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10.03.2005
Eurofighter-Kälteerprobung in Nordschweden erfolgreich abgeschlossen
Tagelang bei -32 Grad im Freien geparkt - Anlassen - Ab die Post
Tests wurden verlängert, weil es am Polarkreis zu "warm" war
Madrid / München / Vidsel, 10. März 2005 - Die bislang längste und ungewöhnlichste Erprobungskampagne, der ein Eurofighter jemals außerhalb seines Heimat-Standorts unterzogen wurde, ist erfolgreich beendet. Dies teilte die EADS am Donnerstag in München mit. Die Landung des instrumentierten Serienflugzeugs IPA4 von EADS Militärflugzeuge Spanien in Getafe bei Madrid bildete den planmäßigen Abschluss der so genannten CET-Tests (Cold Environmental Trials), bei der das Flugzeug vom 9. Dezember 2004 drei Monate lang in Vidsel am nordschwedischen Polarkreis extremer Kälte ausgesetzt wurde. Zweck der umfassend dokumentierten Übung war es, das modernste europäische Kampfflugzeug und seine Systeme unter den unwirtlichen arktischen Bedingungen und bei Temperaturen, die dauerhaft zwischen minus 25 und 31 Grad Celsius lagen, einsatznah und im Langzeitversuch zu erproben.
Insgesamt umfasste die CET-Testkampagne mehr als 45 einzelne Funktionsnachweise sowohl am Boden als auch mit 17 Flügen, bei denen die fehlerfreie Funktion des gesamten Flugzeugs und seiner Bordsysteme im geforderten Tieftemperaturbereich verifiziert wurde. Zur Vorbereitung jedes dieser Testschritte wurde der Eurofighter über Nacht ungeschützt den Witterungsbedingungen ausgesetzt. Somit war sichergestellt, dass die Kälte buchstäblich jeden Winkel der Flugzeugzelle und der eingebauten Systeme durchdrang, was auf Englisch zutreffend "Cold Soak" bezeichnet wird. Mit dem solchermaßen tiefgekühlten Kampfflugzeug wurden beispielsweise die Verfahren bis zur Flugklarmeldung und das Einhalten einer zweistündigen Sitzbereitschaft im autonomen Betrieb, bei dem die Flugzeugsysteme lediglich über die bordeigene Hilfsturbine versorgt werden, erprobt und für die Nutzer-Luftwaffen dokumentiert. Im Mittelpunkt des Test-Interesses stand naturgemäß auch das Verhalten aller mit Flüssigkeiten in Zusammenhang stehenden Flugzeugkreisläufe, etwa für Hydraulik und Kraftstoff nebst den dazugehörigen Aggregaten, wie Pumpen, Fahrwerk, Luftbremse sowie der Klimaanlage.
Das rund 50-köpfige Kampagnenteam bestand aus EADS Militärflugzeuge Spanien, dem spanischen Triebwerkshersteller ITP als Partner im Eurojet-Konsortium sowie der INTA, das dem Madrider Verteidigungsministerium unterstehende Staatliche Institut für Luftfahrtforschung. Zur Überwachung und Speicherung der gewonnenen Testdaten war unter anderem eine mobile MIDS-Bodenstation (Multiple Information Distribution System) nach Vidsel gebracht worden. Integraler Bestandteil von CET war darüber hinaus auch der routinemäßige Bodenbetrieb wie das Öffnen und Schließen von Wartungs- und Bedienklappen, das Betanken und die Be- und Entladung von unterschiedlichen Außenlasten bis hin zu einem maximalen Landegewicht von knapp 19 Tonnen.
Ironischerweise waren die Temperaturen auf der schwedischen Luftwaffenbasis Vidsel, sonst eiskalter Garant für knackiges Kühltruhen-Klima, anfänglich für die CET-Bedingungen zu ‚mild'. Diese Phase nutzte das Eurofighter-Team für außerplanmäßige Zusatz-Tests wie etwa das Rollen und Bremsen auf völlig vereisten oder verschneiten Startbahnen. Auch hier zeigte sich, dass auf den Eurofighter hinsichtlich Richtungsstabilität und Bremsverhalten absolut Verlass war.
Nach dem Rückflug von IPA4 ins heimatliche Getafe, der mit einem Zwischenstopp beim deutschen Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" in Laage bei Rostock absolviert wurde, zog Fernando Plaza, Programmdirektor bei EADS Militärflugzeuge in Spanien, Bilanz: "Wir sind sehr stolz darauf, den erfolgreichen Abschluss dieser Kampagne verkünden zu können. Alle CET-Programmpunkte wurden erfüllt und damit der Nachweis erbracht, dass der Eurofighter auch unter diesen extremen Umweltbedingungen allen operationellen Forderungen mehr als gerecht wird. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass das Flugzeug und seine Systeme trotz des arktischen Ambientes mit einer phänomenal positiven Klarstandsrate aufwarten konnte." Wie Plaza betonte, seien die Kältetests besonders exemplarisch, als IPA4 vor Beginn der Testreihe auf den aktuellsten Konfigurationsstand einschließlich der Integration der direkten Spracheingabe gebracht worden sei. Der spanische Programmleiter dankte allen beteiligten Firmenangehörigen und Institutionen, die zum Gelingen dieses wohl längsten Kälteversuchs in der militärischen Luftfahrtgeschichte beigetragen haben.

15.03.2005
Eurofighter: Erfolgreicher AMRAAM Schußtest
Mit einem weiteren erfolgreichen Schussversuch hat das Eurofighter-Programm einen weiteren Meilenstein erreicht. Beim gleichzeitigen Einsatz von zwei Mittelstrecken-Lenkflugkörpern AMRAAM wurden zwei separate Luftziele erfolgreich bekämpft.
Zum Einsatz kam das britische Erprobungsflugzeug DA4, mit BAE Systems Chef-Testpilot Paul Hopkins am Steuer und mit Dave Sully im hinteren Sitz. Der Test fand auf dem QinetiQ Testgelände Benbecula auf den Äußeren Hebriden statt. Die Royal Air Force unterstützte den Test mit einem Tankflugzeug zur Luftbetankung, einem Nimrod MR2 Aufklärungsflugzeug zur Überwachung des Seegebiets. Die beiden unbemannten Mirach-Luftziele wurden von der Royal Navy gestellt.
Der Hauptzweck des Versuchs war die gleichzeitige Erfassung, Verfolgung und Bekämpfung mehrerer Luftziele durch das Captor-Radargerät des Eurofighters. Dabei wurde ein AMRAAM-Flugkörper tatsächlich verschossen, der auch das Mirach-Ziel traf. Der zweite Flugkörper wurde simuliert verschossen, da das Radargerät und nicht die Funktionsfähigkeit des Flugkörpers überprüft werden sollte. Aber auch dieser Flugkörper hätte sein Ziel getroffen.
Die aktuelle AMRAAM-Testserie sieht noch einige weitere Schußversuche vor, darunter den Einsatz gegen ein aktiv elektronisch störendes Ziel bei Überschallgeschwindigkeit, einen Versuch bei dem die nötigen Zieldaten nicht vom Radargerät des verschießenden Flugzeug ermittelt werden, sondern über den MIDS-Datenlink (Multifunctional Information Distribution System) vom Radargerät eines zweiten Eurofighter stammen.
Brian Phillipson, Programmdirektor der Eurofighter GmbH, kommentierte den Versuch: "Mit mehr als 30 bisher an die vier Partnernationen ausgelieferten Serienflugzeugen und jetzt weiteren Auslieferungen kommt es darauf an, dass zusätzliche Leistungsfähigkeit in weiteren Schritten bereitgestellt wird, so dass die Partner-Luftstreitkräfte ihre Erfahrungen im Anfangsflugbetrieb ausbauen können. Dieser jüngste komplexe Schußversuch ist ein weiterer Beleg für den Erfolg unseres Entwicklungsprogramms, den die Partnernationen von uns erwarten. Er belegt zudem auch die überlegene Leistungsfähigkeit des Eurofighter gegenüber früheren und konkurrenzierenden Waffensystemen."

17.03.2005
Gaal: Fliegendes Budgetproblem im Verteidigungsministerium
Eurofighter-Ankauf verursacht totale Überschuldung!
"Nach fünf Jahren Schwarz-Blau stehen dem Verteidigungsministerium weniger Mittel im Vergleich zum BIP zur Verfügung als je zuvor. Durch den Ankauf des Eurofighters ist das Heeresbudget um mehr als das Zweifache überschuldet, für dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen dienen, steht kein Geld zur Verfügung." Diese Kostenlawine nehme jeden Investitionsspielraum. "Kurz gefasst kann man sagen, dass das Verteidigungsministerium ein 'fliegendes Budgetproblem' hat", kritisierte heute SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal.
Dem Finanzminister sei bei seiner diesjährigen Budgetrede das Verteidigungsressort gerade mal zwölf (12) Worte wert gewesen. Dies unterstreicht die Haltung von ÖVP und FPÖ, die im Jahr 2000 mit dem großen Versprechen das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, angetreten sind. Tatsache sei viel mehr, dass das Verteidigungsbudget seit 2000 gesunken ist und seinen vorläufigen Tiefststand im Jahr 2006 erreichen wird. Waren es im Jahr 2000 noch 0,82 Prozent so sind es im Jahr 2006 nur mehr 0,71 Prozent.
Dabei reiche der Investitionsbedarf von Transport LKW über zusätzliche Radpanzer für den internationalen Einsatz, Pionierbrücken und -geräte sowie lebensnotwendige Ausrüstungen im Sinne der Antiterror-Bekämpfung und des Assistenzeinsatzes an der Schengener Außengrenze. Der vorgegebene Budgetrahmen und die fehlenden Investitionen unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPÖ nach Erarbeitung eines 10-jährigen Investitionsplanes und der Festlegung von Beschaffungsprioritäten. Durch diese Budgetgestaltung sei die Umsetzung der Bundesheerreform in Frage gestellt, eine seriöse Reformarbeit erscheine mit diesen finanziellen Mitteln undurchführbar, schloss Gaal.

17.03.2005
MINISTER PLATTER: BUDGET REICHT, UM AUFGABEN DES HEERES ZU ERFÜLLEN SP-Gaal: Sorge wegen "Notbudgets", G-Kogler weiter gegen Eurofighter
Die Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2006 sieht beim Kapitel "Militärische Angelegenheiten" Ausgaben von 1,81 Mrd. € vor, womit sich gegenüber der Voranschlagsziffer des Jahres 2005 auf Kapitelebene keine Veränderung ergibt. Auch die Einnahmen sind mit 45,047 Mill. € in der selben Höhe wie 2005 veranschlagt.
Angesichts dieser Budgetzahlen für das Jahr 2006 konstatierte Abgeordneter Anton Gaal (S) kritisch, dass der "beinharte Sparkurs der Bundesregierung seine Fortsetzung findet". Noch nie habe es so wenig Geld für das Bundesheer gegeben wie 2005 und 2006; berücksichtige man Struktureffekte und das Vorruhestandsgeld, stehe dem Bundesheer 2006 real um 0,6 % weniger Geld zur Verfügung als 2000. - Gaal sprach von einer dramatischen Entwicklung, die ihn mit großer Sorge erfülle.
Im Einzelnen ging der Wehrsprecher der SPÖ auf die hohen Vorbelastungen ein, insbesondere infolge der Eurofighter- Anschaffung, deren Kosten für Betrieb und Instandhaltung nicht absehbar seien. Zudem werde die Liste der Sicherheitsmängel dieses Flugzeugtyps täglich länger. Dieses Flugzeug sei nicht finanzierbar, sagte Gaal. Künftig fehle dem Bundesheer jeder Investitionsspielraum, klagte Gaal, der auch die Umsetzung der Bundesheerreform mangels finanzieller Grundlagen vom Scheitern bedroht sah.
Abgeordneter Eugen Bösch (F) sprach demgegenüber von einem knappen, aber ausreichenden Heeresbudget, wobei er die Startfinanzierung für die neue Struktur des Bundesheeres als wichtig bezeichnete. Es gehe darum, die internationalen Verpflichtungen Österreichs zu erfüllen, aber auch den Heimatschutz aufrecht zu erhalten. Abgeordneter Bösch interessierte sich im Detail für Einsparungen durch das Aussetzen der Truppenübungen und für die künftige Struktur der Miliz.
Abgeordnete Terezija Stoisits (G) interessierte sich für die budgetären Auswirkungen der geplanten Wehrdienstverkürzung, die Erlöse der geplanten Liegenschaftsverkäufe und für die Kosten der Überwachungsflugzeug-Zwischenlösung im Jahr 2006.
Abgeordneter Walter Murauer (V) lobte das Verteidigungsressort für die engagierte Arbeit an der Umsetzung der Bundesheerreform und entgegnete der Kritik der Opposition mit der Feststellung, dass die Bundesregierung davon abgegangen sei, jedes Problem durch mehr Geld lösen zu wollen. Das vorliegende Verteidigungsbudget sei ausreichend, um den Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen: Truppen und Gerät zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen, internationale Aufgaben zu erfüllen und die Transportkapazitäten des Heeres zu erhöhen. Abschließend hielt Murauer fest, dass eine Landesverteidigung ohne Luftraumüberwachung nicht möglich sei.
Bundesminister Günther Platter widersprach den Ausführungen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal mit dem Hinweis darauf, dass die Personalausgaben von 2005 auf 2006 von 58,27 % auf 59,67 % und die Betriebsausgaben von 21,16 % auf 21,49 % steigen. Bis 2009 seien umfangreiche Investitionen in den Fahrzeugpark des Bundesheeres und die Verbesserung bei der Ausrüstung der Soldaten - Kampfanzüge, Helme und Kugelschutzwesten - vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Ausgaben bilde die Professionalisierung der Ausbildung, ein weiterer die Kommunikation, da er beabsichtige, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser zu "vermarkten".
Die Wehrdienstzeitverkürzung sei im Budget noch nicht eingeplant. Er rechne im Jahr 2006 mit Minderausgaben von 15 Mill. € bis 20 Mill. € - dieses Geld werde zusätzlich für Geräteinvestitionen und für Verbesserungen im Alltag der Soldaten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde das Ressort 100 % der Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften bekommen. Die Situation bei den Vorbelastungen werde sich entspannen, weil die Finanzierung des Mech-Pakets in den Jahren 2006/07 auslaufe. Ab 2007 werde der Eurofighter mit zusätzlichen Budgetmitteln finanziert werden. Investitionsaufwendungen in der Luftraumüberwachung von 38,5 Mill. € seien nicht dem Eurofighter zuzuschreiben, es handle sich um Investitionen, die auch bei jeder anderen Typenentscheidung erforderlich gewesen wären. Die "F5-Zwischenlösung" funktioniere hervorragend und sei um 5 Mill. € billiger als ursprünglich vorgesehen.
Das Bundesheer könne seine nationalen und internationalen Aufgaben, sei es im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, auf den Golan-Höhen oder in Afghanistan erfüllen, sagte Platter und wies auf das hohe internationale Ansehen hin, das sich die österreichischen Soldaten bei der Erfüllung ihrer Friedensmissionen erarbeitet haben.
Die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes sei gewährleistet, die Soldaten werden zusätzliches Gerät, u.a. Wärmebildkameras erhalten.
Die Einsparungen durch den Entfall von Truppenübungen bezifferte der Verteidigungsminister für das Jahr 2005 mit 6,2 Mill. €.
"Die Miliz ist unverzichtbar!", stellte Minister Platter fest und bekannte sich zu einem optimalen Mix von Profi- und Milizsoldaten. Die künftige Miliz werde aus drei Elementen bestehen: einer eigenständigen Miliz-Struktur; Milizionären, die der Befüllung der Bataillone dienen, und solchen, die einem Experten-Pool angehören. Wo die eigenständige Miliz organisatorisch angegliedert sein werde, sei noch nicht entschieden, teilte der Minister mit.
Im Jahr 2005 sei die Veräußerung der Kasernen Graz-Puntigam, einer Kaserne in Vorarlberg und der Kaserne Leoben geplant. 2006 seien Kasernenverkäufe in Klagenfurt, Neusiedl, Stockerau und Steyr vorgesehen.
Für Auslandseinsätze seien im Jahr 2006 57,1 Mill. € budgetiert, 48,7 Mill. € für Personal und 8,4 Mill. € für den Sachaufwand. Auf die einzelnen Missionen entfallen folgende Aufwendungen: Kosovo - 28,8 Mill. €, Bosnien-Herzegowina - 9,7 Mill. €, Golan - 16,4 Mill. €, und sonstige 2,2 Mill. €. Neue Missionen, die weniger als 500.000 € kosten, werden künftig vom Ressort selbst finanziert. Darüber hinausgehende Kosten bis zu 5 Mill. € wird das Finanzministerium übernehmen.
Weitere Detailfragen stellten in einer zweiten Verhandlungsrunde die Abgeordneten Markus Fauland (F; Ausbildungsqualität, Zeitsoldaten), Werner Kogler (G; Eurofighter-Finanzierung, Kasernenverkäufe), Alfred Schöls (V; Auslandseinsätze) und die S- Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Marianne Hagenhofer, Werner Kummerer, Manfred Lackner, Stefan Prähauser, Katharina Pfeffer, Beate Schasching und Bettina Stadlbauer. Sie thematisierten u.a. den Verkauf von Liegenschaften, die Mietkosten von diversen Objekten, die angestiegenen Instandhaltungskosten und die Zukunft verschiedener Kasernen in Niederösterreich und dem Burgenland. Zudem wurde der Minister nach dem Heeressportzentrum gefragt. Einen weiteren Punkt bildeten Frauen im Bundesheer. - Der Ausschuss kam überein, eine schriftliche Beantwortung sämtlicher Fragen der zweiten Runde zu akzeptieren. Das Budgetkapitel wurde sodann einstimmig vertagt.

21.03.2005
Kasernen-Schließungen: SPÖ gegen Standort-Auflassungen in Kärnten
Ambrozy: "Kasernen und Arbeitsplätze sind wichtiger als Abfangjäger"
SPÖ-Landesparteiobmann LHStv. Peter Ambrozy sprach sich heute, Montag, für die Beibehaltung der bestehenden Kasernen-Standorte in Kärnten aus: "Kasernen sind wesentliche wirtschaftliche Faktoren für die Regionen. Ich glaube außerdem nicht, dass diese Maßnahme Vorteile für die Sicherheit in Kärnten bringt", kritisierte Ambrozy und gab auch gleich den politischen "Tagesbefehl" aus: "Kasernen und Arbeitsplätze sind wichtiger als Abfangjäger".
Die Kasernenstandorte seien nachweislich von wesentlicher Bedeutung für die Stärkung des ländlichen Raumes: "Für viele Betriebe und Arbeitsplätze im Umkreis der gefährdeten Kasernen könnte eine Schließung der Standorte das endgültige Aus bedeuten. Ich bin daher für diese Maßnahme nicht zu haben."

21.03.2005
Kräuter: "Thalerhof endlich Zivilflughafen"
Fliegerhorst Nittner zu riskant für Eurofighter-Versuche
"Wir haben schon im März 2001 eine einstimmige Resolution verabschiedet, die eine Zukunft von Graz-Thalerhof als reinen Zivilflughafen zum Inhalt hatte. Begründet haben wir unseren seinerzeitigen Vorstoß mit der enorm gewachsenen Bevölkerungsdichte im Grazer Süden und mit den Lärm- und Gefährdungspotenzialen durch Landungen und Starts von Kampfjets im Großraum Graz. Auch die ökologische Situation in Graz war ein wichtiges Argument für die Ablehnung der Stationierung von Kampfflugzeugen im Süden der Landeshauptstadt", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Mit der ministeriellen Planung, den Fliegerhorst Nittner zu schließen, würden allerdings auch einige sehr unangenehme Fragen auf Verteidigungsminister Platter zukommen. Kräuter: "Erstens hat Platter im Zusammenhang mit den Eurofightern einmal mehr die glatte Unwahrheit behauptet, als er die Stationierung in Graz und Zeltweg definitiv angekündigt hat, zweitens sind in der Kampfflugzeuge-Ausschreibung zwei Standorte in Österreich gefordert. Das gesamte Eurofighter-Lügengebäude hat weitere Risse bekommen, ich hoffe im Interesse der Bevölkerung, dass es bald endgültig einstürzt."
Für die Bevölkerung im Großraum Graz sei es jedenfalls erfreulich, das "die linke Hand in dieser Regierung nicht mehr weiß, was die rechte Hand tut, und damit die drohende Stationierung der Eurofighter im Süden von Graz Vergangenheit ist". Kräuter abschließend: "Für die rund 180 militärischen Arbeitsplätze wird es aufgrund der zusätzlichen Attraktivierung der Region im Süden von Graz als Wirtschaftsstandort durch die Verhinderung der Kampfjetstationierung mit Sicherheit Alternativen geben."

24.03.2005
Keine Konsequenzen nach Heli-Skiing-Vorwürfen
Staatsanwalt Pflanzner: Missachtung militärischer Dienstvorschriften lag vor
In der Angelegenheit rund um die Heli-Skiing-Vorwürfe gegen das Bundesheer wird es kein gerichtliches Nachspiel geben. Der für die Vorbereitung und Abwicklung verantwortliche Offizier habe militärische Dienstvorschriften missachtet, aber keinen Amtsmissbrauch begangen, berichteten ORF Radio Vorarlberg und "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Feldkircher Staatsanwalt Franz Pflanzner.
Nach Angaben von Pflanzner gegenüber dem ORF hat das Kommando für Luftstreitkräfte für 20 Experten der Illwerke eine Mitfluggenehmigung erteilt. Die Illwerke sind offizieller Partner des Militärs. Nachdem der Termin auf Grund von Schlechtwetter verschoben werden musste, flogen aber nur zehn Illwerke-Mitarbeiter mit. Der verantwortliche Offizier habe deshalb drei Personen, die nicht bei den Illwerken arbeiten, einen Platz im Helikopter verschafft. Damit hat der Offizier laut Pflanzner gegen militärische Dienstvorschriften verstoßen. Da der Staat nicht in seinen Rechten geschädigt wurde, liege aber kein Amtsmissbrauch vor.
Der Vorarlberger Militärkommandant Gottfried Schröckenfuchs sagte, dass gegen den Offizier bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Eine unabhängige Kommission prüfe die Vorgänge.
Ein Tiroler Ski- und Bergführer hatte Ende Februar Vorwürfe gegen das Bundesheer erhoben. Seiner Meinung nach war im Silvretta-Gebiet ein Bundesheer-Hubschrauber für ziviles Heli-Skiing eingesetzt worden.

24.03.2005
Heli-Skiing-Flüge: Kein Amtsmissbrauch
Aufregung hat es vor rund drei Wochen um Heli-Skiing-Flüge für Privatpersonen mit Bundesheer-Hubschraubern in der Silvretta gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Erhebungen abgeschlossen. Es wird kein gerichtliches Nachspiel geben.
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Ein Tiroler Bergführer hatte Anzeige erstattet, weil seiner Meinung nach militärisches gerät für Privatzwecke missbraucht worden sei. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Erhebungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs abgeschlossen.
Mitarbeiter der Illwerke
Das Kommando für Luftstreitkräfte hat für 20 Experten der Illwerke, die offizieller Partner des Militärs sind, eine Mitfluggenehmigung erteilt. Wegen Schlechtwetters wurden die Flüge aber verschoben, darum habe nur die Hälfte der Illwerke-Mitarbeiter daran teilgenommen, so Staatsanwalt Franz Pflanzner.
Der für die Vorbereitung und Abwicklung verantwortliche Offizier habe darum drei Personen, die nicht bei den Illwerken arbeiten, einen Platz im Hubschrauber verschafft.
Militärische Dienstvorschriften missachtet
Für diese drei Personen gab es keine Mitfluggenehmigung. Der Offizier habe dadurch militärische Dienstvorschriften missachtet. Dieser Verstoß stellt aber laut Staatsanwalt Franz Pflanzner keinen Amtsmissbrauch dar, weil der Staat dadurch nicht in seinen Rechten geschädigt wurde. Darum wurde die Anzeige zurückgelegt.
Militär-intern: Disziplinarverfahren
Militär-intern ist nach Angaben von Militärkommandant Gottfried Schröckenfuchs bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Kommission prüft Vorgänge
Eine unabhängige Kommission prüfe die Vorgänge und werde den Offizier gegebenenfalls nach dem Disziplinarrecht bestrafen, so Schröckenfuchs.

24.03.2005 Eurofighter GmbH
US Air Force Chef: "Der Eurofighter ist sehr beeindruckend"
General John P. Jumper, der Oberbefehlshaber der US Air Force, hat zum wiederholten Male den Eurofighter gelobt: "Der Eurofighter ist sehr beeindruckend." Er hebt insbesondere die Leistung des Flugzeugs im Luftkampf hervor. Leicht zu fliegen ist der Eurofighter, auch bei hohen g-Belastungen, so der General: "Dafür wurde er entwickelt. Die Version, die ich geflogen bin, mit ihrer Avionik, den farbigen Anzeigesystemen,-- alles Top. Die Beweglichkeit des Flugzeugs im engen Luftkampf war absolut sehr beeindruckend."
Der amerikanische General vergleicht den Eurofighter mit dem modernsten amerikanischen Kampfflugzeug, der F-22 Raptor. In einer Presserklärung der US Air Force stellt er fest, dass der Eurofighter sowohl agil als auch technisch sehr fortschrittlich ist. Zwar unterscheiden sich beide Muster Flugzeuge voneinander, aber Eurofighter und F-22 sind aus seiner Sicht "high-tech aircraft". Beide passen zusammen und ergänzen sich sinnvoll, so der General.
General Jumper ist der einzige Pilot der Welt, der beide Muster persönlich geflogen ist. Seine Flüge in Eurofighter und F-22 haben gezeigt, dass die beim Eurofighter eingesetzte Technologie gleichauf mit der F-22-Technik ist. Amerika müsse sich aber anstrengen, den hohen Technologiestandard zu halten. Er wolle nicht jammern, aber die europäische Technologie "ist durchaus vergleichbar mit der Technologie, die wir haben."
Erst vor kurzem war auch der Befehlshaber der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, den Eurofighter geflogen und hatte sich ebenso beeindruckt gezeigt.
Der Eurofighter ist das Kampfflugzeug der nächsten Generation mit dem höchsten Auftragsbestand: 638 Maschinen sind unter Vertrag. Erst jüngst hatten in Madrid die Verteidigungsminister der vier Partnernationen Deutschland, England, Italien und Spanien ihr Vertrauen und Festhalten am Gesamtprogramm bekräftigt.
Großes Interesse kommt mittlerweile aus der Türkei. Eine türkische Delegation wurde vor wenigen Wochen in Italien durch die italienische Luftwaffe ausführlich über den Eurofighter informiert. Zwei Piloten flogen die Maschine und waren ebenso beeindruckt, wie alle andere ausländischen Flugzeugführer, die bisher den Eurofighter fliegen konnten.
In Singapur steht der Eurofighter in der Endauswahl, Griechenland hatte sich bereits vor einigen Jahren für den Eurofighter entschieden.

25.03.2005
Kräuter: Schüssel verweigert Auskunft über Eurofighter-Gegengeschäfte für Steiermark
"Fußtritt für parlamentarische Kontrolle" - Kanzler für Staatsverträge nicht zuständig?
Mit schärfster Kritik protestiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gegen eine heute am Karfreitag übermittelte Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Zusammenhang mit einer Anfrage nach Eurofighter-Gegengeschäften zugunsten des Stationierungslandes Steiermark (2556/AB XXII.GP zu 2589/J XXII.GP). Kräuter: "Bundeskanzler Schüssel, der vor der letzten Nationalratswahl noch öffentlich die Finanzierung der Eurofighter durch eine Wirtschaftsplattform versprochen hat, verweigert nun dem Nationalrat sogar Auskünfte über Gegengeschäfte für das einzige Stationierungsland Steiermark." Das sei nicht nur ein "faules Osterei für die steirische Volkspartei" und "eine Fortsetzung des politischen Versteckspiels um die angeblich so umfangreichen und segensreichen Gegengeschäfte", sondern auch "eine Brüskierung der von Lärm, Gefahr und Umweltschäden betroffenen Bevölkerung im Aichfeld", stellte Krauter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****
Darüber hinaus müsse von einem "Fußtritt für die parlamentarische Kontrolle" und einem "völlig unakzeptablen Vorgehen Schüssels" gesprochen werden. Kräuter: "Öffentliche Aussagen vor Wahlen zu machen und sich danach zum selben Thema später als unzuständig erklären, gleicht einer politischen Schmierenkomödie und ist eines Regierungschefs der Republik Österreich nicht würdig!" Der SPÖ-Rechnungshofsprecher hatte in der Anfrage von Schüssel unter anderem wissen wollen, ob bevorzugt Betriebsansiedlungs-Gegengeschäfte in der Region Aichfeld getätigt würden und ob er bereit wäre, eine solche Begünstigung durch einen Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Steiermark verbindlich zu gestalten. Die Frage nach einem Art 15a Staatsvertrag habe jedenfalls von einem Regierungschef, der als Unterzeichner für den Bund auftrete, beantwortet zu werden.
Mit dem lapidaren "No comment" des Bundeskanzlers sei der Bevölkerung der Steiermark einmal mehr gezeigt worden, dass sich Schüssel vollkommen von der Ankündigung Waltraud Klasnics vom 6. Juli 2002, wonach "Abfangjäger Steirern eine Euro-Milliarde beschere", distanziere. Kräuter abschließend: "Wenn sich die steirische Volkspartei weiterhin diese Behandlung von Schüssel bieten lässt, ist es ihre Sache. Was den Umgang mit den Kontrollrechten der Opposition im Parlament angeht, kündige ich härteste Auseinandersetzungen für die kommende Woche im Nationalrat an."

28.03.2005
Kräuter kündigt neue Anfragen an Schüssel zu Eurofighter-Gegengeschäfte und Semmeringbasistunnel an
Öffentliche Erklärungen müssen im Nationalrat überprüfbar sein
Nach der von Bundeskanzler Schüssel am Karfreitag übermittelten geschäftsordnungswidrigen Verweigerung einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage nach einem begünstigenden Staatsvertrag "Bund-Land Steiermark" als Ausgleich für die Belastungen und Gefährdungen durch die geplante Eurofighter-Stationierung kündigt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter für die kommende Woche zwei weitere Anfragen an Kanzler Schüssel an. ****
Kräuter: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird sich in einer Neuauflage der Eurofighter-Parlamentsanfrage zwei konkreten Antworten nicht entziehen können. Erstens werde ich ihn mit seiner eigenen Ankündigung einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Eurofighter konfrontieren und ihn fragen, ob er nun bereit ist, zuzugeben, dass er diese Finanzierungsform lediglich vor den letzten Nationalratswahlen ins Spiel gebracht hat, um 'Emotionen aus diesem Thema' herauszunehmen. Zweitens werde ich ihn neuerlich fragen, ob er als Bundeskanzler der Republik Österreich einen das Stationierungsland Steiermark begünstigenden Staatsvertrag Republik Österreich- Bundesland Steiermark bezüglich möglicher Gegengeschäfte unterstützt."
Kräuter hatte am Karfreitag scharf kritisiert, dass Bundeskanzler Schüssel zwar vor den letzten Nationalratswahlen ein für den Steuerzahler neutrales Finanzierungsmodell für die Eurofighter in den Raum gestellt hatte, sich aber nun in einer Parlamentsanfrage dazu als "nicht zuständig" erklärt hatte.
Weiters wird der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auch eine Anfrage betreffend der Vorgänge der "Vernichtung von rund 100 Millionen Euro" unter der Regie von Bundeskanzler Schüssel für die bisherigen Planungen des Semmering-Basistunnels und die Hintergründe und den Ablauf des Gespräches Schüssel, Pröll, und Klasnic für ein Projekt "Semmering-Basistunnel neu" einbringen.
Kräuter abschließend: "Im Interesse der demokratischen Kultur in Österreich wird mit diesen beiden Anfragen der Beweis zu erbringen sein, ob Bundeskanzler Schüssel seine eigenen taktischen Wahlmanöver von Eurofighter-Plattform bis Semmering-Basistunnel einer kritischen Anfrage im Nationalrat unterzuordnen bereit ist. Sollte er sich für neuerlich für unzuständig erklären, richten sich weitere Ankündigungen Schüssels von selbst als sachlich irrelevant."

30.03.2005
Kräuter: Protest gegen steirische "Gegengeschäftsentlassungen"
Forderung nach Einschreiten von LH Klasnic
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert eine sofortige Protestnote von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Zusammenhang mit der Situation um die Aichfeld Firma HTP Fohnsdorf an die Bundesregierung. Kräuter: "Die Firma HTP Fohnsdorf GmbH wird in der Homepage des Wirtschaftsministeriums als Gegengeschäftspartner für den Eurofighterankauf geführt. Nun sollen rund die Hälfte der Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Wenn das für Klasnic nicht ausreicht, ein kritisches Wort gegen die Behandlung der Steiermark in Gegengeschäftsangelegenheiten zu erheben, sind die Tage ihres politischen Lebens mit Sicherheit gezählt." ****
Kräuter verweist auf die kürzliche schriftliche Ablehnung einer bevorzugten Behandlung des Stationierungslandes Steiermark durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer parlamentarischen Anfrageantwort: "Schüssel hat sich schlicht für unzuständig für einen Gegengeschäfte-Staatsvertrag Bund mit Land Steiermark erklärt. Damit wird immer deutlicher, dass die steirische Bevölkerung zwar Lärm, Schmutz und Gefahren der Eurofighter zu erdulden haben wird, die Gegengeschäfte aber ausbleiben oder anderen Bundesländern zugute kommen."
Kurz nach der Eurofighterentscheidung, die von der Bundesregierung mit tausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Gegengeschäfte begründet wurde, hatte die steirische ÖVP ein Viertel der Gegengeschäfte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für die Steiermark reklamiert, "Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde…..nicht zuletzt, weil die ab 2005 (!) ausgelieferten Flugzeuge in der Steiermark stationiert sind und die SteirerInnen so die Hauptlast am Fluglärm zu tragen haben ..." (damaliger Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, Die Steirische, 6. Juli 2002)
Kräuter abschließend: "Nach dem Auffliegen des Joanneum-Gegengeschäftsskandals, wo 78.500 Euro pro Unterrichtsstunde angerechnet werden sollten, handelt es sich bei den drohenden Gegengeschäfts-Entlassungen in Fohnsdorf um den nächste ganz großen Gegengeschäftsskandal in der Steiermark. Ich fordere Landeshauptmann Klasnic auf, für die Bevölkerung des Stationierungslandes Steiermark endlich politische Verantwortung wahrzunehmen."

30.03.2005
Gahr: Kräuter-Vorwürfe gehen ins Leere
In allen Bundesländern werden Gegengeschäfte abgewickelt
"Der Vorwurf von SPÖ- Rechnungshofsprecher Kräuter, es würde zu keinen Gegengeschäften mit dem Unternehmen HTP kommen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Skandalisierungsversuche der SPÖ schaden lediglich dem Standort und schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz", sagte heute, Mittwoch, ÖVP- Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr an die Adresse der SPÖ.
Gahr wies darauf hin, dass in allen Bundesländern Gegengeschäfte abgewickelt würden. "In der Steiermark, im Zuge der ersten Abrechnung, mit 21 Firmen. HTP hat im vergangenen Jahr umfangreiche Gegengeschäfte durchgeführt, die einen wirtschaftlichen Impuls für das Unternehmen, und damit auch für die gesamte Region, gebracht haben", so Gahr.
Der ÖVP-Rechnungshofsprecher erinnerte die SPÖ daran, dass dies von HTP bereits im Vorjahr bestätigt worden sei: "Tatsache ist, so Töfferl weiter, dass die HTP bereits rund 81 Millionen Euro an Gegengeschäften abschließen konnte" (OTS0207 vom 22. Juli 2004). Die Zusammenarbeit zwischen HTP und EADS funktioniere jedenfalls bestens, so Gahr, der abschließend zum Thema Kündigungsmaßnahmen betonte, dass "die 180 Jobs im Kunststoffbereich nicht betroffen sind".

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