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01.02.2005
Pilz: Schmiergelder für Kampfjets
Pilz will für die Schmiergeld-Zahlungen Beweise haben.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP: Im Zuge des Eurofighter-Kaufes sei es zu Parteienfinanzierung gekommen. Er habe dafür Beweise, sagte Pilz in der "Presse", wollte diese aber noch nicht vorlegen. Das Geld sei über die Industriellenvereinigung (IV) "gewaschen" worden. ÖVP und IV wiesen die Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück.
"Gewaschene" Zahlungen an ÖVP
Parteien müssten nämlich jährlich alle Spenden über 7.000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Dies gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der IV. Dies werde von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leite es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint.
Kauf-Stopp
Pilz will diese Transaktionen nach der Nationalratswahl mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdecken - wenn SPÖ und Grüne die nötige Mehrheit haben. Der Ausschuss solle in die Buchhaltung der IV Einschau halten und den Deal aufdecken. Außerdem werde man den Eurofighter-Deal stoppen, sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, sagte Pilz. Denn man könne nur entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform.
VP: "Niemals Schmiergeldzahlungen"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wies die Schmiergeld-Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück. "Es hat niemals Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben. Weder über die Industriellenvereinigung, noch auf einem sonstigen Weg", betonte Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Aussagen von Pilz "haltlose und schwere Vorwürfe" und sprach von einem "neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur".
IV prüft rechtliche Schritte gegen Pilz
Der von Pilz erhobene Vorwurf, dass Gelder in der "IV" für die ÖVP "gewaschen" worden seien, sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage, hieß es seitens der Industriellenvereinigung. Außerdem kündigte die IV an: "Rechtliche Schritte werden geprüft."

01.02.2006
Blaue unterstützen "Verleumder" Pilz
FP-Chef Strache stärkt dem Grünen Sicherheitssprecher nach dessen Schmiergeld-Vorwürfen den Rücken. Die ÖVP spricht von einer "ungeheuren Verleumdung". Pilz versuche, "die Republik anzuschwärzen".
Die FPÖ hat sich in der Eurofighter-Causa hinter den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz gestellt, der von Schmiergeldzahlungen an die ÖVP zu wissen glaubt. Die Freiheitlichen unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, Pilz solle aber nicht länger zuwarten und "die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen auf den Tisch legen", forderte FP-Chef Heinz-Christian Strache. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer sprach von einer "ungeheuren Verleumdung".
Strache will Unterlagen sehen
Pilz dürfe mit der Veröffentlichung der Unterlagen nicht bis nach der Nationalratswahl warten, wenn seine Vorwürfe zuträfen, bestehe "nämlich auch Verdunkelungsgefahr", so Strache, der bereits den "größten Politskandal in der Geschichte der Zweiten Republik" wittert. Aufklärung forderte er auch von der Industriellenvereinigung (IV), die das Geld "gewaschen" haben soll. Sollte die IV wirklich involviert gewesen sein, so werfe dies "ein bezeichnendes Schlaglicht auf diesen Lobbyistenverein", so Strache, der auch offene Fragen bei den Gegengeschäften sieht. Alles in einem "Material und Themen in Hülle und Fülle für einen Untersuchungsausschuss", befand Strache.
ÖVP: "Ungeheure Verleumdung"
Eine Entschuldigung verlangte hingegen Murauer, der von einer "ungeheuren Verleumdung" sprach. Pilz versuche gerade während des EU-Ratsvorsitzes, "die Republik anzuschwärzen", kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher. Pilz habe "immer wieder gegen die Luftraumüberwachung und gegen den Ankauf von Abfangjägern gewettert und sich darüber hinaus die Abschaffung des Bundesheers zur Lebensaufgabe gemacht". Nachdem aber beim Thema Luftraumüberwachung "kein politisches Kleingeld mehr herauszuholen ist, bringt der Grün-Politiker dazu das Thema Parteienfinanzierung ins Spiel", so Murauer weiter.

01.02.2006
Doch keine Beweise für Schmiergeld
Wenn er Beweise für Schmiergeldzahlungen an die ÖVP hätte, müsste er sie der Staatsanwaltschaft vorlegen, erklärt Pilz.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat sein Gespräch mit der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) über angebliche Schmiergeldzahlungen an die ÖVP relativiert. Von Beweisen habe er nie gesprochen, sagte Pilz auf Anfrage. Wenn er solche hätte, müsste er sie der Staatsanwaltschaft vorlegen und würde keinen Untersuchungsausschuss fordern, so der Grüne Politiker.
"Signifikanter Spenden-Anstieg"
Hintergrund seiner Vermutung, dass es bei der Eurofighter-Beschaffung zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei, sei ein "signifikanter Anstieg" an Parteispenden rund um die Typenentscheidung für die Abfangjäger. Das betreffe aber nicht nur die ÖVP, sondern auch die FPÖ (vor der Abspaltung, Anm.), so Pilz. Diese Daten habe er den im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien entnommen.
Pilz fordert Aufklärung
Da Parteien Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der Industriellenvereinigung (IV) nicht offen legen müssen, würden Firmen ihre Spenden über die IV an die Parteien weiterleiten und somit "waschen", lauten die Vorwürfe von Pilz. Um den von ihm beobachteten Anstieg an Parteispenden rund um den Eurofighter-Kauf aufzuklären, fordert Pilz einen U-Ausschuss, oder ÖVP und IV "öffnen ihre Bücher freiwillig".
Keine Beweise
Beweise habe er aber keine, "sonst müsste ich damit zur Staatsanwalt gehen", widersprach Pilz dem "Presse"-Interview, wonach er Beweise zurückhalten würde. Sein "Motiv" für den U-Ausschuss sei in erster Linie die Hoffnung, "etwas zu finden, um gratis aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen", erklärte Pilz. Wäre der Vertrag nämlich "widerrechtlich zu Stande gekommen", sei das möglich.

01.02.2006
Pilz: Spenden über Industriellen­vereinigung an ÖVP und FPÖ?
Grüner Sicherheitssprecher: Geld möglicherweise über IV "gewaschen" - Kritik am Parteiengesetz - IV und ÖVP weisen Vorwürfe zurück Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat sein Gespräch mit der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) über angebliche Schmiergeldzahlungen an die ÖVP relativiert. Von Beweisen habe er nie gesprochen, sagte Pilz. Wenn er solche hätte, müsste er sie der Staatsanwaltschaft vorlegen und würde keinen Untersuchungsausschuss fordern, so der Grüne Politiker.
Hintergrund seiner Vermutung, dass es bei der Eurofighter-Beschaffung zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei, sei ein "signifikanter Anstieg" an Parteispenden rund um die Typenentscheidung für die Abfangjäger. Das betreffe aber nicht nur die ÖVP, sondern auch die FPÖ (vor der Abspaltung, Anm.), so Pilz. Diese Daten habe er den im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien entnommen.
Da Parteien Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der Industriellenvereinigung (IV) nicht offen legen müssen, würden Firmen ihre Spenden über die IV an die Parteien weiterleiten und somit "waschen", lauten die Vorwürfe von Pilz. Um den von ihm beobachteten Anstieg an Parteispenden rund um den Eurofighter-Kauf aufzuklären, fordert Pilz einen U-Ausschuss, oder ÖVP und IV "öffnen ihre Bücher freiwillig".
Geld von Interessensvertretungen
Pilz präzisierte die ihm vorliegenden Daten gegenüber derStandard.at mit einer Aufstellung von Geldern, die die ÖVP und die (damalige) FPÖ von Interessensvertretungen insgesamt bekommen haben. Auffällig seien dabei die hohen Summen im Jahr der Eurofighter-Anschaffung 2002 für die ÖVP und der Anstieg für die FPÖ ein Jahr danach.
ÖVP 2001 570.000 Euro
2002 1.370.000 Euro
2003 314.000 Euro
2004 637.000 Euro

FPÖ 2001 0 Euro
2002 20.000 Euro
2003 747.800 Euro
2004 361.000 Euro

Die Frage, die sich für Pilz nun stellt ist, ob es sich bei den Geldern um Mitgliedsbeiträge der Industriellenvereinigung handelt oder um Spenden von Firmen, die über die IV an Parteien gehen. Pilz wiederholte gegenüber derStandard.at seine Kritik am Parteiengesetz: "Es ist nur in Österreich möglich, dass durch die IV Gelder gewaschen werden können." Das heimische Gesetz sei noch um eine Spur schlechter als das von Bangladesch.
Parteien müssen jährlich alle Spenden über 7.000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Dies gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der IV. Dies werde von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leite es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint.
IV als Vermittler für Parteispenden
Dass die IV für einzelne Unternehmer, die anonym Geld an die ÖVP spenden wollen, der Partei diese Gelder zukommen lässt, bestätigte der damalige Generalsekretär Lorenz Fritz im Jahr 2000 gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil". Fritz: "Ja, das gibt es auch, dass Mitglieder uns ersuchen, eine Geldspende anzunehmen, damit wir sie an eine Partei weitergeben." Um wie viel Geld es sich dabei konkret handelt, woltte der Generalsekretär nicht verraten. "Es handelt sich zwar um keinen zweistelligen Millionenbetrag, aber es ist mehr als jene Summe, die direkt von der IV bezahlt wird."
Untersuchungsausschuss geplant
Pilz will diese Transaktionen nach der Nationalratswahl mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdecken - wenn SPÖ und Grüne die nötige Mehrheit haben. Der Ausschuss solle in die Buchhaltung der IV Einschau halten und den Deal aufdecken. Außerdem werde man den Eurofighter-Deal stoppen, sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, sagte Pilz. Denn man könne entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform.
IV weist Vorwürfe schärfstens zurück
"Schärfstens" hat die Industriellenvereinigung (IV) Dienstagabend die vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz erhobenen Vorwürfe der Schmiergeldzahlungen rund um den Eurofighter-Kauf zurückgewiesen. Pilz' Vorwurf, solche Gelder seien in der "IV" für die ÖVP "gewaschen" worden, sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage. Außerdem kündigte die IV an: "Rechtliche Schritte werden geprüft."
Lopatka: "Neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur
"Auf das Schärfste" hat auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Schmiergeld-Vorwürfe des Grünen Abg. Peter Pilz in Sachen Eurofighter-Kauf zurückgewiesen. "Es hat niemals Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben. Weder über die Industriellenvereinigung, noch auf einem sonstigen Weg", betonte Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Aussagen von Pilz "haltlose" und sprach von einem "neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur".
Pilz erhält Schützenhilfe von Strache
Schützenhilfe erhielt Pilz von der FPÖ: Die Freiheitlichen unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, Pilz solle aber nicht länger zuwarten und "die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen auf den Tisch legen", forderte FP-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
Pilz dürfe mit der Veröffentlichung der Unterlagen nicht bis nach der Nationalratswahl warten, wenn seine Vorwürfe zuträfen, bestehe "nämlich auch Verdunkelungsgefahr", so Strache, der bereits den "größten Politskandal in der Geschichte der Zweiten Republik" wittert. Aufklärung forderte er auch von der Industriellenvereinigung (IV), die das Geld "gewaschen" haben soll. Sollte die IV wirklich involviert gewesen sein, so werfe dies "ein bezeichnendes Schlaglicht auf diesen Lobbyistenverein", so Strache, der auch offene Fragen bei den Gegengeschäften sieht. Alles in einem "Material und Themen in Hülle und Fülle für einen Untersuchungsausschuss", befand Strache.
ÖVP-Wehrsprecher Murauer: "Ungeheure Verleumdung"
Eine Entschuldigung verlangte hingegen ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der von einer "ungeheuren Verleumdung" sprach. Pilz versuche gerade während des EU-Ratsvorsitzes, "die Republik anzuschwärzen", kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher. Pilz habe "immer wieder gegen die Luftraumüberwachung und gegen den Ankauf von Abfangjägern gewettert und sich darüber hinaus die Abschaffung des Bundesheers zur Lebensaufgabe gemacht". Nachdem aber beim Thema Luftraumüberwachung "kein politisches Kleingeld mehr herauszuholen ist, bringt der Grün-Politiker dazu das Thema Parteienfinanzierung ins Spiel", so Murauer weiter.

01.02.2006
Einserfrage: Ausstieg bei Regierungsbeteiligung?
Zu Abfangjägern antworten: Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer
Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg
derStandard.at: Würden Sie bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl versuchen, aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen?
Gusenbauer: Wenn es nur irgendeine Möglichkeit gibt - und die gibt es meiner Meinung nach - wird eine sozialdemokratische Regierung versuchen, diesen Ankauf zu stoppen.
Van der Bellen: Ja.
derStandard.at: Herr Gusenbauer, Sie sprechen - bei Kündigung des Vertrages - von einer Ersparnis von sechs Milliarden Euro für die österreichische Republik. Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Gusenbauer: Das Gesamtprojekt "Eurofighter" wird der Republik Österreich" für die gesamte Laufdauer so viel kosten. Das heißt Ankaufskosten, Finanzierungskosten und Wartungskosten werden sechs Milliarden Euro ausmachen.
derStandard.at: Ist der Ausstieg Koalitionsbedingung?
Gusenbauer: Wir machen keine Koalitionsbedingungen. Wir sagen, was wir nach der Wahl vorhaben, wem das gefällt, der muss die Sozialdemokratie wählen. Je stärker die SPÖ umso wahrscheinlicher der Ausstieg aus dem Eurofightervertrag.
Van der Bellen: Bei ehrlichen Verhandlungen gibt es keine 100prozentigen, unüberbrückbaren Vorfestlegungen. Stattdessen gibt es den 100prozentigen Einsatz der Grünen, um den Deal auch über Verhandlungen zu stoppen.
derStandard.at: Wie könnte der Ausstieg aus dem Vertrag praktisch vor sich gehen?
Gusenbauer: Es hat ja Ausschreibungsbedingungen für die Abfangjäger gegeben. Alles, was man bisher hört, weist darauf hin, dass die Eurofighter diese Bedingungen nicht erfüllen. Das ist Grund genug, aus dem Vertrag auszusteigen. Wenn Sie einen Golf mit ABS bestellen und der Autohändler liefert Ihnen einen ohne ABS, der Preis bleibt aber gleich, werden Sie auch vom Kauf zurücktreten.
Van der Bellen: Die Regierung verheimlicht nach wie vor die Vertragsdetails. Wenn sie nicht völligen Unfug verhandelt hat, muss es akzeptable Ausstiegsbedingungen geben. Zweitens sind der Lieferfirma mit hoher Wahrscheinlichkeit Vertragsverletzungen nachzuweisen (Lieferverzug, Schlechterfüllung) und damit bestehen für die Republik Österreich besonders vorteilhafte Ausstiegschancen. Entsprechende Mehrheiten und grüne Regierungsbeteiligung sind die besten Voraussetzungen für diese Beweisführung.
derStandard.at: Was bieten Sie den Firmen, die mit Gegengeschäften kalkulieren?
Gusenbauer: Soweit bekannt, handelt es sich hier um höchst erfolgreiche Firmen, die ihre Geschäfte auch ohne den Eurofighter machen werden.
Van der Bellen: Wir kennen keine Firmen, die so schwach am Markt sind, dass sie ausschließlich über diesen "dubiosen" Weg zu Aufträgen gekommen wären. So genannte Gegengeschäfte in Höhe der doppelten Eurofighter-Kosten sind bloße Schutzbehauptungen der Regierung, um die massive Ablehnungsfront der Bevölkerung aufzuweichen. Wir dürfen die Aussagen der Herstellerfirma zur Kenntnis bringen: "Es wird nirgends mehr gelogen als bei Grabreden und Gegengeschäften."

08.02.2006
CIA-Überflüge: Pilz attackiert Regierung
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der Regierung vor, die Aufklärung der Hintergründe der CIA-Flüge über Österreich mutwillig zu verhindern.
Mittlerweile sei eine Landung in Salzburg dokumentiert, dem Verteidigungsministerium lägen "detaillierte Informationen" über weitere Überflüge vor, so Pilz. Die Regierung verweigere dennoch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen, kritisierte Pilz heute. "Österreich ist der einzige Staat der EU, in dem die CIA-Affäre nicht untersucht werden darf."
"Gegen Interessen der Republik"
Anfragen würden weder von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) noch von Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) beantwortet.
Die Regierung agiere damit "im Interesse der CIA und gegen die Interessen der Republik Österreich", kritisiert Pilz. Er glaubt, dass Verteidigungsminister und Vizekanzler im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) handeln.
Dieser wolle offenbar die nach der Debatte über den EU-Beitritt der Türkei angekratzten Beziehungen zu den USA verbessern und Ermittlungen zu den CIA-Überflügen verhindern. Sollte bis zum Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im Juni keine Aufklärung erfolgen, will Pilz daher den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

08.02.2006
US-Luftwaffe will 15 unserer alten Draken!
Fürs Bundesheer gehen die 23 Uralt-Draken nicht mehr in die Luft. Die Flieger werden ausgemustert. 15 "Schwedenbombern" winkt aber eine zweite Karriere: Sie sollen an eine Firma verkauft werden, die bei Manövern der US-Luftwaffe "Feinde" darstellt. Da werden die Draken am Ende vielleicht abgeschossen. mehr zum Thema: Wochenquiz - kennst du dich aus? Infopics - die Bilder des Tages Nachrichten-Magazin abonnieren"Das ist eine seriöse Firma", erklärt Generalmajor Kurt Mörz, Rüstungschef im Verteidigungsministerium. Die Amerikaner wollen 15 unserer Uralt-Draken kaufen, die fürs Heer längst nicht mehr tauglich sind.
Dem Heer winkt sogar eine Einnahme: Die Amis wollen für die 15 Kampfflugzeuge 500.000 FL berappen. Gibt es vom Ministerium das Okay, werden die "Saab Draken 35 OE" noch heuer als fliegende Zielscheiben bei Manövern der US-Luftwaffe im Einsatz sein.
Platzt dieser Deal, dann nimmt Saab die 15 Flugzeuge zurück und verschrottet sie kostenlos. Mörz: "Die übrigen Flieger erhält das Heeresgeschichtliche Museum als Leihgaben für diverse Ausstellungen." Der Generalmajor weiter: "Der grüne Nationalrat Peter Pilz hat angekündigt, dass er einen Draken haben will. Als wir den Verkauf ausschrieben, war er aber nicht unter den Bewerbern."

16.02.2006
Drakenabflug ins Museum
Flugzeuge werden verschenkt, weil für sie nichts zu erlösen ist - Zwölf Stück gehen an Museen
von Conrad Seidl
Verteidigungsminister Günther Platter hat nun entschieden, was aus den 23 Draken wird, die bis Ende des letzten Jahres in der Luftraumüberwachung eingesetzt waren. Zwölf Stück davon gehen an das Heeresgeschichtliche Museum, das die ausgedienten Fluggeräte an Heeresmuseen in aller Welt verteilen wird. Acht weitere Stück werden vom Hersteller Saab in Schweden zurückgenommen - wobei vereinbart wurde, dass diese Flugzeuge entsorgt werden. Platter zum Standard: "Die Entsorgungskosten bei dem Fluggerät, vor allem aber bei dem bei uns lagernden Zubehör wären enorm. Falls Saab davon etwas verkaufen könnte, wäre der Erlös uns zugesichert."
"Nicht an Peter Pilz"
Platter trat allen Überlegungen entgegen, dass aus den ausgedienten Draken noch ein Geschäft zu machen sei. "Wir sind bedacht gewesen, dass diese Flugzeuge, die ja Militärgerät sind, nicht an Privatpersonen, wie den Grün-Abgeordneten Peter Pilz, gehen. Wir wollten sie ausschließlich für Museen und Bildungseinrichtungen verwenden", sagte Platter.
Drei Flugzeuge gehen tatsächlich an Schulen: An das Joanneum in Graz, an die HTL für Flugtechnik in Eisenstadt und an die Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Großer Andrang hatte nicht nur um die kompletten Jets, sondern um Ersatzteile geherrscht. Steuerknüppel und diverse Anzeigen sind unter Sammlern sehr begehrt. Auch hier hat Platter einen restriktiven Zugang gewählt: Ein Steuerknüppel, ein Triebwerk und ein Armaturenbrett sind etwa für das Technische Museum in Wien reserviert.
Das Heeresgeschichtliche Museum wird nur einen seiner zwölf Flieger behalten, alle anderen gehen als Tauschobjekte etwa an das Deutsche Luftstreitkräftemuseum, an das Technische Nationalmuseum der Slowakei, an den Flughafen Wien sowie an Luftfahrtmuseen in Oberösterreich, Frankreich und Deutschland. Flugfähige Draken hätte gerne das als "Feinddarsteller" bekannte Unternehmen Tempest übernommen - nach ihrer Ausmusterung gelten die über 40 Jahre alten Jets aber nicht mehr als flugfähig.

28.02.2006
Grüne: Jetkauf "immer fragwürdiger"
Eurofighter laut Kogler erst 2007 voll einsatzfähig - Anfrage an Platter
Die Grünen wittern eine "beispiellose Serie von Verzögerungen und Verschiebungen" im Zuge des Kaufs der Eurofighter. Rechnungshofsprecher Werner Kogler sieht sich in seiner Einschätzung nun auch durch eine Aussendung der Eurofighter GmbH vom 20. Februar bestätigt. In der Aussendung heißt es: "Mit dem Abschluss der Tests für die volle Luftkampffähigkeit des Eurofighters (die so genannte Phase-4-Software des Flugsicherungssystems) werden die letzten Zulassungen für diesen Leistungsstandard (Block 5) im Sommer erwartet."
Kogler schließt daraus, dass die Jets erst im Jahr 2007 voll einsatzfähig sein werden.
Von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) will Kogler in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob es ausschreibungskonform sei, dass eine Firma ein Kampfflugzeug mit umfassenden Luftkampfeigenschaften, die eine unverzichtbare Mussbestimmung in der Ausschreibung gewesen seien, mit Liefertermin 2003 anbiete, dann aber die Erreichung dieser Luftkampffähigkeit für Sommer 2006 erwarte. Kogler schreibt in der Begründung der Anfrage, dass der Eurofighter bereits 1999 "mit allen geforderten Leistungsmerkmalen" verfügbar hätte sein sollen. Bei der Entscheidung für den Eurofighter Mitte 2003 habe es aber noch nicht einmal eine vorläufige Flugzulassung gegeben. Für Kogler wird die Unterschrift unter dem Kaufvertrag "immer fragwürdiger".
Wolfdietrich Hoeveler von der Eurofighter GmbH betont hingegen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Die Eurofighter würden ab Mai nächsten Jahres an Österreich ausgeliefert. Zu diesem Zeitpunkt würden sie über alle Funktionen verfügen, die Österreich bestellt habe, also voll einsatzfähig sein. Bereits im heurigen Jahr würden diese Fähigkeiten erreicht, versichert er.

- zurück Jänner 2006 - - - - - - weiter März 2006 -