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02.08.2003
Abwehramt, übernehmen Sie!
Dass die Unwissenheit alles nur irgendwie entfernt Militärische betreffend in Österreich eklatant ist, hat bisher noch nie jemanden daran gehindert, ganz genau zu wissen, weshalb - um nur ein Beispiel zu nennen - Abfangjäger oder gar Kampfjets hierzulande als absolut verzichtbar zu gelten haben. Das Bundesheer steht hier wohl auf verlorenem Posten. Unverdrossen wirbt es - auch in der zweimal monatlich erscheinenden Zeitung "Der Soldat" (Wie bitte? Sie kennen die Publikation nicht??) - um Verständnis für den Kauf des Eurofighters Typhoon. In einem ganzseitigen Inserat über "Himmelstürmer" bei der Flugshow Airpower 2003 in Zeltweg wird neben einem Draken (doch, doch, die fliegen tatsächlich noch) dessen schnittiger Nachfolger gezeigt. Doch halt! Pedanten entdecken eine gravierende Ungenauigkeit. Der im Gegensatz zu den nach allerlei Manövern ausgebooteten Konkurrenten F-16 und Gripen zweistrahlige Eurofighter verfügt da plötzlich nur noch über eine einzige Düse (siehe unten stehendes Faksimile). Wie das? Bietet EADS, in den politischen Debatten viel gescholten, nun doch auch vom teuren Eurofighter Österreich eine Spar-Version an? Handelt es sich um die versteckte Rache-Aktion eines Gegners dieses Kaufs, der das Foto des Jets per Computer um eine Düse kastriert hat? Gibt es gar einen gefährlichen Maulwurf in den Reihen der Soldaten? Aufklärung tut dringend Not. Heeres-Abwehramt, übernehmen Sie!

10.08.2003
Abfangjäger: SPÖ unterstützt Grüne
Auch Rechnungshofsprecher Kräuter will im Rechnungshof-Ausschuss gleich "loslegen".
Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wies am Sonntag per Aussendung darauf hin, dass die SPÖ vor dem Sommer in der letzten Sitzung des Nationalrates einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. Dieser sei jedoch mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ abgeschmettert worden.
"Sowohl in der Causa Grasser wie in der Causa Eurofighter wäre eine Untersuchungsarbeit dringend notwendig", unterstrich Kräuter. "Wenn es nach uns ginge, können wir sofort mit der Arbeit beginnen", so Kräuter. Die Sondersitzung sei eine gute Gelegenheit, das nachzuholen, was ÖVP und FPÖ vor der Sommerpause verabsäumt hätten.

10.08.2003
Abfangjäger: Grüne fordern permanenten Rechnungshofausschuss
Budgetsprecher Kogler kündigt Antrag bei Nationalrats-Sondersitzung an - SPÖ unterstützen Forderung
Die Grünen lassen in ihrem Kampf gegen die Abfangjäger-Nachbeschaffung nicht locker. In der Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Dienstag wird ein Antrag auf Permanenterklärung des Rechnungshof-Ausschusses eingebracht. Das Gremium solle umgehend die Prüfergebnisse des Rechnungshofes - den so genannten 'Rohbericht' - in Sachen Eurofighter-Ankauf verhandeln können, verlangte der Ausschuss-Vorsitzende und Grün-Abgeordnete Werner Kogler in einer Aussendung.
Deshalb fordert Kogler Verteidigungsminister Günther Platter dringend auf, diesen Rohbericht den Abgeordneten des Ausschusses zur Verfügung zu stellen. Rein rechtlich sei das möglich und in der Vergangenheit auch schon passiert: "Platter soll sich nicht hinter durchsichtigen Ausreden verschanzen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verstecken". Aber offensichtlich seien die Prüfergebnisse wesentlich ungünstiger für die Bundesregierung ausgefallen, als Platter das "in unzulässiger Weise verkürzt und manipuliert" dargestellt habe, vermutet Kogler.
"Die Sommerpause darf kein Hinderungsgrund für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle sein", finalisiert der Grün-Abgeordnete seine Aussendung.
SPÖ ebenfalls für permanenten Ausschuss
Auch die SPÖ will den Rechnungshof-Ausschuss permanent tagen lassen, um die Vorgänge bei der Abfangjäger-Nachbeschaffung zu klären. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wies am Sonntag per Aussendung darauf hin, dass die SPÖ vor dem Sommer in der letzten Sitzung des Nationalrates einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat. Dieser sei jedoch mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ abgeschmettert worden.
"Sowohl in der Causa Grasser wie in der Causa Eurofighter wäre eine Untersuchungsarbeit dringend notwendig", unterstrich Kräuter. "Wenn es nach uns ginge, können wir sofort mit der Arbeit beginnen", so Kräuter. Die Sondersitzung sei eine gute Gelegenheit, das nachzuholen, was ÖVP und FPÖ vor der Sommerpause verabsäumt hätten.(

12.08.2003PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/12.08.2003/Nr. 621
KURZE DEBATTE: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM EUROFIGHTER-KAUF
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wiederholte die Gründe, die für seine Fraktion eine Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses rechtfertigten, zumal seit Anfang Juli weitere Indizien ob des Rohberichts des Rechnungshofes zutage getreten seien. Gerade in dieser Causa werde es noch "ein dickes Ende" geben, Aufklärung tue daher dringend Not, zumal der Rohbericht keineswegs eine "Weiß-Waschung" sei, wie die Regierung behauptet habe. Die entscheidenden Fragen seien nach wie vor offen, sie müssten geklärt werden. In diesem Zusammenhang thematisierte Kogler nochmals die "Causa Grasser", in der das letzte Wort ebenfalls noch nicht gesprochen sei.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) ortete wie sein Vorredner einen "Kontroll-Notstand", welcher nur durch die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses behoben werden könne. Die Situation rund um die Kampfjets reihe sich jedoch ein in ein generell beklagenswertes Bild, welches durch die Unwilligkeit der Regierung, sich einer entsprechenden Kontrolle durch die Abgeordneten zu stellen, entstanden sei. Seine Fraktion werde in dieser Frage nicht locker lassen, zumal sich ja zuletzt neue Erkenntnisse ergeben hätten.
Abgeordneter MURAUER (V) warf den Oppositionsparteien vor, sie wollten den Rechnungshof-Rohbericht, der die Beschaffung der Abfangjäger als korrekt auswies, nicht zur Kenntnis nehmen. Die Verdächtigungen würden nicht wahrer, auch wenn sie noch so oft vorgebracht werden, sagte Murauer an die Adresse von SPÖ und Grünen gerichtet.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) bemerkte, die Grünen würden die Abfangjäger-Geschichte heute wieder aufwärmen, um sich bei dieser Sondersitzung ins Spiel zu bringen. Fazit war für Bösch, dass kein Beschaffungsvorgang des Bundesheeres so akribisch kontrolliert wurde wie dieser. Der Redner fühlte sich in dieser Einschätzung auch durch den Rechnungshof-Rohbericht bestätigt.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) entnahm hingegen aus dem Rechnungshof-Dokument, dass Finanzminister Grasser durch die von ihm vorgeschlagene Zahlungsvariante die Entscheidung zugunsten des Eurofighters herbeigeführt hatte. Dieser Umstand müsse aufgeklärt werden, deshalb bedürfe es eines Untersuchungsausschusses, schloss Pilz.
Bei den Abstimmungen fand keiner der beiden Anträge eine Mehrheit.

12.08.2003
Nationalrat: U-Ausschuss zu Eurofightern abgelehnt
Koalition weist Vorwürfe über unkorrekte Beschaffung zurück
Zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats ist Dienstag Abend ein Antrag von SPÖ und Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung abgelehnt worden. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses Werner Kogler hatten in der Kurzdebatte davor neuerlich ihre Bedenken gegen den Eurofighter-Kauf dargebracht. Zusätzlich wurde kritisiert, dass der Rohbericht über den Beschaffungsvorgang von Verteidigungsminister Platter nur teilweise öffentlich gemacht wurde.
Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. VP-Wehrsprecher Murauer verteidigte die Beschaffung als korrekt und sieht diese Einschätzung auch durch den Rechnunghof bestätigt. Der freiheitliche Abgeordnete Bösch betonte, dass noch kein Beschaffungsvorgang so eine akribisch genaue begleitende Kontrolle gehabt habe.

12.08.2003
Kollision auf Rollbahn verhindert
Brenzliger Zwischenfall am Flughafen Graz. Passagiermaschine startete kurz vor Landung durch, weil Bundesheerjet noch auf der Piste ausrollte.
Von einer Beinahe-Kollision sprechen Zeugen, von einem ungefährlichen Flugmanöver geht die Austro-Control aus. Am Flughafen Graz musste gestern Nachmittag ein Passagierflugzeug der Lufthansa einen Landevorgang kurz vor dem Aufsetzen abbrechen, weil zur gleichen Zeit noch ein Jet des Bundesheeres auf der Rollbahn war.
„Ich hab geglaubt, das geht sich nie mehr aus, jetzt wird´s gleich krachen“, schildert ein Augenzeuge der Kleinen Zeitung, was er kurz vor 14 Uhr vom Rand des Flughafengeländes aus beobachtete. Eine aus Frankfurt kommende Boeing 737 der Lufthansa setzte von Süden her zum Landen an. Nur Sekunden zuvor war eine Saab 105 des österreichischen Bundesheeres über die Nordeinflugschneise gelandet und rollte gerade auf der Piste aus. Knapp 100 Meter über dem Boden, so der Zeuge, sei die Lufthansa-Maschine wieder voll durchgestartet und habe den Landevorgang abgebrochen. Erst nach einer Schrecksekunde für die Passagiere und einer Schleife über dem Flughafen konnte das Linienflugzeug am Thalerhof aufsetzen.
Auf Anfrage bestätigten Bundesheer und Austro-Control den Zwischenfall. „Von einem Fast-Zusammenstoß kann aber keine Rede sein“, beschwichtigt ein Sprecher der Flugsicherung. Das Durchstarten vor der Landung sei zwar ein seltenes, aber kein unübliches Flugmanöver. Es komme dann vor, wenn ein zuvor gelandetes Flugzeug nicht rechtzeitig die Piste verlässt. „Für die Passagiere bestand auf jeden Fall keine Gefahr“, so der Sprecher.
Der Flughafen Graz teilt sich die Rollbahn mit dem Fliegerhorst Nittner des Bundesheeres. Dort sind neben den Saab 105 auch Draken-Abfangjäger stationiert.

13.08.2003
Nationalrat: U-Ausschuss zu Eurofightern abgelehnt
Zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats ist gestern Abend ein Antrag von SPÖ und Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung abgelehnt worden.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler von den Grünen, hatten in der Kurzdebatte davor neuerlich ihre Bedenken gegen den Eurofighter-Kauf vorgebracht.
Vorwürfe zurückgewiesen
Zusätzlich wurde kritisiert, dass der Rohbericht über den Beschaffungsvorgang von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) nur teilweise öffentlich gemacht wurde.
Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verteidigte die Beschaffung als korrekt und sah diese Einschätzung auch durch den Rechnunghof bestätigt.
Der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch betonte, dass noch kein Beschaffungsvorgang so eine akribisch genaue begleitende Kontrolle gehabt habe.

13.08.2003
Eurofighter: Cap fordert RH-Prüfung für Zeitraum Juli 2002 bis Juli 2003
Die SPÖ verlangt, dass der Rechungshof in der Causa Eurofighter den Zeitraum von der Typenentscheidung im Juli 2002 bis zur Vertragsunterzeichnung im Juli 2003 untersucht. Ein entsprechendes Verlangen sei gestern von der SPÖ gestellt worden, informierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Dies sei notwendig, da dieser Zeitraum vom Rechnungshof nicht untersucht worden sei.
Den Vorgang bis zur Typenentscheidung bezeichnete Cap als "höchst dubios". Die Ausschreibung sei offensichtlich so manipuliert worden, dass nur die Eurofighter übrig geblieben seien. Ein "interessantes Faktum" sei auch, dass die Produzenten aus dem "Stoiber-Bayern" kommen. Bundeskanzler Schüssel habe sich auch nie geäußert, worum es gerade die Eurofighter sein müssten.
Beachtenswert sei weiters, dass im Zeitraum Juli 2002 bis Juli 2003 die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei. Für Cap ist auch dies ein Teil der "Manipulationsstrategie". Aus diesem Grund seien Untersuchungen notwendig, und der Rechungshof sollte daher den Prüfauftrag annehmen. Der vorige Prüfauftrag bis zur Typenentscheidung sei vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben worden. "Uns interessiert der andere", schloss Cap.

13.08.2003
Eurofighter: SPÖ lässt den Rechnungshof prüfen
Cap vermutet Manipulationen beim Vergabeverfahren
Der Rechnungshof muss den Abfangjäger-Kauf ein weiteres Mal prüfen. Einen entsprechenden Antrag verkündete am Mittwoch der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap. Diesmal geht es um den Zeitraum zwischen der Typenentscheidung für den Eurofighter und der Unterzeichnung des Kaufvertrags, also um die Periode Juli 2002 bis Juli 2003. In dieser war auch die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 Abfangjäger vorgenommen worden. Cap vermutet, dass beim Vergabeverfahren so lange manipuliert wurde, bis letztlich die teuerste Lösung herausgekommen sei.
Derzeit liegt bereits ein Rechnungshof-Rohbericht vor, der das Prozedere bis zur Typenentscheidung für den Eurofighter bewertet hat. Auftraggeber war der damals tätige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Öffentlich gemacht wurde der Rohbericht im Ganzen bisher nicht. Die publik gewordene Schlusszusammenfassung beinhaltet aber die Einschätzung, dass der Eurofighter "zurecht" als Bestbieter ermittelt worden sei. Auch Manipulationen wurden vom Rechnungshof nicht festgestellt. Andererseits wird mangelnde Kostentransparenz kritisiert.

13.08.2003
Platter: Entscheidender Tag für Sicherheit
Der Verteidigungsminister ist froh, dass der Eurofightervertrag in Kraft treten kann.
Die Beurkundung des Budgetbegleitgesetzes durch Bundespräsident Thomas Klestil hat am Mittwoch auch bei Verteidigungsminister Günther Platter zu Erleichterung geführt. Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird auch der vorbehaltlich unterschriebene Kaufvertrag für den Eurofighter gültig. Platter sagte am Rande eines Truppenbesuches in Mazedonien, er sei froh, dass der Vertrag nun gültig werde. Es sei ein "sehr bedeutender Tag für die Luftraumüberwachung und ein entscheidender Tag für die Sicherheit Österreichs".
Notwendigkeit zu einer überschäumenden Reaktion sieht der Minister freilich keine. "Es ist kein Freudentanz notwendig, sondern es ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, dass der Luftraum die nächsten 40 Jahre überwacht werden kann."
Die Umstände der Beurkundung und die Überprüfung der Budgetbegleitgesetze durch Klestil wollte Platter nicht kommentieren: "Der Herr Bundespräsident hat die Unterzeichnung zu machen und wählt selbst die Vorgangsweise aus. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren."

21.08.2003
Budgetbegleitgesetz in Kraft getreten
Pensionsreform und Eurofighter fix
Das Hin und Her um das Budgetbegleitgesetz mit Pensionsreform und Abfangjäger-Beschaffung ist endgültig zu Ende: Mit Datum von gestern, Mittwoch, ist das Budgetbegleitgesetz 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Heute, Donnerstag, treten seine Bestimmungen daher in Kraft. Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Eurofighter-Anbieter EADS freuten sich, dass damit auch der Kaufvertrag für die größte Heeresbeschaffung gültig wird. Und das Bundeskanzleramt kündigte ein Informationsangebot zur Pensionsreform an.
Das Budgetbegleitgesetz war am 11. Juni vom Nationalrat beschlossen worden. In der Folge hat der Bundesrat seine Zustimmung verweigert, das 700 Seiten starke Paket aber auch nicht zurück an den Nationalrat geschickt. Die Folge war, dass vor der Beurkundung durch das Staatsoberhaupt eine achtwöchige Frist abgewartet werden musste. Mit Unterstützung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, prüfte dann aber auch Bundespräsident Thomas Klestil noch einmal, bevor er am vergangenen Mittwoch seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk setzte.
Der Eurofighter-Vertrag war bereits am 1. Juli unterschrieben worden - freilich mit der Maßgabe, dass er erst einen Tag nach dem In Kraft Treten des Gesetzes wirksam wird, also morgen, Freitag. "Endlich kann der Notwendigkeit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in vollem Umfang Rechnung getragen werden und das Österreichische Bundesheer kann während der nächsten 40 Jahre die Sicherheit des unseres Luftraumes garantieren", freute sich Platter in einer Aussendung.
Kosten
Als Kosten werden 1,959 Milliarden Euro angegeben, die ab 2007 in 18 Halbjahresraten zu bezahlen sind. Die Betriebskosten sollen 50 Millionen Euro jährlich nicht übersteigen, hieß es. Gegengeschäfte sollen ein Volumen von vier Mrd. Euro erreichen.
Zu Wort gemeldet hat sich auch die European Aeronautic Defence and Space Company EADS. "Wir heißen die österreichischen Luftstreitkräfte als künftigen Nutzer des modernsten fliegenden Luftverteidigungssystems willkommen", so die EADS-Chefs Rainer Hertrich und Philippe Camus. Österreich habe als "Exportkunde der ersten Stunde" ein "klares Votum für die Stärkung europäischer Sicherheitsstrukturen und den Ausbau europäischer Industrie-Kooperationen" abgegeben. Man wolle nun alles tun, "um nicht nur einen Vertrag zu erfüllen, sondern vor allem den österreichischen Streitkräften ein dauerhafter und verlässlicher Partner zu sein".
Aloysius Rauen, Leiter des EADS-Geschäftsbereichs Militärflugzeuge, unterstrich, dass die Verhandlungen mit den österreichischen Partnern sowohl hinsichtlich der militärisch-technischen als auch der wirtschaftlichen Vertragspunkte hart, aber immer fair verlaufen seien. Die im Eurofighter-Konsortium zusammengeschlossenen europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS, Alenia und BAE SYSTEMS würden nun alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, die Flugzeuge termin- und qualitätsgerecht an das österreichische Bundesheer zu liefern und die damit verbundenen Gegengeschäfte zu erfüllen.(

21.08.2003
Platter: "Endgültig grünes Licht für dringend notwendige Nachbeschaffung"
Mit dem heutigen Tag tritt das Budgetbegleitgesetz und damit das Gesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Kraft. Wie im Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und der Firma Eurofighter Typhoon festgelegt ist, wird einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes - also morgen, 22.8.2003 - auch der Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH voll rechtswirksam. "Endlich kann der Notwendigkeit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in vollem Umfang Rechnung getragen werden und das Österreichische Bundesheer kann während der nächsten 40 Jahre die Sicherheit des unseres Luftraumes garantieren", sagte heute Verteidigungsminister Günther Platter.
Das Lieferpaket beinhaltet 18 Eurofighter "Typhoon" mit integrierter Bewaffnung, die Ausbildung der Piloten und Techniker, die Logistik, den Materialerhaltungsanteil, die Zusatzausrüstung, den Simulator etc. Der Gesamtpreis hiefür beträgt 1,959 Mrd. Euro inklusive Finanzierungskosten.
Das Gesamtpaket wird erst ab dem Jahr 2007 in Form von 18 Halbjahresraten durch das Bundesministerium für Finanzen bedeckt werden. Ebenso werden durch das Finanzministerium Betriebskosten, die über den derzeitigen "Draken-Betriebskosten" liegen, zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Betriebskosten werden 50 Mio. Euro jährlich nicht übersteigen.
Auch die Vereinbarung des BMWA mit Vertretern der Eurofighter GmbH über die Durchführung von Gegengeschäften tritt nun in Kraft. Für Österreichs Wirtschaft sind Gegengeschäfte in Höhe von vier Mrd. Euro (über 240 Prozent des Nettoanschaffungspreises) vereinbart. Damit wird für Österreich die Tür zur europäischen Hi-Tech-Industrie geöffnet. Von diesem beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls werden auch insbesondere klein- und mittelständische Betriebe in allen Zukunftsbereichen profitieren.
Die Lieferung wird nach folgendem Zeitplan erfolgen:
2007 Auslieferung der ersten vier Flugzeuge
2008 Auslieferung von zwölf weiteren Flugzeugen
2009 Auslieferung der restlichen beiden Flugzeuge
Mit Gültigkeit des Vertrages kann nun auch das Einstiegspaket mit Referenzluftwaffen verhandelt werden, damit die lückenlose Überwachung des österreichischen Luftraumes auch in der Zeitspanne zwischen dem Ablauf der Nutzungsdauer des Draken und der Inbetriebnahme des Nachfolgemodells Eurofighter gewährleistet ist.

21.08.2003
EADS heißt Österreich als Eurofighter-Kunden willkommen
Der Beschaffungs-vertrag über 18 Luftraum-überwachungsflugzeuge Eurofighter Typhoon für das österreichische Bundesheer wird nach Gegenzeichnung des Budgetbegleitgesetzes durch den Bundespräsidenten und der offizellen Veröffentlichung am Freitag in Kraft treten. "Wir heißen die österreichischen Luftstreitkräfte als künftigen Nutzer des modernsten fliegenden Luftverteidigungssystems willkommen", betonten die EADS-CEOs Rainer Hertrich und Philippe Camus.
"Österreich als "Exportkunde der ersten Stunde" hat jetzt mit der Wahl des Eurofighter ein klares Votum für die Stärkung europäischer Sicherheitsstrukturen und den Ausbau europäischer Industrie-Kooperationen abgegeben. Das Exportpotenzial des Eurofighters und die Positionierung der Wehrtechnik-Sparte der EADS sind dadurch nochmals nachhaltig gestärkt worden", sagten die EADS-Chefs.
"Wir wollen an diesem Tag unsere Verpflichtung bekräftigen, alles zu unternehmen, um nicht nur einen Vertrag zu erfüllen, sondern vor allem den österreichischen Streitkräften ein dauerhafter und verläßlicher Partner zu sein." Hertrich und Camus kündigten an, die von den Eurofighter-Konsortialpartnern durchgeführten Export-Aktivitäten weiterhin nachhaltig zu unterstützen.
Aloysius Rauen, Leiter des EADS-Geschäftsbereichs Militärflugzeuge, unterstrich, daß die Verhandlungen mit den österreichischen Partnern sowohl hinsichtlich der militärisch-technischen als auch der wirtschaftlichen Vertragspunkte zu jeder Zeit hart, aber immer fair verlaufen seien. "Ich freue mich darüber, daß es dem Eurofighter-Konsortium gelungen ist, sowohl mit dem besten Produkt die Anforderungen der österreichischen Luftstreitkräfte zu erfüllen als auch mit einem einzigartigen industriellen Partnerschaftsangebot den nationalen Wirtschafts-interessen Österreichs zu entsprechen."
Rauen bekräftigte, daß die im Eurofighter-Konsortium zusammengeschlossenen führenden europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS, Alenia und BAE SYSTEMS nebst ihren Partnerfirmen und Unterauftragnehmern nun mit Nachdruck alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, die Flugzeuge termin- und qualitätsgerecht an das österreichische Bundesheer zu liefern und die damit verbundenen Gegengeschäfte zu erfüllen.
Die EADS ist das zweitgrößte Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen der Welt mit einem Umsatz von Euro 29,9 Milliarden im Jahr 2002 und über 100.000 Mitarbeitern. Sie gehört in fast allen Ihren Sparten zu den Marktführern. Als Systemintegrator ist die EADS weltweit eines der wenigen Unternehmen mit der Fähigkeit, unterschiedliche Produkte und Technologien zu Gesamtsystemen zusammen-zuführen und auch die dazugehörigen Dienstleistungen anzubieten. Zur EADS gehören der Flugzeughersteller Airbus, das weltweit größte Hubschrauber-Unternehmen Eurocopter, und das Joint-Venture MBDA, der zweitgrößte Lenkflugkörperproduzent der Welt. Die EADS ist der größte Partner im Eurofighter-Konsortium, Hauptauftragnehmer für die Trägerrakete Ariane, entwickelt das militärische Transportflugzeug A400M und ist größter industrieller Partner für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo. Das Unternehmen verfügt über mehr als 70 Standorte in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Es ist weltweit tätig, unter anderem auch in Amerika, Russland und Asien.

22.08.2003
Eurofighter: Gegengeschäfte nun veröffentlicht
Mit dem heutigen Tag ist der Eurofighter-Kaufvertrag rechtsgültig. Das Wirtschaftsministerium nimmt das zum Anlass, ab heute auf seiner Homepage über den Stand der Gegengeschäftsabwicklung zu informieren.
Im Kaufvertrag wurde ein Kompensationsvolumen von vier Milliarden Euro vereinbart - das ist doppelte des Kaufpreises der 18 Eurofighter. Zu erfüllen sind die Gegengeschäfte innerhalb der nächsten 15 Jahre. Bisher sind 600 Millionen Euro veröffentlicht, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet.
80 Prozent entfallen auf eine Firma
Auf der Ministeriums-Homepage wird nun Buch geführt und die Liste der Projekte veröffentlicht. 603,4 Millionen Euro wurden bisher laut Wirtschaftsministerium an Gegengeschäften vereinbart.
Ein Blick auf die heute veröffentlichte Liste im Internet zeigt: Der Löwenanteil dieser Summe entfällt auf den oberösterreichischen Flugzeugzulieferer FACC. Hier wird das Auftragsvolumen mit knapp 500 Millionen Euro angegeben. Unter anderem wird das zur Androsch-Gruppe gehörende Unternehmen die Landeklappenträgerverkleidung für den neuen Riesen-Airbus A-380 bauen. Der Auftrag ist auf 15 Jahre angelegt.
SPÖ zweifelt an Liste
Kritik an der Liste kommt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. In den letzten Tagen hätten ihn mehrere Unternehmer angerufen und von "sanftem Druck" des Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP) berichtet, sich auf diese Liste setzen zu lassen.
Die heute veröffentlichte Aufstellung werde also zahlreiche Unternehmen enthalten, die mit dem Abfangjäger-Geschäft überhaupt nichts zu tun hätten, glaubt Darabos.

22.08.2003 SJÖ
18 Flieger, 18 Belastungen, 18 Personen, die niemand braucht
Medienaktion der Sozialistischen Jugend zu Eurofighter-Kaufvertrag/Fotos erhältlich
Wien (SK) Heute Freitag, den 22. August 2003, tritt der Eurofighter-Kaufvertrag in Kraft. Die Sozialistische Jugend Österreich veranstaltete zu diesem Anlass eine Medienaktion am Ballhausplatz unter dem Motto "18 Flieger, 18 Belastungen, 18 Personen, die niemand braucht". Für Andreas Kollross, Vorsitzenden der SJÖ, ist die Anschaffung der 18 Eurofighter ein schlechter Scherz zu Lasten der SteuerzahlerInnen. "Wir benötigen beispielsweise aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das letzte, was wir brauchen, sind sündteure, militärische Prestigeobjekte", so Kollross am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Mit der Aktion will die Sozialistische Jugend auf die einseitigen Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung aufmerksam machen, während zur gleichen Zeit Steuergelder aus dem Fenster geschmissen werden. "Was die Bundesregierung zustande gebracht hat, ist eine massive Belastungswelle für die lohnabhängige Bevölkerung: Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Pensionskürzungen, - die Aufzählung ließe sich noch fortsetzen. Während die Bundesregierung den Sparefroh mimt, stopft sie der Rüstungsindustrie die Taschen voll. Mit unseren Steuergeldern in der Luft werden wir uns ganz bestimmt viel sicherer fühlen", kommentiert Kollross die Anschaffung der Abfangjäger.
Kollross hat zur Luftraumverteidigung einen weitaus kostengünstigeren Vorschlag, der sogar von EADS selbst kommt: "Auf der Homepage von EADS gibt es eine Bauanleitung für Papierflieger. Der Stückpreis entspräche dem von einem Blatt Papier, und die Betriebskosten wären gleich Null. Außerdem würden sich dann auch locker 24 Flieger ausgehen, und der Papierindustrielle Prinzhorn bräuchte zum Abkassieren einmal nicht den Umweg über die ÖIAG gehen."

22.08.2003
Eurofighter: SPÖ zweifelt an Gegengeschäfts-Liste
Wirtschaftsminister erwartet 1 Mrd. Gegengeschäfte bis 2004 - SJ protestiert mit Papierfliegern gegen den Kauf
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erwartet durch die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kaufvertrag ein Volumen von einer Milliarde Euro innerhalb des kommenden Jahres bis August 2004. Im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios am Freitag sagte Bartenstein, die Öffentlichkeit könne nachverfolgen, "welche Gegengeschäfte das sind, worum es geht, welches Volumen abgewickelt wird. Wir achten sehr darauf, dass es sich um zusätzliche Geschäfte handelt. Business as usual ist nicht gegengeschäftsfähig". Insgesamt sollen binnen 15 Jahren Geschäfte mit einem Volumen von vier Milliarden Euro abgeschlossen werden.
High-Tech-Aufträge
Konkret gehe es um High-Tech-Aufträge im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Automotivindustrie, der Umwelttechnik und anderer zukunftsfähiger Technologien. Sollte sich das eine oder andere Gegengeschäft nicht als gut erweisen, "bin ich sicher, dass es andere Geschäfte gibt, die anstelle dieses aufgenommen werden können", so Bartenstein.
SPÖ kritisiert Liste mit Gegengeschäften
Kritik an der Liste des Wirtschaftsministeriums mit Gegengeschäften für den Abfangjäger-Kauf kommt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. In den letzten Tagen hätten ihn mehrere Unternehmer angerufen und von "sanftem Druck" des Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (V) berichtet, sich auf diese Liste setzen zu lassen. Die heute veröffentlichte Aufstellung werde also zahlreiche Unternehmen beinhalten, die mit dem Abfangjäger-Geschäft überhaupt nichts zu tun hätten, glaubt Darabos.
Bartenstein weist Kritik zurück
Wirtschaftsminister Bartenstein hat den Vorwurf der SPÖ zurückgewiesen, wonach im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften auf Firmen Druck ausgeübt worden sei. Das Wirtschaftsministerium sei in laufendem Kontakt mit heimischen Unternehmen gestanden, die Gegengeschäfte abwickeln, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. Dass Firmen auf der Gegengeschäfts-Liste aufscheinen würden, die in keinem Zusammenhang mit den Kompensationsgeschäften stünden, sei unrichtig.
Protest mit Papierfliegern
Weiße Papierflieger sind am Freitag am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt durch die Luft geflogen. Die Sozialistische Jugend (SJ) hat mit einer Protestaktion ihren Unwillen zum Abfangjägerkauf kundgetan. Der Vertrag tritt heute in Kraft. Für Andreas Kollross, Vorsitzender der SJÖ, ist der Eurofighterkauf "ein schlechter Scherz zu Lasten der Steuerzahler". "Diese Anschaffung ist völlig sinnlos, wir wollen darauf aufmerksam machen, wo das Geld dringender benötigt wird", sprach Kollross und gab seinen Mitstreitern ein Zeichen: Die zückten selbstgebastelte Masken, auf denen jeweils das Gesicht eines Regierungsmitglied abgebildet war.
Auf großen Schildern, die sie über dem Bauch hielten, standen "Danksagungen" an die Regierung. "Höchste Arbeitslosigkeit in der 2. Republik. Danke Herr Platter." Oder: "Abschaffung der Notstandshilfe. Danke Herr Kukacka." Auf ein weiteres Zeichen von Kollross schickten die 18 SJÖ-Vertreter 18 weiße Papierflieger in die Luft. Kollross Vorschlag: Statt der teuren Abfangjäger sollten Papierflieger gebaut werden. Deren Stückpreis läge bei einem Blatt Papier, und die Betriebskosten wären gleich Null. Und: "Der Papierindustrielle Prinzhorn bräuchte zum Abkassieren einmal nicht den Umweg über die ÖIAG gehen", so Kollross.(

22.08.2003
Eurofighter: Virtuelles Konto online
Bartenstein erwartet durch die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kaufvertrag ein Volumen von einer Milliarde Euro innerhalb des kommenden Jahres bis August 2004.
Pünktlich zum In Kraft-Treten des Eurofighter-Kaufvertrages hat am Freitag das Wirtschaftsministerium seine Gegengeschäfts-Homepage online gestellt. Geschäfte mit einem Volumen von 603,4 Millionen Euro galten mit Stand Freitag als anerkannt, ist auf der Webseite in Erfahrung zu bringen. Insgesamt hat sich das Eurofighter-Konsortium zu einem Offset-Volumen von vier Milliarden Euro binnen 15 Jahren verpflichtet. Ein Viertel davon soll als erster Meilenstein bis Ende 2004 erfüllt sein.
Erfüllungsstand der Offset-Verpflichtungen
Das Wirtschaftsministerium will mit seiner Internet-Seite über den Erfüllungsstand der Offset-Verpflichtungen informieren. Mittels eines "virtuellen Kontos" soll darüber Auskunft gegeben werden, wie viele Gegengeschäfte bereits vereinbart sind. Dazu kommt eine Darstellung über den Ablauf bei der Anrechnung von Verträgen. Geboten werden für Gegengeschäfts-Interessenten auch Links zum Eurofighter-Anbieter EADS und zur Arge Offset von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Aufgegliedert werden die Abschlüsse dabei nach zehn Branchen. Der größte Brocken betrifft derzeit die Luft- und Raumfahrttechnik mit 320 Mio. Euro, gefolgt von Werk- und Kunststoffe (140 Mio. Euro) und Maschinenbau (125 Mio. Euro).
SPÖ zweifelt an Gegengeschäfts-Liste: "Sanfter Druck" auf Unternehmer
Kritik an der Liste des Wirtschaftsministeriums mit Gegengeschäften für den Abfangjäger-Kauf kommt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. In den letzten Tagen hätten ihn mehrere Unternehmer angerufen und von "sanftem Druck" des Wirtschaftsministers berichtet, sich auf diese Liste setzen zu lassen. Die heute veröffentlichte Aufstellung werde also zahlreiche Unternehmen beinhalten, die mit dem Abfangjäger-Geschäft überhaupt nichts zu tun hätten, glaubt Darabos.
Bartenstein weist SP-Vorwürfe zurück: Laufender Kontakt aber kein Druck
Wirtschaftsminister Bartenstein weist den Vorwurf der SPÖ zurück, wonach im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften auf Firmen Druck ausgeübt worden sei. Das Wirtschaftsministerium sei in laufendem Kontakt mit heimischen Unternehmen gestanden, die Gegengeschäfte abwickeln, heißt es. Dass Firmen auf der Gegengeschäfts-Liste aufscheinen würden, die in keinem Zusammenhang mit den Kompensationsgeschäften stünden, sei unrichtig.
Minister erwartet eine Milliarde Gegengeschäfte bis 2004
Bartenstein erwartet durch die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kaufvertrag ein Volumen von einer Milliarde Euro innerhalb des kommenden Jahres bis August 2004. Im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios am Freitag sagte Bartenstein, die Öffentlichkeit könne nachverfolgen, "welche Gegengeschäfte das sind, worum es geht, welches Volumen abgewickelt wird. Wir achten sehr darauf, dass es sich um zusätzliche Geschäfte handelt. Business as usual ist nicht gegengeschäftsfähig". Insgesamt sollen binnen 15 Jahren Geschäfte mit einem Volumen von vier Milliarden Euro abgeschlossen werden. Konkret gehe es um High-Tech-Aufträge im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Automotivindustrie, der Umwelttechnik und anderer zukunftsfähiger Technologien. Sollte sich das eine oder andere Gegengeschäft nicht als gut erweisen, "bin ich sicher, dass es andere Geschäfte gibt, die anstelle dieses aufgenommen werden können", so Bartenstein.
SJ protestiert mit Papierfliegern gegen den Kauf
Weiße Papierflieger sind am Freitag am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt durch die Luft geflogen. Die Sozialistische Jugend (SJ) hat mit einer Protestaktion ihren Unwillen zum Abfangjägerkauf kundgetan. Der Vertrag tritt heute in Kraft. Für Andreas Kollross, Vorsitzender der SJÖ, ist der Eurofighterkauf "ein schlechter Scherz zu Lasten der Steuerzahler". "Diese Anschaffung ist völlig sinnlos, wir wollen darauf aufmerksam machen, wo das Geld dringender benötigt wird", sprach Kollross und gab seinen Mitstreitern ein Zeichen: Die zückten selbstgebastelte Masken, auf denen jeweils das Gesicht eines Regierungsmitglied abgebildet war. Auf großen Schildern, die sie über dem Bauch hielten, standen "Danksagungen" an die Regierung. "Höchste Arbeitslosigkeit in der 2. Republik. Danke Herr Platter." Oder: "Abschaffung der Notstandshilfe. Danke Herr Kukacka." Auf ein weiteres Zeichen von Kollross schickten die 18 SJÖ-Vertreter 18 weiße Papierflieger in die Luft. Kollross Vorschlag: Statt der teuren Abfangjäger sollten Papierflieger gebaut werden. Deren Stückpreis läge bei einem Blatt Papier, und die Betriebskosten wären gleich Null. Und: "Der Papierindustrielle Prinzhorn bräuchte zum Abkassieren einmal nicht den Umweg über die ÖIAG gehen", so Kollross.

23.08.2003 >Virtuelles Eurofighter-Konto
Pünktlich zum In Kraft-Treten des Eurofighter-Kaufvertrages hat das Wirtschaftsministerium seine Gegengeschäfts-Homepage online gestellt. Geschäfte mit einem Volumen von 603,4 Millionen Euro galten mit Stand Freitag als anerkannt. Insgesamt hat sich das Eurofighter-Konsortium zu Gegengeschäften von vier Milliarden Euro binnen 15 Jahren verpflichtet. Davon eine Milliarde im Jahr 2004. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezweifelte das rechtmäßige Zustandekommen dieser Liste. Unternehmer hätten angerufen und von sanftem Druck durch Bartenstein berichtet, sich auf die Liste setzen zu lassen .

25.08.2003
Kürzerer Wehrdienst möglich
Bundesheer-Reform: Platter kann sich sowohl eine Reduktion der Mannstärke vorstellen als auch eine "moderate Verkürzung" der Wehrzeit, die derzeit ja noch acht Monate beträgt.
Die Draken dürften noch eine Zeit über Österreich schweben. Nach Angaben von Verteidigungsminister Günther Platter (V) in der "Presse" vom Montag ist der Wartungsvertrag mit den schwedischen Behörden "bereits verlängert". Bisher hatte Stockholm angedroht, nach der Entscheidung Österreichs für den Eurofighter als Draken-Nachfolger die Unterstützungstätigkeit bei der Wartung der Abfangjäger einzustellen und statt dessen den Gripen als Übergangslösung angeboten. Nun sollen einige Draken (plus geleasten Eurofightern) doch noch bis 2007 weiterfliegen, da erst dann die ersten gekauften Eurofigher einfliegen...

25.08.2003 Gespräche über Draken-Wartung diese Woche
Die Draken sollen Ende 2005 endgültig außer Betrieb gestellt werden. Ab dann will man die Luftraumüberwachung mit geleasten bzw. gemieteten Eurofighter-Jets sicherstellen.
Gespräche über die Verlängerung des Wartungsvertrages für die Draken-Abfangjäger sollen diese Woche geführt werden, und zwar sowohl mit Vertretern der Industrie als auch der schwedischen Behörden. Anfang Juli hatten die schwedischen Behörden den Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, mitgeteilt, dass eine Verlängerung seitens der Regierung nicht möglich sei, und hatten Wolf an die schwedische Industrie verwiesen. Seitens der Verteidigungsministeriums ging man am Montag auf Anfrage von einem positiven Ergebnis der Gespräche aus. Verteidigungsminister Günther Platter (V) wird in der Montag-Ausgabe der "Presse" diesbezüglich dahingehend zitiert, dass der Wartungsvertrag "bereits verlängert" sei. Dies sei eben so zu verstehen, dass man von einem guten Ergebnis ausgehe, hieß es zu Mittag.
Draken Ende 2005 endgültig außer Betrieb
Klar sei auch, dass die Draken Ende 2005 endgültig außer Betrieb gestellt werden sollen. Ab dann will man die Luftraumüberwachung mit einem "Einstiegspaket" mit geleasten bzw. gemieteten Eurofighter-Jets sicherstellen. Diese Flugzeuge sollen auf jeden Fall mit österreichischen Hoheitszeichen versehen und von österreichischen Piloten geflogen werden, wird betont. Um den Übergang zu ermöglichen, wird der Betrieb mit diesen Flugzeugen schon spätestens 2005 starten müssen. Im Jahr 2007 sollen dann die ersten eigenen Eurofighter in Betrieb gestellt werden.
Einstiegspaket
Die konkreten Verhandlungen über das Einstiegspaket will Platter in diesen Tagen in Auftrag geben. Bisher musste auf die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages gewartet werden, diese ist seit vergangenem Freitag gegeben. Die Frage des Einstiegspakets - möglich ist die Zusammenarbeit mit den Luftwaffen aus Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich - wird am Donnerstag vermutlich auch Thema bei einem Arbeitsbesuch Platters bei seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck sein.

26.08.2003
Draken-Wartung doch noch offen
Das Bundesheer korrigiert Minister Platter.
"Es stimmt einfach nicht: Der Vertrag über die Wartung der Saab-Draken ist noch nicht verlängert." Beim Bundesheer reagierte man am Montag auf das "Presse"-Interview mit Verteidigungsminister Günther Platter, in dem dieser die Verlängerung als fix dargestellt hatte. Aus dem Verteidigungsministerium folgte am Montag dann eine Korrektur: Die Gespräche über die Verlängerung des Wartungsvertrages würden diese Woche mit Vertretern der schwedischen Behörden und der Industrie geführt, man gehe von einem guten Ergebnis aus.
Hintergrund: Anfang Juli teilte Schweden mit, dass eine Verlängerung des Draken-Wartungsvertrages, die Österreich noch nicht eingeleitet hatte, mangels Ersatzteilen über 2003 hinaus ohnehin nicht möglich sei. Die ersten neuen Eurofighter kommen aber erst 2007. Will das Bundesheer bis dahin neben angemieteten Flugzeugen auch Draken in der Luft haben, braucht es eine Wartung, die nun mit Saab direkt vereinbart werden muss - und vermutlich etwas kostet, während die alte Wartung Teil des Vertrages war.

25.08.2003
Offene Fragen zum sicheren Luftraum
2005 sollen die Draken im österreichischen Luftraum endgültig der Vergangenheit angehören. Doch die neuen Eurofighter werden an Österreich erst 2007 geliefert. Nun sucht man beim Heer nach einer Aushilfslösung. Jets aus Deutschland oder Spanien sollen geleast bzw. gemietet werden. Doch auch mit dem schwedischen Vertragspartner gibt es Probleme. Zur Wartung der Draken müssten noch Verträge verlängert werden. Zuletzt sah es aber nicht so aus, als wäre man von schwedischer Seite sehr erpicht darauf, das zu tun.

25.08.2003
Das zähe Warten auf den Eurofighter
Bundesheer sucht nach Übergangslösung für Luftraumüberwachung.
Mit welchen Fluggeräten wird der österreichische Luftraum in der Zeit zwischen 2005 und 2007 gesichert? 2005 läuft der Wartungsvertrag für die schwedischen Draken aus. Doch die ersten "eigenen" Eurofighter für das Bundesheer wird es erst 2007 geben.
Gespräche über die Verlängerung des Wartungsvertrages für die Draken-Kampfflugzeuge mit Vertretern der Industrie als auch der schwedischen Behörden sollen noch in dieser Woche geführt werden.
Wollen Schweden nicht verlängern?
Anfang Juli hatten die schwedischen Behörden dem Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, mitgeteilt, dass eine Verlängerung seitens der Regierung nicht möglich sei, und hatten Wolf an die schwedische Industrie verwiesen. Die Schweden waren ja mit ihrem Vorschlag für die Draken-Nachfolge, dem Gripen, abgeblitzt.
Seitens des Verteidigungsministeriums ging man am Montag von einem positiven Ergebnis der Gespräche aus.
Wie lange fliegt der Draken noch?
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) wird in der Montag-Ausgabe der "Presse" diesbezüglich dahingehend zitiert, dass der Wartungsvertrag "bereits verlängert" sei. Das sei so zu verstehen, dass man von einem guten Ergebnis ausgehe, hieß es dazu aus dem Ministerium.
Klar sei auch, dass die Draken Ende 2005 endgültig außer Betrieb gestellt werden sollen. Ab dann will man die Luftraumüberwachung mit einem "Einstiegspaket" mit geleasten bzw. gemieteten Eurofighter-Jets sicherstellen.
Unter "heimischer Flagge"
Diese Flugzeuge sollen auf jeden Fall mit österreichischen Hoheitszeichen versehen und von österreichischen Piloten geflogen werden, wird betont.
Um den Übergang zu ermöglichen, wird der Betrieb mit diesen Flugzeugen schon spätestens 2005 starten müssen. Im Jahr 2007 sollen dann die ersten eigenen Eurofighter in Betrieb gestellt werden.
Die konkreten Verhandlungen über das Einstiegspaket will Platter in diesen Tagen in Auftrag geben. Bisher musste auf die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages gewartet werden, diese ist seit Freitag gegeben.
Geborgte Jets?
Die Frage des Einstiegspakets - möglich ist die Zusammenarbeit mit den Luftwaffen aus Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien - wird am Donnerstag vermutlich auch Thema bei einem Arbeitsbesuch Platters bei seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck sein.

25.08.2003
"Kein Druck auf Unternehmen"
Bartenstein ortet milliardenschwere Gegengeschäfte beim Abfangjägerkauf.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erwartet durch die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kaufvertrag ein Volumen von einer Milliarde Euro innerhalb des kommenden Jahres bis August 2004.
Gegenüber dem ORF-Radio versprach Bartenstein Ende letzter Woche, die Öffentlichkeit könne nachverfolgen, "welche Gegengeschäfte das sind, worum es geht, welches Volumen abgewickelt wird".
"Zusätzliche Geschäfte"
"Wir achten sehr darauf, dass es sich um zusätzliche Geschäfte handelt. 'Business as usual' ist nicht gegengeschäftsfähig", so der Minister über die Gegengeschäftskriterien.
Insgesamt sollen binnen 15 Jahren Geschäfte mit einem Volumen von vier Milliarden Euro abgeschlossen werden.
Konkret gehe es um High-Tech-Aufträge im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Autoindustrie, der Umwelttechnik und anderer zukunftsfähiger Technologien. Sollte sich das eine oder andere Gegengeschäft nicht als gut erweisen, "bin ich sicher, dass es andere Geschäfte gibt, die an Stelle dieses aufgenommen werden können", so Bartenstein.
Kein Druck auf Firmen
Vorwürfe der SPÖ, wonach im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften auf Firmen Druck ausgeübt worden sei, wies Bartenstein zurück.
Das Wirtschaftsministerium sei in laufendem Kontakt mit heimischen Unternehmen gestanden, die Gegengeschäfte abwickeln, betonte das Ministerium. Dass Firmen auf der Gegengeschäftsliste aufscheinen würden, die in keinem Zusammenhang mit den Kompensationsgeschäften stünden, sei unrichtig.

26.08.2003
Platter: Wartungsverträge für Draken "bereits verlängert"
Verteidigungsminister nimmt Ergebnis der Gespräche mit Schweden vorweg, bei der Heeresreform übt er sich in Zurückhaltung
Gespräche über die Verlängerung des Wartungsvertrages für die Draken-Abfangjäger sollen diese Woche geführt werden, und zwar sowohl mit Vertretern der Industrie als auch der schwedischen Behörden. Anfang Juli hatten die schwedischen Behörden den Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, mitgeteilt, dass eine Verlängerung seitens der Regierung nicht möglich sei, und hatten Wolf an die schwedische Industrie verwiesen. Seitens der Verteidigungsministeriums ging man am Montag von einem positiven Ergebnis der Gespräche aus.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) wird in der Montag-Ausgabe der "Presse" diesbezüglich dahingehend zitiert, dass der Wartungsvertrag "bereits verlängert" sei. Dies sei eben so zu verstehen, dass man von einem guten Ergebnis ausgehe, hieße es zu Mittag.
Bundesheer-Reform
Relativ zurückhaltend gibt sich Platter weiterhin, was die geplante Bundesheer-Reform angeht. Er kann sich aber sowohl eine Reduktion der Mannstärke vorstellen als auch eine "moderate Verkürzung" der Wehrzeit, die derzeit ja noch acht Monate beträgt. Letztere Maßnahme könnte dann Thema sein, wenn der Assistenz-Einsatz an den Ost-Grenzen mit Erreichen der Schengen-Reife der Nachbarstaaten wegfällt, meint Platter. Bezüglich der Heeresgröße tritt der Minister zwar für schlankere Strukturen ein, die kolportierte Zahl von 15.000 Berufssoldaten (derzeit 24.000) wäre aus seiner Sicht aber zu wenig.
Kasernenschließungen möglich
Dezidiert nicht ausgeschlossen wird von Platter, dass am Ende der Reform die Schließung von Kasernen steht. Allerdings betont er auch, dass es nicht Aufgabe der Reform-Kommission sei, Kasernen zu schließen. Andererseits wäre es für den Verteidigungsminister wieder völlig falsch, das Signal zu setzen, dass sich nichts ändert.
Die Reform-Kommission wird jedenfalls nach Angaben Platters etwa 50 bis 60 Mitglieder haben - darin vertreten sein werden sowohl militärische als auch zivile Experten, dabei auch Vertreter der Parlamentsparteien, Sozialpartner und Jugendorganisationen. Beginn der Tätigkeit ist im Herbst, ein Zwischenbericht soll zu Jahresende vorliegen.

26.08.2003
Draken fliegen bis 2005
Die Draken werden bis Ende 2005 endgültig außer Betrieb gestellt. Ab dann will man die Luftraumüberwachung mit einem "Einstiegspaket" mit geleasten bzw. gemieteten Eurofightern sicherstellen. In dieser Woche laufen auch noch Gespräche über die Verlängerung des Wartungsvertrages für die Draken. Das Verteidigungsressort geht von einem positiven Ergebnis der Gespräche aus.

28.08.2003
Deutsche Eurofighter zur Überbrückung
Verteidigungsminister Platter wünscht sich auf Berlin-Visite zehn Stück der Abfangjäger - Die Nachbarn "prüfen"
Zu einem österreichischen Koalitionsgipfel kam es am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler Herbert Haupt (FP) und Verteidigungsminister Günther Platter (VP) hielten sich zu einem Besuch in der deutschen Hauptstadt auf.
Platter sprach mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) über den Wunsch Österreichs, von Deutschland Eurofighter für eine Übergangszeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Österreich muss Eurofighter- Jets anmieten, um die Zeit zwischen der Stilllegung der Draken Ende 2005 und der Lieferung der ersten eigenen Flugzeuge 2007 überbrücken zu können. Platter sagte vor österreichischen Journalisten, es gehe um "bis zu zehn Eurofighter", die ab 2005 zur Verfügung stehen sollten. Die Piloten werden 2004 ausgebildet.
Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte dazu auf die Anfrage des STANDARD, dieser Wunsch "wird geprüft". Derzeit hat Deutschland, das dem Eurofighter-Betreiberkonsortium angehört, selbst erst zwei Flieger dieses Typs. Struck und Platter sprachen auch über die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausbildung von Eurofighter-Piloten. Einem etwaigen Wunsch Deutschlands, das seinen Afghanistan-Einsatz von Kabul auf Kundus ausweitet, baute Platter bereits vor dem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen vor: Eine Beteiligung des österreichischen Bundesheeres sei "derzeit nicht beabsichtigt". Aber: "Man muss sich die Entwicklung anschauen." Platter sieht den Schwerpunkt des Engagements österreichischer Soldaten am Balkan.
Während Struck nach seinem Treffen mit Platter einen Fototermin für Journalisten ansetzen ließ, blieb dies Haupt verwehrt. Sozialministerin Ulla Schmidt traf sich zwar mit ihm – zur Pressekonferenz musste Haupt aber in die österreichische Botschaft laden.
Mit der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Die Grünen) sprach Haupt über die Schaffung einer EU-Plattform für Verbraucherschutz.

28.08.2003
Berlin unterstützt Wien bei Übergangslösung für Eurofighter
Deutschland wird Österreich in seinem Bemühen um eine Übergangslösung nach dem Ende des Einsatzes der Draken bis zur Indienststellung der neuen Eurofighter unterstützen. Das sicherte gestern der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seinem österreichischen Amtskollegen Günther Platter (ÖVP) bei dessen Besuch in Berlin zu.
Auch andere Länder sollen helfen
Platter wiederholte das Anliegen Österreichs, ab dem Jahr 2005 sechs einsatzbereite Eurofighter für die lückenlose Fortsetzung der Luftraumüberwachung zu benötigen. "Ich würde sie ihm gerne geben", sagte Minister Struck im Anschluss an das Gespräch vor der Presse.
Er werde gemeinsam mit Österreich Gespräche mit den anderen Betreiberländern des Projekts Eurofighter Spanien, Italien und Großbritannien führen, "was jeder beitragen kann, damit wir auf die Zahl sechs kommen. Deutschland allein kann es nicht."
Gemeinsame Pilotenausbildung
Dies sei keine finanzielle Frage, so Struck: "Ich weiß, mit welchen innenpolitischen Turbulenzen das Thema in Österreich behaftet war." Die Ausbildung der Piloten solle möglichst schnell gemeinsam erfolgen. Minister Platter bekannte sich zur Eurofighter-Entscheidung, die "ein Signal in Richtung europäisches Material sei" und hob hervor, dass sein Besuch bei Struck der erste eines österreichischen Verteidigungsministers bei seinem deutschen Amtskollegen seit 1997 sei.

28.08.2003
Erste Fighter sollen ab 2005 fliegen
Erst 2007 erhält Österreich erste eigene Eurofighter, die Draken sind nur bis 2005 einsatzfähig. Eine Überbrückungslösung muss gefunden werden.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) will für das Bundesheer ab 2005 "bis zu zehn" Eurofighter im Rahmen eines Einstiegspakets zur Verfügung haben. Das erklärte er am Donnerstag bei seinem Arbeitsbesuch in Berlin. Mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) will er über Leasing oder Miete dieser Flugzeuge verhandeln: Als mögliche Herkunftsländer für das Einstiegspaket gelten Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien, jene Länder also, die den Eurofighter einführen wollen.
Marode Draken
Die Ausbildung der heimischen Piloten beginnt 2004, im Jahr 2007 erhält Österreich die ersten eigenen Eurofighter. In der Zeit vom Auslaufen der Draken-Einsätze Ende 2005 bis zum Start der neuen Flotte soll es die Überbrückungslösung geben.
Ein weiteres Thema der beiden Ressortminister soll die gemeinsame Ausbildung von Soldaten sein. Österreich stehe solchen Überlegungen sehr positiv gegenüber, sagte Platter. Insbesondere im Hinblick auf internationale Einsätze gebe es "sehr sinnvolle gemeinsame Projekte", sagte der Minister und nannte namentlich die Hochgebirgsjäger, mit denen Österreich "absolute Qualität" anbieten könne.

28.08.2003 Ein Bericht der Redaktion Militärkommando Oberösterreich
Löscheinsatz des Bundesheeres an der Hohen Nock
1000 Tonnen Wasser seit Brandbeginn im Nationalpark Kalkalpen ausgebracht
Windischgarsten. Rund um die Uhr steht derzeit das Fliegerregiment 3 aus Hörsching im Einsatz. Während des Tages fliegen ständig vier Transporthubschrauber und drei Flugzeuge, in der Nacht werden die Maschinen von Technikern am Fliegerhorst Vogler gewartet.
Seit Einsatzbeginn am Sonntag leisteten die Piloten rund 250 Flugstunden. Dabei wurden 1000 Tonnen Wasser, elf Tonnen Ausrüstung sowie 614 Personen zum und vom Brandherd transportiert.
Regimentskommandant Major Georg Klecatsky ist sehr zufrieden mit der Leistung seiner Mitarbeiter. „2240 Starts- und Landungen in fünf Tagen belasten das Regiment stark. Vor allem die Piloten und die Techniker sind dabei stark gefordert. Wir geben aber unser bestes, um den Schaden an Flora und Fauna im Nationalpark Kalkalpen so gering als möglich zu halten!“

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