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01.06.2004
Eurofighter: Zu teuer für die Briten?
Die Opposition griff am Wochenende neuerlich eine kritische Pressemeldung aus Großbritannien auf, um den Kampf gegen den - bereits beschlossen - Kauf der Eurofighter fortzusetzen.
Nach einer Meldung aus London, wonach beim neu entwickelten Kampfjet gravierende Computerprobleme aufgetreten seien, meldete nun der "Sunday Telegraph", dass die britische Regierung "bis zu 50 der 232 georderten Eurofighter an Österreich und Singapur verkaufen" wolle. Ziel sei es, damit den explodierenden Kosten des gemeinsam mit Deutschland, Spanien und Italien getragenen Rüstungsprojektes entgegenzutreten.
Seitens des österreichischen Verteidigungsministeriums hieß es dazu, dass keine Anfrage Großbritanniens vorliege. Österreich habe einen Vertrag mit dem Hersteller EADS.
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler auf, durch die rasche Vorlage eines Prüfberichts die "letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs" zu ermöglichen. Der Grüne RH-Ausschussvorsitzende Werner Kogler forderte die Regierung auf, die Kosten für den Jet offenzulegen. Das Parlament müsse dann die Möglichkeit eines Vertragsausstiegs prüfen.

01.06.2004
Abfangjäger: Okkasion bei Eurofightern?
Die britische Regierung will bis zu 50 Eurofighter loswerden, so eine Zeitung. Österreich wartet auf ein offizielles Angebot.
Das britische Verteidigungsministerium will nach Angaben der Zeitung "Sunday Telegraph" bis zu 50 bestellter, aber noch nicht gelieferter Eurofigther loswerden. Als Abnehmer sollen Österreich, Singapur, Norwegen und Südkorea im Visier sein. In dem Artikel wird behauptet, Österreich habe zugestimmt, 18 Flieger zu kaufen. Das ist allerdings die gesamte, von Österreich bestellte Menge. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium erklärte am Montag der "Presse", man habe einen gültigen Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS. Man warte aber auf ein offizielles Anbot der Briten. Und: "Wir haben Flieger aus der zweiten Tranche bestellt, die Engländer wollen welche aus der ersten loswerden."
Vor wenigen Tagen sollen nämlich die Testpiloten der sechs schon an Großbritannien ausgelieferten Eurofighter mit dem Hinweis auf Computerprobleme Anweisung erhalten haben, "nicht durch Wolken" zu fliegen. Aus dem Bericht eines Testpiloten sei durchgesickert, dass der Computer die Tendenz zeige, vom Flugmodus auf den Bodenmodus umzuschalten, auch, wenn sich das Flugzeug noch in der Luft befinde. Es ist nicht der erste Bericht über technische Probleme des Jets.
Die SPÖ forderte am Montag zum wiederholten Mal den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und rief den Rechnungshofpräsidenten zu Hilfe. Franz Fiedler soll den ausständigen RH-Bericht zur Abfangjäger-Beschaffung noch vor dem Sommer abschließen und "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance zum Vertragsausstieg Österreichs eröffnen". Auch die Grünen fürchten durch den Eurofighter "ein finanzielles Fiasko", fordern die Offenlegung aller Kosten und die Prüfung eines Vertragsausstieges.
Die Briten haben den Kauf von 232 Eurofightern in Tranchen zu 55, 88 und 89 Stück innerhalb der nächsten zehn Jahre vereinbart. "Obwohl führende RAF-Offiziere zu argumentieren versuchten, dass die Gesamtheit der 232 Flugzeuge für die Sicherheit Großbritanniens erforderlich sei, haben die Spitzen der Army und der Royal Navy die Regierung davon überzeugt, dass das Geld für relevantere Verteidigungsprojekte besser eingesetzt werden könnte", heißt es im "Sunday Telegraph".
Der zuständige Verteidigungsstaatssekretär Adam Ingram habe die Verkaufsentscheidung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des liberal-demokratischen Abgeordneten Norman Lamb enthüllt. Auf Kritik stieß die Ankündigung bei den Liberaldemokraten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Paul Keetch, sagte laut "Sunday Telegraph": "Wenn andere Länder die Eurofighter in die Finger kriegen, wird das ein Schlag für unsere Piloten sein, die jahrelang auf dieses Flugzeug gewartet haben."

01.06.2004
Kommen 18 Eurofighter jetzt im Sonderangebot auf den Markt?
PETER GNAM ,POLITIK
Österreichs Militärattache in London geht neuen Meldungen nach:
Täglich Meldungen aus England und Deutschland, wonach man aus Kostengründen nicht alle der bestellten Hunderten Eurofighter kaufen will. Eine Variante lautet nun, dass 18 Eurofighter nach Österreich "umgeleitet" werden könnten. Österreichs Militärattache in London wird jetzt prüfen, was davon zu halten ist und ob es Sonderangebote gibt.
Das wäre insofern logisch, als ja Briten und Deutsche einen Teil ihrer bestellten Eurofighter nicht mehr wollen. Gleich lautende Kritik an den Eurofightern in beiden Ländern: Es gibt für die vielen Euro-Milliarden "sinnvollere Projekte", man könne das Geld nicht beim Fenster hinausschmeißen. Ob Österreich deshalb billiger zu seinen 18 Eurofightern kommen kann, wird geprüft. Munition sind die Berichte aus England und Deutschland für die Opposition in Österreich: Der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Kogler sieht "den dringenden Verdacht bestätigt, dass die Bau- und Betriebskosten der Eurofighter ein finanzielles Fiasko darstellen und unser Verteidigungsbudget sprengen werden". Bei EU-Wahl über den Eurofighter abstimmen
SPÖ-Chef Gusenbauer rief dazu auf, bei der EU-Wahl am 13. Juni über den Milliarden-Kauf mit abzustimmen. Wenn nämlich der Eurofighter in Betreiberstaaten wie England und Deutschland schon so umstritten sei, dann müsse es doch für uns eine Möglichkeit geben, aus dem Vertrag noch herauszukommen.

01.06.2004

02.06.2004
Platter dementiert Angebot der britischen Regierung
Verteidigungsminister: Keine Änderung der Pläne für Eurofighter-Anschaffung
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Mittwoch vor dem Ministerrat Medienberichte dementiert, wonach Österreich ein neues Angebot aus Großbritannien für 18 Eurofighter habe. Bei dieser Sache sei "nichts dahinter", sagte Platter. Es gebe kein Angebot von der britischen Regierung. Österreich habe einen gültigen Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS für 18 Eurofighter. An diesen Plänen werde sich "überhaupt nichts" ändern.
Am Wochenende waren Berichte aufgetaucht, das britische Verteidigungsministerium plane bis zu 50 Jets aus der ersten Tranche an Kunden wie Österreich oder Singapur zu verkaufen, um den eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes zu begegnen. Auf einer Liste möglicher Käufer schienen auch Norwegen und Südkorea auf, so der britische "Sunday Telegraph".
Überlegungen
Der zuständige Verteidigungsstaatssekretär Adam Ingram hatte in der Vorwoche die Verkaufsentscheidung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des liberal-demokratischen Abgeordneten Norman Lamb erklärt, dass Möglichkeiten für einen Export des Eurofighter an Abnehmer in Übersee überlegt worden seien. In diesem Fall würde der Auslieferungsplan an die Royal Air Force entsprechend angepasst. Die RAF bleibe in jedem Fall der primäre Abnehmer für die Eurofighter, "und jede Entscheidung, die getroffen wird, wird ihre Erfordernisse voll und ganz berücksichtigen".
Österreich soll ab 2007 insgesamt 18 Stück Eurofighter bekommen. Laut Kaufvertrag, der im Vorjahr unterzeichnet wurde, handelt es sich dabei um Maschinen aus der zweiten, weiter entwickelten Fertigungstranche.

02.06.2004
Gaal: Platters schöne Worte können nicht über Eurofighter-Desaster hinwegtäuschen
Auch die "schönen und beschwichtigenden Worte" von Verteidigungsminister Platter können aus Sicht von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eurofighter-Beschaffung ein "riesiger Skandal" sei und das Festhalten der Regierung daran durch nichts zu rechtfertigen sei. ****
"Tatsache ist", so der SPÖ-Wehrsprecher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "dass beinahe wöchentlich neue technische Mängel des Eurofighter bekannt werden". Tatsache sei auch, dass die beiden bisher vorliegenden Berichte des Rechnungshofes die Bedenken gegen die Eurofighter voll bestätigen - von der mangelnden Leistungsfähigkeit über die nicht abschätzbaren Betriebskosten bis hin zu den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien. Tatsache sei weiters, dass die Regierung den Zuschlag zum Kauf gegeben hat, als über die tatsächliche Ausgestaltung des Eurofighters noch alles unklar war. Tatsache sei zudem, dass die österreichischen Steuerzahler zumindest 50 Prozent mehr für den Eurofighter zahlen als die deutschen und sie auch noch für die Kosten der "Übergangslösung", der "Uralt-Flugzeuge" vom Typ F-5 aufkommen müssen.
Abschließend sagte Gaal: "Nicht nur, dass die Anschaffung militär- und sicherheitspolitisch nicht begründbar ist, sind die Eurofighter auch nicht leistbar und es fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept."

02.06.2004
Markut: Kärntner Kasernen sichern, Abfangjäger abbestellen
Sicherheitspolitik braucht Vernunft statt teurer Kampfbomber
Für die Stornierung der Abfangjäger sprach sich am Mittwoch der Klubobmann der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, Karl Markut, aus. "Die schwarz-blaue Bundesregierung soll die Kärntner Kasernen sichern und dafür die Abfangjäger abbestellen, denn wir brauchen die Kasernen auch als regionalen Wirtschaftsfaktor und wollen sicherstellen, dass unsere Jungmänner ihren Präsenzdienst in Kärntner ableisten können und nicht in andere Bundesländer pendeln müssen", begründete Markut und machte keinen Hehl daraus, dass die Abfangjäger für die SPÖ einen katastrophalen Fehlkauf darstellen.
"Tatsache ist", so Markut, "dass laufend neue technische Mängel des Eurofighter bekannt werden und die Folgekosten explodieren werden". Fakt sei auch, dass alle bisher vorliegenden Berichte des Rechnungshofes in Österreich aber auch des Rechnungshofes in Deutschland die Bedenken gegen die Eurofighter voll bestätigen - von der mangelnden Leistungsfähigkeit über die nicht abschätzbaren Betriebskosten bis hin zu den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien.
Die Kärntnerinnen und Kärntner würden zumindest 50 Prozent mehr für den Eurofighter als die deutschen Steuerzahler zahlen und müssten auch noch für die Kosten der "Übergangslösung", der "Uralt-Flugzeuge" vom Typ F-5 aufkommen, so die SPÖ-Kritik. "Da sage ich Ihnen ganz offen, es ist mir selbstverständlich wichtiger, dass die Kärntner Kasernenstandorte erhalten bleiben sowie unsere Jungmänner in Kärnten bleiben können und wir uns die Eurofighter sparen", schloss Markut.

02.06.2004
Eurofighter bleiben auf Kurs
Günther Platter will am Vertrag mit EADS über 18 Jets nicht rütteln. Ein neues Angebot aus Großbritannien gibt es laut dem Verteidigungsminister nicht.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) hat am Mittwoch Medienberichte dementiert, wonach Österreich ein neues Angebot aus Großbritannien für 18 Eurofighter habe. Bei dieser Sache sei "nichts dahinter", sagte Platter. Es gebe kein Angebot von der britischen Regierung. Österreich habe einen gültigen Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS für 18 Eurofighter. An diesen Plänen werde sich "überhaupt nichts" ändern.
Kostenexplosion
Am Wochenende waren Berichte aufgetaucht, das britische Verteidigungsministerium plane bis zu 50 Jets aus der ersten Tranche an Kunden wie Österreich oder Singapur zu verkaufen, um den eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes zu begegnen. Auf einer Liste möglicher Käufer schienen auch Norwegen und Südkorea auf, so der britische "Sunday Telegraph".
Der britische Verteidigungsstaatssekretär Adam Ingram hatte in der Vorwoche erklärt, dass Möglichkeiten für einen Export des Eurofighter an Abnehmer in Übersee überlegt worden seien. In diesem Fall würde der Auslieferungsplan an die Royal Air Force (RAF) entsprechend angepasst. Die RAF bleibe in jedem Fall der primäre Abnehmer für die Eurofighter, "und jede Entscheidung, die getroffen wird, wird ihre Erfordernisse voll und ganz berücksichtigen".
Österreich soll ab 2007 insgesamt 18 Stück Eurofighter bekommen. Laut Kaufvertrag, der im Vorjahr unterzeichnet wurde, handelt es sich dabei um Maschinen aus der zweiten, weiter entwickelten Fertigungstranche.
Riesiger Skandal
Die SPÖ bleibt bei ihrer Ablehnung der Eurofighter-Beschaffung. Auch die "schönen und beschwichtigenden Worte" von Verteidigungsminister Platter könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eurofighter-Beschaffung ein "riesiger Skandal" und das Festhalten der Regierung daran durch nichts zu rechtfertigen sei, so Wehrsprecher Anton Gaal. "Nicht nur, dass die Anschaffung militär- und sicherheitspolitisch nicht begründbar ist, sind die Eurofighter auch nicht leistbar und es fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept." Wöchentlich würden neue technische Mängel bekannt, der Rechnungshof bestätige mit den bereits vorliegenden Berichten die Kritik an dem Abfangjäger.

03.06.2004
Analyse: Heeresjets sollen Bodenangriffe fliegen
VON WERNER BENINGER
Österreich will britische Eurofighter nicht, weil das Heer auf Jets mit optimaler Erdkampffähigkeit besteht.
Einmal soll das Flugzeug bei Minustemperaturen fluguntauglich sein, dann wieder nicht durch Wolken fliegen können. Dann wieder kauft Österreich angeblich viel teurer als andere Staaten. Und zuletzt war die Rede davon, dass Großbritannien überlege, Eurofighter, die man für die Royal Airforce (RAF) nicht benötige, an Österreich und Griechenland zu verscherbeln. Sobald es um Österreichs teuerstes Rüstungsprojekt geht - zwei Milliarden Euro für 18 Jets - sorgt jede Meldung für heftige Debatten.
Der Auslöser diesmal: In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des britischen Unterhausabgeordneten Norman Lamb schrieb der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, Adam Ingram, dass es Überlegungen gebe, dass die RAF Eurofighter noch vor der Auslieferung nach Übersee weiterverkaufe. Die Zeitung "Sunday Telegraph" meldete daraufhin, dass Österreich 18 Flugzeuge kaufe und Griechenland Interesse an 60 britischen Jets gezeigt habe, mit der Entscheidung aber bis nach den olympischen Spielen warten wolle.
Die Fakten: Österreich hat einen Kaufvertrag mit EADS über 18 Eurofighter, müsste also aus diesem Vertrag aussteigen, um die britischen Jets zu kaufen. Griechenland hat die Grundsatzentscheidung zum Kauf von 60 Eurofightern bereits getroffen, mit einer endgültigen Bestellung rechnet man bei EADS erst in zwei Jahren.
Zudem besteht Österreich auf Flugzeugen der zweiten Fertigungstranche, die frühestens ab 2006 ausgeliefert werden kann. Jene Flugzeuge, die die Briten loswerden wollen, stammen aber aus der ersten Tranche. Der Unterschied zwischen den beiden Tranchen: Die erste Tranche eignet sich für Luftverteidigung, Training und verfügt für den Luft-Boden-Kampf nur über Grundfähigkeiten. Die zweite Tranche ist für Luft-Boden-Einsätze optimiert.
Für eine Luftraumüberwachung würden Flugzeuge der ersten Tranche ausreichen, zumal Österreich nur vier Sätze Luft-Luft-Raketen bestellt hat, das heißt ohnehin nur 4 der 18 österreichischen Eurofighter gleichzeitig voll kampftauglich sein werden. Zudem können Jets der ersten Tranche nachgerüstet werden, sodass sie auch über die Qualitäten der zweiten Tranche verfügen.
Dennoch denkt man im Verteidigungsministerium nicht daran, mit den Briten wegen eines Ankaufs von Eurofightern der RAF zu verhandeln - obwohl man sich die 75 Millionen Euro teure Zwischenlösung mit Schweizer F 5 Kampfflugzeugen sparen könnte, sollten britische Eurofighter 2005 zur Verfügung stehen. Zudem dürften die RAF-Jets billiger sein. Österreich zahlt 109 Millionen Euro pro Stück, die Briten, die auch Entwicklungskosten zu tragen haben, rund 62 Millionen.
Die Sprecherin von Verteidigungsminister Günter Platter, Elisabeth Berger zur "Presse": "Wir haben einen Vertrag mit EADS und bekommen die ersten Eurofighter 2007." An diesem werde ebenso wenig gerüttelt, wie an der Anmietung von zwölf Schweizer F5-Jets, für die Zeit zwischen dem Aus für die Draken 2005 und der Anlieferung der Eurofighter.
Ursprünglich hatte Minister Platter auch immer wieder betont, dass die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Anlieferung der ersten Eurofighter mit gemieteten Eurofightern aus Großbritannien und/oder Deutschland überbrückt werde. Eine andere Type komme nicht in Frage, weil man die Piloten dafür extra ausbilden müsse.

04.06.2004
Eurofighter-Spur in Linzer Plänen
Grüne Lenger vermutet:
In Texten zu Linzer Bebauungsplanänderungen glaubt die grüne Gemeinderätin Gerda Lenger Belege für die Anfälligkeit der "Eurofighter"-Abfangjäger für Wetter und Störungen gefunden zu haben. Denn dort wird das OÖ-Militärkommando einerseits mit dem Hinweis auf "eventuell steigende Fluglärmbelastung durch leistungsstärkere Militärluftfahrzeuge" zitiert - aber auch der Wunsch, man möge keine Objekte oder Anlagen errichten, "welche optische oder elektrische Störwirkungen oder einen vermehrten Ausstoß von Kondensationskernen (Nebelwirkung) erwarten lassen", hat sich dort niedergeschlagen.
Das Militärkommando dementiert jedoch, dass all dies irgendetwas speziell mit dem "Eurofighter" zu tun habe.

04.06.2004
Kommen 18 Eurofighter jetzt im Sonderangebot auf den Markt?
Österreichs Militärattache in London geht neuen Meldungen nach:
VON PETER GNAM
Täglich Meldungen aus England und Deutschland, wonach man aus Kostengründen nicht alle der bestellten Hunderten Eurofighter kaufen will. Eine Variante lautet nun, dass 18 Eurofighter nach Österreich "umgeleitet" werden könnten. Österreichs Militärattache in London wird jetzt prüfen, was davon zu halten ist und ob es Sonderangebote gibt.
Das wäre insofern logisch, als ja Briten und Deutsche einen Teil ihrer bestellten Eurofighter nicht mehr wollen. Gleich lautende Kritik an den Eurofightern in beiden Ländern: Es gibt für die vielen Euro-Milliarden "sinnvollere Projekte", man könne das Geld nicht beim Fenster hinausschmeißen. Ob Österreich deshalb billiger zu seinen 18 Eurofightern kommen kann, wird geprüft. Munition sind die Berichte aus England und Deutschland für die Opposition in Österreich: Der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Kogler sieht "den dringenden Verdacht bestätigt, dass die Bau- und Betriebskosten der Eurofighter ein finanzielles Fiasko darstellen und unser Verteidigungsbudget sprengen werden". Bei EU-Wahl über den Eurofighter abstimmen
SPÖ-Chef Gusenbauer rief dazu auf, bei der EU-Wahl am 13. Juni über den Milliarden-Kauf mit abzustimmen. Wenn nämlich der Eurofighter in Betreiberstaaten wie England und Deutschland schon so umstritten sei, dann müsse es doch für uns eine Möglichkeit geben, aus dem Vertrag noch herauszukommen.

04.06.2004
Ohne einen Mucks?Jetzt geht es...
Ohne einen Mucks?
Jetzt geht es bei dem von der Regierung geplanten milliardenteuren Abfangjägerkauf nicht mehr um ein paar grüne Pazifisten-Spinner, die die Anschaffung jeder Art von Rüstungsmaterial ablehnen und von einer Welt der Blumenkinder träumen. Vielmehr muss man sich jetzt wirklich fragen, ob Österreich nicht doch getäuscht worden ist.Das beginnt bei den sagenhaften Gegengeschäften, von denen laut Rechnungshof bislang nichts zu sehen ist, und endet bei Zeitungsberichten, wonach die Engländer bereits bestellte Eurofighter nach Österreich umleiten wollen, weil ihnen - so wie übrigens auch den Deutschen - der noch dazu technisch umstrittene Kampfjet zu teuer ist.Und diese Entwicklung soll kein Anlass dafür sein, dass unsere Regierung die Ohren spitzt und sich der Finanzminister sofort in Bewegung setzt, um auszuloten, was wir uns ersparen können? Wollen wir wirklich so "brave" Europäer sein, dass wir die Eurofighter-Milliarden im Gegensatz zu Deutschen und Engländern, ohne auch nur einen Mucks zu machen, abliefern?

05.06.2004
Propagandakrieg um Eurofighter
Österreich könnte der Nutznießer des britischen Preispokers sein
von Wilhelm Theuretsbacher
Ende Juli sollen die Mitgliedsstaaten des Eurofighter-Konsortiums die zweite Tranche der teuren Vögel besiegeln. Während Deutsche, Italiener und Spanier Einigkeit signalisieren, pokern die Briten um den Preis. Begleitet von einer Propagandaschlacht, die auch in Österreich für Wirbel sorgt. Gleichzeitig werden aber im britischen Verteidigungsministerium Ängste geäußert: Wenn London zu lange verzögert, könnten die Österreicher noch vor den Briten im Jahr 2007 die verbesserte Serie bekommen.
AUFREGER Der große Aufreger ist die Studie einer britischen Forschungsgruppe. Demnach soll der Eurofighter nicht durch Wolken fliegen können. Und das Bordsystem sei so mangelhaft, dass es zwei Piloten erfordere. Das soll der Grund sein, warum die Royal Air Force angeblich 50 Maschinen schon wieder los werden will, bevor sie noch geliefert sind. Entsprechende Zeitungsmeldungen wurden im Londoner Unterhaus diskutiert. Und in Wien forderte die SPÖ den Ausstieg Österreichs aus dem Kaufvertrag für 18 Maschinen. Die Grünen wittern ein „finanzielles Debakel“. Es ist aber Vorsicht angebracht bei allen Meldungen, die derzeit von der „Insel“ kommen. Der Hintergrund ist ein heftiger Verteilungskampf um das britische Rüstungsbudget. Trotz schwieriger Budgetlage sind nämlich gigantische Beschaffungsvorhaben parallel im Laufen: Flugzeugträger, Tankflugzeuge, Unterseeboote, der neue US-Superjäger Joint Strike Fighter und der Eurofighter. Navy- und Army-Offiziere wollen ihre Vorhaben auf Kosten der Air Force und des Eurofighters durchsetzen. Gleich mit einem dreifachen Interessenskonflikt kämpft der Luft- und Raumfahrtkonzern British Aerospace (BAE). Denn BAE hat sich beim schwedischen SAAB-Gripen eingekauft, ist auch am Eurofighter beteiligt – und produziert gleichzeitig mit dem US-Konkurrenten Lockheed-Martin den Joint Strike Fighter.
NÄHRBODEN Ein zusätzliches Detail: Der Bericht der Forschergruppe über die angeblichen Mängel des Eurofighter wird nicht nur vom Eurofighter-Hersteller EADS zurück gewiesen, sondern auch von der britischen Luftwaffe als nicht sonderlich seriös eingestuft. Denn die Forscher arbeiten hauptsächlich für die US-Konkurrenz. Das alles ist ein idealer Nährboden für Gerüchte. Die britischen Luftwaffenchefs zeigen sich aber in Stellungnahmen uneingeschränkt begeistert über den reibungslosen Flugbetrieb mit den ersten sechs Eurofightern. Und der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon bekräftigte in einem Schreiben an seinen österreichischen Amtskollegen Günther Platter (ÖVP), dass die Einführung planmäßig weiter geführt werde. Die Royal Air Force bereitet derzeit die Verlegung der Maschinen zu einer Präsentation nach Singapur vor. Auch, wenn am Flug dort hin Wolken hängen sollten.

05.06.2004
Stenzel hebt Leistung des Österreichischen Bundesheers hervor
Bekenntnis zur Landesverteidigung beim Besuch des Fliegerhorstes Brumowsky in Langenlebarn
"Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Wichtigkeit der Einsätze des Bundesheers hervorzuheben", sagte die ÖVP-Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, gestern, Freitag, anlässlich ihres Besuchs beim Fliegerhorst Langenlebarn im Rahmen ihres gestrigen Niederösterreich-Tages. ****
Stenzel, die sich im Rahmen des gestrigen Tages der offenen Tür in Langenlebarn über Geräte und Einsätze der österreichischen Luftstreitkräfte informieren konnte, zeigte sich sehr interessiert und legte ein Bekenntnis zur Landesverteidigung ab: "Die Wichtigkeit ihres Einsatzes ist augenscheinlich, gerade wenn man an den Assistenzeinsatz an der Grenze oder an humanitäre Einsätze und Katastrophenhilfe, vor allem auch auf internationaler Ebene denkt", so Stenzel. "Das wird anerkannt, und die Bevölkerung ist Ihnen dafür dankbar." Die ÖVP-Spitzenkandidatin hatte auch die Gelegenheit, sich im Rahmen ihres Rundgangs über Frauen beim Bundesheer informieren zu lassen. Derzeit sind 246 Soldatinnen beim Bundesheer im Einsatz. "Ich komme ja altersmäßig nicht mehr ganz in Frage", so Stenzel mit einem Augenzwinkern, "aber dennoch ist das eine sehr interessante Sache. Weil sich ja auch und gerade Frauen hier in vielerlei Hinsicht nützlich machen können".
Stenzel nützte die Gelegenheit, die Bedeutung der Europawahlen in Erinnerung zu rufen: "Es geht hier nicht um die Abwahl einer Regierung oder Proteststimmen, sondern um die Frage, wer Österreich im Europäischen Parlament vertritt." Daher sei es auch bedauernswert, dass der Wahlkampf von Angstthemen beherrscht werde, und von "Themen, die eigentlich die falschen sind". Insofern, so Stenzel, habe sie für die von EU-Kommissar Franz Fischler geäußerte Kritik am Wahlkampf auch Verständnis. Die ÖVP sei jedenfalls jene Partei, die die wichtigen Zukunftsthemen, wie Standortsicherung und damit Arbeitsmarktpolitik aber auch Sicherheitspolitik einbringe. "Ich bin daher zuversichtlich, dass wir am 13. Juni als erste durch das Ziel gehen werden", so Stenzel, die abschließend betonte, dass ihr der Wahlkampf Spaß mache: "Natürlich ist es anstrengend, aber man sieht viel und lernt viel kennen, vor allem aber kommt man mit vielen Menschen zusammen. Jeder Termin ist einzigartig, für Müdigkeit bleibt ob der vielen Eindrücke gar keine Zeit!"

05.06.2004

08.06.2004
Grünes Eurofighter-Ultimatum bei Heeres-Reform
Pilz in NEWS: "Entweder gibt's die Heeresreform oder die Eurofighter"
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner schon morgen erscheinenden Ausgabe von einem Ultimatum des Grünen Friedenssprechers Peter Pilz in Sachen Heeresreform.
Pilz: "Entweder gibt es eine Heeresreform oder die Eurofighter. Beides wird's mit Sicherheit nicht spielen." Laut Pilz müsse noch vor der Fertigstellung des Endberichtes der Bundesheer-Reformkommission, der für kommende Woche geplant ist, geklärt werden, wie die Heeres-Reform finanziert werden soll. Pilz: "Ich sage schon jetzt: Bei den Pensionen und den Universitäten wird der Finanzminister nicht noch einmal Kassa machen können. Also bleibt als einzige Alternative der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag."
Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet erwägen nach Großbritannien jetzt auch Militärexperten der rot-grünen deutschen Bundesregierung beim Eurofighter-Projekt den Sparstift anzusetzen. Die 180 Jets umfassende deutsche Eurofighter-Bestellung könnte demnach um 30 Flieger reduziert werden.
Pilz: "Außerhalb der österreichischen Mini-Luftwaffe kenne ich keinen einzigen Militär, der den Eurofighter noch will. Dieses Kampfflugzeug ist nicht nur der Sargnagel für unsere Bundesheerreform, sondern für jedes Verteidigungsbudget."
Für den Endbericht der Bundesheer-Reformkommission bedeutet Pilz Vorpreschen, dass die Grünen das Reformpapier - falls überhaupt - nur mit einem schriftlich festgehaltenem "Vorbehalt" unterzeichnen wollen.

09.06.2004
Gaal: Eurofighter-Kampfflugzeuge sind der Sargnagel für die Bundesheerreform
SPÖ fordert sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
"Die SPÖ bleibt bei ihrem klaren Nein zur Beschaffung der europaweit umstrittenen, sündteuren Eurofighter-Luxuskampfjets", stellte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Diese Kampfflugzeuge wurden für den Luftkrieg konzipiert und haben nichts mit Luftraumüberwachung zu tun", so der Wehrsprecher. ****
Gaal bezeichnete die Eurofighter als "Sargnagel für die Bundesheerreform". Durch diese Anschaffung, die weder militär- noch sicherheitspolitisch begründbar sei, werde die Umsetzung der Bundesheerreform gefährdet. "Ich kann nur nochmals eindringlich an die Regierung appellieren, sofort aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen", so Gaal abschließend.

11.06.2004
Eurofighter als Frage im Hintergrund
SPÖ und Grüne glauben, dass die Anschaffung des Eurofighters die Reform bremst. ÖVP und FPÖ sehen darin kein Problem.
Das Präsidium der Bundesheer-Reformkommission hat am Dienstag die Arbeit am Entwurf für die Empfehlungen der Kommission abgeschlossen.
"Wir haben auch in schwierigen Fragen gemeinsame Formulierungen gefunden", gab sich der Vorsitzende Helmut Zilk im Gespräch mit der APA zufrieden. Die SPÖ und Grüne sehen allerdings schon jetzt eine Gefahr für die Reform.
SPÖ weiter gegen Abfangjäger
In Sachen Heeresbudget fordert der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, dass vor allem intern gespart werden müsse. Auch müssten - um die für die Reform nötigen Mittel aufzustellen - Liegenschaften verkauft werden.
Eine Gefahr für die Reform sieht er allerdings durch den Eurofighter und die damit anfallenden Kosten - ein Festhalten an dem Abfangjäger lehnt er strikt ab.
Grüne: "Reform oder Eurofighter"
In diesem Punkt trifft sich Gaal mit Peter Pilz (Grüne). "Reform oder Eurofighter", so der Grün-Abgeordnete, beides werde angesichts der Kosten nicht möglich sein. Seine Bedenken und seine Ablehnung einer Budgeterhöhung für den Eurofighter will Pilz in schriftlichen Anmerkungen zum Kommissionsbericht festgehalten wissen.
Einem Heeresbudget, in dem die Eurofighter enthalten seien, werden die Grünen keinesfalls zustimmen, betonte er.
SPÖ: Neutralität nicht draußen
"Wir haben dafür gesorgt, dass die Neutralität nicht draußen ist", so SPÖ-Wehrsprecher Gaal. Und er unterstrich, dass für die Beteiligung an europäischen militärischen Maßnahmen die Vorbehalte des Übereinklangs mit der UNO und der Neutralität festgehalten worden seien.
Pilz: Was wird die EU-Verfassung bringen?
Positiv ist für den grünen Abgeordneten Pilz, dass nunmehr "keine politisch sinnlosen Erklärungen" zur europäischen Sicherheitspolitik mehr vorgesehen seien.
Es stehe ja noch gar nicht fest, was die EU-Verfassung bringen werde, betonte er. Auf der Habenseite verbucht der Grün-Abgeordnete weiters, dass die Abschaffung der Wehrpflicht "strukturell vorbereitet" werde.
FPÖ: Verkürzung noch nicht ausgemacht
Seitens der Koalitionsparteien betont der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch, dass die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate keinesfalls ausgemachte Sache sei. Walter Murauer (ÖVP) sieht seine Ziele - "Sicherheit im Inland und Frieden im Ausland" - erfüllt.
"Ich kann mich in diesem Papier wiederfinden", sagt auch Bösch. Er hat eine Verkürzung der Wehrpflicht immer abgelehnt - und glaubt auch jetzt noch nicht daran. Er gehe davon aus, dass die entsprechenden Voraussetzungen auch 2007 nicht erfüllt seien: "Es wird die Erkenntnis kommen, dass eine Präsenzarmee nicht mehr wie eine Ausbildungsarmee agieren kann, sondern Leute auch nutzen muss."
Bösch unterstrich außerdem, dass die Inlandsaufgaben weiter "mit der nötigen Priorität" verfolgt würden. Keine Regierung der Welt werde Soldaten ins Ausland schicken, wenn sie im Inland gebraucht würden.
ÖVP: Deutlichere Formulierungen gewünscht
ÖVP-Wehrsprecher Murauer sprach von einem "respektablen Papier", auch wenn zu Gunsten eines Kompromisses einige Positionen "abgeschliffen" worden seien.
Er betonte, dass sowohl die Meinungen der Parteienvertreter als auch der Heeresexperten berücksichtigt worden seien. In einigen Punkten hätte er sich freilich deutlichere Formulierungen gewünscht, etwa wenn jetzt statt der Wahrung der Souveränität "zu Land und in der Luft" von einer "vollen Souveränität" die Rede ist.

12.06.2004
Zweifel am Preis des Eurofighter
SP-Rechnungshofsprechers Kräuter will in seiner Anfrage an den Rechnungshof wissen, warum dieser die Gegengeschäftsangebote als mangelhaft eingestuft hatte
Die SPÖ lässt nichts unversucht, den Eurofighter-Kauf auszuhebeln: Rechnungshofsprecher Günther Kräuter knüpft mit seiner jüngsten Anfrage an RH-Präsidenten Franz Fiedler bei den Gegengeschäften an, weil der RH die Gegengeschäftsangebote aller Anbieter als mangelhaft eingestuft hatte. Wichtig ist ihm, dass Kompensationsgeschäfte, die vor der Vertragsunterzeichnung getätigt wurden, keinesfalls als Gegengeschäfte zum Eurofighterkauf anzuerkennen sind.
Ein Dorn im Auge ist ihm auch, dass das Land Steiermark 90 Millionen Euro in das Projekt am A1-Ring (wo EADS beteiligt ist) steckt - und er fürchtet, dass der Steuerzahler "Kompensationsgeschäfte in den Bundesländern über öffentliche Neuverschuldung zu subventionieren hat".
Aufregung um den Eurofighter auch in Deutschland: Der dortige Rechnungshof kritisiert, dass der Bundestag keine Kontrolle über die mit der Industrie vereinbarten Leistungen bekomme. Empfohlen wird ein Nachweis, welche Kosten noch auftreten, um den Eurofighter zu einem voll funktionsfähigen (also auch für Erdkampf geeigneten) Flugzeug zu machen.

15.06.2004
Cap: EU-Verfassungsentwurf gefährdet einheitliche europäische Sicherheitsstandards bei Akw
Utl.: Ausstieg aus Eurofighter-Ankauf gefordert - deutscher Rechnungshof warnt davor, Geld für Eurofighter auszugeben
......Am Donnerstag will die SPÖ zudem eine Dringliche Anfrage im Nationalrat zum Eurofighter-Ankauf stellen, falls die ÖVP dies zulässt, da sie bei den Dringlichen Anfragen an der Reihe ist, berichtete der gf. SPÖ-Klubobmann. In der "Frankfurter Rundschau" wurde nämlich berichtet, dass der deutsche Rechnungshof davor warnt, Geld für die Eurofighter zur Verfügung zu stellen, da die militärische Einsatzfähigkeit nach wie vor nicht gegeben sei. "Täglich gibt es in dieser Sache neue Hiobsbotschaften, und die österreichische Bundesregierung hat sich in Milliardenhöhe an diesem Projekt beteiligt", kritisierte Cap.
Cap fordert daher, dass man sofort aus dem Kaufvertrag aussteige, da die Eurofighter sonst der "Sargnagel der Bundesheerreform" sein werden. Denn die Kosten des Eurofighters würden das gesamte Budget des Bundesheeres übersteigen. Da könne die Kommission noch so viele Papiere vorlegen, sie würden keinen Sinn ergeben, da sie aufgrund der Kosten der Eurofighter nicht umsetzbar wären....

15.06.2004
Kräuter zu "F5-Leih-Opa-Jets": "Keine Gegengeschäfte, keine gekauften Eurofighter!"
"Steuerzahler blecht 75 Mio. Euro"
Im Zusammenhang mit der stolz verkündeten Lieferung von Schweizer Abfangjägern vom Typ F-5E "Tiger" nach Graz am 9. Juli kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter scharf die unzumutbare Zusatzbelastung für den österreichischen Steuerzahler. Kräuter: "Ursprünglich hat Bundeskanzler Schüssel vor der Nationalratswahl in einem beispiellosen Täuschungsakt die Finanzierung der Luftraumüberwachung per Plattform durch die Wirtschaft versprochen. Dann wurde der Kauf der teuersten Kampfjets mit den angeblich umfangreichen Gegengeschäften gerechtfertigt, nun muss zusätzlich eine teuere Übergangslösung mit 40 Jahre alten Jets finanziert werden." ****
Mittlerweile stelle Rechnungshofpräsident Franz Fiedler trocken fest, dass "ihm eine Plattform, die Abfangjäger bezahlt hätte, noch nicht untergekommen sei", weiters habe erst kürzlich das Büro für Gegengeschäfte in der Steiermark aufgrund vollkommenen Stillstandes schließen müssen, das einzige, was funktioniere, sei das Abkassieren bei der steuerzahlenden Bevölkerung.
Kräuter abschließend: "Was sich Schüssel, Grasser und Platter in den letzten beiden Jahren erlaubt haben, wird eines Tages auf parlamentarischer Ebene bis ins letzte Detail geklärt werden. Die SPÖ wird auch in dieser Parlamentswoche nichts unversucht lassen, für den längst überfälligen Untersuchungsausschuss eine Mehrheit zu finden."

15.06.2004
Schweiz-Jets sollen am 9. Juli landen
Am 9. Juli werden die F-5 in Österreich - bereits mit Hoheitsabzeichen des Bundesheeres - offiziell in Betrieb genommen. Wien/Washington - Die ersten Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger", die als Leihflugzeuge für die kommenden Jahre die aktive Luftraumüberwachung in Österreich sicherstellen sollen, werden am 9. Juli in Graz landen. Das letzte Hindernis für das Leasing-Geschäft, die bisher ausständige Zustimmung aus den USA, liegt nun vor. Damit kann auch die Ausbildung österreichischer Piloten und Techniker auf dem Jet beginnen.
Übergangslösung
Die Übergangslösung mit den F-5E aus der Schweiz soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der Eurofighter ab dem Jahr 2007 schließen. Zwischen dem Sommer dieses Jahres und dem Sommer 2005 werden insgesamt zwölf Flugzeuge nach Österreich geliefert. Die Maschinen sollen für je 48 Monate angemietet werden, die Kosten pro Maschine liegen dafür bei 4,4 Millionen Euro. Inklusive aller Betriebskosten gibt Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Kosten mit 75 Millionen Euro an. Stationiert werden die F-5 in Graz-Thalerhof. Mit den Draken wird dann nur mehr von Zeltweg aus geflogen.
Ab Anfang 2005 Luftraumüberwachung
In der Luftraumüberwachung eingesetzt werden sollen die von der Schweiz geborgten F-5E "Tiger"-Jets ab Anfang 2005. Mitte kommenden Jahres sollen sie die Luftraumüberwachung zur Gänze übernehmen. Draken werden dann nur mehr vereinzelt eingesetzt, so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Platter am Dienstag. Die Ausbildung von vier Piloten und 40 Technikern hat bereits begonnen, sagt Berger. Geflogen wird in Dübendorf in der Nähe von Zürich. Am 9. Juli werden die F-5 dann in Österreich - bereits mit Hoheitsabzeichen des Bundesheeres - offiziell in Betrieb genommen. Zu dem feierlichen Festakt wird auch Platters Schweizer Amtskollege Samuel Schmid erwartet.
Zustimmung von US-Stellen notwendig
Weil es sich um ein Produkt amerikanischer Herkunft handelt, war für das Geschäft mit der Schweiz auch die Zustimmung von US-Stellen notwendig. Wenn die USA Rüstungsgüter an ein anderes Land verkaufen, geschieht das unter der Bedingung, dass dieses Land dann für jeden anderen Bestimmungszweck, also auch für die Weitergabe, eine Genehmigung der US-Regierung braucht. Ab einer bestimmten Größenordnung - dies trifft im konkreten Fall zu - ist zusätzlich der Kongress zu befassen. Dieser hat innerhalb der vorgeschriebenen 30 Tage ab Vorlage keinen Einspruch erhoben, damit ist die Zustimmung gegeben. Das US-Parlament habe die Genehmigung am Wochenende finalisiert, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag in Washington.
Die Northrop Grumman F-5 ist einer der am meist exportierten US-Jets. Die Entwicklung hat bereits 1954 begonnen, der Erstflug fand 1959 statt. Der Jet-Typ ist damit nur unwesentlich jünger als der Draken, der 1955 seinen Erstflug absolviert hat. Jene Flugzeuge, die nun zwischen Sommer 2004 und 2005 nach Österreich überstellt werden sollen, sind allerdings deutlich jünger: Sie gehören zur modernisierten und weiter entwickelten Serie F-5E und wurden ab der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in Dienst gestellt. Ingesamt wurden von Northrop Grumman mehr als 2.600 Stück des leichten Jägers gebaut.
Kritik der SPÖ
Kritik an dem Leasing-Geschäft mit der Schweiz kam am Dienstag von der SPÖ. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach von einer "unzumutbaren Zusatzbelastung für den österreichischen Steuerzahler". Für Kräuter geht es dabei um die gesamte Abfangjäger-Frage. Was sich Platter, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser in dieser Frage "erlaubt haben, wird eines Tages auf parlamentarischer Ebene bis ins letzte Detail geklärt werden. Die SPÖ wird auch in dieser Parlamentswoche nichts unversucht lassen, für den längst überfälligen Untersuchungsausschuss eine Mehrheit zu finden".
Dringliche angekündigt
Die SPÖ wird versuchen, am Donnerstag im Plenum des Nationalrats eine Dringliche zum Thema Abfangjäger einzubringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Die SPÖ tritt für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ein und fordert erneut die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beleuchtung des Beschaffungsvorganges.

15.06.2004
Abfangjäger: Schweizer F-5 sollen am 9. Juli in Graz landen
US-Kongress erhob keinen Einspruch gegen Leasing nach Österreich - Ausbildungsstart in wenigen Tagen
Die ersten Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger", die als Leihflugzeuge für die kommenden Jahre die aktive Luftraumüberwachung in Österreich sicherstellen sollen, werden am 9. Juli in Graz landen. Das letzte Hindernis für das Leasing-Geschäft, die bisher ausständige Zustimmung aus den USA, liegt nun vor. Damit kann auch die Ausbildung österreichischer Piloten und Techniker auf dem Jet beginnen.
Die Übergangslösung mit den F-5E aus der Schweiz soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der Eurofighter ab dem Jahr 2007 schließen. Zwischen dem Sommer dieses Jahres und dem Sommer 2005 werden insgesamt zwölf Flugzeuge nach Österreich geliefert. Die Maschinen sollen für je 48 Monate angemietet werden, die Kosten pro Maschine liegen dafür bei 4,4 Millionen Euro. Inklusive aller Betriebskosten gibt Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Kosten mit 75 Millionen Euro an.
Stationiert werden die F-5 in Graz-Thalerhof. Mit den Draken wird dann nur mehr von Zeltweg aus geflogen.
Weil es sich um ein Produkt amerikanischer Herkunft handelt, war für das Geschäft mit der Schweiz auch die Zustimmung von US-Stellen notwendig. Wenn die USA Rüstungsgüter an ein anderes Land verkaufen, geschieht das unter der Bedingung, dass dieses Land dann für jeden anderen Bestimmungszweck, also auch für die Weitergabe, eine Genehmigung der US-Regierung braucht. Ab einer bestimmten Größenordnung - dies trifft im konkreten Fall zu - ist zusätzlich der Kongress zu befassen. Dieser hat innerhalb der vorgeschriebenen 30 Tage ab Vorlage keinen Einspruch erhoben, damit ist die Zustimmung gegeben. Das US-Parlament habe die Genehmigung am Wochenende finalisiert, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag in Washington auf APA-Anfrage.
Die Northrop Grumman F-5 ist einer der am meist exportierten US-Jets. Die Entwicklung hat bereits 1954 begonnen, der Erstflug fand 1959 statt. Der Jet-Typ ist damit nur unwesentlich jünger als der Draken, der 1955 seinen Erstflug absolviert hat. Jene Flugzeuge, die nun zwischen Sommer 2004 und 2005 nach Österreich überstellt werden sollen, sind allerdings deutlich jünger: Sie gehören zur modernisierten und weiter entwickelten Serie F-5E und wurden ab der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in Dienst gestellt. Ingesamt wurden von Northrop Grumman mehr als 2.600 Stück des leichten Jägers gebaut.

15.06.2004
SPÖ strebt Dringliche zu Eurofightern am Donnerstag an
Sozialdemokraten fordern erneut Ausstieg aus Kaufvertrag
Die SPÖ wird versuchen, am Donnerstag im Plenum des Nationalrats eine Dringliche zum Thema Abfangjäger einzubringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Die SPÖ tritt für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ein und fordert erneut die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beleuchtung des Beschaffungsvorganges. Die SPÖ ist in Sachen Dringliche zweit gereiht, sollte die ÖVP sich entscheiden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, haben die Sozialdemokraten das Nachsehen.
Cap sieht sich in seiner Kritik an der Entscheidung der österreichischen Bundesregierung durch einen Artikel in der Dienstag-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt, wonach der deutsche Rechnungshof den Haushaltsausschuss des Bundestags in einem vertraulichen Bericht eindringlich vor einer voreiligen Freigabe neuer Mittel für den Eurofighter gewarnt hat. Die Rechnungsprüfer rieten den Budgetpolitikern, neue Mittel erst zu billigen, wenn klar sei, welches Entwicklungsergebnis bisher tatsächlich erreicht sei, zitiert die "FAZ" aus dem ihr vorliegenden Papier.
Nicht nur die technischen Probleme machen es allerdings aus Sicht der SPÖ nötig, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Cap kritisiert auch, dass die Eurofighter der "Reformsargnagel" für das Bundesheer sein werden. Denn es werde kein Geld für nötige sonstige Investitionen zur Verfügung stehen. In diesem Sinn wäre auch das Papier der Bundesheer-Reformkommission hinfällig.

15.06.2004
Schweizer F-5 sollen am 9.Juli in Graz landen
Abfangjäger überbrücken die Zeit bis zum Eurofighter: Ausbildung der Piloten startet in wenigen Tagen.
Die ersten Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger", die als Leihflugzeuge für die kommenden Jahre die aktive Luftraumüberwachung in Österreich sicherstellen sollen, werden am 9. Juli in Graz landen. Das letzte Hindernis für das Leasing-Geschäft, die bisher ausständige Zustimmung aus den USA, liegt nun vor. Damit kann auch die Ausbildung österreichischer Piloten und Techniker auf dem Jet beginnen.
Gemietet. Die Übergangslösung mit den F-5E aus der Schweiz soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der Eurofighter ab dem Jahr 2007 schließen. Zwischen dem Sommer dieses Jahres und dem Sommer 2005 werden insgesamt zwölf Flugzeuge nach Österreich geliefert. Die Maschinen sollen für je 48 Monate angemietet werden, die Kosten pro Maschine liegen dafür bei 4,4 Millionen Euro. Inklusive aller Betriebskosten gibt Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Kosten mit 75 Millionen Euro an.
Stationiert werden die F-5 in Graz-Thalerhof. Mit den Draken wird dann nur mehr von Zeltweg aus geflogen.
Zustimmung nötig. Weil es sich um ein Produkt amerikanischer Herkunft handelt, war für das Geschäft mit der Schweiz auch die Zustimmung von US-Stellen notwendig. Wenn die USA Rüstungsgüter an ein anderes Land verkaufen, geschieht das unter der Bedingung, dass dieses Land dann für jeden anderen Bestimmungszweck, also auch für die Weitergabe, eine Genehmigung der US-Regierung braucht. Ab einer bestimmten Größenordnung - dies trifft im konkreten Fall zu - ist zusätzlich der Kongress zu befassen. Dieser hat innerhalb der vorgeschriebenen 30 Tage ab Vorlage keinen Einspruch erhoben, damit ist die Zustimmung gegeben. Das US-Parlament habe die Genehmigung am Wochenende finalisiert, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag in Washington auf APA-Anfrage.

Jet-Typ
Die Northrop Grumman F-5 ist einer der am meist exportierten US-Jets. Die Entwicklung hat bereits 1954 begonnen, der Erstflug fand 1959 statt. Der Jet-Typ ist damit nur unwesentlich jünger als der Draken, der 1955 seinen Erstflug absolviert hat. Jene Flugzeuge, die nun zwischen Sommer 2004 und 2005 nach Österreich überstellt werden sollen, sind allerdings deutlich jünger: Sie gehören zur modernisierten und weiter entwickelten Serie F-5E und wurden ab der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in Dienst gestellt. Ingesamt wurden von Northrop Grumman mehr als 2.600 Stück des leichten Jägers gebaut.

16.06.2004
Abfangjäger: Schweizer F-5 sichern ab Juli, SP gibt nicht auf
Die Schweizer F-5 landen in Graz. Die SPÖ kämpft weiter für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal.
Die ersten Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger", die als Leihflugzeuge für die kommenden Jahre die Luftraumüberwachung in Österreich sicherstellen sollen, werden am 9. Juli in Graz landen. Das letzte Hindernis für das Leasing-Geschäft ist beseitigt: Weil es sich um ein Produkt amerikanischer Herkunft handelt, war für das Geschäft mit der Schweiz grünes Licht des US-Kongresses notwendig.
Die Übergangslösung mit den F-5 soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der Eurofighter ab 2007 schließen. Zwischen dem Sommer dieses Jahres und 2005 werden zwölf Flugzeuge nach Österreich geliefert. Die Maschinen sollen für je 48 Monate angemietet werden, die Kosten pro Maschine liegen bei 4,4 Millionen Euro. Inklusive aller Betriebskosten gibt Verteidigungsminister Günther Platter die Kosten mit 75 Millionen Euro an. Stationiert werden die F-5 in Graz-Thalerhof.
In Wien kämpfen die Sozialdemokraten indes weiter gegen den Eurofighter-Kauf: Die SPÖ will am Donnerstag im Plenum des Nationalrats eine Dringliche Anfrage einbringen, kündigte SP-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz an. Die SPÖ tritt für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ein und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Beschaffungsvorgang.
Cap sieht sich in seiner Kritik durch einen Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt. Demnach hat der deutsche Rechnungshof den Haushaltsausschuss des Bundestags in einem vertraulichen Bericht vor einer voreiligen Freigabe neuer Mittel für den Eurofighter gewarnt. Dies gelte solange nicht klar sei, welches Entwicklungsergebnis bisher tatsächlich erreicht worden seien.

16.06.2004
Leih-Abfangjäger ab Juli
Am 9. Juli werden die ersten Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5 in Graz-Thalerhof landen. Mit den Leih-Flugzeugen wird die Zeit bis zum Eintreffen der Eurofighter 2007 überbrückt. Die Ausbildung von vier Piloten und 40 Technikern hat begonnen, ab 2005 werden die F-5 neben den Draken für die Luftraumüberwachung eingesetzt, zu Jahresmitte sollen sie diese ganz ersetzen. Kritik an dem Leasing-Geschäft mit der Schweiz und den Abfangjägern äußerte gestern neuerlich die SP.

16.06.2004
Fischer prüft den Kauf der Abfangjäger
WirtschaftsBlatt-Interview: Heinz Fischer kündigt seine ersten Aktivitäten als künftiger Bundespräsident an.
Heinz Fischer will gleich vom ersten Tag an einen sehr aktiven Bundespräsidenten abgeben. Im WirtschaftsBlatt-Interview kündigt er an, dass er sich sofort nach Amtsantritt zweier politisch höchst brisanter Themen annehmen werde:
Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der er dann auch ist, will er sich "sehr sorgfältig" über Details und Hintergründe des Abfangjäger-Kaufes informieren lassen. Seine Sorge sei stets gewesen, dass hier falsche Prioritäten gesetzt würden, sagte Fischer. "Diese Sorge ist in den letzten Wochen nicht kleiner geworden."

16.06.2004
Eurofighter: Fischer will Abfangjäger-Kauf prüfen
Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer wird unmittelbar nach seiner Angelobung am 8. Juli den Eurofighter-Deal genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigt Fischer in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) an.
"Ich werde mich jetzt noch einmal sehr sorgfältig zu diesem Thema informieren lassen", wird Fischer zitiert. Er befürchtet, dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden. "Ich möchte zu einem profunden Urteil über die tatsächlichen Erfordernisse im Bundesheer kommen."
Fischer steht dem Ankauf von 18 Abfangjägern um knapp zwei Milliarden Euro kritisch gegenüber. Er habe schon bisher seine Sorge darüber geäußert, dass ein "so großer Ausgabenbrocken für diese Type und diese Anzahl von Flugzeugen dazu führen könnte, dass andere berechtigte wWnsche zu kurz kommen". Fischer weiter: "Diese Sorge ist in den letzten Wochen nicht kleiner geworden."

16.06.2004
Fischer will Eurofighter-Kauf prüfen
Der designierte Bundespräsident möchte sich auch der Harmonisierung der Pensionssysteme annehmen.
Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer wird unmittelbar nach seiner Angelobung am 8. Juli den Eurofighter-Deal genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigt Fischer in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Ich werde mich jetzt noch einmal sehr sorgfältig zu diesem Thema informieren lassen", wird Fischer zitiert. Er befürchtet, dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden. "Ich möchte zu einem profunden Urteil über die tatsächlichen Erfordernisse im Bundesheer kommen."
Fischer steht dem Ankauf von 18 Abfangjägern um knapp zwei Milliarden Euro kritisch gegenüber. Er habe schon bisher seine Sorge darüber geäußert, dass ein "so großer Ausgabenbrocken für diese Type und diese Anzahl von Flugzeugen dazu führen könnte, dass andere berechtigte Wünsche zu kurz kommen". Fischer weiter: "Diese Sorge ist in den letzten Wochen nicht kleiner geworden."

16.06.2004
Eurofigther-Kauf sofort aussetzen
Deutscher Rechnungshof warnt vor Freigabe der Millionen * Kampfjet nicht einsatzfähig
Während in Österreich Schüssel & Co. den Eurofighter-Kauf um jeden Preis (auch hinsichtlich der Kosten) durchgeboxt haben, warnt in Deutschland jetzt sogar der Rechnungshof vor der Anschaffung der technisch höchst umstrittenen Kampfflugzeuge! Die Prüfer fordern, die Freigabe der Milliarden sofort auszusetzen, da die Ein- satzfähigkeit der Jets nicht gegeben sei.
Wörtlich heißt es in dem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegenden vertraulichen Bericht: "Vor VON CHRISTIAN HAUENSTEIN der Freigabe der Beschaffung der zweiten Tranche sollte das Bundesministerium im Detail darlegen, wann und in welchem Umfang der deutschen Luftwaffe mit dem Eurofighter Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen, die tatsächlich militärisch voll einsetzbar sind und ihren Auftrag ohne Abstriche erfüllen können."
Die Darstellung des deutschen Verteidigungsministeriums, nach der die Entwicklung der Jets weitgehend abgeschlossen sei, bezeichnen die Rechnungshofprüfer in ihrem Bericht wörtlich als "nicht nachvollziehbar"!
Bekanntlich gibt es ja Berichte, wonach der Eurofighter unter bestimmten Bedingungen von einem einzelnen Piloten gar nicht beherrscht werden könne und ein Einsatz bei extremer Kälte lebensgefährlich sei.
Die SPÖ möchte aufgrund der jüngsten Enthüllungen aus Deutschland am kommenden Donnerstag im Parlament eine dringliche Anfrage zum Eurofighter-Kauf stellen. SPÖ-Klubobmann Cap forderte die Bundesregierung neuerlich auf, sofort aus dem Kaufvertrag auszusteigen, da die Eurofighter sonst der "Sargnagel der Bundesheerreform" werde.

16.06.2004
Fischer will Eurofighter-Kauf prüfen
Designierter Bundes­präsident: Keine Einmischung in Tagespolitik - "Aber man soll die Möglichkeiten des Bundespräsidenten nicht unterschätzen"
Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer wird unmittelbar nach seiner Angelobung am 8. Juli den Eurofighter-Deal genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigt Fischer in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Ich werde mich jetzt noch einmal sehr sorgfältig zu diesem Thema informieren lassen", wird Fischer zitiert. Er befürchtet, dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden. "Ich möchte zu einem profunden Urteil über die tatsächlichen Erfordernisse im Bundesheer kommen."
"So großer Ausgabenbrocken"
Fischer steht dem Ankauf von 18 Abfangjägern um knapp zwei Milliarden Euro kritisch gegenüber. Er habe schon bisher seine Sorge darüber geäußert, dass ein "so großer Ausgabenbrocken für diese Type und diese Anzahl von Flugzeugen dazu führen könnte, dass andere berechtigte Wünsche zu kurz kommen". Fischer weiter: "Diese Sorge ist in den letzten Wochen nicht kleiner geworden."
Pensionsharmonisierung
Als zweites Thema, dessen er sich unverzüglich annehmen werde, nannte Fischer die Pensionsharmonisierung. Dazu will er mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ein Gespräch führen, um mehr über die Position der Unternehmerseite kennenzulernen. Jene der Gewerkschaft sei ihm aufgrund seiner guten Kontakte zu ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bekannt.
Keine Einmischung
Als Einmischung in die Tagespolitik will Fischer das nicht verstehen. Er habe im Wahlkampf klar gemacht, dass ihm soziale Fragen sehr wichtig sind. Seine Wahl versteht Fischer so, dass seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit mehrheitsfähig seien. Er wolle sein politisches Gewicht nicht überbewerten, sagte Fischer: "Aber man soll die Möglichkeiten des Bundespräsidenten auch nicht unterschätzen."

17.06.2004
Cap: ÖVP will mit eigener Dringlicher eine Eurofighter-Debatte verhindern
SPÖ stellt erneut Antrag auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Die heute von ÖVP und FPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage hat offensichtlich vor allem den Zweck, die Behandlung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema Eurofighter an den Bundeskanzler zu unterbinden, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Zum Thema ihrer eigenen Dringlichen Anfrage, nämlich Bildung, habe die Regierung nämlich wenig zu sagen, beschäftige sich doch diese Anfrage ausschließlich mit den Vorschlägen der SPÖ im Bildungsbereich. Insoferne begrüße die SPÖ auch diese Dringliche Anfrage, biete sie doch die Gelegenheit die verfehlte Bildungspolitik von Unterrichtsministerin Gehrer öffentlich zu thematisieren. Das Eurofighter-Debakel werde von der SPÖ zusätzlich im Rahmen einer Debatte über einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss thematisiert werden. ****
Offenbar wollen die Regierungsparteien Wolfgang Schüssel davor bewahren eingestehen zu müssen, dass es die von ihm propagierte Wirtschaftsplattform gar nicht gibt. Ebenso unangenehm dürften der Regierung die Fragen betreffend die technischen Mängel des Eurofighters sein. Vor allem aber scheint man sich davor drücken zu wollen, zu erklären, warum Österreich für den technisch unausgereiften Eurofighter fast doppelt soviel bezahle wie andere Staaten und was es mit dem britischen Angebot, Österreich Eurofighter zum halben Preis zu verkaufen, auf sich habe. Die SPÖ werde diese Punkte trotzdem im Rahmen eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses thematisieren und darüber eine, wenn auch nur kurze, Debatte erzwingen. "Die Regierung wird diesem Thema also nicht entkommen," betonte Cap abschließend.

17.06.2004
MURAUER: BUNDESHEER-REFORMKOMMISSION STEHT HINTER LUFTRAUMÜBERWACHUNG
ÖVP-Wehrsprecher: Fischers Eurofighter-Kritik keineswegs nachvollziehbar
Mit Verwunderung reagiert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer auf die Ankündigung des designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer, den Ankauf der Eurofighter noch genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Die Bundesheer-Reformkommission bekenne sich in ihrem Bericht klar zur "vollen Souveränität". "Und nachdem Souveränität nicht teilbar ist, muss diese sowohl zu Lande als auch in der Luft gewahrt werden", betonte Murauer heute, Donnerstag. ****
"Es ist merkwürdig, wenn der künftige Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres Dinge anzweifelt, die schon von sämtlichen Gremien befürwortet worden sind", erklärte Murauer weiter. Allen voran habe der Bundesrechungshof in seinen zwei Berichten die Wahl für den EADS-Eurofighter als Bestbieter bestätigt und auch der dritte Bericht werde nichts Gegenteiliges feststellen können. Murauer: "Neben dem Regierungsbeschluss stehen auch der Nationale Sicherheitsrat und der amtierende Bundespräsident hinter der Entscheidung über die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge." Er könne daher die Kritik Fischers keineswegs nachvollziehen.
GEGENGESCHÄFTE VERTRAGLICH GARANTIERT
Noch nie zuvor wurden bei einer Investition in die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung derart gute Gegengeschäfte beschlossen. Schon bei den Draken wurden mehr als 100 Prozent an Kompensationsgeschäften erzielt, bei den Eurofightern sind es sogar rund 200 Prozent. Diese seien darüber hinaus nicht nur vereinbart, sondern auch vertraglich abgesichert, so der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.

17.06.2004
U-Ausschuss zum Eurofighter-Kauf abgelehnt
Nur Grüne unterstützen SP-Antrag
Der Nationalrat hat Donnerstag Abend zum Abschluss seiner Sitzung erneut die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Beschaffung der Eurofighter abgelehnt. Ein entsprechender SP-Antrag wurde lediglich von den Grünen unterstützt.
Das nächste Mal tritt der Nationalrat am 28. Juni (12 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Bei diesem außerordentlichen Plenum wird der Nachfolger von Franz Fiedler als Rechnungshof-Präsident gewählt. Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats ist für den 7. Juli angesetzt.

17.06.2004
NR: Wieder kein U-Ausschuss zu den Eurofightern
Der Nationalrat hat heute Abend zum Abschluss seiner Sitzung erneut die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Beschaffung der Eurofighter abgelehnt. Ein entsprechender SPÖ-Antrag wurde lediglich von den Grünen unterstützt.
Das nächste Mal tritt der Nationalrat am 28. Juni zu einer Sondersitzung zusammen. Bei diesem außerordentlichen Plenum wird der Nachfolger von Franz Fiedler als Rechnungshof-Präsident gewählt. Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats ist für den 7. Juli angesetzt.

17.06.2004
Wieder kein U-Ausschuss zu Eurofightern
Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung erneut die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Beschaffung der Eurofighter abgelehnt. Ein entsprechender SP- Antrag wurde lediglich von den Grünen unterstützt.
Das nächste Mal tritt der Nationalrat am 28. Juni zu einer Sondersitzung zusammen. Bei diesem außerordentlichen Plenum wird der Nachfolger von Franz Fiedler als Rechnungshof-Präsident gewählt. Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats ist für den 7. Juli angesetzt.

18.06.2004
Kommentar: "So dringlich"
(Von Christian Buchar)
Einstmals war, will man dem damaligen Kanzler Fred Sinowatz folgen, in der Politik alles "so kompliziert" - was, trotz aller Häme, die auf ihn danach einprasselte, wohl nicht so falsch war und ist. Heute tendiert Politik dazu, alles "so dringlich" zu sehen. Kurz: Kaum eine Plenarfolge vergeht mehr, in der die Opposition nicht einen Minister dringlich in die Mangel nehmen, eine Koalitionspartei eine Oppositions-Dringliche auf Basis der Geschäftsordnung durch eine eigene Dringliche dringlich verhindern oder gleich direkt, über Anfrage an ein Regierungsmitglied der eigenen Partei, dringlich ein mediales Thema setzen will. Die Entwertung dieses, einstmals durchaus scharfen parlamentarischen Instruments gerät in der jetzigen inflationären Handhabung zunehmend ins Grenzenlose. Wenn der SPÖ, wie gestern, zum x-ten Mal nichts anderes einfällt, als die x-te Dringliche in Sachen Eurofighter stellen zu wollen, die Koalition dies mittels eigener Dringlicher verhindert, kann das demokratiepolitisch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Weniger oppositionelle Ideenlosigkeit, mehr Ernsthaftigkeit im Parlamentarismus ist gefragt.

19.06.2004
Deutsche stoppen Abfangjäger!
VON PETER GNAM
4,6 Milliarden FL werden eingefroren * Jetzt müssten auch bei uns Alarmglocken läuten:
"Ausbremsmanöver" für die Eurofighter in Deutschland: Laut "Süddeutscher Zeitung" werden die für den Kauf von 180 Eurofightern vorgesehenen 4,6 Milliarden FL eingefroren. Die Freigabe soll erst erfolgen, wenn Finanzierung und Leistungsfähigkeit der Kampfflieger geklärt ist. Der Stopp für die Eurofighter er- folgt nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht.
Beschlossen wurde das Eurofighter-Bremsmanöver im Budgetausschuss des deutschen Bundestages, und zwar von allen Parteien. Das Geschäft sei, so eine Abgeordnete der regierenden SPD, "vorläufig vom Tisch". Ob und wann der deutsche Verteidigungsminister Struck die von ihm geforderten 4,6 Milliarden FL genehmigt bekommt, steht in den Sternen. Blankoscheck für das Geld wird es jedenfalls vom deutschen Bundestag keinen geben. Und das sind die Probleme beim Eurofighter, wie sie der deutsche Rechnungshof kritisiert hat:*Viel zu wenig Probeflüge;*nur 59 von 780 geforderten Leistungsnachweisen sind tatsächlich erbracht worden;*Verzug der Lieferungen bis zu einem Jahr und damit weitere, bereits jetzt absehbare Kostensteigerungen. In einem gepfefferten Kommentar der "Süddeutschen" mit dem Titel "Ein teurer Vogel" heißt es darüber hinaus, dass die Probleme bei der Beschaffung des Eurofighters massiv seien und die Mehrausgaben nicht schlüssig begründet werden könnten. Keinesfalls dürfe der Steuerzahler damit belastet werden. Darüber hinaus sei der Eurofighter für den Kalten Krieg konzipiert worden, heute hätten sich die Anforderungen gewandelt.Ob wegen der Entwicklung in Deutschland jetzt auch bei uns die Alarmglocken läuten, wird sich weisen. Zuletzt hatte es immer geheißen, ein Vergleich mit Deutschland sei unzulässig, und im Fall eines Vertragsbruchs, der allerdings nicht vorliege, sei der Ausstieg ohnehin möglich.

19.06.2004
Gaal zu Eurofighter: Festhalten der Regierung an der Beschaffung nicht mehr nachvollziehbar
Das sture Festhalten der Regierung am Eurofighter-Kauf wird aus Sicht von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal immer "unverständlicher und unverantwortlicher". Enorme technische Mängel, völlig überhöhter Kaufpreis, vernichtende Rechnungshofkritik und nun stoppen sogar die Deutschen den Eurofighter-Deal - "was muss noch passieren, damit die Regierung einsieht, dass die Entscheidung für den Eurofighter die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik war und endlich aus diesem verunglückten Projekt aussteigt?", fragt Gaal. Abgesehen davon hätten die Eurofighter nichts mit Luftraumüberwachung zu tun, sie seien aus der Zeit des Kalten Krieges für den Luftkrieg konzipiert und daher für Österreich und ganz Europa aus sicherheitspolitischen Gründen völlig sinnlos. ****
Gaal verwies darauf, dass die bisherigen beiden Berichte des Rechnungshofes alle von der SPÖ vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigt hätten: Von der Kritik an den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an den zweifelhaften Gegengeschäften bis hin zu den unabschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Der SPÖ-Wehrsprecher fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, "um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen".
Der SPÖ-Wehrsprecher merkte weiters an, dass bis heute kein schlüssiges Finanzierungskonzept für die Eurofighter vorliege. "Von der von Kanzler Schüssel vor der Nationalratswahl angekündigten Wirtschaftsplattform ist weit und breit nichts zu sehen", kritisierte Gaal. Die Kosten würden also aus dem laufenden Verteidigungsbudget kommen müssen, was wiederum die notwendige Bundesheerreform gefährde.

19.06.2004
Neue Ambrozy-Kritik zu Eurofighter-Deal
Ambrozy: Bundesregierung soll Fehlentscheidung stornieren und das Geld für die Menschen sinnvoll einsetzen
Neuerlich schwere Kritik am Festhalten der schwarz-blauen Bundesregierung am Kauf der teuren Eurofighter übte am Samstag der Kärntner SP-Vorsitzende, LHStv. Peter Ambrozy. "Wir brauchen diese Eurofighter nicht und können sie uns im übrigen weder in der Anschaffung noch in den Folgekosten leisten, also sollte die Bundesregierung endlich von ihrem sturen Kurs abgehen", stellte Ambrozy Fest.
Ambrozy verwies erneut und eindringlich auf die enormen technischen Mängel. "Dazu kommt noch ein völlig überhöhter Kaufpreis, und vernichtende Rechnungshofkritiken im In- und Ausland", kritisierte Ambrozy und ergänzte: "Nun stoppen sogar die Deutschen den Eurofighter-Deal, ich frage mich, was muss noch passieren, damit die Regierung einsieht, dass die Entscheidung für den Eurofighter die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik war und endlich aus diesem verunglückten Projekt aussteigt?".
Aus der Sicht des Kärntner SP-Chefs hat die Bundesregierung den klaren Auftrag die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, bei den Eurofightern "treten Bundeskanzler Schüssel und die schwarz-blaue Bundesregierung jedoch den Willen der Österreicherinnen und Österreich mit Füßen".
"Egal ob es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ganz Österreich geht, die Erhaltung der Kasernenstandorte in Kärnten und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsfaktor Kaserne in unserem Bundesland oder aber um andere wichtige Maßnahmen, die Bundesregierung täte gut daran jenes Geld, das uns die Eurofighter kosten, lieber für die Menschen einzusetzen", betonte Ambrozy abschließend.

20.06.2004
Stopp für die deutschen Eurofighter alarmiert jetzt SPÖ und die Grünen
VON PETER GNAM
Sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert:
Weil Deutschland den Kauf von 180 Eurofightern gestoppt und die dafür vorgesehenen 4,6 Milliarden FL vorerst eingefroren hat, läuten jetzt bei SPÖ und Grünen die Alarmglocken: Die Opposition fühlt sich in ihrer Kritik an dem von der schwarz-blauen Regierung beschlossenen Eurofighter-Kauf bestätigt. Gefordert wird die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
SPÖ-Wehrsprecher Gaal fragte gestern, was noch alles passieren müsse, dass die Regierung Schüssel endlich reagiere. Immerhin käme jetzt zu den "enormen technischen Mängeln des Eurofighters", dem völlig überhöhten Kaufpreis und einer vernichtenden Rechnungshofkritik auch noch dazu, dass die Deutschen ihren Eurofighter-Deal abrupt stoppen. Laut Gaal würde sich auch die Ansicht von Militärs durchsetzen, dass der Eurofighter für die Luftraumüberwachung weniger geeignet sei, weil er in der Zeit des Kalten Krieges für einen Luftkrieg konzipiert worden. Aus sicherheitspolitischen Gründen wäre der Eurofighter deshalb "für Österreich und Europa sinnlos".

22.06.2004
Cap verlangt sofortigen Rücktritt vom Eurofighterankauf
Sonst Bundesheerreformkonzept nicht umsetzbar
Grundsätzlich positiv bewertet der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag das von der Bundesheerreformkommission ausgearbeitete Reformpapapier. Es habe sich eindeutig gezeigt, dass die Sozialdemokraten "ganz maßgeblich Spuren in diesem Bundesheerreformkonzept hinterlassen haben". Das Papier sei aber nur ein "Luftkonzept", wenn am Ankauf der Eurofighter festgehalten werde, betonte Cap. Die SPÖ fordere daher den sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag, damit überhaupt die Vorhaben der Reformkommission finanziert werden können. Außerdem will die SPÖ eine Verkürzung der Wehrdienstzeit nicht wie Minister Platter es will auf sechs, sondern auf vier Monate, plus einer waffenspezifischen Ausbildung auf freiwilliger Basis mit einem Anreizsystem. ****
Durch Ankauf der Eurofighter werde das Investitionsbudget für Innovationen und Verbesserungen des Bundesheeres zur Gänze aufgefressen, hielt Cap fest. Daher müsse die Regierung sofort vom Ankauf der Eurofighter zurücktreten, betonte der SPÖ-Klubobmann. Abgesehen von den beiden genannten Punkten sei die SPÖ mit dem Papier einverstanden, so Cap. Der gf. SPÖ-Klubchef verlangt deshalb "eine zügige Umsetzung dessen, was die Bundesheerreformkommission vorgeschlagen hat".

22.06.2004
Murauer: Wer Sicherheit will, muss zur Luftraumüberwachung stehen
Eurofighter sind für die Sicherheit und Souveränität Österreichs unabdingbar
"Die Nicht-Anschaffung von Flugzeugen der neuesten Generation zur Luftraumüberwachung würde Österreichs Sicherheit gefährden", erklärte heute, Dienstag, ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer auf die Forderungen von SPÖ- Klubobmann Josef Cap, den Kauf der Eurofighter zu stornieren. "Wer eine Feuerwehr haben will, der muss auch Feuerwehrautos bereitstellen", zitierte Murauer aus einem Zeitungskommentar der 'Salzburger Nachrichten'. ****
Murauer hält es für unverantwortlich, wenn die SPÖ versuche, mit so wichtigen Themen wie der Landesverteidigung und der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher permanent politisches Kleingeld zu schlagen. "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Landesverteidigung und dafür sind die Flugzeuge schlicht eine Notwendigkeit", so Murauer abschließend.

22.06.2004
SPÖ: Rücktritt vom Ankauf der Eurofighter nötig
Cap fordert Verkürzung der Wehrdienstzeit auf vier Monate mit freiwilliger Verlängerung
Mit den Ergebnissen der Bundesheerreform-Kommission könnte die SPÖ schon zufrieden sein, gebe es nicht zwei wesentliche Forderungen: Einmal den Rücktritt vom Kauf der Eurofighter und dann die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf vier Monate mit einer freiwilligen, waffenspezifischen Ausbildung als Verlängerung. Das erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bei dem Konzept der Reform-Kommission hätten die Sozialdemokraten maßgebliche Spuren hinterlassen, sagte Cap.
Es bleibe aber ein "Luftkonzept", wenn am Ankauf der Eurofighter festgehalten würde. Denn das Investitionsbudget des Bundesheeres für notwendige Reformen und Investitionen würde von den Eurofightern "aufgefressen". Die Dauerbelastung durch die Eurofighter würden Neuerungen und Verbesserungen nicht möglich machen, ist Cap überzeugt.
Außerdem sollte die Wehrdienstzeit nicht - wie Verteidigungsminister Günther Platter (V) es will - auf sechs, sondern auf vier Monate mit möglicher freiwilliger Verlängerung verkürzt werden, betonte Cap.

22.06.2004
SPÖ: Rücktritt vom Ankauf der Eurofighter nötig
Mit den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission könnte die SPÖ schon zufrieden sein, gebe es nicht zwei wesentliche Forderungen: enmal den Rücktritt vom Kauf der Eurofighter und dann die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf vier Monate mit einer freiwilligen, waffenspezifischen Ausbildung als Verlängerung.
Das erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute in einer Pressekonferenz. Bei dem Konzept der Reformkommission hätten die Sozialdemokraten maßgebliche Spuren hinterlassen, sagte Cap.
Budget wird "aufgefressen"
Es bleibe aber ein "Luftkonzept", wenn am Ankauf der Eurofighter festgehalten würde. Denn das Investitionsbudget des Bundesheeres für notwendige Reformen und Investitionen würde von den Eurofightern "aufgefressen". Die Dauerbelastung durch die Eurofighter mache Neuerungen und Verbesserungen unmöglich, ist Cap überzeugt.
Außerdem sollte die Wehrdienstzeit nicht - wie Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) es will - auf sechs, sondern auf vier Monate mit möglicher freiwilliger Verlängerung verkürzt werden, betonte Cap.

23.06.2004
Gusenbauer: Ausstieg aus Eurofightervertrag soll rechtlich geprüft werden
Nachdem der deutsche Rechnungshof schwere Kritik am Eurofighter-Projekt ausgeübt hat, sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Möglichkeit, rechtlich zu prüfen, ob Österreich aus dem Kaufvertrag für die Eurofighter aussteigen kann. "Die Bundesregierung soll endlich handeln, damit das Budgetdebakel durch die Eurofighter gestoppt werden kann". Österreich solle jedenfalls nicht zu einen "Exerzierfeld für fluguntaugliches Gerät werden", sagte Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****
Was beim Ankauf der Eurofighter vereinbart wurde, sei jedenfalls etwas völlig anderes, als der deutsche Rechnungshof jetzt wahrgenommen habe. Die eklatante Mängelliste lasse für Gusenbauer einen Ausstieg rechtlich wahrscheinlich werden. Die SPÖ werde zu dieser Frage auch eine Enquete abhalten. Immerhin würden sich die Verteidigungsminister der Betreiberstaaten bereits brieflich darüber verständigen, ob es nicht billiger wäre, jetzt aus dem Eurofighter auszusteigen, als noch weiterhin die explodierenden Kosten für dieses Projekt zu tragen. Auch der deutsche Rechnungshof stellte aufgrund der Mängelliste die Frage, ob jemals ein flugtaugliches Gerät geliefert werde.

23.06.2004
Gusenbauer: Eurofighter-Ausstieg rechtlich prüfen
Nachdem der deutsche Rechnungshof schwere Kritik am Eurofighter-Projekt ausgeübt hat, sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Möglichkeit, rechtlich zu prüfen, ob Österreich aus dem Kaufvertrag für die Eurofighter aussteigen kann.
"Die Bundesregierung soll endlich handeln, damit das Budgetdebakel durch die Eurofighter gestoppt werden kann." Österreich solle jedenfalls nicht zu einem "Exerzierfeld für fluguntaugliches Gerät werden", sagte Gusenbauer heute in einer Pressekonferenz.
Gusenbauer verweist auf Mängelliste
Was beim Ankauf der Eurofighter vereinbart wurde, sei jedenfalls etwas völlig anderes, als der deutsche Rechnungshof jetzt wahrgenommen habe. Die eklatante Mängelliste lasse für Gusenbauer einen Ausstieg rechtlich wahrscheinlich werden. Die SPÖ werde zu dieser Frage auch eine Enquete abhalten.
ÖVP: Unqualifiziert und populistisch
Die Behauptungen Gusenbauers seien "einmal mehr unqualifiziert und populistisch" und daher auf das Schärfste zurückzuweisen, sagte heute ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer.
"Es zeigt ja schon recht deutlich, welch populistische Linie Gusenbauer in dieser Frage wirklich verfolgt, wenn er behauptet, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist", so Murauer. Das sei auf das Schärfste zurückzuweisen, weil es schlicht nicht den Tatsachen entspreche.

23.06.2004
Murauer: Gusenbauer soll Anti-Eurofighter-Populismus einstellen
Zur Luftraumüberwachung braucht man Flugzeuge
Die Behauptungen des SPÖ-Vorsitzenden zur Luftraumüberwachung seien "einmal mehr unqualifiziert und populistisch" und daher auf das schärfste zurückzuweisen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z. NR Walter Murauer. ****
"Es zeigt ja schon recht deutlich, welch populistische Linie Gusenbauer in dieser Frage wirklich verfolgt, wenn er behauptet, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist", so Murauer. Dies sei auf das schärfste zurückzuweisen, weil es schlicht nicht den Tatsachen entspreche. "Großbritannien bereitet derzeit einen Flug mehrerer Eurofighter nach Singapur vor", sagte der ÖVP- Wehrsprecher, "dazu braucht man deutlich mehr als 20 Minuten. Wie soll man denn das mit angeblich fluguntauglichen Flugzeugen tun?"
"Der SPÖ-Vorsitzende soll endlich einsehen, dass man für die Luftraumüberwachung Flugzeuge braucht und aufhören das Thema Sicherheit für billigen Populismus zu missbrauchen", so Murauer abschließend.

23.06.2004
Wie der Eurofighter-Kauf von den deutschen Prüfern zerpflückt wird
Gusenbauer & Cap schlagen wegen vernichtender Kritik Alarm:
Ein vernichtender Bericht des deutschen Rechnungshofes über den Eurofighter-Kauf hat jetzt die SPÖ in ihrer Kritik an diesem Kampfflugzeug bestärkt. Gefordert wird neuerlich der Rücktritt vom Kauf des Eurofighters, und zwar wegen der von den Prüfern festgestellten Mängel und der viel zu hohen Kosten.
Hier ein Auszug aus dem Bericht des deutschen Rechnungshofes, wie er der "Krone" vorliegt :*Entgegen vertraglicher Vereinbarung seien die an die Truppe ausgelieferten Flugzeuge weiter nur für den Erstbetrieb zugelassen;*Wesentliche Betriebssysteme wurden von der Amtsseite nicht abgenommen;*Der Flugbetrieb sei nur unter Verantwortung der Industrie und mit Unterstützung von Firmenpersonal zu bewältigen;*Die Leistungsanforderungen an den Eurofighter seien vom Ministerium im Zuge der Beschaffung schrittweise herabgesetzt worden;*Es sei nicht erkennbar, wann die deutsche Luftwaffe über ein Kampfflugzeug verfügen werde, das militärisch voll einsetzbar ist;*Derzeit dürfe der Flugbetrieb des Eurofighters nur erfolgen, wenn innerhalb von 20 Flugminuten ein Flugplatz erreicht werden könne;*Laut Rechnungshof wären auch günstigere Preise zu erzielen gewesen, wenn man die Prüfung nicht auf halber Strecke abgebrochen hätte.Nach Auffassung mancher Militärs habe die Kritik des deutschen Rechnungs- hofes nichts mit dem Ankauf "unserer" 18 Eurofighter zu tun. Abgesehen davon, dass eine große Mehrheit neue Abfangjäger grundsätzlich als nicht notwendig und viel zu teuer ablehnt, darf man auch in Österreich die aufgezeigten Mängel nicht ein- fach beiseite schieben.

26.06.2004
"profil": Deutscher Rechnungshof kritisiert Eurofighter-Projekt
Bundesrechnungshof ortet Probleme beim zweiten Eurofighter-Baulos - 18 Bundesheer-Flugzeuge würden aus kritisierter Baureihe stammen
Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe erstmals detailliert Auszüge aus dem jüngsten Bericht des deutschen Bundesrechnungshof zum Eurofighter. In dem mit 9. Juni datierten Bericht üben die deutschen Rechnungshofprüfer schwere Kritik an den Verzögerungen beim Entwicklungsstand des Eurofighter. So monieren die Prüfer, "dass die Entwicklung bei den wesentlichen Komponenten des Flugzeugs (Zelle, Triebwerk, Radar, Ausrüstung, Bodendienst- und Prüfgeräte, Simulator, Pilotenausrüstung usw.) weit hinter dem Zeitplan zurückliegt".
Auf der Basis des derzeitigen Entwicklungsniveaus sei "lediglich ein Erstflugbetrieb" möglich. Die technische Dokumentation sei "noch unvollständig und teilweise fehlerhaft", zitiert "profil" aus dem Bericht. Die bisher vom Hersteller gelieferten Maschinen würden "weit hinter den vertraglichen Verpflichtungen" zurückbleiben.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs betreffen die Probleme auch das zweite Baulos, aus dem das Bundesheer seine 18 Eurofighter erhalten soll: "Für den Bundesrechnungshof ist die Darstellung des Bundesministeriums (für Verteidigung, Anm.), die Entwicklung sei weitgehend abgeschlossen, nicht nachzuvollziehen. Er hält die Probleme der Beschaffung der 1. Tranche für schwerwiegend. Nach seiner Auffassung ist bislang auch nicht erkennbar, wie bei der Beschaffung der 2. Tranche verlässlich verhindert werden soll, dass sich diese Probleme fortsetzen."
Laut dem Bericht des Bonner Rechnungshofs sei "vor allem nicht erkennbar, wann die deutsche Luftwaffe über ein Kampfflugzeug verfügen wird, das militärisch voll einsetzbar ist und das die 'Fähigkeitslücke' in der Luftverteidigung und ggf. auch im Luftangriff tatsächlich schließt".

26.06.2004
Gaal: Kauf der Eurofighter durch nichts mehr zu rechtfertigen
Festhalten Schüssel an Beschaffung der Luxus-Kampfjets völlig schleierhaft
"Der Kauf der Eurofighter ist durch nichts mehr zu rechtfertigen - es ist bereits fünf nach zwölf, Herr Bundeskanzler Schüssel", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der heftigen Kritik des deutschen Rechnungshofs am Eurofighter-Projekt. Die Mängel beim Eurofighter seien einfach nicht in den Griff zu bekommen, erklärte Gaal am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dadurch seien nicht nur die Piloten, sondern auch die Bevölkerung einer massiven Gefährdung ausgesetzt. "Ich kann nur nochmals eindringlich an die Regierung appellieren, sofort aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen." ****
Für Gaal ist die Kritik des deutschen Rechnungshof eine Bestätigung aller Bedenken und Einwände, die seitens der SPÖ geäußert wurden. Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte in dem Zusammenhang auch die inhaltliche Kritik der SPÖ am Beschaffungsvorgang: "Musskriterien" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, die Flugerprobung fand nie statt, das bestellte Flugzeug existiert gar nicht - "hier wurde ein Phantom gekauft" - , viele technische Fragen sind ungelöst. Angesichts dessen sei es "absolut schleierhaft", wieso Kanzler Schüssel noch immer an der Beschaffung dieser "Luxus-Kampfjets" festhält. "Wenn Kanzler Schüssel ein reines Gewissen hat, dann muss er der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umgehend zustimmen", so Gaal abschließend.

26.06.2004
Murauer: Souveränität endet nicht einen halben Meter über dem Boden
Gaal soll populistische Anti-Eurofighter-Kampagne einstellen.
"Auf das schärfste zurückzuweisen" sind laut ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal zum Thema Eurofighter. "Auch wenn es der SPÖ-Wehrsprecher nicht versteht: Souveränität endet nicht einen halben Meter über dem Erdboden", so Murauer heute, Samstag. ****
Es stehe außer Zweifel, dass EADS ein international renommierter Hersteller ist und der Eurofighter ein hervorragendes Flugzeug, so Murauer. "Die ÖVP ist jene Partei, der Sicherheit, und dazu gehört die Luftraumüberwachung, ein Anliegen ist", sagte Murauer. Und zur Luftraumüberwachung brauche man Abfangjäger. "Aber die SPÖ geht lieber den Weg des unverantwortlichen Populismus, der gerade beim Thema Sicherheit mehr als unangebracht ist", so der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.

26.06.2004 EADS
Eurofighter voll einsatztauglich
Die EADS weist Medienberichte zu angeblichen Leistungsdefiziten des Eurofighter entschieden zurück, die auf einem vertraulichen Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes an die betroffenen Bundesministerien der Finanzen und der Verteidigung basieren sollen. Die zitierten vermeintlichen Mängel entsprechen nicht dem aktuellen Programmstand und haben für Exportkunden wie Österreich erst recht keinerlei Bedeutung.
Die deutsche Luftwaffe hat am 30. April mit dem bis 2007 angelegten sogenannten Truppenversuch begonnen und ist mit dem Verlauf mehr als zufrieden. Das Gleiche gilt auch für die anderen Partner-Luftstreitkräfte. So werden in Kürze mehrere Eurofighter der Royal Air Force nach Singapur fliegen, per Luftbetankung und wenigen Zwischenstopps. Allein das ist Ausdruck des hohen Vertrauens der Luftstreitkräfte in den Eurofighter.
Die an die Luftstreitkräfte Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und Spaniens ausgelieferten Maschinen verfügen über die technische, operationelle und funktionelle Leistungsfähigkeit, die für die Einführung in die Truppe zwischen Kunde und Hersteller vereinbart ist. Die amtliche Freigabe für diesen Leistungsstand erfolgt im Herbst diesen Jahres. Die ersten mit Eurofigter ausgestatteten Staffeln und Geschwader werden ab 2006 in die nationalen und internationalen Luftverteidigungssysteme eingemeldet. Der Eurofighter ist international ohne jegliche Einschränkung für den Flugdienst zugelassen.

26.06.2004
Eurofighter: SPÖ-Kärnten: Beim Katastrophendeal endlich die Notbremse ziehen
SPÖ-Kärnten fordert von der Bundesregierung neuerlich sofortigen Ankauf-Stopp
Eine neuerliche Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung den skandalösen Eurofighterkauf zu stoppen kam am Sonntag aus Kärnten. SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy und der Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, Karl Markut, bezeichneten die jüngsten Ergebnisse der deutschen Rechnungshofprüfer als Bestätigung aller Befürchtungen und Skepsis rund um den Eurofighterdeal. "Die schwarz-blaue Bundesregierung macht sich mit jedem Tag, den der Eurofighterkauf weiterläuft weiter schuldig Steuergeld schamlos und wider besseren Wissens zum Fenster hinaus geworfen zu haben", erklärten die Kärntner Sozialdemokraten am Sonntag unisono.
Die Prüfer des deutschen Rechnungshofes lassen kein gutes Haar an den Eurofightern, das geht aus detaillierten Auszügen des Nachrichtenmagazins "profil" hervor. Wenn es in dem Bericht etwa heiße "…dass die Entwicklung bei den wesentlichen Komponenten des Flugzeugs (Zelle, Triebwerk, Radar, Ausrüstung, Bodendienst- und Prüfgeräte, Simulator, Pilotenausrüstung usw.) weit hinter dem Zeitplan zurückliegt…", so sei dies ein klarer Auftrag an die Österreichische Bundesregierung beim "Katastrophendeal der Zweiten Republik endlich die Notbremse zu ziehen", betonte Markut.
"Wir üben nun schon seit mehr als zwei Jahren Kritik an diesem Fehlkauf und haben zahlreiche Maßnahmen im Kärntner Landtag und in der Landesregierung ergriffen, um die Bundesregierung zur Umkehr zu bewegen", so Markut und weiter: "in all den Monaten der Kritik sind laufend neue Mängel aufgetaucht, jede Bundesregierung wäre in so einer Situation in der Lage und klug genug, diesen gravierenden politischen und finanziellen Fehler einzugestehen und sich schnellst möglich aus dem "Katastrophendeal Eurofighter" zurückzuziehen".
Die schwarz-blaue Bundesregierung sehe offensichtlich im Eurofighterkauf einen Beweis ihrer Macht, in Wirklichkeit sei diese politische Fehlentscheidung und das Festklammern daran ein Beweis der Ignoranz dieser schwarz-blauen Regierung, so die Kritik der Kärntner Sozialdemokraten.

26.06.2004
Deutscher Rechnungshof kritisiert Eurofighter-Projekt
Verzögerungen bei Entwicklung - 18 Bundesheer-Flugzeuge würden aus kritisierter Baureihe stammen
Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe erstmals detailliert Auszüge aus dem jüngsten Bericht des deutschen Bundesrechnungshof zum Eurofighter. In dem mit 9. Juni datierten Bericht üben die deutschen Rechnungshofprüfer schwere Kritik an den Verzögerungen beim Entwicklungsstand des Eurofighter. So monieren die Prüfer, "dass die Entwicklung bei den wesentlichen Komponenten des Flugzeugs (Zelle, Triebwerk, Radar, Ausrüstung, Bodendienst- und Prüfgeräte, Simulator, Pilotenausrüstung usw.) weit hinter dem Zeitplan zurückliegt".
Auf der Basis des derzeitigen Entwicklungsniveaus sei "lediglich ein Erstflugbetrieb" möglich. Die technische Dokumentation sei "noch unvollständig und teilweise fehlerhaft", zitiert "profil" aus dem Bericht. Die bisher vom Hersteller gelieferten Maschinen würden "weit hinter den vertraglichen Verpflichtungen" zurückbleiben.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs betreffen die Probleme auch das zweite Baulos, aus dem das Bundesheer seine 18 Eurofighter erhalten soll: "Für den Bundesrechnungshof ist die Darstellung des Bundesministeriums (für Verteidigung), die Entwicklung sei weitgehend abgeschlossen, nicht nachzuvollziehen. Er hält die Probleme der Beschaffung der 1. Tranche für schwerwiegend. Nach seiner Auffassung ist bisher auch nicht erkennbar, wie bei der Beschaffung der 2. Tranche verlässlich verhindert werden soll, dass sich diese Probleme fortsetzen".
Laut dem Bericht des Bonner Rechnungshofs sei "vor allem nicht erkennbar, wann die deutsche Luftwaffe über ein Kampfflugzeug verfügen wird, das militärisch voll einsetzbar ist und das die 'Fähigkeitslücke' in der Luftverteidigung und ggf. auch im Luftangriff tatsächlich schließt".

26.06.2004
Gaal: Eurofighter-Kauf nicht mehr zu rechtfertigen
SPÖ-Wehrsprecher: Festhalten Schüssels völlig schleierhaft
"Der Kauf der Eurofighter ist durch nichts mehr zu rechtfertigen", betonte am Samstag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal in einer Aussendung. Angesichts der heftigen Kritik des deutschen Rechnungshofs am Eurofighter-Projekt meinte Gaal, die Mängel beim Kampfflugzeug seien einfach nicht in den Griff zu bekommen. Dadurch seien nicht nur die Piloten, sondern auch die Bevölkerung einer massiven Gefährdung ausgesetzt. "Ich kann nur nochmals eindringlich an die Regierung appellieren, sofort aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen."
Für Gaal ist die Kritik des deutschen Rechnungshof eine Bestätigung aller Bedenken und Einwände, die seitens der SPÖ geäußert wurden. Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte in dem Zusammenhang auch die inhaltliche Kritik der SPÖ am Beschaffungsvorgang: "Musskriterien" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, die Flugerprobung fand nie statt, das bestellte Flugzeug existiert gar nicht - "hier wurde ein Phantom gekauft" - , viele technische Fragen sind ungelöst.
Deshalb sei es "absolut schleierhaft", wieso Kanzler Wolfgang Schüssel (V) noch immer an der Beschaffung dieser "Luxus-Kampfjets" festhält. "Wenn Kanzler Schüssel ein reines Gewissen hat, dann muss er der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umgehend zustimmen", so Gaal.

26.06.2004
EADS: Eurofighter voll einsatztauglich
Medienberichte über angebliche Mängel zurückgewiesen
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS weist Medienberichte zu angeblichen Leistungsdefiziten des Eurofighter "entschieden zurück". Die zitierten vermeintlichen Mängel würden nicht dem aktuellen Programmstand entsprechen und hätten für Exportkunden wie Österreich erst recht keinerlei Bedeutung, betonte EADS am Samstag in einer Aussendung.
Die deutsche Luftwaffe habe am 30. April mit dem bis 2007 angelegten sogenannten Truppenversuch begonnen und sei mit dem Verlauf "mehr als zufrieden". Das Gleiche gelte auch für die anderen Partner-Luftstreitkräfte. So würden in Kürze mehrere Eurofighter der Royal Air Force nach Singapur fliegen, per Luftbetankung und wenigen Zwischenstopps. Allein das sei Ausdruck des "hohen Vertrauens der Luftstreitkräfte in den Eurofighter", heißt es in der Aussendung.
Die an die Luftstreitkräfte Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und Spaniens ausgelieferten Maschinen verfügten über die technische, operationelle und funktionelle Leistungsfähigkeit, die für die Einführung in die Truppe zwischen Kunde und Hersteller vereinbart sei. Die amtliche Freigabe für diesen Leistungsstand erfolge im Herbst diesen Jahres. Die ersten mit Eurofigter ausgestatteten Staffeln und Geschwader würden ab 2006 in die nationalen und internationalen Luftverteidigungssysteme eingemeldet. Der Eurofighter sei "international ohne jegliche Einschränkung für den Flugdienst zugelassen", so EADS.

26.06.2004
Neue Munition gegen Eurofighter
Laut Bonner Rechnungshof ist "nicht erkennbar, wann die deutsche Luftwaffe über ein Kampfflugzeug verfügen wird, das militärisch voll einsetzbar ist". "Der Kauf der Eurofighter ist durch nichts mehr zu rechtfertigen", folgert SPÖ-Wehrsprecher Gaal.
Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe erstmals detailliert Auszüge aus dem jüngsten Bericht des deutschen Bundesrechnungshof zum Eurofighter. In dem mit 9. Juni datierten Bericht üben die deutschen Rechnungshofprüfer schwere Kritik an den Verzögerungen beim Entwicklungsstand des Eurofighter.
Wesentliches "hinter dem Zeitplan zurück"
So monieren die Prüfer, "dass die Entwicklung bei den wesentlichen Komponenten des Flugzeugs (Zelle, Triebwerk, Radar, Ausrüstung, Bodendienst- und Prüfgeräte, Simulator, Pilotenausrüstung usw.) weit hinter dem Zeitplan zurückliegt". Auf der Basis des derzeitigen Entwicklungsniveaus sei "lediglich ein Erstflugbetrieb" möglich. Die technische Dokumentation sei "noch unvollständig und teilweise fehlerhaft", zitiert "profil" aus dem Bericht. Die bisher vom Hersteller gelieferten Maschinen würden "weit hinter den vertraglichen Verpflichtungen" zurückbleiben.
Österreich kauft aus kritisierter Baureihe
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs betreffen die Probleme auch das zweite Baulos, aus dem das Bundesheer seine 18 Eurofighter erhalten soll: "Für den Bundesrechnungshof ist die Darstellung des Bundesministeriums (für Verteidigung), die Entwicklung sei weitgehend abgeschlossen, nicht nachzuvollziehen. Er hält die Probleme der Beschaffung der 1. Tranche für schwerwiegend. Nach seiner Auffassung ist bisher auch nicht erkennbar, wie bei der Beschaffung der 2. Tranche verlässlich verhindert werden soll, dass sich diese Probleme fortsetzen".
Laut dem Bericht des Bonner Rechnungshofs sei "vor allem nicht erkennbar, wann die deutsche Luftwaffe über ein Kampfflugzeug verfügen wird, das militärisch voll einsetzbar ist und das die 'Fähigkeitslücke' in der Luftverteidigung und ggf. auch im Luftangriff tatsächlich schließt".
SP: Kauf nicht mehr zu rechtfertigen
"Der Kauf der Eurofighter ist durch nichts mehr zu rechtfertigen", betonte am Samstag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Angesichts der heftigen Kritik des deutschen Rechnungshofs am Eurofighter-Projekt meinte Gaal, die Mängel beim Kampfflugzeug seien einfach nicht in den Griff zu bekommen. Dadurch seien nicht nur die Piloten, sondern auch die Bevölkerung einer massiven Gefährdung ausgesetzt. "Ich kann nur nochmals eindringlich an die Regierung appellieren, sofort aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen."
Schüssels Festhalten schleierhaft
Es sei "absolut schleierhaft", wieso Kanzler Wolfgang Schüssel (V) noch immer an der Beschaffung dieser "Luxus-Kampfjets" festhält. "Wenn Kanzler Schüssel ein reines Gewissen hat, dann muss er der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umgehend zustimmen", so Gaal.
VP: Populistische Anti-Kampagne
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer warf Gaal vor, eine populistische Anti-Eurofighter-Kampagne zu betreiben. "Auch wenn es der SPÖ-Wehrsprecher nicht versteht: Souveränität endet nicht einen halben Meter über dem Erdboden", so Murauer am Samstag. Es stehe außer Zweifel, dass EADS ein international renommierter Hersteller sei und der Eurofighter ein hervorragendes Flugzeug. "Die ÖVP ist jene Partei, der Sicherheit, und dazu gehört die Luftraumüberwachung, ein Anliegen ist", sagte Murauer. Und zur Luftraumüberwachung brauche man Abfangjäger. "Aber die SPÖ geht lieber den Weg des unverantwortlichen Populismus, der gerade beim Thema Sicherheit mehr als unangebracht ist", so der ÖVP-Wehrsprecher.

26.06.2004
EADS: Eurofighter voll einsatztauglich
Die zitierten vermeintlichen Mängel würden nicht dem aktuellen Programmstand entsprechen und hätten für Exportkunden wie Österreich erst recht keinerlei Bedeutung, betont EADS.
Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS weist Medienberichte zu angeblichen Leistungsdefiziten des Eurofighter "entschieden zurück". Die zitierten vermeintlichen Mängel würden nicht dem aktuellen Programmstand entsprechen und hätten für Exportkunden wie Österreich erst recht keinerlei Bedeutung, betonte EADS am Samstag.
Luftwaffe sei "mehr als zufrieden"
Die deutsche Luftwaffe habe am 30. April mit dem bis 2007 angelegten so genannten Truppenversuch begonnen und sei mit dem Verlauf "mehr als zufrieden". Das Gleiche gelte auch für die anderen Partner-Luftstreitkräfte. So würden in Kürze mehrere Eurofighter der Royal Air Force nach Singapur fliegen, per Luftbetankung und wenigen Zwischenstopps. Allein das sei Ausdruck des "hohen Vertrauens der Luftstreitkräfte in den Eurofighter", heißt es in der Aussendung.
Die an die Luftstreitkräfte Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und Spaniens ausgelieferten Maschinen verfügten über die technische, operationelle und funktionelle Leistungsfähigkeit, die für die Einführung in die Truppe zwischen Kunde und Hersteller vereinbart sei. Die amtliche Freigabe für diesen Leistungsstand erfolge im Herbst diesen Jahres. Die ersten mit Eurofigter ausgestatteten Staffeln und Geschwader würden ab 2006 in die nationalen und internationalen Luftverteidigungssysteme eingemeldet. Der Eurofighter sei "international ohne jegliche Einschränkung für den Flugdienst zugelassen", so EADS.

27.06.2004
Österreichs Piloten werden "Tiger"
Österreichische Piloten: "Wir bewegen uns im Training mit dem F5 dauernd in einem Grenzbereich, um möglichst viel heraus zu holen."
Ins Trudeln gerät Hauptmann Günter Taschler mit der Northrop Grumman F5-E Tiger II nicht mehr. Obwohl genau das auf dem Schweizer Militärflugplatz in Dübendorf vor den Toren Zürichs von vier österreichischen Draken-Piloten geübt wird - und zwar im Grenzbereich von bis zu 1,6 Mach. Taschler war am vergangenen Donnerstag der erste von vier österreichischen Draken-Piloten, der einen F5-Jet im Einzelflug ohne Fluglehrer am "Rücksitz" - und nach zehn Tagen Schulung - pilotieren durfte. Die neuen Abfangjäger werden ab 9. Juli vom österreichischen Bundesheer als Übergangslösung bis zur Anlieferung des Eurofighter im Jahr 2007 von der Schweiz geleast und bekommen auch das österreichische Hoheitszeichen.
"Dauernd im Grenzbereich"
"Wir bewegen uns im Training mit dem F5 dauernd in einem Grenzbereich, um möglichst viel heraus zu holen. Wie ein Formel 1-Pilot in seinem Rennauto. Wobei wir genau wissen, wo die Grenzen sind. Ein Michael Schumacher fliegt vielleicht mal von der Piste ab, das können wir uns nicht erlauben, weil wir wissen, was dann passiert", sagt Taschler, dem seine Kameraden ob der für einen Piloten ungewöhnlichen Körpergröße von 1,89 den Spitznamen "Yeti" gegeben haben.
Grenzen ausloten
Grenzen ausloten - jene des Jets und jene des Piloten -, das ist genau im Sinn von Chef-Fluglehrer Oberstleutnant Peter Starkl von der Schweizer Luftwaffe: "Wir trainieren mit den Österreichern das Not-Prozedere, das Anfliegen ohne Landeklappe, das One-Engine-Fliegen, den Blindflug und das Abkippen im Grenzbereich bis hin zum Trudeln. Der Draken hat in diesen Bereichen ganz andere Eigenschaften." Der gute alte Draken hat 2005 ausgedient im österreichischen Heer, dann "läuft die Garantie aus", so Hauptmann Jörg Sandhofer.
Die jüngeren F5-Jets aus der Schweiz, die in drei Tranchen zu je vier Flugzeugen ab dem 9. Juli und bis Sommer 2005 nach Österreich kommen, sollen die Lücke bis zur Eurofighter-Auslieferung schließen. Der Leasingvertrag läuft bis Ende Juni 2008. Eine mögliche Option auf Verlängerung muss 2006 gezogen werden.
Piloten fällt Umstieg leicht
Für die heimischen Piloten - neben Taschler und Sandhofer trainieren in Dübendorf bis 16. Juli noch Oberstleutnant Georg Gappmaier und Hauptmann Werner Kriebitz jeweils 300 Flugstunden im F5 - ist es ein Umstieg, der leicht fällt. Wie der von einem alten Automodell auf eine neuere, jüngere Version, wie es Taschler vergleicht. "Der F5 ist leichter zu fliegen als der Draken. Aber diese Flieger sind kein Spielzeug. Jeder hat seine Eigenheiten, die wir erst kennen lernen müssen. Deshalb trainieren wir hier." Vom Lehrer kommt uneingeschränktes Lob für das Quartett aus Österreich: "Das Niveau dieser vier Piloten ist absolut top. Aber ich habe auch nichts anderes erwartet", sagt Starkl.
Insgesamt 39 Heeres-Bedienstete sind derzeit als Schüler in Dübendorf, etwas mehr als 30 davon sind Techniker, die ebenfalls den Umgang am neuen Gerät lernen. Dennoch werden die größeren Kontrollen und Wartungsarbeiten am F5 künftig in der Schweiz zu erledigen sein. Grund ist die fehlende technische Infrastruktur für den "Tiger" in Graz-Thalerhof. "Um das in Österreich machen zu können, wäre der Aufwand viel zu groß", so Starkl.
Tiger in Graz
Künftig soll es in Graz einen F5-"Pool" geben, in Zeltweg einen für die Draken. Die Kosten für die Anmietung eines F5 liegen bei rund 4,4 Millionen Euro. Inklusive aller Betriebskosten beläuft sich die Gesamtrechnung für vier Jahre laut Verteidigungsminister Günther Platter (V) auf 75 Millionen.

28.06.2004
Eurofighter: Prüfbericht "weit hinter Zeitplan"
Der Streit um den Eurofighter-Kauf erhält durch einen Bericht des deutschen Rechnungshofs neue Nahrung.
Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition um den Kauf von 18 neuen Abfangjägern ist wieder voll ausgebrochen. Anlass für den aktuellen Schlagabtausch ist ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes vom 9. Juni, der Verzögerungen bei der Entwicklung des Eurofighters scharf kritisiert. So monieren die deutschen Prüfer laut "profil", "dass die Entwicklung bei wesentlichen Komponenten des Flugzeugs (Zelle, Triebwerk, Radar, Ausrüstung, Bodendienst- und Prüfgeräte, Simulator, Pilotenausrüstung usw.) weit hinter dem Zeitplan zurückliegt".
Beim derzeitigen Entwicklungsstand sei "lediglich ein Erstflugbetrieb" möglich, die technische Dokumentation sei "noch unvollständig und teilweise fehlerhaft", die bisher gelieferten Jets blieben "weit hinter den vertraglichen Verpflichtungen zurück", heißt es in dem Bericht weiter. Nach Ansicht des deutschen Rechnungshofs betreffen die Probleme auch das zweite Baulos der Eurofighter, aus dem das österreichische Bundesheer ab 2007 beliefert werden soll. Es sei nicht erkennbar, wie verhindert werden soll, dass sich die beschriebenen Probleme auch bei der zweiten Tranche fortsetzten, so der Bericht.
Während der Eurofighter-Hersteller EADS die Darstellung zurückweist ("für Österreich irrelevant" und "nicht dem aktuellen Stand entsprechend"), fordert die SPÖ von der Regierung einmal mehr den Ausstieg aus dem Eurofighter-Projekt: "Hier wurde ein Phantom gekauft", erklärte SP-Wehrsprecher Anton Gaal mit Blick auf das noch nicht fertig entwickelte Flugzeug. Dem widerspricht VP-Wehrsprecher Walter Murauer: EADS sei ein international renommiertes Unternehmen und der Eurofighter ein hervorragendes Flugzeug.

28.06.2004
Heer holt wieder tief Luft
In eineinhalb Wochen werden die ersten Leasing-Kampfjets F5 in Graz stationiert. Die Piloten übten bereits. Sorgen macht der Personalstand bei den Hubschrauber-Piloten.
Vier österreichische Drakenpiloten absolvierten dieser Tage ihre Einschulung auf den Northrop Grumman F5-E Tiger II. Hauptmann Günter Taschler war der erste, der einen F5-Jet im Einzelflug ohne Fluglehrer auf dem "Rücksitz" pilotieren durfte. Diese Abfangjäger werden ab 9. Juli vom österreichischen Bundesheer als Übergangslösung bis zur Anlieferung des Eurofighter im Jahr 2007 von der Schweiz geleast. Kosten: 75 Millionen Euro.
"Wir bewegen uns im Training mit der F5 dauernd in einem Grenzbereich, um möglichst viel heraus zu holen. Wie ein Formel 1-Pilot in seinem Rennauto. Wobei wir genau wissen, wo die Grenzen sind. Ein Michael Schumacher fliegt vielleicht einmal von der Piste ab. Das können wir uns nicht erlauben", sagt Günter Taschler, dem seine Kameraden ob der für einen Piloten ungewöhnlichen Körpergröße von 1,89 den Spitznamen "Yeti" gegeben haben.
Die F5, die in drei Tranchen zu je vier Flugzeugen ab 9. Juli nach Österreich kommen, sollen die Lücke bis zur Eurofighter-Auslieferung schließen. Der Leasingvertrag läuft bis Ende Juni 2008. Eine mögliche Option auf Verlängerung muss 2006 gezogen werden.
Notarzthubschrauber statt Black Hawk Insgesamt 39 Heeres-Bedienstete sind derzeit als Schüler in Dübendorf (CH), etwas mehr als 30 davon sind Techniker, die ebenfalls den Umgang am neuen Gerät lernen. Dennoch werden die größeren Kontrollen und Wartungsarbeiten an der F5 künftig in der Schweiz zu erledigen sein. Grund ist die fehlende technische Infrastruktur für den "Tiger" in Graz-Thalerhof. "Um das in Österreich machen zu können, wäre der Aufwand viel zu groß", hieß es bei den Luftstreitkräften.
Dort machen im Augenblick die Helikopter-Piloten Sorgen. Diese sind wegen ihrer hohen Qualifikation auch bei privaten Unternehmen begehrt - etwa beim ÖAMTC, der seit 2001 bereits 14 Heerespiloten für seine "Christophorus"-Flotte rekrutieren konnte. Der Job im Notarzthubschrauber wird besser bezahlt als der in der Black Hawk, der Arbeitsumfang ist im Vergleich zum Heer geringer. Erich Wolf, Chef der Luftstreitkräfte, lässt nun laut "Kurier" ein Maßnahmenpaket ausarbeiten, das Bezahlung und Arbeitszeiten neu regelt. Die Zeit drängt: Der ÖAMTC eröffnete in Ybbsitz (NÖ) einen neuen Stützpunkt. Von 29 Pilotenbewerbern kamen 13 vom Heer.

28.06.2004
Eurofighter: Produzenten und Käufer wehren sich gegen Kritik
Überstellung von zwei britischen Maschinen nach Singapur als Argument gegen Sicherheitsbedenken
Produzenten, Verkäufer und Käufer des Eurofighter wehren sich gegen die Kritik an dem Rüstungsprojekt. Ein wichtiges Argument dafür liefert ihnen derzeit ein geplantes Geschäft mit Singapur: Zwei britische Maschinen sind seit Sonntag auf dem Weg in den asiatischen Stadtstaat, wo sie vom dortigen Militär einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Das Eurofighter-Konsortium hofft, in Singapur einen Export-Kunden zu finden. Wenn die Maschinen die knapp 13.000 Kilometer nach Singapur schaffen, seien Berichte über Sicherheitsbedenken wohl als unzutreffend, zu betrachten, heißt es.
Erst vor wenigen Tagen hat ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) die Diskussion auch in Österreich wieder angefacht und für die Opposition neue Munition für die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Waffensystem geliefert. Für SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal etwa ist der Ankauf - ab 2007 sollen insgesamt 18 Jets geliefert werden - durch nichts mehr zu berücksichtigen.
Nicht hinter Zeitplan
In dem mit 9. Juni datierten Bericht des BRH heißt es etwa, dass die Entwicklung bei wesentlichen Komponenten des Flugzeugs weit hinter dem Zeitplan zurück liege und dass bisher nur eine Zulassung für einen "Erstflugbetrieb" vorliege. Stimmt nicht, entgegnet die European Aeronautic Defense and Space Company (EADS), deutscher Partner im Eurofighter-Konsortium und für den Verkauf des Jets nach Österreichs zuständig. Die nötigen Fähigkeiten seien erreicht, die offizielle Zulassung werde im Herbst erfolgen. Und zum Vorhalt, dass nicht erkennbar sei, wann ein voll einsatzfähiges Kampfflugzeug vorliegen werde, heißt es, dies sei für die Jahre 2006 und 2007 in zwei Stufen vereinbart.
"Wie kämen die Eurofighter sonst nach Singapur?"
Im Bericht des BRH heißt es aber auch, innerhalb von 20 Minuten müsse ein Ausweichflugplatz erreichbar sein. "Wie kämen die Eurofighter sonst nach Singapur", wird dies seitens EADS zurück gewiesen. Der Flug nach Singapur diene aber auch dazu, verschiedene Tests - etwa für die Luft-zu-Luft-Betankung - durchzuführen. Die Überstellung soll fünf Tage in Anspruch nehmen, nach jeder Etappe ist ein technischer Check vorgesehen. Für Generalmajor Erich Wolf, den Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte, ist dieser Flug ein wesentliches Argument für den Eurofighter und gegen die Kritik: "Wenn die Sicherheit nicht gegeben wäre, würde kein Mensch von England nach Singapur fliegen."
"Keine signifikanten Störungen"
Zurückgewiesen wird die Kritik auch von den Verteidigungsministerien bzw. der Luftwaffe in Deutschland und England. Aus dem Verteidigungsministerium in Berlin etwa hieß es auf Anfrage der APA, der Flugbetrieb zeige bisher "keine signifikanten Störungen, die einen Schluss auf grundsätzliche technische Probleme und mangelnde Leistungsfähigkeit zulassen. Auch können Sondersituationen, wie sie sich an einzelnen Tagen ereignen, nicht als symptomatisch für die Gesamtlage gewertet werden". Der "Klarstand", der Anteil an startbereiten Maschinen, die nicht gerade gewartet oder repariert werden müssen, sei "auf einem akzeptablen Niveau für die Einführungsphase eines solch komplexen Waffensystems".
Royal Air Force-Papier
In einem Papier der britischen Royal Air Force (RAF) von Anfang Juni wiederum heißt es, die Inbetriebname verlaufe unter genau geregelten Bedingungen. Dabei gelte: Das Flugzeug übertreffe die Erwartungen. Als unrichtig dargestellt wird die Aussage in einem Prüfbericht, dass der Eurofighter nur mit zwei Mann Besatzung durch Wolken fliegen könne. Es habe diesbezüglich ein Problem gegeben, die RAF habe nach eingehender Prüfung aber befunden, dass auch ein einzelner Pilot sicher in Wolken fliegen könne.

29.06.2004
Markut: Kärntner Kasernen sichern, Abfangjäger abbestellen
Markut bezeichnet Scheuch-Warnung vor Kasernenschließungen als späte Erkenntnis und forderte Schulterschluss der Kärntner Abgeordneten
Als späte Erkenntnis bezeichnete der Klubobmann der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, Karl Markut, die heutige Warnung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Uwe Scheuch vor Schließungen von Kasernen in Kärnten. Markut verwies auf zahlreiche Initiativen der Kärntner SPÖ unter anderem auf einen entsprechenden Antrag im Kärntner Landtag und forderte zum Schulterschluss der Kärntner Abgeordneten gegen Kasernenschließungen und für die Stornierung der Abfangjäger auf. "Uwe Scheuch sitzt im Parlament, die FPÖ in der Bundesregierung, daher soll der Abgeordnete Scheuch nicht warnen, sondern die Erhaltung der Kärntner Kasernen sicherstellen", betonte der SP-Klubobmann.
Die schwarz-blaue Bundesregierung solle die Kärntner Kasernen endlich sichern, forderte Markut. "Bestellen Sie die Abfangjäger ab Herr Minister Platter, die teuren Luftbomber benötigen wir nicht, die Kasernen brauchen wir aber auch als regionalen Wirtschaftsfaktor", sagte Markut und ergänzte: "Wir wollen außerdem, dass unsere Jungmänner ihren Präsenzdienst in Kärntner ableisten können und nicht in andere Bundesländer pendeln müssen", begründete Markut und forderte zum Tausch "Kasernen statt Abfangjäger" auf.
"Tatsache ist", so Markut, "dass laufend neue technische Mängel des Eurofighter bekannt werden und die Folgekosten explodieren werden". Fakt sei auch, dass alle bisher vorliegenden Berichte des Rechnungshofes in Österreich aber auch des Rechnungshofes in Deutschland die Bedenken gegen die Eurofighter voll bestätigen - von der mangelnden Leistungsfähigkeit über die nicht abschätzbaren Betriebskosten bis hin zu den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien.

30.06.2004 EADS
Deutscher Bundestag sichert zweite Eurofighter-Tranche
Wien/München, 30. Juni 2004 - Die EADS begrüßt die Entscheidung des Haushalts- und Verteidigungs-ausschusses des Deutschen Bundestages, die Beschaffung der zweiten Eurofighter-Tranche abzusichern.
"Das ist der Durchbruch in Deutschland!" kommentierte Dr. Thomas Enders, Leiter der für den Eurofighter in Deutschland und Spanien verantwortlichen EADS-Division Defence and Security Systems das heutige Berliner Ergebnis. "Mit der positiven Entscheidung des Verteidigungsausschusses kann die Vorlage der Bundesregierung zur Produktion der Tranche 2 im Umlaufverfahren durch den Haushaltsausschuß abschließend auch in der Sommerpause entschieden werden. Damit setzt der Bundestag ein deutlich positives Zeichen für den Abschluß des viernationalen Vertrages", erklärte Enders in München. "Das ermöglicht die Unterzeichnung noch in der Sommerpause. So kann eine Produktions-unterbrechung vermieden werden, und eine reibungslose Fortsetzung des Programms ist seitens des deutschen Eurofighter-Partners gesichert", betonte Enders.
Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Abruf der bereits genehmigten zweiten Tranche von weiteren 68 Flugzeugen für die Luftwaffe dem Parlament eine Vorlage über €425 Millionen für den Austausch nicht mehr marktverfügbarer Bauteile (Obsoleszenzen) sowie Entwicklungsarbeiten für die zweite Eurofighter-Tranche vorgelegt.
Das Parlament hat heute entschieden, nach Vorlage des endverhandelten Vertrages kurzfristig eine Entscheidung zu treffen. Damit ist das klare Signal verbunden, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen. Dies kommt den Interessen sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Industrie entgegen.
Für Österreich bedeutet das zwischen den Ministerien und dem Parlament vereinbarte Verfahren eine Beschleunigung des sicheren und erfolgreichen Fortgangs des Eurofighter-Beschaffungsprogramms für das Bundesheer.

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