorwürfe als "alt und nicht haltbar" zurück.
Gegengeschäfte zur Hälfte fixiert
Insgesamt wurden mit dem Kauf von 18 Eurofighter-Kampfjets um knapp zwei Milliarden Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren Gegengeschäfte in Höhe von vier Mrd. ausgehandelt.
Rund die Hälfte ist nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium bereits fixiert.

05.10.2005
"Türöffner" EADS
FACC hofft nun auch auf Geschäfte mit Boeing.
Auch wenn das Wirtschaftsministerium keine Details der Verteilung der Eurofighter-Gegengeschäfte auf einzelne Branchen oder Bundesländer bekannt gegeben hat, wurde eine Liste mit 102 beteiligten Unternehmen präsentiert.
Größte Deals mit FACC und MAN
Die größten Deals bilden dabei Geschäfte von Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit Airbus, deren Umfang rund die Hälfte der bisher vereinbarten zwei Milliarden Euro umfasst, sowie eine Lieferung von MAN-Lkws an die britischen Streitkräfte um 750 Mio. Euro. Anerkannt werden diese Summen aber erst in dem Jahr, in dem sie für die österreichischen Unternehmen finanziell wirksam werden.
FACC-Chef Walter Stephan zog dann auch eine zufriedene Bilanz über seine Erfahrungen mit den Gegengeschäften. Dank dieses "Türöffners" sei sein Unternehmen unter die Top 30 der Zulieferer aufgestiegen.
Der Anteil von FACC am Super-Airbus A380 betrage rund ein Prozent. Beim geplanten Airbus A350 will Stephan auf zwei Prozent verdoppeln. Und Stephan betonte, dass FACC dank der Erfahrungen mit Airbus jetzt auch beim US-Konkurrenten Boeing auf substanzielle Geschäfte hoffen könne.
"Große Rolle" für Unternehmen
Die große Rolle des Eurofighter-Deals für ihre Unternehmen betonten auch Vertreter von Testfuchs in Groß-Siegharts und Westcam in Mils in Tirol. Testfuchs erzeugt im Waldviertel mit 250 Mitarbeitern Prüfgeräte - 95 Prozent für die Luftfahrtindustrie, 95 Prozent für den Export, so Geschäftsführer Volker Fuchs.
Sein Unternehmen war auch vorher schon in Kontakt mit Airbus. Die Gegengeschäfte hätten aber zu einem raschen Wachstum des Umsatzes in diesem Bereich geführt, im Vorjahr seien von 27 Mio. Euro Umsatz zwölf Mio. darauf entfallen.
Einstieg in Luftfahrt-Zulieferung
Auch Norbert Mühlburger von Westcam sieht die Gegengeschäfte als Chance, er profitiert bisher allerdings in kleineren Dimensionen als Testfuchs oder gar FACC. Westcam produziert Werkzeuge, Automatisierungssysteme und Prüfvorrichtungen.
Sein Unternehmen sei erst mit dem Eurofighter-Deal in die Luftfahrt-Zulieferung eingestiegen. Auch mit technologischer Unterstützung von EADS habe man seit dem Jahr 2003 rund drei Mio. Euro für Gegengeschäfte umsetzen können. Der Jahresumsatz von Westcam im Vorjahr lag bei 12,7 Prozent, für heuer erwartet Mühlburger einen Gegengeschäftsanteil von 15 bis 20 Prozent.
Laut Wirtschaftsministerium und EADS stellte zudem der Triebwerkshersteller MTU dem Bundesheer eine Fräsmaschine für Triebwerksteile kostengünstig zur Verfügung.
Lehrkräfte und Ausbildungsmaterialien
Im Bildungssektor unterstützt EADS vor allem die TU Graz und die Fachhochschule Joanneum in Graz. Die Bewertung dieser Kooperationen hatte bereits im Vorjahr zu einer öffentlichen Diskussion geführt und ist offenbar noch immer strittig.
Zum einen stellt EADS Lehrkräfte und Ausbildungsmaterialien zur Verfügung, so der Österreich-Vertreter von EADS, Klaus Dieter-Bergner, zu den Details dieser Projekte.
Zum anderen könnten die Studierenden Praktika im Bereich der EADS absolvieren. Im Vorjahr hatte das Unternehmen dafür laut dem Österreich-Vertreter von EADS, Klaus Dieter-Bergner, 200.000 Euro investiert.

05.10.2005
Anrechnung von Bildungsinvestitionen umstritten
Eigene EADS-Tochterfirma für Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig.
Für die Abwicklung und Bewertung der Gegengeschäfte ist das Wirtschaftsministerium zuständig, bei dem EADS bzw. Eurofighter Bestätigungen der beteiligten Firmen einreichen müssen.
Das Ministerium und die "Plattform Gegengeschäfte", in der auch die Sozialpartner und Wirtschaftsforscher vertreten sind, prüfen diese Bestätigungen.
Volkswirtschaftlicher Nutzen
Zwischen Wirtschaftsministerium und EADS umstritten ist vor allem die Anrechnung von Bildungsinvestitionen.
Als Gegengeschäft angerechnet werden hierbei nicht nur direkte Investitionen, so weit sind sich EADS und Wirtschaftsministerium einig. Auseinander gehen die Meinungen bei der Frage, wie hoch der volkswirtschaftliche Nutzen bewertet wird, der sich dank der Studenten für die Zukunft ergibt.
Das Wirtschaftsministerium habe einen Faktor acht angelegt und 1,6 Mio. Euro angerechnet, so der Österreich-Vertreter von EADS, Klaus Dieter-Bergner. Das sei aber zu wenig - und sogar weniger, als für Direktinvestitionen angerechnet werde.
"Wir lernen beide"
Insgesamt habe sich die Zusammenarbeit gegenüber dem ersten Jahr - die Geschäfte für die Jahre 2002 und 2003 waren gemeinsam im Vorjahr bewertet worden - aber verbessert, heißt es von beiden Seiten. "Wir lernen beide dazu", meinte Bergner.
Neu sei auch eine eigene Tochterfirma von EADS, die in der Wiener Innenstadt logiert und für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig ist.
Zweifel an Umsätzen
Im ersten Jahr hatte das Wirtschaftsministerium noch fast die Hälfte der eingereichten Gegengeschäfte abgelehnt. Als Grund dafür nennen beide Seiten, dass damals auch Umsätze genannt worden seien, die erst in den Folgejahren schlagend werden.
Für 2004 sind vorerst 80 Prozent der eingereichten Summen anerkannt worden. Über die Anrechnung der übrigen Geschäfte mit insgesamt 13 Unternehmen wird noch verhandelt. Das Wirtschaftsministerium bezweifelt in diesen Fällen, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Umsätze und damit um echte Gegengeschäfte handelt.
Hinweis auf strafrechtliche Folgen
Ersparen will man sich künftig Debatten über Unternehmen, die auf der Gegengeschäftsliste aufscheinen, dann aber angeben, nur aus Gefälligkeit ein Formular ausgefüllt zu haben.
Bergner sagt, diese Probleme hätten vor allem Zulieferer und Partner von EADS verursacht, die einen Teil der gesamten Gegengeschäftsverpflichtung übernehmen müssen. Reagiert hatte aber auch das Wirtschaftsministerium: Auf den entsprechenden Unterlagen wird nun deutlich darauf verwiesen, dass falsche Angaben strafrechtliche Folgen haben können.
Technologietransfer und Betriebsansiedlungen
Ein Gegengeschäft liegt dann vor, wenn es sich um Geschäfte handelt, die ohne den Eurofighter-Deal nicht zu Stande gekommen wären. War das betroffene Unternehmen bereits vor dem Abschluss des Eurofighter-Vertrages in Kontakt mit EADS oder einem EADS-Partner, gilt der Umsatz der letzten drei Jahre als Maßstab für die Zusätzlichkeit.
Außerdem müssen die Geschäfte bestimmten technologiepolitischen Schwerpunkten entsprechen. Ziele sind außerdem Technologietransfer und Betriebsansiedlungen.

05.10.2005
Späteres Nachrüsten versprochen
Immer wieder gab es Berichte über Pannen bei der ersten Eurofighter-Tranche.
Die Eurofighter können nicht zum vereinbarten Termin an das österreichische Bundesheer geliefert werden: Im Mai 2007 werden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" noch keine Flugzeuge aus der zweiten Baureihe verfügbar sein, die Österreich bestellt hatte.
Das Magazin berief sich auf einen "Sachstandsbericht über den Fortschritt des Vorhabens Eurofighter" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Das Büro von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bestätigt die Probleme.
Angst vor Rücktritt vom Vertrag?
Der Inhalt des Berichts wurde "profil" auch von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigt. Demnach kann der Hersteller, die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in München, den vereinbarten Liefertermin für bestellte Jets unmöglich einhalten.
Statt Jets der technisch weiterentwickelten zweiten Tranche sollen nun sechs Maschinen aus der älteren ersten Baureihe an das Bundesheer geliefert werden. Damit solle verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübe, heißt es.
Maschinen aus anderen Bestellungen
Die Maschinen werden dem Bundesheer von den Luftwaffen der Herstellerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien überlassen und befinden sich laut "profil" derzeit in Produktion. Sie sollen später auf den Standard der zweiten Tranche nachgerüstet werden.
Dass die Herstellerländer Österreich Flugzeuge abtreten, dürfte ihnen nicht ungelegen kommen: Sie sind als Produzenten zur Abnahme großer Kontingente des Jets verpflichtet - es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass sie aus Kostengründen ein paar davon loswerden wollen.
Berichte über Pannen
Die Hersteller betonen vor allem, dass die erste Tranche genau so gut wie die zweite sei - mit gutem Grund: Immer wieder gab es Berichte über Pannen bei der ersten Serie, von der Bewaffnung über die Flugtauglichkeit bis hin zur Lebensdauer der Einzelteile.
Pikanterweise hatte gerade Platters Ressort die Berichte immer mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, Österreich werde aus der zweiten Tranche beliefert. "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen", versprach der Minister damals wörtlich.
Beweis der eigenen Klugheit?
In Platters Ressort sieht man in jenen Vertragspassagen, die dem Hersteller auch eine Ersatzlieferung aus der ersten Bauserie erlauben, jedenfalls alles andere als ein Problem. Vielmehr sieht man diese als Beleg für die eigene "kluge Voraussicht".
Durch den Vertragspassus sei die Verteidigung von Österreichs Luftraum jedenfalls gewährleistet, heißt es. Für die Opposition sind die Lieferprobleme beim Eurofighter hingegen die herbeigesehnte Chance, doch noch aus dem Vertrag aussteigen zu können.

05.10.2005
Kogler fordert maximale Offenlegung der Eurofighter-Gegengeschäfte
Bartenstein mutiert zum Bundesminister für Schmäh und Schwindel
"Bundesminister Bartenstein verkündet aus Frankreich, wie segensreich die Eurofighter Gegengeschäfte für Österreich sind. Er tut das auf einer 'Studienreise', die von der Firma EADS gesponsert und deren Kosten sich nächstes Jahr vermutlich als weiteres Gegengeschäft auf Bartensteins Liste finden wird", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Bartenstein behauptet, dass die Gegengeschäfte transparent überprüft wurden. Doch die vom Ministerium vorgeschobene "Plattform Gegengeschäfte" kann mit den ihr vorliegenden Akten gar keine materielle Prüfung durchführen, wie Mitglieder der Plattform einräumen. "Was dieses Jahr der Öffentlichkeit als ´Information´ angeboten wurde, ist noch dürftiger als die Informationen vom letzten Jahr. Offenbar soll verhindert werden, dass erneut Firmen bestreiten können, die behaupteten Gegengeschäfte gemacht zu haben", kritisiert Kogler. "Es steht zu befürchten, dass auch bei dieser Abrechnung von Gegengeschäften so lange mit angeblichen volkswirtschaftlichen Effekten herummultipliziert wurde, bis die gewünschten Summen darstellbar waren", meint Kogler und weiter: "Solange die Gegengeschäfte nicht offengelegt sind, bleiben sie völlig unglaubwürdig. Bartenstein mutiert endgültig vom Minister für Wirtschaft und Arbeit zum für Minister Schmäh und Schwindel, zum Verfechter einer Voodoo-Ökonomie. Wenn die Gegengeschäfte wirklich so gewinnbringend wären, fragt man sich, warum nicht doppelt so viele Eurofighter gekauft wurden", so Kogler. Abschließend weist Kogler darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss zu Eurofightern, der kommen werde, sobald diese Regierung die Mehrheit verliere, sich auch mit den Gegengeschäften beschäftigen werde müssen.

11.10.2005 Parlamentskorrespondenz/02/11.10.2005/Nr. 761
Aktuelle Aussprache zum Thema Eurofighter im Rechnungshofausschuss
Opposition will Rechtsgutachten, Koalition gegen Kriminalisierung
Das Thema Eurofighter beherrschte den Beginn der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses, der sich unter der Leitung seines Obmannes Werner Kogler in einer kurzfristig anberaumten einstündigen Aktuellen Aussprache mit dem größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik befasste.
Abgeordneter Günter Kräuter (S) unterstrich die Bedeutung der Kontrolltätigkeit des Parlaments und hielt es für geboten, offene Fragen beim Eurofighter-Geschäft parlamentarisch zu behandeln: die Frage nach einem vertraglichen Rücktrittsrecht Österreichs, die Problematik der Lieferung von Flugzeugen der Tranche I statt der Tranche II, die Konzentration der Stationierung auf Zeltweg und die Kritik des Rechnungshofs an der Nichtvorlage des Gegengeschäftsvertrags. "Das Parlament muss tätig werden", meinte Abgeordneter Kräuter.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte demgegenüber daran, wie ernst das Parlament und insbesondere der Rechnungshofausschuss seine Kontrollaufgaben bei der Eurofighterbeschaffung genommen habe. Zudem machte Gahr auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfungen aufmerksam, die keinerlei Verfehlungen erkennen ließen. Die Forderung der Opposition auf Offenlegung des Eurofightervertrags scheitere an der eindeutigen Verschwiegenheitspflicht des Bundesministers. "Man soll den Minister nicht zum Amtsmissbrauch anstiften", sagte der Abgeordnete.
Bei der Frage Tranche I oder Tranche II sollte man berücksichtigen, dass es sich beim Eurofighter um ein sich entwickelndes Projekt handle. Die Flugzeuge der Tranche I gehen in Betrieb, und werden aufgrund der Erfahrungen mit dem höheren Standard der zweiten Tranche ausgestattet. Die Opposition sollte auf Kriminalisierungen verzichten und statt dessen eigene Alternativvorschläge unterbreiten. "Denn ein Verzicht auf die Eurofighter ist nicht zu verantworten. Österreich muss seine Aufgaben bei der Luftraumüberwachung erfüllen", stellte Hermann Gahr fest.
Abgeordneter Detlev Neudeck (F) sagte einmal mehr, dass er mit der Geheimhaltung des Eurofightervertrages keine Freude habe, weil dies erst den Vertrag "spannend" mache und so werde der Opposition in die Hände gespielt. Bestimmte Teile des Vertrages wie militärische und geschäftliche Geheimnisse, dürfen der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Er könne aber nichts Neues zum Thema Eurofighter erkennen.
Abgeordneter Werner Kogler (G) sah die vergaberechtlichen Fragen im Vordergrund der Diskussion und weniger die Frage pro oder contra Abfangjäger. Sagen die einen, alles sei gut gelaufen und kleine Fehler würden immer gemacht, sagen die anderen, die Bestätigung des Rechnungshofes sei unter Voraussetzungen erfolgt, die es zu hinterfragen gelte. Der Rechnungshof habe laut Kogler, "Wenn, dann"-Aussagen getroffen. Zu viele Befürchtungen der Opposition hätten sich bestätigt, etwa hinsichtlich der Lieferfähigkeit von EADS, hinsichtlich der Sicherheitsmängel und in der Frage Tranche-I/Tranche-II. Bestimmung über das "Aufmotzen" der Tranche-I-Flugzeuge sei von den Verhandlern in "weiser Voraussicht" in den Vertrag genommen worden, räumte Kogler ein, genau dies bestätige aber die Berechtigung der Kritik an technischen Mängeln der Tranche-I-Flugzeuge.
Um sich ein Bild zu verschaffen, was an diesem Vertrag rechtens sei und was nicht, sei es daher notwendig, ihn öffentlich zugänglich zu machen. Der Vorwurf, man stifte einen Minister zum Amtsmissbrauch an, wenn man das Prinzip der Kontrolle der Regierung durch das Parlament einfordere, "schrammt am Verfassungsverständnis einer südamerikanischen Bananenrepublik vorbei", formulierte Kogler unter dem Protest der ÖVP. Immerhin gehe es um ein 5-Mrd.-€-Geschäft und um die fundamentale Frage der verfassungsmäßigen Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Denn es könne nicht sein, dass ein Bundesminister oder Beamte seines Ressorts in einen Vertrag Formulierungen hineinschreiben, durch die die Kontrolle des Parlaments ad absurdum geführt werden. Kogler schlug daher vor, im Konsens der vier Parteien und namens des Parlaments ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das diese Fragen kläre.
Abgeordneter Georg Reheis (S) schloss sich Kogler an und plädierte im Interesse der Offenheit und Transparenz für ein konsensual in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
Abgeordneter Johann Ledolter (V) warf der Opposition vor, das Thema Eurofighter politisch zu instrumentalisieren, obwohl gerade bei diesem Thema Kontrolle und Transparenz in ausreichendem Maß eingehalten wurden. Der Rechnungshofausschuss wurde über alle Aspekte dieser Beschaffung ausführlich informiert. Die Opposition, die diese Flugzeuge nicht wolle, nehme nun Zuflucht zu Hilfskonstruktionen, um diese Beschaffung weiterhin zu skandalisieren und zu kriminalisieren. Der Verteidigungsminister verhalte sich vollkommen rechtskonform. Der Vorwurf der Schiebung sei zurückzuweisen, sagte Ledolter und unterstrich die Verantwortung der Bundesregierung für die Sicherheit des Landes. Die für den Eurofighter-Ankauf vereinbarten Gegengeschäfte entwickeln sich laut Ledolter gut und zeitigen bereits positive wirtschaftliche Effekte. Dieses Geschäft sei positiv zu bewerten, schloss Ledolter.
Abgeordneter Christian Puswald (S) erinnerte daran, dass der Eurofightervertrag rechtswidrig, weil vor dem erforderlichen Parlamentsbeschluss, unterzeichnet worden sei. Einem Geheimvertrag könne das Parlament zudem nicht rechtswirksam zustimmen. Es sei eines Parlaments unwürdig, etwas zu kontrollieren, das es nicht kenne. Puswalds Frage an den Rechnungshofpräsidenten lautete, ob der Eurofightervertrag der Geheimhaltung unterliege.
Abgeordneter Günter Kräuter (S) unterstrich die Forderung, seitens der Parlamentarier Einsicht in den Eurofightervertrag zu nehmen und hielt es für bedauerlich, dass sich die Regierungsfraktionen auch gegen die Einholung eines Rechtsgutachtens aussprechen. Kräuter kündigte ein "Manifest der Opposition" zum Thema Eurofighter an.
Rechnungshofpräsident Josef Moser teilte mit, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung Einsicht in den Vertrag genommen habe, der ein Rücktrittsrecht enthalte. Es sei nicht expressis verbis ausgeführt, dass Flugzeuge der Tranche II bestellt wurden, der Vertrag enthalte aber technische Spezifikationen, sodass man davon ausgehen könne, dass die Nachrüstung der Tranche-I-Flugzeuge ohne Kosten für das Verteidigungsressort möglich sei. Bei einem Rücktritt Österreichs vom Vertrag wären allfällige Regressansprüche der Firma EADS zu klären.
Zum Thema Verschwiegenheitspflicht stellte der Rechnungshofpräsident fest, dass die Geheimhaltung u.a. aus völkerrechtlichen Gründen zu wahren sei. Eine ausdrückliche Geheimhaltungsklausel gebe es in diesem Vertrag nicht.

11.10.2005
Kräuter zu Eurofighter-Vertrag: Von Regierung behauptete Geheimhaltung existiert nicht
RH-Präsident Moser untermauert im Parlament Kritik der SPÖ an Kampfflieger-Deal - Zusätzliche Kosten bei Lieferung von "Tranche 2"!
"Die Regierung verweigert der Opposition immer noch, Einsicht in den Eurofighter-Kaufvertrag zu nehmen. Im heutigen Rechnungshofausschuss erklärte RH-Präsident Moser, dass es dafür keinen triftigen Grund gibt. Die behauptete Geheimhaltungsklausel existiert überhaupt nicht", berichtete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Dienstag aus der Ausschusssitzung. RH-Präsident Moser bestätigte in der auf Anregung von Kräuter abgehaltenen Aussprache zum Eurofighter-Deal, den gesamten Kaufvertrag gesehen und lediglich die "NATO-geheimen" Teile nicht kopiert zu haben. Fazit: Es gibt keine Geheimhaltungsklausel im Vertrag. "Warum darf der Vertrag dann nicht einmal von einem parlamentarischen Gremium geprüft werden?", fragte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Aufhorchen ließ Moser weiters mit der Aussage, es sei im Kaufvertrag nicht fixiert, "dass eine Aufrüstung der gelieferten Kampfflugzeuge von Tranche 1 auf Tranche 2 für Österreich kostenlos sein wird", so Kräuter. Bislang habe die Regierung stets behauptet, Österreich werde Flieger aus der zweiten Entwicklungsstufe erhalten, was sich inzwischen nachweislich als falsch herausgestellt habe. "Werden Flieger aus Tranche 2 geliefert, werden noch mehr Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen", ärgerte sich Kräuter. In Verbindung mit der sogenannten "Einredeverzichtserklärung", wonach die Republik auch dann den vollen Kaufpreis bezahlen muss, wenn nicht oder schlecht geliefert wird, "ist das ein Vertrag, den kein normaler Mensch unterschreiben würde", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.
Eine weitere "Unsauberkeit" der Regierung will Kräuter zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage machen: die vorwöchige Reise einer Delegation rund um Wirtschaftsminister Bartenstein zur Luftfahrtmesse nach Toulouse wurde laut Zeitungsberichten zur Gänze von EADS bezahlt. "Die Regierung unternimmt offenbar nicht einmal mehr den Versuch, sich als unabhängig darzustellen", so Kräuter abschließend.

11.10.2005
GAHR: WIE OFT NOCH, HERR KRÄUTER?
ÖVP-RH-Sprecher: Offenlegung von Vertragsinhalten verfassungsrechtlich nicht zulässig
Wie oft sollen wir denn dieses Thema noch erörtern, Herr Kräuter? Ihre Argumente werden - auch wenn sie Sie noch 50 Mal aufwärmen, nicht besser. Im Gegenteil. Die SPÖ sollte lieber konstruktiv mitarbeiten, anstatt mit fadenscheinigen Argumenten die Bevölkerung zu verunsichern. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss. Konkret sei es die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung in einer solchen Angelegenheit die verfassungsrechtlich geschützte Amtsverschwiegenheit zu wahren. Eine Offenlegung von Vertragsinhalten ist daher verfassungsrechtlich nicht zulässig, stellte Gahr zum wiederholten Male fest. ****
Der ÖVP-Abgeordnete verwies zudem auf die zahlreichen Ausschusssitzungen zu diesem Thema sowie auf die einstimmig beschlossene Ausschussfeststellung vom 30. Juni dieses Jahres, in der festgehalten wird, dass der Ausschuss davon ausgeht, "dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Namen der Unterzeichner des Kaufvertrages für den Eurofighter zum Schutze des betreffenden Bediensteten des Ressorts nicht bekannt gibt." Es sei klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde. Einen Tag davor hätte die Opposition im Rechnungshofausschuss zudem 8,5 Stunden die Möglichkeit gehabt, mit drei Ministern zu reden und ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Stattdessen ist die Opposition bereits nach einer Stunde aus dem Rechnungshofausschuss ausgezogen und nicht wieder gekommen. Sie hat damit eindeutig demonstriert, kein Interesse zu haben. Eine weitere Möglichkeit gab es zudem am 28. September im Rahmen des Dringlichen Antrags im Nationalrat.
Rechnungshofpräsident Moser habe zudem heute im Ausschuss klar gestellt, dass der Rechnungshof den Vertrag geprüft habe und es keinerlei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt, so der Abgeordnete weiter. Von "Unsauberkeiten" könne keine Rede sein. "Durch die endlose politische Hetze gegen den Eurofighter werde in der Bevölkerung die Unsicherheit geschürt. Diese negative Stimmung beschädigt nicht nur das Image des Abfangjägers sondern schade auch dem Wirtschaftsstandort. Die Luftraumüberwachung ist für einen souveränen Staat unverzichtbar, das sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen", schloss Gahr.

16.10.2005
Bevölkerung hat Recht auf Bekanntgabe der Ausstiegskosten
Erfreut kommentierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Aussagen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser in der heutigen ORF-Pressestunde zum Eurofighterankauf. Kräuter: "Nun ist durch wörtliche Aussagen vom Rechnungshofpräsidenten eindeutig geklärt, dass laut Rechnungshof der Eurofighter nur 'eingeschränkt zur Luftraumüberwachung in Österreich tauglich ist', 'operativ, strategisch und taktisch nicht entspricht' und der Eurofighter-Beschaffungsvorgang den 'ursprünglichen Vorgaben nicht gerecht wird.' Ein Vertragsausstieg ist laut Moser jederzeit möglich, die offene Frage bleiben lediglich die Ausstiegskosten." ****
In diesem Bereich hätte die Bundesregierung ganz besonders mit dem Geld der Steuerzahler Schindluder betrieben, da auch bei einer schlechten Lieferung bzw. einer mangelhaften Vertragserfüllung laut Moser die Zahlung an EADS geleistet werden müsse. Kräuter: "Kein normaler Bürger würde einen Vertrag abschließen, der ihn auch bei mangelhafter Lieferung zur Zahlung verpflichtet. Die ganz offensichtlich völlig unverhältnismäßigen Vertragskonditionen zugunsten EADS rechtfertigen jedes Misstrauen hinsichtlich Nebenabreden, Schmiergelder, Parteienfinanzierung und Schiebungsgerüchte."
Abschließend fordert Kräuter von der Regierung die sofortige Bekanntgabe der Ausstiegskosten: "Von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser ist bekannt zu geben, was ein sofortiger einseitiger Ausstieg ohne weitere Verfahren kosten würde und welche Kostenreduktion bei erfolgreichen Rechtsverfahren im Hinblick auf die mangelhafte Erfüllung hinsichtlich der nun bewiesenen 'eingeschränkten Tauglichkeit' realistisch ist."

16.10.2005
RH-Moser: Eurofighter-Ausstieg "grundsätzlich möglich"
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre laut dem Präsidenten des Rechnunghofes (RH), Josef Moser, grundsätzlich möglich. "Man kann aus jedem Vertrag aussteigen. Die Frage ist, was das kostet", so Moser heute in der ORF-"Pressestunde". Ein Ausstieg "ohne Grund" koste Geld.
Die Geheimhaltung des Vertrags, die von der Opposition immer wieder kritisiert wird, verteidigte Moser. Schließlich seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Darüber hinaus beinhalte der Vertrag Elemente, die "NATO-secret" seien. Hier sei die Geheimhaltung eine völkerrechtliche Verpflichtung.
"Österreich muss sich anstrengen"
In Sachen Budget, wo sich Moser unlängst mit Kritik an der Regierung zu Wort gemeldet hatte, verwies er darauf, dass Bund, Länder und Gemeinden sich "anstrengen müssen", um 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Österreich muss etwas tun", so Moser zur RH-Kritik an der Budgetpolitik anlässlich der Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses 2004.
Notwendig sei vor allem, die Aufgabenverantwortung zusammenzuführen, betonte Moser. Als Beispiel nannte er den Personennahverkehr, wo die Länder für die Planung, der Bund aber für die Finanzierung zuständig ist. "Wer plant, soll auch zahlen", meinte der oberste Kontrollor der Republik.
Kritik an "kontrollfreiem Raum"
Moser verwies in der "Pressestunde" auch auf "weiße Flecken" im Kontrollbereich. Der RH wünsche sich, alle Unternehmen ab einer 25-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand prüfen zu können. Derzeit liegt die Grenze bei 50 Prozent Beteiligung. Auch möchte Moser mehr Gemeinden prüfen. Derzeit kann der RH nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner kontrollieren. Moser verwies darauf, dass etliche Gemeinden, die unter dieser Einwohnergrenze liegen, eine auffallend hohe Verschuldung aufweisen. Diese befänden sich jedoch im "kontrollfreien Raum".

20.10.2005
Nationalfeiertag: Draken und Eurofighter am Wiener Himmel
Zukunft der "Drachen" noch offen
Wien - Rund 100 Hubschrauber und Flugzeuge am Wiener Himmel bilden am kommenden Mittwoch den Auftakt zur Bundesheer-Parade anlässlich des Nationalfeiertags. Für sieben Draken-Jets ist es der letzte Auftritt über der Bundeshauptstadt, bevor sie ab Jahresende endgültig auf dem Boden bleiben. Angekündigt sind auch bis zu sieben Eurofighter.
Die Draken waren bzw. sind beim österreichischen Bundesheer seit 1988 im Einsatz. Bereits Anfang Juli dieses Jahres haben die aus der Schweiz angemieteten Jets der Type F-5E die Luftraumüberwachung übernommen. Bis Jahresende sollen die Draken aber noch einsatzfähig bleiben, um bei Bedarf die F-5 zu ersetzen bzw. zu unterstützen. Ein offizieller Festakt zum Abschied von den "Drachen" ist für den 25. November in Zeltweg vorgesehen.
Verwertung bleibt offen
Nach wie vor offen ist die Verwertung der insgesamt 23 Flugzeuge. Anfragen gibt es viele, von Museen genauso wie von Gemeinden oder Privatpersonen, die ein Flugzeug auf- bzw. ausstellen wollen.
Bei der Parade am Nationalfeiertag werden die Draken gemeinsam mit dem Eurofighter fliegen. Wie viele dieser neuen Flugzeuge nach Wien kommen werden, war am Donnerstag noch offen. Bei den Luftstreitkräften war die Rede von vier bis sieben.
Insgesamt will das Bundesheer rund 100 Flugzeuge und Hubschrauber aufbieten. Bei den Jets kommen zu Draken, F-5 und Eurofighter noch zwölf Saab 105. Bei den Flächenflugzeugen dominieren die drei Hercules-Transportmaschinen. Und bei den 48 Hubschraubern sind u.a. sieben Black Hawk vorgesehen.
Apropos Hubschrauber: Die ersten zwei Hubschrauber-Pilotinnen des Heeres haben am Donnerstag von Verteidigungsminister Günther Platter (V) persönlich den Pilotenschein überreicht bekommen.

25.10.2005
Kräuter zu Eurofighter: "Toulouse-Verschwörung" Bartenstein-FACC gegen Steiermark
"Bartenstein als steirischer Wirtschaftsminister untragbar!"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert im Zusammenhang mit der äußerst fragwürdigen FACC-Entscheidung gegen die Steiermark Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auf das Schärfste: "Die von Bartenstein angekündigten Gegengeschäfte in Milliardenhöhe für das alleinige Eurofighter-Stationierungsland Steiermark sind mit der FACC-Entscheidung endgültig zerplatzt. Nun steht dem Aichfeld eine laute, gefährliche und schmutzige Eurofighter-Zukunft ohne zusätzliche Arbeitsplätze bevor. Bartenstein ist als steirischer Wirtschaftsminister untragbar, er hat trotz besserer Voraussetzungen der Obersteiermark im Standortwettbewerb keinen Finger für Arbeitsplätze in seinem Heimatland gerührt." ****
Die von Ex-Aufsichtsratschef Hannes Androsch getroffene Aussage, wonach andere als Unternehmensinteressen eine Rolle gespielt hätten und er sogar eine Sonderprüfung der Entscheidung über den Aufsichtsrat der SalinenAG beantragen wird, seien ganz klare Indizien, dass massiv gegen steirische Interessen vorgegangen worden sei, so Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kräuter nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Offensichtlich handelt es sich um einen Racheakt ÖVP-Bartensteins aufgrund der verlorenen Landtagswahl. Erst vor wenigen Tagen hat der steirische Wirtschaftsminister gemeinsam mit FACC-Chef Walter Stephan eine große Gegengeschäfte-PR-Show beim Airbus-Werk in Toulouse abgezogen. Die Entscheidung gegen die Steiermark dürfte bereits zu diesem Zeitpunkt zwischen Bartenstein und der Firma FACC getroffen worden sein."
Abschließend kündigte Kräuter eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Schüssel zur Eurofighter-Gegengeschäftslüge an.

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