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  Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
X 2003

01.10.2003
Grasser als Prügelknabe der Koalition
Gorbach: "Kein Über-drüber-Minister" - Pilz darf Finanzminister "Schiebung" vorwerfen
Der Finanzminister ist derzeit der Prügelknabe der Koalition. Vor allem die FPÖ watscht ihren einstigen Darling derzeit vor sich her. So hatte ihm Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider im Interview mit dem STANDARD "Nulldefizit-Fetischismus" vorgeworfen und die Regierung aufgefordert, den Finanzminister zurückzupfeifen. Infrastrukturminister Hubert Gorbach sagte am Dienstag: "Finanzminister neigen dazu, sich als Überminister zu sehen." Grasser sei aber kein "Über-drüber-Minister".
Grasser betonte am Dienstag, er habe aus der ÖVP bisher keine Kritik gehört. Die Aussagen Haiders wollte er nicht kommentieren. Den Reformkurs will Grasser fortsetzen, die Frage, ob die Regierung dabei zu schnell vorgehe, verneinte er. Schließlich stehe Österreich im Wettbewerb mit anderen Staaten. Allerdings müsse man die Maßnahmen erklären.
Kritik an Grasser kam aber auch aus der ÖVP. So meinte etwa Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger: "Der Finanzminister sollte von sehr vielen theoretischen Überlegungen weggehen, von Plänen, die auf dem grünen Tisch gemacht werden."
Neues Ungemach droht dem Finanzminister seitens Polizei und Justiz. Die Ermittlungen zur Finanzierung seiner privaten Homepage durch die Industriellenvereinigung laufen auf Hochtouren. Staatsanwalt Michael Klackl hat das Bundeskriminalamt und die Finanzbehörden mit eingehenden Prüfungen betraut. Klackl rechnet "relativ bald" mit Ergebnissen.
Die Industriellenvereinigung hatte dem Grasser nahe stehenden "Verein zur Förderung der New Economy" – Sitz des Vereins ist die Privatwohnung von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, der auch als dessen Obmann fungiert – 175.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Anklagebehörde hatte nach einer Anzeige Ermittlungen wegen des Verdachts der Geschenkannahme durch Beamte sowie vermuteter Abgabenhinterziehung aufgenommen.
Eine erste Niederlage vor Gericht musste Grasser bereits hinnehmen: Der grüne Abgeordnete Peter Pilz darf den Finanzminister im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter "Schiebung" vorwerfen. Eine Klage Grassers dagegen wurde abgewiesen – allerdings noch nicht rechtskräftig.


01.10.2003
Meinung Zum Tag: Der Erstkunde als Tiefflieger
Wenn getreten wird der Quark, wird bloß breit er und nicht stark!" So oder ähnlich ist man frei nach Goethe geneigt die Thematisierung der Eurofighter-Entscheidung in Deutschland - und dadurch auch bei uns - vorschnell zu beurteilen. Gerade in der SPÖ wurde das Dauerthema ja wieder als Teil der sogenannten Herbstarbeit vorgemerkt. Also eben nur tagespolitische Herbstarbeit, hüben wie drüben?
Dieser Schluss ist aber vorschnell. Eine Analyse, was sich um den deutschen Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter hierzulande abspielt, öffnet - international betrachtet - Abgründe.
Wendiger als ein Jagdflieger hat es etwa die SPÖ im Juli fertig gebracht, nach Veröffentlichung von drei Seiten des österreichischen Rechnungshof-Rohberichtes an den Staatsanwalt zu trommeln, dass es sich "bei den veröffentlichten Daten um für Republik und Anbieter sensibelste Daten handelt" (SP-Bundesrat Konecny) - um nun im September selbst die geniale Idee zu gebären, den deutschen Bericht vollständig auf die eigene Internetseite zu stellen! Ein militärisch-relevantes und wettbewerbs-sensitives ausländisches Regierungsdokument, dessen Verschlussvermerke letztlich über Menschenleben entscheiden! Die sicherheitspolitische Gipfelhöhe Josef Cap's und des SPÖ-Wehrsprechers deckt sich mit deren Fachwissen - sie sind Tiefflieger.
Der Spuk war schnell vorbei. Berliner Außenamt und Bundesrechnungshof haben die Veröffentlichung im Internet binnen Tagesfrist abgestellt. Ein Exemplar lag trotzdem danach in der Parlamentsdirektion "zur Einsicht" auf, und die Homepage der Grünen bietet Teile der Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Unser Land suggeriert Europa somit die sicherheits- und rüstungspolitische Verantwortung eines Fettauges.
Was bleibt ist:
1. zunehmende Ernüchterung des Vier-Nationen-Herstellers über den sonst gehegten und gern herumgereichten ersten Exportkunden und
2. wachsende Verachtung Europas am Vorabend einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
Meine Redaktion in England hatte ob Volksbegehren und oft regelrecht hasserfüllter Aufregung anfangs gedacht, bei uns ginge es um 118 Maschinen.
"Der Eurofighter ist Aushängeschild europäischer Rüstungskooperation und technischen Know-hows. Wer aus parteipolitischen Gründen mit unqualifizierten, unfundierten Äußerungen das Projekt leichtfertig in Frage stellt, schadet Europa!" Dieser jüngste Satz stammt - Ironie - von einer verantwortungsbewussten SPD und gilt einer CDU, die aus industriepolitischen Gründen den Eurofighter 1997 ohne Bewaffnung bestellte. Er gilt aber voll auch für die heimischen Genossen, "Krone"-Inquisitoren sowie manche Grüne.
Ach ja, Grün-Abgeordneter Kogler hat mich übrigens Weihnachten 2001 gebeten, für ihn aus der Ausschreibung zu filtern, dass jene sowieso voll auf den Gripen hingetürkt wäre. Ich konnte ihm da jedoch nicht helfen. Wohl aber damit: Eine Mehrheit in Österreich legt nach wie vor großen Wert auf unsere Neutralität. Also müssen wir uns um unseren neutralen Luftraum selbst kümmern, eine ESVP oder die Nachbarn werden uns das nicht abnehmen können, die Air-Chiefs rundum denken auch gar nicht daran. Unser RH befand: "Der Eurofighter ist zu Recht als Bestbieter hervorgegangen." Stimmt. Der Gripen war für deutlich weniger Leistung und industrielles Potenzial viel zu teuer.
Alle, die einen Airbus bedenkenlos täglich nutzen, sich aber beim Eurofighter aus dem selben Haus des kolportierten "Schrotts" so sicher sind, wollen - wie die Kritik im deutschen Papier - Können nicht von Dürfen und Prototypen nicht von unserem zweiten Baulos unterscheiden.
Die SPÖ würde wohl lieber Pönale für einen - verfrühten und unbegründeten - Ausstieg zahlen. Warum nicht warten, ob EADS den Vertrag bricht - und dann billigere Flieger kassieren? Weil es nicht passieren wird? Wieso frage ich das alles - und die Regierung ist verstummt? Tiefflieger überall?
Der Autor ist Österreich-Korrespondent des renommierten britischen Verlagshauses "Jane´s Defence".


03.10.2003
Jagd auf Autodiebe mit Hubschraubern
VON JOHANN HAGINGER
Österreichische Soldaten sollen unter Leitung eines Linzer Offiziers künftig im Kosovo Jagd auf gestohlene Luxusautos machen - per Helikopter von der Luft aus. Unterstützt werden sie dabei von Experten des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), die Beute-Autos über versteckte Kenn-Nummern im Motorblock identifizieren.
Die Airwolf-Taktik der österreichischen Soldaten bei der Jagd auf Drogen- und Waffenschmuggler im Kosovo begeisterte - wie berichtet - das italienische Verteidigungsministerium.
Demnächst soll mit dieser Taktik im Kosovo auch Jagd auf gestohlene Autos gemacht werden, wie der Commanding Officer der 780 Mann starken Kampfgruppe "Dulje", der Linzer Bataillons-Kommandant Oberst Josef Hartl, berichtet: "Ein Großteil der Luxusautos, die hier unterwegs sind, ist gestohlen - Beamte des deutschen BKA werden bei uns mitfliegen und in verdächtigen Fahrzeugen nach versteckten Herstellernummern suchen."
Dabei wird mit einem Scout-Helikopter nach solchen Autos gesucht, entdeckt man eines, wird es im Blitzeinsatz von einem Transporthubschrauber gestoppt.


04.10.2003
Berlin: Kein Geld bei Eurofighter-Mängeln
Deutsches Ministerium reagiert auf Kritik durch Rechnungshof - Österreich sieht keine Notwendigkeit für Neuverhandlungen
Verteidigungsminister Günther Platter traf am Freitag in Rom mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck zusammen. Bereits vor dem persönlichen Gespräch traf eine schriftliche Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in Wien ein, in der das von Struck geleitete Ressort zum Rohbericht des deutschen Rechnungshofes Stellung nimmt, in dem harsche Kritik an den Eurofightern geübt wird. Der Bericht hatte auch in Österreich die Abfangjäger-Diskussion neu entfacht.
In der Stellungnahme, die dem STANDARD vorliegt, heißt es: "Bei den angeblichen ,Mängeln? des Eurofighter handelt es sich zu großen Teilen um Leistungen, die zwar erbracht wurden, aber die Zulassung noch nicht passiert haben." Als Beispiele wurden die im Bericht kritisierte fehlende Luftbetankungsfähigkeit, die geringere Höchstgeschwindigkeit, kleinere Steigleistung sowie der eingeschränkte Operationstemperaturbereich genannt.
"Zahlungseinbehalte"
Allerdings hält sich das Ministerium Hintertüren offen, die auch als Fingerzeig an die Produktionsfirma EADS verstanden werden können: "Für die Zulassung des neuen Jagdflugzeugs ist jedoch aufgrund der Flugsicherheitsvorschriften der wiederholte Nachweis aller Leistungen mit einem Serienflugzeug erforderlich." Und weiter: "Für Luftfahrzeuge, die bei Auslieferung den vertraglichen Leistungsstand nicht erfüllen, werden Zahlungseinbehalte vorgenommen."
Auch die Feststellung der Luftwaffe, wonach "der derzeitige Programmstand hochgradig kritisch und risikoreich" sei, wird wiederholt, allerdings mit der Ergänzung, dass sich diese Einschätzung nicht auf die Fähigkeiten des Eurofighters beziehe, sondern "auf die Risiken des zeitgerechten Zulaufs der Kampfflugzeuge". Weiters wird betont, dies sei "durch planerische Anpassung noch zu bewältigen".
Volle operationelle Fähigkeiten bis Ende 2005
Zusammenfassend heißt es: "Der erreichte Leistungsstandard lässt eine Nutzung der Flugzeuge für Ausbildungszwecke und Truppenversuche zu." Die vollen operationellen Fähigkeiten müssten erst "bis Ende 2005" erreicht sein.
Zu den im Rohbericht monierten Mehrkosten stellt das Verteidigungsministerium fest, dass diese "ganz überwiegend auf Entscheidungen zu beschlossenen Programmanpassungen (...) zurückzuführen sind". Allerdings wird in dem Bericht aus Berlin auch hervorgehoben, dass es "Neuverhandlungen der Preisgleitklauseln" geben wird. Das österreichische Ministerium sieht für neuerliche Preisverhandlungen, wie berichtet, keine Notwendigkeit.


04.10.2003
Abfangjäger: Ab 2004 keine Sicherung des Luftraums?
Schweden verweigert einen neuen Servicevertrag. Die Draken müssten ab 2004 am Boden bleiben.
VON WERNER BENINGER (Die Presse)

WIEN/STOCKHOLM. Am 1. Juli dieses Jahres hat die "Presse" aufgezeigt, dass das Bundesheer den Ende 2003 auslaufenden Servicevertrag mit der Materialverwaltung der schwedischen Luftwaffe nicht rechtzeitig verlängert habe. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Draken schon ab 1. Jänner 2004 aus Sicherheitsgründen nicht mehr fliegen könnten. Luftwaffenchef Erich Wolf reagierte mit einem Dementi.
Nun allerdings liegt der "Presse" ein neues Schreiben der Materialverwaltung der schwedischen Luftwaffe datiert vom 17. September 2003 vor. Darin schreibt Generalmajor Staffan Näsström an FP-Bundesrat John Gudenus: Die schwedische Luftwaffe ziehe sich aus der Kooperation mit Österreichs Bundesheer mit Dezember 2003 zurück. In den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bundesheer, schwedischer Luftwaffe und der Draken-Herstellerfirma Saab gehe es ausschließlich um die Koordinierung dieses Rückzugs.
Ob Saab diese Unterstützung übernehmen könne, hänge davon ab, ob Österreich die Einsatzfähigkeit und das Risikomanagement für die Draken selbst gewährleisten könne. Laut Gudenus, einem pensionierten Bundesheeroberst, der bei der schwedischen Luftwaffe um Auskunft ersucht hatte, könne Österreich auch mit Saab-Hilfe die Draken maximal ein halbes Jahr selbst betreiben. Die Materialverwaltung der schwedischen Luftwaffe ziehe sich auch aus dem Vertrag zurück, weil man das Risiko für die Draken nicht mehr tragen könne. Da eine Übergangslösung bis zur Lieferung der Eurofighter frühestens 2005 greift, muss man sich auch 2004 mit den Draken behelfen. Reaktion des Verteidigungsministeriums: Man kenne das Schreiben nicht.


06.10.2003 www.peterpilz.at
Damit es nicht vergessen wird: Finanzminister Grasser steht im Zentrum der Eurofighter-Schiebung. Aber am Horizont zeichnet sich schon die Schubumkehr ab. So wie es derzeit aussieht, wird EADS seinen Vertrag mit dem Militär nicht erfüllen können. Die Draken gehen bald auf den Schrottplatz. Und ? bumsti ? ist unser Luftraum ungeschützt. Dann kommt die gesamte al Kaida-Luftwaffe, unterfliegt das türkische, das bulgarische und das ungarische Radar und stürzt sich auf uns.


09.10.2003
25 statt 50 Jahre Lebensdauer
Deutsches Verteidigungsministerium widerspricht Österreichs Heer. Stellungnahme zum Bericht des deutschen Rechnungshofs.
Der Eurofighter sei das modernste Flugzeug und habe eine Lebensdauer von bis zu 50 Jahren. Unter anderem mit diesem Argument hatten Österreichs Militärs ihre Entscheidung für das teuerste Kampfflugzeug begründet. Nun widerspricht ausgerechnet das deutsche Verteidigungsministerium dieser Darstellung. In seiner Stellungnahme zum katastrophalen Bericht des deutschen Rechnungshofs (RH) zum Eurofighter-Kauf durch die deutsche Luftwaffe schreibt das Verteidigungsressort: "Der Beschaffungsvertrag geht von einer Lebensdauer von 25 Jahren aus. Ob die von Ihnen prognostizierte Lebensdauer von 35 bis 40 Jahren zum Tragen kommen wird, kann heute nicht beurteilt werden."
Wie berichtet hatte der deutsche Rechnungshof bemängelt, dass der Eurofighter keineswegs einsatzfähig sei. So könne er bei Temperaturen unter fünf Grad nicht starten, könne lediglich doppelte statt 2,5-fache Schallgeschwindigkeit erreichen, wesentliche Radar- und Warnsysteme seien nicht eingebaut oder nicht funktionsfähig, das Schießen mit der Bordkanone sei verboten, die Lenkwaffen noch nicht freigegeben. Zur Erinnerung: Nur vier der 18 österreichischen Eurofighter können gleichzeitig mit Lenkwaffen ausgerüstet werden, die anderen 14 müssen nur auf ihre Bordkanone vertrauen.
In der Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums heißt es nun: "Für Luftfahrzeuge, die bei der Auslieferung den vertraglichen Leistungsstandard nicht erfüllen, werden Zahlungseinbehalte vorgenommen."
Zu den im RH-Bericht beanstandeten höheren Mehrkosten meint das Ressort, dass es Neuverhandlungen geben werde. Darauf hat das österreichische Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben hingegen verzichtet. Interessanterweise heißt es vom deutschen Ministerium, dass der Rechnungshof die Mängel vor der Typenzulassung in der Luftwaffe beanstandet hatte. Hierzulande fehlt die Typen-Zulassung noch.


09.10.2003PARLAMENTSKORRESPONDENZ/04/09.10.2003/Nr. 719
EINMAL MEHR: PARLAMENTARISCHE DEBATTE UM DIE EUROFIGHTER
Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Platter im Bundesrat
Im Anschluss an die weitgehende konsensuale Debatte und nach Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung wandte sich der Bundesrat am Nachmittag einem kontroversiellen Thema zu. Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte in Form einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter neuerlich den Ankauf der Eurofighter auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt.
Bundesrat Konecny (S) bezeichnete die Beschaffung der Eurofighter als teuerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik und meinte zudem, sie sei eine falsche Priorität, sachlich durch nichts begründbar und in Zeiten, wo man kein Geld für eine Steuerreform oder den Betrieb der Universitäten habe, einfach grotesk.
Konecny untermauerte im Wesentlichen die bekannten Kritikpunkte der SPÖ an den Eurofightern, sprach dabei insbesondere die seiner Meinung nach schlechte Ausrüstung der Bundesheersoldaten an und erhob schwere Bedenken gegen die getroffene Typenentscheidung, wobei er die Abfangjäger als "Kampfflugzeuge" bezeichnete. In Anspielung an den Kaufpreis meinte er, allein die Höhe der investierten Beträge rechtfertige es, das Thema Eurofighter im Parlament immer wieder aufzugreifen.
Verteidigungsminister Platter wies auf die Notwendigkeit der Sicherung des österreichischen Luftraumes hin und betonte, mit den Eurofightern habe Österreich ein Spitzengerät, das für die nächsten 30 und 40 Jahre diese Luftraumsicherung garantieren werde. Darüber hinaus öffne der Eurofighter durch die Gegengeschäfte auch die "Tür" zur europäischen Hochtechnologie, unterstrich Platter. Zum Preis teilte der Minister mit, jeden Österreicher kosten die Eurofighter 250 €, das Verteidigungsbudget werde durch die Beschaffung nicht belastet. Es sei mit Betriebskosten von bis zu 50 Mill. € jährlich zu rechnen.
Platter meinte überdies, er sei sich bewusst, dass diese Beschaffungsmaßnahme nicht populär sei. Der SPÖ warf er allerdings vor, a priori Abfangjäger abzulehnen und aus den Eurofightern parteipolitisches Hick-Hack zu machen. Empört zeigte sich Platter über den Umstand, dass die SPÖ nun mit einem vertraulichen Rohbericht des deutschen Rechnungshofs argumentiert und diesen ins Internet stellt.
Bundesrat GASTEIGER (S) meinte, der Bericht des deutschen Rechnungshofes sollte sehr wohl eine Grundlage zur Bewertung des Eurofighters sein, der eindrucksvoll belege, dass dieses Gerät für die Zwecke der österreichischen Landesverteidigung nicht tauglich seien, weshalb man von diesem Kauf zurücktreten sollte, zumal auch die Frage der so genannten Gegengeschäfte eine "diffuse Angelegenheit" sei. Zudem könne man konstatieren, dass auch viele andere europäische Staaten, etwa Slowenien, Luxemburg und Irland, keine Abfangjäger besäßen. Schließlich habe es attraktivere Alternativen gegeben, wenn man schon eine Notwendigkeit eines Abfangjägerankaufes als gegeben annehme. Das Geld, so Gasteiger, sollte also eher anderen Zwecken zugeführt werden.
Bundesrat Dr. KÜHNEL (V) begründete die Anschaffung von Abfangjägern mit einer möglichen terroristischen Bedrohung aus der Luft und lehnte auch den Vorschlag ab, über diese Frage eine Volksbefragung abzuhalten, denn dies sei ein sehr gefährliches Terrain, bestehe doch die Gefahr, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen könne, wenn man etwa über Steuern Volksbefragungen abhalte. Im übrigen gäbe es für solche Fragen den Konvent als passendes Forum, meinte Kühnel, der die Dringliche Anfrage der SPÖ als inhaltlich verfehlt bewertete und die perspektivische Bedeutung der Landesverteidigung unterstrich und der SPÖ vorwarf, erst gegen die Abfangjäger zu opponieren, seit sie in der Opposition sei. Die Interessen Österreichs aber gehörten außer Streit gestellt, schloss Kühnel.
Bundesrat KLAMT (F) erinnerte eingangs daran, dass er selbst in diesem Hause in der Vergangenheit dem Beschaffungsprozess kritisch gegenüber gestanden sei. Die anzuschaffenden Flugzeuge und ihre Piloten müssten eventuell auch einmal in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft zum Einsatz gelangen können, und daher sei es wichtig, dass Österreich europäische Geräte anschaffe, die auch in der Zukunft voll einsatzfähig seien. In diesem Zusammenhang habe ihn bei der Entscheidung für den Eurofighter einiges gestört. Andererseits seien die vom deutschen Rechnungshof konstatierten Mängel typische Anfangsmängel von Prototypen, die Österreich 2007 hoffentlich erspart blieben. Die Entscheidung für den Eurofighter sei nun einmal gefallen, jetzt gelte es, das Beste daraus zu machen.
Bundesrat SCHENNACH (G) sprach sich neuerlich gegen einen Ankauf von Abfangjägern aus und meinte, es sei gut, dass die SPÖ dieses Thema seit Monaten aufs Tapet bringe, denn es gäbe nach wie vor genügend Diskussionswürdiges in diesem Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund komme dem Bericht des Deutschen Rechnungshofes sehr wohl eine Relevanz für die heimische Diskussion zu, meinte Schennach, der auch auf die Antwort des deutschen Verteidigungsministeriums einging, welche die Mängel des Typen schonungslos aufdecke und zeige, dass man auch in Deutschland keineswegs zufrieden mit dem Eurofighter sei. Daraus solle man auch in Österreich Konsequenzen ziehen. Die Regierung solle dessen eingedenk sein, dass sie für diese "Geldvernichtungsaktion" keine Mehrheit habe.
Weiters meldeten sich in der Debatte die Bundesräte KRAML, KALTENBACHER, GIEFING und KAINZ (alle S), TUSEK (V), HAUNSCHMID, GRISSEMANN und NITTMANN (alle F) zu Wort. Ein S-Entschließungsantrag auf Stoppen des Beschaffungsvorgangs blieb in der Minderheit.


09.10.2003
Österreich findet keine Leih-Maschinen
In Österreich droht laut Tageszeitung "Der Standard" eine Lücke bei der Luftraumüberwachung ab 2005: Weil die Draken ausgemustert werden, die bestellten Eurofighter aber erst 2007 geliefert werden, hat die Regierung die am Eurofighter-Projekt beteiligten Länder Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien um Hilfe für die Übergangszeit gebeten.
In Deutschland, dem einzigen Land das Österreich Hilfe zugesagt hatte, sind laut "Standard" zu wenige Jets verfügbar. Daher versuche das deutsche Verteidigungsministerium, die übrigen "Eurofighter- Länder" zu überreden, Österreich jeweils eine Maschine zur Verfügung zu stellen.
Aber die Eurofighter-Partner winkten ab: Italien habe sich selbst Abfangjäger aus Großbritannien und den USA ausgeliehen. In London hieß es laut diesem Zeitungsbericht, man warte selbst auf die Eurofighter. In Spanien wollte das Verteidigungsministerium keinen Kommentar abgeben.


09.10.2003
Keine "Leih"-Fighter für Österreich?
Laut Verteidigungsminister Platter sind sechs einsatzbereite Eurofighter zur Luftraumüberwachung nötig.
Wien- In Österreich droht eine Lücke bei der Luftraumüberwachung ab 2005: Weil die Draken ausgemustert werden, die bestellten Eurofighter aber erst 2007 geliefert werden, hat die Regierung die am Eurofighter-Projekt beteiligten Länder Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien um Hilfe für die Übergangszeit gebeten. Dies berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Aber nur Berlin sei derzeit bereit, Schützenhilfe zuzusagen. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht als "Spekulation" zurück gewiesen.
Jets als Mangelware
Laut "Standard" sind in Deutschland zu wenige Jets verfügbar. Daher versuche das deutsche Verteidigungsministerium, die übrigen "Eurofighter-Länder" zu überreden, Österreich jeweils eine Maschine zur Verfügung zu stellen. Aber die Eurofighter-Partner winkten ab: Italien habe sich selbst Abfangjäger aus Großbritannien und den USA ausgeliehen. In London hieß es laut diesem Zeitungsbericht, man warte selbst auf die Eurofighter. In Spanien wollte das Verteidigungsministerium keinen Kommentar abgeben. Für die lückenlose Fortsetzung der Luftraumüberwachung sind laut Verteidigungsminister Günther Platter mindestens sechs einsatzbereite Eurofighter nötig.
Seitens des Verteidigungsministeriums wird bestätigt, dass sich Platter an seine Ministerkollegen in den Betreiberländern gewandt hat, um - entsprechend dem Regierungsbeschluss vom Juni - ein Einstiegspaket für die Eurofighter zu schnüren. "Derzeit laufen die Gespräche auf Expertenebene. Jede Schlussfolgerung vor Beendigung dieser Gespräche sind verfrüht und reine Spekulation", hieß es.


10.10.2003
Österreich droht Lücke bei der Luftraumüberwachung
Die Draken müssen 2005 ausgemustert werden - Aber nur Deutschland ist zur Überbrückungshilfe bereit, bis 2007 die Eurofigter kommen
Es schaut schlecht aus mit der Luftraumüberwachung in Österreich, wenn die alten Draken 2005 eingemottet werden müssen. Erst im Jahr 2007 werden die Eurofighter geliefert.
Von Alexandra Föderl-Schmid und Gerhard Murmelter

Rom/Berlin/Wien – Der österreichische Verteidigungsminister Günther Platter sprach am Rande des EU-Ministertreffens in Rom mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck erneut über das Anliegen Österreichs, ab dem Jahr 2005 mindestens sechs einsatzbereite Eurofighter für die lückenlose Fortsetzung der Luftraumüberwachung zur Verfügung gestellt zu bekommen. So viel seien für die Luftraumüberwachung notwendig, hatte Platter jüngst in Berlin erklärt.
Struck hatte zugesagt, sich bei den Eurofighter-Partnerländern Spanien, Italien und Großbritannien für die Überbrückungshilfe einzusetzen. Aber schon jetzt ist klar, dass die von Platter gewünschten sechs bis zehn Eurofighter auf keinen Fall zustande kommen. Höchstens mit vier könne Österreich rechnen, wenn überhaupt, hieß es im Berliner Verteidigungsministerium.
Deutschland ist sehr wohl bereit, Schützenhilfe zu leisten, aber die anderen Länder zieren sich. In Rom ist im Verteidigungsministerium von einer offiziellen Anfrage nichts bekannt. Dort sieht man sich selbst in einer Notlage. Nächstes Jahr werden die letzten Starfighter ausgemustert. Um die Verteidigung des Luftraums sicherzustellen, hat Italien bereits zehn Tornados von Großbritannien ausgeliehen, die 2004 zurückgegeben werden müssen. Zur Überbrückung des Engpasses haben die USA den Italienern bis 2010 mehrere F-16-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.
Die ersten der von Italien bestellten 121 Eurofighter werden 2004 geliefert. Doch bis diese Maschinen wirklich eingesetzt werden können, sind für die Piloten Test- und Trainingsprogramme von zwei bis drei Jahren nötig.
Im spanischen Verteidigungsministerium wollte man vorerst noch keinen Kommentar dazu abgeben, in Großbritannien hieß es, es sei "sehr schwierig", Eurofighter auszuleihen, da man selbst auf das neue Fluggerät warte.
"Wir sind weiter optimistisch", sagte Lisa Berger, die Sprecherin von Verteidigungsminister Platter, zum Standard. Die zuständigen Stellen würden mit den Ministerien in den anderen Ländern verhandeln. Auch die Modalitäten sei noch nicht geklärt. "Das hängt davon ab, wie viele wir bekommen", so Berger. Zum Nulltarif, hieß es in Berlin, werde die Überbrückungshilfe nicht gewährt.


10.10.2003
Verteidigungsminister Platter dementiert
"Keine Lücke in Luftraumüberwachung" - Zu früh in dieser Hinsicht etwas zu sagen
Graz - Die Besorgnis über eine mögliche Lücke in der österreichischen Luftraumüberwachung nach der Außerdienststellung der Draken-Abfangjäger ab 2005 sei unbegründet, bekräftigte Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Freitag am Rande seines Besuchs beim Kommando für Internationale Einsätze in Graz. Platter meinte, sein deutscher Amtskollege Peter Struck (SPD) habe ihm zugesichert, "Hilfestellung" zu geben. Mit den anderen Betreiberländern des Eurofighter würden Gespräche auf Expertenebene bezüglich Leihlösungen geführt.
Man müsse "Schritt für Schritt" vorgehen, meinte der Minister. Man brauche als Lückenfüllung von 2005 bis 2007 sechs einsatzfähige Jets, darüber habe er mit Struck persönliche Gespräche geführt. Der nächste Schritt sei es, mit allen anderen Betreiberländern zu einem positiven Abschluss zu kommen. Die jeweils zuständigen Minister von Italien, Spanien und Großbritannien seien informiert. Nun hätten erst die Gespräche mit den Fachleuten begonnen. Es sei deshalb zu früh, schon etwas in dieser Hinsicht zu sagen, so Platter.


12.10.2003
Fehler im Radarsystem als neue Schwachstelle des Eurofighters
[ 03-10-29,Wien, PETER GNAM,POLITIK ]
"Pilot kann echtes Ziel nicht von Scheinzielen unterscheiden":

Neue, bis jetzt viel zu wenig beachtete, dafür aber umso folgenschwerer erscheinende Schwachstelle des umstrittenen Abfangjägers Eurofighter: Im Bericht des deutschen Rechnungshofes wird auf gravierende Mängel im Radarsystem hingewiesen. Technische Mängel seien so arg, dass die Flugsicherheit nicht gegeben sei.
Die Passagen aus dem deutschen Rechnungshof-Bericht wie sie der neue "trend" jetzt veröffentlicht: Die Stabilität der Zielverfolgung ist ungenügend und wird durch eigene Manöver sowie Manöver des Ziels noch verschlechtert; Ein reales Ziel wird vom Radar in ein oder mehrere Scheinziele (Geisterziele) aufgesplittet, die abwandern und dann als gültige Ziele geführt werden; Der Pilot kann somit das echte Ziel nicht von Scheinzielen unterscheiden. Unter Instrumentenflugbedingungen im Verbandsflug ist das Flugsicherheitsrisiko für den Ausbildungsflugbetrieb nicht zu akzeptieren. Insgesamt wertet der Rechnungshof das Eurofighter-Radarsystem als nicht zuverlässig bzw. als bisweilen nicht verfügbar. Was auffällt: Kritik am Radar blieb bisher vom Hersteller weitgehend unwidersprochen . . .


14.10.2003
Abfangjäger: Zwei Leih-Jets verzweifelt gesucht
Das Verteidigungsressort muss bis zur Eurofighter-Lieferung Jets ausleihen. Doch solche Abfangjäger sind derzeit Mangelware.
Nein, man sei ganz gelassen. Nein, man mache sich sicher keine Sorgen. Die Gespräche hätten ja auch erst begonnen: Herbert Kullnig, Büroleiter von Verteidigungsminister Günther Platter, meint, man müsse nicht auf jeden Zwischenruf reagieren. Im konkreten Fall kommen diese Zwischenrufe aus befreundeten Verteidigungsministerien in anderen Ländern und könnten in Wien doch noch Kopfzerbrechen bereiten.
Denn: Es könnte 2005 eng werden mit den Leih-Eurofightern für die kleine österreichische Luftwaffe. Denn auch in anderen europäischen Ländern braucht man Leih-Abfangjäger, bis die Eurofighter endlich geliefert werden. Dazu der Platter-Sprecher: "Wir denken optimistisch, wir werden das bis 2005 schaffen." Im Wiener Ressort verweist man auf Gespräche auf Beamtenebene mit den Deutschen.
Vier Leih-Jets wurden von Berlin bisher zugesichert. Insgesamt benötigt man nur sechs, heißt es bei Platter. Bisher hatte der Minister noch von sechs bis zehn Maschinen gesprochen. Dennoch: Auch die anderen zwei aufzutreiben, könnte schwer werden: In Italien fliegt man mit geborgten Tornado-Maschinen der Briten, die bald zurückgegeben werden müssen. Und auch in Großbritannien ist von Nachschub-Problemen die Rede.
An der österreichischen Anschaffung der Eurofighter gibt es weiterhin Kritik - auch im Ausland. So meinte Volker Rühe, früherer deutscher Verteidigungsminister in der konservativen Regierung Kohl, bei einem Kolloquium, das die Konrad-Adenauer-Stiftung ausrichtete: Reine Verschwendung sei es, dass jedes europäische Land seinen Luftraum schütze.
Sein Beispiel, das die "Welt" am Wochenende zitierte: Österreich wolle sich den Eurofighter anschaffen, obwohl es sich ihn kaum leisten könne. Statt dessen könnte doch ein deutsch-polnisches Luft-Geschwader den gesamten europäischen Luftraum schützen, so Rühe leicht visionär.


14.10.2003
Startverbot für Eurofighter nach neuer ungeklärter Technikpanne
[ 03-10-14,Wien, PETER GNAM,POLITIK ]
Abfangjäger-Show am spanischen Nationalfeiertag abgesagt:

Madrid/Wien. - Die Serie ungeklärter technischer Pannen beim Abfangjäger des Typs Eurofighter nimmt kein Ende: Am Wochenende musste in Madrid die aus Anlass des spanischen Nationalfeiertages geplante Abfangjäger-Show kurzfristig abgesagt werden. Das Startverbot wurde wegen technischer Probleme verhängt.
Die Probleme waren zuvor bei einem Eurofighter-Testflug über Bayern aufgetreten. Als Folge davon riet die Herstellerfirma EADS dem Verteidigungsministerium in Madrid "als reine Vorsichtsmaßnahme" zu einem Startverzicht, der übrigens auch für Eurofighter in anderen Ländern gilt. Die Ursache der Technikpanne konnte zunächst nicht festgestellt werden, später hieß es, sie sei "so gut wie bekannt", die Maschinen könnten "sehr bald" wieder fliegen. Peinliches Detail am Rande: Bevor das Startverbot über den Eurofighter verhängt wurde, besichtigte der spanische König Juan Carlos, ein begeisterter Pilot, die Maschine und ließ sich von Eurofighter-Spezialisten die neuesten technischen Errungenschaften erläutern. Die neue Eurofighter-Panne reiht sich in eine Serie von Zwischenfällen: * So fand die Hubschrauber-WM in Aigen im Ennstal im August 2002 ohne die versprochene Eurofighter-Show statt, weil auch damals die Technik verrückt spielte. Im November 2002 stürzte ein Eurofighter-Prototyp über Spanien ab, weil beide Triebwerke in 15.000 Meter Höhe ausfielen. Danach wurde der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt. Aufklärungsbedürftig erscheinen Berichte, wonach der Eurofighter nicht winterfest sei bzw. Systemfehler bei der Höhenanzeige auftreten würden.


15.10.2003
Eurofighter: EADS-Vertreter rechnet nicht mit Verzögerungen
Programmmanager Schweinfurth: Verzug wie in Deutschland sei bis 2007 "längst Geschichte"
Wien - Eurofighter-Programmmanager Robert Schweinfurth glaubt nicht, dass sich Entwicklungsverzögerungen in Deutschland auf die Lieferung der österreichischen Abfangjäger ab 2007 auswirken werden. "Bis dahin ist das längst Geschichte", sagte er am Dienstag Abend am Rande eines Vortrages im Haus der Industrie gegenüber der APA. Zuletzt hatte das deutsche Verteidigungsministerium einen "nicht akzeptablen" Verzug bei Entwicklung und Auslieferung kritisiert.
Diese Verzögerungen seien zwar "Tatsache", hätten aber keine Auswirkungen auf Österreich, so Schweinfurth. Es sei geplant, im November diesen Jahres einen so genannten "Abrufvertrag" für die zweite Auslieferungstranche (ab 2007) mit den Partnerländern abzuschließen. "Dann sollte das kein Problem sein", so Schweinfurth. Eine Verzögerung sei theoretisch nur dann möglich, wenn sich einige Länder entscheiden würden, auf Jets der zweiten Tranche zu verzichten. Das ist für Schweinfurth aber äußerst unwahrscheinlich. Die ersten vier von insgesamt 18 Abfangjägern sollen im zweiten Quartal 2007 an Österreich geliefert werden.
Keine Gefahr besteht für den EADS-Vertreter auch, dass der Eurofighter "irgendwelche Anforderungen nicht erfüllen" könnte. Derartige Bedenken waren im Vormonat vom deutschen Rechnungshof geäußert worden, der zahlreiche Mängel und Leistungseinschränkungen konstatiert hatte. Dabei handle es sich allerdings nicht um eine mangelnde Leistungsfähigkeit, sondern um noch nicht erfolgte Zulassungen, sagte Schweinfurth.


16.10.2003
Hoffen auf die "Leih"-Fighter
Einsatzfähige Eurofighter sind Mangelware. In Österreich könnte 2006 eine Luftraumüberwachungs-Lücke entstehen.
Verteidigungsminister Günther Platter bleibt bei seinem Ziel, dass ab 2006 als Einstiegspaket für die Eurofighter sechs einsatzfähige Jets zur Verfügung stehen sollen. Dies sei ohnehin nur eine "Schmalspurvariante", sagte er. Mit den Betreibernationen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien gebe es dazu derzeit "sehr intensive" Gespräche auf Expertenebene. Wichtig dabei sei, dass das "Einstiegspaket" auch leistbar sein müsse.
"Kinderkrankheiten"
Die ersten eigenen Eurofighter sollen nach dem im Sommer abgeschlossenen Kaufvertrag im Jahr 2007 ausgeliefert werden. Den Betrieb mit den Draken wollen die Luftstreitkräfte aber Ende 2005 einstellen. Als Überbrückung sollen Eurofighter von anderen Ländern ausgeborgt werden. Ein Problem dabei ist, dass auch in den vier anderen Staaten die Auslieferung gerade erst begonnen hat und daher auch dort keine großen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Öffentlich Unterstützung zugesagt hat bisher nur der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck.
Zum Bericht des deutschen Rechnungshofes über angebliche Mängel des Eurofighter wiederholte Platter, dass die Zulassungsprozedur für die Serienmaschinen eben eine bestimmte Zeit brauche. Natürlich gebe es bei einem neuen Produkt "da und dort" aber auch "Kinderkrankheiten", räumte der Ressortchef ein. Er gehe aber davon aus, dass Österreich im Jahr 2007 "Tip Top-Geräte" bekommen werde.


16.10.2003
Eurofighter: Platter hofft auf "Schmalspurvariante"
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bleibt bei seinem Ziel, dass ab 2006 als Einstiegspaket für die Eurofighter sechs einsatzfähige Jets zur Verfügung stehen sollen.
Das sei ohnehin nur eine "Schmalspurvariante", sagte er heute im "Management Club". Mit den Betreibernationen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien gebe es dazu derzeit "sehr intensive" Gespräche auf Expertenebene. Wichtig dabei sei, dass das "Einstiegspaket" auch finanzierbar sein müsse.
Doch keine "Überbrückung"?
Die ersten eigenen Eurofighter sollen nach dem im Sommer abgeschlossenen Kaufvertrag im Jahr 2007 ausgeliefert werden. Den Betrieb mit den Draken wollen die Luftstreitkräfte aber Ende 2005 einstellen.
Als Überbrückung sollen Eurofighter von anderen Ländern ausgeborgt werden. Ein Problem dabei ist, dass auch in den vier anderen Staaten die Auslieferung gerade erst begonnen hat und daher auch dort keine großen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Öffentlich Unterstützung zugesagt hat bisher nur der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD).
"Da und dort" auch "Kinderkrankheiten"
Zum Bericht des deutschen Rechnungshofes über angebliche Mängel des Kampfjets wiederholte Platter, dass die Zulassungsprozedur für die Serienmaschinen eben eine bestimmte Zeit brauche. Natürlich gebe es bei einem neuen Produkt "da und dort" auch "Kinderkrankheiten", räumte der Ressortchef ein. Er gehe aber davon aus, dass Österreich im Jahr 2007 "Tipptopp-Geräte" bekommen werde.


21.10.2003
Diskussion um Black Hawks
Das Bundesheer hat zwölf neue Einsatzhubschrauber gekauft - doch statt in den Alpenregionen wurden die Black Hawks im flachen Niederösterreich stationiert.
Die Tage bis zum Start der Wintersaison sind gezählt. Lawinen gehören dann wieder zur Tagesordnung. Deshalb hat das Bundesheer zwölf neue Einsatzhubschrauber gekauft. Doch statt in den Alpinregionen, wurden die Black Hawks im flachen Niederösterreich stationiert.
Das schreckliche Lawinenunglück von Galtür hat die Verantwortlichen wach gerüttelt. Zwölf neue Transporthubschrauber Black Hawk („Schwarzer Falke“) wurden um über 200 Millionen Euro angeschafft. Österreich ist das 25. Land, in dem diese Spezialhubschrauber eingesetzt werden. Insgesamt ziehen weltweit 2600 Black Haws – darunter zahlreiche bei der US Army – ihre Kreise durch die Lüfte. Zwei Triebwerke von je 1940 PS verleihen dem Falken eine hervorragende Hochgebirgstauglichkeit. Um auch bei schlechteren Wettbedingungen (winterliche Verhältnisse) nicht am Boden bleiben zu müssen, verfügt dieses Modell zusätzlich über eine Enteisungsanlage der Rotorblätter sowie des Heckrotors.
Allerdings dürften die Hubschrauber dass alles gar nicht gebrauchen. Denn alle zwölf Black Hawks wurden nämlich am Fliegerhorst Langenlebarn im flachen Niederösterreich stationiert. 600 Kilometer von Vorarlberg entfernt. Bergretter schlagen Alarm: „Die Hubschrauber werden doch in den alpinen Regionen und nicht im Flachland benötigt.“ Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler sieht das ebenso. „Das kann es ja wohl nicht sein.“ Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Hubschrauber und Piloten nur deshalb in Niederösterreich seien, weil dort die Infrastruktur für die Helis und die Ausbildung der Piloten gegeben sei. „Wenn diese Ausbildung abgeschlossen ist, fordere ich mit aller Vehemenz, dass vier der zwölf Black Hawks zumindest über die Wintermonate fix in Westösterreich stationiert werden!“
Laut Schwärzler wäre es auch sinnvoll, wenn die Ausbildung der Piloten – die bereits seit Sommer 2002 andauert – bis zum Winteranfang abgeschlossen wäre. „Dann könnten die Hubschrauber am geeigneten Standpunkt in Schwaz stationiert werden und wären im Ernstfall sofort einsatzbereit.“ Alles andere wäre eine Farce.


22.10.2003
Schweigen über die Fighter
Beruft sich auf Veröffentlichungsverbot: Minister Platter.
Keine ausführliche Antwort hat die SPÖ auf eine parlamentarische Anfrage zum Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) in Sachen Eurofighter bekommen. Zu einer Stellungnahme bestehe kein Anlass, sagte Ressortchef Günther Platter (VP). Ein als Verschlusssache klassifizierter und mit einem Veröffentlichungsverbot belegter Bericht des Bundesrechnungshofes stelle keinen Gegenstand der Vollziehung des österreichischen Verteidigungsministeriums dar. In der Sache gibt sich der Minister ein weiteres Mal davon überzeugt, dass bei der Lieferung für Österreich ab 2007 alle Vereinbarungen eingehalten werden.
Mängelliste
Der BRH hat eine Reihe von Mängeln angeführt, so dürfe das Flugzeug etwa bei Temperaturen unter fünf Grad etwa nicht starten. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte geantwortet, bei den "angeblichen 'Mängeln'" handle es sich um Leistungen, die der Jet zwar erbracht habe, die aber die Zulassungen noch nicht passiert haben. Es wird aber auch darauf verwiesen, dass für Jets, die bei Auslieferung den vertraglichen Leistungsstand nicht erfüllen, "Zahlungseinbehalte" vorgenommen werden.
Die SPÖ hat den Bericht als Anlass für die Anfrage genommen und vorübergehend auch im Volltext im Internet veröffentlicht. An dieser Vorgangsweise kam nun Kritik Platters. Es beunruhige ihn "zutiefst, wenn auf Kosten des internationalen Ansehens Österreichs mit höchst sensiblen und gleichermaßen unbestätigten Informationen, die nicht ohne Grund von den Verfassern als Verschlusssache klassifiziert und mit einem Veröffentlichungsverbot belegt wurden, so sorglos umgegangen wird, wie im vorliegenden Fall von den Anfragestellern". Der Bericht sei von der SPÖ "weltöffentlich" gemacht worden.
Zwischenlösung
Zur Sache selbst nahm der Verteidgungsminister nicht Stellung. Denn der BRH-Bericht betreffe ein "Planungs-, Entwicklungs- und Produktionsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, das nicht im Geringsten mit der Beschaffung von 18 Stück Eurofighter Typhoon durch die Republik Österreich vergleichbar ist". Es gebe auch keine Auswirkungen auf die von Österreich angestrebte Zwischenlösung, man könne davon ausgehen, dass auch Leihflugzeuge "alle Leistungsmerkmale erfüllen werden".
Aus dem BRH-Bericht ergeben sich für Platter auch keine Hinweise darauf, dass die derzeit ermittelten Betriebskosten neu zu berechnen wären. Das Verteidigungsministerium gehe weiterhin davon aus, dass für 18 Stück Eurofighter mit Betriebskosten von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen sei.


23.10.2003
Eurofighter-Modell wird aufgebaut Der Eurofighter ist am Donnerstag auf dem Wiener Heldenplatz "gelandet". Techniker der Herstellerfirma EADS haben damit begonnen, ein 1:1-Modell des Jets aufzubauen.
Eine der Hauptattraktionen
Neben dem "Black Hawk"-Hubschrauber ist der Eurofighter eine der Hauptattraktionen der Leistungsschau des Bundesheeres, die zum Nationalfeiertag am Sonntag auf dem Heldenplatz stattfindet.
Der Eurofighter auf dem Heldenplatz ist ein mit Kunststoff überzogenes Holzmodell. Im Cockpit sind die Originalinstrumente, der Steuerknüppel, der Gashebel und ein nicht funktionsfähiger Schleudersitz zu sehen. Nicht ganz dem Original entspricht die Lackierung des Kampfflugzeugs.


27.10.2003
Eurofighter-Beschaffung rechtens
"Die Behauptungen des Herrn Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen", stellt Staatsanwalt Erich Müller der Eurofighter-Beschaffung einen Persilschein aus.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach eingehender Prüfung keine Anzeichen für Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter gefunden. Rudolf Fußi, umtriebiger Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, hatte zuletzt in einer umfangreichen Sachverhaltdarstellung die "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" moniert. "Die Behauptungen des Herrn Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen", hielt dazu nun Staatsanwalt Erich Müller am Montag fest.

Nachdem Fußi erklärt hatte, ein Offizier des Bundesheeres wäre in der Begutachtungskommission "genötigt" worden, den Eurofighter-Deal positiv zu bewerten, war das Bundeskriminalamt mit Ermittlungsschritten betraut worden. "Fußis Angaben wurden widerlegt", teilte der zuständige Staatsanwalt jetzt kurz und bündig mit.

Rechtlicher Blödsinn

Im Zuge der Erhebungen habe sich nämlich heraus gestellt, "dass die angebliche Nötigung nicht in der Androhung oder Ausübung von Gewalt im physischen oder psychischen Sinne bestanden haben soll, sondern darin, dass die Mehrheit in der Kommission gegen einen gestimmt hat", sagte Müller. Demnach sollen in dem fünfköpfigen Gremium mit einer Ausnahme alle Vertreter für die Beschaffung der Eurofighter gewesen sein. "Darin eine Nötigung zu sehen, dass einer überstimmt wird, ist rechtlich gesehen ein Blödsinn. Zumal es bei der Abstimmung ja keinen Zwang gegeben hat", bemerkte Müller.

Für die Anklagebehörde hat sich die Causa Eurofighter damit vorerst erledigt. Sollte nicht neues Beweismaterial auftauchen, wird es keine weiteren Ermittlungen und somit auch kein Verfahren geben. Die Sache sei "umfassend und auch die Gegengeschäfte in jede Richtung geprüft worden", meinte Müller. Es sei der Bestbieter zum Zug gekommen.


27.10.2003
Eurofighter: Auswahl lief für Staatsanwaltschaft Wien rechtens ab
Kein Verfahren nach Prüfung des Beschaffungsvorgangs - Angebliche "Nötigung" laut Staatsanwalt "widerlegt"
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach eingehender Prüfung keine Anzeichen für Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter gefunden. Rudolf Fußi, umtriebiger Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, hatte zuletzt in einer umfangreichen Sachverhaltdarstellung die "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" moniert. "Die Behauptungen des Herrn Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen", hielt dazu nun Staatsanwalt Erich Müller am Montag im Gespräch mit der APA fest.
"Fußis Angaben widerlegt"
Nachdem Fußi erklärt hatte, ein Offizier des Bundesheeres wäre in der Begutachtungskommission "genötigt" worden, den Eurofighter-Deal positiv zu bewerten, war das Bundeskriminalamt mit Ermittlungsschritten betraut worden. "Fußis Angaben wurden widerlegt", teilte der zuständige Staatsanwalt jetzt kurz und bündig mit.
Im Zuge der Erhebungen habe sich nämlich heraus gestellt, "dass die angebliche Nötigung nicht in der Androhung oder Ausübung von Gewalt im physischen oder psychischen Sinne bestanden haben soll, sondern darin, dass die Mehrheit in der Kommission gegen einen gestimmt hat", sagte Müller. Demnach sollen in dem fünfköpfigen Gremium mit einer Ausnahme alle Vertreter für die Beschaffung der Eurofighter gewesen sein. "Darin eine Nötigung zu sehen, dass einer überstimmt wird, ist rechtlich gesehen ein Blödsinn. Zumal es bei der Abstimmung ja keinen Zwang gegeben hat", bemerkte Müller.
Bestbieter sei zum Zug gekommen
Für die Anklagebehörde hat sich die Causa Eurofighter damit vorerst erledigt. Sollte nicht neues Beweismaterial auftauchen, wird es keine weiteren Ermittlungen und somit auch kein Verfahren geben. Die Sache sei "umfassend und auch die Gegengeschäfte in jede Richtung geprüft worden", meinte Müller. Es sei der Bestbieter zum Zug gekommen.


28.10.2003
Eurofighter: Heiße Luftgeschäfte
Ein 400 Millionen Euro schwerer Auftrag für die oberösterreichische FACC wird von der Regierung als Gegengeschäft für den Eurofighter verkauft – obwohl der Deal schon Wochen vor der Typenentscheidung für den teuren Abfangjäger unter Dach und Fach war.
Die Euphorie unter etlichen Regierungsmitgliedern ist scheinbar noch immer ungebrochen. Verteidigungsminister Günther Platter etwa nimmt in all seinen Lobreden auf den Eurofighter darauf Bezug. „Es ist“, sagte er am 9. Oktober in einer flammenden Aussprache vor dem Bundesrat, „für die Wirtschaft eine unglaubliche Chance ... denn es können Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro gemacht werden.“ In einer zweiten Bundesratsrede verstieg sich der Verteidigungsminister gar zu einem Jubelschrei: „Es ist sensationell“, trompetete er, „dass es dem Wirtschaftsminister gelungen ist, diese Gegengeschäfte abzuschließen.“
Der so gepriesene Martin Bartenstein, in dessen Ressort die „ARGE Offset“, also das Gegengeschäfts-Anbahnungsinstitut, ihre Homebase hat, argumentiert in die gleiche Richtung. Er erwarte sich, so der Minister im August dieses Jahres, „bis August 2004 bereits Geschäfte im Volumen von einer Milliarde Euro“.
Last, but not least ist auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel davon beseelt, den Österreicherinnen und Österreichern die aus dem Ankauf resultierenden konjunkturbelebenden Deals schmackhaft zu machen. „600 Millionen Euro Gegengeschäfte“ seien „bereits unterschrieben“, frohlockt der Bundeskanzler anfangs September.
Gegengeschäfte: unter Dach und Fach, abgeschlossen, unterschrieben? Und wie viel jetzt? 600 Millionen? Eine Milliarde? Vier Milliarden? Die Politiker sind mit diesen Feststellungen ihrer Zeit etwas voraus; die nackten Zahlen sehen, aus der Nähe betrachtet, nicht ganz so gewinnversprechend aus. Denn: In der beinharten ökonomischen Wirklichkeit ist bislang noch kein einziges Gegengeschäft als solches überhaupt „approbiert“ worden. Die bisher bekannten Zahlen stammen ausschließlich vom Eurofighter-Hersteller EADS selbst. Ob diese auch den von Österreich aufgestellten Kriterien entsprechen, wird das Wirtschaftsministerium laut Offset-Vertrag frühestens im September 2004 wissen.
FACC-Auftrag ausschließen? Bei einem konkreten Fall wird der Gegengeschäftsnachweis wohl schwer gelingen – nämlich dem Deal, den das oberös-terreichische High-Tech-Unternehmen Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit dem Eurofighter-Unternehmen EADS abgeschlossen hat. FACC, an dem der Industrielle Hannes Androsch maßgeblich beteiligt ist, hält zurzeit mit einem Auftrag für Landeklappen- und andere Airbus-Bestandteile glatte 85 Prozent des Gegengeschäftskuchens; in der Auflistung des Wirtschaftsministeriums wird FACC mit eingereichten 493,3 Millionen Euro angeführt, von insgesamt 574,8 Millionen Euro Einreichungen. Kritiker bezweifeln nun, ob dieser – an sich erfreuliche – Großauftrag überhaupt als Gegengeschäft angesehen werden kann.
„Das Geschäft mit FACC ist in Wahrheit gar kein Gegengeschäft“, ätzt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, der grüne Mandatar Werner Kogler, „das Geschäft war schon längst unter Dach und Fach, als die Typenentscheidung für den Eurofighter getroffen wurde.“
Sein Argument: Als Stichtag für die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften gilt der Bundesregierung die Entscheidung für den Typ Eurofighter. Und der Großauftrag zwischen EADS und FACC wurde bereits einige Wochen früher als die Wahl der Abfangjäger-Type fixiert.
EADS gab schon am 23.4.2002 – 40 Tage vor dem Stichtag – offiziell bekannt: „FACC wird A-380-Entwicklungspartner.“ Zitat aus der Pressemitteilung: „Airbus, ein EADS-Unternehmen mit BAE Systems, hat das Rieder High-Tech-Unternehmen FACC AG als Partner für die Entwicklung und Fertigung der Landeklappenträgerverkleidungen des Airbus A 380 ausgewählt. Die entsprechende Absichtserklärung über einen Auftragswert von über 400 Millionen Euro wurde vor kurzem unterzeichnet.“ Am erfolgreichen Deal zweifelt zu diesem Zeitpunkt niemand mehr, denn, so EADS am 23.4.2002: „Die Entwicklungsarbeiten in einem gemeinsamen Team von Airbus und FACC sind bereits voll im Gang.“ Tatsächlich läuft die Zusammenarbeit von FACC und Airbus bereits wesentlich länger, war das Geschäft schon wesentlich früher angebahnt. Das Kundenmagazin von FACC berichtet etwa: „Since February 2002 up to 80 FACC engineers have been working on the conception, development and production planning“ – und das wohl nicht auf vage mündliche Absichtserklärungen hin.
Walter Stephan, CEO von FACC, verwehrt sich vor allem einmal gegen die „viel zu einseitige“ Berichterstattung. Stephan: „Es ist meiner Ansicht nach sogar unerheblich, ob schlussendlich 3,8 oder 4,2 Milliarden (Euro) vergeben werden, allein die Tatsache, dass wir die Chance haben, in diese Programme bevorzugt hineinzukommen, ist eine tolle Chance, die nicht immer schlecht geredet werden sollte.“ Und, bereits etwas är-gerlich: „Zu glauben, all diese Aufträge würden wir sowieso erhalten, ist schlichtweg falsch, denn warum haben wir sie dann nicht in den letzten Jahren schon gehabt?“
Den fraglichen 400-Millionen-Deal sieht er selbstredend als echtes Gegengeschäft an: „Der 400-Millionen-Auftrag ist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Absicht, ihn bei FACC AG zu platzieren, noch von anderen Unternehmen konkurrenziert worden. Eine Absichtserklärung ist leider, wie wir leidvoll wissen, noch kein Auftrag. Dass schlussendlich der Auftrag nach Juli 2002 an FACC vergeben wurde, verdanken wir auch der Tatsache, dass EADS Gegengeschäfte mit Österreich tätigen muss und ein enormer Druck auf Airbus erfolgte, diese mit uns durchzuführen.“
Der Bluff. Auch auf Regierungsseite denkt man ähnlich. Auf der offiziellen Homepage des Wirtschaftsministeriums prangt unter dem Quicklink „Gegengeschäfte“ auf knallorangem Hintergrund eine beeindruckend grüne Säule, die 4-Milliarden-Euro-Gegengeschäftsverpflichtung symbolisierend. Dieses stolze Volumen muss erst bis zum Jahr 2015 erfüllt sein – zu diesem Zeitpunkt wird Schüssel vermutlich nicht mehr Regierungschef, Bartenstein nicht mehr Wirtschaftsminister sein.
Um dem Wahlvolk schon in dieser Legislaturperiode Erfolge vorweisen zu können, erfanden EADS und Bartenstein gemeinsam den Begriff des „Meilensteins“: Neben der 4-Milliarden-Säule ragt also ein rot-weiß kariertes Säulchen in die Höhe, das den bis Frühjahr 2004 zu er-füllenden Meilenstein von einer Milliarde Euro Gegengeschäften darstellt. Dieses erste Trostzuckerl für die teuren Kampfjets, so wiederholen Bartenstein & Co unermüdlich, sei quasi im Vorübergehen zu schaffen. Was sie nicht dazusagen: Der Meilenstein unterliegt nicht den gleichen strengen Anrechnungskriterien wie die echte jährliche Abrechnung der approbierten Gegengeschäfte. Ein Insider aus dem Wirtschaftsministerium spricht den – schönfärberischen – Effekt klar aus: „Die Summe der ersten echten Abrechnung wird sich auch massiv vom so genannten Meilenstein unterscheiden. Erst in der Vertragslaufzeit werden sich die beiden Summen einander annähern.“
Auf den BMWA-Internet-Seiten, auf denen die Gegengeschäftsvolumina aufgelistet werden, steht folgerichtig auch nichts von abgeschlossenen Gegengeschäftsverträgen. Etwas kryptisch wird formuliert, dass der dargestellte „Umsetzungsstand feststellt, welches Volumen an Gegengeschäften bereits eingereicht worden ist“. Die Betonung liegt also auf „eingereicht“. Tatsächlich bewertet werden die bis zum 31.5.2004 getätigten und bis dahin völlig ungeprüften Einreichungen erst im September 2004. Kann sein, dass die bis dahin eingelangten Anträge durchgehen, kann sein, dass die gestrengen Mitglieder der Offset-Kommission1), welche die Gegengeschäfte auf ihre Tauglichkeit überprüfen müssen, einige der Einreichungen auch ablehnen werden.
Hektische Offset-Suche. Demgemäß steigt in der Regierung allmählich die Nervosität, ob der – ohnehin halbherzig geprüfte – Meilenstein von einer Milliarde Gegengeschäften bis zum Frühjahr 2004 auch erreicht werden kann. Deshalb startet die „Arge Offset“ eine Aktion unter dem Motto „Gegengeschäfte dringend gesucht“.
Vom 3. November an werden Gesandte des Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums, der Wirtschaftskammer, aber auch von Eurofighter in einer Roadshow durch die Bundesländer touren, acht Werbeveranstaltungen in vierzehn Tagen herunterspulen und dabei Klein- und mittelständische Unternehmen über ihre großen Gegengeschäftschancen aufklären.
Dass hier die Stecknadel im Heuhaufen gesucht wird, lässt sich unschwer prognostizieren.
Faktum ist, dass bis dato abseits des FACC-Brockens nur kleine und kleinste Gegengeschäftsanmeldungen eingelangt sind; die Erreichung des Meilensteins von einer Milliarde Euro entschwindet zusehends in utopische Ferne.
Erst unlängst, so erzählt ein ungenannt bleiben wollender Beamter aus dem Bartenstein-Ressort, habe er ausführlich mit EADS verhandelt. Sein Eindruck: „Dieser Meilenstein von einer Milliarde Euro ist auch für EADS ein Problem. Aber sie haben die Summe selbst ins Spiel gebracht, und dann stand im Vertrag auf einmal diese eine Milliarde drinnen.“

1) Mit Stand Mitte Oktober sitzen in der Approbations-Kommission („Plattform Gegengeschäfte“) hochrangige und in der Öffentlichkeit zum Teil wohlbekannte Persönlichkeiten. Für die Offset-Bewertung soll sie erst nächstes Frühjahr wieder tagen. Ihre Mitglieder sind: Miron Passweg (AK Wien), René Siegl (Austrian Business Agency), Herbert Hillingrathner (BM f. Finanzen), Edwin Wall, Oberst d. Generalstabs Andreas Mampör, Sonja Kovacic (alle drei vom BM f. Landesverteidigung), Fritz Hoess (Industriellenvereinigung), Michael Binder (Rat für Forschung, Technologie und Entwicklung), Helmut Kramer (Wifo), Christian Domany, Rudolf Lohberger (beide WKÖ), Reinhard Moser (WU Wien), Josef Mayer, Franz Borth (beide BM f. Wirtschaft und Arbeit).


28.10.2003
Eurofighter sind "fehlkonstruiert"
ngebremst lobt die Bundesregierung den Kauf der Eurofighter. Laut einem geheimen Rechnungshofbericht sind die Kampfjets jedoch voller Mängel und noch nicht einsatzbereit. Die Eurofighter seien eine "Gefährdung für die öffentliche Sicherheit".
Laut neuester Ausgabe der Zeitschrift "Trend" gibt es ein 400 Millionen Euro schweres Gegengeschäft für den Kauf der Eurofighter. In Wirklichkeit ist laut "Trend" noch kein einziges Gegengeschäft approbiert worden. Die bisher genannten Zahlen stammen ausschließlich vom Eurofighter-Hersteller EADS selbst!
Besonders bei einem Fall dürfte der Beweis für ein Gegengeschäft wohl schwer gelingen. Gemeint ist der 400 Millionen-Deal, den das oberösterreichische High-Tech-Untrenehmen Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit EADS abgeschlossen hat. Ausgegeben wird er als erfolgreiches Gegengeschäft, abgeschlossen war er aber schon Wochen vor der Typenentscheidung für den Abfangjäger, so der "Trend".
Der Rechnungshofbericht
Die Entwicklung des Eurofighters begann 1988 und sollte in zehn Jahren abgeschlossen sein. Doch selbst heute, vier Jahre nach der "Deadline", ist die Entwicklungsphase noch lange nicht abgeschlossen.
Wesentliche Leistungen wie z.B. des Radars, der Flugkontroll-Software oder der Defensivavionik, werden wohl nicht vor dem Jahr 2006 erreicht sein. Auch die anvisierten Entwicklungskosten sind heute weit überschritten. Statt 2,99 Milliarden Euro liegen die Kosten bereits bei über sechs Milliarden Euro.
Die Mängel des Radarsystems
-Die Stabilisierung der Zielverfolgung ist ungenügend und wird durch eigene Manöver und Manöver des Ziels noch verschlechtert.
- Ein reales Ziel wird in meherer Scheinziele aufgesplittet, die abwandern und dann als gültige Ziele geführt werden. Der Pilot kann somit das echte iel nicht von Scheinzielen unterscheiden. Ziele werden als sich entfernend angezeigt, obwohl sie sich nähern.
Probeflüge, bitte warten!
EADS verhängte aufgrund der Mängelliste ein vorübergehendes Flugverbot für alle gelieferten Eurofighter. "Reine Vorsichtsmaßnahme", so der Hersteller.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Werner Kräuter legt noch ein Schärfchen nach: "Es ist eine strafrechtlich relevante Gefährdung der öffentlichen Sicherheit", wenn man auch nur an einen Start des Eurofighters 2005 in Österreich denkt. "Die offensichtlich fehlkonstruierte Kampfmaschine soll vom Hersteller gefälligst in menschenleeren Regionen erprobt werden!"


29.10.2003
Fehler im Radarsystem als neue Schwachstelle des Eurofighters
[ 03-10-29,Wien, PETER GNAM,POLITIK ]
"Pilot kann echtes Ziel nicht von Scheinzielen unterscheiden":

Neue, bis jetzt viel zu wenig beachtete, dafür aber umso folgenschwerer erscheinende Schwachstelle des umstrittenen Abfangjägers Eurofighter: Im Bericht des deutschen Rechnungshofes wird auf gravierende Mängel im Radarsystem hingewiesen. Technische Mängel seien so arg, dass die Flugsicherheit nicht gegeben sei.
Die Passagen aus dem deutschen Rechnungshof-Bericht wie sie der neue "trend" jetzt veröffentlicht: Die Stabilität der Zielverfolgung ist ungenügend und wird durch eigene Manöver sowie Manöver des Ziels noch verschlechtert; Ein reales Ziel wird vom Radar in ein oder mehrere Scheinziele (Geisterziele) aufgesplittet, die abwandern und dann als gültige Ziele geführt werden; Der Pilot kann somit das echte Ziel nicht von Scheinzielen unterscheiden. Unter Instrumentenflugbedingungen im Verbandsflug ist das Flugsicherheitsrisiko für den Ausbildungsflugbetrieb nicht zu akzeptieren. Insgesamt wertet der Rechnungshof das Eurofighter-Radarsystem als nicht zuverlässig bzw. als bisweilen nicht verfügbar. Was auffällt: Kritik am Radar blieb bisher vom Hersteller weitgehend unwidersprochen . . .


29.10.2003
Eurofighter-Prüfbericht: Radarsystem erkennt richtiges Ziel nicht!
Exklusiv: "trend" veröffentlicht deutsche Rechnungshofkritik
"Nicht zuverlässiges Gesamtsystem"

"Nicht zuverlässiges Gesamtsystem": Im Prüfbericht des deutschen Rechnungshofes wird das Eurofighter-Projket generell kritisiert. Das Radarsystem des Kampfjets wird als nicht akzeptabel beurteilt.
Der neue "trend" veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe den vollständigen Eurofighter-Bericht und die Passagen daraus enthüllen enorme technische Mängel. Eine bis dato viel zu wenig beachtete, besondere Schwachstelle des Eurofighters ist das bislang nicht funktionierende Radarsystem. Die Ausführungen des Bundesrechnungshofes sind hier besonders detailreich:
"Die Stabilität der Zielverfolgung ist ungenügend und wird durch eigene Manöver und durch Manöver des Ziels noch verschlechtert."
"Ein reales Ziel wird vom Radar in ein oder mehrere Scheinziele (Geisterziele) aufgesplittet, die abwandern und dann als gültige Ziele geführt werden. Der Pilot kann somit das echte Ziel nicht von Scheinzielen unterscheiden. Ziele werden als sich entfernend angezeigt, obwohl sie sich nähern. Insbesondere unter Instrumentenflugbedingungen im Verbandsflug wird das Flugsicherheitsrisiko für den Ausbildungsflugbetrieb (...) als nicht akzeptabel bewertet."
"Nicht zuverlässiges Gesamtsystem"
Insgesamt zeigte sich für den Bundesrechnungshof eine Vielzahl unterschiedlicher Fehler, was zu folgender Bewertung führte:
"Da sich diese genannten Fehler immer wieder häuften, ist von einem nicht zuverlässigen Gesamtsystem auszugehen, zumal es aus Radarsicht uninteressant ist, ob der Attack Computer oder der Nav Computer bzw. das Display und Control System ausgefallen ist oder ein sonstiges anderes, wenn dies letztendlich dazu führt, dass kein Radar verfügbar ist."
Kritik an Radar bleibt unwidersprochen
Interessant erscheint, dass der Rechnungshofkritik am fehlerhaften Radar, weit gehend unwidersprochen bleibt. Die Kritiker des Pech-und Pannen-Fliegers erhileten Mitte Oktober sogar Bestätigung, als EADS nach aufgetretenen Problemen ein vorübergehendes Flugverbot für alle gelieferten Eurofighter verhängte, "als reine Vorsichtsmaßnahme", wie der Hersteller verkündete.
Verteidigungsminister Günther Platter will den brisanten Bericht nicht kommentieren. Eine diesbezügliche Anfrage des Bundesratsabgeordneten Albrecht Konecny (SPÖ) schmetterte er brüsk ab: "Dieser Bericht hat mit unserer Beschaffung nichts zu tun und ist auch nicht nachvollziehbar."


31.10.2003
Eurofighter: Popanz, Zielscheibe und ein politisches Lehrstück
VON DIETMAR NEUWIRTH (Die Presse) 31.10.2003
Only bad news are good news: Selten war dieser Satz so treffend wie beim Kauf von 18 Kampfjets für das Bundesheer.
Die Aufregung war groß. Bei der Staatsanwaltschaft lang te Ende Mai eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung betreffend "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" ein. Absender: Hobby-Politiker Rudolf Fußi. Monate später erfuhr die nach Sensationen gierende Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt mit polizeilichen Ermittlungen beauftragt wurde. Am Montag dieser Woche lag dann das Ergebnis der eingehenden Prüfung vor.
Diesmal kaum eine Sekunde Sendezeit, kaum eine Zeile darüber, keine echauffierte Presseaussendung der Opposition. Weshalb? Offenbar weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
"Die Behauptungen des Herren Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen", erklärte nämlich der mit dem Fall betraute Staatsanwalt Erich Müller der Austria Presseagentur. Zur Behauptung, ein Offizier des Bundesheeres wäre in der Begutachtungskommission genötigt worden, stellt Müller trocken fest: Die angebliche Nötigung solle darin bestanden haben, dass in der Bewertungskommission vier der fünf Mitglieder für den Eurofighter gestimmt haben. Der Staatsanwalt unmissverständlich: "Darin eine Nötigung zu sehen, dass einer überstimmt wird, ist rechtlich gesehen ein Blödsinn." Die Sache sei umfassend und auch die Gegengeschäfte betreffend in jede Richtung geprüft worden, der Bestbieter sei zum Zug gekommen. So der Staatsanwalt.
Only bad news are good news. Aufregung allerorts herrschte auch, als vor zwei Wochen der erste nach Spanien ausgelieferte Eurofighter am Boden bleiben musste. Hersteller EADS hatte wegen technischer Probleme bei einem Testflug in Bayern dringend zu einem Startverzicht bei einer Militärparade am Nationalfeiertag in Madrid geraten - dasselbe galt für alle Flüge in Deutschland. Die Rücknahme des Flugverbots wenige Tage später und die Tatsache, dass das aufgetretene Problem sich als singulär, nicht systembedingt, herausgestellt hatte, war wieder kaum eine Zeile wert.
Dann ist da noch der genussvoll ausgeweidete deutsche Rechnungshof-Rohbericht. Stichworte: Der Eurofighter sei teurer als angenommen, er sei im Winter einsatzuntauglich, fliege weniger hoch, weniger rasch als versprochen und weise eine Reihe anderer gravierender Mängel auf.
Nun wird aber gerne verges sen, in diesem Zusammen hang auf dreierlei hinzuweisen: [*] Angebliche oder tatsächliche Mängel betreffen jedenfalls nur die 38 Deutschland vertraglich zustehenden Flugzeuge aus dem allerersten Baulos. Österreichs Bestellung bezieht sich auf eine spätere Tranche. Bis dahin sollten erste "Kinderkrankheiten", die bei einem neu entwickelten hochtechnisierten Produkt unweigerlich auftreten, auskuriert sein, hoffen die Militärs in Wien.
[*] Darüber hinaus weist das Verteidigungsministerium Günther Platters darauf hin, dass die Einhaltung sämtlicher Leistungsstandards vertraglich garantiert sei. Im Extremfall könnte es nach erfolgloser Aufforderung zur Sanierung eines Problems zu einer "Ersatzvornahme" kommen. Das heißt, Österreich könnte/müsste unter Verrechnung aller dadurch entstehenden Kosten an EADS andere Abfangjäger bestellen. Ein Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag wäre - ohne dass die andere Seite wesentliche Teile nicht erfüllt - mit Pönalezahlungen verbunden, wie im Verteidigungsressort bestätigt wird. Über die Höhe der Summe schweigt man sich aus.
[*] Abgesehen davon sorgen Kritikpunkte aus dem Rohbericht des deutschen Rechnungshofs (ohne Stellungnahme des Verteidigungsministeriums), die die Leistung des Eurofighters generell in Zweifel ziehen, für Kopfschütteln unter Militärexperten. Es gibt tatsächlich teilweise erhebliche Verzögerungen im Zeitplan des Eurofighter-Projekts. Bei Basisfähigkeiten (beispielsweise Fliegen im Winter) fehlt daher noch die staatliche Zertifizierung. Prototypen sind aber natürlich längst auch bei Minusgraden geflogen. Es fehlt eben bis dato das Siegel der deutschen Luftfahrtbehörde, dass diese Leistung auch unter strenger amtlicher Kontrolle erbracht wurde. Bis 2005 sei der Eurofighter jedenfalls voll einsatzfähig - schreibt nicht Verkäufer EADS, sondern das deutsche Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme. Österreich werden 2007 erste Jets geliefert.
Der mit Abstand teuerste Kauf für das Bundesheer zieht Vorwürfe aller Art nachgerade magisch auf sich. Ein Grund liegt wohl auch darin, dass sich die Regierung nicht der Mühe unterzogen hat, genauer zu erklären, weshalb die Typenentscheidung so und nicht anders erfolgt ist. Fortsetzung folgt daher. Mit Garantie.


31.10.2003
Eurofighter fliegen wieder
Nach dreiwöchigem Flugverbot dürfen die Eurofighter wieder abheben.
Die Eurofighter in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien dürfen nach einem knapp dreiwöchigen Flugverbot wieder starten. Die Probleme mit dem Fahrwerkscomputer seien erkannt und sollen in den kommenden Wochen behoben werden, sagte Wolfdietrich Hoeveler, Sprecher des Herstellers EADS. Bereits am Freitag ist ein deutscher Jet vom EADS-Sitz in Manching nach Laage bei Rostock geflogen worden. Das dort stationierte Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" ist der erste Luftwaffenverband, der mit dem neuen Typ ausgestattet wird.
Zum Stand des Programms sagte der EADS-Sprecher, dass derzeit in Deutschland vier und in Spanien ein Jet an die jeweiligen Luftwaffen übergeben worden seien. In Großbritannien und Italien gebe es ebenfalls bereits fertige Jets, aber andere, länger dauernde Übernahmeprozeduren. Man rechne jedoch damit, dass bis Jahresende die ersten Maschinen an die Luftwaffen ausgeliefert werden.
Guter Preis
Nicht mehr vor Jahresende erfolgen werde vermutlich aber die definitive Beauftragung für die 2. Fertigungstranche. Österreich soll 18 Maschinen aus dieser zweiten Tranche erhalten, die Auslieferung soll 2007 starten. Zu den Verhandlungen der am Entwicklungsprogramm beteiligten Staaten über eine Kostenreduktion heißt es aus dem österreichischen Verteidigungsministerium immer, man sei davon nicht betroffen, weil es eine Vereinbarung über einen "hervorragenden Fixpreis" gebe.


31.10.2003
Das Fliegerregiment hat noch keinen neuen Chef
Zur Kommandoübergabe wurde gestern in Zeltweg geladen: Nach sieben Jahren geht Fliegerregiment-2-Chef Friedrich Sparrer in den Ruhestand.
MICHAELA FRÖHLICH

Von den Bergen rund um das Aichfeld glitzert der Schnee, die Kommandoübergabe des Fliegerregimentes 2 fand dennoch im Freien statt. Die große Schar an Ehrengästen erlebte den Festakt also in dicke Mäntel gehüllt, vor einem Hangar des Fliegerhorstes Hinterstoisser sitzend.
Brigadier Friedrich Sparrer tritt wie berichtet mit Anfang November in den Ruhestand, bis zur Bestellung eines Nachfolgers wird das Regiment von seinem Stellvertreter Franz Six geführt. Derzeit gibt es mehrere Kandidaten für die Nachfolge, bis Ende des Jahres wird eine Entscheidung erwartet.
Sparrer wünschte seinem Nachfolger schon jetzt „einen Weg mit möglichst wenig Stolpersteinen, verständnisvolle Vorgesetzte und zuverlässige Mitarbeiter.“ Er lieferte in seiner Rede aber auch einen Rückblick auf seine langjährige Tätigkeit als Kommandant, die er am 1. November 1996 angetreten hat.
Mit Stolz etwa denkt der 63-Jährige an die „unfallfreien Jahre“ seit der Systemeinführung des Draken zurück und meint zur Bedeutung des Standortes: „Zeltweg ist eine Weltmarke.“ Das Bundesheer würde dort seinen wichtigsten Fliegerhorst betreiben, Piloten und Techniker seien in Fachkreisen anerkannt und würden als „Weltklasse“ gelten.
Oberstes Ziel für Sparrer war „die Sicherstellung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft sowie der notwendigen Infrastruktur, damit die an uns gestellten Aufgaben erfüllt werden konnten“.


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Letzte Aktualisierung: 01.01.2004