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04.05.2004
Feilschen um Kampfjets
Für Deutschland hat sich die Verzögerungstaktik beim Eurofighter-Kauf ausgezahlt: Der Hersteller EADS war zu einem Preisnachlass von über 200 Mio. Euro bereit, um die Unterschrift zu bekommen. Damit zahle Österreich pro Jet um die Hälfte mehr als Deutschland, rechnen die Grünen vor. Für sie haben sich damit die "schlimmsten Befürchtungen" zur umstrittenen Anschaffung bewahrheitet. Ob die Empörung über das Verhandlungsgeschick der Minister Platter (ÖVP) und Grasser berechtigt ist, könnte sich im Juni zeigen.

04.05.2004
Jets viel zu teuer gekauft?
Die ersten Eurofighter werden von Deutschland gerade getestet.
Die deutsche Bundesregierung hat sich mit dem europäischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS auf die Details für den Kauf weiterer Eurofighter-Kampfflugzeuge geeinigt. Im Vergleich zu Österreich haben die Deutschen ein wahres "Schnäppchen" gemacht.
Deutschland konnte durch ein Hinauszögern der Unterschrift unter den Kaufvertrag noch einen Preisnachlass von über 200 Mio. Euro erreichen, rechnete der grüne Abgeordnete Werner Kogler am Dienstag in einer Aussendung vor. Damit zahlt Österreich um die Hälfte mehr als Deutschland.
Rund 25 Mio. mehr pro Jet
Insgesamt will Deutschland 180 Maschinen beschaffen. 44 Stück wurden bereits gekauft. Nun ging es um die zweite von mehreren Tranchen. Die 68 Stück bekommt Deutschland nun um 3,4 Milliarden Euro, umgerechnet 50 Mio. Euro pro Stück.
In Österreich liegen die Gesamtkosten für 18 Jets inklusive der Finanzierungskosten bei 1,337 Mrd. Euro. Damit, so Kogler, zahle Österreich pro Jet rund 75 Mio. Euro, also um die Hälfte mehr als Deutschland. Dazu kommen, wie bei allen Abnehmern, noch Systemkosten.
Deutschland hat Entwicklung mitgezahlt
Für Kogler haben sich mit dem Preisvergleich "die schlimmsten Befürchtungen" bestätigt. Nun zeige sich, was Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser "unter 'hart verhandelt' und 'ausgezeichnetem Preis' verstehen".
Verteidigungsministerium und EADS hatten derartige Vergleiche in der Vergangenheit immer zurückgewiesen. Österreich sei im Gegensatz zu Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien an den Kosten für Entwicklungs-, Forschungs- und Beschaffungsorganisation nicht beteiligt.
Milliarden-Poker um Kaufpreis
Die österreichischen Eurofighter kommen wie die 44 deutschen aus der zweiten Tranche, die ab 2007 ausgeliefert werden soll. Der Vertrag für die Fertigung dieser Maschinen hätte von den vier Eurofighter-Partnern Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien bereits im Vorjahr unterzeichnet werden sollen.
Dass alle vier Eurofighter-Partnerländer beim Verhandeln pokern, räumte der neue Eurofighter-Chef Aloysius Rauen noch am Montag ein. Der Wunsch der Käufer nach einem Abschlag sei "ganz normal", so Rauen dazu. Zahlen wollte er aber vorab nicht nennen.
Mängel dementiert
Für Österreich sei eine "geordnete" Einführung der Eurofighter geplant, so Rauen. Ob er damit längere Tests meinte, ließ er offen. Deutschland verwendet die neuen Jets vorerst nur für Testflüge. Dass das mit den kolportierten Mängeln der Jets zu tun habe, wies Rauen zurück.

04.05.2004
Eurofighter-Prüfung vor Fiedlers Abschied
Die dritte Eurofighter-Prüfung ist eine von Fiedlers letzten Amtshandlungen.
Auf Antrag der SPÖ arbeitet der Rechnungshof (RH) gerade an seinem dritten Eurofighter-Bericht. Im Zentrum des Prüfer-Interesses steht nun der Zeitraum von der Typenentscheidung Anfang Juli 2002 bis zur Unterschrift unter den Kaufvertrag ein Jahr später.
Noch vor dem Sommer wird der Rechnungshof (RH) den nächsten Eurofighter-Rohbericht fertig stellen. Das teilte RH-Präsident Franz Fiedler in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an SPÖ-Klubchef Josef Cap mit. Der Endbericht wird wohl erst gegen Jahresende veröffentlicht.
Endbericht unter neuem Chef
Das Verteidigungsministerium hat nach dem Rohbericht drei Monate Zeit für eine Gegenstellungnahme. Für die Veröffentlichung des Endberichts wird somit schon ein anderer RH-Präsident als Fiedler zuständig sein. Seine Amtszeit endet im Sommer.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass - wie schon in der Vergangenheit - Details aus dem unter Verschluss gehaltenen Rohbericht bereits früher an die Öffentlichkeit kommen. Auch bei den ersten beiden RH-Berichten über die Eurofighter war das der Fall.
Die ersten beiden Berichte
In einer ersten Prüfung hatte der RH die Ausschreibung unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, so Fiedler im Oktober 2002.
Stufe zwei betraf die Typenentscheidung. Der Bericht wurde Anfang März vorgelegt. Der Eurofighter sei "zutreffend als Bestbieter" ermittelt worden, hieß es darin. Es habe aber sehr wohl "Mängel beim Procedere" gegeben, betonte der RH-Präsident zugleich.

04.05.2004
Vertragsauflösung als Ziel
Nur die Frage nach seiner Kandidatur bei den Wahlen zum Bundespräsidenten ist für Fiedler "gegenstandslos".
Die SPÖ erwartet sich viel von der dritten Eurofighter-Prüfung des Rechnungshofes (RH). Im nun zu untersuchenden Zeitraum von der Entscheidung für "Eurofighter" bis zur Vertragsunterzeichnung seien "gravierende Schritte" gesetzt worden, betont die SPÖ.
Als "gravierende Schritte" nannte SPÖ-Klubchef Josef Cap in seiner parlamentarischen Anfrage an RH-Präsident Franz Fiedler etwa, dass die Stückzahl der bestellten Jets von 24 auf 18 reduziert wurde, ohne dass eine neuerliche Ausschreibung erfolgte.
"Überhastet unterzeichnet"
"Weiters wurde der Kaufvertrag überhastet ohne gesetzliche Grundlage durch den Bundesminister für Landesverteidigung Platter unterzeichnet", heißt es weiter in der Anfrage an Fiedler. Cap drängt auf einen möglichst raschen Abschluss dieser Prüfung.
Durch die Vorgangsweise der Regierung drohten "immense finanzielle Schäden", meint Cap. Vom RH erhofft er sich das Aufzeigen rechtlicher Schritte, "die eine Auflösung dieses Vertrages zum Nutzen der österreichischen SteuerzahlerInnen ermöglichen".
349,5 Prüfertage
Ihre Arbeit aufgenommen haben die Kontrollore am 21. August des Vorjahres, schreibt Fiedler in seiner Antwort an Cap, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Team bestehe aus sechs Personen, bis Ende März 2004 seien exakt 349,5 Prüfertage eingesetzt worden.
Eine Frage hat Fiedler den Sozialdemokraten nicht beantwortet: Cap wollte in seiner am 11. März eingebrachten Anfrage von Fiedler eine Garantie dafür, dass eine Präsidentschafts-Kandidatur keine Verzögerung der Eurofighter-Prüfung bringe.
"Gegenstandslos"
Die Frage nach etwaigen Verzögerungen durch eine Präsidentschaftskandidatur sei "gegenstandslos geworden", so Fiedler einsilbig. Er hatte Anfang März kurze Zeit mit einer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl spekuliert und am 12. März schließlich als Kandidat abgesagt.
Der nun vorgezeichnete Zeitplan ergibt jedenfalls, dass Fiedler, dessen Amtszeit Ende Juni ausläuft, noch den Rohbericht vorlegen wird. Für den Endbericht ist dann schon sein Nachfolger zuständig. Noch ist nicht klar, wer Fiedler nachfolgen soll.

04.05.2004
EADS: "Vertragsbedingungen nicht direkt vergleichbar"
Eurofighter kostet für Deutschland deutlich weniger als für Österreich
Eurofighter-Anbieter EADS hat am Dienstag Vergleiche zwischen den Preisen für die Eurofighter in Deutschland und Österreich als nicht zutreffend zurückgewiesen. Die Verträge in Deutschland und Österreich seien "nicht direkt vergleichbar". "Entsprechende Preisspekulationen werden daher mit Entschiedenheit zurückgewiesen", hieß es am Dienstagabend in einer Aussendung. Zu den vom deutschen Parlament für insgesamt 180 Jets genehmigten 11,8 Milliarden Euro kämen ein Entwicklungskostenanteil von 4,3 Milliarden Euro sowie "mehreren Milliarden Euro" für Bewaffnung und Schutzeinrichtungen.
Die "Financial Times Deutschland" hatte am Dienstag berichtet, Deutschland habe mit EADS für die 68 Stück umfassende zweite Tranche der Kampfjets einen Nachlass von 200 Millionen Euro vereinbart und sich auf einen Preis von 3,4 Milliarden Euro geeinigt. Werner Kogler, Angeordneter der Grünen und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, hatte in der Folge kritisiert, dass Österreich die Flugzeuge teurer kaufe als Deutschland. "Österreich hat mit dem Beschaffungsvertrag vom 1. Juli 2003 in Sachen Preis und Leistung hervorragende Verhandlungsergebnisse erzielt", hält EADS dem nun entgegen.

04.05.2004
Unsere Abfangjäger viel zu teuer!
Deutsche Regierung holte für ihre Eurofighter 200 Millionen FL Preisnachlass heraus:
Neuer Abfangjäger-Preisschock für Österreich: Deutschland holte nach hartnäckigen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller einen Preisnachlass von 200 Millionen FL heraus. Der Rabatt bewirkt, dass die deutschen 50 Millionen FL pro Abfangjäger zahlen, wir hingegen 75 Millionen FL. Die rot-grüne Opposition tobt.
Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hätten Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien seit Monaten über Kosten der zweiten Abfangjäger-Tranche, die wie unsere ab 2007 geliefert werden sollen, verhandelt.Zum letzten Endes erreichten Eurofighter-Preisnachlass sagte ein Sprecher der Herstellerfirma EADS, man habe "die Produktion effizienter gestaltet, um die Kosten senken zu können". Der Nachlass von 200 Millionen Euro werde "an den Kunden deutsche Bundesregierung weitergegeben", dass Kunden beim Verhandeln pokern, "ist ganz normal".Wütende Reaktion der rotgrünen Opposition in Wien: Die österreichische Regierung habe "die Katze im Sack gekauft". Man zahle um die Hälfte mehr als die Deutschen und stehe vor einem finanziellen Fiasko. Gefordert wird ein sofortiger Stopp des Abfangjäger-Kaufs.Minister Platter sagt:"Vergleich unseriös"
Der von der "Krone" auf die Vorwürfe angesprochene Verteidigungsminister Platter bezeichnete die Preisvergleiche für deutsche und österreichische Abfangjäger als "in höchstem Maße unseriös".Deutschland sei, so Platter weiter, eine Eurofighter-Betreibernation und zahle in Forschung und Entwicklung große Summen ein. Das müsse beim Stückpreis eingerechnet werden. Darber hinaus sei es ein Unterschied, ob man 180 Abfangjäger bestelle wie die Deutschen oder nur 18 wie Österreich - immerhin gebe es einen Mengenrabatt. Den von Deutschland erzielten 200-Millionen-FL-Preisnachlass wollte Platter nicht näher kommentieren.
"Preisnachlaß für Eurofighter" meldete gestern stolz die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allerdings bekamen nicht wir einen Rabatt, sondern die Deutschen.

04.05.2004
Nächster Rohbericht des Rechnungshofes vor dem Sommer
Parlamentarische Anfragebeantwortung Fiedlers
Noch vor dem Sommer wird der Rechnungshof (RH) den nächsten Eurofighter-Rohbericht fertig stellen. Das teilte RH-Präsident Franz Fiedler in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Das Verteidigungsministerium hat dann drei Monate Zeit für eine Gegenstellungnahme. Mit einer Veröffentlichung des Endberichts ist frühestens gegen Jahresende zu rechnen, zuständig sein wird dann schon ein neuer RH-Präsident. Es ist freilich nicht auszuschließen, dass wie schon in der Vergangenheit Details aus dem unter Verschluss gehaltenen Rohbericht bereits früher durchsickern.
Der RH befasst sich derzeit mit dem dritten Eurofighter-Bericht. In einer ersten Tranche haben die Prüfer die Vorbereitung der Ausschreibung unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, so Fiedler dazu im Oktober 2002.
Mängel, aber zutreffende Wahl
Stufe zwei betraf die Typenentscheidung. Erste Details aus dem Rohbericht waren im vergangenen Sommer an die Öffentlichkeit gelangt, der Bericht lag dann Anfang März dieses Jahres vor. Der Eurofighter sei "zutreffend als Bestbieter" ermittelt worden, heißt es darin. Es habe aber sehr wohl "Mängel beim Procedere" gegeben, betonte der RH-Präsident.
Auf Antrag der SPÖ steht nun der Zeitraum von der Typenentscheidung Anfang Juli bis zur Unterschrift unter den Kaufvertrag ein Jahr später im Mittelpunkt des Prüfer-Interesses. "In diesem Zeitraum sind gravierende Schritte gesetzt worden, so wurde die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert, ohne dass eine neuerliche Ausschreibung erfolgte. Weiters wurde der Kaufvertrag überhastet ohne gesetzliche Grundlage durch den Bundesminister für Landesverteidigung Platter unterzeichnet", schreibt der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap in seiner parlamentarischen Anfrage an Fiedler.
Team
Ihre Arbeit aufgenommen haben die Kontrollore am 21. August des Vorjahres, so der RH-Präsident in seiner Antwort. Das Team bestehe aus sechs Personen, bis Ende März 2004 seien exakt 349,5 Prüfertage eingesetzt worden.
Cap drängt auf einen möglichst raschen Abschluss dieser Prüfung. Durch die Vorgangsweise der Regierung drohten "immense finanzielle Schäden", meint er. Vom RH erhofft er sich das Aufzeigen rechtlicher Schritte, "die eine Auflösung dieses Vertrages zum Nutzen der österreichischen SteuerzahlerInnen ermöglichen".
Gegenstandslos
Eine Frage hat Fiedler den Sozialdemokraten nicht beantwortet: Cap wollte in seiner am 11. März eingebrachten Anfrage von Fiedler eine Garantie dafür, dass eine Präsidentschafts-Kandidatur keine Verzögerung der Eurofighter-Prüfung bringe. "Die Frage ist gegenstandslos geworden", so Fiedler, der am 12. März als Kandidat abgesagt hat.
Der nun vorgezeichnete Zeitplan ergibt jedenfalls, dass Fiedler, dessen Amtszeit Ende Juni ausläuft, noch den Rohbericht vorlegen wird. Für den Endbericht ist dann schon sein Nachfolger zuständig.

04.05.2004
Neueste Studie: Eurofighter kann nur bei Schönwetter aufsteigen!
Der EADS-Konzern dementiert heftig, aber . . .
VON DIETER KINDERMANN
Kampfflugzeuge, die nur bei Schönwetter aufsteigen können, weil sie nicht Schlechtwetter-tauglich sind - das ist schon eine Rarität. Aber die britische Zeitung "Evening Standard" behauptet, dass ausgerechnet diese Eigenschaften auf den Eurofighter zutreffen. Das österreichische Heer hat bekanntlich 18 Stück bestellt.
Mit den Bordsystemen gibt es so viele Probleme, dass die Eurofighter bei riskanten Manövern nur mit zwei Piloten geflogen werden, zitierte der "Evening Standard" eine Studie, die im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums erarbeitet wurde.
Der EADS-Konzern, der das Kampfflugzeug entwickelt hat, wies diesen Bericht als völlig absurd zurück. Der Kampfjet sei "international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen", versicherte dessen Pressesprecher. In der deutschen Luftwaffe verlaufen die Erprobungsflüge jedenfalls planmäßig.
Nun, laut "Evening Standard" hat das unabhängige Forschungsteam "QinetiQ" beim vielgepriesenen Eurofighter gleich mehrere Probleme entdeckt: So sei etwa das Computersystem, das den Piloten vor einer niedrigen Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Schlussfolgerung: Wenn Manöver wie im Ernstfall geflogen würden, müssten daher gleich zwei Piloten an Bord sein.
Beim österreichischen Bundesheer stellte man gestern jedenfalls fest, mit dem EADS-Konzern sei vertraglich genau fixiert worden, was die neuen Eurofighter können müssen. Man sei überzeugt, dass dieser Vertrag eingehalten werde. Die neueste Studie lässt aber starke Zweifel aufkommen.

04.05.2004
U-Ausschuss für Eurofighter
SPÖ fordert jetzt wegen zu hohen Kaufpreises:
Österreich hat im Vergleich zu Deutschland die Eurofighter viel zu teuer eingekauft. Die SPÖ beantragte deshalb gestern im Nationalrat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. SPÖ-Wehrsprecher Gaal forderte aber einen sofortigen Beschaffungsstopp.
Davon wollten ÖVP und FPÖ dagegen nichts wissen. Sie wiesen darauf hin, dass der Rechnungshof bisher auf keine Ungereimtheiten beim Eurofighter-Kauf gestoßen ist. Der letzte Prüfbericht dazu steht aber noch aus.

04.05.2004
"Die Deutschen kriegn die Euro...
Herr Strudl
"Die Deutschen kriegn die Eurofighter bülliger. Unsrer Regierung kanns wurscht sein. Kommen eh die österreichischen Steuerzahler dafür auf!"

05.05.2004
Bundesheer: F-5-Abfangjäger landen im Juli
Im Juli sollen die ersten gemieteten F-5 aus der Schweiz nach Österreich überstellt werden. Voll anlaufen können die Vorbereitungen aber erst nach der Zustimmung aus den USA. Das Geschäft muss dem Kongress vorgelegt werden.
Wenn die USA Rüstungsgüter an ein anderes Land verkaufen, geschieht das unter der Bedingung, dass dieses Land dann für jeden Bestimmungszweck, auch für die Weitergabe, die Genehmigung der US-Regierung braucht. Die Übergangslösung soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der Draken und der Lieferung der Eurofighter ab dem Jahr 2007 schließen.

05.05.2004
Grüne: "Über den Tisch ziehen lassen"
Österreich habe einen "völlig überhöhten Preis" für seine 18 Eurofighter ausgehandelt, meint der Grüne Rechnungshofsprecher Kogler.
Nach dem gestern bekannt gewordenen Preis für die Eurofighter in Deutschland will der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler Kontakt mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufnehmen. Seiner Ansicht nach hat Österreich einen "völlig überhöhten Preis" für seine 18 Eurofighter ausgehandelt, meinte er am Mittwoch.
Österreich zahle deutlich mehr
Kogler zeigte sich davon jedenfalls nicht überzeugt. Beim reinen Stückpreis zahle Österreich um "gut 50 Prozent" mehr als Deutschland. Selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungskosten zahle man deutlich mehr. Daher will er nun seine Kollegen im Deutschen Haushaltsausschuss kontaktieren, um Details über die Kostenzusammensetzung zu erfahren. Die österreichischen Verhandler haben sich seiner Ansicht nach "über den Tisch ziehen lassen".
Die "Financial Times Deutschland" hatte gestern berichtet, Deutschland habe mit EADS für die 68 Stück umfassende zweite Tranche einen Nachlass von 200 Millionen Euro vereinbart und sich auf einen Preis von 3,4 Milliarden Euro geeinigt. Österreich bezahlt für 18 Jets inklusive System 1,959 Milliarden Euro. EADS hatte in der Folge betont, die Zahlen seien "nicht direkt vergleichbar". Für Deutschland sei auch ein Entwicklungskostenanteil von 4,3 Milliarden Euro zu berücksichtigen.

05.05.2004
Eurofighter: Wien zahlt mehr
Die SPÖ ortet "Doppelhiobsbotschaften" für Verteidigungsminister Platter. "Nun zeigt sich, was die Minister Platter und Grasser unter 'hart verhandelt' und 'ausgezeichnetem Preis' verstehen", zürnen die Grünen.
Eine "sofortige Einberufung" einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses zum Thema Eurofighter fordert der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter. Der RH-Sprecher der SPÖ ortet "Doppelhiobsbotschaften" für Verteidigungsminister Günther Platter (V), nachdem bekannt geworden sei, dass Deutschland im Vergleich zu Österreicher die Eurofighter um den halben Preis kaufen werde und nachdem nun auch die Übergangslösung mit der Schweizer F5-Leihgabe kurz vor dem Scheitern stehe.
"Katzen im Sack gekauft und geborgt"
Laut Kräuter liege weder die Zustimmung der US-Regierung noch das Zertifikat des Herstellers für Österreich vor. "Die Regierung hat nicht nur eine teure Katze im Sack gekauft sondern auch etwas geborgt, was derzeit gar nicht verfügbar ist. Es müssen daher sofort Ausstiegsmöglichkeiten sowohl was den Kauf der Eurofighter als auch hinsichtlich der Übergangslösung überprüft werden."
Mit Fiedler Ausstiegsmöglichkeiten prüfen
Es käme jetzt entscheidend auf Rechnungshofpräsident Franz Fiedler an. Nur dieser wäre mit seinem umfassenden Hintergrundwissen in der Lage, Ausstiegsszenarios wirklich seriös zu beurteilen. Kräuter: "Präsident Fiedler weiß viel mehr als öffentlich bekannt ist".
"Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
Nach der Einigung auf den deutschen Preis für die zweite Tranche der Eurofighter kam am Dienstag von den Grünen Kritik an den für Österreich anfallenden Kosten. "Die schlimmsten Befürchtungen bei der überhasteten Vertragsunterzeichnung im Sommer 2003 haben sich bestätigt: Deutschland zahlt für den Eurofighter die Hälfte des Preises wie Österreich", so der Abgeordnete Werner Kogler am Dienstag. Deutschland zahlt laut Medienberichten für die 68 Stück der zweiten Tranche 3,4 Milliarden Euro. In Österreich liegen die Gesamtkosten für 18 Jets und System bei 1,959 Milliarden Euro. "Nun zeigt sich, was die Minister Platter und Grasser unter 'hart verhandelt' und 'ausgezeichnetem Preis' verstehen", so Kogler.
EADS weist "Preisspekulationen" zurück
Eurofighter-Anbieter EADS hat am Dienstag Vergleiche zwischen den Preisen für die Eurofighter in Deutschland und Österreich als nicht zutreffend zurückgewiesen. Die Verträge in Deutschland und Österreich seien "nicht direkt vergleichbar". "Entsprechende Preisspekulationen werden daher mit Entschiedenheit zurückgewiesen", hieß es am Dienstagabend. "Österreich hat mit dem Beschaffungsvertrag vom 1. Juli 2003 in Sachen Preis und Leistung hervorragende Verhandlungsergebnisse erzielt", hält EADS Kogler entgegen. Österreich sei im Gegensatz zu Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien an den Kosten für Entwicklungs-, Forschungs- und Beschaffungsorganisation nicht beteiligt.
RH-Rohbericht vor dem Sommer
Noch vor dem Sommer wird der Rechnungshof den nächsten Eurofighter-Rohbericht fertig stellen. Das teilte RH-Präsident Franz Fiedler in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Das Verteidigungsministerium hat dann drei Monate Zeit für eine Gegenstellungnahme. Mit einer Veröffentlichung des Endberichts ist frühestens gegen Jahresende zu rechnen, zuständig sein wird dann schon ein neuer RH-Präsident. Es ist freilich nicht auszuschließen, dass wie schon in der Vergangenheit Details aus dem unter Verschluss gehaltenen Rohbericht bereits früher durchsickern.
Der RH befasst sich derzeit mit dem dritten Eurofighter-Bericht. In einer ersten Tranche haben die Prüfer die Vorbereitung der Ausschreibung unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, so Fiedler dazu im Oktober 2002.
Stufe zwei betraf die Typenentscheidung. Erste Details aus dem Rohbericht waren im vergangenen Sommer an die Öffentlichkeit gelangt, der Bericht lag dann Anfang März dieses Jahres vor. Der Eurofighter sei "zutreffend als Bestbieter" ermittelt worden, heißt es darin. Es habe aber sehr wohl "Mängel beim Procedere" gegeben, betonte der RH-Präsident.
Dritte Stufe der Prüfung
Auf Antrag der SPÖ steht nun der Zeitraum von der Typenentscheidung Anfang Juli bis zur Unterschrift unter den Kaufvertrag ein Jahr später im Mittelpunkt des Prüfer-Interesses. "In diesem Zeitraum sind gravierende Schritte gesetzt worden, so wurde die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert, ohne dass eine neuerliche Ausschreibung erfolgte. Weiters wurde der Kaufvertrag überhastet ohne gesetzliche Grundlage durch den Bundesminister für Landesverteidigung Platter unterzeichnet", schreibt der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap in seiner parlamentarischen Anfrage an Fiedler.
Cap drängt auf einen möglichst raschen Abschluss dieser Prüfung. Durch die Vorgangsweise der Regierung drohten "immense finanzielle Schäden", meint er. Vom RH erhofft er sich das Aufzeigen rechtlicher Schritte, "die eine Auflösung dieses Vertrages zum Nutzen der österreichischen SteuerzahlerInnen ermöglichen".
Nachfolger für Endbericht zuständig
Eine Frage hat Fiedler den Sozialdemokraten nicht beantwortet: Cap wollte in seiner am 11. März eingebrachten Anfrage von Fiedler eine Garantie dafür, dass eine Präsidentschafts-Kandidatur keine Verzögerung der Eurofighter-Prüfung bringe. "Die Frage ist gegenstandslos geworden", so Fiedler, der am 12. März als Kandidat abgesagt hat. Der nun vorgezeichnete Zeitplan ergibt jedenfalls, dass Fiedler, dessen Amtszeit Ende Juni ausläuft, noch den Rohbericht vorlegen wird. Für den Endbericht ist dann schon sein Nachfolger zuständig

06.05.2004
Teure Jets oder Äpfel und Birnen?
Rot und Grün wettern gegen den Eurofighter-Preis
Der Grüne Peter Pilz sieht Handlungsbedarf, möglicherweise für den Nationalen Sicherheitsrat; im Verteidigungsministerium sieht man die „ewig selbe Leier und Horrormeldungen“: Die Rede ist von Berichten, wonach die deutschen Eurofighter um rund die Hälfte weniger kosten als die 18 österreichischen, und dass die Übergangslösung mit F5-Leihgaben vor dem Platzen stehe.
Die Financial Times Deutschland hatte von einem Preisnachlass des Eurofighter-Anbieters EADS für die zweite deutsche Eurofighter-Tranche (68 Stück) von 200 Millionen Euro berichtet. Die Maschinen wären demnach auf 3,4 Milliarden Euro gekommen, Österreich zahlt für 18 Stück knapp zwei Milliarden. Das seien „gut 50 Prozent mehr“ pro Stück, schäumt der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler. Er will jetzt die deutschen Grünen kontaktieren, um Details zu erfahren. Und Peter Pilz spricht zum KURIER von dringend notwendigen „Nachverhandlungen, wenn man die Flugzeuge schon unbedingt will“.
Im Verteidigungsministerium versteht man die Aufregung nicht: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man muss berücksichtigen, wie sieht das deutsche Paket aus, berücksichtigen, dass die Deutschen Mitglied des Konsortiums sind“, sagt Elisabeth Berger, Sprecherin Verteidigungsminister Günther Platters. Der Eurofighter sei, und das habe auch der Rechnungshof bestätigt, der Bestbieter gewesen. Nachverhandelt werde nichts.
Auch Martin Rosenkranz, Militärluftfahrt-Experte, bezeichnet ebenso wie EADS die erwähnten 3,4 Milliarden Euro in Deutschland nur als „Teilsumme“. Sie gehöre zu einem Gesamtpaket von knapp 20 Milliarden Euro inklusive Entwicklungsanteil, die Deutschland für seine 180 Eurofighter ausgibt. Stückpreis: 111 Millionen, ähnlich wie in Österreich.
SCHEITERN
Rechnungshofsprecher Günther Kräuter (SPÖ) verlangt nach einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses. Und er sieht die Übergangslösung mit der Schweizer F5-Leihgabe (12 Stück helfen bis zur Lieferung der ersten Eurofighter aus) vor dem Scheitern: Es fehle das amerikanische Hersteller-Zertifikat. Im Verteidigungsministerium garantiert man, dass die ersten F 5 im „Juli eintreffen“.
Das „End user certificate“ werde von der Schweiz abgewickelt und werden rechtzeitig da sein. Vor Juli wird übrigens auch der dritte Rechnungshofbericht zur Eurofighter-Beschaffung vorliegen (er umfasst den Zeitraum vom Ministerratsbeschluss bis zum Ankauf). Zu Kräuters Hinweisen, Präsident Franz Fiedler wisse mehr, als der Öffentlichkeit bekannt sei, gab es seitens Fiedlers keine Stellungnahme.

06.05.2004
Fußi: Ausstieg aus Eurofightervertrag bis zur Lieferung der ersten Tranche 2007 zu geringen Kosten möglich.
Klage wird geprüft / "Platter soll Vertragsbedingungen betreffend Rücktrittsrecht schleunigst offenlegen!"
Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger -das mit 625.000 Unterschriften ein starkes Votum gegen den Ankauf der 18 Eurofighter war- Rudolf Fußi, fordert Verteidigungsminister Platter auf, "umgehend die Vertragsbedingungen betreffend Rücktrittsrecht und Stornoklauseln offen zu legen". Fußi: "Ich lasse gerade eine Klage auf Offenlegung prüfen, denn Ich bin mir zu 99% sicher, natürlich ohne dieses Dokument oder dessen Inhalt offiziell zu kennen, dass bei einer Stornierung bzw einem Vertragsausstieg vor 2007 Stornokosten von maximal 20% entstehen würden. Das heisst wir würden uns mehrere Milliarden Euro durch diesen Ausstieg sparen, alleine aufgrund der Tatsache, dass die extrem hohen Life Cycle Costs eingespart werden könnten. Um ein Fünftel des Geldes hätten wir heute schon 24 F16 oder 24 SAAB oder von mir aus 100 MIG`s, aber mittlerweile weiß ohnehin jeder Bürger im Land, wie diese Entscheidung pro Eurofighter zustande kam. "
Der streitbare Steirer sieht die Causa Eurofighter ohnehin bereits kurz vor ihrem Ende: "Es gibt Abmachungen zwischen der Republik und EADS, dass im Falle des Nachweises verbotener Einflußnahmen ein kostenloser Vertragsausstieg jederzeit möglich sei. Sollte es nach der Wahl 2006 Rot-Grün geben, brauchen sich die Kollegen Matznetter, Kräuter, Pilz und Kogler nur zwei Wochen durch die relevanten, noch geheimen Dokumente durchwühlen und wir kommen ohne Stornokosten heraus, denn die Beweislage, dass diese Entscheidung eine (Zitat Kogler) "Schiebung" war, ist bereits jetzt durch eine sehr dichte Indizienkette meines Erachtens erdrückend.

06.05.2004
Gaal: Festhalten der Regierung am Eurofighter wird immer unverständlicher
Heute Anfragebesprechung und Untersuchungsausschuss-Antrag der SPÖ im Nationalrat
Das unbedingte Festhalten der Regierung an der Eurofighter-Beschaffung werde immer unverständlicher, stellte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Zusätzlich zu allen bisherigen Ungereimtheiten habe sich nun auch noch herausgestellt, dass Österreich die Eurofighter um mindestens 50 Prozent teurer als Deutschland kaufe. Die SPÖ werde dieses Thema daher in der heutigen Nationalratssitzung im Zuge einer Anfragebesprechung zur Sprache bringen und darüber hinaus erneut einen Antrag auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses einbringen, betonte Gaal, der weiters einen sofortigen Beschaffungsstopp forderte. ****
Gaal verwies darauf, dass die bisherigen beiden Berichte des Rechnungshofes alle von der SPÖ vorgebrachten Bedenken und Einwendungen gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigt hätten. Von der Kritik an den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an dem im Ministerrat angegebenen unrichtigen Gesamtpreis, an den Gegengeschäften, die sich als Luftgeschäfte erwiesen bis hin zu den Zweifeln an der Leistungsfähigkeit dieses Flugzeuges. Hinzu kommen noch die nicht abschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung, die Kosten für die Uralt-Flugzeuge vom Typ F-5, die bis zur Lieferung der Eurofighter geleast werden sollen und nun auch noch der Umstand, dass Österreich zumindest 50 Prozent mehr für den Eurofighter bezahlt als Deutschland. "Deswegen fordert die SPÖ einen sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen", schloss Gaal.

06.05.2004
Kräuter: "Untersuchungsausschuss zu Eurofighter-Gegengeschäftsmärchen
Schüssel-Plattform im Kreuzfeuer der Kritik
Eine neue Stoßrichtung einer parlamentarischen Untersuchung der Eurofighter-Causa eröffnet die SPÖ mit einem heutigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Es ist an der Zeit, die von Bundeskanzler Schüssel vor der letzten Nationalratswahl der Bevölkerung versprochene Eurofighter-Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform im Nationalrat zu untersuchen." Weiterer Schwerpunkt des heute Mittag eingebrachten Antrags, der am Nachmittag diskutiert und abgestimmt werden wird, sind die von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im letzten Rechnungshofausschuss getätigten kritischen Aussagen hinsichtlich der Finanzierung und Beschaffung der Kampfflugzeuge, so Kräuter abschließend.

06.05.2004
Murauer: Eurofighter-Konzern zu Recht als Bestbieter ermittelt
Rechnung der Opposition geht nicht auf
"Der Rechnungshof hat den Eurofighter-Konzern EADS zu Recht als Bestbieter ermittelt. Das Ausschreibungsverfahren war transparent und daher letztendlich für den Rechnungshof nachvollziehbar", so ÖVP- Wehrsprecher, Abg.z.NR Walter Murauer heute, Donnerstag, zu jüngsten Aussagen des SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal. Einzig die immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen seitens der SPÖ seien nicht nachvollziehbar. ****
Auch jüngst präsentierte Rechnungen über Stück- und Gesamtkosten der Eurofighter im Vergleich Österreich und Deutschland seien "von der Opposition aus der Luft gegriffen", so Murauer. Tatsächlich, so der ÖVP-Wehrsprecher, zahle Deutschland 3,4 Milliarden Euro reine Produktionskosten und zusätzlich rund 800 Millionen Euro für den Entwicklungsvertrag und diverse Anpassungsmaßnahmen. "Das alleine ergibt für die Zahl von 68 Flugzeugen 61,76 Millionen Euro pro Flugzeug, nicht 50 Millionen, wie Kogler behauptet", erläuterte Murauer.
Wenn nun noch der Entwicklungskostenanteil von 4,2 Milliarden Euro dazugerechnet werde, ergebe das bei 180 Eurofightern, die Deutschland insgesamt bestellt habe, 89,4 Millionen Euro Kosten pro Stück. "Diese Zahlen sind Tatsachen, die Zahlen der Opposition sind hingegen weit von der Realität entfernt", so Murauer abschließend.

06.05.2004
Eurofighter: Gaal fordert Beschaffungsstopp
"Das, was es jetzt gibt, ist ein Funktionsprototyp mit enormen technischen Problemen, ein Schulflugzeug im Testeinsatz, das jetzt zur Pilotenerprobung freigegeben worden ist und für das wir Milliarden von Euro zu bezahlen haben", kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Donnerstag im Nationalrat. Er forderte die Bundesregierung auf, den Ankauf der Eurofighter sofort zu stoppen und sprach von einer enormen Belastung für das Heeresbudget.****
Gaal verwies darauf, dass der Eurofighter nichts mit Luftraumüberwachung und luftpolizeilichen Aufgaben zu tun habe. Diese Kampfjets seien nicht fertig, nicht serienreif und stehen nirgendwo in Verwendung, obwohl dies eine Mussforderung sei. "Sie haben aus Mussforderungen Sollforderungen gemacht, um unbedingt diesen Eurofighterkauf durchzuziehen", kritisierte Gaal die Bundesregierung.
"Diese Beschaffung ist sehr schwer zu verstehen in Zeiten eines beinharten Sparkurses und der Leistungskürzungen trotz Ihrer sogenannten Steuerreform", betonte Gaal. Die Meinungsänderung von Finanzminister Grasser den Ankauf der Eurofighter betreffend koste die österreichischen Steuerzahler Milliarden von Euro, für die sich Grasser zu verantworten habe. Auch die 70 Millionen teure Übergangslösung, der F5-Flieger, sei in Frage gestellt, so Gaal. "Mit jedem neuen Detail wird das Ausmaß des Desasters immer deutlicher", betonte Gaal, und auch der Rechnungshof habe die Kritik der Opposition voll bestätigt.
"Beim angegebenen Gesamtpreis im Ministerrat wurde herumgeflunkert und es wurden verschiedenste Zahlen genannt, die Gegengeschäfte haben sich als reine Luftgeschäfte erwiesen", so Gaal. "Als unverantwortliche Einkaufspolitik" wertete Gaal die Tatsache, dass Österreich die gleichen Eurofighter wie Deutschland um Millionen von Euro teuerer einkaufe. "Wir fordern die Regierung auf, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für diese sündteueren Kampfflugzeuge zu stoppen".

06.05.2004
Cap: Wir zahlen 74,4 Millionen für ein Luftfototaxi
Die völlige Konzeptlosigkeit der Regierung in der Causa Eurofighter zeige sich auch darin, dass es "sich einmal um 18 Flugzeuge handelte, ursprünglich waren es 24, dann wieder 30 und dann wieder nur zwölf", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat. "Nicht einmal der Bevölkerung, die den Eurofightern ohnehin schon so ablehnend gegenübersteht, konnte mitgeteilt werden, warum man überhaupt wie viele Flugzeuge braucht." Zudem stelle sich die Frage, warum es gerade die Eurofighter sein mussten und warum Österreich pro Flieger um 24 Millionen Euro mehr zu bezahlen habe als Deutschland, bemängelte Cap. ****
"Für ein Luftfototaxi braucht man nicht eines der höchstgerüstesten und teuersten Flugzeuge", sagte Cap und fuhr fort, dass hinter dem Kauf der Eurofighter wohl ein anderes Konzept stehen müsse, als es die Bundesregierung darstelle. Das sei genauso "unseriös" wie die Aussage, dass es für die Übergangslösung Eurofighter geben werde, die "wir wieder nicht bekommen haben, weil es gar nicht möglich war, die Eurofighter als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen." Dann seien es die F5-Tiger gewesen - ein Modell aus den 1950er Jahren, das nur ein bisschen weiterentwickelt wurde und "damals gegenüber den Draken ausgeschieden ist." Cap: "Und das ist jetzt die Übergangslösung."
Cap frage sich auch, warum wir für die "nackten Flugzeuge" 74,4 Millionen Euro pro Flieger zahlen müssen, während die Deutschen 50 Millionen dafür ausgeben. Er frage sich, was hier los war und ob wir bei den Verhandlungen "über den Tisch gezogen" wurden. "Das müsste eigentlich die 'Aufdecker' von der FPÖ interessieren", so Cap denn das ganze Szenario gebe ein Bild, das "schlichtweg unfassbar" sei. Man wusste bei den Eurofightern weder den Preis, noch wurden sie probegeflogen und man wusste auch nicht, wie hoch die Betriebskosten ausfallen werden. Man wusste auch nicht, wie die Wirtschaftsplattform zusammengestellt sei und ob sie funktioniere - Cap abschließend: "Das ist alles heiße Luft und ein Sammelsurium von Luftgeschäften."

06.05.2004
"Vogel der Negativrekorde"
Heftige Debatte im Nationalrat über Eurofighter: Opposition sieht "Größenwahn der Fliegerpolitiker", Regierung: "Standard"
Die Eurofighter sind Donnerstag Nachmittag wieder einmal dem Hohen Haus zur Debatte vorgeführt worden. Die Standpunkte in einer von der SPÖ beantragten Kurz-Debatte waren die selben wie eh und je. SP-Wehrsprecher Anton Gaal geißelte den Eurofighter als "Vogel der Negativrekorde" und forderte einen Beschaffungs-Stopp. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisierte den "Größenwahn der österreichischen Fliegerpolitiker". ÖVP und Freiheitliche betonten im Gegenzug routiniert den korrekten Ablauf der Beschaffung.
Gaal zog sowohl die Tauglichkeit der Eurofighter als auch den Sinn der Beschaffung in Zweifel. Denn die neuen Abfangjäger wiesen sehr viele Mängel auf und seien zudem überaus teuer: "Wir werden uns bemühen, diesen Kauf rückgängig zu machen. Wir sparen damit der österreichischen Bevölkerung Milliarden." Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap kritisierte auch die Schweizer F-5-Maschinen, die in der Übergangsphase von Draken zum Eurofighter zum Einsatz kommen werden. Schließlich seien diese Maschinen in den 50-er-Jahren entwickelt worden und bei der Draken-Beschaffung ausgeschieden worden.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bemängelte, dass für den Eurofighter die notwendige finanzielle Deckung gar nicht vorhanden sei. Nicht nur die deutsche Generalität lache sich schief über die österreichische Beschaffungspolitik. Die Regierung habe den Beschaffungsvorgang in den Sand gesetzt. Darum bleibe für sinnvolle Projekte nicht ein einziger Cent: "Wir müssen das Verteidigungsbudget vor ÖVP und FPÖ schützen. Ich hätte nie gedacht, dass wir Grünen einmal in diese Situation kommen."
Gelassen wurden die kritische Worte der Opposition von der Koalition entgegengenommen. Innenminister Ernst Strasser (V) betonte in Vertretung von Verteidigungsminister Günther Platter (V), dass die Regierung Bedrohungen eben ernst nehme: "Es entspricht internationalem Standard, dass Gefahren aus der Luft erkannt werden." Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch betonte: "Die Regierung hat ein klares Konzept und das heißt, die Luftraumüberwachung für unser Land sicher zu stellen." Gleichzeitig unterstrich er, es sei vom Rechnungshof in den Grundzügen festgeschrieben worden, dass beim Eurofighter-Kauf von der Bundesregierung korrekt gehandelt worden sei.
Am Ende der Debatte findet noch eine von der SPÖ beantragte Kurz-Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses in Sachen Eurofighter statt. Dass dem Begehr der Sozialdemokraten stattgegeben wird, gilt als ausgeschlossen.

06.05.2004
Eurofighter: Toben und loben
SP-Wehrsprecher Anton Gaal: "Vogel der Negativrekorde"
Die Eurofighter sind am Donnerstag wieder einmal dem Hohen Haus zur Debatte vorgeführt worden. Die Standpunkte in einer von der SPÖ beantragten Kurz-Debatte waren die selben wie eh und je. SP-Wehrsprecher Anton Gaal geißelte den Eurofighter als "Vogel der Negativrekorde" und forderte einen Beschaffungs-Stopp. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisierte den "Größenwahn der österreichischen Fliegerpolitiker". ÖVP und Freiheitliche betonten im Gegenzug routiniert den korrekten Ablauf der Beschaffung.
Milliarden-Grab
Gaal zog sowohl die Tauglichkeit der Eurofighter als auch den Sinn der Beschaffung in Zweifel. Denn die neuen Abfangjäger wiesen sehr viele Mängel auf und seien zudem überaus teuer: "Wir werden uns bemühen, diesen Kauf rückgängig zu machen. Wir sparen damit der österreichischen Bevölkerung Milliarden." Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap kritisierte auch die Schweizer F-5-Maschinen, die in der Übergangsphase von Draken zum Eurofighter zum Einsatz kommen werden. Schließlich seien diese Maschinen in den 50-er-Jahren entwickelt worden und bei der Draken-Beschaffung ausgeschieden worden.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bemängelte, dass für den Eurofighter die notwendige finanzielle Deckung gar nicht vorhanden sei. Nicht nur die deutsche Generalität lache sich schief über die österreichische Beschaffungspolitik. Die Regierung habe den Beschaffungsvorgang in den Sand gesetzt. Darum bleibe für sinnvolle Projekte nicht ein einziger Cent: "Wir müssen das Verteidigungsbudget vor ÖVP und FPÖ schützen. Ich hätte nie gedacht, dass wir Grünen einmal in diese Situation kommen."
Klares Konzept
Gelassen wurden die kritische Worte der Opposition von der Koalition entgegengenommen. Innenminister Ernst Strasser (V) betonte in Vertretung von Verteidigungsminister Günther Platter (V), dass die Regierung Bedrohungen eben ernst nehme: "Es entspricht internationalem Standard, dass Gefahren aus der Luft erkannt werden." Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch betonte: "Die Regierung hat ein klares Konzept und das heißt, die Luftraumüberwachung für unser Land sicher zu stellen." Gleichzeitig unterstrich er, es sei vom Rechnungshof in den Grundzügen festgeschrieben worden, dass beim Eurofighter-Kauf von der Bundesregierung korrekt gehandelt worden sei.
Am Ende der Debatte findet noch eine von der SPÖ beantragte Kurz-Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses in Sachen Eurofighter statt. Dass dem Begehr der Sozialdemokraten stattgegeben wird, gilt als ausgeschlossen.

07.05.2004
Fight um den wahren Preis der Abfangjäger
Experte: Deutschland zahlt viel mehr
Seit bekannt geworden ist, dass Deutschland eine Preisreduktion für die nächsten an die Bundeswehr gelieferten Eurofighter aushandeln konnte, haben die österreichischen Politiker zu rechnen begonnen - und äußerst unterschiedliche Ergebnisse herausgebracht.
Wie der STANDARD berichtete, ist nach Berechnungen des Rechnungshofsprechers der Grünen, Werner Kogler, herausgekommen, dass ein Eurofighter der Zweiten Tranche (aus der auch die österreichische Serie stammen wird) 50 Millionen Euro kosten wird. Dieser Preis ergibt sich, wenn man den vereinbarten Preis von 3,4 Milliarden Euro durch die für die Bundeswehr vertragsgemäß abgerufene Stückzahl von 68 dividiert.
So gesehen habe Österreich zu teuer gekauft, denn der österreichische Preis von 1,959 Milliarden Euro für 18 Flugzeuge ergibt einen Stückpreis von 108,3 Millionen pro Flugzeug.
Zusatzkosten
Stimmt so nicht, sagt die Regierungsseite. Der deutsche Preis liege in Wahrheit wesentlich höher. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verweist darauf, dass Deutschland zusätzlich zu den 3,4 Milliarden Euro reiner Produktionskosten weitere rund 800 Millionen Euro für den Entwicklungsvertrag und diverse Anpassungsmaßnahmen hinblättern muss. "Das alleine ergibt für die Zahl von 68 Flugzeugen 61,76 Millionen Euro pro Flugzeug, nicht 50 Millionen, wie Kogler behauptet", erläuterte Murauer.
Die Rechnung, die Georg Mader vom Fachmagazin Jane's Defence aufmacht, lässt die deutschen Preise noch höher erscheinen: "Eingerechnet Entwicklungskostenanteil und Systempaket kostete jeder Eurofighter des ersten Bauloses den deutschen Steuerzahler 82.573.642,- Euro zu Preisen 1998. Wir erhalten schon Baulos 2, zahlen im Mittel erst im Jahr 2012, behalten 20 Prozent Steuer ein, haben Finanzierungszinsen drinnen und zahlen knapp 109 Millionen pro Maschine. Alleine die in Österreich verbleibende Mehrwertsteuer abgezogen landen wir bei 87 Millionen. Und innerhalb der restlichen fünf Millionen spielt sich die ganze Finanzierung und die Inflation von 1998 bis zu unserer Vertragsunterzeichnung 2003 ab - das ist nicht schlecht."
Aufwändige Systeme
Man müsse bedenken, dass für die Implementierung des Systems Eurofighter eine umfängliche Anpassung bestehender Systeme nötig ist: Das beginnt bei der Schulung der Piloten (inklusive eines Flugsimulators), beinhaltet ein Logistiksystem, die Adaptierung der österreichischen Funk- und Radarsysteme und auch ein Selbstverteidigungssystem im Flugzeug selber. Dieses hat die Bundeswehr für die ersten Flugzeuge erst nachträglich bestellt (und gesondert bezahlt).
Bis Ende 2001 hat Deutschland bereits über 6,852 Milliarden Euro bezahlt - da war noch kein einziges Flugzeug ausgeliefert. Inzwischen sind die ersten acht Maschinen in Dienst gestellt worden; was bei denen an Praxiserfahrung gesammelt wird, kommt auch den österreichischen Maschinen zugute.
Martin Rosenkranz, Betreiber der Website airpower.at, reicht noch einen weiteren Vergleich nach: "Gesetzt den Fall, einer der österreichischen Eurofighter geht verloren, weil beispielsweise ein Hangar abbrennt: Wenn Österreich dann einen weiteren Flieger ,nachkauft', dann wird dieses Flugzeug natürlich billiger, weil man nicht noch einmal die Dokumentation, die Software oder die Pilotenausbildung zahlen muss, die man ja schon hat."

07.05.2004
Untersuchungs-Ausschuss zum Abfangjägerkauf erneut abgelehnt
SPÖ verlangte, Auftragsvergabe zu prüfen
Der Nationalrat hat am Donnerstag - fast schon traditionell - zum Ende seiner Sitzung einen Untersuchungs-Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung abgelehnt. Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen glaubten im Gegensatz zu Antragssteller Günther Kräuter (S) nicht, dass die Bevölkerung "brennend" an den Vorwürfen, bei der Auftragsvergabe seien Schmiergelder geflossen, interessiert ist.

09.05.2004
"Beim Abfangjägerkauf Prinzip der Sparsamkeit nicht zu sehen"
Neuer Bundespräsident Heinz Fischer übt Kritik an Schwarz-Blau:
Erstmals seit seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten hat Heinz Fischer leise Kritik an der schwarz-blauen Regierung geübt: Seiner Meinung nach widerspreche der Kauf der Abfangjäger, die bekanntlich Milliarden FL kosten, dem Prinzip der Sparsamkeit.
Im Hörfunk sagte Fischer auf die Frage, ob er über den Kauf der Abfangjäger glücklich sei, er könne das nicht bejahen. Die Begründung, mit der der Oberbefehlshaber des Bundesheeres dafür aufwartete: "Es ist notwendig zu sparen, und hier geht es um jeden Euro. Das ist auch notwendig. Allerdings habe ich eine solche Spargesinnung beim Eurofighter nicht gesehen." Dass etwa Pensionen und Abfangjäger zwei verschiedene paar Schuhe seien, gesteht Fischer ein, hält aber dagegen, dass Sparsamkeit überall gelten sollte. Was seine Amtsführung als Staatsoberhaupt betrifft, so will Fischer "wichtige Themen ansprechen, aber nicht den Eindruck parteipolitischer Einseitigkeit erwecken". Zwischen ihm und Außenministerin Ferrero-Waldner setzt Fischer auf einen "gegenseitigen Vertrauensvorschuss und gute Zusammenarbeit".

09.05.2004
Anrainer-Proteste gegen 700-Millionen-Investition
Problem für "Red Bull" * 3000 Jobs gefährdet
Unfassbare 700 Millionen Euro will "Red-Bull" in sein Projekt Spielberg (Erlebnispark, Hotels sowie Flug- und Motorsportakademie) investieren. Während das Gros der Menschen in der Region jubelt, regt sich bei einigen Anrainern bereits heftiger Widerstand.
Der gebürtige Steirer und Erfinder des Energy-Drinks "Red Bull", Dietrich Mateschitz, hat eine Vision: Den größten Motorsportpark der Welt will er auf dem Gelände des ehemaligen A-1-Ringes bauen, dazu soll sich auch noch eine Luftfahrtakademie gesellen. Partner wie Audi Eurofighter-Hersteller EADS und KTM sind unter anderem mit im Boot. Doch nun droht ein Rückschlag für die 700 Millionen-a-Investition: Heftiger Anrainer-Protest regt sich. Eine kleine Gruppe befürchtet starke Feinstaub- und Lärmbelastung. Die regionale Politik gibt sich betroffen. Immerhin sollen im Rahmen des neuen Projektes gut 3000 Jobs entstehen.

11.05.2004
Aussagen Fischers über Abfangjägerbeschaffung irritierend
Österr. Offiziersgesellschaft irritiert über Aussagen vom zukünftigen Bundespräsidenten Fischer wegen mangelnder Sparsamkeit bei der Nachbeschaffung von Abfangjägern
Laut des kürzlich veröffentlichten "World Competitiveness Report 2004" des IMD (International Institute for Management Development) ist Österreich bei den Sozialausgaben auch nach entsprechenden Anpassungen weltweit führend, deshalb kann hier wohl kaum von rigoroser Sparsamkeit gesprochen werden. Bei den Ausgaben für militärische Sicherheit dagegen belegt Österreich einen der letzten Plätze in der europäischen Union und übt somit äußerste Sparsamkeit. Bei der völkerrechtlich und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher unverzichtbaren Nachbeschaffung von Abfangjägern von mangelnder Spargesinnung zu sprechen, entspricht angesichts der evidenten Fakten nicht den Tatsachen und kann vermutlich nur auf mangelnde Information zurückgeführt werden.
Das Eurofighter-Konsortium wurde nach einer umfassenden Ausschreibung zu Recht als Bestbieter ermittelt, das bestätigen auch zwei von Verteidigungsminister Platter in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, die Staatsanwaltschaft Wien (die alle Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abfangjägerbeschaffung zurücklegte) sowie zwei Berichte des Rechnungshofes.
Die Zahlungen der neun jährlichen Raten in der Höhe von je 200 Mio. Euro beginnen erst nach Eintreffen der ersten Eurofighter ab dem Jahr 2007.
Bereits jetzt wurden hingegen Gegengeschäfte in der Höhe von fast 1 Milliarde Euro vereinbart, über die gesamte Laufzeit werden dies fast 4 Milliarden Euro sein. Diese Gegengeschäfte sichern und schaffen Arbeitsplätze in innovativen und zukunftsorientierten Bereichen.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft als das sicherheitspolitische Gewissen Österreich lädt den künftigen Oberbefehlshaber des Bundesheeres gerne ein, sich umfassend und fernab von jeder parteipolitischen Färbung über die zugegebenermaßen komplexen Sachverhalte der Luftraumüberwachung im nationalen und internationalen Kontext und der damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu informieren.

11.05.2004

12.05.2004
Interview: Khol übt Kritik an Fischer
VON RAINER NOWAK
Wegen seiner Kritik am Abfangjägerkauf kommt der künftige Bundespräsident Fischer ins Visier von Nationalratspräsident Khol.
Nationalratspräsident Andreas Khol ist "überrascht" über seinen langjährigen Kollegen, den Zweiten Nationalratspräsidenten und künftigen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Und Khol lässt im "Presse"-Interview seiner Überraschung über Fischers Kritik am Eurofighter-Kauf freien Lauf. Fischer hatte erklärt, er hätte sich gewünscht, dass der "gleiche rigorose Sparmaßstab" wie im Sozialbereich auch auf die Abfangjäger angewendet worden wäre.
Khol dazu: "Wenn ich mir alle bisherigen Aussagen des künftigen Bundespräsidenten - er wird Maß halten, er wird moderieren - anschaue, so ist es doch seltsam, dass er in einer ersten Stellungnahme, bevor er das Amt noch angetreten hat, als zukünftiger Oberbefehlshaber sich sowohl gegen die Regierungslinie als auch gegen die Mehrheit im Nationalrat wendet."
Fischer sei "an sich bekannt für sorgsam ausgewählte Formulierungen und wohlüberlegte Wortwahl". Nun habe er seine Ankündigung, sich "aus innenpolitischen Tagesfragen herauszuhalten", nicht gehalten. Der künftige Oberbefehlshaber des Heeres habe "mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Luftraumverteidigung für zu aufwendig hält".
Für Khol argumentiert Fischer unzulässig: "Diese Sparsamkeitskritik ist nicht nachvollziehbar. Sparsamkeit kann nicht bedeuten, dass man auf Luftraumverteidigung verzichtet. Ich kann genauso wenig auf die Parlamentsbibliothek verzichten. Das wäre auch sparsam." Und: "Man hat von 24 Flugzeugen auf 18 reduziert und laut Rechnungshof die sparsamste und beste Variante ausgewählt. Das ist nachvollziehbar."

12.05.2004
Gaal fordert Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung
Mahnende Worte des künftigen Bundespräsidenten ernst nehmen
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal appelliert am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an die Regierung, die mahnenden Worte des künftigen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, über die Eurofighter-Beschaffung ernst zu nehmen. Fischer hatte am Wochenende gemeint, dass er sich gewünscht hätte, dass der "gleiche rigorose Sparmaßstab" wie etwa im Sozialbereich auch hier angewendet worden wäre. "Ich halte diesen Einwand des künftigen Oberbefehlshabers für das österreichische Bundesheer für sehr berechtigt, und zwar auch, weil die sündteure Beschaffung der Eurofighter nicht zuletzt eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer bedeutet." Es würden Schulden für die Zukunft in Millionenhöhe gemacht ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen; andere notwendige Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz würden künftig nicht mehr möglich sein.
Dass die sparsamste Variante gewählt worden sei, wie das Nationalratspräsident Khol behauptet hatte, lässt Gaal nicht gelten: "Tatsächlich wurde die teuerste Luxusvariante ausgewählt, die derzeit am Markt erhältlich ist." Beim Eurofighter handle es sich um ein hochagiles Kampfflugzeug, das für den Luftkrieg konzipiert sei und nicht für die eigentliche Aufgabe, die Luftraumüberwachung.
Gaal sieht seine Kritik an der Beschaffung übrigens auch durch den Rechnungshofbericht vom März dieses Jahres bestätigt:
* Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.
* Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.
* Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte "Mussforderungen" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen.
* In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden. Die Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter überhaupt erst zum Zug kommen konnte und nun die Bevölkerung für diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.
"Nicht nur, dass die Anschaffung militär- und sicherheitspolitisch nicht begründbar ist, sind die Eurofighter auch nicht leistbar und es fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept", sagte Gaal abschließend und wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus dem Ankauf der Eurofighter.

12.05.2004
Platter: Eurofighter kommen wie geplant
Die Eurofighter kommen wie geplant, sagte Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch in Graz. Was die F5 als Übergangslösung betrifft, ist er überzeugt, dass die Flugzeuge rechtzeitig zur Verfügung stehen werden.
"Vertrag hält"
Erst kürzlich hatte sich die SPÖ negativ zum Eurofighter-Kauf geäußert. Platter hingegen zeigte sich bei seinem Besuch in Graz überzeugt, dass der Vertrag halten wird.
Zu Hoffnungen der Opposition bezüglich einer Vertragsauflösung nach dem Rechnungshofbericht sagte der Verteidigungsminister: "Das wird bei der Hoffnung bleiben. Natürlich wird der Vertrag auch in Zukunft Gültigkeit haben, weil wir eine lückenlose Luftraumüberwachung haben müssen, als souveränes Land ist das überhaupt keine Frage, dass das notwendig ist. Ein Stopp dieses Vertrages würde bedeuten, dass wir in der Luft keine Sicherheit mehr gewährleisten können."
"F5 nur Frage der Zeit"
Zu den F5 als Übergangslösung bis zum Eurofighter sagte Platter, dass die fehlende Freigabe durch die Amerikaner kein Problem sei. Es gehe nur um einen Formalakt des Kongresses und dieser behandle Dutzende solcher Themen am Tag; es sei also nur eine Frage der Zeit, bis alle zwölf Jets in Graz landen würden.
15.000 fixe Soldaten
Das in Graz stationierte Kommando für Internationale Einsätze lobte der Minister, wobei er betonte, dass er - bezugnehmend auf die Heeresreform - auch künftig mindestens 15.000 Soldaten fix in Österreich haben will - vor allem für Katastrophenschutz, Terrorbekämpfung und Grenzassistenzdienst.
"Landesverteidigung zurückfahren"
Eher zweitrangige Aufgabe sei die Landesverteidigung, so Platter, "wobei wir das Zurückfahren können, weil wir in absehbarer Zeit mit keiner militärischen konventionellen Bedrohung zu rechnen haben werden."
Zum Abschluss seines Graz-Besuchs traf sich der Minister mit Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP), die ihm unter anderem eine Drakenskulptur eines heimischen Künstlerehepaares zeigte.

18.05.2004
Kräuter-Appell an Fiedler: Dritten Teilbericht zu Eurofighter-Kauf persönlich vorlegen
Bei "Regierungspräsident" droht Gefahr der Verschleierung
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter appelliertr Dienstag an RH-Präsident Franz Fiedler, "den dritten Teilbericht zum Eurofighter-Deal noch persönlich und innerhalb seiner Amtsperiode vorzulegen." Kräuter: "Die SPÖ hat aus gutem Grund die Untersuchung der Periode Typenentscheidung bis Vertragsunterzeichnung beantragt. Die Analyse aller Vorgänge in diesem Zeitraum wird die stets als korrekt und objektiv bezeichnete Entscheidung für den Eurofighter aller Voraussicht nach erschüttern." ****
RH-Präsident Fiedler habe bereits mehrfach angedeutet, dass die Reduktion von 24 auf 18 Kampfjets vergaberechtliche Konsequenzen gehabt hätte, die von der Regierung ignoriert worden sind. Kräuter: "Von den Fristenläufen müsste Fiedler eine Vorlage des Berichtes möglich sein, die Erhebungen an Ort und Stelle wurden bereits im März abgeschlossen." Der SPÖ-Rechnungshofsprecher warne vor einer "Verschleppung" der Kontrollergebnisse des größten Rüstungsgeschäftes der Zweiten Republik. "Es ist aus den Stellungnahmen der Regierungsparteien zur Nachfolge Fiedlers abzuleiten, dass die Regierung den Präsidenten bestimmen, durch Hearings durchtragen und mit Mehrheit im Nationalrat absegnen will. Ein Kuhhandel mit dem neuen Präsidenten, bei dem Thema Abfangjäger stillzuhalten, ist alles andere als auszuschließen", schloss der SPÖ-Abgeordnete.

18.05.2004
Murauer: Bundesheer unterstützt "Wallfahrt der Völker"
Katholikentag in Mariazell beweist neuerlich Notwendigkeit einer Luftraumüberwachung
"Wir brauchen die Fälle, wo der österreichische Luftraum überwacht werden muss, keineswegs an den Haaren herbeiziehen oder uns aus den abwegigsten Eventualitäten zusammenzureimen", stellte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Freitag, klar. Ohne die Fähigkeit zur Luftraumüberwachung gäbe es für Österreich weder den Vorsitz der EU-Präsidentschaft, noch eine Fußball-Europameisterschaft oder auch keinen Katholikentag wie morgen in Mariazell. ****
Die Tatsache, dass derartige heimische Großveranstaltungen ohne das Österreichische Bundesheer nicht durchführbar sind, sei vielen überhaupt nicht bewusst. "Gerade unser Heer wird aus vielen Richtungen immer wieder leichtfertig und unsachlich kritisiert. Aber wenn es gebraucht wird, dann sind alle auf einmal wieder froh, Unterstützung vom Bundesheer zu bekommen", gab sich Murauer kritisch.
Nicht nur Unglücksfälle geben Anlass zur militärischen Unterstützung. Im Rahmen des Mitteleuropäischen Katholikentages in Mariazell stehen 1.000 Soldaten im Einsatz. Neben der Einweisung und Betreuung der Besucher durch das "Bodenpersonal" kommt eine besondere Bedeutung den Luftstreitkräften zu. Sie werden die Einhaltung des Flugverbotes über dem Großraum von Mariazell mit den "Draken" und den "Saab 105" überwachen. Murauer: "Das ist eine wichtige Maßnahme, die zu den originären Aufgaben des Bundesheeres gehört." Vorsicht ist auf jeden Fall angebracht. "Schließlich ist gerade bei solchen Großereignissen die Gefahr von terroristischen Handlungen sehr ernst zu nehmen", so der ÖVP-Wehrsprecher.
Nicht unerwähnt lassen möchte Murauer aber auch die Leistungen der Exekutive beim Katholikentag: "Unsere Beamten werden alles daran setzen, dass die Wallfahrt verkehrstechnisch reibungslos über die Bühne geht." Immerhin an die 100.000 Pilger werden dieses Wochenende in Mariazell erwartet. Neben zahlreichen kirchlichen Würdenträgern haben auch hohe Staatsgäste wie EU- Kommissionspräsident Romano Prodi oder die Staatspräsidenten aus Ungarn und Tschechien, Ferenc Madl und Vaclav Klaus, ihr Kommen angekündigt. Der Veranstalter könne aber beruhigt sein. "Eines unserer Aushängeschilder, die Anti-Terror-Einheit und Sondereinsatztruppe Cobra, wird sich in gewohnt professioneller Weise um den Schutz der Ehrengäste kümmern", so Murauer abschließend.

25.05.2004
Eurofighter zu gefährlich für Solo-Flüge
Weist nach britischem Medienbericht noch deutliche Mängel auf - Computersystem nicht bedarfsgerecht
Das Flugkontrollsystem der Eurofighter neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten, kritisiert eine Studie.
Das umstrittene Kampfflugzeug Eurofighter weist nach Informationen der britischen Zeitung "Evening Standard" noch deutliche Mängel auf. Mit den Bordsystemen gebe es so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, zitierte die Abendzeitung am Montag aus einer Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums. Die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ habe beim Eurofighter, der für den Einsatz mit nur einem Piloten und als multifunktionales Kampfflugzeug bei jedem Wetter gedacht sei, im Wesentlichen drei Probleme entdeckt.
"Sofortige katastrophale" Folgen
So sei das Computersystem, das den Piloten vor einer zu niedrigen Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Wenn so genannte "dynamische Manöver" geflogen würden, müssten daher in jedem Fall zwei Piloten an Bord sein. Das Gleiche gelte für schlechtes Wetter, da die entsprechenden Geräte im Cockpit nicht zuverlässig funktionierten. Das Flugkontrollsystem schließlich neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten - mit "sofortigen katastrophalen" Folgen. "Ich wäre nicht sehr erfreut, wenn das Flugzeug in Dienst genommen werden würde, ohne dass diese Mängel untersucht und durchschaut wurden", zitierte die Zeitung einen Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Erste Flieger in Betrieb
Die Eurofighter werden von der europäischen Raum- und Luftfahrtsfirma EADS hergestellt. Die Kampfflugzeuge sollen in den kommenden 30 Jahren eingesetzt werden. Die deutsche Bundeswehr hatte im April feierlich die ersten fünf Maschinen in Laage bei Rostock in den Dienst genommen.
Großbritannien will 232 Maschinen einsetzen, die deutsche Luftwaffe soll bis zum Jahr 2015 insgesamt 180 Maschinen für gut 80 Millionen Euro pro Stück bekommen. Italien und Spanien wollen 121 und 87 Maschinen anschaffen.
Für Österreich sind ab 2007 18 Flugzeuge dieses Typs vorgesehen. Auch Griechenland plant den Ankauf von Eurofightern.
Hauptaktionäre der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) sind DaimlerChrysler mit 30 Prozent, der französische Staat und die französische Lagardere-Holding mit je 15 Prozent sowie die spanische Holding SEPI mit 5,5 Prozent.

25.05.2004
EADS weist Berichte über Einschränkungen zurück
International unlimitiert für den Flugdienst zugelassen
EADS weist Berichte über angebliche Einschränkungen im Flugbetrieb mit dem Eurofighter zurück. "Der Eurofighter ist international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen", heißt es am Dienstag in einer Aussendung. Die Betriebsfreigaben enthielten weder Einschränkungen für den Nachtflug, noch für den Einsatz unter Instrumentenflug-Wetterbedingungen. Die britische Zeitung "Evening Standard" hatte zuvor unter Berufung auf eine Studie, die im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums erstellt worden sein soll, von Mängeln beim Computersystem und beim Flugkontrollsystem berichtet.
Die deutsche Luftwaffe wie auch die Luftstreitkräfte der anderen Eurofighter-Partnernationen würden den Eurofighter bereits seit letztem Jahr betreiben, meint EADS in der Aussendung. Der Truppenversuch der Luftwaffe verlaufe laut deutschem Verteidigungsministerium planmäßig. Die angeblichen Einschränkungen würden in Berlin nicht bestätigt. "Auch das britische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe strikt zurück", so EADS.
Schon während der Ausbildung der Fluglehrer und erst kürzlich bei den täglichen Flugpräsentationen während der Berliner Luftfahrtschau ILA seien die Doppelsitzer auch von nur einem Besatzungsmitglied geflogen worden, heißt es zum Vorwurf, die Maschinen könnten in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden. (APA)

25.05.2004
SPÖ fordert Ausstieg aus Vertrag, Grüne wollen Einsicht in Prüfungsunterlagen
Kogler: "Die dubiosen Vorgänge müssen endlich aufgeklärt werden"
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, forderte am Dienstag nach Veröffentlichung eines Zeitungsberichts, wonach das Kampfflugzeug Eurofighter deutliche Mängel aufweise, den sofortigen Ausstieg Österreichs aus seinem Eurofighter-Vertrag. Dies scheine "mehr als geboten", so Cap in einer Pressekonferenz in Wien. Offenbar habe noch keine unabhängige Kommission das Flugzeug wirklich auf seine Tauglichkeit überprüft. Das sei nicht nur eine Gefährdung der Piloten, sondern auch der österreichischen Bevölkerung. Cap sprach von einem "Sicherheits- und Produktionsskandal".
Die britische Zeitung "Evening Standard" berichtet in ihrer Montag-Abend-Ausgabe unter Hinweis auf eine Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums, dass es mit den Bordsystemen des Eurofighter so viele Probleme gebe, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte. Die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ habe beim Eurofighter, der für den Einsatz mit nur einem Piloten und als multifunktionales Kampfflugzeug bei jedem Wetter gedacht sei, im Wesentlichen drei Probleme entdeckt.
Nicht bedarfsgerecht
So sei das Computersystem, das den Piloten vor einer zu niedrigen Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Wenn so genannte "dynamische Manöver" geflogen würden, müssten daher in jedem Fall zwei Piloten an Bord sein. Das Gleiche gelte für schlechtes Wetter, da die entsprechenden Geräte im Cockpit nicht zuverlässig funktionierten. Das Flugkontrollsystem neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten - mit "sofortigen katastrophalen" Folgen. "Ich wäre nicht sehr erfreut, wenn das Flugzeug in Dienst genommen werden würde, ohne dass diese Mängel untersucht und durchschaut wurden", zitierte die Zeitung einen Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.
Heraus mit den Unterlagen!
Für die Grünen forderte Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler von Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Offenlegung von Unterlegen, welche die Einsatzfähigkeit des Eurofighter belegten und die Grundlage für den Zuschlag gewesen seien. "Heraus mit den Zertifikaten und Prüfunterlagen! Die dubiosen Vorgänge müssen endlich aufgeklärt werden", so Kogler in einer Aussendung.
Überhaupt verwies Kogler darauf, dass es in allen Herstellerländern des Eurofighter Kritik an dem Produkt gebe. "Und ausgerechnet Österreich, als einziger Nur-Kunde, hält stramm daran fest und verschleiert die Vorgänge rund um die Kaufentscheidung."

25.05.2004
Deutliche Mängel beim Eurofighter
Die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ hat beim Eurofighter im Wesentlichen drei Probleme entdeckt.
Das umstrittene Kampfflugzeug Eurofighter weist nach Informationen der britischen Zeitung "Evening Standard" noch deutliche Mängel auf. Mit den Bordsystemen gebe es so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, zitierte die Abendzeitung am Montag aus einer Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums. Die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ habe beim Eurofighter, der für den Einsatz mit nur einem Piloten und als multifunktionales Kampfflugzeug bei jedem Wetter gedacht sei, im Wesentlichen drei Probleme entdeckt.
Computersystem nicht bedarfsgerecht
So sei das Computersystem, das den Piloten vor einer zu niedrigen Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Wenn so genannte "dynamische Manöver" geflogen würden, müssten daher in jedem Fall zwei Piloten an Bord sein. Das Gleiche gelte für schlechtes Wetter, da die entsprechenden Geräte im Cockpit nicht zuverlässig funktionierten. Das Flugkontrollsystem schließlich neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten - mit "sofortigen katastrophalen" Folgen. "Ich wäre nicht sehr erfreut, wenn das Flugzeug in Dienst genommen werden würde, ohne dass diese Mängel untersucht und durchschaut wurden", zitierte die Zeitung einen Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Einsatz in den kommenden 30 Jahren
Die Eurofighter werden vom europäischen EADS-Konzern hergestellt, dem die Daimler-Benz Aerospace (Dasa), die British Aerospace, die spanische Firma Casa und das italienische Unternehmen Alenia angehören. Die Kampfflugzeuge sollen in den kommenden 30 Jahren eingesetzt werden. Die Bundeswehr hatte im April feierlich die ersten fünf Maschinen in Laage bei Rostock in den Dienst genommen. Großbritannien will 232 Maschinen einsetzen, die deutsche Luftwaffe soll bis zum Jahr 2015 insgesamt 180 Maschinen für gut 80 Millionen Euro pro Stück bekommen. Die beiden anderen Partnerländer, Italien und Spanien, wollen 121 und 87 Maschinen anschaffen.

25.05.2004
Munition für die Opposition
Hersteller EADS weist Berichte über Mängeln beim Computersystem und beim Flugkontrollsystem der Eurofighter zurück. Österreichs Opposition wittert dennoch einen "Sicherheits- und Produktionsskandal".
EADS weist Berichte über angebliche Einschränkungen im Flugbetrieb mit dem Eurofighter zurück: "Der Eurofighter ist international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen." Die Betriebsfreigaben enthielten weder Einschränkungen für den Nachtflug, noch für den Einsatz unter Instrumentenflug-Wetterbedingungen. Die britische Zeitung "Evening Standard" hatte zuvor unter Berufung auf eine Studie, die im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums erstellt worden sein soll, von Mängeln beim Computersystem und beim Flugkontrollsystem berichtet.
Testerprobt
Die deutsche Luftwaffe wie auch die Luftstreitkräfte der anderen Eurofighter-Partnernationen würden den Eurofighter bereits seit letztem Jahr betreiben, meint EADS in der Aussendung. Der Truppenversuch der Luftwaffe verlaufe laut deutschem Verteidigungsministerium planmäßig. Die angeblichen Einschränkungen würden in Berlin nicht bestätigt. "Auch das britische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe strikt zurück", so EADS.
Schon während der Ausbildung der Fluglehrer und erst kürzlich bei den täglichen Flugpräsentationen während der Berliner Luftfahrtschau ILA seien die Doppelsitzer auch von nur einem Besatzungsmitglied geflogen worden, heißt es zum Vorwurf, die Maschinen könnten in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden.
Skandalös
In Österreich, wo 18 Eurofighter ab dem Jahr 2007 den Luftraum sichern sollen, sorgt der Zeitungsbericht für Wirbel. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte den sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag. Dies scheine "mehr als geboten". Offenbar habe noch keine unabhängige Kommission das Flugzeug wirklich auf seine Tauglichkeit überprüft. Das sei nicht nur eine Gefährdung der Piloten, sondern auch der österreichischen Bevölkerung. Cap sprach von einem "Sicherheits- und Produktionsskandal".
Für die Grünen forderte Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler von Verteidigungsminister Günther Platter die Offenlegung von Unterlegen, welche die Einsatzfähigkeit des Eurofighter belegten und die Grundlage für den Zuschlag gewesen seien. "Die dubiosen Vorgänge müssen endlich aufgeklärt werden", so Kogler. Zudem verwies er darauf, dass es in allen Herstellerländern des Eurofighter Kritik an dem Produkt gebe. "Und ausgerechnet Österreich, als einziger Nur-Kunde, hält stramm daran fest und verschleiert die Vorgänge rund um die Kaufentscheidung."

25.05.2004
Verheerendes Zeugnis
Mit dem heftig umstrittenen Eurofighter gibt es wieder Probleme: Ein britischer Expertenbericht deckte zahlreiche Mängel bei dem teuren, von zahlreichen Pannen begleiteten Prestigeprojekt der europäischen Luftfahrt auf. Der Einsatz bei Schlechtwetter könnte demnach zum Absturz führen. Um Kampfmanöver zu fliegen, sei ein zweiter Pilot nötig. Das Eurofighter-Konsortium dementiert heftig.

25.05.2004
Zu gefährlich für Solo-Flüge
Kampfflugzeug Eurofighter weist noch deutliche Mängel auf.
Das umstrittene Kampfflugzeug Eurofighter weist nach Informationen der britischen Zeitung "Evening Standard" noch deutliche Mängel auf.
Mit den Bordsystemen gebe es so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, zitierte die Abendzeitung am Montag aus einer Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums. Auch das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte bereits vor Monaten von zahlreichen Mängeln berichtet.
EADS dementiert Probleme
Das Hersteller-Konsortium EADS wies den Bericht als falsch zurück. Der Kampfjet sei "international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen". In der deutschen Luftwaffe verlaufe der Truppenversuch planmäßig, hieß es in einer Aussendung.
Drei grobe Probleme
Laut "Evening Standard" hat die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ beim Eurofighter, der für den Einsatz mit nur einem Piloten und als multifunktionales Kampfflugzeug bei jedem Wetter gedacht sei, im Wesentlichen drei Probleme entdeckt.
Für einen Piloten allein zu riskant
So sei das Computersystem, das den Piloten vor einer zu niedrigen Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Wenn "dynamische Manöver" wie im Ernstfall geflogen würden, müssten daher in jedem Fall zwei Piloten an Bord sein.
Schönwetter-Flieger
Das Gleiche gelte für schlechtes Wetter, da die entsprechenden Geräte im Cockpit nicht zuverlässig funktionierten. Das Flugkontrollsystem schließlich neige dazu, mitten im Flug auf den Status "auf dem Boden" umzuschalten - mit "sofortigen katastrophalen" Folgen.
"Ich wäre nicht sehr erfreut, wenn das Flugzeug in Dienst genommen werden würde, ohne dass diese Mängel untersucht und durchschaut wurden", zitierte die Zeitung einen Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Jahrzehntelange Entwicklung
Die Eurofighter werden vom europäischen EADS-Konzern hergestellt, dem die Daimler-Benz Aerospace (DASA), die British Aerospace, die spanische Firma Casa und das italienische Unternehmen Alenia angehören. Die Kampfflugzeuge sollen in den kommenden 30 Jahren eingesetzt werden.
Die deutsche Bundeswehr hatte im April feierlich die ersten fünf Maschinen in Laage bei Rostock in den Dienst genommen.
18 Eurofighter bestellt
Die Bundesregierung hat insgesamt 18 Eurofighter bestellt - das ist die teuerste (und umstrittenste) Rüstungsinvestition seit 1945.
Großbritannien will 232 Maschinen einsetzen, die deutsche Luftwaffe soll bis zum Jahr 2015 insgesamt 180 Maschinen für gut 80 Millionen Euro pro Stück bekommen. Die beiden anderen Partnerländer, Italien und Spanien, wollen 121 und 87 Maschinen anschaffen.

25.05.2004
"Kritik in allen Ländern"
SPÖ fordert sofortigen Ausstieg aus Vertrag, Grüne wollen Akteneinsicht.
Scharfe Kritik am Eurofighter-Deal der Regierung ist am Dienstag nach der Veröffentlichung eines neuen kritischen Berichts von der Opposition gekommen.
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, forderte den sofortigen Ausstieg Österreichs aus seinem Eurofighter-Vertrag. Das scheine "mehr als geboten", so Cap bei einer Pressekonferenz in Wien.
"Gefährdung der Bevölkerung"
Offenbar habe noch keine unabhängige Kommission das Flugzeug wirklich auf seine Tauglichkeit überprüft. Das sei nicht nur eine Gefährdung der Piloten, sondern auch der österreichischen Bevölkerung. Cap sprach von einem "Sicherheits- und Produktionsskandal".
Lopatka: "Schwachsinn"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka nannte Caps Aussagen "Schwachsinn". Cap habe sich damit "bloßgestellt". Sowohl das britische Verteidigungsministerium als auch der Hersteller EADS weisen laut Lopatka "Einschränkungen im Flugbetrieb" zurück.
Cap setze auch zu diesem Thema die von der SPÖ im Europa-Wahlkampf eingeschlagene "Strategie der Lügenpolitik" ungeniert fort.
Grüne wollen Zertifikate sehen
Für die Grünen forderte Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) die Offenlegung von Unterlagen, welche die Einsatzfähigkeit des Eurofighter belegten und die Grundlage für den Zuschlag gewesen seien.
"Heraus mit den Zertifikaten und Prüfunterlagen! Die dubiosen Vorgänge müssen endlich aufgeklärt werden", so Kogler in einer Aussendung.
"Verschleierung der Vorgänge"
Überhaupt verwies Kogler darauf, dass es in allen Herstellerländern des Eurofighter Kritik an dem Produkt gebe. "Und ausgerechnet Österreich, als einziger Nur-Kunde, hält stramm daran fest und verschleiert die Vorgänge rund um die Kaufentscheidung."

25.05.2004
Österreich ist erster Exportkunde
Die Entwicklung des Eurofighter hat bereits im Jahr 1983 begonnen.
Mit dem Eurofighter "Typhoon" hat sich Österreich für die Beteiligung an einem europäischen Rüstungsgroßprojekt entschlossen. Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Kampfflugzeugs in den 80er Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.
Derzeit arbeiten die vier Luftwaffen an der Einführung des neuen Systems.
Jüngste Entwicklung
Der "Typhoon" verfügt über zwei Triebwerke, die im Vorjahr unterlegenen Konkurrenten Gripen und F-16 verfügen im Gegensatz dazu nur über je ein Triebwerk.
Der Deltaflügler mit den Canard-Flügeln ist auch die jüngste Entwicklung auf dem Feld der damaligen Konkurrenten um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik.
620 Stück
Österreich ist der erste Exportkunde für den europäischen Fighter. Bedenken, dass ein Jet mit "Kinderkrankheiten" und noch nicht kalkulierbaren Betriebskosten eingekauft werde, wurden stets zurückgewiesen.
Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 Stück des Eurofighter unterschrieben. Die erste, fix finanzierte Tranche umfasst 148 Stück.
Ständige Weiterentwicklung
Die Fähigkeiten des Jets sollen mit den weiteren zwei Tranchen schrittweise ausgebaut werden. Tranche zwei etwa soll einen Ausbau der Fähigkeiten zum Luft-Boden-Einsatz bringen.
In Deutschland hat der Rechnungshof vorgeschlagen, die zweite Tranche von 68 Stück erst 2007 zu bestellen.
Damit könnte Geld für die Abdeckung der hohen Zusatzkosten beim Bau des Airbus-Militärtransporters A400M aufgebracht werden. Bei EADS rechnet man dennoch fix mit einer Bestellung der zweiten Tranche, aus der auch Österreich bedient werden soll.
Vier Länder beteiligt
Als Produzent des Jets tritt die Eurofighter GmbH mit Sitz in Hallbergmoos in Deutschland auf. An diesem Unternehmen beteiligt sind Rüstungskonzerne aus den am Projekt beteiligten Staaten: Alenia Aerospazio aus Italien mit 21 Prozent, BAE Systems (Großbritannien) mit 33 Prozent und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) mit ihren Töchtern in Spanien und Deutschland mit 46 Prozent.
Die Produktion des Jets haben sich die beteiligten Länder strikt nach ihrem Anteil an den Aufträgen aufgeteilt. Anbieter in Österreich ist EADS.
Start 1983
Begonnen hat die Entwicklung der Jets 1983. Bei der damals in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für den Jäger 90 war auch Frankreich beteiligt, das sich bald aber zurückzog, um mit der Rafale ein eigenes Kampfflugzeug zu bauen.
1985 stieß dafür Spanien dazu. Ein erster in Großbritannien gebauter Prototyp flog 1986.
Erstflug 1994
In der Folge kam es zu zahlreichen Modifikationen und damit verbundenen Preiserhöhungen. Nicht zuletzt diese führten in Deutschland auch zu ernsthaften Überlegungen, aus dem Programm auszusteigen.
1994 kam es dennoch zum Erstflug des ersten Prototyps. Im selben Jahr erfolgte auch die offizielle Taufe des Projekts auf "Typhoon", auf Deutsch "Taifun".
Sparstift angesetzt
Sparmaßnahmen führten aber dazu, die ursprünglich geplante Stückzahl von insgesamt 765 auf 620 zu reduzieren. Den größten Anteil halten die Briten mit 232 Stück, es folgen Deutschland (180), Italien (121) und Spanien (87). Griechenland hat eine geplante Beschaffung vorerst gestoppt.
Großes Netzwerk für Gegengeschäfte
In Sachen Gegengeschäfte können die deutschen Manager von EADS, die für die Kampagne in Österreich verantwortlich sind, auf ein großes Netzwerk verweisen.
Im Konsortium vertreten sind Konzerne aus vier Nationen, darunter DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien), dazu kommen französische Eigentümer von EADS.
Die Palette der in diesem Netzwerk vertretenen Unternehmen und Produkte reicht von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern.

25.05.2004
Kräuter: Eurofighter-Lobbyisten im Verteidigungsministerium entlarven sich selbst
Parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Platter
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher, Abgeordneten Günther Kräuter, entlarven sich die Eurofighter-Lobbyisten im Verteidigungsministerium "in unverblümter Art und Weise" selbst: Wie jetzt bekannt wurde, sponsert der Eurofighter-Anbieter EADS das hauseigene Museum des Verteidigungsressorts: Diese "Geschichte" hat nicht nur "eine schiefe Optik", es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein ehrliches Sponsering handelt oder ob diese Leistungen der EADS mit der Anschaffung der überbezahlten Abfangjäger im vorhinein erkauft wurde. ****
Schön langsam, so Kräuter, dürften alle bisher abgestrittenen Nebenabsprachen ans Licht kommen. Der SPÖ- Rechnungshofsprecher vermutet, dass es sich dabei "nur um die Spitze eines Eisberges handelt", und wird daher eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Platter richten. Konkret geht es um die Ausstellung "Österreich und Europa 1789-1866", wobei das Heeresgeschichtliche Museum als einziges Bundesmuseum nicht ausgegliedert ist und direkt dem Verteidigungsministerium untersteht.
Zum "Eurofighter-Wahnsinn der schwarz-blauen Bundesregierung" passen laut Kräuter auch die jüngsten Informationen der britischen Zeitung "Evening Standard": Mit den Bordsystemen gebe es so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, zitierte die Zeitung Montag abends aus einer Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums.

25.05.2004
Kogler fordert Offenlegung von Eurofighter-Prüfunterlagen
Brit. Eurofighter-Bericht: Schluss mit Täuschungsmanöver
"Wie viele Aufzählungen und Stellungnahmen zur mangelnden Qualität und zum überhöhten Preis der Eurofighter braucht es eigentlich noch, bis BM Platter die Gnade hat, das Parlament und den Rechnungshof umfassend zu unterrichten?", erklärt heute der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, anlässlich des verheerenden Berichtes des britischen Forschungsinstitutes QinetiQ, welcher im ‚Evening Standard' veröffentlich wurde. "Sämtliche Herstellerländer kritisieren das Produkt Eurofighter. Und ausgerechnet Österreich, als einziger Nur-Kunde, hält stramm daran fest und verschleiert die Vorgänge rund um die Kaufentscheidung", so Kogler.
BM Platter behauptete, es existierten Unterlagen, die die Einsatzfähigkeit des Eurofighter belegten und die Grundlage für den Zuschlag gewesen seien. "Heraus mit den Zertifikaten und Prüfunterlagen! Die dubiosen Vorgänge müssen endlich aufgeklärt werden", so Kogler. Für Kogler bestätigen die neuen Berichte den bisher gehegten Verdacht: "Es wurde nicht nur das teuerste, sondern auch noch ein unfertiges Produkt gekauft."

25.05.2004
Eurofighter in der Truppenerprobung voll einsatztauglich
Die EADS weist Presseberichte über angebliche Einschränkungen im Flugbetrieb mit dem Eurofighter zurück. Der Eurofighter ist international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen. Diese Betriebsfreigaben enthalten weder Einschränkungen für den Nachtflug, noch für den Einsatz unter Instrumentenflug-Wetterbedingungen.
Die Luftwaffe wie auch die Luftstreitkräfte der anderen Eurofighter-Partnernationen betreiben den Eurofighter bereits seit letztem Jahr, zunächst um Fluglehrer auszubilden, aber nun um erste Erfahrungen im Flugbetrieb zu sammeln. Der Truppenversuch der Luftwaffe, so das deutsche Verteidigungsministerium, verläuft planmäßig. Die in einigen englischen Medien genannten angeblichen Einschränkungen werden in Berlin nicht bestätigt. Auch das britische Verteidigungsministerium weist die Vorwürfe strikt zurück.
Die Bundeswehr hatte bereits im Februar 2003 den ersten Eurofighter übernommen. Am 30. April 2004 waren vorerst fünf weitere Eurofighter auf den Luftwaffenflugplatz Laage bei Rostock verlegt worden, die vorher in Manching bei der Wehrtechnischen Dienststelle 61 geflogen wurden. Schon während der Ausbildung der Fluglehrer und erst kürzlich bei den täglichen Flugpräsentationen während der Berliner Luftfahrtschau ILA wurden die Doppelsitzer auch von nur einem Besatzungsmitglied geflogen.
Auch Großbritannien, Italien und Spanien setzen Serienmaschinen bereits im Anfangsflugbetrieb ein. Die Royal Air Force betreibt ihre Maschinen in Warton derzeit ohne Unterbrechung und bereitet sich auf eine Verlegung von mehreren Maschinen zur Präsentation nach Singapur vor.

25.05.2004
Cap: Eurofighter-Projekt wird immer mehr zu Sicherheits- und Produktionsskandal
Britische Zeitung berichtet von neuen Mängeln - sofortiger Ausstieg aus Kaufvertrag geboten
Auf deutliche Mängel beim Eurofighter machte gestern die britische Zeitung "evening standard" aufmerksam, erinnerte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. "Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass ein sofortiger Ausstieg aus den Verträgen mit der EADS mehr als geboten erscheint", so Cap. Das gesamte Eurofighter-Projekt werde immer mehr zu einem "Sicherheits- und Produktionsskandal" - auch angesichts der damit verbundenen Entwicklungskosten in Milliardenhöhe. ****
"Es würde mich nicht wundern, wenn das Eurofighter-Projekt in Bälde nationale und internationale Gerichtshöfe beschäftigen wird", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. "Und die Bundesregierung ist darin verwickelt", fügte er hinzu. Ein Kauf der Eurofighter hätte auch für die Bevölkerung "katastrophale" Folgen, wenn bei Flügen die zentralen Systeme nicht mehr funktionieren, so wie im "evening standard" beschrieben. Dann wäre das Leben der Piloten und der Bevölkerung gefährdet.
"Es wird auch ein Misstrauensantrag gegen Minister Bartenstein wegen dessen katastrophaler Arbeitsmarktpolitik und wegen der katastrophalen Untätigkeit im Sinne von Beschäftigung und Wachstum im Rahmen der europäischen Union eingebracht werden", so Cap zu den bevorstehenden Plenartagen. Der von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer angekündigte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser werde hingegen nicht eingebracht. Dazu Cap: "Grasser ist faktisch bei jeder Plenarsitzung für einen Misstrauensantrag gut. Wir haben aber beschlossen, dass wir dieses Mal Minister Bartenstein den Vortritt lassen. Es ist ihm gelungen, sich vorzudrängen."

25.05.2004
Murauer: Sponsoring hat nichts mit Eurofighter-Kauf zu tun
Opposition hat Chance, sich von der einwandfreien Funktion des Eurofighters zu überzeugen, verpasst
"Das angesprochene Sponsoring des Heeresmuseums hat rein gar nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun. Mittlerweile sollte es sich auch zu Herrn Kräuter durchgesprochen haben, dass es im 21.Jahrhundert üblich geworden ist, dass die Wirtschaft Sponsoring für Wissenschaft und Kunst betreibt", so ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Dienstag, zu jüngsten Vorwürfen des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter. Folgerichtig handle es sich selbstverständlich um "ehrliches" Sponsoring, wie Kräuter sich auszudrücken pflege. Eine "schiefe Optik", wie sie Kräuter zu erkennen glaubt, sei "auf das parteipolitisch bedingt getrübte Sehvermögen des SPÖ-Betrachters zurückzuführen", so Murauer. ****
"Der Eurofighter ist international ohne Ausnahmen zum Flugbetrieb zugelassen", so Murauer weiter. Die Zweifler-Fraktion der SPÖ und der Grünen hätte im Jänner 2004 die Chance gehabt, den Eurofighter in Betrieb zu beobachten und sich von der einwandfreien Funktion zu überzeugen. Dazu hätte das Verteidigungsministerium im Jänner einen Flug nach Manching in das EADS-Werk organisiert. Er, Murauer, habe sich im Gegensatz zu den Abgeordneten der SPÖ und der Grünen, die diese Chance ausgelassen haben, ein Bild gemacht. "Der Eurofighter erfüllt alle Kriterien. Es handelt sich um Hochtechnologie, die auch tatsächlich einwandfrei funktioniert", so Murauer abschließend.

25.05.2004
Lopatka: Cap lässt sich für die roten Europa-Lügen einspannen
Den Schmutzküblern ist jedes Thema willkommen
"Enttäuscht" zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka von den Aussagen des SPÖ-Klubobmanns. "Sogar Cap lässt sich mittlerweile im Wahlkampf der Europa-Lügen einspannen, in dem mittlerweile jedes Thema von der Wasserliberalisierung über die Atompolitik bis hin zu den Eurofightern mit roten Europa-Lügen bekleckert wird, um die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern. Wir betreiben keine Angstpolitik, sondern wollen den Menschen Mut machen auf das neue Europa", so Lopatka. ****
Nachdem das "neoliberale Schreckgespenst nicht mehr zieht", würden es die "Schmutzkübler aus der Löwelstrasse" mit bewusster Falschinformation über die angebliche "Privatisierung des Wassers" versuchen. "Die EU kann das Wasser gar nicht privatisieren, da es nicht in ihrer Kompetenz liegt, sondern Sache der Kommunen und Nationalstaaten ist", so der ÖVP-Generalsekretär. Genau das sei am 14. Jänner im Europa-Parlament grenzüberschreitend und gemeinsam von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten erfolgreich beschlossen worden.
Zur aktuellen Diskussion um das slowakische Atomkraftwerk Bohunice meinte Lopatka: "Sowohl der österreichische Umweltminister Josef Pröll, als auch die EU-Kommission selbst haben heute klargestellt, dass es zu keinen neuen Verhandlungen mit der Slowakei über den Ausbau des AKW Bohunice geben wird." Damit stehe zweifelsfrei fest, dass sich die Slowakei an ihren EU- Beitrittsvertrag, der die Schließung der beiden ältesten Atomreaktoren vorsieht, halten müsse. "Die Slowakei muss sich an die Beitrittsverträge halten", sagte Lopatka.
Was den "Schwachsinn" über angeblich neu aufgetauchte Eurofighter-Mängel betreffe, so habe sich "Cap selbst bloßgestellt". Sowohl das britische Verteidigungsministerium als auch der Hersteller EADS weisen "Einschränkungen im Flugbetrieb" zurück. "Cap setzt auch zu diesem Thema die von der SPÖ im Europa- Wahlkampf eingeschlagene Strategie der Lügenpolitik ungeniert fort. Die Volkspartei garantiere einen klaren Kurs mit einem kompetenten Team rund um Ursula Stenzel, so Lopatka abschließend.

26.05.2004
Abfangjäger: Eurofighter nur bei Schönwetter?
Österreich müsse aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, meint die SPÖ.
Die Opposition fordert nach einem Bericht der englischen Tageszeitung "Evening Standard", wonach das Kampfflugzeug Eurofighter deutliche Mängel aufweise, den sofortigen Ausstieg Österreichs aus seinem Vertrag. Dies scheine "mehr als geboten", erklärte SP-Klubchef Josef Cap in einer Pressekonferenz in Wien.
Offenbar habe noch keine unabhängige Kommission das Flugzeug auf seine Tauglichkeit überprüft. Das sei nicht nur eine Gefährdung der Piloten, sondern auch der Bevölkerung.
Die britische Zeitung "Evening Standard" hatte unter Hinweis auf eine Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums berichtet, dass es mit den Bordsystemen des Eurofighter so viele Probleme gebe, dass die Maschine in bestimmten Situationen, etwa bei Schlechtwetter, nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, da einige Geräte im Cockpit nicht zuverlässig funktionierten.
Der Eurofighter-Hersteller EADS weist diese Darstellung vehement zurück: "Der Eurofighter ist international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen." Die Betriebsfreigaben enthielten weder Einschränkungen für Nachtflug noch für den Einsatz unter schlechten Wetterbedingungen. Die deutsche Luftwaffe würde Eurofighter bereits seit 2003 betreiben - planmäßig.

26.05.2004
Einsatzfähigkeit der Eurofighter in Frage gestellt
Der am Beginn der Serienreife stehende Eurofighter sorgt neuerlich für negative Schlagzeilen wegen angeblicher technischer Mängel. Eine in der Londoner Tageszeitung "Evening Standard" veröffentlichte Studie, die im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums erstellt wurde, weist gleich drei gravierende Probleme bei dem Jet aus, der ab 2007 auch in Österreich eingesetzt werden soll.
So sei das Computersystem, das vor zu niedriger Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Bei "dynamischen Manövern" müssten daher zwei Piloten an Bord sein. Das Gleiche gelte für schlechtes Wetter, da die entsprechenden Geräte im Cockpit nicht zulässig funktionierten. Und das Flugkontrollsystem neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten - mit "sofortigen katastrophalen" Folgen, so die Studie der Forschungseinheit QinetiQ.
Eurofighter-Produzent EADS wies die Kritik umgehend zurück. Der Eurofighter sei "international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen". Das gelte auch für den Nachtflug und für Instrumentenflug-Wetterbedingungen. Die deutsche Luftwaffe wie auch die drei anderen Partnernationen (England, Spanien, Italien, Anm.) würden den Eurofighter bereits seit dem Vorjahr betreiben, so EADS in einer Aussendung.
SP-Klubobmann Josef Cap forderte nach der neuen Kritik am Eurofighter den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Kauf-Vertrag. Cap sprach von einem "Sicherheits- und Produktionsskandal". Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler forderte Verteidigungsminister Günther Platter (VP) auf, alle Unterlagen, die die Einsatzfähigkeit des Eurofighter belegen können, umgehend offenzulegen.

26.05.2004
"Katastrophale Folgen"
Prüfbericht stellt Euro-fightern schlechtes Zeugnis aus: Pannen bei dynamischen Manövern. Verteidigungs-ministerium reagiert gelassen.
Wieder heftige Diskussion um den Eurofighter, für dessen Ankauf sich die Bundesregierung entschieden hat: Nach Informationen der britischen Zeitung "Evening Standard" weist der Jet noch deutliche Mängel auf. Mit den Bordsystemen gebe es so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, zitierte die Abendzeitung am Montag aus einer Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums.
Die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ habe beim Eurofighter im Wesentlichen drei Probleme entdeckt:
So sei das Computersystem, das den Piloten vor einer zu niedrigen Flughöhe warne, nicht bedarfsgerecht. Wenn "dynamische Manöver" geflogen würden oder schlechtes Wetter herrsche, müssten zwei Piloten an Bord sein. Das Flugkontrollsystem schließlich neige dazu, mitten im Flug auf den Status am Boden umzuschalten - mit "sofortigen katastrophalen" Folgen.
Eurofighter-Hersteller EADS wies diesen Bericht zurück. "Der Eurofighter ist international unlimitiert für den Flugdienst zugelassen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Die Betriebsfreigaben enthielten weder Einschränkungen für den Nachtflug noch für den Einsatz unter Instrumentenflug-Wetterbedingungen.
Laut EADS werde der Eurofighter bereits von der deutschen Luftwaffe und von den Luftstreitkräften einiger anderer Länder planmäßig betrieben. Die im Bericht angeführten Mängel würden weder vom deutschen noch vom britischen Verteidigungsministerium bestätigt.
In Wien erneuerten SPÖ und Grüne ihre Vorwürfe in Richtung Eurofighter. SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach von einem "Sicherheits- und Produktionsskandal" und forderte den Ausstieg aus dem Vertrag. Ein Kauf der Eurofighter hätte für die Piloten und die Bevölkerung "katastrophale Folgen".
Ähnlich der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler von den Grünen. "Sämtliche Herstellerländer kritisieren das Produkt Eurofighter. Und ausgerechnet Österreich, als einziger Nur-Kunde, hält stramm daran fest und verschleiert die Vorgänge rund um die Kaufentscheidung", kritisierte er.
Das Verteidigungsministerium reagierte gelassen auf den Bericht. Der erste Eurofighter werde 2007 nach Österreich geliefert; man gehe davon aus, dass der Hersteller alle vertraglich vereinbarten Zusagen erfülle - "schon im eigenen Interesse, denn Österreich ist das erste Land außerhalb des Herstellerkonsortiums, das den Eurofighter kauft", sagte eine Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter den SN. Österreich habe einen gültigen Vertrag, der von EADS einzuhalten sei.

26.05.2004
Eurofighter "mit katastrophalen Folgen"
SPÖ will, dass Jets abbestellt werden - und für Heeresreform soll es auch kein Geld geben
Ein Bericht im Londoner Evening Standard liefert der österreichischen Opposition neuen Anlass, die Abbestellung der Eurofighter zu fordern. Gestützt auf eine Studie des Technologie-Studienzentrums QinetiQ behauptet das Blatt, der (überwiegend als Einsitzer gebaute) Eurofighter würde im bodennahen Bereich oder bei Schlechtwetter nur von zwei Piloten geflogen werden können, weil gewisse Systeme die Bodenannäherung nicht anzeigten oder ganz abschalteten "mit katastrophalen Folgen".
Tatsächlich hat QinetiQ eine solche Studie erstellt und als "areas of concern in daily routine" ausgemacht, dass gewisse Softwarekomponenten für Luftkampf in Bodennähe noch nicht implementiert wurden. Sie sind erst für den fünften Produktionsblock der ersten Tranche vorgesehen - diese wird im Jahr 2005 gefertigt und die entsprechende Software wird dann in alle anderen Eurofighter eingebaut. Auch in jene der zweiten Tranche, mit denen Österreich ab 2007 beliefert wird.
Im bisherigen Flugbetrieb hat es weder in England noch in Deutschland Probleme gegeben. Der britische Pilot Archie Neill berichtet, dass Abfang-Übungen sowohl in großer Höhe als auch niedrig über der See und bei Dunkelheit erfolgreich absolviert worden sind. In fünf Wochen Betrieb habe es keinen einzigen Fehler des Radars gegeben. In Deutschland wird der Eurofighter inzwischen routinemäßig von der Luftwaffenbasis in Laage betrieben - und wurde in der Vorwoche ebenso routiniert auf der Luftfahrtshow ILA in Berlin vorgeführt.
Die deutsche Bundeswehr und der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck halten denn auch eisern am Eurofighter fest. Gleichzeitig wird die Bundeswehr einer ähnlichen Reform hin zur Einsatzorientierung unterzogen wie Österreichs Bundesheer: Ansatz ist eine neue Ausbildung der Rekruten, um den Wehrdienst attraktiver zu gestalten.
Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will die jungen Männer auf Auslandseinsätze vorbereiten, was einer Revolution gleichkommt, denn bisher ist Rekruten der Einsatz im Ausland eigentlich nicht gestattet. Aber wie die Erfahrung zeigt, entscheiden sich viele, die dann im Ausland Dienst tun, während des Grundwehrdienstes dazu. Bisher sind deutsche Soldaten auf dem Balkan und in Afghanistan im Rahmen von UN-Friedensmissionen aktiv. So sollen künftig auch Grundwehrdiener lernen, etwa einen Checkpoint aufzubauen und Sicherungsdienste zu übernehmen.
Bei der Bundeswehr wird argumentiert, dass dies auch jenen nützlich sein könnte, die nach ihrer Präsenzdienstzeit im boomenden Wach- und Sicherheitsbereich arbeiten möchten. Minister Struck ist klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die deutschen Grünen sind (ebenso wie die österreichischen) für eine Freiwilligenarmee.
Die Wehrpflicht und ihre Dauer ist auch Gegenstand der Bundesheer-Reformkommission. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sagte dem Standard, er erwarte einen Konsens über eine Verkürzung der Verpflichtung auf sechs Monate - "als Friedensdividende nach 50 Jahren Frieden". Die Forderung, die Heeresreform mit zusätzlichen Mitteln zu finanzieren, lehnt er ab: "Man soll nicht mehr Geld in die Hand nehmen, sondern schauen, wie weit man mit dem kommt, das man hat." Kasernenverkäufe müssten allerdings dem Heeresbudget zugute kommen.

27.05.2004
Gaal: Festhalten am Eurofighter nicht mehr zu begründen
Laufend neue technische und politische Probleme "Was muss noch passieren, damit die Regierung das Eurofighter-Debakel endlich eingesteht und die Notbremse zieht?", fragt SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der neuen Probleme rund um den Eurofighter. Nach jüngsten Berichten über weitere technische Mängel, etwa dass bei wichtigen Flugmanövern die Bordsoftware verrückt spielt, steigt nun der deutsche Haushaltsausschuss auf die Bremse und verweigert zusätzliche Mittel. Und der britische Verteidigungsminister wartet laut "Financial Times Deutschland" nur auf einen Anlass, den gesamten Vertrag neu zu verhandeln. "Das Projekt Eurofighter ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Jeder weitere Tag, an dem die Regierung an diesem Projekt festhält, geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler", sagte der SPÖ-Wehrsprecher; er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch der Rechnungshof bereits die nicht abschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung kritisiert hatte. Dazu müsse man noch die Kosten für die Übergangslösung, die Uralt-Flugzeuge vom Typ F-5, rechnen. ****
Der SPÖ-Wehrsprecher verwies schließlich auf die beiden Berichte des Rechnungshofes, die sämtliche von der SPÖ vorgebrachten Kritikpunkte gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigen: Von der Kritik an den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an dem im Ministerrat angegebenen unrichtigen Gesamtpreis, an den Gegengeschäften, die sich als Luftgeschäfte erwiesen, bis hin zu den Zweifeln an der Leistungsfähigkeit dieses Flugzeuges.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will das deutsche Verteidigungsministerium Teile der Bewaffnung des Kampfflugzeuges im nationalen Alleingang bestellen. Deutschland wolle am Waffensystem vom Typ "Taurus" festhalten, obwohl sich Italien und Großbritannien gegen dieses Waffensystem entschieden hatten. Für Gaal wird damit wieder einmal klar, dass die Regierung den Zuschlag für den Eurofighter zu einem Zeitpunkt gemacht hat, wo über dessen tatsächliche Ausgestaltung noch alles im Unklaren war.
"Ich kann nur nochmals eindringlich an die Regierung appellieren, sofort aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen", so Gaal abschließend.

27.05.2004
Deutsche sparen, Eurofighter trudelt
Rot-Grüner Streit um Abfangjäger-Kauf in Berlin könnte sich auf das österreichische Geschäft auswirken
Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times Deutschland bedroht ein Streit zwischen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Haushaltsexperten von SPD und Grünen den Weiterbau des Eurofighter. Die Abgeordneten wollen die Zustimmung zu den von der Regierung beantragten 4,6 Milliarden Euro für die zweite Tranche des Kampfjets verweigern, wenn sie nicht zuvor den Vertrag mit den Partnerländern Großbritannien, Spanien und Italien vorgelegt bekommen. Aus dieser zweiten Tranche sollen auch die von Österreich bestellten 18 Eurofighter kommen.
Verteidigungsminister Struck möchte aber einen so genannten Vorratsbeschluss des Parlaments. Er hat mit dem Hersteller EADS einen nationalen Vertrag geschlossen, der einen Preisnachlass für die Eurofighter vorsieht und den Struck in den Vertrag mit den Partnerländern übernehmen will, der noch nicht fixiert ist. Die Abgeordneten sollen nun schon im Vorfeld grünes Licht für die Freigabe der Finanzmittel geben. "Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe auf dem Spiel stehen, wäre ein Durchwinken grob fahrlässig", sagte die SPD-Abgeordnete Elke Leonhard. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses findet am 16. Juni statt.
Mit dem gestrafften Verfahren möchte Struck der britischen Regierung keinen Vorwand liefern, die Verhandlungen über die zweite Tranche zu verzögern. Der Verteidigungsminister fürchtet seit längerem, dass sein britischer Kollege Geoff Hoon nur auf einen Anlass wartet, den gesamten Vertrag neu zu verhandeln. Denn Hoon, mit 232 bestellten Maschinen größter Abnehmer des Eurofighter, plagen auch Budgetprobleme.
Verzögerungen könnten zu Produktionsausfällen führen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Standard: "Nein. Wir gehen davon aus, dass der Haushaltsausschuss unsere Vorlage genehmigt."
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht sich bestätigt: "Das Projekt Eurofighter ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Jeder weitere Tag, an dem die Regierung an diesem Projekt festhält, geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler."

27.05.2004
"Jetzt beanstanden a die Brite...
Herr Strudl
"Jetzt beanstanden a die Briten die völlig unausgereifte Technik der Eurofighter. Wir machens halt schlau: Indem wir als Übergangslösung schrottreife, ausrangierte F-5 aus der Schweiz mieten, können ma uns auf des Eurofighter-Glumpert seelisch einstelln!"

29.05.2004
Dass die von Österreich bestel...
Dass die von Österreich bestellten, milliardenschweren Eurofighter nur bei Schönwetter fliegen können, wie das eine britische Studie behauptet, wird von der Herstellerfirma EADS als böswillige Unterstellung vom Tisch gewischt. Dennoch könnte es jetzt für die sündteuren Eurofighter die rote Karte geben, weil die Bestellerländer Deutschland und England zu wenig Geld in der Budgetkassa haben.Laut "Standard"-Bericht aus Berlin wollen nämlich Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien SPD & Grüne dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Struck keinen Blankoscheck für 4,6 Milliarden FL zum Kauf der zweiten Tranche von Eurofightern ausstellen. Logische Begründung: "Wenn Milliarden an Steuergeldern auf dem Spiel stehen, wäre ein Durchwinken der Kampfjets grob fahrlässig."* Tritt nun der Fall ein, dass der deutsche Bundestag mit Mehrheit den Eurofighter-Kauf blockiert, dann könnte es zu einer Kettenreaktion kommen: Angeblich lauert auch die in Geldnot befindliche englische Regierung darauf, vom Eurofighter-Vertrag abzuspringen. Gehen die Deutschen voran, würde England folgen. Das wiederum hieße, dass sich auch Österreichs Steuerzahler Milliarden für die bestellten 18 Eurofighter sparen könnten. EU-Wahl am 13. Juni, und keiner geht hin? Bei allen Parlamentsparteien ist - wie berichtet - die große Panik ausgebrochen, von der Wahlenthaltung der Österreicher am meisten getroffen zu werden. Ganz arg könnte es die FPÖ erwischen, die in Umfragen bei nur 6% herumgrundelt. Das ist knapp an der Grenze zum Hinauswurf aus dem EU-Parlament. Zur Erinnerung: Bei der letzten EU-Wahl erreichte die FPÖ 21% (!) der Stimmen und 5 Mandate.* Apropos Wahlenthal- tung bei der EU-Wahl: Laut Gallup-Umfrage sagen 46% der Österreicher, ihre Stimme abgeben zu wollen. Was die wahlwerbenden Parteien allerdings vorwarnen sollte: Nur jeder dritte Wähler (33%) wusste, dass die Wahl am 13. Juni stattfindet...* Empörung hatte die An- kündigung des slowakischen Wirtschaftsministers ausgelöst, entgegen den Vereinbarungen mit der EU den Atomschrottmeiler Bohunice nicht stillzulegen und Österreich dafür Atomstrom zukommen zu lassen. Nach einem strengen EU-Verweis aus Brüssel kam prompt der Rückzieher. Was Atomstrom betrifft, so sei unseren Nachbarn übrigens Zwentendorf "ans Herz" gelegt: Unmittelbar neben der nie in Betrieb gegangenen Atomruine nahe Tulln a. d. Donau (sie ragt wie ein riesiger Stinkefinger als Mahnmal in den Himmel) erinnert der Wirt eines Radler-Treffs, dass man hier beruhigt speisen könne, weil es "garantiert keine lebensbedrohende Verstrahlung" gibt...

30.05.2004
Mangelhafte Eurofighter für Österreich?
Laut Zeitungsbericht erwägt die britische Luftwaffe den Verkauf von noch nicht gelieferten Flugkörpern
Nach einem Bericht der britischen "Sunday Telegraph" erwägt Großbritannien den Verkauf von einem Teil ihrer Eurofighter noch ehe diese geliefert wurden. Dem Artikel zufolge bevorzuge die Royal Air Force Maschinen aus der zweiten und dritten Serie der Eurofighter - für die zahlreiche Verbesserungen vorgesehen seien. Als mögliche Käufer für die erste Serie werden Österreich und Singapur genannt, potenzielle Abnehmer seien aber auch Norwegen und Südkorea. In Großbritannien waren zuvor Testberichte durchgesickert, wonach es Probleme mit den Computersystemen des Eurofighter gab. Dass ein Verkauf mit technischen Mängeln zusammenhängen könnte, wollte das britische Verteidigungsministerium gegenüber einer Anfrage aus Österreich nicht bestätigen.

30.05.2004
Briten geben Eurofighter weiter
Österreich könnte nun doch früher als erwartet seine Eurofighter erhalten. Nach einem Bericht des "Sunday Telegraph" will Großbritannien einen Teil der bestellten Maschinen verkaufen, noch ehe diese geliefert sind. Als potenzieller Abnehmer wird dabei Österreich genannt. Laut der Zeitung wurde auch bereits eine Übereinkunft erzielt. Dass der geplante Verkauf etwas mit dem kürzlich durchgesickerten negativen Testbericht zu tun hat, bestreitet das britische Verteidigungsministerium.

30.05.2004
"Kein Zusammenhang mit Mängeln"
Österreich soll dem Kauf bereits zugestimmt haben.
Großbritannien überlegt den Verkauf von einem Teil der bestellten Eurofighter noch bevor diese geliefert sind. Als Abnehmer ist unter anderem Österreich gedacht, schreibt der britische "Sunday Telegraph".
Die Royal Air Force möchte lieber Maschinen aus der zweiten und dritten Serie der Eurofighter - für die zahlreiche Verbesserungen vorgesehen sind, berichtete am Sonntag die ZiB1.
"Geld für relevantere Projekte"
232 Maschinen soll die Royal Airforce insgesamt erhalten. Doch 50 davon und somit fast die gesamte erste Tranche sollen weiterveräußert werden.
Die Armeeführung hätte die Regierung davon überzeugt, das Geld in "relevantere Verteidigungsprojekte" zu stecken, schreibt die Zeitung.
"Zustimmung von Österreich"
Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums hätte bestätigt, dass die Regierung das Geschäft gerade prüft, so der "Sunday Telegraph". Damit würde das österreichische Bundesheer die Eurofighter vor der Royal Airforce erhalten,
Von Seiten Österreichs gibt es auch bereits die Zustimmung, 18 Flieger zu übernehmen, heißt es weiter.
Auch andere Interessenten
Als weiterer möglicher Käufer wird auch Singapur genannt, potenzielle Abnehmer seien zudem Norwegen und Südkorea. Griechenland wollte sich erst nach den olympischen Spielen im Sommer entscheiden.
London dementiert Zusammenhang mit Mängeln
Dass ein Verkauf mit technischen Mängeln zusammenhängen könnte, wollte das britische Verteidigungsministerium gegenüber der ZiB nicht bestätigen.
Vor kurzer Zeit waren in Großbritannien Testberichte durchgesickert, wonach es Probleme mit den Computersystemen des Eurofighter gibt.
Studie deckte Mängel auf
Mit den Bordsystemen gebe es so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden sollte, hatte der "Evening Standard" am vergangenen Montag unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des britischen Verteidigungsministeriums berichtet.
Die unabhängige Forschungseinheit QinetiQ habe beim Eurofighter, der für den Einsatz mit nur einem Piloten und als multifunktionales Kampfflugzeug bei jedem Wetter gedacht sei, einige Probleme entdeckt, die vor allem bei Schlechtwetter "katastrophalen" Folgen haben könnten. Der Hersteller EADS hat die Vorwürfe aber umgehend zurückgewiesen.

31.05.2004
SPÖ will Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
Die SPÖ hat an den scheidenden Rechnungshof- Präsidenten Fiedler appelliert, doch noch einen Weg für Österreichs aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zu suchen. "Österreich ist kein Probegelände für Mängeljets", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und appellierte an Fiedler, "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen".
"Dass ein derartig gefährlicher Schwachsinn überhaupt in Betracht kommt, beweist, dass die Vertragsgestaltung von Seiten Österreichs jeder Beschreibung spottet", meinte Kräuter am Montag. Fiedler habe am 4. Mai angekündigt, dass die entscheidende Prüfetappe des Zeitraumes von der Typenentscheidung bis zur Unterschrift des Kaufvertrages noch "vor dem Sommer" abgeschlossen sei.
Kräuter appelliert nun an Fiedler, seine "umfassenden Erkenntnisse über die Vertragsdetails und die möglichen Ausstiegsszenarien ohne Rücksicht auf Fristen sofort dem Nationalrat zu unterbreiten." Der SPÖ-Rechnungshofsprecher warnte auch vor einer fatalen Entwicklung: "Ein womöglich von der Regierung durchgedrückter neuer Rechnungshofpräsident ist weder aus parteipolitischer Abhängigkeit willens, noch aus Einarbeitungsgründen in der Lage, rasch die richtigen Schlüsse zu ziehen und die vielleicht letzte Chance eines Vertragsausstieges wird verpasst."
Am Sonntagsbend war bekannt geworden, dass das britische Verteidigungsministerium - nach einem Bericht des britischen "Sunday Telegraph" - versuche, noch vor der Auslieferung an die Royal Air Force Dutzende Eurofighter zu verkaufen. Das Ministerium plane "bis zu 50 der Eurofighter an Österreich und Singapur zu verkaufen", schreibt das Blatt, und weiter: "Österreich hat zugestimmt, 18 Flugzeuge zu kaufen". Im österreichischen Verteidigungsministerium weiß man allerdings nichts von einer Anfrage von Seiten Großbritanniens an das Bundesheer.

31.05.2004
Mangelhafte Eurofighter nach Österreich?
"Österreich ist kein Probegelände für Mängeljets", appelliert SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter an RH-Präsident Fiedler, eine letzte Chance für einen Ausstieg aus dem "Eurofighter"-Vertrag zu eröffnen.
Zum Hintergrund: Laut Berichten des britischen "Sunday Telegraph" von Sonntag versucht das britische Verteidigungsministerium noch vor der Auslieferung an die Royal Air Force Dutzende Eurofighter zu verkaufen. Die Royal Air Force bevorzuge Maschinen aus der zweiten und dritten Serie der Eurofighter - für die zahlreiche Verbesserungen vorgesehen seien. Das Ministerium plane "bis zu 50 der Eurofighter an Österreich und Singapur zu verkaufen, um den eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes zu begegnen", schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. "Österreich hat zugestimmt, 18 Flugzeuge zu kaufen. "Die Regierung habe dem Kauf von 232 Eurofightern zugestimmt, obwohl es Bedenken gebe, dass das Modell "überholt und für die moderne Kriegsführung nicht geeignet" sein könnte, so der "Sunday Telegraph".
Wenige Tage zuvor hatten die Testpiloten des Eurofighters mit dem Hinweis auf Computerprobleme angeblich Anweisung erhalten, "nicht durch Wolken" zu fliegen. Aus dem Bericht eines Testpiloten sei durchgesickert, dass der Computer die Tendenz zeige, vom Flugmodus auf den Bodenmodus umzuschalten, auch, wenn sich das Flugzeug noch in der Luft befinde.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter appelliert nun an Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen". "Dass ein derartig gefährlicher Schwachsinn überhaupt in Betracht kommt, beweist, dass die Vertragsgestaltung von Seiten Österreichs jeder Beschreibung spottet", so Kräuter in einer Aussendung am Montag.
Rechnungshofpräsident Fiedler habe am 4. Mai angekündigt, dass die entscheidende Prüfetappe des Zeitraumes von der Typenentscheidung bis zur Unterschrift des Kaufvertrages noch "vor dem Sommer" abgeschlossen sei.
Kräuter appelliert nun an Fiedler, seine "umfassenden Erkenntnisse über die Vertragsdetails und die möglichen Ausstiegsszenarien ohne Rücksicht auf Fristen sofort dem Nationalrat zu unterbreiten. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates, und die außergewöhnlichen Umstände um das größte und teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik rechtfertigen eine Verkürzung der Fristenläufe."
Abschließend warnt der SPÖ-Rechnungshofsprecher vor einer fatalen Entwicklung: "Ein womöglich von der Regierung durchgedrückter neuer Rechnungshofpräsident ist weder aus parteipolitischer Abhängigkeit willens, noch aus Einarbeitungsgründen in der Lage, rasch die richtigen Schlüsse zu ziehen und die vielleicht letzte Chance eines Vertragsausstieges wird verpasst."

31.05.2004
SP appelliert an Rechnungshof
Scheidender Präsident Fiedler soll Chance für Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag öffnen - Kräuter: "Österreich ist kein Probegelände für Mängeljets"
"Österreich ist kein Probegelände für Mängeljets", sagt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und appelliert an Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen". "Dass ein derartig gefährlicher Schwachsinn überhaupt in Betracht kommt, beweist, dass die Vertragsgestaltung von Seiten Österreichs jeder Beschreibung spottet", so Kräuter in einer Aussendung am Montag.
Rechnungshofpräsident Fiedler habe am 4. Mai angekündigt, dass die entscheidende Prüfetappe des Zeitraumes von der Typenentscheidung bis zur Unterschrift des Kaufvertrages noch "vor dem Sommer" abgeschlossen sei. Kräuter appelliert nun an Fiedler, seine "umfassenden Erkenntnisse über die Vertragsdetails und die möglichen Ausstiegsszenarien ohne Rücksicht auf Fristen sofort dem Nationalrat zu unterbreiten. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und die außergewöhnlichen Umstände um das größte und teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik rechtfertigen eine Verkürzung der Fristenläufe."
Fatale Entwicklung
Abschließend warnt der SPÖ-Rechnungshofsprecher vor einer fatalen Entwicklung: "Ein womöglich von der Regierung durchgedrückter neuer Rechnungshofpräsident ist weder aus parteipolitischer Abhängigkeit willens, noch aus Einarbeitungsgründen in der Lage, rasch die richtigen Schlüsse zu ziehen und die vielleicht letzte Chance eines Vertragsausstieges wird verpasst."

31.05.2004
Eurofighter: Britische Kampfflieger für Österreich?
Großbritannien will Dutzende Eurofighter der ersten Generation noch vor der Auslieferung verkaufen. Das britische Verteidigungsministerium will verbesserte Maschinen aus der zweiten und dritten Serie der Eurofighter.
Das britische Verteidigungsministerium versucht nach einem Bericht des britischen "Sunday Telegraph", noch vor der Auslieferung an die Royal Air Force Dutzende Eurofighter zu verkaufen. Die Royal Air Force bevorzuge Maschinen aus der zweiten und dritten Serie der Eurofighter - für die zahlreiche Verbesserungen vorgesehen seien. Das Ministerium plane "bis zu 50 der Eurofighter an Österreich und Singapur zu verkaufen, um den eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes zu begegnen, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Auf einer Liste möglicher Käufer schienen auch Norwegen und Südkorea auf.
"Österreich hat zugestimmt, 18 Flugzeuge zu kaufen", Griechenland habe Interesse an 60 britischen Jets gezeigt, wolle aber erst nach den Olympischen Spielen in Athen eine definitive Entscheidung treffen, schreibt das Blatt. Die Regierung habe dem Kauf von 232 Eurofightern zugestimmt, obwohl es Bedenken gebe, dass das Modell "überholt und für die moderne Kriegsführung nicht geeignet" sein könnte, so der "Sunday Telegraph".
Ein Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums erklärte zu dem Bericht, dass es keine Anfrage von Seiten Großbritanniens an das Bundesheer gebe. Österreich habe einen Vertrag mit dem Hersteller EADS, betonte der Sprecher am Sonntag.
Die britische Regierung hat nach Angaben des "Sunday Telegraph" den Kauf von 232 Eurofightern in Tranchen zu 55, 88 und 89 Stück innerhalb der nächsten zehn Jahre vereinbart. Dies sei Teil eines gemeinsamen Rüstungsprojektes mit Deutschland, Italien und Spanien. Die Royal Air Force (RAF) habe bereits eine Lieferung von sechs Abfangjägern entgegengenommen, die im Training von Piloten zum Einsatz kämen.
"Obwohl führende RAF-Offiziere zu argumentieren versuchten, dass die Gesamtheit der 232 Flugzeuge für die Sicherheit Großbritanniens erforderlich sei, haben die Spitzen der Army und der Royal Navy die Regierung davon überzeugt, dass das Geld für relevantere Verteidigungsprojekte besser eingesetzt werden könnte", heißt es in dem Artikel.
Der zuständige Verteidigungsstaatssekretär Adam Ingram habe die Verkaufsentscheidung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des liberal-demokratischen Abgeordneten Norman Lamb enthüllt. Der Staatssekretär habe unter anderem erklärt, die Royal Air Force bleibe in jedem Fall der primäre Abnehmer für die Eurofighter, "und jede Entscheidung, die getroffen wird, wird ihre Erfordernisse voll und ganz berücksichtigen", schreibt der "Sunday Telegraph".
Auf Kritik stieß die Ankündigung des Ministers von Seiten der Liberaldemokraten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Paul Keetch, sagte laut "Sunday Telegraph": "Wenn andere Länder die Eurofighter in die Finger kriegen, wird das ein Schlag für unsere Piloten sein, die jahrelang auf dieses Flugzeug gewartet haben."
Die Bekanntgabe des Staatssekretärs erfolgt nach Angaben des "Sunday Telegraph" nur wenige Tage, nachdem die Testpiloten des Eurofighters mit dem Hinweis auf Computerprobleme Anweisung erhalten hätten, "nicht durch Wolken" zu fliegen. Aus dem Bericht eines Testpiloten sei durchgesickert, dass der Computer die Tendenz zeige, vom Flugmodus auf den Bodenmodus umzuschalten, auch, wenn sich das Flugzeug noch in der Luft befinde.

31.05.2004
Briten wollen Österreich Eurofighter verkaufen
Die britische Regierung habe dem Kauf von 232 Eurofightern zugestimmt, obwohl es Bedenken gebe, dass das Modell "überholt und für die moderne Kriegsführung nicht geeignet" sein könnte, so der "Sunday Telegraph". Nun sollen Maschinen verkauft werden, um den eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes zu begegnen.
Das britische Verteidigungsministerium versucht nach einem Bericht des britischen "Sunday Telegraph", noch vor der Auslieferung an die Royal Air Force Dutzende Eurofighter zu verkaufen. Das Ministerium plane "bis zu 50 der Eurofighter an Österreich und Singapur zu verkaufen, um den eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes zu begegnen, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Auf einer Liste möglicher Käufer schienen auch Norwegen und Südkorea auf.
Modell "überholt"
"Österreich hat zugestimmt, 18 Flugzeuge zu kaufen", Griechenland habe Interesse an 60 britischen Jets gezeigt, wolle aber erst nach den Olympischen Spielen in Athen eine definitive Entscheidung treffen, schreibt das Blatt. Die Regierung habe dem Kauf von 232 Eurofightern zugestimmt, obwohl es Bedenken gebe, dass das Modell "überholt und für die moderne Kriegsführung nicht geeignet" sein könnte, so der "Sunday Telegraph".
Wien verweist auf EADS-Vertrag
Ein Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums erklärte zu dem Bericht, dass es keine Anfrage von Seiten Großbritanniens an das Bundesheer gebe. Österreich habe einen Vertrag mit dem Hersteller EADS, betonte der Sprecher am Sonntag.
Briten haben 232 Eurofighter bestellt
Die britische Regierung hat nach Angaben des "Sunday Telegraph" den Kauf von 232 Eurofightern in Tranchen zu 55, 88 und 89 Stück innerhalb der nächsten zehn Jahre vereinbart. Dies sei Teil eines gemeinsamen Rüstungsprojektes mit Deutschland, Italien und Spanien. Die Royal Air Force (RAF) habe bereits eine Lieferung von sechs Abfangjägern entgegengenommen, die im Training von Piloten zum Einsatz kämen.
"Obwohl führende RAF-Offiziere zu argumentieren versuchten, dass die Gesamtheit der 232 Flugzeuge für die Sicherheit Großbritanniens erforderlich sei, haben die Spitzen der Army und der Royal Navy die Regierung davon überzeugt, dass das Geld für relevantere Verteidigungsprojekte besser eingesetzt werden könnte", heißt es in dem Artikel.
Parlamentarische Anfrage
Der zuständige Verteidigungsstaatssekretär Adam Ingram habe die Verkaufsentscheidung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des liberal-demokratischen Abgeordneten Norman Lamb enthüllt. Der Staatssekretär habe unter anderem erklärt, die Royal Air Force bleibe in jedem Fall der primäre Abnehmer für die Eurofighter, "und jede Entscheidung, die getroffen wird, wird ihre Erfordernisse voll und ganz berücksichtigen", schreibt der "Sunday Telegraph".
Auf Kritik stieß die Ankündigung des Ministers von Seiten der Liberaldemokraten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Paul Keetch, sagte laut "Sunday Telegraph": "Wenn andere Länder die Eurofighter in die Finger kriegen, wird das ein Schlag für unsere Piloten sein, die jahrelang auf dieses Flugzeug gewartet haben."
Piloten sollen "nicht durch Wolken" fliegen
Die Bekanntgabe des Staatssekretärs erfolgt nach Angaben des "Sunday Telegraph" nur wenige Tage, nachdem die Testpiloten des Eurofighters mit dem Hinweis auf Computerprobleme Anweisung erhalten hätten, "nicht durch Wolken" zu fliegen. Aus dem Bericht eines Testpiloten sei durchgesickert, dass der Computer die Tendenz zeige, vom Flugmodus auf den Bodenmodus umzuschalten, auch, wenn sich das Flugzeug noch in der Luft befinde.

31.05.2004
Eurofighter: SP drängt auf RH-Bericht
Die SPÖ appelliert an Rechnungshofpräsident Fiedler, "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen".
"Österreich ist kein Probegelände für Mängeljets", sagt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und appelliert an Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen". "Dass ein derartig gefährlicher Schwachsinn überhaupt in Betracht kommt, beweist, dass die Vertragsgestaltung von Seiten Österreichs jeder Beschreibung spottet", so Kräuter am Montag.
"Ohne Rücksicht auf Fristen"
Rechnungshofpräsident Fiedler habe am 4. Mai angekündigt, dass die entscheidende Prüfetappe des Zeitraumes von der Typenentscheidung bis zur Unterschrift des Kaufvertrages noch "vor dem Sommer" abgeschlossen sei. Kräuter appelliert nun an Fiedler, seine "umfassenden Erkenntnisse über die Vertragsdetails und die möglichen Ausstiegsszenarien ohne Rücksicht auf Fristen sofort dem Nationalrat zu unterbreiten. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und die außergewöhnlichen Umstände um das größte und teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik rechtfertigen eine Verkürzung der Fristenläufe."
Fehlschlüsse des nächsten Präsidenten
Abschließend warnt der SPÖ-Rechnungshofsprecher vor einer fatalen Entwicklung: "Ein womöglich von der Regierung durchgedrückter neuer Rechnungshofpräsident ist weder aus parteipolitischer Abhängigkeit willens, noch aus Einarbeitungsgründen in der Lage, rasch die richtigen Schlüsse zu ziehen und die vielleicht letzte Chance eines Vertragsausstieges wird verpasst."
Grüne wollen Offenlegung der Kosten
Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grün-Abgeordnete Werner Kogler, rief die Bundesregierung am Montag erneut auf, die Kosten für den Eurofighter offen zu legen. Das Parlament müsse die Möglichkeit eines Vertragsausstiegs objektiv prüfen können, so Kogler. Er kündigt an, alles daran zu setzen, noch im Juni einen Rechnungshofausschuss einzuberufen.
Kogler will noch im Juni RH-Ausschuss
"Neuerlich bestätigt eine britische Zeitung den dringenden Verdacht, dass die Bau- und Betriebskosten der Eurofighter ein finanzielles Fiasko darstellen. Es ist nicht annähernd klar, wie teuer die Betriebs- und Lebenszykluskosten dem österreichischen Bundesheer kommen werden. Sicher ist hingegen, dass diese Dimensionen das Verteidigungsbudget gänzlich sprengen werden", so Kogler.
London will Jets abstoßen
Kogler bezieht sich auf den Bericht des "Sunday Telegraph", in dem gestern namens des britischen Verteidigungsministeriums von eskalierenden Kosten des Rüstungsprojektes gesprochen wurde, demzufolge die Royal Air Force bereits jetzt bemüht sei, die Abfangjäger u.a. an Österreich zu verkaufen. Ein Sprecher des österreichischen Verteidigungsministeriums erklärte allerdings, dass es keine Anfrage von Seiten Großbritanniens an das Bundesheer gebe. Österreich habe einen Vertrag mit dem Hersteller EADS, betonte der Sprecher am Sonntag.

31.05.2004
Neue Kritik der Opposition
Die Eurofighter sorgen erneut für Aufregung in Österreich. Die britische Zeitung "Sunday Telegraph" berichtete, London wolle ein paar Dutzend seiner Eurofighter direkt an andere Länder weiterverkaufen. Als potenzieller Abnehmer wird Österreich genannt. Die Opposition fordert nun erneut Aufklärung über die Kosten des umstrittenen Rüstungsankaufs. SPÖ und Grüne hoffen dabei auf "Schützenhilfe" des Rechnungshofes.

31.05.2004
Druck via Rechnungshof?
SPÖ fordert Rechnungshof auf, Prüfung rasch abzuschließen.
Neue Verwirrung herrscht um den innenpolitisch heftig umstrittenen Ankauf von 18 Eurofightern. Am Sonntag berichtete der "Sunday Telegraph", die britische Regierung wolle einen Teil der von ihr bereits bestellten Kampfjets gleich weiterverkaufen - ein Kandidat dafür sei Österreich.
Im Verteidigungsministerium will man davon nichts wissen - doch die Opposition nutzt die Gelegenheit, um sich erneut auf den teuersten Rüstungskauf der heimischen Nachkriegsgeschichte einzuschießen. Die Regierungsparteien schweigen bisher.
Grüne: Kosten offen legen
Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grün-Abgeordnete Werner Kogler, rief am Montag erneut die Bundesregierung auf, die Kosten für den Eurofighter offen zu legen. Das Parlament müsse die Möglichkeit eines Vertragsausstiegs objektiv prüfen können, so Kogler in einer Aussendung.
Er kündigt an, alles daran zu setzen, noch im Juni einen Rechnungshofausschuss einzuberufen.
"Sprengt Budgetrahmen"
"Neuerlich bestätigt eine britische Zeitung den dringenden Verdacht, dass die Bau- und Betriebskosten der Eurofighter ein finanzielles Fiasko darstellen. Es ist nicht annähernd klar, wie teuer die Betriebs- und Lebenszykluskosten dem österreichischen Bundesheer kommen werden."
Sicher sei hingegen, dass "diese Dimensionen das Verteidigungsbudget gänzlich sprengen werden", so Kogler unter Hinweis auf den Bericht des "Sunday Telegraph".
SPÖ appelliert an Fiedler
"Österreich ist kein Probegelände für Mängeljets", wetterte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und appellierte an Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, "durch einen politischen Kraftakt eine letzte Chance für einen Vertragsausstieg Österreichs zu eröffnen".
"Dass ein derartig gefährlicher Schwachsinn überhaupt in Betracht kommt, beweist, dass die Vertragsgestaltung von Seiten Österreichs jeder Beschreibung spottet", so Kräuter unter Verweis auf den "Sunday Telegraph"-Artikel.
SPÖ: Rasch RH-Bericht vorlegen
Rechnungshofpräsident Fiedler habe am 4. Mai angekündigt, dass die entscheidende Prüfetappe des Zeitraumes von der Typenentscheidung bis zur Unterschrift des Kaufvertrages noch "vor dem Sommer" abgeschlossen sei.
Kräuter appelliert nun an Fiedler, seine "umfassenden Erkenntnisse über die Vertragsdetails und die möglichen Ausstiegsszenarien ohne Rücksicht auf Fristen sofort dem Nationalrat zu unterbreiten.
Die "außergewöhnlichen Umstände um das größte und teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik" rechtfertigten eine Verkürzung der Fristenläufe.

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