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01.06.2003
Eurofighter: Verstoßen Gegengeschäfte gegen EU-Recht?
Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole, die Vergaberechtsexpertin Agnes Kienast und der Europarechtsprofessor Thomas Eilmansberger kommen in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die zwischen der Bundesregierung und dem Eurofighter-Hersteller EADS vereinbarten Gegengeschäfte gegen EU-Recht verstoßen könnten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut Vorabmeldung in seiner jüngsten Ausgabe.
Wettbewerbsvorteil verschafft?
Die Juristen gelangen in ihrem Gutachten demnach zu der Ansicht, dass Österreich mit den beabsichtigten Gegengeschäften im geplanten Ausmaß von vier Milliarden Euro gegen Artikel 28 des EG-Vertrags verstoßen würde. Nach dieser Regelung darf inländischen Erzeugern kein Wettbewerbsvorteil durch ihren Staat verschafft werden.
Nach Ansicht der Gutachter würde Österreich heimische Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im EU-Ausland begünstigen, indem die Regierung den Eurofighter-Hersteller EADS dazu verpflichtet, Geschäfte mit österreichischen Unternehmen abzuschließen. Als Folge eines solchen Rechtsverstoßes könnte gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor der EU-Kommission eingeleitet werden und nicht zum Zug gekommene Unternehmen auf Schadenersatz klagen.

01.06.2003
Eurofighter: Gegengeschäfte könnten gegen EU-Recht verstoßen
Gutachter sehen Verletzung des Diskriminierungsverbots im EG-Vertrag
Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole, die Vergaberechtsexpertin Agnes Kienast und der Europarechtsprofessor Thomas Eilmansberger kommen in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die zwischen der Bundesregierung und dem Eurofighter-Hersteller EADS vereinbarten Gegengeschäfte gegen EU-Recht verstoßen könnten.Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".
Die Juristen gelangen in ihrem Gutachten demnach zu der Ansicht, dass Österreich mit den beabsichtigten Gegengeschäften im geplanten Ausmaß von vier Milliarden Euro gegen Artikel 28 des EG-Vertrags verstoßen würde. Nach dieser Regelung darf inländischen Erzeugern kein Wettbewerbsvorteil durch ihren Staat verschafft werden.
Nach Ansicht der Gutachter würde Österreich heimische Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im EU-Ausland begünstigen, indem die Regierung den Eurofighter-Hersteller EADS dazu verpflichtet, Geschäfte mit österreichischen Unternehmen abzuschließen.
Als Folge eines solchen Rechtsverstoßes könnte gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor der EU-Kommission eingeleitet werden und nicht zum Zug gekommene Unternehmen auf Schadenersatz klagen.

02.06.2003
Wendemanöver
Turbulenzen beim Eurofighter-Deal: Die Grünen orten politische Schiebung. Die Kompensationsgeschäfte könnten gegen EU-Recht verstoßen.
Von Gernot Bauer und Thomas Hofer
Rudolf Fußi, 24, Initiator des Volksbegehrens gegen neue Abfangjäger, hält nicht viel von Courtoisie. In einem mit 30. Mai datierten Schreiben an den Bundespräsidenten fordert er Thomas Klestil auf, sich in den Fight um die Abfangjäger zu werfen. In jugendlicher Frechheit nennt Cartellbruder Fußi das Staatsoberhaupt nicht nur bei dessen Couleurnamen Claudio, sondern duzt Klestil zudem – nach Tradition des Cartellverbands – ebenso brüderlich wie hartnäckig. Am Ende seines Briefes bittet "Fuzzibald", so Fußis CV-Name, Claudio auch noch um einen persönlichen Termin in Sachen Abfangjäger – wenn möglich gleich diese Woche.
Vergangene Woche preschten bereits die beiden grünen Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler mit geharnischten Anschuldigungen vor: In der Causa Abfangjäger stehe der Verdacht "der politischen Schiebung" im Raum, so Kogler. Der Anlass für die Erregung: ein überraschendes Wendemanöver. Am 25. Juni des Vorjahres, eine Woche vor der tatsächlichen Entscheidung, hätte sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner in einem Entwurf für seinen Ministerratsvortrag für den Erwerb von Saab-Gripen ausgesprochen. Eine Woche später hatte Scheibner im Ministerrat allerdings für die Eurofighter plädiert. Scheibners Nachfolger Günther Platter weist die Schiebungsvorwürfe erwartungsgemäß vehement zurück.
Der 2. Juli 2002, der Tag der Entscheidung im Ministerrat für den Eurofighter, war tatsächlich dramatisch verlaufen. Am Vorabend war Scheibner noch fix vom Zuschlag für den Gripen ausgegangen, am nächsten Vormittag wendete sich allerdings das Blatt.
Grassers Rolle
In einer ungewöhnlich langen Ministerratsvorbesprechung hatten Kanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Scheibner über das Match Eurofighter versus Gripen diskutiert. Grasser sprach sich klar für den teureren Eurofighter aus und sicherte dem skeptischen Scheibner zu, das Finanzressort werde – trotz der schwierigen Budgetlage – die Betriebskosten für die Jets übernehmen.
Mitten in die Sitzung platzten – telefonisch – allerdings auch andere FPÖ-Größen.
Infrastrukturminister Mathias Reichhold war gerade in seinem Ministerium mit Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS zusammengesessen, als er seine Kollegen in der Vorbesprechung per Anruf informierte, dass er gegen den Gripen stimmen werde.
Und auch Jörg Haider soll sich angeblich persönlich ins Zeug gelegt haben. Dem Vernehmen nach ließ er die FP-Vertreter im Ministerrat wissen, den Kauf der Eurofighter zu befürworten. Haider-Sprecher Karlheinz Petritz widerspricht dieser Darstellung massiv: "Das ist Unsinn. Wir hatten mit beiden Kandidaten, Saab und EADS, Kompensationsgeschäfte für Kärnten vereinbart." Interventionen vonseiten Haiders hätten schon allein deshalb keine stattgefunden.
Neben den Schiebungsvorwürfen in Zusammenhang mit der Typenentscheidung könnten demnächst auch Debatten über die Rechtmäßigkeit der zwischen Regierung und EADS vertraglich fixierten Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro an Heftigkeit zunehmen. In einem profil vorliegenden Gutachten, das im August in einer Fachzeitschrift veröffentlicht werden soll, kommen der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole, die Vergaberechtsexpertin Agnes Kienast und der Salzburger Europarechtsprofessor Thomas Eilmansberger zum Schluss, dass die Gegengeschäfte aus dem Eurofighter-Deal gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnten. Die möglichen Konsequenzen nach Meinung der Juristen: Gegen die Republik Österreich könnte ein Vertragsverletzungsverfahren vor der Europäischen Kommission eingeleitet werden, Unternehmen aus dem In- und Ausland, die bei den Gegengeschäften nicht zum Zug kommen, könnten die Republik auf Schadenersatz klagen.
Zwar unterliegen Rüstungsgeschäfte nicht den Wettbewerbsbestimmungen des EU-Rechts, die damit verbundenen indirekten Gegengeschäfte allerdings sehr wohl.
Die Autoren des Gutachtens argumentieren, dass Österreich gegen Artikel 28 des EG-Vertrags verstoßen würde. Diese Regelung besagt, dass inländischen Erzeugern kein Wettbewerbsvorteil durch ihren Staat verschafft werden dürfe. Laut Newole, Kienast und Eilmansberger würde Österreich heimische Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im EU-Ausland allerdings begünstigen, indem die Regierung den Eurofighter-Hersteller EADS dazu verpflichtet, Geschäfte mit österreichischen Unternehmen abzuschließen. Anwalt Newole: "Ausländische Anbieter werden dadurch benachteiligt, was nach unserer Sicht klar gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit im EU-Recht verstößt."

02.06.2003
Problematische Jet-Gegengeschäfte
Nach Ansicht der Gutachter würde Österreich heimische Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im EU-Ausland begünstigen.
Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole, die Vergaberechtsexpertin Agnes Kienast und der Europarechtsprofessor Thomas Eilmansberger kommen in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die zwischen der Bundesregierung und dem Eurofighter-Hersteller EADS vereinbarten Gegengeschäfte gegen EU-Recht verstoßen könnten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe.
Gutachter sehen Verletzung des Diskriminierungsverbots
Die Juristen gelangen in ihrem Gutachten demnach zu der Ansicht, dass Österreich mit den beabsichtigten Gegengeschäften im geplanten Ausmaß von vier Milliarden Euro gegen Artikel 28 des EG-Vertrags verstoßen würde. Nach dieser Regelung darf inländischen Erzeugern kein Wettbewerbsvorteil durch ihren Staat verschafft werden. Nach Ansicht der Gutachter würde Österreich heimische Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im EU-Ausland begünstigen, indem die Regierung den Eurofighter-Hersteller EADS dazu verpflichtet, Geschäfte mit österreichischen Unternehmen abzuschließen. Als Folge eines solchen Rechtsverstoßes könnte gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor der EU-Kommission eingeleitet werden und nicht zum Zug gekommene Unternehmen auf Schadenersatz klagen.

02.06.2003
Eurofighter-Deal verfängt sich in EU-Recht
Gutachten sagt, dass Gegengeschäftszusagen wettbewerbswidrig sein könnten
Ginge es streng mit rechten Dingen zu, die Nachbeschaffung der Abfangjäger hätte gar nicht ausgeschrieben werden müssen: Militärisches Gerät ist nämlich ausdrücklich von den strengen Bestimmungen des Vergaberechts ausgenommen - die Regierung hätte freihändig entscheiden können, welche Flugzeuge dem Draken nachfolgen sollen.
Hat sie aber nicht. Und gerade das Faktum, dass man über eine Ausschreibung ein besonders hohes Gegengeschäftsangebot lukrieren wollte, könnte zu massiven Rechtsproblemen führen. Das besagt ein Gutachten des Europarechtsprofessors Thomas Eilmansberger, das zusammen mit den Vergaberechtsexperten der Wiener Anwaltskanzlei Hauser, Newole & Partner erstellt wurde.
Der Anwalt Karl Newole zitiert dazu den Artikel 296 des EG-Vertrages: "Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen."
Das bedeutet, dass zwar der Zuschlag an EADS für den Eurofighter vom Wettbewerbsrecht ausgenommen ist, dass aber die Bevorzugung einzelner österreichischer Firmen bei Gegengeschäften sehr wohl dem EU-Recht widersprechen könnte. "Indirekte Offset-Geschäfte sind nämlich grundsätzlich nicht geeignet, ,wesentliche Sicherheitsinteressen' eines Mitgliedstaates der EG zu wahren. Sie stellen vielmehr ein Instrument der nationalen Wirtschaftsförderung dar", heißt es in dem Gutachten. Und da dürften nun einmal nicht einzelne Unternehmen bevorzugt werden, schon gar nicht mit dem Argument österreichischer Wertschöpfung.

02.06.2003
Gutachten: Gegengeschäfte gegen EU-Recht
Die Gegengeschäfte beim Kauf der Eurofighter verstoßen gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt der Salzburger Europarechtler Thomas Eilmansberger zusammen mit anderen Juristen in einem Gutachten.
Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt
"Wenn ich der Republik Österreich versprechen muss, mit österreichischen Firmen Geschäfte zu tätigen, dann kann ich diese Geschäfte nicht mehr mit Konkurrenten im EU-Ausland tätigen", sagt Eilmansberger. "Das ist eine Maßnahme, die österreichischen Unternehmen Vorteile im Wettbewerb verschafft, die sie sonst nicht hätten."
Damit werde gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen, betont der Jurist. Bei Verletzungen dieses Vertrages müsste eigentlich die Europäische Kommission aufschreien und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.
EU-Kommission dürfte sich zurückhalten
Die Kommission handle in der Praxis aber unterschiedlich, sagt Eilmannsberger: "Die Kommission setzt Prioritäten nach politischer Opportunität. Dann wird sie gegen solche Verstöße nicht vorgehen, die politisch sensibel sind, wie das bei der Beschaffung militärischer Güter zweifellos der Fall ist."
Schadenersatzforderungen von Konkurrenten?
Weit realistischer seien da nach Einschätzung des Salzburger Europarechtlers Schadenersatzforderungen von Unternehmen, die sich wegen der ausgehandelten Gegengeschäfte benachteiligt fühlen.

02.06.2003
Allianz gegen Abfangjäger
Oberösterreichs Grünenchef Rudi Anschober wirft der Landesregierung vor, "völlig untätig gegen die Milliardenverschwendung" beim Eurofighterkauf zu sein. Daher wollen die Grünen bei der Landtagssitzung am Donnerstag eine Oberösterreich-Allianz gegen die Milliardenverschwendung versuchen: "Das wird zur Nagelprobe für jeden einzelnen Abgeordneten und zur Chance, dass das Land endlich gegen die drohende Beschaffung der Eurofighter aktiv wird."

02.06.2003 www.peterpilz.at
Ein Herr aus dem Ministerium hilft mir weiter: neue Eurofighter-Akten. Ein anderer hilft mir bei der Überprüfung. Die Akten sind echt. Die Schiebung wird immer klarer. Für Grasser wird es noch viel enger. Bald wird es für eine Ministeranklage reichen. (...)

04.06.2003
Nationalrat: Anträge auf Eurofighter U-Ausschuss abgelehnt
Zum Abschluss der heutigen Plenarsitzung hat der Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Abfangjäger-Nachbeschaffung abgelehnt.
Die Koalitionsparteien widersetzten sich entsprechenden Anträgen von SPÖ und Grünen. Seitens der Opposition werden Schiebungen vermutet, auch die von der Regierung angekündigten Gegengeschäfte werden angezweifelt. Die Koalition wies die vorgebrachten Vorwürfe zurück.
"Voller Ungereimtheiten"
Aus Sicht von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter strotzt der Beschaffungsvorgang inklusive der Eurofighter-Entscheidung voll Ungereimtheiten. "Alles schreit nach Aufklärung", meinte Wehrsprecher Anton Gaal. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte Aufklärung über das Prozedere, wobei er vor allem die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geklärt haben wollte.
Neue Akten wird er eigenen Angaben zu Folge morgen im Budgetausschuss vorlegen, wo am Freitag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes das Finanzierungsgesetz für die Abfangjäger beschlossen werden soll.
Regierung: "Alles rechtens"
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, die ÖVP wisse, dass die Beschaffung rechtens verlaufen sei. Das Schlimme an den Vorwürfen sei, dass seitens der Opposition grundsätzlich pauschal verdächtig werde. Wenn Beweise vorlägen, sollten diese bei der Staatsanwaltschaft vorgebracht werden.
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner hält alle offenen Fragen jetzt schon für beantwortet und sieht sich durch einen Rechnungshof-Bericht bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft und die von ihm in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister eingesetzten Kontrollinstanzen seien mit dem Vorgang zufrieden gewesen: "Darauf bin ich stolz".

04.06.2003
Anträge auf Eurofighter U-Ausschuss abgelehnt
Opposition scheitert an Koalitionsmehrheit
Zum Abschluss der mittwöchigen Plenarsitzung hat der Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Abfangjäger-Nachbeschaffung abgelehnt. Die Koalitionsparteien widersetzten sich entsprechenden Anträgen von SPÖ und Grünen. Seitens der Opposition werden Schiebungen vermutet, auch die von der Regierung angekündigten Gegengeschäfte werden angezweifelt. Die Koalition wies die vorgebrachten Vorwürfe zurück.
Aus Sicht von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter strotzt der Beschaffungsvorgang inklusive der Eurofighter-Entscheidung voll Ungereimtheiten. "Alles schreit nach Aufklärung", meinte Wehrsprecher Anton Gaal. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte Aufklärung über das Prozedere, wobei er vor allem die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geklärt haben wollte. Neue Akten wird er eigenen Angaben zu Folge am Donnerstag im Budget-Ausschuss vorlegen, wo am Freitag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes das Finanzierungsgesetz für die Abfangjäger beschlossen werden soll.
VP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, die ÖVP wisse, dass die Beschaffung rechtens verlaufen sei. Das Schlimme an den Vorwürfen sei, dass seitens der Opposition grundsätzlich pauschal verdächtig werde. Wenn Beweise vorlägen, sollten diese bei der Staatsanwaltschaft vorgebracht werden. FP-Klubchef Herbert Scheibner hält alle offenen Fragen jetzt schon für beantwortet und sieht sich durch einen Rechnungshof-Bericht bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft und die von ihm in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister eingesetzten Kontrollinstanzen seien mit dem Vorgang zufrieden gewesen: "Darauf bin ich stolz". (APA)

05.06.2003
Eurofighter: Pilz wirft Grasser Schiebung vor
Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) würden rund um die Eurofighter-Beschaffung bewusst mit falschen Zahlen operieren, sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz heute in einer Pressekonferenz.
Der Grund für die angeblich verfälschten Zahlen laut Pilz: Nur wenn das Angebot über 18 Eurofighter billiger als das über ursprünglich 24 Stück sei, könne die Vergabe ohne Neuausschreibung rechtmäßig bleiben. Lägen die tatsächlichen Kosten der Eurofighter auf dem Tisch, müsste das Projekt Eurofighter fallen.
Pilz will in Grassers "Taschen schauen"
Sollte das Projekt Eurofighter nicht neu ausgeschrieben werden, würde dem Finanzminister eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs drohen, erklärte Pilz. Grasser habe einerseits die geplanten Flugstunden der Eurofighter reduziert, andererseits dem Budgetausschuss Systemkosten von 233 Mio. Euro verheimlicht, um den Kampfjet-Kauf billiger scheinen zu lassen.
"Nirgends wird so viel gelogen wie bei Begräbnissen, bei Gegengeschäften und bei Erklärungen im Budgetausschuss des österreichischen Nationalrates", sagte Pilz, und weiter: "Ich möchte gerne einmal in die Verbindungen und in die Taschen des Finanzministers schauen, damit ich weiß, was da läuft."

05.06.2003
Eurofighter: Pilz droht Grasser mit Anklage
Finanzminister soll Amtsmissbrauch betrieben haben und operiere mit falschen Zahlen
Der Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie der Verteidigungsminister Günther Platter (V) würden rund um die Eurofighter-Beschaffung bewusst mit falschen Zahlen operieren, stellte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz fest. Das Ziel sei klar: Nur wenn das Angebot über 18 Eurofighter nicht teurer als das über ursprünglich 24 Stück sei, könne die Vergabe ohne Neuausschreibung rechtmäßig bleiben. Lägen nun die tatsächlichen Kosten der Eurofighter am Tisch, müsste das Projekt Eurofighter fallen. Oder, so Pilz, dem Finanzminister drohe eine Anklage wegen Missbrauch der Amtsgewalt.
"Eurosteher"
Zum einen wäre der vorgesehene Flugbetrieb der Abfangjäger so massiv reduziert worden, dass man nicht mehr von Eurofightern, sondern von "Eurostehern" sprechen müsse, und zum anderen würde der Finanzminister dem Budgetausschuss Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen Euro verheimlichen. Der Ausschuss solle mit falschen Zahlen zum richtigen Ergebnis kommen. Dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalrat wären vom Finanzminister die Unwahrheit gesagt worden. Nach der Schiebung im Ministerrat, so Pilz, solle nun auch die Entscheidung im Budgetausschuss manipuliert werden.
Die Zahlen nach Pilz
Die konkreten Zahlen nach Pilz: Einem Akt der Rüstungsdirektion des Verteidigungsministeriums sind die Beschaffungskosten der Eurofighter in der Höhe von 1.978,3 Milliarden Euro zu entnehmen. Die letzte Fassung des Finanzministers weise eine um neun Millionen niedrigere aktuelle Summe, also 1.969,3 Milliarden Euro, aus. Tatsächliche würden die Abfangjäger aber 2.202,3 Milliarden Euro verschlingen. Hätte man den Flugbetrieb der Abfangjäger nicht eingeschränkt, würde ihr Preis inklusive Systemkosten bei 2,476 Milliarden Euro liegen.
Lügen
Zähle man auch noch die Kosten für die finanzielle Zwischenlösung bis zum Fälligkeitstermin der ersten Rate dazu, würden sich die Eurofighter-Kosten sogar auf 2,756 Milliarden Euro belaufen. "Nirgends wird so viel gelogen wie bei Begräbnissen, bei Gegengeschäften und bei Erklärungen im Budgetausschuss des österreichischen Nationalrates", stellte der Grüne Sicherheitssprecher fest. Und weiter: "Ich möchte gerne einmal in die Verbindungen und in die Taschen des Finanzministers schauen, damit ich weiß, was da läuft."
Vorbereitungen für Klage laufen
Sollte das Projekt Eurofighter nicht neu ausgeschrieben werden, würde dem Finanzminister eine Anklage wegen Amtsmissbrauch drohen. Die Vorbereitungen der Grünen dafür laufen bereits, erklärte Pilz.

05.06.2003
Grüne Klage gegen Grasser?
"Ich möchte gerne einmal in die Verbindungen und in die Taschen des Finanzministers schauen, damit ich weiß, was da läuft", wünscht sich Peter Pilz.
Der Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie der Verteidigungsminister Günther Platter (VP) würden rund um die Eurofighter-Beschaffung bewusst mit falschen Zahlen operieren, stellte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag erneut fest.
Das Ziel sei klar: Nur wenn das Angebot über 18 Eurofighter nicht teurer als das über ursprünglich 24 Stück sei, könne die Vergabe ohne Neuausschreibung rechtmäßig bleiben. Lägen nun die tatsächlichen Kosten der Eurofighter am Tisch, müsste das Projekt Eurofighter fallen. Oder, so Pilz, dem Finanzminister drohe eine Anklage wegen Missbrauch der Amtsgewalt.
Verkümmerte Eurosteher
Zum einen wäre der vorgesehene Flugbetrieb der Abfangjäger so massiv reduziert worden, dass man nicht mehr von Eurofightern, sondern von "Eurostehern" sprechen müsse, und zum anderen würde der Finanzminister dem Budgetausschuss Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen Euro verheimlichen. Der Ausschuss solle mit falschen Zahlen zum richtigen Ergebnis kommen. Dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalrat wären vom Finanzminister die Unwahrheit gesagt worden. Nach der Schiebung im Ministerrat, so Pilz, solle nun auch die Entscheidung im Budgetausschuss manipuliert werden.
Die konkreten Zahlen nach Pilz: Einem Akt der Rüstungsdirektion des Verteidigungsministeriums sind die Beschaffungskosten der Eurofighter in der Höhe von 1.978,3 Milliarden Euro zu entnehmen. Die letzte Fassung des Finanzministers weise eine um neun Millionen niedrigere aktuelle Summe, also 1.969,3 Milliarden Euro, aus. Tatsächliche würden die Abfangjäger aber 2.202,3 Milliarden Euro verschlingen. Hätte man den Flugbetrieb der Abfangjäger nicht eingeschränkt, würde ihr Preis inklusive Systemkosten bei 2,476 Milliarden Euro liegen.
Massive Lügen
Zähle man auch noch die Kosten für die finanzielle Zwischenlösung bis zum Fälligkeitstermin der ersten Rate dazu, würden sich die Eurofighter-Kosten sogar auf 2,756 Milliarden Euro belaufen. "Nirgends wird so viel gelogen wie bei Begräbnissen, bei Gegengeschäften und bei Erklärungen im Budgetausschuss des österreichischen Nationalrates", stellte der Grüne Sicherheitssprecher fest. Und weiter: "Ich möchte gerne einmal in die Verbindungen und in die Taschen des Finanzministers schauen, damit ich weiß, was da läuft."
Sollte das Projekt Eurofighter nicht neu ausgeschrieben werden, würde dem Finanzminister eine Anklage wegen Amtsmissbrauch drohen. Die Vorbereitungen der Grünen dafür laufen bereits, erklärte Pilz.

05.06.2003peterpilz.at
„Haiders Angriff“ titelt News. Ein letztes Mal soll aus der lahmen Kärntner Ente ein böser wilder Raubvogel gemacht werden. Huch !
Eine halbe Stunde vor dem Budgetausschuss lege ich in einer Pressekonferenz die Beweise für die zweite Schiebung vor.
DIE ZWEITE SCHIEBUNG FALSCHE ZAHLEN FÜR DEN BUDGETAUSSCHUSS
2. April 2003: Das BMLV legt gegenüber Finanzminister dar, dass der Mindestbudgetbedarf zur Aufrechterhaltung des Betriebs des gesamten BMLV 1,774 Mrd. Euro beträgt. Das BMLV stellt fest: Aufwendungen für das neue LRÜF können in diesem Budget nicht „abgebildet“ werden. Das gesamte System „Eurofighter“ muss daher aus dem Budget des BMF finanziert werden.
Die Rüstungsdirektion (vormals Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen) im BMLV berechnet daraufhin den Systemaufwand für den Eurofighter. Er beträgt für den geplanten Vollbetrieb 2,243 Mrd. Euro. Das Finanzministerium setzt durch, dass der Flugbetrieb so reduziert wird, dass der Aufwand unter zwei Mrd. gedrückt wird. „Aufgrund der erfolgten Reduktion des Vertragsvolumens von 2.243 Mrd. Euro auf 1.978 Mrd. Euro – überwiegend zu Lasten des Logistikanteils – sind maximal 2160 Jahresflugstunden möglich.“ (Akt Rüstungsdirektion BMLV)
Nach dieser Reduzierung besteht der Systemaufwand jedoch aus zwei Teilen:

1. den Lieferverträgen mit EADS: 1 978 263 690 000 Euro
2. dem Systemaufwand mit sonstigen Vertragspartnern: 233 000 000 Euro. Dieser Systemaufwand umfasst:
a. die Pilotenausbildung
b. das Flugfunknetz (FFN)
c. die Freund-Feind-Erkennung
d. die IT-Infrastruktur (Versorgungssystem, Verfolgung einzelner Teile)
e. den Data Link (Datenübertragung Boden – Flugzeug)
f. zusätzliche Lenkwaffen
g. Flugplatzeinrichtungen
h. Bauinfrastruktur (Werkstätte)
Das BMLV stellt den gesamten Systemaufwand (ohne Betriebskosten) für 18 Eurofighter dar: 2,2113 Mrd. Euro.
26. April: EADS erklärt sich bereit, die Finanzierungskosten um 26 Mio Euro zu senken. Der Systempreis für die Leistungen von EADS beträgt somit 1 952 300 000 Euro. Die anderen Zahlen werden dem angepasst. Der gesamte Systempreis beträgt damit 2,185 3 Mrd. Euro.
Dem Budgetausschuss wird das Budgetbegleitgesetz übermittelt. Als Aufwendungen für die Eurofighter wird „xxx“ angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verfügen BMLV und BMF längst über detaillierte Zahlen.
16. Mai: Dem Budgetausschuss wird vom Kabinett Grasser eine erste Zahl übermittelt: 1 336 900 000 Euro.
27. Mai: Der Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz wird übermittelt. Der Systemaufwand für 18 Eurofighter beträgt jetzt 1 969 000 000 Euro (1,337 Mrd. für die Flugzeuge und 632 Mio. für Logistik und Finanzierung). Damit steht fest: Dem Budgetausschuss wird unter dem irreführenden Titel „Systemaufwand“ nur der Aufwand für EADS übermittelt. Die 233 Millionen „sonstiger Systemaufwand“ werden verschwiegen.
4. Juni: Der Antrag wird mit diesem – falschen – Systemaufwand eingebracht.
Der Systemaufwand liegt deutlich jenseits der zwei Milliarden. In der Vorbereitung des Budgetbegleitgesetzes erhalten die Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, den Aufwand unter zwei Milliarden zu drücken. Das Ziel ist klar: Nur wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass das Anbot über 18 Eurofighter im Verhältnis gleich teuer oder billiger als das ursprüngliche Anbot über 24 Stück ist, besteht die Chance, dass die Vergabe ohne Neuausschreibung nicht rechtswidrig ist.
Dem Budgetausschuss werden Ausgaben in der Höhe von 233 Millionen Euro verheimlicht. Der Ausschuss soll mit falsche Zahlen zum gewünschten Ergebnis kommen. Dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalrat wurden von Finanzminister und Verteidigungsminister die Unwahrheit gesagt. Nach der Schiebung im Ministerrat soll nun auch die Entscheidung im Budgetausschuss manipuliert werden.
Im Ausschuss steht der Finanzminister ungerührt zu seinen falschen Zahlen. Das Parlament soll weiter über die wahren Systemkosten getäuscht werden.
Der Verteidigungsminister windet sich. Die „sonstigen Systemkosten“ seien gar keine Systemkosten, alles sei in Ordnung. Platter ist außerstande, auch nur eine Frage zufriedenstellend zu beantworten. Aus dem netten Kollegen ist binnen weniger Wochen ein hilfloser Minister geworden, der den Eurofighter-Schiebern im Parlament politisch Schmiere stehen muss.
Grasser und Platter haben ein einziges Glück: die Abgeordneten der SPÖ. Schlecht vorbereitete Sozis schwimmen hilflos durch die Materie. Mit braven Fragen und mühsamen Erklärungen schlagen sie die Zeit tot und ersparen der Regierung die Wiederholung der wenigen Schlüsselfragen. Die Minister sind zufrieden.

06.06.2003
"Eurosteher" mit versteckten Kosten
Operiert Grasser bewusst mit falschen Zahlen? Grüne: "Schiebung"
"Nirgends wird so viel gelogen wie bei Grabreden, bei Gegengeschäften und bei Erklärungen im Budgetausschuss des Nationalrats", wetterte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag vor Journalisten. Pilz wirft Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, bei der Eurofighter-Beschaffung bewusst mit falschen Zahlen operiert und den Budgetausschuss belogen zu haben.
Grasser habe die Beschaffungskosten inklusive Systemkosten im Budgetausschuss mit rund 1,97 Mrd. Euro angegeben. Aus Akten der Rüstungsdirektion im Verteidigungsministerium gehe aber klar hervor, dass die Abfangjägerbeschaffung samt Systemkosten 2,202 Mrd. Euro verschlinge. Dem Budgetausschuss seien 233 Millionen Euro an klar dokumentierten Systemkosten - von Piloten-Einsatzausbildung bis Freund-Feind-Erkennung - verschwiegen worden. Pilz: "Der Finanzminister wollte die Öffentlichkeit bewust täuschen, um den Eindruck zu erwecken, die Flugzeuge würden billiger und nicht teurer als im vorigen Jahr - was der Fall ist."
"Dann ist das Projekt Eurofighter am Ende."
Wenn Grasser die richtigen Zahlen einsetze, dann "ist das Projekt Eurofighter am Ende". Die Ausschreibung wäre auf der Stelle aufzuheben. Grasser drohe ein Verfahren wegen Missbrauch der Amtsgewalt. "Wer profitiert vom seltsamen Verhalten des Finanzministers? Wer steht dahinter?", fragt Pilz. "Ich möchte gerne einmal in die Verbindungen und in die Taschen des Finanzministers schauen, damit ich weiß, was da läuft." Weitere Kosten würden aus der auf Grund der verspäteten Eurofighter-Lieferung notwendigen Zwischenlösung mit geleasten Fliegern erwachsen: 280 Mill. Euro. Auf der anderen Seite sei, um Logistikkosten zu drücken, skurrilerweise der vorgesehene Flugbetrieb der Jets (rund 3000 Stunden) derart massiv reduziert worden, dass man nicht mehr von Eurofightern, sondern von "Eurostehern" sprechen müsse. Laut einem Akt der Rüstungsdirektion "sind maximal 2160 Jahresflugstunden möglich".
Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, die von Pilz vorgelegten Unterlagen seien "nicht mehr relevant". Die Kosten würden "unabhängig von jeder Typenentscheidung" anfallen und nur mehr einen "Bruchteil der ursprünglichen Summe" betragen.

06.06.2003
Pilz: "Grasser arbeitet mit falschen Zahlen"
Grüne drohen Minister mit Klage wegen Amtsmissbrauchs
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz lässt in der Causa Eurofighter nicht locker. Nachdem er vorige Woche Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen hatte, aus unerfindlichen Gründen die Beschaffung des teuersten Flugzeugtyps durchgeboxt zu haben, setzte er gestern mit einer neuerlichen Attacke auf Grasser nach: Dieser habe, so Pilz, dem Budgetausschuss bewusst mit falschen Zahlen zum Systemaufwand der Abfangjäger operiert.
Pilz legte Ministeriumsunterlagen vor, die unter diesem Posten deutlich höhere Summen ausweisen als die 1,9 Milliarden Euro, die Grasser angegeben hatte. Demnach seien mit 1,9 Milliarden Euro nur die Zahlungen an die "Eurofighter-GmbH" bis zum Jahr 2014 notiert, an "sonstige Vertragspartner" gehen aber weitere 233 Millionen Euro, sodass der gesamte Systemaufwand ohne die Kosten für den Betrieb 2,21 Milliarden Euro ausmacht.
Preisexplosion
Hätte man den Flugbetrieb der Abfangjäger nicht eingeschränkt, würde ihr Preis inklusive Systemkosten bei 2,476 Milliarden Euro liegen. Zähle man auch noch die Kosten für die finanzielle Zwischenlösung bis zum Fälligkeitstermin der ersten Rate dazu, würden sich die Eurofighter-Kosten sogar auf 2,756 Milliarden Euro belaufen.
Pilz unterstellt Grasser, die wirklichen Kosten für die Eurofighter aus klarer Absicht verschleiert zu haben: "Nur wenn das Angebot über 18 Eurofighter nicht teurer als das über ursprünglich 24 Stück ist, kann die Vergabe ohne Neuausschreibung rechtmäßig bleiben. Lägen die tatsächlichen Kosten auf dem Tisch, müsste das Projekt Eurofighter fallen." Oder, so Pilz, dem Finanzminister drohe eine Anklage wegen Missbrauch der Amtsgewalt.
Pilz warf Grasser außerdem vor, die Entscheidung im Budgetausschuss mit seinen Zahlenspielereien manipulieren zu wollen. Im gestrigen Ausschuss konfrontierte Pilz dann sowohl Grasser als auch Verteidigungsminister Günter Platter mit seinen Zahlen und Vorwürfen. Seiner Darstellung zufolge habe Grasser die Anschuldigungen zurückgewiesen und darauf beharrt, dass seine Zahlen "richtig" seien. Platter wiederum habe gemeint, dass sein Ministerium für die zusätzlichen 233 Millionen Euro nicht aufkommen werde. An der Echtheit der Unterlagen habe es keinen Zweifel gegeben, so Pilz.
Von den beiden Ministern war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erlangen. Im Finanzministerium hieß es lediglich, die Beschaffung der Eurofighter werde getreu den Buchstaben des Gesetzes durchgeführt.
"Nirgends wird so viel gelogen wie bei Begräbnissen, bei Gegengeschäften und bei Erklärungen im Budgetausschuss des österreichischen Nationalrates", ätzt Pilz. Er fordert eine Neuausschreibung des Eurofighter-Projektes, andernfalls sollen gegen Grasser rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Grünen prüfen alle diesbezüglichen Möglichkeiten.

06.06.2003
SP für Neuausschreibung des Abfangjägerkaufs
Die SP hat die Herausnahme der Abfangjäger aus dem Budgetbegleitgesetz beantragt und fordert eine Neuausschreibung.
Es seien noch zu viele Fragen offen, um die Beschaffung bereits in der kommenden Woche im Plenum beschließen zu können, begründete SP-Sprecher Christoph Matznetter das Verlangen. Nach den "klaren Worten" des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn erwarte er sich dafür auch die Unterstützung der FP, so Matznetter. Prinzhorn hatte Mitte Mai die Neuausschreibung der Abfangjäger gefordert, was von FP-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminster Herbert Scheibner (FP) sowie von dessen Amtsnachfolger Günter Platter (VP) zurückgewiesen wurde.
Die ersten Eurofighter sollen ab 2007 geliefert werden und inklusive Finanzierung und Zubehör zumindest 1,9 Milliarden Euro kosten. Matznetter kritisiert, dass die Stückkosten pro Abfangjäger seit der Reduktion von 24 auf 18 Stück gestiegen seien. "Es ist also teurer geworden", so Matznetter.
Zudem sei immer noch unklar, ob der ursprünglich vorgesehene, aber dann fallen gelassene Liefertermin 2005 für die ersten vier Eurofighter eine so genannte "Soll-Bestimmung" oder eine "Muss-Bestimmung" gewesen sei. Sollte eine Muss-Bestimmung geändert worden seien, müsste auch neu ausgeschrieben werden, so Matznetter. Platter solle seine Rechtsgutachten vorlegen.
Für VP-Wehrsprecher Walter Murauer ist im Zusammenhang mit den Eurofightern dagegen "alles korrekt abgelaufen und läuft auch weiter korrekt".
Grün-Sprecher Peter Pilz äußerte den Verdacht, Finanzminister Karl-Heinz Grasser operiere in diesem Zusammenhang mit falschen Zahlen.

08.06.2003
Eurofighter: Scheibner hätte sich anderen Lauf der Debatte gewünscht
"Untersuchungen bestätigen ordungsgemäßen Ablauf"
Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, der als Verteidigungsminister die Eurofighter-Beschaffung eingeleitet hat, hätte sich einen anderen Verlauf der Debatte um die neuen Jets gewünscht. Wichtig sei aber, dass das Vorhaben jetzt abgeschlossen werden könne. Den Kritikern hielt er entgegen, dass es bei einem Projekt wie den Abfangjägern immer leicht sei, "mit einfachen Argumenten, die gar nicht oder nur halb richtig sind, ein negatives Bild zu zeichnen".
Scheibner sagte, die Typenentscheidung für den Eurofighter sei nach einer "Gesamtschau aller Parameter" gefallen. Wichtig sei ihm eine Kostengarantie für das Verteidgungsbudget gewesen, wichtig sei ihm auch gewesen, dass neues Gerät begeschafft werde. Untersuchungen hätten bestätigt, dass "alles in Ordnung abgelaufen" sei, betonte er. Auch um den Draken habe es viel Aufsehen gegeben - und jetzt wären alle froh, wenn diese Maschinen länger fliegen könnten.
"Hätte es mir anders gewünscht"
Freilich: "Ich hätte es mir anders gewünscht", so der Klubobmann zum Ablauf der Debatte. Vieles an öffentlicher Diskussion sei aber auch durch die Diskussionen innerhalb der Regierung und der FPÖ bedingt. Vieles beruhe zudem auf der Problematik, dass es in Österreich keinen Konsens in der Sicherheitspolitik gebe.
Insgesamt zeige die Abfangjägerfrage - so wie die Pensionsdebatte - dass die Regierung nicht immer nur nach dem kurzfristig Populären schielen könne. In beiden Bereichen gelte: Die Notwendigkeit erweise sich erst, wenn der Ernstfall eingetreten sei.

08.06.2003
Haider zieht Abfangjäger-Kauf in Zweifel
Die schwarz-blaue Bundesregierung soll sich nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Haider den Ankauf der Abfangjäger für das Bundesheer überlegen. Bundeskanzler Schüssel sollte "die massive Meinung in der Bevölkerung respektieren und von sich aus überlegen, ob er das braucht, bevor er sich da neue Zores einhandelt", sagte Haider in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung".
Haider wiederholte seinen Vorwurf, dass es im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe. Auch deshalb sollte die Koalition sich die Transaktion überlegen. Beim Beschluss der Pensionsreform sieht Haider dagegen "kein Problem".
Zum für Mittwoch geplanten Beschluss der Pensionsreform sagte Haider, die Termine könnten eingehalten werden, "es besteht nur die Gefahr der berühmten Trägerrakete, dass einem irgend etwas untergejubelt wird. Deshalb werden unsere acht Abgeordneten erst dann die Zustimmung geben, wenn das alles, was wir verhandelt haben, im Gesetz steht."
Bei Neuwahlen würde die FPÖ nun 15 Prozent erreichen und wäre ein relevanter Faktor "als Opposition oder als Regierungspartner in einem rot-blauen Bündnis", erklärte Haider.
Zu Spekulationen über seine mögliche Rückkehr als FPÖ- Bundesparteiobmann sagte Haider, er wolle diese Frage im Einvernehmen mit FPÖ-Chef Vizekanzler Herbert Haupt lösen. Ob er auch bei der Kärntner Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wolle, werde er im Herbst entscheiden.

08.06.2003
Abfangjäger: Neue Anzeige wurde zurückgelegt
Pilz spricht von Manipulation
Nach nur fünf Tagen hat der Staatsanwalt eine Strafanzeige zurückgelegt.
VON WERNER BENINGER
Zurückgelegt hat Staatsanwalt Erich Müller nun auch die erst am 23. Mai eingebrachte Strafanzeige von "Abfangjäger-Volksbegehrer" Rudolf Fußi. Auch eine von Fußis Rechtsanwaltskanzlei, Höhne, In der Mauer und Partner, erst am 30. Mai eingebrachte "Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung" konnte Müller nicht zu weiteren Ermittlungen veranlassen. Müller hat Fußis Anzeige demnach in nur fünf Tagen und ohne irgendeinen Zeugen einzuvernehmen bewertet und als nicht verfolgungswürdig erachtet. Damit sind alle Ermittlungen in der Causa Abfangjäger eingestellt.
Nicht geklärt wird auch die Frage, warum es zwei verschiedene Dokumente als Vortrag an den Ministerrat gibt, die beide die Unterschrift von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner tragen. Im ersten steht: "Nachdem mir am 25. Juni 2002 die Unterlagen über die militärische Bewertung vorgelegt wurden, beabsichtige ich, die Typenentscheidung nach Kenntnisnahme durch die Bundesregierung zugunsten der von der Firma Saab BAF Systems angebotenen JAS 39 Gripen zu treffen . . ."
Das am 2. Juli 2002 tatsächlich von Scheibner dem Ministerrat vorgelegte Papier ist wortident, bis auf eine entscheidende Passage: Jetzt empfiehlt Scheibner den Kauf "der von der Firma European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) angebotenen Eurofighter Typhoon". Scheibner ließ der "Presse" ausrichten, er habe nur das dem Ministerrat vorgelegte Papier unterschrieben. Wie seine Unterschrift auf das Dokument mit der Saab-Empfehlung komme, könne er sich nicht erklären. Es könnte eine Fälschung sein.
Nicht einvernommen hat Müller auch den Ministerialrat im Verteidigungsministerium, Herbert Wagner. Dieser hatte schriftlich deponiert, die Militärs hätten ohne jede Rücksicht auf Kosten den Kauf des Eurofighters erzwungen. Und eine weitere Ungereimtheit wird vom Staatsanwalt nicht aufgeklärt. Im ursprünglichen Angebot waren die sonstigen Systemkosten für 24 Jets mit 294 Millionen Euro angegeben. Nun liegen sie für 18 Flugzeuge bei über 524 Millionen Euro.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter Schiebung vor. Beide würden versuchen, dem Budgetausschuss Kosten von insgesamt 233 Millionen Euro zu verheimlichen, um sich eine Neuausschreibung zu ersparen. Wenn nämlich die 18 Eurofighter teurer würden als das ursprüngliche Angebot über 24 Stück, könne die Vergabe nicht rechtmäßig erfolgen. Es müsste neu ausgeschrieben werden, so Pilz. Das Verteidigungsministerium wies die Angaben von Pilz als "nicht mehr relevant" zurück.

08.06.2003
Ferner kosten
Die Regierung hat bei den Anschaffungskosten getrickst. Die 18 Eurofighter kosten über 200 Millionen Euro mehr als offiziell verlautbart.
Von Gernot Bauer
Vergangenen Mittwoch sah Thomas Ram wahrscheinlich seine Stunde gekommen, um endlich Bekanntheit in einer breiteren Öffentlichkeit zu erlangen. Gegenüber der Austria Presse Agentur forderte der Fraktionsobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag eine Neuausschreibung des Abfangjäger-Projekts. Er wisse die niederösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und auch die Wiener FPÖ hinter sich. Kurzfristig gibt sich der Niederösterreicher allerdings mit bescheidenen Zielen zufrieden. Er möchte, so Ram, jetzt „parteiintern einen Diskussionsprozess in Gang setzen“.
Auch ohne Herrn Rams Initiative werden die Debatten um die Milliardenanschaffung von 18 neuen Eurofightern für das Bundesheer weitergehen.
Kostenexplosion
Wie aus einem internen Dokument des Verteidigungsministeriums hervorgeht, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit in der Frage des Kaufpreises an der Nase herumgeführt. Statt der von Kanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser stets genannten zwei Milliarden Euro dürften die Gesamtkosten um 233 Millionen Euro höher liegen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fuhr vergangene Woche schwere Geschütze auf: „Die Zahlen der Regierung sind nachweislich falsch, die Eurofighter sind teurer. Der Finanzminister vertritt hier nicht die Interessen Österreichs.“
In dem aus dem April stammenden Akt aus dem Verteidigungsministerium wird der Gesamtpreis der 18 Eurofighter mit 1,978 Milliarden Euro beziffert. Durch Änderungen bei den Finanzierungskosten ergaben sich schließlich Anfang Mai, als die in den Deal involvierten Minister an die Öffentlichkeit traten, 1,969 Milliarden.
Laut FPÖ-internen Gerüchten soll Kanzler Schüssel höchstpersönlich angeregt haben, den Kaufpreis derart zu gestalten, dass er unter zwei Milliarden Euro zu liegen komme. Der offizielle Sommerschlussverkaufspreis ist bei Einrechnung aller Kosten allerdings nicht zu halten. Denn die Summe von 1,969 Milliarden Euro bezieht sich nur auf den Vertrag mit dem Eurofighter-Produzenten EADS. Zusätzliche Kosten des Gesamtsystems, die in dem Ministeriumspapier unter dem Titel „Systemaufwand mit sonstigen Vertragspartnern“ anfallen, ließen die Minister bisher verschämt unter den Tisch fallen. Dabei sind diese nicht zu knapp: Allein für bauliche Maßnahmen an der Infrastruktur der Flugplätze müssen laut Plan bis 2011 46,2 Millionen Euro berappt werden. Die Modernisierung der Bodensysteme für die Freund-Feind-Kennung beläuft sich auf 60 Millionen Euro. Für die IT-Infrastruktur sollen 42 Millionen Euro ausgegeben werden. Und zwischen 2008 und 2011 wollen die Militärs insgesamt 20 Millionen Euro in Lenkwaffen investieren. Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums hätten diese Kosten allerdings nichts mit der „konkreten Anschaffung“ zu tun und wären unabhängig von der Entscheidung für den Eurofighter bei der Modernisierung der Luftstreitkräfte angefallen.
Wer zahlt?
Das inkriminierte Papier stammt aus der Rüstungsdirektion des Verteidigungsministeriums und erging vor einigen Wochen an das Finanzministerium. Dort dürfte die Bereitschaft, die zusätzlichen 233 Millionen Euro extra zu finanzieren, begrenzt sein. Schon die Zusage, die Betriebskosten für die Eurofighter zu übernehmen, kostet Grasser eine hübsche Stange Geld. Laut dem Papier des Verteidigungsministeriums betragen diese zwischen 51,8 und 60,6 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sollen die Militärs zugesagt haben, die Kosten auf 50 Millionen Euro zu deckeln.
Die Differenz zu den Betriebskosten des Draken – laut dem Papier zwölf Millionen Euro jährlich – muss laut derzeitigem Stand der Finanzminister berappen: Macht allein in den ersten zehn Betriebsjahren 380 Millionen Euro.
Nach wie vor unklar sind die Kosten, die für die Übergangsregelung anfallen werden. Nach dem Plan der Luftstreitkräfte sollen ab 2005 bis zur Lieferung der ersten Maschinen im Jahr 2007 geborgte Eurofighter einer „Referenzluftwaffe“, wahrscheinlich der Royal Airforce oder der deutschen Luftwaffe, zur Verfügung stehen.
Die Gesamtkosten für die neuen Jets inklusive aller anfallenden Ausgaben könnten sich auf insgesamt über drei Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre belaufen. Die dafür gebotene Leistung ist eher mager. Laut Papier sind mit den 18 Eurofightern „maximal 2160 Jahresflugstunden möglich“. Das sind pro Jet nur 120 Stunden: im Vergleich zu modernen Luftwaffen ein eher unterdurchschnittlicher Wert.

08.06.2003
Neuer Sand im Getriebe
Der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) streut der Koalition neuen Sand ins Getriebe: Neben der Pensionsreform beginnt nun der Eurofighter-Kauf zu wackeln. Am Sonntag forderte Haider, die Koalition solle sich die Anschaffung "noch einmal überlegen". Dabei wiederholte er die Andeutung, dass bei der Kaufentscheidung etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei - für die Opposition eine aufgelegte Chance: Ein Nein der FPÖ zu den Eurofightern soll laut SPÖ und Grünen zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der FPÖ werden.

08.06.2003
Für Haider "absolut verdächtig"
Haider erneuerte die Vorwürfe, dass der Abfangjäger-Kauf ein Fall für die Strafgerichte sei.
Die schwarz-blaue Bundesregierung soll sich nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) den Ankauf der Eurofighter für das Bundesheer noch einmal überlegen. Auch erneuerte Haider am Sonntag den Vorwurf, dass der Kampfjet-Kauf ein Fall für die Strafgerichte sei.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sollte "die massive Meinung in der Bevölkerung respektieren und von sich aus überlegen, ob er das braucht, bevor er sich da neue Zores einhandelt", sagte Haider in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe).
Scheibner besteht auf Abschluss
FPÖ-Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner verteidigte jedoch am Sonntag den Eurofighter-Kauf. Es sei "wichtig, dass das Vorhaben jetzt abgeschlossen werden" könne. Am Mittwoch soll die Anschaffung im Parlament besiegelt werden.
Ohne Haiders Namen zu nennen, erklärte Scheibner gegenüber der APA, für Kritiker sei es bei einem Projekt wie den Abfangjägern immer leicht, "mit einfachen Argumenten, die gar nicht oder nur halb richtig sind, ein negatives Bild zu zeichnen".
"Alles in Ordnung"
Den Ablauf der Debatte um die Eurofighter hätte er sich "anders gewünscht", räumte Scheibner ein. Zugleich räumte der Ex-Minister ein, dass vieles an öffentlicher Diskussion durch die Diskussionen innerhalb der Regierung und der FPÖ bedingt gewesen sei.
Untersuchungen zur Abfangjäger-Beschaffung hätten jedoch bestätigt, dass "alles in Ordnung abgelaufen" sei, so Scheibner. Haider bekräftigte jedoch am Sonntag den Verdacht, dass bei dem Kauf der Eurofighter etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
"Absoluter" Korruptionsverdacht
"Absolut" habe er weiterhin den Verdacht, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gibt, so Haider im Interview: "Auch deshalb sollte sich die Koalition das überlegen."
Wiederholt hatte Haider angedeutet, dass beim Kampfjet-Kauf Korruption im Spiel gewesen sei. Auch gab er an, deshalb von der "Waffenlobby" bedroht worden zu sein. Beweise ließen sich nie finden. Auch mit dem Slogan "Jörg Haider stoppt die Abfangjäger" war Haider aufgetreten.

08.06.2003
"Frage der Glaubwürdigkeit"
Nur mit einem Nein zu den Abfangjägern könne die FPÖ ihre Glaubwürdigkeit beweisen, erklärten SPÖ und Grüne.
Für die Opposition waren die jüngsten Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) der Anlass, für ein Nein zum Abfangjägerkauf zu werben. Die FPÖ sei nur glaubwürdig, wenn sie damit am Mittwoch den Kauf verhindert.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter berief sich dabei in einer Aussendung am Sonntag auf den vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) geäußerten "absoluten Verdacht", wonach es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe.
SPÖ: Ja zu Eurofightern "absurd"
"Es wäre unter diesen Umständen geradezu absurd, wenn die haidergetreuen Abgeordneten in der FPÖ-Riege den kleinen Leuten mit ihrem Stimmverhalten die Milliarden für den Eurofighterankauf aufbürden", schreibt Kräuter.
"Unter allen Umständen" solle vor einem Beschluss der Bericht des Rechnungshofes (RH) über die Vergabeentscheidung abgewartet werden, fordert Kräuter. Der Bericht soll in wenigen Wochen vorliegen.
"Austricksen" des Rechnungshofes
Vom Rechnungshof erwartet sich Kräuter "klare Rückschlüsse, ob bei der Vergabe zugunsten der teuersten Fluggeräte manipuliert worden ist". Der schnelle Beschluss für die Abfangjäger solle zudem den Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrates "gezielt terminlich austricksen".
Haider-Treue oder Abfangjäger-Ja?
Auch der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler ließ den FPÖ-Abgeordneten ausrichten, dass sie "es in der Hand hätten, den Kauf der Abfangjäger zu verhindern". Würden sie dem Kauf zustimmen, würde das "die diversen Appelle von FPÖ-Politikern" unglaubwürdig machen.
Außerdem beharrte Koglers Sprecher Lothar Lockl gegenüber der APA einmal mehr auf einer parlamentarischen Untersuchung zum Abfangjäger-Kauf. Die Ungereimtheiten hätten "ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich ist".

08.06.2003
Rechnungshof berichtet Ende Juni
Die Regierung könnte die Eurofighter-Verträge schon vor dem RH-Bericht unterschrieben haben.
Am Mittwoch soll der Abfangjäger-Kauf im Parlament beschlossen werden. Nur wenige Tage später soll jener Rechnungshofbericht veröffentlicht werden, der Aufschluss über die Vorgänge beim Eurofighter-Kauf bringen soll.
Wiederholt hat die Opposition vermutet, dass der Beschluss vor der Veröffentlichung des Berichts bedeutet, dass es rund um den Kauf etwas zu verheimlichen gibt. Auch am Sonntag sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, dass der Rechnungshof "ausgetrickst" werden soll.
"Explodierende" Widersprüche
Der Bericht des Rechnungshofes (RH) über die Abfangjäger-Typenentscheidung soll im Frühsommer vorliegen, kündigte RH-Präsident Franz Fiedler zuletzt an. Die Regierung könnte bis dahin sogar schon die Verträge mit dem Eurofighter-Anbieter EADS unterzeichnet haben.
Sowohl SPÖ als auch Grüne haben immer wieder das Abwarten des RH-Berichts gefordert. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament, Werner Kogler hatte etwa gefordert, "explodierende" Widersprüche müssten vor dem Abschluss des Kaufvertrages ausgeräumt werden.
Kauf um jeden Preis?
Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte am Sonntag einmal mehr das Abwarten des Berichts. Außerdem ist das Vorgehen der Regierung für Kräutner eine Brüskierung des Rechnungshofes. Die Regierung würde diesen "zum Salzamt degradieren", so Kräutner.
Auch der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Josef Ackerl fand es "besonders bitter", dass die Regierung "koste es was es wolle" vor dem RH-Bericht die Eurofighter kaufen wolle - weil der Bericht "die gesamte Beschaffung angeblich in ein äußerst schlechtes Licht rückt".
FPÖ und ÖVP verhindern Ausschuss
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) will den Kauf jedoch "bis Ende Juni" unterzeichnen, weil der Rechnungshof nach für die Überprüfung der Anschaffung nicht zuständig sei. "Begleitende Kontrolle" gehöre nicht zu den Agenden des Rechnungshofes, so Platter Ende Mai.
Ebenso wie das Abwarten des RH-Berichts lehnten die Koalitionsparteien auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um die Abfangjäger-Beschaffung ab. Ein entsprechender Antrag von SPÖ und Grünen wurde am Mittwoch von FPÖ und ÖVP vereitelt.

08.06.2003
Rot-Grüner Appell an FPÖ
Untersuchungsausschuss gefordert
SPÖ und Grüne haben die FPÖ aufgefordert, den im Rahmen der Budgetbegleitgesetze geplanten Eurofighter-Finanzierungsbeschluss am Mittwoch zu verhindern. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter berief sich in einer Aussendung am Sonntag auf den vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) geäußerten "absoluten Verdacht", wonach es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe.
Kräuter: Bericht des Rechnungshofes abwarten
"Es wäre unter diesen Umständen geradezu absurd, wenn die haidergetreuen Abgeordneten in der FPÖ-Riege den kleinen Leuten mit ihrem Stimmverhalten die Milliarden für den Eurofighterankauf aufbürden", schreibt Kräuter. Es wäre unter allen Umständen der Bericht des Rechnungshofes über die Vergabeentscheidung abzuwarten, der in wenigen Wochen vorliegen werde.
Kräuter erwartet sich von ihm "klare Rückschlüsse, ob bei der Vergabe zugunsten der teuersten Fluggeräte manipuliert worden ist". Es bestehe Gefahr, dass der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrates "mit dem gezielten terminlichen Austricksen zum Salzamt degradiert wird".
Kogler: Untersuchungsausschuss unumgänglich
Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler teilte nach Angaben seines Sprechers Lothar Lockl gegenüber der APA mit, die Ungereimtheiten beim Abfangjägerkauf hätten "ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich ist". Die diversen Appelle von FPÖ-Politikern in der Frage der Eurofighter seien unglaubwürdig, denn die Freiheitlichen hätten es in der Hand, den Kauf der Abfangjäger zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat.

08.06.2003
Haider: Koalition soll sich Abfangjäger-Kauf "überlegen"
Warnung an Schüssel vor neuen "Zores"
Graz/Klagenfurt/Wien - Die schwarz-blaue Bundesregierung soll sich nach Ansicht des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) den Ankauf der Abfangjäger für das Bundesheer überlegen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sollte "die massive Meinung in der Bevölkerung respektieren und von sich aus überlegen, ob er das braucht, bevor er sich da neue Zores einhandelt", sagte Haider in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". Haider wiederholte seinen Vorwurf, dass es im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe. Auch deshalb sollte die Koalition sich die Transaktion überlegen. Beim Beschluss der Pensionsreform sieht Haider dagegen "kein Problem".
Zum für Mittwoch geplanten Beschluss der Pensionsreform sagte Haider, die Termine könnten eingehalten werden, "es besteht nur die Gefahr der berühmten Trägerrakete, dass einem irgend etwas untergejubelt wird. Deshalb werden unsere acht Abgeordneten erst dann die Zustimmung geben, wenn das alles, was wir verhandelt haben, im Gesetz steht." Haider zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden: "Wenn man Jahrzehnte lang für etwas kämpft, das kommt auf einmal, wie die steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen und der nicht entnommenen Gewinne, und es gelingt ein entscheidender Schritt gegen die Privilegien in den Sozialversicherungen, dann ist das wie Weihnachten und Ostern zusammen." Mit der Pensionsreform habe sich die Gelegenheit ergeben, Positives herauszuholen. Das habe dazu beigetragen, "der FPÖ zu einem besseren Profil zu verhelfen, und dass sich unser Einsatz für den kleinen Mann beim Wähler positiv niederschlägt".
Rückenwind
Jetzt habe er Rückenwind "weil die Leute mich in der Frage der Pensionsreform verstehen und den Schüssel nicht". Der Kärntner Landeshauptmann würde aber "nie so brutal wie er (Schüssel, Anm.) handeln." Jetzt wäre nämlich "die günstigste Gelegenheit mit dem abzufahren". Bei Neuwahlen würde die FPÖ nämlich 15 Prozent erreichen und wäre ein relevanter Faktor "als Opposition oder als Regierungspartner in einem rot-blauen Bündnis", erklärte Haider. Aber er wolle "die Denke" von Schüssel aus dem vergangenen Jahr jetzt nicht umgekehrt gegen ihn anwenden. "Weil das ist wahrscheinlich die größte Strafe für ihn, wenn er sieht, es gibt Leute, die fair sind selbst wenn sie verwundet wurden."
Zu Spekulationen über seine mögliche Rückkehr als FPÖ-Bundesparteiobmann sagte Haider, er wolle diese Frage im Einvernehmen mit FPÖ-Chef Vizekanzler Herbert Haupt lösen. Ob er auch bei der Kärntner Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wolle, wolle Haider im Herbst entscheiden.

09.06.2003peterpilz.at
Armer Platter. Selten ist ein Verteidigungsminister so hineingelegt worden wie Herbert Scheibner, und Platter badet es brav aus. Am 2. Juli 2002 hat Grasser dem Militär alles geboten, damit Eurofighter statt Gripen gekauft werden. „Die Aufwendungen für die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen betragen basierend auf dem Angebot der Unternehmung EADS für 24 Stück Einsitzer 1,791.089.000 Euro (ohne Abgaben). Dazu kommen die für die Einführung des Systems erforderlichen Aufwendungen (z.B. für Ausbildung, Logistik), die noch zu verhandeln sind. Hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen liegen, sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, sodass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird.“ So stellte Grasser vor einem Jahr seine Falle auf, und Scheibner marschierte hinein. Schnapp.
Am Donnerstag habe ich die versteckten Kosten des Eurofighter präsentiert: die „sonstigen Systemkosten“ in der Höhe von 233 Millionen Euro, das Überbrückungspaket mit mehr als 200 Millionen und die zusätzlichen Betriebskosten von rund 40 Millionen Euro pro Jahr – 1,2 Milliarden Euro über die Betriebszeit von 30 Jahren. Platter hat im Budgetausschuss weinerlich dementiert und versucht, sich irgendwie durchzumogeln.
Jetzt liegt ein neues Papier am Tisch. Am 26. April 2003 ließ Grasser dem BMLV in einem Brief mitteilen: „Das BMF ist bereit, die mit der Eurofighter-GmbH zu vereinbarenden Systemkosten in der Höhe von 1.952 Mrd. Euro zusätzlich zu bedecken. Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten in Höhe von 233 Mio. Euro sowie die gesamten Betriebskosten und Kosten für ein allfälliges Überbrückungspaket hat das BMLV aus seinem Budget bereitzustellen.“ Damit sind die verdeckten Kosten amtlich. Das Schwindeln hat nichts genützt.
Der Verteidigungsminister sitzt jetzt in der Grasser-Falle. Vor einem Jahr hat der Finanzminister seinem Vorgänger alles versprochen. „Nimm ruhig den Luxusflieger, ich zahl das schon.“ Jetzt putzt sich Grasser ab. Platter soll zahlen. Scheibner wollte eigentlich nur einen Toyota. Platter bekommt jetzt einen Ferrari und weiß nur eines: Er kann weder Versicherung noch Benzin bezahlen. Das System ist nicht betreibbar, die gesamten verdeckten Mehrkosten belaufen sich auf ein ganzes Jahresbudget der Landesverteidigung. Das Budget fliegt davon. Platter ist ratlos. Grasser hat gewonnen. Aber für wen ?
Die FPÖ hat noch zwei Tage, die Entscheidung zu treffen: Wird sie Grasser um jeden Preis decken ? Oder wird sie sich von einer Schiebung, die ihr nichts als Schwierigkeiten bringt, gerade noch rechtzeitig absetzen ?

09.06.2003
Eurofighter: Pilz verlangt neuerlich U-Ausschuss
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat heute erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben.
Dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt, wenn bis Mittwoch nichts passiert, erhält das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten kann". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse sofort die "Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen", forderte Pilz gegenüber der APA.
Cap: "Wahnsinnsprojekt"
Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verlangte in einer Aussendung einen Beschaffungsstopp. Cap wies darauf hin, dass "selbst in einem der 'Mutterländer' des Eurofighter, in Deutschland", über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert werde.
Das "sture Festhalten der Regierung am Abfangjäger-Kauf wird immer unbegreiflicher". Cap beruft sich auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", in der gefordert werde, das viel zu teure und "strategisch überholte Projekt" einzustellen. Bleibt die Frage, warum ausgerechnet Österreich diese Flieger kaufen sollte", so Cap.
Haider: Ankauf stoppen
Gestern hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Regierung aufgefordert, sich den Abfangjäger-Ankauf noch einmal zu überlegen

09.06.2003
"Größte Schiebung der Zweiten Republik"
Pilz verlangt neuerlich Untersuchungsausschuss - Cap-Appell: Beschaffung stoppen
Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Montag erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben. Dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt, wenn bis Mittwoch nichts passiert, erhält das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten kann". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse sofort die "Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen", forderte Pilz. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verlangte in einer Aussendung einen Beschaffungsstopp.
Pilz verfügt über neue Unterlagen aus dem Finanzministerium, aus denen hervorgehe, dass auf das Verteidigungsministerium 233 Millionen Euro an zusätzlichen - so genannten - Systemkosten herankämen, mit denen niemand gerechnet habe. Die Leistungen, für die dieses Geld aufgewendet werden müsse, seien aber notwendig. "Das Verteidigungsministerium hat das Geld nicht. Grasser hat die Öffentlichkeit und das Verteidigungsministerium getäuscht und in die Eurofighter-Falle gelockt. Es wird ein System gekauft, das finanziell nicht betreibbar ist und den Ruin des Verteidigungsressorts bedeutet."
Größte Schiebung der Zweiten Republik
Pilz' Ausweg: "Keinesfalls unterschreiben, sofort Untersuchungsausschuss einberufen und sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen. Der Finanzminister steht im Mittelpunkt der größten Schiebung in der Zweiten Republik".
Cap wies darauf hin, dass "selbst in einem der 'Mutterländer' des Eurofighter, in Deutschland", über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert werde. Das "sture Festhalten der Regierung am Abfangjäger-Kauf wird immer unbegreiflicher". Cap beruft sich auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", in der gefordert werde, das viel zu teure und "strategisch überholte Projekt" einzustellen. Bleibt die Frage, warum ausgerechnet Österreich diese Flieger kaufen sollte", so Cap. "Bis Mittwoch hat die Bundesregierung noch Zeit, ihr politisches Waterloo zu verhindern und diesen Kauf zu stoppen", betonte der SPÖ-Klubobmann unter Bezugnahme auf die bevorstehende Abstimmung im Nationalrat.

09.06.2003
Dramatischer Appell Fußis an die Abgeordneten der Regierungsparteien
Fußi: "Nehmen Sie Ihre Verantwortung und Ihr freies Mandat endlich wahr!"
Wien (OTS) - In einem offenen Brief fordert Rudolf Fußi die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, den Eurofighter-Ankauf zu stoppen und signalisiert erstmals, dass er aus realpolitischen Gründen den Ankauf von MIG, Gripen oder F-16 verstehen würde.****
Der Appell Fußis im Wortlaut:
Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, werte(r) Abgeordnete(r)!
Ich wende mich an Sie, als Vertreter von 625.000 Wählerinnen und Wählern, die das Volksbegehren gegen Abfangjäger unterschrieben haben.
Am Mittwoch wird es voraussichtlich zur Abstimmung über den Ankauf von 18 Stück Eurofightern kommen. Die Fronten sind ebenso klar, wie auch verhärtet:
Auf der einen Seite die Regierungsvertreter, die den Kauf unbedingt durchziehen wollen, auf der anderen Seite die Vertreter der Opposition, die eben diesen Ankauf, sowie jeglichen Ankauf verhindern wollen.
Fakt ist: Die Regierung beruft sich bei der Typenentscheidung immer wieder auf die unabhängige Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, die mit 4:1 Stimmen, den Eurofighter als technisch beste Type bezeichnet hat. Ich zweifle weder daran, dass diese Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt und den damaligen Anboten richtig ist (technisch gesehen, ohne Berücksichtigung der Kosten), noch dass die Kommission als unabhängig bezeichnet werden kann.
Eben diese Kommission stellte bezogen auf ein EADS-Alternativangebot über 20 Eurofighter-Typhoon fest, dass dieses Angebot nicht einmal bewertet wird, da "unabhängig von der Missionseffizienz 24 Stück das absolute Mindestmaß für eine funktionierende Luftraumüberwachung darstellen."
Am Mittwoch sollen nun 18 Stück Eurofighter beschlossen werden. Wenn ich die Kommission ernst nehme und das sollten Sie genauso tun, dann ist dies eine klare Fehlentscheidung, weil mit 18 Stück nun mal -unter keinen Umständen!- eine funktionierende Luftraumüberwachung möglich ist. Sie wollen diese Luftraumüberwachung und sind der Überzeugung, dass wir diese brauchen, das verträgt sich mit der Anschaffung von nur 18 Stück nicht.
Die Regierung verfügt -demokratisch durch die letzten Wahlen legitimiert- über eine Mehrheit im Hohen Haus. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das machen, was Sie für richtig halten. Es kann aber nicht sein, dass ich mit dem Argument, man brauche funktionierende Luftraumüberwachung, in der größten Anschaffung der 2.Republik, einen Ankauf tätige, der aber genau das nicht garantiert bzw. unmöglich macht.
Lassen wir die ganze Polemik -die ich und andere durchaus eingesetzt haben- einmal beiseite und wenden wir uns einigen Fakten zu.
Die Bevölkerung lehnt den Ankauf von Abfangjägern massiv ab, die Bundesregierung fordert den Mut zum Unpopulären, was an und für sich nichts schlechtes ist, wenn ich z.B. an den fehlenden Mut zum Unpopulären bei der Gleichstellung der Homosexuellen, bei der Freigabe der Ladenöffnungszeiten etc. denke.
In diesen Tagen liegt ein großer Schatten über der europäischen Politik. Es ist dies der Freitod des ehemaligen deutschen Vizekanzler Jürgen W. Möllemann. Es steht fest, dass eben dieser Möllemann in seiner Zeit als Wirtschaftsminister millionschwere Provisionen bei Waffengeschäften kassiert hat. Dies ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, gängige Praxis bei solchen Geschäften.
Selbst Dr. Haider, sowie der Berufsoffizier John Gudenus, sprechen einerseits (Haider) von strafrechtlich verfolgbaren Tatbeständen, andererseits (Gudenus) von "Korruptionsverdacht".
Niemals käme ich auf den Gedanken, Ihnen, als Mitglieder des Hohen Hauses, Korruption zu unterstellen. Korruption passiert in der Regel, wie der Fall Möllemann beweist, "ganz oben".
Macht korrumpiert, hat schon der Politologe Dr. Norbert Leser einmal richtigerweise gesagt.
Wenn Sie es für notwendig halten, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung haben soll, dann ok, Sie haben die Mehrheit. Nur wenn Sie dieser Überzeugung sind, dann müssen Sie diesen Ankauf verhindern und dafür sorgen, dass mind. 24 Stück angeschafft werden, wie es auch die unabhängige Kommission im Verteidigungsministerium gefordert hat.
Es liegen, wie man den Medien entnehmen kann, Anbote von Mig, Gripen oder F-16 vor, die allesamt unsere Anforderung erfüllen, nämlich die einer Luftraumüberwachung (mehr geht ohnehin nicht). Diese Anbote liegen für 24 Stück weit unter jenem Kaufpreis den wir Steuerzahler für 18 Stück Eurofighter zu bezahlen haben.
In einer Zeit von Pensionsreform, hoher Steuerquote, Selbstbehalten und der Tatsache, dass es unabdingbar ist den Staatshaushalt zu sanieren, wäre Ihre Stimme am Mittwoch für den Eurofighter, der die Luftraumüberwachung nicht garantiert, sondern maximal ein paar Lobbyisten und in die Entscheidung involvierten Politbonzen die Taschen füllt (vgl. Möllemann), ein klarer Schritt in die falsche Richtung.
Die politische Kultur in Österreich ist in Gefahr. Mehrmals haben verschiedene Minister, so u.a. Bartenstein und Scheibner (ORF-Report vom 2.Juli 2002) 24 Stück als Mindestmaß bezeichnet. Bundeskanzler Schüssel sprach davon, dass eine "Finazierungsplattform" den Abfangjägerkauf finanzieren werde und der Ankauf den Steuerzahler nicht belasten würde. Heute wissen wir, dass dies alles nicht eingehalten wurde. Was denken sich Ihre Wähler? Richtig, sie sind zumindest verunsichert, manchmal auch verärgert.
Da ich Sie ja nicht persönlich kenne, weiss ich nicht, ob Sie Mitläufer sind oder Ihren Idealismus und den Glauben an das freie Mandat noch besitzen. Der Wähler hat Sie beauftragt (mandare), seine Vertretung im Parlament zu sein. Die Ablehnung ist riesengroß, auch bei Ihren Wählern.
Ein Blick auf die Fakten genügt und die Entscheidung ist einfach:
Wer wirklich für eine aktive Luftraumüberwachung eintritt und für wen ein Ankauf von Abfangjägern unbedingt notwendig für die Souveränität Österreichs ist, der muss am Mittwoch gegen den Ankauf von 18 Stück Eurofightern stimmen.
Ich appelliere an Sie, gehen Sie in sich, überlegen Sie sich, was IHRE Wähler wollen und stellen Sie hintan, was Ihrer Klubobleute, Parteovorsitzenden oder wer auch immer wollen. SIE sind dem Wähler verpflichtet.
Ich danke Ihnen!
Mit besten Grüßen
Rudolf Fußi

09.06.2003
Die Eurofighter-Falle
Eurofighter-Kauf: Grüne, SPÖ warnen Regierung vor ihrem "politischen Waterloo".
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Montag erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben. Dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt, wenn bis Mittwoch nichts passiert, erhält das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten kann". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse sofort die "Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen", fordert Pilz. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verlangt einen Beschaffungsstopp.
Ruin fürs Ressort
Pilz verfügt über neue Unterlagen aus dem Finanzministerium, aus denen hervorgehe, dass auf das Verteidigungsministerium 233 Millionen Euro an zusätzlichen - so genannten - Systemkosten herankämen, mit denen niemand gerechnet habe. Die Leistungen, für die dieses Geld aufgewendet werden müsse, seien aber notwendig. "Das Verteidigungsministerium hat das Geld nicht. Grasser hat die Öffentlichkeit und das Verteidigungsministerium getäuscht und in die Eurofighter-Falle gelockt. Es wird ein System gekauft, das finanziell nicht betreibbar ist und den Ruin des Verteidigungsressorts bedeutet."
Riesen-Schiebung
Der Rat des Grünen Mandatars: "Keinesfalls unterschreiben, sofort Untersuchungsausschuss einberufen und sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen. Der Finanzminister steht im Mittelpunkt der größten Schiebung in der Zweiten Republik".
Politisches Waterloo
SP-Klubchef Cap wies darauf hin, dass "selbst in einem der 'Mutterländer' des Eurofighter, in Deutschland", über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert werde. Das "sture Festhalten der Regierung am Abfangjäger-Kauf wird immer unbegreiflicher". Cap beruft sich auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", in der gefordert werde, das viel zu teure und "strategisch überholte Projekt" einzustellen. Bleibt die Frage, warum ausgerechnet Österreich diese Flieger kaufen sollte", so Cap. "Bis Mittwoch hat die Bundesregierung noch Zeit, ihr politisches Waterloo zu verhindern und diesen Kauf zu stoppen", betonte der SPÖ-Klubobmann unter Bezugnahme auf die bevorstehende Abstimmung im Nationalrat.
Alles in Ordnung
Am Sonntag hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) die Regierung aufgefordert, sich den Abfangjäger-Ankauf noch einmal zu überlegen. Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, der als Verteidigungsminister die Eurofighter-Beschaffung eingeleitet hat, hält es aber für wichtig, das Vorhaben jetzt abzuschließen. Untersuchungen hätten bestätigt, dass "alles in Ordnung abgelaufen" sei.

09.06.2003
"Größte Schiebung der Zweiten Republik"
Pilz verlangt neuerlich Untersuchungsausschuss - Cap-Appell: Beschaffung stoppen
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Montag erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben. Dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt, wenn bis Mittwoch nichts passiert, erhält das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten kann". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse sofort die "Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen", forderte Pilz. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verlangte in einer Aussendung einen Beschaffungsstopp.
Pilz verfügt über neue Unterlagen aus dem Finanzministerium, aus denen hervorgehe, dass auf das Verteidigungsministerium 233 Millionen Euro an zusätzlichen - so genannten - Systemkosten herankämen, mit denen niemand gerechnet habe. Die Leistungen, für die dieses Geld aufgewendet werden müsse, seien aber notwendig. "Das Verteidigungsministerium hat das Geld nicht. Grasser hat die Öffentlichkeit und das Verteidigungsministerium getäuscht und in die Eurofighter-Falle gelockt. Es wird ein System gekauft, das finanziell nicht betreibbar ist und den Ruin des Verteidigungsressorts bedeutet."
Größte Schiebung der Zweiten Republik
Pilz' Ausweg: "Keinesfalls unterschreiben, sofort Untersuchungsausschuss einberufen und sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen. Der Finanzminister steht im Mittelpunkt der größten Schiebung in der Zweiten Republik".
Cap wies darauf hin, dass "selbst in einem der 'Mutterländer' des Eurofighter, in Deutschland", über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert werde. Das "sture Festhalten der Regierung am Abfangjäger-Kauf wird immer unbegreiflicher". Cap beruft sich auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", in der gefordert werde, das viel zu teure und "strategisch überholte Projekt" einzustellen. Bleibt die Frage, warum ausgerechnet Österreich diese Flieger kaufen sollte", so Cap. "Bis Mittwoch hat die Bundesregierung noch Zeit, ihr politisches Waterloo zu verhindern und diesen Kauf zu stoppen", betonte der SPÖ-Klubobmann unter Bezugnahme auf die bevorstehende Abstimmung im Nationalrat.

10.06.2003peterpilz.at
Wilhelm Molterer ist in den Lage, sein Gesicht rund fünfzehn Zentimeter nach unten zu verlängern. Geschafft haben das heute wir. Das war so: Kurz vor dem Doppelbeschluss über Pensionen und Abfangjäger wollte die Regierung keine heikle Dringliche Anfrage. In Situationen wie dieser heißt das Motto: „abstechen“. So bezeichnet man bei uns im Nationalrat den Regierungsbrauch, immer dann, wenn eine Dringliche der Opposition unerwünscht ist, selbst eine einzubringen. Der Präsident stellt dann bedauernd fest, dass nur eine verhandelt werden kann – und das ist dann meist die von ÖVP oder FPÖ. Darin wird ein Minister dann allerhand Brutales gefragt: ob er erfolgreich sei, ob etwas weiterginge, ob er den erfolgreichen Kurs weiter verfolgen würde, ob er stolz auf diese Regierung sei...
Die brave SPÖ hatte heute Früh bereits mitgeteilt, dass sie keine plane. Wir waren nicht erreichbar. Um Punkt zehn war dann unsere Dringliche auf dem Tisch. Diesmal hat Molterer verschlafen und wird prompt von Regierungsfreunden geschimpft. So funktioniert parlamentarische Demokratie in Österreich: Nur wenn der ÖVP-Klubobmann nicht aufpasst, hat die Opposition freie Hand.
In der Debatte über das Budgetbegleitgesetz erteilt mir Präsident Fischer einen Ordnungsruf. Ich habe die Schiebung bei den Eurofightern als „Schiebung“ bezeichnet. Fischer ist ein korrekter, aber vorsichtiger Präsident. Selbstverständlich ist es mein Recht, Amtsmissbrauch als Amtsmissbrauch, Unwahrheiten als Unwahrheiten und eben Schiebungen als Schiebungen zu bezeichnen. Wenn Andreas Khol die Sitzung leitet, darf ich „Schiebung“ sagen. Darf ich in Zukunft die Grasser-Schiebungen nur noch dann offen angreifen, wenn der schwarze Präsident die Sitzung leitet ?
Karl Heinz Grasser windet sich. Die Dringliche Anfrage wird zum Volltreffer. Grasser gibt zu, dass er während der Ausschreibung Vertreter von EADS getroffen hat. „Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Pilz, haben wir Gespräche geführt... Ich würde diese Gespräche in zwei Phasen einteilen: Erstens haben wir Gespräche geführt zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch lange keine Typenentscheidung gegeben hat, mit der Zielsetzung, Informationen und eine entsprechenden Wissensvermittlung zu bekommen, und zwar auf beamteter Ebene und auf politischer Ebene. Und zweitens haben wir nach der Typenentscheidung entsprechende Gespräche geführt, was die Finanzierung und die Erzielung optimaler Preise und Gegengeschäfte betrifft...
Ich darf Ihnen auszugsweise folgende Gesprächspartner nennen: den Botschafter des UK, der für das Produkt Gripen Gespräche geführt hat, die Botschafterin Schwedens, Frau Lena Hjelm-Wallén, die stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens, die in Bezug auf Gripen Gespräche geführt hat. Ich darf weiters den amerikanischen Botschafter nennen, der in Bezug auf die F-16 Gespräche geführt hat. Weil es ein Government-to-government-Gespräch war, war klar, dass das keine Firmenvertreter sein konnten, sondern entsprechende offizielle Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Und ich habe Gespräche geführt mit Herrn Rauen, genauso wie mit Herrn Bischoff, beide Vertreter der EADS. Diese Gespräche haben in der ersten Phase, wo es um Information gegangen ist, selbstverständlich zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. In der zweiten Phase haben wir das entsprechende Verhandlungsergebnis erreicht.“ Mit den politischen Vertretern Schwedens und der USA kann Grasser jederzeit reden. Bei EADS saß er aber mit den Managern zusammen. Während der Ausschreibung gab es nichts zu verhandeln. Trotzdem traf Grasser regelmäßig die Herren der EADS. Und dann drehte der Finanzminister die Entscheidung um: für EADS und für das teuerste System.
Später stellt Herbert Scheibner in der Debatte klar, dass er als Verteidigungsminister zur gleichen Zeit jedes Treffen mit Firmenvertretern verweigert hat. Grasser ist damit endgültig im Zwielicht gelandet.
Die Frage nach den Terminen und den Ergebnissen seiner EADS-Treffen lässt er unbeantwortet, aber die ersten kenne ich schon. Folgendes zeichnet sich ab: Grasser hat sich von Beginn der Ausschreibung an hinter dem Rücken des Verteidigungsministers immer wieder mit dem Chef von EADS getroffen. Dann hat er Scheibner am 25. Juni 2002 mit seinem EADS-Coup überrascht.
Schüssel nimmt neben Grasser Platz. Ständig zischt er unsere Redner von hinten an. Der Kanzler merkt, dass Grasser langsam aber sicher in eine unhaltbare Position rutscht. Bald wird niemand mehr Karl-Heinz als Schwiegersohn wollen. Was macht er dann ?

10.06.2003
Eurofighter: Fußi ortet Justizskandal bei Wiener Staatsanwaltschaft
Fußi: Ein einmaliger Skandal! Staatsanwalt legt Anzeige nach 5 Arbeitstagen zurück, ohne jemanden befragt zu haben!
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die von Rudolf Fußi bzw seinem Anwalt Dr. Thomas Höhne, am 22.Mai 2003 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung mit 28. Mai 2003 eingestellt. Fußi: "Das ist an und für sich schon merkwürdig, aber der wahre Skandal ist ein anderer: Die Staatsanwaltschaft hat NIEMANDEN befragt, weder den pensionierten Ministerialrat Wagner, der von einer "erzwungenen Vergabe" und "politischer Einflußnahme durch Machthaber" gesprochen hatte, noch Gernot Rumpold, der in einem Format-Interview gemeint hatte, "Österreich sei wie Uganda, ohne Geldkoffer geht bei uns gar nix!"*********
Fußi erfuhr dann telefonisch vom zuständigen Staatsanwalt , dass "man niemanden befragt habe, weil da ist ja nix dran .Das ist ja nur ein Politikum, sie sind halt dagegen, andere dafür. Da waren 100 andere die nix gsagt haben, also warum soll ma den Wagner befragen, und was soll erzwungen sein?"
Merkwürdig mutet an, dass im Schreiben der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird, dass "Anzeigen gegen u.a. Michael Passer, Erich Wolf, Frank Stronach, Erika Rumpold " eingestellt wurde. Fußi: "Das ist so lächerlich, diese 4 Namen tauchen auf 15 Seiten Sachverhaltsdarstellung ja nicht einmal auf! Das ganze stinkt nach Weisung bzw. "Nicht-ermitteln-wollen! Ich verlange Aufklärung, warum man die Mächtigen im Lande schützen will!"(

10.06.2003
Fußi: "625.000 Menschen müssen endlich gehört werden!Tag der Wahrheit für Dr.Haider rückt näher!"
Fußi fordert FPÖ auf, Eurofighterkauf zu verhindern
Rudolf Fußi fordert die FPÖ auf, "den unsinnigsten, dubiosesten und teuersten Ankauf der 2.Republik" zu verhindern. Laut Fußi werde der Beschaffungsvorgang auch von den Gutachtern Holaubek und Aicher streng beurteilt. Fußi: "Durch die Reduktion und die massive Preiserhöhung ist EADS nicht mehr Bestbieter, das heisst, es ist neu auszuschreiben. Außerdem wurden Muss und Sollkriterien herumverschoben, als gehe es um den Auftrag einer Stiegenhaussanierung in einem öffentlichen Gebäude!"*****
Bemerkenswert, so Fußi, sei "das Verhalten der Befürworter der aktiven Luftraumüberwachung. Alle verweisen auf die Kommission (um die Entscheidung für den Eurofighter zu verteidigen), niemand sagt aber, dass genau diese Kommission 24 stück als Mindestzahl festgelegt hat und ein Alternativangebot von EADS über 20 Stück nicht einmal bewertet hat!"
Der zu ziehende Schluß, so Fußi, wäre "ganz einfach. Wer für eine Luftraumüberwachung eintritt, muss mindestens 24 Stück kaufen. Daher ist die Entscheidung für den Eurofighter ja noch unsinniger, mit 18 Stück geht gar nichts. Das ist so, als würde man sich eine Wichtelhaube in den Garten stellen, weil man sich keinen Gartenzwerg kaufen will. Ich frage: Wozu kauft man etwas, das seinen Zweck nicht erfüllen kann? Die einzige Antwort, die mir einfällt: Korruption!"

10.06.2003
Platter weist Vorwürfe der Grünen zurück
Magna-Wolf: Eurofighter ist die "zukunftsorientierteste Lösung"
Verteidigungsminister Günther Platter (V) weist die Vorwürfe der Grünen zurück, er habe dem Parlament einen Teil der Kosten für die Eurofighter verschwiegen. Vom Abgeordneten Peter Pilz dazu vorgelegte Dokumente seien nicht mehr aktuell, so Platter am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios. "Wenn Verhandlungen durchgeführt werden zwischen Ministerien, dann gibt es viele Diskussionspunkte und am Schluss gibt es dann ein Ergebnis. " Kosten für Sicherungsmaßnahmen an Flughäfen oder für das Radarsystem "Goldhaube" hätten mit der Abfangjäger-Typenentscheidung und der Beschaffung an sich nichts zu tun.
Platter betonte auch, dass der Stückpreis für die Eurofighter entgegen anders lautender Darstellungen gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sei. Es habe eine "klare Preisreduktion" gegeben. Für die Betriebskosten für die Eurofighter wiederum werde der Finanzminister extra vorsorgen.
Für Magna-Vice-Präsident Siegfried Wolf, dessen Unternehmen von Gegengeschäften im Zuge des Eurofighter-Deals profitieren soll, sagte unterdessen, aus seiner Sicht sei der Eurofighter die "zukunftsorientierteste Lösung". Zur Bedeutung der Gegengeschäfte sagte er, für jedes wettbewerbsfähige Unternehmen in Österreich biete sich dadurch zumindest der Vorteil, dass neben einer allfälligen Gleichpreisigkeit mit Konkurrenten auch die Tatsache des Einkaufs in Österreich zähle.

10.06.2003
Eurofighter: Grasser weist Schiebungsvorwurf zurück
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Schiebungs-Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zurückgewiesen. Auch Verteidigunsminister Günther Platter (ÖVP) verteidigte die Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz warf er bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage heute vor, bei jeder militärischen Beschaffung der vergangenen zwölf Jahre "verunglimpft" zu haben.
Dass er persönlich vom Kauf profitiere, wies Grasser zurück: "Ich habe kein - welcher Art auch immer - persönliches Interesse an dieser Entscheidung."
Vorwürfe der Grünen
Die Grünen werfen Grasser vor, sich "mit allen Mitteln" für die Beschaffung der teuren Eurofighter eingesetzt zu haben. In der "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat wollten die Grünen daher vor allem wissen, warum sich Grasser als "unzuständiger Minister" in die Typenentscheidung eingemischt habe.
Pilz habe offenbar ein verkrampftes Verhältnis zur Verteidigungspolitk, meinte Grasser, und empfahl dem Grünen Abgeordneten "ein paar Lockerungsübungen".
Dass er sich im Vorfeld der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 gegen die Beschaffung neuer Abfangjäger ausgesprochen habe, sei das einzig richtige an Pilz Rede gewesen, so Grasser. Im Endeffekt habe er aber budgetäre und sicherheitspolitische Argumente abgewogen: "Priorität hat eine umfassende Landesverteidigung."
"Scheibner hatte keine Präferenz"
Dass der damalige Verteidigungsminster und jetztige FP-Klubobmann Herbert Scheibner im Juli 2002 den billigeren SAAB-Gripen kaufen wollte und erst er selbst den Eurofighter durchgesetzt habe, wies Grasser zurück. Scheibner habe keine Präferenz gehabt.
Nicht bestritten wurde von Grasser, dass er sich bereits vor der Typenentscheidung mit Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS getroffen hat: "Natürlich haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen, ohne dass wir Leute treffen."
"Sehr sauber, sehr transparent"
Die Eurofighter-Beschaffung sei jedenfalls "sauber" und "einwandfrei", meinte Grasser. Auch die Kosten seien transparent: Kaufpreis inklusive Finanzierung 1,337 Mrd. Euro, zusätzlich 632 Mio. Euro für Ausbildung und Systemkosten, insgesamt also 1,969 Mrd. Euro. Die von den Grünen genannten "zusätzlichen Systemkosten" von 233 Mio. Euro hätten nichts mit den Abfangjägern zu tun. Die voraussichtlichen Kosten für die "Übergangslösung" zwischen 2005 und 2007 wollte Grasser noch nicht beziffern.
Platter: Anschaffung völlig korrekt
Nach Grasser verteidigte der Verteidigungsminister die Eurofighter-Anschaffung. "Diese Beschaffung ist kein Selbstzweck der Regierung oder des Bundesheeres, sondern notwendig für die Sicherheit Österreichs". Auch Platter betonte, dass der Beschaffungsvorgang völlig korrekt erfolgt sei.

10.06.2003
Grüne Dringliche zur "Eurofighter-Schiebung"
Kogler: Grasser "mit allen Mitteln" für Eurofighter-Beschaffung
Die Grünen werfen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, sich "mit allen Mitteln" für die Beschaffung der teuren Eurofighter eingesetzt zu haben. Sicherheitssprecher Peter Pilz und Budgetsprecher Werner Kogler gehen davon aus, dass Grasser "im Ministerrat durchgesetzt hat, dass das teuerste Gerät beschafft werden soll". In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat heute, Dienstag, wollen die Grünen daher vor allem wissen, warum sich Grasser als "unzuständiger Minister" in die Typenentscheidung eingemischt habe.
Das Interesse der Grünen konzentriert sich vor allem auf die Kosten der Eurofighter-Beschaffung und auf die Vorgänge rund um die Typenentscheidung am 2. Juli 2002. So fragen die Grünen unter anderem, für welches Flugzeug sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) bei der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 ausgesprochen hat und warum die Entscheidung dann trotzdem auf den 2. Juli verschoben wurde. Zudem wollen sie wissen, warum sich Grasser gegen den billigeren SAAB-Gripen und damit für den Eurofighter eingesetzt habe.
Verschwendung und Schiebung
"Mehrere Umstände deuten darauf hin, dass beim Eurofighter-Kauf zur Verschwendung auch noch die Schiebung kommt", meinen die Grünen in der Dringlichen Anfrage an Grasser. Kogler verweist diesbezüglich darauf, dass sich Grasser nach mehreren Begegnungen mit EADS-Vertretern gegen den Gripen und damit de facto für den Eurofighter eingesetzt habe. Öffentlich hat sich Grasser für die amerikanischen F-16 eingesetzt, die zu diesem Zeitpunkt aber bereits aus dem Rennen war. "Er hat persönlich dazu beigetragen, dass sich die Kosten um mindestens eine Milliarde erhöhen", so Kogler.
"Übergangslösung"
Bezüglich der Betriebs- und Systemkosten sowie der Kosten für die "Übergangslösung" wollen die Grünen vor allem wissen, wie hoch diese Ausgaben sein werden und ob sie das Finanz- oder das Verteidigungsministerium tragen wird. Bisher habe man angenommen, dass das Finanzministerium für verschiedene Mehrkosten aufkomme, nun versuche Grasser wieder, aus dieser "Sackgasse" heraus zu kommen. Es sei völlig unklar, wer die Mehrkosten trage. Damit herrsche "völliges Chaos in der Budgetplanung", kritisiert Kogler.
Die Dringliche Anfrage wird ab 15.00 Uhr behandelt.

10.06.2003
Grassers Kampf für Jets
Der Finanzminister musste den Zuschlag für die von der Opposition als "sündteuer" und "unnötig" bezeichneten Eurofighter verteidigen
Von Conrad Seidl
Noch vor zwei Jahren hoffte Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst, den Abfangjäger-Kauf verhindern zu können. Am Dienstag musste er den Zuschlag für die von der Opposition als "sündteuer" und "unnötig" bezeichneten Eurofighter im Parlament verteidigen.
"Es war die bestmögliche Entscheidung, es war eine Entscheidung für den Bestbieter mit den besten Leistungen und der besten Technologie." Mit diesen Worten rechtfertigte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die von den Grünen in einer dringlichen Anfrage hinterfragte Regierungsentscheidung für den Kauf von Eurofightern. Und er fügte sicherheitshalber hinzu: "Ich habe kein persönliches Interesse an der Entscheidung. Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, sowohl im Bereich der sozialen Sicherheit als auch der äußeren Sicherheit."
Der Grüne Peter Pilz hatte Grasser vorgeworfen, sich "mit allen Mitteln" für die Beschaffung der teuren Eurofighter eingesetzt zu haben. "Mehrere Umstände deuten darauf hin, dass beim Eurofighter-Kauf zur Verschwendung auch noch die Schiebung kommt", meinen die Grünen.
Konfusion gab es in der FPÖ: Während Parteichef Herbert Haupt das Parlament dazu einlud, dem Kauf ebenso wie der Pensionsreform zuzustimmen, schlug sich FP-Bundesrat John Gudenus auf die Seite der Grünen und rief die Nationalratsabgeordneten auf, gegen die Eurofighter zu stimmen. Österreich brauche einen "fliegenden Fotoapparat", aber keine Abfangjäger, griff Gudenus die Rhetorik von SPÖ-Klubchef Josef Cap auf.
Dieser hatte kritisiert, dass die Abfangjäger schließlich nur Fotoapparate zur Identifizierung tragen würden - in der Grundausstattung werden nur vier der Flugzeuge mit den (extrem teuren) Waffen für den Ernstfall ausgerüstet.
Zum Betrag von 233 Millionen Euro zusätzlicher Kosten bei der Implementierung der Eurofighter sagte Grasser, dass es "klar und legitim" vom Verteidigungsministerium wäre, mehr Geld dafür zu fordern, dass etwa das Radarsystem Goldhaube auf den Eurofighter abgestimmt werden muss. Aber das Heer müsse das Geld im eigenen Budget finden. Für den Grünen Werner Kogler ist es unseriös, dass Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter diese Kosten vom Tisch wischen wollen.
Der Luftfahrtjournalist Georg Mader (Jane's Defence) erklärte dagegen dem STANDARD, dass es üblich wäre, Adaptionen von bestehenden Systemen bei Neuanschaffungen aus dem laufenden Budget zu bewältigen. Caps Idee, die Eurofighter gleich besser zu bewaffnen, findet er überlegenswert - "aber das kostet natürlich viel mehr".
Platter betonte, dass der Stückpreis für die Eurofighter entgegen anders lautender Darstellungen gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sei. Für die Betriebskosten für die Eurofighter wiederum werde der Finanzminister extra vorsorgen. Grasser wehrte sich allerdings dagegen, die fixen Beschaffungskosten mit den (je nach Übungs- und Einsatzerfordernissen) Betriebskosten zu vermischen.
Kogler drohte daraufhin, den Finanzminister "nicht mehr in Ruhe" zu lassen.

10.06.2003
Eurofighter: Warten auf die Starterlaubnis
Der Eurofighter sei eine "höchst entwickelte, komplexe Kampfmaschine", das Bundesheer brauche aber nur einen "fliegenden Fotoapparat", so Gudenus in einem Schreiben an die FPÖ-Abgeordneten.
Der freiheitliche Bundesrat John Gudenus fordert seine Parteifreunde im Nationalrat auf, gegen die Eurofighter-Beschaffung zu stimmen. Der Eurofighter sei eine "höchst entwickelte, komplexe Kampfmaschine", das Bundesheer brauche aber nur einen "fliegenden Fotoapparat", so Gudenus in einem Schreiben an die FPÖ-Abgeordneten: "Lieber Kollege, liebe Kollegin, stehe zu Deinem Zweifel und verhalte Dich auch bei einer allfälligen namentlichen Abstimmung danach", so Gudenus. Besser wäre es, Geld für sozialpolitische Zwecke einzusetzen.
Auch rechtliche Bedenken
Der Bundesrat argumentiert aber nicht nur politisch, sondern auch rechtlich, und verweist auf die beiden Rechtsgutachten, die Verteidigungsminister Günther Platter (V) zur Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 in Auftrag gegeben hat. Die Professoren Josef Aicher vom Institut für Handels-und Wirtschaftsrecht der Universität Wien und Michael Holoubek vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien kommen darin zum Schluss, dass die Reduzierung dann zulässig ist bzw. vom unterlegenen Bieter Saab nicht als Grundlage für rechtliche Schritte verwendet werden kann, wenn der Einzelstückpreis nicht erhöht wird. Genau das ist laut Gudenus aber der Fall.
Zuschlag für ein billigeres Produkt erreichen
Unterstützt wird Gudenus in seiner Argumentation vom Grazer Rechtsanwalt Michael Großschedl, der nach eigenen Angaben in seinem Interesse als Staatsbürger den Grundlagen der Beschaffung nachgeforscht hat. Er kommt zum Schluss, dass der Stückpreis im vergangenen Sommer inklusive der anteiligen Systemkosten bei rund 100 Mio. Euro gelegen wäre, jetzt aber auf 109,4 Mio. Euro komme. Mit dieser Berechnung hatte sich auch Großschedl an die FPÖ-Abgeordneten gewandt. Der Anwalt tritt ausdrücklich nicht gegen Abfangjäger auf, sondern will den Zuschlag für ein billigeres Produkt erreichen. Kopien der Angebote von Saab für den Gripen hat er dem Schreiben an die Abgeordneten nach eigener Auskunft beigelegt. Diese Unterlagen habe er vom Saab-Vertreter in Österreich, Roger Lantz, bekommen. In irgendwelchen geschäftlichen Beziehungen zu Saab stehe er nicht, betonte er.
Grüne Dringliche zur "Eurofighter-Schiebung"
Die Grünen werfen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, sich "mit allen Mitteln" für die Beschaffung der teuren Eurofighter eingesetzt zu haben. Sicherheitssprecher Peter Pilz und Budgetsprecher Werner Kogler gehen davon aus, dass Grasser "im Ministerrat durchgesetzt hat, dass das teuerste Gerät beschafft werden soll". In einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat heute, Dienstag, wollen die Grünen daher vor allem wissen, warum sich Grasser als "unzuständiger Minister" in die Typenentscheidung eingemischt habe. Verteidigt wurde der Ankauf der Abfangjäger vom Kanzler. "Der Schutz des österreichischen Luftraums ist absolut notwendig", so Schüssel. Die Bevölkerung wolle ein glaubhaftes Bundesheer. Dazu gehöre auch eine Luftwaffe.
Kosten der Beschaffung und Vorgänge rund um Typenentscheidung
Das Interesse der Grünen konzentriert sich vor allem auf die Kosten der Eurofighter-Beschaffung und auf die Vorgänge rund um die Typenentscheidung am 2. Juli 2002. So fragen die Grünen unter anderem, für welches Flugzeug sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) bei der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 ausgesprochen hat und warum die Entscheidung dann trotzdem auf den 2. Juli verschoben wurde. Zudem wollen sie wissen, warum sich Grasser gegen den billigeren SAAB-Gripen und damit für den Eurofighter eingesetzt habe.
Neben Verschwendung auch Schiebung vermutet
"Mehrere Umstände deuten darauf hin, dass beim Eurofighter-Kauf zur Verschwendung auch noch die Schiebung kommt", meinen die Grünen in der Dringlichen Anfrage an Grasser. Kogler verweist diesbezüglich darauf, dass sich Grasser nach mehreren Begegnungen mit EADS-Vertretern gegen den Gripen und damit de facto für den Eurofighter eingesetzt habe. Öffentlich hat sich Grasser für die amerikanischen F-16 eingesetzt, die zu diesem Zeitpunkt aber bereits aus dem Rennen war. "Er hat persönlich dazu beigetragen, dass sich die Kosten um mindestens eine Milliarde erhöhen", so Kogler.
Grasser weist Vorwürfe zurück: "Kein persönliches Interesse"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Schiebungs-Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zurückgewiesen. Dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz warf er bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am Dienstag vor, bei jeder militärischen Beschaffung der vergangenen zwölf Jahre "verunglimpft" zu haben. Dass er persönlich vom Kauf profitiere, wies Grasser zurück: "Ich habe kein - welcher Art auch immer - persönliches Interesse an dieser Entscheidung."
Pilz habe offenbar ein verkrampftes Verhältnis zur Verteidigungspolitk, meinte Grasser, und empfahl dem Grünen Abgeordneten "ein paar Lockerungsübungen". Dass er sich im Vorfeld der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 gegen die Beschaffung neuer Abfangjäger ausgesprochen habe, sei das einzig richtige an Pilz Rede gewesen, so Grasser. Im Endeffekt habe er aber budgetäre und sicherheitspolitische Argumente abgewogen: "Priorität hat eine umfassende Landesverteidigung."
Beschaffung sei "sauber" und "einwandfrei"
Die Eurofighter-Beschaffung sei jedenfalls "sauber" und "einwandfrei", meinte Grasser. Auch die Kosten seien transparent: Kaufpreis inklusive Finanzierung 1,337 Mrd. Euro, zusätzlich 632 Mio. Euro für Ausbildung und Systemkosten, insgesamt also 1,969 Mrd. Euro. Die von den Grünen genannten "zusätzlichen Systemkosten" von 233 Mio. Euro hätten nichts mit den Abfangjägern zu tun. Die voraussichtlichen Kosten für die "Übergangslösung" zwischen 2005 und 2007 wollte Grasser noch nicht beziffern.
Insgesamt müsse Österreich für die Eurofighter also neun Jahresraten von je 220 Mio. Euro leisten, was der Aufstockung des jährlichen Verteidigungsbudgets von 0,78 auf 0,88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gleich komme. Für die höheren Betriebskosten des Eurofighter (1.400 Draken-Flugstunden kosten zwölf Mio. Euro, 1.800 Eurofighter-Flugstunden kosten knapp 50 Mio. Euro) wird das Finanzministerium laut Grasser jährlich 32 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Den Rest bezahlt das Verteidigungsressort.
Platter verteidigt Eurofighter-Beschaffung
Wie Finanzminister Karl-Heinz-Grasser hat auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) im Rahmen der Dringlichen Anfrage der Grünen Donnerstag Nachmittag im Nationalrat den Ankauf der Eurofighter verteidigt. "Diese Beschaffung ist kein Selbstzweck der Regierung oder des Bundesheeres, sondern notwendig für die Sicherheit Österreichs". Auch der Verteidigungsminister betonte, dass der Beschaffungsvorgang "korrekt, sauber und einwandfrei" über die Bühne gehe.
Pilz will Treffen Grassers mit EADS-Leuten rechtlich prüfen
Nach der Anfragebeantwortung durch Grasser verwies der Grüne Abg. Peter Pilz darauf, dass der Finanzminister erstmals öffentlich zugegeben habe, bereits vor der Typenentscheidung mit Vertretern der Bieterfirmen verhandelt zu haben. Innerhalb der Regierung habe es jedoch die Abmachung gegeben, vor der Typenentscheidung keine derartigen Gespräche zu führen. Er, Pilz, habe Hinweise, dass sich Grasser bereits zwei Tage nach dem Beginn der Ausschreibung mit dem Aufsichtsratschef von EADS, Manfred Bischoff, getroffen habe. Pilz kündigte an, dies nun rechtlich prüfen zu lassen.
In der Debatte selbst haben sich auch die Sozialdemokraten gegen den Ankauf der Eurofighter ausgesprochen. "Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich", so Wehrsprecher Anton Gaal. "Denn mit dieser sündteuren Beschaffung wird das Bundesheer in den finanziellen Ruin getrieben." Vertreter der Regierungsparteien verteidigten den Ankauf. Werner Amon (V) meinte, die Grünen versuchten, "von vornherein zu kriminalisieren".

10.06.2003
Grasser weist Vorwürfe der "Schiebung" zurück
Finanzminister: "Kein persönliches Interesse" an der Entscheidung für die Eurofighter
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Schiebungs-Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zurückgewiesen. Dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz warf er bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am Dienstag vor, bei jeder militärischen Beschaffung der vergangenen zwölf Jahre "verunglimpft" zu haben. Dass er persönlich vom Kauf profitiere, wies Grasser zurück: "Ich habe kein - welcher Art auch immer - persönliches Interesse an dieser Entscheidung."
Pilz habe offenbar ein verkrampftes Verhältnis zur Verteidigungspolitk, meinte Grasser, und empfahl dem Grünen Abgeordneten "ein paar Lockerungsübungen". Dass er sich im Vorfeld der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 gegen die Beschaffung neuer Abfangjäger ausgesprochen habe, sei das einzig richtige an Pilz Rede gewesen, so Grasser. Im Endeffekt habe er aber budgetäre und sicherheitspolitische Argumente abgewogen: "Priorität hat eine umfassende Landesverteidigung."
"Natürlich haben wir Gespräche geführt"
Dass der damalige Verteidigungsminster und jetztige FP-Klubobmann Herbert Scheibner im Juli 2002 den billigeren SAAB-Gripen kaufen wollte und erst er selbst den Eurofighter durchgesetzt habe, wies Grasser zurück. Scheibner habe keine Präferenz gehabt. Nicht bestritten wurde von Grasser, dass er sich bereits vor der Typenentscheidung mit Vertretern des Eurofighter-Herstellers EADS getroffen hat: "Natürlich haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen, ohne dass wir Leute treffen."
Ex-Verteidigungsminster Scheibner vor der Typenentscheidung will niemanden getroffen haben
FP-Klubobmann Herbert Scheibner hat am Dienstag im Nationalrat betont, vor der Entscheidung über den Eurofighter-Kauf kein Treffen mit Vertretern des Jet-Herstellers EADS absolviert zu haben. "Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen." Nach der Typenentscheidung habe er sich mit jenen EADS-Mitarbeitern gesprochen, "mit denen wir verhandeln mussten". Scheibner meinte dazu, er sei dem Projekt als Verteidigungsminster eben "näher gestanden" als Grasser.
Finanzminister nennt keine Zahlen für Übergangslösung
Die Eurofighter-Beschaffung sei jedenfalls "sauber" und "einwandfrei", meinte Grasser. Auch die Kosten seien transparent: Kaufpreis inklusive Finanzierung 1,337 Mrd. Euro, zusätzlich 632 Mio. Euro für Ausbildung und Systemkosten, insgesamt also 1,969 Mrd. Euro. Die von den Grünen genannten "zusätzlichen Systemkosten" von 233 Mio. Euro hätten nichts mit den Abfangjägern zu tun. Die voraussichtlichen Kosten für die "Übergangslösung" zwischen 2005 und 2007 wollte Grasser noch nicht beziffern.
Insgesamt müsse Österreich für die Eurofighter also neun Jahresraten von je 220 Mio. Euro leisten, was der Aufstockung des jährlichen Verteidigungsbudgets von 0,78 auf 0,88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gleich komme. Für die höheren Betriebskosten des Eurofighter (1.400 Draken-Flugstunden kosten zwölf Mio. Euro, 1.800 Eurofighter-Flugstunden kosten knapp 50 Mio. Euro) wird das Finanzminsterium laut Grasser jährlich 32 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Den Rest bezahlt das Verteidgungsressort.
Vorwurf von Pilz
Pilz hatte Grasser zuvor vorgeworfen, die Typenentscheidung "persönlich manipuliert" zu haben. "In wessen Interesse machen Sie das alles?", wollte der Grüne Sicherheitssprecher vom Finanzminister wissen. Scheibner sei im Juli 2002 vor der einmaligen Situation gestanden, das günstigere Modell kaufen zu wollen, ausgerechnet vom Finanzminister aber zum Kauf der teureren Variante gedrängt zu werden. Den bereits zuvor mit einem Ordnungsruf bedachten Schiebungsvorwurf wollte Pilz nicht zurücknehmen: "Wie sollen wir eine Schiebung bezeichnen, wenn nicht als Schiebung?"
Zur Unterstützung Grassers fanden sich neben Verteidigungsminister Günter Platter (V) auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) auf der Regierungsbank ein.

10.06.2003
Kostenexplosion bei Eurofightern?
Ein Hinweis von Jörg Haider, dass es beim Eurofighter-Kauf "strafrechtlich verfolgbare Tatbestände" gebe und ein von den Grünen vorgelegtes Papier des Finanzministers bringen neue Brisanz in die Abfangjäger-Diskussion.
Während Haider bei seinem Vorwurf auf konkrete Hinweise verzichtet, legte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gestern einen Brief aus dem Büro von Finanzminister Karl-Heinz Grasser an das Verteidigungsministerium vor. Darin heißt es, dass das Finanzressort nur die Systemkosten für die 18 Eurofighter in Höhe von 1,952 Mrd. Euro übernehme. "Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten von 233 Mio. Euro sowie die gesamten Betriebskosten und Kosten für ein allfälliges Überbrückungspaket hat das Verteidigungsministerium aus seinem Budget bereitzustellen."
Letzteres sei damit allerdings angesichts der budgetären Möglichkeiten völlig überfordert und somit von Grasser "in die Falle gelockt worden", so Pilz. Denn neben den erwähnten zusätzlichen 233 Mio. Euro sei mit jährlichen Betriebskosten von 55 Mio. Euro zu rechen. Und das Überbrückungspaket bis zur Auslieferung der Eurofighter koste noch einmal 200 Mio. Euro. "Es wird ein System gekauft, das finanziell nicht betreibbar ist und den Ruin des Verteidigungsressorts bedeutet", so Pilz, der nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den "Machenschaften und Schiebungen Grassers" fordert.
SP-Klubchef Josef Cap verlangte einen Beschaffungsstopp. "Selbst in einem der Mutterländer des Eurofighters, in Deutschland, werde über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert. Bis Mittwoch habe die Regierung noch Zeit, "ihr politisches Waterloo zu verhindern".
Der FP-Klubchef und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner will am Kauf festhalten. Untersuchungen hätten ergeben, dass "alles in Ordnung abgelaufen" ist.

10.06.2003
Eurofighter: Kritik in Gutachten des Heeres
Experten im Auftrag des Verteidigungsressorts bemängeln die Beschaffung.
Keineswegs den erhofften "Persilschein" stellen jene zwei Rechtsgutachten aus, die das Verteidigungsressort einholen ließ, um sich die Korrektheit des Vorgehens beim Kauf von 18 Eurofightern bestätigen zu lassen. Dies dürfte der Grund sein, warum die Expertisen der Universitätsprofessoren Michael Holoubek und Josef Aicher unter Verschluss liegen. In den Papieren, die der "Presse" vorliegen, kommen zwar beide zu dem Schluss, dass eine Vergabe an EADS auch zulässig sei, wenn die Stückzahl von 24 auf 18 sinke. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich der Einzelstückpreis dabei nicht erhöhe.
Dies ist aber passiert: Das von der Bewertungskommission des Bundesheeres bewertete Angebot für 24 Eurofighter lag unter jenen etwa 1,97 Milliarden Euro, die nun 18 Eurofighter kosten sollen.
Holoubek versucht, eine Begründung dafür zu finden, warum es zulässig sei, dass die Abfangjäger unter den Vergaberichtlinien in der Fassung des Jahres 1957 ausgeschrieben wurden und nicht nach den Richtlinien der Ausgaben 1993 (bzw. 2000.).

10.06.2003
Grüne: Heer muss selber zahlen
Peter Pilz hat Dokumente, die belegen, dass das Heer für die höhere Systemkosten aufkommen soll.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Montag erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf erhoben. Dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt, wenn bis Mittwoch nichts passiert, erhält das Bundesheer Luxusflugzeuge, die es sich nicht leisten kann". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse sofort die "Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen", so Pilz.
Pilz verfügt über Unterlagen aus dem Finanzministerium, aus denen hervorgehe, dass auf das Verteidigungsministerium 233 Millionen Euro an zusätzlichen - so genannten - Systemkosten herankämen, mit denen niemand gerechnet habe. Diese Kosten müssten wie die Mittel für das "Überbrückungspaket (angemietete Abfangjäger) und die höheren Betriebskosten von rund 40 Millionen Euro im Jahr vom Verteidigungsressort übernommen werden. Damit stehe Verteidigungsminister Günther Platter (VP) vor einem unlösbaren Problem.
Ausweg für Pilz: "Keinesfalls unterschreiben, sofort Untersuchungsausschuss einberufen und sofort die Machenschaften und Schiebungen Grassers untersuchen." SP-Klubchef Josef Cap wies darauf hin, dass "selbst in einem der Mutterländer des Eurofighter, in Deutschland", über einen Ausstieg aus dem "Wahnsinnsprojekt" diskutiert werde.
Am Wochenende hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Regierung aufgefordert, sich den Abfangjäger-Ankauf noch einmal zu überlegen. FP-Klubchef Herbert Scheibner, der als Verteidigungsminister die Eurofighter-Beschaffung eingeleitet hat, hält es hingegen für wichtig, das Vorhaben jetzt abzuschließen. Anders FP-Bundesrat John Gudenus: In einem "Letzten Aufruf" an den FP-Klub fordert er: "Wir brauchen einen fliegenden Fotoapparat" - dafür reichten Gripen oder F-16 allemal.

10.06.2003
Eurofighter: Harte "Fights" im Parlament
Die Eurofighter sind im Anflug: Am Mittwoch wird im Parlament die Anschaffung von 18 Jets beschlossen. Nicht nur die Zusatzkosten von 233 Millionen Euro sind umstritten. Die Grünen rufen "Schiebung".
Von Oliver Pink
Der Erste Nationalratspräsident Andreas Khol bat um Mäßigung: Während der "Dringlichen Anfrage betreffend Abfangjäger-Schiebung" der Grünen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser wolle er das Wort "Schiebung" nicht hören.
Grasser im Visier. Doch Peter Pilz hatte am Dienstag anderes im Sinn: "Das freie Wort ist über den Schutz von Mitgliedern der Regierung zu stellen", befand der Grüne und legte los: "233 Millionen Euro an zusätzlichem Systemaufwand haben Sie, Herr Minister Grasser, bewusst verschwiegen und die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht. Sie haben wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Weil Sie dann über die magische Schwelle von zwei Milliarden Euro gekommen wären." Grasser habe die Typenentscheidung persönlich manipuliert. "Wem sind Sie verpflichtet: Magna? EADS?"
Gelassen. Grasser gab sich gelassen ("Ich habe kein persönliches Interesse an der Entscheidung") und listete noch einmal die Kosten auf: 1,3 Milliarden Euro für die Jets plus Systemaufwand ergeben 1,9 Milliarden Anschaffungskosten. Die nun kolportieren 233 Millionen an zusätzlichen Systemkosten seien Aufwendungen für die Infrastruktur und für die Goldhaube. "Die Übernahme dieser Kosten habe ich abgelehnt. Diese sind vom Verteidigungsministerium zu bedecken", so Grasser.
Keine öffentliche Diskussion. Auf der Tribüne beobachtete Österreichs ranghöchster Militär Roland Ertl die Debatte. Wie das Bundesheer die 233 Millionen Euro Zusatzkosten nun aufbringen wird? "Das will ich öffentlich nicht diskutieren", meinte der Generalstabschef knapp.
Teuerste Variante. Die Eurofighter waren die teuerste Variante aller angebotenen Abfangjäger. Am 2. Juli des Vorjahres hatte die Regierung die Entscheidung für den Flieger aus dem Hause EADS, einem europäischen Konsortium, getroffen. Damals wollte man noch 24 Jets anschaffen, nun sind es 18. Im Finale dem Eurofighter unterlegen war der schwedische Saab-Gripen. Die amerikanischen F-16 waren schon zuvor ausgeschieden.
Empfehlung. Ein halbes Jahr lang hatte eine 33-köpfige Bewertungskommission über die Offerte befunden. Am 25. Juni 2002 empfahlen sie den Eurofighter. Hochrangige Offiziere forderten allerdings, wegen der geringeren Kosten dem Gripen dem Vorzug zu geben. Auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner soll ursprünglich mit dem Schweden-Bomber sympathisiert haben, in der entscheidenden Ministerratssitzung aber von Finanzminister Karl-Heinz Grasser "umgedreht" worden sein.

11.06.2003
Grasser: "Eurofighter" als Supergeschäft
Die "Eurofighter" werden ein Supergeschäft, ein Türöffner für Investitionen in Forschung und Entwicklung. So stellte es gestern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat Finanzminister Karl -Heinz Grasser dar.
Auf der Regierungsbank hatten sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt, der Finanzminister, Verteidigungsminister Günter Platter und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eingefunden, um so zu zeigen, dass die Regierung in der Abfangjägerfrage einig sei. Auf der Besuchergalerie hatte sich General Roland Ertl eingefunden. Und Präsident Andreas Khol sorgte durch restriktive Vorsitzführung dafür, dass die Anfragesteller von den Grünen sich verbal nicht entwickeln konnten, es sei denn, sie riskierten einen Ordnungsruf.
Es ging um den Vorwurf, der Finanzminister hätte seinen Einfluss über Gebühr geltend gemacht, damit die teureren "Eurofighter" gekauft werden, obwohl er vorher gegen den Ankauf von Abfangjägern argumentiert hat. Weiters um den Vorwurf, es seien immer wieder andere Zahlen genannt worden, was Kauf und Betrieb anlangt. Und Grün-Sprecher Peter Pilz fragt Khol, der von vornherein abfällige Wortwahl untersagt hatte: "Wie sollen wir in Zukunft die Unwahrheit bezeichnen, wenn nicht als Unwahrheit? Wie eine Schiebung, wenn nicht als Schiebung, wie einen Amtsmissbrauch?"
Grasser versuchte daraufhin die von ihm zunächst abgelehnten Abfangjäger als unumgänglich für die Sicherheit und als Aufwertung des Verteidigungsbudgets darzustellen. Und überhaupt: Vier Milliarden Euro Gegengeschäftsvolumen, das sei doch ein wichtiger konjunktureller Impuls. Schon im ersten Jahr seien Geschäfte im Wert von 1,5 Milliarden Schilling vereinbart worden.
Die Präferenz von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, dem heutigen FP-Klubobmann, für den billigenern Saab-"Gripen" wird von Grasser beiseite geschoben. Scheibner habe gar keine Präferenz gehabt, die Entscheidung sei eben für den Bestbieter gefallen. Im Sinne einer europäischen Entscheidung.

11.06.2003
2,5 Milliarden für "fliegende Fotoapparate"
Um den für Österreichs Bedarf überqualifizierten Jet fliegen zu können, sind mehr als Kaufpreis und teure Zwischenlösung nötig. FPÖ-Bundesrat John Gudenus schießt sich auf die Eurofighter ein.
Von Wolfgang Simonitsch
Nirgends wird so viel gelogen wie bei Grabreden, bei Gegengeschäften und im Budgetausschuss des Nationalrats", behauptet der Grüne Peter Pilz mit Verweis auf die Eurofighter-Debatte. Er behauptet nun beharrlich, was die Kleine Zeitung schon vor zweieinhalb Wochen exklusiv berichtet hat.
Teil der Kostenwahrheit. Nämlich, dass der von der Regierung offiziell verbreitete Kaufpreis für 18 Eurofighter Typhoon bloß ein Teil der Kostenwahrheit ist. Er umfasst nämlich nur die Lieferungen, die beim Eurofighter-Hersteller, dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, direkt bestellt werden sollen. Dies reicht jedoch für Überwachungsflüge nicht aus. Um die Jets einsatzbereit zu machen, müssen davor zusätzlich diverse Einkäufe bei anderen Lieferanten gemacht werden.
Teure Einschulungen. Allein die vor Überwachungsflügen zwingende Einsatzschulung für Piloten, die weit über das EADS-Basistraining hinaus geht, sind weitere 50 Millionen Euro erforderlich. Insgesamt müssen, wie aus Papieren des damit befassten Finanz- und des Verteidigungsministeriums vom 26. April dieses Jahres hervorgeht, zum offiziellen Eurofighter-Kaufpreis von 1,969 Milliarden weitere 233 Millionen Euro für Systemkosten von Drittlieferanten ausgegeben werden. So werde sich allein die Modernisierung des Funknetzes einschließlich digitalisierter Freund-Feind-Erkennung und Anpassung des Radarsystems Goldhaube an die Möglichkeiten des aus Sicht der Militärs überqualifizierten Eurofighters auf weitere 100 Millionen Euro belaufen.
Beträchtliches Kostenrisiko. Da der erst als Prototyp vorhandene Jet, dessen Kostenrisiko laut Kritikern schon deshalb beträchtlich sei, nicht wie geplant schon 2005, sondern erst 2007 lieferbar ist, dürften für Zwischenlösungen weitere 250 Millionen Euro anfallen. Dazu gesellen sich jährliche Betriebskosten von 50 Millionen Euro.
"Fliegende Fotoapparate". Indes schießt sich Bundesheer-Oberst und FPÖ-Bundesrat John Gudenus auf die Eurofighter ein. Er legte zwei vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebene Gutachten vor, wonach es nicht zulässig sei, dass sich der Stückpreis bei der Reduktion von 24 auf 18 Jets nicht verringere. Genau dies sei aber der Fall. Gudenus fordert seine Parteifreunde auf, der Eurofighter-Beschaffung nicht zuzustimmen. Der Eurofighter sei eine "komplexe Kampfmaschine", das Bundesheer brauche aber nur einen "fliegenden Fotoapparat". Der Gripen würde der Republik 150 Millionen Euro jährlich ersparen.

11.06.2003
Haider will im STANDARD-Interview Eurofighter prüfen lassen
Kärntner Landeshauptmann mit seinen Rebellen bei Pensionsreform zufrieden - Volksabstimmung soll als "Demokratiekeule" eingesetzt werden
Landeshauptmann Jörg Haider ist mit seinen acht Rebellen zufrieden. Den Ankauf der Eurofighter will er aber auf strafrechtliche Tatbestände prüfen lassen, sagt er im Gespräch mit Elisabeth Steiner.
(...)STANDARD: Auch die Eurofighter sind mitbeschlossen worden. Sie haben den Abfangjäger- Deal heftig kritisiert. Und jetzt?
Haider: Da wurde nur das Vergabeverfahren beschlossen. Das ist noch kein definitiver Ankaufbeschluss. Bis 2007 wird kein Geld fließen. Wir schauen uns sehr genau an, was der Rechnungshof dazu sagt. Wir werden auch strafrechtliche Tatbestände prüfen lassen und den Justizminister um Aufmerksamkeit ersuchen. Wenn es da etwas gibt, kann der Ankauf sofort gestoppt werden. (...)

11.06.2003
Abfangjäger: Des Heeres "fliegende Fotoapparate"
Sogar die Rechtsgutachter des Verteidigungsministers fanden beim Vergabeverfahren für die Abfangjäger Ungereimtheiten. Die Gutachten bleiben daher unter Verschluss.
VON WERNER BENINGER
Die wesentliche Vergaberegel ist, dass sich das Verteidigungsministerium keinen Vergabebestimmungen unterwirft - auf dieses Vorgehen beim Abfangjägerdeal machen die beiden Rechtsgutachten aufmerksam, die Verteidigungsminister Günther Platter selbst in Auftrag gegeben hat. Die beiden Gutachter Josef Aicher und Michael Holoubek stellen den Vorgängen bei der Auftragsvergabe zum Kauf von 18 Eurofightern bei genauem Lesen keineswegs jenen "Persilschein" aus, den Platter behauptet hatte.
Offenbar deshalb werden die beiden Gutachten bis heute vom Verteidigungsministerium unter Verschluss gehalten - denn staatstragende oder gar militärische Geheimnisse enthalten beide Dokumente, die der "Presse" vorliegen, nicht.
Schon das zusammenfassende Urteil beider Gutachter ist nicht ganz so, wie Platter behauptet hatte. Der Verteidigungsminister hatte erklärt, beide Gutachten würden die völlige Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bestätigen und die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 als vergaberechtlich unbedenklich bezeichnen.
Demgegenüber schreiben beide Gutachter gleich zu Beginn ihrer Expertisen, dass sie ausschließlich zu prüfen hatten, ob eine Vergabe bei reduzierter Stückzahl zulässig sei, ohne dass neu ausgeschrieben werden müsse. Hier schreibt Holoubek (mit der Einschränkung, dass er sich nur auf den ihm vom Ministerium geschilderten Sachverhalt stütze): "Ausgehend von dem dem Gutachter mitgeteilten Sachverhalt stellt die Reduktion des Mengengerüsts in den . . . Verhandlungen keine Verletzung des vergaberechtlichen Gebots der Gleichbehandlung der Bieter dar, solang der Einzelstückpreis nicht erhöht wird."
Sein Gutachterkollege Aicher schreibt, dass eine Ungleichbehandlung der Bieter nur dann nicht ausgeschlossen werden könne, wenn EADS nicht den Stückpreis so weit erhöhe, dass es zu einer Umkehr in der Kosten/Nutzwertanalyse komme (durch die der Eurofighter Bestbieter wurde, Anm. d. Red.). Dazu zwei Fakten:
Bestbieter war der Eurofighter nur bei neunjährigem Zahlungsziel und daraus resultierenden Kosten von rund 2,4 Milliarden Schilling. Alle anderen Varianten sahen den Saab Gripen voran.
Nach dieser Bewertung muss von einem Systempreis von 100 Millionen je Eurofighter ausgegangen werden. Die nunmehr offiziell bekannt gegebenen Gesamtkosten für 18 Flugzeuge betragen 1,97 Milliarden Euro und damit zumindest 109 Millionen Euro. Macht also eine Stückpreisdifferenz von neun Millionen Euro oder exakt neun Prozent - obwohl nun nur vier der 18 Eurofighter mit Raketen bewaffnet werden, nur vier mit den für den Einsatz unbedingt nötigen Infrarotgeräten ausgestattet - und auch nur ein Reparatursatz (statt zwei) beschafft wird.
Dazu kommen die laut Verteidigungsministerium noch nicht einmal ausverhandelten Kosten für die Zwischenlösung, da EADS - entgegen der Muss-Bestimmung in der Ausschreibung, die 2005 vorschrieb - erst 2007 lieferfähig ist. Hätte EADS schon während der Entscheidungsphase im Vorjahr eingestanden, nicht rechtzeitig liefern zu können, hätte der Eurofighter mangels Erfüllung von Muss-Bestimmungen ausgeschieden werden müssen. Was beide Gutachter zu umfassenden Erörterungen veranlasst, ist die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium den Abfangjägerdeal nach den Richtlinien der ÖNORM 2050 in der Fassung des Jahres 1957 ausgeschrieben hat. Demnach könne der Auftrag freihändig, ohne förmliches Verfahren und nach freiem Ermessen vergeben werden.
Dies bedeute laut Holoubek, dass bei dieser Vergabe "keine weiteren Vergaberegelungen" und auch "keine allgemeinen Grundsätze eines fairen und gleichen Verfahrens zur Anwendung kommen sollen."
Dieser Bestimmung stünden neuere Fassungen der ÖNORM, die gültige Rechtssprechung des OGH sowie EU-Recht und hier vor allem das Diskriminierungsverbot entgegen, wertet Holoubek. Allerdings seien die Bieter - und nur darum gehe es in dem Gutachten - nicht ungleich behandelt worden.
Aicher wiederum stellt sogar in Frage, ob die Art der Bestbieterermittlung überhaupt zulässig war. Dies könne aber (wegen des eingeschränkten Auftrages für das Gutachten) dahingestellt bleiben. Weiters schreibt Aicher: "Es kann auch unerörtert bleiben, ob ein Verhandlungsverfahren nur mit dem Bestbieter nach der Papierform der Angebote" überhaupt statthaft sei.
Eine Passage ist in beiden Gutachten besonders pikant - vor dem Hintergrund, dass nun für die Jahre 2005 bis 2007 eine Zwischenlösung gefunden werden muss, weil EADS nicht lieferfähig ist. Beide Gutachter verweisen darauf, dass in der ursprünglichen Ausschreibung eine solche "Zwischenlösung" vorgesehen war. Weil aber von allen Bietern "keine zweckmäßigen und wirtschaftlichen Lösungen angeboten" (Holoubek) wurden, habe man am 26. März 2002 die Bieter um Angebote ohne Zwischenlösung ersucht.
In einer ersten Reaktion erklärte dazu Saab-Österreichvertreter Roger Lantz, den die "Presse" mit dem Inhalt der Gutachten konfrontierte, dass nun wohl eine Neuausschreibung zwingend sei. Saab halte seine Angebote jedenfalls aufrecht.
Auf die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Vergabe verwiesen Dienstag in einer Pressekonferenz auch FP-Bundesrat John Gudenus und der Grazer Rechtsanwalt Wolfgang Großschedl. Je nach Angebot seien die Eurofighter zwischen 338 Millionen und einer Milliarde teurer als Konkurrenzprodukte. Da nur vier von 18 Eurofightern voll ausgerüstet würden, seien die anderen bestenfalls fliegende Fotoapparate höchster technischer Präzision. "Für diesen Zweck würde eine schnellfliegende Cessna ausreichen," meinte Großschedl.
Zu den Gegengeschäften erinnerte Gudenus an spöttelnde Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bei einer FP-Klubklausur am 7. und 18. Mai 2001 zynisch bemerkt habe, man möge 36 oder 72 Flugzeuge kaufen, denn dann wäre er seine Budgetprobleme los. Gudenus: "Die Gegengeschäfte sind Voodoo-Ökonomie und verstoßen gegen EU-Recht."
Zu diesem Urteil kommt bekanntlich auch ein Gutachten des Wiener Anwaltes Karl Newole.
Der geplante Beschluss zum Kauf von 18 Eurofightern veranlasste am Dienstag die Grünen zu einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Grasser. In seiner Antwort bestätigte Grasser Systemkosten von 1,969 Milliarden Euro für die 18 Eurofighter. Die vom Grünen Peter Pilz zusätzlich genannten 233 Millionen Euro hätten mit dem Eurofighter-Ankauf nichts zu tun. Die höheren Betriebskosten von 50 Millionen Euro (statt bisher 18 für die Draken) würden durch eine Aufstockung des Heeresbudgets bedeckt.

11.06.2003
"Scheibner hatte keine Präferenz"
"Ich habe kein welcher Art auch immer geartetes Interesse an der Entscheidung." Mit diesen Worten schloss Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag seine mit Spannung erwartete Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen in der Causa Eurofighter. Grasser wies alle Schiebungsvorwürfe von sich.
Der Anfragesteller, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, hatte bereits am Vormittag für die Umschreibung des Grasser-Ressorts mit "Bundesministerium für Verschwendung und Schiebung" einen Ordnungsruf ausgefasst. "Wie sollen wir eine Schiebung bezeichnen, wenn nicht als Schiebung?", fragte Pilz bei der Begründung der 27 Fragen rund um den Eurofighter-Deal erneut. Pilz warf Grasser vor, die Typenentscheidung "persönlich manipuliert" zu haben.
Grasser antwortete meist mit gewohnter Routine: "Der Beschaffungsvorgang ist sauber und einwandfrei abgewickelt worden" - mitunter mit bemühten Witzchen: Dem Abgeordneten Pilz, der bei allen Beschaffungen der letzen zwölf Jahre eine verkrampfte Position zur Landesverteidigung eingenommen habe, riet Grasser: "Vielleicht versuchen sie kurz ein paar Lockerungsübungen."
Ein Paukenschlag aus der Sicht der grünen Anfragesteller war der Umstand, dass Grasser in der Beantwortung zugab, noch während der Ausschreibungsphase Gesprä-che mit den führenden Vertretern des Eurofighter-Konsortiums EADS, Aloysius Rauen und Manfred Bischoff, geführt zu haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte in dieser Phase Gespräche mit Firmenvertretern peinlichst vermieden.
Dagegen Grasser: "Natürlich haben wir Gespräche geführt. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen, ohne dass wir Leute treffen." Dass Herbert Scheibner im Juli 2002 den billigeren SAAB-Gripen kaufen wollte und erst der Finanzminister den Eurofighter-Deal durchgesetzt habe, wies Grasser zurück: "Scheibner hatte keine Präferenz." Letztlich sei der Vorschlag der 33-köpfigen Bewertungskommission, die sich für den Eurofighter aussprach, auch als Ministerratsvortrag eingebracht worden.
Die Betriebskosten für die 18 Eurofighter betragen laut Grasser rund 50 Mill. Euro im Jahr. Der Kaufpreis inklusive Finanzierung betrage 1,337 Mrd. Euro, zusätzlich kämen 632 Mio. Euro für Ausbildung und Systemkosten hinzu. Insgesamt koste die Eurofighter-Beschaffung 1,969 Mrd. Euro. Die laut den Grünen in Akten des Verteidigungsministeriums aufgelisteten und dem Nationalrat verheimlichten "zusätzlichen Systemkosten" von 233 Mio. Euro hätten nichts mit den Eurofightern zu tun. Über die von den Grünen mit über 200 Mill. Euro bezifferten Kosten für die Übergangslösung bis 2007 wollte Grasser nicht "spekulieren".

11.06.2003
Eurofighter und Selbstbehalte fix
Herauslösung aus Budgetbegleitgesetz abgelehnt
Das Finanzierungsgesetz für die Beschaffung neuer Abfangjäger wird ebenso heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen wie die Grundsatzregelung für die Selbstbehalte. ÖVP und FPÖ haben die Anträge der SPÖ, diese Bestimmungen aus dem Budgetbegleitgesetz herauszulösen, abgelehnt. Endgültig fixiert werden die beiden Regelungen vom Nationalrat in Kürze mit der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz in Dritter Lesung. Ein Oppositionsabgeordneter hat an der namentlichen Abstimmung über die Eurofighter nicht teilgenommen.
181 Stimmen wurden abgegeben, 85 stimmten für die Herauslösung aus dem Budgetbegleitgesetz, 96 dagegen. An den gleichen Abstimmung in Sachen Pensionsreform kurz zuvor und über die Selbstbehalte kurz danach nahmen 182 Abgeordnete teil und 86 stimmten auf Seiten der Opposition mit.
Mit der Finanzierungs-Bestimmung wird die Regierung ermächtigt, für den Ankauf von 18 Eurofightern - inklusive System- und Finanzierungskosten - 1,969 Mrd. Euro auszugeben. Die zweite Grundsatzregelung betrifft den Auftrag an den Hauptverband der Sozialversicherungen, ab 2005 Selbstbehalte für Arztbesuche einzuführen.

11.06.2003
Eurofighter: "Restrisiko" bleibt
Gutachten des Verteidigungsministers sehen die Reduzierung der Stückzahl bis auf ein "Restrisiko" grundsätzlich als zulässig an.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat zwei Universitätsprofessoren bemüht, die rechtliche Zulässigkeit der Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 24 auf 18 zu prüfen. Josef Aicher vom Institut für Handels-und Wirtschaftsrecht der Universität Wien und Michael Holoubek vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien kommen in den Papieren zum Schluss, dass die Reduzierung bis auf ein "Restrisiko" grundsätzlich zulässig sei - außer Anbieter EADS würde die Preise so weit erhöhen, dass es bei einem Vergleich mit dem unterlegenen Bieter Saab zu einem Reihungssturz käme.
Gleichbehandlung als grundlegende Verpflichtung
Basis der Ausführungen ist bei beiden Wissenschaftern die vom Verteidigungsministerium bei der Angebotseinholung gewählte Art des Vergabeverfahrens einer "freihändigen Vergabe im Wettbewerb (Verhandlungsverfahren) gemäß ÖNORM A 2050, Ausgabe 30. März 1957". Zusätzlich zu den dadurch vorgegebenen Grundlagen ergebe sich nicht zuletzt aus der Judikatur des Obersten Gerichtshofs und des EU-Rechts vor allem die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Bieter und zur Transparenz, wie vor allem Holoubek detailliert ausführt.
"Restrisiko" könne ob "besonderer Dringlichkeit" in Kauf genommen werden
Kritisch wird von den Gutachtern die Frage von möglichen Preiserhöhungen beim Eurofighter im Zuge der Reduzierung der Stückzahl bewertet. Holoubek betont, in einem derartigen Fall wäre eine "vertiefte Prüfung" erforderlich. "In dieser muss der Auftraggeber sicherstellen, dass tatsächlich nur jene Preiserhöhung stattfindet, die auf den fehlenden Mengenvorteil zurückzuführen ist." Diese Differenz müsse sich dabei schon aus dem Angebot der EADS "kalkulatorisch ergeben" und mit einer "fiktiven Berechnung des Angebots des Mitbieters Saab" verglichen werden. Dabei dürfe es zu keinem Bietersturz, also einer Besserbewertung des Angebots für den Gripen kommen. Aicher spricht diesbezüglich von einem "Restrisiko", das aber auf Grund der "besonderen Dringlichkeit der Beschaffung von Abfangjägern" in Kauf genommen werden könne. Er argumentiert, dass es problematisch wäre, Saab die Gelegenheit für ein neues Angebot zu geben. Formal könnte damit Gleichbehandlung geschaffen werden, letztlich bestehe aber die Gefahr einer Benachteiligung von EADS. Denn der "Preis/Leistungswettbewerb" sei "nachhaltig gestört", weil die ursprünglichen Preise nun bekannt seien.
Für "volle Gleichbehandlung" neuerliche Bestbieter-Ermittlung nötig
Für "volle Gleichbehandlung" nötig wären daher eine neue Auspreisung und eine neuerliche Prüfung durch die Bewertungskommission, so Aicher. Dieser neuerlichen Bestbieter-Ermittlung stehe aber die Zeitkomponente entgegen, ein neues Verfahren brauche "erheblich Zeit". Wenn nun aber - was Aicher nur wiedergibt, aber nicht bewertet - schnell Ersatz für die Draken gefragt sei, sei es "nicht zu beanstanden", wenn der Verteidigungsminister das "Restrisiko einer nicht ausschließbaren Ungleichbehandlung des Mitbieters" in Kauf nehme - wobei dieses Restrisiko nur bei einer Preiserhöhung gegeben sei.
Regierung: Keine Preiserhöhung
Genau eine derartige Preiserhöhung wird von Regierungsseite in Abrede gestellt. Im Gegenteil, es sei gelungen, den Stückpreis - ausgehend von einem "Bewertungsmengengerüst" - gegenüber dem Vorjahr zu senken. Bei dieser Berechnung - 2002: 1,791 Milliarden Euro für 24 Stück, 2003: 1,132 Mrd. Euro für 18 Stück - nicht berücksichtigt sind die Finanzierungs- sowie die "Systemkosten", etwa für Ausbildung und Logistik. Das "Bewertungsmengengerüst" entspreche einer als Standard für die Bewertung vorgegebenen Minimalausstattung.
Gudenus: Erhöhung des Stückpreises um rund neun Prozent
Ein anderes Ergebnis liefert hingegen die Division der angegebenen Gesamtkosten durch die Stückzahl, wie sie etwa am Dienstag der freiheitliche Bundesrat John Gudenus und der Grazer Rechtsanwalt Michael Großschedl vorgelegt hatten. Sie vergleichen im Endbericht der Bewertungskommission aus dem Vorjahr genannte knapp 2,4 Mrd. Euro mit den jetzt als Gesamtpreis genannten 1,969 Mrd. Euro und kommen damit auf eine Erhöhung des Stückpreises um rund neun Prozent.
Zweistufiges Vergabeverfahren kein Problem
Kein Problem sehen die Gutachter im grundsätzlichen Ablauf des zweistufigen Vergabeverfahrens, zuerst Ermittlung des Bestbieters nach den eingebrachten Angeboten, dann im zweiten Schritt Detailverhandlungen mit dem Bestbieter. Diese Vorgangsweise, nach der schließlich nur mehr mit einem Bieter im Detail verhandelt wird, sei von Anfang bekannt gewesen, die Bieter hätten nicht darauf vertrauen können, "in den Angeboten die Preise nicht auf den Tisch legen zu müssen und in mit allen Angebotslegern zu führenden Verhandlungen nachbessern zu können" (Josef Aicher).
Saab könnte bei Scheitern der EADS-Verhandlungen zum Zug kommen
Der bei der Typenentscheidung im Juli des Vorjahres unterlegene Bieter Saab könnte nach Ansicht der Experten dann zum Zug kommen, wenn die Verhandlungen mit EADS zu keiner Einigung führen. Andernfalls, so Aicher, dürfe das Verteidigungsministerium auch verbesserte Angebote für den Gripen nicht berücksichtigen: "Der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet, dass das Verhandlungsverfahren nicht zur Einladung auf den Basar gerät."

11.06.2003
Weniger "Eurofighter" nicht teurer
Die vom Verteidigungsminister bestellten Gutachten über die Zulässigkeit der Verringerung der Abfangjäger-Stückzahl erwiesen sich auch in der Wirklichkeit als Gut-Achten.
Grundlage der Gutachten, erstellt von den Professoren Josef Aicher und Michael Holoubek, war die Önorm A2050 vom 30. März 1957. Danach kommen die Gelehrten zu dem Schluss, dass die Reduzierung der Stückzahl - im Gefolge des vorjährigen Hochwasserschocks - zulässig sei. Auf ein Restrisiko wird jedoch hingewiesen: "Eurofighter"-Anbieter EADS könnte die Preise so weit erhöhen, dass sich bei einem Vergleich mit "Gripen"-Anbieter Saab ein so genannter Reihungssturz ergibt. Was heißen soll, das Restrisiko bestünde in einer Verbilligung.
Es könnte aber auch sein, dass sich mit verringerter Stückzahl der Preis pro Stück erhöht. Für diesen Fall empfiehlt Gutachter Holoubek eine "vertiefte Prüfung".
Doch das wird ohnehin nicht befürchtet. Schließlich könne sich die Regierung, sagt diese, auf ein "Bewertungsmengengerüst" berufen. Danach sei es sogar gelungen, den Stückpreis gegenüber dem Stand vor dem Hochwasserschock sogar noch zu senken.
Da gibt es aber noch andere Rechnungsarten. Bundesheer-Oberst und FP-Bundesrat John Gudenus kommt bei Anwendung der Grundrechnungsarten auf eine Erhöhung des Einzelpreises um neun Prozent.
Zur Erinnerung: Am 2. Juli des Vorjahres war beschlossen worden, 24 Stück "Eurofighter" zu kaufen. Im August wurde diese einstige Mindestzahl auf nunmehr 18 Stück zurück genommen.
Saab hat noch eine Chance. Sie besteht darin, dass EADS und die Bundesregierung sich nicht einigen können. Nur zu unterbieten, gelte nicht. Denn, so stellte der Gutachter Aicher fest: "Der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet, dass das Verhandlungsverfahren nicht zur Einladung auf den Basar gerät."

12.06.2003
Ungereimtheiten um Eurofighter
Neuausschreibung aber unnötig
Die am Mittwoch veröffentlichten Rechtsgutachten zum Kauf der Eurofighter zeigen, dass nur die Einsetzung eines niedrigen Preises erlaubt, die Eurofighter in geringerer Stückzahl zu kaufen als ursprünglich vereinbart. Bedeutsam ist das deshalb, weil Gripen-Anbieter Saab bis vor etwa einem Jahr als Favorit gegolten hatte und von vielen Angehörigen des Verteidigungsministeriums bevorzugt worden war.
Am 2. Juli des Vorjahres hatte sich die Regierung - für viele überraschend - entschlossen, den Eurofighter zu bevorzugen. Und dann im August, ausschreibungswidrig, die Zahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert. Josef Aicher vom Institut für Handels-und Wirtschaftsrecht der Universität Wien und Michael Holoubek vom Institut für Verfassungs-und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien sind nun in ihren Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Reduzierung grundsätzlich zulässig sei. Was die Gegner des Eurofighter-Anbieters EADS nach wie vor in Zweifel ziehen.
Die Gutachter haben allerdings das "Restrisiko Reihungssturz" angedeutet: Die Verringerung der Stückzahl bewirkt üblicherweise, dass die einzelnen Flugzeuge teurer werden - weil die fixen Systemkosten auf weniger fliegendes Material aufgeteilt werden müssten. Da könnte sich aber ergeben, dass die Flugzeuge von Saab deutlich besser abschneiden.
Mit Zahlen jongliert
Deshalb hat die Regierung bei einer Pressekonferenz am 16. Mai und bei der Anfragebeantwortung am Dienstag dieser Woche so großen Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Stückpreis sogar gesunken sei. Für 24 Flieger hatte die Regierung im letzten Juli 1,791 Milliarden Euro gerechnet, nunmehr sind es 1,132 - wobei aber zu diesem Preis System-und Finanzierungskosten hinzugerechnet werden müssen. Damit kostet das ganze Paket 1,969 Milliarden Euro, was die Opposition als "Jonglieren mit Zahlen" kritisiert.
Die Gutachten, die von Verteidigungsminister Günther Platter eingeholt wurden, fordern ebenfalls vor allem Transparenz. Mögliche Preiserhöhungen im Zuge der Reduzierung der Stückzahl hätten eine "vertiefte Prüfung" erforderlich gemacht: "In dieser muss der Auftraggeber sicherstellen, dass tatsächlich nur jene Preiserhöhung stattfindet, die auf den fehlenden Mengenvorteil zurückzuführen ist." Diese Differenz müsse sich dabei schon aus dem Angebot der EADS "kalkulatorisch ergeben" und mit einer "fiktiven Berechnung des Angebots des Mitbieters Saab" verglichen werden. Dabei dürfe es zu keinem Bietersturz, also einer Besserbewertung des Angebots für den Gripen kommen.
Gutachter Aicher argumentiert, dass es problematisch wäre, Saab die Gelegenheit für ein neues Angebot zu geben. Formal könnte damit Gleichbehandlung geschaffen werden, letztlich bestehe aber die Gefahr einer Benachteiligung von EADS. Denn der Wettbewerb sei "nachhaltig gestört", weil die ursprünglichen Preise nun bekannt seien.

12.06.2003
Bürger wollen Airpower Luft auslassen
250.000 Besucher werden bei "Airpower 03" Ende Juni in Zeltweg erwartet. In den Anrainergemeinden schimpfen Gegner über "stupide Gewaltverherrlichung".
Zum dritten Mal werden am 27. und 28. Juni internationale Kunstflieger und Oldtimer-Flugzeuge im Rahmen einer Flugschau den Himmel über Zeltweg in Beschlag nehmen. "Airpower 03" übertitelt sich die Veranstaltung, für die bei freiem Eintritt bis zu 250.000 Besucher im obersteirischen Aichfeld erwartet werden.
Neben Kunstflugstaffeln aus Italien ("Frecce Tricolori"), der Schweiz ("Patrouille de Suisse") und Spanien ("Aquila") werden unter anderem Eurofighter, Black Hawk-Hubschrauber, Herkules-Transportmaschinen und F16-Jagdflugzeuge in der Obersteiermark zum Landeanflug ansetzen.
Für die Gegner der Veranstaltung, wie den grünen Knittelfelder Gemeinderat Manfred Skoff, ein "stupides Prahlen mit militärischer Macht". Derartige "gewaltverherrlichende Flugshows" hätten bereits genug unschuldige Opfer gefordert", wettert der streitbare Obersteirer mit Verweis auf einschlägige Katastrophen in Deutschland und zuletzt in der Ukraine.
Wer kann die Show überhaupt verbieten? Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Sämtliche Sicherheitsauflagen würden zu hundert Prozent erfüllt, entgegnet man beim Bundesheer. Abhängig von Fluggeschwindigkeit und Anzahl der in Formation fliegenden Flugzeuge beträgt der Abstand zum Publikum 200 bis 400 Meter.
Schwacher Trost für die aufgebrachten Anrainer: Die schon jetzt gültige Vereinbarung, während der Mittagsstunden keine Draken fliegen zu lassen, gilt in adaptierter Version. Sämtliche Flugzeuge, die gleich laut oder lauter sind als die österreichischen Abfangjäger, dürfen zu Mittag nicht in die Luft.
Den Aktivbürgern ist das zu wenig. Sie wollen die Veranstaltung überhaupt verbieten lassen. Entsprechende Schreiben wurden an die Bezirkshauptmannschaften in Judenburg und Knittelfeld geschickt. "Wir sind nur für die veranstaltungsrechtlichen Belange zuständig", wehrt man dort ab. Entsprechende Verhandlungen sind für kommende Woche anberaumt. Die luftfahrtbehördliche Genehmigung, mit der man die Schau kippen könnte, sei jedoch Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, heißt es bei Heer und Bezirkshauptmannschaft.
Unterstützung für die in der Plattform "Abflug" zusammengefasste parteiübergreifende Gegnerschaft von regionalen KPÖ- und Grün-Politikern kommt von der Judenburger SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Gruber. "Wer gegen die Anschaffung von Draken-Nachfolgern ist, für den ist auch dieses Präsentieren von Kampfgerät nicht akzeptabel." Ihre Parteifreunde in der Landesregierung haben allerdings der Förderung der Veranstaltung durch das Land (545.000 €) zugestimmt. Den Rest der Kosten übernehmen Heer (360.000 €) und Red Bull (360.000 € plus Ausfallshaftung für weitere 545.000 €).

12.06.2003
Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter-Kauf
40 Organisationen rufen für morgen zur Demo auf
Ein breites Bündnis von mehr als 40 Organisationen und NGOs - darunter ATTAC, ÖH, Sozialstaatsvolksbegehren und Unabhängiges Frauenforum - rufen für Freitag in Wien zu einem "Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter" auf. Die Route führt vom Praterstern - Treffpunkt 17.00 Uhr - über die öffentliche Pensionsversicherungsanstalt in der Vorgartenstraße, vorbei an einer privaten Versicherungsanstalt und der Börse zum Ballhausplatz, teilte die ÖH Donnerstag in einer Aussendung mit.
"Gegen Pensionsraub und Eurofighter, für die Verteidigung von Bildung, Streikrecht und Notstandshilfe" ist das Motto der Demonstration. Die Teilnehmer werden symbolisch mit Geldsäcken beladen, deren Inhalt an der Börse "in alle Winde gestreut" werden soll. Die Veranstalter kritisieren die "Umverteilung von Arm zu Reich" durch die Budgetbegleitgesetze. Die Pensionsreform stehe "im Zeichen des Profits und nicht der sozialen Gerechtigkeit". (...)

12.06.2003
Modernstes Militär-Radar Österreichs in Betrieb
In Salzburg ist die modernste militärische Radaranlage Österreich in Betrieb gegangen. Mit dem neuen Radar kann vom Kolomansberg bei Thalgau aus der österreichische Luftraum in einem Umkreis von 450 Kilometern überwacht werden.
Daten laufen in St. Johann zusammen
"Long Range Radar", also Langstreckenradar heißt die neueste Generation der Luftraumüberwachung. Hergestellt wurde die Anlage in Italien. In einer Kuppel von 19 Metern Durchmesser rotiert eine fast zehn Meter lange Antenne, die auch gegen elektronische Störversuche geschützt ist.
25 Millionen Euro hat diese Anlage gekostet, ihre Daten werden in einen Bunker bei St. Johann geleitet und dort ausgewertet. Bereits beim geringsten Verdacht einer terroristischen Bedrohung würden Abfangjäger im Alarmstart in die Luft geschickt, schildert der Kommandant der österreichsichen Luftraumüberwachung, Brigadier Karl Gruber.

12.06.2003
Grassers EADS-Kontakte
"Krasse Regelwidrigkeit": Finanzminister Grassers Privatverhandlungen mit den Eurofighter-Anbietern bieten (zumindest) eine seltsame Optik.
Der Umstand, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser persönlich "Gespräche" beziehungsweise "Verhandlungen" mit dem Eurofighter-Anbieter EADS geführt hat, könnte ein für den Minister unangenehmes Nachspiel haben. Laut Bundesvergabegesetz 1997 darf während des Vergabeverfahrens "mit den Bietern über eine Angebotsänderung nicht verhandelt werden". Die Grünen wittern in den ministeriellen Kontakten zu EADS zumindest eine "krasse Regelwidrigkeit".
Zwar kann nicht unterstellt werden, dass Grasser bei seinen Kontakten mit den EADS-Vertretern tatsächlich über eine Angebotsänderung verhandelt hat. Dennoch ist die Optik fatal. Laut Gesetz bzw. laut ÖNORM A 2050 dürfen während des Verfahrens mit den Bietern ausschließlich "Aufklärungsgespräche" geführt werden. Diese Gespräche sind aber kommissionell abzuhalten. Auch ist darüber eine Niederschrift anzufertigen.
Finanzminister Grasser hat die Kontakte zu EADS übrigens selbst eingestanden. In Beantwortung einer Anfrage der beiden Grün-Mandatare Peter Pilz und Werner Kogler erklärte er am Mittwoch, "selbstverständlich" Verhandlungen geführt geführt und auch die beiden EADS-Vertreter Aloysius Rauen und Manfred Bischoff getroffen zu haben.
Scheibner hielt sich zurück
Grassers Kabinettschef Matthias Winkler betonte im SN-Gespräch, dass der Minister mit den Firmenvertretern keineswegs über eine (gesetzlich verbotene) Angebotsänderung gesprochen habe. Überdies habe sich Grasser auch mit Vertretern der übrigen Anbieter getroffen, so dass von einer Bevorzugung von EADS keine Rede sein könne. Im Fall der "Gripen" habe sogar die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin zu des Ministers Gesprächspartnerinnen gezählt, im Fall der F 16 der amerikanische Botschafter. "Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, dass wir Verhandlungen führen sollen, ohne dass wir Leute treffen, ohne dass wir Gespräche führen", sagte Grasser im Parlament in Richtung der grünen Anfragesteller.
Der damals zuständige Verteidigungsminister Herbert Scheibner sah dies übrigens anders: "Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen", hielt er am Mittwoch im Parlament fest.

12.06.2003
Radar leuchtet 450 km-Zone aus
Auf dem Kolomansberg an der oberösterreichisch-salzburgischen Grenze ist Ende März 2003 ein Long Range Radar in Betrieb gegangen. Es leuchtet den Luftraum im Umkreis von 450 Kilometern aus.
Anders als in den USA am 11. September 2001 würden damit auch von Terroristen gesteuerte Flugzeuge rasch erkannt, erklärte der Kommandant der Luftraumüberwachung Österreichs, Brigadier Karl Gruber, am Mittwoch, als das Militär die Verstärkung der Luftraumüberwachung präsentiert hat. Und Gruber versicherte außerdem: "Schon beim geringsten Verdacht auf Terrorismus wird ein Alarmstart der Draken ausgelöst."
Das Überwachungsgerät von Alenia Marconi kostet 25 Millionen Euro und wird bereits in Italien, Dänemark und in der Türkei eingesetzt.

12.06.2003
Eurofighter: EADS freut sich
Und Rudolf Fußi pfeift drauf
"Ich pfeif' jetzt wirklich drauf, Österreich ist eine korrupte Bananenrepublik, basta!" Rudolf Fußi, bislang unermüdlicher Kämpfer gegen die Eurofighter und Initiator eines Volksbegehrens gegen Abfangjäger, haut den Hut drauf. "625.000 Menschen haben unterschrieben, die Wahrheit war auf unserer Seite, die Bundesregierung ist aber über Leichen gegangen, um diesen Ankauf durchzuziehen."
EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), das den Eurofighter anbietet, hat die Entscheidung des Nationalrates für die Abfangjäger-Nachbeschaffung dagegen begrüßt und versprochen, "zuverlässiger Partner sowohl bei der Auslieferung als auch bei der Erfüllung der Gegengeschäfte" zu sein.
Der Nationalrat hat Verteidigungsminister Günther Platter am Mittwoch ermächtigt, für 18 Abfangjäger samt Zubehör und Finanzierungskosten 1,969 Milliarden Euro auszugeben. Das Gegengeschäftsvolumen hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Mai mit vier Milliarden Euro angegeben.

13.06.2003Stenographisches Protokoll der 23. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

13.06.2003
SP: Schadenersatz an Ex-FP-Minister
Die Behauptung "FPÖ-Regierungsmitglieder" würden "für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt", kostet die SPÖ 30.000 Euro.
Die SPÖ muss freiheitlichen Spitzenpolitikern als Abgeltung für Korruptionsvorwürfe insgesamt 30.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das teilte FP-Anwalt Michael Rami am Freitag mit, die Urteile des Wiener Landesgerichts seien bereits rechtskräftig.
Die SPÖ hatte im September 2002 in Massen-e-mails an mehr als zweitausend Empfänger und auf ihrer Website die Behauptung verbreitet, die "FPÖ-Regierungsmitglieder" würden "für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt" werden.
"Haltlose Vorwürfe"
Die FPÖ-Minister und -Staatssekretären der früheren Bundesregierung - Dieter Böhmdorfer, Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt, Susanne Riess-Passer, Mares Rossmann, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner und Reinhart Waneck - hatten in der Folge insgesamt 24 Klagen eingebracht, so Rami. Vor dem Wiener Landesgericht habe die SPÖ nun alle Verfahren verloren, "weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt hatten".

13.06.2003
Heeresbudget: Knappheit wird beklagt
Neuerliche Oppositionskritik am Eurofighter
In der Budgetdebatte des Nationalrates stand am Freitag Mittag die Knappheit der finanziellen Mittel für das Bundesheer im Mittelpunkt. Der neue Ressortchef Günther Platter (V) meinte, "wir werden das Beste daraus machen". Im heurigen und kommenden Jahr stehen dem Heer jeweils 1,74 Mrd. Euro zur Verfügung, um 75 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte, mit diesem Budget könne man nicht zufrieden sein. "Da helfen die zusätzlichen 75 Millionen Euro nichts, weil viele Rechnungen offen sind. Man kann nur von einem Nullsummenspiel sprechen." Gaal an die Adresse des Ministers: "Sie werden mit diesem Budget große Probleme haben". Neuerlich kritisierte er den Ankauf der Eurofighter, die er als "Luxuskampf-Jets, die niemand braucht", bezeichnete.
Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ist die Erhöhung des Budgets "natürlich nicht sensationell - aber es kann sich sehen lassen". Er verwies darauf, dass ab 2007 mit der beginnenden Finanzierung der Eurofighter das Heeresbudget auf 0,88 Prozent des BIP steigen werde - und damit in Richtung des gemeinsamen Ziels, ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung aufzuwenden.
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler meinte, er verstehe nicht, wenn auf der einen Seite die Budgetknappheit bedauert werde, und auf der anderen Seite tätige man unnötige Rüstungsausgaben - wie der Ankauf der Eurofighter. Neuerlich meinte er, dass der im Budgetbegleitgesetz angegebene Preis von 1,969 Mrd. Euro für die Eurofighter nicht korrekt sei.
Namens der FPÖ meinte der Abg. Uwe Scheuch, "jeder wünscht sich mehr Geld fürs Bundesheer. Wir sind zufrieden, es ist knapp, aber genügend". Begrüßt wurde von ihm der Gerichtsbeschluss, wonach die SPÖ wegen Korruptionsvorwürfen rund um die Eurofighter-Beschaffung jetzt 30.000 Euro Schadenersatz an die FPÖ zahlen muss: "Das wird unserem Parteibudget gut tun. Wir können das Geld brauchen."
Platter verteidigte neuerlich die Eurofighter-Entscheidung und versicherte, dass die Beschaffung korrekt und ordnungsgemäß abgewickelt werde. Neben der Anschaffung der Lauftraum-Überwachungsflugzeuge kündigte er ein "klares Signal für die Truppe" an. Es werde neue Kampfanzüge, bessere Funkgeräte und Investitionen in den Fuhrpark geben.

15.06.2003
Platter verteidigt den Abfangjäger-Kauf
"Rechnungshof hat zum Schutze von Scheibner geprüft"
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat den Abfangjäger-Kauf verteidigt. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" betonte Platter, der Rechnungshof habe zum Schutze seines Vorgängers Herbert Scheibner (F) geprüft.
"Es wurden die notwendigsten Anschaffungen beschlossen, um die Sicherung des österreichischen Luftraumes zu gewährleisten", unterstrich der Minister. Es seien alle 18 Abfangjäger bewaffnet. 14 verfügten über Bordkanonen.
Reduktion
Nach der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr sei es zu der politischen Entscheidung gekommen, die Zahl der Flugzeuge von 24 auf 18 zu reduzieren. "Mit zwölf hätten wir sicher nicht das Auslangen gefunden. Wir müssen uns wegen dieser Reduktion auf die Kernaufgaben beschränken", sagte Platter.
Er sei "sehr zufrieden mit der Abwicklung" des Flugzeugkaufs, versicherte der Verteidigungsminister. "Ich garantiere, dass das alles korrekt über die Bühne gegangen ist. Was ein Problem war, dass immer wieder Dinge an die Öffentlichkeit getragen wurden, die nicht Verhandlungsgegenstand waren", so Platter.
Da der Rechnungshof nicht begleitend kontrolliere, habe er, Platter, "intern im Bundesheer in einer begleitenden Kontrolle alles überprüfen lassen", sagte der Minister. "Dass der Rechnungshof tätig wurde, war lediglich zum Schutz des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner, der ersucht hatte, Überprüfungen durchzuführen, weil Korruptionsvorwürfe laut wurden."
Die Aussage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, dass die Betriebskosten vom Verteidigungsministerium zu bezahlen seien "stimmt einfach nicht", betonte Platter. Pilz habe da nicht die letzte Information gehabt. Die Betriebskosten, die über die der Draken hinausgingen (50 Millionen Euro statt bisher 18 Millionen Euro pro Jahr, Anm.) würden vom Finanzminister dem Verteidigungsbudget zugeschossen.

16.06.2003
Verteidigungsminister Platter: "Natürlich sind alle bewaffnet"
Verteidigungsminister Platter (VP) verteidigt den Abfangjäger-Kauf. Der Rechnungshof habe zum Schutze seines Vorgängers Scheibner geprüft.
VON WERNER BENINGER UND RAINER NOWAK
Die Presse: Sie müssen glücklich sein: Sie bekommen mit den Eurofightern das teuerste Spielzeug, das sich ein Verteidigungsminister nur wünschen kann.
Günther Platter: Es wurden die notwendigsten Anschaffungen beschlossen, um die Sicherung des österreichischen Luftraumes zu gewährleisten.
Wie soll die Sicherheit des Luftraumes sicher gestellt werden, wenn von 18 Flugzeugen nur vier modern bewaffnet sind und über die für Nachteinsätze nötigen Infrarot-Geräte verfügen?
Platter: Es sind natürlich alle bewaffnet. 14 verfügen über Bordkanonen. Außerdem sind die Raketensätze und die Infrarot-Anlagen mobil, sodass sie in allen verwendet werden können.
Laut dem Chef der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, ist eine Luftsicherung von null bis 24 Uhr nur mit 24 Flugzeugen möglich. Wie kommt man nun auf 18? Für einen Standort reichen 12.
Platter: Die Zahl 18 macht Sinn. Wir wissen alle, dass es nach der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr zu dieser politischen Entscheidung gekommen ist, die Reduktion vorzunehmen. Mit zwölf hätten wir sicher nicht das Auslangen gefunden. Wir müssen uns wegen dieser Reduktion auf die Kernaufgaben beschränken.
Steht die Übergangslösung?
Platter: Es gibt positive Signale. Wir werden im Herbst eine Lösung anbieten können.
Es hat immer geheißen, Österreich könne keine Abfangjäger mieten. Jetzt geht das doch?
Platter: Das ist eine Überbrückungslösung, und es ist klar, dass ein Anmieten auf Dauer teurer ist als die Anschaffung. Bei der Anmietung müssen wir mit einer geringeren Stückzahl auskommen, damit die Kosten nicht zu hoch werden. Wichtig ist es auch, dass die Flugzeuge mit österreichischen Hoheitszeichen fliegen.
Wer zahlt diese Übergangslösung, EADS weil sie nicht lieferfähig sind oder der Steuerzahler?
Platter: Wir führen betreffend der Übergangslösung Gespräche mit dem Finanzministerium. Das Geld wird dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt.
Wieso zahlt Österreich die Kosten für die verspätete Lieferung? Es war eine Muss-Bestimmung, dass die Flugzeuge 2005 geliefert werden müssen. Hätte EADS eingestanden, nicht lieferfähig zu sein, hätte man dieses Angebot aus der Bewertung nehmen müssen.
Platter: Das ist so nicht richtig. Es war eine Soll-Bestimmung. Ich habe mir die Akten geben lassen, es ist kein Ausschlussgrund gewesen.
Stimmt die Aussage von Peter Pilz, dass die zusätzlichen Betriebs- und Systemkosten von Ihrem Ressort übernommen werden müssen?
Platter: In dem Pilz-Papier steht, dass die Betriebskosten vom Verteidigungsministerium zu bezahlen sind und das stimmt einfach nicht. Pilz hatte da nicht die letzte Information. Er hat diese zwar im Ausschuss erhalten aber offenbar bewusst nicht verwendet. Also nochmals: Die Übergangslösung wird zusätzlich finanziert. Man kann die Höhe aber erst korrekterweise bekannt geben, wenn die Verhandlungen geführt sind. Es wäre unseriös, Zahlen zu nennen, die dann picken und einem vorgehalten werden, wenn sie doch nicht gestimmt haben. Die Betriebskosten, die über die Betriebskosten der Draken hinausgehen (50 Millionen Euro statt bisher 18 pro Jahr, Anm. d. Red.), werden vom Finanzminister dem Verteidigungsbudget zugeschossen.
Sind Sie mit der Abwicklung des ganzen Flugzeugkaufs wirklich zufrieden? Das Bild in der Öffentlichkeit ist alles andere als gerade.
Platter: Ich bin sehr zufrieden mit der Abwicklung bei uns im Haus. Ich garantiere, dass das alles korrekt über die Bühne gegangen ist. Was ein Problem war, dass immer wieder Dinge an die Öffentlichkeit getragen wurden, die nicht Verhandlungsgegenstand waren. Dass immer wieder Papiere veröffentlicht wurden, die nicht relevant waren, weil die Verhandlungen schon weiter gediehen waren. Man hat bei einem so großen Geschäft versucht, viele Dinge immer wieder in Zweifel zu ziehen.
Hätten Sie ein Problem gehabt, mit dem Beschluss des Eurofighter zu warten, bis der Rechnungshof seinen Bericht vorgelegt hat?
Platter: Nein. Sie kennen die Aufgabe des Rechnungshofs. Er kontrolliert nicht begleitend. Aus diesem Grund habe ich intern im Bundesheer in einer begleitenden Kontrolle alles überprüfen lassen. Dass der Rechnungshof tätig wurde, war lediglich zum Schutz des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner, der ersucht hatte, Überprüfungen durchzuführen, weil Korruptionsvorwürfe laut wurden.
Ihre internen Gutachten waren alles andere als kritisch.
Platter: Das ist doch absurd. Die beiden Gutachter sind äußerst sensibel vorgegangen, damit Rechtssicherheit herrscht. Diese Gutachten sind auch zu meinem eigenen Schutz wichtig.
Man hört wenig von der Heeresreform: Geht da etwas weiter?
Platter: Wir haben einiges erreicht, wir haben ein ordentliches Budget über die Bühne gebracht. Bei der Reform sind im Haus die Untergruppen tätig, die Vorbereitungen laufen.
Wie groß wird die Kommission?
Platter: Es wird einen zivilen Kopf gehen, Experten, Vertreter der Sozialpartner und der Bundesländer werden eingeladen. Rund 50 Teilnehmer.
Quasi ein Heeres-Konvent.
Platter: Eine breite Diskussion ist notwendig um die volle Akzeptanz zu erreichen.

17.06.2003
Flugshow "Airpower" im Polit-Visier
Grüne halten Fördermittel des Landes für überzogen, Geld solle dort eingesetzt werden, wo wegen der Budgetknappheit gespart werden müsse.
Einen Kontrapunkt zur Programmpräsentation im Fliegerhorst Zeltweg setzten die Grünen mit einem Trommelfeuer an Argumenten gegen die Förderung der Flugshow (Airpower 2003) im Landtag: Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek war in ihrem Element, als sie ein Vorhaben nach dem anderen aufzählte, das man ihrer Meinung nach eher mit den 585.000 Euro vom Land finanzieren sollte:
Kinderbetreuung. Hausmeister in den Kindergärten etwa, damit das pädagogisch geschulte Personal für die Betreuung der Kinder eingesetzt werden könne, oder Zweitlehrer für Integrationsklassen - 70 behinderte Kinder könnten damit zusätzlich betreut werden.
Arbeitslose. Oder Projekte für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen - 1,5 Millionen Euro müsse das AMS einsparen, weil im Bund jahrelang der Arbeitslosenfonds ausgeräumt worden sei. Oder Kulturprojekte, damit nach 2003 nicht die große Flaute in der Steiermark eintrete: "Wenn 2004 wieder tote Hose ist, dann hätten wir uns die Investitionen heuer auch sparen können."
Gereizt. Besonders gereizt hatte Lechner-Sonnek die Mini-Wende der SPÖ: Diese stimmte zwar in der Regierung für die Förderung, rückte aber am Dienstag plötzlich im Landtag mit einem Antrag heraus, wonach keine Förderung unter dem Motto "Spiele statt Brot" stattfinden dürfe. Insbesondere Veranstaltungen, die missbräuchlich für Propagandazwecke von Kriegsmaterial verwendet werden, sollten nicht gefördert werden.
Hymne. Erwin Gruber (VP) verteidigte die Förderung, Karl Wiedner (FP) nützte die Gelegenheit für eine Hymne auf die Leistungen des Bundesheeres, Margarethe Gruber (SP) untermauerte die Zweifel: "Es wäre schlimm, hätten wir nur noch für Spiele Geld."

17.06.2003
Veranstalter erwarten 15 Mio. Euro Umsatz
20 Nationen mit 200 Fluggeräten am Start. Erstmalig auch eine französische Staffel in Österreich.
Bei der am 27. und 28. Juni 2003 am Bundesheer-Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg stattfindenden Flugshow "Airpower 03" rechnen die Organisatoren mit rund 15 Mio. Euro für die Region. Bei den Flugtagen, die in Kooperation von Bundesheer, Land Steiermark und dem Getränkekonzern Red Bull ausgetragen werden, sind 20 Nationen mit 200 Fluggeräten am Start. Erstmalig wird auch eine französische Staffel in Österreich zu Gast sein.
Erfolg. Die Luftshow Airpower hatte bereits im Jahr 2000 großen Erfolg gehabt, erklärte Kommandant des Fliegerregiments 2, Friedrich Sparrer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Zeltweg. Die Veranstaltung hätte "einen unglaublichen Tourismusschub" gebracht. Alleine über 3.000 Nächtigungen seien in der Region verzeichnet worden. Man erhofft sich, die Zuschauerzahl von 220.000 von vor drei Jahren auf 250.000 steigern zu können. Der Chef der heimischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, betonte, dass die Show nicht als "Selbstzweck, sondern als eine große integrierte Übung" angesehen werde. Es sei sogar mit einem konkreten Einsatz zu vergleichen.
Auf 86 Hektar werden rund 40.000 Autos Platz finden. Die Besucher könnten dann zu Fuß oder mit einem Shuttle-Bus das Fluggelände erreichen, hieß es. 34 Notärzte sorgen mit ihren Teams für die medizinische Versorgung. Der Eintritt zu den Flugtagen ist frei. Die gesamte Schau ist mit rund 2,3 Millionen Euro budgetiert, die von den drei Veranstaltern sowie von zusätzlichen Sponsoren getragen werden.
Teams. Zu sehen sein werden unter anderem Kunstflieger-Teams aus der Schweiz, die "Patrouille Suisse", aus Italien die berühmten "Frecce Tricolori", die englische Staffel "Red Arrows" sowie erstmalig in Österreich die "Patrouille de France". Weitere Schwerpunkte sind laut Organisator Major Reinhard Zmug die "Herky-Meet"-Vorführung, bei der sechs Nationen die in Europa betriebenen C-130-"Hercules"-Transportmaschinen präsentieren.
Dazu kommen das "Red Bull Air Race", einer so genannten Formel 1 der Lüfte sowie eine Schau mit dem S-70 "Black Hawk". Weiters werden zum Jubiläum "100 Jahre Luftfahrt" Veteranen aus Privatbesitz eingeflogen werden, wie etwa ein Fokker D IV-Dreidecker des "Roten Barons" und das Kurzstart-Flugzeug Fieseler "Storch". Insgesamt werden an den zwei Flugtagen 20 Stunden geballte Flugshow zu sehen sein.

17.06.2003
SP fördert Eurofighter-Show
Steirische Landespartei beschließt gemeinsam mit Schwarz-Blau die Subventionierung von "Airpower 03" - Nur eine Rote probt den Aufstand
Während SPÖ- Klubobmann Josef Cap in Wien nicht müde wird, einen Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung des Beschaffungsvorganges des "sündteuren Unsinns" namens Eurofighter zu verlangen, beschließt die SP in der steirischen Landesregierung gemeinsam mir VP und FP die großzügige Subventionierung der "Airpower 03" in der Höhe von 545.000 Euro. Bei der größten Flugshow Mitteleuropas, die das Bundesheer am 27. und 28. Juni in Zeltweg veranstaltet, wird - bei freiem Eintritt - die Präsentation des Eurofighters als Programmhöhepunkt angekündigt.
"Das ist eine enorme Umweltbelastung für die Region", kritisiert Margarethe Gruber, die bisher als einzige SP-Landtagsabgeordnete die Förderung offen kritisiert. Gruber ist auch Vizebürgermeisterin von Judenburg und damit geografisch direkt von dem 2,3-Millionen-Spektakel, zu dem ganze Fliegerdivisionen anfliegen, betroffen. "Ich hab' schon gegen die Draken demonstriert und bin als Umweltschützerin vor 20 Jahren in den Gemeinderat eingezogen. Natürlich bin ich gegen Abfangjäger."
Gerade jetzt, wo man die Leute mit Einsparungen und Kürzungen im sozialen Bereich konfrontiere, könne sie die Eurofighter-Beschaffung schon gar nicht gutheißen. "Wenn die Mur tiefer wäre, hätten wir wahrscheinlich auch U-Boote", meint sie trocken. Die "Airpower 03", zu der über 250.000 Menschen erwartet werden, ist für Gruber "Schleichwerbung vom Bundesheer. Die nutzen ja jede Chance, um irgendwo ein Cockpit aufzustellen, wo sich die Leute reinsetzen dürfen."
Die rebellische SP-Abgeordnete gehört auch der überparteilichen Anti-Abfangjäger- Plattform "Abflug" an, die sich vor mehr als einem Jahr im obersteirischen Aichfeld formiert hat.
"Gemeingefährdung"
Die Plattform weist auch auf das "hohe Gefährdungspotenzial" von Flugshows hin. Nun will man sogar Strafanzeige wegen Gemeingefährdung gegen die Veranstalter erstatten. Am 27. Juni veranstaltet "Abflug" eine Gegenveranstaltung zur "Airpower 03": Im Wirtschaftszentrum Spielberg zeigt man um 19 Uhr eine Dokumentation über katastrophale Unfälle bei Flugshows - ebenfalls bei freiem Eintritt.
In der heutigen Landtagssitzung bringen die steirischen Grünen einen Entschließungsantrag gegen die Subventionierung der "Airpower 03" ein. Darin wird der Landtag aufgefordert, alle Schritte über eine mögliche Rückerstattung der Förderung zu prüfen und künftig keine militärischen Flugshows mehr zu fördern. Ob die SP-Abgeordnete Gruber die grünen Kollegen unterstützen wird, weiß sie nicht: "Da muss ich zuerst mit dem Chef reden."

17.06.2003
Pilz ortet verbotene Absprachen
Grüne wollen Details der EADS-Gespräche von Minister Grasser wissen.
Im Mittelpunkt der Grünen-Kritik an Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht weiter die Eurofighter-Beschaffung. Die von Grasser geführten Gespräche mit EADS-Vertretern während des Vergabeverfahrens stellen für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz einen Ausschließungsgrund von EADS aus dem Verfahren dar.
Pilz verwies bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Bestimmungen bei der Angebotseinholung. Rückfragen seien demnach "schriftlich/per Telefax ausschließlich" an die Einkaufsabteilung des Verteidigungsministeriums zu richten.
"Kontaktaufnahme unzulässig"
"Direkte Kontaktaufnahmen" mit anderen Dienststellen des Ministeriums seien "unzulässig und können in eventu zum Ausscheiden des Angebots schon kurz nach dem Prüfungsverfahren führen", heißt es demnach.
Beamte des Verteidigungsministeriums hätten ihm bestätigt, dass dieser Passus auch für die anderen Ministerien - also auch für das Finanzministerium - gelte.
Worüber wurde geredet?
Von Grasser will Pilz in der Dringlichen Anfrage am Dienstagnachmittag die Details seiner Gespräche mit EADS-Vertretern erfahren. Dass es Gespräche gab, hat Grasser bereits letzte Woche bestätigt. Für Pilz ist jedenfalls klar, dass EADS aus dem Vergabeverfahren herausgenommen werden hätte müssen. (...)

18.06.2003
"Kein Kontakt" wegen Abfangjägern"
Das Verteidigungsministerium hat sein Verfahren zur Typenentscheidung in der Abfangjägerfrage verteidigt. Das Nachbeschaffungsverfahren sei in einen Wettbewerbs- und einen Verhandlungsteil gegliedert. Eine Einflussnahme von außen sei dabei unmöglich gewesen. Es habe in diesem Zusammenhang, so das Verteidigungsressort, "keine wie immer geartete Kontaktaufnahme" mit dem Finanzministerium und mit dem Finanzminister gegeben. Den Wettbewerbsteil habe eine Bewertungskommission nach einem strang geregelten Verfahren abgewickelt, stellte das Verteidigungsministerium fest.

18.06.2003
Preiskampf um Eurofighter
Spätestens am 1. Juli muss die Republik den Kaufvertrag für den Eurofighter unterschreiben - sonst platzt das ganze Geschäft. Und darauf haben es die Gegner des größten Rüstungsdeals der Zweiten Republik angelegt. Sie wollen beweisen, dass die Jets zu teuer sind.
von Conrad Seidl
Zeltweg/Wien - Dienstagvormittag haben die Draken wieder einmal gezeigt, was sie können: Bei der Vorbereitung für die Airpower-Show am 27. und 28. Juni haben sechs der Luftraumüberwachungsflugzeuge gezeigt, wie schön Kriegsgerät sein kann, wenn man es bloß spaßhalber fliegt.
Der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, ist bereits überzeugt davon, dass die Draken in absehbarer Zeit durch den Eurofighter ersetzt werden sollen. Da fehle eigentlich nur noch eine Unterschrift - und diese werde bis zum 1. Juli gegeben werden. So lange nämlich gilt das Angebot von EADS.
Die Gegner des Eurofighter versuchen aber, das Geschäft noch in den letzten Tagen zu kippen - mit dem Hinweis, dass die Flugzeuge zu teuer gekauft würden. Wortführer der Eurofighter-Gegner in der FPÖ ist der freiheitliche Bundesrat John Gudenus. Gudenus bezweifelt die Angaben der Regierung, nach denen nicht nur der Gesamtpreis, sondern auch der Stückpreis der Eurofighter gesunken sei.
In seinen Berechnungen geht er nicht von den von der Regierung vorgelegten Zahlen aus. Stattdessen setzt er die vor einem Jahr im Endbericht der Bewertungskommission genannten Gesamtkosten von 2,4 Milliarden Euro in eine Division ein und dividiert durch die damalige Stückzahl 24 - was einen Stückpreis von 100 Millionen ergäbe. Aus dem nunmehrigen Gesamtpreis von 1,969 Milliarden ergibt sich aber ein um 9,3 Millionen (bzw. 9,3 Prozent) höherer Stückpreis für 18 Eurofighter. Nun müsse erst einmal plausibel gemacht werden, dass dies nur auf die Senkung der Stückzahl zurückgehe.
Im Bundesheer hält man sich mit solchen Feinheiten nicht auf. Generalmajor Wolf schwärmt vom "absolut modernsten und leistungsfähigsten Produkt" - das eine Flugzeug, das statisch und im Flug hergezeigt werden soll, werde "krönender Abschluss der Darstellung der Geschichte der Kampfflugzeuge" sein. Die (von den Grünen im steirschen Landtag vergeblich bekämpfte) Show sei aber nicht als reine Eurofighter-Parade gedacht, sondern als Übung in militärischer Organisation.
EADS ist auch nicht Partner der Show (das sind Red Bull und das Land Steiermark, das sich Umwegrentabilität erwartet) - wohl aber werde EADS als Partner bei der Holding von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz dabei sein, die gemeinsam mit Audi den A1- Ring übernehmen will und dort eine Motorsport-Akademie errichten will.
Auch im Rahmen des Bundesheeres könnte EADS Jobs schaffen: Das Bundesheer werde durch die "Zwischenlösung" Kompetenzen in der Zusammenarbeit erwerben. Diese könnten genutzt werden, um spezifische Wartungsarbeiten für die gesamte Eurofighter-Flotte zu machen - so könnten etwa Hydraulik-Komponenten für alle Eurofighter in Zeltweg gewartet werden.

19.06.2003
Eurofighter: Grüne appellieren an FPÖ-Bundesräte
Stefan Schennach, einer der beiden Grünen Bundesräte, appelliert an seine freiheitlichen Kollegen, ihre Kritik am Abfangjäger-Deal nicht nur verbal zu bekunden, sondern auch bei der Abstimmung in der Länderkammer am kommenden Montag in die Tat umzusetzen.
"Die FP-Bundesräte haben die historische Chance mit ihrem Votum den unnötigen Ankauf von Kampfflugzeugen an den Nationalrat zurückzuverweisen".
Zuletzt hatte der freiheitliche Bundesrat John Gudenus angekündigt, gegen das Budgetbegleitgesetz zu stimmen, weil nach seinen Berechnungen der Gripen billiger als der Eurofighter gewesen wäre.

20.06.2003
"Eurofighter"-Kauf unterschriftsreif
Vertrag mit EADS wird in nächsten zehn Tagen unterzeichnet - Lebensdauer bis zu 50 Jahre
Nach jahrelangen Verzögerungen steht der Kauf neuer Abfangjäger zur Luftraumüberwachung nun unmittelbar bevor. Der Vertrag mit "Eurofighter"-Hersteller EADS über den Kauf von 18 Maschinen wird in den nächsten zehn Tagen unterzeichnet. Ein genauer Termin für die Zeremonie steht noch nicht fest, klar ist aber, dass sie noch im Juni stattfinden muss. Denn mit 1. Juli läuft das Angebot von EADS aus.
Der Kaufpreis für die 18 Maschinen wird inklusive Systemkosten (Ausrüstung, Bewaffnung, Ausbildung . . .) 1,676 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen für die gewählte Finanzierungsvariante - 18 Halbjahresraten ab dem Jahr 2007 - Finanzierungskosten von 300 Millionen Euro.
Sobald der Kaufvertrag unterzeichnet ist, beginnen die Ausbildung der Techniker und Piloten sowie die Verhandlungen über die Übergangslösung. Denn auf Grund der angesprochenen politischen Verzögerungen stehen die neuen "Eurofighter" nicht zu dem Zeitpunkt zur Verfügung, zu dem die alten "Draken" verschrottet werden müssen: Die mehr als 35 Jahre alten "Draken" werden ab 2004 schrittweise außer Dienst gestellt. Die Reparaturkosten sind schon jetzt enorm hoch. Mit Ende 2005 ist das "Draken"-System nicht mehr einsetzbar, erklärte der österreichische Luftwaffenchef, Generalmajor Erich Wolf, den SN. Die ersten "Eurofighter" werden aber (da sie maßgeschneidert für den Einsatz in Österreich gebaut werden) erst Mitte 2007 geliefert. Daher braucht das Bundesheer eine Überbrückungshilfe.
Wolf hat bereits Sondierungsgespräche mit den Luftwaffen von Deutschland, England, Italien und Spanien geführt. In diesen vier Ländern wird der "Eurofighter" als Gemeinschaftsprojekt gebaut. Von einer dieser Luftwaffen will Wolf zumindest sechs Maschinen leihweise erwerben - zum einen für die Luftraumsicherung und andererseits für Trainingsflüge. Ab 2008 soll dann mit den eigenen "Eurofightern" das Auslangen gefunden werden. Ihre Einsatzdauer laut Wolf: 30 bis 50 Jahre.
Offen ist noch, wer namens der Republik den "Eurofighter"-Vertrag unterzeichnet. Als die rotblaue Regierung Sinowatz/Steger die "Draken" kaufte, hatte Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager den Vertrag unterschrieben. Rein rechtlich reicht aber auch die Unterschrift des zuständigen Beamten im Verteidigungsministerium.

21.06.2003
"Finanztechnisch die ungünstigste Lösung"
Grüne zerpflücken den Eurofighter-Deal
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler hält der Regierung bei der Beschaffung der Eurofighter vor, sich auch finanztechnisch für die ungünstigste Lösung entschieden zu haben: "Es wurde eine neunjährige Zahlungsfrist vereinbart, um beim Kosten-Nutzen-Verhältnis wenigstens einen kleinen Vorteil für den Eurofighter zu schaffen." Dennoch sei der Eurofighter in dieser Finanzierungsform mit 2,39 Milliarden Euro noch immer teurer als der Gripen mit 2,25 Milliarden Euro.
"Wäre man auf die Finanzierung sofort bei Lieferung gegangen, stünde der Gripen mit 1,8 Milliarden Euro - und zwar für 24 Stück - noch viel besser als der Eurofighter mit 2,08 Milliarden für 18 Stück da." Auch bei einer Zahlungsfrist von fünf Jahren hätte in der Analyse der Gripen deutlich besser abgeschnitten, verweist Kogler auf den Endbericht der "Bewertungskommission Abfangjäger".
"Sicher keine militärische Entscheidung"
"Es wurde nie erläutert, warum eigentlich die Neun-Jahres-Frist gewählt wurde, die das Budget vom Jahr 2007 bis 2016 belasten wird", kritisiert Kogler: "Es besteht der Verdacht, dass die Wahl dieser Zahlungsmodalität allein den Sinn hatte, den Eurofighter im Vergabespiel zu halten. Denn erst dadurch wurde annähernde Gleichwertigkeit, wie es im Endbericht heißt, zum Gripen erreicht. Das war sicher keine militärische Entscheidung." Die Frage sei, wer aus welchen Interessen die Entscheidung in diese Richtung gelenkt habe, meint Kogler: "Unserer Ansicht nach ein weiterer Mosaikstein für eine Schiebung und ein Grund mehr, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."
Im Verteidigungs- und Finanzministerium verweist man darauf, dass die Entscheidung für den Eurofighter mit nur einer Gegenstimme und sechs Befürwortungen gefallen sei. Auch die Finanzierungsform sei am günstigsten, weil über einen relativ lang gestreckten Zeitraum Ratenzahlungen fixiert worden seien, welche die jährlichen Budgets weniger belasteten. Kogler hält das angesichts der bewegten Summen für unsinnig: "Wer länger zahlt, zahlt auch mehr Zinsen."

21.06.2003
Abfangjäger: Entscheidung unter falscher Voraussetzung
Laut Bewertungskriterien der Heeresexperten hätten 18 Saab Gripen in allen Varianten eine bessere Kosten/Nutzen-Relation als 18 Eurofighter.
VON WERNER BENINGER
Die von den Experten des Bundesheeres selbst aufgestellten Bewertungsprinzipien wurden von der Regierung und Verteidigungsminister Günther Platter mit dem Beschluss zum Ankauf von 18 EADS Eurofightern um insgesamt 1,97 Milliarden Schilling - ohne Kosten für die zweijährige Überbrückungszeit, da die ersten Eurofighter erst 2007 geliefert werden - über Bord geworfen. Nach der von der Bewertungskommission des Heeres erstellten "Kostwertanalyse", also einer Reihung nach einer klaren Kosten/Nutzen-Rechnung, ist das Angebot von EADS nur in einer einzigen Variante besser als jenes des Konkurrenten Saab für dessen Gripen. Nur beim Kauf von 24 Stück bei neunjährigem Zahlungsziel ist das EADS-Angebot jenem von Saab um 2,55 Prozent überlegen. In allen anderen Varianten wäre der Saab Gripen der bessere Kauf gewesen.
Basis der Typenentscheidung des vergangenen Jahres im Ministerrat für den Eurofighter war aber die Annahme, dass 24 Stück gekauft und in einem Zeitraum von neun Jahren bezahlt würden. Diese Annahme war bekanntlich falsch. Es sind nur 18 Stück, und die ersten Eurofighter werden erst 2007 und nicht schon 2005 geliefert.
Auf Basis der von der Heereskommission selbst erstellten Prinzipien zur Bewertung hat nun ein Wirtschaftsexperte der Gruppe um FP-Bundesrat John Gudenus und Anwalt Michael Großschedl die Angebote von EADS und Saab der gleichen "Kostwertanalyse" unterzogen wie das Heer. Dort hat man sich ja nach der von der Regierung (nach der Hochwasserkatastrophe vom August 2002) für das später von Saab vorgelegte Angebot über 18 Flugzeuge gar nicht interessiert und immer betont, die Bewertung sei abgeschlossen.
Würden statt der 18 Eurofighter plus der zweijährigen Überbrückungszeit 18 Saab Gripen erworben - und das Ganze, wie geplant bei neunjährigem Zahlungsziel -, hätte das Heer einen um 25,31 Prozent günstigeren Kauf getätigt. Bei fünfjährigem Zahlungsziel wäre das Saab-Angebot um 28,9 Prozent besser, bei Zahlung bei Lieferung um 29,03 Prozent.
Die ursprüngliche Bewertung (24 Kampfflugzeuge, Lieferung ab 2005, Zahlungszeitraum neun Jahre) hat das Saab-Angebot bei sofortiger Zahlung um 3,83 Prozent voran, bei fünfjährigem Zahlungsziel um 1,06 Prozent. Erst bei neunjährigem Zahlungsziel dreht sich die Bewertung zu Gunsten des EADS-Eurofighter (2,55 Prozent).
Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums: Eine nachträgliche Berücksichtigung des Saab-Angebotes wäre wettbewerbsverzerrend gewesen. Bei der ursprünglichen Bestbieterermittlung sei eben das EADS-Angebot besser gewesen.

23.06.2003
Schüssel: Militärische Souveränität nicht abgeben
Die Abgabe von Souveränitätsrechte an die EU habe Vorteile gebracht, meint Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im OÖN-Gespräch. Das habe aber seine Grenzen im militärischen Bereich: Die Luftraumüberwachung muss österreichisch bleiben.
OÖN: Die EU wächst. Im selben Ausmaß, in dem die Union wächst, geben die Einzelstaaten Teile ihrer Souveränität an sie ab. Wo wird die Grenze sein?
Schüssel: Wir geben manches ab, das stimmt. Wir gewinnen natürlich auch Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten, die wir früher nicht gehabt haben. Ich tausche jederzeit die Probleme, die wir heute haben, gegen die, die wir früher gehabt haben. Das ist kein Vergleich.
OÖN: Auf der bilateralen Ebene konnte doch damals auch etwas bewirkt werden.
Schüssel: Es ist klar, dass wir früher vielleicht bilateral mehr Einzelvorstöße machen konnten. Nur die Wirkung war natürlich zum Teil marginal. Ich würde auch das, was wir jetzt haben, niemals mehr aufgeben zu Gunsten einer scheinbar größeren Souveränität zu Zeiten, als der Eiserne Vorhang noch da war und wir irgendwo Spielball zwischen den Machtblöcken gewesen sind. Sowohl die Wirtschaftsdaten als auch das Grundgefühl jedes Einzelnen spielgeln das wider.
OÖN: Warum gehen wir dann nicht etwa eine Kooperation in der Luftraumüberwachung ein?
Schüssel: Gerne, aber nur zu dem Zeitpunkt, wann es sie wirklich gibt. Kein Mensch denkt heute in der EU daran, eine Europaarmee aufzustellen und gemeinsam die Verteidigung Europas zu übernehmen. Das wollen weder die Engländer noch die Franzosen, auch nicht die Deutschen, die Italiener und schon gar nicht die so genannten nicht allierten Länder wie die Schweden und die Finnen.
OÖN: Es gibt ein interessantes Beispiel: Deutschland und Tschechien kooperieren in der Luftraumüberwachung.
Schüssel: Kooperieren ist was anderes als eine gesamte Aufgabe zu erfüllen.
OÖN: Das Faszinierende an dem Beispiel ist ja, dass da eine ungeheuer sensible jüngere Geschichte vorhanden ist.
Schüssel: Kooperieren tun wir auch, zum Beispiel auf Armee-Ebene mit der Slowakei, mit Ungarn, mit Deutschland, mit anderen europäischen Ländern. Das ist ja etwas anderes. Ihre Frage bezog sich ja darauf, ob man quasi eine wirkliche Souveränitätsaufgabe, nämlich den Schutz des österreichischen Luftraums, zur Gänze an einen anderen übertragen kann. Das ist aus meiner Sicht völkerrechtlich nicht möglich.
OÖN: Das lässt sich regeln.
Schüssel: Ja, das lässt sich dann regeln, wenn wir beispielsweise angenommen Mitglied der Nato wären oder Mitglied einer europäischen Union, die bereit ist, den Gesamtschutz zu übernehmen. Da müssen sie auch bereit sein, für den Gesamtschutz etwas zu zahlen. Billig würde das mit Sicherheit nicht werden. Mit 0,7 oder mit 0,8 % des BIP würden wir mit Sicherheit keine Sicherheit für Österreich kaufen können. Es ist überhaupt keine Idee derzeit in Europa in diese Richtung vorhanden. Dass die Tschechen oder die Deutschen für uns sozusagen den österreichischen Luftraum schützen, das ist so etwas von absurd. Das wird auch von der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

23.06.2003
Eurofighter laut Grünen "nie und nimmer Bestbieter"
Die Grünen nehmen die bevorstehende Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages zum Anlass, ein nochmaliges Nachrechnen der Typenentscheidung für den Eurofighter zu fordern.
Geschehe das nicht, werde "mit voller Absicht und mit vollem Wissen" Milliardenschaden für die Republik in Kauf genommen, so der Abgeordnete Werner Kogler heute in einer Pressekonferenz. Kogler hat die entscheidende Kosten-Nutzenbewertung nachgerechnet und ist zum Schluss gekommen, dass der Eurofighter inklusive des nötigen Einstiegspakets "nie und nimmer" Bestbieter sein könne.
Kogler zog aus seinen Überlegungen ein drastisches Resümee: Bei einer angenommenen Betriebsdauer von 30 Jahren sei der Eurofighter bei den Gesamtkosten um eine Milliarde Euro teurer als der Gripen von Saab. Diese Milliarde sei der "reine Schaden dieses Beschaffungsschwindels". Es handle sich um den "größten Vergabeskandal" der Zweiten Republik, der das AKH in den Schatten stelle.

23.06.2003
Scharfe Grünen-Kritik an Eurofighter
Die Grünen nehmen die bevorstehende Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages zum Anlass, ein nochmaliges Nachrechnen der Typenentscheidung für den Eurofighter zu fordern. Geschehe das nicht, werde "mit voller Absicht und mit vollem Wissen" Milliardenschaden für die Republik in Kauf genommen, so Budgetsprecher Kogler.
Seine Nachrechnung der Kosten-Nutzenbewertung habe ergeben, dass der Eurofighter "nie und nimmer" Bestbieter sein könne. In seine Berechnung hat hat Kogler die im Endbericht der Bewertungskommission vom Vorjahr angeführten Zahlen eingesetzt. Berücksichtigt hat er dabei auch die von ihm angenommenen Kosten für das Einstiegspaket, also für jene Jets, die das Bundesheer anmieten muss, um die Übergangszeit zwischen Draken und den neuen Flugzeugen zu überbrücken. Bereits bei Kosten von insgesamt 55 Mio. Euro für diesen Einstieg würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu Gunsten des Konkurrenten Gripen kippen, so Kogler.
Zu berücksichtigen sei auch, dass der Eurofighter ohnehin nur bei der Variante einer Zahlung über neun Jahre Bestbieter gewesen sei. Und warum ausgerechnete diese Variante zum Zug gekommen sei, sei "überhaupt nicht plausibel". Für Kogler bleibt nur der Schluss, dass es sich bei der Fixierung auf dieses Zahlungsziel um einen "Akt der Schiebung" handle.
Kogler zog aus seinen Überlegungen ein drastisches Resümee: Bei einer angenommenen Betriebsdauer von 30 Jahren sei der Eurofighter bei den Gesamtkosten um eine Milliarde Euro teurer als der Gripen. Diese Milliarde sei der "reine Schaden dieses Beschaffungsschwindels".

23.06.2003
Grüne: "Vergabeskandal" Eurofighter
Für die Grünen handelt es sich bei der Jet-Beschaffung um den "größten Vergabeskandal" der Zweiten Republik, der das AKH in den Schatten stelle.
Wien - Die Grünen nehmen die bevorstehende Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages zum Anlass, ein nochmaliges Nachrechnen der Typenentscheidung für den Eurofighter zu fordern. Geschehe das nicht, werde "mit voller Absicht und mit vollem Wissen" Milliardenschaden für die Republik in Kauf genommen, so der Abgeordnete Werner Kogler am Montag in einer Pressekonferenz. Kogler hat die entscheidende Kosten-Nutzenbewertung nachgerechnet und ist zum Schluss gekommen, dass der Eurofighter inklusive des nötigen Einstiegspakets "nie und nimmer" Bestbieter sein könne.
Kosten für Einstiegspaket lassen Kosten-Nutzen-Verhältnis kippen
Kogler hat die im Endbericht der Bewertungskommission vom Vorjahr angeführten Zahlen in die Berechnungsformel eingesetzt. Berücksichtigt hat er dabei auch die von ihm angenommenen Kosten für das Einstiegspaket, also für jene Jets, die das Bundesheer anmieten muss, um die Übergangszeit zwischen Draken und den neuen Flugzeugen zu überbrücken. Bereits bei Kosten von insgesamt 55 Mio. Euro für diesen Einstieg würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu Gunsten des Konkurrenten Gripen kippen, so Kogler. Der Abgeordnete geht nun weiter davon aus, dass diese 55 Mio. Euro jedenfalls erreicht werden, wie ihm Militärexperten bestätigt hätten. Dass eine Armee Flugzeuge für weniger Geld zur Verfügung stelle, könne er sich nicht vorstellen: "Das wird wohl eine Heilsarmee sein müssen."
"Akt der Schiebung"
Ausdrücklich betonte der Abgeordnete, dass er für seine Berechnung die Daten aus dem Vorjahr und nicht die aus den vom Gripen-Anbieter Saab später nachgereichten Angeboten verwendet habe. Denn dies wäre eine Bevorzugung des Gripen gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Eurofighter ohnehin nur bei der Variante einer Zahlung über neun Jahre Bestbieter gewesen sei. Und warum ausgerechnete diese Variante zum Zug gekommen sei, sei "überhaupt nicht plausibel". Für Kogler bleibt nur der Schluss, dass es sich bei der Fixierung auf dieses Zahlungsziel um einen "Akt der Schiebung" handle. Plausibel sei nur, warum man nicht gleich eine Zahlung auf zehn Jahre angestrebt habe: Denn bei einer Verschuldung ab einer Laufzeit von zehn Jahren komme es zu einer Einrechnung bei der Staatsschuld nach den Maastricht-Kriterien. Ein weiterer "Akt der Schiebung" aus Sicht Koglers ist, dass im Zuge des Ausschreibungsverfahrens die Anforderungen an den Lieferzeitplan von einer Muss- zu einer Soll-Forderung umgewandelt worden ist. Freilich seien die Voraussetzungen so formuliert ("unbedingt" notwendig), dass es sich praktisch weiter um eine Muss-Forderung gehandelt habe.
"Massive Verletzung" der Gleichbehandlung durch späte Lieferung
Tatsache sei jedenfalls, dass gefordert worden sei, dass Mitte 2005 die ersten sieben Jets geliefert werden. Mitte 2007 sollte dann die Lieferung - damals noch von 24 Maschinen - abgeschlossen sein. Diesen Zeitplan könne Eurofighter - im Gegensatz zu Gripen - nicht einhalten, deshalb werde nun die Einstiegslösung nötig. Der Abgeordnete ortet darin eine "massive Verletzung" der Gleichbehandlung der Bieter, "weil Kosten der Überbrückung dem, der sie verursacht, nicht angerechnet werden". Auf diese Probleme mit der Übergangslösung seien die von Verteidigungsminister Günther Platter (V) beauftragten Gutachter nicht eingegangen, betonte er. Wohl sei die Problemstellung aber erwähnt.
"Größter Vergabeskandal" der Zweiten Republik
Kogler zog aus seinen Überlegungen ein drastisches Resümee: Bei einer angenommenen Betriebsdauer von 30 Jahren sei der Eurofighter bei den Gesamtkosten um eine Milliarde Euro teurer als der Gripen. Diese Milliarde sei der "reine Schaden dieses Beschaffungsschwindels". Es handle sich um den "größten Vergabeskandal" der Zweiten Republik, der das AKH in den Schatten stelle.
ÖVP weist Darstellung der Grünen zurück
"Falsche Argumente und Zahlenbeispiele werden nicht richtiger, wenn sie immer wieder wiederholt werden", weist ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl am Montag die Darstellung der Grünen, dass der Eurofighter im Abfangjäger-Rennen nicht Bestbieter sei, zurück. Kogler müsste bekannt sein, dass der Vertragsabschluss auf Basis des Abschlusses des Verhandlungsverfahrens stünde, so Kößl. Und dort habe man noch "massive Preisreduktionen" erreichen können. Kößl warf Kogler auch vor, mit falschen Zahlen zu agieren: "Daraus resultiert, dass sowohl die Berechnung der neunjährigen Finanzierung als auch die Berechnung der Systemkosten Koglers schlichtweg falsch sind." Und weiter: "Angesichts der massiven Falsch-Information soll Kogler aufpassen, dass er nicht als Lobbyist von Mitbewerbern missbraucht wird."

23.06.2003
Flugschau-Gegner erstatten Anzeige Die Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug" unternimmt neuerlich einen Versuch, um die Flugschau "Airpower 03" am kommenden Wochenende im obersteirischen Zeltweg zu verhindern. Heute wurde eine Anzeige wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Gemeingefährdung eingebracht.
Unterstützung durch Grüne
Nachdem ein Antrag auf Untersagung nach dem Veranstaltungsgesetz von der Bezirkshauptmannschaft Judenburg abschlägig behandelt worden war, erstatteten die Gegner bei der Staatsanwaltschaft Leoben Anzeige wegen "vorsätzlicher und fahrlässiger Gemeingefährdung".
"Abflug" fordert mit Unterstützung der Grünen ein Verbot der Flugschau.
Unglücksfälle Ramstein und Lemberg
Manfred Skoff von der Plattform "Abflug" begründete den Gang zu Gericht damit, dass es bei ähnlichen Veranstaltungen wie in Ramstein oder Lemberg zu schweren Unglücksfällen gekommen sei. Vor diesen Veranstaltung sei jeweils auch behauptet worden, dass die Sicherheit gewährleistet werde.
Der "Abflug"-Aktivist und Knittelfelder Grünen-Gemeinderat forderte, dass die Gesundheit der Menschen rund um Aichfeld nicht auf Grund von "stupider militärischer Machtdemonstration" aufs Spiel gesetzt werden dürfe.
Die "Airpower 03", laut Veranstalter die größte Flugshow Mitteleuropas, zu der heuer rund 250.000 Zuschauer erwartet werden, wird vom Bundesheer mit den Partnern Red Bull und dem Land Steiermark organisiert.

23.06.2003
Flugschau-Gegner klagen
Zur "Airpower 03", laut Veranstalter die größte Flugshow Mitteleuropas, werden heuer rund 250.000 Zuschauer erwartet. So sie nicht verhindert wird.
Die Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug" unternimmt neuerlich einen Versuch, um die Flugschau "Airpower 03" am kommenden Wochenende im obersteirischen Zeltweg zu verhindern. Nachdem ein Antrag auf Untersagung nach dem Veranstaltungsgesetz von der Bezirkshauptmannschaft Judenburg abschlägig behandelt worden war, erstatteten die Gegner am Montag bei der Staatsanwaltschaft Leoben Anzeige wegen "vorsätzlicher und fahrlässiger Gemeingefährdung". "Abflug" fordert mit Unterstützung der Grünen ein Verbot der Flugschau.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Manfred Skoff von der Plattform "Abflug" erstattete am Montag gegen die Veranstalter und gegen die genehmigenden Behörden Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Leoben. Skoff begründete den Gang zu Gericht damit, dass es sei bei ähnlichen Veranstaltungen wie in Ramstein oder Lemberg zu schweren Unglücksfällen gekommen sei. Vor diesen Events sei jeweils auch behauptet worden, dass die Sicherheit gewährleistet werde. Der "Abflug"-Aktivist und Knittelfelder Grünen-Gemeinderat forderte, dass die Gesundheit der Menschen rund um Aichfeld nicht auf Grund von "stupider militärischer Machtdemonstration" aufs Spiel gesetzt werden dürfe.
250.000 Zuschauer erwartet
Die "Airpower 03", laut Veranstalter die größte Flugshow Mitteleuropas, zu der heuer rund 250.000 Zuschauer erwartet werden, wird vom Bundesheer mit den Partnern Red Bull und dem Land Steiermark organisiert.

23.06.2003
Eurofighter für Grüne viel teurer als Gripen
Wenige Tage vor der Vertragsunterzeichnung für den Kauf von 18 Eurofightern legten die Grünen gestern eine Kostenrechnung anhand der Bewertungskriterien vor. Fazit: Die EADS-Jets seien deutlich teurer als die Saab-Gripen.
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat die im Endbericht der Bewertungskommission angeführten Zahlen in die offizielle Berechnungsformel eingesetzt. Er hat dabei auch die von ihm angenommenen Kosten für die zwei- bis dreijährige Übergangslösung (zwischen Draken und Eurofighter) eingerechnet. Dies habe ergeben, dass es bereits bei Kosten von 55 Mio. Euro für den Einstieg, einen Preisvorteil für den Gripen gebe. Kogler geht aber davon aus, dass die Übergangslösung für den Eurofighter (Lieferbeginn 2007) 200 Mio. Euro kostet. Wenn eine Armee Jets für weniger Geld zur Verfügung stellen würde, "müsste es schon eine Heilsarmee sein". Schließlich rechne selbst das Verteidigungsministerium mit jährlichen Betriebskosten von 55 Mio. Euro, ohne Leasingraten oder Schulungskosten nicht.
Ein weiterer "Akt der Schiebung" ist für Kogler, dass im Ausschreibungsverfahren der ursprüngliche Lieferzeitplan (die ersten sieben Jets 2005, wenn die Draken außer Dienst gestellt werden) von einer verbindlichen Muss- in eine Soll-Forderung umgewandelt ist.
Diesen Zeitplan kann der Eurofighter - im Gegensatz zum Gripen - nicht einhalten. Durch den Zuschlag an EADS werde nun die teure Einstiegslösung notwendig. Kogler ortet darin eine "massive Verletzung" der Gleichbehandlung der Bieter, "weil Kosten der Überbrückung dem, der sie verursacht, nicht angerechnet werden". Ein Problem, das die von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) beauftragten Rechtsgutachter erwähnt, aber nicht behandelt hätten. Koglers Resümee: Bei einer Betriebsdauer von 30 Jahren sei der Eurofighter bei den Gesamtkosten um eine Milliarde Euro teurer als der Gripen.
Für die VP wies Sicherheitssprecher Günter Kößl die Rechnung Koglers als "schlichtweg falsch" zurück. Man habe am Ende "massive Preisreduktionen" erreicht. Kogler müsse aufpassen, "dass er nicht als Lobbyist von Mitbewerbern missbraucht wird".

24.06.2003
Eurofighter "von der Heilsarmee"
Abfangjäger-Zwischenlösung darf nur 55 Millionen Euro kosten
Eine Woche vor der für 1. Juli vorgesehenen Unterschrift unter den Eurofighter-Kaufvertrag versucht der grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler den Beweis zu erbringen, dass der Eurofighter teurer als der Gripen ist und daher im Sinne der Ausschreibung gar nicht gekauft werden dürfte. Wenn die so genannte Übergangslösung (Flugzeuge, die zwischen 2005 und 2007 als Platzhalter für die neuen Abfangjäger als Platzhalter dienen) mehr als 55 Millionen Euro kostet, wäre der Eurofighter jedenfalls teurer als der Gripen.
Ohnehin konnte das von EADS angebotene Flugzeug nur deshalb zum Zug kommen, weil es bei einer Finanzierung über neun Jahre etwas günstiger dasteht als in anderen Finanzierungsvarianten. Diese neunjährige Finanzierung wurde vom Finanzminister gefordert, um einerseits die jährlichen Zahlungen gering zu halten, andererseits aber den Preis nicht der Finanzschuld (zu der Verbindlichkeiten über zehn Jahre zählen) zuschlagen zu müssen.
Tatsache ist, dass Österreich nicht sofort nach Vertragsabschluss eigene neue Flugzeuge bekommen kann, weil man Kampfjets nicht von der Stange kauft. Da aber die alten Draken rasch ersetzt werden müssen, werden einige Flugzeuge ausgeliehen werden müssen. Dies ist (was Kogler nicht für zwingend hält) auch beim Gripen der Fall. Sollte sich Österreich jetzt noch entschließen, das EADS-Angebot auszuschlagen und doch den schwedischen Gripen zu bestellen, so würde die schwedische Luftwaffe mit sechs Flugzeugen einspringen, heißt es in einem Schreiben des schwedischen Generalmajors Staffan Näsström.
Kogler besteht auf der Berechnung, dass der Eurofighter dann teurer wäre, wenn die Eurofighter-Übergangslösung mehr als 55 Millionen mehr kostet als die Gripen-Übergangslösung: "55 Millionen sind allein die Betriebskosten - um den Preis kann man Eurofighter bestenfalls von einer Heilsarmee bekommen."
Unterdessen laufen die Planungen für den Großflugtag Airpower am Wochenende auf vollen Touren - und die Gegner laufen Sturm: Der Grüne Manfred Skoff hat das Spektakel wegen Gemeingefährdung angezeigt und hofft auf behördliche Untersagung.

24.06.2003
Ratlosigkeit im Heer nach Stopp für Eurofighter
Vertrag mit EADS kann nicht wie von Platter geplant unterzeichnet werden.
So schön war es geplant: Montag die Absegnung der Budgetbegleitgesetze und damit auch des Kaufs von 18 Eurofightern. Am Wochenende wollte dann Verteidigungsminister Günter Platter in "passendem Rahmen", bei der Airshow in Zeltweg, den Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS unterschreiben. Nach den Ereignissen im Bundesrat herrscht nun Ratlosigkeit im Verteidigungsministerium. Luftwaffenchef Erich Wolf verweigerte Dienstag jeden Kommentar, und die Pressesprecherin Platters, Elisabeth Berger, blieb bis Redaktionsschluss für die "Presse" unerreichbar. EADS-Kommunikationschef Wolfdietrich Hoeveler sagte, er könne derzeit nicht sagen, wie es weitergehe. Der Ball liege beim österreichischen Verteidigungsministerium. EADS könne nur abwarten.
Abfangjäger-Gegner Rudolf Fußi sprach von einem "genialen Schachzug" der FP-Bundesräte. Denn: Bei einer Zurückweisung des Budgetbegleitgesetzes hätte der Nationalrat schon am 13. Juni einen Beharrungsbeschluss fassen können, womit der Weg zur Vertragsunterzeichnung mit EADS frei gewesen wäre. Nun aber könne dieser Vertrag frühestens in acht Wochen unterschrieben werden. Zudem sei das Angebot von EADS bis 1. Juli befristet.
FPÖ-Bundesrat John Gudenus betonte, nun müsse die Entscheidung noch einmal überdacht werden. Denn für luftpolizeiliche Zwecke wären auch gebrauchte Jets völlig ausreichend. Da alle Luftwaffen ihre Bestände reduzierten, seien Kampfflugzeuge massenhaft und zu günstigen Preisen verfügbar, meinte Gudenus. Und neue Gripen würden laut Saab-Angebot exakt die Hälfte der Eurofighter kosten.

24.06.2003
Grüne: Milliardenskandal um Eurofighter
Schiebungsvorwurf: Eurofighter sei "nie und nimmer" der Bestbieter
Der Eurofighter sei "nie und nimmer" Bestbieter der Abfangjäger-Ausschreibung gewesen. Sollte der Vertrag unterzeichnet werden, werde "mit voller Absicht ein Milliarden-Skandal" in Kauf genommen. Dies erklärte am Montag der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (Grüne).
Kogler verwies darauf, dass der Eurofighter nur in einer einzigen der von der Bewertungskommission durchgerechneten Finanzierungsvarianten (nämlich bei neunjähriger Finanzierung) das preisgünstigste Gerät gewesen sei. Bei dieser Rechnung sei allerdings nicht berücksichtigt worden, dass der Eurofighter erst ab 2007 lieferbar sei und bis dahin Überbrückungskosten anfielen. Sollten die Überbrückungskosten mehr als 55 Millionen Euro betragen - und davon sei auszugehen - sei nicht der Eurofighter, sondern der Gripen das preisgünstigste Flugzeug.Einen weiterer Akt der Schiebung erblickt Kogler im Umstand, dass der ursprüngliche Liefertermin von einer Muss- in eine Soll-Bestimmung umgewandelt worden sei. Auf diese Art konnten die erst verspätet lieferbaren Eurofighter im Geschäft gehalten werden.
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl forderte Kogler auf, sich nicht als "Lobbyist von Mitbewerbern" missbrauchen zu lassen.

24.06.2003
Die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten 50 Tage eines Jahres für die ÖBB. So lange dauert es, bis jene 4,1 Mrd. Euro zusammenkommen, die pro Jahr in die Kassen der Bundesbahnen fließen. Diese Zahl hat der unabhängige Bund der Steuerzahler errechnet, um mehr Bewusstsein für die verschiedenen Ausgabeposten und die entsprechenden Einsparpotenziale zu wecken. Beachtlich ist der Arbeitsaufwand auch für Post, Telekom und Postbus: Die Steuerzahler müssen einen Monat lang arbeiten und Steuer zahlen, damit die 2,2 Mrd. Euro zusammenkommen, die laut Steuerzahlerlobby in diesen Bereich fließen. Zu einem großen Teil handelt es sich dabei um Gehälter und Pensionen für Beamte. Ein eher theoretischer Vergleich betrifft die Eurofighter (zwei Mrd. Euro): Sie entsprechen 24 Tagen Arbeit.
Rechnet man alle Steuern und Abgaben zusammen, die die Österreicher zu entrichten haben, kommt man auf 45 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Man arbeitet also bis 23. Juni ausschließlich für die öffentliche Hand.

24.06.2003
AirPower03
Bei der diesjährigen Flugshow der Extraklasse werden 20 Nationen mit 200 Fluggeräten erwartet.
Kunstflug vom Feinsten steht auf dem Programm, wenn am 27. und 28. Juni die besten Kunstflugstaffeln der Welt in Zeltweg zu beeindruckenden Höhenflügen abheben. Zu sehen sein werden Kunstflieger-Teams aus der Schweiz, aus Italien ("Frecce Tricolori"), aus England und erstmalig wird in Österreich auch eine Fliegerstaffel aus Frankreich landen.
Weitere Highlights dieser Veranstaltung sind die "Herky-Meet"-Vorführungen, bei der sechs Nationen die in Europa betriebenen C-130-"Hercules"-Transportmaschinen präsentieren. Die Geschichte der Jagdfliegerei von der Fokker DrI des "Roten Baron" Manfred von Richthofen bis zum Draken des Österreichischen Bundesheeres werden ebenso im Mittelpunkt stehen wie das umfangreiche Rahmenprogramm, das für die ganze Familie Abwechslungsreiches zum Thema "Fliegen" zu bieten hat.

24.06.2003
Farce im Bundesrat lässt Eurofighterdeal wackeln
Verteidigungsministerium: "Neue Situation" - Kaufvertrag verzögert
Die von neun freiheitlichen Bundesräten verursachte Verzögerung bei den Budgetbegleitgesetzen stellt neue Hürden für den Eurofighter- Kauf auf: Preis und Liefertermine sind nur bei einem Vertragsabschluss bis zum 1. Juli 2003 garantiert. Nun aber dürfte das für die Finanzierung der Eurofighter nötige Gesetz erst am 6. August in Kraft treten - eine frühere Unterschrift wäre unstatthaft.
Im Verteidigungsministerium spricht man von einer "neuen Situation", in der EADS-Zentrale wurde diese "zur Kenntnis genommen".
Zwar würden Materialbestellungen erst getätigt, wenn der Vertrag unterschrieben ist - welche Auswirkungen die Verzögerungspolitik hat, "da brüten unsere Fachleute gerade darüber", erklärt EADS- Sprecher Wolfdietrich Hoeveler dem Standard.
Im Verteidigungsministerium hofft man aber darauf, dass die Vertragsunterzeichnung einfach aufgeschoben werden kann - was der SPÖ recht ist: Dann läge nämlich wohl auch der Rechnungshofbericht zu dieser Beschaffung vor und würde ausführlich diskutiert.

25.06.2003
Jet-Kauf : Bundesheer geht pleite
Das Nein der FP-Bundesräte habe eine "Pause zum Nachdenken" möglich gemacht, so Jörg Haider. Die Grünen bleiben bei dem Vorwurf, dass die Entscheidung pro Eurofighter das Produkt von "Schiebung" ist. Maria Wörth/Wien - Der Ankauf der 18 Eurofighter würde dazu führen, dass das österreichische Bundesheer ab 2007 de facto pleite ist. Das erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Mittwoch. Er berief sich auf heeresinterne Berechnungen, die zeigen würden, dass die jährliche finanzielle Belastung durch die Abfangjäger ab diesem Zeitpunkt das gesamte Budget des Bundesheeres auffressen würde.
Platter soll Belastungsstudie auf den Tisch legen
Dies sei mit ein Grund gewesen, dass die freiheitlichen Abgeordneten am Montag den Budgetbegleitgesetzen im Bundesrat nicht zugestimmt hätten, sagte Haider in Reifnitz bei Maria Wörth. "Bei den Abfangjägern ist nicht alles geklärt." Haider forderte Verteidigungsminister Günther Platter auf, die Belastungsstudie aus seinem Haus auf den Tisch zu legen. Haider: "Stimmt diese Berechnung, muss der Minister Nein sagen, stimmt sie nicht, müssen die Beamten zur Ordnung gerufen werden, die eine solche Gräuelpropaganda betreiben."
Durch Bundesrat nun "Pause zum Nachdenken"
Das Nein der FP-Bundesräte habe eine "Pause zum Nachdenken" möglich gemacht, was den Ankauf der Abfangjäger betreffe, so Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch. Diese solle genützt werden, um den Beschaffungsvorgang noch einmal ganz genau zu überprüfen. Die heftigen Proteste gegen das Abstimmungsverhalten der freiheitlichen Bundesräte vom Montag liegen daran, dass "die Lobbyisten möglichst rasch die Unterschrift unter den Abfangjägerkauf setzen wollen".
Beschaffungsvorgang noch einmal genau überprüfen
Er habe vor einigen Tagen Einsicht in interne Berechnungen des Verteidigungsministeriums nehmen können, sagte Haider. "Die haben dort alle Angst, Unterlagen herauszugeben, ich habe nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit Einsicht nehmen können", so Haider. Diese Berechnungen würden zeigen, dass ab dem Jahr 2007, wenn die Kosten für die Eurofighter schlagend würden, die Belastungskurve für das Heeresbudget massiv nach oben schnellen würde. "Das Heer ist dann de facto pleite, es kann keinerlei anderen Anschaffungen mehr tätigen." Das Nein der FPÖ zu den Budgetbegleitgesetzen im Bundesrat sei daher "sehr verantwortungsbewusst" gewesen. Jetzt sei jedenfalls Zeit für eine Klärung der Situation gewonnen, diese müsse aber auch genützt werden. Die Kritik der ÖVP am Verhalten der FP-Bundesräte, diese seien eine Belastung für die ÖVP und die Regierung, wies Haider zurück: "Wir sind nicht dafür erfunden, um der ÖVP Freude zu machen, im Gegenteil, ist die ÖVP mit uns zufrieden, leiden die Österreicher." Der Bundesrat habe jedenfalls erstmals seit 1945 Verantwortung übernommen, damit die offenen Fragen rund um die Abfangjäger geklärt werden könnten.
Grüne bleiben bei Schiebungsvorwurf
Die Grünen bleiben bei ihrem Vorwurf, dass die Entscheidung für den Eurofighter in der Abfangjäger-Nachfolge das Produkt von "Schiebung" ist. Der Abgeordnete Werner Kogler sieht vor allem durch die Verschiebung der ersten Lieferung auf 2007 eine ungleiche Behandlung des unterlegenen Bieters Saab. Laut Berechnungen des Abgeordneten hätte der Gripen erstgereiht werden müssen, wenn der Eurofighter nur um elf Bewertungspunkte weniger - von maximal 1.000 - bekommen hätte. Und der Lieferzeitplan werde wohl mindestens ein Prozent der Gesamtpunktezahl wert sein, sagte er am Mittwoch. In der Ausschreibung gefordert war ein Beginn der Lieferungen im Jahr 2005, Ende 2006 hätten zwölf Flugzeuge verfügbar sein sollen. Nun ist mit Anbieter EADS vereinbart, dass die Lieferung 2007 beginnen soll. Aus Sicht Koglers ist es zu dieser Verschiebung gekommen, weil EADS nicht früher lieferfähig gewesen wäre. Eigentlich, so folgerte er, hätten die Verhandlungen mit dem Unternehmen abgebrochen werden müssen.
Zeitplan in der Ausschreibung zentrales Element
Dass der Zeitplan in der Ausschreibung zentrales Element sei, obwohl von einer Soll- und nicht von einer Muss-Forderung die Rede ist, versucht Kogler anhand eines Auszugs aus der Ausschreibung zu belegen. Dort heißt es wörtlich, die Verfügbarkeit von zwölf Flugzeugen Ende 2006 sei für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich "unbedingt notwendig" und sollte "unbedingt erreicht werden". Im Verteidigungsministerium wird die Verschiebung im Gegensatz zu Kogler mit der politischen Entscheidung begründet, dass erst in der kommenden Legislaturperiode Kosten anfallen dürfen. Letztlich würden die Bedingungen für die EADS dadurch sogar schlechter. Man könne der EADS daher auch nicht die Kosten für das notwendige "Einstiegspaket" anlasten. Kogler wollte diese Darstellung nicht gelten lassen. "Das ist ein abgekartetes Spiel", hielt er entgegen. Wenn diese Darstellung richtig sei, hätte man aus seiner Sicht gleich die ganze Ausschreibung verwerfen müssen, weil sich die Bedingungen geändert hätten. Im Mittelpunkt der Schiebungsvorwürfe steht für den Grün-Abgeordneten Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Denn dieser habe sich mit Vertretern des Anbieters EADS getroffen.
Noch keine Beweise für Korruption
Zur Frage nach den Motiven für die "Schiebung" sagte Kogler, Beweise für Korruption habe er nicht. Es gebe aber zahlreiche "auffällige Fragen" und "auffällige Wirtschaftsverflechtungen" auch unabhängig von den Gegengeschäften. Konkret sprach er Beziehungen zwischen Grasser, dessen früheren Arbeitgeber Magna und eben EADS an.
Verteidigungsministerium weist Aussagen Haiders zurück
Verteidigungs- und Finanzministerium haben die jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, der Eurofighter-Ankauf würde dazu führen, dass das Bundesheer ab 2007 de facto zahlungsunfähig sei, zurück gewiesen. Die Aussage Haiders sei "gegenstandslos", hieß es von Seiten des Ministeriums. Denn es sei beschlossen worden, die Kosten für den Eurofighter zusätzlich zum laufenden Budget zu finanzieren. Haider hingegen sei offensichtlich von der "falschen Annahme" ausgegangen, dass die Aufwendungen für den Eurofighter aus dem laufenden Budget des Verteidigungsministeriums zu bezahlen seien.

25.06.2003
Haider: Durch Kauf geht Bundesheer Pleite
Mit dem Kauf der 18 Eurofighter wäre das Bundesheer ab 2007 de facto pleite, sagte LH Jörg Haider am Mittwoch. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) solle die Belastungsstudie präsentierten.
"Belastungsstudie auf den Tisch legen"
Haider berief sich in seiner Aussage auf heeresinterne Berechnungen, in die er Einsicht habe nehmen können. Diese würden zeigen, dass die jährliche finanzielle Belastung durch die Abfangjäger ab 2007 das gesamte Budget des Bundesheeres auffressen würde: "Das Heer ist dann de facto pleite, es kann keinerlei anderen Anschaffungen mehr tätigen."
"Bei den Abfangjägern ist nicht alles geklärt", sagte Haider vor Journalisten in Reifnitz bei Maria Wörth. Er forderte Verteidigungsminister Günther Platter auf, die Belastungsstudie auf den Tisch zu legen. Haider: "Stimmt diese Berechnung, muss der Minister Nein sagen, stimmt sie nicht, müssen die Beamten zur Ordnung gerufen werden, die eine solche Gräuelpropaganda betreiben."
Haider glaubt nicht, dass die FPÖ-Mitglieder bei ihrer Zustimmung zum Abfangjägerkauf diese Zahlen kannten. "Meines Wissens gibt es erst jetzt ein schrittweises Lichten des Vorhanges."
"Nun Pause zum Nachdenken"
Die Abfangjäger seien mit ein Grund gewesen, dass die freiheitlichen Abgeordneten am Montag den Budgetbegleitgesetzen im Bundesrat nicht zugestimmt hätten, so Haider weiter.
Das Nein der FPÖ-Bundesräte habe eine "Pause zum Nachdenken" möglich gemacht, . Diese solle genützt werden, um den Kauf noch einmal ganz genau zu überprüfen. Die heftigen Proteste gegen das Abstimmungsverhalten der freiheitlichen Bundesräte vom Montag liegen daran, dass "die Lobbyisten möglichst rasch die Unterschrift unter den Abfangjägerkauf setzen wollen".
Platter: "Ein Irrtum Haiders"
Verteidigungs- und Finanzministerium haben Haiders Aussagen am Mittwoch zurück gewiesen. Die Aussage Haiders sei "gegenstandslos", hieß es einer Erklärung der Sprecherin von Verteidigungsminister Platter. Es sei beschlossen worden, die Kosten für den Eurofighter zusätzlich zum laufenden Budget zu finanzieren.
Haider hingegen sei offensichtlich von der "falschen Annahme" ausgegangen, dass die Aufwendungen für den Eurofighter aus dem laufenden Budget des Verteidigungsministeriums zu bezahlen seien.

25.06.2003
Eurofighter: Grüne erneuern Schiebungsvorwurf
Die Grünen bleiben bei ihrem Vorwurf, dass die Entscheidung für den Eurofighter in der Abfangjäger-Nachfolge das Produkt von "Schiebung" ist. Der Abgeordnete Werner Kogler sieht vor allem durch die Verschiebung der ersten Lieferung auf 2007 eine ungleiche Behandlung des unterlegenen Bieters Saab.
Laut Berechnungen des Abgeordneten hätte der Gripen erstgereiht werden müssen, wenn der Eurofighter nur um elf Bewertungspunkte weniger - von maximal 1.000 - bekommen hätte. Und der Lieferzeitplan werde wohl mindestens ein Prozent der Gesamtpunktezahl wert sein, sagte er heute.
Diskrepanz zur Ausschreibung
In der Ausschreibung gefordert war ein Beginn der Lieferungen im Jahr 2005, Ende 2006 hätten zwölf Flugzeuge verfügbar sein sollen. Nun ist mit Anbieter EADS vereinbart, dass die Lieferung 2007 beginnen soll.
Aus Sicht Koglers ist es zu dieser Verschiebung gekommen, weil EADS nicht früher lieferfähig gewesen wäre. Eigentlich, so folgerte er, hätten die Verhandlungen mit dem Unternehmen abgebrochen werden müssen.
Mit dem Kauf der 18 Eurofighter wäre das Bundesheer ab 2007 de facto pleite, sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) heute. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) solle die Belastungsstudie präsentierten.

27.06.2003
Fallschirmspringer überlebte Absturz aus 500 Metern
Dramatische Sekunden bei der Flugschau in Zeltweg: Bei einem Kunstsprung zweier Fallschirmspringer verhedderte sich einer der beiden in seinen Seilen und stürzte mit nur teilweise geöffnetem Notschirm aus 500 Metern Höhe zu Boden. Er überlebte schwer verletzt.
Der Absturz eines Fallschirmspringers hat Freitag den ersten Tag der Flugschau "Air Power 03" in Zeltweg überschattet. Kurz nach Mittag sahen Tausende Zuschauer, wie der 28-jährige Sportler aus rund 500 Metern Höhe zu Boden stürzte. Er konnte noch zum Teil den Notschirm öffnen, was ihm nach Angaben von Pressesprecher Oberstleutnant Gerhard Schweiger das Leben gerettet haben dürfte.
Schwere Rückenverletzungen
Der Mann, ein ziviler Fallschirmspringer aus Salzburg, dürfte schwere Schädel- und Rückenverletzungen erlitten haben, war aber nach dem Unfall ansprechbar, so Schweiger zum STANDARD. Der Verunglückte wurde ins LKH Graz geflogen.
Der Fallschirmspringer gehört laut Bundesheer dem Heeressportverband Salzburg an und ist Mitglied des Vorführungsteams von Koveranstalter Red Bull. Der Zwischenfall ist bei einem so genannten Kappenrelativsprung geschehen. Dies bedeutet, dass sich ein Springer während des Sprunges auf die "Kappe", den Fallschirm eines anderen Springers stellt, erklärte Major Oskar Krasser. Dabei habe sich der obere der beiden mit den Seilen verhängt. Der untere Springer konnte sicher landen.
Größte Flugshow Europas
Die Veranstaltung wurde nach dem Unfall unterbrochen, eine halbe Stunde später aber mit dem "Air Race", einem Slalomflug von Kunstfliegern, wieder aufgenommen. Die "Air Power 03" ist nach Angaben der Veranstalter - Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull - heuer die größte Flugshow Europas. Bis heute, Samstag, werden mehr als 200.000 Besucher erwartet.
Die Kosten für das Spektakel liegen laut Krasser bei 1,8 Millionen Euro, von denen je 500.000 Euro das Bundesheer und das Land Steiermark tragen. 800.000 Euro verleiht Red Bull Flügel. Bei der Flugschau 2000 wurden rund 1,7 Millionen Euro umgesetzt.
Kritik an der Veranstaltung
Massive Kritik an der Veranstaltung kommt von den Grünen in der Steiermark. Der Knittelfelder Gemeinderat Manfred Skoff erstattete bereits im Vorfeld Anzeigen wegen vorsätzlicher, fahrlässiger Gemeingefährdung gegen Veranstalter und Behörden. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach von einer "Verhöhnung der Steuerzahler", wenn Gelder des Bundesheeres und des Landes Steiermark für das gefährliche Spektakel verwendet würden. Er will sich für eine Prüfung durch den Rechnungshof stark machen. Erwin Webersing von der Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug" sieht die Show für die Bewohner der Region Aichfeld als "Vorahnung" dessen, was ihnen nach Stationierung der Eurofighter blühen werde.

25.06.2003
Scharfe Kritik von Grünen und von "Abflug"
"Abflug" sieht die Show als "Vorahnung" dafür, was den Anrainern nach der Stationierung der Eurofighter blühen werde.
Auch die Gegner der Flugshow "Air Power 2003" in Zeltweg haben sich am Freitag zu Wort gemeldet. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler sprach von einer "Verhöhnung der Steuerzahler", wenn Gelder des Bundesheeres und des Landes Steiermark für das gefährliche Spektakel verwendet würden. Er will sich für eine Prüfung durch den Rechnungshof stark machen. Erwin Webersing von der Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug" sieht die Show für die Bewohner der Region Aichfeld als "Vorahnung" dafür, was ihnen nach der Stationierung der Eurofighter blühen werde.
Gefahr-Potenzial
Kogler und Webersing wiesen außerdem auf das Gefährdungspotenzial des Flugbetriebs und im speziellen einer Flugshow hin. Auch wenn es dem abgestürzten Fallschirmspringer offenbar den Umständen entsprechend gut gehe, verweise der Unfall auf dieses Risiko, so Webersing. "Es hätte genauso gut passieren können, dass ein militärisches Gerät in die Zuschauer stürzt."
Rechnungshof-Überprüfung
"Es ist skandalös, dass das Bundesland Steiermark öffentliche Mittel für dieses Spektakel und für die Kampfflugzeug-Präsentation des Bundesheeres und einer bestimmten Bieterfirma zum Fenster hinausschmeißt", so Kogler unter Hinweis auf den Eurofighter und den Anbieter EADS. Für die vom Bundesheer für die Veranstaltung eingesetzten Mittel fordert er eine Überprüfung durch den Rechnungshof.
Die von der Republik geplante Abfangjäger-Beschaffung wiederum ist für Kogler nach wie vor fragwürdig. Er bleibt angesichts der gegenüber der Ausschreibung verspäteten Lieferung ab 2007 beim Vorwurf der "Manipulation" beim Vergabeverfahren. Vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsse diesbezüglich offen legen, was er mit EADS vereinbart habe.
"Befriedigung für Freaks"
Webersing betonte vor allem befürchtete Nachteile für die Region Aichfeld rund um Zeltweg. Es sei zu erwarten, dass Graz-Thalerhof als Standort für die Eurofighter aufgelassen werde, weil es nur eine Service- und Wartungsstelle geben werde. Die Folge sei zwangsläufig "stark erhöhtes Flugaufkommen". Die Besucher der Veranstaltung, die "Freaks", könnten nach diesen zwei Tagen zwar "mit großer Befriedigung" die Region wieder verlassen, "aber die Bewohner werden übrig bleiben."
Webersing und Kogler informierten am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Zeltweg über ihre Bedenken. "Plattform" hatte versucht, auch rechtlich gegen die Veranstaltung vorzugehen. Ein Antrag auf Untersagung nach dem Veranstaltungsgesetz war abschlägig behandelt worden, vor wenigen Tagen folgte unter Hinweis auf Unglücke bei Flugshows dann eine Strafanzeige wegen "vorsätzlicher und fahrlässiger Gemeingefährdung".

26.06.2003
Zwischenstopp vor Eurofighter-Landung
Die Wirtschaftsplattform Arge Offset wollte im Rahmen der Militär-Flugshow "Airpower 03" in Zeltweg Eurofighter-Gegengeschäfte aufzeigen. Nun wollen FP-Landespolitiker die durch den Bundesrat erzwungene Pause zur Untersuchung des Beschaffungsvorganges nutzen.
Eigentlich sollte am Freitag inmitten des Getöses der zweitägigen Militär-Flugshow "Airpower 03", bei der auch der Eurofighter präsentiert wird, im steirischen Zeltweg endlich Tacheles in puncto Kompensationsgeschäfte geredet werden: Die Arge Offset – 2002 von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung als Drehscheibe für Gegengeschäfte gegründet – wollte mit EADS- Chef Aloysius Rauen Gegengeschäftsperspektiven für die Steiermark aufzeigen.
Denn bisher konnten keine Geschäftsabschlüsse präsentiert werden, die nicht auch ohne den Abfangjäger-Deal zustande gekommen wären. Doch das "Jein" der blauen Bundesräte und die damit verzögerte Unterzeichnung des Kaufvertrages ließen den Termin, zu dem auch die steirischen Landesräte Herbert Paierl (VP) und Leopold Schöggl (FP) geladen waren, platzen. Letzterer bezweifelt aber, dass WKÖ-Generalsekretär Christian Domani einzelne Unternehmen, die sich Gegengeschäfte erwarten dürfen, genannt hätte. Schöggl zum Standard: "Das wäre sowieso nicht passiert. Über ungelegte Eier soll man nicht gackern."
Die Opposition bekam indes erneut kurzfristige Unterstützung vom Kärntner Landeshauptmann in Sachen Offenlegung der Entscheidungsfindung für den Eurofighter.
Jörg Haider forderte, die achtwöchige "Nachdenkpause" für eine Untersuchung der Vorgänge um die Abfangjägerbeschaffung zu nutzen und endlich "alle Fakten offen zu legen". Vor allem die Aussagen hochrangiger Militärs, wonach das Bundesheer nach einem Kauf der Eurofighter ab 2007 Pleite wäre, müssten geprüft werden.
Kein Sprit für Flieger?
Dem stimmte sein Parteikollege Schöggl voll zu: "Das muss man sich alles noch einmal anschauen. Was nutzen einem die schönsten Flieger, wenn man dann keinen Sprit dafür hat." Er könne sich sogar vorstellen, dass bei der Entscheidung zugunsten des EADS-Fliegers "der Wunsch der Vater des Gedankens" war. Wessen Wunsch das war, will Schöggl aber nicht weiter ausführen. Stattdessen bleibt er kryptisch: "Vielleicht wollte man dieses Modell unbedingt, und hat sich deswegen zu seinen Gunsten entschieden – bewusst oder unbewusst."

27.06.2003
Unfall bei Flugshow in Zeltweg
Veranstalter erwarten mehr als 200.000 Zuschauer bei der zweitägigen Flugshow "Airpower 2003".
Der Absturz eines Fallschirmspringers hat am Freitag, den ersten Tag der Flugschau "Air Power 03" in Zeltweg überschattet. Kurz nach 12.00 Uhr hat sich der 31-Jährige bei einem "Kappenrelativsprung" in seinem Schirm verhängt und stürzte zu Boden. Er konnte glücklicherweise aber noch zumindest zum Teil den Notschirm öffnen, was ihm nach Angaben von Major Oskar Krasser von der Veranstaltungsleitung das Leben gerettet haben dürfte. Der Mann, ein ziviler Fallschirmspringer aus Salzburg, war nach dem Unfall ansprechbar und wurde ins Landeskrankenhaus Graz geflogen.
Auskunftsverbot
Der Verunglückte gehört laut Angaben des Bundesheeres dem Heeressportverband Salzburg an und ist Mitglied des Vorführungsteam von Co-Veranstalter Red Bull. Sein Zustand dürfte stabil sein, ein EKG an Ort und Stelle habe normale Werte erbracht. Die Details über den Zustand Verunglückten waren am Nachmittag unklar. Wie die Neurochirurgische Abteilung des LKH Graz mitteilte, hat der Bruder des Verunglückten ein Auskunftsverbot erteilt. Zum gegebenen Zeitpunkt werde er selbst die Medien über die Gesundheitsverfassung seines Bruders informieren.
"Kappenrelativsprung"
Laut Krasser ist der Zwischenfall bei dem "Kappenrelativsprung" geschehen. Dies bedeutet, dass sich ein Springer während des Sprunges auf die "Kappe", den Fallschirm, eines anderen Springers stellt. Dabei habe sich der obere der beiden mit den Seilen seines Schirmes verhängt. Der untere Springer konnte sich lösen und sicher landen.
Unterbrechung
Die Veranstaltung selbst wurde nach dem Unfall unterbrochen. Knapp eine halbe Stunde später ist sie mit dem "Air Race", einem Slalomflug von Kunstfliegern, wieder aufgenommen worden.
Größte Flugshow Europas
Die "Air Power 03" ist nach Angaben der Veranstalter Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull die größte Flugshow Europas in diesem Jahr. Erwartet wurden an beiden Veranstaltungstagen mehr als 200.000 Besucher. Ein Zwischenstand des Besucherinteresses war Freitag Nachmittag allerdings noch nicht zu bekommen.
Die Organisatoren haben 196 Flugzeuge aus 19 Nationen aufgeboten, darunter die "namhaftesten Kunstflugstaffeln Europas", wie Krasser nicht ohne Stolz anmerkte: "Frecce Tricolori" (Italien), "Red Arrows" (Großbritannien), "Patrouille Suisse", "Patrouille de France", "Patrulla Aguila" (Spanien) und "Turkish Stars". Dazu kamen zahlreiche Flugzeuge am Boden und bei Einzelvorführungen in der Luft, darunter natürlich die österreichischen Saab 105 und die Draken sowie - aus Italien kommend - ein "Eurofighter".
Wirtschaftsfaktor
Flugsimulatoren, Kinderwelt und eine Technologieschau rundeten das Programm ab. Die Kosten für das Spektakel liegen laut Krasser bei 1,8 Millionen Euro, von denen je 500.000 Euro das Bundesheer und das Land Steiermark tragen. 800.000 Euro kommen von Red Bull. Der Major verwies aber auf die Umwegrentabilität: Bei der Flugschau im Jahr 2000 seien in der Region 1,5 bis 1,7 Millionen Euro umgesetzt worden. Auch jetzt seien alle Quartiere in der weiteren Umgebung ausgebucht, für das Wahl der Gäste sorgen einheimische Betriebe. Krasser: "In Wirklichkeit profitiert die Region mehr als vom Grand Prix."

27.06.2003
Fallschirmspringer bei Flugshow abgestürzt
Bei der Flugshow "Air Power 03" in Zeltweg ist es heute zu einem schweren Unfall gekommen. Bei einer Sprungvorführung stürzte ein Fallschirmspringer ab und trudelte mit nicht geöffnetem Fallschirm zu Boden.
Der Pressechef des Verteidigungsministeriums, Oberst Wolfgang Schober teilte mit, dass noch am Unfallort ein EKG durchgeführt worden sei. Die Werte seien normal gewesen. Offenbar gebe es bei dem Verletzten Probleme im Bereich der Halswirbelsäule.
Entgegen ersten Informationen handelt es sich nach Angaben Schobers nicht um einen Angehörigen des Bundesheeres, sondern um einen Zivilisten, der Mitglied des Heeressportverbandes Salzburg und des Vorführteams von Mitveranstalter Red Bull ist. Jener Flugkollege, mit dem er einen "Kappenrelativsprung" aufgeführt hat, berichtete laut Schober, dass er mitbekommen habe, wie sich sein Kamerad in den eigenen Fallschirm-Leinen verdreht habe. Der Verunglückte habe in der Folge versucht, den Notfallschirm zu öffnen. Dies sei ihm aber nicht mehr ganz gelungen.
Die Veranstaltung in Zeltweg ist etwa eine halbe Stunde nach dem Unglück mit dem "Red Bull Air Race", einem Slalomrennen von Kunstflugpiloten, wieder aufgenommen worden. Über die Zahl der Besucher der nach eigenen Angaben größten Flugshow in Europa konnten die Veranstalter, Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull, vorerst keine Angaben machen.

27.06.2003
Eurofighter: Anbotsfrist läuft aus
Zeltweg - Die weitere Vorgangsweise hinsichtlich des Vertrages über den Ankauf von 18 Eurofightern für das österreichische Bundesheer soll am Montag fixiert werden. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) berichtete am Freitag am Rande der Flugschau "Air Power 03", dass für Montag ein Gespräch mit Vertretern des Eurofighter-Anbieters EADS geplant sei. Bis dorthin will sich Platter auch über alle rechtlichen Folgen des unterbliebenen Bundesratsbeschlusses für das Ankaufsgesetz informieren.
Fristverlängerung?
Laut Platter ist der mit EADS an sich fertig ausverhandelte Vertrag nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert worden, vorbehaltlich der Zustimmung des National- und des Bundesrates und unter Einbeziehung der Angebotsfrist. Diese Angebotsfrist läuft laut Platter derzeit bis Dienstag, 1. Juli, 24.00 Uhr. Bis Montag soll nun geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, mit EADS dennoch zu einem Abschluss zu kommen. Die Frage, ob er sich von EADS eine Verlängerung dieser Frist erwarte, ließ er offen.
Bundesheer-Pleite?
Forderungen, den Eurofighter-Deal angesichts der eingetretenen Verzögerung auch inhaltlich noch einmal zu überprüfen oder zu überdenken, wies der Minister zurück. Es gebe die interne Kontrolle im Ressort, die alle Vorgänge geprüft habe und prüfe. Dass - wie von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) behauptet - das Bundesheer nach dem Eurofighter-Ankauf pleite wäre, wies der Minister zurück. "Darauf haben meine Experten bereits die Antwort gegeben." Vereinbart sei eine zusätzliche Abgeltung dieser Kosten, betonte er.

28.06.2003
Absturz überlebt
Einen Horror-Unfall überlebte ein Salzburger Fallschirmspringer bei der "Air Power 03". Er hatte sich im Schirm verhängt und war aus 700 Metern abgestürzt.
Der Absturz eines Fallschirmspringers hat am Freitag den ersten Tag der Flugschau "Air Power 03" in Zeltweg überschattet. Kurz nach 12 Uhr verhängte sich der Salzburger bei einem "Kappenrelativsprung" aus 700 Metern Hö-he in seinem Schirm und stürzte zu Boden. Er konnte glücklicherweise aber noch zumindest zum Teil den Notschirm öffnen, was ihm nach Angaben von Major Oskar Krasser von der Veranstaltungsleitung das Leben gerettet haben dürfte. Der Mann war nach dem Unfall ansprechbar und wurde ins LKH Graz geflogen.
Der verunglückte Thomas R. ist 31 Jahre alt und gehört dem HSV Red Bull Salzburg an. Ein EKG an Ort und Stelle habe normale Werte erbracht, die Kopfverletzungen waren weniger schlimm als zuerst befürchtet. Am Nachmittag wurde er wegen innerer Verletzungen operiert. Eine militärische Kommission prüft den Unfallhergang.
Bei einem "Kappenrelativsprung" stellt sich ein Springer während des Sprunges auf den Fallschirm eines anderen Springers. Bei dem Unfall verhedderte sich der obere der beiden Luftakrobaten nach dem Absprung aus der "Pilatus PC-6" des Bundesheeres in den Seilen seines Schirmes. Der untere Springer konnte sich lösen und sicher landen. Die Veranstaltung wurde nach dem Unfall kurzfristig unterbrochen.

28.06.2003
Air Power: Besucherrekord
Auch die Draken konnten im Rahmen der Flugschau bewundert werden.
Rund 250.000 Schaulustige fanden sich in Zeltweg während der zwei Tage Jet- und Propellervorführungen im Rahmen von Air Power 03 ein: "Damit sind wir eine der größten Flugshows in Europa", so ein Sprecher des Veranstalters Bundesheer zur APA. Hatte am Freitag noch das Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht, lockten milde Temperaturen und ein umfangreiches Programm am Samstag rund 170.000 Menschen zum Fliegerhorst Hinterstoisser - und sorgten für umfangreiche Staus auf den Straßen.
Besucherstrom nahm gegen Ende zu
Der Strom der Besucher zur Flugschau "Air Power 03" war am Schlusstag Samstag weitaus höher als am Freitag zum Auftakt, wie die Veranstalter Bundesheer, Red Bull und Land Steiermark angaben: Auf den Straßen rund um Zeltweg kam der Verkehr am Vormittag oft zum Stillstand, erst nach Mittag lösten sich die Staus langsam auf. Das Wetter wurde vom Heer als gut bezeichnet - bewölkt und nicht zu warm: "Beides ist für die Zuseher gut, die Maschinen heben sich gut gegen den Himmel ab, und es ist nicht zu heiß". Insgesamt haben sich die Veranstalter im Vorfeld an beiden Flugtagen rund 250.000 Gäste bei freiem Eintritt erwartet.
Höhepunkt: Blackhawk-Hubschrauber
Die Airshow endete gegen 19.00 Uhr. Höhepunkte waren eine Luftlandeübung mit Blackhawk-Hubschraubern, der Einzelkunstflug des rotweißroten "Ostarrichi"-Draken mit Kunstflug-Ass Hauptmann Dieter Springer sowie die Kunstflug-Vorführungen der "Turkish Stars", der spanischen Patrulla Aguila, der italienischen Freece Tricolori, der eidgenössischen Patrouille Suisse und der französischen Patrouille de France. Zwei "Tornados" der deutschen Marineluftwaffe führten eine Luftbetankung über dem Aichfeld durch. In Zeltweg hatte auch das Red Bull Air Race - ein Flug zwischen aufblasbaren Hindernissen - seine Premiere. Insgesamt waren rund 200 Maschinen aus 19 Nationen in der Steiermark zu Gast.
Verunglückter noch in Tiefschlaf
Über den Zustand des am Auftakttag verunglückten Fallschirmspringers, der mit nur halbgeöffneten Schirm am Boden aufschlug, hieß es in einem Bulletin der Ärzte des Uni-Klinikums des LKH Graz: "Der Patient ist derzeit im künstlichen Tiefschlaf und wird beatmet." Es liege eine schwere Mehrfachverletzung vor, weitere Auskünfte wolle aber auf ausdrücklichen Wunsch der Angehörigen nicht machen.

28.06.2003
Massenandrang bei der Flugschau "Air Power 03"
Die Veranstalter zählten rund 250.000 Besucher. Der verunglückte Fallschirmspringer ist weiter im künstlichen Tiefschlaf.
Rund 250.000 Menschen pilgerten an zwei Tagen zur "Air Power 03" am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. "Damit sind wir eine der größten Flugshows in Europa", so ein Sprecher des Veranstalters Bundesheer. Insgesamt waren rund 200 Maschinen aus 19 Nationen in der Steiermark zu Gast. Besonders am Samstag lockten milde Temperaturen und ein umfangreiches Programm 170.000 Menschen an - und sorgten für umfangreiche Staus auf den Straßen. Der Auftakttag war von einem Unfall eines Fallschirmspringers überschattet.
Über den Zustand des verunglückten Fallschirmspringers, der mit nur halbgeöffneten Schirm am Boden aufschlug, hieß es in einem Bulletin der Ärzte des Uni-Klinikums des LKH Graz: "Der Patient ist derzeit im künstlichen Tiefschlaf und wird beatmet." Es liege eine schwere Mehrfachverletzung vor, weitere Auskünfte wolle aber auf ausdrücklichen Wunsch der Angehörigen nicht machen.
Ansonsten sei die Air Power 03 ein toller Erfolg für das Tourismusland Steiermark, Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer. "Das Heer hat gezeigt, welche Leistungsfähigkeit es hat. Red Bull als guter Partner für das Land Steiermark wird mit dem A1-Ring für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Obersteiermark sorgen", so Schützenhöfer.
Höhepunkte waren eine Luftlandeübung mit Blackhawk-Hubschraubern, der Einzelkunstflug des rotweißroten "Ostarrichi"-Draken mit Kunstflug-Ass Hauptmann Dieter Springer sowie die Kunstflug-Vorführungen der "Turkish Stars", der spanischen Patrulla Aguila, der italienischen Freece Tricolori, der eidgenössischen Patrouille Suisse und der französischen Patrouille de France. Zwei "Tornados" der deutschen Marineluftwaffe führten eine Luftbetankung über dem Aichfeld durch. In Zeltweg hatte auch das Red Bull Air Race - ein Flug zwischen aufblasbaren Hindernissen - seine Premiere.

29.06.2003
Eurofighter: SPÖ will Klarheit
Die aus dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche laut Kräuter eine gesetzliche Ermächtigung - und eine solche liege nicht vor.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes" für den Eurofighter-Kauf mit der Firma EADS. In einer Aussendung am Sonntag sagte Kräuter, sowohl Verteidigungsminister Günther Platter (V) als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Nun habe Platter erklärt, dass der Vertrag mit EADS nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert worden sei, gab Kräuter zu bedenken.
Fragwürdige Vorgänge
Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen. Die aus dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche jedenfalls eine gesetzliche Ermächtigung und eine solche liege nicht vor, betonte Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete meinte ferner, wenn Platter unmittelbar vor Vorliegen der Rechnungshoferkenntnisse zur Vergabe vollendete Tatsachen schaffe, "wird er sich den heiligen Zorn der Bevölkerung zuziehen". Dem Minister sei offenbar völlig unklar, welchen Drahtseilakt er vollführe.
Verärgert und verwundert
Verärgert und verwundert ist Aloysius Rauen, Chef der Sparte Militärflugzeugsparte beim Eurofighter-Anbieter EADS, über die Vorwürfe in Österreich im Zusammenhang mit dem geplanten Abfangjäger-Ankauf. "Ungeheuerlich, was da an Dingen in die Welt gesetzt wird", so Rauen am Rande der Flugshow "Air Power 03" im Gespräch mit der APA. Der Deal mit Österreich werde sehr genau beobachtet, da könne sich auch EADS keine Unregelmäßigkeiten leisten, betonte er. Besondere Bedeutung habe der Deal zudem, weil Österreich der erste Exportkunde für den Eurofighter sei.
Keine Festlegung
Nicht festlegen wollte er sich vor dem für Montag fixierten Gespräch zwischen Vertretern der EADS und des Verteidigungsministeriums über die weitere Vorgangsweise, nachdem die Vertragsunterzeichnung wegen des Abstimmungs-Chaos im Bundesrat noch nicht fixiert werden konnte. Er sei aber zuversichtlich, immerhin habe man mit dem Kunden Österreich bisher eine faire, wenn auch "sehr fordernde" Partnerschaft gepflogen. Probleme mit der Abwicklung des Deals würde es bei einer Verzögerung nur um wenige Wochen nicht geben, hieß es aus der EADS.
Grüne ziehen mit
Auch die Grünen fordern die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags mit EADS. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verwies auf die Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen, der "in einem Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Finanzminister Karl-Hiz Grasser im Vorfeld der Abfangjäger-Vergabe über den Eurofighter-Deal mindestens einmal getroffen zu haben. "Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln und bestätigt geradezu die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Grasser." Kogler: Der mittlwerweile" gänzlich ins Zwielicht geratene Finanzminister hat lnur mehr eine Wahl: Er muss sämtliche Gesprächs- und Verhandlungsinhalte mit EADS offenlegen. Und zwar umgehend".

29.06.2003
Besucherrekord bei der Flugschau Nach zwei Tagen in der Luft sind die Flieger der AirPower03 wieder sicher gelandet. Rund 250.000 Flugbegeisterte aus aller Welt sahen die Flugshow in Zeltweg.
Erwartungen der Veranstalter erfüllt
Trotz eines verregneten, schwächeren ersten Tages, der auch von einem schweren Unfall eines Fallschirmspringers überschattet war, war der Samstag ein rekordverdächtiger zweiter Veranstaltungstag, sagt Oskar Grasser vom Organisationsteam des Bundesheeres:
"Wir hatten gestern etwa 170.000 Menschen hier in Zeltweg. Mit der Zahl von vorgestern werden wir in etwa auf die von uns angestrebten 250.000 Besucher kommen."
Höhepunkt und Abschluss der AirPower03 war die 30-minütige Vorführung der "Patrouille de France", die mit zehn Maschinen in die Luft ging.
2005 wieder eine große Schau geplant
Die nächste große Flugschau soll bereits in zwei Jahren, wenn das Österreichische Bundesheer sein 50-Jahr-Jubiläum feiert, wieder in Zeltweg stattfinden.

29.06.2003
Eurofighter: Kräuter verlangt Offenlegung des Vertrags mit EADS
SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisiert Paraphrasierung eines Vertrags durch Verteidigungsminister - Auch Grüne fordern Offenlegung
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes" für den Eurofighter-Kauf mit der Firma EADS. In einer Aussendung am Sonntag sagte Kräuter, sowohl Verteidigungsminister Günther Platter (V) als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Nun habe Platter erklärt, dass der Vertrag mit EADS nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert worden sei, gab Kräuter zu bedenken.
Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage
Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen. Die aus dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche jedenfalls eine gesetzliche Ermächtigung und eine solche liege nicht vor, betonte Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete meinte ferner, wenn Platter unmittelbar vor Vorliegen der Rechnungshoferkenntnisse zur Vergabe vollendete Tatsachen schaffe, "wird er sich den heiligen Zorn der Bevölkerung zuziehen". Dem Minister sei offenbar völlig unklar, welchen Drahtseilakt er vollführe.
Auch Grüne fordern Offenlegung
Auch die Grünen fordern die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags mit EADS. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verwies auf die Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen, der "in einem Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Finanzminister Karl-Hiz Grasser im Vorfeld der Abfangjäger-Vergabe über den Eurofighter-Deal mindestens einmal getroffen zu haben.
"Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln und bestätigt geradezu die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Grasser." Kogler: Der mittlwerweile" gänzlich ins Zwielicht geratene Finanzminister hat lnur mehr eine Wahl: Er muss sämtliche Gesprächs- und Verhandlungsinhalte mit EADS offenlegen. Und zwar umgehend".

30.06.2003
"Das Normalste auf der Welt"
Eurofighter-Konsortium EADS bestätigt Grasser-Kontakt - Vertrag bereits paraphiert
Aloysius Rauen, Chef der Militärflugzeugsparte bei EADS, ist über die Vorwürfe verärgert: "Ungeheuerlich, was da an Dingen in die Welt gesetzt wird." Der Deal werde genau beobachtet, da könne sich EADS keine Unregelmäßigkeiten leisten. Besondere Bedeutung habe der Deal zudem, weil Österreich der erste Exportkunde für den Eurofighter sei.
Probleme mit der Abwicklung des Deals würde es bei einer Verzögerung nur um wenige Wochen nicht geben, hieß es aus der EADS. Rauen wies auch Darstellungen zurück, dass ein besonderes Naheverhältnis zum Magna-Konzern bestehe und über Finanzminister Karl-Heinz Grasser Druck zugunsten seines Produkts gemacht worden sei. Magna sei ein Zulieferer für DaimlerChrysler, einen der Haupteigentümer von EADS. Mehr aber nicht: "EADS hat keine besonderen Beziehungen zu Magna." Dass er mit Finanzminister Grasser zusammengetroffen sei, bestätigte Rauen. "Natürlich", meinte er, das sei "das Normalste der Welt", dass sich ein Amtsträger im Vorfeld einer möglichen Beschaffung informiere.
Weitere Vorgangsweise
Am heutigen Montag soll bei Gesprächen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Eurofighter-Anbieter EADS die weitere Vorgangsweise über den Ankauf von 18 Abfangjägern fixiert werden. Laut Verteidigungsminister Werner Platter ist der mit EADS fertig ausverhandelte Vertrag nach dem Abschluss der Verhandlungen bereits paraphiert, vorbehaltlich der Zustimmung des National- und des Bundesrates. Die Angebotsfrist läuft laut Platter bis Dienstag, 1. Juli, 24.00 Uhr.
Forderungen, den Eurofighter-Deal angesichts der eingetretenen Verzögerung durch den ausgebliebenen Beschluss im Bundesrat inhaltlich noch einmal zu überprüfen, weist Platter zurück. Dass, wie von Jörg Haider behauptet, das Bundesheer nach dem Eurofighter-Ankauf pleite wäre, wies der Minister ebenfalls zurück. Vereinbart sei eine zusätzliche Abgeltung dieser Kosten.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes". Platter und Grasser hätten im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Nun habe Platter erklärt, dass der Vertrag paraphiert worden sei. Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen.
Auch die Grünen fordern die Offenlegung des Vertrags. Werner Kogler verwies auf die Aussagen von Rauen, der "im Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Grasser im Vorfeld der Abfangjägervergabe mindestens einmal getroffen zu haben. "Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln."

30.06.2003
Eurofighter erhält Betriebserlaubnis
Nach jahrelangen Pannen und Verzögerungen wird das Kampfflugzeug Eurofighter von den vier Partnerländern heute offiziell zugelassen. Die Verteidigungsminister Großbritanniens, Spaniens, Deutschlands und Italiens werden dem umstrittenen Überschall-Jet bei einer Feier im oberbayerischen Manching gemeinsam die Typenzulassung erteilen.
Die vier Länder wollen insgesamt 620 Exemplare in drei Tranchen kaufen. Auch Österreich will 18 Flieger dieses Typs kaufen. Die deutsche Bundeswehr hat 180 Eurofighter bestellt und wird dafür pro Flieger 83 Millionen Euro zahlen.

30.06.2003
Springer-Unfall: "Verkettung unglücklicher Umstände"
Teamchef des verunglückten Fallschirmspringers: "Beide Springer haben beim Sprung alles richtig gemacht". Zustand des Springers stabil.
Die beiden Fallschirmspringer bei der Flugshow Airpower 03 am Freitag in Zeltweg, von denen einer schwer verletzt wurde, hätten "alles richtig gemacht", so deren Teamchef Hans Huemer am Montag in einer Aussendung. Richtig. Der Chef des Heeressportvereins HSV Red Bull Salzburg hat gemeinsam mit seinem Team den Unfallhergang zu rekonstruieren versucht. "Fallschirmspringen birgt wie jede Sportart ein gewisses Restrisiko - treffen mehrere Faktoren extrem unglücklich zusammen, haben selbst erfahrene Springer keine Chance." Dem verunglückten Salzburger geht es mittlerweile "deutlich besser".
Rekonstruktion. Sechs Fallschirmspringer des HSV Red Bull Salzburg waren Freitag Mittag im Rahmen der Airpower 03 im obersteirischen Zeltweg aus 1.300 Meter Höhe abgesprungen und hatten drei Zweier-Teams gebildet, die jeweils einen sogenannten Kappenrelativsprung zeigen wollten. Wie vorgesehen öffneten alle sechs Springer unmittelbar nach dem Ausstieg ihre Schirme, die drei Paare formierten sich, so Huemer. Bei zwei der drei Paare funktionierte der Kunstsprung nach Plan, beim dritten Paar jedoch - jenem mit dem verunglückten Thomas Reisenbichler - kam es zu Komplikationen.
Trudeln. Im Zuge des "Andockens" an seinen Kollegen verfing sich Reisenbichler mit den Füßen unglücklich in den Leinen von dessen Schirm. Daraufhin kollabierte zunächst Reisenbichlers Schirm und dann jener seines Sprung-Kollegen, beide Springer trudelten in drehenden Bewegungen Richtung Boden. Beide Springer hatten laut Huemer dann versucht, sich gemeinsam aus dieser Lage zu befreien. Auf Reisenbichlers Kommando habe sich sein Kollege von seinem Hauptschirm getrennt und den Reserveschirm geöffnet. Reisenbichler jedoch konnte sich auch allein nicht aus den Leinen befreien, in denen sich darüber hinaus sein Reserveschirm verfing, worauf hin dieser auf dem Boden aufschlug.
Untersuchungskommission. Thomas Reisenbichler sei als WM-Dritter, fünffacher Europacup-Sieger und achtfacher Staatsmeister einer der erfahrensten Fallschirmspringer Österreichs mit rund 6.000 Sprüngen, darunter viele Kappenrelativsprünge. Huemer: "Wenn mehrere Faktoren extrem unglücklich zusammen treffen, dann ist ein Unfall auch durch perfektes Verhalten nicht vermeidbar." Auch die Heeres-Untersuchungskommission habe bestätigt, dass der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuführen sei.
Besserung. Laut Auskunft der behandelnden Ärzte ist bei Reisenbichlers Zustand eine deutliche Besserung eingetreten. "Er befindet sich weiterhin auf der Grazer Intensivstation, aber wir sind zuversichtlich," so Nikolay Reisenbichler, der Bruder des Verletzten, in der Aussendung.

30.06.2003
Eurofighter: RH-Bericht gefordert
Für Montag war auch ein Gespräch zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und der EADS über die weitere Vorgangsweise in Sachen Vertragsunterzeichnung angesetzt. Wien - Die Opposition fordert mit der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages auf das Vorliegen des Rechnungshofberichts zur Abfangjäger-Typenentscheidung zu warten. SPÖ-Rechnungssprecher Günther Kräuter verwies am Montag darauf, dass auch FPÖ-Chef Herbert Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider dies forderte. Werner Kogler (G), Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, will zumindest die Vorlage des Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung abwarten.
SPÖ: Im Ausschuss diskutieren
Kräuter will ein Arbeitsgespräch mit RH-Präsident Franz Fiedler und die Sitzung des RH-Ausschusses am Dienstag für eine grundsätzliche Klärung der Situation um den RH-Bericht zur Eurofightervergabe nützen. "Es geht um die größte Vergabe der II. Republik. Morgen findet die letzte Rechnungshofausschusssitzung vor dem Sommer statt. Auf Grund der außergewöhnlichen Situation muss morgen im Parlament über diese milliardenteure und mehr als fragwürdige Typenentscheidung diskutiert werden."
Grüne: Zumindest Rohbericht abwarten
Kogler wiederum kündigte an, er wolle dem Wunsch nach Behandlung des Eurofighter-Deals Rechnung zu tragen versuchen. Insbesondere solle eine Übereinkunft darüber beschlossen werden, dass zumindest die Vorlage des so genannten Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung vor der Vortragsunterzeichnung mit EADS abgewartet wird. "Dieses minimale Vernunftsignal sollte vom Parlament und dem zuständigen Rechnungshofausschuss ausgesandt werden." Sinnvoller und korrekter wäre es freilich, die Vertragsunterzeichnung erst nach der Vorlage und Behandlung des Endberichtes vorzunehmen.
EADS-Gespräche
Für Montag war auch ein Gespräch zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und der EADS über die weitere Vorgangsweise in Sachen Vertragsunterzeichnung angesetzt. Die Anbotsfrist des Anbieters EADS ist vorerst mit 1. Juli, 24 Uhr, befristet. Eine Unterzeichnung in dieser Frist scheiterte an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zum Budgetbegleitgesetz in der Vorwoche. Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen".

30.06.2003
Opposition: Vertragsunterzeichnung erst nach Rechnungshofbericht
SPÖ-Kräuter: "Es geht um die größte Vergabe der II. Republik" - Grüner Kogler: Zumindest Vorlage des Rohberichts abwarten
Die Opposition fordert mit der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages auf das Vorliegen des Rechnungshofberichts zur Abfangjäger-Typenentscheidung zu warten. SPÖ-Rechnungssprecher Günther Kräuter verwies am Montag in einer Aussendung darauf, dass auch FPÖ-Chef Herbert Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider dies forderte. Werner Kogler (G), Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, will zumindest die Vorlage des Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung abwarten.
Kräuter will ein Arbeitsgespräch mit RH-Präsident Franz Fiedler und die Sitzung des RH-Ausschusses am Dienstag für eine grundsätzliche Klärung der Situation um den RH-Bericht zur Eurofightervergabe nützen. "Es geht um die größte Vergabe der II. Republik. Morgen findet die letzte Rechnungshofausschusssitzung vor dem Sommer statt. Auf Grund der außergewöhnlichen Situation muss morgen im Parlament über diese milliardenteure und mehr als fragwürdige Typenentscheidung diskutiert werden."
Kogler: "Minimales Vernunftsignal"
Kogler wiederum kündigte an, er wolle dem Wunsch nach Behandlung des Eurofighter-Deals Rechnung zu tragen versuchen. Insbesondere solle eine Übereinkunft darüber beschlossen werden, dass zumindest die Vorlage des so genannten Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung vor der Vortragsunterzeichnung mit EADS abgewartet wird. "Dieses minimale Vernunftsignal sollte vom Parlament und dem zuständigen Rechnungshofausschuss ausgesandt werden." Sinnvoller und korrekter wäre es freilich, die Vertragsunterzeichnung erst nach der Vorlage und Behandlung des Endberichtes vorzunehmen.
Für Montag war auch ein Gespräch zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und der EADS über die weitere Vorgangsweise in Sachen Vertragsunterzeichnung angesetzt. Die Anbotsfrist des Anbieters EADS ist vorerst mit 1. Juli, 24 Uhr, befristet. Eine Unterzeichnung in dieser Frist scheiterte an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zum Budgetbegleitgesetz in der Vorwoche. Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen".

30.06.2003
Kräuter verlangt Offenlegung des Vertrags mit EADS
SPÖ-Rechnungshofsprecher kritisiert Paraphierung eines Vertrags durch Verteidigungsminister - Auch Grüne fordern Offenlegung
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt die "lückenlose Offenlegung des Vertragstextes" für den Eurofighter-Kauf mit der Firma EADS. In einer Aussendung am Sonntag sagte Kräuter, sowohl Verteidigungsminister Günther Platter (V) als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten im Budgetausschuss behauptet, dass noch keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Nun habe Platter erklärt, dass der Vertrag mit EADS nach dem Abschluss der Verhandlungen paraphiert worden sei, gab Kräuter zu bedenken.
Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage
Die Paraphierung sei ohne gesetzliche Grundlage und trotz äußerst fragwürdiger Vorgänge geschehen. Die aus dem Eurofighter-Kauf entstehende Budgetbelastung brauche jedenfalls eine gesetzliche Ermächtigung und eine solche liege nicht vor, betonte Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete meinte ferner, wenn Platter unmittelbar vor Vorliegen der Rechnungshoferkenntnisse zur Vergabe vollendete Tatsachen schaffe, "wird er sich den heiligen Zorn der Bevölkerung zuziehen". Dem Minister sei offenbar völlig unklar, welchen Drahtseilakt er vollführe.
Auch Grüne fordern Offenlegung
Auch die Grünen fordern die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags mit EADS. Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verwies auf die Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen, der "in einem Anflug von Offenheit" erzählt habe, sich mit Finanzminister Karl-Hiz Grasser im Vorfeld der Abfangjäger-Vergabe über den Eurofighter-Deal mindestens einmal getroffen zu haben.
"Aus gutem Grund widerspricht eine derartige Vorgehensweise der Intention aller gültigen Vergaberegeln und bestätigt geradezu die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Grasser." Kogler: Der mittlwerweile" gänzlich ins Zwielicht geratene Finanzminister hat lnur mehr eine Wahl: Er muss sämtliche Gesprächs- und Verhandlungsinhalte mit EADS offenlegen. Und zwar umgehend".

30.06.2003
Wartungsvertrag der Draken muss verlängert werden
Trotz der Vorbereitungen für die Eurofighter
Bei allen Vorbereitungen auf den Eurofighter ist im Kommando Luftstreitkräfte (LuSK) in Langenlebarn (NÖ) auch der Draken noch ein Thema: LuSK-Kommandant Generalmajor Erich Wolf soll nächste Woche in Schweden die Details für die weitere Unterstützung bei der Wartung der derzeit noch 23 Draken abklären. Der aktuelle Vertrag läuft mit Ende 2003 aus, eine Option sieht die Verlängerung für 2004 und 2005 vor. Diese Option soll nun eingelöst werden. Wolf sagte auf Anfrage der APA, er erwarte keine Steigerung der Wartungskosten.
In dem Wartungsvertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und den zuständigen schwedischen Stellen heißt es, die Option auf Verlängerung müsste von österreichischer Seite bis 30. Juni 2003 beantragt werden. Eine Steigerung der Betriebskosten für die Draken, laut dem Generalmajor zuletzt zwölf Millionen Euro pro Jahr, als Folge der nun anstehenden Verlängerung des Wartungsvertrages erwarte er dank der bisher guten Beziehungen zu den schwedischen Partnern nicht.

30.06.2003
Eurofighter: Opposition will auf Rechnungshof warten
Die Opposition fordert, mit der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages auf das Vorliegen des Rechnungshofberichts zur Abfangjäger-Typenentscheidung zu warten.
SPÖ-Rechnungssprecher Günther Kräuter verwies heute in einer Aussendung darauf, dass auch FPÖ-Chef Herbert Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider das forderten. Werner Kogler von den Grünen, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, will zumindest die Vorlage des Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung abwarten.
SPÖ drängt auf Klärung
Kräuter will ein Arbeitsgespräch mit RH-Präsident Franz Fiedler und die Sitzung des RH-Ausschusses morgen für eine grundsätzliche Klärung der Situation um den RH-Bericht zur Eurofighter-Vergabe nützen.
"Es geht um die größte Vergabe der Zweiten Republik. Morgen findet die letzte Rechnungshofausschusssitzung vor dem Sommer statt. Auf Grund der außergewöhnlichen Situation muss morgen im Parlament über diese milliardenteure und mehr als fragwürdige Typenentscheidung diskutiert werden."
Grüne: Rohbericht abwarten
Kogler wiederum kündigte an, er wolle dem Wunsch nach Behandlung des Eurofighter-Deals Rechnung zu tragen versuchen. Insbesondere solle eine Übereinkunft darüber beschlossen werden, dass zumindest die Vorlage des Rohberichtes über die Abfangjägerbeschaffung vor der Vortragsunterzeichnung mit EADS abgewartet wird.
"Dieses minimale Vernunftsignal sollte vom Parlament und dem zuständigen Rechnungshofausschuss ausgesandt werden." Sinnvoller und korrekter wäre es freilich, die Vertragsunterzeichnung erst nach der Vorlage und Behandlung des Endberichtes vorzunehmen, so Kogler.

30.06.2003
250.000
Rund 250.000 Menschen ließen sich in Zeltweg zwei Tage Jet- und Propellervorführungen im Rahmen von Air Power 03 nicht entgehen: "Damit sind wir eine der größten Flugshows in Europa", freute sich ein Sprecher des Veranstalters Bundesheer. Höhepunkte waren eine Luftlandeübung mit Blackhawk-Hubschraubern, der Einzelkunstflug des rotweißroten "Ostarrichi"-Draken mit Kunstflug-Ass Hauptmann Dieter Springer sowie die Kunstflug-Vorführungen. Auch ein Eurofighter war auf dem Fliegerhorst Hinterstoisser zu besichtigen. Überschattet wurde die spektakuläre Flugshow vom Absturz eines Salzburger Fallschirmspringers am Freitag. Der Verunglückte liegt im LKH Graz im künstlichen Tiefschlaf.

30.06.2003
Erster Eurofighter offiziell übergeben
Der erste Eurofighter ist heute im bayerischen Manching offiziell an die vier beteiligten europäischen Luftstreitkräfte übergeben worden. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sagte, das von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelte Kampfflugzeug werde "das Rückgrat der Luftwaffe" in den kommenden Jahrzehnten werden: "Mit 18 Milliarden Euro ist der Eurofighter mit Abstand das größte Rüstungsprojekt der Bundeswehr."
Die Bundeswehr will bis zum Jahr 2015 insgesamt 180 Maschinen übernehmen. Sie sollen die 30 Jahre alten amerikanischen Phantom, die von der DDR übernommenen sowjetischen MiG-29 sowie die ältesten Tornados ersetzen.
Österreich will 18 Maschinen erwerben
Die Partnerländer Großbritannien, Italien und Spanien wollen 440 Eurofighter anschaffen. Österreich will 18 Maschinen erwerben. Auch Griechenland plant den Ankauf von Eurofightern.

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