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01.09.2003
Die Gratis-Flugshow des Heeres bei Red Bull sorgt für Aufregung
Parlamentarische Anfrage der Grünen. Ministerium betont Kooperation.
MARTIN LINK
Künstlerisch zerzaust, gesellschaftlich ein prominentes Stelldichein, könnte die Eröffnung des Hangar 7 – er beherbergt das Luftfahrtmuseum von Red-Bull-Erfinder Dietrich Mateschitz in Salzburg – jetzt für Verteidigungsminister Günther Platter Turbulenzen auslösen. Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen wissen, weshalb sich das Bundesheer mit insgesamt vier Black-Hawk-Helikoptern, Draken und einer Hercules-Transportmaschine kostenlos beteiligt hat. „Das ist äußerst eigenartig“, befindet Peter Pilz. „Weder sind Heeresflugzeuge Musikinstrumente noch Unterhaltungsgegenstände.“ Das kostenloses Engagement ist für Pilz „der klare Missbrauch öffentlicher Ressourcen“. Zudem wollen die Grünen vom Verteidigungsminister wissen, „ob jeder Staatsbürger Anspruch auf einen solchen Auftritt hat“.
Auch über die Höhe der stillen Subvention an den Red-Bull-Milliardär Mateschitz begehren die Grünen Auskunft. Sie dürfte jedenfalls beträchtlich ausgefallen sein. Nach heeresinternen Angaben würde eine Black-Hawk-Stunde für Dritte 6871 Euro kosten. Und der Rechnungshof hat die Kosten einer Flugstunde eines Draken mit 37.600 Euro ermittelt. In ähnlicher Höhe bewegt sich der Stundensatz für einen Hercules-Transporter.
Im Büro von Platter lobt man die „einmalige Gelegenheit“ und „die gute Kooperation mit Red Bull auch bei der Airpower 03“.
Platters Bürochef zur Kritik: „Es hat dem Bundesheer sehr viel gebracht. Für die Piloten war es Training, fürs Heer Werbung.“

02.09.2003
Bundesheer transportierte 4,5 Millionen Liter Wasser
Soldaten weiterhin bei Waldbränden unermüdlich im Einsatz
Dienstag Vormittag wurden wiederum Soldaten und Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres zu Hilfe gerufen. Ein Hubschrauber des Typs Alouette III wurde zur Bekämpfung eines Waldbrandes im Raum Stams (Tirol) eingesetzt, ein zweiter Hubschrauber führte nach den Vermurungen im Gailtal (Kärnten) einen Erkundungsflug durch. In den vergangenen zwei Wochen wurde das Bundesheer wegen der Waldbrände in zahlreichen Einsätzen in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und in der Steiermark zu Hilfe gerufen. Dabei wurden in 930 Flugstunden 2546 Personen, 4,5 Millionen Liter Wasser und 70 Tonnen Außenlast transportiert. ****
Einsatzorte in den vergangenen beiden Wochen waren Kufstein, Finkenstein, Mariazell, Hollenstein an der Ybbs, Grünau im Almtal, der Hochkar, Spital am Phyrn, der Nationalpark Kalkalpen im Bezirk Kirchdorf, St. Ägyd, und der Raum Stams. Bei der Bekämpfung der Waldbrände haben Soldaten vom Hubschraubergeschwader aus Aigen im Ennstal und vom Fliegerregiment 3 aus Hörsching Transporthubschrauber der Typen Alouette III und AB 212 bzw. Flugzeuge des Typs Pilatus PC-6 geflogen.
Bei der Brandbekämpfung können die Transporthubschrauber mit ihren am Außenhaken befestigten Wasserbehältern entweder Löschwasserdepots für die Feuerwehr im unwegsamen Gelände anlegen oder die Flammen im Direktabwurf bekämpfen. Die PC 6 wiederum können dafür relativ nahe an den Brandherd fliegen und die Flammen mit Löschwasser von der Luft aus bekämpfen.

05.09.2003
"Ohne nachvollziehbares Sachsubstrat"
SPÖ nach Äußerungen über Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer verurteilt - 5.000 Euro Geldbuße für üble Nachrede - Nicht rechtskräftig
In einer Pressaussendung, mit Massen-E-Mails und auf der SPÖ-Website hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im September 2002 von der ehemaligen freiheitlichen Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer "vorbehaltlose Aufklärung" zu Korruptions- bzw. Bereicherungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf gefordert. Weil dadurch "ein Verdacht ohne nachvollziehbares Sachsubstrat herbeigeredet wurde" (Richter Friedrich Forsthuber), wurde die SPÖ am Freitag im Wiener Landesgericht wegen übler Nachrede nach dem Mediengesetz zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Zum Zeitpunkt der inkriminierten Passagen "hat mich noch überhaupt kein Journalist auf so einen Vorwurf hin angesprochen", erklärte Riess-Passer im Zeugenstand. "Mich hat damals überhaupt nie jemand damit konfrontiert. Man hat mich auch nicht parteiintern angegriffen", betonte sie. Erst viel später habe es im Zusammenhang mit ihrer noblen Wiener Penthouse-Wohnung Meldungen gegeben, in denen ihr die Opposition ein mögliches Fehlverhalten unterstellte.
Darauf hin erinnerte SPÖ-Justizsprecher und Rechtsanwalt Hannes Jarolim an ein Interview, das "Die Presse" mit dem freiheitlichen Volksanwalt Ewald Stadler geführt und am 5. September 2002 publiziert hatte. Dieser hatte dort über Riess-Passer gesagt: "Sie ist aber ausdrücklich dafür gewählt worden, dass sie die Linie ihres Vorgängers Jörg Haider fortführt und dass sie den Leitantrag des Parteitags umsetzt, wonach die Steuerreform schon 2003 starten muss. Einen Blankoscheck hat sie also keineswegs bekommen. Man kann doch nicht ein rein buchhalterisches Dogma gegen eine Konjunkturbelebung in die Waagschale werfen! Und dass man an den Abfangjägern so hartnäckig festhält, ist überhaupt äußerst verdächtig."
Stadler, der ebenfalls als Zeuge einvernommen wurde, bemerkte dazu nun, mit dem letzten Satz ganz sicher keine Bereicherungsvorwürfe gegen seine ehemalige Parteichefin angedeutet zu haben. Die Passage habe sich "stärker auf den Finanzminister" bezogen, ihm persönlich sei das Eurofighter-Geschäft "politisch verdächtig" vorgekommen.
"Korruption war zu dem Zeitpunkt in unserer Partei kein Thema. Hätte ich Indizien gehabt, hätte ich mich nicht gescheut, das zum Thema zu machen", setzte Stadler fort. Jeder, der ihn kenne, wisse das. "Aber dann hätte ich nicht der Presse ein Interview gegeben, sondern der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt", schloss Stadler.

05.09.2003
Eurofighter: Weitere Prüfung "reine Formsache"
Als "reine Formsache" hat Staatsanwalt Erich Müller heute im Gespräch mit der APA eine neuerliche Prüfung im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter bezeichnet.
Nachdem eine erste Sachverhaltsdarstellung von Rudolf Fußi, Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, seitens der Anklagebehörde schon vor Monaten "binnen fünf Minuten" (Staatsanwalt Müller) zurückgelegt wurde, hat diese nach einer zweiten, umfangreichen Eingabe, in der Fußis Anwalt auf die "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" verweist, jetzt doch das Bundeskriminalamt mit Ermittlungsschritten betraut.
So soll Fußi in der kommenden Woche zu den erhobenen Vorwürfen vernommen werden. Auf die Frage, weshalb dieses Mal seiner Sachverhaltsdarstellung mehr Beachtung geschenkt werde, meinte Müller, Fußi behaupte, ein General des Bundesheeres wäre "genötigt" worden, das Eurofighter-Geschäft positiv zu bewerten.
"Das muss man sich schon allein deswegen anschauen, weil es eine Verleumdung sein könnte, wenn das nicht stimmt", sagte Müller.
Grundsätzlich habe die Anklagebehörde "die Causa Eurofighter umfassend und auch die Gegengeschäfte in jede Richtung geprüft", erklärte Müller. Man habe bisher keine Anzeichen für strafrechtlich relevante Vorgänge gefunden. Es sei der Bestbieter zum Zug gekommen. Von verschiedenen Seiten werde jedoch weiter versucht, daran Beteiligte zu "kriminalisieren", schloss Müller.

06.09.2003
Vernichtender deutscher Bericht
Schwerwiegende Mängel am Eurofighter, dem künftigen österreichischen Abfangjäger, deckt nun ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes auf. So ist laut dem Bericht, aus dem das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert, das Schießen mit der Bordkanone verboten. Geflogen werden dürfe nur dann, wenn innerhalb von 20 Minuten ein Landeplatz erreichbar ist. Außerdem soll der europäische Kampfjet de facto nicht wintertauglich sein. Das Eurofighter-Konsortium EADS spricht von "negativer Stimmungsmache".

06.09.2003
"Spiegel": Schwere Mängel beim Eurofighter
Vernichtender Bericht des deutschen Rechnungshofes.
Wie in Österreich sollen sie in naher Zukunft den Luftraum überwachen und sichern, wie in Österreich sorgen sie bereits lange vor ihrem tatsächlichem Einsatz für Aufregung: In einem Bericht zu den von der deutschen Bundeswehr bestellten 180 Eurofightern rügt der deutsche Bundesrechnungshof (BRH) eine ganze Reihe von Mängeln.
500 km/h weniger als geplant
So können die Jets, deren erste Exemplare derzeit ausgeliefert werden, statt der geplanten gut 2.500 Stundenkilometer lediglich 2.000 Stundenkilometer schnell fliegen.
Die Prüfer beziehen sich dabei auf Einschränkungen, wie sie aus der Musterzulassung des Verteidigungsministeriums hervorgehen. Im Überschallflug dürfen die Eurofighter demnach nur auf 12.000 Meter Höhe klettern und nicht, wie von der deutschen Luftwaffe verlangt, auf 18.000 Meter.
Bei bestimmten Geschwindigkeiten gebe es sogar gefährliche "Systemfehler in der Höhenanzeige".
Nicht wintertauglich?
Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben.
"Schießen verboten"
Auch bei Waffen und Schutzgeräten hapert es anscheinend: "Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten", die derzeit als Bewaffnung vorgesehenen Lenkflugkörper sind "nicht freigegeben".
Laut BRH-Bericht wurden zudem "wesentliche Systeme", die vor gegnerischen Radarstrahlen oder Abwehrraketen warnen oder diese täuschen, entweder "nicht eingebaut" oder sind "nicht funktionsfähig".
Untersagt ist das "Mitführen von Zusatztanks". Es ist aber auch nicht erlaubt, die Jets in der Luft mit Treibstoff zu versorgen, um ihre Einsatzdauer zu verlängern.
Flugplatz dringend benötigt
Den Eurofightern ist zudem verboten, weit aufs Meer hinauszujagen oder in entlegenen Gegenden zu üben. "Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen", moniert der Rechnungshof, "wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann."
18 Jets für Österreich
Der Eurofighter ist auch als neuer Jet der österreichischen Luftstreitkräfte vorgesehen. Um 1,959 Milliarden Euro sollen 18 Flugzeuge beschafft und ab 2007 geliefert werden.
Unter österreichischem Hoheitszeichen fliegen soll der Eurofighter aber schon ab 2005: Ein Einstiegspaket mit zumindest sechs gemieteten Maschinen soll die Lücke zwischen den Draken und dem neuen System schließen.

06.09.2003
"Beschränkungen werden abgebaut"
EADS wehrt sich gegen die Kritik.
Ein Sprecher des Münchner Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Teil des Eurofighter-Konsortiums, weist den Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" als "negative Stimmungsmache" zurück. Mängel seien am Anfang normal.
Vieles funktioniere zudem nicht, weil es Zulassungsprobleme gebe, nicht aber technische Schwierigkeiten. Mit solchen Berichten solle das Gesamtsystem diskreditiert werden, so der Sprecher.
"Beschränkungen"
Es handle sich um "Beschränkungen im Anfangsflugbetrieb", die nach und nach abgebaut werden sollen oder bereits überholt seien.
Das Magazin berichtet unter Berufung auf den deutschen Bundesrechnungshof von Einschränkungen bei den Flugleistungen. Auch die Einsatzfähigkeit der Waffen sei nur beschränkt gegeben.
Flugzeuge bereits ausgeliefert
Hoeveler hielt dieser Darstellung den Status des Eurofighter-Programms entgegen. Alle vier beteiligten Luftwaffen hätten bereits Flugzeuge erhalten, in allen vier Staaten habe die Ausbildung der Fluglehrer begonnen. Derzeit sei man auch in den Verhandlungen über die endgültigen Verträge für die zweite Tranche der Eurofighter-Lieferung.
Kritik auch an Verteidigungsministerium
Kritik des Rechnungshofs an der Abgabe von 23 Bundeswehrflugzeugen des russischen Typs Mig 29 zum symbolischen Preis von einem Euro an Polen wies wiederum das deutsche Verteidigungsministerium zurück.
Die Prüfer verlangen laut einem Bericht der "Welt" (Samstag), die Jets so lange weiterzunutzen, "bis einsatzfähige Eurofighter verfügbar sind".
Ministerium bleibt dabei
Der Ministeriumssprecher erklärte, die Flugzeuge würden an Polen geliefert. Forderungen des oppositionellen CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann, die Vereinbarung rückgängig zu machen, weil Polen die Maschinen nicht mehr bei der Tochterfirma MAPS des Münchner EADS-Konzerns warten wolle, wies er ebenfalls zurück.
"Die Wirtschaftskomponente war nie einklagbar mit Polen vereinbart", sagte der Sprecher.

06.09.2003
Schwere Mängel beim Eurofighter
In naher Zukunft sollen die Eurofighter den Luftraum überwachen und sichern. Hamburg/Wien- In einem Bericht zu den von der deutschen Bundeswehr bestellten 180 Eurofightern rügt der deutsche Bundesrechnungshof (BRH) eine ganze Reihe von Mängeln. So können die Jets, deren erste Exemplare derzeit ausgeliefert werden, statt der geplanten gut 2.500 Stundenkilometer können lediglich 2.000 Stundenkilometer schnell fliegen. Die Prüfer beziehen sich dabei auf Einschränkungen, wie sie aus der Musterzulassung des Verteidigungsministeriums hervorgehen. Im Überschallflug dürfen die Eurofighter demnach nur auf 12.000 Meter Höhe klettern und nicht, wie von der deutschen Luftwaffe verlangt, auf 18.000 Meter. Bei bestimmten Geschwindigkeiten gebe es sogar gefährliche "Systemfehler in der Höhenanzeige". Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben. Auch bei Waffen und Schutzgeräten hapert es anscheinend: "Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten", die derzeit als Bewaffnung vorgesehenen Lenkflugkörper sind "nicht freigegeben".
"Wesentliche Systeme nicht funktionsfähig"
Laut BRH-Bericht wurden zudem "wesentliche Systeme", die vor gegnerischen Radarstrahlen oder Abwehrraketen warnen oder diese täuschen, entweder "nicht eingebaut" oder sind "nicht funktionsfähig". Untersagt ist das "Mitführen von Zusatztanks". Es ist aber auch nicht erlaubt, die Jets in der Luft mit Treibstoff zu versorgen, um ihre Einsatzdauer zu verlängern. Den Eurofightern ist zudem verboten, weit aufs Meer hinauszujagen oder in entlegenen Gegenden zu üben. "Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen", moniert der Rechnungshof, "wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann."
Der Eurofighter ist auch als neuer Jet der österreichischen Luftstreitkräfte vorgesehen. Um 1,959 Milliarden Euro sollen 18 Flugzeuge beschafft und ab 2007 geliefert werden. Unter österreichischem Hoheitszeichen fliegen soll der Eurofighter aber schon ab 2005: Ein Einstiegspaket mit zumindest sechs gemieteten Maschinen soll die Lücke zwischen den Draken und dem neuen System schließen.
Erst Ende August hat der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seinem österreichischen Amtskollege Günther Platter (V) Unterstützung dabei zugesagt. Er werde gemeinsam mit Österreich Gespräche mit den anderen Betreiberländern des Projekts - Spanien, Italien und Großbritannien - führen, "was jeder beitragen kann, damit wir auf die Zahl sechs kommen. Deutschland allein kann es nicht."

06.09.2003
EADS weist Eurofighter-Mängel zurück
EADS wehrt sich: Keine Mängel sondern "Beschränkungen im Anfangsflugbetrieb". Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), der deutsche Partner im Eurofighter-Konsortium, weist einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über schwere Mängel beim Eurofighter zurück und spricht von "Beschränkungen im Anfangsflugbetrieb", die nach und nach abgebaut werden sollen oder bereits überholt seien. EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte, offenbar werde versucht, die "Gesamtleistung des Systems" zu diskreditieren. Das Magazin berichtet unter Berufung auf den deutschen Bundesrechnungshof von Einschränkungen bei den Flugleistungen. Auch die Einsatzfähigkeit der Waffen sei nur beschränkt gegeben.
Hoeveler hielt dieser Darstellung den Status des Eurofighter-Programms entgegen. Alle vier beteiligten Luftwaffen hätten bereits Flugzeuge erhalten, in allen vier Staaten habe die Ausbildung der Fluglehrer begonnen. Derzeit sei man auch in den Verhandlungen über die endgültigen Verträge für die zweite Tranche der Eurofighter-Lieferung.

06.09.2003
Eurofighterkauf wird neuerlich geprüft
Grundsätzlich habe die Anklagebehörde "die Causa Eurofighter umfassend und auch die Gegengeschäfte in jede Richtung geprüft", erklärt Staatsanwalt Müller.
Als "reine Formsache" bezeichnete Staatsanwalt Erich Müller am Freitag eine neuerliche Prüfung im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter. Nachdem eine erste Sachverhaltsdarstellung von Rudolf Fußi, Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, seitens der Anklagebehörde schon vor Monaten "binnen fünf Minuten" (Staatsanwalt Müller) zurückgelegt wurde, hat diese nach einer zweiten, umfangreichen Eingabe, in der Fußis Anwalt auf die "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" verweist, jetzt doch das Bundeskriminalamt mit Ermittlungsschritten betraut.
Fußi wird einvernommen
So soll Fußi in der kommenden Woche zu den erhobenen Vorwürfen vernommen werden. Auf die Frage, weshalb dieses Mal seiner Sachverhaltsdarstellung mehr Beachtung geschenkt werde, meinte Staatsanwalt Müller, Fußi behaupte, ein General des Bundesheeres wäre "genötigt" worden, das Eurofighter-Geschäft positiv zu bewerten. "Das muss man sich schon allein deswegen anschauen, weil es eine Verleumdung sein könnte, wenn das nicht stimmt", sagte Müller.
Bisher keine Anzeichen für strafrechtlich relevante Vorgänge
Grundsätzlich habe die Anklagebehörde "die Causa Eurofighter umfassend und auch die Gegengeschäfte in jede Richtung geprüft", erklärte Müller. Man habe bisher keine Anzeichen für strafrechtlich relevante Vorgänge gefunden. Es sei der Bestbieter zum Zug gekommen. Von verschiedenen Seiten werde jedoch weiter versucht, daran Beteiligte zu "kriminalisieren", schloss Müller.
Fußi wieder von Scheibner angezeigt
Unterdessen wurde Rudolf Fußi vom Wiener Landesgericht in erster Instanz wegen übler Nachrede zu einer Geldbuße verurteilt, nachdem er sich gefragt hatte, "wie sich Klubobmann Scheibner mit 66.000 Schilling (4.796 Euro, Anm.) im Monat ein Riesenzinshaus leisten kann." Da in Fußis Presse-Aussendung hauptsächlich vom Abfangjäger-Kauf die Rede war, interpretierte FPÖ-Klubchef Scheibner die gegenständliche Textstelle als gegen ihn gerichteten Korruptions-Vorwurf im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal und klagte.
Weil Fußi in einer späteren Aussendung gemeint hatte, er würde Scheibner jederzeit "Rückgratlosigkeit, Ideenarmut, eine fragwürdige Gesinnung, eine schlechte Kinderstube oder was auch immer" vorwerfen, ihn aber niemals direkt und persönlich der Korruption bezichtigen, ist in der Causa aber auch eine zweite Sache anhängig. Scheibner-Anwalt Michael Rami spricht in der Privatanklage von einem "Schulbeispiel der Beschimpfung".

06.09.2003
Schwere Mängel beim Eurofighter kritisiert
Vernichtender Bericht des deutschen Rechnungshofes über teilweise gefährliche "Systemfehler" - EADS weist Bericht über Mängel zurück
Wie in Österreich sollen sie in naher Zukunft den Luftraum überwachen und sichern, wie in Österreich sorgen sie bereits lange vor ihrem tatsächlichem Einsatz für Aufregung: In einem Bericht zu den von der deutschen Bundeswehr bestellten 180 Eurofightern rügt der deutsche Bundesrechnungshof (BRH) eine ganze Reihe von Mängeln.
Langsamer als angegeben
So können die Jets, deren erste Exemplare derzeit ausgeliefert werden, statt der geplanten gut 2.500 Stundenkilometer können lediglich 2.000 Stundenkilometer schnell fliegen.
Gefährliche "Systemfehler" in der Höhenanzeige
Die Prüfer beziehen sich dabei auf Einschränkungen, wie sie aus der Musterzulassung des Verteidigungsministeriums hervorgehen. Im Überschallflug dürfen die Eurofighter demnach nur auf 12.000 Meter Höhe klettern und nicht, wie von der deutschen Luftwaffe verlangt, auf 18.000 Meter. Bei bestimmten Geschwindigkeiten gebe es sogar gefährliche
"Systemfehler in der Höhenanzeige". Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben. Auch bei Waffen und Schutzgeräten hapert es anscheinend: "Das Schießen mit der Bordkanone ist verboten", die derzeit als Bewaffnung vorgesehenen Lenkflugkörper sind "nicht freigegeben".
Warnsysteme teileise nicht funktionsfähig
Laut BRH-Bericht wurden zudem "wesentliche Systeme", die vor gegnerischen Radarstrahlen oder Abwehrraketen warnen oder diese täuschen, entweder "nicht eingebaut" oder sind "nicht funktionsfähig". Untersagt ist das "Mitführen von Zusatztanks". Es ist aber auch nicht erlaubt, die Jets in der Luft mit Treibstoff zu versorgen, um ihre Einsatzdauer zu verlängern. Den Eurofightern ist zudem verboten, weit aufs Meer hinauszujagen oder in entlegenen Gegenden zu üben. "Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen", moniert der Rechnungshof, "wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann."
Eurofighter als Lücke zwischen den Draken und neuen System
Der Eurofighter ist auch als neuer Jet der österreichischen Luftstreitkräfte vorgesehen. Um 1,959 Milliarden Euro sollen 18 Flugzeuge beschafft und ab 2007 geliefert werden. Unter österreichischem Hoheitszeichen fliegen soll der Eurofighter aber schon ab 2005: Ein Einstiegspaket mit zumindest sechs gemieteten Maschinen soll die Lücke zwischen den Draken und dem neuen System schließen.
Erst Ende August hat der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seinem österreichischen Amtskollege Günther Platter (V) Unterstützung dabei zugesagt. Er werde gemeinsam mit Österreich Gespräche mit den anderen Betreiberländern des Projekts - Spanien, Italien und Großbritannien - führen, "was jeder beitragen kann, damit wir auf die Zahl sechs kommen. Deutschland allein kann es nicht."
EADS weist Bericht über Mängel zurück
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), der deutsche Partner im Eurofighter-Konsortium, weist einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über schwere Mängel beim Eurofighter zurück und spricht von "Beschränkungen im Anfangsflugbetrieb", die nach und nach abgebaut werden sollen oder bereits überholt seien. EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte am Samstag auf Anfrage der APA, offenbar werde versucht, die "Gesamtleistung des Systems" zu diskreditieren.
Das Magazin berichtet unter Berufung auf den deutschen Bundesrechnungshof von Einschränkungen bei den Flugleistungen. Auch die Einsatzfähigkeit der Waffen sei nur beschränkt gegeben.
Hoeveler hielt dieser Darstellung den Status des Eurofighter-Programms entgegen. Alle vier beteiligten Luftwaffen hätten bereits Flugzeuge erhalten, in allen vier Staaten habe die Ausbildung der Fluglehrer begonnen. Derzeit sei man auch in den Verhandlungen über die endgültigen Verträge für die zweite Tranche der Eurofighter-Lieferung.(APA)

07.09.2003
Neue Debatte um den Eurofighter
Verteidigungsministerium: "Gehen von Einhalten des Vertragsinhalts aus."
Ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" über schwere Mängel beim Eurofighter sorgt für Wirbel. Unter Berufung auf den deutschen Bundesrechnungshof ist von erheblichen Einschränkungen bei den Leistungen des künftigen Abfangjägers in Österreich die Rede.
Demnach ist das Schießen mit der Bordkanone verboten. Geflogen werden dürfe nur dann, wenn innerhalb von 20 Minuten ein Landeplatz erreichbar ist. Außerdem soll der europäische Kampfjet de facto nicht wintertauglich sein.
Kräuter: "Ausstieg prüfen"
In Österreich sehen sich nun die Kritiker des Kampfjets auf den Plan gerufen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Vertrag für die Eurofighter prüfen lassen.
Gemeinsam mit Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und juristischen Experten solle daher überprüft werden, ob nun grundsätzlich Ausstiegsmöglichkeiten gegeben sind, so Kräuter am Sonntag. Weiters stelle sich die Frage, was bezüglich Gewährleistung oder Preisminderungsansprüchen vereinbart wurde.
"Teuerste Lüge der zweiten Republik"
"Ganz offensichtlich hat die Regierung um Steuermilliarden eine Luftraumüberwachung nur bei sommerlichem Schönwetter gekauft", so der SPÖ-Abgeordnete unter Hinweis auf den zitierten Passus, dass die Eurofighter bei Dunst und Temperaturen unter fünf Grad nicht abheben dürfen.
Wenn dies stimmen sollte, "sind alle Aussagen von (ÖVP-Verteidigungsminister Günther) Platter und (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser über die Vorzüge des Eurofighters die unverschämteste und teuerste Lüge, die jemals in der Zweiten Republik getätigt wurde."
"Bevölkerung als Versuchskaninchen"
Weiters sei es eine "beispiellose Verantwortungslosigkeit der Regierung", in einer Übergangsphase ab 2005 die Kampfjets gewissermaßen in Österreich ausprobieren zu lassen.
Österreich sei der erste Exportkunde, der deutsche Partner im Eurofighter-Konsortium EADS selbst gebe zu, dass die Fähigkeiten des Jets schrittweise ausgebaut werden sollen: "Die Bevölkerung wird hinsichtlich der Gefahren ungefragt als Versuchskaninchenherde herhalten müssen."
Grüne erwarten "Debakel der Sonderklasse"
Für Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, bestätigt der Bericht des deutschen über Mängel beim Eurofighter "die Einwände und Befürchtungen, die die Grünen gegen den Kauf dieser Kampfflugzeuge erhoben haben".
Es scheine sich zu bestätigen, "dass der österreichischen Bundesregierung ein militär- und finanzpolitisches Debakel der Sonderklasse bevorsteht", so Kogler am Sonntag in einer Aussendung.
Verteidigungsministerium gelassen
Offenbar gelassen sieht man im Verteidigungsministerium die Berichte. Man kenne bisher nur die Ausführungen im "Spiegel" dazu, so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) am Sonntag.
Den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes und den entsprechenden Prüfauftrag kenne man nicht. Man gehe aber auf alle Fälle davon aus, dass der Vertragsinhalt von Seiten des Vertragspartners EADS eingehalten wird.
Stellungnahme aus Deutschland
Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigte die Existenz des Rechnungshofberichts am Samstag. "Wir werten den Bericht derzeit aus und erarbeiten eine Stellungnahme", sagte ein Sprecher.
EADS: "Flugzeug kann, darf aber nicht"
Zu Wort gemeldet hat sich am Sonntag neuerlich auch die EADS. "Was hier behauptet wird, das Flugzeug könne das alles nicht, das stimmt nicht. Das Flugzeug darf es nicht", so EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler gegenüber der APA.
Der Sprecher betonte, mit den Eurofighter-Prototypen seien alle geforderten Leistungen erbracht worden. Nun müssten die entsprechenden Nachweise auch für die Serienflugzeuge erbracht werden, dies werde nach und nach auch abgearbeitet.
"Mehr Tempo mit neuen Pilotenanzügen"
Die Beschränkung bei der Flughöhe etwa werde mit der Einführung des neuen Pilotenanzuges im vierten Quartal dieses Jahres fallen, so Hoeveler. Und die Wintertauglichkeit werde man ebenfalls nachweisen, gibt er sich zuversichtlich.
Bisher sei dies gar nicht möglich gewesen: Die ersten Serienmaschinen sind erst in diesem Jahr ausgeliefert worden. Temperaturen unter fünf Grad habe es seither nicht gegeben. Überhaupt bestehe "nicht der geringste Zweifel", dass alle Nachweise erbracht werden könnten.

07.09.2003
Eurofighter: Streit um Bericht über schwere Mängel
Ein Bericht des deutschen Rechnungshofes soll schwere Mängel bei den Eurofightern aufgezeigt haben.
Die politische Auseinandersetzung über den Kauf der Eurofighter erhält neue Nahrung. In einem Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes sollen schwere Mängel des Abfangjägers festgestellt worden sein, berichtet der "Spiegel". Demnach soll das Flugzeug, von dem Österreich 18 Stück um 1,959 Milliarden Euro bestellt hat, statt 2500 nur 2000 Stundenkilometer schnell sein, bei bestimmten Geschwindigkeiten gefährliche "Systemfehler in der Höhenanzeige" haben und bei Bodentemperaturen unter fünf Grad gar nicht abheben dürfen.
Eurofighter-Hersteller EADS weist die Kritik zurück, offenbar werde versucht, die "Gesamtleistung des Systems zu diskreditieren". Gelassen reagiert man im österreichische Verteidigungsministerium: Man habe über die Mängel nur im "Spiegel" gelesen und gehe davon aus, dass der Vertrag von Seiten des Eurofighter-Herstellers eingehalten werde. Die Opposition spricht von einem "Debakel der Sonderklasse" und will nun die Storno-Möglichkeiten für den Kaufvertrag prüfen.

07.09.2003
SPÖ will Eurofighter-Ausstieg prüfen
Bevölkerung als "Versuchskaninchen" - Grüne erwarten "Debakel der Sonderklasse"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Vertrag für die Eurofighter prüfen lassen. Anlass ist ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über Mängel bei dem Flugzeug. Gemeinsam mit Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und juristischen Experten solle daher überprüft werden, ob nun grundsätzlich Ausstiegsmöglichkeiten gegeben sind, so Kräuter am Sonntag gegenüber der APA. Weiters stelle sich die Frage, was bezüglich Gewährleistung oder Preisminderungsansprüchen vereinbart wurde.
"Ganz offensichtlich hat die Regierung um Steuermilliarden eine Luftraumüberwachung nur bei sommerlichem Schönwetter gekauft", so der SPÖ-Abgeordnete unter Hinweis auf einen von dem Magazin zitierten Passus aus einem Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes, dass die Eurofighter bei Dunst und Temperaturen unter fünf Grad nicht abheben dürfen. Wenn dies stimmen sollte, "sind alle Aussagen von (VP-Verteidigungsminister Günther) Platter und (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser über die Vorzüge des Eurofighters die unverschämteste und teuerste Lüge, die jemals in der Zweiten Republik getätigt wurde."
Gerede richte sich selbst
Jedes Gerede von Bewertungskommissionen oder Soll- und Musskriterien richte sich nun von selbst, die "getürkte Vergabe" an den teuersten Anbieter sei "erwiesenes Faktum". Weiters sei es eine "beispiellose Verantwortungslosigkeit der Regierung", in einer Übergangsphase ab 2005 die Kampfjets gewissermaßen in Österreich ausprobieren zu lassen: Österreich sei der erste Exportkunde, Produzent EADS selbst gebe zu, dass die Fähigkeiten des Jets schrittweise ausgebaut werden sollen: "Die Bevölkerung wird hinsichtlich der Gefahren ungefragt als Versuchskaninchenherde herhalten müssen."
Der "Spiegel" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf den deutschen Bundesrechnungshof von Einschränkungen bei den Flugleistungen. Auch die Einsatzfähigkeit der Waffen sei nur beschränkt gegeben. Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), der deutsche Partner im Eurofighter-Konsortium, hat den Bericht zurückgewiesen. EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte, offenbar werde versucht, die "Gesamtleistung des Systems" zu diskreditieren. Er räumte "Beschränkungen im Anfangsflugbetrieb" ein. Diese sollten aber nach und nach abgebaut werden oder seien bereits überholt.
Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Existenz des Rechnungshofberichts laut dpa am Samstag bestätigt. "Wir werten den Bericht derzeit aus und erarbeiten eine Stellungnahme", sagte ein Sprecher.
Grüne: erwarten "Debakel der Sonderklasse"
Für Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, bestätigt der Bericht des deutschen Rechnungshofes über Mängel beim Eurofighter "die Einwände und Befürchtungen, die die Grünen gegen den Kauf dieser Kampfflugzeuge erhoben haben". Es scheine sich zu bestätigen, "dass der österreichischen Bundesregierung ein militär- und finanzpolitisches Debakel der Sonderklasse bevorsteht", so ogler am Sonntag in einer Aussendung.
Der Grün-Abgeordnete weiter: "Der Eurofighter-Deal, den Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel und Finanzminister (Katl-Heinz) Grasser gegen alle berechtigten Widerstände und wider besseres Wissen durchgeboxt haben, wird wie befürchtet ein Fass ohne Boden." Schüssel und Grasser werden daran zu erinnern sein, "dass sie für dieses dubiose Rüstungsgeschäft die volle politische Verantwortung tragen".

07.09.2003
Eurofighter-Mängel: Alles paletti?
Für EADS besteht "nicht der geringste Zweifel", dass alle Nachweise erbracht werden können.
Offenbar gelassen sieht man im österreichischen Verteidigungsministerium die Berichte über angebliche Mängel beim Eurofighter. Man kenne bisher nur die Ausführungen im Nachrichtenmagazin "Spiegel" dazu, so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes und den entsprechenden Prüfauftrag kenne man nicht. Man gehe aber auf alle Fälle davon aus, dass der Vertragsinhalt von Seiten des Vertragspartners EADS eingehalten wird.
Zu Wort gemeldet hat sich neuerlich auch die EADS, der deutsche Partner im Eurofighter-Konsortium. "Was hier behauptet wird, das Flugzeug könne das alles nicht, das stimmt nicht. Das Flugzeug darf es nicht", so EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler. Der Sprecher betonte, mit den Eurofighter-Prototypen seien alle geforderten Leistungen erbracht worden. Nun müssten die entsprechenden Nachweise auch für die Serienflugzeuge erbracht werden, dies werde nach und nach auch abgearbeitet.
Flughöhe
Die Beschränkung bei der Flughöhe etwa werde mit der Einführung des neuen Pilotenanzuges im vierten Quartal dieses Jahres fallen, so Hoeveler. Und die Wintertauglichkeit werde man ebenfalls nachweisen, gibt er sich zuversichtlich. Bisher sei dies gar nicht möglich gewesen: Die ersten Serienmaschinen sind erst in diesem Jahr ausgeliefert worden. Temperaturen unter fünf Grad habe es seither nicht gegeben.

07.09.2003
Schwache Flugleistung
Der jüngste Bericht des deutschen Magazins "Spiegel" über die Qualität der Eurofighter lässt auch in Österreich die Alarmglocken läuten. Die SP will nun prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, dass Österreich aus dem Kaufvertrag für 18 Eurofighter wieder aussteigt. Der "Spiegel" berichtet über einen deutschen Rechnungshofbericht, wonach der Eurofighter eklatante Mängel aufweise. Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben. Statt wie geplant 2500 Stundenkilometer könnte der Eurofighter lediglich 2000 km/h fliegen, heißt es in dem Bericht. Die Herstellerfirma EADS dementiert die Vorwürfe.

08.09.2003
Österreichs Abgeordnete blitzen in Berlin ab
Deutscher Rechnungshof verrät keine Details über genaue Mängel der Abfangjäger
Kaum wurden durch eine undichte Stelle Mängel über den Eurofighter bekannt, wollten etliche Nationalratsabgeordnete aus Wien nähere Informationen vom deutschen Bundesrechnungshof (BRH) bekommen. Sie blitzten jedoch ab: Die Rechnungsprüfer behandeln ihren Bericht über das Rüstungsprojekt als Verschlusssache und informierten zunächst einmal ausschließlich das Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe in Bonn.
Der Bericht des BRH wirbelte viel Staub auf - in Deutschland wie auch in Österreich. Anfragen aus dem österreichischen Parlament beim BRH wurden aber abgewiesen, "auch wenn uns die Brisanz des Themas und das große Interesse mancher Abgeordneter bewusst ist", wie eine Sprecherin sagte.
Auch das deutsche Verteidigungsministerium hält sich bedeckt. Es bestätigt lediglich, den Bericht empfangen zu haben, ihn in diesem Monat zu prüfen und dem Rechnungshof eine Antwort zu schicken. Die wird dann dort wiederum geprüft, bevor die Entscheidung fällt, ob auch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werden soll. Dass der BRH das große Rüstungsprojekt besonders intensiv begleitet, wundert das Verteidigungsministerium nach dem nunmehr sechsten Rechnungshofbericht zum Thema Eurofighter nicht.
Spiegel veröffentlicht Mängel
Die Nachrichtenagentur ddp und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatten am Wochenende Ausschnitte des Berichts zugespielt bekommen. Demnach schaffen die ersten Exemplare des Eurofighter, die derzeit ausgeliefert werden, nicht die geplanten 2.500 Stundenkilometer, dürfen im Überschallflug auf nur 12.000 statt der geforderten 18.000 Meter steigen, und unter bestimmten Wetterbedingungen können die Maschinen gar nicht abheben. Seitens der Herstellerfirma EADS hieß es dazu, die geforderten Leistungen seien mit den Prototypen bereits erbracht worden. Nun müssten sie im Zulassungsprozess noch mit den Serienflugzeugen nachgewiesen werden.
"Jeder MiG29 unterlegen"
Nach einem Bericht der ddp hält der Rechnungshof das Jagdflugzeug MiG 29, das das bundesdeutsche Verteidigungsministerium aus der DDR übernommen hatte und nun für einen symbolischen Euro pro Stück an Polen verkaufen möchte, für "besser als der Eurofighter", an dem noch "heftig herumgebastelt" werde. Und weiter: "In diesem Zustand ist der Eurofighter jeder MiG 29 unterlegen."
Die Rechnungsprüfer empfehlen demnach die Weiternutzung des Jagdflugzeugs MiG 29 im Rahmen des vorhandenen Flugstundenvorrats, bis einsatzfähige Eurofighter verfügbar seien. Es scheine schwer verständlich, das Jagdflugzeug auszusondern, bevor es seine maximale Lebensdauer erreicht habe. Die Bundeswehr hatte nach der Wende umgerechnet mehr als 350 Millionen Euro in die "Anpassung" der MiGs an die Anforderungen der bundesdeutschen Luftwaffe gesteckt, für die sie laut BRH noch bis 2008 ausreichen würden.
Die Bundeswehr will 180 Eurofighter anschaffen. In voller Zahl werden sie aber erst im Jahre 2015 zur Verfügung stehen.

07.09.2003
Grüne erwarten Eurofighter-Debakel
Schüssel und Grasser werden daran zu erinnern sein, "dass sie für dieses dubiose Rüstungsgeschäft die volle politische Verantwortung tragen".
Für Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, bestätigt der Bericht des deutschen Rechnungshofes über Mängel beim Eurofighter "die Einwände und Befürchtungen, die die Grünen gegen den Kauf dieser Kampfflugzeuge erhoben haben". Es scheine sich zu bestätigen, "dass der österreichischen Bundesregierung ein militär- und finanzpolitisches Debakel der Sonderklasse bevorsteht", so ogler.
Der Grün-Abgeordnete weiter: "Der Eurofighter-Deal, den Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel und Finanzminister (Karl-Heinz) Grasser gegen alle berechtigten Widerstände und wider besseres Wissen durchgeboxt haben, wird wie befürchtet ein Fass ohne Boden."

08.09.2003
ÖVP weist Kritik zurück
"Prototypen haben alle Leistungsanforderungen erfüllt"
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer weist die Kritik an der Beschaffung der Eurofighter von Seiten der SPÖ zurück. "Was die beiden selbst ernannten Spezialisten (SPÖ-Wehrsprecher Anton) Gaal und (der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef) Cap zur Funktionsfähigkeit der Eurofighter von sich geben, fällt in die Kategorie 'Höchst unqualifiziert'", sagte Murauer in einer Aussendung am Montag.
Die Prototypen des Eurofighter hätten alle Leistungsanforderungen erfüllt, auch jene, die im Bericht des Nachrichtenmagazines "Der Spiegel" erwähnt werden. Der ÖVP-Wehrsprecher ist überzeugt, dass auch die serienmäßig hergestellten Flugzeuge alle Leistungen erbringen werden. Der Nachweis darüber sei nur eine Formsache.
Die "Vorwürfe über angebliche Leistungsmängel des Eurofighter" hat am Montag auch die Hersteller-Firma EADS zurück gewiesen. Die im "Spiegel" genannten Kritikpunkte seien "wahllos herausgegriffen und geben die aktuelle Programmlage nicht korrekt wieder", hieß es am Montag in einer Aussendung. Tatsächlich seien die geforderten Leistungen mit den Prototypen bereits erbracht worden, nun müssten die Fähigkeiten mit den Serienflugzeugen nachgewiesen werden.
EADS rechne damit, "dass die Flugbeschränkungen nach Durchführung des geplanten Truppenversuchs der Deutschen Luftwaffe zu Beginn des nächsten Jahres nicht mehr gelten", heißt es weiter. Und: "Österreich wird ab 2007 Flugzeuge erhalten, die den vertraglich vereinbarten Leistungsanforderungen des Österreichischen Bundesheeres voll entsprechen werden." Bis zu diesem Zeitpunkt sollen in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien bereits rund 150 Maschinen im Einsatz stehen. (APA)

08.09.2003
Eurofighter-Exkursion
Kogler: Treffen mit deutschen RH-Beamten
Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, will die vom deutschen Rechnungshof aufgezeigten Beschränkungen im Betrieb des Eurofighter zum Anlass nehmen, den österreichischen Rechnungshofausschuss auf Exkursion nach Deutschland zu schicken.
Es habe sich gezeigt, dass "die kritischen Beamten im Verteidigungsministerium Recht behalten" haben.
Kogler kündigte an, mit den deutschen Stellen Kontakt aufzunehmen und dabei anzuregen, "dass eine Delegation von allen Fraktionen des Rechnungshofausschusses nach Deutschland fährt und sich mit den Prüfern trifft".
Auch die SPÖ-Abgeordneten Anton Gaal und Josef Cap wollen den im Spiegel zitierten deutschen Rechnungshofbericht zum Anlass für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag nehmen. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hält die Angriffe für falsch: Die Prototypen des Eurofighter hätten alle Leistungsanforderungen erfüllt - "und zwar auch genau jene Anforderungen, die der Spiegel in seinem Bericht aufgelistet hat".

08.09.2003
Eurofighter "völlig ungeeignet"
Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik am Kampfjet voll bestätigt, auch wenn Hersteller EADS alle "Vorwürfe über angebliche Leistungsmängel des Eurofighter" zurückweist.
Die SPÖ will den Eurofighter-Kauf nach dem deutschen Rechnungshof-Bericht über Mängel bei dem Flugzeug rückgängig machen. Der Eurofighter sei ein Prototyp, der nicht serienreif ist, sagte Wehrsprecher Anton Gaal am Montag: "Wir kaufen einen Prototypen, den niemand kennt." Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte über Mängel des Flugzeuges berichtet. Demnach können die Jets statt der geplanten rund 2.500 Stundenkilometer nur 2.000 Stundenkilometer schnell fliegen und im Überschallflug auch nicht auf 18.000, sondern nur auf 12.000 Meter aufsteigen.
Der SPÖ-Wehrsprecher bezeichnet die Eurofighter als völlig ungeeignet für Österreich. "Das hat mit Luftraumüberwachung nichts zu tun, die Eurofighter sind für den Luftkampf konzipiert, und das brauchen wir nicht", so Gaal. Wenn der Flieger bei Dunst und Temperaturen unter fünf Grad nicht starten dürfe, was in dem Bericht ebenfalls moniert wird, könne er in Österreich fast die Hälfte des Jahres nicht eingesetzt werden.
Offene Zwischenlösung
Ein weiterer Minuspunkt sei die Zwischenlösung, die bis zur Fertigstellung der Eurofighter notwendig sein wird. Normalerweise werde diese vom Anbieter bezahlt, aber im aktuellen Fall habe die Regierung auf diesen Punkt im Vertrag verzichtet. Nun müsse das Bundesheer dafür aufkommen, so Gaal. Durch den Kauf von "sündteuren unnötigen Kampfflugzeugen" bleibe außerdem "kein Spielraum für wirklich notwendige Beschaffungen, wie ein neuer Fuhrpark und Kampfanzüge".
SPÖ-Klubchef Josef Cap hält die für die Eurofighter-Beschaffung zuständigen Minister Günther Platter (Verteidigung) und Karl-Heinz Grasser (Finanzen) für rücktrittsreif. Denn ein Vertreter des Herstellerkonsortiums EADS habe angegeben, die Inhalte des Berichts sei den Luftwaffenorganen bekannt gewesen. Dies bedeute, dass man auch im österreichischen Verteidigungsministerium davon gewusst haben muss. Haben die beiden Minister aber auch die gesamte Regierung davon informiert, seien Konsequenzen vom gesamten Kabinett gefordert, so Cap.
Explodierende Betriebskosten
Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, sieht sich in seiner Kritik am Eurofighter immer mehr bestätigt. Er fürchtet nun ein "Desaster bei den Betriebs- und Folgekosten". Jedenfalls habe sich gezeigt, dass "die kritischen Beamten im Verteidigungsministerium Recht behalten" haben. Dafür seien diese Beamten "kalt gestellt" worden.
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies die Kritik seitens der Opposition als "höchst unqualifiziert" zurück. Die Prototypen des Eurofighter hätten alle Leistungsanforderungen erfüllt, auch jene, die im "Spiegel"-Bericht erwähnt werden. Der ÖVP-Wehrsprecher ist überzeugt, dass auch die serienmäßig hergestellten Flugzeuge alle Leistungen erbringen werden. Der Nachweis darüber sei nur eine Formsache.
Wahllose Kritik
Die "Vorwürfe über angebliche Leistungsmängel des Eurofighter" weist auch EADS zurück. Die Kritikpunkte seien "wahllos herausgegriffen und geben die aktuelle Programmlage nicht korrekt wieder", hieß es am Montag. "Österreich wird ab 2007 Flugzeuge erhalten, die den vertraglich vereinbarten Leistungsanforderungen des Österreichischen Bundesheeres voll entsprechen werden." Bis zu diesem Zeitpunkt sollen in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien bereits rund 150 Maschinen im Einsatz stehen.

08.09.2003
"Sind nicht das Versuchskaninchen"
Verteidigungsminister Platter: Mängel-Bericht betrifft nicht Österreichs Eurofighter - Vertragsausstieg "überhaupt nicht notwendig"
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Günther Platter (V) vom deutschen Rechnungshofsbericht über Mängel beim Eurofighter nicht betroffen. Denn bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen, so Platter am Dienstag vor dem Ministerrat. Er sprach auch von "Notwendigkeiten bezüglich Einführung und Abnahme" der Maschinen in Deutschland: "Bevor es eingeführt wird, müssen die Formalitäten erledigt werden."
Prinzipiell könne er zu einem Bericht, den er nicht kenne, aber nicht Stellung nehmen, so Platter. Er habe auch keine Möglichkeit, den Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu bekommen. Inhaltlich meinte er lediglich, das Flugzeug sei "im tiefsten Winter schon in Norwegen geflogen" worden. In dem BRH-Bericht heißt es, der Eurofighter könne bei Temperaturen unter fünf Grad und Nebel nicht starten.
Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht, wie er betonte. Er wies auch die Darstellung zurück, mit dem Einstiegspaket werde das Flugzeug in Österreich erst erprobt: "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen."

09.09.2003
Österreichs Fighter fehlerfrei?
Platter: "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen."
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) vom deutschen Rechnungshofsbericht über Mängel beim Eurofighter nicht betroffen. Denn bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen, so Platter am Dienstag. Er sprach auch von "Notwendigkeiten bezüglich Einführung und Abnahme" der Maschinen in Deutschland: "Bevor es eingeführt wird, müssen die Formalitäten erledigt werden."
Prinzipiell könne er zu einem Bericht, den er nicht kenne, aber nicht Stellung nehmen, so Platter. Er habe auch keine Möglichkeit, den Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu bekommen. Inhaltlich meinte er lediglich, das Flugzeug sei "im tiefsten Winter schon in Norwegen geflogen" worden. In dem BRH-Bericht heißt es, der Eurofighter könne bei Temperaturen unter fünf Grad und Nebel nicht starten.
Keine Versuchskaninchen
Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht, wie er betonte. Er wies auch die Darstellung zurück, mit dem Einstiegspaket werde das Flugzeug in Österreich erst erprobt: "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen."

09.09.2003
Österreichs Eurofighter von Mängeln "nicht betroffen"?
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) vom deutschen Rechnungshofsbericht über Mängel beim Eurofighter nicht betroffen: Bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen.
Prinzipiell könne er zu einem Bericht, den er nicht kenne, aber nicht Stellung nehmen, schränkte Platter heute vor dem Ministerrat ein. Er habe auch keine Möglichkeit, den Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu bekommen.
"Sind kein Versuchskaninchen"
Inhaltlich meinte Platter lediglich, das Flugzeug sei "im tiefsten Winter schon in Norwegen geflogen" worden. In einem Aufsehen erregenden Bericht des BRH heißt es, der Eurofighter könne bei Temperaturen unter fünf Grad und Nebel nicht starten.
Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht, wie er betonte. Er wies auch die Darstellung zurück, mit dem Einstiegspaket werde das Flugzeug in Österreich erst erprobt: "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen."
Scharfe Kritik der Opposition
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nannte Platters Äußerungen "entlarvend". Platter habe damit unfreiwillig eine Schiebung bei der Eurofighter-Vergabe bestätigt: "Platter bestätigt, dass ein im Entwicklungsstadium befindliches Flugzeug bewertet wurde." Das bedeute, dass die Entscheidung für die Eurofighter gar nicht sachlich geschehen sein könne.
Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Werner Kogler fragte sich in seiner Reaktion auf Platter, woher dieser wissen könne, dass die österreichischen Eurofighter nicht von den in Deutschland gerügten Mängeln betroffen seien: Platter habe ja gesagt, den Bericht nicht zu kennen. Außerdem stellte Kogler die Frage, was die Regierung davon abhalte, den Eurofighter-Rohbericht des österreichischen Rechnungshofes vorzulegen.

09.09.2003
Opposition macht wieder gegen Eurofighter mobil
SP und Grüne nehmen die jüngst veröffentlichte Mängelliste beim Eurofighter zum Anlass, um noch einmal gegen den umstrittenen Abfangjäger-Kauf mobil zu machen.
Der von EADS entwickelte Eurofighter kommt in einem Bericht des deutschen Rechnungshofes schlecht weg. Als Mängel werden die Flugunfähigkeit bei Temperaturen unter fünf Grad oder Bodennebel angeführt. Auch die angegebene Maximalgeschwindigkeit von 2500 km/h soll um 500 Stundenkilometer unterschritten werden. Zudem gab es bei Bewaffnung und Feindabwehr sowie Reichweite Beanstandungen. Der Konter des Herstellers EADS: Der Prototyp habe die Leistungen erbracht, für das Serienflugzeug fehlten nur die Genehmigungen.
SP-Klubobmann Josef Cap hält dennoch die für den Eurofighter-Kauf zuständigen Minister, Günther Platter (Verteidigung, VP) und Karl-Heinz Grasser (Finanzen), für rücktrittsreif. Ein EADS-Vertreter habe gemeint, dass der Bericht den deutschen Luftwaffenorganen bekannt gewesen sei, womit man auch im österreichischen Verteidigungsressort davon gewusst haben müsse. Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler solle nun Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag prüfen.
Für SP-Wehrsprecher Anton Gaal sind die Eurofighter ohnehin ein Fehlkauf, denn diese "sind für den Luftkampf konzipiert, und das brauchen wir nicht". Wenn der Jet bei Dunst und unter fünf Grad nicht starten dürfe, könne er in Österreich fast die Hälfte des Jahres nicht eingesetzt werden. Ein weiterer Minuspunkt sei die notwendige Zwischenlösung, die normalerweise vom Anbieter bezahlt werde.
Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler sieht seine Kritik am Eurofighter bestätigt. Österreich drohe ein "Desaster bei den Betriebs- und Folgekosten". VP-Wehrsprecher Walter Murauer bezeichnete die Oppositionskritik als "höchst unqualifiziert". Österreich werde ab 2007 Flugzeuge erhalten, "die den vertraglichen Vereinbarungen voll entsprechen werden".

09.09.2003
Platter entsendet Soldaten als Exporthelfer
Verteidigungsminister verteidigt im STANDARD-Interview Eurofighter-Kauf und kündigt neue Elitetruppe für Auslandseinsätze an.
Verteidigungsminister Günther Platter lässt sich von den kolportierten Mängeln des Eurofighter nicht beirren. Im Gespräch mit Conrad Seidl kündigt er auch Sonderaufgaben für besondere Truppenteile an.
STANDARD: Ein deutscher Rechnungshofbericht kritisiert, dass der Eurofighter nicht alles kann, was er können sollte. Beunruhigt das den österreichischen Verteidigungsminister?
Platter: Ich kenne den Rohbericht des deutschen Rechnungshofes nicht. Aber ich habe gar keine Sorge: Wir werden einen ausgezeichneten Flieger bekommen. Da wird behauptet, der Eurofighter könne unter fünf Grad Celsius nicht fliegen - das stimmt doch nicht:
Der Prototyp wurde zum Beispiel schon im tiefsten Winter erprobt. Jetzt werden die Serienflugzeuge geliefert und typisiert - bis wir unsere Luftraumüberwachungsflugzeuge im Jahre 2007 bekommen werden, werden schon 148 ausgeliefert sein.
STANDARD: Wenn es einen solchen Bericht gibt - versucht man da, im deutschen Ministerium anzurufen, ob das ernst zu nehmen ist?
Platter: Ich habe vom Minister Peter Struck nur in einem Interview gehört, dass der Eurofighter jeden Euro wert ist. Ich bin hier völlig gelassen.
STANDARD: Was kritisiert wird, ist ja genau genommen das behördliche Procedere, das vorgeschrieben ist, um das Flugzeug zuzulassen. Werden wir mit der Zulassung in Österreich auch solche Probleme bekommen - der Eurofighter muss ja auch hier bürokratische Prozesse durchlaufen?
Platter: Die Zulassung muss funktionieren. Das ist international und in Österreich bei jedem militärischen Flugzeug so, dass die Abnahme erfolgreich abgeschlossen werden muss, damit dieses Gerät dann vollständig eingesetzt werden kann.

09.09.2003
Streit um Eurofighter geht in die nächste Runde
Wirbel nach dem deutschen Rechnungshofsbericht über Mängel beim Eurofighter: Platter sieht Österreich nicht betroffen, die Opposition sieht "Schiebung" bestätigt.
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Günther Platter vom deutschen Rechnungshofsbericht über Mängel beim Eurofighter nicht betroffen. Denn bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen, so Platter. Er sprach auch von "Notwendigkeiten bezüglich Einführung und Abnahme" der Maschinen in Deutschland: "Bevor es eingeführt wird, müssen die Formalitäten erledigt werden."
Prinzipiell könne er zu einem Bericht, den er nicht kenne, aber nicht Stellung nehmen, so Platter. Er habe auch keine Möglichkeit, den Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu bekommen. Inhaltlich meinte er lediglich, das Flugzeug sei "im tiefsten Winter schon in Norwegen geflogen" worden. In dem BRH-Bericht heißt es, der Eurofighter könne bei Temperaturen unter fünf Grad und Nebel nicht starten.
Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht, wie er betonte. Er wies auch die Darstellung zurück, mit dem Einstiegspaket werde das Flugzeug in Österreich erst erprobt: "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen."
"Schiebung"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht mit den jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Günther Platter zum deutschen Rechnungshofbericht die Vorwürfe der "Schiebung" bestätigt. Werner Kogler, Grün-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses, forderte die Vorlage des Rohberichts des österreichischen Rechnungshofes.
Kräuter argumentierte, Platter habe bestätigt, dass ein im Entwicklungsstadium befindliches Flugzeug bewertet worden sei. "Das bedeutet, dass die Entscheidung für die Eurofighter gar nicht sachlich aufgrund von Soll- und Musskriterien erfolgt sein kann und der Eurofighter unzulässig bevorzugt wurde." Die zuständigen Minister Karl-Heinz Grasser und Platter sollten umgehend im Rechnungshofausschuss mit den neuen Fakten konfrontiert werden.
Kogler fragte sich, woher Platter wissen könne, dass Österreich nicht betroffen sei, wo er den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes doch gar nicht kenne. Und zur Vorlage des österreichischen Berichts: Rein rechtlich sei das möglich und in der Vergangenheit auch schon passiert. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verstecken. Aber offensichtlich sind die Prüfergebnisse wesentlich ungünstiger für die Bundesregierung ausgefallen, als Platter das in unzulässiger Weise verkürzt und manipuliert dargestellt hat."

09.09.2003
Platter verteidigt Eurofighter-Kauf
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Platter (V) vom deutschen Rechnungshofsbericht über Mängel beim Eurofighter nicht betroffen. Denn bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen, betonte er am Dienstag. Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht.
Er wies auch die Darstellung zurück, mit dem Einstiegspaket werde das Flugzeug in Österreich erst erprobt: "Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen."
Prinzipiell könne er zu einem Bericht, den er nicht kenne, aber nicht Stellung nehmen, so Platter. Er habe auch keine Möglichkeit, den Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu bekommen.
Inhaltlich meinte er lediglich, das Flugzeug sei "im tiefsten Winter schon in Norwegen geflogen" worden. In dem BRH-Bericht heißt es, der Eurofighter könne bei Temperaturen unter fünf Grad und Nebel nicht starten.

09.09.2003
Waren Jetmängel bekannt?
Eurofighter: Rücktritte und Ausstieg gefordert
Die im aktuellen "Spiegel" dargestellte teils vernichtende Kritik des deutschen Bundesrechnungshofs am Eurofighter sorgt auch in Österreich für ein Wiederaufflammen der hitzigen Diskussion. SPÖ-Klubchef Josef Cap stellte am Montag Rücktrittsforderungen an Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Raum. Schließlich habe ein Sprecher des Herstellerkonsortiums EADS erklärt, die Mängel seien den Luftwaffenorganen der Interessenten-Länder bekannt gewesen. Somit hätte man auch im Verteidigungsministerium davon wissen müssen, erklärte Cap.
Der Ministerrat hätte damit "möglicherweise wissentlich, aber zumindest fahrlässig", den Beschluss zum Ankauf eines mangelhaften Produkts getätigt. "Damit ist diese Regierung rücktrittsreif", polterte der SPÖ-Klubchef. Die SPÖ fordert nun, Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu beauftragen, Ausstiegsmöglichkeiten zu prüfen.
Laut dem deutschen Bundesrechnungshof können die Jets statt der geplanten rund 2500 Stundenkilometer nur 2000 Stundenkilometer schnell fliegen. Bei Dunst und Temperaturen unter fünf Grad in Bodennähe dürften die Jets gar nicht erst abheben. Cap erklärte, beim Flughafen Zeltweg herrschten an 120 Tagen im Jahr Temperaturen unter minus fünf Grad, der teure Flieger wäre damit monatelang nicht einsetzbar.
Der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, betonte, nun drohe für Österreich ein "Desaster bei den Betriebs- und Folgekosten" des Eurofighters.

11.09.2003
FORMAT: Deutscher Eurofighter-Rechnungshofbericht weitaus brisanter als bislang bekannt
Empfehlung: Vorläufiger Produktionsstopp
Österreichs RH prüft Bartenstein wegen Gegengeschäften
Der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zum Eurofighter ist weitaus brisanter als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.
FORMAT beruft sich auf das 67 Seiten umfassende Papier, das die Beamten Hannig und Bauer am 8. August 2003 abgeschlossen haben. Darin wird unter Punkt "0.10 - Empfehlungen" angeregt, die Produktion des Eurofighter vorläufig zu stoppen: "Verschiebung der Auftragsvergabe des zweiten Fertigungsloses bis zum Nachweis der vollen Leistungsfähigkeit", heißt es dort. Aus diesem Fertigungslos sollen jene 18 Eurofighter kommen, die Österreich für 2007 bei EADS bestellt hat.
"Wir kommen insgesamt erneut zu der Bewertung, dass der Zustand des Eurofighter-Programms besorgniserregend ist", hält der BRH unter Punkt "0.9 - Zusammenfassende Bewertung" fest: "Wir sehen uns hierin durch die Luftwaffe bestätigt, die den Programmstand als hochgradig kritisch und risikoreich einschätzt".
Und weiter: "Die unzulänglichen Leistungen des neuen Kampfflugzeuges, der Programmverzug und die industriellen Fehlleistungen gefährden die Einsatzplanung der Luftwaffe. Die Entwicklungs-, Beschaffungs- und Kampfwertsteigerungskosten steigen überdies in kaum noch vorhersehbarem Maße." Das Eurofighter-Programm liege Jahre hinter dem Zeitplan.
Das deutsche Verteidigungsministerium spricht sich indessen in einer Stellungnahme gegen den Stop der Produktion aus. Das sei ein "Bruch der Beschaffungsverträge" mit den drei Partnerstaaten des Rüstungsprojekts: "Die daraus entstehenden Kosten bei der Industrie wären allein von Deutschland zu tragen."
Österreichs RH prüft Bartenstein
Weiters meldet FORMAT, daß der österreichische Rechnungshof in der Causa Eurofighter auch das Wirtschaftsministerium prüft. Ein bislang unbekannter Rohbericht befaßt sich mit dem Gegengeschäftsprogramm und wurde Ressortchef Martin Bartenstein (ÖVP) Mitte Juli persönlich zugestellt. Bislang unklar ist unter anderem, wie die Bewertung der EADS-Gegengeschäfte - ein maßgebliches Kriterium der Entscheidung für Eurofighter - zustande gekommen ist. Nach Recherchen von FORMAT hat das Wirtschaftsministerium nämlich keinen schriftlichen Abschlußbericht dazu abgeliefert.

11.09.2003
Deutscher Eurofighter-Bericht brisanter als gedacht?
Der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zum Eurofighter sei weitaus brisanter als bisher bekannt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe. Laut dem Bericht empfiehlt der Bericht einen Fabrikationsstopp für die Kampfflugzeuge.
Wörtlich empfiehlt der deutsche Prüfbericht die "Verschiebung der Auftragsvergabe des zweiten Fertigungsloses bis zum Nachweis der vollen Leistungsfähigkeit", heißt es dort. Aus diesem Fertigungslos sollen jene 18 Eurofighter kommen, die Österreich für 2007 bei EADS bestellt hat.
Vernichtendes Urteil
"Wir kommen insgesamt erneut zu der Bewertung, dass der Zustand des Eurofighter-Programms Besorgnis erregend ist", hält der BRH laut "Format" fest: "Wir sehen uns hierin durch die Luftwaffe bestätigt, die den Programmstand als hochgradig kritisch und risikoreich einschätzt."
Das Eurofighter-Programm liege Jahre hinter dem Zeitplan, die Kosten würden außerdem in Zukunft "in kaum noch vorhersehbarem Maße" steigen. Das deutsche Verteidigungsministerium spricht sich indessen gegen den Produktionsstopp aus, da das ein Bruch der Verträge mit den drei Partnerstaaten des Rüstungsprojekts wäre.

11.09.2003
Opposition für Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag
SPÖ und Grüne haben am Donnerstag die Forderung nach einem Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung bekräftigt. Anlass ist der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes über Mängel bei dem Projekt und mit der Empfehlung einer Verschiebung der zweiten Tranche an Jets.
Wenn der BRH tatsächlich einen Produktionsstopp fordere, "erhält der Eurofighter-Skandal eine neue Dimension", so SPÖ-Klubobmann Cap. Der Grün-Abgeordnete Kogler meinte, der Bericht müsste die Alarm- Sirenen des Koalitions-Frühwarnsystems auslösen.
Cap forderte zudem den sofortigen Rücktritt von Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Platter als "Hauptverantwortliche für dieses Beschaffungsdesaster". Immer mehr stelle sich zudem die "entscheidende Frage, warum diese Regierung um jeden Preis und entgegen aller Warnungen und Bedenken von Experten unbedingt am Eurofighter-Deal festhält".
Kogler verwies auf Verzögerungen, die zu erwarten seien. "Auch bei der Übergangslösung sind explodierende Kosten und Pannen zu erwarten. Der Eurofighter-Deal droht zu einem Fass ohne Boden zu werden." Platter sei gut beraten, schleunigst aus dem Eurofighter- Kaufvertrag und den Verhandlungen für die Übergangslösung auszusteigen.
Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet unterdessen, dass auch das Wirtschaftsministerium in Sachen Eurofighter vom österreichischen Rechnungshof geprüft worden sei. Ein Rohbericht, der sich mit der Bewertung der Gegengeschäfte befasse, liege vor.

12.09.2003
Neue Details auf dem Tisch
Deutscher Eurofighter-Rechnungshofbericht offenbar noch weitaus brisanter als bisher bekannt.
Die Eurofighter-Debatte ist in den vergangenen Tagen durch die auszugsweise Veröffentlichung eines Berichts des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) wieder angeheizt worden. Nach neu bekannt gewordenen Details ist der Bericht aber noch um einiges brisanter als bisher angenommen.
Das Nachrichtenmagazin "Format" beruft sich in seiner aktuellen Ausgabe auf ein 67 Seiten umfassendes Papier, das zwei BRH-Beamte am 8. August 2003 abgeschlossen haben.
"Vorläufiger Stopp empfohlen"
Darin werde unter Punkt "0.10 - Empfehlungen" angeregt, die Auftragsvergabe und damit laut "Format" auch die Produktion des Eurofighter vorläufig zu stoppen: "Verschiebung der Auftragsvergabe des zweiten Fertigungsloses bis zum Nachweis der vollen Leistungsfähigkeit", heißt es dort auch laut einer der APA vorliegenden Zusammenfassung.
Just aus diesem Fertigungslos sollen jene 18 Eurofighter kommen, die Österreich für 2007 bei EADS bestellt hat.
Mängel in der ersten Tranche
Die vom BRH beanstandeten Mängel beziehen sich auf die erste Tranche der Kampfjets - mit insgesamt 148 Flugzeugen für die Partnernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien.
Aber auch Österreich sollen Flieger der ersten Tranche ab 2005 als "Übergangslösung" zur Verfügung gestellt werden.
Schießen verboten
Die Liste der bekannt gewordenen Einschränkungen und "Systemfehler" ist lang. Dort heißt es unter anderem, die Triebwerke dürften wegen Vereisungsgefahr bei Temperaturen unter fünf Grad und gleichzeitiger Sicht unter 400 Metern nicht gestartet werden.
Die Jets erreichen weniger Geschwindigkeit und Höhe als geplant. Unter anderem ist das Schießen mit der Bordkanone verboten.
"Programm Besorgnis erregend"
"Wir kommen insgesamt erneut zu der Bewertung, dass der Zustand des Eurofighter-Programms Besorgnis erregend ist", hält der BRH laut "Format" unter Punkt "0.9 - Zusammenfassende Bewertung" fest. Der Zustand des Programms sei "Besorgnis erregend", zitiert auch der deutsche wehrtechnische Informationsdienst "Griephan" aus dem Papier.
Der angebliche Bedarf von 180 Kampfflugzeugen für Deutschland sei "nicht nachvollziehbar", heißt es laut "Griephan" in dem BRH-Report weiter. Bestätigt werde man in der Kritik von der Luftwaffe, die den Programmstand als "hochgradig kritisch und risikoreich" einschätze.
Gebrauchte MiG 29 überlegen?
Die Prüfer des Bundesrechnungshofes erheben laut dem Magazin "News" in ihrem Bericht aber nicht nur schwere Vorwürfe über diverse mangelnde Leistungsanforderungen des Eurofighters, sondern kommen auch zu dem Schluss, dass selbst gebrauchte russische MiG-29-Jets dem Eurofighter überlegen seien.
Deutschland: Schnellstmöglich lösen
Die deutsche Regierung, die 180 der Jets bestellt hat, fordert nun die Hersteller auf, die technischen Probleme bei den ersten ausgelieferten Maschinen schnellstmöglich zu lösen. Andernfalls könnten die Exportchancen des europäischen Projekts sinken.
EADS räumt Schwierigkeiten ein
Der Kochef des beim Eurofighter-Bau federführenden Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Rainer Hertrich, räumte am Donnerstag in Berlin Schwierigkeiten bei den ersten ausgelieferten Serienflugzeugen ein, die aber nicht ungewöhnlich für derartige neue Programme seien.
Eine Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums zu dem Bericht erwartet EADS nach Hertrichs Worten in den nächsten Tagen.
Im österreichischen Verteidigungsministerium gab man sich zuletzt gelassen. Man wolle den vollständigen Bericht abwarten, zweifle aber nicht an der Vertragserfüllung der EADS.

13.09.2003
Deutschland macht Druck auf Hersteller
Berlin fordert nach Mängelliste des Rechnungshofes Aufklärung und rasche Problembeseitigung - Österreich wartet ab
Als Erster in der deutschen Bundesregierung traute sich der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, aus der Deckung: Bei einer Pressekonferenz zum Thema "Luftfahrt - Innovationen für den Standort Deutschland" forderte der Koordinator für die Luft- und Raumfahrt der deutschen Regierung die Eurofighter-Produktionsfirma EADS auf, die technischen Probleme schnell zu lösen.
"Ich denke, es ist sehr wichtig, dass diese Feststellungen des Rechnungshofs rasch aufgeklärt werden." Was in den Zeitungen stehe, "ist nicht sehr hilfreich, die Exportchancen zu erhöhen", fügte Staffelt hinzu.
Als bisher einziges Land will Österreich Eurofighter kaufen - insgesamt 18 Stück. Griechenland rückte dagegen von seinen Kaufabsichten wieder ab.
Dem ebenfalls am Podium sitzenden Kochef des beim Eurofighter-Bau federführenden Konzern EADS, Rainer Hertrich, blieb nach dieser Aussage des SPD-Politikers nichts anderes übrig, als Probleme einzuräumen. "Das ist korrekt, wir haben wegen Schwierigkeiten den Terminplan für die Serienproduktion etwas gestreckt", sagte Hertrich zu Meldungen, dass es bei der ersten Tranche Produktionsverzögerungen von rund neun Monaten gebe.
Im Verteidigungsministerium wurde darauf verwiesen, dass bei Zeitverzögerungen bei einem Projekt in dieser Größenordnung normal seien. Auf die Frage des STANDARD, welche Konsequenzen die deutsche Bundesregierung aus den im Rechnungshofbericht konstatierten Mängeln ziehe, antwortete der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag: "Der Rechnungshofbericht liegt vor. Wir werten ihn gerade aus."
Anfang kommender Woche sei mit einer Stellungnahme zu rechnen.
Laut dem Bericht gibt es Probleme etwa bei der Luftauftankung, der Höchstgeschwindigkeit und der Bewaffnung. "Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen, wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann", so das Fazit der Behörde. Im Verteidigungsministerium wird jedoch versucht, die Bedeutung des Berichts zu relativieren: Der Autor sei ein Beamter gewesen, der sich mit einem Knalleffekt in den Ruhestand verabschieden wollte und verärgert sei, weil er nicht Präsident der Behörde geworden sei.
Auf politischer Ebene wird dem Bericht dagegen hohe Bedeutung beigemessen, wie auch das Vorschnellen des Regierungskoordinators für die Luft- und Raumfahrt zeigt. Wie aus dem Verteidigungsministerium weiters verlautete, habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits prüfen lassen, ob Deutschland nicht seine Verpflichtung, 180 Eurofighter zu übernehmen, reduzieren könne. In Österreich fordert die SPÖ mit Blick auf den Rechnungshofbericht, den Abfangjägerkauf sofort zu stoppen.

13.09.2003
"Umfangreiche Initiativen der SPÖ" zum Ausstieg aus "Milliardendebakel"
Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt "alle nur erdenklichen Maßnahmen" an: Erste Initiative ist parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat am Samstag "umfangreiche Initiativen der SPÖ zur Aufdeckung der skandalösen Vorgänge" um den Kauf der Eurofighter angekündigt. Die SPÖ werde "alle nur erdenklichen Maßnahmen" ergreifen, um einen Ausstieg aus dem "Milliardendebakel" möglich zu machen: "Wenn die Bundesregierung glaubt, durch Schweigen und Vertuschung diesen größten Beschaffungsskandal der Zweiten Republik durchtauchen zu können, hat sie sich in der Eurofightercausa einmal mehr getäuscht", sagte Kräuter in einer Aussendung. Als erste Initiative will die SPÖ eine parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einbringen.
Die geplante Anfrage im Detail
Diese Anfrage soll sich auf das von Schüssel geäußerte Lob für die Entscheidung nach der Veröffentlichung des Rechnungshofrohberichts beziehen. Damals hatte der Kanzler gemeint, dass "meine Regierung eben sehr gut verhandelt hat, und wir am Ende das beste Gerät zum besten Preis mit den besten Gegengeschäften erhalten haben." Kräuter will nun von Schüssel wissen: "1) Wer hat wann mit wem 'sehr gut' verhandelt? 2) Kann der Eurofighter nach den von EADS inzwischen selbst zugegebenen gravierenden Mängeln als 'das beste Gerät' bezeichnet werden? 3) Ist der laut deutschem Rechnungshof unabsehbar ausufernde Preis der 'beste Preis'? 4) Wie kann von besten vereinbarten Gegengeschäfte gesprochen werden, wenn nicht einmal ein schriftlicher Abschlussbericht Bartensteins vorliegt?"

13.09.2003
Eurofighter: Berlin ist optimistisch
Das deutsche Verteidigungsministerium ist der Auffassung, "dass der Eurofighter das kann, was er können soll, aber zurzeit wegen fehlender Zulassungen noch nicht darf".
Das deutsche Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die in einem Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) behaupteten Mängel am Eurofighter "nicht den Tatsachen entsprechen". "Wir sind der Auffassung, dass der Eurofighter das kann, was er können soll, aber zurzeit wegen fehlender Zulassungen noch nicht darf", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag.
Mit Prototypen seien die geforderten Leistungen bereits nachgewiesen worden, aber noch nicht mit Serienflugzeugen. Das Ministerium sei aber optimistisch, dass dies bis zur Aufnahme des "operationellen Flugbetriebes" im nächsten Jahr erledigt sein werde, hieß es in Berlin.
Ohne Dunst
Die Ergebnisse des BRH-Rohberichts würden derzeit mit den Prüfern besprochen, danach werde man die Ergebnisse den Parlamentariern vorlegen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte bereits am vorigen Wochenende daraus zitiert. Statt der geplanten rund 2.500 Stundenkilometer können die Jets demnach nur 2.000 Stundenkilometer schnell fliegen und im Überschallflug auch nicht auf 18.000, sondern nur auf 12.000 Meter aufsteigen. Herrschten in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Jets gar nicht erst abheben.
Ebenso wie jetzt das deutsche Verteidigungsministerium hatte auch die Herstellerfirma argumentiert, dass der Eurofighter die geforderten Leistungen sehr wohl erbringen könne, aber aufgrund von noch nicht erbrachten Nachweisen für die Serienflugzeuge noch nicht dürfe.
Kein Ausstieg
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) von dem deutschen Rechnungshofsbericht nicht betroffen. Denn bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber seine 18 Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen, hatte Platter argumentiert. Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht. Die Opposition fordert einen solchen Ausstieg hingegen vehement.

13.09.2003
Zweifel an Eurofighter
Brisanter Brief: Selbst Eurofighter-Produktionsstaaten schlagen Alarm
Neue brisante Details aus dem Rohbericht des deutschen Rechnungshofs über die Eurofighter: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures präsentierte am Freitag das Schreiben des Verteidigungsministers eines der vier Eurofighter-Produktionsstaaten (Deutschland, England, Spanien, Italien), welches dem deutschen RH-Rhbericht als "Anlage 5" beiliegt.
Dieses Schreiben, das sich an die Verteidigungsminister der übrigen Eurofighter-Produktionsstaaten richtet, ist anonymisiert und weist zahlreiche Streichungen auf. Dennoch ist die Kritik am Zustand der Eurofighter-Produktion unmissverständlich.
"Liebe Kollegen, der Stand der Dinge ist wirklich alarmierend und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns zusammensetzen und die Problematik diskutieren, um gemeinsam eine Änderung des Programms durchzusetzen, bevor es zu spät ist", heißt es in dem Brief, der im heurigen Frühjahr verfasst wurde, unter anderem.
Und weiter: "Nach den Informationen, die wir zur Verfügung haben, verzögert sich die Lieferung weiterhin, die Einsatzleistung und die technischen Leistungsmerkmale der 1. anstehenden Teillieferung sind unzureichend, und was am schlimmsten ist, es mangelt an einem glaubwürdigen, umfassenden Plan für das Gesamtprogramm in all seinen Produktionsphasen. (. . .). Dadurch schwindet das Vertrauen in das Programm und in die industrieseitige Fähigkeit, das Programm kompetent und gewissenhaft umzusetzen."
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures präsentierte am Freitag des weiteren einen überaus Eurofighterkritischen Bericht der Fachzeitschrift "Pilot und Flugzeug". Titel: "Der Eurofighter - Sinnbild deutscheuropäischer Handlungsunfähigkeit und militärischer Inkompetenz." Das Blatt berichtet unter anderem, dass die Eurofighter-Technologie völlig unausgereift sei.
ÖVP gegen Vertragsausstieg
Bures forderte die Bundesregierung auf, die Eurofighter-Anschaffung "sofort zu stoppen". ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies dies zurück. Der Eurofighter habe dem österreichischen Anforderungsprofil genau zu entsprechen. Die heimischen Notwendigkeiten seien zu erfüllen. Dies werde selbstverständlich bei der Übernahme überprüft und es gebe keinen Grund anzunehmen, dass dies nicht der Fall sein werde, sagte Murauer.

13.09.2003
Neuer SP-Angriff auf Kampfjets
Viele Eurofighter-Fragen an die Regierung: SP-Rechnungshofsprecher Kräuter.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat am Samstag "umfangreiche Initiativen der SPÖ zur Aufdeckung der skandalösen Vorgänge" um den Kauf der Eurofighter angekündigt. Die SPÖ werde "alle nur erdenklichen Maßnahmen" ergreifen, um einen Ausstieg aus dem "Milliardendebakel" möglich zu machen.
Vertuschung
"Wenn die Bundesregierung glaubt, durch Schweigen und Vertuschung diesen größten Beschaffungsskandal der Zweiten Republik durchtauchen zu können, hat sie sich in der Eurofightercausa einmal mehr getäuscht", sagte Kräuter. Als erste Initiative will die SPÖ eine parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einbringen.
Diese Anfrage soll sich auf das von Schüssel geäußerte Lob für die Entscheidung nach der Veröffentlichung des Rechnungshofrohberichts beziehen. Damals hatte der Kanzler gemeint, dass "meine Regierung eben sehr gut verhandelt hat, und wir am Ende das beste Gerät zum besten Preis mit den besten Gegengeschäften erhalten haben."
Fragenkatalog
Kräuter will nun von Schüssel wissen:
1) Wer hat wann mit wem 'sehr gut' verhandelt?
2) Kann der Eurofighter nach den von EADS inzwischen selbst zugegebenen gravierenden Mängeln als 'das beste Gerät' bezeichnet werden?
3) Ist der laut deutschem Rechnungshof unabsehbar ausufernde Preis der 'beste Preis'?
4) Wie kann von besten vereinbarten Gegengeschäfte gesprochen werden, wenn nicht einmal ein schriftlicher Abschlussbericht Bartensteins vorliegt?"

13.09.2003
Berlin will Beschaffung des Eurofighter strecken
Um Budget zu entlasten - Verhandlungen mit der Industrie
Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will nach Informationen des "Spiegel" die Anschaffung des Kampfflugzeugs Eurofighter über einen längeren Zeitraum strecken als geplant, um seinen Etat zu entlasten. Struck wolle darüber mit der Industrie verhandeln, berichtete das Magazin am Samstag im Voraus ohne Quellenangabe. Eine Prüfung des Ministeriums habe ergeben, dass die von Struck zunächst angestrebte Senkung der Stückzahl auf unter die vereinbarten 180 Flugzeuge auf Grund der Verträge mit der Industrie nicht möglich sei.
Hintergrund der Überlegungen ist, dass der auf gut 24 Milliarden Euro jährlich eingefrorene Verteidigungsetat durch Auslandseinsätze und Rüstungsprojekte in den nächsten Jahren weiter unter Druck gerät. Laut dem deutschen Bundesrechnungshof (BRH) betragen die Kosten für die 180 Eurofighter gut 24 Milliarden Euro. Der BRH hat in einem Bericht ans Verteidigungsministerium zahlreiche Mängel bei dem Flugzeug kritisiert. Österreich ist bekanntlich der erste Exportkunde des Eurofighters und hat 18 Flugzeuge der zweiten Tranche bestellt.
Leistungsnachweis
Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich nicht im einzelnen zu dem "Spiegel"-Bericht äußern. Auf Anfrage sagte er, die vom BRH behaupteten Mängel und Einschränkungen stimmten so nicht, wie sie berichtet würden. Der BRH-Bericht werde ausgewertet und dann mit den zuständigen Parlamentariern beraten. Der überwiegende Teil der Fähigkeiten sei durch Prototypen nachgewiesen. Für die Zulassung stünden noch Leistungsnachweise an Serienflugzeugen aus. Das Ministerium gehe davon aus, dass diese bis zum Beginn des operativen Flugbetriebs im kommenden Jahr erbracht würden. Ähnlich hatte sich die Herstellerfirma EADS geäußert.
Der "Spiegel" berichtete weiter, Struck wolle wegen der knappen Finanzen durch weitere Rationalisierung die Verkleinerung der Truppe auf 260.000 statt der bisher geplanten 285.000 Mann und durch Abstriche bei der Ausrüstung weitere Mittel einsparen. Der Ministeriumssprecher verwies auf Aussagen Strucks in der Budgetdebatte des Deutschen Bundestags, wonach mit weiteren Kürzungen zu rechnen sei. Zu den vom "Spiegel" genannten Zahlen bei der Truppenstärke wollte er sich nicht äußern. Vor Entscheidungen in diesen Fragen müssten die von Struck bis zum Jahresende angeforderte neue Konzeption der Bundeswehr und das Material- und Ausrüstungskonzept vorliegen.

13.09.2003
Eurofighter: Berlin ist optimistisch
Das deutsche Verteidigungsministerium ist der Auffassung, "dass der Eurofighter das kann, was er können soll, aber zurzeit wegen fehlender Zulassungen noch nicht darf".
Das deutsche Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die in einem Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) behaupteten Mängel am Eurofighter "nicht den Tatsachen entsprechen". "Wir sind der Auffassung, dass der Eurofighter das kann, was er können soll, aber zurzeit wegen fehlender Zulassungen noch nicht darf", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag.
Mit Prototypen seien die geforderten Leistungen bereits nachgewiesen worden, aber noch nicht mit Serienflugzeugen. Das Ministerium sei aber optimistisch, dass dies bis zur Aufnahme des "operationellen Flugbetriebes" im nächsten Jahr erledigt sein werde, hieß es in Berlin.
Ohne Dunst
Die Ergebnisse des BRH-Rohberichts würden derzeit mit den Prüfern besprochen, danach werde man die Ergebnisse den Parlamentariern vorlegen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte bereits am vorigen Wochenende daraus zitiert. Statt der geplanten rund 2.500 Stundenkilometer können die Jets demnach nur 2.000 Stundenkilometer schnell fliegen und im Überschallflug auch nicht auf 18.000, sondern nur auf 12.000 Meter aufsteigen. Herrschten in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Jets gar nicht erst abheben.
Ebenso wie jetzt das deutsche Verteidigungsministerium hatte auch die Herstellerfirma argumentiert, dass der Eurofighter die geforderten Leistungen sehr wohl erbringen könne, aber aufgrund von noch nicht erbrachten Nachweisen für die Serienflugzeuge noch nicht dürfe.
Kein Ausstieg
Österreich ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) von dem deutschen Rechnungshofsbericht nicht betroffen. Denn bewertet worden sei die erste Tranche der Jets, Österreich werde aber seine 18 Maschinen aus der zweiten Tranche bekommen, hatte Platter argumentiert. Die Notwendigkeit für einen Ausstieg aus dem Vertrag sieht Platter jedenfalls "überhaupt" nicht. Die Opposition fordert einen solchen Ausstieg hingegen vehement.

14.09.2003
Fischer: Abfangjäger nicht notwendig
SP-Vize würde Prioritäten beim Heer anders setzen: Assistenzeinsätze sollen verstärkt werden
Der Zweite Nationalratspräsident und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat am Sonntag die Anschaffung der Eurofighter als "Fehlentscheidung" kritisiert. In der Fernseh-"Pressestunde" meinte Fischer, Österreich hätte überhaupt keine Abfangjäger anschaffen müssen. Man müsse bei der Landesverteidigung Prioritäten setzen und die Assistenzfähigkeit des Heeres stärken. Österreich habe bald keine EU-Außengrenze mehr "und wir können uns diese teuren Flugzeuge nicht leisten". Man hätte bei der Überwachung des Luftraumes eine europäische Zusammenarbeit "ernsthaft ins Auge fassen" sollen, auch als neutrales Land. Auch Slowenien und Irland hätten keine Abfangjäger.
Der Rohbericht des deutschen Bundesrechnungshofes, der zahlreiche Mängel beim Eurofighter aufgelistet hat, ist für Fischer "eine gewisse Bestätigung" seines Standpunktes. Der Rücktritts-Aufforderung seines Klubobmannes Josef Cap an Verteidigungsminister Günther Platter (V) deshalb wollte sich Fischer aber nicht anschließen. Deshalb wolle er Platter "nicht gleich für rücktrittsreif erklären". "Er kriegt bei mir noch die Gelegenheit, dass er es besser macht", sagte Fischer. Bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser allerdings "schaut das anders aus".
Die Heeresreform ist nach Ansicht Fischers "dringend notwendig". Er erwartet, dass der Ministerrat am kommenden Dienstag die Einsetzung einer Reformkommission beschließen wird. Ein Konsens mit der SPÖ wäre möglich, "wenn man uns vernünftig behandelt". Eine Verkürzung des Wehrdienstes könnte "sachlich gut gerechtfertigt werden". Die von seiner Partei in Diskussion gebrachten vier Monate sind für Fischer "die Untergrenze".

14.09.2003
Fischer: "Abfangjäger überhaupt nicht notwendig"
Der Zweite Nationalratspräsident und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat heute die Anschaffung der Eurofighter als "Fehlentscheidung" kritisiert. In der ORF-Pressestunde meinte Fischer, Österreich hätte überhaupt keine Abfangjäger anschaffen müssen.
Österreich habe bald keine EU-Außengrenze mehr "und wir können uns diese teuren Flugzeuge nicht leisten", so Fischer. Man hätte bei der Überwachung des Luftraumes eine europäische Zusammenarbeit ins Auge fassen sollen, auch als neutrales Land. Auch Slowenien und Irland hätten keine Abfangjäger...

15.09.2003
Fehlentscheidung" Eurofighter
Fischer sieht sich durch deutschen Rechnungshof-Bericht bestätigt
In Deutschland geht nach dem Bericht des Rechnungshofs, der dem Eurofighter beträchtliche Mängel attestiert, die Debatte um den Abfangjäger weiter. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will mit der Eurofighter-Produktionsfirma und den Partnerländern darüber verhandeln, "die Einführung des notorisch teurer werdenden Systems zumindest zu strecken". Grund dafür seien die Finanznot und steigende Kosten beim Eurofighter, berichtet der Spiegel.
In Österreich hat der Zweite Nationalratspräsident und Vize-SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Sonntag die Anschaffung der Eurofighter als "Fehlentscheidung" kritisiert. Österreich hätte überhaupt keine Abfangjäger anschaffen müssen, meinte Fischer in der ORF-"Pressestunde". Österreich habe bald keine EU-Außengrenze mehr, "und wir können uns diese teuren Flugzeuge nicht leisten". Man hätte bei der Überwachung des Luftraumes eine europäische Zusammenarbeit "ernsthaft ins Auge fassen" sollen, auch als neutrales Land.
Der Bericht des deutschen Rechnungshofs ist für Fischer "eine gewisse Bestätigung". Der Rücktrittsaufforderung seines Klubobmannes Josef Cap an Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) wollte sich Fischer aber nicht anschließen: "Er kriegt bei mir noch die Gelegenheit, dass er es besser macht."
Die Heeresreform ist nach Ansicht Fischers "dringend notwendig". Er erwartet, dass der Ministerrat am Dienstag die Einsetzung einer Reformkommission beschließen wird. Ein Konsens mit der SPÖ wäre möglich, "wenn man uns vernünftig behandelt". Eine Verkürzung des Wehrdienstes könnte "sachlich gut gerechtfertigt werden". Die von seiner Partei in Diskussion gebrachten vier Monate sind für Fischer "die Untergrenze".
Offen gelassen hat Fischer weiter seine Entscheidung, ob er bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Frühjahr antreten wird. Er rechnet damit, dass die Entscheidung über die Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl am "Ende des Herbstes" fallen wird. Es wäre "kein Dienst am Land und an der Demokratie", wenn man mit der Kampagne für die Wahl zu früh beginnen würde.
Klestil kontra Unkultur
Zur Voest-Privatisierung meinte Fischer, dass sie ein "turbulentes Hoppla" sei. Zu Wort gemeldet hat sich auch Bundespräsident Thomas Klestil in der Voest-Debatte: Er warnte vor "Unkultur" in der Voest-Debatte. Die Voest sei mehr als nur ein Industrieunternehmen, sie sei "ein Symbol des Wiederaufbaus".
Für VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sind bei Fischer "viele Fragen offen geblieben". Ähnlich FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann: Fischer habe nur "Worthülsen geboten".

15.09.2003
"Eurofighter"-Verteidiger: Schwarz in Wien, Rot in Berlin
Der rote deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck, glaubt ebenso wenig an Mängel beim "Eurofighter" wie Österreichs schwarzer Minister Günther Platter. Österreichs Rote fordern dennoch den Ausstieg aus dem Kaufvertrag.
SP-Sprecher Günther Kräuter kündigte "alle nur erdenklichen Maßnahmen" an, um einen Ausstieg aus dem, wie er sagt, "Milliardendebakel" zu ermöglichen. Eine der Maßnahmen ist ein Fragenkatalog an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Kräuter stützt sich auf eine Kanzler-Äußerung, wonach die Regierung sehr gut verhandelt, das beste Gerät zum besten Preis und die besten Gegengeschäfte erreicht habe. Kräuter zweifelt das alles angesichts der öffentlichen Kritik beim Nachbbarn Deutschland am "Eurofighter" massiv an.
Der deutsche Bundesrechnungshof hat - anders als die heimischen Staatsprüfer - auch das Können des "Eurofighter" unter die Lupe nehmen dürfen und dabei schwere Mängel festgestellt. Weder die Höchstgeschwindigkeit noch die Steigleistung noch die Wintertauglichkeit stimmten.
Das deutsche Verteidigungsministerium unter der Leitung des Sozialdemokraten Struck stellte dazu fest, dass die behaupteten Mängel nicht den Tatsachen entsprächen. Wahr sei vielmehr, dass die Maschinen das können, was von ihnen verlangt werde.
Österreichs Verteidigungsminister, Günther Platter (VP), tröstet die Seinen damit, dass der deutsche Prüfbericht Österreich nicht treffe, weil dort anderes untersucht worden sei. Österreichs Maschinen kämen aus der zweiten Produktionstranche, während der deutsche Rechnungshof die erste Tranche bewertet habe. Eine Notwendigkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, sei "überhaupt nicht" gegeben.
In Deutschland hingegen versucht die rot-grüne Bundesregierung dennoch eine Vertragsänderung zu erreichen. Sie will laut Nachrichtenmagzin "Spiegel" den Beschaffungsvorgang strecken, also den Einkauf in die Länge ziehen. Dies geschieht freilich nicht wegen allfälliger Zweifel an den Richtigkeit der Typenentscheidung, sondern aus fiskalischen Beweggründen.
Die gut 24 Milliarden Euro für die "Eurofighter" belasteten das Verteidigungsbudget sosehr, schreibt der "Spiegel", dass diverse Projekte und Aufgaben in Frage gestellt würden. Sogar die Truppenstärke müsse verringert werden, weiß der "Spiegel".

15.09.2003
Interview: „Wehrsprecher verstehen wenig“
Der Luftfahrtexperte Georg Mader verweist die Kritik des deutschen Bundesrechnungshofes am Eurofighter ins Reich der Fantasie.
profil: Ist die Aufregung um angebliche Mängel der Eurofighter berechtigt?
Mader: Nicht in dieser niedrigsten Art, wie sie Oppositionspolitiker derzeit an den Tag legen. Das ist erschreckend und nur möglich, weil so viele so wenig vom Thema verstehen – selbst Wehrsprecher.
profil: Laut Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes dürften die Eurofighter im Winter gar nicht abheben.
Mader: Niemand unterscheidet da zwischen Können und Dürfen und zwischen Prototypen und Serienmaschinen.
profil: Die Leute interessiert, ob die Flugzeuge im Winter flugtauglich sind.
Mader: Die sechs Prototypen haben bereits alle im Leistungskatalog angeführten Punkte erfüllt, also auch Flüge bei minus 20 Grad.
profil: Wieso dürfen die Flugzeuge dann nicht fliegen?
Mader: Die Prototypen gehören den Firmen des Herstellerkonsortiums, und die Serienmaschinen, die jetzt ausgeliefert werden, sind Staatsluftfahrzeuge.
profil: Das wird doch für die Frage der Flugtauglichkeit unerheblich sein?
Mader: Stimmt. Es geht ja dabei nicht um technische Flugtauglichkeit, sondern um die nationale Zertifizierung dieser Tauglichkeit.
profil: Aber die Diskussion der letzten Tage hat den Eindruck erweckt, als ginge es um operationelle Fähigkeiten des Geräts.
Mader: Erflogene Leistungsdaten nutzen Ihnen nichts, solange sie nicht von den Zulassungsbehörden geprüft und für den Friedensbetrieb abgenommen werden.
profil: Wollen Sie damit sagen, es ginge nur um einen bürokratischen Akt?
Mader: Jedes einzelne Land, welches Eurofighter bestellt hat, stellt ein Luftfahrttüchtigkeitszeugnis aus. Um jeweils den amtlichen „Stempel“ zu bekommen, muss jedes im Bericht kritisierte Flugdetail genau erflogen und von den Behörden abgenommen werden.
profil: Und da gehört auch der Winterflugbetrieb dazu?
Mader: Ja, aber im Gegensatz zu Prototypen und Vorserienflugzeugen haben die ersten Seriengeräte, die vor wenigen Wochen ausgeliefert wurden, noch keinen Winter gesehen.
profil: Im Rechnungshofbericht heißt es aber auch, dass die Flugzeuge keine Zusatztanks tragen und auch nicht in der Luft betankt werden könnten.
Mader: Auch hier ist das Zertifizierungsprozedere gemeint und nicht, dass die Flugzeuge das alles nicht könnten.
profil: Woher wissen Sie das?
Mader: Ich selbst habe Prototypen unter winterlichen Bedingungen und mit Außentanks fliegen gesehen. Das Tanken in der Luft ist mehrfach dokumentiert. Diese Flugzeuge haben ja bisher schon 2800 Flüge mit 2400 Stunden absolviert.
profil: Warum dann die ganze Aufregung?
Mader: Tagespolitik. Übertragen auf die Autosprache, geht es jetzt darum, dass die Flugzeuge jeweils die nationale Zulassung und das „Pickerl“ bekommen.
profil: Heißt das, auf Österreich hat diese Kritik keine Auswirkungen?
Mader: Die Deutschen bekommen Flugzeuge aus der ersten, wir ab 2007 aus der zweiten Tranche. Daher betrifft uns die Kritik des deutschen Rechnungshofs überhaupt nicht.
profil: Aber die Zertifizierung müssen dann ja wohl auch die von Österreich bestellten Flugzeuge durchlaufen?
Mader: Ja, aber die wird nur noch einige von der österreichischen Luftbehörde geforderte Spezifika betreffen, bei den übrigen Erfordernissen wird man sich auf die Zertifizierung anderer Staaten stützen können.
profil: Hat die Opposition mit ihrer Kritik nicht insofern Recht, als es sich beim Eurofighter um eine Neuentwicklung mit Kinderkrankheiten handelt?
Mader: Neu ist schlecht? Die Luftwaffe aus zweiter Hand hatten wir 50 Jahre lang. Ich selbst war ursprünglich kein Freund des Eurofighters. Aber dieses Flugzeug wurde sogar unterbewertet. Das Pflichtenheft, das der Ausschreibung zugrunde lag, hat zum Teil mit einem so entwickelten Flugzeug noch gar nicht gerechnet. Der SPÖ sei auch entgegnet: EADS hätte 2005 liefern können, wir aber wollten Tranche zwei. Das System reicht jedenfalls 30 oder 40 Jahre. Alle Parteien wollen, dass Österreich künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen angehört. Und keiner kann voraussagen, wie die aussehen werden, der Eurofighter passt aber in jede Struktur.
profil: Sie halten den Ankauf dieses Flugzeugtyps also für richtig?
Mader: Das System Eurofighter hat enormes Aufwuchspotenzial. Aus meiner Sicht ist die Entscheidung noch immer richtig.

17.09.2003
Herbstmanöver in der Oststeiermark
Rund 1.300 Soldaten aus ganz Österreich proben derzeit in der Oststeiermark und an der Grenze zu Salzburg den Ernstfall.
Im Raum Feldbach, Fürstenfeld, Harberg und Weiz wird noch bis 20. September das Absichern von Gebäuden, Durchkämmen von Waldstücken und das Durchführen von Personenkontrollen geübt.
An dieser Übung sind rund 500 Soldaten beteiligt
Flachau: Luftraumüberwachungsübung
Im Raum Flachau/Schladming an der salzburgisch-steirischen Landesgrenze geht es beim Herbstmanöver "Bubble 2003" um den Schutz einer sportlichen Großveranstaltung vor terroristischen Luftanschlägen.
Dabei werden mit mobilen Radarstationen alpine Seitentäler überwacht, die von den stationären Radareinrichtungen nicht erfasst werden können.

17.09.2003
NEWS deckt auf: Abfangjägerkosten explodieren!
Deutscher Rechnungshof: jährliche Betriebskosten 78 Mio. Euro.
Britischer Rechnungshof: Sechs Mrd. Euro Mehrkosten binnen fünf Jahren
In seiner aktuellen Ausgabe deckt das Nachrichtenmagazin NEWS neue Details aus dem deutschen Eurofighter-Bericht auf. Die deutschen Rechnungshofprüfer gehen "nach einer ersten Grobschätzung davon aus, dass die Betriebskosten für 180 Eurofighter 780 Millionen Euro jährlich ausmachen werden".
Rechnet man diese Angabe auf Österreichs 18 Eurofighter um, kommt man auf stolze 78 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten - das 6,5-Fache dessen, was laut Angabe des Bundeskanzlers von 2002 jährlich für den Draken ausgegeben wurde (12 Mio. Euro) und um fast 30 Millionen Euro pro Jahr mehr als Verteidigungsminister Platter ("deutlich unter 50 Millionen") noch im Juni dieses Jahres als Eurofighter-Betriebskosten angegeben hat.
Gegen die Theorie, dass es sich bei dem deutschen Rechnungshofbericht um einen "Racheakt" von einzelnen Beamten handelte, sprechen NEWS-Recherchen in den Hersteller-Ländern: So schrieb ein EU-Verteidigungsminister aus den Herstellerländern unmittelbar nach einem Treffen der Generalstabschefs am 24. April 2003 einen verzweifelten Hilferuf an seine Amtskollegen: "Die Industrieseite liefert weder zum vereinbarten Zeitpunkt noch mit den vereinbarten technischen Leistungen. Die Lage ist alarmierend. Zeit, sich zusammenzusetzen und das Programm zu ändern, bevor es zu spät ist."
Britischer Rechnungshof deckt auf
Ein drastisches Beispiel für die europaweiten Probleme mit dem Eurofighter deckt auch der britische Rechnungshof (National Audit Office) in London auf: Die Kosten für das britische Eurofighter-Programm (232 Maschinen) seien laut "Major Projects Report 2001/2002" von 1998 bis 2002 von 20,7 auf 26,5 Milliarden Euro explodiert. Der erste Liefertermin einer serienmäßig gefertigten Maschine wurde gleich mehrfach verschoben und ging, zuletzt verzögert durch einen Eurofighter-Absturz im November 2002 über Spanien, erst Mitte dieses Jahres vonstatten.
Die ausführliche Story lesen Sie im neuen NEWS.

18.09.2003
Eurofighter "nicht flugtauglich"
Laut einem BRH-Bericht weist der Eurofighter noch erhebliche Mängel auf. Die Opposition fordert den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Die Eurofighter sind für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap "eigentlich nicht flugtauglich". Unter Hinweis auf die neuen Details aus dem Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) warf Cap am Donnerstag der Bundesregierung vor, ein Flugzeug gekauft zu haben, das vor Mängeln nur so strotze. Dazu komme eine "gigantische Geldvernichtung", weil die Betriebskosten der Eurofighter jährlich bei 78 Millionen Euro liegen würden, dem 6,5-fachen der Draken. Cap erneuerte deshalb seine Forderung, dass die Bundesregierung rechtliche Schritte zum Ausstieg aus dem Kaufvertrag prüfen sollte.
BRH sieht "Vielzahl von gravierenden Mängeln"
Nach dem BRH-Bericht habe der Eurofighter Fehler beim Rumpf, dem Seitenleitwert, der Pilotenkanzel und den Vorflügeln, die Triebwerke erfüllten nicht die volle operationale Fähigkeit. Von 780 geforderten Verifikationsnachweisen seien mit Stand vom 30. Juli 2003 erst 47 oder 6 Prozent erbracht worden. Dazu kämen die jährlichen Betriebskosten von 78 Mio Euro, obwohl Verteidigungsminister Günther Platter diese im Parlament auf unter 50 Mill. Euro geschätzt habe. Platter sei entweder nicht richtig informiert gewesen oder er habe das Parlament wissentlich falsch informiert.
Cap: Aus dem Vertrag aussteigen
Cap sieht in diesem BRH-Bericht ein "vernichtendes Ergebnis". Deshalb müsse die Bundesregierung aus dem Vertrag aussteigen. Nach einer "News"-Umfrage seien auch 76 Prozent der Österreicher dafür. Der Eurofighter sei "eigentlich nicht flugtauglich" und angesichts der explodierenden Betriebskosten bedeute er eine "Verschwendung von Steuergeldern". Der SPÖ-Klubobman verwies darauf, dass diese Kosten auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres und damit auch auf die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission hätten. Mit der Entscheidung für den Eurofighter habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Tätigkeit der Kommission eingeengt. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch der Reform der finanzielle Boden entzogen werde.
Regierung in Bedrängnis bringen
Die SPÖ will versuchen, die Regierung "noch mehr in Bedrängnis zu bringen". Cap kündigte am Donnerstag an, dass die SPÖ weiter "Druck machen" und "die Schlagzahl" erhöhen werde. Für die Klubklausur am Montag und Dienstag nächster Woche in Wien habe sich die SPÖ daher ein "ziemlich intensives Programm" vorgenommen. Als Themenschwerpunkte nannte Cap die Gesundheitsreform, die Forderung nach Vorziehen der Steuerreform, die ÖBB-Reform, die Pensionsreform, den Österreich-Konvent und die Wirtschaftsentwicklung mit ÖIAG und Voest-Privatisierung.
Grüne wollen Vertrag stornieren
Die Grünen haben am Donnerstag erneut den Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung und die Stornierung des Vertrages gefordert. "Selbst wenn nur die Hälfte der Kritikpunkte des deutschen Bundesrechnunghofes zutreffen, können die meisten Vertragspunkte von EADS nicht erfüllt werden", so Wirtschaftssprecher Werner Kogler am Donnerstag. Die Zusicherung von Eurofighter-Hersteller EADS, bis 2007 einsatzfähige Jets zu liefern, ist für Kogler "offensichtlich unglaubwürdig".
ÖVP verweist auf Struck
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer weist die Kritik der Opposition an der Eurofighter-Beschaffung zurück. Murauer verwies darauf, dass der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck die Kritik des deutschen Bundesrechnungshofes als "in vielen Punkten unzureichend" zurückgewiesen habe. Struck argumentiert, dass die vom Rechnungshof kritisierten Punkte Teil der normalen Anpassung eines neuen Flugzeuges an seine Aufgabe seien.
Kärntner Sonderlandtag zu Budget und Abfangjägern
Ganz im Zeichen des Budgets 2004 und des Abfangjäger-Ankaufs steht die Sondersitzung des Kärntner Landtages am Freitag. SPÖ und ÖVP setzen FPÖ-Finanzreferenten LHStv. Karl Pfeifenberger mit dringlichen Anträgen unter Druck, sie fordern von ihm die Erstellung des Budgets für das Jahr 2004. Die SPÖ hat den Ankauf der Abfangjäger zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, um "den lahmen Enten die Flügel zu stutzen". In der Aktuellen Stunde vor der Landtagssitzung wird die SPÖ jedenfalls den Kauf der Eurofighter erneut anprangern. SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy sagte am Donnerstag: "Die Abfangjäger zu stornieren, ist der klare Auftrag der Bevölkerung." Täglich würden mehr Details aus dem deutschen Rechnungshofbericht bekannt, die zeigten, dass die Eurofighter in höchstem Maße risikoreich seien. Ambrozy: "Österreich darf nicht das Luftforschungsfeld für Experimente mit einem Fluggerät sein, das Risiken in sich birgt und eine Kostenexplosion garantiert." Man werde daher Initiativen im Landtag setzen, um den Ankauf zu stoppen.

18.09.2003
Deutscher Rechnungshof sieht Sicherheitsrisiko
Der BRH spricht laut dem Magazin von einer "Vielzahl von gravierenden Mängeln" beim Bordradar, "deren Behebung bislang nicht absehbar ist".
Neue Details aus dem Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zum Eurofighter zitiert das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Das Flugsicherheitsrisiko beim Eurofighter werde demnach als "für den Ausbildungsflugbetrieb nicht akzeptabel" bewertet, hieß es in einer Vorabmeldung am Donnerstag. Der Chef der Sparte Militärflugzeuge beim Hersteller EADS, Aloysius Rauen, wies den Inhalt des BRH-Berichts ein weiteres Mal zurück.
"Vielzahl von gravierenden Mängeln"
Der BRH spricht laut dem Magazin von einer "Vielzahl von gravierenden Mängeln" beim Bordradar, "deren Behebung bislang nicht absehbar ist". Weiters bemängle der BRH, "dass bei faktisch allen Komponenten des Eurofighters die Entwicklung weit hinter dem Zeitplan zurückhängt". "Minder- und Fehlleistungen" seien etwa beim Seitenleitwerk, den Vorflügeln, der Pilotenkanzel und dem Rumpf festzustellen. Das Triebwerke wiederum erfülle "in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operationelle Fähigkeit (FOC) bzw. die vertraglich vereinbarten Eigenschaften", die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge erreiche "nicht einmal die vertraglich vereinbarten Flugparameter (z.B.: Endgeschwindigkeit, Steiggeschwindigkeit, Agilität)." Mit Stand vom 30. Juli 2003 seien von "780 geforderten Verifikationsnachweisen (...) erst 47 vollständig akzeptiert (6 Prozent), weitere 129 teilweise (16,5 Prozent)."
EADS-Rauen: Garantieren Lieferung einsatzfähiger Flugzeuge
Eurofighter-Produzent EADS wehrt sich heftig gegen diese getroffenen Aussagen. "Es gibt derzeit noch keinen Bericht, sondern nur einen Entwurf, zu dem das deutsche Verteidigungsministerium erst Stellung nehmen muss", sagte Rauen. "Im Moment wird über ein Papier debattiert, von dem niemand weiß, wie es schlussendlich aussehen wird". Und weiter: "Wir haben alle Leistungs- und Funktionalitätskriterien erfüllt, die notwendig waren, um in Serie zu gehen. Insofern sind die in der Öffentlichkeit diskutierten Aussagen des Rohberichts falsch." EADS könne garantieren, dass 2007 wie vereinbart voll einsatzfähige Eurofighter an Österreich ausgeliefert werden.
EADS bestreitet Mängel am Eurofighter
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat angebliche Mängel des Eurofighter vehement bestritten. "Das Flugzeug erfüllt alle Anforderungen, die gestellt wurden", sagte der zuständige EADS-Manager Aloysius Rauen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist definitiv falsch zu behaupten, der Eurofighter erfülle die geforderten Leistungen nicht... Diese unverantwortliche Debatte gefährdet Jobs" , warnte Rauen.
"Unverantwortliche Debatte gefährdet Jobs"
Er befürchte negative Auswirkungen auf die Vertragsverhandlungen mit Griechenland. Auch Singapur, Norwegen und die Schweiz seien interessiert, aber "diese Diskussion schadet dem Export des Eurofighters. Ein europäisches Spitzenprodukt wird schlecht geredet", sagte der EADS-Manager. "Am Ende geht es um Arbeitsplätze in einem Hochtechnologiebereich in Deutschland." Dass der Eurofighter doppelt so teuer geworden sei wie zunächst kalkuliert, sei "auch so ein Märchen", sagte Rauen. Der vereinbarte Festpreis werde eingehalten. Es sei unredlich, die nicht zum Paket gehörende Bewaffnung jetzt plötzlich als Preiserhöhung auszugeben.

18.09.2003
Weiter Kritik an "Eurofighter"
Jetzt lehnt sich die VP in der Frage der "Eurofighter"-Verteidigung stark an die Sozialdemokraten an, allerdings an die deutschen. Der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck", ein SP-Mann, hat nämlich die Kritik des deutschen Bundesrechnungshofes an den "Eurofightern" als "in vielen Punkten unzureichend" zurück gewiesen. Darauf stützt sich nun VP-Wehrsprecher Walter Murauer, um neuerliche Kritik der österreichischen Sozialdemokratie am "Eurofighter"-Kauf für das Bundesheer zu entkräften. SP-Klubobmann Josef Cap bezeichnete den "Eurofighter" als "eigentlich nicht flugtauglich" und fordert die Prüfung, ob nicht ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag möglich sei. Einen definitiven Ausstieg fordern die Grünen.

18.09.2003
Eurofighter: Mängel werden bestritten
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat angebliche Mängel des Eurofighter vehement bestritten. Der deutsche Rechnungshof bewertet aber das Flugsicherheitsrisiko als "nicht akzeptabel".
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat angebliche Mängel des Eurofighter vehement bestritten. "Das Flugzeug erfüllt alle Anforderungen, die gestellt wurden", sagte der zuständige EADS-Manager Aloysius Rauen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist definitiv falsch zu behaupten, der Eurofighter erfülle die geforderten Leistungen nicht... Diese unverantwortliche Debatte gefährdet Jobs" , warnte Rauen.
Gravierende Mängel?
Der deutsche Bundesrechnungshof (BRH) bewertet das Flugsicherheitsrisiko beim Eurofighter als "für den Ausbildungsflugbetrieb nicht akzeptabel". Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf den 67 Seiten starken Rohbericht vom 8. August 2003. Grund: Eine "Vielzahl von gravierenden Mängeln" beim Bordradar, "deren Behebung bislang nicht absehbar ist". Weiters bemängelt der BRH, "dass bei faktisch allen Komponenten des Eurofighters die Entwicklung weit hinter dem Zeitplan zurückhängt". "Minder- und Fehlleistungen" seien etwa beim Seitenleitwerk, den Vorflügeln, der Pilotenkanzel und dem Rumpf festzustellen.
Negative Auswirkungen auf Vertragsverhandlungen?
Rauen befürchte negative Auswirkungen auf die Vertragsverhandlungen mit Griechenland. Auch Singapur, Norwegen und die Schweiz seien interessiert, aber "diese Diskussion schadet dem Export des Eurofighters. Ein europäisches Spitzenprodukt wird schlecht geredet", sagte der EADS-Manager. "Am Ende geht es um Arbeitsplätze in einem Hochtechnologiebereich in Deutschland."
Dass der Eurofighter doppelt so teuer geworden sei wie zunächst kalkuliert, sei "auch so ein Märchen", sagte Rauen. Der vereinbarte Festpreis werde eingehalten. Es sei unredlich, die nicht zum Paket gehörende Bewaffnung jetzt plötzlich als Preiserhöhung auszugeben.
Rechnungshof-Kritik
Weiters hält der deutsche Rechnungshofbericht unter anderem fest: Das Triebwerke erfülle "in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operationelle Fähigkeit (FOC) bzw. die vertraglich vereinbarten Eigenschaften", die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge erreiche "nicht einmal die vertraglich vereinbarten Flugparameter (z.B.: Endgeschwindigkeit, Steiggeschwindigkeit, Agilität)."
EADS-Manager Aloysius Rauen wehrt sich heftig gegen die im BRH-Bericht getroffenen Aussagen: "Es gibt derzeit noch keinen Bericht, sondern nur einen Entwurf, zu dem das deutsche Verteidigungsministerium erst Stellung nehmen muß", so Rauen. "Im Moment wird über ein Papier debattiert, von dem niemand weiß, wie es schlußendlich aussehen wird". Und weiter: "Wir haben alle Leistungs- und Funktionalitätskriterien erfüllt, die notwendig waren, um in Serie zu gehen. Insofern sind die in der Öffentlichkeit diskutierten Aussagen des Rohberichts falsch." EADS könne garantieren, daß 2007 wie vereinbart voll einsatzfähige Eurofighter an Österreich ausgeliefert werden.

18.09.2003
Neue Details über angebliche Eurofighter-Mängel
Neue Details aus dem Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zum Eurofighter zitiert das Nachrichtenmagazin "Format". Das Flugsicherheitsrisiko werde demnach als "für den Ausbildungsflugbetrieb nicht akzeptabel" bewertet, hieß es. Der Chef der Sparte Militärflugzeuge beim Hersteller EADS wies den Inhalt des BRH-Berichts ein weiteres Mal zurück.
Die österreichische Opposition reagierte mit wiederholter Kritik und forderte die Regierung auf, aus dem Vertrag auszusteigen. "Selbst wenn nur die Hälfte der Kritikpunkte zutreffen, können die meisten Vertragspunkte von EADS nicht erfüllt werden", so der Grüne Wirtschaftssprecher Kogler.
SPÖ-Klubobmann Cap meinte, die Eurofighter seien "eigentlich nicht flugtauglich". Zudem konstatierte er eine "gigantische Geldvernichtung", weil die Betriebskosten der Eurofighter jährlich bei 78 Millionen Euro liegen würden, dem 6,5-fachen der Draken.
ÖVP-Wehrsprecher Murauer weist die Kritik zurück. Er verwies darauf, dass der deutsche Verteidigungsminister Struck den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes als "in vielen Punkten unzureichend" zurückgewiesen habe.
Der BRH spricht laut dem Magazin von einer "Vielzahl von gravierenden Mängeln" beim Bordradar, "deren Behebung bislang nicht absehbar ist". Weiters bemängle der BRH, "dass bei faktisch allen Komponenten des Eurofighters die Entwicklung weit hinter dem Zeitplan zurückhängt". "Minder- und Fehlleistungen" seien etwa beim Seitenleitwerk, den Vorflügeln, der Pilotenkanzel und dem Rumpf festzustellen. Das Triebwerk wiederum erfülle "in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operationelle Fähigkeit (FOC) bzw. die vertraglich vereinbarten Eigenschaften".

18.09.2003
Bundesheer hat höchstgelegene Solarzellen
Die Luftraumüberwachung des Bundesheeres betreibt im Dachsteinmassiv die höchstgelegen Photovoltaikanlage in Österreich. Die Solarzellen versorgen einen Netzfunkstelle mit Strom. Das Bundesheer hat dafür den Österreichischen Solarpreis bekommen.
Altes Dieselaggregat ersetzt
Auf dem großen Koppenkarstein in 2.865 Meter Seehöhe steht seit 35 Jahren eine von vier Netzfunkstellen des Bundesheers. Jahrzehntelang wurde sie mit Diesel betrieben, seit fünf Jahren sorgen Solarzellen für Strom. Die Anlage hat sich heuer amortisiert.
Erreichbar ist die Photovoltaik-Anlage nur über eine kleine Seilbahn oder in einem waghalsigen Hubschrauberanflug. Knapp 80.000 Euro hat die Konstruktion gekostet.
Solarzellen haben sich amortisiert
"Die Anlage hat sich amortisiert", sagt Harald Manzl von der Luftraumüberwachung, "Zuerst haben wir 36.000 Liter Diesel verbraucht, jetzt verbrauchen wir 3.000 bis 3.500 Liter Diesel im Jahr. Wenn man von einem Dieselpreis von zwei Euro pro Liter unter Berücksichtigung der Transport- und Manipulationskosten ausgeht, dann geht sich das in fünf Jahren aus."
Früher musste der Diesel für die Netzfunkstelle fünfmal umgeladen werden, bevor er zur Funkstelle kam. Aber nicht nur aus Kostengründen hat man sich für die Sonnenkollektoren entschieden, auch die Umweltbelastung des Gletschers durch den Diesel war maßgebend.
Wichtige Funk- und Datenübertragungsstelle
Denn mit den Solarzellen wird die Netzfunkstelle verlässlich mit Strom versorgt und das ist für das Bundesheer von enormer Bedeutung: "Diese Anlage dient dem Bundesheer zur Datenübertragung und Telekommunikation", sagt Franz Prasser, Kommandant des Radarstationskommandos, "Außerdem ist es eine Flugfunktstelle zur Führung der Abfangjäger."
Ausgerichtet ist die Photovoltaikanlage auf dem Koppenkarstein auf eine Lebensdauer von 30 Jahren.

18.09.2003
Eurofighter: Deutscher Rechnungshof sieht Sicherheitsrisiko
Bericht kritsiert "Vielzahl von gravierenden Mängeln" - EADS weist Vorwürfe zurück
Neue Details aus dem Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zum Eurofighter zitiert das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Das Flugsicherheitsrisiko beim Eurofighter werde demnach als "für den Ausbildungsflugbetrieb nicht akzeptabel" bewertet, hieß es in einer Vorabmeldung am Donnerstag. Der Chef der Sparte Militärflugzeuge beim Hersteller EADS, Aloysius Rauen, wies den Inhalt des BRH-Berichts ein weiteres Mal zurück.
"Vielzahl von gravierenden Mängeln"
Der BRH spricht laut dem Magazin von einer "Vielzahl von gravierenden Mängeln" beim Bordradar, "deren Behebung bislang nicht absehbar ist". Weiters bemängle der BRH, "dass bei faktisch allen Komponenten des Eurofighters die Entwicklung weit hinter dem Zeitplan zurückhängt". "Minder- und Fehlleistungen" seien etwa beim Seitenleitwerk, den Vorflügeln, der Pilotenkanzel und dem Rumpf festzustellen.
Das Triebwerke wiederum erfülle "in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operationelle Fähigkeit (FOC) bzw. die vertraglich vereinbarten Eigenschaften", die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge erreiche "nicht einmal die vertraglich vereinbarten Flugparameter (z.B.: Endgeschwindigkeit, Steiggeschwindigkeit, Agilität)." Mit Stand vom 30. Juli 2003 seien von "780 geforderten Verifikationsnachweisen (...) erst 47 vollständig akzeptiert (6 Prozent), weitere 129 teilweise (16,5 Prozent)."
EADS weist Vorwürfe zurück
Eurofighter-Produzent EADS wehrt sich heftig gegen diese getroffenen Aussagen. "Es gibt derzeit noch keinen Bericht, sondern nur einen Entwurf, zu dem das deutsche Verteidigungsministerium erst Stellung nehmen muss", sagte Rauen. "Im Moment wird über ein Papier debattiert, von dem niemand weiß, wie es schlussendlich aussehen wird". Und weiter: "Wir haben alle Leistungs- und Funktionalitätskriterien erfüllt, die notwendig waren, um in Serie zu gehen. Insofern sind die in der Öffentlichkeit diskutierten Aussagen des Rohberichts falsch." EADS könne garantieren, dass 2007 wie vereinbart voll einsatzfähige Eurofighter an Österreich ausgeliefert werden.
Cap: "Eigentlich nicht flugtauglich"
Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap sind die Eurofighter "eigentlich nicht flugtauglich". In einer Pressekonferenz warf Cap am Donnerstag unter Hinweis auf die neuen Details aus dem Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) der Bundesregierung vor, ein Flugzeug gekauft zu haben, das vor Mängeln nur so strotze. Dazu komme eine "gigantische Geldvernichtung", weil die Betriebskosten der Eurofighter jährlich bei 78 Millionen Euro liegen würden, dem 6,5-fachen der Draken. Cap erneuerte deshalb seine Forderung, dass die Bundesregierung rechtliche Schritte zum Ausstieg aus dem Kaufvertrag prüfen sollte.
Nach dem BRH-Bericht habe der Eurofighter Fehler bein Rumpf, dem Seitenleitwert, der Pilotenkanzel und den Vorflügeln, die Triebwerke erfüllten nicht die volle operationale Fähigkeit. Von 780 geforderten Verifikationsnachweisen seien mit Stand vom 30. Juli 2003 erst 47 oder 6 Prozent erbracht worden.
Dazu kämen die jährlichen Betriebskosten von 78 Mio Euro, obwohl Verteidigungsminister Günther Platter diese im Parlament auf unter 50 Mill. Euro geschätzt habe. Platter sei entweder nicht richtig informiert gewesen oder er habe das Parlament wissentlich falsch informiert.
Ausstieg aus dem Vertrag gefordert
Cap sieht in diesem BRH-Bericht ein "vernichtendes Ergebnis". Deshalb müsse die Bundesregierung aus dem Vertrag aussteigen. Nach einer "News"-Umfrage seien auch 76 Prozent der Österreicher dafür. Der Eurofighter sei "eigentlich nicht flugtauglich" und angesichts der explodierenden Betriebskosten bedeute er eine "Verschwendung von Steuergeldern".
Der SPÖ-Klubobman verwies darauf, dass diese Kosten auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres und damit auch auf die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission hätten. Mit der Entscheidung für den Eurofighter habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Tätigkeit der Kommission eingeengt. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch der Reform der finanzielle Boden entzogen werde.(

19.09.2003
Wie kaputt ist der Eurofighter?
Der komplette Rechnungshof-Bericht
FORMAT deckt auf, was tatsächlich im Eurofighter-Bericht des deutschen Rechnungshofes steht: Alle Fakten aus dem 67 Seiten starken Papier – und der Konter von Jet-Hersteller EADS.
Noch nie hat ein Papier des deutschen Rechnungshofes in Österreich derartigen Wirbel verursacht wie Verschlusssache IV 6-2003-0639 – trocken betitelt als „Bericht über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter“, ausdrücklich „Nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt.
Vergangene Woche veröffentlichte FORMAT erste ausführliche Zitate daraus. Von „unzulänglichen Leistungen des neuen Kampfflugzeuges“ ist dort die Rede, von einem „besorgniserregenden Zustand des Eurofighter-Programms“ und von Kosten, die „in kaum noch vorhersehbarem Maße“ steigen. Die Opposition fordert, den Vertrag zu stornieren, 75 Prozent der Österreicher sprechen sich für den Ausstieg aus dem Projekt aus.
Jetzt liegt der gesamte, 67 Seiten umfassende Rohbericht vor. FORMAT konfrontierte Eurofighter-Hersteller EADS damit und ließ ihn von Experten analysieren. Der Befund:
Das Kampfflugzeug, mit dem Österreich den Saab Draken ersetzen will, weist derzeit so gravierende Mängel auf, dass von voller Einsatzfähigkeit auf Jahre hinaus keine Rede sein kann.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) bezieht sich auf den Stand des Projekts Mitte 2003. Einige der Kritikpunkte sind bereits überholt, einige der Betriebsbeschränkungen (etwa das Verbot, höher als 12.000 Meter zu fliegen) in der Zwischenzeit aufgehoben, weitere sollen bald folgen.
Die Folgekosten des 2-Milliarden-Deals belasten das heimische Verteidigungsbudget in weitaus stärkerem Maße als angenommen – wie hoch, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Die tatsächlichen Kosten pro Flugstunde werden erst Ende 2004 feststehen.
EADS muss noch eine kaum absehbare Menge Zeit und Geld investieren, um den Vertrag mit dem österreichischen Bundesheer erfüllen zu können – die Lieferung von 18 voll einsatzfähigen Jets im Mai 2007. Aloysius Rauen, Chef der EADS-Militärflugzeugsparte, will dennoch garantieren, dass der Deal plangemäß abgewickelt wird.

19.09.2003
Eurofighter-Länder verhandeln über Preisnachlass
Nach Scheitern informeller Gespräche über Reduktion von Stückzahlen - Österreich: "Haben hervorragenden Fixpreis"
Deutschland und die anderen am "Eurofighter"-Projekt beteiligten Länder verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge über eine Preisreduzierung für das Militärflugzeug. Nach dem Scheitern informeller Gespräche über eine mögliche Reduktion der Stückzahlen berieten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien nun mit den Herstellern über Änderungen an der Formel, die den Anstieg der Kosten bis zum Ende des Projekts ausgleichen solle, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
Preissteigerungsrate nicht die Messlatte
Bei Vertragsabschluss 1997 sei eine großzügige "Preisgleitklausel" vereinbart worden, um die Hersteller über die Dauer des Projekts gegen Anstiege bei den Herstellungskosten zu schützen, berichtete die Zeitung. Dabei sei nicht die Preissteigerungsrate als Messlatte genommen worden, sondern die Löhne in der Metallbranche. In Deutschland etwa habe die Preissteigerungsrate im Sommer bei einem Prozent gelegen, während bei den Metallern eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent in Kraft getreten sei.
Österreich sieht sich von Preis-Debatte nicht betroffen
Nicht betroffen sieht man sich im österreichischen Verteidigungsministerium von allfälligen neuerlichen Preisverhandlungen in den Eurofighter-Ländern. Österreich habe einen "hervorragenden Fixpreis" ausverhandelt, so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Freitag auf Anfrage der APA. Die Preisgleitklausel betreffe Österreich nicht. Österreich habe im Gegensatz zu den anderen Ländern mit 1,959 Milliarden Euro einen "fixen Preis, der ein sehr guter Preis ist", ausverhandelt, betonte Berger. Es gebe auch einen "fixen Zinssatz".
Eurofighter-Lieferungen
Die Flugzeuge werden unter Führung des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS gebaut. Früheren Angaben zufolge sollen zunächst 620 der Flugzeuge hergestellt werden. 180 Maschinen gehen nach Deutschland, wofür nach Angaben des deutschen Rechnungshofes 24 Milliarden Euro gezahlt werden müssen. Österreich hat bekanntlich 18 Maschinen der zweiten Tranche bestellt, wofür ihm knapp zwei Milliarden Euro in Rechnung gestellt wurden.
Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Mittwoch eine Änderung der Stückzahl und des Zeitplans bei der Beschaffung des Eurofighters ausgeschlossen. "Wir brauchen die 180 Eurofighter als Waffensystem für die Luftwaffe und wir werden dieses Programm auch unverändert fortsetzen", hatte der Minister erklärt. Mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestags hatten parteiübergreifend gefordert, die Stückzahl des Eurofighter zu reduzieren und als Gründe die Budgetsituation und veränderte militärische Anforderungen genannt.

19.09.2003
Ministerium: Haben "hervorragenden Fixpreis"
Die Preisgleitklausel, die laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" nun in Frage gestellt wird, betreffe Österreich nicht.
Nicht betroffen sieht man sich im österreichischen Verteidigungsministerium von allfälligen neuerlichen Preisverhandlungen in den Eurofighter-Ländern Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Österreich habe einen "hervorragenden Fixpreis" ausverhandelt, so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Freitag. Die Preisgleitklausel, die laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" nun in Frage gestellt wird, betreffe Österreich nicht.
Diese Klausel soll den Anstieg der Kosten bis zum Ende des Projekts ausgleichen, um die Hersteller über die Dauer des Projekts gegen Anstiege bei den Herstellungskosten zu schützen. Dabei sei nicht die Preissteigerungsrate als Messlatte genommen worden, sondern die Löhne in der Metallbranche. In Deutschland etwa sei die Preissteigerungsrate im Sommer bei einem Prozent gelegen, während bei den Metallern eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent in Kraft getreten sei, berichtet die Zeitung.
Österreich habe "fixen Preis, der ein sehr guter Preis ist"
Österreich habe im Gegensatz dazu mit 1,959 Milliarden Euro einen "fixen Preis, der ein sehr guter Preis ist", ausverhandelt, betonte Berger. Es gebe auch einen "fixen Zinssatz". Vor allem um sich über die möglichen Gegengeschäfte zu informieren, besuchte Platter am Freitag gemeinsam mit Vertretern des Tiroler ÖAAB die Eurofighter-Fertigung in Deutschland.
Deutsche Regierung redet mit EADS über Eurofighter-Preisklausel
Die deutsche Bundesregierung und der Flugzeughersteller EADS verhandeln über eine mögliche Preissenkung für das Kampfflugzeug Eurofighter. "Ich kann bestätigen, dass wir im Zuge der Tranchen II und III Verhandlungen über Preise und Kosten führen", sagte ein Sprecher von EADS-Militärflugzeuge am Freitag in München. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Norbert Bicher, sagte: "Es gibt keine grundsätzlichen Verhandlungen über den Vertrag, sondern über die Preisgleitklausel in späteren Tranchen." Diese Klausel erlaubt es dem Hersteller, Steigerungen bei den Herstellungskosten auf den Preis zu schlagen und damit an den Abnehmer weiterzugeben. Die erste Tranche enthält 116 der 180 von Deutschland bestellten Maschinen. EADS und Ministerium reagierten auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) über Nachverhandlungen zum Eurofighter.

19.09.2003
"Eurofighter"-Länder verhandeln über Preisnachlass
Österreich hat bekanntlich 18 Maschinen der zweiten Tranche bestellt, wofür knapp zwei Milliarden Euro in Rechnung gestellt wurden.
Deutschland und die anderen am "Eurofighter"-Projekt beteiligten Länder verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge über eine Preisreduzierung für das Militärflugzeug. Nach dem Scheitern informeller Gespräche über eine mögliche Reduktion der Stückzahlen berieten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien nun mit den Herstellern über Änderungen an der Formel, die den Anstieg der Kosten bis zum Ende des Projekts ausgleichen solle, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
Großzügige "Preisgleitklausel" vereinbart
Die Flugzeuge werden unter Führung des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS gebaut. Früheren Angaben zufolge sollen zunächst 620 der Flugzeuge hergestellt werden. 180 Maschinen gehen nach Deutschland, wofür nach Angaben des deutschen Rechnungshofes 24 Milliarden Euro gezahlt werden müssen. Österreich hat bekanntlich 18 Maschinen der zweiten Tranche bestellt, wofür knapp zwei Milliarden Euro in Rechnung gestellt wurden. Bei Vertragsabschluss 1997 sei eine großzügige "Preisgleitklausel" vereinbart worden, um die Hersteller über die Dauer des Projekts gegen Anstiege bei den Herstellungskosten zu schützen, berichtete die Zeitung. Dabei sei nicht die Preissteigerungsrate als Messlatte genommen worden, sondern die Löhne in der Metallbranche. In Deutschland etwa habe die Preissteigerungsrate im Sommer bei einem Prozent gelegen, während bei den Metallern eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent in Kraft getreten sei.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Mittwoch eine Änderung der Stückzahl und des Zeitplans bei der Beschaffung des Eurofighters ausgeschlossen. "Wir brauchen die 180 Eurofighter als Waffensystem für die Luftwaffe und wir werden dieses Programm auch unverändert fortsetzen", hatte der Minister erklärt. Mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestags hatten parteiübergreifend gefordert, die Stückzahl des Eurofighter zu reduzieren und als Gründe die Budgetsituation und veränderte militärische Anforderungen genannt.

20.09.2003
Heeresministerium: Eurofighter: Keine neuen Preisgespräche
Österreich wird laut Verteidigungsministerium nicht über Preisreduktionen bei Eurofightern verhandeln.
"Österreich habe einen hervorragenden Fixpreis von 1,959 Milliarden Euro für die Eurofighter ausgehandelt." Österreich sei im Gegensatz zu Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien nicht von den neuerlichen Preisverhandlungen mit der Eurofighter-Herstellerfirma EADS betroffen. Dies bekräftigte Lisa Berger, Sprecherin des Verteidigungsministers Günther Platter, am Freitag.
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" verhandeln nämlich die am Eurofighter-Projekt beteiligten Ländern über eine Preisreduktion für das Militärflugzeug. Der Grund dafür sei eine Preisgleitklausel, die den Anstieg der Kosten bis zum Ende des Projektes ausgleichen soll. Dabei sei jedoch nicht die Preissteigerungsrate als Messlatte genommen worden, sondern die Löhne in der Metallbranche - eine Differenz von rund zwei Prozent.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte indes die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Berufsheer für Auslandseinsätze und Katastrophenschutz durch zivile Einheiten. Vorschläge, die VP-Wehrsprecher Walter Murauer allesamt ablehnt.

20.09.2003
"Guter Preis" für Eurofighter
Die deutsche Bundesregierung und der "Eurofighter"-Hersteller EADS verhandeln über eine mögliche Preissenkung für die Jets. Dies wurde gestern von EADS bestätigt. Nicht betroffen sieht man sich im österreichischen Verteidigungsministerium von diesen Verhandlungen. Österreich habe mit 1,959 Mrd. Euro für 18 Jets bereits einen "sehr guten fixen Preis".

20.09.2003
Chancen im Milliarden-Geschäft
Rund um die Gegengeschäfte beim Abfangjägerkauf sollen auch Tiroler Firmen verstärkt in Stellung gebracht werden. AK-Präsident Fritz Dinkhauser hat mit Verteidigungsminister Günther Platter beim Flugzeug-Bauer im bayerischen Manching die Chancen für Tirol ausgelotet.
Gegengeschäfte garantiert
Mit Plansee und Westcam stehen bereits zwei Tiroler Firmen auf der Liste der begehrten Gegengeschäfte. Der Flugzeug-Konzern EADS hat die milliardenschweren Gegengeschäfte garantiert, wenn Österreich den Abfangjäger kauft. Mit 10 Tiroler Firmen wird derzeit verhandelt, sagt Erwin Obermeier, Manager im Eurofighterprogramm.
Geeignete Firmen gesucht
Die Flugzeugbauer sind darüber hinaus bereit, mit Land Tirol, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ein Team zu bilden.
Gemeinsam sollen weitere, geeignete Firmen in Tirol gesucht werden. Auch an eine Zusammenarbeit mit der Uni Innsbruck wird gedacht.
Erwin Obermeier: Manager Eurofighterprogramm
"Wir haben in Tirol bereits 50 Firmen identifiziert die einen positiven Beitrag leisten können und haben neue Impulse bekommen, wo weitere Firmen mit Potential vorhanden sind."
Betriebsansiedelung
In Aussicht gestellt wurden Betriebsansiedelungen. Bis zum nächsten Frühjahr könnten jedenfalls weitere Tiroler Firmen feststehen, die am Vier-Milliarden-Euro-Kuchen der Gegengeschäfte mitnaschen.

22.09.2003
Warum stehen alle Blackhawks im flachen Osten?
Bergretter und Politiker in Westösterreich fragen sich, warum die gesamten Blackhawk-Hubschrauber des Bundesheeres in Langenlebarn - mitten im flachen Niederösterreich - stationiert worden sind? Hilfe bei größeren Katastrophen ist oft weiter westlich nötig.
Keine einzige Maschine im Westen
Bei einem Besuch an seiner ehemaligen Dienststelle in der Salzburger Riedenburg-Kaserne hat Österreichs Generalstabchef Roland Ertl nun zu dieser Frage Stellung genommen, warum kein einziger - für Nachtflüge und Schlechtwetter tauglicher - Blackhawk für große Notfälle und Katastrophen direkt im Westen stationiert sei?
Immerhin müssen bei solchen Anlässen in kurzer Zeit bis zu 300 Helfer zu bedrohten Siedlungen, in Hochtäler oder Gebirge transportiert werden.
ÖAMTC betreibt ganzes Dutzend Stützpunkte
Ein Hauptgrund für Niederösterreich sei, sagt Ertl, das Heer betreibe in Langenlebarn (NÖ) seine Spezialwerft für diese neuen Hubschrauber des Herstellers Sikorsky aus den USA.
Dennoch fragen sich Fachleute, Katastrophenhelfer, Notärzte, Bergretter und Alpinisten, warum nicht zumindest ein Viertel der neuen Blawkhawks auf Heeres-Stützpunkte in Salzburg, Tirol und Kärnten verlegt werden könnte?
Immerhin betreibt auch der ÖAMTC in Österreich - nahezu flächendeckend - ein Dutzend Stützpunkte und nur wenige Werften. Diese Maschinen transportieren bei kleineren Unglücken die Bergrettungsleute ins Hochgebirge.
Blackhawks spielen in anderer Liga
Generalstabschef Roland Ertl betont, der riesige und sehr starke Blackhawk spiele technologisch in einer anderen Liga. Die Stationierung habe nichts mit subjektiven Dingen im Zentralkommando der Luftstreitkräfte in Langenlebarn zu tun:
"Das hat sicher nichts mit Eitelkeiten zu tun. Es ist sinnvoll, eine bestimmte Typenreihe auf einem einzigen Platz mit einer Spezialwerft stationiert zu haben. Wie Sie wissen, müssen wir mit relativ wenig Geld operieren."
Bild: Amerikanische Blackhawks im oberen Inntal heben vom Zwischen-Landeplatz auf der Autobahn für Hilfsaktionen ins Paznauntal nach Galtür ab. Diese spontane Unterstützung durch die US-Army in Deutschland führte letztlich zum Ankauf solcher Maschinen durch Österreich.
Vorrang weiter für kleinere Hubschrauber
Auf die Frage von ORF-Reporter Gerald Lehner, ob nicht die ein bis zwei zusätzlichen Stunden Anflugzeit aus Niederösterreich zu Naturkatastrophen zwischen Salzburg,Tirol, Kärnten und Vorarlberg letztlich für erfolgreiche Lebendbergungen fehlen könnten, antwortet der Generalstabschef des Bundesheeres:
"Einsatztaktisch ist es sinnvoll zuerst mit kleineren Maschinen da hineinzugehen, die ebenfalls relativ hohe Transportkapazitäten für Ersthelfer haben und deren Besatzungen die Lage erkunden können. Dann können unsere großen Blackhawks sicherer einfliegen. Ich sehe keinen Nachteil durch die Stationierung im Osten."
Bell 212 (Bild) für Ersthelfer und Erkundung
Mit kleineren Maschinen meint General Ertl die Bell Agusta 212 Twin Jets mit je zwei Turbinen aus amerikanisch-italienischer Lizenz-Produktion, die beispielsweise für Salzburg im näheren Linz-Hörsching stationiert sind. In ihrer Größenklasse gehören diese Hubschrauber auch zu den stärksten. Immerhin schafft ein 212er pro Flug auch bis zu zehn Notärzte, Helfer mit Lawinensonden und Verschütteten-Suchhunden. Der große Bruder Blackhawk würde jedoch im Extremfall auch die mehrfache Nutzlast packen.

22.09.2003
SPÖ will Eurofighter noch abschießen
Budgetbegleitgesetz wird vor Verfassungsgerichtshof angefochten
Die SPÖ werde "unter Ausnützung aller parlamentarischen Instrumente und demokratischen Möglichkeiten die Auseinandersetzung mit der Regierung fortsetzen", erklärte der gf. Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz zur zu Ende gehenden Klubklausur. Die Regierung sei nämlich "politisch, moralisch und finanziell ein Schaden für dieses Land".
Cap nannte drei konkrete Bereiche der "Auseinandersetzung" in der nächsten Zeit: Eurofighter-Kauf, Voest-Privatisierung und Ministerbüro-Gehälter. In einer parlamentarischen Anfrage wird die SPÖ Verteidigungsminister Günther Platter (V) mit dem Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes zu den Eurofighter-Flugzeugen konfrontieren.
Gesetzliche Grundlage für Kauf soll aufgehoben werden
Cap setzt hier auch auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die SPÖ hat in zwei Drittelanträgen - einer von den Nationalrats-, einer von den Bundesratsabgeordneten - das Budgetbegleitgesetz angefochten. Sollte der VfGH der Anfechtung stattgeben, würde auch die gesetzliche Grundlage für den Abfangjäger-Kauf aufgehoben, so Cap.
Aus dem Bericht des deutschen Rechnungshofes gehe hervor, dass die Eurofighter eigentlich "fluguntauglich" sind. Er appellierte an die Regierung, "doch bitte nicht so fahrlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung und der Piloten umzugehen" und auf die Eurofighter zu verzichten.
Angesichts des jüngsten Berichts des österreichischen Rechnungshofes über die Arbeitsverträge in drei Ministerbüros fordert die SPÖ eine einheitliche, transparente Gehaltsregelung für Ministerbüro-Angestellte.
Eine "gigantische Geldvernichtung" ortete Cap bei der Voest- Privatisierung. "Hundert und aberhundert Millionen Euro" aus dem Eigentum der Steuerzahler seien hier "verschleudert" worden. Deshalb wird die SPÖ in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss beantragen.

24.09.2003
„Zuerst Mensch sein und dann erst Soldat“
„Viel Können und eine Portion Glück“ haben den Draken in der Luft gehalten, sagt der oberste Jet-Techniker Alois Schönwetter (60), der mit Ende des Monats als Chef der Fliegerwerft 2 in Zeltweg in Pension geht.
JOSEF FRÖHLICH
Herr Brigadier, Sie waren 14 Jahre lang Chef der Fliegerwerft 2 in Zeltweg und noch immer gibt es keine neuen Abfangjäger. Enttäuscht Sie das?
ALOIS SCHÖNWETTER: Persönlich halte ich das schon aus, aber um die Sache tut es mir Leid. Die neuen Flugzeuge hätten spätesten im Jahr 2000 kommen sollen, da wäre alles viel leichter abzuwickeln gewesen. Jetzt kommen wir halt in eine Drängerei hinein.
Warum in eine Drängerei? Wie glauben Sie denn, dass die Sache mit den Abfangjägern weitergehen wird?
SCHÖNWETTER: Der Eurofighter soll 2007 oder 2008 kommen. Offizielle Version ist, dass wir nach Ende des Drakens 2005 Leihflieger bekommen. Es wäre aber auch möglich, diese Zeit mit einer reduzierten Zahl von Draken zu überbrücken. Da müssten wir mit Ersatzzeilen aber sehr sparsam umgehen und die restlichen Draken kannibalisieren, wie wir das ausdrücken. Natürlich wäre auch eine Portion Glück notwendig, damit nichts passiert.
War es auch diese Portion Glück, die es verhindert hat, dass ein Draken abstürzt? Bei der Einführung in den 80er-Jahren war das ja prophezeit worden.
SCHÖNWETTER: Ein bisschen Glück braucht man immer. In erster Linie waren es aber das Können der Piloten und Techniker, die das verhindert haben. Es ist nicht einmal zu einer echten brenzligen Situation gekommen, weil die Piloten immer mit der gebotenen Vorsicht und Disziplin agiert haben.
Sind Sie selber jemals in einem Draken geflogen?
SCHÖNWETTER: Niemals, ich bin der Techniker am Boden. Obwohl ich am Anfang meiner Karriere gerne Pilot geworden wäre. Ich habe mich beworben, bin aber nicht in die Letztausscheidung gekommen. Die Gründe dafür kenne ich bis heute nicht.
Flugzeuge sind naturgemäß Lärmproduzenten, und das kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Sie wohnen selbst in Zeltweg, wurden Sie deswegen angefeindet?
SCHÖNWETTER: Angefeindet ist zu viel gesagt, aber in der Phase der Draken-Einführung war es für mich äußerst unangenehm, weil ich als Belästiger hingestellt wurde. Das hat mich persönlich aber nicht so getroffen wie manche Piloten, die sogar angespuckt wurden. Die Situation hat sich aber mit den Jahren entspannt. Heute fragen mich die Menschen vieles zur Neuanschaffung, und ich gebe ihnen entsprechende Antworten. Die meisten sind dann beruhigt.
Mit 1. Oktober sind Sie im Ruhestand. Wie blicken Sie diesem Datum entgegen?
SCHÖNWETTER: Mit gemischten Gefühlen. Ich glaube, den Übergang zu den neuen Abfangjägern gut vorbereitet zu haben, bin mir aber nicht sicher, ob das alles so einfach wird.
Und privat?
SCHÖNWETTER: Kann ich dann in meinem Garten sitzen und hinaufschauen – da fliegen ja genau die Abfangjäger drüber. Die Kontakte zum Bundesheer werden auch nicht abbrechen. Natürlich werde ich mit meiner Frau Hobbys wie etwa das Wandern pflegen. Auf alle Fälle werde ich am Boden bleiben, so wie ich das auch als Chef immer getan habe. Denn meinen Leitsatz habe ich schon bei meiner Antrittsrede als Chef der Fliegerwerft formuliert: Zuerst Mensch sein, dann erst Soldat und Offizier.

DIE FLIEGERWEFT2
Die Fliegerwerft 2 in Zeltweg ist laut Angaben des Bundesheeres die modernste militärische Werft Mitteleuropas.
230 Mitarbeiter bewältigen Aufgaben wie die Instandsetzung und Instandhaltung von Draken, Saab 105, Pilatus PC 7 sowie Komponentenwartung für sämtliche Luftfahrzeuge des Bundesheeres.

25.09.2003 Die Grünen
eurofighter: ausstieg aus "phantasieflugzeug" gefordert
Kogler: Bericht des deutschen Rechnungshofes belegt Nicht-Erfüllung der Ausschreibungsbedingungen
"Nichts ist vom Tisch", lässt der grüne Budgetsprecher Werner Kogler keinen Zweifel daran, dass er und seine Parteikollegen die Eurofighter-Beschaffung weiter bekämpfen wollen. Dementsprechend fordert er den Ausstieg aus dem Kaufvertrag. Möglich wäre dies, weil die Bewertungskommission ein "Phantasieflugzeug" geprüft hat, so Kogler unter Berufung auf den jüngst bekannt gewordenen Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu dem Projekt und vor allem auf einen dort wiedergegebenen Brief eines (nicht namentlich genannten) Verteidigungsministers.
In der Ausschreibung für die Beschaffung heisst es bei den Muss-Forderungen: "Der Bieter muss bereit sein, die Musterzulassung durch die nationale (Militär-)Luftfahrtbehörde mit Dokumenten zu belegen." Im BRH-Bericht ist aber eine Liste "Flugbeschränkungen für das 1. Teillos Eurofighter" zu finden. Anbieter und EADS und das deutsche Verteidigungsministerium haben dazu angegeben, die angeführten Leistungen seien mit Prototypen erbracht worden, für die Zulassung müssten sie nun aber noch mit Serien-Jets nachgewiesen werden.
"Es ist ein Vergabeskandal und nichts anderes, die größte Schiebung der Republiksgeschichte", so Kogler. "Die Frage ist, auf welcher Basis die Bewertungskommission im Vorjahr die Entscheidung für den Eurofighter vorbereitet hat. Denn entsprechende Zertifizierungen können nicht oder kaum vorgelegen sein. Damit sind die Vorgaben nicht erfüllt worden, so Kogler weiter. Für ihn kann der der Vertrag daher als "nichtig" betrachtet werden.
Kogler befürchtet auch eine Kostenexplosion. Der vom Verteidigungsministerium angeführte Fixpreis gilt nur für die Anschaffungskosten, nicht aber für die Betriebskosten. Über diese könnten später Mehrkosten eingerechnet werden. Offenbar ist versucht worden, einen politisch akzeptablen Preis zu erreichen - "und den Rest schupfen wir woanders hin".
Verantwortlich für die "Schiebung" macht Kogler in erster Linie Finanzminister Karl-Heinz Grasser, darüber hinaus aber auch die gesamte Regierung, die als Kollektivorgan entschieden hat.
"Begonnen hat die Begünstigung von Eurofighter-Anbieter EADS schon bei der Ausschreibung. Zuerst ist - auf Drängen eines Beamten aus dem Finanzministerium - die Ausschriebungsfrist verlängert worden. Man hat die Bedingungen so weit verändert, dass EADS zumindest den Anschein erwecken konnte, mit zu bieten", so Kogler.

25.09.2003
Grüne: Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag möglich
"Nichts ist vom Tisch", lässt der Grün-Abgeordnete Werner Kogler keinen Zweifel daran, dass er und seine Parteikollegen die Eurofighter-Beschaffung weiter bekämpfen wollen. Dementsprechend forderte er heute bei einer Pressekonferenz den Ausstieg aus dem Kaufvertrag.
Möglich wäre das, weil die Bewertungskommission ein "Fantasieflugzeug" geprüft habe, so Kogler unter Berufung auf den jüngst bekannt gewordenen Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zu dem Projekt und vor allem auf einen dort wiedergegebenen Brief eines (nicht namentlich genannten) Verteidigungsministers.
"Vergabeskandal"
"Es ist ein Vergabeskandal und nichts anderes", so Kogler dazu. Er sprach von der "größten Schiebung der Republiksgeschichte". Die Frage sei, auf welcher Basis die Bewertungskommission im Vorjahr die Entscheidung für den Eurofighter vorbereitet habe. Denn entsprechende Zertifizierungen könnten nicht oder kaum vorgelegen sein. Damit seien die Vorgaben nicht erfüllt worden, so Kogler. Der Vertrag könne daher als "nichtig" betrachtet werden.

25.09.2003
Prämien für EU-Einsätze
Mit Prämien bis zu 540 Euro monatlich winkt das Heer nun jenen Soldaten, die sich für Einsätze im Ausland bereit halten. Das Ziel sind 1500 Mann KIOP-Truppe.
Auslandseinsätze sind zu einer der zentralen Aufgaben des Bundesheeres geworden. Derzeit sind rund 950 österreichische Soldaten am Golan, im Kosovo und bei etlichen kleineren Missionen im Ausland im Einsatz.
Zusätzlich hat sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet, eine Truppe von 1500 Mann für die "Petersberg"-Missionen der Europäischen Union bereitzustellen. Diese Truppe soll binnen 30 Tagen für Einsätze bis zu einem Jahr verfügbar sein. Dies bedeutet, dass etwa 5000 Meldungen gebraucht werden, um auch Ablösen vornehmen zu können. So viele Freiwillige gibt es beim Heer aber nicht, und die strikte Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen ist in der Verfassung vorgeschrieben.
Daher setzt das Heer beim Aufbau von "KIOP" (Kräften für internationale Operationen) nun auf finanzielle Anreize: Berufs- und Zeitsoldaten, die sich verpflichten, drei Jahre lang auf Abruf für internationale Einsätze bereitzustehen, erhalten dafür eine monatliche "Bereitstellungsprämie" von 340 Euro. Falls der Betreffende dann den Einsatz verweigert, muss er das Geld zurückzahlen. Zusätzlich ist eine "KIOP-Zulage" in der Höhe von 100 Euro monatlich für Berufssoldaten und 200 Euro monatlich für Zeitsoldaten geplant, die nach Ablauf der drei Jahre ausbezahlt wird. Österreich möchte für die EU-Einsätze ein mechanisiertes und ein leichtes Infanteriebataillon zur Verfügung stellen. Weiters soll es Kräfte für die Katastrophenhilfe und die ABC-Abwehr sowie Pionier- und Transport-Elemente geben. Der Vollausbau von KIOP soll Ende 2005 erreicht sein.
"Hervorragende Agilität" des "Eurofighter"
Zurückgewiesen wird im Verteidigungsministerium die Behauptung von SPÖ-Klubchef Josef Cap, der "Eurofighter" wäre nicht flugtauglich. Man verweist auf eine Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums, das zur Kritik des deutschen Rechnungshofes schreibt: Bei den angeblichen Mängeln des "Eurofighter" handle es sich um Leistungen, die zwar erbracht würden, aber die komplizierten Zulassungen im Serienbetrieb noch nicht passiert hätten. Der deutsche Rechnungshof verlange Fähigkeiten jetzt, die nach Vertrag erst bis Ende 2005 "aufwachsen" sollen, so das deutsche Verteidigungsministerium. Und weiter: Der "Eurofighter" weise hervorragende Agilität im gesamten Flugbereich auf und liefere Werte, die mit Ausnahme der F-22 kein Jet nur annähernd erreiche.

26.09.2003
Grüne sehen in Eurofighter ein Phantasieflugzeug
WIEN. Der Eurofighter habe seine militärisch-technischen Leistungen noch nicht nachweisen können, weil seine Zulassung noch nicht abgeschlossen ist. Genau darin sehen die Grünen den nächsten "Skandal".
Bei den vom deutschen Bundesrechnungshof aufgelisteten angeblichen Mängeln des Jets handle es sich um Leistungen, die der Jet zwar erbracht habe, für die es aber noch keine Zulassung gäbe. Dieser Aussage des deutschen Verteidigungsministeriums schloss sich gestern auch VP-Wehrsprecher Walter Murauer an. Es sei "lächerlich" zu glauben, dass der renommierte Flugzeughersteller EADS einen Jet baue, der nicht etwa bei allen Witterungsbedingungen einsatzfähig sei, so Murauer. Dass die Grünen das anders sehen, wundere ihn nicht, denn "die wollen sowieso das Bundesheer abschaffen".
Deren Wirtschaftssprecher Werner Kogler sieht nun eine Möglichkeit, um aus dem Kaufvertrag auszusteigen, weil die österreichische Bewertungskommission einst womöglich ein "Phantasieflugzeug" geprüft habe. In der Ausschreibung heiße es: "Der Bieter muss bereit sein, die Musterzulassung durch die nationale Luftfahrtbehörde mit Dokumenten zu belegen", zitierte Kogler.
EADS und das deutsche Verteidigungsministerium hätten gemeint, die angeführten Leistungen seien mit Prototypen erbracht worden, für die Zulassung müsse man sie nun auch mit Serien-Jets nachweisen.
Die Frage sei, auf welcher Basis die Bewertungskommission im Vorjahr die Entscheidung für den Eurofighter vorbereitet habe. Entsprechende Zertifizierungen könne es kaum gegeben haben. Damit seien die Vorgaben nicht erfüllt worden, der Vertrag könne als " nichtig" gesehen werden, so Kogler, der von einem "Vergabeskandal" sprach.

26.09.2003
Keine Frauen in Heeres-Cockpits
Von den derzeit 226 Soldatinnen hat es noch keine in das Cockpit eines Heeresflugzeuges oder Hubschraubers geschafft.
Frauen bleibt die Lufthoheit beim österreichischen Bundesheer bislang verwehrt: Von den derzeit 226 Soldatinnen hat es noch keine in das Cockpit eines Heeresflugzeuges oder Hubschraubers geschafft. Alle 18 Bewerberinnen sind bisher am psychologischen Auswahlverfahren gescheitert, erklärte Oberstleutnant Oskar Krasser, Kommandant der Luftstreitkräfte.
Hundertprozentige Ausfallquote
Trotz der hundertprozentigen Ausfallquote könne man aber nicht daraus schließen, dass Frauen für eine Piloten-Karriere weniger qualifiziert seien, meinte der Kommandant der österreichischen Luftraumüberwachung in Salzburg, Brigadier Karl Gruber. "Da auch nur drei von 100 Männern die Tests bestehen, müssen sich erst einmal 30 bis 40 Frauen bewerben, damit eine durchkommt."
Egal ob Mann oder Frau, die Fragestellung der psychologischen Tests weist keine Unterschiede auf. Ein Trend, wo die Schwachstellen für Frauen liegen, lasse sich nicht feststellen, erklärte Brigadier Ernst Friese, Chef des Heerespsychologischen Dienstes. Einige Bewerberinnen hätten die erforderliche Punkte-Anzahl auch fast erreicht; sie dürfen deshalb nochmals antreten. Ist die Psycho-Hürde einmal überwunden, dann wird es etwas leichter: Das Limit für die sportliche Eignungsprüfung wurde für Soldatinnen herabgesetzt.
Genügend Interesse
Seit fünf Jahren besteht für Frauen, die ihre Grundausbildung absolviert haben, die Möglichkeit, sich kostenlos zur Pilotin ausbilden zu lassen. Allerdings müssen sie sich dann für mindestens zehn Jahre verpflichten. Im Schnitt wollen rund 400 Männer und zwei bis drei Frauen pro Jahr in den Heeresflugdienst treten.
Dass sich Frauen für die Heeresfliegerei interessieren, daran bestehe kein Zweifel, sagt Krasser. Die Tendenz sei steigend, derzeit gebe es fünf Interessentinnen, die die psychologischen Untersuchungen noch während der Grundausbildung absolvieren möchten, so der Oberstleutnant. "Wir hoffen, dass auch Frauen die Pilotenausbildung schaffen, Bedarf ist laufend da." Das Heer werde ein Konzept ausarbeiten, um das Interesse der weiblichen Soldaten zu fördern. Sanitäts- und Luftbetankungsflugzeuge ausländischer Luftstreitkräfte würden bereits einen hohen Frauenanteil aufweisen, betonte Brigadier Gruber. Das Fliegen dieser Maschinen sei mit einem Familienleben besser vereinbar als von Kampfflugzeugen.
Bodenpersonal
Wenn schon nicht aus der Luft, so überwachen wenigstens vom Boden aus immer mehr Frauen den österreichischen Luftraum: Ab 1. Oktober stehen erstmals vier im Dienst der Luftraumüberwachung.

26.09.2003
luftwaffenchef wolf will eigene ausschreibung nicht kennen
Kogler: Anforderungen mussten zum Zeitpunkt der Typenentscheidung erfüllt sein
"Die versuchte Verteidigungsstrategie von Luftstreitkräfte-Kommandant Generalmajor Erich Wolf bricht allein schon deshalb in sich zusammen, weil er die Ausschreibung völlig falsch zitiert. Die Behauptung, die Musterzulassung durch die nationale Luftfahrbehörde müsse erst bei der Übernahme der Flugzeuge dokumentiert sein, ist absurd. Die entsprechenden Ausschreibungsbestimmungen zur Musterzulassung sind eine ausdrückliche Muss-Forderung im Kapitel der Leistungsbestimmungen Beilage 2, Abschnitt 1, Teil A: 'Flugzeugsystem', Pkt. 5.11.2. Diese siebzig Seiten umfassenden Leistungsbestimmungen sind eindeutig als Anforderungen zu verstehen, die zum Zeitpunkt der Bewertung erfüllt sein müssen", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen.
Dies sei ein weiteres Argument dafür, dass der Eurofighter unter den offenkundigen Umständen während der Ausschreibungs- und Bewertungsphase wegen Nichterfüllung von zwingenden Muss-Anforderungen hätte ausgeschieden werden müssen. "Der schwerwiegende Verdacht der Schiebung ist durch den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes allemal erhärtet worden. Man darf gespannt sein, was die nächste Alibi-Behauptung der Regierungsstellen sein wird, die von der Möglichkeit des sofortigen Vertragsausstiegs ablenken soll", so Kogler.

26.09.2003
Grüne zu Eurofighter: "Größte Schiebung"
Fliegergeneral weist Vorwürfe zurück
Die Grünen wollen die Eurofighter-Beschaffung weiter verhindern und stützen sich nun auf den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH). Dieser verweist auf Verzögerungen bei der Auslieferung des ersten Teilloses der Flugzeuge und auf Flugbeschränkungen, welche nach Ansicht des grünen Budgetsprechers Werner Kogler eine Vertragsausstieg ohne Pönale ermöglichen sollten.
"Fantasieflugzeug" geprüft
Die österreichische Bewertungskommission habe ein "Fantasieflugzeug" geprüft, kritisiert Kogler. In der Ausschreibung für die Beschaffung heißt es bei den Muss-Forderungen: "Der Bieter muss bereit sein, die Musterzulassung durch die nationale (Militär-)Luftfahrtbehörde mit Dokumenten zu belegen." Im BRH-Bericht sei aber eine Liste "Flugbeschränkungen für das 1. Teillos Eurofighter" zu finden. Anbieter und EADS und das deutsche Verteidigungsministerium haben dazu angegeben, die angeführten Leistungen seien mit Prototypen erbracht worden, für die Zulassung müssten sie aber noch mit Serienjets nachgewiesen werden.
Für Kogler ist der Fall ein "Vergabeskandal" und die "größte Schiebung der Republiksgeschichte". Die Frage sei, auf welcher Basis die Bewertungskommission im Vorjahr die Entscheidung für den Eurofighter vorbereitet habe. Denn entsprechende Zertifizierungen könnten nicht oder kaum vorgelegen sein. Damit sei der Vertrag als nichtig zu betrachten.
Fliegergeneral weist Schiebungs-Vorwurf zurück
Stimmt nicht, meint Luftstreitkräfte-Kommandant Generalmajor Erich Wolf am Freitag. Diese Vorlage sei erst bei der Übernahme der Flugzeuge zu erfüllen. In der Ausschreibung heißt es bei den Muss-Forderungen: "Der Bieter muss bereit sein, die Musterzulassung durch die nationale (Militär-)Luftfahrtbehörde mit Dokumenten zu belegen." Diese Musterzulassung sei aber noch nicht erfolgt, so Kogler unter Berufung auf den deutschen Bundesrechnungshof (BRH) und das deutsche Verteidigungsministerium. Die Zertifizierungen können daher auch noch nicht vorgelegt worden sein.
Für Wolf ist dieser Vorwurf "aus dem Zusammenhang gerissen". Die von Kogler zitierte Forderung finde sich im Abschnitt, der die Übernahme der Flugzeuge regelt. "Es ist völlig selbstverständlich, dass wir in die Abnahmeprotokolle Einsicht nehmen können müssen", betont der Generalmajor. Dies geschehe aus wirtschaftlichen Gründen, damit nicht noch einmal die gesamte Abnahmeprozedur in Österreich durchgeführt werden müsse.
Beim Vertragsabschluss - oder noch früher bei der Typenentscheidung - müssten die Unterlagen aber noch nicht vorliegen. Bei der Typenentscheidung würden sie auch insoferne gar keinen Sinn machen, weil die genaue technische Spezifikation des Flugzeuges erst im Zuge der Vertragsverhandlungen festgelegt werde.

27.09.2003
"Eurofighter" voll funktionstüchtig
Die Bedenken der SPÖ hinsichtlich der Flugtauglichkeit des "Eurofighter" sind nach Ansicht des österreichischen Luftwaffenchefs unbegründet. Laut Generalmajor Erich Wolf habe der "Eurofighter" bereits 2800 Flüge mit 2500 Flugstunden absolviert und längst die Serienreife erlangt, denn sonst hätte die Serienfertigung gar nicht beginnen können. Der Prototyp habe alle verlangten Werte - auch jene betreffend Wintertauglichkeit - erreicht, jetzt müssten diese Werte mit jeder Serienmaschine nachgewiesen werden. Dies dauere seine Zeit. "Wenn Sie sich ein neues Auto kaufen, geben Sie auch nicht gleich in der ersten Kurve Vollgas, sondern tasten sich langsam an die Grenzen heran", sagt Generalmajor Wolf im SN-Gespräch. Das sei beim "Eurofighter" so, und das wäre auch beim "Gripen" so gewesen. Über die Funktionstüchtigkeit der Maschinen brauche man sich keine Sorgen zu machen, so Wolf.

30.09.2003
Eurofighter-"Schiebung" ist rechtens
Peter Pilz bekam in erster Instanz Recht. Er darf in Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter von "Schiebung" sprechen
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz darf Finanzminister Karlheinz Grasser im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter "Schiebung" vorwerfen. Eine Klage Grassers dagegen wurde Dienstag am Wiener Straf-Landesgericht abgewiesen. Richterin Brigitte Zeilinger begründete ihre Entscheidung mit der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt hat Berufung eingelegt, berichtete Pilz.
Internet-Tagebuch
Es ging, so Pilz, um einen Eintrag in seinem Internet-Tagebuch vom 26. Mai. Darin schreibt der Grün-Abgeordnete: "Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung war eine Schiebung. In ihrem Zentrum steht der Finanzminister."
Grasser hat daraufhin wegen Verletzung der Unschuldsvermutung geklagt und eine Entschädigung verlangt. Pilz argumentierte vor Gericht u.a. damit, dass die Rede- und Meinungsfreiheit nicht noch weiter eingeschränkt werden solle. "Dem Argument ist die Richterin gefolgt", berichtete er. Sie habe erklärt, dass die Wahrung der Meinungsfreiheit in diesem Fall schwerer wiege als Grassers Vorwurf gegen ihn.

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