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02.09.2005
Gusenbauer im ORF-Sommergespräch: "Ich will das Land zum Besseren verändern"
Studiengebühren abschaffen, keine Eurofighter, Jugendarbeitslosigkeit halbieren
Ich will das Land zum Besseren verändern", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag Abend im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf. Als Ziele nannte der SPÖ-Chef die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Kritik übte Gusenbauer an der Beschäftigungspolitik der Regierung Schüssel, die eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe und daran, dass die Regierung es verabsäumt habe, in der Türkei-Frage eine klare Position in der EU zu vertreten. "Mein Ziel ist der erste Platz, das ist ein deutliches Signal für einen politischen Kurswechsel", so Gusenbauer.
Der SPÖ-Vorsitzende bezeichnete die Eurofighter-Anschaffung als "unnötige Geldverschwendung", die die SPÖ abstellen werde. Die Regierung habe einen Vertrag über mehrere Milliarden Euro abgeschlossen, ohne diesen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Wenn ich an der Regierung bin, wird dies das erste Dokument sein, das ich mir ansehen werde", kündigte Gusenbauer an. Sein Ziel ist es, zu den ökonomisch günstigsten Kosten auszusteigen; "wir brauchen keine Eurofighter".
Als weiteres, besonders wichtiges Anliegen bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit im Schnitt bei 50.000 liegt. "Mein Ziel ist die Halbierung der Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in einer Legislaturperiode." Die Regierung Schüssel lasse jegliche Initiativen vermissen und habe eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten.
Die SPÖ bleibe auch bei ihrem Versprechen, in der nächsten Regierung die Studiengebühren abzuschaffen. Es gebe in Österreich viel zu wenige Akademiker, so Gusenbauer, der den Stellenwert einer guten Ausbildung hervorstrich und sich gegen Barrieren für Bildung aussprach.
Türkei: Die EU braucht sich von niemandem erpressen lassen
"Die EU braucht sich von niemandem erpressen zu lassen. Ein Beitrittskandidat kann sich nicht selbst die Bedingungen aussuchen", erklärte Gusenbauer zur Türkei-Frage und betonte, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, von vornherein falsch gewesen sei. Zielführender wäre die Option der privilegierten Partnerschaft gewesen, "so wie ich sie vorgeschlagen habe". Die EU müsse "über den Tellerrand hinaussehen", so Gusenbauer, der auch die österreichische Regierung kritisierte, die es verabsäumt habe, die Interessen in der EU zu vertreten.

02.09.2005
Kräuter zu Eurofighter: "1 Milliarde Euro Stornogebühr bedeutet Korruption!"
Sofortige Vorlage der Verträge an das Parlament verlangt
Im Zusammenhang mit der Aussage von ORF-Reporter Armin Wolf im Sommergespräch mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, wonach "Experten" die Kosten eines Ausstieges aus dem Eurofightervertrag mit "einer Milliarde Euro" beziffern, richtet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter einen öffentlichen Appell an diese Experten. Kräuter:
"Ich fordere die Herren auf, sich öffentlich zu deklarieren. Wer jetzt das Kartell des Schweigens nicht aufbricht, macht sich mitschuldig. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Ausstieg jedenfalls von Woche zu Woche teurer werden wird. Es ist der Bevölkerung gegenüber verantwortungslos, weiterhin die Vertragsdetails geheim zu halten." ****
Weiters teilt der SPÖ-Rechnungshofsprecher Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit, dass laut Aussagen von Rechnungshofpräsident Josef Moser ein Vertragsausstieg auch bei Schlechterfüllung durch den Hersteller nur mit vollen Stornogebühren möglich sein dürfte. Kräuter erhebt schwere Vorwürfe: "Eine Stornogebühr von einer Milliarde Euro, die auch bei einer Abbestellung der Kampfjets wegen vertraglicher Schlechterfüllung fällig wäre, bedeutet für mich Korruption. Da muss es einfach Provisionen und Nebenabreden geben, denn kein verantwortungsvoller und seriöser Vertragsverhandler würde sich auf eine derartige Knebelung einlassen, die dem österreichischen Steuerzahler alle Lasten, Risken und Kosten aufbürdet und EADS in jedem Fall Milliardenansprüche zusichert."
Neuerlich fordert Kräuter die sofortige Vorlage des Eurofighter-Kauf- und Finanzierungsvertrages sowie des Gegengeschäftsvertrages mit der Eurofighter GmbH an das Parlament: "Es ist in einer demokratischen Republik unerträglich, dass von Schüssel, Grasser und Co. der Eurofighter-Kaufvertrag nach wie vor geheim gehalten wird. Nach unserer Bundesverfassung ist der Nationalrat zur Kontrolle der Exekutive ermächtigt, in letzter rechts-politischer Konsequenz ist das Verhalten der Regierung de facto verfassungswidrig."

02.09.2005
Markut: Stoppt die Eurofighter und legt die Verträge offen
ORF-Sommergespräch erhärtet Verdacht auf fahrlässige Verträge zur Eurofighterbeschaffung
"Diese Bundesregierung soll jeder einzelnen Kärntnerin und jedem einzelnen Kärntner, die/der die Wirtschaftsflaute der letzten Jahre in seiner eigenen Haushaltskasse spürt gegenübertreten und erklären, dass dem Kabinett Schüssel dennoch sündteure und unnötige Eurofighter wichtiger sind, als die Menschen in Österreich" fordert der Klubobmann der Kärntner Sozialdemokraten, Karl Markut am Samstag und übt schwere Kritik am Beschaffungsvorgang. "Wie aus dem gestrigen ORF-Sommergespräch von ORF-Reporter Armin Wolf mit SP-Chef Alfred Gusenbauer ans Tageslicht kam, betragen die derzeitigen Stornogebühren für das untaugliche Fluggerät offensichtlich bereits eine Milliarde Euro und die Stornierung könnte laut Experten von Tag zu Tag teurer werden", sagt Markut.
"Wir Kärntner Sozialdemokraten fordern daher den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft, die Aufnahme umgehender Verhandlungen der Bundesregierung um die Stornogebühren zu reduzieren und falls möglich völlig vom Tisch zu bekommen sowie die gänzliche Offenlegung aller Verträge", so Markut. Die Kärntnerinnen und Kärntner hätten schließlich ein Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert, so der SP-Klubobmann.

21.09.2005
Wieder ein F5-Jet in Turbulenzen
Zum dritten Mal binnen weniger Wochen ist es am Dienstag bei einem der geleasten F5-Jets des Bundesheeres zu Problemen gekommen. Es dürfte sich um einen Triebwerkfehler gehandelt haben.
Anzeige meldete Fehler
Während eines Übungsfluges über den Hohen Tauern meldete bei dem Abfangjäger in 5.000 Metern Höhe plötzlich die Anzeige einen Fehler beim rechten Triebwerk. Der Pilot schaltete daraufhin das betreffende Triebwerk aus und landete die Maschine mit dem linken Triebwerk am Thalerhof in Graz.
Experten auf Fehlersuche
Technikexperten untersuchen nun den Jet, um die Ursache für die Fehlermeldung herauszufinden.

21.09.2005
F5-Pannen "nicht gefährlich"
Zum dritten Mal binnen weniger Wochen ist es am Dienstag bei einem der geleasten F5-Jets des Bundesheeres zu Problemen gekommen. Das Bundesheer bezeichnet die Pannenserie als nicht gefährlich.
Anzeige meldete Fehler
Der jüngste Fall: Während eines Übungsfluges über den Hohen Tauern meldete bei dem Abfangjäger in 5.000 Metern Höhe plötzlich die Anzeige einen Fehler beim rechten Triebwerk. Der Pilot schaltete daraufhin das betreffende Triebwerk aus und landete die Maschine mit dem linken Triebwerk am Thalerhof in Graz.
"Nicht alltäglich"
Die Untersuchungen der Technikexperten haben am Mittwoch ergeben, dass die Anzeige fehlerhaft war. Das Bundesheer bezeichnet die neuerliche Panne zwar als nicht alltäglich, aber auch als nicht gefährlich.
"So was kommt nicht alle Tage vor. Es war offensichtlich, was jetzt die Untersuchungen am Triebwerk ergeben haben, kein Fehler am Triebwerk. Das Triebwerk hat nicht gebrannt, es war einfach eine Fehlanzeige beim Instrument", so der Sprecher des Kommandos Luftstreitkräfte, Oskar Krasser.
"Kein minderwertiges Flugzeug"
Die F5, die das österreichische Bundesheer als Übergangslösung vor der Lieferung der Eurofighter von der Schweizer Armee gemietet hat, sei auch kein minderwertiges Flugzeug, betont Krasser: "Die F5E, die bei uns betrieben werden, wurden in den Jahren 1974, 1983 und 1984 produziert und ist ein Flugzeug der 2. Generation".
Die F5 werden, so Krasser, "wie alle unsere Luftfahrzeuge, natürlich gewartet und von der Technik nur dann für den Flugbetrieb freigegeben, wenn man nach menschlichem Ermessen hundertprozentig davon ausgehen kann, dass das Flugzeug sicher in der Luft ist".

21.09.2005
Pannenserie bei Heeres-Jets
Gleich drei Mal gab es seit August Alarm um geliehene F5-Bundesheer-Jets. Für die Verantwortlichen ist dies kein Grund zur Sorge.
MARTIN LINK
Ein vorübergehender Totalausfall beider Triebwerke am 10. August, der Verlust einer Abdeckung am 5. September, nunmehr am Dienstagnachmittag die Falschmeldung über ein brennendes Triebwerk, bereits im April ein falsch montierter Schleudersitz in einem Leih-Jet in Diensten Österreichs: Trotz dieser Vorfälle binnen weniger Wochen will das Bundesheer keineswegs von einer "Pannenserie" im Zusammenhang mit den geliehenen Abfangjägern sprechen.
Vorfälle. "Das sind Flugvorfälle, wie sie immer wieder vorkommen", versuchte am Mittwoch Oskar Krasser, Presseoffizier der Luftstreitkräfte, zu beruhigen. Auch mit den Saab 105 und den Draken habe es Zwischenfälle gegeben, "die aber nicht bekannt geworden sind". Der Grund für die größere Aufmerksamkeit gegenüber den F5: Da die zwölf Maschinen am Zivilflughafen Graz-Thalerhof starten und landen, stehen sie in der Auslage. Krasser: "Wenn in Zeltweg die Crashcrew ausrückt, sieht man das nicht, in Graz schon."
Flugbetrieb. "Betriebssicherheit" sei das höchste Gut im Flugbetrieb, betont Krasser - den Ursachen aller Zwischenfälle werde auf den Grund gegangen: So steht als Grund für den Triebwerksausfall im August fest, dass durch die Beschleunigung in großer Höhe (15.000 Meter) Unterdruck die Triebwerke lahm gelegt hat. "Das passiert, ist aber kein technischer Defekt im engeren Sinn", sagt Krasser. Unklar ist noch die Ursache für den Verlust der Abdeckung Anfang September.
Triebwerk. Am Dienstag dürfte "Kriech- oder Feuchtigkeitsstrom" die Falschanzeige im Cockpit über ein brennendes Triebwerk ausgelöst haben. Der Pilot habe richtig reagiert, das Triebwerk abgeschaltet und sei sicher gelandet. Allerdings, muss Krasser einräumen: "Die Landung mit einem Triebwerk ist nicht Standard."

Serie
Die erste von zwölf Leihmaschinen vom Typ F5 landete am Freitag, dem 9. Juli 2004, aus der Schweiz kommend in Graz. Seit Mitte dieses Jahres haben die Jets die Luftraumüberwachung von den Draken übernommen.
Bereits im April wurde bei einem Düsenflieger festgestellt, dass der Schleudersitz falsch montiert war. Eine Kartusche, die den Piloten bei einem Notausstieg vom Sitz trennen soll, war falsch eingebaut.
Anfang August fielen bei einem Routineflug bei einem Jet in 15.000 Meter Flughöhe vorübergehend die Triebwerke aus.
Am 5. September verlor ein Jet einen Teil einer Abdeckung, Dienstag meldete die Anzeige fälschlicherweise den Brand eines Triebswerkes.

23.09.2005
Platter will keine neuen Black Hawks fürs Heer
Keine zusätzlichen Black-Hawk-Hubschrauber wird es laut Auskunft von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) vorerst für das Bundesheer geben. Finanziell sei eine Anschaffung zurzeit nicht machbar, erklärte der Minister heute in Innsbruck. Das Bundesheer besitzt derzeit neun der Hubschrauber.
Es sei ein mittelfristiges Ziel, dass neue Black Hawks angeschafft werden, sagte Platter. Der Verteidigungsminister betonte, man könne zwar immer neue Gerätschaften verlangen, "aber nicht jede Armee kann alles haben".
Scheibner überrascht
Medienberichten zufolge hatten Platter und der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner im Ministerrat einen Vorstoß zur Anschaffung von drei weiteren Black Hawks unternommen.
Mit 16.000 neuen Kampfanzügen werde das Bundesheer noch heuer ausgestattet werden, kündigte Platter an. In zwei Jahren werde dann jeder einen neuen, "modernsten" Kampfanzug haben. Von Sportbekleidung bis hin zur Unterwäsche werde alles dabei sein.
Scheibner bedauert die Entscheidung. "Dieses heutige Nein von Platter ist doch überraschend gekommen, da wir beide einen Ankauf von drei weiteren Black-Hawk-Hubschraubern als absolut notwendig erachtet haben", so Scheibner heute.

23.09.2005 Freiheitliches Pressereferat
Bundesheer: Scheibner bedauert Entscheidung Platters
"Werde das Thema Hubschrauber innerhalb der Regierung wieder auf die Tagesordnung bringen"
Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner bedauerte heute die Entscheidung von Verteidigungsminister Platter, nun doch keine zusätzlichen Black Hawk-Hubschrauber anzuschaffen. "Dieses heutige Nein von Platter ist doch überraschend gekommen, da wir beide einen Ankauf von drei weiteren Black Hawk-Hubschraubern als absolut notwendig erachtet haben", so Scheibner weiter.****
Es sei unverständlich, wenn die Regierung kurz nach Naturkatastrophen bestimmte Notwendigkeiten definiere, diese aber nach wenigen Wochen wieder ad acta lege. Großflächigere Evakuierungsmaßnahmen würde die derzeitige Hubschrauberflotte an ihre Leistungsgrenze bringen, meinte Scheibner "Bei einem schlimmeren Ausmaß der letzten Hochwasserkatastrophe hätte Österreich abermals um ausländische Hilfe ersuchen müssen. Was aber nicht leicht ist, wenn gleichzeitig auch die Nachbarländer unter Wasser stehen", sagte Scheibner. Auch die Kosten für eine Aufstockung der Hubschrauberflotte wären überschaubar.
Unbedingt notwendig, so Scheibner, wäre eine Generalüberholung der Bundesheerhubschrauber des Typs Augusta Bell 212, die ansonsten mittelfristig ihre Altersgrenze erreichen würden. "Auf alle Fälle werde ich innerhalb der Bundesregierung das Thema Hubschrauber wieder auf die Tagesordnung bringen. Einer Regierung muß der Schutz der Bevölkerung immer am Herzen liegen, nicht nur unmittelbar nach Umweltkatastrophen", schloß Scheibner.

23.09.2005
Darabos: Falsche Prioritätensetzung der Regierung Schüssel - Kampfjets statt Katastrophenhilfe
"Die Regierung Schüssel setzt die falschen Prioritäten: Kampfjets statt Katastrophenhilfe" - diese Kritik formulierte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf die Bekanntgabe von Verteidigungsminister Platter, dass es aus Geldmangel vorerst keine neuen Hubschrauber für das Bundesheer geben wird. Diese Hubschrauber hätten sich in den vom Hochwasser betroffenen Krisengebieten sehr bewährt. Nach der heurigen Hochwasserkatastrophe habe Platter die Anschaffung der fehlenden drei Hubschrauber angekündigt, nun müsse er eingestehen, dass es dafür kein Geld gibt. ****
"Genau das hat die SPÖ immer befürchtet. Die Milliarden teuren Eurofighter-Kampfjets machen andere notwendige Anschaffungen unmöglich", so Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dramatisch sei es dann, wenn die Eurofighter, die die ÖsterreicherInnen allen Umfragen zufolge gar nicht wollen, zu Lasten der Menschen in den Hochwasser- und Lawinengebieten geht, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

23.09.2005
Black Hawk, bitte warten
Zwölf Maschinen gelten international als Mindestzahl für den wirtschaftlichen Betrieb einer Hubschrauberflotte. Österreich besitzt derzeit nur neun.
Keine zusätzlichen Black Hawk-Hubschrauber wird es laut Auskunft von VP-Verteidigungsminister Günther Platter vorerst für das Bundesheer geben. Finanziell sei eine Anschaffung derzeit nicht machbar, erklärte der Minister am Freitag. Mit 16.000 neuen Kampfanzügen soll das Bundesheer aber noch heuer ausgestattet werden. In zwei Jahren werde dann jeder einen neuen, "modernsten" Kampfanzug haben. Von Sportbekleidung bis hin zur Unterwäsche werde alles dabei sein.
Das Bundesheer besitzt momentan neun Hubschrauber. Zwölf Maschinen gelten international als Mindestzahl für den wirtschaftlichen Betrieb einer Hubschrauberflotte. Es sei ein mittelfristiges Ziel, dass neue Black Hawk angeschafft werden, sagte Platter, "aber nicht jede Armee kann alles haben". Platter und der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner hatte nach der Hochwasserkatastrophe Ende August im Ministerrat einen Vorstoß zur Anschaffung von drei weiteren Black Hawk unternommen. Bei der Flut hatten sich die Hubschrauber mit ihrer Transportleistung von 25 Personen oder einer Außenlast von vier Tonnen als äußerst wertvoll erwiesen.
Bedauern
Scheibner bedauerte dann auch die Absage des Ministers: "Dieses heutige Nein von Platter ist doch überraschend gekommen, da wir beide einen Ankauf von drei weiteren Black Hawk-Hubschraubern als absolut notwendig erachtet haben", so Scheibner. Es sei unverständlich, wenn die Regierung kurz nach Naturkatastrophen bestimmte Notwendigkeiten definiere, diese aber nach wenigen Wochen wieder ad acta lege. Großflächigere Evakuierungsmaßnahmen würde die derzeitige Hubschrauberflotte an ihre Leistungsgrenze bringen.
"Bei einem schlimmeren Ausmaß der letzten Hochwasserkatastrophe hätte Österreich abermals um ausländische Hilfe ersuchen müssen. Was aber nicht leicht ist, wenn gleichzeitig auch die Nachbarländer unter Wasser stehen", sagte der freiheitliche Klubobmann. Auch die Kosten für eine Aufstockung der Hubschrauberflotte wären überschaubar.
Neutralität
Platter bekräftigte am Freutag auch seine Skepsis zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Die Europäische Union würde dadurch Außengrenzen mit dem Iran, dem Irak und Syrien erlangen. Als Sicherheitspolitiker sei er sehr skeptisch, dass die Türkei mittelfristig Mitglied werden solle.
Im Zusammenhang mit Österreichs Neutralität erklärte Platter, dass das Bundesheer laut einer Verfassungsnovelle aus dem Jahr 1998 nicht nur für friedenserhaltende, sondern auch für friedensschaffende Maßnahmen eingesetzt werden könne. Die "Soldaten neu" müssen auch dazu ausgebildet werden, bei "sehr engagierten Einsätzen" dabei sein zu können, sagte Platter. In der Schule habe man noch gelernt, dass die Neutralität Schutz vor Gefahren sei. "Wir wissen, dass es natürlich nicht so ist", so der Verteidigungsminister.

23.09.2005
"profil": Bestellte Eurofighter nicht lieferbar
Bundesheer erhält Maschinen aus älterer erster Tranche - Nachrüstung später möglich
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es Verzögerungen bei der Anschaffung von Eurofighter-Abfangjägern für das Bundesheer. Laut "profil" kann der Hersteller, die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in München, den vertraglich vereinbarten Liefertermin im Mai 2007 für die von der Regierung bestellten Maschinen nicht einhalten.
Dies geht aus einem so genannten "Sachstandsbericht über den Fortschritt des Vorhabens Eurofighter" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor. Laut diesem Bericht seien im Mai 2007 noch keine Luftfahrzeuge aus der zweiten Tranche der Eurofighter-Produktion verfügbar.
Der Inhalt des Berichts wurde "profil" von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigt.
Statt Eurofighter der technisch weiterentwickelten zweiten Tranche sollen nun sechs Maschinen aus der älteren ersten Baureihe an das Bundesheer geliefert werden. Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt. Die Maschinen werden dem Bundesheer von den Luftwaffen der Hersteller-Länder Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien überlassen und befinden sich laut "profil" derzeit in Produktion. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf den Standard der zweiten Tranche nachgerüstet werden.

24.09.2005
Kräuter: "Vertragsausstieg jetzt oder nie!"
Sondersitzung des RH-Ausschusses mit Vertragsvorlage gefordert
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zitiert Bezug nehmend auf einen am Montag im "profil" erscheinenden Artikel die relevanten Passagen des "Sachstandsberichtes über den Fortschritt des Vorhabens Eurofighter" im Wortlaut: "Erste Luftfahrzeuglieferungen im Tranche 2 Standard sollten 2007 erfolgen. Da zu diesem Termin noch keine Lfz der Tranche 2 verfügbar sein werden, hat Eurofighter Jagdflugzeug die Partnernationen gebeten, insgesamt sechs Lfz aus der Tranche 1 für Österreich zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt." (Griephan Briefe, Nr.36/05, 41 Jahrgang, Seite 2) ****
Damit eröffne sich für Kräuter eine einzigartige und ultimative Chance für einen sofortigen Austritt aus dem Eurofighter-Deal: "Vertragsgemäß sollten Jets der Tranche 2 im Jahr 2007 geliefert werden, was nun nicht geschehen wird. Jetzt oder nie ist Österreich in der rechtlichen Position, ohne gewaltigen finanziellen Schaden aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Faktum ist, dass nicht vertragsgemäß geliefert werden kann und von Eurofighter Jagdflugzeug eine Verhinderung des Rücktrittsrechts Österreichs angestrebt wird, daher muss das Parlament sofort handeln."
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses für die nächste Woche, er werde im Laufe des Tages mit dem Ausschussobmann Werner Kogler ein Gespräch führen. Bei dieser Sitzung sollten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Platter den Eurofighter-Kaufvertrag dem Parlament vorlegen und gemeinsam mit den Abgeordneten die rechtlichen Schritte zur Vertragsauflösung erarbeiten.
Kräuter: "Die Ausrede des Verteidigungsministeriums, dass im Falle der Nichtlieferung vereinbart sei, dass auch die Tranche 1 genommen werde, widerspricht allen bisherigen Äußerungen des Verteidigungsministers." Nach dem Wirtschaftsplattform-Schmäh dem Gegengeschäfte-Debakel und der grundsätzlich bedingten Tauglichkeit der Eurofighter laut Rechnungshof ist mit dem eklatanten Vertragsbruch das Projekt Eurofighter endgültig gescheitert.

24.09.2005
Pilz: Platter muss Eurofighter-Vertrag aufkündigen
Grüne: Letzte Chance für kostenlosen Vertragsausstieg
"Die Eurofighter-Lieferfirma ist - wie wir immer gewarnt haben - nicht in der Lage, fristgerecht die von Österreich bestellten Kampfjets der Tranche II zu liefern. Dies ein klarer und eindeutiger Vertragsbruch", so der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Daran ändert auch die panikartige Rettungsaktion des deutschen Verteidigungsministers nichts, der versucht, von anderen Ländern das Eurofighter-Vorgänger-Modell für Österreich aufzutreiben. Österreichs Verteidigungsminister Platter hat nur noch eine Möglichkeit, nämlich den Eurofighter-Vertrag zu kündigen. Österreich entstehen aus dieser Vertragskündigung keine Kosten. Es ist die letzte Chance für die österreichische Regierung, gratis aus dem Vertrag auszusteigen", so Pilz.

24.09.2005
Wieder Diskussionen um Eurofighter
Bundesheer erhalte Maschinen aus älterer, erster Tranche - Nachrüstung später möglich
Um den Liefertermin für die österreichischen Eurofighter gibt es wieder einmal eine Diskussion. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es Verzögerungen bei der Anschaffung der Abfangjägern für das Bundesheer.
Demnach kann der Hersteller, die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in München, den vertraglich vereinbarten Liefertermin im Mai 2007 für die von der Regierung bestellten Maschinen nicht einhalten. "profil" beruft sich auf einen so genannten "Sachstandsbericht über den Fortschritt des Vorhabens Eurofighter" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag.
Maschinen aus älterer Baureihe
Laut diesem Bericht seien im Mai 2007 noch keine Luftfahrzeuge aus der zweiten Tranche der Eurofighter-Produktion verfügbar. Der Inhalt des Berichts wurde "profil" von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigt.
Statt Eurofighter der technisch weiterentwickelten zweiten Tranche sollen nun sechs Maschinen aus der älteren ersten Baureihe an das Bundesheer geliefert werden. Damit solle verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübe. Die Maschinen werden dem Bundesheer von den Luftwaffen der Hersteller- Länder Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien überlassen und befinden sich laut "profil" derzeit in Produktion. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf den Standard der zweiten Tranche nachgerüstet werden.

24.09.2005
Kräuter kritisiert heutige Eurofighter-Aussagen von Regierungsseite
Als "neuen Tiefpunkt politischer Kultur" bewertet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die "Wahrheitsverdrehungen von Regierungsseite" zum heute bekannt gewordenen Vertragbruch hinsichtlich der Eurofighter-Lieferung. Der Öffentlichkeit soll die Wahrheit anhand von Zitaten zur Frage der Tranche 1 oder Tranche 2 nicht vorenthalten werden: ****
Am 6. Oktober 2004 erklärt Platter im Rechnungshofausschuss, dass sich die Regierung bewusst für die zweite Tranche entschieden habe: "Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für Flugzeuge aus der zweiten - weiterentwickelten - Tranche entschieden." (OTS 238)
Am 20. Mai 2003 erklärt Platter im Budgetausschuss: "Die für Österreich 2007 angelieferten Flugzeuge stellen dann bereits eine zweite Tranche mit weiteren technischen Verbesserungen dar." (OTS 245)
Platter hatte am 9. September 2003 (APA 170) erklärt, dass Österreich vom deutschen Rechnungshofbericht über die Mängel beim Eurofighter "nicht betroffen" sei, denn dieser habe die erste Tranche der Jets bewertet. "Österreich werde aber Maschinen der zweiten Tranche bekommen."
Am 1. Juli 2004 (APA 671) betonte Platter, er habe "in Richtung zweiter Tranche der Eurofighter nie Angst gehabt, dass die Beschaffung - die 18 österreichischen Maschinen sollen ab 2007 geliefert werden - nicht gesichert sein könnte".

24.09.2005 Die Freiheitlichen
FPÖ-Vize Hofer fordert Storno des Eurofighter-Kaufs
FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker, nahm die jüngsten Entwicklungen zum Anlaß, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu fordern.
Die Entscheidung für diese Variante sei von Anfang an unverständlich gewesen, betonte Hofer. Man müsse jetzt die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und diesen irrwitzigen Beschaffungsvorgang rückgängig machen. "Wenn diese Regierung nur noch einen winzigen Funken Verantwortungsgefühl besitzt, steigt sie jetzt aus diesem Wahnsinns-Deal aus."
Hofer verwies auch darauf, daß der Rechnungshof festgestellt habe, daß durch diese Investition in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur "eingeschränkt", die Luftraumsicherung "nur in Ansätzen erfüllbar", und die Luftraumverteidigung gar nur "im geringsten Umfang möglich" sei.

24.09.2005
Regierung akzeptiert auch anderes Modell
Für die Opposition hat sich die Chance zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag aufgetan: Die zweite Bauserie des Kampfjets wird bis 2007 nicht fertig, die bestellten Modelle können nicht rechtzeitig geliefert werden. Stattdessen soll Österreich mit Einverständnis der Regierung Modelle aus der ersten Serie bekommen. Das Pikante daran: Berichte über Pannen dieser Baureihe hatte gerade die Regierung immer mit dem Kommentar quittiert, dass Österreich Jets aus der zweiten Serie bekommen werde.

24.09.2005
Späteres Nachrüsten versprochen
Immer wieder gab es Berichte über Pannen bei der ersten Eurofighter-Tranche.
Die Eurofighter können nicht zum vereinbarten Termin an das österreichische Bundesheer geliefert werden: Im Mai 2007 werden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" noch keine Flugzeuge aus der zweiten Baureihe verfügbar sein, die Österreich bestellt hatte.
Das Magazin beruft sich in seiner aktuellen Ausgabe auf einen "Sachstandsbericht über den Fortschritt des Vorhabens Eurofighter" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Das Büro von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bestätigt die Probleme.
Angst vor Rücktritt vom Vertrag?
Der Inhalt des Berichts wurde "profil" auch von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigt. Demnach kann der Hersteller, die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in München, den vereinbarten Liefertermin für bestellte Jets unmöglich einhalten.
Statt Jets der technisch weiterentwickelten zweiten Tranche sollen nun sechs Maschinen aus der älteren ersten Baureihe an das Bundesheer geliefert werden. Damit solle verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübe, heißt es.
Maschinen aus anderen Bestellungen
Die Maschinen werden dem Bundesheer von den Luftwaffen der Herstellerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien überlassen und befinden sich laut "profil" derzeit in Produktion. Sie sollen später auf den Standard der zweiten Tranche nachgerüstet werden.
Dass die Herstellerländer Österreich Flugzeuge abtreten, dürfte ihnen nicht ungelegen kommen: Sie sind als Produzenten zur Abnahme großer Kontingente des Jets verpflichtet - es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass sie aus Kostengründen ein paar davon loswerden wollen.
Berichte über Pannen
Die Hersteller betonen vor allem, dass die erste Tranche genau so gut wie die zweite sei - mit gutem Grund: Immer wieder gab es Berichte über Pannen bei der ersten Serie, von der Bewaffnung über die Flugtauglichkeit bis hin zur Lebensdauer der Einzelteile.
Pikanterweise hatte gerade Platters Ressort die Berichte immer mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, Österreich werde aus der zweiten Tranche beliefert. "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen", versprach der Minister damals wörtlich.
Beweis der eigenen Klugheit?
In Platters Ressort sieht man in jenen Vertragspassagen, die dem Hersteller auch eine Ersatzlieferung aus der ersten Bauserie erlauben, jedenfalls alles andere als ein Problem. Vielmehr sieht man diese als Beleg für die eigene "kluge Voraussicht".
Durch den Vertragspassus sei die Verteidigung von Österreichs Luftraum jedenfalls gewährleistet, heißt es. Für die Opposition sind die Lieferprobleme beim Eurofighter hingegen die herbeigesehnte Chance, doch noch aus dem Vertrag aussteigen zu können.

24.09.2005
Platters Ressort sieht Beleg für Klugheit
Verteidigungsministerium und ÖVP loben sich für die umstrittenen Vertragspassagen.
Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass Österreich 2007 vorerst nur Eurofighter der ersten Liefertranche bekommen wird, sieht darin aber kein Problem. Im Kaufvertrag habe man eben in "kluger Voraussicht" für alle Eventualitäten vorgesagt, heißt es.
Es sei bereits im Kaufvertrag vereinbart worden, dass die Herstellernationen Flugzeuge der Tranche eins liefern müssen, wenn 2007 noch keine Tranche zwei lieferbar ist, sagte die Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Lisa Berger.
Kein Verständnis für "Aufregung"
"Oberste Prämisse war es, lückenlose Luftraumüberwachung zu garantieren", so die Sprecherin. Durch die Bereitstellung von Eurofightern der ersten Bauserie stehe fest, dass Österreich 2007 vertragskonform die ersten Eurofighter bekomme.
Wenn Jets der ersten Tranche geliefert würden, so sei die Firma Eurofighter GmbH verpflichtet, diese im Nachhinein auf eigene Kosten auf den technischen Stand der Tranche zwei zu adaptieren. Aus Bergers Sicht ist die "Aufregung" also "völlig unberechtigt".
ÖVP verteidigt Vertrag
Berger verwies darauf, dass der Kaufvertrag mit den entsprechenden Passagen auch vom Rechnungshof geprüft wurde. Der hatte indes lediglich festgehalten, dass auch die Möglichkeit einer Lieferung von Jets der ersten Tranche tatsächlich Vertragsinhalt sei.
Es sei sichergestellt, dass Österreich am Ende der Lieferfrist "ohne Mehrkosten und ohne qualitative Verluste 18 Maschinen des Tranche-zwei-Standards" haben werde, so Berger. Auch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verteidigte den Vertrag mit diesem Argument.
"Sehr vorausschauend"
Dass man nun Eurofighter der Tranche eins erhalte, sei auf den "sehr vorausschauend angelegten" Vertrag zurückzuführen, so Murauer. Die Opposition betreibe "routinemäßige Panikmache". Außerdem sei der "österreichische Eurofighter" schon in Produktion.
Kein Problem sieht auch die Eurofighter GmbH. Jene Jets, die jetzt für Österreich vorgesehen seien, hätten die gleichen Flugfähigkeiten wie die der zweiten Tranche, sagte ein Sprecher. "Tranche eins ist genauso gut wie Tranche zwei." Es gehe lediglich um kleine Adaptionen, die aber ohne Kosten für Österreich vorgenommen würden.

24.09.2005
SPÖ und Grüne sehen Chance zum Ausstieg
Die SPÖ will durch Zitate von Platter belegen, wie die Regierung nun die "Wahrheit verdrehen" will.
SPÖ und Grüne haben sich am Samstag neuerlich für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ausgesprochen. Da zum vereinbarten Liefertermin im Mai 2007 noch keine Jets der Tranche zwei verfügbar sein werden, sei nun die Chance zum "Gratis-Rücktritt" vom Kauf gekommen.
Aus der Sicht von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gibt es nun eine "einzigartige und ultimative Chance für einen sofortigen Austritt aus dem Eurofighter-Deal". Auch der Grüne Peter Pilz sieht einen "klaren und eindeutigen Vertragsbruch" der Anbieter.
Einmalige Chance?
"Jetzt oder nie" sei Österreich in der "Position, ohne gewaltigen finanziellen Schaden aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen", betonte Kräuter am Samstag in einer Aussendung. Denn Faktum sei, dass nicht vertragsgemäß geliefert werden könne.
SPÖ bietet "Hilfe" bei Ausstieg an
Auch würden die Verkäufer mit der Lieferung von Ersatzflugzeugen eben gerade verhindern wollen, dass Österreich sein Rücktrittsrecht vom Vertrag ausübe. Kräuter forderte die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses für die nächste Woche.
Bei dieser Sitzung solle der Eurofighter-Kaufvertrag dem Parlament vorgelegt werden. Gemeinsam mit den Abgeordneten sollten die rechtlichen Schritte zur Vertragsauflösung erarbeitet werden, so Kräuter. Außerdem warf er der Regierung vor, die Wahrheit zu verdrehen.
Kräuter listet Platter-Zitate auf
Dass die Regierung behaupte, die Flugzeuge der ersten Serie seien jenen der zweiten Serie ebenbürtig, wertet Kräuter als "neuen Tiefpunkt politischer Kultur". In einer weiteren Aussendung listete er zum Beweis Zitate von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) auf.
So habe Platter etwa am 6. Oktober 2004 im Rechnungshofausschuss erklärt, man habe sich "bewusst für Flugzeuge aus der zweiten - weiterentwickelten - Tranche entschieden". Noch im Juli 2004 garantierte Platter zudem eine Lieferung aus dieser Tranche.
Pilz: "Panikartige Rettungsaktion"
Pilz erklärte wiederum, an dem "Vertragsbruch" durch die Jet-Anbieter ändere auch die "panikartige Rettungsaktion des deutschen Verteidigungsministers nichts", der versuche, von anderen Ländern das Eurofighter-Vorgängermodell für Österreich aufzutreiben.
Platter habe nur noch eine Möglichkeit, nämlich den Eurofighter-Vertrag zu kündigen. Österreich entstünden aus dieser Vertragskündigung keine Kosten. "Es ist die letzte Chance für die österreichische Regierung, gratis aus dem Vertrag auszusteigen", so Pilz.
Auch FPÖ fordert Ausstieg
Auch die FPÖ forderte den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf. Vize-Parteiobmann Norbert Hofer wies in einer Aussendung, in der er von einem "Wahnsinns-Deal" sprach, dabei eigens darauf hin, dass er im Zivilberuf Flugtechniker sei.
Auch habe der Rechnungshof festgestellt, dass gerade durch die Investition in die Eurofighter die Luftraumüberwachung künftig nur "eingeschränkt", die Luftraumsicherung "nur in Ansätzen", und die Luftraumverteidigung nur "im geringsten Umfang möglich" sei, erklärte Hofer.

25.09.2005
Gusenbauer: Letzte Chance auf Eurofighter-Ausstieg nutzen
Schluss mit den Zukunftsbelastungen - Österreich braucht Geld für Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer richtete den dringenden Appell an die Regierung, die nicht vertragskonforme Lieferung durch EADS für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf zu nutzen. "Dies könnte die letzte Chance sein, ohne großen finanziellen Schaden aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Ergreifen wir diese Chance und sagen wir Nein zu dieser Milliarden-Anschaffung, die keiner braucht und die Österreichs finanziellen Spielraum über Jahre hinweg enorm einschränkt." ****
Die zuletzt von der Regierung beschlossene Neuverschuldung, um die Steuergeschenke an Großkonzerne nachträglich zu finanzieren, sollte Anlass genug sein, endlich Schluss zu machen mit den gewaltigen Zukunftsbelastungen. "Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit - das sind die Zukunftsbereiche, in die es sich zu investieren lohnt", sagte Gusenbauer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Faktum sei, so der SPÖ-Vorsitzende weiter, dass mit der nun von EADS angekündigten Lieferung der ersten Tranche, der Vertrag nicht erfüllt werde. Verteidigungsminister Platter sei selbst stets fix davon ausgegangen, dass Österreich, wie im Vertrag vereinbart, im Jahr 2007 Jets der zweiten Tranche erhalten werde. So habe Platter die Kritik des deutschen Rechnungshofes an den Mängeln des Eurofighters mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, dass der Bericht die erste Tranche bewertet habe, "Österreich werde aber Maschinen der zweiten Tranche bekommen" (9.9.2003, APA 170). Am 6.10.2004 ließ Platter wissen, dass sich Österreich "bewusst für die zweite - weiterentwickelte - Tranche entschieden" habe (OTS 238). Und am 1. Juli 2004 (APA 671) betonte Platter, er habe "in Richtung zweiter Tranche der Eurofighter nie Angst gehabt, dass die Beschaffung - die 18 österreichischen Maschinen sollen ab 2007 geliefert werden - nicht gesichert sein könnte".
Aus Deutschland wurde - wie das Magazin "profil" berichtet - zu den Eurofighterlieferungen bekannt, dass "ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht Österreichs damit verhindert werden soll, dass für Österreich sechs Luftfahrzeuge aus der Tranche 1 zur Verfügung gestellt werden sollen". Die von Verteidigungsminister Platter heute Sonntag gegenüber dem ORF-Radio ins Treffen geführte Rechtfertigung, auch die Lieferung von Kampfjets der Tranche 1 sei vertragskonform, müsse grundsätzlich auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Gusenbauer: "Selbst wenn sich das als zutreffend herausstellen sollte, wurde bei Vertragsabschluss der Öffentlichkeit die Gefahr der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der für Österreich bestimmten Eurofighter bewusst verschwiegen. Ob dieser Umstand überhaupt noch ausschreibungskonform ist, wird erst durch eine genaue Vertragsprüfung feststellbar sein."
Zwtl.: Regierung muss Eurofighter-Vertrag vorlegen - Erklärung des Verteidigungsministers notwendig
"Die eklatanten Widersprüche des Verteidigungsministers, der stets die Lieferung der zweiten Tranche angekündigt hatte, das Schweigen des Bundeskanzlers und das Interesse der kritischen Öffentlichkeit erfordern eine sofortige parlamentarische Sonderbehandlung", so Gusenbauer, der eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages fordert. Außerdem müsse Verteidigungsminister Platter im Nationalrat eine ausführliche Erklärung abgeben. Was wurde Platter offiziell von EADS-Seite mitgeteilt? Was weiß Platter über die Qualitätsprobleme beim Eurofighter? Diese und andere offene Fragen gelte es allen im Parlament vertretenen Parteien umgehend mitzuteilen, so Gusenbauer abschließend.

25.09.2005
Kogler zu Eurofighter-Deal: Bevölkerung hat Anrecht auf Vertragsoffenlegung
Grüne wollen alle parlamentarischen Möglichkeiten für Rechnungshofausschuss-Sondersitzung prüfen
"Wir werden auf parlamentarischer Ebene alles unternehmen, um die längst fällige Vertragsoffenlegung des Eurofighter-Deals zu erreichen", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete, Werner Kogler. "Es ist nicht akzeptabel, dass eine de facto Minderheitsregierung die SteuerzahlerInnen in Geiselhaft nimmt und der Verteidigungsminister jede Woche mit anderen absurden Begründungen den offenbar geschobenen Eurofighter-Ankauf rechtzufertigen versucht. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was wirklich im Vertrag steht und welche dubiosen Geschäfte im Hintergrund gelaufen sind. Ich werde noch diese Woche Gespräche mit Klubobleuten Molterer und Scheibner aufnehmen, um eine Sondersitzung des Rechnhofsauschusses zu erreichen und die Modalitäten der Vertragsoffenlegung zu klären. Sollten die ÖVP-BZÖ-Regierungsfraktionen dies Verweigern, werde ich als Vorsitzender sämtliche mir zur Verfügung stellenden Mittel prüfen, um die Sondersitzung durchzusetzen", so Kogler.

25.09.2005
Eurofighter auf Stand der Neunzigerjahre
Ministerium versichert: Bis 2009 werden alle die Leistung der Tranche 2 haben
von Conrad Seidl
Neue Verzögerung im Eurofighter-Projekt. Wie durch einen profil-Bericht bekannt wurde, werden die ersten Eurofighter, die im Frühjahr 2007 ausgeliefert werden, nicht dem vereinbarten Standard der Tranche 2 entsprechen. Die entsprechenden Bauteile werden erst Anfang 2008 zur Verfügung stehen. Derartige Befürchtungen hatte es bereits vor einem Jahr gegeben. Nun scheint fix, dass Österreich zunächst Flugzeuge auf dem technischen Stand der Tranche 1 bekommt.
SPÖ, FPÖ und Grüne sehen das als möglicherweise letzte Gelegenheit, dass Österreich aus dem Kaufvertrag aussteigen kann: "Ergreifen wir diese Chance und sagen wir Nein zu dieser Milliarden-Anschaffung, die keiner braucht und die Österreichs finanziellen Spielraum über Jahre hinweg enorm einschränkt", forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Verteidigungsminister Günther Platter argumentiert, dass auch die Lieferung von Jets der Tranche 1 vertragskonform wäre. Die entscheidende Frage ist, ob zwischen den Tranchen 1 und 2 ein Unterschied besteht, der als Mangel aufgefasst werden könnte. "Das ist nicht der Fall. In allen wesentlichen Bauteilen sind die Tranchen gleich - und Österreich hat nicht darauf bestanden, dass die Flieger aus einem bestimmten Baulos sein müssten", erklärt der Luftwaffenexperte Georg Mader von Jane's Defence dem STANDARD. Eines Tages würden alle Eurofighter - auch die bereits in den Herstellerstaaten eingesetzten - zumindest auf den technischen Stand der Tranche 2 upgegraded werden.
Herzstück der Tranche 2 ist ein neuer Missionsrechner - jener zentrale Computer, der die fünf "Familien" von insgesamt 83 Computern an Bord des Eurofighter koordiniert, ist derzeit auf dem Stand der Entwicklung in den späten Neunzigerjahren. Der neue Missionsrechner soll 70 Prozent mehr Rechenleistung und Nachrüstungsmöglichkeiten für neue Software bringen. Mader: "Das ist, wenn man so will: ein Kastl, das links hinter dem Pilotensitz ist und ausgetauscht wird."
Das von Mader erwähnte "Kastl" ist allerdings extrem teuer: Vor allem die Briten haben sich bis zum Ende des Vorjahres geziert, die damit verbundene Preiserhöhung für die Tranche 2 zu akzeptieren. Daraufhin kamen die Produktionsabläufe in den Herstellerländern durcheinander, und es mussten Liefertermine verändert werden. Für Österreich wollte die Eurofighter GesmbH die Auswirkungen möglichst gering halten, um nur ja keinen Vorwand für einen Vertragsausstieg zu liefern. Daher sollen - was auch den Prüfern des Rechnungshofs aufgefallen war - im Mai 2007 zunächst vier Flugzeuge der ersten Tranche geliefert und bis zum Ende der knapp zwei Jahre laufenden Auslieferungsfrist für alle 18 Eurofighter auf den dann neuesten Stand der Tranche 2 gebracht werden. Und zwar, wie das Verteidigungsministerium versichert, ohne Mehrkosten.
Die Grünen glauben das nicht und wollen in einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses alles neuerlich prüfen. Auch sollten die internationalen Gepflogenheiten entsprechend geheim gehaltenen Details des Vertrags offen gelegt werden, fordert Budgetsprecher Werner Kofler.
Die SPÖ erinnert daran, dass die Regierung alle technische Kritik am Eurofighter als auf die Tranche 1 bezogen und damit als für Österreich unzutreffend bezeichnet hatte. Nun kämen aber Flieger aus eben dieser Tranche.

26.09.2005 FPÖ
Strache fordert Storno des Eurofighter-Vertrages
Provisionsgerüchte, Ungereimtheiten, eine nicht enden wollende Mängelliste - Bundesregierung soll Ausstiegsprocedere initiieren
"Kein mündiger Konsument läßt sich derartiges bieten. Nur die Republik Österreich läßt sich vom Eurofighter-Anbieter EADS derart auf der Nase herumtanzen, daß wir schon international zur Lachnummer werden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Eurofighter nicht den vertraglich vereinbarten Liefertermin Mai 2007 halten können liegt nun ein Grund mehr vor, aus diesem Wahnsinnsvertrag auszusteigen", so heute FPÖ-Obmann HC Strache.
"Der ganze Deal stinkt bis zum Himmel", so Strache wörtlich. Und auch vom Prinzip einer wirksamen Luftraumüberwachung kann keine Rede sein. So wurde von den 18 Masachinen wegen enormer Kosten die volle Nachtsichtausstattung und (eingeschränkte) Bewaffung nur für ein Drittel geordert. Dazu ranken sich Provisionsgerüchte, Ungereimtheiten sowie eine nicht enden wollende Mängelliste rund um den Typus "Eurofighter". Es kann den Österreichern nicht zugemutet werden, dafür tief in die Tasche zu greifen, während sozial- und gesundheitspolitisch überall der Rotstift angesetzt wird. Strache forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Ausstiegsprocedere einzuleiten sowie eine Variante für die Luftraumüberwachung anzustrengen, die kostenverträglich sowie auch von der Lieferung tatsächlich umsetzbar ist.

26.09.2005
Cap: Eurofighter-Vertragsbruch bietet Möglichkeit zum Vertrags-Ausstieg
"Warum nützt Regierung nicht Möglichkeit zum Ausstieg?" - SPÖ beantragt Untersuchungsausschuss
Ein "Vertragsbruch" ist für den gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Tatsache, dass die Eurofighter-Lieferanten die Eurofighter der sogenannten zweiten Tranche nicht zum vertraglich vereinbarten Termin liefern können. Die Regierung hätte aufgrund dieses Vertragsbruches die Möglichkeit, "aus dem Vertrag auszusteigen", so Cap. Warum die Regierung dieses "Ausstiegsfenster" nicht nützt, soll laut Cap u.a. Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, den die SPÖ diese Woche beantragen wird, wie der gf. SPÖ-Klubobmann am Montag in einer Pressekonferenz ankündigte. ****
Cap erinnerte daran, dass auch der Verteidigungsminister immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Österreich bewusst die Eurofighter der zweiten, technisch verbesserten Tranche bestellt habe. Als der deutsche Rechnungshof große Mängel beim Eurofighter beanstandet hatte, wurde von Platter damit argumentiert, dass sich dieser Bericht auf die erste Tranche beziehe. Wenn die Maschinen der zweiten Tranche nun nicht zum vertraglich fixierten Zeitpunkt geliefert werden können, dann sei dies ein Vertragsbruch. "Die Regierung hätte jetzt die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen."
Für Cap stellt sich nun die Frage, warum die Regierung dieses Ausstiegsfenster nicht nützt. Und: "Warum legt die Regierung nicht den Eurofighter-Vertrag vor? Warum stimmt sie nicht einer Untersuchung zu?", so Cap. Seine Conclusio: "Hier stimmt etwas nicht", hier sei von der Regierung nicht umfassend informiert und der Bevölkerung etwas verschwiegen worden. Die SPÖ will deshalb "Licht ins Eurofighter-Dunkel bringen" und wird deshalb diese Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen, der auch durch die bisherigen Entwicklungen - etwa die schon vorliegenden Rechnungshof-Berichte - notwendig sei.
In seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Finanzsprecher Matznetter gab der SPÖ-Klubobmann auch einen Überblick über die Schwerpunkte der Herbstarbeit der SPÖ und die Themen der Klubklausur, die heute und morgen stattfindet. "Dieser Herbst soll nicht nur von den drei Landtagswahlen, wo wir auf Zugewinne hoffen, sondern auch von einer starken Offensive der Sozialdemokratie geprägt sein. Im Zentrum steht Wachstums- und Beschäftigungspolitik - in Österreich und auf EU-Ebene; dies ist auch heute Thema der Klubklausur. Weiters steht die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie heute auf der Tagesordnung der Klubtagung. Bildung, ein weiteres Schwerpunktthema der SPÖ, ist morgen Inhalt von Diskussionen des Parlamentsklubs mit ExpertInnen. Und schließlich wird EU-Politik - von der Finanzvorschau bis zum Verhandlungsmandat mit der Türkei - Teil der politischen Herbstarbeit der SPÖ sein, kündigte Cap ab.

26.09.2005
Kogler: Regierung vertuscht Möglichkeiten zum Vertragsausstieg
Eurofighter-Kaufvertrag sofort offen legen
Angesichts der neuen Ungereimtheiten in der Causa des Eurofighter-Deals verlangen die Grünen neuerlich die sofortige Offenlegung des Vertrages. "Es gibt offenbar genügend Anhaltspunke für einen günstigen Vertragsausstieg, den die Regierung verschleiern will. Es geht daher nicht an, dass die Regierung und das Verteidigungsministerium bei der größten Anschaffung der 2. Republik die einzigen sind, die den Inhalt des Vertrages kennen. Diese Politik des Aussitzens und Durchschweigens ist sofort zu beenden", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen. Die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was wirklich im Vertrag steht. "Die Weigerung der Regierung, nicht einmal die kaufmännischen Bestimmungen des Vertrages zu veröffentlichen, stützt den dringenden Verdacht, dass es große Ungereimtheiten gibt", so Kogler.

26.09.2005
Eurofighter: Kräuter kritisiert Informationspolitik der Regierung
Glühender Eurofighter-Befürworter spricht von "Halbwahrheiten"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übt Kritik an der mangelhaften Informationspolitik der Regierung Schüssel in Sachen Eurofighter. Die Ankündigungen von Verteidigungsminister Platter, wonach er größtes Interesse daran habe, dass der Beschaffungsvorgang "rechtlich einwandfrei, korrekt und transparent" über die Bühne geht, hätten sich längst als "leere Versprechen" entpuppt. Das zeige sich daran, dass die Regierung bis dato nicht bereit sei, den Eurofighter-Vertrag im Parlament auf den Tisch zu legen. "Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, die Details der teuersten militärischen Beschaffung der Zweiten Republik, die den österreichischen Staatshaushalt noch über Jahre hinweg belasten wird, zu kennen", so Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Kräuter sieht sich in seiner Kritik an der mangelhaften Informationspolitik der Regierung selbst von einem glühenden Eurofighter-Befürworter, Georg Mader von "Jane's Defense", bestätigt. Dieser hatte heute im ORF-Mittagsjournal erklärt, dass sich das Verteidigungsministerium bisher nur mit "Halbwahrheiten" begnügt habe. Das Ministerium habe nach dem Motto "durchtauchen, Helm auf und durch" agiert.
"Solange der Kaufvertrag geheim gehalten wird, wird es immer Spekulationen um dunkle Finanzflüsse oder Schwarzgeldzahlungen geben", erklärte Kräuter abschließend.

26.09.2005
Murauer: Eurofighter-Vertrag sieht alle Eventualitäten vor
Reflexartige Anwürfe von Cap, Kogler & Co werden nicht kreativer
"Wichtigstes Prinzip bei der Draken-Nachfolge ist die lückenlose Luftraumüberwachung. Daher ist auch im Eurofighter-Vertrag für alle Eventualitäten vorgesorgt worden", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Werner Murauer heute, Montag, zu Aussagen von Josef Cap, Günther Kräuter und Werner Kogler. Unter anderem sei sichergestellt worden, dass Österreich auch bei einer Produktions- oder Entwicklungsverzögerung seitens der Firma Eurofighter GmbH in jedem Fall im Jahr 2007 die ersten Eurofighter erhält. Ebenso sei garantiert, dass diese Flugzeuge der ersten Tranche auf Kosten der Eurofighter GmbH und ohne qualitative Verluste auf den Stand der zweiten Tranche adaptiert werden müssen.
Für Murauer sei klar: "Der Eurofighter-Vertrag stellt sicher, dass Österreich keine Nachteile durch Liefer- oder Entwicklungsverzögerungen entstehen." Daran, so der ÖVP- Wehrsprecher, sollten aber ohnehin keine Zweifel bestehen. Schließlich sei der Vertrag bereits Gegenstand einer Rechnungshof- Prüfung gewesen und - nicht zuletzt - im Parlament beschlossen worden.
Die Forderung der Opposition nach einem Vertragsausstieg erübrige sich, denn auch die Lieferung der ersten Tranche sei vertragskonform. Der Unterschied zwischen den Flugzeugen der ersten und zweiten Tranche liege, vereinfacht ausgedrückt, lediglich im Austausch eines Rechners. "Wir werden aber jedenfalls über fabriksneue Fluggeräte verfügen."
Von Verschleierung, wie seitens der Opposition behauptet, könne jedenfalls keine Rede sein. "Die mittlerweile reflexartigen Anwürfe und Ausstiegsforderungen von Cap, Kräuter, Kogler und Co. von heute sind genauso unangebracht wie jene der ersten Stunde. Und kreativer werden sie im Laufe der Zeit auch nicht", so Murauer abschließend.

26.09.2005 Georg MADER, Jane's Defence Weekly
Militärluftfahrt-Experte weist Instrumentalisierung von SP-Rechnungshofsprecher Kräuter zurück
Im Zusammenhang mit meinem heutigen Interview im Ö1-Mittagsjournal betr. der Tranchendiskussion um die bestellten Eurofighter, verwehre ich mich dagegen, Hrn. Kräuter oder seine Partei in irgendeiner Weise zu bestätigen.
Jene wollen (als große Hüter der Neutralität !) in Wahrheit GAR KEINE Flugzeuge und den österreichischen Luftraum einfach herschenken! So Ihr Parteivorsitzender in den ORF-Sommergesprächen. Was die zaghafte bzw. zögerliche Informationspolitik des BMLV bezüglich Eurofighter betrifft, so empfinde ich jene GENAU DURCH das Wirken der SPÖ im Verbund mit einer großen Tageszeitung begründet ! Jene haben in Österreich ein derart negatives Klima gegen Militärluftfahrt und Abfangjäger erzeugt, welches international seinesgleichen sucht ! Nur darin liegt das etwas angstbesetzte Arbeiten mit "Helm auf und Durch" des BMLV begründet, welches ich ansprach - und nicht um die ständig vermuteten "dunklen Spekulationen" Hr. Kräuters, "Leichen im Keller" oder Schwarzgeldflüsse zu decken...!
Außerdem sprach ich bezüglich der Informationsarbeit des BMLV von "Halbantworten" und NICHT - wie von Kräuter betitelt - von "Halbwahrheiten" !! Die EF-Kaufverträge sind "Commercial-confidental"und "NATO-secret". Und das ist angesichts des Wirken eines Hr. Kräuter's auch ganz gut so. Es gibt keinen Vertragsbruch seitens Eurofighter-GmbH oder EADS.

26.09.2005
ÖVP verteidigt den Abfangjäger
Murauer: "Keine Nachteile durch Liefer- oder Entwicklungsverzögerungen"
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat am Montag die Eurofighter-Entscheidung gegen die Kritik der Opposition verteidigt. "Wichtigstes Prinzip bei der Draken-Nachfolge ist die lückenlose Luftraumüberwachung. Daher ist auch im Eurofighter-Vertrag für alle Eventualitäten vorgesorgt worden", so der Abgeordnete in einer Aussendung.
Unter anderem ist laut Murauer sichergestellt, dass Österreich auch bei einer Produktions- oder Entwicklungsverzögerung seitens der Firma Eurofighter GmbH in jedem Fall im Jahr 2007 die ersten Eurofighter erhalte. Ebenso sei garantiert, dass diese Flugzeuge der ersten Tranche auf Kosten der Eurofighter GmbH und ohne qualitative Verluste auf den Stand der zweiten Tranche adaptiert werden müssen. Die Forderung der Opposition nach einem Vertragsausstieg erübrige sich, denn auch die Lieferung der ersten Tranche sei vertragskonform.

26.09.2005
Lieferprobleme: SPÖ will U-Ausschuss
Klubobmann Cap: Wieso nützt Regierung Chance für Ausstieg nicht?
Die SPÖ wird im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Montag bei einer Pressekonferenz an. Es müsse geklärt werden, wieso die Regierung die jetzige "Chance für den Ausstieg" nicht nutze. Weiters will er wissen, warum der Vertrag nicht vorlegt werde. "Hier stimmt etwas nicht", glaubt Cap.
Am Wochenende waren Lieferprobleme bei den Eurofightern bekannt geworden. So kann Österreich im Mai 2007 vorerst nur Flugzeuge der ersten Tranche bekommen. Man habe aber aus der zweiten Tranche bestellt, weil es sich dabei um Eurofighter der weiterentwickelten Form mit technischen Verbesserungen handle, so Cap. Die Regierung könnte nun aus dem Vertrag aussteigen, weil die Lieferanten vertragsbrüchig sind, ist er überzeugt.
Für Cap ist die Eurofighter-Beschaffung sowieso "pure Geldverschwendung". "Wir sind der Meinung, wir brauchen das überhaupt nicht".

26.09.2005
"Eurofighter-Deal stinkt zum Himmel"
Lieferprobleme: Die Opposition drängt vehement auf einen Ausstieg aus dem Vertrag.
SPÖ, Grüne und Freiheitliche bekräftigten am Montag ihre Kritik am Eurofighter. Die SPÖ wird im Zusammenhang mit der Beschaffung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen, wie der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Montag ankündigte. Am Wochenende waren Lieferprobleme bei den Eurofightern bekannt geworden. So kann Österreich im Mai 2007 vorerst nur Flugzeuge der ersten Tranche bekommen.
SPÖ: "Hier stimmt etwas nicht"
Man habe aber aus der zweiten Tranche bestellt, weil es sich dabei um Eurofighter der weiterentwickelten Form mit technischen Verbesserungen handle, so Cap. Die Regierung könnte nun aus dem Vertrag aussteigen, weil die Lieferanten vertragsbrüchig sind, ist er überzeugt. Es müsse geklärt werden, wieso die Regierung die jetzige "Chance für den Ausstieg" nicht nutze. Weiters will er wissen, warum der Vertrag nicht vorlegt werde. "Hier stimmt etwas nicht", glaubt Cap. Für Cap ist die Eurofighter-Beschaffung sowieso "pure Geldverschwendung". "Wir sind der Meinung, wir brauchen das überhaupt nicht".
Grüne: "Große Ungereimtheiten"
Werner Kogler, Rechnungshofsprecher der Grünen, warf der Regierung vor, Anhaltspunkte für einen günstigen Vertragsausstieg verschleiern zu wollen. Die Regierung müsse den Vertrag daher sofort offen legen: "Diese Politik des Aussitzens und Durchschweigens ist sofort zu beenden." Denn: "Die Weigerung der Regierung, nicht einmal die kaufmännischen Bestimmungen des Vertrages zu veröffentlichen, stützt den dringenden Verdacht, dass es große Ungereimtheiten gibt."
Strache: "Werden zur Lachnummer"
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lehnt den Ankauf ab. "Der ganze Deal stinkt bis zum Himmel", sagte er. Die Republik Österreich lasse sich vom Eurofighter-Anbieter EADS derart auf der Nase herumtanzen, "dass wir schon international zur Lachnummer werden", kommentierte er die jüngsten Berichte über Lieferprobleme: "Kein mündiger Konsument lässt sich derartiges bieten." Es könne den Österreichern nicht zugemutet werden, für die Eurofighter tief in die Tasche zu greifen, während sozial- und gesundheitspolitisch überall der Rotstift angesetzt werde.

27.09.2005
Eurofighter: Streit um Kinderkrankheiten und Zusatzkosten
Erhält Österreich 2007 "veraltete" Eurofighter "Typhoon" als neue Abfangjäger? Darüber streiten seit dem Wochenende Opposition und Verteidigungsministerium.
Auslöser der Debatte war das Bekanntwerden eines vertraulichen "Sachstandsberichtes" aus Deutschland. Demnach soll Österreich zuerst nur sechs Eurofighter aus der ersten Bautranche erhalten (bis 2009 sollen es 18 Maschinen werden). Diese war allerdings etwa vom deutschen Rechnungshof als mit Kinderkrankheiten behaftet und daher "nur bedingt einsatzfähig" heftig kritisiert worden.
Vertreter von SP (Günther Kräuter und Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer) und Grünen (Werner Kogler und Peter Pilz) forderten umgehend den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Im Verteidigungsministerium spricht man dagegen von einem "Sturm im Wasserglas" (Platter-Sprecherin Lisa Berger zu den OÖN). Die Maschinen seien selbstverständlich alle neu - sie würden derzeit gerade gefertigt. Der Unterschied liege alleine in der Software. Je mehr Rechnerkapazität es gebe, umso mehr Leistung sei möglich. Letztendlich habe diese auch Auswirkungen auf die Bewaffnung, so ein Experte.
Ohne "Updates" keine Garantie?
Sollte tatsächlich nur die erste Tranche an Abfangjägern an Österreich geliefert werden, so würden diese zum Einbau der neuen Software umgehend zurückgeschickt, heißt es aus dem Ministerium. "Die Kosten dafür hätte die Eurofighter GmbH zu tragen", so Berger. Österreich bekomme "nagelneue Flieger und keine Second-Hand-Ware".
Von Gerüchten über weitere Zusatzkosten für die insgesamt 18 Kampffugzeuge weiß man im Ministerium angeblich nichts. In Militärkreisen munkelt man von mindestens einmal pro Jahr nötigen "Updates". Sollten die nicht separat zugekauft werden, würde angeblich die Garantie auf die Eurofighter "Typhoon" verfallen.

27.09.2005
SPÖ-Herbstklausur: Gusenbauer fordert Abbestellung von Eurofightern
Abfangjäger entsprechen nicht Erfordernissen des Vertrags - Abbestellung kann kein Problem sein
SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Alfred Gusenbauer verlangt von der Bundesregierung, "dass die technologisch minderwertigen Eurofighter, die nicht die Erfordernisse des abgeschlossenen Vertrages erfüllen, abbestellt werden". Diese Forderung bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende am Dienstag im Rahmen der SPÖ-Herbstklausur des SPÖ-Parlamentsklubs. "Wenn die technologischen Mängel so offensichtlich sind, dass jeder normale Mensch genügend Gründe dafür haben würde, diese Abfangjäger abzubestellen, dann kann es wohl kein Problem sein, diesen Schritt zu setzen", betonte Gusenbauer. ****
Wie man aus dem "unseligen Eurofighter-Vertrag aussteigen kann", sei kein Geheimnis, erklärte der SPÖ-Chef. Die österreichische Bundesregierung habe einen Vertrag abgeschlossen, der besagt, dass sie Abfangjäger der 2. Generation kauft, weil das die technologisch fortgeschrittensten sind. Dafür habe die Regierung "viel zu viel Geld in die Hand genommen, nämlich zwei Milliarden Euro und dazu die Finanzierungskosten". Dann habe sich plötzlich herausgestellt, dass der Vertragspartner nicht liefern kann. Aus Sicht des SPÖ-Vorsitzenden ist das ungefähr so: "Man kauft sich einen VW Golf mit ABS, macht sich mit dem Händler einen Preis aus, und dann lange vor der Lieferung teilt der Händler mit: du kannst deinen VW Golf haben, aber das ABS gibt es leider nicht und der Händler verlangt den selben Preis und sagt, das ABS in drei Jahren nachgeliefert wird". Was würde jeder normale Mensch in dieser Situation machen? "Er würde den VW Golf wahrscheinlich abbestellen. Und genau das kann die Regierung mit der Charge von Abfangjägern ebenfalls tun", hob Gusenbauer hervor.

27.09.2005
Kräuter richtet Appell an 3. NR-Präsident Thomas Prinzhorn "Gewissen erleichtern, Dienst an Republik Österreich"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter appelliert an den 3. Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, bei der morgigen Debatte zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen und "Licht ins Dunkel" zu bringen. Prinzhorn hatte am 2. Mai 2003 gegenüber der "Presse" eine Neuausschreibung des Ankaufes der Abfangjäger gefordert, auch Bundeskanzler Schüssel habe sich dazu bekannt und laut Prinzhorn wären mit einer Neuausschreibung Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro möglich gewesen. ****
Kräuter: "Prinzhorn gehört keiner Partei mehr an, ist niemandem verpflichtet und wird nicht mehr kandidieren. Er sollte vor seinem Abschied von der politischen Bühne sein Gewissen erleichtern und die wahren Hintergründe der Eurofighter-Entscheidung aufdecken helfen und der Republik Österreich diesen Dienst erweisen."

28.09.2005
"Jet-Ausstieg" (von Christian Buchar)
SP-Klubklausur war - und konnte Parteichef Alfred Gusenbauer der Versuchung, zum x-ten Mal nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu rufen, nicht widerstehen. Im populistischen Verein mit der FPÖ. Die Grünen stehen wenigstens offen zu ihrer gewissen Heeres-Skepsis. Die sich abzeichnende Verzögerung bei der technischen Ausstattung der Eurofighter ist freilich ein Schönheitsfehler. Der Versuch, top-moderne Jets - die Österreich mit den Eurofightern bekommen wird - politisch in die Kategorie Schrott zu verbannen, muten aber nur mehr absurd an. Außerdem sollte die SPÖ endlich offen aussprechen, was ein Ausstieg aus dem Vertrag de facto bedeuten würde: Dass Österreich zumindest für einige Zeit über keine eigene Luftraumverteidigung, wie sie einem neutralen Staat völkerrechtlich abverlangt wird, verfügt. Sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei kann hier keine Alternative sein. Überdies steckt im Eurofighter ein Gedanke einer eigenständigeren europäischen Sicherheitspolitik. Angesichts völker- und menschenrechtlicher Unzivilisiertheiten der USA sollte wenigstens das der SPÖ zu denken geben.

28.09.2005
Eurofighter-Gegengeschäfte: Keine Zweifel mehr bei Mainoni
Staatssekretär: Man habe ihm "glaubwürdig darstellen" können, dass EADS seinen Verpflichtungen nachkomme
Alle Zweifel ausgeräumt sind bei BZÖ-Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni hinsichtlich der Erfüllung der Gegengeschäfts-Verpflichtungen beim Eurofighter-Kauf. Im Juli hatte er angekündigt, die Gegengeschäfte auf "Attraktivität" hinsichtlich des Technologiestandorts Österreichs überprüfen zu wollen. Nun sagte Mainoni auf Anfrage der APA, man habe ihm "glaubwürdig darstellen" können, dass EADS seinen Verpflichtungen nachkomme.
EADS bzw. das Eurofighter-Konsortium haben sich verpflichtet, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro abzuwickeln. Er habe sich nun vor allem die Kompensationsgeschäfte im Bereich Forschung angesehen, sagte Mainoni. Gemeinsam mit der Plattform zur Anerkennung der Gegengeschäfte habe sein Ressort überprüft, ob EADS tatsächlich in den Forschungstransfer eingestiegen sei. Und es habe sich herausgestellt, "dass das voll im Laufen ist", auch wenn Projekte im Bereich der Forschung natürlich länger dauern würden, so Mainoni.
Kein Problem hat der Staatssekretär auch damit, dass Österreich 2007 nicht wie ursprünglich angekündigt, Eurofighter der zweiten Tranche, sondern der ersten bekommen wird. Verteidigungsminister Günther Platter (V) habe beim Ministerrat versichert, dass für Österreich "keinerlei Benachteiligung und Verzögerung" entstehe. "Deshalb soll uns das ganz recht sein", sage Mainoni.

28.09.2005
SP-Dringlicher in Sachen Eurofighter
Kaufvertrag offenlegen
Das Lieblingsthema der Opposition schlechthin beschäftigt heute Nachmittag den Nationalrat wieder einmal "dringlich". Die SPÖ hat einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eingebracht, den Eurofighter-Kaufvertrag offen zu legen. Anlass für dieses Begehr sind jüngste Meldungen, wonach Österreich entgegen den bisher bekannten Abmachungen auf Grund von Lieferverzögerungen Abfangjäger aus der ersten statt aus der zweiten Tranche erhalten soll.
Die SPÖ bezieht sich auf ein Papier des deutschen Verteidigungsministeriums, in dem die Eurofighter-Partnernationen aufgefordert werden, Österreich insgesamt sechs Jets aus der Tranche eins zur Verfügung zu stellen: "Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", zitiert die SPÖ in ihrem Antrag aus dem Papier.
Nun fragt sich Partei- und Klubchef Alfred Gusenbauer, warum Verteidigungsminister Günther Platter (V) nicht daran denke, dieses Rücktrittsrecht auszuüben, wiewohl er wiederholt für die Flieger aus der zweiten Tranche geworben habe, da diese technisch weiter verbessert seien. Da die Oppositionskritik immer mit dem Vertragsargumenten abgewürgt werde, verlange die SPÖ nun eine Offenlegung des Kontrakts bzw. die Vorlage von Abschriften sämtlicher zwischen Österreich und den Eurofigher-Anbietern geschlossenen Verträge.
Zusätzlich wird im heutigen Plenum von der Opposition noch ein weiteres Mal ein wohl chancenloser Antrag auf einen Untersuchungs-Ausschuss in Sachen Abfangjäger eingebracht. Die Debatte des Dringlichen beginnt um 15 Uhr.

28.09.2005
SPÖ: "Eurofighter-Gegenschäfte offen legen"
Der steirische SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter pocht erneut auf die Offenlegung der Eurofighter-Gegengeschäfte. Er verlangt von Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ), dass dieser sämtliche Forschungsprojekte, die unter Eurofighter-Gegensgeschäfte laufen, auflistet - "und zwar Punkt für Punkt". Rechnungshof macht Stichproben Kräuter wies am Mittwoch auch darauf hin, dass sich der Rechnungshof bei seiner Stichprobenprüfung der Gegengeschäfte auch dem Bereich Wissenstransfer und Forschung widmen werde.

28.09.2005
Reheis: Hubschrauber zur Katastrophenhilfe anstatt teurer Eurofighter
SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis dankte am Mittwoch im Nationalrat allen Helfern bei der Hochwasserkatastrophe in Österreich. Als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde habe er miterlebt, "welche Leistung diese Menschen erbracht haben". Gleichzeitig kritisierte Reheis die Wirtschaftspolitik der Regierung, denn einem Betrieb, der Donauchemie, welcher wegen immenser Hochwasserschäden schließen müsste, werde nicht geholfen. Anstatt wichtige Hubschrauber zur Katastrophenhilfe anzuschaffen, bleibe die Regierung bei den teuren und zur Katastrophenhilfe unnützen Eurofightern. ****
Als Bürgermeister einer von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gemeinde dankte Reheis allen Helfern- der Feuerwehr, den privaten Helfern, den Gästen die sich aktiv beteiligten und auch dem Österreichischen Bundesheer. Reheis zeigte aber auch auf, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Katastrophenhelfer im Arbeits- und Dienstrecht leider keine Entsprechungen finde und forderte eine gesetzliche Regelung, die den Helfern in Katastrophen für die Dauer des ehrenamtlichen Einsatzes einen Sonderurlaub gewährt. "Das haben sie auch verdient", so Reheis. Die SPÖ werde sich besonders bemühen, einen vier Parteien Antrag in diese Richtung zu erarbeiten.
Die Schattenseiten eines nicht funktionierenden Krisenmanagements seien nach der Hochwasserkatastrophe besonders in Tirol erkennbar gewesen, so Reheis. Die "Donauchemie" musste nach vorangegangen Problemen mit der Energieabgabe auf Grund eines enormen Hochwasserschadens - das firmeneigene Kraftwerk wurde überschwemmt - schließen. 63 Mitarbeiter stünden nun auf der Straße. Generaldirektor und Betriebsrat der Donauchemie fühlen sich von der Politik allein gelassen, so der SPÖ-Abgeordnete. "Mit den 1.031 Pleiten in ganz Tirol spricht das auch für die derzeitige Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung", so Reheis.
Hubschrauber statt Eurofighter
Die Hubschrauber des Bundesheeres und der privaten Unternehmen hätten gezeigt, wie wichtig sie in solchen Krisensituationen sind. Auf die Forderung von zusätzlichen Hubschrauberankäufen käme von Seiten der Regierung ein klares Nein. Reheis ärgert sich darüber, dass zwar teure Eurofighter gekauft werden, die bei weitem wichtigeren Hubschrauber zur Katastrophenhilfe aber nicht. "Zeigen sie mir einmal, auf welcher Alm ein Eurofighter landen kann", schließt Reheis.

28.09.2005
MORAK: LUFTRAUMÜBERWACHUNG FÜR EINEN SOUVERÄNEN STAAT UNVERZICHTBAR
Staatssekretär zum Thema Eurofighter - Amtsverschwiegenheit ist zu wahren
"Die Luftraumüberwachung ist für einen souveränen Staat unverzichtbar", sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Franz Morak anlässlich des Dringlichen Antrags der SPÖ zum Thema Eurofighter im Parlament. Hinsichtlich der von der SPÖ geforderten Offenlegung des Eurofighter-Vertragswerkes verwies Morak auf verfassungsrechtliche Bedenken, die bereits 1987 im Zuge der Frage der Offenlegung des Drakenankaufs und der Übermittlung des Kaufvertrages an ein Organ des Nationalrates erhoben wurden. "Diese verfassungsrechtlichen Einwendungen bestanden damals und bestehen auch heute noch", so Morak. ****
Konkret sei es die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung "gegenüber den parlamentarischen Organen, in einer solchen Angelegenheit die verfassungsrechtlich geschützte Amtsverschwiegenheit zu wahren." Eine Offenlegung von Vertragsinhalten sei daher verfassungsrechtlich nicht zulässig, so Morak.
Das Bundesheer habe die Erhaltung der staatlichen Souveränität auf dem eigenen Territorium und im Luftraum sowie den Schutz der österreichischen Bevölkerung und der strategisch bedeutenden Infrastruktur sicherzustellen. Dazu zähle insbesondere auch die aktive und passive Überwachung und Sicherung des Luftraumes durch eine moderne und zeitgemäße Luftraumüberwachung. "Diese im Sinne der Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, ist Ziel dieser Bundesregierung", schloss Morak.

28.09.2005
MURAUER: WERDEN AUS DEM EUROFIGHTER-VERTRAG NICHT AUSSTEIGEN
Triebkraft der SPÖ ist der Linkspopulismus und sonst nichts
"Wenn die SPÖ eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitspolitik einfordert, dann ist das, angesichts pauschaler, unbewiesener Behauptungen über angeblicher Schwarzgeldzahlung in der Steiermark durch Günther Kräuter und angesichts der kabarettistischen Einlage von Josef Cap, unerträglich und eine Zumutung", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, im Parlament. "Da fällt mir nur der Vergleich mit einem Gulasch ein. Das wird, wenn man es 17 Mal aufwärmt besser, ihre Argumente aber nicht, die werden immer dünner. Ihre Triebkraft ist der Linkspopulismus und sonst nichts."
Murauer erinnerte daran, dass es dieser Bundesregierung gelungen sei, notwendige Sicherheitspolitik und die Luftraumüberwachung mit Eurofightern zu finanzieren, gleichzeitig aber auch eine Steuerreform durchzuführen, die Pensionen, die Pendlerpauschale und das Kilometergeld zu erhöhen. "Diese Bundesregierung tut alles für die notwendige Sicherheitspolitik und ist permanent bemüht, den Sozialstaat Österreich als Staat der sozialen Wärme zu sichern."
Als "interessant" bezeichnete der ÖVP-Wehrsprecher die Entwicklung der SPÖ und deren Einstellung zu diesem Thema. Gusenbauer sei bis zum Zeitpunkt des politischen Wechsels im Jahr 2000 noch für die Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung gewesen. "Und Herr Cap, Sie wollten damals sogar den NATO-Beitritt", rief Murauer in Erinnerung. "Die ÖVP ist in dieser Frage immer der Meinung gewesen, dass wir unser Land zu Boden und zu Luft sichern müssen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir bekommen die Flugzeuge, und auch die Gegengeschäfte laufen." Auch Hannes Androsch und FACC hätten sich erfreut darüber gezeigt.
Abschließend hielt Murauer fest, dass die ÖVP selbstverständlich einen Untersuchungsausschuss ablehne. Er dankte Verteidigungsminister Platter dafür, dass er klargestellt habe, dass es eine lückenlose Luftraumüberwachung geben werde und man der österreichischen Bevölkerung zu jeder Zeit die Sicherheit zu Lande und zu Luft gewähren könne. "Wir werden aus diesem Vertrag nicht aussteigen, denn wir wissen, dass wir das beste und kostengünstigste Gerät haben."

28.09.2005 Freiheitliches Pressereferat
Scheibner: "Auch diese SPÖ-Aktion gegen die Eurofighter ist in die Hosen gegangen"
"Cap verwechselt Nationalrat mit einem Vortragsabend bei irgendeiner SPÖ-Sektion in Hernals"
"Wir wissen, was kommt, wenn so ein Dringlicher Antrag oder Dringliche Anfrage der Opposition eingebracht wird, denn seit 2000 wurden etwa 30 Mal die selben Argumente und falschen Behauptungen aufgestellt. Wir können dann 30 Mal das richtig stellen", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Parlamentsdebatte fest.****
Anscheinend verwechsle Kollege Cap den Nationalrat mit einem Vortragsabend bei irgendeiner SPÖ-Sektion in Hernals. Dort würden seine Wortmeldungen sicher mit Applaus und Jubel bedacht, hier im Parlament sollte er doch ein bißchen bei der Wahrheit bleiben. In seinen Ausführungen vergesse Cap auch die Milliarden an Euro, die von den Betreiberländern in die Entwicklung investiert werden mußten, um produzieren zu können und gemeinsam den Vertrieb zu machen, sagte Scheibner. "Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn Österreich sich von Beginn an, an einem solchen Hochtechnologieprojekt beteiligt hätte, denn das hätte viele Arbeitsplätze für uns gebracht", sagte Scheibner.
Der Rechnungshof habe in alle Unterlagen Einsicht gehabt. Im Rechnungshofausschuß hätte die SPÖ alle Details dazu abfragen und ihre Kritik äußern können, aber diesem Ausschuß habe die SPÖ ja geschwänzt, betonte Scheibner.
"Jetzt gibt es ein neues Argument, die Tranche 1 und 2. Ich bin da ganz ehrlich, mir wäre es auch lieber gewesen, daß man sofort die Tranche 2 bekommen hätte, denn da bräuchte man keine Umrüstungen, obschon diese dem Bundesheer nichts kosten dürfen. Dieses Projekt ist aber eine sinnvolle und notwendige Maßnahme zur Garantie der Sicherheit Österreichs", so Scheibner.
Was wir in der Tranche 2 nicht wollen, seien die Ausstattungen mit "Steuereinheit für gelenkte Bomben" und andere Luft-Boden-Aktivitäten. "Wir haben ein Luftraumüberwachungsflugzeug angeschafft, das die Sicherheit nur in der Luft organisiert und keine Bodenunterstützung übernimmt", erklärte Scheibner.
"Auch diese SPÖ-Aktion gegen die Eurofighter ist in die Hosen gegangen, sowie auch alle anderen 30 Initiativen der Opposition gegen die Luftraumüberwachung", schloß Scheibner.

28.09.2005

Cap: Letzte Chance für den Ausstieg aus dem Eurofighterkauf
"Genau die beiden Regierungsparteien, die immer wieder Vorträge über den ordentlichen Umgang mit Steuergeldern gehalten haben, hätten die Möglichkeit gehabt, aus diesem sündhaftteuren Vertrag auszusteigen - und tun es nicht", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat anlässlich eines Dringlichen Antrags der SPÖ in Sachen Eurofighter. In "diesem ganz simplen" Dringlichen Antrag wird der Bundeskanzler aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich alle abgeschlossenen Vereinbarungen betreffend den Ankauf der Kampfflugzeuge offenzulegen. Cap forderte die Regierung auf, das "wahre Motiv" für den Eurofighterkauf zu nennen und "nicht alle im Dunkeln tappen zu lassen". Der gf. SPÖ-Klubobmann möchte den Hintergrund wissen, denn "jetzt ist die letzte Chance, aus dem Kauf auszusteigen", da diese nicht geliefert werden können. ****
Die Vorgangsweise beim Eurofighterkauf sei "schon immer höchst kritikwürdig" gewesen - der Rechnungshof sei hier "wahrlich ein Kronzeuge". Bei der ersten öffentlichen Bekanntgabe habe Finanzminister Grasser gesagt, man brauche diese Eurofighter nicht und dass diese "sowieso die teuersten wären". Danach sei lange nichts gekommen, woraufhin "mit Grasser ein Motivationsgespräch stattgefunden haben muss", so Cap, bis Grasser nach einer Nachdenkpause und zu einem Zeitpunkt, zu dem es die Flugzeuge noch gar nicht gegeben habe, zu dem Schluss gekommen sei, dass die teuersten auch die besten seien. Der gf. SPÖ-Klubobmann spricht hier von "einer Typenentscheidung mit dem Prinzip Hoffnung" und brachte einen Vergleich mit einem Autokauf: Jemand möchte das nächste Modell haben, wisse nicht, wie es aussieht, wie viele Räder es haben werde - besonders wichtig sei, viel zu zahlen, und zwar regelmäßig, ohne Ende und immer wieder. "So einen Einkäufer mit dieser Geisteshaltung müssen sie einmal treffen", betonte Cap. Interessant in diesem Punkt sei es, ob es sich dabei um das eigene Geld, oder um das Geld der Sterzahler handle.
Die 18 Eurofighter seien noch teurer als die öffentliche Auskunft über die Kosten der 24 Eurofighter - diese 24 waren natürlich "splitterfasernackte Eurofighter, fast schon unanständig so nackt". Jetzt behaupte ÖVP-Murauer in einer Aussendung, dass es zwischen Tranche 1 und Tranche 2 faktisch keinen Unterschied gebe, "regt's euch nicht auf, ist doch völlig wurst". Die Schweizer hätten schon Probleme mit den Flugzeugen aus der Tranche 1, es sei vor kurzem ein Flugzeug mit nur einem Motor gelandet - "soviel zur Sicherheit, die Ihnen anscheinend nicht wirklich so ein Anliegen ist, wie Sie immer vorgeben", kritisierte Cap. Es werde behauptet, dass der Unterschied zwischen den beiden Tranchen - vereinfacht ausgedrückt - lediglich im Austausch eines Rechners liege. "Ein Rechner, der 15 Millionen Euro wert ist, muss ja ein unfassbar tolles Hightech Gerät sein", so der gf. SPÖ-Klubobmann und stellte die Forderung, "nie wieder Vorträge über Vergeudung von Steuergeldern zu halten". In Murauers Aussendung werde außerdem gesagt, dass, auch wenn sich alles verzögert, es "ja egal ist, ob wir die Eurofighter früher, später oder gar nicht haben".
Innerhalb des Heeres krache es "an allen Ecken und Enden", alle leiden an dem Druck und hätten zu wenig Geld. Dort höre man permanent, dass man weniger essen müsse und mit weniger Material auskommen müsse, "dort lebt man für den Eurofighter - für diese 18 Flugzeuge, die vielleicht kommen". Weiters kritisierte Cap, dass man nicht einmal wisse, was der Eurofighter eigentlich könne, und man wolle diesen auch nicht erproben, "er soll uns überraschen, wenn er kommt - vielleicht kann er fliegen, vielleicht kann er nicht fliegen, was kann er in der Luft - kann er fotografieren?", fragte Cap. Man wolle gar nicht wissen, was der Eurofighter könne, dieser soll nur "eines Tages kommen, plötzlich, am besten mit einer Enthüllung am Ballhausplatz" - dies sei die Mentalität, mit der die Regierung hier vorgehe, während die Kritik innerhalb des Heeres "wächst und wächst". Die Regierung habe zugelassen, dass dieser Ankauf letztlich 134 Prozent des Verteidigungsbudgets ausmache, machte der gf. SPÖ-Klubobmann klar.

28.09.2005
Kräuter befürchtet Schwarzgeldflüsse bei Eurofighter-Kauf
Eurofighter-Kaufvertrag "endlich vorlegen"
Er "befürchtet und vermutet Schwarzgeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Rahmen eines Dringlichen Antrags im Nationalrat und forderte, dass der Eurofighter-Kaufvertrag endlich dem Parlament vorgelegt werden müsse. Bezüglich der Aussagen von Regierungsmitgliedern in Sachen Standort und Tranchen konstatierte Kräuter, dass "hier eine Unwahrheit die andere jagt". ****
Der Eurofighter-Kaufvertrag müsse endlich vorgelegt werden, forderte Kräuter. Wenn dies nicht geschehe, gebe es nur "eine einzige plausible Erklärung", nämlich die, dass es "illegale Zahlungen gegeben hat, da muss es einfach Schwarzgeldflüsse gegeben haben", verdeutlichte der SPÖ-Rechnungshofsprecher und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Causa Hirschmann. In der Steiermark täten sich, "was Schwarzgeldzahlungen und Versteckspiel betrifft, derartige Abgründe auf, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass auch beim Eurofighter-Deal Schwarzgeld geflossen sein dürfte", verdeutlichte Kräuter.
Mit dem Wahrheitsgehalt der Aussagen der Regierungspolitiker sei es nicht weit her, führte Kräuter aus und erinnerte an die Aussage Grassers, der gemeint habe, es gebe kein Geld für Abfangjäger. Auch Haider habe "Stopp Eurofighter" plakatiert, während Schüssel angekündigt habe, dass für die Bevölkerung "kein Euro, kein Cent" für den Eurofighter-Kauf anfiele, sondern alles von einer Wirtschaftsplattform bezahlt würde. Der Rechnungshof meine allerdings, dass "der Eurofighter die Aufgaben der Luftraumüberwachung nur eingeschränkt wahrnehmen kann". Platter habe überdies ursprünglich von "zwei Standorten" gesprochen - wahr sei vielmehr, dass "alle Eurofighter in Zeltweg zu Lasten der Bevölkerung stationiert werden sollen", so Kräuter mit Blick darauf, dass "hier eine Unwahrheit die andere jagt".
Nach dem Ausstieg Singapurs und Griechenlands aus dem Eurofighter-Kauf halte nur mehr Österreich an den Eurofightern fest -dies "aufgrund der sturen und verantwortungslosen Haltung dieser Regierung", verdeutlichte Kräuter. Auch im Zusammenhang mit dem Zeitplan zum Eurofighter-Kauf liege einiges im Argen, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher mit Blick darauf, dass geplant gewesen sei, "bis Mitte 2005 sieben neue Abfangjäger anzuliefern" und bis Ende 2005 weitere fünf Abfangjäger anzuliefern. 2007 sollten schließlich die restlichen Abfangjäger geliefert werden, unterstrich Kräuter mit Hinweis darauf, dass "jetzt im Jahr 2007 ganz was anderes kommen soll als bestellt" - das sei "wirklich lächerlich".
Bezüglich der Frage erste oder zweite Tranche, herrsche ebenfalls Verwirrung, stellte Kräuter fest, der Minister Platter zitierte, der gemeint habe, dass "die erste Tranche bewertet wurde und wir die zweite bekommen". Dass jetzt "plötzlich doch die erste Tranche kommen soll", sei "eine Wahnsinnsidee, um im Jargon des Bundeskanzlers" zu bleiben, übte Kräuter abschließend heftige Kritik.

28.09.2005
Gaal zu Eurofighter: Schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht seitens der Bundesregierung
"Bleiben wir bei der Wahrheit, bleiben wir seriös", forderte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat bei einer Dringlichen zum Thema Eurofighter. Der Kauf der Eurofighter Tranche 2 sei der Kauf von Kampfflugzeugen, konzipiert für den Luftkrieg: "Das hat mit Luftraumüberwachung nichts zu tun", so Gaal. Da der vereinbarte Liefertermin 2007 nicht gehalten werden kann, solle die Bundesregierung die Chance zum Rücktrittsrecht nutzen. Gaal warf der Bundesregierung "schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht" "Es ist unfassbar, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit schwer verdientem Steuergeld umgeht, das wird ihr die Bevölkerung nicht verzeihen", sagte Gaal. Die Bundesregierung werde die Rechnung präsentiert bekommen, frühestens bei den Landtagswahlen, spätestens bei den Nationalratswahlen: "Dann wird die SPÖ Hauptverantwortung in diesem Land haben und dann wird es ein Nein zu dieser Eurofighterbeschaffung geben", unterstrich Gaal.****
"Bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungsgeschäft, Bundesminister Grasser sagt nach wie vor, dass dieses Kriegsgerät nicht leistbar ist", so Gaal. Die Bundesregierung sei beim Kauf der Eurofighter "ohne Wenn und Aber drübergefahren". "Wir sind dabei, in Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten, wir arbeiten gemeinsam am Friedensprojekt Europa und die Bundesregierung kommt mit Kampfbombern daher, die niemand braucht, weder in Europa, noch in Österreich", betonte Gaal.
Der bestellte Flieger, die Tranche 2, werde nicht kommen, diese sei nicht fertig und auch nicht serienreif. "Nicht jetzt, nicht heute, das sagen allen Experten der EADS, vor 2010, 2012 wird da nichts fertig sein", so Gaal. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien und zu den Vergaberichtlinien, sagte Gaal und bezeichnete das als "schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht" durch die Bundesregierung. "Der einzige Ausweg aus diesem Eurofighterdebakel ist der schnellstmöglichste Ausstieg", so Gaal. Der Lieferzeitpunkt 2007 sei im Kaufvertrag mit Konsequenzen für die Nichteinhaltung, mit Schadensersatz, Deckungskauf und Rücktrittsrecht abgesichert.
"Der Eurofighter wird wieder ein Stück teurer", warnte Gaal. Die Anmietung der Zwischenlösung - Uraltflieger F5, die zum Dauerärgernis werden und der Bevölkerung immerhin 75 Millionen Euro kosten - wird verlängert werden müssen. Die SPÖ habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass sich die Eurofighterbeschaffung als "Fass ohne Boden" erweisen wird, schloss Gaal.

28.09.2005
Platter: Oberstes Credo ist saubere und korrekte Arbeit
Eurofighter-Ankauf laut Rechnungshof-Bericht korrekt durchgeführt und Pilz'sche Anschuldigung damit nicht haltbar
"Ich distanziere mich von den Anschuldigungen des Grünen-Sicherheitssprechers Pilz. Mein wichtigstes Credo ist es, sauber und korrekt zu arbeiten", so Verteidigungsminister Dr. Günther Platter zu den Aussagen des Grünen-Sicherheitssprechers heute, Mittwoch, im Nationalrat. Ein Ausstieg aus dem bestehenden Eurofighter-Vertrag sei gleichbedeutend mit dem Stopp der Luftraumüberwachung. ****
Der Eurofighter-Vertrag besage, dass Österreich 2007 bis 2009 18 Eurofighter der bestellten Qualität erhalten werde. "Ich freue mich, dass Österreich vertraglich abgesichert ist", betonte Platter. In diesem Fall bekomme Österreich 18 fabriksneue Eurofighter der Tranche 1, deren Software, ohne zusätzliche Kosten, modifiziert werde. "Die aktuelle Situation ist folglich eindeutig vertragskonform und die Kritik der Opposition unverständlich", sagte der Verteidigungsminister. Der Rechnungshof habe das gesamte Geschäft, inklusive Vertrag, überprüft.
Auch im Rechnungshof-Ausschuss, an dem die SPÖ nicht teilgenommen habe, erklärte Platter, dass Österreich im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung von Tranche 2, mit Tranche 1 beliefert werde. "Es wurde also zu jedem Zeitpunkt offen und seriös mit dieser Information umgegangen. Von Geheimniskrämerei kann nicht die Rede sein", betonte der Verteidigungsminister. Der Vertrag lag dem Rechnungshof zur Überprüfung vor und dieser habe entschieden, dass keine Anzeichen von Korruption oder Manipulation enthalten seien. Noch nie sei ein militärischer Beschaffungsvertrag aus diesen Gründen offen gelegt worden. "Die SPÖ sei an die Zeit unter Bundeskanzler Vranitzky und den Draken-Vertrag erinnert, der damals auch nicht offen gelegt wurde. Was damals gegolten hat, muss auch heute gelten", betonte Platter.
Jene Eurofighter, die sich bereits in Verwendung befinden, würden durch große Leistungsfähigkeit überzeugen und die Betreiber hätten bereits ihre klare Zufriedenheit bekundet. Zur Erinnerung: "Wir bekommen vertragskonform 18 Eurofighter mit der bestellten Qualität, und somit ist in Zukunft eine lückenlose Luftraumüberwachung möglich", so der Verteidigungsminister abschließend.

28.09.2005
Stadlbauer: Endlich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen
"Wem nützt die Nicht-Offenlegung" des Eurofighter-Kaufvertrags?
Die Bundesregierung sei aufgerufen, endlich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Mittwoch im Rahmen eines Dringlichen Antrags im Nationalrat. Auch müsse der Kaufvertrag endlich öffentlich gemacht werden, so Stadlbauer mit Blick darauf, dass bei weiterer Nicht-Offenlegung der Verdacht bestehe, dass die Bundesregierung "etwas zu verheimlichen hat". Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf seien "viele ungeklärte Fragen" zu beklagen, unterstrich Stadlbauer und verwies darauf, dass weder eine Schiedsgerichtsvereinbarung, noch eine Gerichtsstandvereinbarung vorgesehen sei - das gehe zu Lasten des Käufers, der Republik Österreich. ****
Minister Platter solle endlich, wie von der Bevölkerung gewünscht, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, forderte Stadlbauer auch mit Blick auf die zahlreichen Mängel, die im Zusammenhang mit den Eurofightern öffentlich wurden. So habe der deutsche Rechnungshof bereits im September 2003 Kritik an technischen Mängeln geübt, beispielsweise an fehlerhaften Höhenanzeigen und "nicht funktionsfähigen, wesentlichen Systemen". Weitere Mängel und Fehlfunktionen wurden seitens der Regierung als "Kinderkrankheiten bagatellisiert", übte Stadlbauer heftige Kritik und verwies in diesem Zusammenhang auf steigende Belastungen und explodierende Kosten, die sich hinsichtlich des Eurofighter-Kaufs ergäben. Die SPÖ werde deshalb alles daran setzen, um aus dem Vertrag aussteigen zu können - schließlich sei der Eurofighter-Kauf eine "unnötige, sündteure Anschaffung von Kriegsgerät".
Minister Platter habe auch "sehr offenherzig gesagt", dass der "Vertrag aus kaufmännischen Gründen zugunsten des Vertragspartner nicht offen gelegt werden kann" - vor diesem Hintergrund sei die zentrale Frage: "Warum legen Sie den Vertrag nicht vor, wem nützt die Nicht-Offenlegung", unterstrich Stadlbauer.
Weiters müsse geprüft werden, ob die aktuellen Lieferschwierigkeiten nicht ein Ausstiegsgrund aus dem Vertrag wären. Allerdings sei es - aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag nicht öffentlich zugänglich ist - unmöglich darüber zu befinden, ob ein solcher Ausstiegs-Passus im Vertrag stehe, kritisierte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. Die fehlende Vereinbarung über den Gerichtsstand wirke sich "extrem teuer und sehr aufwändig aus", zudem wäre der "Ausgang ungewiss", so Stadlbauer abschließend, die hier auf den "worst case" verwies, der gegeben sei, wenn sich der Gerichtsstand im Ausland befände.

28.09.2005
Regierung will Eurofighter-Verträge nicht veröffentlichen
Die Regierung lehnt den Antrag der SPÖ auf Veröffentlichung der Eurofighter-Verträge ab. In Vertretung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verwies Staatssekretär Franz Morak (ÖVP) in der Beantwortung des dringlichen SPÖ-Antrags heute Nachmittag im Nationalrat auf verfassungsrechtliche Probleme.
Schon beim Kauf der Draken habe der Verfassungsdienst entsprechende Einwendungen erhoben: "Diese bestehen heute noch." Der Antrag wurde von der Regierung abgeschmettert.
"Amtsverschwiegenheit"
Konkret argumentierte Morak, dass der Verteidigungsminister der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit unterliege. Daher sei eine Publikation des Kaufvertrags verfassungsrechtlich nicht zulässig. Grundsätzlich hielt der Staatssekretär einmal mehr fest, dass es die Verpflichtung des Bundesheers sei, Österreich auch in der Luft zu schützen.
Platter verteidigt Lieferplan
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) verteidigte den Lieferplan für die Eurofighter . Österreich werde sechs Eurofighter der Tranche eins bekommen, diese würden später auf Kosten des Verkäufers Eurofighter GmbH auf Tranche zwei adaptiert.
Die anderen zwölf Flugzeuge werden laut dem Minister gleich in der neueren Version geliefert: "Wir werden natürlich dann 18 Eurofighter der Tranche zwei haben." Diese Vorgangsweise habe auch der Rechnungshof akzeptiert, so der Minister.
Scharfe Kritik der SPÖ
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap echauffierte sich zum wiederholten Mal darüber, dass obwohl die Eurofighter-Anbieter ihre Verträge nicht einhalten könnten, die Regierung nicht an einen Ausstieg denke. Nie mehr wolle er von den Regierungsparteien Vorträge hören, wer sich wie ein ordentlicher Kaufmann verhalte: "Halten Sie nie wieder Vorträge über die Vergeudung von Steuergeld - einfach nie wieder."
Dabei habe in Sachen Eurofighter von Anfang an nichts gestimmt, glaubt Cap. Und trotzdem sei alles so "zugerichtet" und "manipuliert" worden, dass gerade dieses Flugzeug gekauft worden sei. Jetzt gelte es aufzudecken, wo der wahre Grund für den Erwerb gerade dieses Flieger liege.

28.09.2005
Kräuter: "Regierung belügt Bevölkerung!"
Liefertermin, Vertragsinhalt, Gegengeschäfte: "Alles anders als versprochen"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert im Zusammenhang mit einer "ebenso verspäteten wie peinlichen Showeinlage" in Form einer Firmengründung für Eurofighter-Gegengeschäfte die Bundesregierung auf das Schärfste:
"Rüstungs-Manager und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hat gestern Abend bei der Geschäftslokaleröffnung in Wien berichtet, dass der geänderte Tranchenlieferplan für Österreich mit den vier Herstellernationen längst abgestimmt sei. Damit ist bewiesen, dass Schüssel, Grasser, Platter und Co die Bevölkerung belogen haben, denn bis zu Wochenbeginn hatte die Regierung stets behauptet, die Lieferung von Eurofightern würde aus der weiterentwickelten Tranche 2 erfolgen. Verteidigungsminister Günther Platter hat selbst öffentlich erklärt, als Versuchskaninchen für die Tranche 1 stünde Österreich nicht zur Verfügung. Nun stellt sich heraus, dass hinter dem Rücken der Bevölkerung längst anderes vereinbart wurde", so Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Kräuter fordert aber auch Aufklärung über die Hintergründe und Notwendigkeiten einer neuen Tochterfirma für Gegengeschäfte: "Der Rechnungshof hat die Versteckspielpolitik um den Gegengeschäftsvertrag in seinem letzten Bericht zur Causa Eurofighter scharf kritisiert. Wenn schon der Kauf des teuersten und für die heimische Luftraumüberwachung laut Rechnungshof nur bedingt einsatzfähigen Kampfjets mit den umfangreichen Gegengeschäften begründet wurde, stellt sich die Frage, warum erst Jahre nach Vertragsabschluss erstmals ein Gegengeschäftsbüro eingerichtet wird. Es ist unerträglich, dass die Vertragsinhalte des Gegengeschäftsvertrages unter diesen Umständen noch immer vertuscht werden."
Kräuter widerspricht abschließend den Angaben des neuen Geschäftsführers dieses Büros hinsichtlich des angeblichen Gegengeschäftes bei der Zulieferung zum Airbus A380: "Tief blicken lässt, dass Herr Klaus-Dieter-Bergner die Komponentenlieferung als einen ersten (!) Erfolg der Gegengeschäfte bezeichnet. In der Sache handelt es sich aber um einen Auftrag, der 40 Tage vor der Typenentscheidung bereits vergeben wurde und als jahrelang gemeinsam entwickeltes klassisches 'Single-sourcing-Projekt' der Firma FACC mit Airbus380 nichts mit der Eurofighterentscheidung zu tun hat."

28.09.2005
Parlamentskorrespondenz/01/28.09.2005/Nr. 713
Die Eurofighter-Beschaffung einmal mehr im Mittelpunkt der Debatte
Dringlicher Antrag der Sozialdemokraten an den Bundeskanzler
Am Nachmittag unterbrach der Nationalrat seine Debatte zur Diskussion über einen Dringlichen Antrag der SPÖ an den Bundeskanzler zur Eurofighter-Beschaffung. Abgeordneter Dr. CAP (S) wies in seiner Begründung des Antrags auf die unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage hin, ob Österreich die Eurofighter-Kampfbomber braucht oder nicht. Kürzlich sei der Tageszeitung "Die Presse" eine Beilage beigefügt gewesen, in der die Aufgaben beschrieben wurden, die über die Luftraumüberwachung hinausgehen; auf der letzten Seite wurde für die Eurofighter geworben, was seiner Ansicht nach bedeutet, dass diese Beilage von Eurofighter bezahlt wurde. In dieser Beilage durfte auch der Verteidigungsminister im Interesse von Eurofighter werben. Cap wies auch darauf hin, dass die Regierungsparteien, die immer wieder Vorträge u.a. über den ordentlichen Umgang mit Steuergeld gehalten haben, die Möglichkeit hätten, aus diesem "sündteuren" Vertrag auszusteigen, aber sie tun es nicht.
Cap rollte abermals den Kauf und die weiteren Vorkommnisse rund um diese Anschaffung auf und zitierte letztendlich eine Aussendung des V-Abgeordneten Murauer, in der es heißt, es bestehe der Unterschied zwischen den Flugzeugen der Tranche 1 und der Tranche 2 in einem Rechner. Um welchen Rechner handelt es sich, fragte Cap, immerhin sei dieser 50 Mill. € wert. Murauer habe in seiner Pressemitteilung den Eurofighter-Vertrag verteidigt und schließlich behauptet, der Vertrag sei Gegenstand einer Rechnungshofprüfung gewesen und sei im Parlament beschlossen worden. Der Redner warf dem ÖVP-Mandatar vor, das Plenum mit dem ÖVP-Klub zu verwechseln, weil der Forderung der SPÖ nach Vorlage des Vertrages bis heute nicht nachgekommen wurde. Besonders interessiert zeigte sich Cap an der Beantwortung der Frage, warum die Regierungsparteien diesen Kauf "so sehr wollen", sei doch Österreich der einzige Exportkunde für die Eurofighter. Er sprach seine Vermutung aus, dass von Anfang an alles "manipuliert" wurde, damit dieses Flugzeug gekauft wird. Das wahre Motiv für den Kauf des Eurofighters wollte Cap wissen, denn im so genannten "Sachstandsbericht Eurofighter" werde zugegeben, es könne nicht geliefert werden, es könne der Vertrag nicht eingehalten werden.
Staatssekretär MORAK betonte abermals, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. Im Zusammenhang mit der Offenlegung des Vertrages verwies das Regierungsmitglied auf das Gutachten des Verfassungsdienstes vom 3. April 1987, in dem er sich ausführlich mit der Frage der Offenlegung des Draken-Kaufvertrages auseinandergesetzt hat. Schon damals wurden seitens des Verfassungsdienstes hinsichtlich der Übermittlung des Kaufvertrages an ein Organ des Nationalrates verfassungsrechtliche Einwendungen erhoben. Diese Einwendungen bestanden damals und bestehen auch heute, so Morak. Es sei die Verpflichtung des Landesverteidigungsministers, gegenüber den parlamentarischen Organen in einer solchen Angelegenheit die Amtsverschwiegenheit im Sinne des Art. 20 Abs. 3 B-VG zu wahren. Da der Vertrag mit der Eurofighter GmbH in all seinen Teilen durchgehend Inhalte aufweist, die die Voraussetzungen des Art.20 Abs. 3 erfüllen, sei eine Offenlegung von Vertragsinhalten verfassungsrechtlich nicht zulässig. Damit stehen dem Entschließungsantrag der SPÖ schwere verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) stellte die Frage in den Raum, wie viele Länder weltweit außer die Herstellerländer noch auf den Eurofighter setzen. Singapur sei wegen Lieferschwierigkeiten ausgestiegen und Griechenland habe auf Grund von finanziellen Engpässen storniert. Nur mehr Österreich müsse auf Grund der "sturen und verantwortungslosen" Haltung der Regierung den Eurofighter importieren. Kräuter erinnerte daran, dass bis Mitte 2005 die Anlieferung von sieben neuen Abfangjägern fällig war und bis Ende 2005 die Anlieferung von fünf weiteren neuen Abfangjägern sowie bis 2007 die Lieferung der restlichen zwölf Abfangjäger erfolgen soll. 2007 soll nach jetzigem Stand aber etwas ganz Anderes geliefert werden, als man bestellt hat. Da "eine Unwahrheit die andere jage", sei es logisch, dass die Vertragvorlage im Parlament eingefordert wird. Sollte das nicht geschehen, dann gibt es für Kräuter nur eine einzige plausible Erklärung dafür: Es muss illegale Zahlungen gegeben haben.
Abgeordneter MURAUER (V) unterstrich, dass es der Bundesregierung gelungen sei, nicht nur Sicherheitspolitik zu finanzieren, sondern Österreich als "Staat der sozialen Wärme" zu erhalten. Murauer erinnerte sodann an die Haltung der SPÖ, die, seit es keine SPÖ-Bundesregierung mehr gibt, den Kauf von Flugzeugen ablehnt. Mittlerweile sei sie für die Luftraumüberwachung, aber jetzt werde kritisiert, dass man diese Flugzeuge 2007 vielleicht nicht mehr erhält. Es geht um kein Tranchenproblem, wir bekommen, so Murauer, das Fluggerät mit entsprechender Ausstattung und die Gegengeschäfte laufen.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) meinte zu der Frage von Cap, warum Großbritannien wesentlich weniger als Österreich für die Maschinen bezahlt, Milliarden Euro wurden von den Betreiberländern in die Entwicklung des Fluggerätes investiert. Er, Scheibner, hätte nichts dagegen gehabt, hätte sich Österreich an einem solchen Hochtechnologieprojekt beteiligt, weil eine solche Beteiligung viele Arbeitsplätze gebracht hätte, doch die damalige Regierung habe kein Interesse daran gehabt. Zu der Frage Tranche 1 oder Tranche 2 hob Scheibner hervor, auch ihm wäre es lieber, würde man von Haus aus die Tranche 2 bekommen, zumal man sich damit Umrüstungen ersparen würde. Sechs Flugzeuge werden nur "das zweitbeste Flugzeug der Welt" sein und erst nach einem Jahr das "beste" Flugzeug der Welt. Es wurde kein "Bomber", wie Cap meinte, angeschafft, sondern ein Luftraumüberwachungsflugzeug, das nur die Sicherheit in der Luft organisiert und keine Bodenunterstützung unternimmt.
Die Verweigerung der Herausgabe des Vertrages und der Beitexte an den Nationalrat ist laut Abgeordnetem Dr. PILZ (G) eine Verletzung sämtlicher einschlägiger Gesetze inklusive der Geschäftsordnung des Nationalrates. Wenn in diesem Fall die Amtsverschwiegenheit gilt, dann habe der Minister dutzende Male durch die Beantwortung von Anfragen die Amtsverschwiegenheit gebrochen und damit einen wichtigen Paragraphen des Strafgesetzbuches verletzt. Warum dürfen Sie in diesem einzigen Fall nichts bekannt geben? Warum tut ein "persönlich anständiger und seriöser" Verteidigungsminister wie Platter so etwas? Pilz versuchte diese Frage zu beantworten, erinnerte an den Mai 2003, als der Vertrag geschlossen wurde, Ende November 2003 sei die Firma Magna wieder der Industriellenvereinigung beigetreten, und es wurde ein hoher Beitrag von Magna an die Industriellenvereinigung bezahlt. Die Industriellenvereinigung, die eine freiwillige Interessenvertretung ist, muss laut Parteiengesetz ihre Spenden nicht deklarieren, erläuterte Pilz. Über die Industriellenvereinigung werden völlig legal Spenden gewaschen, weil das österreichische Parteiengesetz diese Lücke bewusst eingebaut bekommen hat. Seine Frage an Platter lautete, ob er Kenntnis davon habe, dass die Firma Magna im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Geschäft der Industriellenvereinigung einen hohen Euro-Betrag gegeben habe, der an die ÖVP weiter überwiesen wurde.
Die ÖVP habe im Jahr 2003 314.000 € erhalten. Von welchen Firmen habe die ÖVP, fragte Pilz, gewaschen über die Industriellenvereinigung, diese 314.000 € erhalten und wieviel habe sie im Jahr 2004 erhalten? Warum konnten sich die Spender aus der Industrie nicht zu ihren Spenden bekennen? Diese Fragen hat man sich laut Pilz heute im Zusammenhang mit dem Eurofighter zu stellen. Das klare Motiv heißt für ihn Daimler-Benz, heißt Interesse Magna, heißt Industriellenvereinigung, heißt legale Geldwäsche und heißt Finanzierung der ÖVP.
Bundesminister PLATTER distanzierte sich von den Aussagen des Abgeordneten Pilz und zeigte sich durch dessen Anschuldigungen persönlich beleidigt. Die Notwendigkeit einer aktiven und lückenlosen Luftraumüberwachung sei unbestritten, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag würde einen Stopp der Luftraumüberwachung bedeuten, dem könnten er und die Bundesregierung nicht zustimmen.
Eurofighter der Tranche I werden vertragskonform dann geliefert, wenn Tranche II nicht lieferbar sei, dies sei im Kaufvertrag so vorgesehen. In diesem Fall übernehme die Lieferfirma die Adaptierung der Flugzeuge an den technischen Standard der Tranche II. Diese Regelung habe auch der Rechnungshof nicht kritisiert, hielt der Minister fest. Platter fügte hinzu, dass 58 Flugzeuge der Tranche I in mehreren Ländern in militärischer Verwendung stehen und die Betreiberländer mit diesem Flugzeug sehr zufrieden seien.
Die Geheimhaltung des Vertrages begründete der Minister einmal mehr mit der notwendigen Geheimhaltung technischer Details im Interesse der Landesverteidigung und mit wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners. Die Veröffentlichung eines Verkaufsvertrages sei nicht machbar, sagte Minister Platter.
Abgeordneter GAAL (S) bestritt die Notwendigkeit der sündteuren Eurofighter. Dieses Kriegsgerät sei nicht erforderlich, um eine Luftraumüberwachung zu gewährleisten, und es sei nicht finanzierbar. Die Bundesregierung habe diese Beschaffung gegen den Willen der Opposition durchgezogen. Europa befinde sich auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, daher brauche Österreich diese Kampfflugzeuge nicht, zeigte sich der Wehrsprecher der SPÖ überzeugt. Der einzige Ausweg aus dem Eurofighter-Debakel sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Kaufvertrag. "Machen Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch", lautete Gaals Aufforderung an Bundesminister Platter!
Abgeordneter AMON (V) wandte sich gegen die Kriminalisierung von Mitgliedern der Bundesregierung durch Redner der Opposition. Er erinnerte die Grünen an deren Polemiken gegen das Konkurrenzprodukt Saab-Gripen sowie daran, dass die Opposition auch die Anschaffung von Hubschraubern für den Katastropheneinsatz kritisiert habe. An der Stationierung des Eurofighters in Zeltweg hingen überdies tausende Arbeitsplätze für die Region Obersteiermark. Für Arbeitsplatzvernichtung stehe die Bundesregierung nicht zur Verfügung, schloss Amon.
Abgeordneter FAULAND (F) mahnte die SPÖ, sich ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung bewusst zu werden und zur Kenntnis zu nehmen, dass der technische Unterschied zwischen Tranche I und Tranche II-Eurofightern sehr gering sei. Deutschland kaufe 180 Eurofighter mit Zustimmung der SPD. Die SPÖ betreibe dagegen sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei und versuche, die trügerische Hoffnung zu verbreiten, Nachbarländer würden die Sicherheit des österreichischen Luftraums garantieren. Ein neutrales Land sei für die Überwachung seines Luftraumes verantwortlich, betonte Fauland.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) nannte die Offenlegung des Kaufvertrags als Voraussetzung, um darlegen zu können, wie widersprüchlich die Bundesregierung die rechtlichen Bedingungen dieser Beschaffung interpretiere. Das Ende des Interpretationsmonopols der Regierung sei die Voraussetzung für einen Vertragsausstieg. Bemerkenswert sei, dass sich die Regierung weigere, kaufmännische Bedingungen dieses Geschäfts offen zu legen, aber mit militärischer Geheimhaltung zu argumentiere. Es gehe auch um die Offenlegung der Parteifinanzen der ÖVP und um den dringenden Verdacht der Schiebung bei der Typenentscheidung. Dies werde ein Untersuchungsausschuss klären, den eine andere parlamentarische Mehrheit nicht mehr verhindern werde können.
Abgeordnete STADLBAUER (S) machte darauf aufmerksam, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung dafür eintrete, aus dem Kaufvertrag für das Kriegsgerät Eurofighter auszusteigen. Stadlbauer wies auf technische Probleme dieses Flugzeugs hin, die dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigten. Diese Mängel würden bei der Tranche II behoben, habe der Verteidigungsminister einst auf eine diesbezügliche Anfrage erklärt. Jetzt aber sehe er kein Problem darin, dass Österreich doch Flugzeuge der technisch problematischen Tranche I bekommen soll. Die SPÖ verlange die Offenlegung dieses Vertrags, um zu klären, unter welchen Bedingungen man aus diesem Vertrag aussteigen könne. Zu fragen sei auch, wem die Geheimhaltung des Vertrages nütze.
Nationalratspräsident Khol gab bekannt, dass die SPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Beschaffung von Kampfflugzeugen" vorgelegt habe. - Abgestimmt wird nach Erledigung der Tagesordnung.
Abgeordneter NEUDECK (F) wies auf Widersprüche in den Argumenten der Oppositionsredner hin, die einmal von einem übermäßig ausgestatteten Kampfbomber sprechen, zugleich aber bekrittelten, der Eurofighter sei nicht funktionsfähig genug. Außerdem wies Neudeck die Verschwörungstheorien der Abgeordneten Cap und Kogler zurück, die beim Thema Parteienfinanzierung "so reden, wie der Schelm denkt". In diesem Zusammenhang wandte sich Neudeck gegen die Skandalisierungsversuche der Sozialdemokraten und erinnerte sie an die zahlreichen Skandale in ihrer Parteigeschichte.
Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der SPÖ betreffen Offenlegung der Verträge zur Beschaffung von Kampfflugzeugen mangels Mehrheit abgelehnt....

29.09.2005
Eurofighter: Eigene Tochterfirma für Gegengeschäfte gegründet
Geplanter Airbus A350 soll österreichischen Unternehmen Chancen bieten
Einen Tag nach der bisher letzten Eurofighter-Debatte im Nationalrat haben am Donnerstagabend die Eurofighter-Verkäufer in ein neues Büro in der Wiener Innenstadt gebeten: Eine neue Tochterfirma des EADS-Konzerns soll die Abwicklung der Gegengeschäfte vorantreiben. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen betonte dabei, dass sein Unternehmen an dem nun bekannten Lieferplan festhalten wolle und werde.
Zuletzt war bekannt geworden, dass die ersten sechs Flugzeuge für Österreich aus der ersten Produktionstranche kommen werden. Erst später werden diese Maschinen auf den im Vertrag vereinbarten Standard aufgerüstet. SPÖ und Grüne sehen dank dieser Vorgangsweise eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag. Das Verteidigungsministerium hingegen betonte, diese Variante sei im Kaufvertrag vorgesehen.
Dass die Tranche zwei für die ersten österreichischen Flugzeuge nicht rechtzeitig fertig wird, steht dabei offenbar schon länger fest. Verteidigungsressort und Eurofighter haben darüber bisher allerdings keine Auskunft gegeben. Rauen hatte entsprechende Fragen immer nur mit dem Hinweis beantwortet, sein Unternehmen stehe auf dem Boden des Vertrags.
Am Donnerstag berichtete der Rüstungs-Manager nun, der Lieferplan für Österreich sei mit den vier am Eurofighter-Programm beteiligten Nationen abgestimmt. Mögliches Interesse an dem Flugzeug gebe es auch in zahlreichen weiteren Staaten wie Griechenland, Schweiz, Dänemark, Norwegen und Saudi-Arabien. Erst in den vergangenen Tagen habe man den Eurofighter zudem in der Türkei präsentiert. Staatssekretäre aus den Eurofighter-Partnernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien hätten dabei für die entsprechende politische Rückendeckung gesorgt.
"Euro Business Development GmbH"
Die neue Österreich-Tochter logiert unter dem Namen "Euro Business Development GmbH" (EBD) in der Wiener Innenstadt. BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni betonte bei der Eröffnung des Büros die Unterstützung der Regierung für das Projekt. Beim Eurofighter handle es sich um das beste Produkt, dieses werde man gegen alle "parteipolitischen Querschüsse" verteidigen.
EBD-Geschäftsführer Klaus-Dieter Bergner sieht vor allem zwei Aufgaben für seine Firma. Zum einen sollen über zwei Regionaldirektoren Aufträge für österreichische Unternehmen vermittelt werden. Zum anderen sollen Entwicklung und Forschung gefördert werden. Ziel dabei sei, langfristig High Tech-Arbeitsplätze zu schaffen.
Als einen ersten Erfolg der Gegengeschäfte sieht Bergner den zweiprozentigen Anteil der österreichischen Zulieferindustrie am Super-Airbus A380. Einen zumindest gleich hohen Anteil wolle man auch beim jetzt geplanten A350 erreichen.

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