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01.07.2003
Abfangjäger: Schutz des Luftraums ab 2004 gefährdet
Der Servicevertrag für die Draken wurde nicht rechtzeitig verlängert. Eurofighter-Verhandlungen ebenfalls in letzter Minute.
Dramatische Verhandlungen zur Sicherung von Österreichs Luftraum: Gelingt es Luftwaffenchef Erich Wolf nicht, seine schwedischen Partner zu überreden, dass bisherige Verträge nicht so genau genommen werden, hat Österreich ab 1. Jänner 2004 keinerlei Luftraumsicherung mehr. Der Grund: Mit Ende heurigen Jahres läuft der Wartungsvertrag für die Draken ab. Daher dürfen die Draken nach derzeitigem Stand ab Jahresbeginn 2004 nicht mehr aufsteigen. Die ersten Eurofighter sollen aber erst 2007 kommen, die als Übergangslösung gedachten Mietjets Mitte 2005.
Der im November 1998 abgeschlossene Wartungsvertrag mit dem "Försdvarets Materielverk" (FMV), der Materialwirtschaft der schwedischen Luftwaffe, enthält eine Verlängerungsklausel. In dem Papier heißt es, dass eine Vertragsverlängerung bis spätestens 30. Juni 2003 bei der zuständigen Firma, Celsius Aerotech, angefordert werden müsse. Dies hat Österreich unterlassen.
Am 2. Juni schrieb Lufwaffenchef Erich Wolf an FMV - und damit an den falschen Ansprechpartner -, dass Österreich die Service-Vereinbarung verlängern möchte. Am 27. Juni kam die Antwort von FMV-Kommandant Staffan Näsström: Laut Vertrag sei nicht die Luftwaffe Ansprechpartner, sondern die schwedische Industrie.
Die Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter, Lisa Berger, meinte dazu, die Lage sei nicht so dramatisch. Wolf werde nächste Woche in Schweden wegen einer Verlängerung des Servicevertrages verhandeln.
Verhandlungen in letzter Minute, wenn auch diesmal vor Ablauf der Frist, begannen Montag zwischen Verteidigungsministerium und dem Eurofighter-Hersteller EADS. Die Frist zur endgültigen Unterzeichnung des bereits am 16. Mai von Platter paraphierten Vertrags über die Lieferung von 18 Eurofightern endet heute, Dienstag, um 24 Uhr. An eine Verzögerung durch den Bundesrat hatte offenbar niemand gedacht.

01.07.2003
Eurofighter besser, aber später
Sozialdemokrat Struck bescheinigt dem Flugzeug, "der Konkurrenz klar überlegen" zu sein
Das umstrittene Kampfflugzeug Eurofighter "Typhoon" darf nach jahrelanger Hängepartie in den regulären Einsatz gehen. Die Verteidigungsminister von Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien erteilten dem Jet am Montag im oberbayerischen Manching die dafür notwendige Typenzulassung.
Der vom internationalen Konzern EADS hergestellte Eurofighter soll das Rückgrat der europäischen Luftwaffen für die kommenden drei Jahrzehnte werden. Die Partnerländer hatten 1998 die arbeitsteilige Produktion von 620 Flugzeugen vereinbart. Zuvor war das Projekt "Jäger 90" (auch: "European Fighter Project" oder "EFA - European Fighter Aircraft") mehrfach umgeplant worden.
EADS-Kochef Rainer Hertrich ist zuversichtlich, den Eurofighter, außer an die bislang an dem Projekt beteiligten vier Länder, auch an andere Staaten verkaufen zu können. Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gab sich optimistisch hinsichtlich der Verkaufschancen: "Ich denke schon, dass das ein Waffensystem ist, das man guten Gewissens anpreisen kann." Das von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gebaute Kampfflugzeug sei Konkurrenzprodukten - etwa aus den USA - klar überlegen.
Diese Überlegenheit war in der österreichischen Diskussion immer wieder bezweifelt worden - in der Ausschreibung (die allerdings auf den Gripen und seine Leistungsklasse zugeschnitten war) hatten die überlegenen Leistungsdaten des Eurofighter nur zu einem geringen Punktevorsprung geführt. Einige Experten meinten, man solle daher den schwächeren Gripen aus Schweden vorziehen - was daraufhin von etlichen Politikern aufgegriffen wurde.
Österreich ist der erste Exportkunde für den Eurofighter - aber der Vertrag konnte (mangels gesetzlicher Ermächtigung dazu) bisher noch nicht unterzeichnet werden.
Eigentlich würde die Frist dafür am Dienstagabend auslaufen - so war es im Zusammenhang mit der prinzipiellen Vergabe augemacht: EADS ist an das Angebot und den im Mai paraphierten Vertrag nicht länger gebunden. Da aber beide Seiten - Verkäufer EADS einerseits, Österreichs Bundesregierung andererseits - an einem Abschluss interessiert sind, wurde Montagnachmittag noch einmal über eine Fristerstreckung verhandelt: Das Budgetbegleitgesetz, das den Weg für die Finanzierung der Eurofighter frei macht, tritt ja jedenfalls im August in Kraft.
Vorher noch könnte sich aber herausstellen, dass die Vergabe nicht korrekt war - die Gegner des Flugzeugkaufs erhoffen sich aus einem Rechnungshofbericht Munition. Zumindest der Zwischenbericht (über die Vorgangsweise bis zur Regierungsentscheidung am 2. Juli 2002) solle abgewartet werden, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler.

01.07.2003
Eurofighter-Vertrag wird heute unterzeichnet
Der Eurofighter-Kauf wird heute unter Dach und Fach gebracht. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS für die 18 Abfangjäger noch heute unterzeichnet wird.
Dass nicht abgewartet wird, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete Platter damit, dass ansonsten nicht garantiert wäre, dass die Konditionen des Vertrages und der "günstige Zinssatz" gehalten werden könnten.
"Verschiebung fahrlässig"
Platter betonte, dass der Kaufvertrag erst dann rechtskräftig sei, wenn auch das Budgetbegleitgesetz Rechtskräftigkeit erfährt. EADS habe nicht garantieren können, dass die Konditionen des Angebotes auch bei einer etwaigen Angebotsverlängerung gehalten hätten werden können, sagte Platter.
Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich zehn Millionen Euro. "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen." Eine Verschiebung der Unterzeichnung wäre für ihn "fahrlässig" gewesen.

01.07.2003
Platter verteidigt rasche Unterschrift
Der Eurofighter-Vertrag ist am Dienstag unterschrieben worden. Der Grund für die unerwartet schnelle Unterzeichung vor In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes: Eine Verschiebung wäre laut Verteidigungsminister Platter (ÖVP) "fahrlässig". Im Vorfeld hatte es Spannungen rund um den Kauf gegeben. Noch am Sonntag hatte der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) gefordert, bis zum Vorliegen des Rechnungshofberichtes mit der Unterzeichnung zu warten. Auch von Seiten der SPÖ und der Grünen war der "Mega-Deal" heftig kritisiert worden.

01.07.2003
Platter: "Keine Garantie für Konditionen"
Platter verteidigt Unterzeichnung: Verschiebung wäre "fahrlässig".
Der Eurofighter-Kauf ist am Dienstag unter Dach und Fach gebracht worden. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS für die 18 Abfangjäger unterzeichnet wurde.
Dass nicht abgewartet wurde, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete Platter damit, dass ansonsten nicht garantiert sei, dass die Konditionen des Vertrages und der "günstige Zinssatz" gehalten werden könnten.
Von In-Kraft-Treten des Gesetzes abhängig
Platter betonte, dass der Kaufvertrag erst dann rechtskräftig sei, wenn auch das Budgetbegleitgesetz rechtskräftig wird.
EADS habe nicht garantieren können, dass die Konditionen des Angebotes auch bei einer etwaigen Angebotsverlängerung gehalten hätten werden können, sagte Platter.
Verschiebung "fahrlässig"
Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich zehn Millionen Euro. "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen." Eine Verschiebung der Unterzeichnung wäre für ihn "fahrlässig" gewesen.
"Nachträgliche Kontrolle"
Außerdem lege der Rechnungshof im Juli erst einen Rohbericht vor. Der Endbericht erfolge dann erst im Herbst oder Winter.
Platter betonte aber, dass es eine "nachträgliche Kontrolle" durch den Rechnungshof geben werde, auch eine "interne begleitende Kontrolle" im Verteidigungsministerium laufe.
"Wollte mich zu 100 Prozent absichern"
Im Ressort hieß es, dass die Gesamtkosten nun durch den niedrigen Zinssatz von 1,969 Milliarden Euro auf 1,959 Mrd. Euro sinken würden.
Laut Vertrag würden auch keinerlei Pönale-Zahlungen anfallen, falls das Budgetbegleitgesetz nicht in Kraft treten sollte. "Ich wollte mich zu 100 Prozent absichern", betonte Platter.
Gegengeschäfte um vier Milliarden
Mit der Vertragsunterzeichnung sei nun die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sichergestellt. Am Volumen der Gegengeschäfte von rund vier Mrd. Euro habe sich nichts geändert.
Klestil und Haider informiert
Laut Platter sind auch Bundespräsident Thomas Klestil und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), der sich zuletzt mehrfach kritisch geäußert hatte, bereits informiert. Wie Haider reagiert habe, wollte Platter nicht sagen. Er wolle nicht die Reaktionen anderer interpretieren, meinte er.
Haider plädierte für Warten
Haider hatte am Sonntag in der ORF-Sendung "Offen gesagt" dafür plädiert, den zweiten Rechnungshofbericht abzuwarten und die Zeit für Überprüfungen zu nützen. Erst dann sollte der Vertrag unterzeichnet werden.
Grüne wollen Vertrag einsehen
Auch die Grünen forderten die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags mit EADS. Der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verwies auf die Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen, der "in einem Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Vorfeld der Abfangjäger-Vergabe über den Eurofighter-Deal mindestens ein Mal getroffen zu haben.
"Grasser hat nur mehr eine Wahl"
"Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln und bestätigt geradezu die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Grasser."
Kogler: Der mittlerweile "gänzlich ins Zwielicht geratene Finanzminister hat nur mehr eine Wahl: Er muss sämtliche Gesprächs- und Verhandlungsinhalte mit EADS offen legen, und zwar umgehend."
Auch SPÖ forderte Offenlegung
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangte die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes" für den Eurofighter-Kauf mit der Firma EADS.

01.07.2003
Nun offiziell zugelassen
Auslieferung von Serienflugzeugen hat in diesem Jahr begonnen.
Mit dem Eurofighter "Typhoon" hat sich Österreich für die Beteiligung an einem europäischen Rüstungs-Großprojekt entschlossen.
Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Kampfflugzeugs in den achtziger Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.
Derzeit arbeiten die vier Luftwaffen an der Einführung des neuen Systems: Zu Jahresbeginn wurden die ersten Jets aus der Serienfertigung ausgeliefert. Und erst am Montag haben die Verteidigungsminister der beteiligten Staaten dem Jet offiziell die Zulassung erteilt.
Keine Bedenken über "Kinderkrankheiten"
Der "Typhoon" verfügt über zwei Triebwerke, die im Vorjahr unterlegenen Konkurrenzen Gripen und F-16 verfügen im Gegensatz dazu nur über je ein Triebwerk.
Der Deltaflügler mit den Canard-Flügeln ist auch die jüngste Entwicklung auf dem Feld der damaligen Konkurrenten um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik.
Österreich ist der erste Exportkunde für den europäischen Jet. Bedenken, dass ein Flugzeug mit "Kinderkrankheiten" und noch nicht kalkulierbaren Betriebskosten eingekauft werde, wurden aber stets zurückgewiesen.
Fähigkeiten werden ausgebaut
Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 Stück des "Typhoon" unterschrieben. Die erste, fix finanzierte Tranche umfasst 148 Stück.
Die Fähigkeiten des Jets sollen mit den weiteren zwei Tranchen schrittweise ausgebaut werden. Tranche zwei etwa soll einen Ausbau der Fähigkeiten zum Luft-Boden-Einsatz bringen.
Beim Anbieter EADS hofft man für heuer auf den endgültigen politischen Startschuss für diese Tranche, aus der auch Österreich bedient werden soll.
Nach Anteil aufgeteilt
Als Produzent des Jets tritt die Eurofighter GmbH mit Sitz in Hallbergmoos in Deutschland auf.
An diesem Unternehmen beteiligt sind Rüstungskonzerne aus den am Projekt beteiligten Staaten: Alenia Aerospazio aus Italien mit 21 Prozent, BAE Systems (Großbritannien) mit 33 Prozent und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) mit ihren Töchtern in Spanien und Deutschland mit 46 Prozent.
Die Produktion des Jets haben sich die beteiligten Länder strikt nach ihrem Anteil an den Aufträgen aufgeteilt. Zuständig für das Österreich-Geschäft ist die EADS.
Frankreich zog sich zurück
Begonnen hat die Entwicklung der Jets 1983. An der damals in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für den "Jäger 90" war auch Frankreich beteiligt, das sich aber bald zurückzog, um mit der "Rafale" ein eigenes Kampfflugzeug zu bauen.
1985 stieß dafür Spanien dazu. Ein erster, in Großbritannien gebauter Prototyp flog 1986.
Jet wurde immer teurer
In der Folge kam es zu zahlreichen Modifikationen und damit verbundenen Preiserhöhungen. Nicht zuletzt diese führten in Deutschland auch zu ernsthaften Überlegungen, aus dem Programm auszusteigen.
1994 kam es zum Erstflug des ersten Prototyps. Im selben Jahr erfolgte auch die offizielle Taufe des Projekts auf "Typhoon", auf Deutsch "Taifun".
Stückzahl wurde reduziert
Sparmaßnahmen führten dazu, die ursprünglich geplante Stückzahl von insgesamt 765 auf 620 zu reduzieren.
Den größten Anteil halten die Briten mit 232 Stück, es folgen Deutschland (180), Italien (121) und Spanien (87). Griechenland hat eine geplante Beschaffung vorerst gestoppt.

01.07.2003
Kaufvertrag wird heute unterzeichnet
Regierung will Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes und Rechnungshofbericht nicht abgewarten
Der Eurofighter-Kauf wird heute, Dienstag, unter Dach und Fach gebracht. Verteidigungsminister Günther Platter (V) gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS für die 18 Abfangjäger noch heute unterzeichnet wird. Dass nicht abgewartet wird, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete Platter damit, dass ansonsten nicht garantiert sei, dass die Konditionen des Vertrages und der "günstige Zinssatz" gehalten werden könnten.
Platter betonte, dass der Kaufvertrag erst dann rechtskräftig sei, wenn auch das Budgetbegleitgesetz Rechtskräftigkeit erfährt. EADS habe nicht garantieren können, dass die Konditionen des Angebotes auch bei einer etwaigen Angebotsverlängerung gehalten hätten werden können, sagte Platter. Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich zehn Millionen Euro. "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen." Eine Verschiebung der Unterzeichnung wäre für ihn "fahrlässig" gewesen.
Platter: "Zusätzliche Kosten" wären "nicht zu rechtfertigen"
Verteidigungsminister Platter verteidigte außerdem die Entscheidung, dass mit der Vertragsunterzeichnung nicht bis zum Vorliegen des Rechnungshofberichtes zugewartet wurde. Für Platter ist es "nicht zu rechtfertigen", dass man das Aufkommen "von zusätzlichen Kosten" riskiere. Außerdem lege der Rechnungshof im Juli erst einen Rohbericht vor. Der Endbericht erfolge dann erst im Herbst bzw. Winter.
Platter betonte aber, dass es eine "nachträgliche Kontrolle" durch den Rechnungshof geben werde und auch eine "interne begleitende Kontrolle" im Verteidigungsministerium laufe. Im Ressort hieß, dass die Gesamtkosten nun durch den niedrigen Zinssatz von 1,969 Milliarden Euro auf 1,959 Mrd. Euro sinken würden. Laut Vertrag würden auch keinerlei Pönale-Zahlungen anfallen, falls das Budgetbegleitgesetz nicht in Kraft treten sollte. "Ich wollte mich zu 100 Prozent absichern", betonte Platter.
Mit der Vertragsunterzeichnung sei nun die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sicher gestellt. Am Volumen der Gegengeschäfte von rund vier Mrd. Euro habe sich nichts geändert.
Laut Platter sind auch Bundespräsident Thomas Klestil und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der sich zuletzt mehrfach kritisch geäußert hatte, bereits informiert. Wie Haider reagiert habe, wollte Platter aber nicht sagen. Er wolle nicht die Reaktionen anderer interpretieren, meinte er.

01.07.2003
Eurofighter-Deal ist perfekt
Obwohl der Bundesrat seine Zustimmung noch nicht erteilt hat, wird der Kauf-Vertrag laut Verteidigungsminister Platter noch heute unterzeichnet.
Der Eurofighter-Kauf wird heute, Dienstag, unter Dach und Fach gebracht. Verteidigungsminister Günther Platter (V) gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS für die 18 Abfangjäger noch heute unterzeichnet wird. Dass nicht abgewartet wird, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete Platter damit, dass ansonsten nicht garantiert sei, dass die Konditionen des Vertrages und der "günstige Zinssatz" gehalten werden könnten.
Platter betonte, dass der Kaufvertrag erst dann rechtskräftig sei, wenn auch das Budgetbegleitgesetz Rechtskräftigkeit erfährt. EADS habe nicht garantieren können, dass die Konditionen des Angebotes auch bei einer etwaigen Angebotsverlängerung gehalten hätten werden können, sagte Platter. Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich zehn Millionen Euro. "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen." Eine Verschiebung der Unterzeichnung wäre für ihn "fahrlässig" gewesen.

01.07.2003
Rascher Vertragsunterzeichnung folgt Kritik aus Rechnungshofausschuss
Fiedler: Heikle und äußerst komplizierte Prüfung - Gusenbauer: Was ist faul? - Van der Bellen: ÖVP und FPÖ wollen vollendete Tatsachen schaffen
Die überraschend schnelle Unterzeichnung des Kaufvertrags für die Eurofighter-Abfangjäger wurde im Rechnungshofausschuss seitens der Opposition kritisiert. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter meinte, was bringe es, wenn heute unterschrieben werde, damit das Geschäft rechtskräftig sei, und wenn der Rechnungshof nachträglich kontrolliert und dabei feststelle, dass einiges nicht in Ordnung gewesen sei. RH-Präsident Franz Fiedler verwies darauf, dass die Prüfung nicht nur eine heikle, sondern auch eine äußerst komplizierte sei. Aus diesem Grund sei auch ein Team von Experten eingesetzt worden.
Der Vorsitzende des RH-Ausschusses, der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, sagte, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Typenentscheidung noch nicht vorliege. Der FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck meinte dazu, die bisherige Prüfung über die Typenentscheidung sei positiv verlaufen.
Herbst 2002: Verteidigungsminister erteilte Prüfungsauftrag
Fiedler erinnerte daran, dass im Herbst 2002 bereits die Typenentscheidung im Ministerrat gefallen sei und in der Folge etliche Pressemitteilungen aufgetaucht seien, in denen behauptet wurde, es seien im Zusammenhang mit der Anschaffung der neuen Abfangjäger von verschiedenen Seiten Bestechungsgelder gegeben worden; auch sei vom Missbrauch der Amtsgewalt die Rede gewesen. Dies habe den Verteidigungsminister bewogen, dem RH einen Prüfungsauftrag zu erteilen, ob im Zusammenhang mit der Typenentscheidung von den Beamten des Landesverteidigungsministeriums unkorrekt vorgegangen worden sei. Der Minister wollte Gewissheit haben, ob seinen Beamten in diesem Zusammenhang etwas angelastet werden kann oder nicht. Dieser Auftrag inkludiere auch die Frage, ob die Typenentscheidung richtig war.
Das Prüfungsergebnis des RH sei nicht wirkungslos, strich Fiedler hervor und wies darauf hin, dass die geprüfte Stelle das Ergebnis zur Stellungnahme erhalte. Für die Ausarbeitung einer Stellungnahme stehe der geprüften Stelle eine gesetzliche Frist von drei Monaten zu, im Anschluss daran werde die Stellungnahme dem RH zugemittelt, der eine Gegenäußerung hiezu verfasse. Im Anschluss daran gehe der Bericht dem Nationalrat zu. Als Zeithorizont gab Fiedler den kommenden Winter an.
Gusenbauer misstrauisch
In der "Zeit im Bild" zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer über die Eile beim Abfangjägerkauf misstrauisch. "Wenn der Gesetzesbeschluss noch nicht rechtskräfitg ist, und die Regierung auf einmal so große Eile hat, den Vertrag zu unterschreiben, stellt sich jeder Österreicher zu Recht die Frage, was faul ist an dieser Angelegenheit". Mit einer Sondersitzung des Bundesrats "kann dieser Ankauf noch gestoppt werden".
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, ÖVP und FPÖ wollten mit der Vertragsunterzeichnung "vollendete Tatsachen" schaffen. Als "Nebeneffekt kann allfälligen FPÖ-Dissidenten im Bundesrat signalisiert werden, ihr könnt Euch brausen gehen, die Eurofighter werden auf jeden Fall durchgezogen".

01.07.2003
Anbieter EADS unzulässig bevorzugt?
Die überraschende Unterschrift im Eurofighter-Kauf vor In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes sorgt für helle Aufregung. Die Opposition erwägt nun rechtliche Schritte gegen Verteidigungsminister Platter (ÖVP). SPÖ-Klubchef Cap sprach am Dienstag von einer "Ungeheuerlichkeit". Die Grünen wittern hinter der raschen Unterschrift noch andere Gründe: Der "dringende Verdacht" bestehe, dass Eurofighter-Anbieter EADS unzulässig bevorzugt worden sei. Auch der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ)

01.07.2003
Empörung bei Opposition
Die Opposition kritisiert die überraschende Unterschrift und den Eurofighter-Kaufvertrag. Auch Haider erneuert seine Bedenken.
Die Regierung hat am Dienstag in Sachen Eurofighter-Beschaffung vollendete Tatsachen geschaffen und den Kaufvertrag unterzeichnet. Die Gesamtkosten für 18 Jets und das System liegen laut Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) nun bei 1,959 Milliarden Euro.
In Kraft treten soll der Vertrag erst dann, wenn auch das Budgetbegleitgesetz inklusive des Beschaffungsgesetzes rechtskräftig wird.
Von SPÖ und Grünen kamen umgehend scharfe Kritik. Harte Worte gegen die Unterzeichnung kamen auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ).
SPÖ kündigt Misstrauensantrag an
Die SPÖ werde in Reaktion auf die Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages durch Platter kommende Woche nicht nur gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sondern auch gegen Platter einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen.
Das sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Keine rechtliche Grundlage"
Er bezeichnete es als "ungeheuerlich", dass Platter ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro kosten werde.
Solange das Budgetbegleitgesetz nicht beschlossen und vom Bundespräsidenten beglaubigt sei, habe Platter diese Rechtsgrundlage nicht.
Gusenbauer misstrauisch"
Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer zeigte sich in der ZiB1 über die Eile beim Abfangjägerkauf misstrauisch. "Wenn der Gesetzesbeschluss noch nicht rechtskräfitg ist, und die Regierung auf einmal so große Eile hat, den Vertrag zu unterschreiben, stellt sich jeder Österreicher zu Recht die Frage, was faul ist an dieser Angelegenheit". Mit einer Sondersitzung des Bundesrats "kann dieser Ankauf noch gestoppt werden".
Van der Bellen: Rücktrittsgrund für Grasser
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, ÖVP und FPÖ wollten mit der Vertragsunterzeichnung "vollendete Tatsachen" schaffen. Als "Nebeneffekt kann allfälligen FPÖ-Dissidenten im Bundesrat signalisiert werden, ihr könnt Euch brausen gehen, die Eurofighter werden auf jeden Fall durchgezogen".
Im "Standard" (Mittwochausgabe) bezeichnete er die Unterzeichnung des Kaufvertrags als "ultimativen Rücktrittsgrund" für Grasser und als eine "ungeheure Brüskierung des Parlaments". Es sei lächerlich, wenn die Regierung angesichts des gigantischen Kaufpreises jetzt niedrigere Zinsen als Argument für den Ankauf vorschiebe und nicht bereit sei, den Rechnungshofbeicht abzuwarten.
Grüne prüfen Ministeranklage
Die Grünen wollen nun eine Ministeranklage gegen Platter und Grasser prüfen.
"Hier werden fahrlässig und vorsätzlich schwerwiegende rechtliche Bedenken übergangen", begründete der Abgeordnete Werner Kogler diese Vorgangsweise.
EADS bevorzugt?
Nach wie vor bestehe auch der "dringende Verdacht", dass EADS als Anbieter des Eurofighter gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei.
Grüne wollten auf Bericht warten
Kogler hatte bis zuletzt gefordert, dass vor der Unterzeichnung die Vorlage des Rechnungshof-Berichts - oder zumindest des Rohberichts - abgewartet werden solle.
Abzuklären sind für Kogler zudem die politische Verantwortung und die Frage, wer in und außerhalb der Regierung die Entscheidung für den Eurofighter herbeigeführt habe und wer davon profitiere. "Ein Untersuchungsausschuss ist dringender denn je", betonte er.
Kritik im RH-Ausschuss
Auch im Rechnungshofausschuss am Dienstagnachmittag setzte die Opposition ihre Kritik fort. RH-Präsident Franz Fiedler verwies darauf, dass die Prüfung nicht nur eine heikle, sondern auch eine äußerst komplizierte sei. Das Prüfungsergebnis sei - trotz der Vertragsunterzeichnung - nicht wirkungslos, strich Fiedler hervor.
Haider: Überprüfung abwarten
Haider kritisierte am Dienstag neuerlich die Anschaffung der Eurofighter. Er beharrte darauf, dass eine Prüfung des Beschaffungsvorganges abgewartet werden sollte.
Die finanzielle Zusatzbelastung für das Bundesheer wird nach Haiders Ansicht zu einem "Gesundschrumpfen" beim Heer führen - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Geteilte Meinung in der Steiermark
In der Steiermark, wo die Jets sowohl in Graz als auch in Zeltweg stationiert werden sollen, ist man geteilter Meinung. Während Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP) die Sache als "äußerst positiv" bezeichnet, spricht die Bürgerinitiative "Abflug" von einer "Ungeheuerlichkeit" - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

01.07.2003
Haider beharrt auf Rechnungshof-Prüfung LH Jörg Haider (FPÖ) kritisierte am Dienstag neuerlich die Anschaffung der Eurofighter. Er beharrte darauf, dass eine Prüfung des Beschaffungsvorganges abgewartet werden sollte.
Die finanzielle Zusatzbelastung für das Bundesheer wird nach Haiders Ansicht zu einem "Gesundschrumpfen" beim Heer führen.
"Mobilisierungsstärke auf 60.000 Mann senken"
Wenn der Finanzminister die für 2007 in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel dem Heer dann doch nicht zur Verfügung stelle, "dann wird man eben von einer Mobilisierungsstärke von 90.000 Mann auf 50.000 bis 60.000 heruntergehen müssen", mutmaßte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. Verteidigungsminister Günther Platter habe seine Unterschrift unter den Vertrag ja auch mit der Zusage des Finanzministers verknüpft, "also bin ich nicht falsch gelegen mit meiner Vermutung". Haider hatte am Mittwoch vergangener Woche erklärt, das Bundesheer sei mit dem Ankauf der Abfangjäger ab 2007 de facto pleite.
Nationalrat hat sieben Wochen Zeit
Durch die Nicht-Zustimmung des Bundesrates zu den Budgetbegleitgesetzen habe der Nationalrat jetzt noch immer sieben Wochen Zeit, den Rechnungshofbericht über die Beschaffung der Eurofighter anzufordern. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler solle sich nicht in seinem neuen Job als Leiter des Österreich-Konvents präsentieren, sondern seine Aufgabe im Rechnungshof wahrnehmen und den Bericht erstellen.
Heftige Kritik kommt auch von Ambrozy
Heftige Kritik am Eurofighter-Kauf übte am Dienstag auch der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy. Mit der Unterschrift sei die Wählertäuschung der FPÖ und Haiders im Besonderen "für immer manifestiert worden". Ambrozy verwies auf die Plakatserie Haiders, der der Bevölkerung vorgetäuscht habe, den Kauf der Kampfbomber zu verhindern. "Während Haider der Bevölkerung den Strohhalm der Hoffnung hinhielt, durch die Ablehnung im Bundesrat werde über die Eurofighter neu verhandelt, ist der Ankauf mit seiner Zustimmung im Hintergrund längst gegen den Willen der Bevölkerung über die Bühne gegangen, heute folgten lediglich Formalitäten", so Ambrozy.

01.07.2003
Paierl erfreut, Jet-Gegner verärgert
Geteilter Meinung ist man in der Steiermark bezüglich der überraschenden Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages: Während Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP) die Sache als "äußerst positiv" bezeichnet, spricht die Bürgerinitiative "Abflug" von einer "Ungeheuerlichkeit".
Vorfreude auf üppige Gegengeschäfte
Der Kaufvertrag und die damit verbundenen Gegengeschäfte würden einen Wirtschaftsschub für Österreich, aber auch die Steiermark hervorrufen, meinte Wirtschafts- und Finanzreferent Paierl heute am Rande der Landtagssitzung.
Die Summe der Gegengeschäfte belaufe sich auf rund vier Milliarden Euro; Paierl will ein Drittel davon für die Steiermark lukrieren. Dafür sei zum Jahreswechsel die Offset-Plattform "Styria" ins Leben gerufen worden.
"Gegen Bevölkerungsmehrheit entschieden"
Der Sprecher der obersteirischen überparteilichen Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug", Samuel Stuhlpfarrer, erklärte es für "ungeheuerlich, dass die Regierung gegen eine Bevölkerungsmehrheit entscheidet und nicht einmal den für Juli erwarteten Rechnungshof-Rohbericht zur Causa Eurofighter abwartet".
Die ÖVP habe offenbar Angst um den Fortbestand der Regierung, sonst würde man nicht "die grauslichsten Sachen im Eiltempo" durchziehen, so Stuhlpfarrer.

01.07.2003
Platter: "Keine Garantie für Konditionen"
Platter verteidigt Unterzeichnung: Verschiebung wäre "fahrlässig".
Der Eurofighter-Kauf ist am Dienstag unter Dach und Fach gebracht worden. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS für die 18 Abfangjäger unterzeichnet wurde.
Dass nicht abgewartet wurde, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete Platter damit, dass ansonsten nicht garantiert sei, dass die Konditionen des Vertrages und der "günstige Zinssatz" gehalten werden könnten.
Von In-Kraft-Treten des Gesetzes abhängig
Platter betonte, dass der Kaufvertrag erst dann rechtskräftig sei, wenn auch das Budgetbegleitgesetz rechtskräftig wird.
EADS habe nicht garantieren können, dass die Konditionen des Angebotes auch bei einer etwaigen Angebotsverlängerung gehalten hätten werden können, sagte Platter.
Verschiebung "fahrlässig"
Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich zehn Millionen Euro. "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen." Eine Verschiebung der Unterzeichnung wäre für ihn "fahrlässig" gewesen.
Im Ressort hieß es, dass die Gesamtkosten nun durch den niedrigen Zinssatz von 1,969 Milliarden Euro auf 1,959 Mrd. Euro sinken würden.
"Nachträgliche Kontrolle"
Außerdem lege der Rechnungshof im Juli erst einen Rohbericht vor. Der Endbericht erfolge dann erst im Herbst oder Winter.
Platter betonte aber, dass es eine "nachträgliche Kontrolle" durch den Rechnungshof geben werde, auch eine "interne begleitende Kontrolle" im Verteidigungsministerium laufe.
Gegengeschäfte um vier Milliarden
Mit der Vertragsunterzeichnung sei nun die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sichergestellt. Am Volumen der Gegengeschäfte von rund vier Mrd. Euro habe sich nichts geändert, so Platter.
Schüssel verteidigt Abschluss
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verteidigte nach dem Ministerrat ebenfalls den Vertragsabschluss. Der ÖVP-Chef erinnerte daran, dass die Angebotsfrist von EADS Dienstagnacht auslaufe.
Wenn man seitens der Regierung nun gezögert hätte, hätte allein durch die Zinsentwicklung wirtschaftlicher Schaden durch einen höheren Preis entstehen können.
Haupt auf Regierungskurs
Auch FPÖ-Obmann Herbert Haupt bekannte sich ausdrücklich zum Vorgehen der Regierung.
Der Vizekanzler stellte dabei klar, dass er in dieser Frage eine andere Position vertrete als sein Parteikollege Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ).
Haider-Reaktion: Auf Bericht warten
Haider erneuerte auch in seiner Reaktion auf die Unterschrift seine Forderung, mit dem Vertragsabschluss zuzuwarten, bis der Rechnungshofbericht zum Beschaffungsvorgang vorliege - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Haupt: Zu später Zeitpunkt
Das wäre aus der Sicht Haupts ein zu später Zeitpunkt. Denn im Juli werde nur ein Rechnungshof-Rohbericht vorliegen, der Abschlussbericht aber erst im November.
Überdies überprüfe der Rechnungshof ja im Nachhinein und nicht in Form eines begleitenden Verfahrens.

01.07.2003
Wie die Unterschrift zu Stande kam
Sollte das Budgetbegleitgesetz wider Erwarten nicht in Kraft treten, gilt der Vertrag nicht.
Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages für 18 Eurofighter dürfte die größte, aber auch die wohl umstrittenste militärische Beschaffung der Zweiten Republik vor dem endgültigen Abschluss stehen. Wie es zu der Unterschrift kam, stellt allerdings einen Kunstgriff der Regierung dar.
Das Eurofighter-Angebot war mit Dienstag, 24.00 Uhr befristet, das Gesetz zur Finanzierung der Abfangjäger tritt aber erst im August in Kraft.
Der Vertrag wurde zwar unterzeichnet - gleichzeitig mit der Vereinbarung über Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro.
Exit-Strategie vereinbart
Doch der Kaufvertrag wird erst im August gültig. Was, wenn das Gesetz doch nicht in Kraft treten sollte?
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) sagte, dann gelte der Vertrag nicht; es müsse so lange abgewartet werden, bis das Gesetz in Kraft tritt. Rechtlich sei das kein Problem, versichert der Verteidigungsminister.
Übergangslösung in Angriff genommen
Zur Forderung, doch zuerst den Rechnungshof prüfen zu lassen, sagt Platter, man könne nicht so lange zuwarten. Das wäre fahrlässig, denn die Konditionen könnten nicht gehalten werden.
Denn jetzt könne das Bundesheer auch in konkrete Verhandlungen für eine Übergangslösung eintreten. Nach dem Ende der Draken im Jahr 2005 will sich das Heer ja Eurofighter bei einer anderen Armee ausleihen.
Höhere Betriebskosten extra abgegolten
Der Ministerrat hat am Dienstag auch fixiert, dass dem Bundesheer höhere Betriebskosten der Eurofighter im Vergleich zu den Draken extra abgegolten werden.
Damit soll Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden, die meinen: Das Bundesheer werde wegen des teuren Eurofighter-Betriebs Pleite gehen.

01.07.2003
Größtes Luftfahrtunternehmen in Europa
Eurofighter: Deal mit dem größten Luftfahrtunternehmen Europas.
Mit der Unterschrift unter den Vertrag für den Kauf von 18 Eurofightern - der Vertrag soll rechtskräftig werden, sobald das Budgetbegleitgesetz in Kraft ist - schließt die Republik einen Deal mit der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS).
EADS ist nach eigener Auskunft das größte Luft- und Raumfahrtunternehmen in Europa. Weltweit sei man die Nummer zwei der Branche.
Auf und Ab in Bilanzen
Im Jahr 2002 erwirtschaftete der Konzern bei einem Umsatz von 29,9 Milliarden Euro einen Nettoverlust von 299 Mio. Euro, ein Jahr zuvor war ein Plus von 1,4 Mrd. Euro verzeichnet worden.
Gegengeschäfte um vier Milliarden
Von den Kontakten des Unternehmens soll die österreichische Wirtschaft mit Gegengeschäften in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro profitieren.
Die EADS-Manager können diesbezüglich auf ein großes Netzwerk verweisen. Im Konsortium vertreten sind Konzerne aus vier Nationen, darunter DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien), dazu kommen französische Eigentümer der EADS.
Die Palette der in diesem Netzwerk vertretenen Unternehmen und Produkte reicht von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern.
Unternehmen entstand erst 2000
Die EADS selbst ist ein relativ junges Unternehmen, kann aber auf Vorgängerfirmen mit großer Tradition zurückblicken. Entstanden ist die EADS am 10. Juli 2000 aus der Fusion der deutschen DaimlerChrysler Aerospace AG, der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA.
Etwa 80 Prozent des Umsatzes werden im zivilen Bereich, 20 Prozent im militärischen Bereich erzielt. Das Unternehmen beschäftigt an mehr als 70 Produktionsstandorten über 100.000 Mitarbeiter, vor allem in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien.

01.07.2003
Eurofighter-Deal ist perfekt
Bahn frei für den Eurofighter: Der Kauf-Vertrag mit Anbieter EADS wurde am Dienstag unterzeichnet.
Die Regierung hat am Dienstag in Sachen Eurofighter-Beschaffung vollendete Tatsachen geschaffen und den Kaufvertrag unterzeichnet. Die Gesamtkosten für 18 Jets und System liegen laut Verteidigungsminister Günther Platter (VP) nun bei 1,959 Milliarden Euro. In Kraft treten soll der Vertrag freilich erst dann, wenn auch das Budgetbegleitgesetz inklusive des Beschaffungsgesetzes rechtskräftig wird.
Der Kaufvertrag wurde nach dem Ministerrat von Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Eurofighter GmbH unterzeichnet. Dies gilt auch für den mit dem Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Vertrag über die Gegengeschäfte. Die Gegengeschäfte sollen ein Volumen von vier Milliarden Euro erreichen, das entspricht 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises.
Bezahlung ab 2007
Landen sollen die ersten eigenen österreichischen Eurofighter im Jahr 2007. Dann soll auch die Bezahlung in 18 Halbjahresraten beginnen. Um die Lücke zwischen diesem Jahr und dem Auslaufen der altersschwachen Draken Ende 2005 zu schließen, muss Luftstreitkräfte-Kommandant Generalmajor Erich Wolf jetzt ein Übergangs- bzw. Einstiegspaket verhandeln. Angestrebt wird die leihweise Benützung von Eurofightern der bisherigen Nutzer. In Frage kommen Deutschland, Spanien, Italien oder Großbritannien.
Dass die Gesamtkosten inklusive Ausbildung, Logistik und Finanzierung nun um zehn Millionen Euro unter den bisher angegebenen liegen, begründete Platter mit dem derzeit günstigen Zinsniveau. Dieses hätte - genauso wie die Konditionen von Anbieter EADS - möglicherweise nicht gehalten werden können, wenn man die Rechtswirksamkeit des Budgetbegleitgesetzes abgewartet hätte. Auch auf das Vorliegen des Rechnungshofberichtes hätte man nicht warten können. Platter betonte aber, dass es eine "nachträgliche Kontrolle" durch den Rechnungshof geben werde und auch eine "interne begleitende Kontrolle" im Verteidigungsministerium laufe.
Finanzministerium deckt Zusatzkosten
Eine Pönale für den Fall, dass das Budgetbegleitgesetz nicht in Kraft tritt, sei nicht vereinbart, berichtete der Minister. Im Ministerratsvortrag ist zudem fixiert, dass dem Bundesheer Betriebskosten, die über jene für die Draken hinausgehen, bis zu einer Obergrenze von 50 Millionen Euro vom Finanzministerium zusätzlich abgegolten werden.
Von SPÖ und Grünen kamen scharfe Kritik an der Vertrags-Unterzeichnung sowie die Drohung mit Misstrauensantrag und Ministeranklage. Auch Kärntens FP-Landeshauptmann Jörg Haider wetterte gegen den Rüstungsdeal. Er wiederholte seine Warnung, dass das Bundesheer massiv belastet werde - es müsse abgewartet werden, ob die Zusage des Finanzministers für die Übernahme der zusätzlichen Betriebskosten halten werde.

01.07.2003
Schüssel verteidigt Eurofighter-Kauf
Kanzler Schüssel: Besserer Preis für Eurofighter wurde ausverhandelt.
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) hat nach dem Ministerrat am Dienstag den Vertragsabschluss über den Kauf der 18 Eurofighter verteidigt. Der VP-Chef erinnerte daran, dass die Angebotsfrist von EADS heute Nacht auslaufe. Wenn man seitens der Regierung nun gezögert hätte, hätte allein durch die Zinsentwicklung wirtschaftlicher Schaden durch einen höheren Preis entstehen können.
FP-Dissens
Auch FP-Obmann Herbert Haupt bekannte sich ausdrücklich zum Vorgehen der Regierung. Der Vizekanzler stellte dabei klar, dass er in dieser Frage eine andere Position vertrete als sein Parteikollege Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser hatte ja gefordert, mit dem Vertragsabschluss zuzuwarten, bis der Rechnungshofbericht zum Beschaffungsvorgang vorliege. Dies wäre aus der Sicht Haupts ein zu später Zeitpunkt. Denn im Juli werde nur ein Rechnungshof-Rohbericht vorliegen, der Abschlussbericht aber erst im November. Überdies überprüfe der Rechnungshof ja im Nachhinein und nicht in Form eines begleitenden Verfahrens.
Schüssel wies darauf, dass mit dem nunmehrigen Vorgehen Verteidigungsminister Günther Platter (VP) sogar einen besseren Preis ausverhandeln konnte. Zudem sei durch mehrere rechtliche Gutachten abgesichert, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei: "Das steht außer Streit."
Finanz-Umschichtung
Weiters unterstrich der Kanzler, dass der Abfangjägerkauf das Budget des Bundesheeres nicht zusätzlich belaste. Denn im Ministerratsvortrag sei festgehalten, dass Betriebskosten, die über jene der Draken hinaus gehen, vom Finanzministerium extra abgedeckt würden. Schüssel sprach diesbezüglich von 50 Millionen Euro jährlich.

01.07.2003
Deal mit dem größten Luftfahrtunternehmen Europas
Gegengeschäfte sollen vier Milliarden Euro bringen
Mit der Unterschrift unter den Vertrag für den Kauf von 18 Eurofightern - der Vertrag soll rechtskräftig werden, sobald das Budgetbegleitgesetz in Kraft ist - schließt die Republik einen Deal mit der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), dem nach eigener Auskunft größten Luft- und Raumfahrtunternehmen in Europa. Weltweit sei man die Nummer zwei der Branche. Im Jahr 2002 erwirtschaftete der Konzern bei einem Umsatz von 29,9 Milliarden Euro einen Nettoverlust von 299 Mio. Euro, ein Jahr zuvor war ein Plus von 1,4 Mrd. Euro verzeichnet worden. Von den Kontakten des Unternehmens soll die österreichische Wirtschaft mit Gegengeschäften in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro profitieren.
Die EADS-Manager können diesbezüglich auf ein großes Netzwerk verweisen. Im Konsortium vertreten sind Konzerne aus vier Nationen, darunter DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien), dazu kommen französische Eigentümer der EADS. Die Palette der in diesem Netzwerk vertretenen Unternehmen und Produkte reicht von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern.
Die EADS selbst ist ein relativ junges Unternehmen, kann aber auf Vorgängerfirmen mit großer Tradition zurück blicken. Entstanden ist die EADS am 10. Juli 2000 aus der Fusion der deutschen DaimlerChrysler Aerospace AG, der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA.
Etwa 80 Prozent des Umsatzes werden im zivilen Bereich, 20 Prozent im militärischen Bereich erzielt. Das Unternehmen beschäftigt an mehr als 70 Produktionsstandorten über 100.000 Mitarbeiter, vor allem in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien.(

01.07.2003
Eurofighter: Vertrag bereits unterzeichnet
Die Regierung hat es offenbar eilig, den Eurofighter-Kauf schnell unter Dach und Fach zu bringen. Laut Verteidigungsminister Platter wäre Verschiebung "fahrlässig".
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Typenentscheidung für den Eurofighter Typhoon hat Verteidigungsminister Günther Platter gestern den Kaufvertrag für 18 Stück dieses Flugzeuges zum Gesamtpreis von 1.959 Euro unterschrieben. Der Kaufvertrag wurde mit der Bedingung versehen, dass das Budgetbegleitgesetz, das dem Kauf zugrundeliegt, plangemäß in Kraft tritt.
Vollendete Tatsachen. Damit hat die Regierung vollendete Tatsachen geschaffen. Bekanntlich treten die Budgetbegleitgesetze und damit das Beschaffungsgesetz erst in sieben Wochen in Kraft, da der Bundesrat weder für einen Einspruch gegen die Gesetze noch dagegen gestimmt hat. Die Regierung stehe auf dem Standpunkt, dass damit "das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist und auch nicht wieder aufgenommen werden kann," heißt es im Ministerratsvortrag Platters.
Prüfbericht. Auch durch das noch laufende Prüfungsverfahren des Rechnungshofes ließ sich die Regierung nicht beeindrucken. Es handle sich bei dieser Prüfung um eine "begleitende Prüfung", sagte Platter. Der von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler noch für den Juli angekündigte Rohbericht diene den Betroffenen zur Stellungnahme, der endgültige Bericht werde erst zum Ende des Jahres vorliegen; so lange könne man aber nicht warten.
"Ersparnis". Die schnelle Entscheidung sei auch dadurch geboten gewesen, sagte der Minister, dass man die momentan günstige Zinslage nützen wollte. Dadurch erspare man sich zehn Millionen Euro an Anschaffungskosten. Außerdem hätten die Konditionen des Angebots des europäischen Rüstungskonzerns EADS nur bis zum 1. Juli gegolten, sagte Platter, der abermals von Gegengeschäften im Ausmaß von vier Milliarden Euro, also 240 Prozent des Nettoanschaffungspreises sprach.
Zusage. Platter präsentierte am Dienstag auch eine Zusage des Finanzministeriums, dem Bundesheer die Betriebskosten für das System Eurofighter, die über jene für die Draken hinausgehen, zu refundieren, allerdings mit einer Obergrenze von 50 Millionen Euro.
Haider informiert. Von seiner Entscheidung habe er sofort den Bundespräsidenten und den Kärntner Landeshauptmann informiert, gab Platter am Dienstag auch bekannt. Dass Haider diese bevorzugte Behandlung bekam, erklärten Platter und Vizekanzler Herbert Haupt unterschiedlich: Haider stehe der Beschaffung kritisch gegenüber, sagte Platter; Haider mache sich Sorgen darum, dass andere Bedürfnisse des Bundesheeres zu kurz kommen könnten, wovon Kärnten sehr betroffen wäre, lautete die Erklärung Haupts.
Haider, Grüne und SPÖ. Scharfe Scharfe Kritik an der Entscheidung übten die Opposition und Haider. Der SPÖ-Klubobmann Josef Cap nannte die Entscheidung "ungeheuerlich" und kündigte einen Misstrauensantrag gegen Platter an. Die Grünen prüfen sogar eine Ministeranklage gegen Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Grüne Werner Kogler forderte neuerlich einen Untersuchungsausschuss. Haider beharrt darauf, dass die Prüfung durch den Rechnungshof abgewartet hätte werden sollen. Er fürchtet eine finanzielle Belastung des Bundesheeres, die letztlich zu einem "Gesundschrumpfen" in anderen Sektoren des Heeres führen werde.

02.07.2003
Platter wartet nicht auf Prüfbericht: Eurofighter-Kauf unter Dach und Fach
Die Regierung und Eurofighter-Erzeuger EADS haben am Dienstag den Kaufvertrag für 18 Abfangjäger für das österreichische Bundesheer unterschrieben.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen kam dieser letzte Schritt in Sachen Eurofighter-Beschaffung überraschend schnell. Schließlich haben die FP-Bundesräte durch ihr "jein" zu den Budgetbegleitgesetzen auch das In-Kraft-Treten des "Bundesgesetzes über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" bis Mitte August verzögert. Der Vertrag soll demzufolge zeitgleich rechtskräftig werden. Die Oppositionsparteien, aber auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP), haben bis zuletzt dafür plädiert, die Zeit zu nützen, um die Entscheidung für den Eurofighter noch einmal zu überdenken.
Zudem hat Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler noch am Montag versichert, dass noch im Juli ein Rohbericht über die Typenentscheidung vorliegen werde.
Dass er den Vertrag im Einvernehmen mit der Bundesregierung jetzt unterzeichnet hat und den Bericht nicht mehr abwarten wollte, begründete Verteidigungsminister Günther Platter (VP) so: Der Rechnungshof lege den Rohbericht erst im Juli vor. Der Endbericht sei erst im Herbst oder Winter fertig. Es sei für ihn "nicht zu rechtfertigen", dass man das Aufkommen "von zusätzlichen Kosten" riskiere. Die Gesamtkosten würden durch den niedrigen Zinssatz von 1,969 Milliarden Euro auf 1,959 Mrd. absinken. Gemäß Vertrag würden auch keinerlei Pönale-Zahlungen anfallen falls das Budgetbegleitgesetz nicht in Kraft treten sollte. "Ich wollte mich zu 100 Prozent absichern", so Platter. Im Ministerrat sei zudem fixiert, dass dem Bundesheer Betriebskosten, die über jenen für den Draken liegen, bis zu einer Obergrenze von jährlich 50 Mill. Euro vom Finanzministerium zusätzlich übernommen werden. Bezahlt soll ab 2007 in 18 Halbjahresraten werden.
Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) betonte, dass ein Zögern der Regierung alleine durch die Zinsentwicklung wirtschaftlichen Schaden bedeutet hätte. Vizekanzler Herbert Haupt (FP) wiederum stellte klar, dass er in der Abfangjäger-Frage eine andere Position habe als sein Obmann-Rivale Haider.
Die Opposition reagierte aufgebracht: SP-Klubchef Josef Cap kündigte einen Misstrauensantrag gegen Platter an. Es sei "ungeheuerlich", dass dieser ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich samt Betriebskosten mehr als fünf Mrd. Euro kosten werde.
Die Grünen prüfen eine Ministeranklage gegen Platter und Finananzminister Karl-Heinz Grasser. Es bleibe der Verdacht, dass EADS unzulässig bevorzugt worden sei, so der Abgeordnete Werner Kogler.

02.07.2003
Taifune ab 2007 über Österreich
Der Eurofighter "Typhoon" ist das Produkt eines europäischen Rüstungsprojektes (Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien), das in den 80er Jahren am Höhepunkt des Kalten Krieges gestartet wurde.
Der Kauf der 18 Jets stellt den größten Rüstungsauftrag Österreichs dar, das damit auch der erste Exportkunde für den europäischen Fighter ist. Das Bundesheer soll nach und nach (im 2. Quartal 2007 vier, 2008 zwölf und 2009 zwei) Jets aus der zweiten Tranche erhalten. Diese Flugzeuge sollen bereits über ausgebaute Fähigkeiten für den Luft-Boden-Einsatz verfügen. Für Österreich sollen allerdings nur vier der 18 Jets mit voller Bewaffnung bestückt werden. Hinsichtlich der Lebensdauer der neuen Jets geht man von 30 bis 40 Jahren aus.
Für die knapp zwei Jahre zwischen Ende 2005 (Einmotten der Draken) und dem Eintreffen der ersten eigenen Jets sucht das Bundesheer nach einer Überbrückungshilfe durch eines der vier "Eurofighter"-Länder.

02.07.2003
"Pickerl" für den Jet
Zumindest einer der Kritikpunkte am Kauf des Eurofighter ist seit Montag ausgeräumt: Anfang dieser Woche erlangte der EADS Typhoon, wie der Eurofighter exakt heißt, die Serienreife. Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprodukt Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens und Italiens. Österreich ist das bisher einzige "Exportland", das sich für den Eurofighter entschieden hat.

02.07.2003
Schnellschuss: Oppostion grollt über Eurofighter-Kauf
Der Kaufvertrag für neue Abfangjäger wurde unterschrieben, noch bevor das nötige Gesetz in Kraft ist.
Die Unterschriften, die Beamte des Verteidigungsministeriums am Dienstag unmittelbar nach dem Ministerrat leisteten, kosten jeden der acht Millionen Österreicher rund 250 Euro: Die Heeresbeamten unterschrieben den Vertrag mit der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) über den Kauf von 18 Eurofighter Typhoon um 1,969 Milliarden Euro.
Damit schuf Verteidigungsminister Günther Platter nach einer zweijährigen, zum Teil heftig geführten innenpolitischen Debatte vollendete Tatsachen. Österreich kauft den derzeit teuersten, aber auch leistungsfähigsten Mehrzweck-Militärjet der Welt. Da die ersten Flugzeuge erst 2007 geliefert werden, die Draken aber spätestens 2005 außer Dienst gestellt werden, müssen für die Übergangszeit Jets anderer Luftwaffen angemietet werden. Dafür gibt es noch keine Lösung.
Platter strahlte nicht, unglücklich sah er aber auch nicht aus, als er verkündete, dass der Eurofighter-Kauf noch einmal einstimmig im Ministerrat gebilligt wurde: "Ich bin froh, dass endlich Klarheit herrscht, dass diese Eurofighter kommen werden." Im Vertrag ist eine Klausel enthalten, dass die Abmachung erst gilt, wenn das Budgetbegleitgesetz samt Grundlage für den Eurofighterkauf Anfang August in Kraft tritt. Dabei gibt es noch einen kleinen Unsicherheitsfaktor - den Bundesrat. Käme es dort am 11. Juli doch noch zu einem Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz samt der Grundlage für den Eurofighter-Kauf, müsste der Nationalrat nochmals einen sogenannten Beharrungsbeschluss fassen.
Die Regierung war am Dienstag jedenfalls um Beruhigung bemüht. Vizekanzler Herbert Haupt ersuchte Verteidigungsminister Platter sogar, den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider von der Entscheidung zu informieren. Wie dieser am Telefon reagierte, wollte Platter nicht sagen.
Warum hat die Regierung nicht auf den noch für Juli angekündeten Rechnungshofsbericht zur Abfangjäger-Beschaffung gewartet? Haupt, Platter und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unisono: Im Juli werde es nur einen Rohbericht geben, ein Endbericht komme frühestens im November. Dies wurde vom Rechnungshof bestätigt. Die Dienstag abgelaufene Anbotsfrist von EADS deshalb verstreichen zu lassen und zu warten, wäre grob fahrlässig, meinten sie. Die Kosten würden dann steigen.
Schüssel fügte hinzu, dass das Finanzministerium auch die Betriebskosten, die über jene der Draken hinausgingen, bezahlen werde - rund 50 Millionen Euro jährlich. Finanzminister Karl-Heinz Grasser blieb dem Ministerrat Dienstag freilich fern, er weilte angeblich im Ausland.
Haider zeigte sich unbeeindruckt von Platters Anruf. Er forderte nachdrücklich den Rechnungshofbericht ein und warnte vor einem "Gesundschrumpfen" des Heeres. Die Opposition ist empört über die Vorgangsweise der Regierung. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnete Platter als rücktrittsreif, sein Klubobmann Josef Cap kündigte einen Misstrauensantrag gegen Platter an. Für die Grünen sagte Abgeordneter Werner Kogler, man prüfe sogar eine Ministeranklage. Auch der unterlegene EADS-Konkurrent Saab prüft und zwar eine Klage gegen die nun endgültige Vergabe.

02.07.2003
Opposition und Haider verärgert
Grüne prüfen Ministeranklage - SPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Platter an
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider rechnet mit dem baldigen Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser agiere bereits nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut". Grasser habe zuerst die längste Zeit gegen den Abfangjägerkauf gekämpft, nun verspreche er Verteidigungsminister Günther Platter sogar eine zusätzliche Budgetaufstockung ab 2007. Haider: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister so viel Geld hat. Ich kann mir nur vorstellen, dass ein anderer Finanzminister diese Versprechen einhalten wird müssen."
"Ich bin nicht einverstanden, die Katze im Sack zu kaufen", erklärte Haider. Aus seiner Sicht dürfte es erst dann ein Ja zum Ankauf geben, "wenn der Rechnungshof die Dinge für vertretbar hält". Das Parlament hätte jetzt acht Wochen Zeit, den Bericht anzufordern.
"Rechnunghof umgehen" Die SPÖ wird wegen der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrags einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Platter einbringen. Klubobmann Josef Cap meinte, es sei "ungeheuerlich", dass Platter ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro kosten werde. Das Budgetbegleitgesetz mit dem Beschaffungsgesetz für die Abfangjäger tritt frühestens am 7. August in Kraft. Platter wolle offensichtlich den für Juli angekündigten Bericht des Rechnungshofes umgehen, da er den Eurofighter-Kaufvertrag ansonsten erst im August, nach Vorliegen dieses Berichtes, unterzeichnen hätte können.
Cap: "Es gibt offensichtlich massive Interessen in der Regierung, die zu dieser überhasteten und rechtlich höchst bedenklichen Vertragsunterzeichnung geführt haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Interessen das sind."
"Wählertäuschung" Auch die Kärntner SPÖ kritisiert die Entscheidung heftig: "Mit der Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag ist die Wählertäuschung der FPÖ und insbesondere Jörg Haiders für immer manifestiert worden", sagte Landesparteichef Peter Ambrozy. Haider habe versucht, die Bevölkerung via Plakate und Interviews glauben zu machen, er habe die Abfangjäger verhindert und Schüssel immer wieder gedroht, was die FPÖ nicht alles tun werde, um auf den Kurs der SPÖ einzulenken und den Abfangjägerkauf zu stoppen.
Die Grünen reagieren auf die Ankündigung der Vertragsunterzeichnung für die Eurofighter mit der Prüfung einer Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser. "Hier werden fahrlässig und vorsätzlich schwer wiegende rechtliche Bedenken übergangen", behauptete der Abgeordnete Werner Kogler. Nach wie vor bestehe auch der "dringende Verdacht", dass EADS als gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei. Kogler hatte bis zuletzt gefordert, dass vor der Unterzeichnung wenigstens der Rohbericht des Rechnungshofs abgewartet werden solle.

02.07.2003
Regierung schafft Tatsachen
Ankauf von 18 Eurofightern unter Dach und Fach - Verteidigungsminister Platter begründet Eile der Regierung mit Kostenersparnis
Die Regierung hat es eilig: Der Ministerrat hat Dienstag beschlossen, den Kaufvertrag für die Eurofighter zu unterzeichnen, wenig später erfolgte die Unterschrift. Dieses Tempo ist insofern bemerkenswert, als erstens der Rechnungshofbericht über den Abfangjägerkauf nicht abgewartet wurde und zweitens der Kauf vom Parlament noch nicht beschlossen ist, weil das Ja-Nein der FPÖ-Bundesräte zu den Budgetbegleitgesetzen auch die Abfangjäger betrifft.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) begründete im Standard-Gespräch die rasche Unterzeichnung so: Das Angebot von EADS laufe Dienstagnacht aus, die Firma habe nicht garantieren können, dass das Angebot weiter gilt. Daher sei der Kauf jetzt besser, auch wegen des "günstigen Zinssatzes": "Wir wollten das Risiko nicht eingehen, dass es teurer wird. Eine Verschiebung wäre fahrlässig."
Vertrag mit Klausel
Auch dass die Unterschrift erfolgt, obwohl der Rechnungshofbericht über die umstrittene Typenentscheidung schon im Juli vorliegen soll, verteidigte Platter: "Im Juli liegt nur der Rohbericht vor, der Endbericht kommt im Herbst. Zudem prüft der Rechnungshof nur nachträglich, während wir im Verteidigungsministerium begleitend kontrollieren. Ich habe keine Sorgen, dass die Vergabe in Ordnung ist." Andere haben die Sorgen sehr wohl, schließen aus einem Treffen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit EADS, dass die Benachteiligung des billigeren Anbieters Saab nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
Durch das Jein der blauen Bundesräte zu den Budgetbegleitgesetzen ist der Abfangjägerkauf noch gar nicht beschlossen, am 11. Juli tagt der Bundesrat wegen des Jeins in einer Sondersitzung. Platter geht davon aus, dass die Budgetbegleitgesetze beschlossen sind und das Jein dies nur acht Wochen aufschiebt: "Sollte eine andere Situation entstehen, wobei ich mir nicht vorstellen kann wodurch, tritt der Vertrag nicht in Kraft." Diese Klausel stehe im Vertrag, zudem, dass es keine Pönale gebe, falls das Budgetbegleitgesetz nicht in Kraft treten sollte. Daher sieht Platter dem Misstrauensantrag der SPÖ "völlig gelassen" entgegen.
Die 18 Eurofighter werden 1,959 Milliarden Euro kosten. Im ersten Quartal 2007 sollen die ersten vier Jets geliefert werden, 2009 die letzten zwei, das Volumen der Gegengeschäfte soll vier Milliarden Euro betragen. Platter hat über den Abschluss auch Jörg Haider informiert, der das Abwarten des Rechnungshofberichts gefordert hatte – und weiter fordert.
Dennoch rechnen die Koalitionsspitzen offenbar mit keinen Problemen: Kanzler Wolfgang Schüssel verteidigte den Vertragsabschluss damit, dass durch Gutachten abgesichert sei, dass das Gesetzgebungsverfahren trotz der Bundesratspanne abgeschlossen sei. Auch Vizekanzler Herbert Haupt steht hinter dem Beschluss: "Ich habe da eine andere Meinung als Haider. Der Vertrag liegt seit Monaten am Tisch. Ich habe Platter gebeten, mit Haider zu reden und dessen Fragen abzuklären – eine offensive Strategie gegen Gerüchte."(

02.07.2003
Bartenstein: Normaler Vertrag
"Keinen ungewöhnlichen Schritt" sieht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der gestern, Dienstag, erfolgten Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrags. Es sei nicht ungewöhnlich, dass man Verträge mit aufschiebender Wirkung unterzeichne, in der Privatwirtschaft sei dies ein völlig übliches Vorgehen, so der Wirtschaftsminister am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz.
Von den Gegengeschäften im Volumen von insgesamt 4 Mrd. Euro sei bereits einiges unter Dach und Fach. Seit der Typenentscheidung für den Eurofighter am 2. Juli des Vorjahres bereits vereinbart seien 150 Projekte mit einem Volumen von insgesamt 1 Mrd. Euro, hatte Wirtschaftsminister Mitte Juni erklärt.

02.07.2003
Grüne: Vertrag nur "Absichtserklärung"
Pilz will im Parlament Rücknahme der Unterschrift erzwingen.
Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die gestern erfolgte Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag nicht mehr als eine "Absichtserklärung". Damit wolle die Regierung die Öffentlichkeit darüber hinweg täuschen, dass der Vertrag erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz am 7. August in Kraft trete. Die Grünen wollen das Verteidigungsministerium deshalb per Entschließungsantrag im Nationalrat dazu zwingen, die Unterschrift rückgängig zu machen, und hoffen auf Unterstützung der FPÖ.
Chance für den Bundesrat
"Auch der Bundesrat hat nach wie vor eine Chance", meinte Pilz. Bei einer von der SPÖ-beantragten Sondersitzung könnte - Zustimmung der FPÖ vorausgesetzt - am 11. Juli doch noch ein Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz, und damit gegen Abfangjägerbeschaffung und Pensionsreform, erfolgen.
Gripen weiter im Spiel?
Pilz kritisierte, dass das Verteidigungsministerium nicht auf ein offizielles Angebot der schwedischen Regierung vom Februar 2003 eingegangen ist. Darin bietet Schweden an, 18 Saab-Gripen um weniger als Milliarde Euro zu liefern. Die 18 Eurofighter kosten doppelt so viel. Pilz präsentierte ein Schreiben der schwedischen Botschafterin Gabriella Lindholm an Verteidigungsminister Günther Platter vom 16. Juni. Darin beschwert sich Lindholm, dass das Angebot immer noch unbeantwortet geblieben sei.
Das Verteidigungsministerium argumentiert, dass das neue schwedische Angebot erst nach Ende der Bewerbungsfrist eingetroffen sei und deshalb nicht mehr berücksichtigt werden könne. Für Pilz unverständlich: Eurofighter-Hersteller EADS habe sein Angebot im Nachhinein auf 18 Stück verändern dürfen, deshalb müsse auch Saab diese Möglichkeit eingeräumt werden. Zudem wäre es bei einer Änderung der Ausschreibungsbedingungen auf 18 Stück zu einem "Bietersturz" gekommen, womit Saab klarer Bestbieter gewesen wäre, argumentiert Pilz.
Bemerkenswert ist für Pilz zudem das Versprechen des Finanzministeriums, die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten des Eurofighter bis zu 50 Mio. Euro über die Betriebskosten des Draken hinaus zu finanzieren. Laut Pilz fallen für die Draken derzeit zwölf Mio. Euro Betriebskosten an. Bisher sei lediglich die Rede davon gewesen, dass das Finanzministerium für die Differenz auf bis zu 40 Mio. Euro, also für bis zu 38 Mio. Euro, aufkomme. Nun wolle das Finanzministerium aber offenbar um bis zu 50 Mio. Euro jährlich drauflegen.

02.07.2003
Verhandlung des Einstiegspakets
Luftraumüberwachung ab 2006 mit sechs geliehenen Flugzeugen.
Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages für die 18 Eurofighter - vermutlich aber erst nach der Rechtsgültigkeit des Beschaffungsgesetzes und damit auch des Vertrages - muss jetzt das "Einstiegspaket" verhandelt werden. Mit diesem wollen die Militärs die Lücke zwischen dem Auslaufen der Draken und der Lieferung der eigenen Eurofighter ab 2007 schließen und die Ausbildung der Piloten vorbereiten. Vorgesehen ist, dass ab 2006 sechs geliehene Flugzeuge zur Verfügung stehen. 18 Piloten sollen dann bereits in der Lage sein, den neuen Jet zu fliegen.
"Kurzdarstellung"
"Miete von Typhoon (offizieller Name für Eurofighter, Anm.) aus anderen Betreiberländern", heißt es dazu in einer mit 16. Mai datierten "Kurzdarstellung" des Verteidigungsministeriums über die Beschaffung. Dafür kommen mit Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien vier Staaten in Frage. In Vorgesprächen mit Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, hätten alle vier Nationen Bereitschaft bekundet, an dem Einstiegspaket mitzuarbeiten, heißt es.
Details - vor allem auch zu den Kosten - hat das Verteidigungsministerium bisher nicht veröffentlicht. Bisher sei über die Kosten auch gar nicht gesprochen worden.
Ausbildung
Die Planungen sehen jedenfalls vor, dass Ende 2004 oder Anfang 2005 die Ausbildung der Piloten beginnen soll. Die Techniker müssen vermutlich noch früher die Schulbank drücken. Im letzten Quartal 2005 sollen die Flugzeuge des Einstiegspakets dann nach Österreich überstellt werden. Anfang 2006 müssen sie dann die Luftraumüberwachung übernehmen, weil der Betrieb mit den altersschwachen Draken Ende 2005 eingestellt werden soll. Dies gilt umso mehr, als Österreich im ersten Halbjahr 2006 zum dann zweiten Mal den Vorsitz in der EU übernehmen wird und damit auch eine Reihe von Großveranstaltungen erwartet wird.
Für diesen Betrieb sind nach den Planungen des Bundesheeres sechs Flugzeuge nötig, die mit österreichischen Hoheitszeichen versehen werden. Drei Jets werden für die Einsatzrotte nötig, drei für den laufenden Ausbildungs- und Übungsbetrieb.
Ab dem Jahr 2007 sollen dann die eigenen Flugzeuge landen. Für das zweite Quartal ist die Lieferung von vier Jets vorgesehen. 2008 ist die Lieferung weiterer zwölf Maschinen geplant, 2009 sollen weitere zwei Jets folgen.
Eine Miete auf Dauer sei nicht möglich, heißt es. Denn die Miete sei nur möglich im Zusammenhang mit dem späteren Ankauf, auch weil die vier Luftwaffen nur die von ihnen gebrauchte Stückzahl bestellt hätten.
Der Zahlungsplan sieht 18 Halbjahresraten vor, die in den Jahren 2007 bis 2015 abgestottert werden sollen. Insgesamt - inklusive Finanzierung und Systemkosten - sollen 1,959 Milliarden Euro aufgewendet werden.
Österreich soll Flugzeuge aus der "technisch weiter verbesserten zweiten Serie" des Eurofighter erhalten, heißt es in der Information des Verteidigungsministeriums für die Abgeordneten. Der Bau dieser Flugzeuge beginnt laut Auskunft des Anbieters EADS im Jahr 2006.

02.07.2003
Opposition will Kauf verhindern
SPÖ und Grüne hoffen auf Unterstützung der FPÖ, Saab fühlt sich "unfair behandelt". Platter: "Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein hervorragendes."
Während die Regierung die Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages verteidigt, will die Opposition den gestern überraschend erfolgten Vertragsabschluss nicht hinnehmen. Die Grünen wollen Verteidigungsminister Günther Platter (V) per Nationalrats-Entschließung zur Rücknahme der Unterschrift zwingen. Querschüsse kommen einmal mehr auch aus Kärnten: Landeshauptmann Jörg Haider bittet Bundespräsident Thomas Klestil, die Budgetbegleitgesetze vorerst nicht zu beurkunden.
Gesetz erst Anfang August in Kraft
Die Kritik der Opposition entzündet sich daran, dass der Eurofighter-Vertrag bereits unterzeichnet wurde, obwohl das Beschaffungsgesetz erst Anfang August in Kraft tritt. Damit wird auch der bereits unterschriebene Vertrag erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz rechtskräftig, was für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein "keinen ungewöhnlichen Schritt" darstellt. In der Privatwirtschaft sei dies durchaus üblich.
Erstmals seit der missglückten Bundesrats-Abstimmung meldete sich am Dienstag auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner zu Wort. In einer Aussendung begrüßte der frühere Verteidigungsminister die Vertragsunterzeichnung als "wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs". Anders Scheibners Parteifreund Jörg Haider: Er bittet Bundespräsident Thomas Klestil brieflich darum, das Budgetbegleitgesetz erst abzuzeichnen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten "definitiv ausgeräumt" sind. Aus Klestils Büro heißt es dazu, der Bundespräsident habe lediglich das verfassungskonforme zu Stande kommen des Gesetzes zu prüfen, nicht aber den Inhalt.
SP hofft auf Bundesrat
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte Haider auf, den Ball nicht Klestil zuzuspielen. Vielmehr solle die FPÖ im Bundesrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen noch einmal das Budgetbegleitgesetz auf die Tagesordnung setzen und Einspruch einlegen, verlangte Gusenbauer. Die Grünen wollen noch einmal im Nationalrat aktiv werden und das Verteidigungsministerium per Entschließungsantrag zur Rücknahme der Unterschrift zwingen. Auch dazu wäre allerdings die Unterstützung der FP-Abgeordneten nötig. Sowohl SPÖ als auch Grüne forderten einmal mehr den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Ob es eine Klage des übergangenen Eurofighter-Konkurrenten Saab gegen die Auftragsvergabe geben wird, ist noch offen. Auf Anfrage der APA hieß es, die Situation werde noch sorgfältig beobachtet. Saab fühlt sich aber "unfair behandelt". Hintergrund: Das Angebot der schwedischen Regierung, 18 Saab-Gripen um weniger als eine Milliarde Schilling zu liefern, war im Februar 2003 nicht mehr geprüft worden. Die 18 Eurofighter kosten das Doppelte.
Platter verteidigt den Ankauf
Verteidigungsminister Günther Platter hat Dienstag abend in der "ZIB 2" neuerlich den Vertrag für die Abfangjäger Eurofighter verteidigt. Durch das "Verhandlungsgeschick von Finanzminister Karl-Heinz Grasser" habe man sich zehn Millionen Euro Zinsen erspart.
Die Vertragsunterzeichnung sei mit aufschiebender Wirkung gemacht worden. "Der Vertrag wird erst gültig, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist". Angesprochen auf den Rechnungshof-Rohbericht sagte Platter, dieser komme erst Ende des Jahres und damit zu spät. "So lange können wir nicht zuwarten".
Berichte, dass höhere Einsparungen möglich gewesen wären, wies Platter zurück. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist wirklich ein hervorragendes". Was die Übergangslösung von 2005 bis 2007 - also die Zeit, in der der Draken nicht mehr und der Eurofighter noch nicht da ist - sagte Platter, man habe mit befreundeten Luftstreitkräften Kontakt aufgenommen.
"620 Eurofighter sind ja bereits angeschafft worden. In England, Frankreich, Spanien oder Italien. Und mit diesen werden nun Verhandlungen durchgeführt". Der Verteidigungsminister zeigte sich übrzeugt, dass dann ein "Paket" herauskommt, das die Sicherung des Luftraums gewährleiste.

02.07.2003
Grüne hoffen auf Bundesrat
Das Ziel der Oppositionspartei bleibt der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
Die Grünen hoffen, dass durch eine Bundesratssitzung am 11. Juli der Ankauf der Eurofighter noch gestoppt werden kann. Bei einer Rückverweisung der Angelegenheit an den Nationalrat wäre dort eine Zustimmung keineswegs sicher, so der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler, der Vorsitzender im Rechnungshof-Ausschuss ist, in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 3 des ORF. "Der Kuchen ist noch lange nicht gegessen", so Kogler.
Ziel: Ausstieg aus Vertrag
Die Grünen würden auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hinarbeiten, so der Abgeordnete. Kogler wiederholte seinen Vorwurf, dass bei der Abfangjäger-Beschaffung durch serielle Fehlleistungen "eine Schiebung zustande gekommen" sei. Er kritisierte auch das Argument von Verteidigungsminister Günther Platter, durch das Verhandlungsgeschick von Finanzminister Karl-Heinz Grasser erspare man sich zehn Millionen Euro Zinsen. Dies sei "eine Lappalie" angesichts von Mehrkosten von einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren, die durch die Entscheidung für den Eurofighter entstünden. Es gehe darum, "einen Milliardenschaden zu verhindern".
Prüfung einer Ministerklage
Die Grünnen reagierten auf die Ankündigung der Vertragsunterzeichnung für die Eurofighter mit der Prüfung einer Ministeranklage gegen die Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Hier werden fahrlässig und vorsätzlich schwer wiegende rechtliche Bedenken übergangen", hatte Kogler diese Vorgangsweise am Dienstag gegenüber der APA begründet. Nach wie vor bestehe auch der "dringende Verdacht", dass EADS als Anbieter des Eurofighter gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei.

02.07.2003
Eurofighter: Haider-Brief an Klestil
Haider fordert vom Staatsoberhaupt, mit der "Beurkundung" der Budget- begleit- gesetze abzuwarten, bis alle Zweifel rund um die Beschaffung der 18 Eurofighter geklärt sind.
Einen Brief an Bundespräsident Thomas Klestil schrieb am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er fordert vom Staatsoberhaupt, mit der "Beurkundung" der Budgetbegleitgesetze abzuwarten, bis alle Zweifel rund um die Beschaffung der 18 Eurofighter geklärt sind.
Rechnungshof-Bericht abwarten
Haider meinte in dem Schreiben, Verteidigungsminister Günther Platter habe nun offenbar den Vertrag mit der Firma EADS unterschrieben. Er verwies darauf, dass dieser Vertrag aber erst verbindlich werde, wenn das Budgetbegleitgesetz in Kraft trete. Daher solle man den vom Rechnungshof angekündigten Bericht in dieser Causa abwarten.
Abschluss erst nach Ausräumung aller Zweifel
Weiter heißt es wörtlich: "Angesichts des finanziellen Volumens der gegenständlichen Beschaffung und der damit in Zusammenhang stehenden Bedeutung für den Etat der Republik sollte ein Abschluss erst dann erfolgen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten definitiv ausgeräumt sind. Bei aller genannten Dringlichkeit der Beschaffung sollte dennoch der endgültigen Ausräumung dieser Zweifel unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden."
Deshalb bittet Haider in seinem Brief "Dich, sehr geehrter Herr Bundespräsident", darum, "das Budgetbegleitgesetz erst dann zu beurkunden, wenn diese Zweifel auch aus der Sicht des Staatsoberhauptes endgültig ausgeräumt sind".
Klestil wird seine "Pflichten wahrnehmen"
Bundespräsident Thomas Klestil werde die ihm durch die Bundesverfassung auferlegten Pflichten zur Prüfung des verfassungsgemäßen Zustandekommens des Budgetbegleitgesetzes "sicherlich wahrnehmen und erst nach dieser Prüfung eine Beurkundung vornehmen", hieß es am Mittwoch auf Anfrage in der Präsidentschaftskanzlei. Der Bundespräsident prüfe vor dem Beurkunden eines Gesetzes die Abläufe beim Zustandekommen, hieß es. Nicht zuständig sei das Staatsoberhaupt für den Inhalt eines Gesetzes.
Scheibner begrüßt Vertragsunterzeichnung
FP-Klubobmann Herbert Scheibner zeigte sich am Mittwoch über die gestrige Vertragsunterzeichnung für die 18 Eurofighter erfreut. In einer Aussendung sprach er von "einem wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs". Beim Bundesheer seien mit der Anschaffung direkt 1.200 Arbeitsplätze verknüpft, indirekt seien weitere 3.500 Arbeitsplätze davon abhängig, meinte der frühere Verteidigungsminister.
Scheibner betonte auch, dass nun auch der "Startschuss für die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro gefallen" sei. Den Eurofighter lobte er als das "bestgeeignete Gerät", um die Souveränität Österreichs zu gewährleisten.
Die Klausel, dass der Vertrag erst mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz rechtsgültig wird, sei eine Bedingung für die Zustimmung der FPÖ gewesen, meinte Scheibner. Ein weiteres Zuwarten wäre "nicht sinnvoll gewesen". Der Opposition warf er vor, "parteipolitisches Kleingeld" schlagen zu wollen.

02.07.2003
Opposition rüstet gegen Eurofighter
"Es ist nicht fair, den Ball dem Bundespräsidenten zuzuspielen", meint SP-Chef Gusenbauer. Die FPÖ solle ihre politische Verantwortung selbst wahrnehmen und den Eurofighter-Kauf verhindern.
Während die Regierung die Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages verteidigt, will die Opposition den am Dienstag überraschend erfolgten Vertragsabschluss nicht hinnehmen. Die Grünen wollen Verteidigungsminister Günther Platter (VP) per Nationalrats-Entschließung zur Rücknahme der Unterschrift zwingen. Innerkoalitionäre Querschüsse kommen einmal mehr aus Kärnten: Landeshauptmann Jörg Haider (FP) bittet Bundespräsident Thomas Klestil, die Budgetbegleitgesetze vorerst nicht zu beurkunden.
Ausständiges Gesetz
Die Kritik der Opposition entzündet sich daran, dass der Eurofighter-Vertrag bereits unterzeichnet wurde, obwohl das Beschaffungsgesetz erst Anfang August in Kraft tritt. Damit wird auch der bereits unterschriebene Vertrag erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz rechtskräftig, was für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) "keinen ungewöhnlichen Schritt" darstellt. In der Privatwirtschaft sei dies durchaus üblich.
Erstmals seit der missglückten Bundesrats-Abstimmung meldete sich am Dienstag auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner zu Wort. In einer Aussendung begrüßte der frühere Verteidigungsminister die Vertragsunterzeichnung als "wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs".
Appelle der Oppositions
Anders Scheibners Parteifreund Jörg Haider: Er bittet Bundespräsident Thomas Klestil brieflich darum, das Budgetbegleitgesetz erst abzuzeichnen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten "definitiv ausgeräumt" sind. SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte Haider auf, den Ball nicht Klestil zuzuspielen. Vielmehr solle die FPÖ im Bundesrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen noch einmal das Budgetbegleitgesetz auf die Tagesordnung setzen und Einspruch einlegen, verlangte Gusenbauer.
Die Grünen wollen noch einmal im Nationalrat aktiv werden und das Verteidigungsministerium per Entschließungsantrag zur Rücknahme der Unterschrift zwingen. Auch dazu wäre allerdings die Unterstützung der FP-Abgeordneten nötig. Sowohl SPÖ als auch Grüne forderten einmal mehr den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Klage von Saab?
Ob es eine Klage des übergangenen Eurofighter-Konkurrenten Saab gegen die Auftragsvergabe geben wird, ist noch offen. Saab fühlt sich jedenfalls "unfair behandelt". Hintergrund: Das Angebot der schwedischen Regierung, 18 Saab-Gripen um weniger als eine Milliarde Euro zu liefern, war im Februar 2003 nicht mehr geprüft worden. Die 18 Eurofighter kosten das Doppelte.

02.07.2003
Riskantes Manöver
Die Regierung unterzeichnete Abfangjäger-Vertrag, obwohl Gesetz noch nicht in Kraft ist. Die Opposition will Platter stürzen.
Mit der Unterzeichnung des Vertrags zum Ankauf der Eurofighter, die am Dienstag erfolgt ist, hat sich die Regierung auf ein riskantes Spiel eingelassen: Das Abfangjäger-Finanzierungsgesetz, welches die Grundlage des Kaufvertrags ist, könnte am 11. Juli durch SPÖ, Grüne und FPÖ auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt und dort beeinsprucht werden. Der Vertrag hätte damit seine Rechtsgültigkeit verloren.
Anders gesagt: Die ÖVP hat sich wieder einmal in die Hand der von Kärnten gesteuerten FPÖ-Bundesräte begeben, in deren Ermessen es liegt, ob es zu einer Beeinspruchung durch den Bundesrat kommt oder nicht. LH Jörg Haider bekundete bereits sein Missfallen an der Unterschrift für die Eurofighter: Man hätte den Rechnungshofbericht über den Beschaffungsvorgang abwarten sollen, sagte er.
Bundesrat kann Gesetz kippen
Verteidigungsminister Günther Platter begründete die eilige Unterschriftsleistung mit dem Umstand, dass das Angebot des Eurofighter-Anbieters EADS mit 1. Juli befristet gewesen sei. Er habe durch geschicktes Verhandeln sogar noch den Preis für die 18 Abfangjäger um zehn Millionen Euro auf 1,659 Milliarden Euro drücken können, sagte er. Zur Frage der bevorstehenden Bundesratssitzung äußerte sich Platter gleichlautend wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach der gestrigen Ministerratssitzung: Rechtsexperten hätten versichert, dass der "Gesetzgebungsprozess abgeschlossen" sei.
Dies ist freilich strittig: Wie berichtet, hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung das Abfangjäger-Finanzierungsgesetz (es ist Teil der umstrittenen Budgetbegleitgesetze) zwar nicht beeinsprucht - ein entsprechender Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Dank eines freiheitlichen Schwenks blieb aber auch der Antrag der ÖVP, dem Gesetz ausdrücklich zuzustimmen, in der Minderheit, so dass der Bundesrat zu dem Gesetzeswerk, rechtlich gesprochen, keine Meinung abgegeben hat.
Das Gesetz könnte daher nach Ablauf einer Frist am 7. August in Kraft treten - wenn es der Bundesrat nicht nochmals auf die Tagesordnung setzt und beeinsprucht.
Die Opposition fuhr schweres Geschütz gegen den Verteidigungsminister auf. SPÖ-Klubchef Josef Cap kündigte einen Misstrauensantrag an. Es sei "ungeheuerlich", dass Platter ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich "insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro kosten" werde. Die Grünen wollen eine Ministeranklage prüfen. "Hier werden vorsätzlich schwer wiegende rechtliche Bedenken übergangen", kritisierte Abg. Werner Kogler.
Platter sagte, der Vertrag mit EADS sei unter dem Vorbehalt unterschrieben worden, dass das Gesetz wie geplant in Kraft trete. Falls nicht, würden keine Pönalzahlungen fällig, versicherte er. Die Gegengeschäfte sollen 240 Prozent des Kaufpreises ausmachen.

02.07.2003
Schützenhilfe vom Präsidenten?
Im Konflikt rund um die Eurofighter zeichnet sich weiter kein Ende ab: Am Mittwoch wandte sich der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) sogar an Bundespräsident Klestil. Dieser solle das Budgetbegleitgesetz, in dem der Abfangjäger-Ankauf enthalten ist, so lange nicht unterschreiben, bis der Rechnungshofbericht vorliegt. Die Grünen werfen der Regierung unterdessen vor, ein nur halb so teures schwedisches Angebot ignoriert zu haben.

02.07.2003
Brief an Klestil
Haider: Klestil soll Gesetz erst nach Ausräumen aller Zweifel unterschreiben.
Im Konflikt um den Eurofighter-Deal schießt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) weiter quer. Nachdem Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) überraschend bereits am Dienstag den Vertrag mit der Firma EADS unterzeichnet hat, fordert Haider nun ein Eingreifen von Bundespräsident Thomas Klestil.
Erst klären
In einem Brief fordert Haider vom Staatsoberhaupt, mit der "Beurkundung" der Budgetbegleitgesetze abzuwarten, bis alle Zweifel rund um die Beschaffung der 18 Eurofighter geklärt sind.
RH-Bericht abwarten
Haider verweist in dem Schreiben darauf, dass der Vertrag mit EADS erst verbindlich werde, wenn das Budgetbegleitgesetz in Kraft tritt. Daher solle man den vom Rechnungshof angekündigten Bericht in dieser Causa abwarten.
"Wenn alle Zweifel ausgeräumt sind"
Weiter heißt es wörtlich: "Angesichts des finanziellen Volumens der gegenständlichen Beschaffung und der damit in Zusammenhang stehenden Bedeutung für den Etat der Republik sollte ein Abschluss erst dann erfolgen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten definitiv ausgeräumt sind. Bei aller genannten Dringlichkeit der Beschaffung sollte dennoch der endgültigen Ausräumung dieser Zweifel unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden."
Deshalb bittet Haider in seinem Brief "Dich, sehr geehrter Herr Bundespräsident", darum, "das Budgetbegleitgesetz erst dann zu beurkunden, wenn diese Zweifel auch aus der Sicht des Staatsoberhauptes endgültig ausgeräumt sind".
"Beurkundung erst nach Prüfung"
Klestil werde die ihm durch die Bundesverfassung auferlegten Pflichten zur Prüfung des verfassungsgemäßen Zustandekommens des Budgetbegleitgesetzes "sicherlich wahrnehmen und erst nach dieser Prüfung eine Beurkundung vornehmen", hieß es am Mittwoch in der Präsidentschaftskanzlei.
Keine inhaltliche Prüfung
Der Bundespräsident prüfe vor dem Beurkunden eines Gesetzes die Abläufe beim Zustandekommen, hieß es. Nicht zuständig sei das Staatsoberhaupt für den Inhalt eines Gesetzes.

02.07.2003
Leihjets ohne Mietgebühr?
Über die Kosten von möglichen "Leihjets" als Übergangslösung gibt es nur Spekulationen. Von bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede.
Knapp zwei Milliarden, genau gesagt 1,959 Milliarden Euro kosten die 18 Eurofighter inklusive Finanzierungskosten. Darin nicht enthalten sind die Betriebskosten und die Ausgaben für die notwendige Übergangslösung.
Österreichs Luftwaffenchef Erich Wolf, der diese Übergangslösung auf die Beine stellen muss, beteuert aber, über Kosten sei noch nicht geredet worden, alles sei daher Spekulation.
Ausleihen bei Betreiberstaaten?
Wolf hat bei den vier Eurofighter-Betreibernationen Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien vorgefühlt, ob sich Österreich für eine etwa zweijährige Übergangszeit Eurofighter bei diesen vier Staaten ausleihen könnte.
Das Ergebnis dieser Sondierungen war laut Wolf sehr positiv: Nach derzeitigem Wissensstand erscheine eine Übergangslösung finanzierbar.
Verhandlungen ab August
Konkrete Verhandlungen soll es aber erst nach In-Kraft-Treten des Finanzierungsgesetzes geben, durch das Chaos im Bundesrat also nach Ansicht der Regierung Anfang August.
Kostenschätzungen "nur Spekulation"
Dass dieses Übergangspaket etwas kosten wird, ist klar. Nur wie viel ist nicht klar. Einmal war von 50 Millionen Euro pro Jahr die Rede, die Grünen behaupten sogar, das Paket könnte 150 Millionen Euro kosten.
Wolf weist das alles zurück und hält sich bedeckt. Er könne derartige Spekulationen nicht kommentieren, so Wolf. In den Sondierungsgesprächen sei "kein Wort über einen Cent oder einen Euro" gefallen.
Die Frage wird wohl sein, ob den Österreichern nur die Betriebskosten und Versicherungsprämien berechnet werden oder auch so etwas wie eine Miete.
Leihjets für 1,5 Jahre
Klar ist: Wolf möchte sechs Jets für diese Übergangsphase haben, also vom Auslaufen der Draken Ende 2005 bis zum Eintreffen der ersten eigenen Eurofighter Typhoon Mitte 2007.
Klar ist auch: Diese fremden Jets werden österreichische Hoheitszeichen tragen und von österreichischen Piloten geflogen werden.
Neue Jets kosten 50 Mio. Euro im Jahr
Deutlich wird Wolf bei den prognostizierten Betriebskosten für die neuen Überschalljets. Er geht von 50 Millionen Euro pro Jahr für die 18 Eurofighter aus.
Mit diesen Betriebskosten wird laut regierungsinterner Vereinbarung nicht der Verteidigungshaushalt belastet - dafür kommt Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, heißt es.

02.07.2003
Grüne kündigen Widerstand an
Pilz: Günstigeres Angebot wurde ignoriert. Regierung: Wahl fiel auf Bestbieter.
Zahlreiche politische Reaktionen hat es auch am Mittwoch zur Eurofighter-Vertragsunterzeichnung gegeben. Während Vertreter der Koalition voll des Lobes waren, ist für die Opposition der Deal noch nicht endgültig über die Bühne.
Schwedisches Anbot ignoriert?
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte am Mittwoch, dass das Verteidigungsministerium nicht auf ein offizielles Angebot der schwedischen Regierung vom Februar 2003 eingegangen ist.
Darin bietet Schweden an, 18 Saab Gripen um weniger als eine Milliarde Euro zu liefern. Die 18 Eurofighter kosten doppelt so viel.
Das Verteidigungsministerium argumentiert, dass das neue schwedische Angebot erst nach Ende der Bewerbungsfrist eingetroffen sei und deshalb nicht mehr berücksichtigt werden konnte.
Pilz: Auch EADS durfte Angebot verändern
Für Pilz unverständlich: Eurofighter-Hersteller EADS habe sein Angebot im Nachhinein auf 18 Stück verändern dürfen, deshalb müsse auch Saab diese Möglichkeit eingeräumt werden. Zudem wäre es bei einer Änderung der Ausschreibungsbedingungen auf 18 Stück zu einem "Bietersturz" gekommen, womit Saab klarer Bestbieter gewesen wäre, argumentiert Pilz.
SPÖ: Schlechtere Konditionen als nötig
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf der Regierung vor, nicht den günstigsten Vertrag unterschrieben zu haben. Die vier Produzentenstaaten hätten nämlich vereinbart, die Erhaltungskosten ab 2007 um zehn bis 20 Prozent zu reduzieren. Österreich habe just an dem Tag, an dem das bekannt wurde, den Vertrag mit den offenbar schlechteren Konditionen unterschrieben.
Er gehe daher davon aus, dass Österreich von dieser Kostensenkung nicht profitieren werde. Außerdem sei auch das Drängen von EADS, dass das Angebot zu den bestehenden Bedingungen nur bis 1. Juli offen sei, ein "deutlicher Hinweis, dass man zu alten und nicht zu neuen Preisen verkaufen wollte".
"Zuschlag für Bestbieter"
Völlig anders dagegen die Sichtweise der Regierung: Sowohl ÖVP-Finanz-Staatssekretär Alfred Finz als auch FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner begrüßten die Unterzeichnung.
Finz betonte, dass mit dem Eurofighter-Konsortium EADS der Bestbieter den Zuschlag erhalten habe. Ex-Verteidigungsminister Scheibner sprach von einem "wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs".
Scheibner betonte auch, dass nun auch der "Startschuss für die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro gefallen" sei.

02.07.2003
Von der Affäre Lichal bis zum Eurofighter
Beschaffungspolitik des Bundesheeres oft unter Beschuss.
Die Geschichte der Rüstungskäufe des Bundesheeres ist auch eine Geschichte der Vorwürfe und Verdächtigungen. Praktisch jede größere Beschaffung wurde von Kritik der Opposition begleitet, die ihre Kontrollaufgabe gerade bei vertraulichen Rüstungsgeschäften besonders ernst nimmt.
Warum sollte es bei der bisher mit Abstand teuersten Beschaffung - den Eurofightern - anders sein? Eine Chronik der angeblichen und tatsächlichen Rüstungsskandale der Zweiten Republik:
Provisionsaffäre 1995
Die Eurofighter sind nicht die erste Beschaffung, die der Rechnungshof unter die Lupe nimmt. Bisherige Prüfungen haben zwar Mängel in der Planung und Abwicklung von Rüstungsgeschäften ans Licht gebracht, illegale Geldflüsse, wie sie von der Opposition oft und gern vermutet wurden und werden, haben aber bisher weder Rechnungshof noch Gerichte jemals nachweisen können.
Groteske in den 90er Jahren
Ausgangspunkt der letzten umfangreichen Sonderprüfung des Rechnungshofes war im Grunde genommen eine Groteske im Jahr 1995. In der so genannten Provisionsaffäre ging es um ein Gespräch zwischen dem damaligen ÖVP-Wehrsprecher Hermann Kraft und dem damaligen SPÖ-Geschäftsführer Peter Marizzi.
Die beiden unterhielten sich im Parlament über mögliche Provisionen aus einem nie zu Stande gekommenen Hubschraubergeschäft. Das Gespräch wurde abgehört.
Rücktritte als Folge
Kraft musste als Abgeordneter zurücktreten. Marizzi trat als SPÖ-Geschäftsführer zurück. Beide hatten als Rechtfertigung angegeben, den jeweils anderen aushorchen zu wollen.
Der von Kraft als möglicher Vermittler ins Spiel gebrachte Geschäftsmann Alfons Mensdorff-Pouilly - Gatte von ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat - wurde vom Vorwurf der Anstiftung zur verbotenen Intervention rechtskräftig freigesprochen.
Grünes Misstrauen gegen Lenkwaffen-Deal
Solche Geschichten nähren das Misstrauen, etwa gegen die Beschaffung französischer Fliegerabwehr-Lenkwaffen vom Typ Mistral. Das Geschäft war schon 1993 über die Bühne gegangen und wurde von den Grünen noch Jahre später in Zweifel gezogen. Der Grund: Ein schwedischer Anbieter war von der Bewertungskommission an erster Stelle gereiht worden.
Zweitgereihte gewinnen letztlich
Ähnlich lief es 1994 beim Kauf eines neuen Radarsystems für das Heer: Der französische Anbieter Thomson war zunächst nur Zweitgereihter, durfte sein Angebot aber nachträglich verbessern und erhielt den Zuschlag.
Intervention bei Schüssel
Hartnäckig hält sich das nie bewiesene Gerücht, der deutsche Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber habe seine Finger im Spiel gehabt und beim damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel interveniert. Der heutige Bundeskanzler hat das immer entschieden zurückgewiesen, und auch der Waffenhändler hat das stets dementiert.
Vorwürfe gegen Lichal nicht erhärtet
Spektakulär, aber letztlich ohne Folgen blieb die Munitionsaffäre in der Amtszeit von Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP). Dem Minister wurde 1987 vorgeworfen, zu teure Munition gekauft zu haben.
Obwohl das Angebot einer französischen Firma um rund 1,5 Millionen Euro billiger gewesen wäre, entschied sich Lichal für ein Angebot der Schweizer Firma Oerlikon.
Voruntersuchung ohne Ergebnis
Die Affäre mündete zwei Jahre später in eine gerichtliche Voruntersuchung gegen den Minister. Die politisch heiklen Erhebungen gegen Lichal wurden eingestellt - doch da war Lichal nicht mehr Verteidigungsminister, sondern von seiner Partei auf den Sitz des Zweiten Nationalratspräsidenten weggelobt worden.

02.07.2003
Opposition will Eurofighter-Kauf noch zum Absturz bringen
SPÖ und Grüne hoffen auf Unterstützung der FPÖ im Bundesrat - Ministeranklage gegen Platter und Grasser geplant - SPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Platter an - Grüne wollen Rücknahme der Unterschrift per Nationalrats-Entschließung erzwingen
Während die Regierung die Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages verteidigt, will die Opposition den gestern überraschend erfolgten Vertragsabschluss nicht hinnehmen. Die Grünen wollen Verteidigungsminister Günther Platter (V) per Nationalrats-Entschließung zur Rücknahme der Unterschrift zwingen. Querschüsse kommen einmal mehr auch aus Kärnten: Landeshauptmann Jörg Haider (F) bittet Bundespräsident Thomas Klestil, die Budgetbegleitgesetze vorerst nicht zu beurkunden.
Die Kritik der Opposition entzündet sich daran, dass der Eurofighter-Vertrag bereits unterzeichnet wurde, obwohl das Beschaffungsgesetz erst Anfang August in Kraft tritt. Damit wird auch der bereits unterschriebene Vertrag erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz rechtskräftig, was für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) "keinen ungewöhnlichen Schritt" darstellt. In der Privatwirtschaft sei dies durchaus üblich.
Erstmals seit der missglückten Bundesrats-Abstimmung meldete sich am Dienstag auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner zu Wort. In einer Aussendung begrüßte der frühere Verteidigungsminister die Vertragsunterzeichnung als "wichtigen Beitrag für die Sicherheit Österreichs". Anders Scheibners Parteifreund Jörg Haider: Er bittet Bundespräsident Thomas Klestil brieflich darum, das Budgetbegleitgesetz erst abzuzeichnen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten "definitiv ausgeräumt" sind. Aus Klestils Büro heißt es dazu, der Bundespräsident habe lediglich das verfassungskonforme zu Stande kommen des Gesetzes zu prüfen, nicht aber den Inhalt.
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte Haider auf, den Ball nicht Klestil zuzuspielen. Vielmehr solle die FPÖ im Bundesrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen noch einmal das Budgetbegleitgesetz auf die Tagesordnung setzen und Einspruch einlegen, verlangte Gusenbauer. Die Grünen wollen noch einmal im Nationalrat aktiv werden und das Verteidigungsministerium per Entschließungsantrag zur Rücknahme der Unterschrift zwingen. Auch dazu wäre allerdings die Unterstützung der FP-Abgeordneten nötig. Sowohl SPÖ als auch Grüne forderten einmal mehr den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
"Rechnungshof umgehen"
Die SPÖ wird wegen der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrags einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Platter einbringen. Klubobmann Josef Cap meinte, es sei "ungeheuerlich", dass Platter ohne rechtliche Grundlage einen Vertrag unterzeichne, der Österreich insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro kosten werde. Das Budgetbegleitgesetz mit dem Beschaffungsgesetz für die Abfangjäger tritt frühestens am 7. August in Kraft. Platter wolle offensichtlich den für Juli angekündigten Bericht des Rechnungshofes umgehen, da er den Eurofighter-Kaufvertrag ansonsten erst im August, nach Vorliegen dieses Berichtes, unterzeichnen hätte können.
Cap: "Es gibt offensichtlich massive Interessen in der Regierung, die zu dieser überhasteten und rechtlich höchst bedenklichen Vertragsunterzeichnung geführt haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Interessen das sind."
"Wählertäuschung"
Auch die Kärntner SPÖ kritisiert die Entscheidung heftig: "Mit der Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag ist die Wählertäuschung der FPÖ und insbesondere Jörg Haiders für immer manifestiert worden", sagte Landesparteichef Peter Ambrozy. Haider habe versucht, die Bevölkerung via Plakate und Interviews glauben zu machen, er habe die Abfangjäger verhindert und Schüssel immer wieder gedroht, was die FPÖ nicht alles tun werde, um auf den Kurs der SPÖ einzulenken und den Abfangjägerkauf zu stoppen.
Die Grünen reagieren auf die Ankündigung der Vertragsunterzeichnung für die Eurofighter mit der Prüfung einer Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser. "Hier werden fahrlässig und vorsätzlich schwer wiegende rechtliche Bedenken übergangen", behauptete der Abgeordnete Werner Kogler. Nach wie vor bestehe auch der "dringende Verdacht", dass EADS als gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei. Kogler hatte bis zuletzt gefordert, dass vor der Unterzeichnung wenigstens der Rohbericht des Rechnungshofs abgewartet werden solle.

02.07.2003
Haider an Klestil: Budgetbegleitgesetze nicht unterschreiben
Bundespräsident soll mit "Beurkundung" warten, bis alle Zweifel rund um den Eurofighter-Kauf ausgeräumt sind - Bundespräsident prüft "sicherlich"
Einen Brief an Bundespräsident Thomas Klestil schrieb am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Er fordert vom Staatsoberhaupt, mit der "Beurkundung" der Budgetbegleitgesetze abzuwarten, bis alle Zweifel rund um die Beschaffung der 18 Eurofighter geklärt sind.
Haider meinte in dem Schreiben, Verteidigungsminister Günther Platter (V) habe nun offenbar den Vertrag mit der Firma EADS unterschrieben. Er verwies darauf, dass dieser Vertrag aber erst verbindlich werde, wenn das Budgetbegleitgesetz in Kraft trete. Daher solle man den vom Rechnungshof angekündigten Bericht in dieser Causa abwarten.
Weiter heißt es wörtlich: "Angesichts des finanziellen Volumens der gegenständlichen Beschaffung und der damit in Zusammenhang stehenden Bedeutung für den Etat der Republik sollte ein Abschluss erst dann erfolgen, wenn Zweifel über allfällige Ungereimtheiten definitiv ausgeräumt sind. Bei aller genannten Dringlichkeit der Beschaffung sollte dennoch der endgültigen Ausräumung dieser Zweifel unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden."
Deshalb bittet Haider in seinem Brief "Dich, sehr geehrter Herr Bundespräsident", darum, "das Budgetbegleitgesetz erst dann zu beurkunden, wenn diese Zweifel auch aus der Sicht des Staatsoberhauptes endgültig ausgeräumt sind".
Klestil will Prüfung "sicherlich" wahrnehmen
Bundespräsident Thomas Klestil werde die ihm durch die Bundesverfassung auferlegten Pflichten zur Prüfung des verfassungsgemäßen Zustandekommens des Budgetbegleitgesetzes "sicherlich wahrnehmen und erst nach dieser Prüfung eine Beurkundung vornehmen", hieß es am Mittwoch in der Präsidentschaftskanzlei.
Der Bundespräsident prüfe vor dem Beurkunden eines Gesetzes die Abläufe beim Zustandekommen, hieß es. Nicht zuständig sei das Staatsoberhaupt für den Inhalt eines Gesetzes.

02.07.2003
F-16-Anbieter gibt nicht auf
Lockheed Martin präsentiert Angebot für Übergangslösung - Auch Beschaffung neuer Jets weiterhin möglich
Die andauernde Diskussion um die Draken-Nachfolge lässt offenbar auch beim im Vorjahr unterlegenen US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Hoffnung wieder wach werden, mit Österreich doch noch ins Geschäft zu kommen. Für einen "unglaublich niedrigen" Preis wäre es möglich, als Zwischenlösung F-16 zu bekommen, die derzeit auf Halde stehen, so Österreich-Vertreter Yung Le am Mittwoch Nachmittag vor Journalisten. Aber auch für die endgültige Lösung könnte man eine Milliarde Dollar gegenüber dem Eurofighter sparen. Im Verteidigungsministerium offiziell einbringen wolle man die Angebote aber nicht.
"Wir machen keine nicht angeforderten Angebote", begründete Le diese Vorgangsweise. Man wolle auch keinesfalls gegen die Typenentscheidung vom 2. Juli des Vorjahres klagen. "Wir sind hier, um zu helfen", meinte er.
Entgegenkommen könnte Österreich der aktuelle Dollar-Kurs. Für 24 neue F-16 habe man im Vorjahr 1,4 Milliarden Dollar verlangt, dies entspreche nach jetzigem Kurs 1,2 Mrd. Euro. Die 730 Millionen Dollar für gebrauchte Jets mit "Midlife Update", die laut Le 95 Prozent der Leistungsfähigkeit neuer Maschinen bieten, würden nun 620 Mio. Euro entsprechen. Diese Kosten beinhalten das gesamte System, aber keine Finanzierung.
Ausdrücklich wies der Manager darauf hin, dass die F-16 den Kriterien des österreichischen Bundesheeres "voll gerecht" werden. Im Vorjahr hatte die zuständige Heereskommission vor der Typenentscheidung die Bewertung des US-Jets eingestellt, weil Angaben zu zwei geforderten Kriterien gefehlt hatten. Im Herbst habe der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) dann aber brieflich bestätigt, dass die F-16 den Kriterien entspreche.
Bereits im Juni des Vorjahres - Stand der Dinge war damals eine Stückzahl von 24 Abfangjägern - habe man sich darüber hinaus Gedanken über ein Angebot mit nur 18 Flugzeugen gemacht. Die Kosten hätten - wieder inklusive System, aber ohne Finanzierung - knapp mehr als eine Millionen Dollar betragen. Einen fertigen Brief an das Verteidigungsministerium habe man dann aber nicht abgeschickt.
An Gegengeschäften bietet Lockheed Martin freilich nur 100 Prozent und nicht die von Österreich geforderten 200 Prozent des Kaufpreises. Dafür biete man aber österreichischen UnternehmenZugang zum US-Markt, so Le.
Die Zwischenlösung - vom Bundesheer jetzt als "Einstiegspaket" bezeichnet - wäre aber auch trotz Eurofighter denkbar. Möglich wäre ein direkter Deal mit der Regierung Belgiens, der Niederlande oder den USA. Lockheed Martin würde ein Paket für die Wartung und Instandhaltung schnüren. Als Vorbild nannte Le Italien, das 34 Stück F-16 geleast habe, um die Übergangszeit bis zur vollen Einführung des Eurofighter abzudecken.
Der Preis für dieses Übergangslösung wäre von der Ausrüstung der Jets abhängig, so Le weiter. Die billigsten Jets wären um eine Million Dollar pro Stück zu haben - ob dies für Miete oder Kauf gelte, ließ er offen. Das Angebot wäre auch flexibel: Man könnte die Flugzeuge nach Ablauf der Übergangsregelung zurückgeben oder auch behalten, um die eigene Flotte weiterhin zu verstärken.

02.07.2003
Gripen-Anbieter fühlen sich "unfair behandelt"
Saab prüft noch die weitere Vorgangsweise - Warten auf den Rechnungshofbericht
Gripen-Anbieter Saab hat die weitere Vorgangsweise nach der Vertragsunterzeichnung für den Eurofighter noch nicht festgelegt. Die Entscheidung, ob man gegen die österreichischen Typen-Entscheidung für den Eurofighter und die weitere Vorgangsweise klagen werde, wolle man erst fällen, wenn man die Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung kenne, so Saab-Österreich-Vertreter Roger Lantz am Mittwoch. Klar sei: "Wir glauben, dass wir unfair behandelt worden sind."
Lantz hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sein Unternehmen nicht aufgeben werde, bis der Kaufvertrag unterschrieben sei. Immer wieder die Rede war auch davon, dass Saab eine Klage prüfe.
Diese Überlegung sei nach wie vor im Laufen, so Lantz nun. "Unsere Experten beobachten die Situation nach wie vor sehr sorgfältig." In die Entscheidung einfließen lassen wolle man nun zumindest auch die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes.
Dass sich Saab unfair behandelt fühlt, begründete Lantz mit den geänderten Voraussetzungen seit der Typen-Entscheidung im vergangenen Juli. Konkret nannte er die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18, den neuen Lieferzeitplan sowie die Reduzierung der geplanten Flugstunden pro Flugzeug. Lantz: "Alle diese großen Änderungen haben natürlich Auswirkungen auf den Preis." Es sei "sehr, sehr seltsam", dass Saab seitens des Verteidigungsministeriums nicht noch einmal eingeschaltet worden sei. Er sei sicher, dass sein Unternehmen einen besseren Preis hätte bieten können als EADS für den Eurofighter.

02.07.2003
Gusenbauer: "Von EADS über den Tisch ziehen lassen"
SPÖ-Chef: Regierung handelt "zutiefst fahrlässig" - Kritik an Haiders Brief an Klestil: FPÖ muss Verantwortung selbst übernehmen
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch die gestrige Unterzeichung des Eurofighter-Kaufvertrages scharf kritisiert. Die Regierung handle "zutiefst fahrlässig", die SPÖ spricht Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter (V) das Misstrauen aus. In einer Pressekonferenz brachte Gusenbauer einen neuen Kritikpunkt vor: Die vier Produzentenstaaten hätten vereinbart, die Erhaltungskosten zu reduzieren. Österreich habe den Vertrag offenbar mit den schlechteren Konditionen unterschrieben. Die FPÖ forderte er auf, ihre Verantwortung selbst wahrzunehmen und den Kauf noch zu verhindern.
Zu alten Preisen
Laut einem Bericht der "Financal Times" vom Dienstag hätten die vier Produzentenstaaten des Eurofighter eine Vereinbarung unterzeichnet, dass die Wartungs- und Erhaltungskosten für die zweite Staffel der "Eurofighter" ab 2007 um zehn bis 20 Prozent gesenkt werden sollen, berichtete Gusenbauer. Just an dem Tag, an dem dies bekannt geworden sei, habe Österreichs Regierung den Kaufvertrag unterschrieben. Er gehe daher davon aus, dass Österreich von dieser Kostensenkung nicht profitieren werde. Außerdem sei auch das Drängen von EADS, dass das Angebot zu den bestehenden Bedingungen nur bis 1. Juli offen sei, ein "deutlicher Hinweis, dass man zu alten und nicht zu neuen Preisen verkaufen wollte".
"Über den Tisch ziehen lassen"
"Offensichtlich hat sich Österreich von EADS über den Tisch ziehen lassen", meinte Gusenbauer. Die Regierung gehe mit dem Geld der Steuerzahler "zutiefst fahrlässig" um. Und sie verletzte Vertrauensgrundsätze, wenn sie weder den Rechnungshof-Bericht noch die Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes - mit der Eurofighter-Kaufermächtigung - abwartet. Deshalb wird die SPÖ in der Nationalrats-Sitzung kommende Woche Misstrauensanträge gegen Grasser und Platter einbringen.
Kritik an Haider
Scharfe Kritik übte Gusenbauer auch am Verhalten der FPÖ - konkret an dem Brief von LH Jörg Haider (F) an Bundespräsident Thomas Klestil mit der Bitte, das Budgetbegleitgesetz mit der Kauf-Ermächtigung erst zu beurkunden, wenn alle Zweifel rund um die Eurofighter-Beschaffung geklärt sind. "Es ist nicht fair, den Ball dem Bundespräsidenten zuzuspielen", kritisierte der SPÖ-Chef. Die FPÖ solle ihre politische Verantwortung nicht abschieben, sondern selbst wahrnehmen. Sie hätte noch "jede Möglichkeit", den Eurofighter-Kauf zu verhindern. So könnte sie im Bundesrat zu einer Mehrheit - mit der Opposition - beitragen, um die Causa auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen und einen Einspruch zu beschließen. Auch kommende Woche im Nationalrat werde die SPÖ der FPÖ eine Menge Möglichkeiten geben, "zu zeigen, wo sie wirklich steht".
Bundesrat-Hoffnung
Gusenbauer ist überzeugt, dass es zulässig sei, den Bundesrat noch einmal einzuschalten: "Wer sollte den Bundesrat als demokratisch legitimiertes Gremium daran hindern, mit Mehrheit zu beschließen, das auf die Tagesordnung zu setzen?" Und wenn ein rechtskräftiger Beschluss des Bundesrates vorliegt, hätte der Nationalrat "selbstverständlich" die Verpflichtung, sich damit auseinander zusetzen.

03.07.2003
Warum der Eurofighter-Deal stinkt
Wer falsche Argumente vorschiebt, darf sich über Verdächtigungen nicht wundern - von Conrad Seidl
Es gibt kaum ein großes Waffengeschäft, bei dem es nicht erheblich stinkt. Gerade Gripen-Hersteller Saab kann ein Lied davon singen: Erst diese Woche sind in Südafrika neue Vorwürfe laut geworden, nach denen Politiker beim Kauf von Gripen bestochen worden seien - ähnliche Vorwürfe hatte es in Tschechien gegeben, bevor der Gripen-Deal dort abgesagt wurde. Und auch in Österreich haben noch vor eineinhalb Jahren die Grünen Verdächtigung um Verdächtigung lanciert, um den sicher erscheinenden Deal um den schwedischen Abfangjäger zu stoppen.
Allerdings: Keiner der Vorwürfe konnte je bewiesen werden. In Österreich erfolgte der Zuschlag an EADS und den Eurofighter. Der europäische Konzern EADS, der in dieser Struktur noch jung ist, ist nun ziemlich überraschend Zielscheibe der nämlichen Verdächtigungen. Sollte gleich beim ersten Exportauftrag für den Eurofighter ein Unterschleif passiert sein? Nichts ist bewiesen - aber weil es sich um den größten je von der Republik Österreich vergebenen Auftrag handelt, wird jede Ungereimtheit zu einem Skandal aufgebauscht werden.
Und Ungereimtheiten gibt es zuhauf - vor allem, weil die Regierung nie einen raschen, transparenten Entscheidungsprozess eingeleitet hat.
Man hat einfach alles an sich herankommen lassen, weil man ja gewusst hat, dass große Militärausgaben unpopulär sind - daher sollte alles ohne Aufsehen irgendwo in der Bürokratie des Verteidigungsministeriums entschieden werden. Und auch das erst zu einem Zeitpunkt, als die Draken eigentlich schon an ihrem Lebensende waren.
Wenn aber der Staat so einen Großeinkauf tätigt, dann wird seine Entscheidungsstruktur von den technischen Entwicklungen leicht überholt. Man kann sich das so vorstellen: Das Militär will seine alten mechanischen Schreibmaschinen durch neue ersetzen - also wird einmal nachgedacht, wie so eine Militärschreibmaschine aussehen soll. Sie braucht in unserem Gedankenspiel einige Sonderzeichen, die marktgängiges Gerät nicht hat, also muss ein Sondermodell her. Während man noch überlegt, ob eine elektrische Militärschreibmaschine Kugelköpfe (und wenn ja, mit welchen Zeichen) haben soll und wie groß ein allfälliger Textspeicher sein soll, werden Personal Computer mit Textverarbeitungsprogrammen erfunden.
Und die Herren Planer entdecken mit Erstaunen, dass sie um dasselbe Geld, das sie für eine Kugelkopfschreibmaschine gerechnet hatten, einen viel leistungsfähigeren PC bekommen könnten. Noch dazu vielleicht aus einem Land, mit dem man sich aus Gründen der EU-Harmonie besonders gut stellen will.
So wird versucht, irgendwie den PC gewinnen zu lassen, obwohl doch die ganze Ausschreibung eigentlich auf eine elektrische Schreibmaschine zugeschnitten war. Die Opposition hält sich den Bauch vor Lachen, argumentiert aber mit gut gespielter Ernsthaftigkeit, dass auf diesen Dingern doch ohnehin nur aggressive Texte geschrieben würden - und man solche Kampfmaschinen in Wirklichkeit gar nicht brauchte.
Ein verantwortungsbewusster Regierungspolitiker würde in so einer Situation die Diskussion beenden, würde ein Machtwort sprechen und sagen, welchen PC er zu kaufen gedenkt - Ausschreibung hin, Expertenmeinung her: Die Führung will es halt so.
Und genau so ist es beim Eurofighter geschehen: Die Bundesregierung hat entdeckt, dass es im Hinblick auf eine künftige europäische Verteidigungspolitik ganz gut wäre, die gleichen Kampfflugzeuge in Deutschland, Italien und Österreich zu haben. Auch wollte man sich (nach den EU- Unfreundlichkeiten von 2000) als freundlicher Partner in Geschäft und Politik erweisen.
Also wurde vor einem Jahr der Eurofighter ausgesucht. Aber weil die Regierung die übergeordneten Argumente nicht allzu stark betonen wollte, hat sie lieber so getan, als ob es hier um eine Sachfrage ginge, hat Kommissionen und Wirtschaftsfragen vorgeschoben. So viel Feigheit zieht Verdächtigungen geradezu an.

03.07.2003
SP und Grüne wollen die "Eurofighter" nun mit Preisargumenten abfangen
Während Regierungsvertreter über Preisgünstigkeit der "Eurofighter"-Bestellung jubeln, bringt die Opposition mittels Nachrechnen Misstöne in den Jubel.
Die Grünen setzen beim Konkurrenzangebot an. Sicherheitssprecher Peter Pilz weist auf eine Beschwerde der schwedischen Botschaft darüber hin, dass das Angebot von Saab-Gripen nicht mehr berücksichtigt worden sei. Das Saab-Angebot hätte die Hälfte des "Eurofighter"-Preises ausgemacht. Zu spät gekommen, sagt das Verteidigungsministerium.
Interessant findet Pilz auch, dass das Finanzministerium nun volle 50 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb ausgeben wird. Bisher war nur von einer Differenz zwischen den "Draken"-Betriebskosten (12 Mio Euro) und den "Eurofighter"-Betriebskosten die Rede gewesen.
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ist verärgert darüber, dass sich Österreich von den "Eurofighter"-Herstellern über den Tisch ziehen lassen habe. Just am Tag der Unterzeichnung der Bestellung hätten die Produzenten eine Senkung der Erhaltungskosten verkündet. Die SP will in der nächsten Woche im Nationalrat Misstrauensanträge gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter einbringen.
Eine weitere Preisfrage ist das so genannte Einstiegspaket. Geplant ist, dass die vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien) für die Zeit zwischen "Draken"-Ende und "Eurofighter"-Dienstantritt Flugzeuge zur Verfügung stellen, die bereits von Österreichern geflogen werden. Die Miete für die geliehenen sechs Flugzeuge muss nun ausgehandelt werden.
Während sich die SP bemüht, den Kauf der Abfangjäger doch noch im Bundesrat zu stoppen (mit Hilfe dissidenter FP-Leute), versucht es FP-Altobmann Jörg Haider beim Bundespräsidenten. Haider ersuchte Thomas Klestil in einem Brief, die Unterschrift unter das Budgetbegleitgesetz zu verweigern, bis alle Zweifel ausgeräumt sind. Klestil ließ wissen, dass er prüfe und dann unterschreibe.

03.07.2003
Für Zinsen angeblich den besten Zeitpunkt erwischt
"Wir haben die Zinsen fast auf dem Tiefstpunkt erwischt", jubelt Helmut Eder, der als Chef der Bundesfinanzierungsagentur für die finanzielle Abwicklung des "Eurofighter"-Kaufs verantwortlich ist. Maßgebend sind die so genannten Forward-Zinsen, die vom Markt, das heißt von den Banken errechnet werden. Und diese sind soeben wieder leicht im Steigen begriffen. Aber man habe fast den optimalen Zeitpunkt erwischt, sagt Eder.
Eine Finanzierung der Flieger aus dem Budget wäre jedenfalls teurer gewesen, weil diese die Staatsschuld erhöht hätte, deren Finanzierung eben teurer kommt.
Bezahlt werden die Abfangjäger nun in 18 Halbjahresraten zwischen 2007 und 2015. Das ist ein Zeitraum von neun Jahren. Nach den Maastricht-Kriterien ist eine Laufzeit von neun Jahren eine Verwaltungsschuld. Ab zehn Jahren wird eine Schuld als Finanzschuld gerechnet, die bei der Beurteilung der Stabilität ins Gewicht fällt. Auch nach dem Haushaltsrecht gelten neun Jahre als günstig.

03.07.2003
Ohne Freunde kein Flugbetrieb
Ministerratsbeschluss enthält Klausel über "befreundete Nationen"
Der Ministerratsbeschluss, den Eurofighterkauf termingerecht zum ersten Juli zu unterschreiben, enthält eine Formulierung, die Anhänger der Neutralität auf die Palme bringen kann: Demnach seien "Verhandlungen über dieses Einstiegspaket mit den in Betracht kommenden befreundeten Nationen aufzunehmen" - was für den Grünen-Abgeordneten Peter Pilz grundsätzlich unmöglich erscheint: "Ein Neutraler hat keine befreundeten Nationen." Schon gar nicht, wenn es um eine Art Waffenbrüderschaft gehe, die offenbar angestrebt werde.
Bekanntlich haben die vielfältigen Verzögerungen bei der Nachbeschaffung der Abfangjäger dazu geführt, dass die altersschwachen Draken außer Dienst gestellt werden müssen, bevor die für Österreich vorgesehenen Eurofighter des zweiten (ab 2006 produzierten) Bauloses geliefert werden können. Für eine Übergangszeit von Ende 2005 bis Mitte 2007 wird Österreich daher geborgte Eurofighter von fremden Armeen, aber mit österreichischen Piloten und Hoheitszeichen fliegen müssen. Die Kosten dafür sind unbekannt, Luftwaffenchef Generalmajor Erich Wolf will keine Zahlen nennen - und kolportierte 50 bis 150 Millionen Euro nicht bestätigen.
Ohne freundschaftliche Hilfe kann der Übergang zum Flugbetrieb mit den neuen Abfangjägern nicht gelingen - aber gerade das wird schon im Verteidigungsausschuss am Donnerstag für Wirbel sorgen. Denn Pilz wird Verteidigungsminister Günther Platter eine Liste aller "befreundeten" Nationen abverlangen; plus einer Liste, welche Nationen von Österreich ausdrücklich als "nicht befreundet" eingestuft werden.
Hinter der heiklen neutralitätsrechtlichen Übung steht eine grüne Ablehnung der Abfangjäger insgesamt, des Eurofighters im Besonderen.
Nach grünen Berechnungen (die auf einem Kosten-Nutzen-Rechnungsmodell des Verteidigungsministeriums beruhen) ist der von EADS verkaufte Eurofighter teurer als der schwedische Gripen. Dies deshalb, weil die im letzten August beschlossene Reduktion der Bestellung von 24 auf 18 Flieger zu einem "Bietersturz" geführt habe. Auch sei es ein Fehler, nach der wesentlichen Änderung der Bestellmenge den Schweden keine Gelegenheit zu einem weiteren Anbot zu geben - informelle Angebote gebe es ja.
Tatsächlich haben die Schweden mehrfach darauf hingewiesen, dass sie 18 Gripen um weniger als eine Milliarde Euro liefern könnten - erst am 16. Juni hat die schwedische Botschafterin Gabriella Lindholm eine Antwort auf diesen Vorschlag eingemahnt. Im Verteidigungsministerium will man aber weder dieses Angebot noch jene von MiG (Russland) oder Lockheed-Martin (USA) einer offiziellen Beachtung oder auch nur Ablehnung würdigen, weil ja die Entscheidung für den Anbieter EADS bereits gefallen ist.
Die Gegner des Eurofighter-Kaufs sehen es als einen Trick der Regierung an, dass diese den Vertrag unterschreiben ließ - denn der Vorbehalt bleibt ja bestehen: Wirklich in Kraft treten kann der Vertrag nur dann, wenn das entsprechende Budgetbegleitgesetz (derzeit vom Bundesrat blockiert) in Kraft tritt.
So solle der Eindruck erweckt werden, alles sei gelaufen. Ein Eindruck, den die Exponenten der Regierung zu verstärken suchten: Es sei nicht ungewöhnlich, dass man Verträge mit aufschiebender Wirkung unterzeichne, in der Privatwirtschaft sei dies ein völlig übliches Vorgehen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

03.07.2003
Frage & Antwort: Was fix ist und was noch offen ist
Regierung spielt erhebliche politische Unsicherheiten herunter
Der Vertrag ist unterschrieben - aber Kenner des Bundesheeres wollen erst dann an den Eurofighter glauben, wenn er da ist. Noch gibt es erhebliche politische Unsicherheiten, die die Regierung herunterspielt.
Frage: Ist der Kauf des Eurofighter mit der Unterschrift vom Dienstag fix?
Antwort: Nicht ganz so fix wie die Regierung behauptet. Das Verteidigungsministerium hat mit der Klausel unterschrieben, dass das entsprechende Budgetbegleitgesetz erst Rechtskraft erlangen muss. Das passiert nach Ablaufen der achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats Anfang August.
Frage: Kann die Opposition das Inkrafttreten des Vertrags also noch verhindern?
Antwort: Nach Meinung des scheidenden Bundesratspräsidenten Herwig Hösele nicht - er geht (wie der Ministerratsvortrag vom Dienstag) davon aus, dass das entsprechende Budgetbegleitgesetz nach der Abstimmung letzte Woche nicht noch einmal auf der Tagesordnung stehen "kann, darf und wird". SPÖ und Grüne wollen aber noch eine Bundesratssitzung, in der der Abfangjägerkauf in der Sache auf die Tagesordnung kommt. Erzwingen können sie das nur mit Hilfe von FPÖ-Rebellen - und selbst dann würde die Materie wieder im Nationalrat landen. Dort ist sich die Regierung derzeit der Mehrheit für einen Beharrungsbeschluss sicher.
Frage: Könnte Schweden mit dem Gripen zum Zug kommen? Antwort: Fest steht, dass sich Schweden (das dem Hersteller Saab massive politische Rückendeckung gibt) unfair behandelt fühlt - ob rechtliche Schritte gegen den Vertrag eingeleitet werden, ist offen. Schweden hat massives Interesse, den Gripen zu exportieren. Frage: Ist der Gripen tatsächlich billiger als der Eurofighter?
Antwort: Im Cash-Preis ja. Die Angebote lassen sich aber nur nach einem komplizierten Bewertungsschema vergleichen. Das Verteidigungsministerium hat bei einer neunjährigen Finanzierung einen leichten Preisvorteil des Eurofighter errechnet. Unbestritten ist, dass der Eurofighter leistungsfähiger als der Gripen ist. Das betrifft sowohl die Einsatzmöglichkeiten als auch die technische Ausstattung - jedes einzelne seiner Triebwerke hat allein deutlich mehr Schub als das eine des Gripen.
Frage: Bedeutet diese Stärke des Eurofighter nicht auch, dass er teurer im Verbrauch ist?
Antwort: Nicht unbedingt. Bei normalem Flugbetrieb ist der einstrahlige Gripen sicher billiger. Bei Abfangjagden (oder deren Übung) muss beim Gripen aber früher und öfter der so genannte Nachbrenner eingeschaltet werden, der die Betriebskosten bis zum 14 fachen steigen lässt - während der Eurofighter mit seinen beiden Triebwerken auch im Normalbetrieb schwierige Aufgaben erfüllen kann.
Frage: Wenn der Eurofighter deutlich besser ist - warum wurde er von der Bewertungskommission des Bundesheeres nicht eindeutig vorgezogen?
Antwort: Das hängt damit zusammen, dass die Ausschreibungskriterien zu einem Zeitpunkt formuliert wurden, als der Eurofighter noch nicht zur Diskussion gestanden ist. Sie wurden so abgefasst, dass ein "Abfangjäger light" ein Minimum an Erfordernissen bringen musste - der Gripen hat dabei gut abgeschnitten, der Eurofighter etwas besser; einige seiner Stärken wurden aber (weil die Ausschreibung eher von einem leichteren Flieger ausgegangen ist) kaum berücksichtigt.
Frage: Wenn der Vertrag hält, wann kommen dann die ersten Eurofighter?
Antwort: Vorgesehen ist ein "Einstiegspaket" mit sechs ausgeborgten Flugzeugen, die von 2006 bis Mitte 2007 mit österreichischen Hoheitszeichen überpinselt werden. Referenzluftwaffe für die österreichische Eurofighter-Einführung ist die deutsche Bundeswehr - formell hat es mit Deutschland aber noch keine Verhandlungen über dieses Einstiegspaket und seine Kosten gegeben. Die ersten für Österreich gebauten Eurofighter werden im ersten Halbjahr 2007 zulaufen. Dies deshalb, weil politisch gewünscht ist, dass die (erst mit der Auslieferung beginnenden) 18 Halbjahres-Raten erst in der nächsten Legislaturperiode anfallen.
Frage: Was wird der Eurofighter tatsächlich kosten?
Antwort: Nach Angaben von Dienstag wurde der Preis inklusive Finanzierungskosten mit 1,959 Millionen Euro (zehn Millionen weniger als noch im Mai angegeben) vereinbart - dabei handelt es sich laut Finanzstaatssekretär Alfred Finz um ein so genanntes Forward-Darlehen, bei dem die künftige Zinsentwicklung festgeschrieben wird.

03.07.2003
Über den Wolken gerüstet, zu Lande eher hilflos
Österreich wartet auf seine "Typhoons" bis 2007. Wenigstens zu ebener Erd' sollte man dem Heer geben, was es dringend benötigt.
VON HANS WERNER SCHEIDL
Der Haushaltsvorstand hat schon lang mit einem neuen Auto geliebäugelt. 20 Jahre schon fährt er das alte Auto - 2005 wird es kein Pickerl mehr geben. Endstation Schrottplatz. Unser Familienoberhaupt hat nun den Vertrag fürs neue Auto unterschrieben. Es ist zwar das teuerste aller Modelle - auch ohne die vielen Extras, die es gäbe. Leider kann erst 2007 geliefert werden. Aber dafür muss ja auch erst dann bezahlt werden. Gut so, denn vorderhand hätte er sowieso keinen Cent für diese Anschaffung. Womit der gute Mann in der Zwischenzeit fahren wird? Na, mit einem Leasing-Auto. Die gibt es jetzt schon so günstig . . .
Österreichs Bundesregierung handelt im großen Stil genau wie der oben beschriebene kleinen Mann. Mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag für 18 EADS-Abfangjäger hat sie eine finanzielle Verpflichtung übernommen, die von den nächsten Regierungen ab dem Jahr 2007 in vielen Raten (bis zum Jahr 2016!) erfüllt werden muss. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass ab der ersten Ratenzahlung für den Eurofighter der Budgetspielraum für die restlichen Bedürfnisse der Armee gleich Null sein wird.
Was liegt näher, als die Zeit bis 2007 effektiv zu nützen, um wenigstens zu Lande alles so in Ordnung zu bringen, damit dann in die Luft groß investiert werden kann? Sollte man meinen. Im März hat der neue Verteidigungsminister - wie fast jeder Neuling in diesem Amt - tatendurstig eine Bundesheer-Reformkommission angekündigt. Die sollte bis 1. Dezember (2003!) ihre Arbeit getan haben. Wir schreiben nun Anfang Juli, die Kommission gibt es noch nicht. Zum Glück naht der Urlaub mit all seiner Pracht - wer weiß, ob sich der neue Herr Minister im September noch daran erinnert.
Wie immer in Österreichs Ämtern sind an dem ohrenbetäubenden Stillstand weder Beamte schuld, schon gar nicht deren Chef. Man war ja guten Willens: Als Motor der 50-köpfigen Kommission war schon der Wunder-Sanierer Hans-Jörg Tengg auserkoren. Leider hat sich dieser wegen des projektierten Bundes-Funk-Systems "Adonis" mit dem Innenminister zerstritten. Und jetzt gibt es weder ein neues Funksystem, noch Herrn Tengg als Heeres-Reformer.
Das wieder ist auch nicht unbedingt ein Malheur. Denn die Funkgeräte unserer Armee sind jetzt schon so lange Jahre hinfällig, dass es auf ein paar Jährchen auf oder ab auch nicht mehr ankommt. Im Notfall hat sowieso jeder Offizier und jeder Rekrut ein Handy.
Fast alle von ihnen - das ist der Segen des Wohlstandes - besitzen auch eigene Fahrzeuge. Man wird bald auf sie zurückgreifen müssen, denn die oft 30 Jahre alten Heeres-Lastkraftwagen werden demnächst die letzte Fahrt zum Schredder antreten. Bei 400 solchen Klappermühlen gibt es sogar einen ganz anständigen Kilopreis. Der wird zwar nicht wirklich reichen, um damit Treibstoff einzukaufen. Aber den gab's bisher auch schon nicht.
Es ist also rundum gesorgt, wie wir erkennen, dass das kleine Österreich der völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt, seine immerwährende Neutralität "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen. Man tut ja wirklich, was man kann. Mehr steht eben nicht "zu Gebote".
Dabei wäre es ungerecht zu behaupten, überhaupt nichts geschähe. In zahllosen Stabsbesprechungen, Krisensitzungen und Ministervorträgen hat man Konzepte für die Zukunft entwickelt. Es handelt sich dabei zwar nicht um die Ausbildung, Nachrüstung oder europäische Sicherheitspolitik. Aber immerhin um ein neues Amtsgebäude.
Das Objekt der Begierde liegt neben der Rossauer Kaserne - ein schmuckes Hochhaus aus den Sechzigern. Noch gehört es der Arbeiter-Pensionsversicherung. Wenn die wegfusioniert ist, könnte sich das Ministerium dort ausbreiten. Verwaltungsreform nennt sich das, Effizienzsteigerung, Optimierung der Schnittstellen: Welcher schäbige Zivilist lächelt da schon wieder?

03.07.2003
"Regierung in Torschlusspanik"
Die Opposition geißelt die "teure Hast" bei der Abfangjäger-Beschaffung, Haider wendet sich an Klestil.
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nennt es am Mittwoch "Torschlusspanik", der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht eine "teure Katze im Sack" mitgekauft. Beide empören sich über die hohen Betriebskosten von 50 Millionen Euro jährlich, die mit dem Tags zuvor von der Regierung abgesegneten Kauf der Eurofighter mitgetragen werden.
Gusenbauer wundert sich vor allem darüber, dass just an dem Tag, an dem die vier Eurofighter-Erzeugerländer eine Kostenreduktion bei den Betriebskosten beschlossen haben, Österreich zu den teureren Bedingungen abgeschlossen habe. Die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen. Das sei extrem fahrlässig. Deshalb wird die SPÖ nächste Woche im Nationalrat sowohl einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als auch Verteidigungsminister Günther Platter einbringen.
Die VP-FP-Koalition verteidigt den Kauf und spricht von Gewinnen in Höhe von zehn Millionen Euro durch einen Abschluss bei niedrigem Zinsniveau.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider setzt nichtsdestotrotz seine Angriffe gegen die Kampfjet-Beschaffung fort. Mittwoch wandte er sich brieflich an Bundespräsident Thomas Klestil und bat ihn, das für den Abfangjäger-Kauf nötige Budgetbegleitgesetz erst nach Vorliegen des Rechnungshofberichts zu beurkunden, "wenn die Zweifel aus der Sicht des Staatsoberhaupts endgültig ausgeräumt sind". Klestil lässt ausrichten, dass er seinen verfassungsgemäßen Pflichten nachkommen und das Zustandekommen des Gesetzes, nicht aber dessen Inhalt prüfen werde.
In der SPÖ trifft Haider mit seinem Klestil-Brief jedenfalls auf wenig Gegenliebe. Für SP-Chef Gusenbauer ist es keine faire Vorgangsweise, den Ball an den Bundespräsidenten abzuschieben. Die FPÖ hätte alle Möglichkeiten, den Abfangjägerkauf zu verhindern, indem sie mit der SPÖ am 11. Juli im Bundesrat Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz erhebe.
Die Grünen versuchen es mit einer anderen Strategie. Für sie ist der Eurofightervertrag bloße Absichtserklärung, da er erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz am 7. August in Kraft treten wird. Ein grüner Entschließungsantrag soll den Nationalrat jetzt dazu bewegen, die Unterschrift rückgängig zu machen. Aber auch auf den Bundesrat wird gesetzt.
Unterdessen relativiert der Konkurrent von Eurofighter-Anbieter EADS, die Firma Saab, ihre Klagsankündigung gegen die Auftragsvergabe. Man warte den Rechnungshofbericht ab

03.07.2003
Bundesheer: Freude über Eurofighter, doch wie geht es weiter?
Im Bundesheer ist man zwar froh, dass die Entscheidung für die Eurofighter gefallen ist. Doch wie es mit den übrigen Heeresaufgaben weitergehen soll, weiß niemand so recht.
VON FLORIAN ASAMER
Seit der überraschenden Entscheidung für den Eurofighter vor einem Jahr weiß im Bundesheer niemand so recht, ob das eigentlich ein Grund zur Freude ist. Zwar schmeichelt vielen Militärs die Anschaffung der Luxus-Flieger: Endlich echte Kampfjets und die teuersten und modernsten dazu als Ersatz für den schrottreifen Draken. Wahrer Balsam auf geschundenen Offiziersseelen also. Doch gleichzeitig wissen die Heeresangehörigen genau, dass in fast allen übrigen Bereichen der Truppe Geld für das Allernötigste fehlt.
Das Missverhältnis zwischen Luxus-Jets und Schmalspur-Heer liest sich in Zahlen so: 18 Eurofighter sind der Regierung knapp zwei Milliarden Euro wert (die aber außerhalb des Verteidigungsbudgets aufgebracht werden sollen), dazu kommen noch Betriebskosten in der Höhe von geschätzten 50 Millionen Euro jährlich. Dem steht ein Heeresbudget von jeweils 1,740 Milliarden für 2003 und 2004 gegenüber, was nicht einmal 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. In Europa geben nur Luxemburg und Island für ihr Heer noch weniger Geld aus. Die Schweiz wendet 1,1 Prozent des BIP auf, Italien und Deutschland 1,5 Prozent.
Das Geld fehlt dem Heer an allen Ecken und Enden, aber groteskerweise besonders in jenen beiden Bereichen, die von der Politik in Sonntagsreden stets als wichtigste Einsatzgebiete des Heeres der Zukunft genannt werden: Katastropheneinsatz und die Unterstützung von internationalen Friedensaufgaben. Zwar wurden als Folge der Lawinenkatastrophe von Galtür neun Transporthubschrauber ("Black Hawk") gekauft, von denen die ersten bereits in Österreich gelandet sind. So können bei einem Unglück Soldaten zwar an Ort und Stelle gebracht werden, dort fehlt es aber am notwendigen Gerät. Bergepanzer sind Mangelware, ebenso mobile Brücken oder sonstiges Pioniergerät.
Auch für einen Auslandseinsatz gibt es gravierende Lücken: Drei "Hercules"-Transportflugzeuge wurden erst jüngst gebraucht gekauft. Doch die für Auslandseinsätze notwendigen "Pandur"-Radpanzer gibt es in zu geringer Stückzahl - und sie sind technisch veraltet. So muss vermieden werden, mit der Bordkanone aus "Drei-Uhr-Stellung" zu feuern (also seitlich), weil der Panzer sonst Gefahr läuft umzufallen. Auch über kleinere einsatzfähige Hubschrauber verfügt das Heer zur Zeit nicht.
Der einzelne Soldat, den die teuren Fluggeräte und schwere Panzer nur wenig tangieren, liefe im Kriegsfall weitgehend unbeschwert durchs Feindesland. "Es gibt nicht einmal ein Funkgerät pro Gruppe", weiß ein Insider zu berichten. Eine Gruppe besteht aus acht Mann. Im Handy-Zeitalter muss der normale Soldat mit seinem Vorgesetzten Kontakt aufnehmen, um einen Funkspruch absetzen zu können. In modernen Armeen ist es Standard, dass jeder einzelne Soldat nicht nur direkt kommunizieren kann, sondern auch jeder jederzeit elektronisch mit Lage-und Strategieplänen versorgt wird. Auch bei Nachtsichtgeräten ist derzeit nur eines für acht Leute vorgesehen. Der Rest kann nur blind folgen.
Weitere offene Flanken: Die Transport-Lkw haben nach 30 Jahren oft nur mehr Schrottwert, auch an sonstigen Fahrzeugen herrscht Mangel. Doch selbst bei dem Gerät, das dem Stand der Zeit entspricht, ist der Betrieb oft nur eingeschränkt möglich: So ist die notwendige Munition schlicht zu teuer oder notwendige Peripheriegeräte, die den Vollbetrieb erst ermöglichen, fehlen. Die Liste wird "komplettiert" von einem völlig unzureichenden Sanitätskonzept, heißt es bei der Truppe.

03.07.2003
Regierung: Günstiger Stückpreis
Der größte Rüstungsankauf Österreichs in der Zweiten Republik sorgt weiter für Aufregung. Die Kosten für das Eurofighter-Programm sollen drastisch reduziert werden. Den Kaufpreis will der Hersteller EADS jedoch nicht verändern. Die Regierung betont dennoch, der Preis sei günstig. EADS bescheinigt der Regierung, sehr gut verhandelt zu haben.

03.07.2003
EADS: Keine Preisreduktion
EADS bestätigt: Österreich hat ausgezeichnet verhandelt.
Die Kritiker des Eurofighter-Kaufs haben frisches Wasser auf ihre Mühlen erhalten: Am Dienstag verlautete aus der britischen Regierung, dass die Kosten für das Eurofighter-Programm drastisch gesenkt werden sollen.
EADS will aber den Kaufpreis für die Österreicher nicht mehr ändern. Der Kauf sei dennoch günstig, halten Regierungsvertreter dagegen.
Finz: "Besonders günstig"
Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) verteidigte den 1,959 Milliarden Euro teuren Deal am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal als "ausgezeichnetes" Verhandlungsergebnis: "Wir haben trotz geringerer Stückzahl gegenüber den früheren Angeboten einen besseren Preis erzielt."
Über künftige Entwicklungen mit ganz anderen Gegebenheiten und Stückzahlen könne er nichts sagen, so Finz. Österreich sei es als erstem Exportkunden gelungen, einen besonders günstigen Preis auszuverhandeln.
Platter: "Grobe Verzerrung von Tatsachen"
Nachdem das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch gegenüber dem ORF-Radio ausdrücklich die Pläne für eine Kostenreduktion beim Eurofighter-Programm im Ausmaß von zehn bis 20 Prozent bestätigt hatte, teilte Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung mit, dass ein Vergleich dieser Kostenreduktion mit dem österreichischen Kaufvertrag unzulässig sei.
"Verzerrung der Tatsachen"
"Die in der 'Financial Times' erwähnte Reduzierung der Kosten von zehn bis 20 Prozent bezieht sich daher lediglich auf interne Bereiche der Betreibernationen in den Bereichen Beschaffungsorganisation oder Reduzierung von Endmontagelinien, die derzeit in jeder der vier Nationen vorhanden sind."
"Es ist daher die heutige (Donnerstag, Anm.) Medieninterpretation eine grobe Verzerrung der Tatsachen. Österreich zahlt keinen schlechteren Preis als alle anderen Nationen."
EADS verweist auf Gegengeschäfte
Auch der Eurofighter-Hersteller EADS bestätigt, dass die Kostensenkung für Österreich nicht in Frage käme: "Wir bestätigen, dass Österreich einen ausgezeichneten Preis inklusive weit über das normale Ausmaß hinausgehender Gegengeschäfte ausverhandelt hat."
"Das bedeutet, der Beschaffungsaufwand pro Flugzeug in Österreich ist vergleichbar mit den Aufwendungen der vier Partnerländer. Da Österreich an den Entwicklungs- und Serienvorbereitungsaktivitäten für die Tranche zwei nicht beteiligt ist, können hiervon in keiner Weise Preisreduzierungen abgeleitet werden."
Kostensenkung: Ausmaß offen
Ob und in welchem Ausmaß die Herstellerländer Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien ihre Eurofighter-Kosten senken können, wird erst bei der Vertragsunterzeichnung für die zweite Tranche gegen Jahresende feststehen. So wie die Dinge liegen, dürfte Österreich davon in keinem Fall profitieren.

03.07.2003
Gemischte Gefühle in der Region
Seit gestern steht fest, dass die Eurofighter kommen. Die 18 Flugzeuge werden allesamt in der Steiermark stationiert: neun am Flughafen Graz-Thalerhof, neun in Zeltweg. In der Region Aichfeld sind die Gefühle über die Stationierung allerdings gemischt.
Viel Lärm, aber wirtschaftliche Vorteile
Einerseits befürchten die Menschen in der Region eine starke Lärmbelastung, andererseits erhofft man sich viele wirtschaftliche Vorteile durch die angekündigten Gegengeschäfte. Der Zeltweger Bürgermeister Kurt Leitner (SPÖ) erhofft sich eine Aufteilung der Belastung:
"Es ist natürlich eine enorme Belastung für die Bevölkerung der Stadt, aber natürlich auch der ganzen Region. Ich glaube, unsere Aufgabe kann jetzt sicherlich nur in diese Richtung gehen, dass die Forderung erhoben wird, die Belastungen so gerecht als möglich zu verteilen - das heißt, auch auf andere Standorte - ob jetzt Graz oder Hörsching -, wo immer die Eignung dafür gegeben ist."
Bisher wurde allerdings vom Verteidigungsministerium eine andere Aufteilung nicht in Aussicht gestellt.
Leitner fordert "Ausgleich"
Im Rahmen der Kompensationsgeschäfte sollen der österreichischen Wirtschaft vier Milliarden Euro zugute kommen. Leitner fordert, dass ein großer Teil davon als Ausgleich in die Region fließt.
Leitner: "Mir geht's darum, dass für die Region wenn schon Belastung dann auch Chancen für die Jugend entstehen - in Form von neuen Arbeitsplätzen, in Form von neuen Betrieben. Das muss das wert sein."
Etwas mehr als 900 Arbeitsplätze sind am Fliegerhorst Zeltweg durch den weiteren Flugbetrieb gesichert. Über andere Auswirkungen auf die Kaserne in Zeltweg durfte heute von Seiten des Bundesheeres auf Anweisung des Verteidigungsministeriums keine Auskunft erteilt werden.
Im Konflikt rund um die Eurofighter zeichnet sich weiter kein Ende ab: Am Mittwoch wandte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) sogar an Bundespräsident Thomas Klestil. Dieser solle das Budgetbegleitgesetz, in dem der Abfangjäger-Ankauf enthalten ist, so lange nicht unterschreiben, bis der Rechnungshofbericht vorliegt.

03.07.2003
Zahlt Österreich mehr?
Laut Medienberichten um bis zu 20 Prozent weniger Kosten für Herstellungsländer - Regierung und EADS dementieren Auswirkung
Österreich zahlt für die Eurofighter laut Medienberichten mehr als andere europäische Länder. Deutsche, Briten, Spanier und Italiener zahlen pro Kampfjet der ersten Produktionsserie im Schnitt 80 Millionen Euro. Der Euro-Fighter der zweiten technisch ausgereifteren Serie kostet Österreich etwa 110 Millionen Euro.
Laut einem Bericht der "Financal Times" hätten die vier Produzentenstaaten des Eurofighter eine Vereinbarung unterzeichnet, dass die Wartungs- und Erhaltungskosten für die zweite Staffel der "Eurofighter" ab 2007 um zehn bis 20 Prozent gesenkt werden sollen. Österreich muss aber den vertraglich fixierten Preis bezahlen und würde davon deshalb nicht profitieren.
SPÖ: "Von EADS über den Tisch ziehen lassen"
Just an dem Tag, an dem diese Preissenkung bekannt geworden sei, habe Österreichs Regierung den Kaufvertrag unterschrieben, so SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er gehe daher davon aus, dass Österreich von dieser Kostensenkung nicht profitieren werde. Außerdem sei auch das Drängen von EADS, dass das Angebot zu den bestehenden Bedingungen nur bis 1. Juli offen sei, ein "deutlicher Hinweis, dass man zu alten und nicht zu neuen Preisen verkaufen wollte".
"Offensichtlich hat sich Österreich von EADS über den Tisch ziehen lassen", meinte Gusenbauer. Die Regierung gehe mit dem Geld der Steuerzahler "zutiefst fahrlässig" um. Und sie verletzte Vertrauensgrundsätze, wenn sie weder den Rechnungshof-Bericht noch die Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes - mit der Eurofighter-Kaufermächtigung - abwartet. Deshalb wird die SPÖ in der Nationalrats-Sitzung kommende Woche Misstrauensanträge gegen Grasser und Platter einbringen.
Van der Bellen: "Misswirtschaft"
"Sollten die Angaben tatsächlich stimmen, wonach die Eurofighter zukünftig wesentlich günstiger sind, muss sich die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser, mit noch größerer Berechtigung den Vorwurf der Misswirtschaft sowie der größten Steuergeldverschwendung in der Geschichte der 2. Republik gefallen lassen", reagiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, empört auf jüngste Medienberichte zur Eurofighter-Frage.
"Die Optik für die Bundesregierung wird immer fataler. Die Frage, warum die Regierung die Eurofighter-Vertragsunterzeichnung - trotz nicht vorhandener gesetzlicher Grundlagen - überfallsartig durchgezogen hat, erscheint plötzlich in einem völlig anderen Licht", so Van der Bellen.
Verteidigungsministerium und EADS dementieren
"Der Preis für einen Flieger ohne System- und Ausbildungskosten beträgt inklusive Finanzierungskosten bei 18 Stück je 74 Mill. Euro", heißt es seitens des Verteidigungsministeriums. Bei Hinzurechnung der Systemkosten ergebe sich ein rechnerischer Aufwand von 35 Mill. Euro je Flieger bzw. ein Stückpreis von 109 Mill. Euro.
"Diese Zahl wird fälschlicherweise immer der Zahl 80 Mill. Euro Stückpreis bei anderen Armeen gegenübergestellt, wobei die Berechnungsgrundlage nicht bekannt ist", argumentiert das Ministerium.
Ebenfalls zurück gewiesen wurden Darstellungen, dass seitens des Anbieters EADS noch schnell auf einen Vertragsabschluss gedrängt worden sei, weil die Betreibernationen des Eurofighter sich für die zweite Tranche der Flieger auf einen reduzierten Preis geeinigt hätten. Österreich sei daher nicht über den Tisch gezogen worden, hieß es unter Berufung auf einen Artikel aus der "Financial Times".
Dieser Artikel werde "falsch interpretiert", hieß es. Bei den dort dargestellten Vorgängen gehe es nicht um den Stückpreis, sondern um das Niedrighalten der künftigen Entwicklungskosten. Die Stückpreise seien "europaweit annähernd gleich, um unterschiedliche Länder nicht zu bevorzugen oder zu benachteiligen". Die in der Zeitung erwähnte Reduzierung der Kosten um zehn bis 20 Prozent beziehe sich daher "lediglich auf interne Bereiche der Betreibernationen in den Bereichen Beschaffungsorganisationen oder Reduzierung von Endmontagelinien, die derzeit in jeder der vier Nationen vorhanden sind". Auf Exportkunden wie Österreih habe dies keine Auswirkungen.
Österreich zahle jedenfalls keinen schlechteren Preis als alle anderen Nationen. Bei der Beschaffung seien darüber hinaus mögliche Preisreduzierungen für eine spätere Tranche schon berücksichtigt worden.
EADS: "Große Verwunderung"
EADS selbst reagierte "mit großer Verwunderung" auf die Diskussion über den Kaufpreis der 18 Eurofighter. "Kostensenkungsprogramme sind in aller Welt Anliegen der Regierungen, wenn es um umfangreiche Beschaffungsprogramme geht", hieß es zu dem Zeitungsartikel. Österreich sei an den Entwicklungs- und Serienvorbereitungsaktivitäten für die Tranche 2 nicht beteiligt ist, daher könnten auch keine Preisreduzierungen für Österreich abgeleitet werden.
Und weiter: "Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass der von der österreichischen Bundesregierung ausgezeichnet verhandelte Kaufvertrag nun durch unrichtige Verknüpfungen von Informationen - die ausschließlich auf bislang unbestätigten Pressemeldungen beruhen - in Misskredit gebracht werden soll." Österreich habe einen "ausgezeichneten Preis, inklusive weit über das normale Ausmaß hinausgehender Gegengeschäfte" ausverhandelt. Der Beschaffungsaufwand pro Flugzeug sei "vergleichbar mit den Aufwendungen der vier Partnerländer".
Experte: Keine Einsparungen für Österreich
Österreich werde von den nun geplanten Einsparungen von bis zu 20 Prozent nicht profitieren, meint Georg Mader, der Österreich-Korrespondent der Militärzeitschrift "Jane's Defence Weekly" im ORF.
Einsparungspotenziale sieht Mader beim Eurofighter-Konsortium in erster Linie auf administrativer Ebene. Laut Mader ist es unwahrscheinlich, dass die Produktionskosten um ein Fünftel verringert werden können.

03.07.2003
Bartenstein und Gorbach: Erste Tranche der Gegengeschäfte bringt eine Milliarde Euro
Insgesamt soll in den nächsten 15 Jahren das doppelte der Kaufsumme reinkommen
Auf etwas mehr als eine Mrd. Euro soll sich die erste Tranche von Aufträgen belaufen, die nach dem Kauf der 18 Eurofighter den österreichischen Betrieben zugute kommen werden. Das Paket mit 148 Projekten umfasst Geschäfte, die bis spätestens 30. Juni nächsten Jahres unterschrieben sein müssen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem auch für Innovation und Technologie zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach (F).
Bis 2011 muss nach einem mit dem Konsortium vereinbarten "Meilenstein-Konzept" wenigstens die Hälfte des vereinbarten Gegengeschäftsvolumens beauftragt sein, sagte Bartenstein. Es seien mit den Eurofighter-Anbietern "eine Reihe von Safeguards" - wie z. B. eine Pönale von 200 Mio. Euro - vereinbart worden, welche die Erfüllung der vertraglichen Gegengeschäftsverpflichtungen sicherstellten, beteuerte Bartenstein.
Insgesamt beträgt das Gegengeschäftsvolumen in den nächsten 15 Jahren rund vier Mrd. Euro, das Doppelte der Kaufsumme.
Die Liste der Projekte wurde am Donnerstag noch nicht veröffentlicht. Sie soll zusammen mit einer eigenen Internet-Homepage mit dem definitiven Inkrafttreten des Kaufvertrags voraussichtlich im August der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Mit der Beschaffung werde ein "wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Forschungsziels geleistet", sagte Technologie-Minister Gorbach. Österreich hat sich vorgenommen, bis 2006 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent und bis 2010 eine Quote von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Gegengeschäfts-Firmen über raschen Abschluss erfreut
Der oberösterreichische Flugzeugindustrie-Zulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC), an dem der Industrielle Hannes Androsch maßgeblich beteiligt ist, stellt allein ein Zehntel der rund 150 Projekte der ersten Auftragstranche. FACC hat im heurigen Frühjahr von Airbus einen Auftrag für Landeklappenteile des Super-Jumbos A380 mit einem Gesamtvolumen von 400 Mio. Euro bekommen. In den Umsätzen wird sich der Auftrag freilich erst nach und nach, verteilt bis ins Jahr 2019 niederschlagen, sagte FACC-Geschäftsführer Walter Stephan, der zusammen mit anderen Unternehmern an der Pressekonferenz teilnahm, in der die Regierung den Start für die Offsetgeschäfte präsentierte.
Zu den Entwicklungsaufträgen für den neuen Airbus kämen kleinere Fertigungsaufträge, die in den nächsten beiden Jahren jeweils zwischen 10 (8,73 Mio. Euro) und 20 Mio. Dollar an zusätzlichem Umsatz und gut 60 zusätzliche Arbeitsplätze brächten, sagte Stephan. Der oberösterreichische Unternehmer zeigte sich über die "Fristigkeit des Kaufs sehr glücklich", also darüber, dass die Regierung bereits am 1. Juli ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.
In das gleiche Horn stieß Georg Kopetz, Chef des Wiener Softwareherstellers TTTech Computertechnik AG. Der Zeitpunkt der Vertragserrichtung ermögliche es seiner Firma, an Projekten für ein neues Airbus-Transportflugzeug teilzunehmen, sagte Kopetz.
Die Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf erwarten für die nächsten Jahre ein Kooperationsvolumen von rund 100 Mio. Euro, das als Folge der militärischen Beschaffung entstehen soll. Für das Forschungszentrum gebe "es kein Themengebiet, in dem nicht zumindest weit gehende Vorgespräche mit EADS geführt worden seien, sagte ARC-Geschäftsführer Helmut Krünes. Als Beispiele nannte Krünes den Umweltbereich, neue Werkstoffe, Informationstechnologie, aber auch Gesundheit.
Weitere Betriebe, die von Aufträgen profitieren könnten, sind das Wiener Nachrichtentechnikunternehmen Frequentis und der Waldviertler Prüfgerätehersteller Testfuchs.
Gorbach und Bartenstein betonten ihren Wunsch, das Gegengeschäftsvolumen solle nicht nur großen Betrieben, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen auch außerhalb von Wien zukommen. Der Magna-Konzern befinde sich "seines Wissens" nicht auf den Gegengeschäftslisten, antwortete der Wirtschaftsminister auf eine Journalistenfrage.
Dass die Gegengeschäfte gegen Wettbewerbsrecht verstoßen könnten, wie das manche Experten meinen, hält Wirtschaftsminister Bartenstein für undenkbar. "Die Beschaffung wird nicht einmal vom WTO-Recht umfasst, geschweige denn vom EU-Recht."
G-Kogler: "Gegengeschäfte" auch ohne Flugzeugkauf
Die Behauptung, dass im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf ein Geschäftsvolumen von 1 Mrd. Euro bereits jetzt fixiert sei, sei "günstigstenfalls ein Beweis dafür, dass diese Geschäfte auch ohne Zustandekommen eines rechtsgültigen Eurofighter-Grundgeschäftes zustande kämen", kommentierte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag den von zwei Ministern gegebenen Startschuss für die Einholung von Offset-Geschäften. Es handle sich dabei um eine "bemühte Entlastungsoffensive" von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Technologie-Minister Hubert Gorbach (F).
Im Widerspruch zu Empfehlungen des Rechnungshofs sollten offenbar "angebliche Gegengeschäfte bereits vor Vertragsunterzeichnung eingerechnet werden", kritisierte Kogler.
Als "vielversprechend" sieht dagegen Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) die Offset-Vereinbarung. Die Gegengeschäfte müssten als "Innovationshebel" genutzt werden. Der Startschuss für sie sei "genauso wie die Verhandlungen professionell und zum Vorteil des Standorts verlaufen."

03.07.2003
Pilz: "Milliarden-Fiasko" droht
Grüner Sicherheitssprecher: "Fall für Untersuchungsausschuss"
Beim Eurofighter-Geschäft droht nach Angaben des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz ein "Milliarden-Fiasko". Es handle sich um eine "Mischung aus Dilettantismus und Schieberei, wir man das noch nicht erlebt hat", so Pilz gegenüber der APA. Einerseits verweigere Verteidigungsminister Günther Platter (V) im Verteidigungsausschuss jede Auskunft auf die Geschichte der "Financial Times", wonach die Kosten für die Eurofighter um 20 Prozent gedrückt werden könnten, andererseits gebe es keine Vorkehrungen für den Fall, sollten Deutschland, Spanien, England und Italien die zweite Tranche zur Produktion der Eurofighter nicht unterzeichnen.
Pilz meinte, "das ist längst kein Fall für den Verteidigungsausschuss mehr, sondern nur mehr für einen Untersuchungsausschuss". Im Verteidigungsausschuss wurde am Donnerstag ein SPÖ-Antrag auf Stopp der Abfangjägerbeschaffung mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt. SPÖ-Abgeordneter Anton Gaal wertete dies als Misstrauen der schwarz-blauen Koalition gegen den Minister, weil der Antrag nicht abgelehnt, sondern nur vertagt wurde. ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer bekannte sich zu einer seriösen Debatte über die Luftraumüberwachung "ohne Untergriffe und Verdächtigungen". Die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sei notwendig, um völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs zu erfüllen und die Sicherheit des österreichischen Luftraums zu gewährleisten.
Platter bekannte sich nachdrücklich zur Vertragsunterfertigung, die rechtlich völlig sauber und korrekt über die Bühne gegangen sei. Verhandlungen über die Übergangslösung würden nach Inkrafttreten des Vertrages geführt. Für die Übergangslösung kommen nur der Eurofighter und als Partner die befreundeten Staaten Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien in Frage. Bis dato hätten diesbezügliche Gespräche auf Offiziersebene statt gefunden. Die Firma EADS wurde im Typenentscheidungsverfahren als Bestbieter ermittelt. Die Eurofighter-Anschaffung sei sowohl eine militärisch als auch wirtschaftlich zukunftsorientierte Lösung. Denn für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs sei es wichtig, einen Vertragspartner wie die Firma EADS zu haben.
FPÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer unterstützte die Eurofighter-Anschaffung, weil es sich um eine europäische Lösung handle, und wandte sich entschieden gegen die "Verschwörungstheorie" von Pilz, die der Politik insgesamt schade und durch Wiederholungen nicht wahrer werde.

03.07.2003
Finanzministerium soll sich von Anfang an in Eurofighter-Vergabe eingemischt haben
"Format" beruft sich auf Akten des Rechnungshofes, die Aussagen von Grassers Kabinettchef widersprechen
Wie das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat sich das Finanzministerium von Anfang an in die Eurofighter-Vergabe eingemischt. Unter Berufung auf Akten des Rechnungshofes widerspricht das Magazin damit Aussagen von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler.
Winkler hatte am Mittwoch per Aussendung betont, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter nach einem "streng geregelten Verfahren" abgewickelt worden sei und eine Beeinflussung des Verteidigungsministeriums dabei "unmöglich" gewesen wäre. Zudem habe das Verteidigungsministerium bestätigt, "dass es keine wie auch immer geartete Kontaktaufnahme mit Beamten des Finanzministeriums oder Bundesminister Grasser gegeben hat".
Laut "Format" hat das Finanzministerium vom Verteidigungsministerium dagegen bereits im Juli 2001 eine Verlängerung der Ausschreibungsfrist gefordert. Im August habe das Finanzministerium dann vorgeschlagen, statt 24 nur 18 Jets mit einer Option auf weitere sechs zu kaufen. Die offizielle Entscheidung, statt 24 nur 18 Eurofighter zu kaufen, fiel nach dem Hochwasser im August 2002. Im September 2001 stellte das Finanzministerium laut Format drei Bedingungen für die Ausschreibung, betreffend "Mengengerüst", Angebotsfrist und Möglichkeit einer Übergangslösung.

03.07.2003
Eurofighter zu teuer gekauft?
Österreich laut Opposition über den Tisch gezogen. Verteidigungsministerium und EADS dementieren.
Über den Tisch gezogen worden ist Österreich nach Befürchtungen der Opposition beim Eurofighter-Deal. SPÖ und Grüne beziehen sich damit auf einen Bericht der "Financial Times", in dem von einer angestrebten Kostenreduktion bei den vier Herstellernationen des Eurofighter die Rede ist. Österreich würde davon nicht profitieren, hieß es. Andererseits machten Berechnungen die Runde, dass Österreich um ein Fünftel mehr für die Jets bezahle als andere Länder. Alles falsch, reagierten Verteidigungsministerium und Anbieter EADS.
Kosten. "Der Preis für einen Flieger ohne System- und Ausbildungskosten beträgt inklusive Finanzierungskosten bei 18 Stück je 74 Millionen Euro", hieß es seitens des Verteidigungsministeriums. Nur bei Hinzurechnung der Systemkosten ergebe sich ein rechnerischer Aufwand von 35 Mio. Euro je Flieger bzw. ein Stückpreis von 109 Mio. Euro. Diese Zahl werde fälschlicherweise einem angeblichen Stückpreis von 80 Mio. Euro bei anderen Armeen gegenübergestellt, wobei die Berechnungsgrundlage aber nicht bekannt sei. Nicht zu vergessen seien zudem Entwicklungskosten von vier Mrd. Euro, welche von den Betreibernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien bereits bezahlt worden seien.
"Ausgezeichneter Preis". Die in der "Financial Times" erwähnte Reduzierung der Kosten um zehn bis 20 Prozent wiederum beziehe sich "lediglich auf interne Bereiche der Betreibernationen in den Bereichen Beschaffungsorganisationen oder Reduzierung von Endmontagelinien, die derzeit in jeder der vier Nationen vorhanden sind". Auf Exportkunden wie Österreich habe dies keine Auswirkungen. Österreich habe einen "ausgezeichneten Preis, inklusive weit über das normale Ausmaß hinausgehender Gegengeschäfte" ausverhandelt, assistierte Anbieter EADS.
"Deal stoppen". Die Opposition ließ sich von diesen Erklärungen nicht beeindrucken. "Die Frage, warum die Regierung die Eurofighter-Vertragsunterzeichnung - trotz nicht vorhandener gesetzlicher Grundlagen - überfallsartig durchgezogen hat, erscheint plötzlich in einem völlig anderen Licht", so Grün-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Er forderte die Regierung auf, "den Eurofighter-Deal zu stoppen und die vorhandenen Widersprüche restlos aufzuklären". Im Verteidigungsausschuss des Nationalrats wurde unterdessen ein Antrag der SPÖ auf einen Beschaffungsstopp vertagt.
Bekenntnis. Platter selbst bekannte sich nachdrücklich zur Vertragsunterfertigung, die rechtlich völlig sauber und korrekt über die Bühne gegangen sei. Um steigenden Zinsen vorzubeugen, sei eine Fixzinsvereinbarung getroffen worden, betonte er.

03.07.2003
"Ein Geständnis könnte doch ein Teilverständnis bringen"
von Ulrich Stocker
Waffenkäufe des Militärs, zumal für Großgeräte, spielen sich überall auf der Welt in einem Umfeld ab, das das Gegenbild eines Markts ist.
Es ist ein Sonder-Oligopol mit einer Handvoll Produzenten und einer Mini-Zahl von Abnehmern. Wenn zur Wählerverdummung nicht gerade eine "Wirtschaftsplattform" erfunden wird, sind die Nachfrager allesamt Staaten, die sogar kraft ihrer Souveränität die Geschäfte einengen können: Für "unzuverlässige" Länder erlassen sie Lieferverbote.
Die Verhältnisse haben zu einer speziellen Unkultur geführt. Das Umgehen von Embargos und/oder das Erreichen gültiger Kaufverträge wird immer wieder durch Provisionen "geölt". Ob hoch gezüchtete Panzer oder Kampfjets- zumindest das Ausland liefert in Fülle Belege für Korruption.
Heeresdeals sind daher penibel zu erklären. Beim Versteifen auf den Eurofighter ist das dem Kabinett Schüssel/Haupt bisher nicht gelungen. Von Transparenz ist keine Rede, alles strotzt vor Ungereimtheiten und Missverständlichkeiten.
Unklar ist, wozu wir jetzt in aller Eile ein Flugzeug anschaffen, das erst 2007 da steht und ein teures Schmalspur-Interim erfordert. Aufs tägliche Leben übertragen: Bis das Traumhaus bezugsfertig ist, muss eine Hotelsuite angemietet werden.
Unklar ist, warum wir aus der ersten Tranche der erst künftig ausgelieferten Produkte kaufen, wenn die 2. doch angeblich um vieles billiger werden soll.
Unklar ist, warum der Kaufvertrag nach vor der Geltung des Gesetzes unterzeichnet werden musste. 10 Millionen Zinsenersparnis hat der Verteidigungsminister als tollen Erfolg angeführt. Von der Kaufsumme von zwei Milliarden ist das ein Skonto von 0,5 Prozent.
Unerklärt bleibt, warum ursprüngliche Einreichungsregeln geändert, nachträgliche Konkurrenz-Anbote aber ungeprüft verworfen werden. Die 18 Saab-Gripen sollen - angeblich- nur die Hälfte kosten.
Was immer die Rolle von Karl Heinz Grasser und sein Naheverhältnis zum interessierten Magnakonzern ist- sein mehrdeutiges Schweigen über Treffen mit EADS- Vertretern, weil doch nur Autos, nicht aber die Flugzeug-Sache besprochen worden seien, kann nur die Gerüchtebörse nähren.
Der Eurofighter mag eine Entscheidung für Europa (und einen künftigen Verteidigungsbund) sein. Ein Indiz: Mit "befreundeten" Nationen verhandelt man über das Leihpaket.
Das wäre ein Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz, das schon frühere Regierungen zerzaust haben. Aber ein Geständnis wäre da besser als der jetzige Nebel. Es könnte ein Teilverständnis bringen.

03.07.2003
Keine Nachteile im Eurofighter-Geschäft
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Eurofighter zu teuer eingekauft zu haben. Das Verteidigungsministerium und EADS als Anbieter weisen die Vorwürfe zurück. Tatsächlich bekommen Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien als Herstellerländer des Eurofighters den Abfangjäger um rund 20 Prozent billiger als Österreich (80 gegenüber 110 Mill. Euro). Dies deshalb, wie Anbieter EADS betont, weil diese Länder an der Entwicklung und der Serienproduktion beteiligt waren und sind, die ihnen nun gutgeschrieben werden. Im Verteidigungsministerium wird zudem darauf verwiesen, dass „der Preis für einen Flieger ohne System- und Ausbildungskosten inklusive Finanzierungskosten bei 18 Stück je 74 Mill. Euro“ liege. Erst bei Hinzurechnung der Systemkosten ergebe sich „ein rechnerischer Aufwand von 35 Mill. Euro je Flieger bzw. ein Stückpreis von 109 Mill. Euro“. Gegengeschäfte doppelt so hoch - Auf etwas mehr als eine Mrd. Euro soll sich die erste Tranche von Aufträgen belaufen, die nach dem Kauf der 18 Eurofighter den österreichischen Betrieben zugute kommen werden. Das Paket mit 148 Projekten umfasst Geschäfte, die bis spätestens 30. Juni nächsten Jahres unterschrieben sein müssen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (Bild) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem auch für Innovation und Technologie zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach. Insgesamt beträgt das Gegengeschäftsvolumen in den nächsten 15 Jahren rund vier Mrd. Euro, das Doppelte der Kaufsumme. Mit der Beschaffung werde auch „ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Forschungszieles (3 Prozent des BIP bis 2010, Anm.) geleistet“, hielt Gorbach fest. Die Liste der Projekte wurde am Donnerstag noch nicht veröffentlicht. Sie soll zusammen mit einer eigenen Internet-Homepage mit dem definitiven Inkrafttreten des Kaufvertrags voraussichtlich im August der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

04.07.2003
Agitation
von Walter Salzmann
Die Kritik der Linken an militärischen Großanschaffungen in Österreich hat Tradition. Gearbeitet wird mit Tricks und Verdächtigungen. Haben die Grünen beispielsweise noch vor der Typenentscheidung Schiebung zu Gunsten des schwedischen Gripen geortet, so konzentrieren sich die Attacken nun gegen den Eurofighter. Jüngster Anlass rot-grüner Empörung bezieht sich auf den Kaufpreis. Österreich habe im Vergleich zu anderen Eurofighter-Bestellern von EADS zu teuer eingekauft. Faktum ist hingegen, dass die niedrigeren Stückzahlen fürdie im Vergleich herangezogenen vier EADS-Partnerländer darin begründet sind, dass diesen Aufwendungen im Rahmen der Entwicklung und Serienvorbereitungen des Abfangjägers angerechnet werden, an denen Österreich bekanntlich nicht beteiligt gewesen ist. Dass Österreich allen Unkenrufen zum Trotz einen vergleichsweisen optimalen Vertrag herausgeholt hat, bestätigt auch EADS, indem der Eurofighter-Anbieter — nahe an der Grenze des Bedauerns — nicht nur einen für Österreich „ausgezeichneten Preis“ bestätigt, sondern auch darauf verweist, dass Österreich „weit über das normale Ausmaß hinausgehende Gegengeschäfte ausverhandelt hat“. Einmal mehr erweist sich das oppositionelle Getöse als plumpe Agitation.

03.07.2003
Preiskampf um die Eurofighter
EADS: Beschaffungsaufwand pro Flugzeug in Österreich "vergleichbar mit den Aufwendungen der vier Partnerländer".
Über den Tisch gezogen worden ist Österreich nach Befürchtungen der Opposition beim Eurofighter-Deal. SPÖ und Grüne beziehen sich damit auf einen Bericht der "Financial Times", in dem von einer angestrebten Kostenreduktion bei den vier Herstellernationen des Eurofighter die Rede ist. Österreich würde davon nicht profitieren, hieß es. Andererseits machten Berechnungen die Runde, dass Österreich um ein Fünftel mehr für die Jets bezahle als andere Länder. Alles falsch, reagierten Verteidigungsministerium und Anbieter EADS.
Schwierige Arithmetik
Der Preis für einen Flieger ohne System- und Ausbildungskosten beträgt inklusive Finanzierungskosten bei 18 Stück je 74 Millionen Euro", hieß es seitens des Verteidigungsministeriums. Nur bei Hinzurechnung der Systemkosten ergebe sich ein rechnerischer Aufwand von 35 Mio. Euro je Flieger bzw. ein Stückpreis von 109 Mio. Euro. Diese Zahl werde fälschlicherweise einem angeblichen Stückpreis von 80 Mio. Euro bei anderen Armeen gegenübergestellt, wobei die Berechnungsgrundlage aber nicht bekannt sei. Nicht zu vergessen seien zudem Entwicklungskosten von vier Mrd. Euro, welche von den Betreibernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien bereits bezahlt worden seien.
Die in der "Financial Times" erwähnte Reduzierung der Kosten um zehn bis 20 Prozent wiederum beziehe sich "lediglich auf interne Bereiche der Betreibernationen in den Bereichen Beschaffungsorganisationen oder Reduzierung von Endmontagelinien, die derzeit in jeder der vier Nationen vorhanden sind". Auf Exportkunden wie Österreich habe dies keine Auswirkungen. Österreich habe einen "ausgezeichneten Preis, inklusive weit über das normale Ausmaß hinausgehender Gegengeschäfte" ausverhandelt, assistierte Anbieter EADS.
Drohendes Milliardenfiasko
Die Opposition ließ sich von diesen Erklärungen nicht beeindrucken. "Die Frage, warum die Regierung die Eurofighter-Vertragsunterzeichnung - trotz nicht vorhandener gesetzlicher Grundlagen - überfallsartig durchgezogen hat, erscheint plötzlich in einem völlig anderen Licht", sagte Grün-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Er forderte die Regierung auf, "den Eurofighter-Deal zu stoppen und die vorhandenen Widersprüche restlos aufzuklären". Sein Parteifreund Peter Pilz sieht ein „Milliardenfiasko“ herauf dräuen. „Das ist eine Mischung aus Dilettantismus und Schieberei, wie man sie noch nie erlebt hat.“
Im Verteidigungsausschuss des Nationalrats wurde unterdessen ein Antrag der SPÖ auf einen Beschaffungsstopp vertagt. Der SP-Abgeordnete Anton Gaal wertete dies als "Misstrauen" gegenüber Verteidigungsminister Günther Platter (VP), weil der Antrag nicht ganz abgelehnt wurde. Platter selbst bekannte sich nachdrücklich zur Vertragsunterfertigung, die rechtlich völlig sauber und korrekt über die Bühne gegangen sei. Um steigenden Zinsen vorzubeugen, sei eine Fixzinsvereinbarung getroffen worden, betonte er. Schützenhilfe erhielt Platter von seinem Vorgänger, FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Dieser bedauerte, "dass es in Österreich verschiedene Gruppen oder Personen gibt, die rein aus politischen Gründen dieses Projekt torpedieren".

03.07.2003
Eurofighter für Österreich teurer?
30 Millionen Euro mehr als die vier Produzentenländer muss Österreich pro Eurofighter berappen.
Österreich muss für die Eurofighter mehr berappen als andere europäische Länder. Die vier Produzentenstaaten Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien zahlen pro Kampfjet der ersten Produktionsserie im Durchschnitt 80 Millionen Euro, Österreich für jeden seiner 18 Eurofighter aus der zweiten Produktionsserie rund 110 Millionen Euro.
20-prozentige Kostensenkung
Genau am Tag der Vertragsunterzeichnung durch VP-Verteidigungsminister Günther Platter berichtete die "Financial Times", dass das Hersteller-Konsortium EADS die Kosten für die Kampfjets um bis zu 20 Prozent senken will. Dies bestätigte mittlerweile auch das britische Verteidigungsministerium.
Ob die Kostenreduktion tatsächlich gelingt ist noch nicht klar, fix scheint aber, dass Österreich den nun vereinbarten Preis nicht mehr drücken kann, berichtete das ORF-Radio am Donnerstag.
Technisch ausgereiftere Serie
Für den Preisunterschied von 30 Millionen Euro pro Flieger werden von EADS-Seite folgende Gründe genannt: Die zweite Serie sei technisch ausgereifter, und Österreich musste sich nicht an den Entwicklungskosten von vier Milliarden Euro beteiligen. Dazu komme, dass bei den Österreichern auch die Finanzierung teuer sei.
"Sollten die Angaben tatsächlich stimmen, muss sich die Bundesregierung mit noch größerer Berechtigung den Vorwurf der Misswirtschaft sowie der größten Steuergeldverschwendung in der Geschichte der 2. Republik gefallen lassen", reagierte Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen auf den Bericht. "Die Optik wird immer fataler. Die Frage, warum die Regierung die Eurofighter-Vertragsunterzeichnung - trotz nicht vorhandener gesetzlicher Grundlagen - überfallsartig durchgezogen hat, erscheint plötzlich in einem völlig anderen Licht."

03.07.2003
Die teuerste Lösung
Die Regierung ignorierte schwedisches Angebot, 18 Gripen zum halben Eurofighter-Preis zu liefern. Eurofighter-Betrieb kostet bis zu 66 Millionen jährlich.
Das schwedische Verteidigungsministerium hat dem österreichischen Verteidigungsministerium am 26. Februar dieses Jahres brieflich 18 Gripen um "less than 1 billion Euro" - also weniger als eine Milliarde Euro - angeboten. Im Angebot inkludiert war nicht nur Ausrüstung und Training, sondern eine Zwischenlö-sung bis 2007 mit sechs Gripen.
Der Brief der Schweden wurde - trotz brieflicher Urgenz duch Botschafterin Gabriella Lindholm bei Minister Günther Platter am 16. Juni - nie beantwortet. Statt dessen schloss das Verteidigungsministerium vorgestern, Dienstag, einen Vertrag mit der Firma EADS über die Lieferung von 18 Eurofightern, die ungefähr doppelt so viel kosten werden wie die Gripen: 1,959 Milliarden Euro. Und das ohne Zwischenlösung (die Jets sind, wie berichtet, erst 2007 lieferbar).
Eine Sprecherin Verteidigungsminister Platters begründete die Nicht-Reaktion auf den schwedischen Brief damit, dass es sich dabei "nur um einen Informationsbrief und kein echtes Angebot" gehandelt habe.
Eine weitere Ungereimtheit ist die Großzügigkeit Finanzminister Karl-Heinz Grassers bei der Finanzierung der Eurofighter-Betriebskosten: Die derzeitigen Draken verursachen im Betrieb Kosten von jährlich 12 bis 16 Mio. Euro. Grasser hat sich nun - zumindest sagte das Platter am Dienstag in seinem Ministerratsvortrag - verpflichtet, Mehrkosten von bis zu 50 Mio. Euro abzudecken.
Im Klartext: Die Regierung rechnet mit Eurofighter-Betriebskosten von bis zu 66 Millionen Euro im Jahr - also eine knappe Milliarde Schilling.
Aus diesen und zahlreichen anderen Gründen wollen die Grünen in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Grasser einbringen bzw. einen solchen der SPÖ unterstützen. Nie zuvor sei es einem Finanzminister gelungen, das in ihn gesetzte Vertrauen in so kurzer Zeit so grundsätzlich zu erschüttern, meinte Parteichef Alexander Van der Bellen am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Landeshauptmann Jörg Haider appellierte an Bundespräsident Thomas Klestil, die Budgetbegleitgesetze (inklusive Abfangjäger-Finanzierungsgesetz) vorerst nicht zu beurkunden.

03.07.2003
USA bieten F-16 als Übergangslösung an
Ein überraschendes Angebot kam am Mittwoch vom Abfangjäger-Anbieter Lockheed Martin. Die Amerikaner schlagen vor, Österreich möge für die Übergangslösung zwischen "Draken" und "Eurofighter" gebrauchte "F 16" aus Beständen der niederländischen, belgischen oder US-amerikanischen Luftwaffe wählen. Der Preis für Leasing oder Kauf würde nur rund eine Million Dollar pro Stück betragen, so Lockheed Martin. Ob das Bundesheer auf dieses Angebot eingeht, ist fraglich. Man möchte "Eurofighter" als Übergangslösung mieten, um Piloten und Techniker auf dem neuen Gerät einschulen zu können.
Lockheed Martin erklärte am Mittwoch weiters, 18 neue "F 16" um eine Milliarde Euro billiger anbieten zu können, als die "Eurofighter" kosten. Die Angebotsfrist für die Jets endete freilich bereits im Frühjahr 2002.

03.07.2003
Schüssel: Gegengeschäfte gut für Konjunktur
Die erste Tranche von Aufträgen aus Gegengeschäften soll 150 Projekte mit rund einer Milliarde Auftragsvolumen in den nächsten 12 Monaten umfassen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstagabend die Bedeutung der Milliardenaufträge hervorgehoben, die im Zuge des Kaufs der 18 Eurofighter den österreichischen Unternehmen zugute kommen sollen. Gerade in der gegenwärtigen Konjunkturschwäche seien Gegengeschäfte im Wert von vier Milliarden Euro ein nicht zu vernachlässigendes "zusätzliches" interessantes Argument, sagte der Kanzler bei der Präsentation des "Wirtschaftsberichts 20023" in Wien. "Wir kaufen nicht deswegen Abfangjäger", fügte Schüssel freilich gleich hinzu, die Abfangjäger seien notwendig, um die Sicherheit zu garantieren.

03.07.2003
Grüne: Geschäfte auch ohne Deal
Mit vier Milliarden sind sie angesetzt: die Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Anschaffung. Eine Milliarde Euro mache die erste Tranche aus, so Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) bei der Präsentation am Donnerstag. Die Grünen sehen in den Gegengeschäften hingegen eine "bemühte Entlastungsoffensive" der Regierung. Wenn die Geschäfte schon jetzt fixiert seien, kämen sie auch ohne den Eurofighter-Deal zu Stande, argumentiert der grüne Budgetsprecher Kogler.

03.07.2003
Bartenstein präsentiert erste Tranche
Gegengeschäfte: Erste Auftragstranche muss in einem Jahr unterschrieben sein. Heftige Kritik der Grünen.
Auf etwas mehr als eine Milliarde Euro soll sich die erste Tranche von Aufträgen belaufen, die nach dem Kauf der 18 Eurofighter den österreichischen Betrieben zugute kommen werden.
Kritik an den Gegengeschäften hagelte es am Donnerstag erneut von den Grünen.
Bartenstein: Deadline 30. Juni 2004
Das Paket mit 148 Projekten umfasse Geschäfte, die bis spätestens 30. Juni nächsten Jahres unterschrieben sein müssen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem auch für Innovation und Technologie zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ).
"Meilenstein-Konzept"
Bis 2011 müsse nach einem mit dem Konsortium vereinbarten "Meilenstein-Konzept" wenigstens die Hälfte des vereinbarten Gegengeschäftsvolumens beauftragt sein, sagte Bartenstein.
Auch Pönale wurde vereinbart
Es seien mit den Eurofighter-Anbietern "eine Reihe von 'safeguards'" - wie eine Pönale von 200 Mio. Euro - vereinbart worden, welche die Erfüllung der vertraglichen Gegengeschäftsverpflichtungen sicherstellten, beteuerte Bartenstein.
Insgesamt beträgt das Gegengeschäftsvolumen in den nächsten 15 Jahren rund vier Mrd. Euro, rund das Doppelte der Kaufsumme.
Kogler: Bemühte Entlastungsoffensive
Auf heftige Kritik trafen Bartenstein und Gorbach bei den Grünen.
Die "Behauptung", dass im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf ein Geschäftsvolumen von einer Mrd. Euro bereits jetzt fixiert sei, sei "günstigstenfalls ein Beweis dafür, dass diese Geschäfte auch ohne Zustandekommen eines rechtsgültigen Eurofighter-Grundgeschäftes zu Stande kämen", kommentierte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag.
Es handle sich dabei um eine "bemühte Entlastungsoffensive" von Bartenstein und Gorbach.
"Widerspruch zu Rechnungshof"
Im Widerspruch zu Empfehlungen des Rechnungshofs sollten offenbar "angebliche Gegengeschäfte bereits vor Vertragsunterzeichnung eingerechnet werden", kritisierte Kogler.
Industriellenvereinigung erfreut
Als "viel versprechend" sieht dagegen Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), die Offset-Vereinbarung.
Die Gegengeschäfte müssten als "Innovationshebel" genutzt werden. Der Startschuss für sie sei "genauso wie die Verhandlungen professionell und zum Vorteil des Standorts verlaufen".
Noch keine Liste der Projekte
Die Liste der Projekte wurde am Donnerstag noch nicht veröffentlicht. Sie soll zusammen mit einer eigenen Website mit dem definitiven In-Kraft-Treten des Kaufvertrags voraussichtlich im August der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

03.07.2003
Meist Zulieferer-Aufträge
Gegengeschäfts-Firmen über raschen Abschluss erfreut.
Wer sind nun eigentlich die Firmen, die in die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf eingebunden sind?
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) präsentierte am Donnerstag die erste Tranche an Gegengeschäften, die laut dem Minister bis zum 30. Juni nächsten Jahres unterschrieben werden müssen.
Zulieferer für Airbus
Der oberösterreichische Flugzeugindustrie-Zulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC), an dem der Industrielle Hannes Androsch maßgeblich beteiligt ist, stellt allein ein Zehntel der rund 150 Projekte der ersten Auftragstranche.
FACC hat im heurigen Frühjahr von Airbus einen Auftrag für Landeklappenteile des Super-Jumbos A380 mit einem Gesamtvolumen von 400 Mio. Euro bekommen.
Verteilt bis 2019
In den Umsätzen wird sich der Auftrag freilich erst nach und nach, verteilt bis ins Jahr 2019 niederschlagen, sagte FACC-Geschäftsführer Walter Stephan, der zusammen mit anderen Unternehmern an der Pressekonferenz teilnahm, in der die Regierung den Start für die Offset-Geschäfte präsentierte.
60 neue Arbeitsplätze sollen kommen
Zu den Entwicklungsaufträgen für den neuen Airbus kämen kleinere Fertigungsaufträge, die in den nächsten beiden Jahren jeweils zwischen zehn (8,73 Mio. Euro) und 20 Mio. Dollar an zusätzlichem Umsatz und gut 60 zusätzliche Arbeitsplätze brächten, sagte Stephan.
Der oberösterreichische Unternehmer zeigte sich über die "Fristigkeit des Kaufs sehr glücklich", also darüber, dass die Regierung bereits am 1. Juli ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.
Auch Software für Airbus
In das gleiche Horn stieß Georg Kopetz, Chef des Wiener Software-Herstellers TTTech Computertechnik AG. Der Zeitpunkt der Vertragserrichtung ermögliche es seiner Firma, an Projekten für ein neues Airbus-Transportflugzeug teilzunehmen, sagte Kopetz.
ARC: Rund 100 Mio. Euro Volumen
Die Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf erwarten für die nächsten Jahre ein Kooperationsvolumen von rund 100 Mio. Euro, das als Folge der militärischen Beschaffung entstehen soll.
Für das Forschungszentrum gebe es kein Themengebiet, in dem nicht zumindest weitgehende Vorgespräche mit EADS geführt worden seien, sagte ARC-Geschäftsführer Helmut Krünes. Als Beispiele nannte Krünes den Umweltbereich, neue Werkstoffe, Informationstechnologie, aber auch Gesundheit.
Weitere Betriebe, die von Aufträgen profitieren könnten, sind das Wiener Nachrichtentechnik-Unternehmen Frequentis und der Waldviertler Prüfgeräthersteller Testfuchs.

03.07.2003
SP und Grüne wollen die "Eurofighter" nun mit Preisargumenten abfangen
Während Regierungsvertreter über Preisgünstigkeit der "Eurofighter"-Bestellung jubeln, bringt die Opposition mittels Nachrechnen Misstöne in den Jubel.
Die Grünen setzen beim Konkurrenzangebot an. Sicherheitssprecher Peter Pilz weist auf eine Beschwerde der schwedischen Botschaft darüber hin, dass das Angebot von Saab-Gripen nicht mehr berücksichtigt worden sei. Das Saab-Angebot hätte die Hälfte des "Eurofighter"-Preises ausgemacht. Zu spät gekommen, sagt das Verteidigungsministerium.
Interessant findet Pilz auch, dass das Finanzministerium nun volle 50 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb ausgeben wird. Bisher war nur von einer Differenz zwischen den "Draken"-Betriebskosten (12 Mio Euro) und den "Eurofighter"-Betriebskosten die Rede gewesen.
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ist verärgert darüber, dass sich Österreich von den "Eurofighter"-Herstellern über den Tisch ziehen lassen habe. Just am Tag der Unterzeichnung der Bestellung hätten die Produzenten eine Senkung der Erhaltungskosten verkündet. Die SP will in der nächsten Woche im Nationalrat Misstrauensanträge gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter einbringen.
Eine weitere Preisfrage ist das so genannte Einstiegspaket. Geplant ist, dass die vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien) für die Zeit zwischen "Draken"-Ende und "Eurofighter"-Dienstantritt Flugzeuge zur Verfügung stellen, die bereits von Österreichern geflogen werden. Die Miete für die geliehenen sechs Flugzeuge muss nun ausgehandelt werden.
Während sich die SP bemüht, den Kauf der Abfangjäger doch noch im Bundesrat zu stoppen (mit Hilfe dissidenter FP-Leute), versucht es FP-Altobmann Jörg Haider beim Bundespräsidenten. Haider ersuchte Thomas Klestil in einem Brief, die Unterschrift unter das Budgetbegleitgesetz zu verweigern, bis alle Zweifel ausgeräumt sind. Klestil ließ wissen, dass er prüfe und dann unterschreibe.

04.07.2003
Weiter Streit um Eurofighter
Debatte um widersprüchliche Preisangaben, eine nachträgliche Änderung in der Ausschreibung und einen einflussreichen Finanzminister.
Widersprüche bei den Kosten für die Eurofighter: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein behauptete Donnerstag, Österreich bezahle für seine Eurofighter einen Stückpreis von lediglich 62,9 Millionen Euro, das Herstellerland Deutschland hingegen 83 Millionen Euro.
Österreichs 18 Eurofighter kosten, wenn man den Gesamtpreis auf das einzelne Exemplar umrechnet, in Wahrheit 109 Millionen pro Stück, obwohl nur vier der 18 Maschinen bewaffnet und mit den für den Einsatz nötigen Infrarotgeräten ausgestattet sind.
Das Verteidigungsministerium erklärte per Aussendung, dass der Stückpreis europaweit annähernd gleich sei, um einzelne Länder nicht zu bevorzugen. Die von SP-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch genannten Kostenreduktionen um zehn bis 20 Prozent für die Eurofighter ab 2007 würden sich daher nur auf die Beschaffungsabläufe der Herstellerländer beziehen, nicht aber auf Exportkunden wie Österreich.
Im Verteidigungsausschuss des Nationalrats kam es Dienstag zu heftigen Wortgefechten. Ein Antrag der SPÖ auf einen Beschaffungsstopp wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt. Grünabgeordneter Werner Kogler und SP-Wehrsprecher Anton Gaal kritisierten nachträgliche Änderungen in der Ausschreibung. Erst als man erkannt habe, dass der Eurofighter-Hersteller EADS die Muss-Bestimmung einer Lieferung 2005 nicht erfüllen könne, habe man diese in eine "unbedingt soll"-Bestimmung verwandelt. Zur Kritik an der Rolle Karl-Heinz Grassers sagte Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, dass Grasser von Anfang an in die Beschaffung Einfluss genommen habe. Dies sei ja Grassers Aufgabe als Finanzminister.

04.07.2003
Scheibner verteidigt Eurofighter-Kauf
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner verteidigte am Donnerstag im SN-Gespräch die Kaufentscheidung für den Eurofighter. Dieser Abfangjägertyp sei "das beste Gerät, mit einem Maximum an Gegengeschäften", sagte der ehemalige Verteidigungsminister.
Auf die Frage, warum er, der als Gripen-Befürworter galt, seine Meinung innerhalb einer Woche zu Gunsten des teureren Eurofighter geändert habe, sagte Scheibner: "Ich hatte nie eine persönliche Präferenz für eines der Modelle." Die Preisdifferenz zwischen Gripen und Eurofighter sei überraschend gering gewesen. Sorgen hätten lediglich hinsichtlich der Bedeckung vor allem der Betriebskosten bestanden. Nachdem dies seitens der Bundesregierung sichergestellt worden sei (genauer: durch Finanzminister Grasser, Anm.), habe es keinen Anlass mehr gegeben, "diese Entscheidung nicht zu treffen".

04.07.2003
Eurofighter zu teuer gekauft?
Österreich wurde nach Meinung der Opposition bei der Beschaffung der Abfangjäger über den Tisch gezogen. SP und Grüne beziehen sich auf einen Bericht der "Financial Times".
Demnach haben sich die Herstellernationen des Eurofigther (Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien) darauf geeinigt, dass die Jets in einer zweiten Tranche billiger werden. Österreich zahle jedoch den alten höheren Preis. Verschiedenen Meldungen zufolge zahlt Österreich pro Stück 110 Millionen Euro, während anderen Ländern nur 80 Millionen Euro verrechnet werden.
Das alles stimmte nicht, dementierten Verteidigungsministerium und die Anbieter-Firma EADS die Berichte. Wirtschafts- und Verkehrsministerium verwiesen darauf, dass Österreich in einer ersten Tranche eine Milliarde Euro an Gegengeschäften lukriere. Die Opposition bleibt skeptisch und fordert einen umgehenden Stopp des Jet-Kaufs.

04.07.2003
Gusenbauer: FPÖ soll Antrag unterstützen
SPÖ will kleinen U-Ausschuss für permanent erklären
Scharfe Attacken gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab es am Freitag neuerlich von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Grassers Rolle bei der Anschaffung der Abfangjäger sei mehr als zweifelhaft, der Minister rücktrittsreif. Dass auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) einen baldigen Rücktritt Grassers erwartet, kommentierte Gusenbauer in Klagenfurt mit der Aufforderung, die FPÖ solle in der kommenden Woche dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen Grasser zustimmen.
Für Gusenbauer ist der Kauf der 18 Eurofighter "unerhört", es stelle sich die Frage, ob die Causa nicht einmal Gegenstand der österreichischen Kriminalgeschichte sein werde. "Die Verdachtsmomente sind jedenfalls erdrückend", sagte Gusenbauer vor Journalisten. Im Kreuzfeuer von Gusenbauers Kritik stand Grasser, dem er vorwarf, die Interessen seines ehemaligen Arbeitgebers Magna vertreten zu haben.
Ein weiterer Aspekt in dieser Causa sei die voreilige Unterschrift ohne gesetzliche Basis, die Österreich noch teuer zu stehen kommen werde. Gusenbauer: "Das Argument, man würde durch die rasche Unterschrift Millionen einsparen, hat genau vier Stunden lang gehalten." Die Regierung kaufe die Abfangjäger zu überhöhten Preisen zum Schaden der Steuerzahler. Nun stelle sich die Frage, ob es sich dabei um den "üblichen Dilettantismus der Bundesregierung" handle oder ob andere Interessen im Spiel seien. Gusenbauer: "Die Schatten über dem Ankauf der Abfangjäger werden täglich länger."
Weitere Attacken
Die SPÖ ist eifrig bemüht, die Diskussion um Karl-Heinz Grasser nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In einer Pressekonferenz Freitag Vormittag starteten Budgetsprecher Christoph Matznetter und Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter neuerlich eine Frontalattacke gegen den Finanzminister. Vorgeworfen wurden Grasser in einer Art Zusammenfassung unter anderem seine Kontakte zum Magna-Konzern, die Finanzierung seiner Homepage, seine Rolle beim Eurofighter-Kauf und seine Auftragsvergaben. Am kommenden Freitag wird sich der Finanzminister dem kleinen Untersuchungsausschuss stellen müssen.
Grasser ist dabei der erste Gast, dessen Erscheinen im stärksten Kontrollgremium der Opposition fixiert ist. Geht es nach dem Wunsch Kräuters, sollen später auch noch der Kabinettschef des Finanzministers und Vorsitzende des umstrittenen Vereins zur Förderung der New Economy, Matthias Winkler, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, Magna-Boss Frank Stronach sowie Magna-Topmanager Siegfried Wolf vor den Parlamentariern erscheinen. Zwingen kann man sie dazu allerdings nicht. Auch bedarf es zur Ladung einer Mehrheit im Ausschuss, über die Rot-Grün nicht verfügt. Kräuter geht aber davon aus, dass er sich trotzdem mit seinem Verlangen durchsetzen kann. Schließlich sei auch die Ladung Grassers einstimmig erfolgt.
Weiters beantragen will die SPÖ, dass der Ausschuss seine Arbeit auch während der Sommerpause fortsetzt, also für permanent erklärt wird. Grund dafür ist die Masse an Themen, die man untersuchen will. Denn die Arbeit des Finanzministers wird von den SP-Abgeordneten von vorne bis hinten verrissen. Kräuter wirft ihm vor, alleine durch Berater-Ausgaben 30 Millionen Euro verschleudert zu haben. Beispielsweise habe der Finanzminister 52.000 Euro für eine Diaserie zu einem Konjunkturpaket aufgewendet, echauffierte sich Kräuter.
Der Frage, wer von diesen Aufträgen begünstigt wurde, ging Matznetter nach. Der Budgetsprecher fragt sich etwa, warum der Auftrag zur Privatisierung der Bundeswohnungen an die Firma Lehmann Brothers gegangen sei, wenn diese dann die Aufgaben an österreichische Sub-Unternehmer weitergebe. Genauso aufklärungswürdig erscheint Matznetter die "Frank-Connection" zu Stronach. Für den SP-Mandatar stellt sich die Frage, was es bedeutet, dass Grasser erst in dieser Woche sein Rückkehr-Recht zu Magna abgegeben hat. Konkret will er wissen, ob der Finanzminister nur karenziert war, also allfällige Ansprüche wie etwa Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungen entstanden sind. Schließlich sei Magna etwa beim Eurofighter-Kauf über die Gegengeschäfte einer der Hauptprofiteure.
Schließlich erregen sich die SP-Politiker noch darüber, dass die Untersuchungen über ein allfälliges Steuervergehen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Grasser-Homepage durch die Industriellenvereinigung von Staatssekretär Alfred Finz (V) geleitet werde : "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", ärgerte sich Kräuter. Die Überprüfung müsse logischer Weise vom Rechnungshof-Präsidenten geleitet werden, sind sich die SP-Abgeordneten einig.
Und weil aus ihrer Sicht Grasser bisher nichts getan hat, um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften, wird sich der Finanzminister in der kommenden Plenarwoche wieder einer Dringlichen Anfrage inklusive Misstrauensantrag stellen müssen. Gleiches blüht übrigens auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) wegen der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags, obwohl das Finanzierungsgesetz für die Abfangjäger das Parlament noch nicht passiert hat. Denn einerseits habe der Bundesrat noch nicht sein endgültiges Okay gegeben, andererseits könnte ja weiter von der Mehrheit der Nationalräte eine Volksabstimmung verlangt werden, erklärte Matznetter.

04.07.2003
Eurofighter: Grasser ortet "Schmutzkübelkampagne"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute neuerlich zurückgewiesen, in die Typenwahl für den Eurofighter eingegriffen zu haben. Die Vorwürfe seien "genauso alt wie falsch", meinte er in einer Aussendung. Die Opposition betreibe bewusste "Desinformationspolitik" und eine "Schmutzkübelkampagne".
Wie auch das Verteidigungsministerium bereits festgestellt habe, sei die Typenentscheidung "einzig und allein von einer unabhängigen Expertenkommission" getroffen worden.
Molterer: "Sudelkampagne"
Von einer "Sudelkampagne" der Opposition gegen Grasser spricht auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer in der Samstag-Ausgabe des "Volksblatts". Und: "Am Ende wird sich zeigen, dass alles in Ordnung ist."
Insgesamt greife die Opposition derzeit "in die tiefe persönliche Schublade" meinte Molterer, angesprochen auf die angekündigten Misstrauensanträge gegen Grasser, aber auch Verteidigungsminister Günther Platter.
Grüne kündigen Misstrauenstantrag an
Die Grünen werden nächste Woche im Parlament definitiv einen Misstrauensantrag gegen Grasser einbringen. Das Ministerium und Grasser selbst hätten vor und während der Abfangjäger-Beschaffung "ständig" für den Eurofighter "interveniert", hatte Budgetsprecher Werner Kogler zuvor in einer Pressekonferenz den Antrag begründet.
Er beruft sich auf Akten, in die er Einblick habe nehmen können. Grasser habe sich bereits im Juli 2001 für den Eurofighter entschieden und Absprachen mit dem Anbieter EADS getroffen, so Kogler. Mittlerweile gebe es eine lange "Indizienkette", die auf Absprachen hindeute.
Druck auch von SPÖ
Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter (SPÖ) erneurten heute ihre Kritik an Grasser.
Vorgeworfen wurden Grasser unter anderem seine Kontakte zum Magna-Konzern, die Finanzierung seiner Homepage, seine Rolle beim Eurofighter-Kauf und seine Auftragsvergaben. Am kommenden Freitag wird sich der Finanzminister dem "kleinen Untersuchungsausschuss" - dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - stellen müssen.
Gusenbauer-Appell an FPÖ
Die SPÖ will, dass der Ausschuss seine Arbeit auch während der Sommerpause fortsetzt, also für permanent erklärt wird. Grund dafür ist die Masse an Themen, die man untersuchen will. Für diesen Beschluss ist aber eine Mehrheit im Parlament notwendig.
Dass auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) einen baldigen Rücktritt Grassers erwartet, kommentierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer heute in Klagenfurt mit der Aufforderung, die FPÖ solle in der kommenden Woche dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen Grasser zustimmen.

04.07.2003
Heer in Gegenoffensive
Das Bundesheer weist die Kritik an der Entscheidung für den "Eurofighter" zurück. Doch Fragen an Finanzminister Grasser bleiben offen.
ALEXANDER PURGER
Teilweise belustigt, teilweise enerviert verfolgt man beim Bundesheer die politische Debatte um den Kauf der "Eurofighter". Da die Regierungsparteien sich nicht dazu bequemen, ihre Entscheidung öffentlich zu begründen, traten dieser Tage mehrere Generäle des österreichischen Bundesheeres vor die Medien. Sie wollen nicht genannt werden, waren mit der Jet-Beschaffung aber direkt befasst. Ihre Sicht der Dinge, warum es zur Entscheidung für den "Eurofighter" kam, ist folgende:
Nach jahrelangen politischen Verzögerungen sei es im Herbst 2001 zur Ausschreibung der "Draken"-Nachfolge gekommen. Infolge ausführlicher Marktbeobachtung seien die Ausschreibungsbedingungen auf einen Jet der dritten Generation ausgerichtet gewesen, wie es der "Gripen" und die "F-16" sind. Dass sich mit dem "Eurofighter" auch ein Jet der vierten Generation bewarb, überraschte die Experten des Bundesheers.
"Der ,Gripen' wäre überbezahlt gewesen"
Man hatte angenommen, der "Eurofighter" wäre doppelt so teuer und werde sich daher mangels Erfolgsaussicht ohnehin nicht um den Auftrag bewerben. Von diesem Gedankengang, so vermutet man beim Bundesheer, habe sich auch "Gripen"-Hersteller Saab-BAE leiten lassen. Als die "F-16" wegen Nichterfüllung zweier Ausschreibungsbedingungen aus dem Vergabeverfahren eliminiert wurde, habe Saab-BAE das große Geschäft gewittert. "Sie haben gedacht, der ,Eurofighter' scheidet sowieso aus und als einzig verbleibender Bewerber können sie die Preise raufschnalzen und das große Geschäft machen", so einer der befassten Generäle. Sein Resümee: "Der ,Gripen' wäre eindeutig überbezahlt gewesen. Wir haben sogar eine Nachbesserung des Angebots ermöglicht. Aber auch diese Chance wurde nicht genutzt."
In der abschließenden Kosten-Nutzen-Analyse sei der "Eurofighter" daher um 39 Punkte (von 1000 möglichen) vor dem "Gripen" zu liegen gekommen. Da die Ausschreibung auf einen Jet der dritten Generation zugeschnitten war, drücke der knappe Punktevorsprung die wahre Überlegenheit des "Eurofighter" aber gar nicht wirklich aus, erklärt ein General. Punkto Geschwindigkeit, Steigleistung, Beschleunigung und Wendigkeit sei er einfach eine Klasse für sich. Die Bewertungskommission des Bundesheeres habe den "Eurofighter" daher mit 4:1 Stimmen zum Kauf empfohlen.
Bei Saab-BAE habe ab diesem Moment "Heulen und Zähneklappern" angehoben, so ein General. Plötzlich wollte man mit dem Preis heruntergehen, doch wegen des Endes der Angebotsfrist hätten diese späteren Offerte nicht mehr berücksichtigt werden können. Außerdem wäre das nominell halb so teure "Gripen"-Angebot inklusive aller Nebenkosten teurer gewesen als das ursprüngliche Offert.
Dennoch: Bei den Betriebskosten wäre der einmotorige "Gripen" billiger gewesen als der zweimotorige "Eurofighter". - Und an diesem Punkt schaltete sich die Heeres-Spitze ein. Drei der höchsten Offiziere des Bundesheeres verfassten den mittlerweile oft zitierten Aktenvermerk zu Gunsten des "Gripen", da sie fürchteten, die Betriebskosten der neuen Jets würde das Bundesheer aus seinem eigenen Budget bezahlen müssen. Und da man ohnehin kein Geld hat, wollte die Heeres-Spitze (und auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner) wenigstens die billigere Variante wählen.
Rätselraten über Grassers Sinneswandel
Zu diesem Zeitpunkt, so erinnert einer der Generäle, sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch massiv gegen den Abfangjäger-Kauf aufgetreten. Dass er bereit sein würde, dem Heer die Betriebskosten aus dem allgemeinen Budget zuzuschießen, sei damals nicht absehbar gewesen. Überhaupt habe niemand annehmen können, dass Grasser darauf bestehen würde, den gegenüber dem "Gripen" um 150 bis 300 Millionen Euro teureren "Eurofighter" zu kaufen.
So weit die Geschichte, wie sie die Generäle erzählen. Sie können mit der Entscheidung zufrieden sein: Das Heer bekommt die ihrer Aussage nach besten Jets (obwohl zweifellos auch der "Gripen" ausreichend gewesen wäre) und die Betriebskosten zahlt der Finanzminister. Über die Gründe für den plötzlichen Sinneswandel Grassers wollen die Beamten nicht öffentlich spekulieren.
Drei Gründe scheinen möglich: Erstens könnte die Entscheidung für das europäische Gemeinschaftsprojekt "Eurofighter" außenpolitische Gründe haben, denn die Hersteller-Staaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben Österreichs Entscheidung gewiss gerne gesehen. Zweitens könnten die Gegengeschäfte den Ausschlag gegeben haben. Und drittens - das vermutet die Opposition - könnte Korruption im Spiel gewesen sein.
Einer, der damals bei der Entscheidung mit am Ministerratstisch saß, aber ebenfalls nicht genannt werden will, schließt Variante drei naturgemäß aus. Seinen Angaben zufolge seien die Gegengeschäfte beim "Eurofighter" um so viel besser gewesen, dass die Steuereinnahmen aus diesen Geschäften die Mehrkosten gegenüber dem "Gripen" mehr als ausgleichen würden.

04.07.2003
Eurofighter: Grasser hat laut Grünen "ständig interveniert"
Die Grünen fixieren einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, eine "lange Indizienkette" weise auf Absprachen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS hin.
Die Grünen werden nächste Woche im Parlament nun definitiv einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einbringen. Das Ministerium und Grasser selbst hätten vor und während der Abfangjäger-Beschaffung "ständig" für den Eurofighter "interveniert", begründete Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag in einer Pressekonferenz. Er beruft sich auf Akten, in die er Einblick habe nehmen können. Grasser habe sich bereits im Juli 2001 für den Eurofighter entschieden und Absprachen mit dem Anbieter EADS getroffen, so Kogler.
"Lange Indizienkette"
Mittlerweile gebe es eine lange "Indizienkette", die auf Absprachen hindeuten würde. Grasser habe am 13. Juli 20001 EADS-Vertreter getroffen. Nur wenige Tage später (20. Juli) habe das Finanzministerium moniert, dass die Angebotsfrist von 120 Tagen zu kurz sei. Die Erklärung ist für Kogler einfach: EADS habe sich zu diesem Zeitpunkt nämlich noch nicht zur Angebotslegung entschieden gehabt. Im August 2001 habe das Finanzministerium schließlich auf die Variante mit 18 Abfangjägern gedrängt, was ebenfalls dem damals noch in Entwicklung befindlichen Eurofighter entgegengekommen sei. Die Hochwasser-Katastrophe des Vorjahres sei in Wahrheit nicht für die Reduzierung der Stückzahl ausschlaggebend gewesen.
Ein weiteres Indiz sieht Kogler in der Zahlungsvarianten von neun Jahren. Am 12. September 2001 habe sich das Finanzministerium bereits auf diese Variante festgelegt. EADS sei nämlich nur bei neun Jahren der Bestbieter, bei allen anderen Zahlungsvarianten sei der Konkurrent Saab überlegen gewesen. Und schließlich habe man auch die Muss-Bestimmung einer Übergangslösung nur herausgenommen, weil EADS diesen Punkt nicht erfüllen habe können, so Kogler.
"Aufklärungsbedürftig"
"Das alles ist aufklärungsbedürftig", so Kogler. Er erneuerte seine Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Parlament. Dieser solle permanent über den Sommer tagen. Im Nationalrat wird man jedenfalls einen Misstrauensantrag einbringen. Und den von der SPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter (V) werde man selbstverständlich unterstützen. Eine Ministeranklage, die er auch für gerechtfertigt halten würde, gebe es aber nicht, so Kogler. Die Regierungsparteien würden ohnedies dagegenstimmen.
Kogler forderte Grasser auch auf, sämtliche Spender für den Verein zur Förderung der New Economy offen zu legen. Dieser falle nämlich nicht unter die parlamentarische Kontrolle. Wenn sich etwa herausstelle, dass EADS über die PR-Agentur Rumpold gespendet habe, sei das nur ein Grund mehr für Grassers Rücktritt.

04.07.2003
Gusenbauer: FPÖ soll Misstrauensantrag zustimmen
Nagelprobe im Parlament für Kritik Haiders am Finanzminister.
Scharfe Attacken gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab es am Freitag neuerlich von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Grassers Rolle bei der Anschaffung der Abfangjäger sei mehr als zweifelhaft, der Minister rücktrittsreif. Dass auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) einen baldigen Rücktritt Grassers erwartet, kommentierte Gusenbauer in Klagenfurt mit der Aufforderung, die FPÖ solle in der kommenden Woche dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen Grasser zustimmen.
Für Gusenbauer ist der Kauf der 18 Eurofighter "unerhört", es stelle sich die Frage, ob die Causa nicht einmal Gegenstand der österreichischen Kriminalgeschichte sein werde. "Die Verdachtsmomente sind jedenfalls erdrückend", sagte Gusenbauer vor Journalisten. Im Kreuzfeuer von Gusenbauers Kritik stand Grasser, dem er vorwarf, die Interessen seines ehemaligen Arbeitgebers Magna vertreten zu haben.
Ein weiterer Aspekt in dieser Causa sei die voreilige Unterschrift ohne gesetzliche Basis, die Österreich noch teuer zu stehen kommen werde. Gusenbauer: "Das Argument, man würde durch die rasche Unterschrift Millionen einsparen, hat genau vier Stunden lang gehalten." Die Regierung kaufe die Abfangjäger zu überhöhten Preisen zum Schaden der Steuerzahler. Nun stelle sich die Frage, ob es sich dabei um den "üblichen Dilettantismus der Bundesregierung" handle oder ob andere Interessen im Spiel seien. Gusenbauer: "Die Schatten über dem Ankauf der Abfangjäger werden täglich länger."

04.07.2003
Eurofighter: Schwerer Preisvergleich
Auf den ersten Blick scheint die Rechnung simpel: "180 Maschinen für insgesamt 19,5 Milliarden Euro inklusive elektronischem Selbstschutzsystem soll die deutsche Luftwaffe erhalten", heißt es auf der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums zur dortigen Eurofighter-Beschaffung. Das Verhältnis Jets zu Geld entspricht damit fast genau dem österreichischen von 18 Maschinen für insgesamt 1,959 Mrd. Euro, beide Male ergeben sich pro Jet rechnerisch mehr als 108 Millionen Euro. Daraus einen direkten Vergleich abzuleiten, wäre aber nur bedingt richtig.
So hat der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) jüngst auch einmal von 18 Mrd. Euro Gesamtkosten gesprochen. Die Differenz von etwa 1,5 Mrd. Euro macht das im Internet zitierte Selbstschutzsystem aus, heißt es dazu in deutschen Fachkreisen.
In deutschen Medien genannt wird aber auch ein "Stückpreis" von 83 Mio Euro. Multipliziert mit 180 Stück, würde sich aus diesen Angaben eine Summe von knapp 15 Mrd. Euro ergeben. Hier sei zu beachten, welche Ausrüstungsbestandteile in den Preis für das "nackte Flugzeug" eingerechnet werden und welche nicht, wird betont. Derartige Angaben seien daher bis zu einem gewissen Maße willkürlich.
Die Unterscheidung zwischen Flugzeug- und Systemkosten wird ja auch in Österreich gemacht. Die Gesamtkosten sollen - inklusive Finanzierung - 1,959 Mrd. Euro betragen. Rund 630 Mio. Euro davon gelten als Systemkosten, sind also etwa für Ausbildung und Wartungszubehör vorgesehen. Dieser Rechnung folgend würde der Stückpreis für das "nackte Flugzeug" in Österreich bei knapp 74 Mio. Euro liegen.
Der vom deutschen Verteidigungsministerium genannte Preis von 19,5 Mrd. Euro kann sich aber ebenfalls noch ändern. Fix vereinbart - bereits im Jahr 2001 - ist bisher nur der Preis für die erste Tranche von 148 der insgesamt 620 Flugzeuge, welche die vier Betreiberländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien per Rahmenvertrag bestellt haben.
Die Konditionen für Tranche zwei mit 236 Jets sollen nun verhandelt werden, ein Abschluss wird für heuer angestrebt. Im britischen Verteidigungsministerium fordert man dabei eine Reduktion der Kosten, berichtete die "Financial Times" am Dienstag. Möglich sein sollten Einsparungen von zehn bis 20 Prozent, vor allem auch durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten in dem von vier Nationen betriebenen Programm. Einsparungen wollen auch die anderen Vertragspartner. Offen ist aber, ob das genannte Ausmaß erreicht werden kann.
Aus dieser Tranche zwei soll auch Österreich bedient werden. Auswirkungen auf den am Dienstag von Verteidigungsministerium und Anbieter EADS besiegelten Preis von in Summe 1,959 Mrd. Euro werden die Verhandlungen der vier Betreibernationen aber nicht haben, betonten beide Seiten unisono: "Da Österreich an den Entwicklungs- und Serienvorbereitungsaktivitäten für die Tranche zwei nicht beteiligt ist, können hiervon in keiner Weise Preisreduzierungen abgeleitet werden", teilte EADS mit. Ähnlich das Verteidigungsministerium: Die von den Briten gewünschten Preisreduktionen würden sich auf die Entwicklungs-, Forschungs- und Beschaffungsorganisation beziehen: "Es handelt sich daher vorrangig um nationale Kostenreduktionen" ohne Auswirkungen auf "Exportkunden wie Österreich".

04.07.2003
Klestil antwortet Haider: "Lieber Freund ..."
Bundespräsident will Budgetbegleitgesetz "besonders gewissenhaft prüfen", betont jedoch für den Inhalt nicht verantwortlich zu sein
Bundespräsident Thomas Klestil sicherte dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in einem Antwortschreiben eine "besonders gewissenhafte" Prüfung des Zustandekommens des Budgetbegleitgesetzes zu. Haider hatte Klestil brieflich darum ersucht, die Gesetze nicht zu beurkunden, bevor nicht alle Zweifel rund um den Ankauf der Abfangjäger ausgeräumt seien.
In einer Aussendung des Kärntner Landespressedienstes wurden am Freitag Passagen der Antwort Klestils zitiert. "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Freund", schreibt der Bundespräsident, er habe die Ausführungen Haiders "mit Interesse gelesen". Klestil in seinem Brief weiter: "... kann Dir versichern, dass ich das verfassungsgemäße Zustandekommen des Budgetbegleitgesetzes 2003 besonders gewissenhaft prüfen werde, sobald mir dieses Gesetz gemäß Artikel 47 B-VG zur Beurkundung vorgelegt wird."
Seitens der Präsidentschaftskanzlei war allerdings schon am Mittwoch betont worden, das Staatsoberhaupt sei für den Inhalt eines Gesetzes nicht zuständig, sondern lediglich für das verfassungsmäßige Zustandekommen.

04.07.2003
Grasser: "Schmutzkübelkampagne"
Typenentscheidung sei einzig und allein von Expertenkommission getroffen worden
Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies am Freitag neuerlich zurück, in die Typenwahl für den Eurofighter eingegriffen zu haben. Die Vorwürfe seien "genauso alt wie falsch", meinte er in einer Aussendung. Die Opposition betreibe bewusste "Desinformationspolitik" und eine "Schmutzkübelkampagne". Wie auch das Verteidigungsministerium bereits festgestellt habe, sei die Typenentscheidung "einzig und allein von einer unabhängigen Expertenkommission" getroffen worden.
Zurückgewiesen wurde von Grasser auch, vom Projekt "Minerva" gewusst zu haben. Einen "Versuch der Diffamierung" sieht er in den Vorwürfen, Steuergeld für überhöhte Beraterkosten verschwendet zu haben. "Jeder Cent an Beratungskosten hat sich mehr als bezahlt gemacht."

04.07.2003
Wirbel um Gegengeschäfte
Bartenstein und Gorbach: Erste Tranche bringt eine Milliarde Euro - Grüne: Geschäfte wären auch ohne Eurofighter zustande gekommen
Auf etwas mehr als eine Mrd. Euro soll sich die erste Tranche von Aufträgen belaufen, die nach dem Kauf der 18 Eurofighter den österreichischen Betrieben zugute kommen werden. Das Paket mit 148 Projekten umfasst Geschäfte, die bis spätestens 30. Juni nächsten Jahres unterschrieben sein müssen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem auch für Innovation und Technologie zuständigen Verkehrsminister Hubert Gorbach (F).
Bis 2011 muss nach einem mit dem Konsortium vereinbarten "Meilenstein-Konzept" wenigstens die Hälfte des vereinbarten Gegengeschäftsvolumens beauftragt sein, sagte Bartenstein. Es seien mit den Eurofighter-Anbietern "eine Reihe von Safeguards" - wie z. B. eine Pönale von 200 Mio. Euro - vereinbart worden, welche die Erfüllung der vertraglichen Gegengeschäftsverpflichtungen sicherstellten, beteuerte Bartenstein.
Insgesamt beträgt das Gegengeschäftsvolumen in den nächsten 15 Jahren rund vier Mrd. Euro, das Doppelte der Kaufsumme.
Die Liste der Projekte wurde am Donnerstag noch nicht veröffentlicht. Sie soll zusammen mit einer eigenen Internet-Homepage mit dem definitiven Inkrafttreten des Kaufvertrags voraussichtlich im August der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Mit der Beschaffung werde ein "wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Forschungsziels geleistet", sagte Technologie-Minister Gorbach. Österreich hat sich vorgenommen, bis 2006 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent und bis 2010 eine Quote von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Gegengeschäfts-Firmen über raschen Abschluss erfreut
Der oberösterreichische Flugzeugindustrie-Zulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC), an dem der Industrielle Hannes Androsch maßgeblich beteiligt ist, stellt allein ein Zehntel der rund 150 Projekte der ersten Auftragstranche. FACC hat im heurigen Frühjahr von Airbus einen Auftrag für Landeklappenteile des Super-Jumbos A380 mit einem Gesamtvolumen von 400 Mio. Euro bekommen. In den Umsätzen wird sich der Auftrag freilich erst nach und nach, verteilt bis ins Jahr 2019 niederschlagen, sagte FACC-Geschäftsführer Walter Stephan, der zusammen mit anderen Unternehmern an der Pressekonferenz teilnahm, in der die Regierung den Start für die Offsetgeschäfte präsentierte.
Zu den Entwicklungsaufträgen für den neuen Airbus kämen kleinere Fertigungsaufträge, die in den nächsten beiden Jahren jeweils zwischen 10 (8,73 Mio. Euro) und 20 Mio. Dollar an zusätzlichem Umsatz und gut 60 zusätzliche Arbeitsplätze brächten, sagte Stephan. Der oberösterreichische Unternehmer zeigte sich über die "Fristigkeit des Kaufs sehr glücklich", also darüber, dass die Regierung bereits am 1. Juli ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.
In das gleiche Horn stieß Georg Kopetz, Chef des Wiener Softwareherstellers TTTech Computertechnik AG. Der Zeitpunkt der Vertragserrichtung ermögliche es seiner Firma, an Projekten für ein neues Airbus-Transportflugzeug teilzunehmen, sagte Kopetz.
Die Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf erwarten für die nächsten Jahre ein Kooperationsvolumen von rund 100 Mio. Euro, das als Folge der militärischen Beschaffung entstehen soll. Für das Forschungszentrum gebe "es kein Themengebiet, in dem nicht zumindest weit gehende Vorgespräche mit EADS geführt worden seien, sagte ARC-Geschäftsführer Helmut Krünes. Als Beispiele nannte Krünes den Umweltbereich, neue Werkstoffe, Informationstechnologie, aber auch Gesundheit.
Weitere Betriebe, die von Aufträgen profitieren könnten, sind das Wiener Nachrichtentechnikunternehmen Frequentis und der Waldviertler Prüfgerätehersteller Testfuchs.
Gorbach und Bartenstein betonten ihren Wunsch, das Gegengeschäftsvolumen solle nicht nur großen Betrieben, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen auch außerhalb von Wien zukommen. Der Magna-Konzern befinde sich "seines Wissens" nicht auf den Gegengeschäftslisten, antwortete der Wirtschaftsminister auf eine Journalistenfrage.
Dass die Gegengeschäfte gegen Wettbewerbsrecht verstoßen könnten, wie das manche Experten meinen, hält Wirtschaftsminister Bartenstein für undenkbar. "Die Beschaffung wird nicht einmal vom WTO-Recht umfasst, geschweige denn vom EU-Recht."
G-Kogler: "Gegengeschäfte" auch ohne Flugzeugkauf
Die Behauptung, dass im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf ein Geschäftsvolumen von 1 Mrd. Euro bereits jetzt fixiert sei, sei "günstigstenfalls ein Beweis dafür, dass diese Geschäfte auch ohne Zustandekommen eines rechtsgültigen Eurofighter-Grundgeschäftes zustande kämen", kommentierte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag den von zwei Ministern gegebenen Startschuss für die Einholung von Offset-Geschäften. Es handle sich dabei um eine "bemühte Entlastungsoffensive" von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Technologie-Minister Hubert Gorbach (F).
Im Widerspruch zu Empfehlungen des Rechnungshofs sollten offenbar "angebliche Gegengeschäfte bereits vor Vertragsunterzeichnung eingerechnet werden", kritisierte Kogler.
Als "vielversprechend" sieht dagegen Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) die Offset-Vereinbarung. Die Gegengeschäfte müssten als "Innovationshebel" genutzt werden. Der Startschuss für sie sei "genauso wie die Verhandlungen professionell und zum Vorteil des Standorts verlaufen."

04.07.2003
Hintergrund: Eurofighterpreise für Österreich und Deutschland
Stückpreise nur schwer vergleichbar
Auf den ersten Blick scheint die Rechnung simpel: "180 Maschinen für insgesamt 19,5 Milliarden Euro inklusive elektronischem Selbstschutzsystem soll die deutsche Luftwaffe erhalten", heißt es auf der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums zur dortigen Eurofighter-Beschaffung. Das Verhältnis Jets zu Geld entspricht damit fast genau dem österreichischen von 18 Maschinen für insgesamt 1,959 Mrd. Euro, beide Male ergeben sich pro Jet rechnerisch mehr als 108 Millionen Euro. Daraus einen direkten Vergleich abzuleiten, wäre aber nur bedingt richtig.
So hat der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) jüngst auch einmal von 18 Mrd. Euro Gesamtkosten gesprochen. Die Differenz von etwa 1,5 Mrd. Euro macht das im Internet zitierte Selbstschutzsystem aus, heißt es dazu in deutschen Fachkreisen.
In deutschen Medien genannt wird aber auch ein "Stückpreis" von 83 Mio Euro. Multipliziert mit 180 Stück, würde sich aus diesen Angaben eine Summe von knapp 15 Mrd. Euro ergeben. Hier sei zu beachten, welche Ausrüstungsbestandteile in den Preis für das "nackte Flugzeug" eingerechnet werden und welche nicht, wird betont. Derartige Angaben seien daher bis zu einem gewissen Maße willkürlich.
Die Unterscheidung zwischen Flugzeug- und Systemkosten wird ja auch in Österreich gemacht. Die Gesamtkosten sollen - inklusive Finanzierung - 1,959 Mrd. Euro betragen. Rund 630 Mio. Euro davon gelten als Systemkosten, sind also etwa für Ausbildung und Wartungszubehör vorgesehen. Dieser Rechnung folgend würde der Stückpreis für das "nackte Flugzeug" in Österreich bei knapp 74 Mio. Euro liegen.
Der vom deutschen Verteidigungsministerium genannte Preis von 19,5 Mrd. Euro kann sich aber ebenfalls noch ändern. Fix vereinbart - bereits im Jahr 2001 - ist bisher nur der Preis für die erste Tranche von 148 der insgesamt 620 Flugzeuge, welche die vier Betreiberländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien per Rahmenvertrag bestellt haben.
Die Konditionen für Tranche zwei mit 236 Jets sollen nun verhandelt werden, ein Abschluss wird für heuer angestrebt. Im britischen Verteidigungsministerium fordert man dabei eine Reduktion der Kosten, berichtete die "Financial Times" am Dienstag. Möglich sein sollten Einsparungen von zehn bis 20 Prozent, vor allem auch durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten in dem von vier Nationen betriebenen Programm. Einsparungen wollen auch die anderen Vertragspartner. Offen ist aber, ob das genannte Ausmaß erreicht werden kann.
Aus dieser Tranche zwei soll auch Österreich bedient werden. Auswirkungen auf den am Dienstag von Verteidigungsministerium und Anbieter EADS besiegelten Preis von in Summe 1,959 Mrd. Euro werden die Verhandlungen der vier Betreibernationen aber nicht haben, betonten beide Seiten unisono: "Da Österreich an den Entwicklungs- und Serienvorbereitungsaktivitäten für die Tranche zwei nicht beteiligt ist, können hiervon in keiner Weise Preisreduzierungen abgeleitet werden", teilte EADS mit. Ähnlich das Verteidigungsministerium: Die von den Briten gewünschten Preisreduktionen würden sich auf die Entwicklungs-, Forschungs- und Beschaffungsorganisation beziehen: "Es handelt sich daher vorrangig um nationale Kostenreduktionen" ohne Auswirkungen auf "Exportkunden wie Österreich".

05.07.2003
Eurofighter: Opposition misstraut Grasser
Die Eurofighter blieben Streitthema Nummer Eins zwischen Regierung und Opposition. In der Kritik stehen die eilige Vertragsunterzeichnung, der hohe Preis und die intransparente Typenentscheidung.
Letztere ist für die Grünen eng mit dem Agieren von Karl-Heinz Grasser verbunden, gegen den sie am Dienstag im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen wollen.
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler beruft sich bei seiner Behauptung, dass Grasser für die Eurofighter "interveniert" habe, auf Akten im Ministerium, in die er Einblick nehmen habe können. Demnach soll Grasser am 13. Juli 2001 Vertreter von EADS getroffen haben. Eine Woche später habe sich das Finanzministerium für eine Verlängerung der Anbotsfrist ausgesprochen. Koglers Erklärung: EADS habe für die Anbotslegung mehr Zeit gebraucht. Bereits im August 2001, also lange vor der Hochwasser-Katastrophe, habe das Grasser-Ressort auf die Variante mit 18 statt 24 Jets gedrängt, was ebenfalls dem damals noch nicht produktreifen Eurofighter entgegen gekommen sei.
Ein weiteres Indiz sieht Kogler in der Zahlungsvariante von neun Jahren. Das Finanzressort habe sich bereits am 12. September 2001 darauf festgelegt. EADS sei nur bei neun Jahren der Bestbieter, bei allen anderen Modellen wäre Konkurrent Saab billiger gewesen. Schließlich habe man auch die Muss-Bestimmung einer Übergangslösung für die Zeit nach den Draken nur herausgenommen, weil EADS diesen Punkt nicht erfüllen habe können, so Kogler.
SP-Chef Alfred Gusenbauer sprach von "erdrückenden Verdachtsmomenten". Grasser habe die Interessen seines Ex-Arbeitgebers Magna vertreten. Der SP-Chef forderte die FP auf, einem Misstrauensantrag gegen Grasser zuzustimmen. Der Finanzminister selbst wies alle Vorwürfe als "Schmutzkübelkampagne" zurück.

05.07.2003
Der Typhoon
VON HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Österreich und seine Bürger - alle müssen den Gürtel enger schnallen. Wir alle spüren den Druck. Die Weltkonjunktur springt und springt nicht an. Wirtschaftliche Talfahrt und soziale Einschnitte sind die Folgen. Auch bei uns.
Das darf aber kein Grund sein, bei der Sicherheit zu sparen. Auch nicht bei der Luftraumüberwachung. Ich bekenne mich zu unserem Bundesheer. Schließlich sind unsere Soldaten auch bereit, uns im Ernstfall zu verteidigen. Mit ihrem Leben. Dafür sollen sie auch die bestmögliche Ausrüstung erhalten. Zur Zeit sind die Mittel schon dafür zu knapp.
Warum daher für die Luftraumüberwachung ausgerechnet die Luxus-Variante Eurofighter/Typhoon des EADS-Konzerns zum Zug gekommen ist, hat mir bis heute niemand schlüssig erklären können. Noch dazu, wo dem Bundesheer für ganz grundsätzliche Dinge das Geld fehlt. Für die Luftraumüberwachung gibt es andere Angebote zum halben Preis. Als Familienvater weiß ich: Um von A nach B zu kommen, brauche ich keine Nobelkarosse, dafür reicht auch jeder Mittelklassewagen. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Hat Österreich wirklich die beste Wahl getroffen? Lediglich vier (!) der insgesamt 18 Maschinen haben ein eigenes Waffensystem. Der "Rest", also 14, muss mit einem Foto-System das Auslangen finden. Hat doch immerhin den Vorteil, dass bei feindlichen Überflügen Österreich einen guten Schnappschuss übermitteln kann.
Faktum ist: Die Optik dieses Deals ist eine fatale. Warum hat der ausgewiesene Abfangjäger-Gegner Karl-Heinz Grasser kurz vor der Typenentscheidung den EADS-Aufsichtsratboss getroffen und sich dann für diese mit Abstand teuerste Variante ausgesprochen? Warum gibt es - laut "Financial Times" - die zweite, verbesserte Generation des Typhoon einen Tag nach der Unterschriftsleistung durch das VP-Ministerium schon um 20 Prozent billiger? Warum wurde nicht der Rechnungshofbericht abgewartet? Wozu auch? Es ist ja nur der teuerste Beschaffungsvorgang der 2. Republik.
Fragen gibt es zuhauf. Solange es keine schlüssigen Antworten darauf gibt, werde ich sie auch weiter stellen. Mein Mandat kommt von vielen Bürgern, denen ich im Wort bin. Das zählt für mich.
Der Autor ist Wiener Landtagsabgeordneter und Gemeinderat sowie stv. FP-Landesparteiobmann.
Der Deal um die Abfangjäger: Grasser und Platter müssen uns noch viel beantworten.

05.07.2003
"Grasser hat ständig interveniert"
Grüne fixieren nach Einsicht in Ministeriums- akten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister - "Lange Indizienkette" deute auf Absprachen hin
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler formulierte es quasi amtsdeutsch: Es gebe so viele Indizien für ein Fehlverhalten, "dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Amtstragung sistieren sollte. Grasser hat beim Kauf der Abfangjäger serienweise für EADS interveniert und massive Versuche der unzulässigen Beeinflussung der Vergabeentscheidung zugunsten von EADS gesetzt."
Für Letztere legte Kogler am Freitag Belege aus Akten des Verteidigungsministeriums vor, die seine Anschuldigungen zu einer, so Kogler wörtlich, "erdrückenden Indizienkette" verknüpfen sollen. Diese besteht im Wesentlichen aus folgenden Teilen:
Zeitpunkt des ersten EADS-Kontaktes
Grasser habe sich entgegen seinen Behauptungen schon im Juli 2001 für den Eurofighter entschieden. Kogler: "Am 3. Juli informierte das Verteidigungsministerium den Finanzminister, dass die Vergabe für die Abfangjäger ins Laufen kommt. Am 10. Juli fordert Grassers Ministerium alle Informationen vom Verteidigungsministerium an. Dabei fällt kein Wort über eine Reduktion der Stückzahl oder eine Zwischenlösung. Am 13. Juli fliegt Grasser zu EADS. Am 20. Juli moniert das Finanzministerium, die Angebotsfrist von 120 Tagen sei zu kurz, und bringt die Variante mit 18 Abfangjägern ins Spiel."
Adaption der Vergaberichtlinien zugunsten EADS
Nach Verlängerung der Vergabefrist – um dem zögernden EADS-Management die Angebotslegung schmackhafter zu machen – drängt Grasser auf die Variante mit 18 Abfangjägern. Der einfache Grund dafür sei laut Kogler gewesen, "dass im Preisband nicht mehr als 18 EADS-Geräte dringewesen sind". Die Hochwasserkatastrophe vom Vorjahr wurde laut Kogler nachträglich missbraucht, um diese Variante durchzusetzen.
Ebenfalls "völlig auf EADS- Bedarf" zugeschnitten sei die ursprünglich nicht vorgesehene Zahlungsvariante ab neun Jahren, auf die sich Grasser schon am 12. September 2001 festgelegt habe und die jetzt tatsächlich zum Zug kommt. "Nur in dieser Variante kann EADS einen leichten Vorteil gegen die Konkurrenz Saab Gripen und F-16 lukrieren", behauptet Kogler. Bei allen anderen Zahlungsvarianten – sofort bei Lieferung, nach fünf Jahren – sei Saab klar Bestbieter gewesen.
Übergangslösung
Hier sei die ursprünglich vorgesehene Muss-Bestimmung, dass der Anbotnehmer für den Zeitraum zwischen Betriebsende der alten Draken und Lieferung der neuen Flugzeuge zwingend eine Übergangsvariante anbieten muss, ebenfalls auf Druck Grassers herausgenommen. "Und zwar einfach deshalb, weil EADS diesen Punkt nicht erfüllen konnte", sagt Kogler.
Er fordert erneut die Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses im Parlament. Dieser solle über den Sommer tagen. Neben dem eigenen Misstrauensantrag gegen Grasser wollen die Grünen den von der SPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) "selbstverständlich unterstützen". Von der erwogenen Ministeranklage Grassers sind die Grünen wieder abgekommen: Die Regierungsparteien würden ohnedies dagegenstimmen.
Spendenkarussell
Kogler forderte Grasser außerdem auf, sämtliche Spender für den Verein zur Förderung der New Economy offen zu legen. Dieser falle nämlich nicht unter die parlamentarische Kontrolle. Wenn sich etwa herausstelle, dass EADS über die PR-Agentur von Gernot Rumpold gespendet habe, sei das ein Grund mehr für Grassers Rücktritt.
Der ist auch für die SPÖ längst überfällig. Budgetsprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisieren vor allem Grassers "exzessive" Ausgaben für (Eigen-) Werbung und Beratung. Im "kleinen Untersuchungsausschuss", dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, will die SPÖ nun Magna- Boss Frank Stronach, Magna- Vizepräsident und ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf, Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und IV-Sprecher Christoph Neumayer befragen. Dafür ist allerdings eine Mehrheitsentscheidung vonnöten. Geladene Personen könnten außerdem, so Kräuter, nicht zu ihrem Erscheinen gezwungen werden.
Gespannt sind die SP-Politiker, ob Grasser der Einladung für kommenden Freitag folgen wird.

09.07.2003
Gemeinschaftsprodukt
Abfangjäger: Der turbulente Luftkampf des KHG
Der Eurofighter "Typhoon" ist ein Gemeinsschaftsprodukt von EADS (Anteil 43 Prozent, davon 30% Deutschland und 13% Spanien) mit der britischen BAE-Systems (37,5%) und der italienischen Alenia (19,5%).
620 Flugzeuge haben diese Nationen bestellt: Großbritannien 232, Deutschland 180, Italien 121 und Spanien 87.
EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) als Luftfahrt-(Airbus), Raumfahrt- (Ariane) und Waffen-Konzern gehört zu je 30,2 Prozent DaimlerChrysler und der französischen SOGEADE (Lagardere-Konzern gemeinsam mit Banken und der Staatsholding SOGEPA) sowie zu 5,5% der spanischen Staatsholding SEPI. Weitere drei Prozent werden direkt von DaimlerChrysler und vom französischen Staat gehalten. Der Rest ist Streubesitz. Frankreich ist am Eurofighter "Typhoon" nicht beteiligt, sondern baut seinen eigenen Jet.

09.07.2003
Abfangjäger: Der turbulente Luftkampf des KHG
Wäre Grasser wirklich sparsam, würde sich Österreich an Polen ein Beispiel nehmen: Die polnische Luftwaffe kauft gerade 23 Jets - um den symbolischen Preis von 1 EURO.
VON WERNER BENINGER
Wenn Karl-Heinz Grasser nun im Mittelpunkt der politischen Kritik am Kauf der teuren Eurofighter steht, so hat er dies vor allem seiner wundersamen Wandlung zu verdanken: Vom strikten Gegner eines Kaufs neuer Kampfflugzeuge über einen Mahner, der sich für eine möglichst kostengünstige Variante stark machte - bis zum vehementen Verteidiger des Kaufs der teuersten Abfangjäger. Zudem hat Grassers Finanzministerium von Anfang an direkt in den Beschaffungsvorgang eingegriffen.
[*] Noch im Juni 2001 erklärte der Finanzminister, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU Österreich den Kauf von Abfangjägern erspare. Im Rahmen der GASP werde es zu einer militärischen Arbeitsteilung kommen.
[*] Im Februar 2002 meinte Grasser, Abfangjäger seien aus finanzieller Sicht nicht leistbar. Die damals geschätzten Gesamtkosten: 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro für 24 Flugzeuge. Nun kosten 18 Stück 1,97 Milliarden.
[*] Noch im Juni vergangenen Jahres erklärte Grasser im Gespräch mit der "Presse", dass er generalüberholte amerikanische F16 bevorzugen würde. Diese würden maximal die Hälfte neuer Flugzeuge kosten.
[*] Im Juli 2002 stimmte er dann für den Kauf des Eurofighters und damit des teuersten Flugzeuges. Eine Entscheidung, die er heute vehement verteidigt, und für die höheren Betriebskosten des Eurofighter werden nochmals 50 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zum Verteidigungsbudget macht.
Im Gegensatz zu den offiziellen Aussagen des Ministers griff zudem das Finanzministerium frühzeitig und massiv in den Beschaffungsvorgang ein - Eingriffe, die vor allem EADS zugute kamen.
[*] So war Grasser am 13. Juli 2001 zu Besuch bei EADS in München. Dort befindet sich die EADS-Zentrale für Militärflugzeuge. Auch in der Folge pflegt Grasser noch mehrfach persönlichen Kontakt zu EADS-Granden. Bei den Konkurrenten Saab und Lockheed-Martin sind solche persönlichen Kontakte nicht dokumentiert.
[*] Zufällig genau eine Woche später, am 20. Juli 2001, bemängelte das Finanzministerium in einem Schreiben an das Bundesheer, dass die geplante Ausschreibungsfrist von 120 Tagen zu kurz sei. Eine längere Angebotsfrist lag aber nur im Interesse von EADS.
[*] Schon im September 2001 brachte das Finanzministerium erstmals die Variante von 18 Flugzeugen ins Spiel und verlangte, dass den Bietern die Möglichkeit zu Alternativangeboten eröffnet werden müsse, vor allem was Übergangslösungen zwischen dem Auslaufen der alten Saab-"Draken" und der Lieferung der neuen Flugzeuge betreffe. Relevant war dies ebenfalls nur für EADS. Denn in der Ausschreibung des Heeres war vorgesehen, dass die neuen Flugzeuge die Draken bereits 2005 ablösen sollen. Da EADS aber erst 2007 liefert, ist eine solche (teure) Übergangslösung nötig.
Abgesehen von dieser Rolle des Finanzministers bleibt beim Eurofighterdeal eine ganze Reihe weitere Ungereimtheiten offen:
Offiziell werden die 18 Stück mit Einsparungen nach der Hochwasserkatastrophe begründet. Ursprünglich hätten es 24 Stück Flugzeuge sein sollen, denn nur mit 24 sei eine lückenlose Überwachung des österreichischen Luftraumes von zwei Standorten aus gesichert, hatte etwa der Kommandant der heimischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, immer betont, was im Umkehrschluss 12 für jeden Standort bedeuten würde.
Die Ausschreibung, auf Basis derer die Typenentscheidung getroffen wurde, ging denn auch von 24 voll kampffähigen Flugzeugen mit den nötigen beiden Reparatursets für zwei Standorte aus. Bei der Bewertung der auf dieser Basis erstellten Angebote gewann der Eurofighter die Kosten/ Nutzenbewertung nur unter einer einzigen Voraussetzung: bei neunjährigem Zahlungsziel. Kosten für die 24 Stück: 2,399 Milliarden Euro. In allen anderen Kriterien lag der Saab Gripen vorne. Nicht bewertet wurden obendrein die Betriebskosten.
Die nun erfolgte Bestellung hat mit der ursprünglichen Bewertung nur am Rande zu tun: Von den 18 Stück sind nur jeweils vier voll kampffähig mit Raketen und Infrarot-Nachtsichtgeräten ausgestattet. Alle anderen sind im Wesentlichen nackte Flugzeuge mit einer Bordkanone. Diesen ist jeder Uralt-Draken im Luftkampf überlegen.
Mangels voller Ausstattung fällt auch ein wesentliches Argument weg, warum gerade das teuerste und beste Gerät, der einzige Jet der sogenannten vierten Generation, der bereits serienreif ist, bestellt wurde. Denn seine multifunktionalen Fähigkeiten kann der Eurofighter nur im internationalen Kriegseinsatz ausspielen. Erdkampf- und Seekampffähigkeit spielen für die Sicherung des österreichischen Luftraumes keine Rolle. International eingesetzt werden können die österreichischen Eurofighter aber nicht: schon allein mangels Bewaffnung.
Das schlüssige Hauptargument der Militärs ist, dass das neueste Flugzeug auch die längste Lebensdauer, nämlich bis zu 50 Jahre habe. Gebrauchte Maschinen, um ein Drittel bis zur Hälfte der Kosten der neuen Eurofighter hätten auch eine geringere Lebensdauer, weil sie schon heute nicht mehr auf dem neuesten Stand seien. Richtig ist, dass der Eurofighter derzeit das einzige bereits serienreife Multifunktionskampfflugzeug der vierten Generation ist. Seine Konkurrenten, die amerikanische F22 und die französische Rafale, sind erst in den kommenden Jahren so weit.
Aufgrund der extremen Kosten für multifunktionale Flugzeuge, wie den Eurofighter, entwickeln etwa die Amerikaner billigere Flugzeuge, die nur für die Verteidigung des Heimat-Luftraums konzipiert sind. Sie kosten weniger als die Hälfte von Alleskönnern, wie Eurofighter oder F22 - bei aber gleichwertigen Fähigkeiten im Luftkampf. Auch EADS entwickelt ein solches Flugzeug.
Bis diese reinen Luftraumüberwachungsflugzeuge serienreif sind, wären gebrauchte Flugzeuge für Österreich ausreichend gewesen, meint so mancher Militär hinter vorgehaltener Hand. Solche Varianten wurden Österreich vielfach angeboten, vom Heer aber ignoriert: Von F16 Mid-Life-Update in Vollausstattung um 700 Millionen Euro für 24 Stück bis zu russischen MiG29. Von diesen wird Deutschland ab September 23 Stück an Polen abgeben - um einen Euro. Diese Jets aus DDR-Beständen wurden 1997 auf Nato-Standard hochgerüstet und sollen bis 2016 im Einsatz bleiben.

09.07.2003
Operationen im Spital Österreich
Achtzehn Eurofighter sind Österreichs Fahrkarte nach Westeuropa.
VON ERNA LACKNER
Es gibt auch in Österreich nicht mehr viele Spitäler, in denen Ärzte mit Patienten verfahren wie früher einmal. Da der Patient sowieso nicht versteht, nie verstehen wird, worum es geht und was letztlich gut ist für ihn, therapierten und operierten Ärzte ohne groß zu reden. Nicht, dass diese Mediziner ihre Sache, oft eine hochspezialisierte, nicht ordentlich machten. Nur möchten sie dem Patienten die Qual der Wahl, so es eine gibt, ersparen und sich selbst die Mühsal, Kompliziertes in eine verständliche Sprache zu übersetzen. Aber heute ist es üblich, den Menschen zu sagen, was sie angeht, sie über die Behandlung aufzuklären. Mittlerweile ist es Brauch, dem Patienten wenigstens die Illusion einer Mitsprache zu geben: Weil der sich dann ganz einfach wohler fühlt und ernst genommen, wenn er weiß, was mit ihm geschieht.
Vom Anfang über den Wahlkampf bis zum Ende (der Vertragsunterzeichnung am 1. Juli) ist die Regierung Schüssel I und II der politischen Debatte über die Implantierung der Eurofighter in das Verteidigungswesen des österreichischen Staates sorgfältig und geschickt ausgewichen. Eine erstaunlich glatte Operation, durchgezogen ohne Beipackzettel. Zuerst hieß es, noch sei ja nichts passiert. Alles nur Evaluierungen auf der fachlichen Beamtenebene. Und dann, als plötzlich die zweistrahligen Kampfflugzeuge mit ihrer doppelten Schallgeschwindigkeit im Budgetbegleitgesetz-Taifun aufgetaucht waren, war schon wieder alles passiert. Operation erfolgreich durchgeführt. Polittheater - technisch betrachtet: ein Meisterstück - die Anschaffung mit der Neutralität zu begründen, um mit Kampffliegern in ein europäisches Waffensystem hineinzuwachsen. Auch der Nationalratspräsident versuchte am Sonntag wieder, die Politiker hinter den Beamten zu verschanzen. Als sei der Eurofighter keine politische Entscheidung.
Man kann durchaus zu der Ansicht kommen, dass auch die Typenentscheidung für den Eurofighter gerechtfertigt ist, weil der Eurofighter als ein Gemeinschaftswerk vier wichtiger EU-Staaten Österreich der Union wieder näher bringt. Ein dringend nötiger Anschluss sozusagen - damit unser kleines Land besser eingebunden wird ins westeuropäische Netzwerk. Eurofighter als Fahrkarte nach Europa. Österreichs Ruf als neutraler Trittbrettfahrer, den das Land in Deutschland leider hat, wäre etwas korrigiert. Und der hochtechnologische Eurofighter eröffnet Österreichs Wirtschaft Wege zu den High-tech-Industrien der EADS-Länder Deutschland, England, Italien und Spanien.
Natürlich kann man auch sagen, eine ersparte Milliarde (bei einem Gripenkauf) geht in die österreichische Forschung, deren Dotierung im EU-Vergleich beschämend ist. Norwegen zum Beispiel schloss erst einmal einen Fünf-Jahres-Vertrag über die Einbindung seiner Industrien an der Weiterentwicklung des Eurofighters, ehe sich die Luftwaffe entscheiden wird.
Wenn die Regierung mit sich über ihre Operationen nicht sprechen lässt, über Fragen der Anbindung an die EU und der Neutralität, sondern es bei ein paar Formeln bewenden lässt, dann darf man an einen Doktor Schüssel denken, dessen unmündige Patienten über ihr Schicksal nicht einmal mehr informiert werden müssen. Dieses macht er alles still in seinem Ärzte-Kollegium aus. Aber wir leben doch nicht in einem Spital Österreich!? Behandlung ohne Aussprache?

09.07.2003
Eurofighter: Vertragsklausel soll Schmiergeld-Zahlungen verhindern
Im Falle einer Verletzung könnte Republik auch nach der Auftragsvergabe vom Kaufvertrag zurücktreten - Der Anbieter haftet
Eine eigene Klausel im Eurofighter-Vertragswerk soll Schmiergeldzahlungen im Zuge des Deals verhindern helfen. Das berichtet die Info-Illustrierte "News" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Schon zu Beginn der Ausschreibung im Jahr 2001 hätten alle Anbieter "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftsgebarung" unterschreiben müssen, nach denen der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn vom Bieter selbst oder von "sonstigen Dritten" im Einfluss eines Bieters Vorteile im Sinne einer "Geschenkannahme durch Beamte" - sprich Korruption - gewährt werden.
Die "Verhaltensregeln" verpflichten die Jet-Anbieter wörtlich, "es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirkten oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, Vorteile im Sinne des Par. 304 Strafgesetzbuch (Geschenkannahme durch Beamte, Anm.) zu gewähren".
Diese Klausel gilt auch für "sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen", es sei denn, dass kein Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Deal bestehe. Die Beweislast liege in diesem Fall beim Bieter, heißt es.
Im Falle einer Verletzung der Klausel könne die Republik auch nach der Auftragsvergabe vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anbieter hafte in diesem Fall "für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen".

10.07.2003
Abfangjäger: Schwedische Abfuhr für das Bundesheer
Kein Servicevertrag für Draken ab 2004: Österreich setzt auf eigenes Know How.
Das österreichische Bundesheer bekommt für seine Draken ab Jahresende keinerlei Unterstützung des Herstellerlandes Schweden mehr. Bei seinem Versuch, den mit Jahresende auslaufenden Draken-Servicevertrag zu verlängern, holte sich Luftwaffenchef Erich Wolf Dienstag in Schweden eine Abfuhr. Der zuständige schwedische Generalmajor Peter Lundberg teilte dies Österreichs Luftwaffenkommandant mündlich und schriftlich mit.
In dem mit 8. Juli datierten Schreiben des Leiters des "Försvartes materielverk" (Materialwirtschaft der schwedischen Luftwaffe) heißt es, eine Verlängerung des Servicevertrages über 2003 hinaus sei unmöglich, da Schweden den Draken längst ausgemustert habe. Die nötigen Servicekapazitäten habe man daher schrittweise zurückgenommen und lasse sie Ende 2003 zur Gänze auf. Das habe Österreich immer gewusst. Ein Drakenbetrieb über 2003 hinaus würde Probleme bringen - auch in Sachen Flugsicherheit. Im übrigen lade man gerne zu einem Treffen, um die Zusammenarbeit Ende 2003 ordnungsgemäß zu beenden. Als einzige Hilfe könne man Saab Gripen auf Mietbasis für drei bis fünf Jahre anbieten.
Entgegen dieser offiziellen Stellungnahme hatte Wolf noch vergangene Woche in einem Leserbrief in der "Presse" behauptet, dass die Verträge mit den Schweden wie bisher aufrecht bleiben. Dies sei heuer zu Jahresbeginn vereinbart worden. Davor hatte "Die Presse" am 1. Juli darauf hingewiesen, dass die laut Vertrag bis spätestens 30. Juni nötige Verlängerung der Servicevereinbarungen unterblieben sei. Die weitere schwedische Unterstützung sei daher nicht mehr gesichert.
Nachdem sich Wolf Dienstag in Schweden erfolglos um eine Verlängerung des Servicevertrages bemüht hat, benötigt das Bundesheer nun offenbar gar keinen solchen Servicevertrag. Wolf meinte Donnerstag, dass Österreich selbst genügend Know How zum Betrieb der Draken aufgebaut habe. Die Betriebs- und Versorgungssicherheit sei daher überhaupt nicht gefährdet. Die Draken müssen bis Ende 2005 im Dienst bleiben. Dann soll die Übergangslösung mit Mietjets stehen. Die ersten Eurofighter werden erst 2007 geliefert.

10.07.2003
Draken-Support ab 2004 noch offen
Schweden zieht sich aus der Unterstützung bei der Wartung der Draken zurück. Als Alternativen werden Verhandlungen direkt mit der schwedischen Industrie oder geleaste Gripen genannt.
Zweieinhalb Jahre vor ihrem letzten Flug verursachen die Draken-Jets des österreichischen Bundesheers noch einmal Planungsaufwand im Verteidigungsministerium: Die schwedischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie sich aus der Unterstützung bei der Wartung der Jets zurückziehen. Als Alternativen bieten sie Verhandlungen direkt mit der schwedischen Industrie oder geleaste Gripen an. Luftstreitkräfte-Kommandant Generalmajor Erich Wolf setzt auf die Industrie, die Versorgung für die Draken sei nicht gefährdet. Die Lücke zwischen Draken und Eurofighter mit Gripen zu schließen, kommt für ihn nicht in Frage.
Unterstützungsvertrag läuft aus
Der bestehende Unterstützungsvertrag datiert aus dem Jahr 1998 und läuft Ende 2003 aus. Eingeräumt wurde das Anrecht auf eine Verlängerung bis Ende 2005. Eine derartige Vereinbarung müsse bis Ende Juni 2003 beantragt und direkt zwischen den zuständigen Stellen in Österreich und der Firma Celsius Aerotech abgeschlossen werden. Am 2. Juni hat Wolf auch ein entsprechendes Schreiben abgeschickt und um weitere Zusammenarbeit mit der FMV (Försvarets Materielverk, Materialamt der Streitkräfte) ersucht. Bereits im Antwortschreiben, ebenfalls mit 2. Juni datiert, wies die FMV darauf hin, dass die schwedische Industrie der zuständige Ansprechpartner sei. Man wolle aber gerne behilflich sein. Wolf wurde eingeladen, die Angelegenheit in Stockholm zu diskutieren. Die österreichischen Luftstreitkräfte haben sich zudem auch an die schwedische Industrie gewandt.
Schweden: Verlängerung seitens der Regierung nicht möglich
Ein Gespräch mit FMV-Leiter Generalmajor Peter Lundberg hat schließlich am Dienstag dieser Woche stattgefunden. Lundberg hat seinem Kameraden Wolf dabei eine handschriftlich mit "Dear Erich" überschriebene schriftliche Darstellung der offiziellen schwedischen Position übergeben. Darin wird betont, dass eine Verlängerung des Unterstützungsvertrages seitens der Regierung nicht möglich sei, weil der Draken von der schwedischen Luftwaffe schon lange ausgemustert worden sei. Deshalb habe man alle dafür notwendigen Kapazitäten schrittweise reduziert, dieser Prozess solle Ende 2003 abgeschlossen sein. Die Auswirkungen dieser Vorgänge auf den Draken-Flugbetrieb in Österreich werden bedauert. Die Situation sei aber seit 1998 absehbar gewesen. Man habe auch an eine mögliche Verlängerung über 2003 hinaus gedacht und daher auch Vorkehrungen für "fortgesetzte, aber eingeschränkte technische Unterstützung" direkt durch die schwedische Industrie getroffen.
Gripen als Übergangslösung angeboten
Im Schreiben heißt es weiter, ein Draken-Betrieb über 2003 hinaus könnte freilich zu Problemen mit der Verfügbarkeit der Flugzeuge und der Sicherheit führen. Die schwedische Seite habe daher ausführlich erhoben, wie Österreich seitens der schwedischen Behörden geholfen werden könne. Gefunden habe man dabei nur eine einzige Lösung: Österreich könnte aus den Beständen der schwedischen Luftwaffe für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren Gripen mieten. Angeboten wird, "maßgeschneidert" eine budgetschonende Möglichkeit zu finden, mit der bereits im kommenden Jahr der Betrieb aufgenommen werden kann. Noch heuer könnten zwei Piloten ihre Ausbildung auf dem Gripen beginnen. Ausdrücklich betont wird, dass es in Österreich dank des Trainings auf den Viggen-Flugzeugen Piloten gebe, die mit den schwedischen System vertraut seien.
Kein Zusammenhang mit Eurofighter-Entscheidung
Einen Zusammenhang zwischen der nunmehrigen Vorgangsweise und der gegen den schwedischen Gripen ausgefallenen Typenentscheidung wies Lundberg auf Anfrage zurück. Die Vorgangsweise entspreche genau den Planungen, "das ist auch für die Österreicher keine Überraschung".
Generalmajor Wolf: Keine Probleme zu erwarten
Luftstreitkräfte-Kommandamt Generalmajor Erich Wolf setzt trotz des Gripen-Angebots für eine Übergangslösung für die Zeit bis 2005 auf seine derzeit noch 23 Draken. "Die Betriebs- und Versorgungssicherheit ist überhaupt nicht gefährdet", betonte er auf Anfrage. In der zweiten August-Hälfte würden die Fachleute beider Seiten die weitere Vorgangsweise beraten. Probleme erwartet Wolf dabei nicht. Die schwedische Luftwaffe verfüge noch über "Reste von Ersatzteilen" sowie einige "Publikationen", Handbücher für bestimmte Wartungsschritte, die nur selten benötigt würden, erläuterte der Generalmajor. Diese müssten an die künftig zuständigen Stellen übergeben werden. Darüber hinaus habe man in mehr als 15 Jahren mit den Draken ausreichend eigene Erfahrungen und eigenes Know-how aufgebaut, um den Betrieb weitestgehend sicherstellen zu können.
Zu Übergangslösung mit Gripen: "Da denke ich nicht einmal darüber nach"
Gar nichts hält der Generalmajor von der Idee, seine Piloten sollen vorübergehend mit Gripen den österreichischen Luftraum sichern. "Das ist eine betriebswirtschaftlich und organisatorisch wenig sinnvolle Idee, mit einfachen Worten eine Schnapsidee. Da denke ich nicht einmal darüber nach." Die österreichischen Luftstreitkräfte hätten nicht genügend Kapazität, neben dem Draken und den Vorbereitungen für den Eurofighter auch noch ein drittes System, die Gripen also, zu bedienen. Dies gelte sinngemäß auch für die in der Vorwoche von Lockheed Martin, dem mit der F-16 im österreichischen Abfangjäger-Rennen unterlegenen US-Konzern, ins Spiel gebrachte Übergangslösung mit F 16-Maschinen.
Typengleiche Übergangslösung gefordert
Als Argument gegen eine Gripen-Übergangslösung führte der General auch die Vorgaben in der Abfangjäger-Ausschreibung ins Treffen. Dort sei eine mit den späteren Flugzeugen typengleiche Interims-Variante gefordert worden. Wolf ist zudem überzeugt, dass eine derartige Übergangslösung mit schwedischen Jets zu spät kommen würde und zu teuer wäre. Als Beispiel verwies er auf Ungarn. Für das östliche Nachbarland würden derzeit Gripen zumindest auf einen "gewissen NATO-Standard" aufgerüstet. Die Auslieferung könne dort frühestens 2006 starten, die Eurofighter-Übergangslösung in Österreich solle hingegen ab Ende 2005 wirksam werden.

10.07.2003
Die alten Draken sorgen für Wirbel
Schweden will Support mit 2004 beenden und bietet Gripen als Übergangslösung - Österreichs Generalmajor: "Kommt nicht in Frage"
Zweieinhalb Jahre vor ihrem letzten Flug verursachen die Draken-Jets des österreichischen Bundesheers noch einmal Planungsaufwand im Verteidigungsministerium: Die schwedischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie sich aus der Unterstützung bei der Wartung der Jets zurückziehen. Als Alternativen bieten sie Verhandlungen direkt mit der schwedischen Industrie oder geleaste Gripen an. Luftstreitkräfte-Kommandant Generalmajor Erich Wolf setzt auf die Industrie, die Versorgung für die Draken sei nicht gefährdet. Die Lücke zwischen Draken und Eurofighter mit Gripen zu schließen, kommt für ihn nicht in Frage.
Der bestehende Unterstützungsvertrag datiert aus dem Jahr 1998 und läuft Ende 2003 aus. Eingeräumt wurde das Anrecht auf eine Verlängerung bis Ende 2005. Eine derartige Vereinbarung müsse bis Ende Juni 2003 beantragt und direkt zwischen den zuständigen Stellen in Österreich und der Firma Celsius Aerotech abgeschlossen werden.
Industrie als Ansprechpartner
Am 2. Juni hat Wolf auch ein entsprechendes Schreiben abgeschickt und um weitere Zusammenarbeit mit der FMV (Försvarets Materielverk, Materialamt der Streitkräfte) ersucht. Bereits im Antwortschreiben, ebenfalls mit 2. Juni datiert, wies die FMV darauf hin, dass die schwedische Industrie der zuständige Ansprechpartner sei. Man wolle aber gerne behilflich sein. Wolf wurde eingeladen, die Angelegenheit in Stockholm zu diskutieren. Die österreichischen Luftstreitkräfte haben sich zudem auch an die schwedische Industrie gewandt.
"Dear Erich", wir bedauern ...
Ein Gespräch mit FMV-Leiter Generalmajor Peter Lundberg hat schließlich am Dienstag dieser Woche stattgefunden. Lundberg hat seinem Kameraden Wolf dabei eine handschriftlich mit "Dear Erich" überschriebene schriftliche Darstellung der offiziellen schwedischen Position übergeben. Darin wird betont, dass eine Verlängerung des Unterstützungvertrages seitens der Regierung nicht möglich sei, weil der Draken von der schwedischen Luftwaffe schon lange ausgemustert worden sei. Deshalb habe man alle dafür notwendigen Kapazitäten schrittweise reduziert, dieser Prozess solle Ende 2003 abgeschlossen sein.
Seit 1998 absehbar
Die Auswirkungen dieser Vorgänge auf den Draken-Flugbetrieb in Österreich werden bedauert. Die Situation sei aber seit 1998 absehbar gewesen. Man habe auch an eine mögliche Verlängerung über 2003 hinaus gedacht und daher auch Vorkehrungen für "fortgesetzte, aber eingeschränkte technische Unterstützung" direkt durch die schwedische Industrie getroffen.
Im Schreiben heißt es weiter, ein Draken-Betrieb über 2003 hinaus könnte freilich zu Problemen mit der Verfügbarkeit der Flugzeuge und der Sicherheit führen. Die schwedische Seite habe daher ausführlich erhoben, wie Österreich seitens der schwedischen Behörden geholfen werden könne.
Miet-Gripen
Gefunden habe man dabei nur eine einzige Lösung: Österreich könnte aus den Beständen der schwedischen Luftwaffe für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren Gripen mieten. Angeboten wird, "maßgeschneidert" eine budgetschonende Möglichkeit zu finden, mit der bereits im kommenden Jahr der Betrieb aufgenommen werden kann. Noch heuer könnten zwei Piloten ihre Ausbildung auf dem Gripen beginnen. Ausdrücklich betont wird, dass es in Österreich dank des Trainings auf den Viggen-Flugzeugen Piloten gebe, die mit den schwedischen System vertraut seien.
"Kein Zusammenhang mit Eurofighter-Entscheidung"
Einen Zusammenhang zwischen der nunmehrigen Vorgangsweise und der gegen den schwedischen Gripen ausgefallenen Typenentscheidung wies Lundberg auf Anfrage der APA zurück. Die Vorgangsweise entspreche genau den Planungen, "das ist auch für die Österreicher keine Überraschung".
Luftstreitkräfte-Kommandamt Generalmajor Erich Wolf setzt trotz des Gripen-Angebots für eine Übergangslösung für die Zeit bis 2005 auf seine derzeit noch 23 Draken. "Die Betriebs- und Versorgungssicherheit ist überhaupt nicht gefährdet", betonte er. In der zweiten August-Hälfte würden die Fachleute beider Seiten die weitere Vorgangsweise beraten. Probleme erwartet Wolf dabei nicht.
"Reste von Ersatzteilen"
Die schwedische Luftwaffe verfüge noch über "Reste von Ersatzteilen" sowie einige "Publikationen", Handbücher für bestimmte Wartungsschritte, die nur selten benötigt würden, erläuterte der Generalmajor. Diese müssten an die künftig zuständigen Stellen übergeben werden. Darüber hinaus habe man in mehr als 15 Jahren mit den Draken ausreichend eigene Erfahrungen und eigenes Know-how aufgebaut, um den Betrieb weitestgehend sicherstellen zu können.
Gar nichts hält der Generalmajor von der Idee, seine Piloten sollen vorübergehend mit Gripen den österreichischen Luftraum sichern. "Das ist eine betriebswirtschaftlich und organisatorisch wenig sinnvolle Idee, mit einfachen Worten eine Schnapsidee. Da denke ich nicht einmal darüber nach." Die österreichischen Luftstreitkräfte hätten nicht genügend Kapazität, neben dem Draken und den Vorbereitungen für den Eurofighter auch noch ein drittes System, die Gripen also, zu bedienen. Dies gelte sinngemäß auch für die in der Vorwoche von Lockheed Martin, dem mit der F-16 im österreichischen Abfangjäger-Rennen unterlegenen US-Konzern, ins Spiel gebrachte Übergangslösung mit F 16-Maschinen.
Als Argument gegen eine Gripen-Übergangslösung führte der General auch die Vorgaben in der Abfangjäger-Ausschreibung ins Treffen. Dort sei eine mit den späteren Flugzeugen typengleiche Interims-Variante gefordert worden.
Wolf ist zudem überzeugt, dass eine derartige Übergangslösung mit schwedischen Jets zu spät kommen würde und zu teuer wäre. Als Beispiel verwies er auf Ungarn. Für das östliche Nachbarland würden derzeit Gripen zumindest auf einen "gewissen NATO-Standard" aufgerüstet. Die Auslieferung könne dort frühestens 2006 starten, die Eurofighter-Übergangslösung in Österreich solle hingegen ab Ende 2005 wirksam werden.

11.07.2003
Eurofighter-Vertrag soll nicht veröffentlicht werden
Verteidigungsminister Platter hat bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat einmal mehr darauf hingewiesen, dass bei der Eurofighter-Beschaffung alles korrekt abgelaufen sei. Schließlich erlange der Vertrag erst dann Gültigkeit, wenn auch das Finanzierungsgesetz in Kraft sei. Platter stellte auch klar, dass der Kaufvertrag nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird.
Den Vorwurf der SPÖ, den Vertrag vorzeitig unterschrieben zu haben, wies Platter zurück. In der Dringlichen wurde gefragt, wann der Vertrag den parlamentarischen Gremien zur Verfügung gestellt werde. Der Kaufvertrag sei von der internen Revision geprüft worden, meinte Platter. Er werde aber nicht veröffentlicht, da ansonsten "schutzwürdige Interessen" der Lieferfirma verletzt würden. Das selbe gelte für die Kosten der Zwischenlösung. Diese muss mit EADS noch für die Zeit zwischen dem Ausscheiden der Draken und dem Liefern der ersten Eurofighter ausverhandelt werden. Details dazu könne er noch nicht nennen, sagte Platter.
Dass der Wartungsvertrag für die Draken mit Jahresende ausläuft, hat für Platter keine negativen Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Jets. Es gebe mit Saab grundsätzlich einen Rahmenvertrag bis 2005. Dieser werde durch Jahresverträge aktualisiert und an den "aktuellen Bedarf" angepasst. Auf die jüngsten Äußerungen der schwedischen Behörden, sich aus der Unterstützung bei der Wartung zurück zu ziehen, ging Platter nicht ein.
SPÖ-Bundesrat Konecny hatte zuvor in 53 Fragen an Platter Details zum Eurofighter-Vertrag, dem Rechnungshof-Bericht und den rechtlichen Gutachten verlangt, die "vorzeitige Unterschriftsleistung" kritisiert und sich über die "falsche Grundsatzentscheidung" für den Eurofighter echauffiert.

11.07.2003
Eurofighter-Vertrag wird nicht veröffentlicht
Verteidigungsminister Platter sieht "schutzwürdige Interessen" des Herstellers EADS gefährdet
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat einmal mehr darauf hingewiesen, dass bei der Eurofighter-Beschaffung alles korrekt abgelaufen sei. Den Vorwurf der SPÖ, den Vertrag vorzeitig unterschrieben zu haben, wies Platter zurück. Schließlich erlange der Vertrag erst dann Gültigkeit, wenn auch das Finanzierungsgesetz in Kraft sei. Platter stellte auch klar, dass der Kaufvertrag nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird.
Interne Revision
In der Dringlichen wurde gefragt, wann der Vertrag den parlamentarischen Gremien zur Verfügung gestellt werde. Der Kaufvertrag sei von der internen Revision geprüft worden, meinte Platter. Er werde aber nicht veröffentlicht, da ansonsten "schutzwürdige Interessen" der Lieferfirma verletzt würden. Das selbe gelte für die Kosten der Zwischenlösung. Diese muss mit EADS noch für die Zeit zwischen dem Ausscheiden der Draken und dem Liefern der ersten Eurofighter ausverhandelt werden. Details dazu könne er noch nicht nennen, sagte Platter.
Keine Stellungnahme zu Saab-Rückzug
Dass der Wartungsvertrag für die Draken mit Jahresende ausläuft, hat für Platter keine negativen Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Jets. Es gebe mit Saab grundsätzlich einen Rahmenvertrag bis 2005. Dieser werde durch Jahresverträge aktualisiert und an den "aktuellen Bedarf" angepasst. Auf die jüngsten Äußerungen der schwedischen Behörden, sich aus der Unterstützung bei der Wartung zurück zu ziehen, ging Platter nicht ein.
SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny hatte zuvor in 53 Fragen an Platter Details zum Eurofighter-Vertrag, dem Rechnungshof-Bericht und den rechtlichen Gutachten verlangt, die "vorzeitige Unterschriftsleistung" kritisiert und sich über die "falsche Grundsatzentscheidung" für den Eurofighter echauffiert.

15.07.2003
Eurofighter: Kärntner Firmen profitieren von Kompensationsgeschäften
Drei Firmen hätten laut Verteidigungsminister Platter beste Chancen, bereits bei erster Tranche dabei zu sein: Wild, Progis und Flextronics
Auch Kärntner Unternehmen werden die Nutznießer der Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von 18 Eurofightern durch das Bundesheer sein. Drei Firmen, nämlich Wild in Völkermarkt, Progis in Villach und Flextronics in Althofen, seien unter den "Top zehn" und hätten beste Chancen, bereits in der ersten Tranche (ist mit einer Milliarde Euro dotiert) berücksichtigt zu werden, sagte Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.
Über EADS und die Eurofigther GmbH bestehe Zugang zur europäischen Hochtechnologie. Insgesamt seien 20 Kärntner Firmen als mögliche Partner "identifiziert". Über Summen wollte sich der Minister jedoch nicht äußern.
Platter verteidigte einmal mehr den Ankauf der Eurofighter, welche er als "das europäische Zukunftsgerät" bezeichnete. Die Kosten von insgesamt rund 4 Mrd. Euro für Beschaffung und Betrieb "sind nicht mehr als das jährliche Defizit der ÖBB". Damit werde für 40 Jahre Sicherheit in Österreich gewährleistet.
Der Minister teilte weiters mit, dass dem Bundesheer für die Jahre 2003 und 2004 zusätzlich 70 Millionen Euro zur Verfügung stünden. "Damit wird ein Paket für die Truppe geschnürt", sagte er. So werde es noch heuer für das Jägerbataillon 25 in Kärnten 1.000 modernste Kampfanzüge und Zubehör geben.
ÖVP-Landesobmann Georg Wurmitzer teilte mit, dass sich mehr als 100 Kärntner Firmen für die Kompensationsgeschäfte angemeldet hätten. "Unser Bestreben muss es sein, möglichst viele Aufträge in das Land zu bringen", merkte er an.
Für ÖAAB-Landesobmann Hubert Pirker trägt das Bundesheer mit dem Ankauf der Eurofighter dazu bei, dass es in Kärnten auch künftig hoch qualifizierte Arbeitsplätze geben wird. Sicherheit sei auch ein wesentlicher Faktor für Investoren. Insgesamt rechnet Pirker mit rund 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen für Kärnten im Zuge der Kompensationsgeschäfte

15.07.2003
Jets: Kärntner Firmen profitieren
Insgesamt 20 Kärntner Unternehmen sollen an den Kompensationsgeschäften beteiligt werden.
Auch einige Kärntner Unternehmen werden Nutznießer der Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von 18 Eurofightern durch das Bundesheer sein.
Top Ten
Drei Firmen - Wild in Völkermarkt, Progis in Villach und Flextronics in Althofen - seien unter den "Top zehn" und hätten beste Chancen, bereits in der ersten Tranche (die mit einer Milliarde Euro dotiert ist) berücksichtigt zu werden, sagte Verteidigungsminister Günther Platter (VP) am Dienstag in Klagenfurt. Insgesamt seien 20 Kärntner Firmen als mögliche Partner "identifiziert". Über Summen wollte sich der Minister nicht äußern.
Platter verteidigte einmal mehr den Ankauf der Eurofighter, die er als "das europäische Zukunftsgerät" bezeichnete. Damit werde für 40 Jahre Sicherheit in Österreich gewährleistet.

17.07.2003
Warum der Eurofighter wichtig ist
VON ERICH HOCHLEITNER
Die Entscheidung der Bun desregierung für den Eu rofighter war nicht nur dringend notwendig, sondern auch zukunftsorientiert und richtig. Es wird damit sichergestellt, dass der österreichische Luftraum gesichert bleibt und kein sicherheitspolitisches Vakuum im Zentrum Europas entsteht. Die Souveränität eines Staates endet nicht einige Meter über dem Boden, und dass es notwendig ist, den Luftraum zu sichern, demonstriert nicht nur die Irak-Krise, sondern auch die Ereignisse des 11. Septembers 2001, als es Terroristen sogar möglich war, Zivilflugzeuge als Lenkwaffen einzusetzen.
Mit dem Eurofighter verfügt Österreich über das zur Zeit modernste Flugzeug, das über mehr als 30 Jahre in Verwendung stehen kann. Der Eurofighter ist ein Mehrzweck-Kampfflugzeug der vierten Generation, das sich besonders als Abfangjäger eignet und die von Fachleuten bevorzugte technisch beste Lösung ist.
Die Auswahl des Eurofighters ist auch eine technologieorientierte und zukunftsweisende europäische Lösung. Österreich beteiligt sich an einem Großprojekt der europäischen Luftfahrtindustrie und wird die Möglichkeit haben, im Rahmen der Gegengeschäfte an Projekten der europäischen Hochtechnologie teilzunehmen, und trägt damit zur Stärkung der technologischen Basis für die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bei. Eine eigenständige ESVP setzt auch voraus, dass Europa über die notwendige industrielle Basis in Form einer wettbewerbsfähigen und hochtechnologischen Industrie verfügt.
In der EU werden insgesamt 620 Eurofighter beschafft, womit dieser zum wichtigsten Träger der europäischen Luftverteidigung wird. Die Beschaffung moderner Waffensysteme ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union militärisch echt handlungsfähig und in die Lage versetzt wird, den Frieden im europäischen Raum zu sichern. Die Entscheidung Österreichs für den Eurofighter ist damit ein wichtiges politisches Signal dafür, dass Österreich die Bemühungen zum Aufbau autonomer militärischer Fähigkeiten der Europäischen Union ernst nimmt und solidarisch mitträgt. Im Rahmen des Konvents wurden wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der ESVP gesetzt und Österreich hat sich auch voll zur Entwicklung einer wirksamen europäischen Verteidigungspolitik bekannt. Mit der Entscheidung für den Eurofighter hat Österreich über die bisherigen Bekenntnisse und Erklärungen hinausgehend zum ersten Mal eine echte Tat in Richtung der Entwicklung einer funktionierenden ESVP gesetzt.
Botschafter
Dr. Erich Hochleitner

18.07.2003
Eurofighter: Grüne fordern von Platter Offenlegung des Prüfauftrags
Kogler: Es darf keine "Geheimniskrämerei" geben
Der Grüne Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, forderte am Freitag von Verteidigungsminister Günther Platter (V) die "Offenlegung des Prüfauftrags" in Sachen Eurofighter durch den Rechnungshof. Es dürfe keine "Geheimniskrämerei" geben. Es sei keinesfalls verboten, das Prüfergebnis eines Rechnungshof-Rohberichts zu veröffentlichen, "bis auf Bestandteile höchster militärischer Geheimhaltung". Außerdem habe es die Offenlegung von RH-Rohberichten schon gegeben, und zwar in der Causa Pyhrn. "Da braucht sich Platter nicht hinter irgendwelchen juristischen Bestimmungen verschanzen, die ich sowieso nicht sehe."
Als "besonders interessant und spektakulär" sieht Kogler die "Verflechtungen im Entscheidungsablauf" beim Eurofighterkauf zwischen Verteidigungsministerium und Finanzressort. Insgesamt seien zahlreiche Vorgänge unklar, denn der Eurofighter würde in Wahrheit in "Nullum" liefern. Der grüne Budgetsprecher gegenüber der APA: "Der erste Flieger wird im Eigentum der Republik sein, wenn alle 24, bzw. 18 da sein sollten", nämlich Mitte 2007. Dies widerspreche dem zentralen Kriterium der Ausschreibung, das besagt habe, dass alle Abfangjäger da sein müssten.
Rohbericht liegt vor
Der Rohbericht des Rechnungshofes über die Anschaffung der umstrittenen Eurofighter liegt nach Informationen der APA vor. Allerdings wollte der Rechnungshof eine Anfrage der APA zu diesem Thema nicht kommentieren. Nach Angaben von Reingrad Raberger, Pressesprecher im Verteidigungsministerium, liegt der Bericht dem Ministerium aber noch nicht vor. "Wenn der Rohbericht da ist, dann kann man etwas dazu sagen", so Raberger.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat jetzt drei Monate Zeit, zu den Prüfergebnissen Stellungnahmen abzugeben. Erst der Endbericht, in dem die Stellungnahmen des Verteidigungsministerium eingearbeitet sind, wird veröffentlicht. Die Prüfung der Typenentscheidung durch den Rechnungshof wurde noch von Platters Vorgänger Herbert Scheibner (F) im Oktober 2002 in Auftrag gegeben.(

18.07.2003
Platter: "Alles gut und sauber"
Vorgänge für Rechnungshof transparent
Für Verteidigungsminister Günther Platter (V) zeigt der nun vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Abfangjäger-Beschaffung, dass alles "gut und sauber" über die Bühne gegangen sei - und das sei das Wichtigste. Damit wären die Vorwürfe der Korruption, der Schiebung und der Manipulation der vergangenen Wochen und Monate widerlegt, so Platter in der "ZiB 2". Für den Rechnungshof seien die Vorgänge jedenfalls transparent gewesen, so Platter, der den Bericht bereits gelesen hat.
Der Minister zitierte in dem ORF-Interview denn auch drei aus seiner Sicht wesentlich Punkte aus dem Report: das "Kampfflugzeug" sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, die Erhebungen hätten keinen Hinweis auf Manipulation oder verbotene Geschenkannahme erbracht und die Staatsanwaltschaft habe ihre Erhebungen zurückgelegt.
Am Montag werde er in seinem Ministerium den Auftrag geben, möglichst rasch eine Stellungnahme auszuarbeiten, kündigte Platter an. Prinzipiell gibt es dafür drei Monate Zeit.
"Lächerlich"
Zurück wies Platter die vom RH angebrachte Kritik, österreichische Piloten hätten den Eurofighter nicht überprüfen können. Das wäre "lächerlich" gewesen, so der Minister, denn für den Eurofighter sei bereits millimetergenau jede Situation dokumentiert. Und zum Begriff "Kampfflugzeug" merkte Platter an, auch der Gripen von Saab hätte für alle Einsätze verwendet werden können. Und grundsätzlich sei es ebenso selbstverständlich, eine Bordkanone zur Verfügung zu haben wie eine Rakete mitzuführen.
Mit einer Klage von Saab rechnet der Verteidigungsminister übrigens nicht.

18.07.2003
Kritik an einigen Punkten
Der Rechnungshof-Rohbericht zur Beschaffung des Eurofighters ist fertig. In der ZiB am Freitagabend wurden erste Details bekannt. So hat der Rechnungshof bei seiner Prüfung keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Entscheidung gefunden. Neben der Bestätigung, dass der Eurofighter das beste Angebot sei, kritisierte der Rechnungshof laut ZiB jedoch auch einige Punkte bei der Beschaffung.

18.07.2003
Was der Prüfbericht enthält
Der Eurofighter-Bericht des Rechnungshofs ist fertig. Erste Details wurden in der ZiB bekannt.
Der Rechnungshof-Rohbericht über den Abfangjägerkauf ist fertig. Bei einer ersten Prüfung vor einem dreiviertel Jahr hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Abfangjäger-Ausschreibung korrekt über die Bühne gegangen ist.
Die Inhalte des zweiten Berichts sind zwar noch nicht offiziell, wie die Zeit im Bild am Freitagabend meldete. Nach Informationen, die der ZiB vorliegen, hat der Rechnungshof keinen Hinweis auf eine Manipulation bei der Kaufentscheidung gefunden.
Noch keine offizielle Stellungnahme
Fast zehn Monate lang arbeiteten vier Mitarbeiter des Rechnungshofes am Rohbericht über die Abfangjäger-Beschaffung. Jetzt ist er fertig, zum Inhalt gibt es allerdings noch keine offizielle Stellungnahme.
Angebote nicht gleichwertig
Nach Informationen der ZiB steht in diesem Bericht, dass die Angebote der drei Anbieter Eurofighter, Saab und Lockheed nicht annähernd gleichwertig waren.
"Eurofighter zu Recht Bestbieter"
Als Konsequenz daraus stellt der Rechnungshof fest, dass das Eurofighter-Konsortium EADS zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde.
Ausschlaggebend war die Zahlungsvariante, die nach der Anbotseröffnung festgelegt wurde.
Kritik an Regierung
In Sachen Kosten-Transparenz kritisiert der Rechnungshof laut ZiB die Bundesregierung. In einem Ministerrat wurde ein Kaufpreis von 1,79 Milliarden Euro genannt. Das war aber bloß der Bar-Preis, die Gesamtkosten waren damals höher anzusetzen.
Darüberhinaus haben die vom Verteidigungsministerium ermittelten so genannten Lebenszykluskosten nicht alle Kostenelemente enthalten.
Piloten konnten Eurofighter nicht testen
Kritisch stellt der Rechnungshof auch fest, daß der Eurofighter von österreichischen Piloten nicht auf seine Tauglichkeit getestet wurde, die beiden anderen Flugzeugtypen aber schon.
Keine Hinweise auf Manipulation
Und in Sachen Korruptionsverdacht hat der Rechnungshof keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse oder Geschenkannahme eines Beamten festgestellt.
Prüfung in den kommenden Tagen
Von diesem neuen Rechnungshof-Rohbericht ist bisher erst ein einziges Exemplar versendet worden, und zwar ins Verteidigungsministerium - hier wird er in den kommenden Tagen geprüft.

18.07.2003
Platter mit Rohbericht zufrieden
Minister in der ZiB2: für Rechnungshof waren Vorgänge transparent.
Für Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) zeigt der nun vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Abfangjäger-Beschaffung, dass alles "gut und sauber" über die Bühne gegangen sei - und das sei das Wichtigste.
Damit wären die Vorwürfe der Korruption, der Schiebung und der Manipulation der vergangenen Wochen und Monate widerlegt, so Platter in der ZiB2. Für den Rechnungshof seien die Vorgänge jedenfalls transparent gewesen, so Platter, der den Bericht bereits gelesen hat.
Die "wesentlichen Punkte"
Der Minister zitierte in dem ORF-Interview auch drei - aus seiner Sicht wesentliche - Punkte aus dem Report: das "Kampfflugzeug" sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, die Erhebungen hätten keinen Hinweis auf Manipulation oder verbotene Geschenkannahme erbracht und die Staatsanwaltschaft habe ihre Erhebungen zurückgelegt.
Rasche Stellungnahme angekündigt
Am Montag werde er in seinem Ministerium den Auftrag geben, möglichst rasch eine Stellungnahme auszuarbeiten, kündigte Platter an. Prinzipiell gibt es dafür drei Monate Zeit.
Zurück wies Platter die vom RH angebrachte Kritik, österreichische Piloten hätten den Eurofighter nicht überprüfen können. Das wäre "lächerlich" gewesen, so der Minister, denn für den Eurofighter sei bereits millimetergenau jede Situation dokumentiert.
Kein Problem mit "Kampfflugzeug"
Zum Begriff "Kampfflugzeug" für den Eurofighter merkte Platter an, auch der Gripen von Saab hätte für alle Einsätze verwendet werden können. Und grundsätzlich sei es ebenso selbstverständlich, eine Bordkanone zur Verfügung zu haben wie eine Rakete mitzuführen.
Mit einer Klage von Saab rechnet der Verteidigungsminister übrigens nicht.

18.07.2003
Von der Affäre Lichal bis zum Eurofighter
Beschaffungspolitik des Bundesheeres oft unter Beschuss.
Die Geschichte der Rüstungskäufe des Bundesheeres ist auch eine Geschichte der Vorwürfe und Verdächtigungen. Praktisch jede größere Beschaffung wurde von Kritik der Opposition begleitet, die ihre Kontrollaufgabe gerade bei vertraulichen Rüstungsgeschäften besonders ernst nimmt.
Warum sollte es bei der bisher mit Abstand teuersten Beschaffung - den Eurofightern - anders sein? Eine Chronik der angeblichen und tatsächlichen Rüstungsskandale der Zweiten Republik:
Provisionsaffäre 1995
Die Eurofighter sind nicht die erste Beschaffung, die der Rechnungshof unter die Lupe nimmt. Bisherige Prüfungen haben zwar Mängel in der Planung und Abwicklung von Rüstungsgeschäften ans Licht gebracht, illegale Geldflüsse, wie sie von der Opposition oft und gern vermutet wurden und werden, haben aber bisher weder Rechnungshof noch Gerichte jemals nachweisen können.
Groteske in den 90er Jahren
Ausgangspunkt der letzten umfangreichen Sonderprüfung des Rechnungshofes war im Grunde genommen eine Groteske im Jahr 1995. In der so genannten Provisionsaffäre ging es um ein Gespräch zwischen dem damaligen ÖVP-Wehrsprecher Hermann Kraft und dem damaligen SPÖ-Geschäftsführer Peter Marizzi.
Die beiden unterhielten sich im Parlament über mögliche Provisionen aus einem nie zu Stande gekommenen Hubschraubergeschäft. Das Gespräch wurde abgehört.
Rücktritte als Folge
Kraft musste als Abgeordneter zurücktreten. Marizzi trat als SPÖ-Geschäftsführer zurück. Beide hatten als Rechtfertigung angegeben, den jeweils anderen aushorchen zu wollen.
Der von Kraft als möglicher Vermittler ins Spiel gebrachte Geschäftsmann Alfons Mensdorff-Pouilly - Gatte von ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat - wurde vom Vorwurf der Anstiftung zur verbotenen Intervention rechtskräftig freigesprochen.
Grünes Misstrauen gegen Lenkwaffen-Deal
Solche Geschichten nähren das Misstrauen, etwa gegen die Beschaffung französischer Fliegerabwehr-Lenkwaffen vom Typ Mistral. Das Geschäft war schon 1993 über die Bühne gegangen und wurde von den Grünen noch Jahre später in Zweifel gezogen. Der Grund: Ein schwedischer Anbieter war von der Bewertungskommission an erster Stelle gereiht worden.
Zweitgereihte gewinnen letztlich
Ähnlich lief es 1994 beim Kauf eines neuen Radarsystems für das Heer: Der französische Anbieter Thomson war zunächst nur Zweitgereihter, durfte sein Angebot aber nachträglich verbessern und erhielt den Zuschlag.
Intervention bei Schüssel
Hartnäckig hält sich das nie bewiesene Gerücht, der deutsche Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber habe seine Finger im Spiel gehabt und beim damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel interveniert. Der heutige Bundeskanzler hat das immer entschieden zurückgewiesen, und auch der Waffenhändler hat das stets dementiert.
Vorwürfe gegen Lichal nicht erhärtet
Spektakulär, aber letztlich ohne Folgen blieb die Munitionsaffäre in der Amtszeit von Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP). Dem Minister wurde 1987 vorgeworfen, zu teure Munition gekauft zu haben.
Obwohl das Angebot einer französischen Firma um rund 1,5 Millionen Euro billiger gewesen wäre, entschied sich Lichal für ein Angebot der Schweizer Firma Oerlikon.
Voruntersuchung ohne Ergebnis
Die Affäre mündete zwei Jahre später in eine gerichtliche Voruntersuchung gegen den Minister. Die politisch heiklen Erhebungen gegen Lichal wurden eingestellt - doch da war Lichal nicht mehr Verteidigungsminister, sondern von seiner Partei auf den Sitz des Zweiten Nationalratspräsidenten weggelobt worden.

18.07.2003
Eurofighter: Rechnungshof sieht keinen Manipulation
Der Rechnungshof stellt der Regierung einen Persilschein aus: Bei der Kaufentscheidung für die Eurofighter sei es zu keiner Manipulation gekommen.
Der lang erwartete Rohbericht des Rechnungshofes (RH) über die Anschaffung der umstrittenen Eurofighter liegt nun vor. Das Ergebnis dürfte in den Ministerien für Erleichterung sorgen. Der RH fand demnach keine Hinweise, dass es bei der Kaufentscheidung für die Eurofighter zu Manipulationen gekommen sei. Das berichtete Freitag Abend die "ZiB".
Das Eurofighter-Konsortium ging demnach zu Recht als Sieger der Ausschreibung hervor. So habe vor allem die Zahlungsvariante für die Eurofighter gesprochen. Der RH fand auch keinen Hinweise auf unerlaubte Geschenkannahmen oder sonstige Manipulationen.
Kritisiert wird in dem Bericht aber, dass österreichische Piloten den Eurofighter nicht auf dessen Tauglichkeit überprüfen konnten.
Verteidigungsministerium hat drei Monate Zeit für Stellungnahme
Der RH hat seinen fertig gestellten Rohbericht nun dem Verteidigungsministerium übermittelt. Verteidigungsminister Günther Platter hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Danach wird der Endbericht, in dem die Stellungnahmen des Verteidigungsministerium eingearbeitet sind, veröffentlicht.
Die Prüfung der Typenentscheidung durch den Rechnungshof wurde noch von Platters Vorgänger Herbert Scheibner (F) im Oktober 2002 in Auftrag gegeben

18.07.2003
Rechnungshof zu Eurofighter: Kein Hinweis auf Manipulation
Der Rechnungshof (RH) hat bei seiner Prüfung der Abfangjäger-Beschaffung keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung für die Eurofighter gefunden. Das berichtete heute Abend die ZiB. Der RH hat seinen fertig gestellten Rohbericht wie berichtet dem Verteidigungsministerium übermittelt. Dieses hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme.
Zu Recht geht laut dem Bericht das Eurofighter-Konsortium als Sieger der Ausschreibung hervor, so die ZiB. Ausschlaggebend sei die Zahlungsvariante gewesen. Positiv ebenfalls: es gebe keinen Hinweise auf unerlaubte Geschenkannahmen oder sonstige Manipulationen.
Kritik übte der RH allerdings u.a. daran, dass österreichische Piloten zwar die Modelle der Mitbieter Saab und Lockhead Martin, nicht aber den Eurofighter (der erst jüngst entwickelt wurde, Anm.) auf dessen Tauglichkeit überprüfen konnten. Kritische Worte fand der RH zudem auch über die konkreten Kostenangaben pro Abfangjäger.

18.07.2003
Platter: "Alles gut und sauber"
Vorgänge für Rechnungshof transparent
Für Verteidigungsminister Günther Platter (V) zeigt der nun vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Abfangjäger-Beschaffung, dass alles "gut und sauber" über die Bühne gegangen sei - und das sei das Wichtigste. Damit wären die Vorwürfe der Korruption, der Schiebung und der Manipulation der vergangenen Wochen und Monate widerlegt, so Platter in der "ZiB 2". Für den Rechnungshof seien die Vorgänge jedenfalls transparent gewesen, so Platter, der den Bericht bereits gelesen hat.
Der Minister zitierte in dem ORF-Interview denn auch drei aus seiner Sicht wesentlich Punkte aus dem Report: das "Kampfflugzeug" sei zu Recht als Bestbieter ermittelt worden, die Erhebungen hätten keinen Hinweis auf Manipulation oder verbotene Geschenkannahme erbracht und die Staatsanwaltschaft habe ihre Erhebungen zurückgelegt.
Am Montag werde er in seinem Ministerium den Auftrag geben, möglichst rasch eine Stellungnahme auszuarbeiten, kündigte Platter an. Prinzipiell gibt es dafür drei Monate Zeit.
"Lächerlich"
Zurück wies Platter die vom RH angebrachte Kritik, österreichische Piloten hätten den Eurofighter nicht überprüfen können. Das wäre "lächerlich" gewesen, so der Minister, denn für den Eurofighter sei bereits millimetergenau jede Situation dokumentiert. Und zum Begriff "Kampfflugzeug" merkte Platter an, auch der Gripen von Saab hätte für alle Einsätze verwendet werden können. Und grundsätzlich sei es ebenso selbstverständlich, eine Bordkanone zur Verfügung zu haben wie eine Rakete mitzuführen.
Mit einer Klage von Saab rechnet der Verteidigungsminister übrigens nicht.

18.07.2003
RH bestätigt: Eurofighter tatsächlich die günstigste Variante
10 Monate lang prüfte der Rechnungshof die Ausschreibung zur Anschaffung von neuen Abfangjägern. Jetzt liegt das Ergebnis vor und bestätigt, dass der Eurofighter "zu Recht Bestbieter" ist. Die anderen Angebote seien nicht annähernd so gut gewesen. Es gibt aber auch Kritik an der Regierung.
Entgegen der Hoffnungen der Opposition konnte der Rechnungshof keine Manipulationen bei der Vergabe des Auftrags zur Anschaffung neuer Abfangjäger feststellen. Dem Bericht zufolge wären die Angebote von EADS (Eurofighter-Konsortium), Saab und Lockheed nicht annähernd gleichwertig gewesen. Als letztlich ausschlaggebend wurde die Zahlungsvariante (verteilt auf 9 Jahre) angesehen.
Regierung wird dennoch kritisiert
Der Rechnungshof hat aber dennoch einige Kritikpunkte an der Regierungsentscheidung:
- verwirrende und ständig schwankende Preisangaben
- österreichische Piloten konnten den Eurofighter nicht testen
Offizielle Stellungnahmen stehen noch aus, da es bislang nur einen Bericht gibt, der ans Verteidigungsministerium geschickt wurde und dort überprüft wird.

19.07.2003
Eurofighter: Rohbericht da
Der Rohbericht des Rechnungshofs über die Anschaffung der "Eurofighter" liegt vor, wurde aber wie üblich nicht publik gemacht. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) hat jetzt drei Monate Zeit, zu den Prüfergebnissen Stellung zu nehmen. Erst der Endbericht, mit den Stellungnahmen des Geprüften, wird veröffentlicht.

19.07.2003
SPÖ fordert Aussage des RH-Präsidenten
Kräuter: Wurden die drei Bieter in jeder Phase gleich behandelt?
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert eine klare und deutliche Aussage von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler über den RH-Rohbericht zur Eurofighter-Anschaffung. "Die Kernfrage ist noch keineswegs beantwortet. Entscheidend ist, ob die drei Bieter Gripen, Lockheed Martin und Eurofighter-Typhoon in jeder Phase, vor und nach dem Ministerrat am 2. Juli, gleich und somit rechtskonform behandelt wurden", sagte Kräuter am Samstag in einer Aussendung.
"Es geht um Gleichbehandlung der Anbieter"
Fiedler habe schon im Rechnungshofausschuss klargestellt, dass bei Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse. Somit stehe, was den ordnungsgemäßen Ablauf der Vergabe betrifft, nicht das von Minister Günther Platter bejubelte "beste Angebot" laut Rohbericht im Brennpunkt, sondern die Kernfrage, ob vergaberechtlich dieses "beste Angebot" unter Gleichbehandlung aller Bieter zustande gekommen sei.
"Die permanente Einflussnahme des Finanzministers zugunsten Eurofighter-Typhoon ist bekannt, zugegeben und dokumentiert. Nun ist die Frage zu untersuchen, ob etwa die Anbieter Lockheed Martin oder Gripen die gleichen Darstellungs- und Diskussionsmöglichkeiten zur Auslotung einer günstigen Finanzierungsvariante vorgefunden haben wie die Eurofighter-Unterhändler", meinte Kräuter. Dem Vernehmen nach habe es ganz im Gegensatz zu den EADS-Kontakten Karl-Heinz Grassers etwa mit Loockheed Martin im Vorjahr monatelang überhaupt keine Kommunikation seitens der zuständigen Stellen gegeben.

19.07.2003
Scheibner: "Gegner sollen Kampagne einstellen"
FPÖ-Klubobmann appelliert, sich jetzt auf die Gegengeschäfte zu konzentrieren
Zufrieden über den Rohbericht des Rechnungshofes über die Typenentscheidung für den Eurofighter zeigte sich am Samstag FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch das Prüfersuchen als damaliger Verteidigungsminister gestellt hatte. "Die Gegner dieser größten Anschaffung in der zweiten Republik sollten nun die Kampagne einstellen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen", forderte Scheibner wie zu vor auch schon ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.
Nach Ansicht Scheibners wird es nun "wichtig sein, die ganze Energie auf die Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro zu konzentrieren. Diese sind eine riesige Chance für Österreich. Gerade in einer konjunkturbedingten schwierigen Zeit müssen die Tore im Hochtechnologiebereich geöffnet werden, um damit auch tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen."

19.07.2003
Lopatka ruft zu Ruhe in Sachen Eurofighter auf
Nach der Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts zur Anschaffung der Eurofighter hat ÖVP-Generalsekretär Lopatka am Samstag die Opposition aufgefordert, ihre Angriffe auf die Regierung in dieser Frage einzustellen. Aus diesem Bericht sei der Schluss zu ziehen, dass die Anschuldigungen der Opposition "völlig ins Leere" gingen und "unhaltbar" seien, sagte Lopatka gegenüber der APA.
Wenn sie dennoch nicht mit ihren Attacken aufhören sollte, dann wäre offensichtlich, dass diese nur parteipolitisch motiviert seien, meinte der ÖVP-Generalsekretär. Auch die weiter bestehende Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erübrigt sich nun nach Ansicht Lopatkas. Zur Forderung, den Prüfauftrag an den Rechnungshof zu veröffentlichen, sagte er, dieser werde im Endbericht dann ohnehin ersichtlich sein.(...)

19.07.2003
Platter: Eurofighter-Kauf sauber über die Bühne gegangen
Der Rechnungshof-Rohbericht zeige, dass die Vorgänge bei der Abfangjäger-Beschaffung transparent waren.
Verteidigungsminister Günther Platter sieht sich durch den Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Abfangjäger-Beschaffung bestätigt. Alles sei "gut und sauber" über die Bühne gegangen - und das sei das Wichtigste. Der Bericht widerlege Vorwürfe der Korruption, der Schiebung und der Manipulation, so Platter in der "ZiB 2". Für den Rechnungshof seien die Vorgänge jedenfalls transparent gewesen, meinte der Verteidigungsminister, der bereits Einsicht in den Bericht hatte.
Darin heißt es, dass das "Kampfflugzeug" Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt worden sei. Platter zitierte aus dem Report des RH weiters, dass die Erhebungen keinen Hinweis auf Manipulation oder verbotene Geschenkannahme erbracht hätten und die Staatsanwaltschaft ihre Erhebungen zurückgelegt habe. Am Montag werde er in seinem Ministerium den Auftrag geben, möglichst rasch eine Stellungnahme auszuarbeiten, kündigte Platter an. Prinzipiell gibt es dafür drei Monate Zeit.
SPÖ fordert Aussage des Rechnungshofpräsidenten
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert eine klare und deutliche Aussage von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler über den Rohbericht zur Eurofighter-Anschaffung. "Die Kernfrage ist noch keineswegs beantwortet. Entscheidend ist, ob die drei Bieter Gripen, Lockheed Martin und Eurofighter-Typhoon in jeder Phase, vor und nach dem Ministerrat am 2. Juli, gleich und somit rechtskonform behandelt wurden", meinte Kräuter in einer Aussendung.
Fiedler habe schon im Rechnungshofausschuss klargestellt, dass bei Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse. Somit stehe, was den ordnungsgemäßen Ablauf der Vergabe betrifft, die Kernfrage im Brennpunkt, ob vergaberechtlich dieses "beste Angebot" unter Gleichbehandlung aller Bieter zustande gekommen sei. "Die permanente Einflussnahme des Finanzministers zugunsten Eurofighter-Typhoon ist bekannt, zugegeben und dokumentiert" meinte Kräuter.
Nun sei die Frage zu untersuchen, ob etwa die Anbieter Lockheed Martin oder Gripen die gleichen Darstellungs- und Diskussionsmöglichkeiten zur Auslotung einer günstigen Finanzierungsvariante vorgefunden haben wie die Eurofighter-Unterhändler.

20.07.2003
Khol kritisiert aufrechte Forderung nach U-Ausschuss
Prüfung habe Kauf für korrekt befunden - Nationalratspräsident fordert Opposition zur Rücknahme der Vorwürfe auf
Nationalratspräsident Andeas Khol (V) hat am Sonntag die Opposition kritisiert, weil sie ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch nach der Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts über die Anschaffung der Eurofighter weiter aufrecht erhält.
Die SPÖ habe früher immer gesagt, zuerst müssten der Rechnungshof oder die Gerichte prüfen, erst wenn dabei ein gesetzwidriger Tatbestand festgestellt werde, solle man die politische Verantwortung dafür klären.
Prüfung ist erfolgt
Jetzt sei die Prüfung erfolgt und alles für korrekt befunden worden "und man nimmt das nicht zur Kenntnis. Das ist eine politische Vorgangsweise, die ich missbillige", sagte Khol im Gespräch mit der APA.
Der Nationalratspräsident warf der Opposition vor, dass man zuerst "in einem Trommelfeuer von Anschuldigungen über Wochen hinweg und unter Ausnutzung aller politischen Mittel sowie unter dem Schutz der Immunität zwei Minister strafbarer Handlungen bezichtigte". Wenn diese dann in einem Rohbericht des Rechnungshofes widerlegt werden, fordere man immer noch einen Untersuchungsausschuss. So könne das nicht sein, meinte Khol.
Der Nationalratspräsident zeigte sich "froh", dass "schneller als erwartet dieses dichte Netz von Vorwürfen strafbarer Handlungen" vom Rechnungshof und der Staatsanwaltschaft Wien als "bar jeglichen Substrats aufgeklärt" worden seien. "Es wäre für die Demokratie nicht gut gewesen, wenn der Vorwurf strafbarere Handlungen lange unaufgeklärt in der Luft gelegen wäre. Und es wäre auch für das politische Klima nicht gut gewesen."
Rohbericht
Der Rechnungshof habe in seinem Rohbericht festgestellt, dass es weder eine Manipulation, noch eine Geschenkannahme noch Amtsmissbrauch gegeben habe. "Angesichts dieser objektiven Feststellung müssten verantwortungsvolle Politiker die Gnade der Einsicht und den Stil haben zu sagen, die Dinge sind aufgeklärt, wir ziehen unsere Vorwürfe zurück", appellierte Khol an die Opposition.
Der Nationalratspräsident anerkannte ausdrücklich die Vorgangsweise des damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), der die begleitende Kontrolle des RH veranlasst habe. Die vom Rechnungshof in seinem Rohbericht genannten Kritikpunkte müsse man sich "sehr genau anschauen", betonte Khol.

20.07.2003
Cap: Heimlichtuerei um Eurofighter
Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für Cap "notwendiger denn je".
"Das ist eine reine 'Weiß-wasch-Aktion', die da abläuft: Zuerst wird ein Reinigungsmittel mit unbekanntem, scheinbar äußerst eingeschränktem, Prüfauftrag erzeugt. Und dieses 'Wundermittel' wird dann als Rohbericht klein dosiert in die Öffentlichkeit gestreut und kräftig durchgemischt. Zwar ist dann die Regierung nicht sauberer, aber für manche sieht es weißer aus", erklärte am Sonntag der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung zum Rechnungshof-Rohbericht in Sachen Abfangjäger-Beschaffung. Viele Fragen seien aber noch offen, betonte Cap.
"Immer noch nicht hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament den Bericht gesehen. Es wird derzeit über die größte Anschaffung der Zweiten Rebuplik nur auf Grund der gefilterten Desinformationspolitik der Regierung diskutiert", betonte der SPÖ-Klubchef. Auch sei bis zum heutigen Tage nicht geklärt, wie weit der Prüfauftrag des Rechnungshofes ging. "Es ist nicht einmal klar, was der RH genau geprüft hat", sagte Cap. Das verheimlichende Vorgehen der Regierung lasse jedenfalls den Schluss zu, dass die Anforderungen so lange adaptiert wurden, bis der Eurofighter zum Zug kam.
"Intransparenz"
Die Folge dieses "Standardbeispiels der Intransparenz", sei, dass der Rechnungshofausschuss und der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses über den Sommer seine Arbeit nicht machen und sich mit dem RH-Rohbericht vertraut machen kann. Cap erneuerte seine Vermutung, dass ein wirklicher Vergleich der Typen gar nicht möglich gewesen sei. "Einen Sport-Boliden kann man genauso wenig mit einem guten Mittelklassewagen vergleichen, wie den Eurofighter mit den beiden anderen Typen." Auch die angeblich besseren Zahlungsmodalitäten beim SADS-Konsortium seien für Cap nicht stichhaltig. "Wenn man sich handelseins ist, ist es bei einem Geschäft in einer solchen Dimension noch nie ein Hindernis gewesen. Das ist Verhandlungssache." Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei jedenfalls "notwendiger denn je", betonte Cap.

20.07.2003
Grüne sehen Manipulation
Kogler: Rohbericht des Rechnungshofes veröffentlichen oder "übereifriges Gackern" einstellen
Die Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) seien keine Entlastung bezüglich der Vorgänge rund um den Eurofighter-Deal, sondern würden neue Fragen aufwerfen, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Sonntag in einer Aussendung. Wenn Khol anlässlich des Auftauchens des Rohberichtes für die begleitende Kontrolle danke, heiße das, "dass er entweder keine Ahnung von der Rechtslage hat, oder dass weiter mit voller Absicht mit einer Überdosis Weihrauch die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll", so Kogler.
Der Rechnungshof dürfe schließlich gar keine "begleitende Kontrolle" durchführen, sondern überprüfe ex post bestimmte Aspekte von Verwaltungshandlungen. Deshalb habe der Rechnungshof auch seine Überprüfung strikt mit dem Datum 2. Juli 2002 abgegrenzt und nur die Bewertungsphase, nicht aber die darauf folgende Verhandlungsphase überprüft.
Kogler kritisiert des weitern die Vorgangsweise der vergangenen zwei Tage scharf: "Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden."
Wer willkürlich Passagen aus dem RH-Bericht zitiere, müsse diese im Sinne des Transparenzgebotes umgehend auf den Tisch legen. Andernfalls jedoch sei "das übereifrige Gegackere" von Regierungsvertretern umgehend einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Prüfergebnis möglichst rasch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar offengelegt werde, sagte Kogler. "Der Bundesregierung obliegt nach wie vor die zentrale Verpflichtung, den RH-Rohbericht und sämtliche Dokumete umgehend offen zu legen. Dasselbe gilt für den genauen Wortlaut des Prüfauftrages vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Scheibner, der offensichtlich zeitlich, aber vor allem auch inhaltlich Einschränkungen vorgegeben hat."

20.07.2003
Cap spricht von "Weiß-wasch-Aktion der Regierung"
Rechnungshof-Rohbericht allein, kann die vielen Fragen über Abfangjäger-Beschaffung nicht beantworten
"Das ist eine reine 'Weiß-wasch-Aktion', die da abläuft: Zuerst wird ein Reinigungsmittel mit unbekanntem, scheinbar äußerst eingeschränkten, Prüfauftrag erzeugt. Und dieses 'Wundermittel' wird dann als Rohbericht klein dosiert in die Öffentlichkeit gestreut und kräftig durchgemischt. Zwar ist dann die Regierung nicht sauberer, aber für manche sieht es weißer aus", erklärte am Sonntag der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung zum Rechnungshof-Rohbericht in Sachen Abfangjäger-Beschaffung. Viele Fragen seien aber noch offen, betonte Cap.
Desinformationspolitik
"Immer noch nicht hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament den Bericht gesehen. Es wird derzeit über die größte Anschaffung der Zweiten Rebuplik nur auf Grund der gefilterten Desinformationspolitik der Regierung diskutiert", betonte der SPÖ-Klubchef. Auch sei bis zum heutigen Tage nicht geklärt, wie weit der Prüfauftrag des Rechnungshofes ging. "Es ist nicht einmal klar, was der RH genau geprüft hat", sagte Cap. Das verheimlichende Vorgehen der Regierung lasse jedenfalls den Schluss zu, dass die Anforderungen so lange adaptiert wurden, bis der Eurofighter zum Zug kam.
Intransparenz
Die Folge dieses "Standardbeispiels der Intransparenz", sei, dass der Rechnungshofausschuss und der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses über den Sommer seine Arbeit nicht machen und sich mit dem RH-Rohbericht vertraut machen kann. Cap erneuerte seine Vermutung, dass ein wirklicher Vergleich der Typen gar nicht möglich gewesen sei. "Einen Sport-Boliden kann man genauso wenig mit einem guten Mittelklassewagen vergleichen, wie den Eurofighter mit den beiden anderen Typen." Auch die angeblich besseren Zahlungsmodalitäten beim EADS-Konsortium seien für Cap nicht stichhaltig. "Wenn man sich handelseins ist, ist es bei einem Geschäft in einer solchen Dimension noch nie ein Hindernis gewesen. Das ist Verhandlungssache." Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei jedenfalls "notwendiger denn je", betonte Cap.

21.07.2003
VP/FP wollen endlich Ruhe nach RH-Bericht
VP und FP verstehen nicht, warum nach dem Rechnungshof-Rohbericht über die Eurofighter-Beschaffung nicht endlich Ruhe einkehrt.
SP und Grüne haben nach dem noch nicht vollständigen Rechnungshofbericht über den Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger neue Fragen entdeckt. Zum Beispiel: Wurden alle Bieter zu jeder Zeit gleich behandelt? R H-Präsident Franz Fiedler wurde aufgefordert, sich zu Wort zu melden. Was dieser nicht tat, weil es sich bisher nur um einen Rohbericht handelt, zu dem der Geprüfte, das Verteidigungsministerium, noch Stellung nehmen kann.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) las aus dem Bericht heraus, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dieser Meinung schlossen sich sein Vorgänger, Herbert Scheibner (FP) sowie VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) an. Sie forderten, es solle nun Schluss sein mit der Kampagne gegen Eurofighter und Regierung.
Khol lehnte zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab und erinnerte die SP daran, wie sie sich selbst in solchen Fragen verhalten hat, als sie noch in der Regierung war: Erst sollen Rechnungshof und Gerichte prüfen, dann solle die politische Verantwortung untersucht werden.
Grün-Sprecher Werner Kogler vermutete, Khol habe entweder keine Ahnung von der Rechtslage oder er habe mit voller Absicht mit einer Überdosis Weihrauch die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Denn Khol habe sich dem Rechnungshof für die begleitende Kontrolle bedankt. Kogler belehrte: Der Rechnungshof könne nur im Nachhinein prüfen, nicht begleitend. Kogler wandte sich dann auch noch dagegen, willkürlich aus einem RH-Bericht zu zitieren.

21.07.2003
"Begründung"
Der Rechnungshof - eine wahrlich unverdächtige Einrichtung - kommt in seinem Rohbericht zum Schluss, dass bei der Abfangjäger-Beschaffung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass der Zuschlag für den Eurofighter aufgrund der Zahlungsvariante gerechtfertigt sei und dass es weder Geschenkannahmen noch sonstige Manipulationen gegeben habe.
Wer glaubt, dass jetzt Schluss sei mit den monatelangen Spekulationen und Anschuldigungen der Opposition gegen Verteidigungsminister und Regierung, der irrt. Getreu dem Motto: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" geht die Kritik munter weiter. Hatte die Opposition den RH-Bericht mit Sehnsucht erwartet, ist jetzt offenbar die Enttäuschung über das Ergebnis groß. Daher sei der Bericht nur einseitig veröffentlicht, überhaupt nicht klar, was geprüft wurde, und im Übrigen handle es sich um eine "Weiß-wasch-Aktion" der Regierung. Um doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her. Irgendetwas muss ja gefunden werden, um das Nein gegen Abfangjäger, das zu SPÖ-Regierungszeiten noch ein klares Ja war, zu begründen.

21.07.2003
Eurofighter: "Zahlungsvariante war ausschlaggebend"
Der Streit um den Eurofighter-Kauf hält an, nachdem der Rechnungshof zwar bescheinigt, der Zuschlag sei zurecht erfolgt, aber auch mangelnde Kostentransparenz rügt.
Der politische Schlagabtausch um die Typenentscheidung bei der Anschaffung neuer Abfangjäger geht auch nach der Fertigstellung des Rechnungshof-Rohberichts mit unverminderter Härte weiter. SP-Klubobmann Josef Cap bekräftigte am Sonntag die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser sei "notwendiger denn je", viele Fragen seien offen geblieben. Er äußerte die Vermutung, ein wirklicher Vergleich der Typen (Eurofighter, schwedischer Saab Gripen, amerikanische F16) sei gar nicht möglich gewesen.
Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) ist erbost über die neuerliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die Prüfung sei erfolgt, alles sei für korrekt befunden worden, "und man nimmt das nicht zur Kenntnis". [*] Tatsächlich kommt der Rechnungshof in den zusammenfassenden Schlussbemerkungen des Rohberichts, die der "Presse" vorliegen, zu dem Ergebnis: "Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zurecht ermittelt." Allerdings wird auch angeführt, die für die Ermittlung des Bestbieters "herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung". [*] Weiters stellte das Kontrollorgan fest: "Bei seinen Erhebungen konnte der RH (Rechnungshof, Anm.) keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen. Im Rahmen der Vergabeempfehlung bis zur Information an den Minister konnte eine versuchte Einflussnahme zugunsten des Produkts der Firma Saab nicht ausgeschlossen werden. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung der Typenwahl." Die mit dem Fall befasste Staatsanwaltschaft Wien habe das Verfahren zurückgelegt, wird im RH-Bericht festgehalten.
Zugleich übt der Rechnungshof auch Kritik, insbesondere im Zusammenhang mit der Darstellung der Kosten. [*] "Die in einer Einsichtsbemerkung zum Endbericht der Bewertungskommission festgestellte annähernde Gleichwertigkeit der Angebote konnte vom RH nicht nachvollzogen werden. Weiters fehlten in diesem Bericht die Preise für Simulatoren, Munition sowie die Höhe der anfallenden Steuer, Abgabe und Zölle."
Laut Bewertungskriterien von Heeresexperten war das Eurofighter-Angebot nur bei einer Variante besser als Saab - beim Kauf von 24 Abfangjägern (nun werden es 18 sein, Anm.) bei einem neunjährigen Zahlungsziel. Im Rechnungshof-Rohbericht wird klargestellt: "Der im Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 (Tag der Typenentscheidung durch die Regierung, Anm.) angeführte Preis war nicht der für Bestbieterermittlung herangezogene Wert." Weiter heißt es, der angeführte Preis von rund 1,791 Milliarden Euro habe sich auf eine Barpreisvariante für 24 Flugzeuge bezogen "und nicht auf die neunjährige Finanzierungsvariante, welche von der Bewertungskommission für die Bestbieterermittlung herangezogen wurde". Für die nun bestellten 18 Eurofighter sind 1,97 Milliarden Euro zu zahlen.
Was die Kosten betrifft, bemängelt der Rechnungshof zudem: [*] "Die vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) errechneten Lebenszykluskosten stellten nicht die Betriebskosten dar, weil nicht alle Kostenelemente enthalten waren." Die vom Ministerium angewandte Kosten-Nutzen-Vergleichskonfiguration habe "methodische Mängel" aufgewiesen.
Verteidigungsminister Günther Platter sieht den RH-Rohbericht als Bestätigung, dass alles "gut und sauber" über die Bühne gegangen ist. Die Grünen drängen auf eine Offenlegung des Berichts. Im Verteidigungsressort wurde dazu auf Anfrage der "Presse" erklärt, dass sowohl militärische Geheimhaltungsinteressen als auch gegenüber dem Flugzeughersteller EADS eingegangene Geheimhaltungsbestimmungen dem entgegenstünden.

21.07.2003
Eurofighter: Darabos fordert Offenlegung des RH-Berichts
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat die Regierung aufgefordert, den Rechnungshof-Rohbericht zu Abfangjäger-Beschaffung zu veröffentlichen. Es reiche nicht, wenn nur Details zur "Reinwaschung" von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) davon bekannt würden, kritisierte er heute bei einer Pressekonferenz.
Die SPÖ werde daher eine Dringliche Anfrage im Bundesrat einbringen und Platter auffordern, den RH-Rohbericht zu veröffentlichen bzw. der Opposition zukommen zu lassen.
"Platter wäscht sich rein"
Kritik übte Darabos am Umgang der Regierung mit dem Bericht. Der Minister bringe einen Bericht an die Öffentlichkeit, der über ihn urteile. Platter "wäscht sich mit einem Persilschein rein", so Darabos.
Und die Regierung "attestiert Platter, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist". Bemängelt wird von Darabos auch, dass der Rechnungshof nur einen Teil der Eurofighter-Beschaffung untersucht habe.
Viele Fragen offen
Geprüft worden sei nur die Typenentscheidung, zudem ende der Bericht im Juli 2002. Mehrere Fragen, etwa warum genau die teuersten Flieger angeschafft werden mussten, würden offen bleiben. Für Darabos geht der Bericht jedenfalls "nicht weit genug".
Grüne: "Gröbere Wahrnehmungsprobleme"
Die Grünen halten auch nach der Erstellung des Rechnungshof-Rohberichtes an ihrer Forderung nach einem Untersuchungs-Ausschusses fest. Der Prüfungsauftrag sei zeitlich und inhaltlich eingeschränkt gewesen, sagte Budgetsprecher Werner Kogler heute.
Viele Fragen seien weiter ungeklärt. Jene Passagen des Rohberichtes, die bisher bekannt seien, würden die Kritik der Grünen nur bestätigen. Wer von einem "Persilschein" spreche, "der hat gröbere Wahrnehmungsprobleme", so Kogler.
ÖVP gegen weitere Prüfung
Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ist beim Beschaffungsvorgang für die Eurofighter "alles rechtskonform abgewickelt worden". In einer Aussendung erteilte er heute der Forderung der Grünen nach weiteren Prüfungen durch den Rechnungshof und einem parlamentarischen U-Ausschuss eine klare Absage.
"Auch diese werden an den bisherigen Ergebnissen nichts ändern", zeigte sich Murauer überzeugt.
FPÖ: Durchsichtiges Spiel der Opposition
Als "absolut durchsichtig" empfindet der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck das "Spiel der Opposition" hinsichtlich der Abfangjäger-Nachbeschaffung.
Zuerst fordere man das Abwarten des Rechnungshof-Berichts, dann passe es aber wieder nicht, weil der Bericht positiv sei. Es sei allen, die sich damit beschäftigt hätten, bekannt gewesen, was und welchen Zeitraum der RH in seinem Bericht behandeln werde.

21.07.2003
Eurofighter: Rechnungshof-Prüfauftrag "tendenziös"?
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die SPÖ fordert eine Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts.

Die Grünen halten auch nach der Erstellung des Rechnungshof-Rohberichtes in Sachen Abfangjäger an ihrer Forderung nach einem Untersuchungs-Ausschusses fest. Der Prüfungsauftrag sei zeitlich und inhaltlich eingeschränkt gewesen, sagte Budgetsprecher Werner Kogler. Viele Fragen seien weiter ungeklärt. Jene Passagen des Rohberichtes, die bisher bekannt seien, würden die Kritik der Grünen nur bestätigen. Wer von einem "Persilschein" spreche, "der hat gröbere Wahrnehmungsprobleme", so Kogler.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat die Regierung aufgefordert, den Rechnungshof-Rohbericht zu Abfangjäger-Beschaffung zu veröffentlichen. Es reiche nicht, wenn nur Details zur "Reinwaschung" von Verteidigungsminister Günther Platter davon bekannt würden, kritisierte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde daher eine Dringliche Anfrage im Bundesrat einbringen und Platter auffordern, den RH-Rohbericht zu veröffentlichen bzw. der Opposition zukommen zu lassen.
Kritik übte Darabos am Umgang der Regierung mit dem Bericht. Der Minister bringe einen Bericht an die Öffentlichkeit, der über ihn urteile. Platter "wäscht sich mit einem Persilschein rein", so Darabos. Und die Regierung "attestiert Platter, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist". Bemängelt wird von Darabos auch, dass der Rechnungshof nur einen Teil der Eurofighter-Beschaffung untersucht habe.
Der Rohbericht bestätige, dass die neunjährige Zahlungsvariante ausschlaggebend für den Eurofighter gewesen sei und diese erst nach Angebotseröffnung festgeschrieben wurde. Kogler sieht darin den "Hauptvorwurf" der Grünen, dass es Absprachen mit EADS gab, bestätigt. Ein U-Ausschuss sei daher "unumgänglich".
Weiters kritisierte Kogler, dass die "entscheidende Phase" der Beschaffung - nämlich jene nach dem Ministerrats-Beschluss am 2. Juli 2002 - noch gar nicht untersucht worden sei. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe nämlich nur einen eingeschränkten Prüfauftrag erteilt, den man auch als "tendenziös" bezeichnen könne. Der Zeitraum der Vertragsverhandlung mit EADS sei ausgeklammert geblieben. In dieser Phase habe sich aber herausgestellt, dass EADS ein entscheidendes Kriterium, nämlich dass ab 2005 die ersten Abfangjäger geliefert werden sollten, nicht erfüllen konnte. Laut Kogler hätte damit den Konkurrenten von EADS die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, neue Angebote zu legen, bzw. es hätten mit ihnen Verhandlungen geführt werden müssen.
Kogler forderte die Regierung auf, einen "umfassenden Prüfauftrag bis zur Vertragsunterzeichnung" in Auftrag zu geben. Er hoffe aber, dass der RH auch von sich aus, weitere Untersuchungen vornehmen werde. Auch eine parlamentarische Initiative der Grünen sei nicht ausgeschlossen.
Dass der RH keine Hinweise auf Manipulationen oder auf eine Geschenkannahmen gefunden habe, sei "nicht verwunderlich". Schließlich könne er nur Dokumente prüfen, die ihm vorgelegt würden. Und es sei "unwahrscheinlich", dass die Ministerien von sich aus solche Dokumente vorlegen würden. Untersucht werden könnten diese Dinge nur in einem U-Ausschuss, meinte Kogler. Bestätigt sieht er seine Forderung auch dadurch, dass der RH eine "Einflussnahme" durch die Firma Saab nicht ausgeschlossen habe und von einem "Preischaos" die Rede sei.
Kogler forderte die vollständige Offenlegung des RH-Berichts, des Kaufvertrages und sämtlicher Rechtsgutachten. Wenn die Regierungsparteien entscheiden würden, was veröffentlich werde und was nicht, sei Österreich "auf dem Weg zu einem demokratiepolitischen Entwicklungsland".

21.07.2003
FPÖ: "Durchsichtiges Spiel der Opposition"
Als "absolut durchsichtig" empfindet der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck das "Spiel der Opposition" hinsichtlich der Abfangjäger-Nachbeschaffung. Zuerst fordere man das Abwarten des Rechnungshof-Berichts, dann passe es aber wieder nicht, weil der Bericht positiv sei. Es sei allen, die sich damit beschäftigt hätten, bekannt gewesen, was und welchen Zeitraum der RH in seinem Bericht behandeln werde.
Mittlerweile sei wirklich jedem klar, dass es SPÖ und Grünen gar nicht um die Entscheidung für den Eurofighter gehe, sondern sie auf diese Weise nur verbergen wollten, dass es ihnen völlig an Sachthemen mangle, kritisierte Neudeck. Im Übrigen handle es sich beim gegenständlichen Bericht bereits um die zweite positive Stellungnahme des Rechnungshofes zur Nachbeschaffung.

21.07.2003
Kritik an Ermittlung des Bestbieters EADS
Rechnungshofbericht über Eurofighter unangenehmer, als es Regierung zugeben will - Grüne: "Bericht bestätigt Absprachen mit EADS"
"Unsere Prüfer haben nicht umsonst 43 Seiten geschrieben – wir hätten uns nicht wochenlang plagen und alle möglichen Berechnungen anstellen müssen, wenn man alles auf drei Seiten dokumentieren hätte können", ärgert sich Edith Goldeband, die Mediensprecherin des Rechnungshofs. Dessen Präsident Franz Fiedler hat sich entschlossen, der Aufforderung der Opposition nicht nachzukommen, den gesamten Rohbericht zum Eurofighter-Kauf zu veröffentlichen oder zur selektiven Veröffentlichung auch nur Stellung zu nehmen.
Was aus diesem Rohbericht bekannt geworden ist, ist die dreiseitige Zusammenfassung, die vom Verteidigungsministerium als Bestätigung der Vergabeentscheidung im letzten Jahr gewertet wird. Kernsatz aus dem Rohbericht: "Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zu Recht ermittelt."
Eingebettet ist dieser Satz allerdings in eine Reihe kritischer Anmerkungen. So beanstandet der Rechnungshof: "Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach der Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung."
Das bedeutet: Die Regeln, die zur Vergabe an EADS geführt haben, sind erst während des laufenden Verfahrens bestimmt worden. Und zwar ohne dass man den Eurofighter auch nur erprobt hätte – eine entsprechende Einladung von EADS war vom Ministerium nicht angenommen worden. Andererseits belegt der RH-Bericht auch, dass nicht alle Mitbewerber korrekt angeboten haben (am wenigsten Lockheed-Martin, weshalb die F-16 ausgeschieden wurde) – und dass speziell Saab mit unzulässigen Preisangaben, möglicherweise aber auch "Einflussnahme" aufgetreten ist.
Nähere Details werden vom Verteidigungsministerium nicht bekannt gegeben. Herbert Kullnig aus dem Ministerkabinett: "Den vollen Wortlaut kennt nur der Minister – aber man kann doch davon ausgehen, dass der Rechnungshof schwere Kritik in die Zusammenfassung schreiben würde und nicht in eine Fußnote. Wir haben den Prüfern alles zur Verfügung gestellt – selbstverständlich auch Gutachten und Vorgänge, die nach der Vergabeentscheidung vom 2. Juli 2002 zum Beschaffungsvorgang gehören."
"Kein Persilschein"
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler meinte, den Bericht als "Persilschein" zu werten, grenze an Realitätsverweigerung. Er bestätige vielmehr Absprachen für EADS. Im Übrigen sei der Prüfungsauftrag des Verteidigungsministers zeitlich und inhaltlich so eingeschränkt, dass von umfassender Prüfung keine Rede sein könne. Kogler forderte erneut einen Untersuchungsausschuss.
"Es ist ein einzigartiger Fall in der Republik Österreich, dass ein Minister einen Rechnungshofbericht präsentiert, der über sein Ressort urteilt und dass ansonsten niemand diesen Bericht erhält", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Darabos kündigte eine diesbezügliche dringliche Anfrage der SPÖ kommenden Mittwoch im Bundesrat an.
Für Darabos ist die Präsentation des RH-Rohberichts jedenfalls ein "Paradebeispiel" dafür, wie man in einem demokratischen System nicht mit RH-Berichten umgehen sollte. Zudem enthalte dieser Bericht nur einen Teil der gesamten Details. Geprüft worden sei nur die Typenentscheidung, überdies ende der Bericht im Juli 2002 Die Frage, warum Österreich diese Flugzeuge brauche, sei nicht gestellt worden, ebenso wenig, warum der Finanzminister das teuerste Fluggerät befürworte. Darabos zeigte sich nicht verwundert, dass keine verbotene Geschenkannahme festgestellt werden konnte. Wenn es die gegeben hätte, wäre der RH mit seinen Mitteln nicht dahinter gekommen.

21.07.2003
Im Wortlaut: Der Rohbericht des Rechnungshofes in Auszügen
Regierung erntet sowohl Lob als auch Tadel für ihre Vorgehensweise bei der Entscheidung für die Eurofighter
Wortlautauszüge aus der Kurzfassung des Rechnungshof-Rohberichts über die Typenentscheidung der Regierung für den Eurofighter:
Als Unterstützung ihrer Entscheidung kann die Regierung folgende Passagen werten:
"Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zurecht ermittelt."
"Bei seinen Erhebungen konnte der RH keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen. Im Rahmen der Vergabeempfehlung ist zur Information an den Minister konnte eine versuchte Einflussnahme zugunsten des Produkts der Firma SAAB nicht ausgeschlossen werden. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung der Typenwahl. Die mit diesem Fall befasste Staatsanwaltschaft Wien legte das Verfahren gemäß 90 Abs. 1 StPO zurück."
Als Kritik an der Vorgangsweise der Regierung können folgende Passagen gewertet werden:
"Der im Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 angeführte Preis war nicht der für die Bestbieterermittlung herangezogene Wert. Die vom BMLV errechneten Lebenszykluskosten stellten nicht die Betriebskosten dar, weil nicht alle Kostenelemente enthalten waren. Die für die Bestbieterermittlung vom BMLV angewandte Kosten-Nutzen-Vergleichskonfiguration wies methodische Mängel auf, hatte deswegen aber auf das Ergebnis der Analyse keinen spezifischen Einfluss. Die für die Kosten-Nutzwertanalyse herangezogene Aufteilung der möglichen Nutzwertpunkte in Soll- und Musskriterien war nicht schlüssig nachvollziehbar."
"Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung."
"Die in einer Einsichtsbemerkung zum Endbericht der Bewertungskommission festgestellte annähernde Gleichwertigkeit der Angebote konnte vom RH nicht nachvollzogen werden. Weiters fehlten in diesem Bericht die Preise für Simulatoren, Munition sowie die Höhe der anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle."
"Der im Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 angeführte Preis von rd. 1,791 Mrd. Euro für den Kauf von 24 einsitzigen Luftraumüberwachungsflugzeugen bezog sich auf die Barpreisvariante und nicht auf die neunjährige Finanzierungsvariante, welche von der Bewertungskommission für die Bestbieterermittlung herangezogen wurde."
"Die Kampfflugzeuge F-16 und Gripen wurden von österreichischen Piloten und Technikern einer praktischen Flugerprobung unterzogen. Der RH vermisste noch vor der Typenentscheidung beim Kampfflugzeug Eurofighter eine praktische Flugerprobung in Österreich, obwohl die Firma diese Möglichkeit angeboten hatte.

21.07.2003
ÖVP gegen weitere Prüfungen
Wehrsprecher Murauer: "Auch diese werden an den bisherhigen Ergebnissen nichts ändern"
Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ist beim Beschaffungsvorgang für die Eurofighter "alles rechtskonform abgewickelt worden". In einer Aussendung erteilte er am Montag der Forderung der Grünen nach weiteren Prüfungen durch den Rechnungshof und einem parlamentarischen U-Ausschuss eine klare Absage. "Auch diese werden an den bisherigen Ergebnissen nichts ändern", zeigte sich Murauer überzeugt.
Die Opposition müsse die Ergebnisse von "zahlreichen Gutachten" und von zwei Rechnungshofprüfungen akzeptieren, forderte der VP-Mandatar. Er verstehe nicht, "welchen Sinn es haben soll, wenn die Grünen jetzt wieder neue Überprüfungen und Gutachten fordern". Den Grünen empfahl er, "doch ganz einfach zuzugeben, dass sie gegen die Überwachung des österreichischen Luftraumes und Sicherheitsmaßnahmen sind".

21.07.2003
Opposition: "Das ist eine reine ,Weiß-wasch-Aktion'"
Kritik an eingeschränktem Prüfauftrag - Khol "missbilligt" weitere Forderung nach U-Ausschuss
Die an die Öffentlichkeit durchgesickerten Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht brachten die Kritiker der Eurofighter-Beschaffung nicht zum Verstummen. Im Gegenteil: "Das ist eine reine ,Weiß-wasch-Aktion', die da abläuft: Zuerst wird ein Reinigungsmittel mit unbekanntem, scheinbar äußerst eingeschränktem Prüfauftrag erzeugt. Und dieses Wundermittel wird dann als Rohbericht klein dosiert in die Öffentlichkeit gestreut", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag. Viele Fragen seien aber noch offen.
Das Parlament habe den Bericht noch immer nicht gesehen. Das verheimlichende Vorgehen der Regierung lasse jedenfalls den Schluss zu, dass die Anforderungen so lange adaptiert wurden, bis der Eurofighter zum Zug kam. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei "notwendiger denn je", so Cap.
Der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler (G), bemängelte die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Günther Platter: "Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden." Wer willkürlich Passagen aus dem Rechnungshof-Bericht zitiere, müsse diese im Sinn des Transparenzgebots sofort auf den Tisch legen. Nationalratspräsident Andreas Khol kritisierte am Sonntag die Opposition, weil sie ihre Forderung nach einem U-Ausschuss weiter aufrecht erhält. Die SPÖ habe frü-her immer gesagt, zuerst müssten der RH oder die Gerichte prüfen, erst wenn dabei ein gesetzwidriger Tatbestand festgestellt werde, solle man die politische Verantwortung dafür klären. Jetzt sei die Prüfung erfolgt und alles für korrekt befunden worden, "und man nimmt das nicht zur Kenntnis. Das ist eine politische Vorgangsweise, die ich missbillige."

21.07.2003
Die Abschaffung der Kontrolle
DER STANDPUNKT
ANDREAS KOLLER
Der Rechnungshof hat also keine Manipulationen beziehungsweise unerlaubten Geschenkannahmen im Zuge der Abfangjägerbeschaffung festgestellt. Das ist erfreulich, wenngleich die Frage erlaubt ist, ob der Rechnungshof derlei Machinationen gefunden hätte, wenn sie stattgefunden hätten: Die Spuren der Korruption finden sich selten in den Akten der Beamten.
Und wenn wir schon bei den Fragen sind: Nicht jede offene Frage ist vom Rechnungshof tatsächlich geprüft worden. Etwa die Frage, ob Österreich tatsächlich die besten, schnellsten und tollsten Jets braucht (die naturgemäß "Best"-, aber auch Teuerstbieter waren.
Oder die Frage, warum sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Vorfeld der Entscheidung mehrmals mit Managern des Eurofighter-Lieferanten EADS getroffen hat. Und warum Grasser nach diesen Treffen seine Meinung zur Abfangjägerbeschaffung von einem vorbehaltlosen Nein zu einem ebenso vorbehaltlosen Ja geändert hat.
Auch an Nationalratspräsident Andreas Khol sei eine Frage gestattet: Billigen Sie der Opposition das demokratische Recht zu, die Regierung zu kontrollieren - oder finden Sie, dass es reicht, wenn die Regierung sich selber kontrolliert? Sie haben am Sonntag SPÖ und Grünen ausgerichtet, die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Abfangjäger-Causa sei "eine politische Vorgangsweise, die ich missbillige." Finden Sie tatsächlich, dass eine solche Bewertung dem Parlamentspräsidenten, welcher der überparteilichen Vorsitzführung verpflichtet ist, zusteht?
Äußerungen dieser Art passen ins Bild einer Republik, in der sich die Minister durch ihre Ressort-Untergebenen kontrollieren lassen (Steuerfall Grasser) bzw. in der die Minister die Prüfergebnisse selbst interpretieren (Verteidigungsminister Günther Platter in der Causa Abfangjäger). Die schriftlichen Prüfberichte werden teils bewusst verheimlicht (Fall Grasser) bzw. sickern selektiv durch (Fall Eurofighter).
Diese Entwicklung, die weit über die Anlassfälle Grasser und Abfangjäger hinausgeht, kann in einer Demokratie nicht hingenommen werden.

21.07.2003
Grüne wollen Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss
Die Grünen halten auch nach der Erstellung des Rechnungshof-Rohberichtes in Sachen Abfangjäger an ihrer Forderung nach einem Untersuchungs-Ausschuss fest. Der Prüfungsauftrag sei zeitlich und inhaltlich eingeschränkt gewesen, sagte Budgetsprecher Werner Kogler am Montag.
Viele Fragen seien weiter ungeklärt, so Kogler. Jene Passagen des Rohberichtes, die bisher bekannt seien, würden die Kritik der Grünen nur bestätigen. Wer von einem "Persilschein" spreche, "der hat gröbere Wahrnehmungsprobleme", so Kogler.
Der Rohbericht bestätige, dass die neunjährige Zahlungsvariante ausschlaggebend für den Eurofighter gewesen sei und diese erst nach Angebotseröffnung festgeschrieben wurde. Kogler sieht darin den "Hauptvorwurf" der Grünen, dass es Absprachen mit EADS gab, bestätigt. Ein U-Ausschuss sei daher "unumgänglich".
Weiters kritisierte Kogler, dass die "entscheidende Phase" der Beschaffung - nämlich jene nach dem Ministerrats-Beschluss am 2. Juli 2002 - noch gar nicht untersucht worden sei. Der damalige Verteidigungsminister Scheibner habe nämlich nur einen eingeschränkten Prüfauftrag erteilt, den man auch als "tendenziös" bezeichnen könne. Der Zeitraum der Vertragsverhandlung mit EADS sei ausgeklammert geblieben.
In dieser Phase habe sich aber herausgestellt, dass EADS ein entscheidendes Kriterium, nämlich dass ab 2005 die ersten Abfangjäger geliefert werden sollten, nicht erfüllen konnte. Laut Kogler hätte damit den Konkurrenten von EADS die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, neue Angebote zu legen, bzw. es hätten mit ihnen Verhandlungen geführt werden müssen.
Kogler forderte die Regierung auf, einen "umfassenden Prüfauftrag bis zur Vertragsunterzeichnung" in Auftrag zu geben. Er hoffe aber, dass der RH auch von sich aus, weitere Untersuchungen vornehmen werde.

21.07.2003
Weiter Fight um Abfangjäger
Die Opposition forderte die Regierung auf, einen "umfassenden Prüfauftrag bis zur Vertragsunterzeichnung" mit EADS in Auftrag zu geben.
Die Grünen halten auch nach der Erstellung des Rechnungshof-Rohberichtes in Sachen Abfangjäger an ihrer Forderung nach einem Untersuchungs-Ausschusses fest. Der Prüfungsauftrag sei zeitlich und inhaltlich eingeschränkt gewesen, sagte Budgetsprecher Werner Kogler am Montag. Viele Fragen seien weiter ungeklärt. Jene Passagen des Rohberichtes, die bisher bekannt seien, würden die Kritik der Grünen nur bestätigen. Wer von einem "Persilschein" spreche, "der hat gröbere Wahrnehmungsprobleme", so Kogler.
Der Rohbericht bestätige, dass die neunjährige Zahlungsvariante ausschlaggebend für den Eurofighter gewesen sei und diese erst nach Angebotseröffnung festgeschrieben wurde. Kogler sieht darin den "Hauptvorwurf" der Grünen, dass es Absprachen mit EADS gab, bestätigt. Ein U-Ausschuss sei daher "unumgänglich".
Tendenziöse Untersuchung
Weiters kritisierte Kogler, dass die "entscheidende Phase" der Beschaffung - nämlich jene nach dem Ministerrats-Beschluss am 2. Juli 2002 - noch gar nicht untersucht worden sei. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) habe nämlich nur einen eingeschränkten Prüfauftrag erteilt, den man auch als "tendenziös" bezeichnen könne. Der Zeitraum der Vertragsverhandlung mit EADS sei ausgeklammert geblieben. In dieser Phase habe sich aber herausgestellt, dass EADS ein entscheidendes Kriterium, nämlich dass ab 2005 die ersten Abfangjäger geliefert werden sollten, nicht erfüllen konnte. Laut Kogler hätte damit den Konkurrenten von EADS die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, neue Angebote zu legen, bzw. es hätten mit ihnen Verhandlungen geführt werden müssen.
Kogler forderte die Regierung auf, einen "umfassenden Prüfauftrag bis zur Vertragsunterzeichnung" in Auftrag zu geben. Er hoffe aber, dass der RH auch von sich aus, weitere Untersuchungen vornehmen werde. Auch eine parlamentarische Initiative der Grünen sei nicht ausgeschlossen. Dass der RH keine Hinweise auf Manipulationen oder auf eine Geschenkannahmen gefunden habe, sei "nicht verwunderlich". Schließlich könne er nur Dokumente prüfen, die ihm vorgelegt würden. Und es sei "unwahrscheinlich", dass die Ministerien von sich aus solche Dokumente vorlegen würden. Untersucht werden könnten diese Dinge nur in einem U-Ausschuss.
Demokratiepolitisches Defizit
Wie Kogler fordert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die vollständige Offenlegung des RH-Berichts. Es reiche nicht, wenn nur Details zur "Reinwaschung" von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) davon bekannt würden. Die SPÖ werde daher eine Dringliche Anfrage im Bundesrat einbringen und Platter auffordern, den Bericht der Opposition zukommen zu lassen. Wenn die Regierungsparteien entscheiden würden, was veröffentlich werde und was nicht, sei Österreich "auf dem Weg zu einem demokratiepolitischen Entwicklungsland".

22.07.2003
Eurofighter: Opposition für Offenlegung des RH-Rohberichts
Die Opposition kritisiert eine "Reinwaschung" des Verteidigungsministers durch die Veröffentlichung nur ausgewählter Details des Rechnungshof-Rohberichts.
Für den grünen Budgetsprecher Werner Kogler ist ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss in Sachen Abfangjäger "unumgänglich". Der Rohbericht des Rechnungshofs dazu, so sein Vorwurf, lasse nämlich eine Vielzahl von Fragen offen. Nicht nur, dass der Prüfungsauftrag sich auf einen eingeschränkten Zeitraum beziehe, indem er die Verhandlungsphase aus der Prüfung ausgenommen habe. Auch sei die Fragestellung an den Rechnungshof (RH) "tendenziös" gewesen.
Einig ist sich Kogler mit SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass es nicht ausreichen dürfe, wenn nur jene Details des Berichts von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) veröffentlicht werden, die dieser für eine "Reinwaschung" für geeignet halte. Die SPÖ möchte Platter jetzt mittels einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat auffordern, den RH-Rohbericht zu veröffentlichen. Die Grünen fordern darüber hinaus auch eine Veröffentlichung aller Rechtsgutachten. Kogler sieht die grüne Kritik am Beschaffungsvorgang durch den Rohbericht bestätigt. So werde darin etwa festgehalten, dass die neunjährige Zahlungsvariante ausschlaggebend für den Eurofighter gewesen sei und diese erst nach Angebotseröffnung festgeschrieben wurde. Damit sei der "Hauptvorwurf" der Grünen, dass es Absprachen mit EADS gegeben habe, bestätigt.
Tatsächlich stellen nicht einmal die bisher veröffentlichten Teile des RH-Berichts jenen völligen Persilschein dar, von dem Platter gesprochen hatte: Die Reduktion von 24 auf 18 Flugzeuge ist darin ebenso wenig erwähnt, wie die Tatsache, dass die bewerteten Angebote mit dem nun gekauften Paket bei weitem nicht übereinstimmen. Der RH hat nur das Bewertungsverfahren formal geprüft - und dennoch eine Reihe von Kritikpunkten gefunden: So sind laut RH weder die Betriebskosten, noch die Kosten für Simulatoren und Munition im Endbericht der Heereskommission zu finden gewesen. Die für die Kosten-Nutzwertanalyse herangezogene Aufteilung der Punkte auf Soll- und Musskriterien sei nicht schlüssig nachvollziehbar. Dies habe aber dennoch keine Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt.
Von der Regierung fordern die Grünen einen "umfassenden Prüfauftrag bis zur Vertragsunterzeichnung". VP-Wehrsprecher Walter Murauer erteilte diesen Forderungen eine Absage. Eine weitere Prüfung könne an den Ergebnissen nichts ändern, so Murauer. FP-Abgeordneter Detlev Neudeck sprach von einem "absolut durchsichtigen" Spiel von SPÖ und Grünen. "Zuerst sagt die Opposition, dass man den Bericht des Rechnungshofs abwarten muss, und dann, weil der Bericht positiv ist, passt er ihr wieder nicht."

22.07.2003
Eigenbau
Warum eigentlich sollte ausgerechnet der größte Beschaffungsvorgang des Bundesheeres ohne grausliche Nebenklänge abgehen? Soviel Realismus wäre von den handelnden Personen, vom Regierungschef abwärts, schon zu erwarten, dass sie sich nicht der Illusion hingeben, es ginge ohne die aus allen Rüstungsgeschäften bekannten Vorwürfe ab. Sollte es anders sein, dann fehlte es der Regierung am nötigen Professionalismus.
Wie sehr es an Professionalismus mangelt, zeigte sich nun nach der Rechnungshofprüfung. Da geht tatsächlich der betroffene Minister an die Öffentlichkeit, um dort die eigene Reinwaschung zu verkünden, ohne dass er die Grundlage seiner Interpretation veröffentlicht. Wenn der Prüfbericht tatsächlich solches besagt, dann hat dies, um es glaubwürdig zu machen, allemal noch der Prüfer zu sagen, nicht der Geprüfte.
Auf eine lästige Opposition kann sich die Regierung angesichts solcher Patschertheit nicht ausreden, wenn die Vorwürfe nicht verstummen. Die Fehler sind nämlich Eigenbau.

22.07.2003
Opposition: Weitere Prüfung des Eurofighter-Kaufs nötig
Die Opposition verlangt eine ausführlichere Prüfung des Abfangjäger-Kaufs. Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) lässt viele Fragen offen.
Der RH-Rohbericht hat die Regierung vom Verdacht freigesprochen, nicht die beste Vari- ante beim Abfangjäger-Kauf gewählt zu haben. Bislang kursiert nur eine Kurzfassung, den gesamten Bericht händigt die Regierung noch nicht aus. Doch selbst auf den drei Seiten findet sich nach Meinung der Opposition ausreichend Sprengstoff.
"Das Entscheidende ist, dass die Zahlungsvariante erst im Zuge der Bewertung festgelegt wurde", sagt der Grüne Werner Kogler. Weder bei einer zwei noch bei einer achtjährigen Zahlungsvariante wäre das Eurofighter-Konsortium EADS zum Zug gekommen. "Nur in diesem kleinen Schlupfloch von neun Jahren war EADS Bestbieter."
Der RH hat nur bis 2. Juli 2002 geprüft. An diesem Tag gab die Regierung die Entscheidung für die Eurofighter bekannt. Kogler: "Die wirklich großen Sünden sind erst danach begangen worden". Damals sei nicht klar gewesen, dass die Eurofighter erst 2007 und nicht 2005 geliefert werden können, Österreich also eine teure Übergangslösung braucht. Im Herbst entschied die Regierung, 18 statt 24 Stück anzuschaffen. Auch das wurde nicht berücksichtigt.
Der SP geht der Bericht nicht weit genug. VP und FP finden die Kritik unberechtigt.

22.07.2003
Zulässig ja, richtig vielleicht
Der Rechnungshof zeigt, dass selbst Experten beim Eurofighter-Kauf überfordert waren - Ein Kommentar von Conrad Seidl
Schon bevor die umstrittene Homepage von Karl-Heinz Grasser von niedlichen Jugendbildern gesäubert wurde, hätte man ein Bild vergeblich gesucht: wie der jetzige Finanzminister mit der Waffe in der Hand seiner Wehrpflicht nachkommt. Es ist dem Juso-Chef Andreas Kollross zu verdanken, dass wieder einmal in Erinnerung gerufen wird, dass selbst Entscheidungsträger wie der Finanzminister keine persönlichen Erfahrungen mit dem Bundesheer haben.
Jener Finanzminister, der erst gegen Abfangjäger war und schließlich auf den strammen Eurofighter-Kurs einschwenkte, ist kein Einzelfall: Die meisten Politiker befassen sich höchstens oberflächlich mit Verteidigungsfragen - wir hatten schon Verteidigungsminister, die ohne je gedient zu haben in die Materie hineingestolpert sind.
Dabei zeigt der zizerlweise veröffentlichte Rohbericht (Geschäftszahl 002.622/021- 84/03), dass selbst langgediente und ausgewiesene Experten durchaus Schwierigkeiten haben, den Kauf der Abfangjäger richtig einzuschätzen. Da heißt es: "Die für die Bestbieterermittlung vom BMLV angewandte Kosten-Nutzen-Vergleichskonfiguration wies methodische Mängel auf."
Der eine (von fünf) Offizieren, die den Endbericht erstellt haben, wurde noch mehr gebeutelt: Er hatte eine Einsichtsbemerkung in den Akt gelegt, in der er meinte, die Angebote Gripen und Eurofighter seien annähernd gleich gut - was allein angesichts der unterschiedlichen Leistungsdaten nicht stimmen kann. Der Rechnungshof dazu: "Die in einer Einsichtsbemerkung zum Endbericht der Bewertungskommission festgestellte annähernde Gleichwertigkeit der Angebote konnte vom RH nicht nachvollzogen werden."
Aus dem, was das Verteidigungsministerium vom Rechnungshofbericht heraussickern hat lassen, ergibt sich bisher nur: Es war offenbar eine rechtlich und sachlich zulässige Entscheidung, den Eurofighter zu wählen.
Ob es deswegen wirklich die richtige Entscheidung war, das wird selbst unter Experten umstritten bleiben.
Denn Angebote für hochkomplexe Waffensysteme sind eben nicht vergleichbar wie die Preise von Paradeisern auf dem Naschmarkt. Und, um im Beispiel zu bleiben: Auch beim Kauf von Paradeisern fällt die Kaufentscheidung nicht nur nach dem Preis, auch nicht nur nach der Präsentation, dem Herkunftsland, dem Aussehen und anderen Qualitätskriterien, an die man beim Schreiben des Einkaufszettels gar nicht gedacht hatte. So wie die Abfangjäger-Entscheidung durch das späte Vorliegen des Angebots der technisch überlegenen Eurofighter beeinflusst wurde, so würde wohl manche Hausfrau Bio-Paradeiser kaufen, wenn sie eben angeboten werden. Und letztlich bleibt es Geschmackssache - was sich einer Rechnungshof- Prüfung entziehen muss.
Was der RH festgestellt hat, ist jedenfalls, dass bei den verschiedenen Präsentationen recht freizügig mit Zahlen jongliert wurde. Das geht so weit, dass die Lebenszykluskosten, die im Verteidigungsministerium errechnet wurden nicht die Betriebskosten darstellen weil nicht alle Kostenelemente enthalten sind.
Und trotzdem: Der Kauf geht in Ordnung, der Rechnungshof konnte "keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse feststellen".
War’s das dann? Wahrscheinlich nicht. Denn spätestens im Herbst wird der komplette Bericht mit allen Stellungnahmen vorliegen - und dann wird jedes Detail noch einmal lustvoll diskutiert werden. Hoffentlich von Politikern, die die Grundsätze kennen und nicht - wie SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos - herumjammern, dass der Rechnungshof gar nicht geprüft hat, ob wir die Abfangjäger überhaupt brauchen.
Das hat er längst getan. Im letzten - veröffentlichten - Rechnungshofbericht hat er gelobt, dass die "Inhalte der einzelnen Konzepte von den jeweils übergeordneten Planungsdokumenten klar ableitbar" waren. Gleichzeitig hat er die Politik gerügt, dass sie mit ihren Schritten zu langsam und zu wenig sachkundig war.(

22.07.2003
Scheibner verteidigt Abfangjäger-Anschaffung
Der frühere Verteidigungsminister und jetzige FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hat gestern Abend einmal mehr die Vorgangsweise der Regierung bei der Anschaffung der Eurofighter verteidigt und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgelehnt.
Die Regierung "handelt sehr transparent", es habe noch nie eine so offensive Diskussion über einen Rohbericht des Rechnungshofes (RH) gegeben, wies er ORF-Report auch die Kritik zurück, dass dieser Bericht von der Regierung selektiv veröffentlicht worden sei.
Vertragsverhandlungen ausgenommen
Seinen seinerzeitigen Auftrag an den Rechnungshof, nur bis 2. Juli zu prüfen, begründete der frühere Verteidigungsminister damit, dass der RH nur "nachvollziehend" prüfen könne. Deshalb habe man nur bis zur Typenentscheidung und nicht auch die Vertragsverhandlungen untersuchen können.
Scheibner strikt gegen U-Ausschuss
Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die Opposition fordert, kann es laut Scheibner nur geben, wenn strafrechtliche Vorwürfe gegeben seien und die politische Verantwortung zu untersuchen sei, so Scheibner. Der RH und die Staatsanwaltschaft hätten jedoch keine haltbaren Vorwürfe feststellen können.
Die Opposition will sich damit aber nicht zufrieden geben. Die SPÖ plant eine Sondersitzung des Nationalrates im Sommer. Man könne davon ausgehen, dass es im August eine solche geben werde, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

22.07.2003
"Tendenziöse" Prüfung
SPÖ und Grüne fordern Offenlegung des gesamten Abfangjäger-Rohberichts. Untersuchungsausschuss und weitere RH-Prüfung sollen Aufklärung bringen.
Die Opposition lässt auch nach dem Bekanntwerden von entlastenden Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht zur Abfangjäger-Typenentscheidung nicht locker. Die Grünen bestehen ebenso wie die SPÖ weiter auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Grünen wollen darüber hinaus den Rechnungshof mit einer weiteren Prüfung beauftragen.
Auch verlangen die beiden Oppositionparteien eine Offenlegung des gesamten Rohberichts. Derzeit ist nur eine Zusammenfassung dieses Berichts bekannt. Darin heißt es, dass zwar mit Eurofighter zwar der Bestbieter den Zuschlag erhalten hat, es aber einige Unzulänglichkeiten im Vergabeverfahren gegeben hat (SN von Montag).
Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der grüne Budgetsprecher Werner Kogler, betonte am Montag, ein Untersuchungsausschuss sei "unumgänglich". Der Rechnungshof habe nur einen eingeschränkten - laut Kogler "tendenziösen" - Prüfungsauftrag gehabt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen könne den gesamten Vorgang überprü-fen.
Laut Kogler sei die "entscheidende Phase" der Abfangjäger-Beschaffung, nämlich die Zeit nach dem Ministerrats-Beschluss für den Eurofighter-Ankauf am 2. Juli 2002, noch gar nicht untersucht worden. Dies soll nun nachgeholt werden. Kogler will im Parlament einen Prüfauftrag an den Rechnungshof durchsetzen.
Der RH-Bericht bestätigt laut Kogler Vorwürfe in Bezug auf Absprachen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS und einer Ungleichbehandlung der Bieter: Die neunjährige Zahlungsvariante, bei der der Eurofighter dann knapp besser lag als der Gripen, sei auch laut Rechnungshof erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt worden.
EADS habe zudem ein entscheidendes Kriterium der Ausschreibung, nämlich die Lieferung ab 2005 bis 2007, gar nicht erfüllen können. Damit wären die Verhandlungen mit dem zweitbesten Anbieter zu führen gewesen.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat die Regierung aufgefordert, den Rechnungshof-Rohbericht zur Abfangjäger-Beschaffung zur Gänze und nicht nur "zur Reinwaschung" in Details vorzulegen. Die SPÖ wird diese Woche eine Dringliche Anfrage im Bundesrat einbringen und Platter auffordern, den RH-Rohbericht zu veröffentlichen.

23.07.2003
RH-Rohbericht offenlegen
Der Grün-Mandatar und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler , forderte Verteidigungsminister Günther Platter (VP) auf, den Rechnungshof-Rohbericht zum Thema Eurofighter den Mitgliedern des RH-Ausschusses zukommen zu lassen.

23.07.2003
Platter: RH-Bericht zu Eurofightern nicht weitergegeben
"Keine Zeile" hat Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) nach eigenen Angaben vom Rechnungshof-Rohbericht zur Untersuchung der Eurofighter-Beschaffung an Medien oder dritte Personen weitergegeben.
Bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat meinte er heute, dass eine Überprüfung im Ministerium im Gange sei, wie Teile des Berichtes an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Dem Ersuchen der Opposition, den gesamten Rohbericht zu veröffentlichen, erteilte Platter eine Absage.
"Nur eine Ausgabe"
Eine vorzeitige Veröffentlichung vor Vorlage des Endberichtes würde dem Sinn einer Prüfung zuwiderlaufen, begründete Platter. Dass er selbst Teile des Berichtes in Medien zitiert hatte, erklärte er damit, dass er konkrete Fragen zu Vorwürfen der Korruption und Schiebung beantwortet habe.
Es gebe jedenfalls nur eine Ausgabe des am 16. Juli vom Rechnungshof übermittelten Berichtes in seinem Ministerium, erläuterte Platter. Zu dieser habe neben ihm noch ein zuständiger Beamter Zugang. Weitergegeben worden sei nichts. Lediglich Bundespräsident Thomas Klestil sei über das Vorliegen sowie über die "wesentlichen Inhalte" informiert worden. Nun werde eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums erarbeitet. Diese werde dann vom Rechnungshof in den Endbericht eingearbeitet und dann dem Parlament übermittelt.
SPÖ: Teile im Internet
Die Zusammenfassung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch im Internet abrufbar. Der dreiseitige Text kann unter der Homepage eines Militärluftfahrt-Journals, abgerufen werden. Darauf machte SPÖ-Bundesrat Manfred Gruber aufmerksam. Die SPÖ werde die Unterlagen nun der Staatsanwaltschaft übermitteln, hieß es. Damit sei nämlich bewiesen, dass vertrauliche Unterlagen weitergegeben worden seien.

23.07.2003
Platter: Veröffentlichung des Berichts nicht möglich
Verteidigungsminister will überprüfen lassen, wie Auszüge aus dem Rohbericht des Rechnungshofs an die Öffentlichkeit gelangt sind
"Keine Zeile" hat Verteidigungsminister Günther Platter (V) nach eigenen Angaben vom Rechnungshof-Rohbericht zur Untersuchung der Eurofighter-Beschaffung an Medien oder dritte Personen weitergegeben. Bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat meinte er am Mittwoch, dass eine Überprüfung im Ministerium im Gange sei, wie Teile des Berichtes an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Dem Ersuchen der Opposition, den gesamten Rohbericht zu veröffentlichen, erteilte Platter eine Absage.
Eine vorzeitige Veröffentlichung vor Vorlage des Endberichtes würde dem Sinn einer Prüfung zuwiderlaufen, begründete Platter. Dass er selbst Teile des Berichtes in Medien zitiert hatte, erklärte er damit, dass er konkrete Fragen zu Vorwürfen der Korruption und Schiebung beantwortet habe.
Es gebe jedenfalls nur eine Ausgabe des am 16. Juli vom Rechnungshof übermittelten Berichtes in seinem Ministerium, erläuterte Platter. Zu dieser habe neben ihm noch ein zuständiger Beamter Zugang. Weitergegeben worden sei nichts. Lediglich Bundespräsident Thomas Klestil sei über das Vorliegen sowie über die "wesentlichen Inhalte" informiert worden. Nun werde eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums erarbeitet. Diese werde dann vom Rechnungshof in den Endbericht eingearbeitet und dann dem Parlament übermittelt.
Die SPÖ wollte in ihrer Anfrage wissen, wie Teile des Berichts an Medienvertreter gelangen konnten. Platter habe entweder die Amtsverschwiegenheit verletzt oder die Weitergabe der Daten als zulässig betrachtet. In zweiterem Fall könne aber auch einer Information des Bundesrates nichts entgegenstehen, begründete SP-Bundesrat Klaus Gasteiger.(

23.07.2003
Platter gegen Offenlegung des Eurofighter-Berichts
Verteidigungsminister Platter hat heute dem Ersuchen der Opposition, den gesamten Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter- Beschaffung zu veröffentlichen, eine Absage erteilt. Gleichzeitig erklärte bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat, dass eine Überprüfung im Ministerium im Gange sei, wie Teile des Berichts an die Öffentlichkeite gelangen konnten.
Eine vorzeitige Veröffentlichung vor Vorlage des Endberichtes würde dem Sinn einer Prüfung zuwiderlaufen, begründete Platter. Er selbst hat nach eigenen Angaben "keine Zeile" vom Rechnungshof- Rohbericht an Medien oder dritte Personen weitergegeben. Dass er selbst Teile des Berichtes in Medien zitiert hatte, erklärte er damit, dass er konkrete Fragen zu Vorwürfen der Korruption und Schiebung beantwortet habe.
Es gebe jedenfalls nur eine Ausgabe des am 16. Juli vom Rechnungshof übermittelten Berichtes in seinem Ministerium, erläuterte Platter. Zu dieser habe neben ihm noch ein zuständiger Beamter Zugang. Weitergegeben worden sei nichts. Lediglich Bundespräsident Thomas Klestil sei über das Vorliegen sowie über die "wesentlichen Inhalte" informiert worden. Nun werde eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums erarbeitet. Diese werde dann vom Rechnungshof in den Endbericht eingearbeitet und dann dem Parlament übermittelt.
Die SPÖ wollte in ihrer Anfrage wissen, wie Teile des Berichts an Medienvertreter gelangen konnten. Platter habe entweder die Amtsverschwiegenheit verletzt oder die Weitergabe der Daten als zulässig betrachtet. In zweiterem Fall könne aber auch einer Information des Bundesrates nichts entgegenstehen, begründete SP- Bundesrat Klaus Gasteiger.

24.07.2003
RH-Bericht: Amtsgeheimnis verletzt?
Obwohl Verteidigungsminister Platter behauptet, dass der Rechnungshof-Rohbericht zur Abfangjäger-Beschaffung im Ministerium sicher verwahrt wird und es auch nur ein einziges Exemplar des Berichts gibt, ist jetzt eine Kurzfassung des Berichts im Internet unter www.airpower.at aufgetaucht. Die SPÖ hat daher eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Aufgrund der Widersprüche, in die sich Verteidigungsminister Platter durch seine Aussagen am Mittwoch im Bundesrat verstrickt hat, wird sich der Minister heute Donnerstag wieder einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat stellen müssen. Außerdem hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion aufgrund des begründeten Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §310 StGB bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien in Zusammenhang mit dem RH-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung übermittelt. Der Grund: Während Platter im Bundesrat davon sprach, es existiere nur ein einziges Exemplar des Berichts, der nur ihm und einem einzigen Beamten zugänglich sei, findet sich eine dreiseitige Kurzfassung in eingescannter Form auf der Webseite www.airpower.at.
"Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die Kurzfassung enthalte außerdem eine Tabelle über die Kaufpreise von "Eurofighter" und "Gripen", die belege, dass der "Gripen" in allen Finanzierungsvarianten Bestbieter war. "Außerdem stimmen die im RH-Bericht angeführten Kaufpreise in keinster Weise mit den von der Regierung geschönten Zahlen überein", empört sich der gf. SPÖ-Klubobmann.
Bericht der Opposition übermitteln!
Cap erneuerte seine Forderung an die Regierung, den RH-Rohbericht umgehend an die Oppositionsparteien zu übermitteln. Denn aus dem über den Umweg www.airpower.at nunmehr auch der SPÖ zugänglichen dreiseitigen Kurzbericht gehe hervor, dass "der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging", unterstrich Cap. Neben bereits der Öffentlichkeit bekannten Details wie der fehlenden Flugerprobung des "Eurofighter", die als Musskriterium ausgeschrieben war, oder dem vom Ministerrat am 2. Juli 2002 angeführten Kaufpreis, der nicht für die Ermittlung des Bestbieters herangezogen wurde, steche ein besonders schwerwiegender Vorwurf hervor: der "Gripen" war in allen Finanzierungsvarianten günstiger als der "Eurofighter". Abschließend unterstrich Cap, dass allein die nun aufgetauchte Kurzfassung des RH-Rohberichts "keine Fragen rund um die Eurofighter-Beschaffung gelöst, sondern vielmehr eine Reihe neuer gestellt hat".
Bundesrat: Wieder Dringliche an Platter
Auf Grund dieser Tatsache und der Verweigerung Minister Platters, dem Parlament und der österreichischen Öffentlichkeit eine umfassende Information zukommen zu lassen und den Rechnungshof-Bericht offen zu legen, wird die SPÖ-Bundesratsfraktion am Donnerstag eine neuerliche Dringliche Anfrage an Platter einbringen, kündigte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny an.
In dieser Dringlichen Anfrage soll Platter Gelegenheit erhalten, Auskunft über die Weitergabe der vertraulichen Informationen, aber auch über das Verhältnis zwischen www.airpower.at und Verteidigungsministerium, zu geben. Außerdem wird der Minister aufgefordert, endlich seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen und dem Parlament umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sich die Öffentlichkeit selbst eine Meinung zum Thema Ankaufverfahren bilden können", so Konecny.

24.07.2003
Wieder Dringliche
WIEN. Die Veröffentlichung des gesamten Rechnungshof-Berichtes zur Eurofighter-Prüfung hat SP-Klubchef Josef Cap gefordert. Es sei ein "wirklicher Skandal", dass versucht werde, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, in dem man nur Teile des Berichts "selektiv geschönt" veröffentliche. Die SP werde daher heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (VP) richten, kündigte Cap an.

24.07.2003
SPÖ übermittelt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
Wegen des "begründeten Verdachts" der Verletzung des Amtsgeheimnisses - Neuerliche Bundesrats-Dringliche an Platter
Mit der Debatte über den Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Als Grund gibt SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung den "begründeten Verdacht" der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraf 310 StGB durch Verteidigungsminister Günther Platter (V) an. Im Bundesrat wird die SPÖ heute neuerlich eine Dringliche Anfrage an Platter richten.
Dieser hatte gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen erklärt, es gebe nur ein Exemplar des Rohberichtes. Dass die Zusammenfassung des Berichts nun auch auf der Homepage http://www.airpower.at zu finden ist, sieht die SPÖ als "demokratiepolitischen Skandal". "Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet", erklärte Cap. Er forderte Platter neuerlich auf, den gesamten Bericht der Opposition zu übermitteln. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, "dass der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging".
In der Dringlichen wollen die SP-Bundesräte von Platter wissen, wie die Kurzfassung zu dem Internet-Magazin gekommen ist, bzw. welche Schritte seitens des Ministeriums zur Aufklärung gesetzt wurden. Weiters will die SPÖ wissen, ob finanzielle, organisatorische oder personelle Beziehungen zwischen Ministeriums mit dem Magazin bestehen.(

24.07.2003
Fighter: Opposition lässt nicht locker
Die Kritik der Opposition an der Regierung bezüglich der Abfangjäger-Kaufs reißt nicht ab.
Mit der Debatte über den Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.
Als Grund gibt SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung den "begründeten Verdacht" der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraf 310 StGB durch Verteidigungsminister Günther Platter (V) an. Im Bundesrat wird die SPÖ heute neuerlich eine Dringliche Anfrage an Platter richten.
Bundesrat: Dringliche an Blatter
Dieser hatte gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen erklärt, es gebe nur ein Exemplar des Rohberichtes. Dass die Zusammenfassung des Berichts nun auch auf der Homepage des Militärluftfahrt-Journals "airpower" zu finden ist, sieht die SPÖ als "demokratiepolitischen Skandal".
"Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet", erklärte Cap. Er forderte Platter neuerlich auf, den gesamten Bericht der Opposition zu übermitteln. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, "dass der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging".
In der Dringlichen wollen die SP-Bundesräte von Platter wissen, wie die Kurzfassung zu dem Internet-Magazin gekommen ist, bzw. welche Schritte seitens des Ministeriums zur Aufklärung gesetzt wurden. Weiters will die SPÖ wissen, ob finanzielle, organisatorische oder personelle Beziehungen zwischen Ministeriums mit dem Magazin bestehen.
Grüne: "Außer Rand und Band"
Der Grüne Abg. Werner Kogler hat am dem Verteidigungsminister vorgeworfen, entweder er habe "seine engste Ressortumgebung nicht im Griff oder er verkündet immer dreister die offensichtliche Unwahrheit: Wurde am Freitag, 18. Juli, noch ungeniert behauptet, der Rechnungshof-Rohbericht liege noch nicht vor, sagte Platter in der Bundesratssitzung vom 23. Juli aus, der RH-Bericht sei in seinem Ministerium bereits am 16. Juli eingelangt."
Für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses passt dies zu dem bisherigen Sittenbild, dass das überprüfte Ministerium nach eigenem Geschmack Passagen aus dem RH-Bericht veröffentliche und damit gezielt Desinformationspolitik betreibe. "Platter und sein außer Rand und Band geratener Stab müssen umgehend die Manipulation der öffentlichen Meinung einstellen und zu diesem Zweck den gesamten Rohbericht offen legen.", forderte Kogler in einer Aussendung.

24.07.2003
Eurofighter: SPÖ schaltet Staatsanwaltschaft ein
Mit der Debatte über den Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt. Die SPÖ hat heute eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.
Als Grund gibt SPÖ-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung den "begründeten Verdacht" der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraf 310 StGB durch Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) an. Im Bundesrat wird die SPÖ neuerlich eine Dringliche Anfrage an Platter richten.
Platter: "Nur ein Exemplar"
Dieser hatte gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen erklärt, es gebe nur ein Exemplar des Rohberichtes. Dass die Zusammenfassung des Berichts nun auch auf der Homepage airpower.at zu finden ist, findet die SPÖ einen "demokratiepolitischen Skandal".
"Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet", erklärte Cap. Er forderte Platter neuerlich auf, den gesamten Bericht der Opposition zu übermitteln. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, "dass der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging".

24.07.2003
Eurofighter: Teile des RH-Berichtes im Internet veröffentlicht
Bundesrat: SPÖ stellt wieder Dringliche Anfrage an Minister Platter zur Aufklärung, die Öffentlichkeit solle endlich umfassend informiert werden.
Die Zusammenfassung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch im Internet abrufbar. Der dreiseitige Text kann unter http://www.airpower.at, der Homepage eines Militärluftfahrt-Journals, abgerufen werden. Darauf machte SP-Bundesrat Manfred Gruber aufmerksam. Die SPÖ werde die Unterlagen nun der Staatsanwaltschaft übermitteln, hieß es. Damit sei nämlich bewiesen, dass vertrauliche Unterlagen weitergegeben worden seien.
Dringliche Anfrage
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, kündigte eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Platter an. Platter solle der österreichischen Öffentlichkeit eine umfassende Information zukommen lassen und den Rechnungshof-Bericht offenlegen.
In dieser Dringlichen Anfrage wird Platter Gelegenheit erhalten, dem Bundesrat Auskunft über die bisher von ihm gesetzten Schritte zur Aufklärung der Weitergabe der vertraulichen Informationen, aber auch über das Verhältnis zwischen airpower.at und dem Ministerium für Landesverteidigung zu geben. "Platter wird aufgefordert, endlich seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen und dem Parlament umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sich dieses und die Öffentlichkeit selbst einen - nicht von Platter vorselektierten - Standpunkt zum Thema Ankaufverfahren bilden können", so Konecny.
Wäre der Gripen billiger gewesen?
Die Jubelmeldungen Platters kann Konecny nach der Lektüre der im Internet veröffentlichten Kurzfassung des RH-Berichts "in keinster Weise nachvollziehen". Es gehe aus der vorliegenden Bewertung durch den Rechnungshof klar hervor, dass die schwedischen Gripen nach den Vorgaben der Ausschreibungen immer die kostengünstigste Variante gewesen seien. Erst durch Nachbesserungen und Umdefinierungen der Hauptaufgaben bei der Ausschreibung sei der Eurofighter gegenüber Gripen vorteilhafter geworden, meinte Konecny.
"Platter hat einigen Erklärungsbedarf. Vor allem muss er nun erläutern, warum er im Bericht des Rechnungshofes, der ja nur das Ankaufverfahren von 24 Abfangjägern und nicht jenen späteren Ankauf von 18 Kriegsgeräten überprüft hat, einen Beweis für ein untadeliges Auswahlverfahren sieht", betonte Konecny. "Es wäre an der Zeit, der österreichischen Öffentlichkeit die volle Information zur Verfügung zu stellen und sich nicht weiter hinter einer Amtsverschwiegenheit zu verstecken, die für den Minister offensichtlich nicht gilt, wenn er gerade mit Journalisten spricht", so Konecny abschließend.
Web-Tipp: http://www.airpower.at

26.07.2003
Neues Angebot: 18 Dassault-Jets um 1,4 Milliarden
Dassault bietet dem Heer den Eurofighter-Kon-kurrenten "Rafale" um eine halbe Milliarde billiger an.
Da Österreich offenbar nur das beste Fluggerät für sein Bundesheer kaufen will, tritt nun auch der französische Hersteller Dassault auf den Plan. In einem Schreiben an Verteidigungsminister Günther Platter bieten die Franzosen 18 Stück der Rafale um 1,4 Milliarden Euro an. An der ursprünglichen Ausschreibung hatten sich die Franzosen nicht beteiligt, da sie der Meinung waren, Österreich wolle lediglich kostengünstige Flugzeuge zur Luftraumüberwachung kaufen.
Nun aber, so schreiben die Franzosen, plane Österreich ein Flugzeug der sogenannten 4. Generation zu erwerben. Flugzeuge der 4. Generation sind neben dem Eurofighter nur die amerikanische F22 und die französische Rafale. Die Rafale gilt als dem Eurofighter absolut ebenbürtig.
18 vollausgestattete Rafale, wie sie die französische Luftwaffe bestellt habe, würden rund 1,4 Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Brief. Für 18 Eurofighter, von denen nur jeweils vier voll einsatzfähig sind, bezahlt Österreich 1,97 Milliarden. Ein Sprecher Platters: "Die Entscheidung ist gefallen."

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