DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

07.04.2005
Format: FP-Straches geheime Aktenvermerke über Haider
Haider bot Strache Ministerposten an, um Spaltung zu verhindern, dafür Ende der Strache-Attacken auf Stronach, Eurofighter-Kauf und ÖVP.
Keine öffentlichen Attacken gegen Stronach, die Eurofighter und die ÖVP. Das hatte der Kärntner Landeshauptmann angeblich von Wiener FP-Chef Heinz Christian Strache verlangt, um die Abspaltung von der FPÖ zu verhindern. Im Gegenzug hatte Haider Strache einen Ministerposten angeboten und versprochen ihn "aus dem rechten Eck" zu holen. Das geht aus einem von Strache verfassten Gedächtnisprotokoll der Gespräche zwischen Haider und Strache vom 15. und 21. März hervor, das dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT vorliegt. Diese Absprachen hätten zusätzlich zu der von Haider und Strache schriftlich unterfertigten "Vereinbarung" gelten sollen, die Strache am Dienstag veröffentlicht hat.
Haiders forderte laut laut Strache-Aktenvermerk:
- Dass "der Eurofighter-Kauf nicht mehr thematisiert wird". - Dass "die FPÖ-Finanzschulden nicht weiter überprüft werden". - Dass die laufende Überprüfung der FP-Finanzen durch einen Wirtschaftsprüfer im Auftrag von Strache eingestellt werden solle - Dass "die Wirtschaftsaktivitäten von Frank Stronach kein Thema mehr sein sollen, da dieser als Sponsor in Zukunft infrage käme". Haider soll laut Protokoll gesagt haben: "Er steht uns viel näher, als du glaubst. Er unterstützt uns in Kärnten massiv. Peter Westenthaler und andere könnten als Überraschung wieder zurückkommen." - Die FPÖ solle in Zukunft "jedem heftigen inhaltlichen Konflikt mit der ÖVP aus dem Wege gehen", "damit es zu einer gesicherten Koalitions-Neuauflage und Fortsetzung im Jahr 2006 kommen kann. Diese dritte Regierungsperiode sei mit Schüssel von Beginn an akkordiert gewesen." - Haider habe darüber hinaus angeboten, Strache aus dem "Rechtsaußen-Eck" herauszuholen und habe Strache "zum wiederholten Male einen Staatssekretär und Minister angeboten".
Heinz Christian Strache im Aktenvermerk: "Das unmoralische Ansinnen kann ich nicht akzeptieren, da ich mir und den Menschen treu bleibe."
Jörg Haider wollte die oben angeführten Punkte gegenüber FORMAT nicht im Detail kommentieren. Haiders Pressesprecher ließ FORMAT ausrichten: "Das ist eine Schmutzkübelkampagne des Herrn Strache. Auf dieses Niveau werden wir nicht hinuntersteigen."

07.04.2005
MURAUER: LUFTRAUMSICHERUNG BEIM PAPST-BEGRÄBNIS UNVERZICHTBAR
ÖVP-Wehrsprecher: Großauftrag aus England dank Eurofighter-Gegengeschäften fixiert
Einen Großauftrag konnte die Firma MAN Nutzfahrzeuge dank der Eurofighter-Gegengeschäfte endgültig an Land ziehen. Das britische Verteidigungsministerium hat den Großauftrag über die Lieferung von 5.200 LKW an die MAN Nutzfahrzeuge mit einem Gesamt-Auftragswert von nicht weniger als 1,5 Milliarden Euro erteilt, davon werden rund 750 Millionen Euro auf Österreich entfallen. "Damit dürfte die Seriosität der Kompensationsgeschäfte wohl endgültig außer Frage stehen", stellt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer heute, Donnerstag, anlässlich der Budgetberatungen zum Kapitel Landesverteidigung im Nationalrat klar. ****
250 NEUE ARBEITSPLÄTZE
"Besonders erfreulich ist, dass sich die Technik eines heimischen Vorzeigeunternehmens im Wettbewerb gegen internationale Konzerne durchgesetzt hat", so Murauer. "Die zu erfüllenden Gegengeschäfte für die Eurofighter-Beschaffung haben letztendlich den Ausschlag für die Auftragsvergabe gegeben." Mit Produktion der 5.200 Allrad-Transporter werden nach Angaben von MAN 250 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Erst im Februar konnte die Firma Steyr Spezialfahrzeuge einen Vertrag über die Lieferung von 260 Radpanzern an das Verteidigungsministerium von Portugal fixieren. Auch dahinter steckt eine stolze Auftragssumme: 365 Millionen Euro.
SICHERHEIT IN DER LUFT FÜR PILGER IN ROM
Wiederum stellt ein außergewöhnliches Ereignis für Murauer die absolute Notwendigkeit der Luftraumüberwachung unter Beweis. Die Begräbnisfeierlichkeiten von Papst Johannes Paul II. in Rom erfordern höchste Sicherheitsvorkehrungen in einem noch nie da gewesenen Ausmaß. "Dazu gehört selbstverständlich auch eine lückenlose Luftraumüberwachung mit entsprechend gut ausgestatteten Überwachungsflugzeugen", so der Wehrsprecher. "Nur am Boden zu kontrollieren und den Luftraum seinem Schicksal zu überlassen, wäre doch völliger Leichtsinn. Kein Land der Welt würde das zulassen."
Zum Verteidigungsbudget stellt Murauer fest, dass endlich Schluss sein müsse mit undifferenzierten Forderungen nach immer mehr Geld. "Ziel ist es, die vorhandenen Mittel effizient und mit Intelligenz einzusetzen." Und das sei Verteidigungsminister Günther Platter auch einwandfrei gelungen. Mit 1.810 Millionen Euro sind die Verteidigungsbudgets 2005 und auch 2006 jeweils um 70 Millionen Euro erhöht worden.
MITTEL FÜR AUSRÜSTUNG UND TRANSPORT
Vier Schwerpunkte wurden für den Einsatz der Budgetmittel gesetzt:
- Soldatenausrüstung: 2006 können weitere 8.000 Mann mit dem Kampfanzug neu im Wert von insgesamt 21,6 Millionen Euro ausgestattet werden. Das bedeutet mehr Schutz für den einzelnen Soldaten. Hinzu kommen Kugelschutzwesten und funktionale Bekleidung für Einsätze unter schwierigen Witterungsverhältnissen, insbesondere für Auslandseinsätze.
- Transport: 268 neue UNIMOG von Daimler Chrysler und 307 neue LKW vom österreichischen Erzeuger MAN steigern Leistungsfähigkeit und Effizienz bei Einsätzen in Katastrophenfällen. Investitionssumme: 125 Millionen Euro - Ausbildung: 6,3 Millionen Euro fließen in die Professionalisierung der Truppe. Bestausgebildete Soldaten sind das wichtigste Kapital des österreichischen Bundesheers. Das hat sich bei den Einsätzen im Inland und auch im Ausland immer wieder bewährt.
- Kommunikation: Vor allem im Kriseneinsatz muss eine reibungslose Kommunikation gewährleistet sein. In die Ausstattung mit modernen Kommunikationsmitteln fließen Mittel in der Höhe von 17,2 Millionen Euro.

07.04.2005
Gaal: "Beinharter Sparkurs der Bundesregierung auch bei Landesverteidigungsbudget"
"Der beinharte Sparkurs der Bundesregierung findet im Budget 2006 seine Fortsetzung", kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Donnerstag im Nationalrat. Daher gelte, was bereits 2005 traurige Wirklichkeit geworden sei: "Es gab noch nie so wenig Geld für das österreichische Bundesheer wie im Budget 2005 und 2006", so Gaal; er sprach von einer "dramatischen Entwicklung, die Sorge bereitet". Das Heeresbudget werde total überschuldet, mit dieser Budgetpolitik werde die Sicherheit in Österreich in Frage gestellt, empörte sich Gaal. Die SPÖ sei bereit, bei der Umsetzung der Reformen der Bundesheerreformkommission Verantwortung zu tragen: "Aber Mitverantwortung heißt auch Mitentescheidung, die ist bis dato nicht gegeben". Die Landesverteidigungsbudgetpolitik der Bundesregierung sei unseriös und finde daher keine Zustimmung der SPÖ, betonte Gaal.
Das Landesverteidigungsbudget sei von 0,8 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 0,7 Prozent im Jahr 2006 gesunken, so Gaal. Der Rechnungshof habe in seinen Berichten "schwerwiegende Fehler bei Planung und Durchführung von Rüstungsbeschaffung" aufgezeigt und insbesondere die hohe Vorbelastung durch Sachausgaben kritisiert, sagte Gaal. "Anstatt die berechtigte Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen, und der Forderung der SPÖ nach einer mehrjährigen Investitionsplanung Priorität zu verleihen, geschieht das Gegenteil", stellte Gaal klar. Die Vorbelastungen - hauptsächlich durch die Eurofighter verursacht - würden ins "Unermessliche" steigen und 2.185 Millionen Euro betragen:
"Mehr als der doppelte Sachaufwand des Verteidigungsbudgets - wahrlich kein Grund zu Optimismus", unterstrich Gaal.
Die negativen Auswirkungen des "fliegenden Budgetproblems", der Eurofighterbeschaffung, seien im Budget 2005/2006 bereits sehr gravierend bemerkbar, so Gaal. "Waren es 2005 noch 17.644.000 Euro, sind es 2006 schon bereits 56.219.000 Euro - Zusatzinvestitionen, die aus dem laufenden Budget aufgebracht werden müssen". Die notwendigen Zusatzinvestitionen von 2005 bis 2014 seien in einer Größenordnung von 230 Millionen Euro angesiedelt, diese Summe sei nirgendwo im Budget erfasst. "Mir ist schleierhaft, woher die Bundesregierung das Geld nehmen will", betonte Gaal.
Bei diesen Zusatzinvestitionen handle es sich um Ausgaben für Pilotenausbildung, Flugplatzinfrastruktur, Bauinfrastruktur, Flugfunksysteme, Betriebskosten und Kosten für die Instandhaltung, erklärte Gaal. "Eine Kostenlawine, die jeglichen anderen Spielraum für andere Investitionen und Beschaffungen nimmt", kritisierte Gaal.

07.04.2005
SPÖ: Zu wenig Mittel für das Heer

Nationalrat: Verteidigungsbudget mit Reformdebatte - Grüne: Reform des Bundesheers gefährdet - Platter: Erfüllen Aufgaben blendend
Wien - Scharfe Kritik der SPÖ an der finanziellen Ausstattung des Bundesheers und Skepsis der Grünen bezüglich der Umsetzung der Heeresreform hat Donnerstag Nachmittag im Nationalrat die Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung gebracht. SP-Wehrsprecher Anton Gaal beklagte, dass sich der "beinharte Sparkurs" der Bundesregierung auch im Budget 2006 fortsetze. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht die Bundesheer-Reform in einer kritischen Phase. Von Ressortchef Günther Platter (V) gab es hingegen die Garantie, dass die Aufgaben im In- und Ausland auch in Zukunft "blendend erfüllt werden".
"Die Sicherheit in Frage gestellt"
Gaal hingegen bekrittelte, dass es noch nie so wenig Geld für das Bundesheer gegeben habe, wie dies im kommenden Jahr der Fall sein werde: "Mit dieser Budgetpolitik wird die Sicherheit in Österreich in Frage gestellt." Kritik gab es von Seiten des Wehrsprechers in diesem Zusammenhang wieder einmal an der Eurofighter-Beschaffung, durch die für andere Bereiche die notwendigen Mittel fehlten.
VP-Wehrsprecher Walter Murauer verwies im Gegenzug auf die Bedeutung der Luftraumüberwachung, die sogar beim Papst-Begräbnis einer der sensibelsten Bereiche sei. Der SPÖ hielt er vor, einfach undifferenziert nach mehr Geld zu rufen. Bei der Bundesheer-Reform glaubt er an eine positive Umsetzung.
"Irgendwo irgendwelche Wahlen"
Daran zweifelt Pilz. Mit dem Entschluss, für die Eurofighter auf jeden Fall zu bezahlen, sei die Reform über das Budget nicht mehr leistbar. Auch ahnt der Grün-Abgeordnete, dass es in den nächsten Wochen zu einer Allianz jener kommen werde, die nichts mehr von den Ergebnissen der Reformkommission wissen wollten, "weil irgendwo irgendwelche Wahlen anstehen."
Für die blau-orangene Fraktion bekannte sich Wehrsprecher Reinhard Bösch zu den Reformplänen. Bezüglich der Verkürzung der Wehrdienstzeit gestand er ein, dass die Erfüllung der Aufgaben seiner Einschätzung nach mit acht Monaten Einsatz leichter erfüllbar gewesen wäre. Immerhin habe seine Partei aber erreicht, dass weiter der Katastrophenschutz und der Assistenzeinsatz gesichert seien. Daher glaube er auch, dass man mit dem Budget 2006 eine gute und effiziente Sicherheitspolitik machen könne.
Davon ist natürlich auch Platter überzeugt. Immerhin stehe ein Drittel des Budgets für Investitionen zur Verfügung. Dazu kämen noch die Erlöse aus den Kasernenverkäufen. Schwerpunkt des Budgets sei jedenfalls eine Modernisierung des Bundesheers, das für die Aufgaben im 21. Jahrhundert fit gemacht werden müsse. Eindringlich sprach sich der Minister auch für eine Europäisierung der Streitkräfte aus und warb um Frauen für das Heer. Die sportlichen Leistungstests würden künftig wesentlich flexibler gestaltet, hinzu käme eine deutliche Gehaltserhöhung.

09.04.2005
Kräuter: Skandalöser Eurofighter-Vertuschungsversuch durch Haider
Berichtsdebatte im Nationalrat im Mai 2005 - Ergebnis des SPÖ-Sonderprüfungsauftrages nach 20 Monaten auf den Tisch legen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert von Rechnungshofpräsident Josef Moser die sofortige Vorlage der Ergebnisse des Sonderprüfauftrages der SPÖ zum Eurofighterankauf. Bereits am 12. August 2003 hatte die SPÖ mit einem Gebarungsprüfungsauftrag den Rechnungshof ermächtigt, die Vorgänge vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 zu überprüfen. ****
Kräuter: "Nach 20 Monaten Prüfungstätigkeit gehe ich davon aus, dass der Bericht jetzt fertig sein muss. Mit der in der blau-orangen Schlammschlacht bekannt gewordenen Haider-Absicht nach einer Vertuschung der Vorgänge um den Eurofighterankauf, ist die parlamentarische Diskussion auf Grundlage der Rechungshoferkenntnisse spätestens im Mai 2005 zu starten."
Für Kräuter ist der unverblümte Vertuschungsversuch des früheren härtesten Eurofighter-Kritikers und "Eurofighter-gestoppt-Plakatierers" Jörg Haider von höchster politischer Brisanz: "Es ist kaum zu fassen, nun marschiert Haider gemeinsam mit Finanzminister Grasser auf dem Pfad der Eurofighter-Vertuschung. Die im Hintergrund vermuteten Geldflüsse und Parteienfinanzierungen dürften wahrscheinlicher sein, als bisher angenommen."
Die verfassungsrechtlich geschützte Kontrollaufgabe des österreichischen Parlamentes drohe darüber hinaus in einen neuen Abgrund zu stürzen. Zum im letzten Moment geplatzten Deal Haiders mit Strache stellt Kräuter fest: "Wenn nun wie Strache öffentlich aussagt, vom Chef einer der beiden Koalitionsparteien dazu übergegangen wird, Ministerposten als Gegenleistung zum Vertuschen von Skandalen auszudealen, hat sich jeder letzte Anstand und Respekt vor Demokratie und Rechtstaatlichkeit aufgelöst."
Nur durch couragiertes Entgegensteuern von Rechnungshof und Opposition sei die vollständige Aufklärung aller Vorgänge um den Eurofighter-Deal möglich.

11.04.2005
Eurofighter-Einsitzer im fliegerischen Einsatz bei der Luftwaffe - BILD
Flugzeuge für umfassende Luftverteidigungsaufgaben - Hochlauf der Auslieferung der Eurofighter-Einsitzer
EADS Militärflugzeuge hat das erste einsitzige Eurofighter-Einsatzflugzeug an das Jagdgeschwader 73 (JG 73) "Steinhoff" in Laage bei Rostock übergeben. Es ist der erste von zehn weiteren Einsitzern, die im Laufe des Jahres noch an das Geschwader ausgeliefert werden. Außerdem wird diesem Luftwaffenverband im Rahmen der diesjährigen Ausbringungsrate noch ein weiterer Doppelsitzer zur Verfügung gestellt werden. Dies teilte die EADS als deutscher und spanischer Partner im viernationalen Eurofighter-Programm am Montag mit.
Mit den Einsitzern ist die Luftwaffe nun in der Lage, den laufenden Eurofighter-Truppenversuch auch auf diese Flugzeug-Konfiguration auszudehnen und hinsichtlich der luftwaffenspezifischen Anforderungen in der Praxis zu erproben. Außerdem können die Einsatzpiloten ihre taktische Ausbildung mit den Einsitzer-Eurofightern fortsetzen. Die bereits seit längerem im Truppendienst befindlichen Doppelsitzer dienen vorrangig der fliegerischen Umschulung der Piloten auf dieses hochmoderne fliegende Waffensystem der neuesten Generation.
Der jetzt übergebene Eurofighter mit der Produktionsnummer GS004 (German Single-Seater) ist bereits der zweite Eurofighter-Einsitzer, der an die Luftwaffe ausgeliefert wurde. Der erste Eurofighter in dieser Konfiguration aus der Manchinger Endmontage für die Bundeswehr wurde am 14. Februar 2005 an die Technische Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren überführt. Das Flugzeug dient dort der Ausbildung von Technikern und Bodenmannschaften an der für die Luftwaffe neuen Flugzeugversion.
In den vier Partnerländern sind mit dem am Freitag ausgelieferten Einsitzer bislang insgesamt 35 Eurofighter übergeben worden. Davon handelt es sich um 31 Doppelsitzer und nunmehr 4 Einsitzer als Einsatzflugzeuge. Für das laufende Jahr ist geplant, insgesamt weitere 39 Flugzeuge an die Partnernationen auszuliefern. In allen Luftstreitkräften der Partnerländer läuft derzeit die Einführung in die Truppenerprobung.
Neben den bereits bei den Kunden befindlichen Eurofightern sind alle Flugzeuge der ersten, 148 Flugzeuge umfassenden Serien-Tranche in der Fertigung. Der Vertrag für die Produktion der zweiten Tranche wurde am 14.12.2004 von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und der NETMA (Nato Eurofighter and Tornado Management Agency) unterzeichnet.

13.04.2005
Eurofighter: SPÖ startet neue Initiativen für Abbestellung und U-Ausschuss Kräuter: Weg Griechenlands gehen - Abstimmung wird existenzbedrohende Zitterpartie für Regierung
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte für die nächste Plenarsitzung einen neuerlichen Anlauf betreffend "Ausstieg aus dem Eurofightervertrag" und "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" an, wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. "Wenn der designierte FPÖ-Obmann Strache Rückgrat zeigt und seine Empörung über das Eurofighter-Vertuschungsprogramm Jörg Haiders und der Orangenen ehrlich gemeint ist, werden in der FPÖ verbleibende Abgeordnete im Nationalrat diese Abstimmungen zu einer existenzbedrohenden Zitterpartie für Schüssel, Gorbach und Co. machen", so Kräuter. ****
Nachdem sich laut einem aktuellen "Spiegel"-Bericht Griechenland wegen "finanzieller Engpässe" weigert, einen Vertrag über den Kauf von 60 Eurofightern um 4,9 Milliarden Euro einzuhalten, ergeben sich für den SPÖ-Rechnungshofsprecher drei Konsequenzen. Kräuter: "Erstens muss der Regierung für die Verhandlungen mit EADS einmal mehr ein fürchterliches Zeugnis ausgestellt werden, wenn Griechenland 60 Eurofighter um 4,9 Milliarden bekommen hätte und Österreich 18 Kampfjets um 2,3 Milliarden gekauft hat. Zweitens ist es analog der Vorgangsweise der griechischen Regierung erwiesenermaßen definitiv möglich, sich aus dem Eurofighterkauf trotz paraphierten Vertrages zurückzuziehen. Drittens hat nach der FPÖ-Spaltung ein neuerlicher Stornierungs- und Untersuchungsausschussantrag im Nationalrat gute Aussichten auf eine Mehrheit."

20.04.2005
RH-Bericht: Eurofighter erfüllt Funktion nur bedingt
Die Eurofighter werden ihre Aufgaben bei der Luftraumüberwachung nach Ansicht des Rechnungshofes (RH) nur eingeschränkt erfüllen können.
18 statt 24
Als Grund dafür nannte RH-Präsident Josef Moser heute bei der Präsentation eines Berichts zu dem Beschaffungsvorgang die im Zuge der Vertragsverhandlungen vorgenommene Verringerung bei Stückzahl (von 24 auf 18) und Ausrüstung.
Die Stückzahl war bereits Ende August 2002 nach der Hochwasserkatastrophe auf 18 reduziert worden - "militärische Erwägungen" habe es dafür nicht gegeben, wie der RH ausdrücklich festhält.
Der neue Preis von 2,168 Mrd. Euro lag aber noch immer über der vom Finanzministerium dann im März 2003 nach der Bildung der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition festgesetzten Obergrenze von zwei Mrd. Euro. Also wurde wieder verhandelt. Der letztlich erzielte Preis von 1,959 Mrd. Euro wurde dank weiterer Einschränkungen bei den Leistungen erzielt.
Kritik auch an Gegengeschäftsmodell
Thema des Rechnungshofes waren zudem die Gegengeschäfte. Hier kritisierte der RH vor allem, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei herangezogen hatte. Dafür seien Kosten von 60.000 Euro angefallen.
Zudem bedauern die Kontrollore, dass es dem Wirtschaftsministerium nicht gelungen sei, gegenüber der Eurofighter GmbH eine Veröffentlichung des vollständigen Gegengeschäftsvertrags durchzusetzen. Außerdem sei das Pönale für Nichterfüllung mit etwas mehr als fünf Prozent geringer ausgefallen als vorgesehen.

20.04.2005
Rechnungshof: Luftraumüberwachung durch Eurofighter eingeschränkt
Wegen Verringerung der Stückzahl und Streichen von Ausrüsten - Unzufriedenheit mit Verlauf der Verhandlungen zur Finanzierungsform
Die Eurofighter werden die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nach Ansicht des Rechnungshofes (RH) nur eingeschränkt erfüllen können. Als Grund dafür nannte RH-Präsident Josef Moser am Mittwoch bei der Präsentation eines Berichts zu dem Beschaffungsvorgang die im Zuge der Vertragsverhandlungen vorgenommene Verringerung bei Stückzahl (von 24 auf 18) und Ausrüstung. Der oberste Prüfer empfiehlt nun, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen und festzulegen, welche zusätzlichen Investitionen und welche Mittel dafür nötig sind.
Wörtlich heißt es in dem Report, der den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 abdeckt: "Der RH wies darauf hin, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) nicht in vollem Umfang genutzt werden kann."
Verringerung bei Verhandlungen erfolgt
Diese Verringerung der Leistungen ist laut Moser bei den Vertragsverhandlungen erfolgt. Die ursprüngliche Ausschreibung habe auf einem operativ-taktischen Konzept aus dem Jahr 1997 beruht, das noch immer Gültigkeit habe. Das Angebot der Lieferfirma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH habe dafür bei einer Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten rund 2,802 Milliarden Euro betragen.
Bereits Ende August 2002 ist dann nach der Hochwasser-Katastrophe die Stückzahl auf 18 reduziert worden - "militärische Erwägungen" habe es dafür nicht gegeben, wie der RH ausdrücklich festhält. Der neue Preis von 2,168 Mrd. Euro lag aber noch immer über der vom Finanzministerium dann im März 2003 nach der Bildung der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition festgesetzten Preis-Obergrenze von zwei Mrd. Euro. Also wurde wieder verhandelt. Den letztlich erzielten Preis von 1,959 Mrd. Euro erreichten Verteidigungs- und Finanzministerium dank weiterer Einschränkungen bei den Leistungen und geänderter kaufmännischer Bedingungen.
Unzufriedenheit mit Verhandlungen zur Finanzierungsform
Unzufrieden ist der RH dabei auch mit dem Ablauf der Verhandlungen über die Finanzierungsform. So gebe es bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) keine Unterlagen über die Auswahl der Bank, die mit der Finanzierung beauftragt wurde. Dies sei eine übliche Vorgangsweise, rechtfertigte sich die ÖBFA. Moser gab sich damit nicht zufrieden: "Die einzelnen Schritte bei Vertragsverhandlungen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden", heißt es in den Empfehlungen des 46 Seiten starken Reports.
Thema des Rechnungshofes waren zudem die Gegengeschäfte. Wegen des Prüfzeitraums konnten zwar keine konkreten Deals geprüft werden, bezüglich des Vertrags kritisiert der RH aber, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei herangezogen wurde. Dafür seien allerdings Kosten von 60.000 Euro angefallen. Zudem bedauern die Kontrollore, dass es dem Wirtschaftsministerium nicht gelungen sei, gegenüber der Eurofighter GmbH eine Veröffentlichung des vollständigen Gegengeschäftsvertrags durchzusetzen. Außerdem sei die Pönale für Nicht-Erfüllung mit etwas mehr als fünf Prozent geringer ausgefallen als vorgesehen - allerdings gebe es hier einen Kompromiss mit zwei Zwischenschritten, bei denen ebenfalls eine Pönale vorgesehen sei, wenn sie nicht erreicht werden.

20.04.2005
Platter weist Kritik zurück: Konzept für Einsatz von 18 Jets vorhanden
Verteidigungsminister: "Zweckmäßige und sparsame Lösung, die militärisch darstellbar ist" - Ressortchef sieht Regierung bestätigt
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Mittwoch die vom Rechnungshof kritisierten Reduzierungen bei Zahl und Leistungsfähigkeit der Eurofighter mit Überlegungen der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt. Es handle sich um eine "zweckmäßige und sparsame Lösung, die militärisch darstellbar ist", so der Minister im Gespräch mit der APA. Ein taktisches und operatives Konzept für die Luftraumüberwachung mit 18 Stück Eurofighter und anderen beim Bundesheer vorhandenen Flugzeugen, das der aktuellen Bedrohungslage entspreche, sei vorhanden.
"Das dementiere ich klar", so Platter zur Feststellung des Rechnungshofes, dass die Luftraumüberwachung nach den Reduzierungen nur eingeschränkt möglich sei. Das taktisch-operative Konzept berücksichtige vier Szenarien - die normale, ruhige Lage, krisenhafte Entwicklungen, die Luftraumsicherung im Anlassfall wie etwa bei Großveranstaltungen sowie die grenzüberschreitende Luftraumsicherung. Nicht möglich sei mit 18 Flugzeugen aber die Beteiligung an internationalen Einsätzen, räumte der Ressortchef ein.
Keine Bereitschaft rund um die Uhr nötig
Auch eine Bereitschaft rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr gebe es nicht. Dies sei derzeit auch nicht notwendig und sei auch in anderen EU-Staaten nicht üblich. Im Anlassfall könne aber auch in der Nacht geflogen werden, betonte der Minister.
Diese Ausbaumöglichkeit gebe es auch bei der nun eingesparten Ausrüstung. Es sei Sache des Käufers, was beschafft werde. Und auch wenn der Verteidigungsminister natürlich gerne aus dem Vollen schöpfen würde, habe man nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entschieden.
Die vom Rechnungshof genannten zusätzlichen Investitionen im Ausmaß von 460 Millionen Euro seien in den Planungen seines Ressorts bereits vorgesehen, so Platter weiter. Abgewickelt werden sollen sie in den kommenden zehn bis 15 Jahren.
Insgesamt sieht Platter die Entscheidung der Regierung für den Eurofighter bestätigt. Nach nunmehr drei RH-Berichten stehe fest, dass die Eurofighter GmbH Bestbieter gewesen sei, dass es keinerlei Manipulation und Geschenkannahme gegeben habe und dass das Verfahren korrekt abgewickelt worden sei.

20.04.2005
Hintergrund: Umstrittenste Beschaffung der Zweiten Republik
Wiederholte Kritik durch Opposition und FPÖ
Der Kauf von 18 Eurofighter-Kampfjets durch das österreichische Bundesheer ist die größte, aber wohl auch umstrittenste militärische Beschaffung der Zweiten Republik. Vorgesehen ist, dass die Flugzeuge ab dem Jahr 2007 geliefert werden. Der Preis beträgt 1,959 Milliarden Euro. SPÖ und Grüne lehnen die Beschaffung kategorisch ab. Der Deal hat im Sommer 2002 aber auch eine wesentliche Rolle beim Platzen der ersten Auflage der schwarz-blauen Koalition gespielt. Einer der schärfsten Gegner war damals der nunmehrige BZÖ-Obmann Jörg Haider.
Die Geschichte der Abfangjäger-Beschaffung hat bereits in den achtziger Jahren mit der Entscheidung für die nunmehr altersschwach gewordenen Draken begonnen. Diese waren sozusagen als Einstieg in die Welt der modernen Kampfflugzeuge gedacht und hätten nach den ursprünglichen Planungen bereits Mitte der neunziger Jahre ersetzt werden sollen.
Tatsächlich in Angriff genommen hat die Beschaffung dieses Ersatzes aber erst die schwarz-blaue Koalition. Gegen den anhaltenden Widerstand des damals noch unter FPÖ-Flagge agierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser konnte der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Herbst 2001 die Ausschreibung starten. An dem Verfahren beteiligen sich drei Konzerne: die deutsche EADS mit dem Eurofighter, die schwedische Saab mit dem Gripen und Lockheed-Martin aus den USA mit der F-16.
Entgegen allen Erwartungen erhält EADS am 2. Juli 2002 den Zuschlag für 24 Jets. Postwendend folgt Kritik, es werde das teuerste Produkt beschafft. Immer wieder werden auch Vorwürfe der Schiebung und Korruption angedeutet - diesbezüglich hat der Rechnungshof im Jahr 2004 festgestellt, er habe keine Hinweise auf Manipulationen finden können.
Tatsächlich unterzeichnet wurde der Kaufvertrag aber erst ein Jahr später, am 1. Juli 2003. Der Verteidigungsminister heißt zu diesem Zeitpunkt bereits Günther Platter und kommt von der ÖVP. Auch sonst haben sich die Umstände geändert: 624.807 Unterschriften für eine Anti-Abfangjäger-Volksbegehren im Sommer 2002 werden von der Regierung ignoriert. In Folge des Hochwassers im Sommers wird die Stückzahl aber auf 18 reduziert - und die Regierung zerbricht an der Knittelfelder Forderung "Steuerreform vor Abfangjäger". Nach der für sie desaströsen Wahl im November 2002 stimmen die Freiheitlichen der Beschaffung dann aber doch zu.
Bis zum Abschluss des Kaufvertrages wurden aber auch die zu liefernden Leistungen teilweise verringert - mit der Konsequenz, dass die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt erfüllbar sein werde, wie der Rechnungshof in seinem bereits dritten Bericht zu der Beschaffung schreibt.
Umstritten sind aber auch die Gegengeschäfte. Binnen 15 Jahren sollen sie einen Wert von vier Mrd. Euro erreichen. Die Opposition spricht von Schwindel, die Regierungsseite hingegen betont die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinbarung. Geschäfte mit einem Volumen von rund 1,6 Mird. Euro seien bereits fix vereinbart. Erst Anfang April wurde ein Auftrag der britischen Armee für Lkw mit einem Volumen von 750 Mio. Euro endgültig abgeschlossen.
Mit dem Eurofighter "Typhoon" hat sich Österreich für die Beteiligung an einem europäischen Rüstungs-Großprojekt entschlossen. Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Kampfflugzeugs in den achtziger Jahren, am Höhepunkt des "Kalten Kriegs". Derzeit arbeiten die vier Luftwaffen an der Einführung des neuen Systems. Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 Stück des "Typhoon" unterschrieben. Bereits endgültig fixiert sind zwei Produktionstranchen mit 384 Stück. Als mögliche weitere Käufer neben Österreich gelten Norwegen und Singapur. In Griechenland wird offenbar darüber nachgedacht, von einer in Aussicht genommenen Beschaffung abzuspringen.

20.04.2005
Eurofighter: Luftraumüberwachung eingeschränkt
Der Rechnungshof kritisiert, dass wegen der Verringerung der Stückzahl die Eurofighter die strategischen Vorgaben nur eingeschränkt erfüllen können.
Die Eurofighter werden die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nach Ansicht des Rechnungshofes (RH) nur eingeschränkt erfüllen können. Als Grund dafür nannte RH-Präsident Josef Moser die im Zuge der Vertragsverhandlungen vorgenommene Verringerung bei Stückzahl (von 24 auf 18) und Ausrüstung. Der oberste Prüfer empfiehlt nun, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen und festzulegen, welche zusätzlichen Investitionen und welche Mittel dafür nötig sind. Am Mittwoch präsentierte der Rechnungshof seinen Bericht zu dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger.
Wörtlich heißt es in dem Report, der den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 abdeckt: "Der RH wies darauf hin, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) nicht in vollem Umfang genutzt werden kann."
Diese Verringerung der Leistungen ist laut Moser bei den Vertragsverhandlungen erfolgt. Die ursprüngliche Ausschreibung habe auf einem operativ-taktischen Konzept aus dem Jahr 1997 beruht, das noch immer Gültigkeit habe. Das Angebot der Lieferfirma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH habe dafür bei einer Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten rund 2,802 Milliarden Euro betragen.
Bereits Ende August 2002 ist dann nach der Hochwasser-Katastrophe die Stückzahl auf 18 reduziert worden - "militärische Erwägungen" habe es dafür nicht gegeben, wie der RH ausdrücklich festhält. Der neue Preis von 2,168 Mrd. Euro lag aber noch immer über der vom Finanzministerium dann im März 2003 nach der Bildung der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition festgesetzten Preis-Obergrenze von zwei Mrd. Euro. Also wurde wieder verhandelt. Den letztlich erzielten Preis von 1,959 Mrd. Euro erreichten Verteidigungs- und Finanzministerium dank weiterer Einschränkungen bei den Leistungen und geänderter kaufmännischer Bedingungen.
Unzufrieden ist der RH dabei auch mit dem Ablauf der Verhandlungen über die Finanzierungsform. So gebe es bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) keine Unterlagen über die Auswahl der Bank, die mit der Finanzierung beauftragt wurde. Dies sei eine übliche Vorgangsweise, rechtfertigte sich die ÖBFA. Moser gab sich damit nicht zufrieden: "Die einzelnen Schritte bei Vertragsverhandlungen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden", heißt es in den Empfehlungen des 46 Seiten starken Reports.

20.04.2005
Eurofighter wenig effizient
Die erfolgte Leistungsminderung führt laut Rechnungshof zu eingeschränkten Möglichkeiten bei der Luftraumüberwachung.
Die Eurofighter werden die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nach Ansicht des Rechnungshofes nur eingeschränkt erfüllen können. Als Grund dafür nannte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Mittwoch die vorgenommene Verringerung bei Stückzahl (von 24 auf 18) und Ausrüstung. Der oberste Prüfer empfiehlt nun, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen und festzulegen, welche zusätzlichen Investitionen und welche Mittel dafür nötig sind.
Strategische Vorhaben nicht erfüllbar
Wörtlich heißt es in dem Report, der den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 abdeckt: "Der Rechnungshof wies darauf hin, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) nicht in vollem Umfang genutzt werden kann."
Leistungs-Verringerung
Diese Verringerung der Leistungen ist laut Moser bei den Vertragsverhandlungen erfolgt. Die ursprüngliche Ausschreibung habe auf einem operativ-taktischen Konzept aus dem Jahr 1997 beruht, das noch immer Gültigkeit habe. Das Angebot der Lieferfirma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH habe dafür bei einer Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten rund 2,802 Milliarden Euro betragen.
Stückreduktion
Bereits Ende August 2002 ist dann nach der Hochwasser-Katastrophe die Stückzahl auf 18 reduziert worden - "militärische Erwägungen" habe es dafür nicht gegeben, wie der Rechnungshof ausdrücklich festhält. Der neue Preis von 2,168 Milliarden Euro lag aber noch immer über der vom Finanzministerium dann im März 2003 nach der Bildung der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition festgesetzten Preis-Obergrenze von zwei Milliarden Euro. Also wurde wieder verhandelt. Den letztlich erzielten Preis von 1,959 Milliarden Euro erreichten Verteidigungs- und Finanzministerium dank weiterer Einschränkungen bei den Leistungen und geänderter kaufmännischer Bedingungen.
Keine Infos zur beauftragten Bank
Unzufrieden ist der Rechnungshof dabei auch mit dem Ablauf der Verhandlungen über die Finanzierungsform. So gebe es bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) keine Unterlagen über die Auswahl der Bank, die mit der Finanzierung beauftragt wurde. Dies sei eine übliche Vorgangsweise, rechtfertigte sich die ÖBFA. Moser gab sich damit nicht zufrieden: "Die einzelnen Schritte bei Vertragsverhandlungen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden", heißt es in den Empfehlungen des 46 Seiten starken Reports.
Thema Gegengeschäfte
Thema des Rechnungshofes waren zudem die Gegengeschäfte. Wegen des Prüfzeitraums konnten zwar keine konkreten Deals geprüft werden, bezüglich des Vertrags kritisiert der Rechnungshof aber, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei herangezogen wurde. Dafür seien allerdings Kosten von 60.000 Euro angefallen. Zudem bedauern die Kontrollore, dass es dem Wirtschaftsministerium nicht gelungen sei, gegenüber der Eurofighter GmbH eine Veröffentlichung des vollständigen Gegengeschäftsvertrags durchzusetzen. Außerdem sei die Pönale für Nicht-Erfüllung mit etwas mehr als fünf Prozent geringer ausgefallen als vorgesehen - allerdings gebe es hier einen Kompromiss mit zwei Zwischenschritten, bei denen ebenfalls eine Pönale vorgesehen sei, wenn sie nicht erreicht werden.
Investitionen für Radar-Überwachung
Der Rechnungshof weist außerdem darauf hin, dass in den kommenden Jahren ein weiterer Investitionsbedarf von 460 Millionen Euro etwa für die Radar-Überwachung und Informationstechnologie nötig sei. Eingerechnet haben die Prüfer dabei auch rund 75 Millionen Euro für die Zwischenlösung, für die in der Schweiz F-5E-Jets angemietet wurden. Ausdrücklich festgehalten wird zudem, dass mit 18 Stück Eurofighter keine Beteiligung an internationalen Einsätzen möglich ist. Nicht möglich sei auch eine durchgehende Luftraumüberwachung von 24 Stunden über 365 Tage.
Selbstschutz-Systeme
Bei der Ausstattungsliste haben die Verhandler mehreren Positionen den Rotstift angesetzt. Statt acht elektrooptischen Zielerfassungs-Einrichtungen werden nur sechs gekauft, das bringt 8,4 Millionen Euro. Auch bei den Selbstschutz-Systemen ist von acht auf sechs verringert worden. Nicht enthalten ist auch eine so genannte "Bedrohungsbibliothek", die erforderlich ist, dass Kampfjets Bedrohungen rechtzeitig erkennen können. Die Ersparnis dabei beträgt 34,1 Millionen Euro. Auch wurden vier ursprünglich vorgesehene Träger für Aufklärungseinrichtungen sowie Zusatztanks vorerst nicht beschafft. Das Verteidigungsministerium rechtfertigt diese Verringerungen laut Rechnungshof damit, dass diese Ausrüstungsgegenstände in der Einführungsphase nicht erforderlich seien.

20.04.2005
Platter zum Eurofighter: "Zweckmäßig"
Insgesamt sieht Platter die Entscheidung der Regierung für den Eurofighter bestätigt. Verteidigungsminister Günther Platter hat die vom Rechnungshof kritisierten Reduzierungen bei Zahl und Leistungsfähigkeit der Eurofighter mit Überlegungen der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt. Es handle sich um eine "zweckmäßige und sparsame Lösung, die militärisch darstellbar ist", so der Minister. Ein taktisches und operatives Konzept für die Luftraumüberwachung mit 18 Stück Eurofighter und anderen beim Bundesheer vorhandenen Flugzeugen, das der aktuellen Bedrohungslage entspreche, sei vorhanden.
"Taktisch-operatives Konzept"
"Das dementiere ich klar", so Platter zur Feststellung des Rechnungshofes, dass die Luftraumüberwachung nach den Reduzierungen nur eingeschränkt möglich sei. Das taktisch-operative Konzept berücksichtige vier Szenarien - die normale, ruhige Lage, krisenhafte Entwicklungen, die Luftraumsicherung im Anlassfall wie etwa bei Großveranstaltungen sowie die grenzüberschreitende Luftraumsicherung. Nicht möglich sei mit 18 Flugzeugen aber die Beteiligung an internationalen Einsätzen, räumte der Ressortchef ein.
Auch eine Bereitschaft rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr gebe es nicht. Dies sei derzeit auch nicht notwendig und sei auch in anderen EU-Staaten nicht üblich. Im Anlassfall könne aber auch in der Nacht geflogen werden, betonte der Minister.
Ausbau möglich
Diese Ausbaumöglichkeit gebe es auch bei der nun eingesparten Ausrüstung. Es sei Sache des Käufers, was beschafft werde. Und auch wenn der Verteidigungsminister natürlich gerne aus dem Vollen schöpfen würde, habe man nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entschieden.
Investitionen vorgesehen
Die vom Rechnungshof genannten zusätzlichen Investitionen im Ausmaß von 460 Millionen Euro seien in den Planungen seines Ressorts bereits vorgesehen, so Platter weiter. Abgewickelt werden sollen sie in den kommenden zehn bis 15 Jahren.

20.04.2005
Trunk: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an Eurofighterbeschaffung
Explosionsartige Folgekosten und grobe Mängel machen Bundesregierung neuerlich reif für Rücktritt - Rote Aufforderung an BZÖ-Chef Haider
Als Bestätigung der wesentlichen Punkte der Kritik der Sozialdemokraten bezeichnet die Sprecherin der Kärntner SP-Abgeordneten im Nationalrat, NR Melitta Trunk, am Mittwoch das Ergebnis eines Berichts zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter: "Der oberste Prüfer empfiehlt sogar, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen, das ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-blau-orange Bundesregierung." Trunk sieht klaren Handlungsbedarf bei BZÖ-Chef Jörg Haider. "Jörg Haider hat in Kärnten vollmundig plakatieren lassen, dass er den Abfangjägerkauf gestoppt hat. Jetzt fordere ich ihn auf, die Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht zu ziehen und seinem Koalitionspartner die Rote Karte zu zeigen", erklärt Trunk.
Wörtlich heißt es in dem Report, der den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 abdeckt: "Der RH wies darauf hin, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) nicht in vollem Umfang genutzt werden kann."
Scharfe Kritik übt Trunk auch an den vom Rechnungshof berechneten Nachbeschaffungskosten in Höhe von 416 Millionen Euro bis 2015 "Hier handelt es sich um die Sekundärausstattung wie Radar, Flugfunksystem, Datenübertragung, IT-Infrastruktur, Munition, Flugplatz- und Bauinfrastruktur, Zwischenlösung, Einsatzausbildung der Piloten", so Trunk und weiter: "Die Vorgangsweise der Bundesregierung mutet an, als würde sich jemand einen PC kaufen und die Kosten für Bildschirm, Maus und Tastatur nicht von Anfang an inkludieren." Die jährlichen Betriebskosten wurden zudem mit 50 Millionen Euro nur für Flugstunden berechnet, nicht inkludiert sind sämtliche anderen Betriebskosten sowie anteilige Live-Cycle-Costs.
"Es ist auch absolut skandalös, dass die einzelnen Schritte bei den Vertragsverhandlungen insbesondere was die Finanzierungsform angeht nicht nachvollziehbar dokumentiert worden sind", meint Trunk abschließend.

20.04.2005 Freiheitliches Pressereferat
Scheibner: RH bestätigt Richtigkeit der Eurofighter-Entscheidung
Skandalisierungskampagne der Opposition bricht endgültig zusammen
Auch der Eurofighter-Endbericht des Rechnungshofes bestätigt, daß die Typenentscheidung richtig und die einzig mögliche Variante gewesen sei. "Nun bricht die Skandalisierungskampagne der Opposition und einiger Bundesheergegner endgültig zusammen", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner. Insgesamt sei dies schon der dritte Bericht, der dies bestätige. ****
Der Rechnungshof habe erneut klargestellt, daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei und es keine negativen Vorgangsweisen dabei gegeben habe. Der Rechnungshof bescheinige damit, daß die Vorwürfe der Opposition auch völlig haltlos seien. Scheibner geht davon aus, daß dieses moderne System einerseits zur optimalen Implementierung diene, andererseits würden die sehr guten Wirtschaftskontakte für Gegengeschäfte genutzt werden."Die permanente Schlechtmacherei und die unbewiesenen Anschuldigungen richten großen Schaden an, damit sollte nun endgültig Schluß sein", so Scheibner.
Es handle sich beim Eurofighter um ein international anerkanntes gutes Gerät. Ungeachtet aller Diskussionen habe die Luftraumüberwachung oberste Priorität, betonte Scheibner. Daß der Rechnungshof verschiedene Details kritisiere, liege in der Natur der Sache, schließlich handle es sich um den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik. Auch sei es selbstverständlich, daß durch das Streichen von Ausrüstung nicht alle ursprünglich geplanten Aufgaben erfüllt werden könnten. Die Kernaufgabe der Luftraumüberwachung sei aber uneingeschränkt möglich. Überdies bestünde die Möglichkeit, die Stückzahl in einigen Jahren wieder aufzustocken. Auch der Finanzminister habe zugesagt, daß die ersparten Budgetmittel für die Modernisierung des Bundesheeres und die Verbesserung des Katastrophenschutzes verwendet werden könnten. Scheibner geht davon aus, daß dies auch umgesetzt werde.

20.04.2005
Kräuter: Eurofighter-Desaster amtlich bestätigt
RH-Sonderprüfung bestätigt SPÖ-Kritik an milliardenteurer Beschaffung
Die von der SPÖ seit Jahren geübte Kritik an der unnötigsten und teuersten militärischen Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter durch den heute präsentierten RH-Bericht "amtlich bestätigt", wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Die Sonderprüfung sei auf Initiative der SPÖ zustande gekommen. ****
Persönlich empfindet Kräuter "Respekt vor dem RH-Präsidenten, der Rückgrat bewiesen hat, indem er öffentlich klarstellte, dass eine Luftraumüberwachung mit dem teuersten Gerät in den nächsten 30 Jahren nur eingeschränkt möglich sein wird". Für Kräuter stellt es "eine Inkompetenz sondergleichen" der zuständigen Bundesminister dar, dass weder die Zielsetzungen des BMLV, noch die Muss-Komponenten der Ausschreibung im Kaufvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH berücksichtigt wurden. "Durch diese unprofessionelle Konstruktion sind die tatsächlichen Gesamtkosten der Kampfflugzeuge nicht einmal vom Rechnungshof berechenbar", so der SPÖ-Abgeordnete. Kräuter wies darauf hin, dass der RH zusätzliche Nachbeschaffungskosten in Höhe von 416 Mio. Euro erstmalig in seinem Bericht aufzeigte.
Hinsichtlich des Gegengeschäftsvertrages stellte der RH laut Kräuter klar, dass bzgl. des Inhaltes dieser Vereinbarung absolut keine Transparenz gegeben sei und schon für die Formulierung dieses Vertrages eine externe Rechtsanwaltskanzlei für 60.000 Euro herangezogen wurde. "Erst kürzlich wurde die Forderung von RH-Präsident Moser, eigene Ressourcen wie die Finanzprokurator für solche Leistungen heranzuziehen, einmal mehr von den Regierungsfraktionen abgeschmettert", kritisierte Kräuter. Und weiter: Durch den RH konnte kein einziges Gegengeschäft inhaltlich geprüft werden. Deshalb werde es auch in Zukunft notwendig sein, "jedes einzelne Geschäft auf Herz und Nieren zu prüfen". Auch die Schüssel-Mär einer "Wirtschaftsplattform", die letztlich die Kampfflugzeuge bezahlen soll, wurde durch den Rechnungshof endgültig widerlegt, schloss Kräuter.

20.04.2005
Platter: Eurofighter garantiert lückenlose Luftraumüberwachung
Operativ-taktisches Konzept entspricht Prinzip der angemessenen Reaktion
"Mit den 18 Eurofightern ist für Österreich die lückenlose Luftraumüberwachung garantiert", sagte heute, Mittwoch, Verteidigungsminister Günther Platter. "Unser operativ-taktisches Konzept entspricht den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen." Die Einsatzbereitschaft sei bei Tag und bei Nacht gegeben.
"Der Rechnungshof hat erneut festgestellt, dass Eurofighter Bestbieter ist", betonte der Verteidigungsminister. "Die Bundesregierung hat sich mit dem Eurofighter für einen sparsamen Weg entschieden, der unseren sicherheitspolitischen Zwecken voll entspricht." Das operativ-taktische Konzept folge dem Prinzip der angemessenen Reaktion, so Platter.

20.04.2005 FPÖ
Eurofighter: Für Strache sind jetzt noch mehr Fragen offen
Regierungsfraktionen sollen aktiv Untersuchungsausschuß einsetzen, um sämtliche Gerüchte, Fragen und Zweifel aufzuklären
"Eine nicht wirklich funktionierende Luftraumüberwachung, die anhaltende Diskussion über einen möglicherweise überhöhten Preis, millionenschwere Zusatzkosten durch eine Übergangslösung". Dies sind nur einige der vielen offenen Fragen, die für den Wiener FPÖ-Obmann HC Strache Grund Anlaß genug sind, warum die beiden Regierungsfraktionen aktiv die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen sollten. "Die Regierung muß von sich aus die vielen offenen Gerüchte, Fragen und Zweifel aufklären, sonst werden sich schon bald noch viel mehr Gerüchte um den Eurofighter-Kauf ranken als es bislang schon der Fall ist. ****
Immer noch offen seien für Strache etwa die Ergebnisse der damaligen rechtlichen Gutachten von Josef Aicher, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien, sowie Michael Holoubek vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Schon alleine der Umstand, daß die enormen Kosten der Übergangslösung in die Bewertung für den Eurofighter nicht eingeflossen seien, zeige, daß hier noch Klärung ausständig sei. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob es richtig sei, dass der Preis von 18 Eurofightern pro Stück den Vergaberichtlinien im Vergleich zu den vorher angebotenen 24 Eurofightern pro Stück, aufgrund eines 10 Prozent teueren Angebotes pro Stück einer Plausibilitätsprüfung nicht entsprechen? Eine Stornierung, ein Bietersturz bis hin zur Neuausschreibung wurde ja diesbezüglich in den Raum gestellt.
"Wäre ich Vertreter einer der beiden Regierungsfraktionen, dann würde ich aktiv die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, um all diese offenen Fragen für den Steuerzahler zu klären. Der Umstand, daß es sich hier um den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik handelt, macht eine größtmögliche Transparenz unumgänglich. Zur Zeit gäbe es jedenfalls mehr Gerüche als Klarstellungen", forderte Strache.

20.04.2005
Murauer: Eurofighter ist ein leistungsfähiges Flugzeug
Rechnungshof bestätigt Eurofighter als Bestbieter
Die Flugzeuge, die für die Luftraumüberwachung Österreichs angeschafft werden, entsprechen voll der aktuellen Bedrohungslage, sagte heute, Mittwoch, ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer, nach der Präsentation des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes durch Rechnungshof- Präsident Moser. "Wie Moser auch in seinem Bericht sagt, ist die Eurofighter GmbH zurecht Bestbieter", so Murauer ****
"Der Eurofighter ist ein leistungsfähiges Flugzeug, das seine Aufgaben in der österreichischen Luftraumüberwachung voll erfüllen wird. Verteidigungsminister Platter hat dargelegt, dass es ein Konzept für den Einsatz von 18 Jets gibt", so der ÖVP-Wehrsprecher. Weiters sei die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung für den Eurofighter richtig gewesen, man habe im Sinne von "Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Betrieb" entschieden. "Der berechtigen Forderung der Österreicherinnen und Österreicher nach sparsamem Umgang mit Steuergeldern wird voll entsprochen, gleichzeitig wird auch der Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger voll erfüllt", so Murauer abschließend.

20.04.2005
GAHR: RECHNUNGSHOF BESTÄTIGT EUROFIGHTER ALS BESTBIETER
"Der Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht klar festgestellt, dass die Ermittlung des Eurofighters als Bestbieter zu Recht erfolgte. Auch im heute publizierten Bericht wurde die Ermittlung als Bestbieter bestätigt. Damit kann trotz vielfacher Kritik von Seiten der Opposition das transparente und saubere Ermittlungsverfahren festgestellt werden." Das erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr zum heute publizierten Rechnungshofbericht zum Thema Eurofighter.
"Die Anregungen des Rechnungshofes in diesem Bericht werden natürlich sehr ernst genommen", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher weiter."Mit der Bestellung des Eurofighters wird die Luftsicherheit über den österreichischen Luftraum weiterhin garantiert." Verteidigungsminister Platter hat bereits dargelegt, dass es ein Konzept für den Einsatz von 18 Jets gibt.
In Bezug auf die Nachbeschaffungskosten stellte Gahr fest, dass diese beim Einsatz jedes Modells für die Luftraumüberwachung entstehen würden und nicht den Kosten der Eurofighter zurechenbar seien.

20.04.2005 Bundesministerium für Finanzen
BMF: Kaufentscheidung für den Eurofighter war von Anfang an richtig
RH bestätigt den sorgsamen Umgang von Steuermitteln bei der Beschaffung
Der Eurofighter wurde nach militärischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu Recht als Bestbieter ermittelt. Dies bestätigte der Rechnungshof nunmehr nicht nur hinsichtlich der Stückzahlreduktion von 24 auf 18 sondern auch bezüglich der Finanzierungsvarianten. Nach eigenen Berechnungen des Rechnungshofes hätte sich auch bei einer Variante von 10 Halbjahresraten nichts an der Reihung der Anbieter geändert.
Der Rechnungshof bestätigt die Reduktion des Kaufpreises gegenüber dem ursprünglichen Angebots von 843 Mio. Euro und führt das einerseits auf Leistungskürzungen sowie auf kaufmännische Verhandlungen zurück. Durch die Einschaltung der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur konnte der Zinssatz der Finanzierung von ursprünglich 7,48% lt. Angebot der Firma Eurofighter auf 4,4888% gedrückt werden, was allein zu einer Einsparung von rd. 100 Mio. Euro führte.

20.04.2005
Kommentar: "Stecken geblieben"
Von Kurt Horwitz
Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben: Das hat Franz Grillparzer vor 150 Jahren als "typisch österreichisch" gegeißelt, und genau das kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht über den Kauf von Abfangjägern. Die Regierung hat sich für das teuerste Modell entschieden. Die Eurofighter sind hochgerüstete Kampfflugzeuge und können viel mehr, als Österreich für die Luftraumüberwachung braucht. Dafür wurde bei der Ausrüstung gespart: Die Eurofighter werden weder das ganze Jahr noch rund um die Uhr einsatzbereit sein. Sie können also ihre Aufgaben im ursprünglich vorgesehenen Ausmaß gar nicht wahrnehmen.
Beides sei "nach den derzeitigen Bedrohungsszenarien" auch gar nicht nötig, entgegnet das Verteidigungsministerium. Das stimmt, ist Österreich doch so gut wie ausschließlich von Nato-Ländern umgeben. Kampfeinsätze sind also nicht zu erwarten. Für Kontrollflüge bei Tag und schönem Wetter hätte es aber billigeres Gerät auch getan. Österreich erweist Grillparzer also einmal mehr alle Ehre und bleibt beim Eurofighter-Kauf mit dem Einsatz halber Mittel auf halbem Wege stecken. Dass wir die Superflugzeuge gar nicht brauchen, weil die militärische Bedrohung weggefallen ist, macht den Kauf nicht sinnvoller.

20.04.2005
"Luftraumüberwachung eingeschränkt"
Die Eurofighter können die militärischen Vorgaben nur teilweise erfüllen. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht. Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 hatte die Regierung beschlossen, statt der vorgesehenen 24 nur 18 Stück zu kaufen. Damit könne der Luftraum nur beschränkt überwacht werden, so RH-Präsident Moser. Weitere Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro seien nötig. Aber auch die Finanzierung und die Gegengeschäfte werden kritisiert: Bei beiden fehle es an Transparenz.

20.04.2005
Vorgaben nicht erfüllt
RH kritisiert fehlende Transparenz bei Finanzierung und bei Gegengeschäften.
Die Eurofighter werden die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nach Ansicht des Rechnungshofes (RH) nur eingeschränkt erfüllen können.
Als Grund dafür nannte RH-Präsident Josef Moser am Mittwoch bei der Präsentation eines Berichts zu dem Beschaffungsvorgang die im Zuge der Vertragsverhandlungen vorgenommene Verringerung bei Stückzahl (von 24 auf 18) und Ausrüstung.
Der oberste Prüfer empfiehlt nun, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen und festzulegen, welche zusätzlichen Investitionen und welche Mittel dafür nötig sind.
"Kann nicht im vollen Umfang genutzt werden"
Der neue Report deckt den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 ab.
Der RH stellt darin fest, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang "die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben" des Verteidigungsministerium "nicht in vollem Umfang genutzt werden kann".
Taktisches Konzept noch gültig
Diese Verringerung der Leistungen erfolgte laut Moser bei den Vertragsverhandlungen. Die ursprüngliche Ausschreibung habe auf einem operativ-taktischen Konzept aus dem Jahr 1997 beruht, das noch immer Gültigkeit habe.
Das Angebot der Lieferfirma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH habe dafür bei einer Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten rund 2,802 Milliarden Euro betragen.
Billiger durch Einschränkung
Bereits Ende August 2002 wurde nach der Hochwasser-Katastrophe die Stückzahl auf 18 reduziert - "militärische Erwägungen" habe es dafür nicht gegeben, wie der RH ausdrücklich festhält.
Der neue Preis von 2,168 Mrd. Euro lag aber noch immer über der vom Finanzministerium im März 2003 nach der Bildung der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition festgesetzten Obergrenze von zwei Mrd. Euro. Also wurde wieder verhandelt.
Den letztlich erzielten Preis von 1,959 Mrd. Euro erreichten Verteidigungs- und Finanzministerium dank weiterer Einschränkungen bei den Leistungen und geänderter kaufmännischer Bedingungen.
Finanzierung schlecht nachvollziebar
Unzufrieden ist der RH dabei auch mit dem Ablauf der Verhandlungen über die Finanzierungsform. So gebe es bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) keine Unterlagen über die Auswahl der Bank, die mit der Finanzierung beauftragt wurde. Das sei eine übliche Vorgangsweise, rechtfertigte sich die ÖBFA.
Moser gab sich damit nicht zufrieden: "Die einzelnen Schritte bei Vertragsverhandlungen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden", heißt es in den Empfehlungen des 46 Seiten starken Berichts.
Hohe Beraterkosten
Thema des RH waren zudem die Gegengeschäfte. Wegen des Prüfzeitraums konnten zwar keine konkreten Deals geprüft werden, bezüglich des Vertrags kritisiert der RH aber, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei herangezogen hatte. Dafür seien allerdings Kosten von 60.000 Euro angefallen.
Probleme bei Gegengeschäften
Zudem bedauern die Kontrollore, dass es dem Wirtschaftsministerium nicht gelungen sei, gegenüber der Eurofighter GmbH eine Veröffentlichung des vollständigen Gegengeschäftsvertrags durchzusetzen.
Außerdem sei das Pönale für Nichterfüllung mit etwas mehr als fünf Prozent geringer ausgefallen als vorgesehen - allerdings gebe es hier einen Kompromiss mit zwei Zwischenschritten, bei denen ebenfalls ein Pönale vorgesehen sei, wenn sie nicht erreicht werden.

20.04.2005
Platter will RH-Kritik nicht gelten lassen
ÖVP und BZÖ verteidigen Kauf, scharfe Kritik der Opposition.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch die vom Rechnungshof kritisierten Reduzierungen bei Zahl und Leistungsfähigkeit der Eurofighter mit Überlegungen der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt.
Insgesamt sieht sich Platter bei der Entscheidung der Regierung für den Eurofighter bestätigt. Genauso bestätigt sieht sich allerdings auch die Opposition - in ihrer Kritik an dem Projekt.
"Sparsame Lösung"
Es handle sich um eine "zweckmäßige und sparsame Lösung, die militärisch darstellbar ist", so Platter. Ein taktisches und operatives Konzept für die Luftraumüberwachung mit 18 Stück Eurofighter und anderen beim Bundesheer vorhandenen Flugzeugen, das der aktuellen Bedrohungslage entspreche, sei vorhanden.
"Das dementiere ich klar", so Platter zur Feststellung des Rechnungshofes, dass die Luftraumüberwachung nach den Reduzierungen nur eingeschränkt möglich sei.
Zusatzinvestitionen eingeplant
Nicht möglich sei mit 18 Flugzeugen aber die Beteiligung an internationalen Einsätzen, räumte der Ressortchef ein. Auch eine Bereitschaft rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr gebe es nicht.
Das sei derzeit auch nicht notwendig und sei auch in anderen EU-Staaten nicht üblich. Im Anlassfall könne aber auch in der Nacht geflogen werden, betonte der Minister.
Die vom Rechnungshof genannten zusätzlichen Investitionen im Ausmaß von 460 Millionen Euro seien in den Planungen seines Ressorts bereits vorgesehen, so Platter weiter. Abgewickelt werden sollen sie in den kommenden zehn bis 15 Jahren.
Scheibner will "Ende der Schlechtmacherei"
Ähnlich äußerte sich der der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner (BZÖ). Er fordert ein Ende der "permanenten Schlechtmacherei und der unbewiesenen Anschuldigungen". Die Entscheidung für den Eurofighter sei richtig und die einzig mögliche Variante gewesen, betonte er am Mittwoch in einer Aussendung.
"Nun bricht die Skandalisierungskampagne der Opposition und einiger Bundesheergegner endgültig zusammen", so Scheibner. Der Rechnungshof habe erneut klargestellt, dass der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei.
SPÖ: "Inkompetenz sondergleichen"
Ganz anders sieht das naturgemäß die Opposition: Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt es "eine Inkompetenz sondergleichen" dar, dass weder die Zielsetzungen des Verteidigungsministeriums noch die Muss-Komponenten der Ausschreibung im Kaufvertrag berücksichtigt worden seien.
"Durch diese unprofessionelle Konstruktion sind die tatsächlichen Gesamtkosten der Kampfflugzeuge nicht einmal vom Rechnungshof berechenbar." So habe erstmals der Rechnungshof auf zusätzliche Nachbeschaffungskosten in Höhe von 460 Mio. Euro hingewiesen, so Kräuter.
Grüne glauben an Schiebung
Werner Kogler von den Grünen sah den Verdacht bestätigt, "dass die Bundesregierung alles getan hat, um den Auftrag der Eurofighter GmbH zuzuschieben". Kogler sprach von "abenteuerlichen Umständen".
Die Verhandler hätten ihre eigenen Muss-Kriterien nachträglich "massiv abgeändert", kritisierte er: "Ein Ferrari wurde ursprünglich angeboten, und dann stellt sich heraus, dass mit dem vorhandenen Budget nur ein Kleinwagen finanzierbar ist. Vom Ferrari bleibt nur die Karosserie." Damit sei die Luftraumüberwachung aber nicht mehr machbar.
Eurofighter nicht Bestbieter?
Dazu komme, dass die Vertragsbestimmungen "abenteuerlich zum Schaden der Steuerzahler" abgeändert worden seien. Kogler: "Das ist ein Schuss ins Knie, der die Willfährigkeit oder die Hilflosigkeit der österreichischen Verhandler zum Ausdruck bringt." Der Grünen-Abgeordnete bezweifelt zudem, ob Eurofighter tatsächlich Bestbieter gewesen sei.
Strache will U-Ausschuss
ÖVP und BZÖ können in Sachen Eurofighter offenbar nicht auf Rückendeckung durch die FPÖ hoffen. Der designierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Beschaffung.
Diesen sollten die Regierungsfraktionen selbst anstrengen: "Die Regierung muss von sich aus die vielen offenen Gerüchte, Fragen und Zweifel aufklären, sonst werden sich schon bald noch viel mehr Gerüchte um den Eurofighter-Kauf ranken, als es bisher schon der Fall ist."

20.04.2005
Ausstattung abgespeckt
Viele "Extras" wurden abbestellt.
Der Rechnungshof (RH) weist in seinem Bericht zur Eurofighter-Beschaffung darauf hin, dass in den kommenden Jahren ein weiterer Investitionsbedarf von 460 Millionen Euro etwa für die Radar-Überwachung und Informationstechnologie nötig sei.
Eingerechnet haben die Prüfer dabei auch rund 75 Mio. Euro für die Zwischenlösung, für die in der Schweiz F-5E-Jets angemietet wurden.
Keine Auslandseinsätze
Ausdrücklich festgehalten wird zudem, dass mit 18 Stück Eurofighter keine Beteiligung an internationalen Einsätzen möglich ist. Nicht möglich sei auch eine durchgehende Luftraumüberwachung von 24 Stunden über 365 Tage.
Eurofighter ohne "Extras"
Bei der Ausstattungsliste setzten die Verhandler laut RH an mehreren Positionen den Rotstift an. Statt acht elektrooptischer Zielerfassungseinrichtungen werden nur sechs gekauft, das bringt 8,4 Mio. Euro.
Auch die Selbstschutzsysteme wurden von acht auf sechs verringert. Nicht enthalten ist auch eine "Bedrohungsbibliothek", die erforderlich ist, dass Kampfjets Bedrohungen rechtzeitig erkennen können. Die Ersparnis dabei beträgt 34,1 Mio. Euro.
Nicht erforderlich?
Auch wurden vier ursprünglich vorgesehene Träger für Aufklärungseinrichtungen sowie Zusatztanks vorerst nicht beschafft. Das Verteidigungsministerium rechtfertigt diese Verringerungen laut RH damit, dass diese Ausrüstungsgegenstände in der Einführungsphase nicht erforderlich seien.
Geschenkte Helme
Auch die Zahl der Piloten wird geringer sein als früher geplant. Statt 36 kompletter Ausrüstungen werden nur 18 geschafft, die Helme bekommt das Bundesheer geschenkt. Statt insgesamt 2.700 Flugstunden pro Jahr sollen nunmehr 1.800 Stunden geflogen werden.
"Hohes Risiko" eingegangen
Keine Auswirkungen hat die Reduzierung der Stückzahl und der Ausrüstung auf die Reihung der Bieter. Der RH bescheinigt dem Verteidigungsministerium, ein "hohes Risiko" eingegangen zu sein.
Das Ministerium habe es zudem versäumt, zu untersuchen, ob es Auswirkungen auf die Reihung gebe. Die Prüfer haben daher selbst nachgerechnet - und kamen zum Schluss, dass kein Bietersturz zu Gunsten des Gripen von Saab eingetreten wäre.
Bezahlung auch bei Mängeln
Unzufrieden zeigt sich der RH auch mit den kaufmännischen Bestimmungen des Kaufvertrages. Um einen geringeren Preis zu erzielen, wurden Konditionen zu Ungunsten des Staates Österreich verändert. So gibt es nunmehr die Verpflichtung, die Raten auch dann zu bezahlen, wenn der Lieferant seine Leistungen nicht oder nur schlecht erfüllt.
Kritik an Finanzministerium
Das Finanzministerium habe diese Schlechterstellung laut RH damit gerechtfertigt, dass das damit verbundene Risiko "de facto gering" sei und "wegen des Vorteils einer signifikanten Preisreduktion bewusst in Kauf genommen" worden sei. Anders sieht das RH-Präsident Josef Moser: Die Vorgangsweise des Finanzministeriums sei "nicht optimal" gewesen.
Betriebskosten nicht komplett
Bei den Betriebskosten bemängelt der RH, dass die Berechnungen zu den Betriebskosten nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten enthielten. Personal- und Gemeinkosten sowie Infrastruktur-Investitionen seien nicht berücksichtigt.

20.04.2005
Jede Menge Turbulenzen
Eurofighter waren und sind politisch heiß umstritten.
Der Kauf von 18 Eurofighter-Kampfjets durch das österreichische Bundesheer ist die größte, aber wohl auch umstrittenste militärische Beschaffung der Zweiten Republik. Vorgesehen ist, dass die Flugzeuge ab dem Jahr 2007 geliefert werden.
Der Preis beträgt 1,959 Milliarden Euro. SPÖ und Grüne lehnen die Beschaffung kategorisch ab. Der Deal hatte im Sommer 2002 aber auch eine wesentliche Rolle beim Platzen der ersten Auflage der schwarz-blauen Koalition gespielt. Einer der schärfsten Gegner war damals der nunmehrige BZÖ-Obmann Jörg Haider.
Diskussion begann in den 80ern
Die Geschichte der Abfangjäger-Beschaffung begann bereits in den 80er Jahren mit der Entscheidung für die nunmehr altersschwach gewordenen Draken. Diese waren als Einstieg in die Welt der modernen Kampfflugzeuge gedacht und hätten nach den ursprünglichen Plänen bereits Mitte der 90er Jahre ersetzt werden sollen.
Schwarz-Blau nahm Projekt in Angriff
Tatsächlich in Angriff genommen hat die Beschaffung dieses Ersatzes aber erst die schwarz-blaue Koalition. Gegen den anhaltenden Widerstand des damals noch unter FPÖ-Flagge agierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser konnte der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Herbst 2001 die Ausschreibung starten.
An dem Verfahren beteiligen sich drei Konzerne: EADS mit dem Eurofighter, das schwedische Unternehmen Saab mit dem Gripen und Lockheed-Martin aus den USA mit der F-16.
Überraschende Entscheidung
Entgegen allen Erwartungen erhielt EADS am 2. Juli 2002 den Zuschlag für 24 Jets. Postwendend folgte Kritik, es werde das teuerste Produkt beschafft. Immer wieder wurden auch Vorwürfe der Schiebung und Korruption angedeutet - diesbezüglich stellte der Rechnungshof im Jahr 2004 fest, er habe keine Hinweise auf Manipulationen finden können.
Volksbegehren und Regierungs-Crash
Tatsächlich unterzeichnet wurde der Kaufvertrag aber erst ein Jahr später, am 1. Juli 2003. Der Verteidigungsminister hieß zu diesem Zeitpunkt bereits Günther Platter (ÖVP).
Auch sonst hatten sich die Umstände geändert: 624.807 Unterschriften für ein Anti-Abfangjäger-Volksbegehren im Sommer 2002 wurden von der Regierung ignoriert. Infolge des Hochwassers im Sommer wurde die Stückzahl aber auf 18 reduziert - und die Regierung zerbrach an der Knittelfelder Forderung "Steuerreform vor Abfangjäger".
FPÖ stimmt zu
Nach der für sie desaströsen Wahl im November 2002 stimmten die Freiheitlichen der Beschaffung doch zu, nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eine Wirtschaftsplattform zur Finanzierung angekündigt hatte. Von dieser hörte man danach aber kaum noch etwas.
Immer wieder negative Schlagzeilen
Bis zum Abschluss des Kaufvertrages wurden aber auch die zu liefernden Leistungen teilweise verringert - mit der Konsequenz, dass die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt erfüllbar sein werde, wie der Rechnungshof in seinem bereits dritten Bericht zu der Beschaffung schreibt.
In den Medien tauchten unterdessen immer wieder Berichte von angeblichen Unzulänglichkeiten des Fliegers auf.
Umstrittene Gegengeschäfte
Umstritten sind aber auch die Gegengeschäfte. Binnen 15 Jahren sollen sie einen Wert von vier Mrd. Euro erreichen. Die Opposition spricht von Schwindel, die Regierungsseite hingegen betont die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinbarung.
Geschäfte mit einem Volumen von rund 1,6 Mrd. Euro seien bereits fix vereinbart. Erst Anfang April wurde ein Auftrag der britischen Armee für Lkws mit einem Volumen von 750 Mio. Euro endgültig abgeschlossen.
Haiders Wandlung
Deutlich leisere Töne im politischen Streit über die Kampfflugzeuge hört man von der neu gegründeten BZÖ. Haider, früher ein erbitterter Gegner der Anschaffung, meinte kürzlich, man müsse "Realitäten zur Kenntnis nehmen".
Das könnte auch daran liegen, dass Gernot Rumpold - interimistischer BZÖ-Koordinator, der auch dem BZÖ Räumlichkeiten zur Verfügung stellt - keine Berührungsängste mit dem Projekt hat.
"Das Angebot Eurofighter des Weltkonzerns EADS wurde durch uns ein voller Erfolg", lobt sich Rumpolds Werbeagentur Communications auf der eigenen Website.

20.04.2005
Eurofighter: SP attestiert Inkompetenz
Die Grünen bezweifeln, dass die Eurofighter GmbH Bestbieter gewesen ist.
SPÖ und Grüne sehen sich mit dem nunmehr dritten Bericht des Rechnungshofes zur Eurofighter-Beschaffung in ihrer Kritik an dem Rüstungsprojekt bestätigt. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt es "eine Inkompetenz sondergleichen" dar, dass weder die Zielsetzungen des Verteidigungsministeriums noch die Muss-Komponenten der Ausschreibung im Kaufvertrag berücksichtigt worden seien. Werner Kogler von den Grünen sieht bestätigt, "dass die Bundesregierung alles getan hat, um den Auftrag der Eurofighter GmbH zuzuschieben".
"Abenteurerliche Umstände"
Kogler sprach von "abenteuerlichen Umständen". Die Verhandlungen hätten ihre eigenen Muss-Kriterien nachträglich "massiv abgeändert", kritisierte er: "Ein Ferrari wurde ursprünglich angeboten, und dann stellt sich heraus, dass mit dem vorhandenen Budget nur ein Kleinwagen finanzierbar ist. Vom Ferrari bleibt nur die Karosserie." Damit sei die Luftraumüberwachung aber nicht mehr machbar.
"Schaden für den Steuerzahler"
Dazu komme, dass die Vertragsbestimmungen "abenteuerlich zum Schaden der Steuerzahler" abgeändert worden seien. Kogler: "Das ist ein Schuss ins Knie, der die Willfährigkeit oder die Hilflosigkeit der österreichischen Verhandler zum Ausdruck bringt."
Der Grün-Abgeordnete bezweifelt zudem, ob Eurofighter tatsächlich Bestbieter gewesen sei. Er behauptet, Eurofighter hätte zum Zeitpunkt 2005 gar nicht liefern können, die offiziell mit dem Wunsch Österreichs begründete Verschiebung auf 2007 sei nur "hingeschummelt" worden. Also müssten auch die Kosten für die Zwischenlösung von 70 Millionen Euro berücksichtigt werden - und dann wäre Saab mit dem Gripen Bestbieter gewesen.
Gesamtkosten nicht berechenbar
Kräuter wiederum meinte in einer Aussendung: "Durch diese unprofessionelle Konstruktion sind die tatsächlichen Gesamtkosten der Kampfflugzeuge nicht einmal vom Rechnungshof berechenbar." So habe erstmals der Rechnungshof auf zusätzliche Nachbeschaffungskosten in Höhe von 460 Mio. Euro hingewiesen. In Sachen Gegengeschäfte kritisierte Kräuter, dass absolut keine Transparenz gegeben sei und schon für die Formulierung des entsprechenden Vertrages eine externe Rechtsanwaltskanzlei für 60.000 Euro herangezogen worden sei. Respekt empfinde er vor RH-Präsident Josef Moser, der bei der Präsentation des Berichts Rückgrat bewiesen habe.

20.04.2005
Gaal zu Eurofighter: Ausstiegsklausel gewinnt immer mehr an Bedeutung
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal fordert die Regierung auf, die Details der Ausstiegsklausel aus dem Eurofighter-Deal offen zu legen: Mit dem heute präsentierten Rechnungshofbericht habe die Ausstiegsklausel enorm an Bedeutung gewonnen. "Der einzige Ausweg aus dem Eurofighter-Debakel, das sich immer mehr als unfinanzierbar und unverantwortlich entpuppt, ist der schnellstmögliche Ausstieg", so Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gaal möchte deshalb von der Regierung wissen, unter welchen Bedingungen und wie rasch Österreich aus diesem "katastrophal gescheiterten Deal" aussteigen kann. ****
Gaal sieht die Kritik der SPÖ im aktuellen Rechnungshof-Bericht vollinhaltlich bestätigt. "Die Eurofighter-Beschaffung ist die teuerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik", so der SPÖ-Wehrsprecher. Er spricht von einer "Missachtung der Sorgfaltspflicht", "horrenden Nachbeschaffungskosten, "unabsehbaren Folgekosten" und intransparenten Gegengeschäften".

20.04.2005
Falsch montierter Schleudersitz bei F5
Einer der gelieferten neun F5-Jets wies einen peinlichen Wartungsfehler auf: Die Kartusche beim Schleudersitz war falsch herum eingebaut.
Landläufig gelten sie ja als emsig, bisweilen penibel, die Schweizer.
Aber just bei jenen Kampfjets, die die Eidgenossen dem österreichischen Bundesheer vermietet haben, um die Luftraumüberwachung bis zur Lieferung der Eurofighter zu überbrücken, werden sie dem Ruf als sorgfältige Arbeiter nicht ganz gerecht.
Wie das Verteidigungsministerium dem KURIER bestätigt hat, wies einer der gelieferten neun F5-Jets einen peinlichen Wartungsfehler auf: Die Kartusche beim Schleudersitz war falsch herum eingebaut. "Wenn der Pilot im Notfall per Schleudersitz das Flugzeug verlässt und dabei das Bewusstsein verliert, trennt die Kartusche automatisch den Piloten vom Sitz. Sie ermöglicht ihm so ein sicheres Landen mit dem Fallschirm", erklärt Oberst Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte. Luftfahrt-Experten gehen davon aus, dass ein Ausstieg mit einer falsch herum eingebauten Kartusche Sitz und Pilot nicht getrennt hätte – mit möglichen tödlichem Ausgang. Der Wartungsfehler wurde vom Heer sofort behoben.
Als die Schweizer von der verkehrt montierten Kartusche im österreichischen F5-Jet Wind bekamen, ordneten sie eine umfassende Überprüfung der militärischen Fluggeräte an. Die Ergebnisse waren einigermaßen ernüchternd: So wussten Piloten, die sich bei einem Hubschrauber über irritierende Vibrationen gewundert hatten, plötzlich den Grund für das Rattern – die Rotorblätter waren vertauscht montiert. Bei einer anderen Maschine vergaß ein Mechaniker einen Schraubenschlüssel auf einer Rakete. Der Schlüssel landete beim Abflug auf der Startbahn – und wurde zum Glück gefunden, ehe ihn ein anderer Jet beim Start hätte einsaugen können.

21.04.2005
Eurofighter-Betrieb bietet "hohes Risiko"
Rechnungshofbericht kritisiert dritte Phase der Beschaffung: Verringerung der Stückzahl von 24 auf 18 war riskantes, militärisch nicht argumentierbares Unterfangen
Der Rechnungshof (RH) hat mit ungewöhnlicher Deutlichkeit festgestellt, dass die im Herbst 2002 unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe verfügte "Einsparung" (von 843 Millionen Euro) bei Kernkomponenten der Luftraumüberwachung in Wirklichkeit das ganze System ineffizient macht.
RH-Präsident Josef Moser erklärte, seine Institution habe "nicht Zielkritik" zu üben – also etwa zu hinterfragen, ob Österreich überhaupt Luftraumsicherung braucht.
Wohl aber gebe es "Wegekritik" anzubringen: Wenn sich die Regierung und das Verteidigungsministerium auf eine militärische Luftraumsicherung festgelegt haben, dann müssten sie diese auf die effizienteste Art machen.
Und da gab es kalt-warm: Einerseits sei und bleibe der Eurofighter sehr wohl der Bestbieter – egal, wie immer man an den Bewertungskriterien oder Finanzierungsvarianten herumdeute (wie es die Opposition immer wieder kritisiert hatte).
Andererseits entspreche das, was Österreich jetzt kaufe, nicht den eigenen militärischen Plänen, die doch eigentlich Grundlage der Beschaffung sein müssten. Moser: "Man ist sehr stark von den operativ-taktischen Vorgaben abgegangen." Eine durchgehende Einsatzbereitschaft sei nicht sichergestellt.
Damit bestätigt der RH, was der STANDARD bereits am 10., 11. und 12. Februar berichtet hatte: Die so genannten Sparpläne im Bundesheer machen das System Landesverteidigung ineffizient – es kann den Vorgaben immer weniger entsprechen. Moser betont, dass die militärstrategischen Forderungen neu bearbeitet werden müssten.
Das allerdings sei schon passiert, versicherte Verteidigungsminister Günther Platter dem STANDARD: "Der Kritikpunkt des RH ist, dass es kein Konzept gibt. Es gibt aber sehr wohl ein taktisch-operatives Konzept." Dieses sehe – je nach Lage – unterschiedliche Stufen der Einsatzbereitschaft bis hin zu grenzüberschreitenden Luftraumoperationen vor. Eine lückenlose Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Eurofightern möglich, die ursprünglich vorgesehenen fallweisen Auslandseinsätze allerdings nicht.
Platter betont, sein Haus sei "nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorgegangen", was auch der RH bestätigt habe. Es habe keine Manipulationen in dem "korrekten Verfahren" gegeben – wobei der RH-Präsident in seiner Pressekonferenz allerdings angemerkt hat, dass im Ministerium keine Unterlagen gefunden werden konnten, wie sich die vom damaligen Minister Herbert Scheibner auf Druck der FPÖ verfügte Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 und die Änderung der Lieferfristen auf die Reihung der Bieter auswirken würde – "dies biete ein hohes Risiko".
Erst die Nachberechnung habe ergeben, dass der Eurofighter jedenfalls das bestgereihte Flugzeug wäre.
Deutliche Kritik übt der RH auch am Finanzministerium und an dessen Einfluss auf die Projektgestaltung von der Reduktion der Fähigkeiten des Flugzeugs (reduzierte Nachtflugfähigkeit, Verzicht auf Bedrohungsbibliotheken) bis zur Vorfinanzierung der Produktionskosten: "Mangels vollständiger Dokumentation ist der Vorgang nicht transparent nachvollziehbar".
SPÖ und Grüne sehen sich in ihrer Kritik am neuen Abfangjäger bestärkt. Für SPÖ- Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt es "eine Inkompetenz sondergleichen" dar, dass weder die Zielsetzungen des Ministeriums noch die Muss-Komponenten der Ausschreibung im Kaufvertrag berücksichtigt worden seien. "Immer mehr Geld für immer weniger Leistung", lautete der Kommentar des Grün- Abgeordneten Werner Kogler.
Auch die FPÖ distanziert sich von den Jets. Der designierte FP-Chef Heinz-Christian Strache fordert einen Untersuchungsausschuss.

21.04.2005
Platter: Flieger sind voll einsetzbar
Der Verteidigungsminister sieht kein Problem bei der Luftraumüberwachung.
Verteidigungsminister Günther Platter akzeptiert die Kritik des Rechnungshofs nicht. Es gebe ein taktisch-operatives Konzept, das den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen entspreche, sagte Platter im Gespräch mit der "Presse". Damit sei auch mit 18 Eurofightern die lückenlose Luftraumüberwachung garantiert.
Dieses Konzept berücksichtige vier Szenarien: die normale, ruhige Lage; krisenhafte Entwicklungen; die Luftraumsicherung im Anlassfall, etwa bei Großveranstaltungen sowie die grenzüberschreitende Luftraumsicherung. Dafür gebe es jeweils angemessene Konzepte. Eine Bereitschaft rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr gebe es nicht, dies sei auch nicht notwendig. Die Ausrüstung der Flieger sei aus Sparsamkeitsgründen abgespeckt worden und entspreche "den derzeitigen Bedrohungsszenarien". Wenn es das Bedrohungsszenario erfordere, könne man aber jederzeit nachrüsten.
Platter widerspricht der Bezeichnung des Eurofighter als "Schönwetterflieger": "Der Eurofighter ist sowohl bei Schlechtwetter als auch in der Nacht einsetzbar." In einem Punkt akzeptiert er die Darstellung des Rechnungshofs: Internationale Einsätze seien mit 18 Fliegern tatsächlich nicht möglich.
SP-Wehrsprecher Anton Gaal fordert die Regierung auf, die Details der Ausstiegsklausel aus dem Eurofighter-Deal offen zu legen.
"Der einzige Ausweg aus dem Eurofighter-Debakel, das sich immer mehr als unfinanzierbar und unverantwortlich entpuppt, ist der schnellstmögliche Ausstieg", sagte Gaal.
Werner Kogler von den Grünen meinte, die Bundesregierung habe alles getan, um den Auftrag dem Eurofighter-Konsortium zuzuschieben. Dazu komme, dass die Vertragsbestimmungen "abenteuerlich zum Schaden der Steuerzahler" geändert worden seien.

21.04.2005
Eurofighter: Nur "eingeschränkter Nutzen"
Rechnungshof: Durchgehende Luftraumüberwachung und internationale Einsätze nicht möglich. Kritik an der Vertragsgestaltung: Bund muss auch bei mangelhafter Lieferung zahlen.
Der Rechnungshof hat am Mittwoch den Kauf der umstrittenen Abfangjäger vom Typ Eurofighter heftig kritisiert. Rechnungshof-Präsident Josef Moser nahm vor allem den militärischen Nutzen des Geräts aufs Korn: Die Luftraumüberwachung sei mit den Abfangjägern nur eingeschränkt möglich, sagte Moser bei der Präsentation des Rechnungshof-Berichts.
Hauptproblem sei, dass statt der ursprünglich geplanten 24 nur 18 Stück angeschafft werden. Auch die Zahl der Piloten wird geringer sein als anfangs geplant. Statt 36 kompletten Ausrüstungen werden nur 18 angeschafft. Damit könne "eine durchgehende Einsatzbereitschaft für die Luftraumüberwachung nicht sichergestellt werden. Eine aktive Luftraumüberwachung von 24 Stunden über 365 Tage wäre nur bei 24 Kampfflugzeugen und 36 Piloten möglich", heißt es im Rechnungshof-Bericht.
Als Problem sieht das Kontrollorgan auch, dass bei der Ausrüstung kräftig gespart wird. So werden statt acht nur sechs Nachtsicht-Geräte angeschafft. Auch werden nur sechs statt acht Selbstschutz-Geräte gegen Bedrohungen aus der Luft gekauft. Abwehr-Systeme gegen Lenkwaffen, die von Kampfflugzeugen abgefeuert werden, fehlen überhaupt. Ebenfalls nicht angeschafft wird eine "Bedrohungsbibliothek". Diese Software wird benötigt, damit Kampfflugzeuge Bedrohungen rechtzeitig erkennen können.
Fazit des Rechnungshofs: Die Qualität der Luftraumsicherung wäre mit dem Eurofighter zwar besser als derzeit mit dem Draken, sie sei jedoch mit dem bestellten Leistungsumfang "nur in Ansätzen erfüllbar". Und: "Eine Luftraumverteidigung wäre zeitlich und räumlich nur im geringsten Umfang möglich."
Zudem seien die Eurofighter bei Auslandseinsätzen nicht verwendbar. Eine Mitwirkung an friedenserhaltenden Einsätzen sei mit den im Kaufvertrag festgelegten Leistungsumfang nicht vertretbar, insbesondere, weil es die entsprechenden Schutzfunktionen nicht in vollem Umfang gebe. Auch könne mit der derzeitigen Ausstattung die Luftaufklärung nicht wahrgenommen werden.
Angesichts all dessen sollten die militärischen Vorgaben für den Einsatz des Fliegers neu beurteilt werden.
Der Rechnungshof listet auch zusätzliche Kosten auf, die durch die Anschaffung der Flugzeuge auf jeden Fall auf das Bundesheer zukommen werden. Neben dem Kaufpreis von 1,9 Milliarden Euro müssen bis zum Jahr 2015 noch weitere 460 Millionen Euro aufgewendet werden. Dabei geht es um Investitionen in das Radar- und Flugfunk-System, in den Flugplatz, die Munition oder die Ausbildung der Piloten. 75 Millionen Euro kostet die Zwischenlösung, da die Eurofighter erst ab dem Jahr 2007 geliefert werden.
Sehr kritisch sieht der Rechnungshof auch die Vertragsgestaltung mit dem Eurofighter-Konsortium. So hat das Verteidigungsministerium die Verpflichtung übernommen, den Kaufpreis - bezahlt wird in 18 halbjährlichen Raten - auch bei "vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter" termingerecht und vollständig zu bezahlen. Sprich: Auch wenn die Flugzeuge gar nicht oder in unbrauchbarem Zustand geliefert werden, muss bezahlt werden. Das Ministerium hat sich dafür einen Preisnachlass herausgehandelt.
Ebenfalls kritisch beurteilt der Rechnungshof, dass mit dem Eurofighter-Konsortium ein Haftungshöchstbetrag für entstandene Schäden vereinbart wurde. Die Firma haftet bei fehlerhaften Vertragsleistungen mit maximal 296 Millionen Euro. Für diese Beschränkung erhielt das Ministerium einen Kaufpreis-Nachlass von 17 Millionen Euro. Ein Gutachten habe aber einen Nachlass von 49,9 Millionen Euro für angemessen betrachtet, heißt es im Bericht. Die Vorgangsweise des Finanzministeriums sei da nicht optimal gewesen, sagt Moser.
Positiv für die Regierung fällt vor allem ein - allerdings sehr wesentlicher - Punkt in dem Bericht aus: Der Rechnungshof konstatiert, dass das Eurofighter-Konsortium auch nach der Reduktion der Stückzahl und auch mit geringerer technischer Ausstattung immer noch Bestbieter sei. Zwar habe es das Verteidigungsministerium verabsäumt, nachzurechnen, ob es Auswirkungen auf die Reihung gegeben habe. Die Prüfer haben aber selbst nachgerechnet - und kamen zu dem Schluss, dass kein Bietersturz zu Gunsten des Gripen von Saab eingetreten wäre.

21.04.2005
Diskussion über RH-Prüfbericht
Mit neuerlicher Kritik am Beschaffungsvorgang für den Eurofighter haben sich am Donnerstag SPÖ und Grüne zu Wort gemeldet. Anlass dafür ist der dritte Bericht des Rechnungshofes in der Causa. Die SPÖ will nun unter anderem im Nationalrat Auskunft über Haftungsfragen, Betriebskosten und Gegengeschäfte für die Jets erhalten und fordert die Transparentmachung der Verträge. Die Grünen werfen der Regierung vor, Zusatzkosten "bewusst" verschwiegen zu haben. Für die ÖVP ist die Kritik schlicht "unseriös".

21.04.2005
Kosten "bewusst" verschwiegen
SPÖ und Grüne sehen sich durch RH-Bericht bestätigt. ÖVP weist Kritik zurück.
In der Debatte über den Ankauf des Eurofighter-Kampfjets für das Bundesheer hat die SPÖ nun eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ und Grüne fordern außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament.
Anlass dafür ist der neueste, mittlerweile dritte Prüfbericht des Rechnungshofes (RH) zu der Causa, der am Donnerstag mit dem Verlauf der Beschaffung kritisch ins Gericht ging.
Kritischer RH-Bericht
Unter anderem kritisiert der RH darin, dass mit den geplanten 18 Jets die Überwachung des Luftraums nur eingeschränkt gewährleistet werden könne. Kritik gab es in dem Bericht auch an der Transparenz des Finanzierungsmodells und der Gegengeschäfte.
Fragen an Schüssel, Grasser und Platter
Die SPÖ will deshalb nun Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf Basis des RH-Prüfberichts mit Fragen zum Ankauf der Jets konfrontieren.
Vom Bundeskanzler möchte die SPÖ laut Klubobmann Josef Cap in der Sitzung, die am Mittwoch stattfinden soll, unter anderem über die Haftung des Herstellers Bescheid wissen.
Von Platter erwartet sich Cap Auskunft über die tatsächlichen Betriebskosten für den Jet, von Grasser darüber, ob Österreich auch bei Ausfall oder Verzögerung der Lieferung weiter bezahlen müsse.
Grüne: Regierung hat "geschoben"
Für die Einsetzung eines U-Ausschusses sprachen sich am Donnerstag auch die Grünen aus. Er sei "sinnvoll und notwendig", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler.
Laut ihm hätten nämlich bei der Entscheidung für die Jets "viele Hände" in "Richtung Eurofighter geschoben". Die Regierung habe alles getan, das Geschäft der Eurofighter GmbH zukommen zu lassen, so Kogler.
Kosten "bewusst" verschwiegen
Platter und Grasser warf Kogler vor, dem Parlament die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der Beschaffung verschwiegen zu haben. Ihnen sei im Budgetausschuss nämlich mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage.
Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", meinte Kogler.
"Fliegendes Zwentendorf"
Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung - die geleasten Schweizer F-5 "Tiger" - nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter GmbH auch nicht mehr Bestbieter gewesen.
Für Kogler ist der Eurofighter deshalb vor allem ein teures Prestigeprojekt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
ÖVP: Kritik "unseriös"
Für die ÖVP wies diese Kritik Wehrsprecher Walter Murauer als "unseriös und unverantwortlich" zurück. "Der Rechnungshof hat in Berichten mehrfach festgehalten, dass der Eurofighter Bestbieter ist, dass es keinerlei Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat und dass das Verfahren korrekt abgewickelt wurde. Das soll auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen", meinte Murauer in einer Aussendung.
"Verschwörungstheorien" der Opposition
Die Opposition solle "Verschwörungstheorien zur Eurofighter-Beschaffung beiseite legen und die Fakten sprechen lassen", kommentierte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll die Kritik der SPÖ.
Denn schon jetzt profitiere Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte, betonte Stummvoll. "Das bringt Aufträge für unsere Unternehmen und damit heimische Arbeitsplätze."
Insgesamt belaufe sich deren Volumen mit vier Milliarden Euro auf das 2,4fache des Netto-Anschaffungspreises für die Kampfflugzeuge, so der ÖVP-Finanzsprecher.

21.04.2005
Fighter soll U-Ausschuss beschäftigen
Die Opposition hält die Installierung eines U-Ausschusses zu den Kampfjets für "sinnvoll und notwendig".
Die SPÖ beantragt zur Causa Eurofighter eine Sondersitzung des Nationalrates. Anlass dafür ist der jüngste Rechnungshofbericht, dem zu Folge die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt gewährleistet sei. Die SPÖ will in der Sondersitzung einerseits Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit Fragen bombardieren. Andererseits soll auch neuerlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt werden, dem dieses Mal mehr Erfolg beschieden sein könnte als in der Vergangenheit: Zuletzt hatte sich auch der designierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen.
Hoffen auf Zwetschken
Die Chancen für diesen Antrag wollten SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zwar nicht beziffern - der freiheitliche Klub lebe im Moment "von der Unkalkulierbarkeit und der Unprognostizierbarkeit". Gleichzeitig verwies Cap aber darauf, dass es im Bundesrat mit der Mehrheit für den Neuwahlantrag schon ein "erstes Wetterleuchten" gegeben habe und mehrere freiheitliche Abgeordnete wie Barbara Rosenkranz, Detlev Neudeck oder Dieter Böhmdorfer zu den Blauen Straches tendierten. Man werde sehen, "ob sie sich den Zwetschken mehr zugehörig fühlen als den Orangen".
Auch die Grünen drängen auf einen Untersuchungsausschuss. Das sei "sinnvoll und notwendig", meinte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Seine Vermutung: "Viele Hände" hätten "Richtung Eurofighter geschoben". Die Regierung habe alles getan, das Geschäft der Eurofighter GmbH zuzuschieben. An Korruption glaubt Kogler allerdings nicht. Er sei nicht überzeugt, dass hier Schmiergelder geflossen sein.
Großer Schwindel
Kogler wirft Platter und Grasser vor, das Parlament belogen zu haben. Im Budgetausschuss sei den Abgeordneten mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage. Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", so Kogler.
Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter Gmbh nicht mehr Bestbieter gewesen. Der Rechnungshof habe in diesem Zusammenhang auch von einem "hohen Risiko" gesprochen. Vergaberechtlich war es für den Grün-Mandatar jedenfalls "falsch und unseriös", hier mit der Eurofighter GmbH noch weiterzuverhandlen. Die Regierung habe nach Ansicht von Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben: "Also Schiebung".
Gegengeschäfts-Lüge
Für SP-Kräuter sind auch die Gegengeschäfte äußerst fragwürdig. Das ursprünglich angekündigte Volumen von 5,5 Mrd. Euro habe sich als "glatte Lüge" herausgestellt. Als Beispiel nannte der SPÖ-Rechnungshofsprecher einen Auftrag für die MAN Nutzfahrzeuge Österreich. Es sei zwar richtig, dass damit in Steyr 300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Gleichzeitig sei aber ein Komponentenwerk in der Slowakei geplant mit 500 Arbeitsplätzen. Damit werde es dann in Österreich insgesamt um 200 Arbeitsplätze weniger geben. Kräuter bekräftigte die Forderung der SPÖ, wonach sich eine Kommission die Gegengeschäfte anschauen sollte.

21.04.2005
Flieger-Attrappen
VON MARTIN FRITZL
Österreich hat eine streng geheime Verteidigungsdoktrin, die hier un ter Verletzung aller Verschwiegenheitsgebote verraten wird: "1.) Es gibt kein Bedrohungsszenario. 2.) Zur Beruhigung der Bevölkerung benötigen wir aber trotzdem ein Bundesheer. Daher stellen wir eine Truppe auf, die den Anschein erweckt, sie sei ein Heer. 3.) Damit muss nur gerade so viel Geld investiert werden, wie eben zur Simulation eines Heeres notwendig ist. 4.) Wenn es doch eine Bedrohung gibt, tritt automatisch Punkt 1 in Kraft."
Es braucht sich also niemand wundern, wenn Österreich - wie der Rechnungshof feststellt - Abfangjäger kauft, die nicht in der Lage sind, tatsächlich die Aufgabe der Luftraumüberwachung zu übernehmen. Immerhin werden wir in Hochglanz-Broschüren und bei der jährlichen Heeresschau zum Nationalfeiertag am Heldenplatz Abfangjäger vorweisen können.
Dass die Flieger ohne Selbstschutz-Systeme auskommen und Bedrohungen nicht erkennen können, ist nur logisch: Es kommt viel billiger (siehe Verteidigungsdoktrin, Punkt 3). Braucht man eh nicht auf Grund der aktuellen Bedrohungslage, sagt der Verteidigungsminister (Punkt 1). Wozu aber gibt man dann für die ganze Sache zwei bis 2,5 Milliarden Euro aus? Hätten es nicht aufblasbare Attrappen auch getan?

21.04.2005
Eurofighter: "Viele Hände haben angeschoben"
Die Regierung habe nach Ansicht des Grünen Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben.
Nach der Kritik des Rechnungshofes an der Eurofighter-Beschaffung drängt die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss. Das sei "sinnvoll und notwendig", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler. Seine Vermutung: "Viele Hände" hätten "Richtung Eurofighter geschoben". An Korruption glaubt Kogler allerdings nicht. Auch die SPÖ wolle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.
Die Chancen für diesen Antrag wollte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht beziffern - der freiheitliche Klub lebe im Moment "von der Unkalkulierbarkeit und der Unprognostizierbarkeit". Gleichzeitig verwies Cap aber darauf, dass es im Bundesrat mit der Mehrheit für den Neuwahlantrag schon ein "erstes Wetterleuchten" gegeben habe und mehrere freiheitliche Abgeordnete zu den Blauen Straches tendierten. Außerdem wird die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Eurofighter beantragen. Die "vier Hauptakteure" des Eurofighter-Geschäfts - Bundeskanzler Schüssel, Verteidigungsminister Platter, Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein - sollen mit Fragen "bombardiert" werden.
Kogler wirft Platter und Grasser vor, das Parlament belogen zu haben. Im Budgetausschuss sei den Abgeordneten mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage. Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", so Kogler.
Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter Gmbh nicht mehr Bestbieter gewesen. Der Rechnungshof habe in diesem Zusammenhang auch von einem "hohen Risiko" gesprochen. Vergaberechtlich war es für den Grün-Mandatar jedenfalls "falsch und unseriös", hier mit der Eurofighter GmbH noch weiterzuverhandlen. Die Regierung habe nach Ansicht von Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben: "Also Schiebung".

21.04.2005
Rechnungshof: Sicherheitsrisiko Eurofighter
Der Rechungshof sieht in seinem dritten Prüfbericht zum Eurofighter-Kauf die Luftraumüberwachung in Österreich mit den 18 Jets nur eingeschränkt gesichert. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) widerspricht.
Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe hatte die Regierung im Sommer 2002 eine Sparvariante bei der Abfangjägerbeschaffung beschlossen. Schließlich wurden statt 24 nur 18 Eurofighter bestellt, die Kosten so um 843 Mio. Euro auf nun knapp zwei Milliarden Euro gesenkt.
Rechnungshof-Präsident Josef Moser legte gestern einen Prüfbericht vor (im Internet abrufbar unter http://www.rechnungshof.gv.at). Demnach wird durch die Reduktion und den Verzicht auf Teile der Ausrüstung die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur "eingeschränkt" möglich sein.
Eine "durchgehende Einsatzbereitschaft für Luftraumüberwachung ist nicht sichergestellt", auch die Luftraumsicherung sei "nur in Ansätzen erfüllbar". Gar nur "im geringsten Umfang möglich" sei die Luftraumverteidigung, sagte Moser. Gänzlich unvertretbar seien internationale Einsätze mit den Eurofightern, weil die "Schutzfunktionalität der Flugzeuge" fehle und die Luftaufklärung derzeit nicht wahrgenommen werden könne.
Unzufrieden ist der RH auch mit Finanzierungskonditionen, die zu Ungunsten des Staates verändert worden seien. So müsse Österreich die Raten auch dann bezahlen, wenn die Leistungen nicht oder schlecht erfüllt werden. Außerdem werde man in den kommenden Jahren nicht berücksichtigte Zusatzinvestitionen in der Höhe von 460 Mio. Euro tätigen müssen.
Letzteres bestätigt Platter zwar im OÖN-Gespräch. Doch diese Maßnahmen (Bau-, Infrastruktur, Radar, Übergangsjets) "sind in unserem Plan berücksichtigt und werden aus dem Regelbudget kommen".
Die Kritik der eingeschränkten Luftraumüberwachung führt Platter darauf zurück, dass der RH dieser noch das militärische Konzept aus dem Jahr 1997 zugrunde gelegt habe. Mittlerweile verfüge man über ein neues Konzept, das an die derzeitige Bedrohungslage angepasst sei. "Mit den 18 Eurofightern und den alten Luftsystemen können wir eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen", so Platter. Richtig sei aber, "dass wir uns durch die Reduktion nicht an internationalen Einsätzen beteiligen können".
Eine Bereitschaft der Abfangjäger an 365 Tagen im Jahr gebe es zwar nicht, dies sei aber auch nicht notwendig. Auch dass die abgespeckten Jets etwa nicht in der Lage wären, Nachtflüge zu absolvieren, stimme nicht. Immer sechs der 18 Eurofighter würden mit den notwendigen Mechanismen bestückt.
Moser rät dennoch, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen und den noch notwendigen Budgetbedarf festzulegen.

21.04.2005
SPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats
Grüne erneuern nach RH-Bericht Forderung nach U-Ausschauss und sprechen von "Schwindel" - ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die SPÖ beantragt zur Causa Eurofighter eine Sondersitzung des Nationalrates. Anlass dafür ist der jüngste Rechnungshofbericht, dem zu Folge die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt gewährleistet sei.
Die Sitzung wird am kommenden Mittwoch, dem 27. April, stattfinden und um 10.30 Uhr beginnen. Dabei wird die SPÖ eine Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag einbringen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wird die Debatte darüber um 15 Uhr fortgesetzt. Das hat die Präsidiale am Donnerstagnachmittag beschlossen.
Die SPÖ will in der Sondersitzung einerseits Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V) mit Fragen bombardieren. Andererseits soll auch neuerlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt werden, dem dieses Mal vielleicht mehr Erfolg beschieden sein könnte als in der Vergangenheit, weil sich zuletzt auch der designierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hatte.
Die Chancen für diesen Antrag wollte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zwar nicht beziffern - der freiheitliche Klub lebe im Moment "von der Unkalkulierbarkeit und der Unprognostizierbarkeit". Gleichzeitig verwies Cap aber darauf, dass es im Bundesrat mit der Mehrheit für den Neuwahlantrag schon ein "erstes Wetterleuchten" gegeben habe und mehrere freiheitliche Abgeordnete wie Barbara Rosenkranz, Detlev Neudeck oder Dieter Böhmdorfer zu den Blauen Straches tendierten. Man werde sehen, "ob sie sich den Zwetschken mehr zugehörig fühlen als den Orangen", formulierte Cap in der "Naschmarkt-Sprache".
In der Sondersitzung, die voraussichtlich nächste Woche stattfinden wird, will die SPÖ auch die "vier Hauptakteure" des Eurofighter-Geschäfts - Schüssel, Platter, Grasser und Bartenstein - mit Fragen konfrontieren. Vom Bundeskanzler, der für Cap die Hauptverantwortung trägt, wollen die Sozialdemokraten u.a. wissen, ob es stimmt, dass der Eurofighter-Hersteller EADS nur mit zehn Prozent des Auftragsvolumens haftet. Vom Verteidigungsminister will Cap die tatsächlichen Betriebskosten erfragen. Dem Finanzminister will die SPÖ die Frage stellen, ob Österreich auch bei schlechter oder keiner Lieferung weiter zahlen müsse, um das Geld dann hinterher einklagen zu müssen. Und vom Wirtschaftsminister will Cap schließlich wissen, ob die Pönale bei Nicht-Zustandekommen der Gegengeschäfte tatsächlich nur fünf Prozent betrage, obwohl er ursprünglich zehn Prozent angekündigt habe.
Für Kräuter sind die Gegengeschäfte äußerst fragwürdig. Das ursprünglich angekündigte Volumen von 5,5 Mrd. Euro habe sich als "glatte Lüge" herausgestellt. Als Beispiel nannte der SPÖ-Rechnungshofsprecher einen Auftrag für die MAN Nutzfahrzeuge Österreich. Es sei zwar richtig, dass damit in Steyr 300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Gleichzeitig sei aber ein Komponentenwerk in der Slowakei geplant mit 500 Arbeitsplätzen. Damit werde es dann in Österreich insgesamt um 200 Arbeitsplätze weniger geben. Kräuter bekräftigte die Forderung der SPÖ, wonach sich eine Kommission die Gegengeschäft anschauen sollte.
Grüne wollen U-Ausschuss
Nach der Kritik des Rechnungshofes an der Eurofighter-Beschaffung drängen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss. Das sei "sinnvoll und notwendig", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Seine Vermutung: "Viele Hände" hätten "Richtung Eurofighter geschoben". Die Regierung habe alles getan, das Geschäft der Eurofighter GmbH zuzuschieben. An Korruption glaubt Kogler allerdings nicht. Er sei nicht überzeugt, dass hier Schmiergelder geflossen sein.
Kogler wirft Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor, dass Parlament belogen zu haben. Im Budgetausschuss sei den Abgeordneten mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage. Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", so Kogler.
Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter Gmbh nicht mehr Bestbieter gewesen. Der Rechnungshof habe in diesem Zusammenhang auch von einem "hohen Risiko" gesprochen. Vergaberechtlich war es für den Grün-Mandatar jedenfalls "falsch und unseriös", hier mit mit der Eurofighter GmbH noch weiterzuverhandlen. Die Regierung habe nach Ansicht von Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben: "Also Schiebung".
Die politische notwendige Konsequenz für Kogler: "Ein U-Ausschuss ist sinnvoll und notwendig." Man werde einen Antrag dafür einbringen, vielleicht habe der eine oder andere Abgeordnete der schwarz-blau-orangen Koalition ja ein "Einsehen". Zweite Konsequenz wäre für ihn ein Vertragsausstieg, auch wenn dieser nur sehr schwer möglich sei.
Strafrechtliche Vorwürfe will Kogler im Zusammenhang mit der Beschaffung jedenfalls nicht erheben: "Das würde ich nicht behaupten." Das könne er nicht feststellen, aber auch nicht ausschließen. Der Beschaffungsvorgang liege aber jedenfalls im Bereich der "Misswirtschaft", denn ab dem Frühjahr 2002 - nach dem Hochwasser - sei ein Produkt besonders bevorzugt worden. Seines Erachtens nach hätten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gesagt, "wir konzentrieren uns auf die zentraleuropäischen Rüstungsindustrie". Das würde er für die "korrektere Vorgehensweise halten". Er kritisiere vielmehr, dass hier "vorgegaukelt" werde, dass es ein "supertolles, seriöses" Vergabeverfahren gegeben habe: "Und das stimmt nicht".
ÖVP weist Kogler-Vorwürfe als "unseriös" zurück
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat am Donnerstag die Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Werner Kogler im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung als "unseriös und unverantwortlich" zurückgewiesen. Nach Ansicht von Murauer bestätigt der Rechnungshof in seinem Bericht die Entscheidung für den Eurofighter. Kogler vermutet dagegen Schiebung in Richtung de Eurofighter GmbH.
"Der Rechnungshof hat in Berichten mehrfach festgehalten, dass der Eurofighter Bestbieter ist, dass es keinerlei Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat und dass das Verfahren korrekt abgewickelt wurde. Das soll auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen", so Murauer in einer Aussendung.

21.04.2005
Murauer: Rechnungshof bestätigt Eurofighter-Entscheidung
Beschaffungsvorgang lässt keinen Zweifel offen
Als "unseriös und unverantwortlich" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die Aussagen von Grünen- Rechnungshofsprecher Werner Kogler zur Beschaffung der Eurofighter. "Der Rechnungshof hat in Berichten mehrfach festgehalten, dass der Eurofighter Bestbieter ist, dass es keinerlei Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat und dass das Verfahren korrekt abgewickelt wurde. Das soll auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen", so der ÖVP-Wehrsprecher. ****
Murauer wies darauf hin, dass die Eurofighter entgegen der Aussagen von Oppositionspolitikern das ganze Jahr über einsatzfähig seien: "Alle 18 Eurofighter sind top ausgestattet, alle 18 Eurofighter sind 365 Tage im Jahr Tag und Nacht einsatzfähig", so der ÖVP-Wehrsprecher. Es sei "unseriös und unverantwortlich", wenn Kogler die Rechtmäßigkeit der Beschaffung der Eurofighter in Zweifel ziehe. "Der Rechnungshof hat die Entscheidung für die Eurofighter und alle Abläufe im Zusammenhang mit der Beschaffung derselben als rechtmäßig erachtet", so Murauer. "Der Versuch Koglers, davon unbeeindruckt politisches Kleingeld zu wechseln ist also auf das Schärfste zurückzuweisen."

21.04.2005
Stummvoll: Eurofighter-Gegengeschäfte sichern Standort und schaffen Arbeitsplätze
Verschwörungstheoretiker Cap und Kräuter durchschauen wirtschaftliche Zusammenhänge nicht
"Die Opposition soll endlich ihre Verschwörungstheorien zur Eurofighter-Beschaffung beiseite legen und die Fakten sprechen lassen", kommentierte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll die Aussagen der "Verschwörungstheoretiker Cap und Kräuter". Zum einen hat der Rechnungshof die Vergabe bestätigt, zum anderen profitiert Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte, betonte Stummvoll. "Das bringt Aufträge für unsere Unternehmen und damit heimische Arbeitsplätze, schon jetzt." ****
Insgesamt belaufe sich das Gegengeschäftsvolumen auf vier Milliarden Euro, "das sind 240 Prozent des Netto- Anschaffungspreises der Eurofighter", so der ÖVP-Finanzsprecher. Im ersten Jahr seien bereits Gegengeschäfte im Wert von 1,6 Milliarden Euro fixiert. "Das ist ein wichtiger Impuls für die österreichische Wirtschaft in konjunkturell schwierigen Zeiten." Diese Geschäfte würden zudem durch die 15-jährige Laufzeit der Vereinbarungen nachhaltig wirken. Bis zum 31.Dezember 2003 profitierten bereits 87 heimischen Firmen von der Eurofighter-Vergabe, 221 Geschäfte seien durchgeführt worden.
Als Beispiel führte Stummvoll den Großauftrag des britischen Verteidigungsministeriums beim Lkw-Hersteller MAN an, bei dem 5200 Lastkraftwagen geordert wurden. "Das bedeutet 750 Millionen Euro an Wertschöpfung in Österreich. Das ist ein weiterer herzeigbarer Erfolg, durch den 250 Jobs in Österreich neu geschaffen werden. Weiters konnten österreichische Beteiligungen an internationalen Großprojekten - Stichwort: Airbus A380 - für Österreich an Land gezogen werden. Das stärkt unsere Position als Hochtechnologiestandort im Zentrum Europas", betonte Stummvoll.
"Lassen wir also endlich die wirtschaftlichen Fakten sprechen und zitieren seriös aus dem Rechnungshofbericht: Dann ist jedem, der komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge versteht, klar, dass sich Österreich im Zuge der Eurofighter-Beschaffung bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte 'sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte'", so Stummvoll abschließend.

21.04.2005
Generalmajor Wolf: 18 Eurofighter voll einsatzfähig
Chef der Luftstreitkräfte bestätigt lückenlose Luftraumüberwachung
"Mit den 18 Eurofightern und bestehenden Systemen, wie z.B. der Goldhaube, stellen wir eine lückenlose Luftraumüberwachung bei Tag, Nacht und schlechtem Wetter für Österreich sicher", so Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte. Angewandt wird das Prinzip der angemessenen Reaktion, was bedeutet, dass Aktivitäten entsprechend der Bedrohungsstufe gesetzt werden. "Wenn wir es brauchen, haben wir 24 Stunden am Tag die angemessene Einsatzbereitschaft des gesamten Systems verfügbar. Bei normaler Lage reduzieren wir unsere Einsatzbereitschaft auf ein notwendiges und international vergleichbares Maß", berichtet Wolf.
"Es stimmt, dass die Beschaffung nicht gänzlich der Konzeptlage aus dem Jahr 1997 entspricht. Österreich ist jedoch seit Mai 2004 nur von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz umgeben", so Wolf. "Die Kooperationen mit unseren Nachbarn wurden intensiviert, was eine grundsätzliche Änderung der sicherheitspolitischen Lage darstellt."Gerade darum wurde das operativ-taktische Konzept an die aktuelle Situation angepasst. 2Wir haben hier ein auf die verschiedenen Bedrohungsszenarien abgestimmtes Konzept, das für alle Fälle die Wahrung der österreichischen Lufthoheit sicherstellt", unterstreicht Wolf. Dies decke die Verfahren bei normaler Lage bis hin zu einer krisenhaften Entwicklung ab. Das Spektrum umfasse anlassbezogene Luftraumsicherungsoperation bis hin zu grenzüberschreitenden Luftraumsicherungsoperationen im multinationalen Wirkungsverbund, wie sie zum Beispiel beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder dem Treffen Bush-Putin in Bratislava erforderlich waren.
Zur Einsatzbereitschaft der Eurofighter konstatiert Wolf: "Wir werden dauernd zumindest 12 Eurofighter für Einsätze und Ausbildung zur Verfügung haben. Die restlichen Eurofighter werden - wie international üblich gewartet und instand gesetzt."
Wolf weist ausdrücklich darauf hin, dass alle 18 Eurofighter auf höchstem technischen Niveau und voll einsatzfähig sind. Für sechs davon stehe zusätzlich spezielle Ausrüstung zur Verfügung. "Das Selbstschutzsystem sowie die Identifizierung bei Nacht, die für sechs Eurofighter beschafft werden, verbessern den Einsatz des Eurofighters weiter, sind aber nicht für jeden Einsatz unabdingbar. Wir werden die im Einsatz stehenden Alarmrotten immer mit Selbstschutzsystem und Zielerfassung ausstatten", so Wolf. Bei dem Umbau wird es sich um eine Routineangelegenheit im Rahmen der Systemwartung handeln.

22.04.2005
Kampfflieger ohne Kampfauftrag
Die Eurofighter-Beschaffung ist ein Modell für Österreichs Realitätsverweigerung - Von Conrad Seidl
Wer in einen militärischen Konflikt hineingerät, möchte aus diesem nach Möglichkeit ohne viele Blessuren, ohne Verluste, möglichst mit Gewinnen herauskommen. Dies muss man heutzutage voranschicken, wenn man überhaupt über Militärisches schreibt. Denn in unserem Land hat sich ein Konsens etabliert, demzufolge Krieg eine Sache der (Ur-)Großvätergeneration ist (noch dazu sind die alten Männer auf der "falschen" Seite gestanden). Auch wird hier zu Lande vermutet, dass Österreich, die EU, vielleicht ja jedes gutwillige Land in der UNO nicht in Kriege verwickelt werden kann, weil ja Friedfertigkeit vor einer Verwicklung in Kriege schützt. Neutrale wären nach dieser Auffassung besonders geschützt.
Historische Erfahrungen widersprechen dieser Auffassung. Aktuelle Entwicklungen genauso. Sprechen wir also über das, was die SPÖ zutreffend "Kriegsgerät" nennt: Der Eu^rofighter ist, wie auch vom Rechnungshof bestätigt, ein besonders gutes Kriegsgerät - das beste auf dem Markt und das relativ bestgeeignete für Österreich.
Nur sind wir in Österreich nicht darauf eingestellt, uns auf allfällige Kriegsführung vorzubereiten. Österreichs Selbstverständnis ist - wie eine Ausstellung im Heeresgeschichtlichen Museum in den nächsten Wochen beweisen soll - darauf ausgerichtet, dass militärische Konflikte entweder gar nicht oder wenn schon, dann ganz, ganz anderswo stattfinden. Und Österreich deshalb auch keine Vorkehrungen treffen müsste. Die europäische Entwicklung seit 1989 hat (trotz des sehr realen kriegerischen Konflikts an der slowenischen Grenze) diese Haltung eher bestärkt. Mag sein, dass jedes Jahr zwanzig nicht identifizierte Militärflugzeuge zu späten Nachtstunden über das neutrale Österreich fliegen - wir machen die Ohren und Augen zu, schlafen fest und berufen uns darauf, dass die Neutralität uns ohnehin vor aller Unbill schützt.
Hauptsache, wir haben bei Tag das Maul weit offen, wenn wir unseren Neutralitätsstatus propagieren.
Als in den Achtzigerjahren festgelegt wurde, dass das neutrale Österreich seinen Luftraum bescheiden, aber doch sichern müsste, hat man sich mit dem Draken auf eine Billiglösung für eine beschränkte Zeit (1984 waren explizit zehn Jahre eingeplant) entschieden. Es bedurfte eines Regierungswechsels, damit eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung überhaupt neue Abfangjäger bestellt hat - und zur Überraschung der SPÖ waren es keine Flugzeuge aus dem befreundeten Schweden, sondern die viel besser ausgestatteten EU(ro)-Fighter aus dem ersten EU-weiten Rüstungsprojekt. Die US-Verteidigungs- und Informationsindustrie hat das Projekt seit jeher madig zu machen versucht - mit beachtlichem Erfolg in den Boulevardmedien. Doch entgegen aller Desinformation fliegt der Eurofighter auch unter arktischen Bedingungen, erweist sich in allen technischen Vergleichen als mehr als ebenbürtig und ist inzwischen der europäische Rüstungsstandard.
Und was macht Österreich als erster Export-Kunde? Wir haben die Leistungsanforderungen an das beste Kampfflugzeug der Welt reduziert. Warum? Weil bei uns irgendeinmal ein Hochwasser war. Schnelle Wissensfragen zur historischen Einschätzung: Wann war das überhaupt? Was hat es für das Budget bewirkt? Welche Änderung der militärstrategischen Lage hat jenes Hochwasser bewirkt?
Die vom Standard aufgedeckte und inzwischen vom Rechnungshof bestätigte Faktenlage zeigt: Österreich verzichtet bei den besten Kampfflugzeugen der Welt auf wichtige Komponenten wie Freund-Feind-Kennung oder Nachtflugtauglichkeit, um relativ geringe Beträge einzusparen. Ein bisschen Luftraumüberwachung will man machen, aber an Ernstfälle will niemand denken. So kauft Österreich Kampfflugzeuge ohne Kampfauftrag. Und tut so, als ob es für die EU niemals Kampfaufträge geben könnte, weil ja jeglicher Krieg undenkbar geworden ist.

22.04.2005
Eurofighterbericht belegt die jahrzehntelange dramatische Unterdotierung des Verteidigungsbudgets!
Der Bericht des Rechnungshofpräsidenten zum Kauf neuer Kampfflugzeuge ist eigentlich ein bedenklicher Beleg für das systematische "Kaputtsparen" des Bundesheeres. Wenn als Hauptkritikpunkt angeführt wird, dass statt der ursprünglich geplanten 24 nur mehr 18 Stück angeschafft werden, so stellt sich dringend die Frage nach den Grundlagen dieser Entscheidung. Tatsächlich war sie ausschließlich politischer Natur und keinesfalls militärisch begründbar. Es ist auch nur schwer nachvollziehbar, dass nicht für alle 18 Flugzeuge die entsprechende Ausstattung beschafft werden soll. Denn halbe Lösungen sind in Fragen der Sicherheit auch gefährliche Lösungen. Wenn sich Österreich also entschließt, aus absolut plausiblen Gründen ein modernes und europäisches Produkt zu kaufen, dann sollte es auch die Mittel für die optimale Nutzung bereitstellen.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat schon bei der Reduktion auf 18 Stück zutiefst bedauert, dass damit die Teilnahmemöglichkeit an internationalen Friedensoperationen nicht mehr gegeben sein wird. Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist das ein Sparen am falschen Platz. Auch Sparen hat Grenzen, die nicht unterschritten werden dürfen. Diese Grenzen sind bei der Dotierung für die Landesverteidigung immer wieder - eigentlich von Beginn an - unterschritten worden. Zunehmend bekommen wir dafür die Rechnung präsentiert. Wenn einer der reichsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein soll, für seine Sicherheit auch nur annähernd jene Mittel bereitzustellen wie vergleichbare Länder, so stellt sich immer stärker die Frage nach dem politischen Wollen! Die Eurofighter sind daher vermutlich nur der Auftakt einer "verteidigungspolitischen Offenbarung". Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Österreichische Bundesheer bei allen zukünftigen Beschaffungen und Aufwendungen von vorneherein einem "Diktat der leeren Kassen" unterliegen wird, das die besten Absichten und Planungen ins Gegenteil verkehrt.
Die ÖOG fordert daher, das Verteidigungsbudget unverzüglich auf mindestens 1% BIP und mittelfristig auf den europäischen Durchschnitt von 1,5% anzuheben. Denn es wäre fatal zu glauben, dass wir uns auch in Zukunft mit den bisherigen 0,8% durchschwindeln können.

22.04.2005
Kaipel zum "Beschaffungs-Irrsinn": 50 Mio. Euro Umsatzverlust in Regionen
"Prassen bei den Großen, geizen bei den Kleinen"
Für SPÖ-Nationalrat Erwin Kaipel beweist der jüngste Rechnungshof-Bericht neuerlich den "Beschaffungs-Irrsinn" der Regierung Schüssel. "Während bei den kleinen heimischen Lieferanten gnadenlos gegeizt wird und etwa Kasernen nicht mehr beim Bäcker und Bauern ums Eck einkaufen dürfen, verprasst man für die mangelhaften und nicht voll einsatzfähigen Eurofighter über zwei Milliarden Euro. Dazu werden jährlich allein Betriebskosten für die Kriegsspielzeuge von 50 Millionen Euro in die Luft geblasen. Das ist genau jene Summe, die sich der Finanzminister pro Jahr von der regionalen Wirtschaft und deren Beschäftigten holt, indem durch die gebündelten zentralistischen Einkäufe über Wien die kleinen Lieferanten hinaus geworfen und undurchsichtige Ausschreibungen für die Großen maßgeschneidert werden", sagte Kaipel am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

22.04.2005
Eurofighter: Sondersitzung
Die Opposition nimmt die Rechnungshof-Kritik am Eurofighter-Kauf zum Anlass, um noch einmal kräftig an dem Projekt zu rütteln.
Der Rechnungshof bezweifelt, dass das Bundesheer mit nur 18 - zudem technisch abgespeckten - Eurofightern eine umfassende Luftraumüberwachung gewährleisten kann. Außerdem wird die Intransparenz bei Finanzierung und Gegengeschäften bemängelt.
Die SP beantragt deshalb eine Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Eurofighter für kommenden Mittwoch. SP und Grüne wollen einen neuerlichen Anlauf für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nehmen. Wobei die gleichlautende Forderung des designierten FP-Chefs Heinz-Christian Strache die Hoffnung der Opposition schürt, dass einige freiheitliche Abgeordnete dieses Ansinnen unterstützen könnten.
Haken für Soldatinnen
Ein bisher kaum umstrittenes Militärprojekt von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) hat SP-Frauensprecherin Bettina Stadlbauer nun zu Kritik veranlasst. Um mehr junge Frauen zur Soldatinnen-Laufbahn zu bewegen, sollen diese in der Zeit der Grundausbildung statt monatlich 250 Euro zwischen 824 und 869 Euro verdienen. Der Haken in Platters Entwurf sei, dass die Mehrleistungen (maximal 3410 Euro) von Frauen, die die Ausbildung vorzeitig abbrechen, zurückgefordert werden.
Damit werde ein finanzieller Druck erzeugt, der die verfassungsrechtlich verankerte absolute Freiwilligkeit des Bundesheer-Dienstes von Frauen bedrohe. Stadlbauer sieht sich durch eine ähnliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes bestätigt.

22.04.2005
Eurofighter: Strache gibt bei U-Ausschuss nach
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gibt in der Eurofighter-Frage nach. Am Wochenende hatte sich Strache für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesprochen, die FPÖ-treuen Abgeordneten machten aber am Montag klar, dass sie einem solchen nicht zustimmen werden.
Nun sagt Strache im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe): "SPÖ und Grüne wollen vorschnelles politisches Kleingeld wechseln. Wir werden uns nicht von ihnen missbrauchen und vor den Karren spannen lassen."
"Nicht übers Knie brechen"
Er bleibe nach wie vor bei seiner Eurofighter-kritischen Position, beteuert Strache: "Ich lasse mich in einer so zentralen Frage aber nicht dazu verleiten, etwas übers Knie zu brechen. Wir werden schon geeignete Schritte einleiten."
Vorstellbar sei etwa ein Beschaffungsstopp und der Kauf einer billigeren Variante, so Strache. Auch die Zustimmung einzelner FPÖ-Abgeordneter zum Untersuchungsausschuss kann sich Strache noch vorstellen.

26.04.2005
Ringen um Untersuchungsausschuss
Opposition hofft auf FPÖ-Zustimmung - Böhmdorfer will Fakten prüfen, Strache will sich nicht "vor den Karren spannen lassen"
"Ich bin ein freier Abgeordneter", sagt Dieter Böhmdorfer, "ich habe mich aber festgelegt, das Regierungsprogramm mitzutragen." In der Frage eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Ankauf der Eurofighter könne man allerdings "überhaupt nicht von einem Regierungsprogramm sprechen". Böhmdorfer will sein Abstimmungsverhalten "nicht prognostizieren", sondern völlig offen in die Abstimmung gehen. Die Abgeordneten hätten die Pflicht, die Unterlagen zu prüfen. Er sei jedenfalls bereit, neue Argumente in der Sitzung zu akzeptieren und gegebenenfalls dem Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zuzustimmen. "Wenn es neue Fakten gibt, werde ich mich damit befassen." Sollte von der SPÖ aber "nur Polemik" kommen, werde er nicht zustimmen.
Böhmdorfer ist kein Parteimitglied, bekennt sich aber "ganz klar" zur FPÖ. "Ich bin beim freiheitlichen Parlamentsklub." Dass "sein" Klubobmann Herbert Scheibner nicht mehr FPÖ-Mitglied, sondern zum BZÖ gewechselt ist, sei nicht sein Problem, sondern das von Scheibner. Böhmdorfer selbst fühlt sich der FPÖ verpflichtet, "das sind meine Freunde dort", sagt der ehemalige Justizminister zum STANDARD. "Ich habe persönlich kein Erlebnis gehabt, das mich zwingen würde, diese Partei zu verlassen."
Auch der Dritte Nationalratspräsident, Thomas Prinzhorn, hält der FPÖ die Treue, er hat angekündigt, nicht zum BZÖ zu wechseln. Am Parteitag der FPÖ am vergangenen Samstag in Salzburg wurde Prinzhorn in die Parteileitung gewählt. Der Abgeordnete Detlev Neudeck, Finanzreferent der (alten) FPÖ, hat dagegen beide Parteitage besucht. Beim FPÖ-Parteitag richtete er einen Appell an die Parteiführung, wenigstens in der Frage der Finanzen eine einvernehmliche Lösung mit dem BZÖ anzustreben. Neudeck lässt es sich noch offen, wohin er sich orientiert.
Strache lenkt ein
Auch Neo-FP-Obmann Heinz Christian Strache gibt in der Eurofighter-Frage nach. Am Wochenende hatte sich Strache für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesprochen, die FP-treuen Abgeordneten machten aber am Montag klar, dass sie einem solchen nicht zustimmen werden. Nun sagt Strache im "Kurier": "SPÖ und Grüne wollen vorschnelles politisches Kleingeld wechseln. Wir werden uns nicht von ihnen missbrauchen und vor den Karren spannen lassen."
Eine Mehrheit für den Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheint damit fraglich. Denn selbst Helene Partik-Pablé, neuerdings "Bürgeranwältin" der FPÖ, hält die Prüfung der Eurofighter-Anschaffung durch den Rechnungshof für ausreichend. Ihre Kollegin Barbara Rosenkranz, bekennende "Blaue", lässt ihr Abstimmungsverhalten dagegen noch offen.
Anlass für den Antrag der SPÖ auf die Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch ist der jüngste Rechnungshofbericht, demzufolge die Luftraumüberwachung auch mit den 18 Eurofightern nur eingeschränkt gewährleistet sei. Die SPÖ will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in die Pflicht nehmen und gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss durchsetzen - wozu sie allerdings sechs FPÖ-Stimmen bräuchten.

26.04.2005
Volle Munition gegen Eurofighter
Der Eurofighter erobert am Mittwoch wieder den Nationalrat.
Eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Anträge auf eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof und einen Untersuchungsausschuss: Das ist die Munition, mit der die Opposition am Mittwoch in einer Nationalratssondersitzung gegen den Eurofighter vorgehen will.
Nachdem die blauen Mandatare vermutlich überwiegend nicht mit der Opposition stimmen werden, will FP-Chef Heinz-Christian Strache nun gemeinsam mit der SPÖ eine Art Untersuchungsausschuss im Bundesrat beschließen. Den gibt es laut Geschäftsordnung gar nicht.
Verteidigungsminister Günther Platter und seine Generäle präsentierten unterdessen am Dienstag das Luftraumkonzept. Und widersprechen der Kritik des Rechnungshofes, wonach die Luftraumüberwachung mit 18 Eurofightern "nur eingeschränkt" möglich sei.
Voll einsatztauglich
Zur Kritik, dass nur sechs Maschinen Nachtkampf tauglich seien, erklärt Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte: "Alle Eurofighter sind voll einsatztaugliche Abfangjäger." Es werden künftig sechs Maschinen als Einsatzrotten bereit stehen: Jeweils zwei Maschinen auf den Flugplätzen Zeltweg und Linz-Hörsching, dazu je eine Ersatzmaschine. Sie sind bewaffnet und mit Nachtsichtgeräten ausgestattet. Weitere sechs Maschinen werden für den Trainingsbetrieb benötigt. Die restlichen sechs befinden sich in der Wartung.
Das erklärt, warum nur sechs teure Nachtsichtgeräte benötigt werden. Nicht nachvollziehen kann Wolf auch die Kritik, dass im Kaufvertrag keine Rede von Bordmunition sei. Munition und die Luft-Luft-Raketen würden nicht beim Hersteller, sondern am freien Markt gekauft. Wolf: "Wir kaufen ja auch nicht das Flugbenzin bei der EADS."
Die Eurofighter-Flotte wird in den Übergangsjahren auch von den in der Schweiz geleasten F-5 unterstützt. Gegen langsamere Flugobjekte steht die Saab-105-Flotte zur Verfügung. Es seien genügend Maschinen vorhanden, die mehrere Wochen durchgehend in Sperrgebieten präsent sein können.

26.04.2005
Eurofighter: SPÖ verlangt Sonderprüfung durch den Rechnungshof
Cap vor der morgigen Sondersitzung: "U-Ausschuss wäre logische Folge aus RH-Bericht"
Die SPÖ beauftragt den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Eurofighter-Beschaffung; jedes einzelne Gegengeschäft soll genau geprüft werden. Dies gaben der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag im Vorfeld der morgigen Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung bekannt. Außerdem wird die SPÖ morgen eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel, den "Hauptverantwortlichen für das Eurofighter-Desaster", einbringen und einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen. "Ein Untersuchungsausschuss wäre die logische Folge der Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung", so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann bietet den Regierungsparteien außerdem an, eine geheime Abstimmung zu beschließen. ****
Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält Cap deshalb für notwendig, weil die politische Verantwortung rund um die Eurofighter-Beschaffung geklärt werden müsse, weil es um Milliarden an Steuergeldern gehe, das gesamte Verteidigungsbudget "zerstört" werde und für alle anderen Bereiche des Bundesheeres die Mittel fehlen und weil geklärt werden müsse, ob Österreich die Eurofighter überhaupt brauche. In einem Untersuchungsausschuss müssten alle Kritikpunkte des Rechnungshofes hinterfragt werden.
Kritik übte Cap an der "Hü-Hott-Politik" von FPÖ-Chef Strache: zuerst habe er gemeint, jeder, der ein gutes Gewissen habe, könne dem U-Ausschuss zustimmen, jetzt habe er einen Rückzieher gemacht. Cap dazu: "BZÖ und FPÖ sollen sich wieder zusammenfinden und sich UPÖ, Umfallerpartei Österreichs, nennen." Der gf. SPÖ-Klubchef vermutet, dass Teile der BZÖ in der Koalitionsdisziplin verfangen sind und der Bundeskanzler einen gewissen Druck ausübt, wonach er die Koalition beende, wenn FPÖ/BZÖ einem U-Ausschuss zustimmen. "Anscheinend ist den BZÖ/FPÖ-Abgeordneten ihr Mandat wichtiger als Aufklärung", so Cap.
Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses könne keine ausreichende Prüfung erfolgen, weil die Regierungsmehrheit ständig alle Ladungsanträge abblocke.
Für Cap wird sich bei der morgigen Abstimmung weisen, in welcher Koalition sich Schüssel befindet. Wenn eine Mehrheit gegen den Untersuchungsausschuss sei, zeige das klar, dass sich Schüssel in einer Koalition mit Haider, Scheibner, Kampl, Strache, Mölzer und Stadler befinde. "Diese Koalition ist ab morgen evident - die Koalition des schlechten Gewissens", so Cap.
Kräuter zu Gegengeschäfte: Alle Ziele wurden verfehlt
Absolute Transparenz, zehn statt fünf Prozent Pönale und ein signifikantes Gegengeschäftsvolumen bei Kaufbeschluss - diese drei Ziele habe sich Wirtschaftsminister Bartenstein gesetzt und alle drei klar verfehlt, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Tatsächlich liege das Pönale für nicht zustande gekommene Gegengeschäfte bei fünf Prozent, das Geschäftsvolumen sei "Schall und Rauch" (ein Großteil der FACC-"Gegengeschäfte" sei schon vor Vertragsabschluss festgestanden, die Wertschöpfung der MAN-"Gegengeschäfte" liege zum Großteil im Ausland) und die Transparenz fehle völlig. Der Rechnungshof bestätige, dass sich die Anerkennung der Gegengeschäfte der Wirtschaftsminister selbst vorbehalte. Dieser hatte aber angekündigt, dass die Anerkennung nicht allein durch das Wirtschaftsministerium, sondern durch eine Plattform im Wirtschaftsministerium erfolge. Der Rechnungshof erklärte nun, dass diese Plattform nur "einen sehr eingeschränkten Tätigkeitsbereich" habe.
Kräuter erklärte außerdem, dass nun auch die Subvention von Gegengeschäften durch die Bevölkerung drohe. Es werde dazu kommen, dass die Bevölkerung nicht nur die teuersten Kampfjets zu zahlen habe, sondern auch noch die Gegengeschäfte subventionieren müsse. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisierte außerdem, dass laut EADS-Managern eine Milliarde Euro "fiktiven Wissenstransfer" als Gegengeschäft verrechnen wollen. "Die Österreicher werden für dumm verkauft", so Kräuter.
Kräuter erinnerte auch an den Wahlbetrug durch Kanzler Schüssel, wonach eine Wirtschaftsplattform für die Eurofighter aufkommen werde, und die Steuerzahler keinen Cent zahlen müssten. Dazu komme, dass die Kritik des Rechnungshofes völlig ignoriert werde. Deshalb stelle die SPÖ einen Sonderprüfungsauftrag: "Sollte morgen der Antrag auf Untersuchungsausschuss scheitern, dieser Sonderprüfauftrag wird nicht scheitern."
Gaal: Eurofighter treiben Bundesheer "in den finanziellen Ruin"
Einen "schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" fordert SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Denn die enormen Kosten für die Eurofighter "treiben das Bundesheer in den finanziellen Ruin" und gefährden auch die Umsetzung der Bundesheer-Reform: Zu den Anschaffungskosten von zwei Milliarden Euro kämen noch Zusatzkosten etwa für die Piloten-Ausbildung oder die Flugplatz-Infrastruktur und jährliche Betriebskosten von geschätzten 80 Millionen Euro; dies sei ein "Fass ohne Boden". Sinnvolle Reformarbeit sei durch diese Belastung des Verteidigungsbudgets nicht mehr möglich. "Diese Kostenlawine nimmt jeden Spielraum für andere Beschaffungen und Investitionen, die etwa der Sicherheit unserer Soldaten im Ausland dienen", warnte Gaal.
Gleichzeitig würde die Anschaffung der Eurofighter auch den sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa widersprechen. Der Eurofighter sei "für den Luftkampf konstruiert"; dies sei für Luftraumüberwachung nicht notwendig. Dazu kämen noch die enormen technischen Probleme der Kampfjets, so dass auch der Rechnungshof festgestellt habe, dass damit die Luftraumüberwachung "nur eingeschränkt gegeben" sei, erinnerte Gaal. "Das Ausmaß des Desasters wird immer deutlicher", der einzige Ausweg sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag. Außerdem fordert der SPÖ-Wehrsprecher die "komplette Offenlegung des Kaufvertrages" und "völlige Transparenz bei den Gegengeschäften".

26.04.2005
Murauer: Anti-Luftraumsicherheits-Trio der SPÖ im Einsatz
Eurofighter 365 Tage im Jahr Tag und Nacht sowie bei allen Wetterverhältnissen einsatzfähig
Das "Anti-Luftraumsicherheits- Trio" der SPÖ mit SPÖ-Klubobmann Cap, SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter und SPÖ-Wehrsprecher Gaal habe heute wieder klar gemacht, dass ihm die Sicherheit des österreichischen Luftraumes und damit der Österreicherinnen und Österreicher nichts wert sei, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer. "Cap und Co. sollen von ihren Verschwörungstheorien zur Eurofighter- Beschaffung endlich absehen und die Fakten sprechen lassen", so Murauer. ****
Entgegen den Aussagen von Cap und Gaal seien die Eurofighter "top ausgestattet, 365 Tage im Jahr Tag und Nacht sowie bei allen Wetterverhältnissen einsatzfähig", so Murauer. Wie auch Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der Luftstreitkräfte, bestätigte, sei die Nachtflug-Fähigkeit des Eurofighter ein "entscheidender Fortschritt gegenüber dem Draken". Auch stehe die Lieferung der ersten Eurofighter 2007 nicht infrage. Diese würden vertragsgemäß geliefert, so der ÖVP-Wehrsprecher.
Zu den Gegengeschäften betonte Murauer, dass Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte enorm profitiere. "Die Gegengeschäfte bringen Aufträge für unsere Unternehmen und Arbeitplätze für die Österreicherinnen und Österreicher", so Murauer. Der Rechnungshofbericht habe auch klar festgestellt, dass sich Österreich bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte "sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte". "Auch das sollte das Anti-Luftraumsicherheits-Trio endlich zur Kenntnis nehmen", so Murauer abschließend.

26.04.2005
Kogler: U-Ausschuss zu Eurofighter zwingende Konsequenz des RH-Berichts
Platter und Grasser sagten gegenüber Parlament Unwahrheit
"Ein Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Deal ist eine zwingende Konsequenz des letzten Rechungshofberichtes zur Causa", stellt heute Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen fest. Die alten Vorwürfe hätten sich darin bestätigt und neue seien dazugekommen. Nachweislich hätten Platter und Grasser gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen die Unwahrheit gesagt bezüglich der Systemkosten, der Betriebskosten und der Finanzierungsabwicklung.
Nachweislich wurden zudem die Stückpreise künstlich gedrückt und somit der Systempreis und die zukünftigen Betriebskosten in unkalkulierbarer Art erhöht. "Die Kostenverschieberei hatte ausschließlich den Zweck, die Eurofighter-GmbH als Bestbieterin auszuweisen, obwohl diese serienweise technische Muss-Kriterien, Lieferfristen und Kostenkalkulationen nicht einhalten konnte. "Das Resümee lautet: Es wurde geschoben, dass sich die Balken biegen", so Kogler

26.04.2005 FPÖ
Strache: Eurofighter-Kauf braucht dringend Transparenz
Untersuchungsausschuß zur Causa Eurofighter ist Gebot der Stunde!
Während Österreich die "Sicherheit am Boden" für seine Bürger offensichtlich immer weniger gewährleisten kann, wie sich an den hohen Kriminalitätsraten zeige, ist es um so wichtiger, daß die Ausgaben für die "Sicherheit in der Luft" transparent und erklärbar für den Steuerzahler werden. Angesichts der zahlreicher werdenden Gerüchte und Ungereimtheiten rund um den Eurofighter-Kauf ist zur Zeit eine gegenteilige Entwicklung festzustellen. Dies stellte heute der FPÖ-Bundesobmann HC Strache fest. *****
Strache erneuerte heute in Richtung SPÖ sein Gesprächsangebot und betonte, daß er sich einen Ausschuß im Bundesrat zur Causa Eurofighter jederzeit vorstellen könnte. Hier sei die SPÖ gefordert - ohne parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen - diese Initiative aufzunehmen und in Gespräche einzutreten.
Strache präsentierte im Zuge seiner Pressekonferenz auch ein Plakat von Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider aus dem Jahr 2002, als dieser die Kärntner wissen ließ, daß er, Haider, den Abfangjägerkauf gestoppt hätte. Heute wiederum sei Haider der Garant dafür, daß der Eurofighter-Kauf in der umstrittenen Weise über die Bühne gehen könne. Wiederum, so Strache, habe sich gezeigt, daß das Wort Haiders nichts wert sei und er, Haider, zum wiederholten Mal die Unwahrheit gesagt hätte.
Die Eurofighter beschäftigen seit Jahren die Republik und hätten zu Folge, daß das Bundesheer seine ohnedies dünne Budgetdecke bis zum letzten ausreizen müsse.. Ein Untersuchungsausschuß wäre daher ein Gebot der Stunde. Jetzt liege es auch an der SPÖ, ob ein solcher zu Stande käme, so Strache abschließend.

26.04.2005
Kräuter: "U-Ausschuss kann durch nichts ersetzt werden"
Ausschuss im Bundesrat hat weniger Auskunftsrechte als U-Ausschuss des Nationalrates
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht im Vorschlag von FPÖ-Chef Strache, im Bundesrat einen Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung einzusetzen, keinen adäquaten Ersatz für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Nationalrates. "Ein U-Ausschuss kann durch nichts ersetzt werden", so Kräuter. ****
So habe der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Nationalrat viel mehr Auskunftsrechte als ein Ausschuss des Bundesrates. Der wesentliche Unterschied liege in der Möglichkeit der Aktenbeischaffung durch den Untersuchungsausschuss, diese Möglichkeit sei dem Bundesrats-Ausschuss verwehrt. "Im Sinne eine umfassenden Kontrolle muss es einen Untersuchungsausschuss geben. Alles andere ist reine Augenauswischerei", so Kräuter abschließend.

26.04.2005
VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS: MINISTER PLATTER SKIZZIERT BUNDESHEER-REFORM
Opposition: Umsetzung der Reform durch Eurofighter-Kosten gefährdet
Der Stand der ressortinternen Vorbereitungsarbeiten für die Heeresreform, deren Zeitplan und Detailfragen wie die geplanten Kasernenverkäufe, standen im Mittelpunkt der aktuellen Aussprache mit Bundesminister Günter Platter in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. In einem einleitenden Statement informierte der Minister die Abgeordneten zunächst über das Ziel der Reform, die Heeresstruktur dem geänderten Bedrohungsbild anzupassen. Dabei folge sein Ressort den Empfehlungen der Bundesheerreform- Kommission.
Insgesamt 700 Experten haben unter dem Titel "Management 2010" mit der Streitkräfteplanung begonnen und im Jänner 2005 ein erstes Ergebnis vorgelegt, berichtete der Minister. Die Streitkräfteplanung werde derzeit im Heer breit diskutiert und soll demnächst abgeschlossen werden. Im Vordergrund stehe eine schlankere Verwaltung, um mehr Soldaten zur Truppe zu bringen, wobei das angestrebte Verhältnis zwischen Verwaltung und Soldaten 1:1 betragen soll.
Die Mob-Stärke des Heeres soll von 110.000 auf 55.000, die derzeit sechs Kommanden auf zwei, ein "Kommando Streitkräfte" und ein "Kommando für Einsatzunterstützung", reduziert werden. Die Zahl der Brigaden soll von fünf auf vier und jene der Bataillone von 36 auf 27 verringert werden. Zugleich sollen Brigaden und Bataillone besser befüllt und in ihrer Qualität verbessert werden.
An den Militärkommanden werde festgehalten, deren Verwaltung soll aber im Durchschnitt um 40 % reduziert werden.
Festhalten will der Verteidigungsminister auch an der Wehrpflicht, die Dauer des Grundwehrdienstes werde aber ab 1.1.2006 auf sechs Monate reduziert. Zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes zählen die Vermeidung von Leerläufen, bessere Schulungsmöglichkeiten, bessere Einstiegsgehälter für Frauen und eine Bezahlung von 820 € netto pro Monat als Anreiz für verlängerten Grundwehrdienst.
Hinsichtlich seiner neuen Aufgabenschwerpunkte soll das Bundesheer künftig imstande sein, 1.500 Soldaten permanent in das Ausland zu entsenden (derzeit 1.100); mittelfristig sei an die Aufstellung einer Brigade gedacht, die ein Jahr lang im Ausland tätig sein kann.
Die Aufgaben im Inland - sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze und Katastrophenhilfe - werden künftig nicht vernachlässigt, die Zahl der Soldaten, die für Katastropheneinsätze zur Verfügung stehen sollen, gibt der Minister mit mindestens 10.000 an, tatsächlich werden es aber 14.000 sein, versicherte Platter.
Und nicht zuletzt stellte Minister Platter fest, dass für ihn die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung unverzichtbar sei.
Abschließend appellierte der Ressortchef noch an die Abgeordneten, in Standortfragen auf Populismus zu verzichten, die Gesamtreform im Auge zu behalten und den Weg des parteiübergreifenden Konsenses nicht zu verlassen. Über den Verkauf von Liegenschaften werde er nach Abschluss der Streitkräfteplanung das Gespräch mit den Landeshauptleuten führen, wobei Platter festhielt, dass die Einsparung von 40 % der Kasernen und Liegenschaften eine Voraussetzung für die Bundesheerreform sei. Es sei sein Ziel, die Bundesheerreform noch vor dem Sommer zu beschließen.
STELLUNGNAHMEN UND FRAGEN DER ABGEORDNETEN ZUR BUNDESHEERREFORM
Abgeordneter Anton Gaal (S) stellte im Hinblick auf die morgige Sondersitzung zum Thema Eurofighterbeschaffung einmal mehr fest, dass es sich dabei für ihn um "nicht notwendiges Kriegsgerät" handle. Die hohen Kosten dieser Kampfflugzeuge schränkten den budgetären Spielraum des Heeres ein. Er, Gaal, habe die Sorge, dass für die Umsetzung der Bundesheerreform zu wenig Geld vorhanden sei. Die Umsetzung der Bundesheerreform eröffne dem Verteidigungsminister Spielräume, die er nutzen sollte, um Einwendungen von Parteien, Bundesländern und Gewerkschaften zu berücksichtigen und die Verunsicherung im Heer zu beseitigen. Gaals Detailfragen richteten sich auf das künftige Standortekonzept und die geplanten Kasernenverkäufe.
Abgeordneter Walter Murauer (V) lobte das Ressort und die Arbeit der Experten an der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheerreform- Kommission. Positiv sah Murauer, dass dabei der Konsens im Vordergrund stehe und betonte die Gleichwertigkeit der in- wie der auswärtigen Aufgaben des Bundesheeres. Murauer bekannte sich zur Erhaltung der Militärkommanden, verteidigte einmal mehr die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen und erkundigte sich nach der Zukunft der Miliz.
Abgeordneter Markus Fauland (F) konzentrierte sich auf Detailfragen nach den Standorten des Kommandos "Streitkräfte", auf finanzielle Anreize für Milizsoldaten und auf die Zukunft der Truppenübungen.
Abgeordneter Peter Pilz (G) erkundigte sich, ob die Aufteilung des Kommandos "Streitkräfte" auf zwei Orte auf eine Intervention Klubobmann Scheibners zurückgehe und mit parteipolitischen Postenbesetzungen im Zusammenhang stehe. Weiters wollte der Abgeordnete wissen, ob die von Abgeordnetem Darabos veröffentlichte Liste mit Kasernen, die geschlossen werden sollen, ein Originalpapier des Ministeriums sei. Weitere Fragen betrafen den zu erwartenden Erlös aus Kasernenverkäufen und die Begründung für die Absicht des Ministers, die Wehrpflicht über das Ende des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze hinaus aufrecht zu erhalten.
Abgeordneter Norbert Darabos (S) erneuerte seitens der SPÖ das Angebot an den Verteidigungsminister, die Wehrpflichtverkürzung auf sechs Monate gesetzlich abzusichern, und erinnerte daran, dass der Konsens über die Veräußerung militärischer Liegenschaften nicht 40 % der Kasernen, sondern 40 % der Liegenschaften meinte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) drängte auf die Einbindung der Personalvertretung in die Bundesheerreform und wollte wissen, wer nach den internen Turbulenzen in der FPÖ der Ansprechpartner des Verteidigungsministers beim Koalitionspartner in Sachen Heeresreform sei.
MINISTER PLATTER: FINANZIERUNG DER HEERESREFORM IST UNGEFÄHRDET
Verteidigungsminister Günter Platter räumte in seinen Antworten ein, dass die Bundesheerreform - wie jede Reform - im Bundesheer Verunsicherung auslöse. Diese Verunsicherung werde aber klein gehalten, weil die Reform breit diskutiert werde. Die Finanzierung der Reform bereite ihm keine Sorge, sagte Platter, und wies darauf hin, dass derzeit durch die Beschaffung von Kampfanzügen, Kugel- und Splitterschutzwesten, von 108 Lkw, 20 Radpanzern vom Typ "Dingo" und Notarztfahrzeugen wesentliche Investitionen in die Zukunft des Bundesheeres erfolgen.
Die von Abgeordnetem Darabos veröffentlichte Liste über die Schließung von Kasernen sei kein offizielles Dokument des Ressorts. Das Ministerium habe alle militärischen Liegenschaften bewertet, eine Liste über zu verkaufende Objekte könne aber erst nach Abschluss der Streitkräfteplanung erstellt werden. Die Veräußerung der Liegenschaften soll rasch erfolgen, je nach Planung werde aber bei einzelnen Objekten eine Übergangsphase notwendig sein, teilte der Ressortleiter mit.
Die Miliz werde künftig die Funktion eines Expertenpools erfüllen, mit dem das Bundesheer das berufliche Know-how von Milizsoldaten nützt. Zudem wird die Miliz zur Befüllung von Brigaden und Bataillonen beitragen. Über einen finanziellen Anreiz, eine spezielle Milizprämie, werde diskutiert. In Diskussion stehe auch noch die Frage, ob das Kommando Streitkräfte an einem oder an zwei Standorten lokalisiert werde.
Seine Gesprächspartner beim Koalitionspartner seien nach wie vor Klubobmann Scheibner und Ausschussobmann Bösch, sagte der Minister und lobte die hervorragende Zusammenarbeit.
In einer dritten Verhandlungsrunde plädierte Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) für die Erstellung eines Sozialplans und gegen die geplante Reduzierung der Militärmusik, Abgeordneter Stefan Prähauser (S) verlangte aus Salzburger Sicht die Einbindung der Gemeinden in die Verhandlungen über Kasernenverkäufe. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) erkundigte sich nach dem Projekt "Bundesheerangehörige im Justizressort" und Abgeordneter Werner Kummerer (S) verlangte die Durchführung von Überwachungsflügen an der Ostgrenze.
Abgeordneter Peter Pilz (G) warf dem Verteidigungsminister vor, den Ausschuss über Details des Eurofighterbeschaffung falsch informiert zu haben und brachte den Verzicht auf die Erfüllung von Muss- Anforderungen im Kaufvertrag, auf zu gering bezifferte Betriebskosten sowie den Umstand zur Sprache, dass das Ressort erst nach dem Kauf der Eurofighter eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellt habe.
Hinsichtlich der Bundesheerreform appellierte Pilz an die SPÖ, statt ihres "Kasernenpopulismus" beim Konsens zu bleiben, der laute, 40 % der Liegenschaften zu verkaufen.
Bundesminister Günter Platter berichtete abschließend von Gesprächen mit der Personalvertretung über einen Sozialplan und bekundete die Absicht, dafür zu sorgen, dass das Bundesheer auch künftig in allen Bundesländern vertreten sei. Soldaten, die das Bundesheer nach ihrer Aktivzeit verlassen, können mit Unterstützung des Heeres beim Übertritt in das zivile Berufsleben rechnen, sagte der Minister und berichtete von Gesprächen mit der Wirtschaftskammer über Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die im Umfang von 27.000 € für ein Jahr pro Person vom Heer finanzieren werden sollen.
Sein Eintreten für die Beibehaltung der Wehrpflicht auch nach Ende des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze begründete der Verteidigungsminister mit der Notwendigkeit, Katastrophen- und Assistenzeinsätze durchzuführen. Die Erfahrungen beim Einsatz und beim Übertritt von Angehörigen seines Ressorts zum Justizressort seien positiv. Überwachungsflüge an der Ostgrenze werden regelmäßig durchgeführt, teilte der Minister mit und erinnerte beim Thema Eurofighter daran, dass zusätzliche Kosten, die bei jeder anderen Typenentscheidung auch angefallen wären, nicht als Eurofighter- Betriebskosten zu betrachten seien.

26.04.2005
Strache irrt sich mit Geschäftsordnung des Bundesrates
FPÖ-Chef macht SPÖ im Bundesrat ein Angebot für Ausschuss - Im Bundesrat jedoch nicht möglich
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sich weiter für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss stark machen. "Natürlich ist man enttäuscht", kommentierte er am Dienstag in einer Pressekonferenz den Umstand, dass die bei der FPÖ verbliebenen Abgeordneten ihn im Nationalrat in dieser Sache nicht unterstützen. Als Ausweg will er jetzt gemeinsam mit der SPÖ im Bundesrat einen Ausschuss beschließen, der ähnlich wie ein U-Ausschuss agieren könnte. Das ist nach der Geschäftsordnung des Bundesrates aber gar nicht möglich.
"Ich verstehe, dass viele Abgeordnete nach den Irritationen der vergangenen Jahre und Monate noch in einer Phase sind, wo es notwendig ist, noch viele Gespräche zu führen", so Strache zum Verhalten der FPÖ-Abgeordneten. Er wolle nun Überzeugungsarbeit leisten. Er selbst würde - wäre er Mitglied des Nationalrats - jedenfalls für einen U-Ausschuss stimmen. Im übrigen könne er sich vorstellen, dass auch der eine oder andere FPÖ-Abgeordnete am Mittwoch doch einem U-Ausschuss zustimmen werde.
In Zukunft will der FPÖ-Obmann für derartige Situationen vorsorgen, auch wenn er das freie Mandat betonte. Der Bundesvorstand solle Beschlüsse über die freiheitliche Politik fassen, die Abgeordneten wolle man ersuchen, das auch umzusetzen. Strache räumte freilich ein, in keiner leichten Situation zu sein, was den Nationalrat betreffe. Eine "Wiedergeburt" wie bei der FPÖ aber brauche nun einmal Tage und Wochen.
Andere Situation
Die Situation im Bundesrat sei aber anders als im Nationalrat - daher biete er den Sozialdemokraten an, dort gemeinsam die Einsetzung eines Ausschusses zu der Beschaffung zu beschließen. Ähnlich wie ein U-Ausschuss im Nationalrat könnte ein derartiges Gremium auch Zeugen laden und Material überprüfen, sagte er.
Untersuchung notwendig
Inhaltlich ist für Strache klar, dass eine Untersuchung nötig wäre. "Es liegt für mich persönlich schon der Verdacht nahe, dass es hier undurchsichtige Geschäfte gegeben hat. Vorgänge zum Nutzen einiger weniger." Griechenland etwa habe die Flugzeuge deutlich billiger angeboten bekommen. Auch sei es zu keiner "vertieften Prüfung" gekommen, ob die vorgenommene Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 nicht zu einem Bietersturz zu Gunsten des schwedischen Gripen geführt hätte. Die Frage sei: "Wie viele Hände haben da die Finger im Spiel?"
Ausdrücklich betonte Strache aber auch, dass die FPÖ nicht grundsätzlich gegen Abfangjäger sei: "Die Neutralität muss auch in der Luft sichergestellt sein. Aber der Schutz kann preisgünstiger sichergestellt werden."
Bundesrat kann keinen Ausschuss einsetzen
Der Vorschlag von Strache, wonach der Bundesrat einen Ausschuss zum Eurofighter beschließen soll, der ähnlich wie ein U-Ausschuss agieren könnte, ist nach der Geschäftsordnung gar nicht möglich. Der Bundesrat kann nur Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen einrichten. Das Thema Eurofighter ist allerdings kein aktueller Verhandlungsgegenstand der Länderkammer.
Die "großen Kontrollinstrumente" - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Beantragung einer Rechnungshof-Prüfung - stehen nur dem Nationalrat zur Verfügung. Rechnungshofberichte, wie der aktuelle Eurofighter-Bericht, kommen gar nicht in den Bundesrat, sondern werden nur im Nationalrat behandelt. Denn der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates, nicht des Bundesrates.
Als einziges Kontrollrecht stehen den Bundesräte schriftliche oder mündliche Anfragen zur Verfügung. Beschlossen werden können Entschließungen oder Resolutionen, die allerdings keine bindende Wirkung haben. Schließlich können noch Enqueten eingesetzt werden. Eine Enquete wird im Kommentar zur Geschäftsordnung als "Diskussion zwischen Parlamentariern und Sachverständigen (Auskunftspersonen)" beschrieben. Beschlüsse können nicht gefasst werden.

26.04.2005
SPÖ-Antrag auf RH-Sonderprüfung der Gegengeschäfte
Heftige Cap-Kritik an Strache und Schüssel
Die SPÖ wird bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Eurofighter nicht nur eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler und einen Antrag auf Untersuchungsausschuss einbringen, sondern auch einen Sonderprüfantrag an den Rechnungshof zur Überprüfung jedes einzelnen Gegengeschäfts stellen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und Wehrsprecher Anton Gaal an. Heftige Kritik übte er dabei an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, weil dieser von seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss abgerückt ist.
Den Sonderprüfantrag an den Rechnungshof kann die SPÖ im Alleingang durchsetzen, dafür genügen die Stimmen von 20 Abgeordneten. Die SPÖ rechnet damit, dass RH-Präsident Josef Moser dafür bereits übermorgen ein Prüfteam zusammenstellen wird und schon im Sommer ein Ergebnis vorliegt, weil Sonderprüfanträge bevorzugt behandelt werden. Cap begründete diesen Antrag damit, dass es keine seriösen Gegengeschäfte gebe. "Es gibt Luftzahlen und anscheinend viele Luftgeschäfte". Auch für Kräuter ist bei den Gegengeschäften "alles Schall und Rauch".
Geheime Abstimmung angeboten
Für den Antrag auf Untersuchungsausschuss bietet Cap seinen Kollegen von der Koalition, Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (B), eine geheime Abstimmung an. Nach Ansicht des SPÖ-Klubobmannes könnte mit einem Untersuchungsausschuss auch geklärt werden, was hinter dem Kauf der Eurofighter stecke. Er vertrat die These, dass die Koalitionsgespräche der SPÖ mit der ÖVP nach der letzten Wahl u.a. an der Forderung der ÖVP nach Kauf der Abfangjäger gescheitert seien.
Dem FPÖ-Obmann Strache hielt Cap einen "gewaltigen Hü-Hott-Kurs" vor, weil dieser von seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss abgerückt ist. Der SPÖ-Klubobmann schlug vor, dass, sich BZÖ und FPÖ wieder vereinigen könnten zur "UPÖ, zur Umfallerpartei Österreichs".
Cap vermutet Druck Schüssels
Hinter der Entscheidung der FPÖ-Abgeordneten, gegen einen U-Ausschuss zu stimmen, vermutet Cap den Bundeskanzler, der Druck ausgeübt haben könnte. Schüssel könnte mit Neuwahlen gedroht haben und den FPÖ-Abgeordneten könnten eben doch ihre Mandate wichtiger gewesen sein, mutmaßte Cap. Und außerdem erinnerte er daran, dass dass Bundeskanzleramt die Parteienförderung und die Akademieförderung auszahlt, die nach Ansicht Caps ohne Bildung eines eigenen Parlamentsklubs rechtswidrig seien.
Wenn morgen nun keine Mehrheit gegen einen U-Ausschuss zustande kommen sollte, dann befindet sich Schüssel nach Ansicht Caps in einer Koalition mit BZÖ und FPÖ und damit nicht nur mit Jörg Haider und Herbert Scheibner, sondern auch mit Strache, Ewald Stadler und Andreas Mölzer. Diese Regierung wäre dann auch ein "Koalition des schlechten Gewissens", weil Strache gemeint hatte, wenn man ein gutes Gewissen habe, könne man auch dem U-Ausschuss zustimmen.
Verwunderung
Verwundert zeigte sich Cap darüber, dass Schüssel nach seiner Rückkehr aus China die Regierung als handlungsfähig bezeichnet hat. Der Bundeskanzler könne damit wohl nur die chinesische Regierung gemeint haben, weil in Österreich gehe es drunter und drüber.
Wehrsprecher Anton Gaal kritisierte, dass die Kosten für den Eurofighter dem Bundesheer jeglichen Spielraum für andere Investitionen rauben würden. Das würde "das Aus für das Bundesheer in seiner jetzigen Form" bedeuten und die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährden. Das sei "unverantwortbar" und "fahrlässig". Er forderte einen schnellstmöglichen Ausstieg.

26.04.2005
Platter und seine Generäle verteidigen ihr System
Verteidigungsminister: "Zweckmäßiger und sparsamer" Umgang mit den Mitteln - Wolf: Auch andere Luftfahrzeuge einbinden
Verteidigungsminister Günther Platter (V) und seine Generäle wollen die Kritik des Rechnungshofes (RH) und der Opposition an der Eurofighter-Beschaffung nicht auf sich sitzen lassen. Am Dienstag hat der Minister noch einmal seine Sicht vor Journalisten dargestellt. Man versuche, "zweckmäßig und sparsam" mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Das taktische Konzept werde dabei laufend an die Vorgaben angepasst.
Der RH hat in seinem in der Vorwoche vorgelegten Bericht kritisiert, dass die Luftraumüberwachung mit den nunmehr bestellten 18 Kampfjets und nach Kürzungen bei der Ausrüstung nur mehr eingeschränkt möglich sei. Eingemahnt wird eine Anpassung der taktischen Planungen an die nun vorhandenen Möglichkeiten.
Genau das sei bereits geschehen, heißt es im Verteidigungsministerium. Der Rechnungshof habe aber nur den Zeitraum bis zur Unterschrift unter den Kaufvertrag im Sommer 2003 geprüft, so der stellvertretende Generalstabschef Generalleutnant Wolfgang Spinka. Dinge, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Laufen gewesen seien, seien nicht mehr eingeflossen.
Ähnlich argumentierte Platter: "Das Problem war eigentlich nur, dass unser Haus sich konzentriert hat auf Unterlagen bis zur Vertragsunterzeichnung." Ein vom RH eingemahntes Abkommen zur Ausbildung der Piloten und Techniker etwa sei in der Zwischenzeit abgeschlossen worden.
Ähnliches gelte für die taktisch-operativen Vorgaben. Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der Luftstreitkräfte, betonte, dass es sich dabei um einen laufenden Prozess handle. So wäre es für Piloten der PC 7-Propellerflugzeuge vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen, in Aktionen zur Sicherung des Luftraumes eingebunden zu werden. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Jänner sei das aber bereits der Fall gewesen.
Insgesamt sehen Wolfs Planungen derzeit vier Szenarien vor, wobei davon ausgegangen wird, dass immer zwölf der 18 Eurofighter gerade einsatzbereit sind und die anderen gewartet werden. Bei normaler Bedrohungslage wird nur in der "Main Operating Base" in Zeltweg geflogen. Eine Alarmrotte mit zwei Flugzeugen und einem Reservejet steht für Alarmstarts zur Verfügung, die anderen Maschinen werden für Ausbildung und Training verwendet. Dazu können "temporäre Planquadrate" kommen, um zu unterstreichen, dass Luftraumüberwachung gemacht wird.
Kommt es zu einer "krisenhaften Entwicklung", kann auch an einem zweiten Flugplatz - meist Hörsching - eine Alarmrotte stationiert werden. Die Einsatzbereitschaft kann bis zu 24 Stunden betragen. Diese Nachtflug-Fähigkeit ist für Wolf ein entscheidender Fortschritt gegenüber dem Draken.
Die Szenarien drei und vier befassen sich mit der Luftraumsicherung etwa bei Großveranstaltungen entweder in Österreich oder im nahen Ausland. Zum Einsatz kommen sollen dann auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheeres, etwa die PC 7, die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden, so Wolf. Bei allen Szenarien sei außerdem vorgesehen, die Radarüberwachung entsprechend zu intensivieren.

26.04.2005 Die Freiheitlichen
FPÖ-Generalsekretär Kickl: Bundesratsausschuß zu Thema Eurofighter selbstverständlich möglich!
Offenbar schlampige Recherche der APA
Zurückgewiesen hat heute der Generalsekretär der FPÖ Herbert Kickl die Darstellung der APA, daß der Bundesrat keinen Ausschuß in Sachen Eurofighter bilden könne. "Das entspricht nicht den Tatsachen. Ein Ausschuß ist selbstverständlich möglich."
Kickl berief sich auf die entsprechenden Passagen der Geschäftsordnung des Bundesrates. Der Paragraph 16 (c.) sehe als Verhandlungsgegenstände selbstständige Anträge von Bundesräten vor. Ein entsprechender Antrag in Sachen Eurofighter sei daher selbstverständlich möglich.
Kickl verwies darüber hinaus auf den Paragraphen 33. Dieser besagt, daß Ausschüsse das Recht haben, durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen bzw. Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen. Weiteres hält der Paragraph fest, daß, wenn ein Sachverständiger oder eine andere Auskunftsperson der Ladung nicht Folge leistet, die Vorführung durch die politische Behörde veranlaßt werden kann.
Zusammenfassend erklärte Kickl: "Wir haben jederzeit die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Eurofighter-Ausschuß zu stellen. Die Einladung von Bundesparteiobmann Strache bleibt selbstverständlich aufrecht. Wenn es die SPÖ ernst meint, steht dieser Möglichkeit zur Aufklärung nichts im Wege."

26.04.2005
"Schall und Rauch"
Die Opposition schießt sich weiter auf den Kauf der Eurofighter ein. SPÖ und Grüne bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach einem U-Ausschuss im Parlament - mehr noch, die SPÖ will nun auch, dass der Rechnungshof sämtliche Gegengeschäfte unter die Lupe nimmt. Verärgert zeigte sich die SPÖ über die Entscheidung von FPÖ-Chef Strache, einem Ausschuss im Parlament nun doch nicht zuzustimmen. Dahinter vermutet SPÖ-Klubobmann Cap sanften Druck aus dem Bundeskanzleramt.

26.04.2005
Ärger über FPÖ-Rückzieher
SPÖ will RH-Sonderprüfung zum Eurofighter. ÖVP verteidigt Gegengeschäfte.
Nach dem Rechnungshofbericht zum Eurofighter von letzter Woche haben SPÖ und Grüne am Dienstag abermals Kritik am Abfangjägerkauf geübt.
SPÖ will RH-Sonderprüfung
Die SPÖ kündigte an, am Mittwoch in der Causa nicht nur eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen zu wollen.
Sie will nun auch einen Antrag auf eine Sonderprüfung sämtlicher Gegengeschäfte durch den Rechnungshof (RH) stellen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Dienstag an.
Prüfung bis zum Sommer?
Diese Sonderprüfung könnte nach Ansicht Caps in den kommenden Tagen beginnen und schon im Sommer Ergebnisse liefern.
Sonderprüfanträge behandelt der RH nämlich bevorzugt. Durchsetzen kann die SPÖ den Antrag im Alleingang. Für ihn sind lediglich die Stimmen von 20 Abgeordneten notwendig.
"Luftzahlen und Luftgeschäfte"
Cap begründete den Antrag damit, dass es seiner Meinung nach keine seriösen Gegengeschäfte gebe. "Es gibt Luftzahlen und anscheinend viele Luftgeschäfte." Auch für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist bei den Gegengeschäften "alles Schall und Rauch".
Für den Antrag auf U-Ausschuss bietet Cap seinen Klubobleute-Kollegen von der Koalition, Wilhelm Molterer (ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ), eine geheime Abstimmung an.
Cap vermutet Ordnungsruf Schüssels
Heftige Kritik übte Cap im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Nachbeschaffung am Kanzler und an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, weil dieser von seiner Forderung nach einem U-Ausschuss im Parlament abgerückt ist. Ihm wirft Cap nun einen "gewaltigen Hühott-Kurs" vor.
Hinter der Entscheidung der FPÖ-Abgeordneten, gegen einen U-Ausschuss zu stimmen, vermutet Cap den Bundeskanzler, der Druck ausgeübt haben könnte.
Schüssel könnte mit Neuwahlen gedroht haben, mutmaßte Cap und meinte, den FPÖ-Abgeordneten könnten eben doch ihre Mandate wichtiger gewesen sein.
Strache: Ausschuss nur im Bundesrat
Strache erneuerte am Dienstag indessen sein Gesprächsangebot an die SPÖ und betonte, dass er sich einen Ausschuss in der Causa Eurofighter jederzeit vorstellen könnte - allerdings nur im Bundesrat. Die SPÖ sei zudem gefordert, dabei kein "parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen".
Dort kann allerdings wiederum kein Antrag auf eine weitere Prüfung durch den Rechnungshof eingebracht werden - die "großen Kontrollinstrumente" - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Beantragung einer RH-Prüfung - stehen nur dem Nationalrat zur Verfügung.
Grüne: "Es wurde geschoben"
Auch die Grünen bekräftigten am Dienstag erneut ihre Forderung nach einem parlamentarischen U-Ausschuss. Der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, meinte, ein U-Ausschuss wäre "eine zwingende Konsequenz des letzten Rechungshofberichtes".
"Es wurde geschoben, dass sich die Balken biegen", so der grüne Budgetsprecher. Nachweislich hätten Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen die Unwahrheit gesagt bezüglich der Systemkosten, der Betriebskosten und der Finanzierungsabwicklung.
Durch den jüngsten RH-Bericht hätten sich die alten Vorwürfe bestätigt, neue seien dazugekommen.
ÖVP weist Kritik zurück
Die ÖVP wies die Kritik der Opposition einmal mehr zurück. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, dass Österreich durch die bereits angelaufenen Gegengeschäfte enorm profitiere.
"Die Gegengeschäfte bringen Aufträge für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher", so Murauer zu den Vorwürfen der Opposition.
Der RH-Bericht habe auch klar festgestellt, dass sich Österreich bezüglich der Höhe der erreichten Gegengeschäfte "sogar über seine ursprünglichen Forderungen hinaus durchsetzen konnte".

27.04.2005
Taktieren mit Kampfjets
Die Wirrungen des Vergabe- und Kontrollverfahrens kann kaum einer nachvollziehen - von Conrad Seidl
Müssen die, die den Eurofighter ausgewählt und bestellt haben, zittern, dass das Parlament jetzt vielleicht doch einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzt? Na, wenn schon! Die Sache mit den - technisch bewusst auf niedrigem Ausstattungsniveau gehaltenen - Kampfjets ist ja derartig kompliziert, dass man den Kritiken und Vorwürfen kaum mehr folgen kann. Und die Wirrungen des Vergabe- und Kontrollverfahrens kann erst recht kaum einer nachvollziehen.
Der Rechnungshof hat in bisher drei Berichten belegt, dass das Auswahl- und Kaufverfahren in allen wesentlichen Punkten sachlich und preislich korrekt war. Aber er hat auch angedeutet, dass womöglich unverantwortlich billig gekauft wurde. Diesem Vorhalt widerspricht das Ministerium zwar - dass es sich an die eigenen Planungen nicht hält, sondern stets ein bisschen improvisiert, taugt dennoch gut für Polemik.
Zudem gibt ein Untersuchungsausschuss eine gute Bühne dafür ab, in aller Ruhe die möglichen Folgekosten hin- und herzurechnen. Man kennt das aus jenem Untersuchungsausschuss über die Milchwirtschaft, der der ÖVP im Winter 1989/90 quasi als Retourkutsche für den Noricum-Untersuchungsausschuss aufgezwungen wurde - da gab es massive Vorwürfe und Strafanzeigen, weil die Gelder der Bauern und Konsumenten angeblich in einem sehr komplizierten System verwirtschaftet wurden.
Herausgekommen ist nichts. Und so kaschiert die ganze Taktiererei um das Ob und Wie eines Untersuchungsausschusses, dass man davon nicht mehr erwarten darf, als man schon längst wissen konnte: Die einen sehen die Zustände - ob im seinerzeitigen Milchwirtschaftsfonds oder in der heutigen Regierung - als prinzipiell richtig, die anderen als prinzipiell falsch an. Und beide Seiten suchen Zustimmung, nicht Wahrheit.

27.04.2005
Bundesrat ist FP-Eurofighter-Hoffnung
FP-Chef Heinz-Christian Strache ist von den FPÖ-Abgeordneten "enttäuscht" - SPÖ winkt für den U-Ausschuss im Bundesrat ab
von Samo Kobenter und Eva Linsinger
Wäre Heinz-Christian Strache im Parlament, wüsste er, was er zu tun hat: "Ich würde für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss stimmen." FPÖ-Chef Strache sitzt aber nicht im Parlament - und gibt selbst zu, "dass das ein Problem ist und meine Aufgabe nicht leichter macht". Während BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Dienstag damit beschäftigt war, seine Abgeordneten auf ein Nein zum U-Ausschuss einzuschwören, konnte Strache nur von außen auf die Abgeordneten einreden, "Klarheit in die Angelegenheit Eurofighter zu bringen".
Besonders erfolgreich war er nicht: Wenn sich Strache auch hoffnungsfroh gab, "den einen oder die andere FPÖ-Abgeordnete überreden zu können", zeichnete sich doch ein klares Nein ab. "Die Koalitionsmehrheit gegen den Antrag stand nie infrage", heißt es bei Klubchef Scheibner. "Natürlich bin ich enttäuscht", tönt Strache. Solche Abstimmungen gegen die Meinung des FPÖ-Chefs will Strache nicht mehr vorkommen lassen: Er will sich zwar nicht "vor den rot-grünen Karren spannen lassen" - aber künftig im FPÖ-Bundesvorstand Linien beschließen, die verbliebene FP-Abgeordnete auch umsetzen sollen. Bei aller Wertschätzung des freien Mandats, wie Strache betonte.
U-Ausschuss superlight
In der Causa Eurofighter bietet er, solange es im Nationalrat keine Mehrheit für den U-Ausschuss gibt, einen Ausweg an: einen Ausschuss im Bundesrat. Das wäre immerhin die zweitbeste Lösung, meint Strache: "Im Bundesrat hat die FPÖ eine Mehrheit mit Rot-Grün. Dort können wir einen Ausschuss beschließen, der ähnlich wie ein U-Ausschuss agieren kann."
Die Ähnlichkeit wäre allerdings bedingt: Ein Ausschuss im Bundesrat wäre bestenfalls ein Untersuchungsausschuss superlight. U-Ausschüsse gibt es im Bundesrat nicht, dieses große Kontrollinstrument steht nur dem Nationalrat zu. Auch Zeugen laden kann nur ein U-Ausschuss des Parlaments. Ein Ausschuss im Bundesrat kann lediglich Auskunftspersonen einladen, darunter allerdings auch Minister, sagt Walter Labuda vom Bundesratsdienst: "Diese Personen haben keine Pflicht zu kommen. Bisher sind aber alle gekommen - bisher ging es aber auch um Fachauskünfte."
Der Bundesrat kann nur Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen einsetzen, die Eurofighter sind in der Länderkammer aber derzeit nicht Verhandlungsgegenstand. Labuda hält es dennoch theoretisch für möglich, über einen Umweg zum Thema Eurofighter einen Ausschuss im Bundesrat zu machen: "Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats. Der Bundesrat könnte aber zu den Eurofightern einen Entschließungsantrag machen und daraus einen Ausschuss konstruieren." Von einem Untersuchungsausschuss wäre das Konstrukt weit entfernt.
Auch deshalb ist die SPÖ alles andere als begeistert. SP-Klubchef Josef Cap wirft Strache einen "Hühott-Kurs" vor: "Zuerst sagt er, er kann im Nationalrat nicht mit Rot-Grün stimmen. Aber im Bundesrat kann er schon? Abgesehen davon: Wenn der Nationalrat einen Ausschuss beschließt, müssen die Geladenen dort erscheinen. Und sie müssen unter Wahrheitspflicht aussagen. Und es muss volle Akteneinsicht gewährt werden. Das will Strache vermeiden." Cap vermutet, dass Kanzler Wolfgang Schüssel Druck auf BZÖ/ FPÖ ausübt: "Die sollen sich wieder zusammentun und dann UPÖ nennen: Umfallerpartei Österreichs."
Unabhängig davon wird die SPÖ bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat einen Sonderprüfantrag an den Rechnungshof stellen, kündigte ihr Rechnungshofsprecher Günter Kräuter an. Dabei soll jedes Eurofighter-Gegengeschäft penibel geprüft werden. Den Antrag kann die SPÖ ohne Unterstützung durchsetzen, genügen dafür doch 20 Abgeordnetenstimmen. Noch vor dem Sommer sollte nach Rechnung der SP-Politiker ein Ergebnis vorliegen.

27.04.2005
Darabos: Finanzminister unterschreibt während Eurofighter-Debatte Autogrammkarten
Grassers Interesse an Milliarden-Steuergeld-Verschwendung gleich Null
Während im Nationalrat die 5,63 Milliarden Euro Ausgaben an Steuergeldern für die Eurofighter diskutiert werden, beschäftigt sich Finanzminister Grasser mit Eigenwerbung. Er unterschreibt - für alle Fernsehzuschauer deutlich sichtbar - Autogrammkarten auf der Regierungsbank. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert die Ignoranz des Finanzministers und sein Desinteresse am teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik.
Beachte man außerdem noch die neuerdings sehr ausgedehnte Urlaubsreisetätigkeit Grassers - von den Malediven über Paris und New York nach Capri -, liege "der Schluss nahe, dass Finanzminister Grasser geistig schon abgedankt hat", sagte Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Dabei wäre das Tätigkeitsfeld Grassers ein großes: die Rekordarbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum würden den vollen Arbeitseinsatz des Finanzministers erfordern.

27.04.2005 Die Freiheitlichen
Eurofighter-Bundesratsausschuß: Kickl enttäuscht über Weigerung der SPÖ
FPÖ nach wie vor gesprächsbereit
Enttäuscht zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl über die Weigerung der SPÖ, einen Bundesratsausschuß zur Causa Eurofighter einzusetzen.
Letztlich müßte auch die SPÖ im Sinne der Aufklärung daran Interesse haben, soviele Mittel wie möglich einzusetzen, meinte Kickl. Und gerade ein Bundesratsausschuß wäre sicher ein wichtiges Instrument, auch wenn es natürlich nicht so effektiv wäre wie ein Untersuchungsausschuß des Nationalrats. Aber trotzdem gebe es laut der Geschäftsordnung des Bundesrates zahlreiche Möglichkeiten. Ein zahnloser Tiger wäre ein solcher Ausschuß sicher nicht.
Wie der freiheitliche Generalsekretär erklärte, hoffe er aber immer noch auf ein Einlenken der SPÖ. Die FPÖ sei jedenfalls nach wie vor gesprächsbereit.

27.04.2005
MOLTERER: SOUVERÄNITÄT, NEUTRALITÄT UND SOLIDARITÄT VERPFLICHTEN UNS ZUR LANDESVERTEIDIGUNG ZU LAND UND IN DER LUFT
ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung zum Thema Eurofighter
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter ist für ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer: "Ist Österreich und sind die Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, zur militärischen Landesverteidigung zu Lande und in der Luft verpflichtet? Die österreichische Bundesverfassung gibt dafür die Antwort: Österreich ist eine souveräne Republik, die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet". Das erklärte Molterer heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Eurofighter. ****
"Wir sind aber auch durch das Faktum dazu verpflichtet, dass wir eine neutrale Republik sind und auch die europäische Solidarität verpflichtet uns zu dieser umfassenden Landesverteidigung zu Lande und in der Luft", betonte Molterer weiter. "Das war jahrzehntelang auch völlig unbestritten. Erst seit Gusenbauer SPÖ-Parteivorsitzender ist, verabschiedet sich die SPÖ von diesem Grundkonsens", kritisierte der ÖVP-Klubobmann und erinnerte an Pro-Abfangjäger-Aussagen ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler wie Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und Franz Vranitzky und des ehemaligen Nationalratspräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Heinz Fischer. "Namens der ÖVP sage ich Ihnen: für uns ist Landesverteidigung nicht disponibel. Sie ist unteilbar auch in ihrer militärischen Komponente zu Land und in der Luft. Unteilbar wie die Sicherheitspolitik für unser Land."
Zur Typenentscheidung sagte Molterer, er verlasse sich auf das, was militärische Experten, namentlich eine 30köpfige Expertenkommission, dazu bewogen hat, für den Eurofighter zu entscheiden. "Auch der Rechnungshof hält den Eurofighter für das Bestbieter-Angebot. Hätten wir uns nicht an die Experten-Empfehlung gehalten, hätte die Kritik der Opposition für einen noch größeren Wirbel gesorgt. Doch wir haben uns für den Experten-Vorschlag entschieden. Denn das Beste für Österreichs Sicherheit ist gerade gut genug."
Auch der dritte Rechnungshof-Bericht hat dem Beschaffungsvorgang ein gutes Zeugnis von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgestellt. "Wenn die Kritik des Rechnungshofes darin liegt, dass insgesamt um 843 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als im ursprünglichen Angebot, so frage ich: Was ist daran zu kritisieren? Wir haben uns bewusst für die billigere Vorgangsweise entschieden und sind dabei konsequent auf einer klaren Linie", fand Molterer kein Verständnis für jene Kritiker, die die Anschaffung zuerst als zu teuer, nun aber als zu billig bezeichnet haben.
Abschließend ging Molterer auf die Frage der Gegengeschäfte ein: "Gegengeschäfte schaffen Arbeitsplätze und sind eine enorme wirtschaftliche Hilfe für den Standort Österreich. Mein Resümee: die Eurofighter sind gut für die Sicherheit und für den Standort Österreich", schloss Molterer.

27.04.2005
GAHR: RECHNUNGSHOFBERICHT KEIN ANLASS FÜR EINEN SKANDAL
"Der dritte Rechnungshofbericht zur Eurofighterbeschaffung gibt Tipps und Anregungen. Es sind allerdings keine Punkte auffindbar, daraus einen Skandal abzuleiten." Mit diesen Worten nimmt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr anlässlich der heutigen Sondersitzung zum Rechnungshofbericht Stellung. "Der Rechnungshofbericht stellt klar, dass der Eurofighter Bestbieter ist und dass durch die Reduktion der Stückzahl auf 18 kein Bietersturz bewirkt wurde." ****
Von Seiten der Opposition wurde die Beschaffung oftmals kritisiert, die Beweise blieben jedoch aus. Dieser Rechnungshofbericht stellt klar, dass im Kaufvertrage die technische Leistungsfähigkeit des Eurofighters zugesichert wurde. "Die kritisierten Punkte aus dem Bericht des deutschen Rechnungshofes treffen somit auf Österreich nicht zu. Die Beschaffung des Eurofighters ist der bestgeprüfte Kauf der Vergangenheit und Gegenwart. Auch in Zukunft wird der Rechnungshof die Gebarung des Eurofighters kontrollieren, damit die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Opposition ein Ende nimmt", stellte Gahr fest.
Es gehe der SPÖ und den Grünen nicht mehr um die Sicherheit, sondern um eine politische Inszenierung, die versucht, die Bevölkerung zu verunsichern. "Dies ist daher entschieden abzulehnen", so Gahr weiter.
Über 600 Stück des europäischen Erfolgsmodells wurden bereits bestellt, mehr als 30 Stück sind bereits im Einsatz. "Damit hat Österreich eine Garantie, dass der Eurofighter funktioniert und dass im europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmodell der Abfangjäger seine Rolle wahrnehmen kann." Die Volkspartei nehme die Luftraumsicherung und -verteidigung ernst, während die Opposition mit der Sicherheit spiele, schloss Gahr.

27.04.2005
Gusenbauer: "Wer profitiert vom Abfangjäger-Deal?"
Aufklärung in diesem dunkelsten Kapitel der österreichischen Beschaffungsgeschichte tut Not
"Das ist in der Tat eines der dunkelsten Kapitel in der österreichischen Beschaffungsgeschichte", so SPÖ-Vorsitzender Alfed Gusenbauer am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Nationalrats über die größte Einzelausgabe in der Geschichte Österreichs, den 5,63 Milliarden Euro teuren Ankauf der Eurofighter. "Es stellt sich die Frage, wieso die Regierung einen Beitrag zur Verdunkelung und nicht zur Aufklärung leistet und wer von diesem Ankauf profitiert", fragte Gusenbauer. Es müsse aufgeklärt werden, für wen die Steuerzahler 5,63 Milliarden Euro ausgeben, denn es sei unerträglich, dass die Bundesregierung immer wieder mit Unwahrheiten operiert und immer wieder versucht, Tatsachen zu verschleiern, kritisierte Gusenbauer. "Es ist dringend an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen, es ist dringend an der Zeit, dass unter Wahrheitspflicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Vorgang untersucht wird, denn 5,63 Milliarden Euro aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher sind in der Tat zu wertvoll, als dass damit so umgegangen wird wie bei diesem Kampfflugzeugkauf der Bundesregierung", forderte Gusenbauer. ****
5,63 Milliarden Euro seien vergleichsweise um zwei Milliarden Euro mehr als die jährlichen Ausgaben für die Infrastruktur, seien sogar mehr als die unsozialen Belastungsmaßnahmen der Regierung zwischen dem Jahr 2000 und 2004 - diese hätten 4,93 Milliarden ausgemacht, zeigte Gusenbauer auf. "Wir geben pro Jahr für die Landesverteidigung 1,76 Milliarden Euro aus, das heißt, die Ausgaben für diese Kampfflugzeuge bedeuten mehr als das dreifache Landesverteidigungsbudget so Gusenbauer. "Kein Wunder, dass dieser Ankauf die österreichische Bevölkerung nach wie vor bewegt", unterstrich Gusenbauer. Für alle wesentlichen Fragen habe die Bundesregierung kein Geld, so Gusenbauer und verwies in diesem Zusammenhang auf bessere Schulen, bessere Forschung und Entwicklung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - für all diese Themen gebe es nicht mehr Geld im Budget, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.
"Wieso sind dieser Bundesregierung und dem Bundeskanzler gerade diese Abfangjäger so heilig?", fragte Gusenbauer. Hier seien die falschen Prioritäten gesetzt worden, Österreich habe wirklich Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge zu kaufen, betonte Gusenbauer. "Wenn nun aber dieser falsche Schritt gemacht wird, ist es berechtigt, dass dieser größte Beschaffungsvorgang in der Geschichte mit größtmöglicher Transparenz und Klarheit abgewickelt wird", forderte Gusenbauer.
Gusenbauer erinnerte an eine Reihe von Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Ankauf: So habe der Bundeskanzler angekündigt, die Eurofighter über eine Wirtschaftsplattform zu finanzieren, der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler aber die Wahrheit festgestellt: "Keinerlei Mitfinanzierung durch eine Wirtschaftsplattform." "Wer profitiert davon, wenn die vom Bundeskanzler in Aussicht gestellte Wirtschaftsplattform nicht zu Stande kam, wer profitiert tatsächlich davon, wenn bis heute die Gegengeschäfte nicht dargestellt werden können?", fragte Gusenbauer.
Es gebe auch eine Reihe militärischer Fragen, sagte Gusenbauer. So habe der Bundeskanzler den Ankauf mit der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung begründet. Der Rechnungshofbericht habe aber festgestellt, dass eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung nicht sichergestellt sei, dass die Effizienz des Fluggeräts nicht in vollem Umfang genutzt werden könne und die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt möglich sei. "Das Hauptargument war die Luftraumüberwachung; der Rechnungshof stellt fest, dass diese nicht sicher gestellt ist". Auch hier stelle sich die Frage, wer profitiert: "Die Luftraumüberwachung offensichtlich nicht", betonte Gusenbauer.
"Alle Staaten außer die vier Produzentenstaaten haben diese Eurofighter abbestellt", zeigte Gusenbauer auf. In anderen Staaten werde offensichtlich an technischer Qualifikation und Preis gezweifelt: "Wieso hat sich der Bundeskanzler als einziger Regierungschef, außer den vier Betreiberstaaten, dazu entscheiden, diese sündteueren Kampfjets zu kaufen?", fragte Gusenbauer und forderte eine Untersuchung.
Der Bundeskanzler habe die Anschaffung der Eurofighter auch mit der Teilnahme Österreichs an internationalen Einsätzen begründet, so Gusenbauer. "In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass mit diesen Eurofightern nicht einmal theoretisch eine Teilnahmemöglichkeit an internationalen Einsätzen besteht", unterstrich Gusenbauer. Hier stelle sich erneut die Frage, wer in Österreich profitiere: "Nicht die Luftraumüberwachung, nicht die Möglichkeit Österreichs an internationalen Einsätzen beteiligt zu sein, nicht die österreichische Wirtschaft, nicht die österreichische Technologie", stellte Gusenbauer klar.
"Es stellen sich auch den Vertragsabschluss betreffend eine Reihe von Fragen", betonte Gusenbauer. "Wieso verzichtet Österreich darauf zu sagen, wenn diese Abfangjäger technische Mängel haben, treten wir vom Ankauf zurück und die Betreiber haben die Haftung zu tragen?", fragte Gusenbauer. Der Vertrag, den Bundeskanzler Schüssel gemacht habe, verpflichte Österreich selbst bei technischen Mängeln zu Ratenzahlung. "Die österreichische Bevölkerung wird auch dann zahlen, wenn diese Kampfflugzeuge nicht einsetzbar sind", empörte sich Gusenbauer und sprach von einem "unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern".
Die ursprünglich zehn Prozent Pönale bei nicht Stattfinden der Gegengeschäfte seien nun auf fünf Prozent gesenkt worden: "Man hat den Verkäufern der Eurofighter einen Diskont gegeben, wenn sie ihre Zusagen im Bezug auf die Gegengeschäfte nicht erfüllen", so Gusenbauer. Man habe schon bei den Verhandlungen gewusst, dass Zusagen auf Gegengeschäfte und Sicherung auf österreichische Arbeitsplätze nicht eingehalten werden, deckte Gusenbauer auf. "Was bleibt dann noch übrig von der These, dass diese Abfangjäger in Wirklichkeit für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gekauft werden? - Nichts!", kritisierte Gusenbauer.

27.04.2005 Freiheitliches Pressereferat
Scheibner: Rechnungshofbericht hat noch einmal Richtigkeit der Typenentscheidung bestätigt
"Ich möchte, daß Österreich auch in Zukunft seine Lufthoheit mit eigenen Mitteln überwachen kann"
Ironisch bedankte sich der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der SPÖ "für die wöchentliche Sondersitzung".
Der Rechnungshof habe noch einmal die Richtigkeit der Typenentscheidung bestätigt, betonte Scheibner. Die Verringerung der Bewaffnung werde kritisiert wie auch die Hinausschiebung der Zahlung auf 2007. Wenn sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühle, wolle sie also 24 statt 18 Maschinen, eine größere Bewaffnung, frühere Zahlung und Auslandseinsätze. Es sei unseriös, wenn die SPÖ von 5 Milliarden Euro Kosten für den Eurofighter spreche und nicht dazusage, daß dies die Betriebskosten auf 30 Jahre hochgerechnet seien.
Scheibner verwies darauf, daß man die Hochwasseropfer entschädigt und die größte Steuerreform der Zweiten Republik umgesetzt habe. Und man werde auch dafür sorgen, daß die Sicherheit des Landes gewährleistet sei. Die Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Eurofightern gewährleistet, solange die Saab 105 noch zusätzlich in Betrieb sei. Wenn die Saab 105 ausgeschieden werde, müsse man darüber nachdenken, ob man zusätzliche Eurofighter anschaffe oder einen anderen Ersatz beschließe.
"Ich möchte, daß Österreich auch in Zukunft seine Lufthoheit mit eigenen Mitteln überwachen kann", sagte Scheibner. Slowenien etwa habe keine eigene Luftwaffe, sei aber NATO-Mitglied. Andere würden also diese Aufgabe für Slowenien mitmachen. Dies wolle man für Österreich nicht. "Wir wollen nicht, daß tschechische oder ungarische oder deutsche Maschinen unseren Luftraum kontrollieren. Wir wollen, daß österreichische Piloten mit österreichischem Gerät die Sicherheit unseres Luftraums überwachen."
Hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe verwies Scheibner darauf, daß die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen geprüft habe und es drei Rechnungshofberichte gebe. Die Opposition solle zur Kenntnis nehmen, daß dieses größte Beschaffungsvorhaben der Zweiten Republik konkret und positiv abgeschlossen worden sei und für die Zukunft unserer Sicherheit einen ganz wichtigen Beitrag leisten werde.

27.04.2005
SCHÜSSEL: EUROFIGHTER WURDE ZU RECHT ALS BESTBIETER ERMITTELT
Der europäische Eurofighter ist ein Gerät, auf das Österreich stolz sein kann. Die Sorge der SPÖ und des Rechnungshofes um die Luftraumverteidigung ist eine "relative", denn derzeit hat Österreich für diese Aufgabe nur elf einsatzbereite Draken. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Sondersitzung des Nationalrats. Verwundert zeigte sich Schüssel, dass die SPÖ ausgerechnet am Gründungstag der Republik, der nur möglich gewesen sei, weil jemand Hitlerdeutschland militärisch besiegt habe, dieses Thema auf die Tagesordnung setze.
Wenn die SPÖ schon Zahlen nenne, so solle sie auf dem Boden der Realität bleiben, berichtigte Schüssel die Aussagen seines Vorredners Alfred Gusenbauer: Der Kauf der Eurofighter koste nicht einmal zwei Milliarden, der Betrieb maximal 50 Millionen Euro jährlich. Jährliche Betriebskosten über die Laufzeit von 30 Jahren mache 3,5 Milliarden Euro aus. "Allein die Bundesbahnen kosten dem Steuerzahler vier Milliarden jährlich. Das ist der korrekte Vergleich", so Schüssel.
Die entscheidende Frage sei nicht die Type oder die Finanzierung. Entscheidend sei, dass Österreich aufgrund seiner Verfassung und seines Neutralitätsgesetzes verpflichtet ist, zu Lande und in der Luft seine Bevölkerung zu schützen. "Das ist die entscheidende Frage, und solange ich kann, werde ich den Eid auf die Verfassung auch einhalten, selbst gegen den Widerstand der Opposition."
"Eine Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um ihre Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen", verwies der Kanzler auf entsprechende Aussagen von Bruno Kreisky. Dieser hatte einmal gemeint, "nichts wäre gefährlicher als wenn ein neutraler Staat zum militärischen Freiwild nicht neutraler Staaten würde". Er, Schüssel, kenne keinen ernstzunehmenden Verfassungsrechtler, der die Frage, ob Österreich verpflichtet ist, seinen Luftraum zu überwachen, nicht mit Ja beantwortet. Niemand sage, dass Österreich seinen Luftraum für seine Bürger nicht zu schützen brauche.
Die einzig berechtige Frage sei daher, ob wir mit der Reduktion auf 18 Eurofighter die Sicherheit garantieren können. Es sei dies aber eine "politische Entscheidung" gewesen, zu der er, Schüssel, stehe und für die er die Verantwortung übernehme. Auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Damit müsse man die Möglichkeit zu internationalen Lufteinsätzen reduzieren. Der SPÖ-Abgeordnete Gaal habe aber bereits im Jahr 2002 erklärt, dass man diese internationalen Einsätze nicht wollen. "Es ist wahr, dass wir mit dieser Reduktion bescheidener auftreten müssen. Dazu bedarf es aber keiner Aufdeckeraktion, denn das habe ich hier im Parlament schon anlässlich der Hochwasserkatastrophe gesagt." Heute gebe es elf einsatzfähige Draken. Wie elf Draken, die drei Generationen vor den Eurofightern gebaut worden sind, die Luftraumüberwachung sicherer machen können, dies könne aber niemand erklären, so Schüssel in Richtung SPÖ. Sorgen in diesem Bereich könne man daher mit dieser Entscheidung für die Eurofighter glaubhaft entgegentreten. Die Lösung mit 18 Eurofightern gebe die Möglichkeit einer angemessenen Reaktion bei Tag, bei Nacht und jeder Witterung. "Wir haben damit ein höchstentwickeltes Flugzeug, dass mindestens um 500 Prozent über dem Leistungsstand des Draken steht."
Schüssel wies auch die Vorwürfe der Opposition, dass die Eurofighter nicht wirklich einsatzfähig seien, zurück und verwies beispielsweise auf Tests in Finnland bei Minustemperaturen. "Warum kauft dann eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein ‚Klumpert' wie 180 Flieger - erklären Sie mir diesen Widerspruch? Ich glaube, Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer sind verantwortungsbewusster als Sie. Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind", so Schüssel. Diese hätten den Kampf in der SPÖ allerdings verloren. Kanzler Sinowatz habe sich letztendlich mit beeindruckender Mehrheit durchgesetzt. Hätte Sinowatz damals nicht diese Flugzeuge gekauft, wäre Österreich in der Jugoslawienkrise nicht so gut dagestanden.
Schüssel verwies zudem auf die Untersuchungen des Rechnungshofs. Laut Rechnungshofbericht wurde der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt. Die Öffentlichkeit könne sich zudem sicher sein, dass bei der Finanzierung mit großem Fingerspitzengefühl und großer Verantwortung vorgegangen wurde. Der Preis sei aber nicht das alleinige Kriterium gewesen, so Schüssel, der auch auf die Gegengeschäfte hinwies. "Wir kaufen schließlich das bestmögliche Gerät, das unseren Bedingungen entspricht." Nach nur eineinhalb Jahren seien über 1,56 Milliarden Euro an Gegengeschäften schon eingebracht. Das sei mehr als ursprünglich angenommen und erhofft. "Alleine im Airbus stecken bis zum Jahr 2020 vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte von einer Milliarde Euro für die österreichische Industrie und tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden", so der Kanzler abschließend zur Opposition.

27.04.2005
Platter: Eurofighter garantiert lückenlose Luftraumüberwachung
Verfassung verpflichtet zum Schutz des Luftraums
"Die Sicherheit der Republik Österreich und die Bevölkerung profitieren vom Kauf der Eurofighter", so Verteidigungsminister Günther Platter heute, Mittwoch, anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats. Gusenbauer betreibe "Realitätsverweigerung", wenn er sich in einem Zwischenruf gegen die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen ausspreche. Österreich sei auf Grund der Verfassung verpflichtet, alle Maßnahmen dafür zu setzen, dass die Souveränität des österreichischen Luftraumes gewahrt werde. "Ich übernehme als Verteidigungsminister die Verantwortung dafür, ob es populär ist oder nicht." Auch dem Versuch von Pilz, die Eurofighter gegen die Bundesheer-Reform auszuspielen, widersprach Platter. "Für die Reform brauchen wir auch die notwendigen Gerätschaften, und dazu zählen auch die Flugzeuge für die Luftraumüberwachung." ****
Verteidigungsminister Platter hob hervor, dass auch der dritte Rechnungshofbericht klar bestätigt habe, dass "Eurofighter Bestbieter ist, es keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat und der Vertrag korrekt abgewickelt wurde". Bei der Anschaffung habe man auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht genommen und eine zukunftsorientierte Lösung für eine 30 bis 40-jährige Nutzung gewählt.
Für den Einsatz der 18 österreichischen Eurofighter gebe es ein taktisch-operatives Konzept. Man werde 12 Eurofighter für Einsätze und Ausbildung bereitstellen und ein Drittel der Flotte sei, so wie auch international üblich, im Rahmen der Wartung gebunden. "Alle unsere Eurofighter sind sowohl bei Tag als auch bei Nacht und bei Schlechtwetter uneingeschränkt einsetzbar", so der Verteidigungsminister.
Auch auf die Gegengeschäfte kam Platter zu sprechen und hielt fest, dass bereits 221 Geschäfte von 87 Firmen als anrechnungsfähig bewertet worden seien. "Das entspricht einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro", so Platter.
Abschließend hielt Verteidigungsminister Platter noch einmal fest, dass "mit der Anschaffung der 18 Eurofighter eine aktive, lückenlose Luftraumüberwachung garantiert ist."

27.04.2005
Eurofighter: Cap-Appell - "Sagen Sie Ja zum Untersuchungsausschuss und Ja zum Ausstieg"
Schüssels Rede unprofessionell, mangelhaft und schlecht vorbereitet
Der Eurofighter sei eine Art "Bastlerhit", denn man wusste von Anfang an nicht, was letztendlich dabei herrauskommen würde, erinnerte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat an die Entstehungsgeschichte des Eurofighters. Zudem wurde von der Bundesregierung kein Überwachungsflugzeug erworben, sondern zu teurem Geld ein modernes Kampffugzeug, das den gewünschten Anforderungen nicht entspricht, äußerte Cap sein Unverständnis. Auch der Versuch, die sinnvolle Infrastruktureinrichtung ÖBB mit dem Kampfflugzeug auszuspielen, sei fern jeder Seriosität, rückte Cap ein von Bundeskanzler Schüssel gezeichnetes Bild zurecht. Cap zu Schüssel: "Sie bauen Schulden in Milliardenhöhe auf." Cap appellierte, den Untersuchungsausschuss durchzuführen - werde er abgelehnt, dann würde sich heute eine Drei-Parteien-Koalition darstellen. ****
Die Rede von Bundeskanzler Schüssel sei nicht sehr professionell vorbereitet gewesen, kritisierte Cap seinen Vorredner, Bundeskanzler Schüssel. So wurde bei dem genannten Beispiel der Jugoslawienkrise nicht die ganze Geschichte erzählt und auch die Aussage Schüssels, nach welcher Schröder und Fischer die Eurofighter kaufen würden, da sie so toll wären, ginge auf eine längere Vorgeschichte zurück: "Der Gründungszeitpunkt war unter Helmut Kohl. Dann wurde jahrelang um dieses Flugzeug herumgestritten und aus dem ganzen Kuddel-Muddel ist dann der Eurofighter entstanden", erinnerte Cap an die Entstehung des "Bastlerhits Eurofighter". Schröder und Fischer würden dieses Flugzeug nicht kaufen, weil sie aus den Herstellerländer kommen, rückte Cap ein Bild zurecht.
Auch die Behauptung Schüssels, er sei von 24 Flugzeugen auf 18 runter gegangen, da er auf die Opposition gehört habe, die keine internationalen Einsätze wolle, sei in Wirklichkeit "Kostenfeigheit", stellte Cap klar: "Sie wollten sich nicht hinstellen und sagen, was 24 Eurofighter wirklich kosten." Er, Cap, frage sich, wie hoch der wirkliche Preis des Flugzeuges sei. Doch diese Frage könne Schüssel nicht beantworten. Cap: "Entweder Sie wissen es nicht, dann ist das fahrlässig, oder Sie wissen es oder Sie haben es vergessen. Auf alle Fälle ist das sehr unprofessionell.".
Er, Cap, frage sich auch, warum Finanzminister Grasser, der ursprünglich gegen jede Art von Flugzeug gewesen sei, plötzlich für das teuerste stimmte. "Wann kam dieser Lichtstrahl auf Sie zu, der sagte, jetzt ist diese Erkenntnis da und wir brauchen dieses teure Flugzeug", stellte Cap die Frage. "Wenn Sie sagen, wir brauchen ein Überwachungsflugzeug, dann sollte es auch ein solches sein." Gekauft wurde jedoch ein modernes Kampfflugzeug für kriegerische Einsätze, so Cap, der eine Erklärung dafür forderte, warum so ein teures Flugzeug angeschafft wurde, das mit den Anforderungen nicht überein stimme.
Kritik übte Cap auch an der Absurdität des Versuchs, die Kampfflugzeuge mit den ÖBB auszuspielen. Cap: "Als ob mit diesen 18 Flugzeugen Hunderttausende Österreicher im Jahr transportiert werden würden." Die ÖBB hätten eine soziale Aufgabe und seien eine sinnvolle Infrastruktureinrichtung, so Cap weiter: "Das ist fern jeder Seriosität." Er, Cap, verstehe auch, dass Minister Bartenstein nicht im Parlament sei, denn sonst müsse er wohl eingestehen, dass er die Gegengeschäftsfrage nicht beantworten könne.
Cap wies Schüssel darauf hin, dass der Vorwurf, die SPÖ habe so viele Schulden aufgebaut, nicht berechtigt sei. "Wir haben in Schulen, Kultureinrichtungen, Straßen und andere sinnvolle Maßnahmen investiert", sagte Cap daran erinnernd, dass das 13 Jahre lang gemeinsam mit der ÖVP geschah. "Machen Sie diesen Untersuchungsausschuss", appellierte Cap und erinnerte an den einen guten Satz, den Strache (FPÖ) von sich gegeben habe. "Strache sagte, wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man diesem Untersuchungsausschuss zustimmen. Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen", so Cap: "Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein. Wenn Sie ihn aber ablehnen, dann stellt sich heute eine interessante Drei-Parteien Koalition dar: Schüssel-ÖVP, Haider-BZÖ und die Strache-Mölzer-Stadler-FPÖ."

27.04.2005
Kräuter ortet "blaue Großmäuligkeit und Verhöhnung des Rechnungshofes"
Regierungsparteien bezeichnen Steuergeldverschwendung als "sorgsamen Umgang" mit Steuermitteln
Es liege ein "vernichtender Rechnungshof-Bericht" zur Causa Eurofighter vor, und Bundeskanzler und Minister stellten sich unter dem Applaus der Regierungsparteien hin und sagten: "Alles paletti, alles in Ordnung", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch anlässlich einer Sondersitzung im Nationalrat. Obwohl der Bundeskanzler versprochen habe, dass die Steuerzahler "keinen Euro, keinen Cent" für die Eurofighter aufbringen müssten, hätten "ÖVP und FPÖ längst beschlossen, dass die Steuerzahler die Eurofighter bezahlen müssen". Durch die Gegengeschäfte sei in der Steiermark - entgegen aller vollmundigen Versprechungen - auch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden. Da bräuchten sich die Regierungsparteien nicht wundern, dass in der Bevölkerung die Stimmung herrsche, "dieser Regierung endlich einen Denkzettel zu verpassen", unterstrich Kräuter. ****
Die Regierungsparteien - allen voran Bundeskanzler Schüssel - beleidigten die Intelligenz der Bevölkerung, wenn sie im Zusammenhang mit den Eurofightern von einem "sorgsamen Umgang mit Steuergeldern" sprächen; völlig zu Recht aber kritisiere der Rechnungshof in seinem Bericht mangelhaftes Finanzmanagement, unzureichende Dokumentation und Transparenz in der Causa Eurofighter, machte Kräuter klar. Sich in dieser Situation hinzustellen und die eigene Finanzgebarung zu loben, käme einer "Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und einer Verhöhnung des Rechnungshofes" gleich, hob der SPÖ-Rechnungshofsprecher hervor.
Minister Bartenstein habe maximale Transparenz bei den Gegengeschäften versprochen. Tatsache sei jedoch, dass diese - wie aus dem RH-Bericht hervorginge - keinesfalls gegeben sei. Der Minister behalte sich vielmehr "die Abrechnung und Anerkennung der Gegengeschäfte selbst" vor, machte Kräuter klar. Die Steiermark hätte heute nur "Gefahr, Lärm und Dreck" und keinen einzigen Arbeitsplatz, der durch Gegengeschäfte entstanden sei - und Landeshauptfrau Klasnic stelle sich hin und sage, dass die Gegengeschäfte 1 Milliarde Euro und tausende Arbeitsplätze bringen würden. Hier wolle man die Bevölkerung für dumm verkaufen, übte Kräuter heftige Kritik, der darauf verwies, dass diese Politik bei den Landtagswahlen im Herbst "abgewählt" würde.
In der Vergangenheit hätten sich Vertreter der FPÖ/BZÖ für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen: Jetzt werde dieses Versprechen auf die Probe gestellt. "Stimmen Sie mit, oder verschonen Sie uns mit blauer Großmäuligkeit", so Kräuter.
Zu fragen sei auch, wie viel der Eurofighter-Werber und BZÖ-Werbeguru Rumpold an Steuergeldern einstreiche, der gleichzeitig auch mit einem dubiosen Auftrag aus dem Sozialministerium versorgt würde und überdies "illegal das österreichische Bundeswappen im Ausland" verwende. "Was sind das für Zustände am 60. Geburtstag der Republik?", meinte Kräuter in Richtung Bundeskanzler Schüssel. Es könne auch nicht sein, dass man von Gegengeschäften spreche, wenn bloß der Besitzer einer Modefirma wechsle, so Kräuter. Einmal mehr werde hier versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, so Kräuter abschließend

27.04.2005
Gaal fordert schnellst möglichen Ausstieg aus Eurofighter-Beschaffungsdebakel
"Diese Kampfbomber haben mit Luftraumüberwachung wirklich nichts zu tun", kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats einmal mehr die Anschaffung der Eurofighter. Die Beschaffung dieser "Luxuskampfjets" sei sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen, so Gaal. Gerade anlässlich der heutigen Feier zum 60-jährigen Bestehen der Zweiten Republik, bei der Bundeskanzler Schüssel viel vom gemeinsamen Friedensprojekt Europa gesprochen habe, gehe er her und ziehe ohne Wenn und Aber diesen sündteueren Kauf der Luxuskampfjets - der im Gegensatz zum Friedenprojekt Europa steht - durch, erklärte Gaal. "Der einzige Ausweg aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel ist der schnellst mögliche Ausstieg", sagte Gaal. Er forderte den Bundeskanzler auf, die Möglichkeit der Ausstiegsklausel zu nutzen.
Der Finanzminister habe die Eurofighter ursprünglich richtigerweise als "Kriegsgerät" und unfinanzierbar bezeichnet. "Leider hat er sich dann doch für die teuerste Variante entschieden. Für seinen Gesinnungswandel ist er uns bis heute die Antwort schuldig geblieben", kritisierte der Wehrsprecher. Gaal forderte den Bundeskanzler auf, "dieses Debakel um die größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik wieder ins rechte Lot zu rücken". Es sei unfassbar, wie leichtfertig die Bundesregierung mit schwerverdienten Steuergeldern umgehe: "Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen und entschuldigen und wir auch nicht", unterstrich Gaal.
Die SPÖ bekenne sich "mit jeder Faser ihres Herzens" zur Neutralität, die Neutralität sei durch die Bundesregierung in Frage gestellt worden: "Aus diesem Grund gibt und gab es keine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin, weil wir Sozialdemokraten Ja zur Neutralität und Nein zum NATO-Beitritt gesagt haben", betonte Gaal.

27.04.2005
MURAUER: EUROFIGHTER IST RICHTIGES GERÄT ZUR SICHERUNG UND KONTROLLE UNSERES LUFTRAUMS
ÖVP-Wehrsprecher weist Kritik der Opposition in Sondersitzung zurück
Sollten Sie einmal Gelegenheit haben, tatsächlich in den Rechnungshofbericht hineinsehen zu wollen, werden Sie darauf kommen, dass der Rechungshof sehr wohl in seinem ersten und zweiten Bericht bei der Beschaffung des Eurofighters von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit spricht und der Eurofighter nicht ein "Luxuskampf" oder "Kriegsgerät" ist, sondern das richtige Gerät, um unseren Luftraum zu kontrollieren und zu sichern. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer in der Sondersitzung des Nationalrats zur Opposition. Die ÖVP könne daher dem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. "Wir vertrauen der parlamentarischen Kontrolle des Rechnungshofes", so Murauer weiter. ****
Der ÖVP-Wehrsprecher hielt fest, dass SP-Chef Alfred Gusenbauer auf die Luftraumüberwachung verzichten will. "Der Unterschied zur SPÖ ist, dass die ÖVP mit ihrem Regierungspartner für die Sicherheit Österreichs einsteht und es keinen Zweifel gibt, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Luftraum gesichert und der Eurofighter die beste Investition ist", so Murauer.
Offenbar passe es nicht in das linke Weltbild, dass man eine solche Beschaffung ohne Korruption und Manipulation durchführen könne, so der ÖVP-Abgeordnete in Richtung des Grünen Karl Öllinger. "Diese Regierung hat diese Anschaffung - entgegen ihren Anschuldigungen - ohne Manipulation, Geschenkannahme und Korruption über die Bühne gebracht." Der Eurofighter fliege zudem bei minus 32 Grad, bei Tag, in der Nacht, bei Regen und bei Sonnenschein, wies Murauer die Kritik an der Flugtauglichkeit der Geräte zurück.
"Umfassende Landesverteidigung hat für uns eine entsprechende Bedeutung und wir stehen zu dieser Beschaffung", sagte Murauer und verwies abschließend auf die Gegengeschäfte in Milliardenhöhe.

27.04.2005
Stadlbauer: "Eurofighter sind der letzte Deal, der die zerbröselnde Regierung zusammenhält"
"Wer ein gutes Gewissen hat, kann diesem Untersuchungs-Ausschuss heute zustimmen", sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin, SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Eurofighter. Zudem würde auch die von den Regierungsparteien vorgenommene Argumentationsbasis für den Eurofighterkauf nicht mehr stimmen, kritisierte Stadlbauer an den Rechnungshofbericht erinnernd. Aufgrund der Argumente, die für den Eurofighter-Kauf gefallen seien, liege die Vermutung nahe, dass wohl schon so viel Geld geflossen sei, dass es einfach kein Zurück mehr gebe. Stadlbauer: "Der Eurofighter ist der letzte Deal, der diese zerbröselnde Regierung zusammenhängt. Was immer wir heute gehört haben, sind abgestumpfte Wortmeldungen der Regierungsparteien, die an eine alte Langspielplatte erinnern, die hängen geblieben ist." ****
Wenn Klubobmann Scheibner (BZÖ) etwas süffisant behaupte, die SPÖ fühle sich durch den Rechnungshof bestätigt, dann sei das natürlich richtig. "Doch es geht nicht darum, dass wir mehr Eurofighter und mehr Bewaffnung haben wollen, sondern dass das Konzept und die Argumentationsbasis für die Eurofighter einfach nicht mehr stimmen", rückte Stadlbauer ein Bild zurecht. Zu Minister Platter sagte Stadlbauer, dass sein Versuch, alles für in Ordnung zu erklären, auch gescheitert sei. "Es gibt da ganz kreative Lösungsansätze, die man heute auch in der APA schön nachlesen kann. Dort werden vier Szenarien beschrieben", erinnerte Stadlbauer: Das erste Szenario sei die normale Bedrohungslage, wofür man zwei Flugzeuge und einen Reservejet benötige - der Rest sei für die Ausbildung.
"Das zweite Szenario sind temporäre Planquadrate, um zu unterstreichen, dass Luftraumüberwachung gemacht wird", erklärte Stadlbauer: "Das fällt bei mir in die Kategorie Muskelspiele, und zwar ohne konkretes Bedrohungsszenario." Minister Platter habe gesagt, er würde "niemals bei normaler Lage mehr als das Notwendige machen", zitierte Stadlbauer. Sie frage sich, wie dann die temporären Planquadrate zu verstehen seien: "Wie können Sie für derart lächerliche Muskelspiele die finanzielle Verantwortung übernehmen?"
Die Punkte drei und vier würden die Luftraumsicherung etwa im Falle von Großveranstaltungen betreffen, die gerade für den Eurofighter-Kauf ein großes Argument gewesen seien, hielt Stadlbauer fest: "Nun können wir aber lesen, dass bei Großveranstaltungen hier und im nahen Ausland auch andere Flugzeuge des Bundesheeres zum Einsatz kommen sollen. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden." Klar ausgesprochen würde das heißen, dass die Eurofighter allein das nicht bewältigen könnten, so Stadlbauer, die abschließend feststellte, dass in der aktuellen Debatte von den Regierungsparteien lediglich abgestumpfte Wortmeldungen gefallen seien, die an eine "alte Leier" erinnern würden.

27.04.2005 Freiheitliches Pressereferat
Eurofighter: Bösch: Opposition widerspricht sich
Eurofighter nach wie vor Bestbieter laut Rechnungshof
Dass die Opposition den jüngsten Rechnungshofbericht zum Anlass nehme, den "Eurofighter" zu thematisieren sei eine Kühnheit, so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Einerseits spreche sich die Opposition gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen aus, andererseits zeige man sich um eine funktionierende Luftraumüberwachung durch den Eurofighter besorgt. "Das ist ein Widerspruch in sich", so Bösch.*****
Der erste Rechnungshofbericht habe die Ausschreibungsmodalitäten geprüft, der zweite klar erklärt, dass der Eurofighter unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßnahmen zutreffend als idealstes Gerät ermittelt wurde. Bei seinen Erhebungen konnte der Rechnungshof keine Hinweise auf irgend eine Manipulation der Bewertungsergebnisse feststellen. Darüber hinaus hielt der RH fest, dass bei der Angebotseinholung unter Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnte. "Dieser Aspekt ist der entscheidende. Und der wird durch den dritten RH-Bericht, den wir jetzt debattieren, überhaupt nicht verändert. Es gibt überhaupt keine neuen sachlichen Aspekte in diesem eigentlich entscheidenden Punkt", so Bösch abschließend.

27.04.2005
Nationalrat: Eurofighter ziehen ab
Premiere im Nationalrat: FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz stimmte gegen die Regierungslinie. Ein Untersuchungsausschuss hätte der Eurofighter-Diskussion "eine neue Qualität gegeben".
Erstmals hat am Mittwoch eine FP-Abgeordnete im Nationalrat gegen die Regierungslinie gestimmt. Die niederösterreichische FP-Obfrau Barbara Rosenkranz sprach sich in einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung aus. Dennoch wurde der Oppositionsantrag abgeschmettert: Die große Mehrheit der orange-blauen Mandatare stimmte mit der ÖVP gegen den U-Ausschuss.
Blaue schwamm gegen den Strom
Rosenkranz begründete ihr Ja zum U-Ausschuss mit dem vorigen Woche vorgelegten Rechnungshofbericht. Dieser habe der Kritik am Eurofighter "eine neue Qualität gegeben". Wenn die Eurofighter die geforderten Funktionen nur eingeschränkt leisten könnten, habe man nur noch eingeschränkte Qualität aber das teuerste Gerät. Diesen Widerspruch gelte es zu klären. Sagen durfte Rosenkranz dies allerdings erst nach Ende der TV-Live-Übertragung.
Im Namen der FPÖ
Gegen den U-Ausschuss stimmten Reinhard Bösch, Helene Partik-Pable und Dieter Böhmdorfer, die wie Rosenkranz dem FP-Flügel im orange-blauen Parlamentsklub zugerechnet werden. Böhmdorfer bekannte sich namens der FPÖ zum Regierungsprogramm und forderte die Kanzlerpartei auf, sich mit ihrem freiheitlichen "Vertragspartner" und dessen Obmann Heinz-Christian Strache zusammenzusetzen und "reinen Tisch zu machen". Andernfalls sei nicht die FPÖ für die davon ausgehende "Beunruhigung" verantwortlich.
Angebliche Wirtschaftsplattform
SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zuvor beschuldigt, in der Eurofighter-Frage mit Unwahrheiten zu agieren. Als Beispiel verwies Gusenbauer darauf, dass Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, die Kampfjets würden von einer Wirtschaftsplattform finanziert. Dieses "dunkelste Kapitel der österreichischen Beschaffungsgeschichte" müsse nun aufgeklärt werden: "Wer profitiert von dieser Riesenausgabe von 5,63 Milliarden Euro, wenn der Rechnungshof sagt: die Luftraumüberwachung ist damit nicht sichergestellt?"
"Licht ins Dunkel" vs. "Nachbar in Not"
Das "Licht ins Dunkel"-Motto Gusenbauers wollte Schüssel nicht akzeptieren und sieht den SP-Chef vielmehr als "Nachbar in Not", wie er eingangs meinte: Die Luftraumüberwachung sei mit dem Eurofighter "bei Tag, bei Nacht, bei jeder Witterung" gesichert; ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag sei zwar möglich, aber nicht geplant; und die Gesamtkosten der Eurofighter über die 30-jährige Laufzeit setzt Schüssel weit geringer an als die SPÖ - nämlich (inklusive Betriebskosten aber ohne Personalaufwand) bei 3,5 Milliarden Euro. Schüssel: "Alleine die Bundesbahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr vier Milliarden Euro."
Gegengeschäfte
Im Übrigen verwies Schüssel - zum Airbus-Erstflug des Mittwoch passend - auf die Gegengeschäfte: "Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte bis zum Jahr 2020 von einer Millarde Euro und für tausende Österreicher Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden." Für weniger passend hielt Schüssel den Termin der Sondersitzung am 60. Geburtstag der Republik. Letzteres nahm allerdings gleich Schüssels Parteifreund Nationalratspräsident Andreas Khol auf seine Kappe, da der Terminvorschlag von ihm gekommen sei.
Grüne: "Größte Fehlinvestition"
Unterstützung für die Regierungslinie kam erwartungsgemäß vom orange-blauen Klubchef Herbert Scheibner (B), der den Abfangjäger-Kauf als Verteidigungsminister bis 2002 betrieben hatte. Er spottete, die SPÖ möge die Empfehlungen des Rechnungshofes doch tatsächlich ernst nehmen und für eine Aufsteckung der Eurofighter-Stückzahl und eine bessere Bewaffnung eintreten. Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz ist der Eurofighter-Deal hingegen schon jetzt "die größte Fehlinvestition der Zweiten Republik".
Kurze Debatte zum Gudenus-Sager
Die anderen Grün-Abgeordneten beschäftigten sich während Sondersitzung weniger mit dem eigentlichen Thema Eurofighter als mit den Aussagen der orange-blauen Bundesräte Siegfried Kampl (B) und John Gudenus (F) zu "Naziverfolgung" bzw. Gaskammern. Bei einer anschließenden Kurzdebatte forderten die Grünen per Fristsetzungsantrag eine gesetzliche Rehabilitierung sämtlicher Verurteilten Wehrmachts-Deserteure. Der Antrag wurde mit (geschlossener) Koalitionsmehrheit abgelehnt.

27.04.2005
Eurofighter: "BZÖ wurde gekauft"
Der Jungfernflug eines deutschen Eurofigthers am 30. April 2004.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat in Sachen Eurofighter derzeit zwei Ziele. Er möchte noch heuer den Ausstieg aus dem Kaufvertrag erwirken und er will klären, warum das BZÖ so überhaupt nichts mehr gegen die neuen Abfangjäger hat: "Wie sind Jörg Haider und das BZÖ politisch eingekauft worden", fragte sich der Nationalratsabgeordnete Mittwoch Vormittag in einer Pressekonferenz wenige Stunden vor Beginn der Sondersitzung zum Thema Eurofighter.
Nach Ansicht von Pilz ist es offensichtlich, dass seitens des Bündnisses irgendwelche Verpflichtungen eingegangen worden seien, schließlich habe sich doch BZÖ-Chef Jörg Haider früher deutlich gegen die Eurofighter gewandt: "Die Antwort können wir nur in den Büchern des BZÖ finden", unterstellt der Grüne. Hier gehe es um Parteienfinanzierung und sonst um gar nichts. So glaubt Pilz auch, dass die orangenen Abgeordneten heute bei der Abstimmung im Nationalrat über einen U-Ausschuss zu den Fliegern "mit ihrer Brieftasche abstimmen und nicht mit ihrer Gesinnung".
Sofortiger Ausstieg kostet 20 Millionen
Dabei wäre nach Meinung von Pilz ein rascher Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal dringend notwendig, um die Bundesheerreform zu retten. Würde man jetzt aus dem Vertrag austreten, lägen die Ausstiegskosten nur bei rund 20 Millionen. Warte man hingegen bis 2007 zu, würden die Aufwendungen auf etwa 1,5 Milliarden Euro steigen, da dann die 18 für Österreich bestimmten Eurofighter bereits in Fertigung seien.
Dass Österreich aus dem Projekt raus muss, steht für den Grün-Mandatar jedenfalls außer Zweifel. Denn um die Eurofighter und die Bundesheer-Reform zu finanzieren, müsste innerhalb von zehn Jahren das Verteidigungsbudget jeweils um 30 Prozent erhöht werden, und das könne sich keine Regierung leisten. Damit bliebe die Bundesheer-Reform auf der Strecke, glaubt Pilz, was wiederum Diskussionen über die Abschaffung des Heers zur Folge haben könnte, warnt er in Richtung der Koalition.

27.04.2005
Rosenkranz stimmte mit Rot-Grün
FP-Abgeordnete: Rechnungshofbericht gibt Kritik am Eurofighter "eine neue Qualität"
Erstmals hat am Mittwoch eine FP-Abgeordnete im Nationalrat gegen die Regierungslinie gestimmt. Die niederösterreichische FP-Obfrau Barbara Rosenkranz sprach sich in einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung aus. Dennoch wurde der Oppositionsantrag abgeschmettert: Die große Mehrheit der orange-blauen Mandatare stimmte mit der ÖVP gegen den U-Ausschuss.
Rosenkranz begründete ihr Ja zum U-Ausschuss mit dem vorigen Woche vorgelegten Rechnungshofbericht. Dieser habe der Kritik am Eurofighter "eine neue Qualität gegeben". Wenn die Eurofighter die geforderten Funktionen nur eingeschränkt leisten könnten, habe man nur noch eingeschränkte Qualität aber das teuerste Gerät. Diesen Widerspruch gelte es zu klären. Sagen durfte Rosenkranz dies allerdings erst nach Ende der TV-Live-Übertragung.
Gegen den U-Ausschuss stimmten Reinhard Bösch, Helene Partik-Pable und Dieter Böhmdorfer, die wie Rosenkranz dem FP-Flügel im orange-blauen Parlamentsklub zugerechnet werden. Böhmdorfer bekannte sich namens der FPÖ zum Regierungsprogramm und forderte die Kanzlerpartei auf, sich mit ihrem freiheitlichen "Vertragspartner" und dessen Obmann Heinz-Christian Strache zusammenzusetzen und "reinen Tisch zu machen". Andernfalls sei nicht die FPÖ für die davon ausgehende "Beunruhigung" verantwortlich.

27.04.2005
Nur eine "Blaue" stimmt für U-Ausschuss
Dennoch wurde der Oppositionsantrag abgeschmettert.
Erstmals hat am Mittwoch eine FP-Abgeordnete im Nationalrat gegen die Regierungslinie gestimmt. Die niederösterreichische FP-Obfrau Barbara Rosenkranz sprach sich in einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung aus. Dennoch wurde der Oppositionsantrag abgeschmettert: Die große Mehrheit der orange-blauen Mandatare stimmte mit der ÖVP gegen den U-Ausschuss.
Rosenkranz begründete ihr Ja zum U-Ausschuss mit dem vorigen Woche vorgelegten Rechnungshofbericht. Dieser habe der Kritik am Eurofighter "eine neue Qualität gegeben". Wenn die Eurofighter die geforderten Funktionen nur eingeschränkt leisten könnten, habe man nur noch eingeschränkte Qualität aber das teuerste Gerät. Diesen Widerspruch gelte es zu klären. Sagen durfte Rosenkranz dies allerdings erst nach Ende der TV-Live-Übertragung.
Gegen den U-Ausschuss stimmten Reinhard Bösch, Helene Partik-Pable und Dieter Böhmdorfer, die wie Rosenkranz dem FP-Flügel im orange-blauen Parlamentsklub zugerechnet werden. Böhmdorfer bekannte sich namens der FPÖ zum Regierungsprogramm und forderte die Kanzlerpartei auf, sich mit ihrem freiheitlichen "Vertragspartner" und dessen Obmann Heinz-Christian Strache zusammenzusetzen und "reinen Tisch zu machen". Andernfalls sei nicht die FPÖ für die davon ausgehende "Beunruhigung" verantwortlich.

27.04.2005
Eurofighter: U-Ausschuss abgelehnt
Erstmals hat heute eine FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat gegen die Regierungslinie gestimmt. Die niederösterreichische FPÖ-Obfrau Barbara Rosenkranz sprach sich in einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung aus.
Dennoch wurde der Oppositionsantrag abgeschmettert: Die große Mehrheit der orange-blauen Mandatare stimmte mit der ÖVP gegen den U-Ausschuss.
Gusenbauer fordert Aufklärung
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zuvor beschuldigt, in der Eurofighter-Frage mit Unwahrheiten zu agieren. Als Beispiel verwies Gusenbauer darauf, dass Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, die Kampfjets würden von einer Wirtschaftsplattform finanziert.
Dieses "dunkelste Kapitel der österreichischen Beschaffungsgeschichte" müsse nun aufgeklärt werden.
"Nachbar in Not"
Das "Licht ins Dunkel"-Motto Gusenbauers wollte Schüssel nicht akzeptieren und sieht den SPÖ-Chef vielmehr als "Nachbarn in Not", wie er eingangs meinte: Die Luftraumüberwachung sei mit dem Eurofighter "bei Tag, bei Nacht, bei jeder Witterung" gesichert, so Schüssel.
Ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag sei zwar möglich, aber nicht geplant, zudem setzt Schüssel die Gesamtkosten der Eurofighter über die 30-jährige Laufzeit weit geringer an als die SPÖ.
Im Übrigen verwies Schüssel - zum Airbus-Erstflug am Mittwoch passend - auf die Gegengeschäfte: "Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte bis zum Jahr 2020 von einer Milliarde Euro und für Tausende Österreicher Arbeitsplätze."
"Größte Fehlinvestition"
Unterstützung für die Regierungslinie kam erwartungsgemäß vom orange-blauen Klubchef Herbert Scheibner (BZÖ), der den Abfangjäger-Kauf als Verteidigungsminister bis 2002 betrieben hatte.
Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz ist der Eurofighter-Deal hingegen schon jetzt "die größte Fehlinvestition der Zweiten Republik".

28.04.2005
Sondersitzung zum €-Figher: "Wir kaufen ja nicht im Supermarkt"
VON CLAUDIA DANNHAUSER (Die Presse) 28.04.2005
Lob und Tadel für teuren Eurofighter. Nach dem kritischen Rechnungshof-Bericht scheiterte die Opposition mit dem Antrag auf U-Ausschuss. Nur FP-Rosenkranz stimmte gegen die Regierungslinie.
Wenn es um die Eurofighter geht, ist man in vielfacher Weise großzügig: Mittwoch bei der Sondersitzung im Parlament jonglieren die Redner jedenfalls auffällig ungeniert mit Zahlen. Den Anfang macht SP-Chef Alfred Gusenbauer. Er hat mit seiner Fraktion nach Bekanntgabe des kritischen Rechnungshofberichts schließlich die Sondersitzung zum Abfangjägerkauf samt Antrag auf Untersuchungsausschuss verlangt.
"5,63 Milliarden Euro für die Eurofighter: Das sind um zwei Milliarden Euro mehr als die jährlichen Ausgaben für Infrastruktur und mehr als das Dreifache des Landesverteidigungsbudgets", donnert der SP-Chef. Das sei eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Beschaffungsgeschichte. "Da fragt man sich schon: Wer profitiert da eigentlich?", so Gusenbauer, "Die österreichische Wirtschaft nicht, die österreichische Technologie nicht, die Luftraumsicherheit nicht. So das Geld aus dem Fenster werfen, das ist unerträglich. Es ist Zeit für die Wahrheit, Herr Bundeskanzler", empört sich der Oppositionschef.
Das findet auch der angesprochene Wolfgang Schüssel. Deshalb stellt er eingangs klar, dass er es für unseriös hält, eine auf 30 Jahre angelegte Investition, wie es der Abfangjägerkauf sei, mit jährlichen Ausgaben zu vergleichen. Aber wenn schon, bitte, dann schlägt der VP-Chef mit einer Attacke auf eine SP-Bastion zurück: "3,5 Milliarden Euro, das kostet allein die österreichische Bundesbahn den Steuerzahler jährlich." Im Übrigen stellt Schüssel die Kampfjet-Rechnung klar: Zwei Milliarden Euro gleich, nicht einmal 500 Millionen für die Ausrüstung später und 50 Millionen pro Jahr für den Betrieb. Und überhaupt: "Wir kaufen ja nicht im Supermarkt. Wir wollten das bestmögliche Gerät", sagt Schüssel klipp und klar. VP-Klubchef Wilhelm Molterer doppelt auf: "Das beste ist für Österreichs Sicherheit gerade gut genug."
Das sieht SP-Klubobmann Josef Cap anders: "Dieses Flugzeug ist eigentlich ein Bastlerhit." Er fragt sich, warum man für etwas mehr zahlt, das weniger als etwas anderes kann. Er fragt dies vor allem den Finanzminister, "der zuerst gar kein Kampfflugzeug und dann unbedingt das teuerste kaufen wollte." Der Vorwurf der Korruption hängt unausgesprochen im Raum. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wird deutlicher, indem er erklärt, "der Finanzminister hat gegen die Republik verhandelt".
Der Obmann des freiheitlichen Klubs, Herbert Scheibner (früher FP-Verteidigungsminister), weist die Vorwürfe zurück. Im Gegensatz zu Pilz, der einen sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag fordert ("jetzt kostet uns das 20 Millionen Euro, in einem Jahr eineinhalb Milliarden") glaubt sich Scheibner mit SPÖ und Rechnungshof einig: "Machen wir doch einen gemeinsamen Entschließungsantrag und kaufen zur Luftraumsicherung nicht 18, sondern 24 Flugzeuge."
Rosenkranz scherte aus
Bei der namentlichen Abstimmung über den Untersuchungsausschuss stimmte nur FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz mit der Opposition. Von den 179 abgegebenen Stimmen waren nur 85 für einen Ausschuss, 94 dagegen.

28.04.2005
Eurofighter dröhnen im Parlament
SPÖ kritisiert Kosten von 5,63 Milliarden Euro für die Anschaffung der Abfangjäger, Bundeskanzler Schüssel verteidigt den Kauf
Kanzler Schüssel verteidigt in der Sondersitzung des Nationalrats die Anschaffung des "großartigen Geräts". SP-Chef Gusenbauer verdammte dagegen die "sündteuren Kampfjets".
"So das Geld beim Fenster hinauszuwerfen ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Steuergeld", wetterte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Ankauf der Eurofighter. Gusenbauer sprach von "sündteuren Kampfjets, die nicht einmal in der Lage sind, den Luftraum ausreichend zu überwachen". Und er forderte mit aller Vehemenz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz kündigte an, mit der Opposition zu stimmen.
Unter Berufung auf den Rechnungshofbericht zur größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik errechnet die SPÖ Gesamtkosten von 5,63 Milliarden Euro für Ankauf und Betrieb der Eurofighter - "die größte Einzelausgabe in der Geschichte unseres Landes", stellte Gusenbauer im Parlament fest.
In seiner dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies der SPÖ-Chef auf den Rechnungshof, der festgestellt hatte, dass die Eurofighter die Luftraumüberwachung wegen der von 24 auf 18 reduzierten Stückzahl nur eingeschränkt garantieren könnten. Zudem werden laut SPÖ zusätzlich zum Kaufpreis von 2,167 Milliarden Euro noch 463 Millionen für militärische Zusatzausstattung fällig. An Betriebskosten kommen nach Ansicht der SPÖ - inklusive Personalkosten und Infrastruktur-Investitionen - noch einmal 100 bis 150 Millionen Euro jährlich dazu.
Bei anderen Maßnahmen, so argumentierte Gusenbauer, heiße es stets, es sei kein Geld vorhanden. Wenn es etwa um bessere Schulen oder die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gehe. "Hier wurden die falschen Prioritäten gesetzt." Von Schüssel wollte Gusenbauer unter anderem wissen, wer denn nun eigentlich vom Ankauf der "Kampfjets" profitiere. Andere Staaten hätten die Eurofighter wieder abbestellt, Österreich sei neben den vier Herstellerstaaten das einzige Land, das diesen Kampfjet bestellt habe.
Schüssel verwies darauf, dass Österreich verpflichtet sei, seinen Luftraum zu überwachen, "und dazu stehen wir" - auch wenn dies unpopulär sei. Schüssel: "Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutraler Staat zum Freiwild nicht neutraler Staaten würde." Der Eurofighter sei ein "großartiges Gerät", EADS sei Bestbieter gewesen. Bei der Anschaffung habe die Regierung "großes Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein" bewiesen. Die von der SPÖ behaupteten Kosten seien bei Weitem übertrieben.
Eine ernste Frage, das räumte Schüssel ein, sei die Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen 24 Eurofighter auf 18 Stück. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sorge sei aber "relativ". Auch mit 18 Eurofightern sei eine Teilnahme an internationalen Einsätzen möglich. Allerdings: "Wir werden bescheidener auftreten müssen."

28.04.2005
Pilz rechnet: Reform oder Eurofighter
Plus 30 Prozent bei Militärausgaben
Diese Regierung könnte noch relativ glimpflich davonkommen. Aber die nächste Regierung müsste ab 2007 die Militärausgaben um ganze 30 Prozent erhöhen, wenn sie die Bundesheerreform und den Eurofighter gleichzeitig haben will. Und das, rechnet Grünen-Abgeordneter Peter Pilz, würde sich nicht einmal eine Regierung Schüssel III trauen.
Daher versucht Pilz, der sich im Vorjahr stark für die Heeresreform eingesetzt hatte, mit der Vorlage von Berechnungen über die Finanzierungskosten und Flugzeugkauf die Reform zu retten. Und den Eurofighter zu verhindern, solange das noch zu vertretbaren Kosten möglich ist. In der Vorwoche hatte ja der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass Österreich jederzeit aus dem Vertrag aussteigen könnte, wenn es die bis zum Ausstiegszeitpunkt angelaufenen Kosten ersetzen würde. Derzeit, da noch keines der für Österreich eigens zu fertigenden Flugzeuge produziert ist, wären die Kosten nach den Schätzungen von Pilz minimal: "Bis jetzt müsste man vielleicht 20 Millionen Euro zahlen, aber wenn die Flieger in Produktion sind, steigen die Kosten steil an."
Dies hängt mit der spezifischen Vertragskonstruktion zusammen, die Österreich gewählt hat: Erstens wurde ein Liefertermin erst für 2007 vereinbart, zweitens beginnen die Zahlungen erst mit der Lieferung und drittens sind diese Zahlungen über einen langen Zeitraum verteilt.
Dass sie viertens das Verteidigungsbudget nicht belasten, weil sie budgettechnisch aus einem anderen Topf kommen, lässt Pilz im Gespräch mit dem STANDARD nicht gelten: "Es ist doch völlig egal, welches Mascherl draufsteht, das Geld ist dem Bundesheer und dem Verteidigungsministerium zuzuordnen. Und das sind eben 543 Millionen Euro im Jahr." Diese errechnen sich aus zwei Milliarden Euro, die die Heeresreform auf zehn Jahre verteilt kosten wird und den Investitionen in Eurofighter-Infrastruktur und die Flugzeuge selbst.

30.04.2005
Heer: Platter vereinbart Kooperation mit der Schweiz
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat heute in Bern mit seinem Amtskollegen Samuel Schmid eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit beim Schutz des Luftraumes unterzeichnet.
"Gerade was die Luftraumsicherung betrifft arbeiten wir jetzt schon sehr gut zusammen", betonte der Verteidigungsminister, der sich zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz aufhält.
Thema Heeresreformen
In den nächsten Jahren würden aber noch weitere Herausforderungen warten: "Die gemeinsame Fußball-EM erfordert auch gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen."
Weitere Gesprächsthemen beim Treffen von Platter und Schmid sind laut Aussendung des Ministeriums die Heeresreformen in der Schweiz und in Österreich, die Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen sowie die Situation in Südosteuropa, im Mittleren Osten und in der Kaukasus-Region.

- zurück März 2005 - - - - - - weiter Mai 2005 -