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02.04.2004 EADS
Eurofighter-Fluglehrerausbildung der Luftwaffe in Manching abgeschlossen
Die ersten zukünftigen Eurofighter-Fluglehrer der Deutschen Luftwaffe haben ihre Ausbildung bei EADS Militärflugzeuge und der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 61 in Manching mit einem Nachtflug beendet. Dies teilte die EADS am Freitag mit. Damit sind die ersten Luftwaffen-Fluglehrer "startklar" für den Eurofighter, das Kampfflugzeug, das für die kommenden Jahre ihr Arbeitsplatz sein wird.
Insgesamt wurden in drei Kursen zehn Piloten der Luftwaffe ausgebildet. Ihre weitere Ausbildung zu Fluglehrern für zukünftige Eurofighter-Piloten wird die Luftwaffe selbst durchführen. Ein Großteil dieser Piloten wird nun beim Jagdgeschwader (JG) 73 "Steinhoff" in Laage bei Rostock die in Manching aufgenommenen Truppenversuche fortführen und die Pilotenausbildung vor Ort vorbereiten.
Die Piloten-Ausbildung in Manching umfasste theoretischen Unterricht, Schulung an Funktionsmodellen, Training in den unterschiedlichen Flugsimulatoren und aktive Flugstunden im Eurofighter. Das Anforderungsprofil des Eurofighter ist mit dem bisheriger Flugzeugtypen kaum zu vergleichen. Das gilt nicht nur für die Flugleistung, sondern auch für den Umgang mit den integrierten Systemen. Der fliegerisch leicht zu handhabende Eurofighter verlangt erhöhte Fähigkeiten im Systemmanagement. Das spiegelte sich in den Schwerpunkten der Ausbildung wider.
Die EADS ist ein weltweit führender Anbieter in der Luft- und Raumfahrt, im Verteidigungsgeschäft und den dazugehörigen Dienstleistungen. Zur EADS gehören Airbus und Eurocopter, sie ist Hauptauftragnehmer für die Trägerrakete Ariane, entwickelt das militärische Transportflugzeug A400M und ist größter industrieller Partner für Galileo.
EADS Defence and Security Systems bündelt mit einem Umsatz von über 5,2 Milliarden Euro in 2003 und rund 25.000 Mitarbeitern in neun Ländern die wesentlichen Verteidigungsaktivitäten der EADS. Die Division bietet integrierte Lösungen für die neuen Herausforderungen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte an. Sie ist in den Bereichen Militärflugzeuge, Lenkflugkörper, Aufklärung und Überwachung, Verteidigungselektronik, Sensorik und Avionik, Führungs- und Kommunikationssysteme sowie Services tätig. Zur Optimierung der Entscheidungskette vom Sensor zum Effektor in einem "System der Systeme" setzt die EADS modernste Informations- und Netzwerktechnik und ihre weitreichende Kompetenz als erfahrener Anbieter von komplexen Verteidigungssystemen ein.

15.04.2004
Belastungsprobe für Black Hawk
HÖRSCHING. 4025 Kilo ist der Container einer kompletten Mobilfunk-Anlage mit Stromaggregat schwer, den ein Black-Hawk-Hubschrauber des Fliegerregiments 1 aus Langenlebarn dieser Tage in Hörsching sanft, aber bestimmt in luftige Höhen transportierte. Die Übung, die an die Belastungsgrenze des Helikopters ging, hatte einen ernsten Hintergrund: Bei Störungen des Handynetzes im Fall von Katastrophen oder Terror wird mit solchen mobilen Anlagen die Kommunikationsfähigkeit von Behörden und Einsatzkräften aufrechterhalten

21.04.2004
Traum vom Fliegen in Griffweite
Nach dem Befund der "Fliegertauglichkeit" trennt die 20-jährige "Frau Korporal", Christiane Stranzinger, aus Stadl-Paura (OÖ) nur mehr die "Fliegerische Selektion" vom Traumberuf Hubschrauberpilotin.
Die "Fliegerische Selektion" ist eine praktische Eignungsfeststellung und dauert etwa drei Monate. Bis diese startet, "kämpft" die Soldatin noch gemeinsam mit ihren Kameraden beim Manöver "Schutz 2004" gegen eingesickerte Spezialkräfte.
Nach der HAK-Matura war die Oberösterreicherin zunächst als einjährig Freiwillige in Salzburg-Glasenbach eingerückt und hatte damit den Grundstein für eine Karriere als Offizier beim Bundesheer gelegt.
Die sportlich begeisterte Frau - Bergsteigen, Klettern, Skifahren - entdeckte ihre Liebe zum Fliegen durch das Fallschirmspringen. Nur mehr wenige Sprünge fehlen ihr zum Abschluss der Ausbildung und dem begehrten Sprungschein.
Am Ende von Christiane Stranzingers "Traum vom Fliegen" steht der Mehrzweck-Transporthubschrauber "Black Hawk" - der größte Helikopter des Österreichischen Bundesheeres.

22.04.2004
Peter Pilz verliert Prozess gegen Karl-Heinz Grasser
Oberlandesgericht Wien verurteilt den Grün-Abgeordneten in zweiter Instanz wegen unzulässiger Vorwürfe gegen den Finanzminister.
"Die Typenentscheidung war eine Schiebung. Im Zentrum steht der Finanzminister". Dieser Vorwurf des Grün-Abgeordneten Peter Pilz gegen Karl-Heinz Grasser im Zuge der Diskussion um den Kauf der Eurofighter wurde nun vom Oberlandesgericht Wien für rechtswidrig erklärt und Pilz zu Schadenersatz, Übernahme sämtlicher Gerichtskosten sowie zur Veröffentlichung des Urteils auf seiner Internet-Website verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

27.04.2004
Gaal fordert von Bundesregierung Aus für Kampfflugzeuge!
Utl: Eurofighter Kauf teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik!
Als teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik bezeichnete Dienstag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal den Eurofighter-Kauf der schwarz-blauen Regierung. "Je mehr Details zum Vorschein kommen, desto deutlicher wird, wie fahrlässig die Regierung mit Steuergeldern umgeht", so Gaal, der die Bundesregierung aufforderte, schnellstens alle Schritte zu unternehmen um den Beschaffungsvorgang umgehend zu stoppen.
Anders als in Zeiten des Kalten Krieges sei Österreich von befreundeten Staaten, die darüber hinaus in weniger als einer Woche ebenfalls der EU angehören werden, umgeben. Weit und breit sei kein Staat erkennbar, der Österreich militärisch bedrohe. Daher bestehe sicherheitspolitisch keine Notwendigkeit teure, unfinanzierbare Kampfjets anzuschaffen. Der Ankauf der Kampfflugzeuge wird mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung betragen ein Vielfaches.
Doch weder die Kritik von Experten noch des Rechnungshofes am Procedere der Entscheidung wurde von der schwarz-blauen Regierung ernst genommen. Direkt schon als "originell" könne man die Variante, dass bis zur Lieferung des ersten Eurofighters ausgerechnet jene F-5-Uralt Flugzeuge, die vor 20 Jahren aufgrund schwacher Leistung im Zuge der Drakenbeschaffung ausgeschieden wurde, um teures Geld ausgeborgt werden sollen", so Gaal.
Gespannt ist der SPÖ-Wehrsprecher auch auf die Antwort Bundesminister Platters, was er zu einer Produktionsunterbrechung oder gar einem Produktionsstopp (Quelle Handelsblatt vom 26. April 2004) habe. Gaal appellierte abschließend an die Bundesregierung und allen voran Minister Platter, einer Diskussion nicht weiter auszuweichen und den Beschaffungsvorgang zu stoppen.

27.04.2004
Eurofighter nehmen Flugbetrieb in Deutschland auf
Die Luftwaffe der deutschen Bundeswehr nimmt den Flugbetrieb mit den neuen Kampfflugzeugen der Type Eurofighter in Mecklenburg auf, teilte das Berliner Verteidigungsministerium heute mit. Auch in Deutschland stößt die Eurofighter-Anschaffung wie in Österreich auf Kritik.
Nach Überführung der ersten fünf Eurofighter zum Fliegerhorst Rostock-Laage würden die Piloten ab Freitag an den neuen Maschinen ausgebildet, hieß es in der Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums weiter.
Der Eurofighter-Bestand in Rostock-Laage soll den Angaben zufolge in absehbarer Zeit auf 35 Maschinen aufgestockt werden. 18 Eurofighter sollen ab dem Jahr 2007 auch den Luftraum über Österreich sichern. An der Eignung des Flugzeugs waren zuletzt Zweifel aufgekommen.

27.04.2004
Kössl: SPÖ betreibt Eurofighter-Populismus
Flugzeuge für Luftraumüberwachung unverzichtbar "Wenn die SPÖ fordert, dass die Beschaffung der Luftraum-Überwachungsflugzeuge verschoben wird, dann ist das nichts als reiner Populismus in gewohnter Art und Weise", sagte heute, Dienstag, der Sicherheitssprecher der ÖVP, Abg.z.NR Günter Kössl zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal. Die SPÖ komme damit einmal mehr ihrer Verantwortung nicht nach. ****
"Die Flugzeuge zur Überwachung des heimischen Luftraumes sind unverzichtbar für die Sicherheit Österreichs. Jeder Militärexperte bestätigt, dass die größte Gefahr aus dem Luftraum kommt", so Kössl. Gerade bei der EU-Präsidentschaft oder bei Großveranstaltungen wie etwa der Fußball-Europameisterschaft 2008 sei eine effektive Luftraumüberwachung eine absolute Pflicht.
Kössl wies auch die falschen Zahlen, mit denen Gaal operiere, zurück. "Das System Eurofighter kostet genau 1,969 Milliarden Euro." Auch die Behauptung Gaals, dass die F-5-Flugzeuge auf Grund der schwachen Leistung ausgeschieden wurden, würde nicht den Tatsachen entsprechen. "Der Grund für deren Ausscheiden liegt vielmehr darin, dass die Anbieter die formalen Kriterien bei ihrem Angebot nicht erfüllt haben", so Kössl abschließend.

27.04.2004Parlamentskorrespondenz/02/27.04.2004/Nr. 295
VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER SOLDATINNEN UND EUROFIGHTER
Minister Platter "heilfroh" über F-5-Zwischenlösung
.....
SPÖ-Abgeordnete mit Wehrsprecher Abgeordnetem Anton Gaal (S) an der Spitze verlangten von der Bundesregierung, den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen. Die SP-Mandatare untermauern ihren Entschließungsantrag mit dem Argument, dass Österreich seit dem Ende des Kalten Krieges ausschließlich von befreundeten Ländern umgehen sei. "Weit und breit ist kein Staat erkennbar, der Österreich militärisch - sei es am Boden, sei es in der Luft - bedrohen würde", heißt es in der Begründung des Antrages ( 4/A[E]).
Abgeordneter Anton Gaal (S) listete noch einmal die Argumente auf, die seine Fraktion gegen die Eurofighter-Anschaffung ins Feld führe. Es sei ein Flugzeug bestellt worden, das niemand kenne und von dem niemand wisse, ob es sinnvoll nutzbar sei - "ein Phantom", sagte Gaal pointiert. Bei der Bestellung hätten die zuständigen Minister ihre Sorgfaltspflicht missachtet, kritisierte Gaal weiter und forderte die Abgeordneten dazu auf, die schon einmal vertagten Beratungen über seinen Antrag endlich abzuschließen.
Abgeordneter Walter Murauer (V) erinnerte daran, wie viele Anträge und Anfragen der Opposition zum Thema Eurofighter bereits behandelt worden seien und stellte fest: alle Informationen wurden gegeben, die Entscheidung sei gefallen, der Rechnungshof habe zwei Berichte vorgelegt, ein dritter sei in Ausarbeitung - alle Hoffnungen der Opposition, bei diesem Beschaffungsvorgang etwas zu finden, was nicht in Ordnung sei, hätten sich zerschlagen. Die Opposition müsse zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Eurofighter eines der modernsten Flugzeuge für das Bundesheer bestellt wurde.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) machte darauf aufmerksam, niemand könne sagen, wann der erste Eurofighter kommen werde. Die F-5, die als Übergangslösung Verwendung finden sollen, hätten bei Tests schon vor zehn Jahren gegen den Draken den Kürzeren gezogen. Prähauser kritisierte diese teure und für ihn unzweckmäßige Lösung.
Abgeordneter Walter Tancsits (V) wies darauf hin, dass der SP-Antrag nicht gegen einen bestimmten Flugzeugtyp, sondern gegen die Anschaffung von Kampfflugzeugen generell gerichtet sei. Dies aber sei mit der Aufgabe, die Souveränität Österreichs zu sichern, nicht vereinbar. Sein Vorschlag lautete, der Opposition durch eine Vertagung des Antrags Gelegenheit zu geben, ihre Informationsmängel zu beheben und den Antrag zurückzuziehen.
Abgeordneter Uwe Scheuch (F) betonte die Notwendigkeit, die österreichische Neutralität auch in der Luft zu verteidigen, und unterstützte den Antrag auf Vertagung.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) widersprach den Abgeordneten der Koalition: die SPÖ diskutiere nicht darüber, ob, sondern wie man den Luftraum schützen solle. Neutralität bedeute jedenfalls nicht, Abfangjäger kaufen zu müssen.
Abgeordneter Peter Pilz (G) wollte wissen, ob die Eurofighter nicht nur zur Luftraumüberwachung, sondern auch zur Luftraumverteidigung und allenfalls auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden sollen.
Abgeordneter Michael Ikrath (V) zollte dem Verteidigungsminister Anerkennung für die Professionalität, mit der die Eurofighter-Beschaffung abgewickelt werde und lobte auch die F-5-Zwischenlösung als preisgünstig und effizient.
Abgeordneter Werner Kummerer (S) stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Aussagen der Verteidigungsminister, die seit Fasslabend die Zahl der für eine optimale Luftraumüberwachung notwendigen Flugzeuge zunächst mit 36, dann mit 30, 24, 18 und zuletzt mit 12 angegeben haben. In diesem Zeitraum seien die Prioritäten beim Mech-Paket auf den Kopf gestellt, die Anschaffung von Leopard-Panzern - die man heute geschenkt bekomme - vorgezogen und statt des Luftraumtaxis Eurocopter Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk angeschafft worden.
Abgeordneter Hans Langreiter (V) rief dazu auf, Fragen der Sicherheit aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten.
Verteidigungsminister Platter unterstrich die Notwendigkeit einer lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich und bezeichnete daher einen Beschaffungsstopp bei den Eurofightern als nicht verantwortbar. Dieses Flugzeug sei kein "Phantom", denn immerhin seien schon 20 Stück ausgeliefert worden und weitere 40 stehen vor der Auslieferung. Die Flugtauglichkeit des Eurofighter stehe außer Zweifel. "Heilfroh" sei er über die gefundene Zwischenlösung mit den F-5, die noch in 25 Staaten im Einsatz seien. Es handle sich um eine billige Lösung, die die Sicherheit der Piloten gewährleiste.
Mit 18 Eurofightern sei eine Teilnahme an einer europäischen Luftraumverteidigung nicht möglich, hielt der Verteidigungsminister fest, er bekannt sich aber zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und dem Innenministerium bei der Terrorbekämpfung und hielt es für möglich, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge auch in diesem Zusammenhang zum Einsatz kommen.
Dem von Abgeordneten Pilz wiederholten Vorwurf der "Schiebung" bei der Typenauswahl zugunsten der Eurofighter hielt der Verteidigungsminister die vorliegenden Überprüfungen des Rechnungshofes entgegen, die klar erwiesen hätten, dass der Eurofighter als Bestangebot zu bewerten und die diesbezügliche Entscheidung in Ordnung gewesen sei. - Der SP-Antrag wurde mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ neuerlich vertagt.

27.04.2004Parlamentskorrespondenz/02/27.04.2004/Nr. 298
RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER EUROFIGHTER-BERICHT
Opposition beharrt auf ihrer Kritik am Abfangjägerkauf
Dass das Thema Abfangjäger nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, machte heute die Debatte im Rechnungshofausschuss über den Eurofighter-Prüfbericht deutlich. Während die Regierungsparteien die Korrektheit des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof bestätigt sahen, blieben SPÖ und Grüne bei ihren Vorwürfen und bekräftigten ihre Kritik an der Typenentscheidung.
Der Rechungshof hatte in seinem Bericht grundsätzlich festgestellt, dass der Eurofighter auf Basis der Kosten-Nutzwert-Analyse des Ministeriums zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde. Für künftige Beschaffungsfälle wurde aber eine bessere Dokumentation empfohlen, auch sollten die Betriebskosten noch vor Vertragsunterzeichnung festgestellt und die nach der Beschaffung anfallenden laufenden Kosten in einem Kostenrechungssystem erfasst werden.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) betonte, der Bericht zeige, dass der Beschaffungsvorgang sehr transparent und offen abgewickelt wurde.
Auch für den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) war der Bericht im Wesentlichen eine Bestätigung dafür, dass die Regierung in den wichtigen Punkten korrekt vorgegangen sei. So habe der Rechnungshof klargestellt, dass es im Rahmen des Verfahrens weder zu Manipulationen noch zu Geschenkannahmen gekommen ist. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes aber seien, wie Bösch vermerkte, nicht in Abrede zu stellen und müssten bei künftigen Beschaffungen berücksichtigt werden.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) hakte bei den Empfehlungen des Rechnungshofberichts ein und rügte die mangelnde Transparenz des Beschaffungsvorganges.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) erinnerte an eine Feststellung des Berichtes, wonach es nach der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 zu einer Neuausschreibung kommen hätte müssen.
Abgeordneter Christian Puswald (S) gab zu bedenken, wesentliche Kostenfragen, die zum Beispiel vor einem Autokauf selbstverständlich seien, habe man bei der Beschaffung der Abfangjäger nicht geklärt. Abgeordneter Günther Kräuter (S) wiederum sprach die Gegengeschäfte an und sah keinerlei Anhaltspunkte für die Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform.
Unklarheiten über den Zeitpunkt der Festlegung der Finanzierungsvariante auf 18 Halbjahresraten ortete Abgeordneter Werner Kogler (G), der diesen Aspekt als wesentlich betrachtete. Es falle auf, dass der Eurofighter nur bei dieser Variante Bestbieter war.
Verteidigungsminister Günther Platter hielt mit Nachdruck fest, der Eurofighter sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, das Verfahren sei schlüssig. Zu den Betriebskosten meinte er, man habe nur auf jene Komponenten abgestellt, die bei den verschiedenen Typen auch tatsächlich vergleichbar waren. Platter unterstrich weiters, dass die 18 Halbjahresraten schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart wurden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel kamen. Er wies in diesem Zusammenhang jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück. Die Variante der 18 Halbjahresraten begründete Platter damit, dass aus budgetärer Sicht eine andere Lösung für den Finanzminister nicht in Frage gekommen wäre.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erklärte, der Rechnungshof habe im Rahmen seiner Prüfungsmöglichkeiten keine Feststellung treffen können, die auf Geschenkannahme hinausläuft. Hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof aber bisher "noch nichts untergekommen". Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zugrunde gelegene Preis sei irrational gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne Weiteres nachvollziehen können.
Die Beratungen wurden einstimmig vertagt.

27.04.2004
Kräuter zu Eurofighter: Sensationelle Aussage von Fiedler im Rechnungshof-Ausschuss
Schüssels Wirtschaftsplattform Wahlbetrug
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter berichtete Dienstag nach dem Rechnungshof-Ausschuss, dass auf seine Frage nach der von Bundeskanzler Schüssel vor der Nationalratswahl angekündigten Plattform, die die Eurofighter finanziert, Rechnungshof-Präsident Fiedler wörtlich geantwortet habe: "Schon im Mai 2003 habe ich im Rechnungshof-Ausschuss erklärt, mir ist keine Plattform untergekommen. Auch heute noch nicht; eine Plattform, die Abfangjäger finanziert, ist mir nach wie vor nicht untergekommen." Nach eineinhalb Jahren steht für Kräuter damit endgültig fest, dass Bundeskanzler Schüssel in Zusammenhang mit der Finanzierung der Eurofighter die "glatte Unwahrheit behauptet hat". ****
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher zeigt sich weiters "fassungslos über den erschreckenden Realitätsverlust von Verteidigungsminister Platter", der im Ausschuss wörtlich gemeint hatte, er war "überrascht, wie billig Eurofighter angeboten hat". Kräuter wies abschließend darauf hin, dass der Bevölkerung bekannt sei, dass mit den Eurofightern die teuerst mögliche Variante angekauft wurde.

27.04.2004
Eurofighter: SPÖ sucht Schüssels "Finanzierungs-Plattform"
Rechnungshof weiss nichts von Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte - Platter weist Vorwürfe zurück
Der Dauerbrenner Eurofighter führte Dienstag im Rechnungshofausschuss zu massiven Vorwürfen der SPÖ gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sowie Vorhalten der Grünen gegen Verteidigungsminister Werner Platter (V) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (F). SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verwies auf Aussagen von RH-Präsident Franz Fiedler im Ausschuss, wonach ihm eine Plattform, die Abfangjäger finanziere, nach wie vor nicht untergekommen sei. Kräuter: "Aufgrund der Aussagen von Fiedler wird sich die Bevölkerung fragen, ob vor der Wahl Schüssel gelogen und betrogen hat".
Rechnungshof: Kalkulierter Preis "irrational"
Fiedler hatte laut Parlamentskorrespondenz erklärt, hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof bisher "noch nichts untergekommen". Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zugrunde gelegte Preis sei "irrational" gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne Weiteres nachvollziehen können.
Platter weist Vorwürfe zurück
Platter hatte im Ausschuss betont, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt worden und das Verfahren schlüssig gewesen sei. Die 18 Halbjahresraten seien schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart worden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel gekommen. Der Minister wies jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück.
"... gestoppt und überrumpelt"
Der Grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler, ortete hingegen "unauflöslichen Widerspruch" von Platter. Der Veretidigungsminister habe behauptete, dass die Bewertungskommission 2002 auf der Basis nicht gesicherter Finanzierungszahlen das "letzte Schlupfloch gewählt" habe, um den Eurofighter doch irgend wie zu empfehlen. Vor diesem Hintergrund erscheine es immer glaubwürdiger, dass im Juni 2002 "selbst der damalige Minister Herbert Scheibner vehement für die Gripen eingetreten ist, aber letztlich von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestoppt und überrumpelt wurde".
"Sehr transparent und offen"
Der ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr hatte die Korrektheit des Beschaffungsvorgangs betont. Der Bericht zeige, dass die Beschaffung sehr transparent und offen abgewickelt worden sei. Der FPÖ-Abgeordnete Eugen Bösch verwies darauf, der RH habe klargestellt, dass es im Rahmen des Verfahrens weder zu Manipulationen noch zu Geschenkannahmen gekommen sei. Die Kritikpunkte des Rechnungshofs seien aber nicht in Abrede zu stellen und müssten bei künftigen Beschaffungen berücksichtigt werden.

28.04.2004
Kräuter: Laut Fiedler keine Anzeichen für Schüssels Wirtschaftsplattform
SPÖ will Schüssel, Grasser, Bartenstein und Scheibner im Rechnungshofausschuss befragen!
In der gestrigen Sitzung des Rechnungshofausschusses wurde mit RH-Präsidenten Fiedler der Bericht des Rechnungshofes über die Typenentscheidung und Gegengeschäftsangebote im Zuge der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen erörtert. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist "höchst interessant", dass erstmals durch Franz Fiedler wesentliche Kritik an dem Beschaffungsvorgang geübt wurde, so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachfolgende Aussagen des RH-Präsidenten sind für SPÖ-Kräuter Anlass, die Beschaffung von Kampfflugzeugen völlig neu zu bewerten:
* Der Rechnungshof konnte in keiner Form die von Bundeskanzler Schüssel propagierte Wirtschaftsplattform feststellen. RH-Präsident Fiedler hielt dazu fest, dass ihm keine Wirtschaftsplattform "nach wie vor untergekommen ist".
* Dem Rechnungshof wurden bisher keine Erprobungsergebnisse übermittelt.
* Nicht einmal hinsichtlich der Draken-Abfangjäger gibt es eine vollständige Betriebskostenrechnung.
* Für bemerkenswert hielt der RH-Präsident den Umstand, dass der Leiter der Bewertungskommission bei der Öffnung der Kampfflugzeugangebote anwesend war.
* Wesentliche Kritik äußerte Fiedler an den verschiedenen Zahlungsvarianten: für den Rechnungshof blieb völlig unklar, ab wann eine Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten prioritär war und warum. Daraus ergibt sich, dass der Preis von 1,79 Milliarden Euro, der als Grundlage für den Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 diente, "irreal ist und wesentlich höher liegen musste" (Präs. Fiedler). Für den RH-Präsidenten wurde dadurch der Eindruck einer Barzahlung erweckt, tatsächlich war die Finanzierung aber völlig offen. Der tatsächliche Preis von rund 2,7 Milliarden Euro war bei der Ministerratsentscheidung bekannt. Die Gründe für die Heranziehung einer Zahlungsvariante mittels 18 Halbjahreszahlungen war für den Rechnungshof auch formal nicht nachvollziehbar. Laut Präsident Fiedler ist ein entsprechendes Schriftstück, mit dem erstmals eine derartige Variante als prioritär betrachtet wurde, mit 24. Juni 2002 datiert.
"Aus dieser Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises eine Ministerratsentscheidung auf Basis von falschen Preiskalkulationen herbeigeführt hat", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter, "auch haben sich sämtliche Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich der Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform als Wählertäuschung herausgestellt". Die Rechnungshofausschuss-Sitzung habe gezeigt, dass durch die Bundesregierung bewusst eine Entscheidung für den Eurofighter herbeigeführt wurde, so Kräuter, der ankündigt, für die nächsten Rechnungshofsitzungen zu diesem Thema weitere Auskunftspersonen aus der Beamtenschaft sowie Bundeskanzler Schüssel, die Minister Grasser, Bartenstein und Ex-Minister Scheibner vorzuladen. Abschließend appelliert Kräuter an Ausschuss-Vorsitzenden Kogler die nächste Sitzung des Ausschusses möglichst umgehend einzuberufen, um eine Gegenüberstellung des Bundeskanzlers mit dem scheidenden RH-Präsidenten noch in dessen Amtszeit zu ermöglichen.

28.04.2004
Kogler zu Eurofighter: BM Platter belastet indirekt Scheibner und Grasser
Verteidigungsminister verwickelte sich in Widersprüche
Bei der gestrigen Sitzung des Rechnungshofausschusses zum Bericht des Rechnungshofes über die Typenentscheidung beim Abfangjägerkauf konnte Minister Platter die entscheidende Frage nach Zeitpunkt und Grund für die Wahl der Finanzierungsvariante beim Eurofighter nicht beantworten. Damit verhärtet sich der Verdacht, dass Minister Grasser nach Abschluss des Bewertungsverfahrens interveniert und de facto für Minister Scheibner die Typenentscheidung getroffen hat. " Weite Bereiche der Rechnungshofkritik konnten nicht angesprochen werden. Eine weitere Aufklärung der Vorgänge ist notwendig" fordert der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses und Abgeordneter der Grünen, Werner Kogler. "Es wird auch erforderlich sein, Auskunftspersonen zu laden, die endlich Licht ins Dunkel dieses größten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik bringen," so Kogler weiter. "Platter verwickelte sich bei der gestrigen Sitzung in große Widersprüche und war entweder nicht willens oder nicht in der Lage Antworten zu geben," schließt Kogler.

28.04.2004
Eurofighter: Massive Vorwürfe der SPÖ gegen Schüssel
Der Dauerbrenner Eurofighter hat gestern im Rechnungshofausschuss zu massiven Vorwürfen der SPÖ gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie Vorhalten der Grünen gegen Verteidigungsminister Werner Platter (ÖVP) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ) geführt.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verwies auf Aussagen von RH-Präsident Franz Fiedler im Ausschuss, wonach ihm eine Plattform, die Abfangjäger finanziere, nach wie vor nicht untergekommen sei. Kräuter: "Auf Grund der Aussagen von Fiedler wird sich die Bevölkerung fragen, ob vor der Wahl Schüssel gelogen und betrogen hat."
Keine Finanzierungsplattform?
Fiedler hatte laut Parlamentskorrespondenz erklärt, hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof bisher "noch nichts untergekommen".
Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zu Grunde gelegte Preis sei "irrational" gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne weiteres nachvollziehen können.
Platter: "Eurofigher war Bestbieter"
Platter hatte im Ausschuss betont, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt worden und das Verfahren schlüssig gewesen sei.
Die 18 Halbjahresraten seien schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart worden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel gekommen. Der Minister wies jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück.
"Widersprüche"
Der grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler, ortete hingegen "unauflöslichen Widerspruch" von Platter. Der Verteidigungsminister habe behauptete, dass die Bewertungskommission 2002 auf der Basis nicht gesicherter Finanzierungszahlen das "letzte Schlupfloch gewählt" habe, um den Eurofighter doch irgendwie zu empfehlen.
Vor diesem Hintergrund erscheine es immer glaubwürdiger, dass im Juni 2002 "selbst der damalige Minister Herbert Scheibner vehement für die Gripen eingetreten ist, aber letztlich von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestoppt und überrumpelt wurde".

28.04.2004
Platter weist Vorwürfe zurück
Populistisches Spiel auf Kosten der Sicherheit
Völlig ins Leere gehen die Behauptungen des Grünen Rechnungshofsprechers Werner Kogler für Verteidigungsminister Günther Platter. "Die Grünen versuchen, die Eurofighter-Diskussion künstlich wieder zu beleben", so Platter heute, Mittwoch. Der Rechnungshof habe in seinem Bericht bereits festgestellt, es habe keine Anzeichen für Manipulation gegeben. "Im RH-Bericht wird auch bestätigt, dass die Typenentscheidung zu Gunsten des Eurofighters zu Recht erfolgt ist. Die Bestbieterermittlung ist für den Rechnungshof schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert."
Platter verwies auch auf das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den Vorwurf der Schiebung gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser für rechtswidrig erklärte. "Populismus auf Kosten der Sicherheit ist verantwortungslos. Ich garantiere eine effektive Luftraumüberwachung für die Sicherheit Österreichs", so Platter abschließend.

29.04.2004
Neutral - aber bitte oben ohne!
Wiewohl Heinz Fischer als Mensch durchaus sym pathisch ist und er uns sicherlich den erwartbaren Bundespräsidenten gut machen wird, kann den fachlich Interessierten jenes Wahlergebnis und seine Hintergründe nur säuerlich blicken lassen. Warum ?
Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider gratuliert am Wahlabend dem neuen Bundespräsidenten. "Das Wahlergebnis ist auch ein eindeutiges Votum für die Beibehaltung der Neutralität. Die Oberösterreicher wollen keinen Nato-Beitritt - und keine Abfangjäger !"
Was wollen die (Ober)Österreicher denn dann? Nur (Most)Heurigen, Snowboard-Event, Schnitzerl, Fußballplatz - und a Ruh' ?
Halten wir mal fest: Wir wollen - auch in der erweiterten EU - neutral bleiben. O. K. Wir wollen in kein Militär-Bündnis, auch wenn sich die EU in ein solches entwickelt - da gibt's eine Klausel für uns, dann schicken wir die Lawinenhunde und ein Baubataillon. Auch O. K. Wir nehmen damit auch zur Kenntnis, dass uns kein anderer den Luftraum sichert, so wie Slowenien (durch Italien) oder den Balten (durch Belgien). O. K. Aber wir wollen auch gleichzeitig keine eigenen Instrumente dafür? Ab hier beginnt eine gelebte, aber durchaus noch immer Wahlen gewinnende Schizoidität kollektiv zu wirken.
Die (Ober)ÖsterreicherInnen, um bei der Diktion Erich Haiders zu bleiben, haben tatsächlich die perfekte Personifizierung einer historisch gewachsenen, schizophrenen Haltung zu Neutralität einerseits, Bundesheer und Luftraumüberwachung andererseits zu ihrem neuen Bundespräsidenten - und Oberbefehlshaber des Bundesheeres - gewählt. Denn aus dem Mund von Dr. Heinz Fischer stammt das folgende Statement: "Österreich hat bald keine EU-Außengrenze mehr und wir können uns diese teuren Flugzeuge nicht leisten. Man hätte bei der Überwachung des Luftraumes eine europäische Zusammenarbeit ins Auge fassen sollen, auch als neutrales Land. Ja ich glaube, man kann tatsächlich neutral sein, ohne seinen Luftraum zu überwachen." (ORF-Pressestunde, August 2001) . . .
Halten wir weiter fest: Das heute einzige Schlüsselelement eines Binnenlandes in der täglich praktizierten Dokumentation ebendieser Neutralität und Souveränität sind nun einmal bewaffnete Überschallflugzeuge. Weltweit gibt es dafür nichts anderes, ja umgelegt auf Österreich wären - nach EU-Schnitt - davon ca. 80 Stück völlig normal.
Diese im Wahlkampf direkt anzugreifen - das konnte nur "Bewahrer" Heinz Fischer "für Österreich erreichen" . . .

30.04.2004
Deutschland stellt erste Eurofighter in Dienst
Bis 2014 kommen insgesamt 180 Maschinen - Kosten betragen 19,3 Milliarden Euro
Jahre nach der ursprünglichen Planung hat die deutsche Bundesluftwaffe am Freitag die ersten fünf Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter offiziell in Dienst gestellt. Auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock gab Luftwaffeninspekteur Klaus-Peter Stieglitz mit einem symbolischen letzten Check den Flugbetrieb frei. Bei dem feierlichen Appell wurden dem Jagdgeschwader 73 die zweisitzige Übungsmaschinen übergeben. Nach Angaben der Luftwaffe sollen künftig alle Eurofighter-Piloten in Laage ausgebildet werden.
Deutschland erhält bis 2014 insgesamt 180 Maschinen. Die Kosten für Entwicklung und Beschaffung werden derzeit auf 19,3 Milliarden Euro beziffert. Deutschland ist das zweite Land nach Italien, das den Eurofighter in Dienst stellt.
Die grundsätzliche Entscheidung zum Bau eines neuen Jagdflugzeuges war bereits 1988 gemeinsam mit den Partnerländern Italien, Großbritannien und Spanien getroffen worden. Das Projekt war zwischenzeitlich mehrfach in Frage gestellt worden.
18 Eurofighter sollen ab dem Jahr 2007 auch den Luftraum über Österreich sichern.

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