Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

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Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
V 2003

02.05.2003
"Unsinnige Abfangjäger"
Verteidigung könne in Europa "sinnvoller Weise nur noch gemeinsam organisiert werden", sagte Hannes Swoboda, SP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Alles andere führe zu hoher Ineffizienz oder unangemessenen Kosten. Als Beleg nannte Swoboda "die unsinnige Anschaffung von Abfangjägern durch Österreich". Gerade ein kleines Land sollte sich für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen interessieren, um europäische Solidarität und höheres Kostenbewusstsein zu demonstrieren, sagte Swoboda anlässlich des Vierer-Gipfels (Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg) zur Europäischen Verteidigung in Brüssel.

03.05.2003
"profil:" Eurofighter-Auslieferung verzögert sich
Bei der Lieferung der Eurofighter könnte es laut einem "profil"-Bericht es zu erheblichen Verzögerungen kommen. Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium geplant, ab Ende 2005 die neuen Abfangjäger einzusetzen.
Nun kann laut "profil" vorliegenden Informationen aber kein Eurofighter vor Mai 2007 geliefert werden. EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner wollte gegenüber "profil" die Lieferverzögerung weder bestätigen noch dementieren: "Das wird im Rahmen der Verhandlungen zu klären sein."
Suche nach Übergangslösung
Die Verzögerung stellt das Verteidigungsministerium jedenfalls vor größere Probleme, weil die Nutzung der zur Zeit eingesetzten schwedischen Draken bis längstens 2005 vorgesehen ist. Das Bundesheer ist laut "profil" nun auf der Suche nach einer Übergangslösung. Schon mehrere Male hat sich der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, in den vergangenen Monaten mit höchstrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe getroffen, um eine Übergangslösung zu besprechen.

03.05.2003
Gripen-Vertreter hoffen noch
Die Anbieter des schwedischen Gripen-Kampfjets von Saab hoffen nach wie vor, doch noch mit Österreich ins Geschäft zu kommen. Daran ändert auch der Grundsatzbeschluss der Regierung über das Finanzierungsgesetz nichts.

03.05.2003
Eurofighter-Auslieferung angeblich verzögert
Bei der Lieferung der Eurofighter könnte es laut einem "profil"-Bericht es zu erheblichen Verzögerungen kommen. Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium geplant, ab Ende 2005 die neuen Abfangjäger einzusetzen. Nun kann laut "profil" vorliegenden Informationen aber kein Eurofighter vor Mai 2007 geliefert werden. EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner wollte gegenüber "profil" die Lieferverzögerung weder bestätigen noch dementieren: "Das wird im Rahmen der Verhandlungen zu klären sein."
Die Verzögerung stellt das Verteidigungsministerium jedenfalls vor größere Probleme, weil die Nutzung der zur Zeit eingesetzten schwedischen Draken bis längstens 2005 vorgesehen ist. Das Bundesheer ist laut "profil" nun auf der Suche nach einer Übergangslösung. Schon mehrere Male hat sich der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, in den vergangenen Monaten mit höchstrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe getroffen, um eine Übergangslösung zu besprechen.

03.05.2003
Abfangjäger: Schweden hofft noch weiter auf Jet-Auftrag
Die Anbieter der Gripen-Kampfjets geben nicht auf.
Trotz des Grundsatzbeschlusses der Regierung über das Abfangjäger-Finanzierungsgesetz und die Typenentscheidung für den Eurofighter geben die Anbieter des unterlegenen Gripen nicht auf. Die Kosten für den schwedischen Kampfjet, der von Saab und dem britischen Konzern BAE Systems vermarktet wird, sollen, so Gripen-Vertreter Roger Lantz, nur 50 Prozent von denen des Eurofighters betragen.
"Auch in anderen Ländern haben wir gesehen, dass noch bis zum letzten Moment Änderungen eintreten können", erklärte Lantz am Freitag. Noch nicht geklärt sei, ob die Gripen-Anbieter rechtliche Schritte ergreifen werden, wenn sich Österreich definitiv für den Eurofighter entscheidet. Ansatzpunkt könnte sein, dass die Stückzahl nach Ende der Ausschreibung von 24 auf 18 reduziert wurde.

03.05.2003
Technischer Defekt unwahrscheinlich
Der Absturz des Bundesheer-Jets, Saab 105, vor etwa zwei Wochen am Truppenübungsplatz Allensteig dürfte vermutlich nicht auf ein technisches Gebrechen zurückzuführen sein. Das hat der Zwischenbericht der Untersuchungen ergeben.
Strömungs-Abriss gilt als wahrscheinlich
Noch hat die Unfallkommission nicht alles ausgewertet, aber derzeit deutet nichts auf einen technischen Defekt hin, sagt Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte.
Eher scheint ein sogenannter Strömungs-Abriss als Absturzursache wahrscheinlich. Die Strömung kann unter anderem abreißen, wenn der Jet zu langsam, zu schnell oder auch im falschen Winkel fliegt.
Pilot rettete sich mit Schleudersitz
Das Saab 105-Flugzeug ist beim Flugtraining für eine Flugshow über dem Truppenübungsplatz Allentsteig abgestürzt. Der Pilot hatte sich mit dem Schleudersitz retten können. Er hat eine Wirbelverletzung erlitten.
12 von 40 Flugzeugen sind bisher abgestürzt
Detaillierte Ergebnisse der Untersuchung gibt es aber noch nicht. Der Endbericht wird erst in einigen Wochen vorliegen.
Auf den Flugbetrieb mit den Saab 105 hat der Unfall keine Auswirkungen, heißt es vom Verteidigungsministerium. Das Bundesheer verfügt noch über 28 solcher Flugzeuge, 12 sind bisher abgestürzt.

04.05.2003
Verteidigungsministerium: Abfangjäger-Ankauf plangemäß
Die Vorbereitungen für die Abfangjäger-Nachbeschaffung seien im Plan. Mit dieser Aussage per Aussendung reagierte das Verteidigungsministerium heute auf einen "profil"-Bericht, wonach die Auslieferung der ersten Eurofighter nicht vor Mai 2007 beginnen könne.
Der Umstand, dass zwischen dem Betriebsende der Drakenflotte und der Verfügbarkeit eines "Nachfolgemusters" eine Überbrückung erforderlich sein werde, sei stets in allen Projektdarstellungen erläutert worden, hieß es aus dem Ressort von Günther Platter (ÖVP).
Details werden noch verhandelt
Details der Abwicklung seien Gegenstand von Verhandlungen und würden mit der Gesamtlösung bekanntgegeben, betonte das Verteidigungsministerium. Die Regierung hatte zuletzt den Kauf von 18 Abfangjägern im Parlament eingeleitet.
Preise oder Typenwahl sind im entsprechenden Ministerratsbeschluss nicht angegeben. Die Gespräche mit Eurofighter-Anbieter EADS sind noch im Laufen. Ursprünglich sollten die ersten der neuen Abfangjäger schon Ende 2005 in Betrieb gehen.

04.05.2003
Spürbare Aufstockung des Verteidigungsbudgets
Es drohte bereits Stillstand beim Heer / Minister Platter bekommt 120 Millionen Euro zusätzlich
von Wilhelm Theuretsbacher
Nach den Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, wird bei der Ministerratssitzung kommenden Dienstag das Verteidigungsbudget spürbar aufgestockt. Verteidigungsminister Günther Platter, VP, hat zwar bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er „keine budgetmäßigen Wunder“ erwirken könne. Jetzt bekommt er aber dank Verhandlungsgeschick 120 Millionen Euro mehr, als ursprünglich fest gelegt war. Und er kann etwa 70 Millionen Euro mehr ausgeben, als sein Vorgänger Herbert Scheibner, FP. Generalleutnant Edmund Entacher, Kommandant der Landstreitkräfte, warnte noch vor wenigen Wochen vor einem drohenden Zusammenbruch von Teilen des Dienstbetriebes und einer internationalen Blamage. Dennoch blieben die Generalstäbler bis zuletzt bezüglich der Budgetentwicklung skeptisch. Denn sie erlebten einen Jahrzehnte langen Abwärtstrend, den Minister Platter nun unerwartet beendet hat.
TIEFPUNKT Das höchste Budget hatte das Bundesheer in der Ära Kreisky in den 70er Jahren mit einem Anteil von mehr als einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Trotz zunehmender Aufgaben wie Auslandseinsätze und Grenzschutz sanken die Aufwendungen kontinuierlich bis zum Jahr 2000 auf 0,85 Prozent. Den absoluten Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte – und auch im europäischen Vergleich – verbuchte Minister Scheibner mit 0,77 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt, hatte Scheibner nur noch 1,671 Milliarden € zur Verfügung. Weit weniger, als etwa das ÖBB-Defizit. Dramatisch verschlechtert wurde die Situation auch noch durch den Wechsel der Gebäudeverwaltung vom Wirtschaftsministerium ins Heeresressort, was das Heeresbudget noch einmal mit etwa 60 Mio. € belastete. In dieser ohnehin sehr angespannten Situation entstanden neue Forderungen. Etwa die dringenden Beschaffungen für Österreichs EU-Brigade. Darunter große Brocken wie Pandur-Mannschaftstransporter. Außerdem wurden die Transporthubschrauber Black Hawk und jüngst auch die C-130 Transportflugzeuge „Hercules“ in Dienst gestellt. Bei den Luftstreitkräften wusste man zuletzt nicht einmal mehr, wie man den Treibstoff für die neuen Flieger bezahlen soll. Von Beschaffungen für die EU-Truppe war längst keine Rede mehr. Selbst die bereits von Scheibner-Vorgänger Werner Fasslabend beschafften Kampfpanzer Leopard II sind noch immer nicht vollständig ausgerüstet. So „nebenbei“ löst sich derzeit auch die LKW-Flotte mit den mehr als 40 Jahre alten Steyr-680 auf. Nach den ursprünglichen Bestrebungen der Regierung sollten von diesem „Hungerbudget“ noch einmal 50 Millionen eingespart werden. Was Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Zuge der Koalitionsverhandlungen veranlasste, seinen Schreibtisch zu räumen. Und zwar nicht gerne – aber dafür widerstandslos. Nachfolger Platter gelang es nun, den drohenden Kollaps abzuwenden. Außerdem hat er ausgehandelt, dass künftig „alle größeren Auslandseinsätze“ gesondert finanziert werden. Gemeint ist jede Mission mit mehr als fünf Mann.

04.05.2003
EINKAUFSLISTE
„Den Ausgleich müssen wir jetzt nicht mehr anmelden“
Herbert Kullnig, Büroleiter von Minister Platter, sieht noch keinen Grund für Jubelfeiern, sieht aber den laufenden Betrieb gesichert: „Den Ausgleich müssen wir jetzt nicht mehr anmelden.“
Mit der Budgeterhöhung sind der Ausbildungs- und Flugbetrieb der Black-Hawk-Hubschrauber und der drei britischen Hercules-Transportmaschinen gerettet. Auch die notwendigen Umbauten in Langenlebarn (Black Hawk) und Linz-Hörsching (Hercules) sind gesichert.
Weiters werden 10.000 neue Kampfanzüge gekauft. Die wurden zwar schon unter Minister Scheibner erprobt, doch für die Beschaffung fehlte bisher das Geld.
Das ist Teil Platters „Paket für Soldaten“, das vom neuen Verbandspäckchen bis zu modernen Sportgeräten geht. Dazu gehören auch die Sturmgewehre 77 und die Glock-Pistolen, die einen dringend erforderlichen Sicherheits-Check erhalten.
Weiters auf der Einkaufsliste: Funkgeräte, Computer, Alarmanlagen, Zelte. Darunter auch eine Richtfunkstrecke, die Telefongebühren erspart. Auch Transportfahrzeuge und Busse müssen dringend erneuert werden.
Das alles ist nun durch das Budget gesichert. Weitere Wünsche sind der Ersatz der bis zu 40 Jahre alten Lkw-Flotte, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und neue Dekontaminationsfahrzeuge. Diese will Platter durch Einsparungen in „allen Ebenen“ finanzieren, die er auch ohne Reformkommission bereits ausgelotet hat. Platters Spar-Ideen reichen von weiteren Reduzierungen in der Zentralstelle bis zum rationelleren Ausbildungsablauf bei den Milizverbänden.
Bei dieser Budgetgestaltung ist noch kein Cent für die Luftraumüberwachung vor gesehen. Erste Zahlungen für die Nachfolger der Draken sollen erst im Jahre 2006 fällig werden. Bis dahin kommen aber noch ein paar zusätzliche „Brocken“ dazu. Zum Beispiel die Modifikation der Transporthubschrauber Bell-212. Außerdem hat dann auch das Luftraumüberwachungsradar „Goldhaube“ endgültig ausgedient, und muss ersetzt werden.

04.05.2003
Abfangjäger: Schüssel für virtuelles Konto
In dieser Legislaturperiode kein Euro aus dem Budget für Jets
Klar sei, dass in dieser Legislaturperiode kein Euro aus dem Budget für die Abfangjäger ausgegeben werde. Still geworden war es zuletzt um die von Schüssel zu Beginn des Wahlkampfs angekündigte Finanzierungsplattform, die den Kauf der neuen Abfangjäger decken sollte. In der "Pressestunde" darauf angesprochen meinte der Kanzler, er habe damals versucht, das Thema etwas aus den Emotionen herauszunehmen und zu versachlichen. Überdies sei es ein Angebot an die politischen Mitbewerber gewesen: "Kommt mit ins Boot". In dieser Frage gehe es um Staatspolitik, bei der man nicht auf Umfragen schielen dürfe. Den gemeinsamen Beschluss von Abfangjäger-Kauf und Pensionsreform sieht er nicht als Problem. Es seien viele Dinge gleichzeitig und positiv zu klären.
EU-Verteidigungskooperation grundsätzlich "interessant"
Bestrebungen der EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu schaffen mit Beistandsverpflichtung, einer Kooperation der Armeen und einer gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffung, begrüßte Schüssel grundsätzlich als "interessant". Allerdings ändert das seiner Ansicht nach für Österreich vorerst nichts. Denn bis zu solch einem Projekt werde es ein "sehr langer Weg sein. Wenn man das in zehn Jahren zusammenbringt, wäre das eine Sensation". So lange aber könne Österreich den Luftraum nicht unbewacht lassen.
SP-Swoboda für Beteiligung in Verteidigungskooperation
In der SPÖ bleibt man dabei, dass ein sofortiger Ankauf neuer Abfangjäger nicht notwendig ist. Die europäische Zusammenarbeit am Verteidigungssektor könnte viel schneller Wirklichkeit werden als erwartet, meinte ihr Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda. Österreich sollte sich an der Verwirklichung dieser Verteidigungskooperation aktiv beteiligen "statt überhastet unnötige Kampfflugzeuge zu kaufen".
"Billige Ausrede" Schüssels
Bundeskanzler Schüssel hatte am Sonntag in der "Pressestunde" zwar Sympathien für solch eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik betont, deswegen aber keinen Grund gesehen, vom Abfangjägerkauf abzurücken. Denn bis zu einer europäischen Kooperation werde es mindestens zehn Jahre dauern und so lange könne man den österreichischen Luftraum nicht unbewacht lassen. Für Swoboda ist dies eine "billige Ausrede".
Verteidigungsministerium: Vorbereitungen plangemäß
Die Vorbereitungen für die Abfangjäger-Nachbeschaffung seien im Plan. Mit dieser Aussage reagierte das Verteidigungsministerium am Sonntag auf einen "profil"-Bericht, wonach die Auslieferung der ersten Eurofighter nicht vor Mai 2007 beginnen könne. Der Umstand, dass zwischen dem Betriebsende der Drakenflotte und der Verfügbarkeit eines "Nachfolgemusters" eine Überbrückung erforderlich sein werde, sei stets in allen Projektdarstellungen erläutert worden, hieß es am Sonntag aus dem Ressort von Günther Platter (V).
Details der Abwicklung seien Gegenstand von Verhandlungen und würden mit der Gesamtlösung bekannt gegeben, betonte das Verteidigungsministerium. Die Regierung hatte zuletzt den Kauf von 18 Abfangjägern im Parlament eingeleitet. Preise oder Typenwahl sind im entsprechenden Ministerratsbeschluss nicht angegeben. Die Gespräche mit Eurofighter-Anbieter EADS sind noch im Laufen. Ursprünglich sollten die ersten der neuen Abfangjäger schon Ende 2005 in Betrieb gehen.

05.05.2003
Virtuelles Eurofighter-Konto
Die Vorbereitungen für den Abfangjäger-Kauf seien im Plan. Mit dieser Aussage ließ Verteidigungsminister Günther Platter einen "profil"-Bericht dementieren, wonach die Auslieferung der ersten von insgesamt 18 Eurofightern nicht vor Mai 2007 beginnen könne. Dass zwischen dem Betriebsende der Drakenflotte und den neuen Jets eine Überbrückung erforderlich sein werde, sei stets erläutert worden. Die Abwicklung sei Verhandlungssache. Bei der Finanzierung der Jets setzt Kanzler Wolfgang Schüssel auf die Gegengeschäfte. Zwei Drittel der Kaufkosten von rund 1,8 Mrd. Euro sollten so hereinkommen, meinte Schüssel am Sonntag. Insgesamt rechnet er mit Gegengeschäften im Umfang von drei bis vier Mrd. Euro. Schüssel kündigte ein virtuelles Konto an, wo man ablesen könne, "was genau an Gegengeschäften hereingekommen ist". Die mittlerweile aufgegebene Wahlkampf-Idee von einer Finanzierungsplattform bezeichnete Schüssel als Versuch, die Emotionen herauszunehmen.

05.05.2003
Flug und Trug
Der Vertrag über den Ankauf der Abfangjäger ist unterschriftsreif. Die Finanzierung soll über Privatisierungserlöse erfolgen, die Lieferung könnte sich erheblich verzögern. Schüssels Versprechen hat nicht gehalten.
Von Gernot Bauer und Thomas Hofer
Es kommt nicht oft vor, dass sich das "Wall Street Journal Europe" mit dem österreichischen Bundesheer im Allgemeinen und dem Zustand der heimischen Luftraumüberwachung im Besonderen auseinander setzt. Schon gar nicht auf der Titelseite. Doch am vorvergangenen Wochenende war es so weit. Der Tenor des Artikels war freilich alles andere als schmeichelhaft: Von den Bundesheer-Draken als "antiken Jets", als "Europas ältesten Militärflugzeugen" war da zu lesen; von veraltetem Radar und dass Computer an Bord überhaupt nicht vorhanden wären. Kurz: Die Luftraumüberwachung sei eher "symbolisch", so das Urteil des "Wall Street Journal Europe".
Mit Spott und Häme dürfte es bald vorbei sein. Dienstag vergangener Woche gab der Ministerrat endgültig sein finales "Go" für die Beschaffung von 18 Eurofighter-Abfangjägern für das Bundesheer. Im Rahmen der Budgetbegleitgesetze wurde im "7. Teil – Bundesministerium für Landesverteidigung" unter Artikel 69 in zwei dürren Paragrafen der "Bundesminister für Landesverteidigung ermächtigt, für den Bund 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zu kaufen. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen". Der Preis bleibt vorerst ungenannt und soll erst nachträglich, vor der Beschlussfassung des Gesetzes am 4. Juni im Nationalrat, eingefügt werden.
Unterschriftsreif
Verteidigungsminister Günther Platter, ÖVP, gab sich vergangene Woche wortkarg. Details zu den Verhandlungen wurden nicht verraten, man wolle in Ruhe arbeiten. Bis Ende Juni, so der offizielle Fahrplan, soll der Deal finalisiert werden.
Nach profil vorliegenden Informationen ist der Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Produzenten des Eurofighter, dem europäischen Konsortium EADS mit Sitz in München, aber schon jetzt unterschriftsreif. In den kommenden zwei Wochen könnte er paraphiert werden. Nach der Absegnung im Nationalrat wäre die endgültige Unterzeichnung im Juni nur mehr Formsache. EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner dazu: "Bei den Verhandlungen herrscht ein ausgesprochen gutes Klima. Wir stimmen noch die Details miteinander ab."
Die Freude unter Österreichs Generälen über einige Details dürfte nicht überschäumend sein. Laut profil-Informationen mussten sie weit reichende Abstriche von den ursprünglichen Plänen akzeptieren. So soll das Heer nur eine abgeschlankte Variante des Jets aus dem ersten Baulos erhalten, das Geld für die Hightech-Ausstattung ist nicht vorhanden. Ob die ersten gelieferten Jets über moderne Freund-Feind-Kennungssysteme oder GPS an Bord verfügen, ist fraglich. Des Weiteren werden die Militärs die Option auf sechs weitere Jets, die bis zuletzt Gegenstand der Verhandlungen mit EADS war, vergessen müssen. Damit dürfte auch die Schließung eines Militärflughafens, höchstwahrscheinlich Graz-Thalerhof, klar sein. Weiteres Manko des Deals: Unter den 18 Jets wird sich kein Zweisitzer befinden: Die heimischen Piloten müssen daher im Ausland ausgebildet werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
Auch kurzfristig ergeben sich für das Bundesheer enorme Probleme: Ende 2005 sollen die verbliebenen Draken endgültig außer Dienst gestellt werden, der erste Eurofighter soll aber frühestens zu diesem Zeitpunkt in Österreich landen. profil exklusiv vorliegenden Informationen zufolge dürfte aber auch dieser Termin nicht halten. Wegen diverser Probleme wird EADS die ersten Jets erst im Mai 2007 liefern können. Bei EADS will man das nicht bestätigen. Bergner: "Das wird im Rahmen der Verhandlungen zu klären sein."
Abstriche
Die Heeresführung steht nun jedenfalls vor dem nicht einfach zu lösenden Problem, Jets als Übergangslösung beschaffen zu müssen. Schon mehrere Male hat sich deshalb der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, in den vergangenen Monaten mit höchstrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe getroffen.
Das größte Kopfzerbrechen dürfte Wolf & Co allerdings die Finanzierung der Betriebskosten der Eurofighter machen, die pro Flugstunde bis zu 9000 Euro betragen. Im Zuge des Beschlusses der Bundesregierung vom 2. Juli des Vorjahres, als der Eurofighter offiziell zum Sieger der Ausschreibung gekürt worden war, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu, die Betriebskosten gesondert abzudecken. Im von der Regierung vergangene Woche verabschiedeten Gesetzestext ist davon allerdings keine Rede mehr. Im Heer geht nun die Angst um, dass Grassers Zusage nicht hält und die Betriebskosten aus dem eigenen Budget bestritten werden müssen.
Über den Kaufpreis für die 18 Abfangjäger will man im Verteidigungsministerium nach wie vor keine Angaben machen. Laut einer profil vorliegenden vertraulichen Aufstellung des Kommandos Luftstreitkräfte, das diese Zahl offiziell nicht bestätigt, belaufen sich die Kosten auf 1,89 Milliarden Euro (siehe profil 16/2003). Der Preis bezieht sich auf eine "Zahlung bei Lieferung". Da die Regierung versprochen hat, die Abfangjäger würden in dieser Legislaturperiode nicht budgetwirksam, will sie die Kosten ab 2007 abstottern. Der Gesamtpreis würde damit auf etwa 2,17 Milliarden Euro ansteigen.
Um diese Kosten zu vermeiden, wird seit vergangener Woche in Regierungskreisen eine neue Finanzierungsvariante kolportiert. So könnten Erlöse aus den anstehenden Privatisierungen von ÖIAG-Beteiligungen – unter anderem Böhler-Uddeholm, voestalpine und VA-Tech – für eine Anzahlung auf die Jets eingesetzt werden, um die Gesamtkosten zu senken. Auch Einnahmen aus dem geplanten Verkauf der 10.000 im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stehenden Wohnungen und aus der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) könnten zur Finanzierung verwendet werden.
FPÖ schäumt
Die Voraussetzungen dafür dürften diese Woche geschaffen werden. Ähnlich überfallsartig wie vergangene Woche der Kauf der Jets soll im Ministerrat der umstrittene Verkauf der BUWOG beschlossen werden. Damit kann sich Minister Grasser ein geschätztes Volumen von etwa einer Milliarde Euro sichern.
Wie auch immer die tatsächliche Finanzierungsvariante in Sachen Abfangjäger aussehen wird, eines steht schon jetzt fest: Das ursprüngliche Konzept von Wolfgang Schüssel hat sich in Luft aufgelöst. Vor der Wahl hatte der Kanzler verkündet, neue Wege einschlagen zu wollen. Jene Unternehmen, die von den Gegengeschäften im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises profitieren, sollten den Deal über eine Plattform mitfinanzieren. Allein: Für Schüssels Zauberlösung fehlen die zahlungswilligen Betriebe.
Auch wenn der Eurofighter-Deal bereits in der Zielgeraden ist, könnte dem Projekt noch die eine oder andere Panne drohen. Die Reduktion von 24 auf nunmehr 18 Jets nach der Auftragsvergabe an EADS sorgt für gehörigen Unmut. Weil sich der Stückpreis der Eurofighter durch die Reduktion erhöht hat, gibt es bei den Konkurrenten Überlegungen, die Republik auf Schadenersatz zu klagen.
Und auch im Lager des kleineren Regierungspartners FPÖ ist wieder einmal der Bär los. Wie auch bei der Pensionsreform ist das Widerstandsnest gegen den Ankauf der Eurofighter in Kärnten rund um Jörg Haider auszumachen. Der Landeshauptmann tobte dem Vernehmen nach schon Anfang vergangener Woche über die Tatsache, dass Ex-Minister Mathias Reichhold im Lager von Frank Stronach angeheuert hat – für die Kärntner ein weiteres Indiz dafür, dass beim Eurofighter-Deal nicht alles "sauber" sein könne.
Die Kärntner FP-Mandatare drohen nun jedenfalls damit, den Jetkauf noch platzen zu lassen. Derzeit wird geprüft, wie es möglich ist, eine Abstimmung über Teilbereiche der Budgetbegleitgesetze zu erzwingen. Dann, so heißt es, könne man gezielt gegen die Abfangjäger stimmen.

05.05.2003
Fürs Bundesheer gibt's unter Platter mehr
Soldaten soll Umstieg in die Wirtschaft versüßt werden - Kürzung von dreißig Prozent steht an
Als er angetreten ist, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, stand die Hiobsbotschaft in allen Zeitungen: Bis zu 30 Prozent werde das Budget des Bundesheeres unter Günther Platter gekürzt werden. Im Gespräch mit dem STANDARD sagt der Minister lächelnd: "All jene, die sich hier zu Wort gemeldet haben, werden festgestellt haben, dass sie nicht Recht gehabt haben. Es wird kein Minus sondern ein Plus im Verteidigungsbudget geben. Weil das einfach notwendig ist."
Tatsächlich gibt es im Heer einen enormen Nachholbedarf - auch ohne den Eurofighter-Kauf. Generalstabschef Roland Ertl sagte letzte Woche in der Fachzeitung Der Soldat, dass das Bundesheer "in keinem Bereich mehr ausreichend dotiert ist" - Schätzungen, dass allein der Investitionsrückstau je nach Zeithorizont fünf bis zehn Milliarden Euro betrage, widersprach Ertl nicht.
Luftraumüberwachungsflugzeuge
Auch Platter nennt vor der Budgetrede keine Zahlen, gibt aber die Richtung an: "Es muss neben den großen Anschaffungen, ich erwähne hier vor allem Luftraumüberwachungsflugzeuge, auch Signale Richtung Truppe geben. Hier haben wir Nachholbedarf was die Kampfanzüge betrifft, was die Lkw-Situation betrifft. Ich möchte neben den derzeit diskutierten Maßnahmen auch ein Paket für die Soldaten schnüren - es ist sehr wesentlich, dass auch in der Truppe die Stimmung gehalten wird."
Dabei geht es darum, dass zwischen 300 und 400 Fahrzeuge mit 4 Tonnen nachbeschafft werden müssten, dazu kommt die Anschaffung neuer Kampfanzüge, von ABC-Schutzausrüstung und Funkgeräte, eine Nachrüstung der AB-212-Hubschrauber und - bedeutsam für das Wohlbefinden der Rekruten in den Kasernen - eine Sanierungswelle bei den Unterkünften.
Präsenzdienst attraktiv gestalten
Platters Anliegen ist, "den Präsenzdienst attraktiv zu gestalten. Der größte Anreiz für einen jungen Menschen ist Aktivität. Wenn die jungen Leute gefordert sind, dann ist von der Gefühlslage her eine ganz andere Situation gegeben als wenn sie passiv sind."
Das erfordert aber eine teure, intensive, einsatznahe Ausbildung, was natürlich einen Teil der erwarteten zusätzlichen 70 Millionen Euro aus dem Budget kosten wird. Platter hofft, dass ein attraktiverer Präsenzdienst dazu beiträgt, "dass der oder die eine und andere bereit ist, Berufssoldat auf eine bestimmte Zeit zu werden". Durch Umschichtungen aus dem Ministerium wurden 300 Planstellen zur Truppe verlagert, diese müssten nun aber auch besetzt werden. Nur so kann das Bundesheer der internationalen Verpflichtung nachkommen, die "Kräfte für internationale Operationen" (KIOP) aufzustellen. Erst im Jänner hat Österreich bei der EU zehn Einheiten eingemeldet.
Freiwilligkeitsprinzip
Ein wesentlicher Punkt ist, dass für Bundesheer-Soldaten derzeit das Freiwilligkeitsprinzip gilt, wenn Soldaten ins Ausland geschickt werden - dabei lastet enormer Druck der Familien auf dem Einzelnen, sich gegebenenfalls vor Gefahren zu drücken. Platter: "Ich werde anregen, das in der Reformkommission zu diskutieren - aber die Freiwilligkeit ist eine Verfassungsbestimmung. Die Rahmenbedingungen müssen aber so wie so stimmen, dass wir Berufssoldaten einstellen können, um diese Aufgaben überhaupt zu erfüllen."
Ein seit Jahrzehnten schwelendes Problem ist auch, dass das Bundesheer seine auf Zeit verpflichteten Soldaten auch wieder loswerden muss - die meisten, die sich länger verpflichten, streben aber eine beamtete Lebensstellung an. Platter dagegen will die Umstiegshilfen in die freie Wirtschaft verstärken: "Das Beharren in den Strukturen ist der falsche Weg. Wir können niemandem in Aussicht stellen, dass er bis zum Lebensende in seinem Beruf bleiben kann."

07.05.2003
Fußi startet neues Volksbegehren
Rudolf Fußi, Initiator des Abfangjägervolksbegehrens vom Vorjahr, startet wieder durch: Diesmal soll gegen "Abfangjäger und Pensionsraub" unterschrieben werden. Damit solle Druck auf die Regierung, auf die FPÖ und die Gewerkschaft ausgeübt werden, so der Steirer heute.
Fußis Ziel: Zwei Wochen Generalstreik
Denn jetzt, so der Initiator, gehe es um die Existenzberechtigung der Gewerkschaft. Fußis Ziel: Zwei Wochen Generalstreik.
Die Unterstützungserklärungen, die ab morgen auf den 2.380 österreichischen Gemeinden aufliegen werden, stellen sechs Forderungen an eine Pensionsreform auf:
Die Abhaltung einer Volksabstimmung für die Reform; die Einhaltung eines Generationenvertrages; ein Nein zum Abfangjägerkauf, da Pensionsmittel zweckentfremdet zum Ankauf der Abfangjäger verwendet werden sollen; keine Ausnahmeregelungen für Politiker; die mittelfristige Harmonisierung aller Pensionssysteme und volle Transparenz des Pensionssystems.
"Wann Muskeln zeigen, wenn nicht jetzt"
"Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass ein Bezirksvorsteher in Wien 140.000 Schilling (10.174 Euro) brutto monatlich verdient. Und dass er nach zwei Jahren zu einer Pension von 80 Prozent seines Gehaltes berechtigt ist", erklärte Fußi heute in einer Pressekonferenz. Und weiter: Wenn die Gewerkschaft nicht jetzt Muskeln spielen lasse, dann habe sie jede Existenzberechtigung verloren.
Fußi geht davon aus, dass die Pensionsreform nicht vor dem Sommer im Parlament beschlossen werde. Vielleicht gebe es sogar ein zweites Knittelfeld, weil der Druck auf die FPÖ zu groß werde.
In österreichischen Tageszeitungen schaltet Fußi Inserate, in denen er um finanzielle Unterstützung für seine Anliegen ansucht.
Unterstützt von seinen bisherigen Sponsoren, die zu 70 Prozent steirischeWirtschaftstreibende seien, hofft der Steirer bald auf die nötigen 7.792 nötigen Unterschriften, und auf die Einleitung des Volksbegehrens am 3. Juni im Parlament.

07.05.2003
Fußi startet neues Volksbegehren
Ab morgen "gegen Pensionsraub und Abfangjäger" - Ziel: Zwei Wochen Generalstreik
Rudolf Fußi, Initiator des Abfangjägervolksbegehrens vom Vorjahr, startet ein neues Projekt. Diesmal soll gegen "Abfangjäger und Pensionsraub" unterschrieben werden. Damit solle Druck auf die Regierung, vor allem auf die FPÖ, und die Gewerkschaft ausgeübt werden. Das stellte Fußi am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. Denn jetzt, so der Initiator, gehe es um die Existenzberechtigung der Gewerkschaft. Fußis Ziel: Zwei Wochen Generalstreik.
Die Unterstützungserklärungen, die ab Donnerstag auf den 2.380 österreichischen Gemeinden aufliegen werden, stellen sechs Forderungen an eine Pensionsreform auf: Die Abhaltung einer Volksabstimmung für die Reform; die Einhaltung eines Generationenvertrages; ein Nein zum Abfangjägerkauf, da Pensionsmittel zweckentfremdet zum Ankauf der Abfangjäger verwendet werden sollen; keine Ausnahmeregelungen für Politiker; die mittelfristige Harmonisierung aller Pensionssysteme und volle Transparenz des Pensionssystems.
"Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass ein Bezirksvorsteher in Wien 140.000 S (10.174 Euro) brutto monatlich verdient. Und dass er nach zwei Jahren zu einer Pension von 80 Prozent seines Gehaltes berechtigt ist", erklärte Fußi. Und weiter: Wenn die Gewerkschaft nicht jetzt Muskeln spielen lasse, dann habe sie jede Existenzberechtigung verloren.
Fußi geht davon aus, dass die Pensionsreform nicht vor dem Sommer im Parlament beschlossen werde. Vielleicht gebe es sogar ein zweites Knittelfeld, weil der Druck auf die FPÖ zu groß werde, meinte Fußi. Unterstützt von seinen bisherigen Sponsoren, die zu 70 Prozent steirische Wirtschaftstreibende seien, hofft er bald auf die nötigen 7.792 nötigen Unterschriften, und auf die Einleitung des Volksbegehrens am 3. Juni im Parlament.

07.05.2003
Fußi startet neues Volksbegehren
Ab Donnerstag kann "gegen Pensionsraub und Abfangjäger" unterschrieben werden. Fußis Ziel sind zwei Wochen Generalstreik.
Rudolf Fußi, Initiator des Abfangjägervolksbegehrens vom Vorjahr, startet ein neues Projekt. Diesmal soll gegen "Abfangjäger und Pensionsraub" unterschrieben werden. Damit solle Druck auf die Regierung, vor allem auf die FPÖ, und die Gewerkschaft ausgeübt werden. Denn jetzt, so der Initiator, gehe es um die Existenzberechtigung der Gewerkschaft. Fußis Ziel: Zwei Wochen Generalstreik.
Sechs Forderungen
Die Unterstützungserklärungen, die ab morgen auf den 2.380 österreichischen Gemeinden aufliegen werden, stellen sechs Forderungen an eine Pensionsreform auf: Die Abhaltung einer Volksabstimmung für die Reform; die Einhaltung eines Generationenvertrages; ein Nein zum Abfangjägerkauf, da Pensionsmittel zweckentfremdet zum Ankauf der Abfangjäger verwendet werden sollen; keine Ausnahmeregelungen für Politiker; die mittelfristige Harmonisierung aller Pensionssysteme und volle Transparenz des Pensionssystems.
Gegen Privilegien
"Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass ein Bezirksvorsteher in Wien 140.000 S (10.174 Euro) brutto monatlich verdient. Und dass er nach zwei Jahren zu einer Pension von 80 Prozent seines Gehaltes berechtigt ist", erklärte Fußi. Und weiter: Wenn die Gewerkschaft nicht jetzt Muskeln spielen lasse, dann habe sie jede Existenzberechtigung verloren.
"Zweites Knittelfeld"
Fußi geht davon aus, dass die Pensionsreform nicht vor dem Sommer im Parlament beschlossen werde. Vielleicht gebe es sogar ein zweites Knittelfeld, weil der Druck auf die FPÖ zu groß werde, meinte Fußi. Unterstützt von seinen bisherigen Sponsoren, die zu 70 Prozent steirische Wirtschaftstreibende seien, hofft er bald auf die nötigen 7.792 nötigen Unterschriften, und auf die Einleitung des Volksbegehrens am 3. Juni im Parlament.

07.05.2003
Fußi startet neues Volksbegehren
Sehnt zwei Wochen Generalstreik herbei: Rudolf Fußi.
Rudolf Fußi, Initiator des Abfangjägervolksbegehrens vom Vorjahr, startet ein neues Projekt: Diesmal soll gleich gegen "Abfangjäger und Pensionsraub" unterschrieben werden. Damit solle Druck auf die Regierung, vor allem auf die FPÖ, und die Gewerkschaft ausgeübt werden, erklärte er am Mittwoch. Jetzt, so Fußi, gehe es um die Existenzberechtigung der Gewerkschaft. Sein Ziel: Zwei Wochen Generalstreik.
Forderungen
Die Unterstützungserklärungen, die ab morgen in den 2.380 österreichischen Gemeinden aufliegen werden, stellen sechs Forderungen an eine Pensionsreform auf:
Abhaltung einer Volksabstimmung für die Reform;
Einhaltung des Generationenvertrages;
Nein zum Abfangjägerkauf, da Pensionsmittel zweckentfremdet zum Ankauf der Abfangjäger verwendet werden sollen;
keine Ausnahmeregelungen für Politiker;
mittelfristige Harmonisierung aller Pensionssysteme und volle Transparenz des Pensionssystems.
Muskelspiel
"Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich gehört habe, dass ein Bezirksvorsteher in Wien 10.174 Euro brutto monatlich verdient. Und dass er nach zwei Jahren zu einer Pension von 80 Prozent seines Gehaltes berechtigt ist", erklärte Fußi. Und weiter: Wenn die Gewerkschaft nicht jetzt Muskeln spielen lasse, dann habe sie jede Existenzberechtigung verloren.
Sponsoring
Fußi geht davon aus, dass die Pensionsreform nicht vor dem Sommer im Parlament beschlossen werde. Vielleicht gebe es sogar ein zweites Knittelfeld, weil der Druck auf die FPÖ zu groß werde, meinte Fußi. Unterstützt von seinen bisherigen Sponsoren, die zu 70 Prozent steirische Wirtschaftstreibende seien, hofft er bald auf die nötigen 7.792 nötigen Unterschriften, und auf die Einleitung des Volksbegehrens am 3. Juni im Parlament.

08.05.2003
"Luftgeschäft statt Luftraumüberwachung"
SPÖ wirft der Regierung vor, ein Belastungspaket geschnürt zu haben, um den Abfangjägerkauf zu finanzieren
Die SPÖ wirft der Regierung vor, ein Belastungspaket geschnürt zu haben, um den Ankauf von Abfangjägern finanzieren zu können. Kanzler Wolfgang Schüssel beharrt auf der Pensionsreform. Aus dem Sozialbudget werde kein Euro in die Flugzeuge fließen.
"Sie haben ein Budgetbegleitgesetz eingebracht, da sind Belastungen und Schröpfungen drinnen, die ihresgleichen suchen und mit denen sie zwei Milliarden Euro reinbringen wollen - die sollen schnurstracks in den Ankauf von Abfangjägern hineininvestiert werden", warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Regierung vor. "Da sind wir dagegen." Die SPÖ hat am Mittwoch einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung eingebracht: "Kein Pensionsraub für Abfangjäger."
Cap wies darauf hin, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seiner Budgetrede nicht von "Kriegsflugzeugen", sondern von "Luftraumüberwachungsflugzeugen" gesprochen hat. "Gerade dass er nicht Luftraumtaxi gesagt hat." Der SPÖ-Klubobmann unterstellte der Regierung, "Schummelgeschäfte" durchzuführen. Die Gegengeschäfte gebe es gar nicht, "das ist ein Luftgeschäft statt einer Luftraumüberwachung."
Cap kritisierte, dass in den Budgetbegleitgesetzen, in denen die Pensionsreform ebenso enthalten ist wie der Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Abfangjägern, keine Kaufsumme für die Flugzeuge angeführt ist. Cap: "Bei der Summe für die Anschaffung ist xxx eingetragen. Was ist der Preis? Enträtseln Sie uns bitte diese drei x - und kommen Sie mir nicht mit Möbelhaus Lutz."
"Was ist der Preis?"
Ursprünglich sei der Preis für die Abfangjäger mit 1,8 Milliarden Euro angegeben worden. "Das ist nur das nackte Flugzeug", meinte Cap, "da sind noch keine Raketen hineinmontiert. Also kommen wir vielleicht auf 2,4 Milliarden Euro. Wir müssen wissen, was der Preis ist. Wir wollen wissen: Wie viele Flugzeuge, welche Flugzeuge, und was ist der Preis? Wir alle müssen das bezahlen, daher wollen wir wissen, was kosten sie. Aber wir brauchen sie gar nicht." Es gebe keine Argumente für den Ankauf von Abfangjägern, behauptete Cap.
Worauf sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel selbst zu Wort meldete, der erst einmal Finanzminister Karl-Heinz Grasser lobte. Dieser habe eindrucksvoll bewiesen, dass sich Bundesregierung den wirklichen Zukunftsthemen dieses Landes zuwende. Als Beispiel nannte Schüssel Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Vehement verteidigte der Bundeskanzler die Pensionsreform. Ein Einlenken, was eine mögliche Verschiebung betrifft, deutete Schüssel nicht an. Im Gegenteil: "Wir sollten außer Streit stellen, nicht noch einmal zehn Jahre warten, sondern die Pensionsreform jetzt durchziehen." Die Reform sei kein Überfall, "sie ist jetzt entscheidungsreif".
"Bisschen aufpassen"
Und er mahnte, die Verunsicherung der Bevölkerung ernst zu nehmen - auch aufgrund der Aktionen und Proteste des ÖGB. An die Opposition richtete er die Mahnung: "Sie sollten mit den Worten ein bisschen aufpassen. Worte wie Pensionsraub tragen zur Verunsicherung bei."
Schüssel erklärte, die Belastungen würden "keinesfalls" zwei Milliarden Euro, sondern "bestenfalls" 500 bis 600 Millionen ausmachen. "Kein einziger Euro aus dem Sozialbudget wird in die notwendige Sicherung des Luftraums fließen", beteuerte er. Es sei richtig, das Trägergesetz für den Abfangjägerankauf jetzt vorzulegen, die Verträge müssten bis zum Sommer abgeschlossen werden. "Sie bekommen alle relevanten Unterlagen", versprach Schüssel.
Der Streit um die Pensionsreform lässt bis vor kurzem schwer denkbare Allianzen plötzlich möglich erscheinen - zumindest in News. SP-Chef Alfred Gusenbauer schließt dort eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht aus. Bei Neuwahlen könnte sich auch die FPÖ neu positionieren. Jörg Haider: Angesichts dessen, "wie leichtfertig das Duo Schüssel/Grasser mit dem sozialen Frieden im Land umgeht, denke ich auch über andere Mehrheiten nach".

09.05.2003
Abfangjäger: Grüne befürchten Finanzdebakel
Kogler gegen "Hochwasserschmäh" - Zu Vorgangsweise um Budgetbegleitgesetz: "Ausgestreckter Finger"
Die Grünen befürchten als Folge des von der Regierung geplanten Eurofighter-Deals das "größte Finanzdebakel in der Zweiten Republik". Vor allem notwendige Nachrüstungen, die noch nicht absehbaren Betriebskosten und auch Nachbestellungen von Jets sind aus der Sicht des Grünen Abgeordneten Werner Kogler die größten "Preistreiber". Den verantwortlichen Regierungsmitgliedern warf er am Freitag in einer Pressekonferenz vor, sie "beschwindeln und belügen" das Parlament.
"Raus mit diesem Tempo. Her mit den Unterlagen", forderte der Abgeordnete eine ausführlichere Behandlung im Nationalrat. ÖVP und FPÖ wollen das "Nachkaufgesetz" im Zuge des Budgetbegleitgesetzes beschließen. Das Abfangjäger-Gesetz habe dort nichts verloren, kritisierte Kogler. Denn in den Erläuterungen sei angeführt, dass die Beschaffung in dieser Legislaturperiode nicht mehr budgetwirksam sein solle.
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes, das auch Pensions- und Steuerreform umfasst, stehe auch zu wenig Zeit für die parlamentarischen Beratungen zur Verfügung. "Es geht um hunderte, wenn nicht um tausende Seiten und Unterlagen." Das Angebot der Regierungsparteien für mehr Beratungszeit - insgesamt 15 statt acht Stunden - sei jedenfalls sicher nicht ausreichend: "Das ist keine ausgestreckte Hand. Das ist allenfalls ein ausgestreckter Finger in zentraler Lage selbiger Hand."
Zu den Kosten verwies Kogler darauf, dass diese im Zuge des bisherigen Beschaffungsvorganges stetig angestiegen seien. Sei im Oktober 2001 noch von 1,82 Milliarden Euro an Gesamtkosten für 24 Flugzeuge die Rede gewesen, seien es im Juli 2002, bei der Typenentscheidung, schon 1,79 Mrd. Euro ohne Systemkosten gewesen. Nunmehr würden die Systemkosten laut Medienberichten für 18 Jets mit 1,9 Mrd. Euro geschätzt.
Als "Hochwasserschmäh" bezeichnete Kogler die Reduzierung auf 18 Stück. Die ursprünglich angegebenen Kosten seien nur mit der geringeren Stückzahl zu halten gewesen. Die offizielle Begründung seien aber die Kosten für die Beseitigung der Flut-Schäden gewesen - für Kogler ein "inakzeptabler Missbrauch" der Opfer.
Ein "Preistreiber" sei zudem, dass jetzt nur die "nackten Flugzeuge" beschafft werden sollten. Wolle man alle gewünschten Aufgaben erledigen können, gebe es einen "enormen Nachrüstungsbedarf". Ein weiterer Nachrüstungsbedarf ergebe sich aus einer allfälligen Einmeldung für internationale Einsätze, schließlich werde sich rund um 2010 die Frage nach Schulungsflugzeugen als Ersatz für die bisherigen Saab 105 stellen. Schließlich seien Entwicklungskosten zu erwarten, weil der Jet bisher "in keiner Weise ausgereift" sei. Kogler: "Kanzler (Wolfgang Schüssel), Finanzminister (Karl-Heinz Grasser) und Verteidigungsminister (Günther Platter) beschwindeln, belügen das Parlament."

09.05.2003
"Abfangjäger werden zu finanziellem Debakel"
Die Grünen befürchten Kostenexplosion in Richtung drei Milliarden Euro - Anstieg im Militärbudget 2003 durch Vorbelastungen längst aufgezehrt
Von Michael Bachner
Neuerlich massive Kritik, diesmal von den Kosten her argumentierend, übt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am geplanten Ankauf der Abfangjäger. Die Kosten belasten zwar noch nicht das nun vorgelegte Budget 2003/ 2004, die absehbaren "Preistreiber" ließen jedoch schon heute das "größte Finanzdebakel in der Geschichte der Zweiten Republik" befürchten, sagte Kogler am Freitag. Er rückte die Beschaffung der Kampfjets in die Nähe des seinerzeitigen AKH-Skandals. "Hier wird mit voller Absicht getrickst, dass sich die Balken biegen", so Kogler.
Im Oktober 2001 seien erstmals Gesamtkosten von 1,82 Mrd. Euro für 24 Flieger genannt worden. Bei der Typenentscheidung im Juli 2002 seien es 1,79 Mrd. Euro gewesen, aber plötzlich ohne der so genannten Systemkosten (Ausbildung, Simulator etc.). Nun würden die Systemkosten - je nach Quelle - mit weiteren 1,9 Mrd. Euro angegeben. Die ursprünglich angegebenen Kosten seien nur mit einer Reduktion der Stückzahl zu halten gewesen. Das Hochwasser habe als Begründung herhalten müssen, warum nur noch 18 Eurofighter angeschafft würden, sagte Kogler.
Rechne man jedoch nötige Nachbestellungen in einigen Jahren - die militärischen Planungen gingen noch immer von 24 Fliegern aus -, das sehr teure Fliegen internationaler Einsätze sowie das Nachrüsten der Jets für die Luftraumverteidigung (nicht nur Überwachung) dazu, komme man zu atemberaubenden Preissteigerungen. Die horrenden Betriebskosten des Eurofighters seien da noch gar nicht mitberücksichtigt.
SP-Verteidigungssprecher Anton Gaál teilt die Sicht Koglers im Großen und Ganzen: "In der Basisausstattung kommen 18 Flieger nun deutlich teurer als die 24 Stück. Wir schätzen den Preis auf rund 2,2 Mrd. Euro." Das Verteidigungsministerium war trotz wiederholter Anfragen zu keiner Stellungnahme bereit.
"Reine Spekulation"
FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch sagte: "Das ist reine Spekulation. Der Minister verhandelt mit dem Anbieterkonsortium EADS. Das Ganze ist in der Zielgeraden. Es geistern die verschiedensten Zahlen herum. Es gibt nichts, woran man sich halten kann."
Letzteres bestätigt Kogler. Im Rahmen der Debatte über die Budgetbegleitgesetze, wo die Abfangjäger neben Pensions- und Steuerreform auftauchen, sei viel zu wenig Zeit, um ernsthaft zu debattieren. Es gehe um Hunderte, wenn nicht Tausende Seiten Unterlagen. Bis dato gebe es null Information. Das Regierungsangebot für mehr Beratungszeit - 15 statt acht Stunden - sei keinesfalls ausreichend: "Das ist keine ausgestreckte Hand. Das ist allenfalls ein ausgestreckter Finger in zentraler Lage selbiger Hand."
Geld schon wieder weg
Aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Günther Platter ist es wohl ein Glücksfall, dass die ersten Raten für die Eurofighter erst für 2007, also zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eingeplant sind - denn auch in seinem Ressort fehlt das Geld an allen Ecken und Enden.
Platter forderte von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Budgetverhandlungen zumindest 1,9 Mrd. Euro, um die ärgsten Löcher stopfen zu können. Dazu zählen offene Rechnungen beziehungsweise längst anstehende Zahlungen für die US-Hubschrauber Marke Black Hawk, die britischen Herkules-Transportmaschinen (Typ C-130), Grenzeinsätze des Bundesheeres, internationale Einsätze, das Antiterrorpaket oder Personalkostensteigerungen in der Heeresverwaltung.
Grasser ("konstruktive Verhandlungen") gewährte Platter schließlich 1,74 Mrd. Euro, auf dem Papier eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2002 um 76 Mio. Euro oder 4,6 Prozent. Realiter ist damit die aktuelle Budgetsteigerung durch die Vorbelastungen bereits aufgezehrt, was Bösch (FP) und Gaál (SP) heftig kritisieren. Ableitbar sind daraus die finanziellen Engpässe in Ministerien wie Äußeres, Justiz oder Landwirtschaft, die mit konstanten oder gekürzten Budgets auskommen müssen.

09.05.2003
Mehr Geld für Verteidigung
Minister Platter freut sich über zusätzliche 75 Millionen. Österreich bleibt aber Schlusslicht im internationalen Vergleich.
Verteidigungsminister Günther Platter gehört zu den wenigen Gewinnern des von Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese Woche vorgelegten Doppelbudgets 2003/2004. Er kann heuer und im kommenden Jahr 1,740 Milliarden Euro ausgeben. Das ist ein Plus von rund 75 Millionen Euro gegenüber den 1,665 Millionen Euro, die das Verteidigungsministerium in den Jahren 2001 und 2002 aufgewendet hat. Das Verteidigungsbudget wird damit dennoch knapp unter der Marke von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.
Black Hawk und Hercules
Das Plus benötigt Platter unter anderem für den Flug- und Ausbildungsbetrieb mit den Black Hawk-Hubschraubern und den Hercules-Transportmaschinen. Im Rahmen eines "Pakets für die Truppe" sollen nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium außerdem Transporter, Lkw und Busse erneuert werden. Auf der Einkaufsliste stehen zudem Funkgeräte, Computer, Alarmanlagen, Zelte sowie die Sicherheitsmodifikation für das Sturmgewehr 77 und der Pistole 80.
Kampfanzüge
Investieren will das Verteidigungsministerium schließlich in neue Kampfanzüge. Dafür ist in den vergangenen Jahren die Erprobung gelaufen. Vorgesehen ist weiters der Ankauf von ABC-Schutzanzügen im Hinblick auf die geplante EU-Truppe. Außerdem werden zusätzlich 10.000 von den bereits in den vergangenen Jahren erprobten neuen Kampfanzügen gekauft. Weiters werden im Hinblick auf die EU-Truppe ABC- Schutzanzüge beschafft.
Abfangjäger
Nicht im Doppelbudget 2003/2004 enthalten sind die neuen Abfangjäger. Diese sollen laut den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz erst in der kommenden Legislaturperiode budgetwirksam werden. Außerdem solle die Finanzierung über das allgemeine Budget erfolgen, heißt es im Verteidigungsministerium.
Schlusslichtposition
Die Schlusslichtposition im internationalen Vergleich der Verteidigungsbudgets kann Österreich trotz des nun budgetierten Zuwachses nicht ablegen. Weniger Geld für die Verteidigung geben nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur Luxemburg und Island aus. Die neutrale Schweiz wendet 1,1 Prozent vom BIP auf, für Italien und Deutschland liegen die Werte bei rund 1,5 Prozent. Die höchsten Werte unter den Nachbarstaaten weisen Tschechien (2,2 Prozent), die Slowakei (1,9 Prozent) und Ungarn (1,71 Prozent) auf.
Kampf ums Geld
Der Kampf ums Geld hatte auch die Amtszeit von Platters Vorgänger Herbert Scheibner (F) dominiert. Immer wieder hatte dieser eine zusätzliche Abgeltung für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze gefordert. Die Mittel dafür - rund 50 Mio. Euro jährlich - werden weiter aus dem nunmehr höheren Budget abgedeckt.

09.05.2003
Was kosten die "Eurofighter"?
Verhandlungen über Kaufpreis noch im Gange - Schätzungen von 1,45 bis acht Milliarden Euro
Seit die Opposition Pensionen gegen Landesverteidigung aufrechnet, ist das Thema Abfangjäger wieder in die Schlagzeilen geraten. Sogar ein zweites Volksbegehren gegen die Luftraumüberwachung ist in Vorbereitung, doch es dürfte zu spät kommen: Die Vertragsverhandlungen zwischen der Republik Österreich und "Eurofighter"-Hersteller EADS befinden sich bereits in der Endphase, schon Ende Juni soll der Kaufvertrag unterzeichnet werden.
Offen sind nach wie vor der Kaufpreis und die Finanzierung. Im Rahmengesetz für die Abfangjäger-Nachbeschaffung, das derzeit zur Beratung im Parlament liegt, wird der Kaufpreis mit "xx Millionen Euro" angegeben. Den konkreten Kaufpreis will man einfügen, sobald man ihn ausgehandelt hat.
Das "xx" gibt aber natürlich Raum für Spekulationen: Der grü-ne Budgetsprecher Werner Kogler listete am Freitag auf, dass die Spannweite der bisher in den Raum gestellten Kosten von 1,45 bis 3,02 Milliarden Euro reiche. Kogler selbst tippt auf acht Milliarden Euro. Offiziell wurde bisher nur so viel gesagt: 24 "Eurofighter" hätten laut Ministerratsvortrag 1,79 Milliarden gekostet, die nach dem Hochwasser 2002 vorgenommene Reduzierung auf 18 Maschinen sollte den Kaufpreis um "einige hundert Millionen Euro" (Herbert Scheibner) senken.
1,45 bis acht Milliarden Euro - wie kann es zu so unterschiedlichen Kostenschätzungen kommen? Abgesehen von den parteipolitisch motivierten Zu- oder Abschlägen ist folgender Grund auszumachen: Die Abfangjäger haben drei Preise. Erster Preis sind die Kosten des nackten Flugzeuges (ohne Bewaffnung, Radar, Pilotenausbildung, Simulatoren . . .). Zweiter Preis sind die Anschaffungskosten der Flugzeuge inklusive der genannten Komponenten. Und der dritte Preis ist der "Systempreis": Anschaffungskosten plus Kosten für Flugbetrieb, Wartung und Personal in den nächsten 30 bis 40 Jahren, also der Betriebsdauer der Jets.
ANALYSE
Dass die Regierung lieber vom Preis der nackten Flugzeuge redet und die Opposition lieber vom Systempreis, liegt auf der Hand. Fix ist, dass an "Eurofighter"-Hersteller EADS bei Lieferung der Maschinen Preis zwei überwiesen werden muss. Relativ seriöse Schätzungen sprechen von etwa zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung will aber erst 2007 - nach der nächsten Nationalratswahl - zu zahlen beginnen, und zwar in neun Jahresschritten. Die neun Jahresraten würden also bei etwa 225 Millionen Euro liegen (plus die Kosten dieser Finanzierungsvariante). Weitere Kosten entstehen durch die notwendige Überbrückungshilfe: Bis Ende 2005 die "Eurofighter" geliefert werden können, soll uns die deutsche Luftwaffe mit Leihmaschinen aushelfen, weil die "Draken" nicht mehr so lange fliegen.
Warum das Abfangjägergesetz Teil des Begleitgesetzes zum Budget 2003/04 ist, obwohl die Kosten erst ab 2007 anfallen, konnte noch nicht schlüssig begründet werden. Geklärt hat sich indes das Geheimnis der von Kanzler Wolfgang Schüssel genannten "Wirtschaftsplattform", welche die Abfangjäger kaufen sollte: Es wird sie nicht geben, sie war ein Wahlkampf-Gag.

11.05.2003
Platter für Verkürzung der Wehrpflicht
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) ist für eine Verkürzung der Wehrpflicht, wenn der Präsenzdienst an der Grenze wegfällt. "Zeitliche Vorgaben" wollte er dazu heute in der ORF-Pressestunde nicht machen. Es wäre ihm "sympathisch", wenn man darüber diskutiert, sagte er nur.
Aber gegen Abschaffung
Platter wandte sich aber klar gegen die Abschaffung der Wehrpflicht - ebenso wie er klar am Eurofighter-Kauf festhielt. Außerdem berichtete er von der Bundesheer-Reformkommission und kündigte ein "Paket für den Soldaten" an.
Bericht über Eurofighter-Kauf
Über den Eurofighter-Kauf will Platter nach Abschluss der Preisverhandlungen und vor der Unterfertigung des Vertrages, dem Nationalrat Bericht erstatten.
Auf die Frage, warum mit dem Eurofighter das teuerste Angebot angenommen wird, meinte er: Österreich sei in der Technologie immer vorne, "da brauchen wir das beste Gerät". Auf Details wie die Betriebskosten ging er nicht ein: "Ich ziehe mich zurück auf die Position der Bewertungskommission."
"Einstiegespaket" in Verhandlung
Diese habe sich "ausreichend damit beschäftigt", die Entscheidung sei vor seiner Zeit gefallen. Für die Lücke zwischen dem Ausmustern der Draken 2005 und dem Einlagen der Eurofighter 2007 werde über eine "Einstiegspaket" verhandelt, damit auch in dieser Zeit der Luftraum gesichert werden könne.
Am 4. Juni werde der Ankauf aber in jedem Fall im Parlament abgestimmt werden, so Platter.
Heftige Kritik: "Ahnungslosigkeit"
Mit Kritik reagierten die Oppositionsparteien auf die Aussagen Platters. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat Platter sowohl in der Frage der Pensionsreform als auch des Abfangjägerkaufes die "Abgehobenheit der ÖVP" verdeutlicht.
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler warf Platter vor, "Ahnungslosigkeit" in Sachen Eurofighter-Kauf demonstriert zu haben.
Ruf nach Rechnungshof-Bericht
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte, dass der angekündigte Rechnungshof-Bericht über die Eurofighter-Beschaffung "um jeden Preis vor der geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrages im Juni auf den Tisch gelegt werden" müsse. Der Rechnungshof solle Prioritäten setzen und andere Prüfthemen zurückstellen.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal äußerte Zweifel zu Platters Ankündigung eines "Paketes für Soldaten". Die angekündigten Anschaffungen seien mit dem Wehrbudget nicht machbar. Das Budget des Verteidigungsressorts reiche nicht einmal, um offene Zahlungen zu begleichen.

11.05.2003
Verteidigungsminister Platter: Verkürzung der Wehrpflicht möglich
Bedingung: Präsenzdienst an der Grenze kann wegfallen - NATO und Neutralität derzeit kein Thema
Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist für eine Verkürzung der Wehrpflicht, wenn der Präsenzdienst an der Grenze wegfällt. "Zeitliche Vorgaben" wollte er dazu Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" nicht machen. Es wäre ihm "sympathisch", wenn man darüber diskutiert, sagte er nur. Platter wandte sich aber klar gegen die Abschaffung der Wehrpflicht - ebenso wie er klar am Eurofighter-Kauf festhielt. Außerdem berichtete er von der Bundesheer-Reformkommission und kündigte ein "Paket für den Soldaten" an.
Teures, bestes Gerät
Über den Eurofighter-Kauf will Platter im Juli, nach Abschluss der Preisverhandlungen und vor der Unterfertigung des Vertrages, dem Nationalrat Bericht erstatten. Auf die Frage, warum mit dem Eurofighter das teuerste Angebot angenommen wird, meinte er: Österreich sei in der Technologie immer vorne, "da brauchen wir das beste Gerät".
Auf Details wie die Betriebskosten ging er nicht ein: "Ich ziehe mich zurück auf die Position der Bewertungskommission." Diese habe sich "ausreichend damit beschäftigt", die Entscheidung sei vor seiner Zeit gefallen. Für die Lücke zwischen dem Ausmustern der Draken 2005 und dem Einlagen der Eurofighter 2007 werde über eine "Einstiegspaket" verhandelt, damit auch in dieser Zeit der Luftraum gesichert werden könne.
Kürzung möglich
Sein Festhalten an der Wehrpflicht begründete Platter damit, dass es "schlecht wäre für die gesamte Situation - auch der Zivildiener -, wenn wir diesen Präsenzdienst nicht machen würden". Eine Verkürzung könne er sich vorstellen, weil mit dem Schengen-Beitritt der östlichen Nachbarländer der Präsenzdienst an der Grenze wegfällt.
Angesprochen auf Alarmrufe leitender Offiziere wegen der unzureichenden Ausrüstung des Bundesheeres, verwies Platter darauf, dass er im Doppelbudget 2003/2004 zusätzliche Mittel bekomme (rund 75 Millionen Euro) Damit wolle er auch ein "Paket für den Soldaten" - also deren Ausrüstung - erstellen.
Reformkommission
Die Bundesheer-Reformkommission, die derzeit im Verteidigungsministerium vorbereitet wird, soll bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen, berichtete Platter. In der Kommission vertreten sein sollen militärische und zivile Experten, die Parlamentsparteien, Sozialpartner, Jugendorgansationen und Ländervertreter.
An der Spitze werde voraussichtlich ein ziviler Experte stehen. Aufgabe der Kommission werde es nicht sein, "über einzelne Maßnahmen zu sprechen". Vielmehr solle sich die Kommission "die Gesamtstruktur anschauen". Ziel sei vor allem, sicherzustellen, dass das österreichische Bundesheer seine internationalen Aufgaben erfüllen hier.
Prinzip der Freiwilligkeit
Zur EU-Eingreiftruppe merkte Platter an, dass entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Auslandseinsätzen das Prinzip der Freiwilligkeit befolgt werde. Um ausreichend Teilnehmer zu gewinnen - Österreich soll rund 1.500 Mann stellen -, werde man ein Anreizsystem machen und bei der Aufnahme von Berufssoldaten die bevorzugen, die zu internationalen Einsätzen bereit sind.
Platter bekannte sich klar zur Teilnahme Österreichs an einem europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem. Die Frage eines NATO-Beitrittes sei derzeit "kein Thema". Auch die Frage, ob die Neutralität abgeschafft werden soll, stelle sich derzeit nicht. Es sollten "keine voreiligen Schritte gemacht" werden, deshalb sei "die Konzentration auf Europa das Einzige, das gemacht wird", sagte Platter.

12.05.2003
Prinzhorn fordert Neuausschreibung
FPÖ-Budgetsprecher äußert "persönliche Meinung" gegen "Wählertäuschung" und rechnet mit Unterstützung
Der dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) fordert eine Neuausschreibung für den Ankauf der Abfangjäger. "Während des Wahlkampfes waren wir natürlich der Meinung, dass die Neuausschreibung vorzunehmen wäre. Da haben sich alle dazu bekannt. Auch der Bundeskanzler", meinte Prinzhorn bei einer Pressekonferenz am Montag. Würde nun der Kauf - wie von der Regierung geplant - durchgezogen und am 4. Juni im Nationalrat beschlossen, "dann hätte man den Wähler getäuscht".
"Wir haben im Wahlkampf erklärt, die neue Regierung wird neue Beschlüsse fassen. Ich erwarte mir diese Vorgehensweise", erklärte Prinzhorn. Gleichzeitig betonte er, dass es sich hier nicht um eine abgesprochene Parteimeinung, sondern um seine "persönliche Meinung" als Budget- und Finanzsprecher der FPÖ handle. Er rechne aber damit, dass sich Andere seiner Meinung anschließen werden.
Zur Neuausschreibung verpflichtet
Die Regierung sei jedenfalls geradezu zur Neuausschreibung "verpflichtet", da damit Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro möglich wären. Selbst die teuren Eurofighter wären laut Prinzhorn billiger zu haben, würde man neu ausschreiben: "Es ist eine neue Situation eingetreten. Kein Land Europas hat viel Geld, und daher gibt es nicht nur eine Menge Neuwagen, die nicht verkauft werden, sondern auch eine Menge Flugzeuge."
Der Entscheidungsprozess müsse jedenfalls transparent gestaltet werden, anstatt die Typenwahl durch "politischen Druck" herbeizuführen, forderte Prinzhorn. "Die Antwort, Wir verlieren dadurch ein Jahr, ist für mich in keiner Weise befriedigend", kritisierte der FP-Budgetsprecher.

12.05.2003
Nach der Pensionsreform stellt die FP nun auch die Eurofighter in Frage
WIEN. Die koalitionsinterne Kontroverse um die Pensionsreform ist lange nicht ausgestanden, da kommen aus der FP bereits Stimmen, die einen Kurswechsel bei einem anderen Regierungsprojekt fordern - beim Kauf der Eurofighter.
Bereits in der Vorwoche hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kryptisch angedeutet, dass die Bundes-FP in Sachen Abfangjäger noch eine Überraschung auf Lager haben würde. Bisher ging man davon aus, dass mit dem im Ministerrat einstimmig abgesegneten "Trägergesetz" der Kauf von 18 Eurofightern praktisch fixiert ist, was zuletzt auch von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) bestätigt wurde.
Gestern forderte der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FP) allerdings eine Neuausschreibung, was die Entscheidung um ein Jahr verzögern könnte. Als Begründung für seinen Vorstoß gab der FP-Budgetsprecher Ankündigungen aus dem Wahlkampf an. "Da waren wir natürlich der Meinung, dass die Neuausschreibung vorzunehmen wäre. Da haben sich alle dazu bekannt. Auch der Bundeskanzler", so Prinzhorn. Würde nun der Kauf - wie von der Regierung geplant - durchgezogen und am 4. Juni im Nationalrat beschlossen, "dann hätte man den Wähler getäuscht".
Die Regierung sei jedenfalls geradezu zu einer Neuausschreibung verpflichtet, weil damit Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro möglich wären.
Seitens der VP kam umgehend vehementer Widerspruch. Für deren Budgetsprecher Günter Stummvoll kommt eine Neuausschreibung überhaupt nicht in Frage. Denn "in einem Rechtsstaat muss es auch so etwas geben wie Rechtssicherheit. Dass die Abfangjäger jetzt im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003/04 behandelt werden, obwohl sie erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden sollen, begründete Stummvoll mit einer "langfristigen Strategie".

13.05.2003
Die Kraft der Wahrheit
Wolfgang Schüssels Glaubwürdigkeitsproblem: Der Kanzler hält die Öffentlichkeit in der Frage der Finanzierung der Abfangjäger seit Monaten am Schmäh.
Von Gernot Bauer
Dass er ein Politiker wäre, der lieber mit den Massen irrt, als für richtig befundene Entscheidungen gegen die öffentliche Meinung durchzusetzen, kann man Wolfgang Schüssel nicht vorwerfen: Der Kanzler ist von der Notwendigkeit, neue Abfangjäger zur Sicherung des österreichischen Luftraums zu beschaffen, überzeugt.
Doch anstatt wie versprochen für maximale Transparenz bei der Finanzierung und Abwicklung des Milliarden-Deals zu sorgen, hält er die Öffentlichkeit seit Monaten am Schmäh und scheint zu glauben, dies bliebe unbemerkt.
Am 10. September des Vorjahres – zu Beginn des Wahlkampfs – hatte Schüssel ein neues Finanzierungsmodell für die Abfangjäger in Aussicht gestellt. Eine Wirtschaftsplattform solle den „Kauf übernehmen“ und auch die „Kosten dafür teilweise tragen“. Die Jets würden „sich weit gehend selber finanzieren“. Man werde in den nächsten Monaten einiges an „Gehirnschmalz“ in die Sache stecken.
Was blieb, ist ein Hirngespinst. Von einem Modell, durch das sich der Kauf „selber finanziert“, ist nichts zu sehen. Genauso wie „das Jahr auch in Österreich nur zwölf Monate hat“ (Karl-Heinz Grasser in seiner Budgetrede), sind auch die Gesetze der Marktwirtschaft hierzulande noch intakt. Würde Schüssels Plattform tatsächlich funktionieren, müssten sämtliche Lehrbücher der Volks- und Betriebswirtschaftslehre seit Adam Smith eingestampft werden.
Will Österreich neue Abfangjäger, muss es dafür irgendwann auch bezahlen.
Statt seinen Wahlkampf-Gag endlich zu beerdigen, versicherte Schüssel in der ORF-Sendung „Pressestunde“ vorvergangenen Sonntag, die Plattform sei im Wirtschaftsministerium eingerichtet und arbeite nach Plan. Tatsächlich gibt es eine Plattform, sie soll allerdings die Gegengeschäfte aus dem Abfangjägerkauf abwickeln, von „Finanzierung“ kann keine Rede sein.
Da man ausschließen kann, dass Schüssel schlecht informiert ist, dürfte ihn die „Kraft der Wahrheit“, die er in der Debatte um die Pensionsreform vergangene Woche für sich reklamierte, in dieser Frage verlassen haben.
Schüssels Kritik, die Opposition würde die Pensionsreform gegen die Sicherheit Österreichs „ausspielen“, ist daher wenig glaubwürdig. Dass SPÖ und Grüne den Abfangjägerkauf mit der Pensionsreform in Verbindung bringen, entbehrt zwar tatsächlich jeder sachlichen Grundlage: Genauso gut könnte man vorschlagen, die Pensionsreform für alle Zeiten abzusagen und die Renten durch Kürzungen bei den Milliardenzuschüssen für die ÖBB abzusichern.
Man darf allerdings daran erinnern, dass der Kanzler seinerseits im August vorigen Jahres in ähnlich populistischer Manier die Anschaffung der Abfangjäger mit dem Hochwasser verknüpfte, als er flugs erklärte, die Stückzahl von 24 auf 18 zu reduzieren, um die Folgeschäden der Naturkatastrophe zu finanzieren.
Wenn Schüssel wie in der Vorwoche erklärt, es seien „viele Dinge gleichzeitig und positiv zu klären“, kann man ihm nur gratulieren. Die Einsicht, dass eines der reichsten Länder der EU gleichzeitig Pensionen sichern, Opfern von Überschwemmungen helfen und neue Abfangjäger anschaffen kann, fehlte ihm allerdings vor neun Monaten.
Von einem Regierungschef, der gern mit „Mut in die Zukunft“ blickt, wäre zu erwarten, dass er endlich erklärt, wie die Abfangjäger tatsächlich finanziert werden und nicht, dass sie in dieser Legislaturperiode nichts kosten; dass er um Verständnis für das Milliardenprojekt bei einer skeptischen Bevölkerung wirbt, anstatt die Zweifel an der Notwendigkeit der Beschaffung durch tatsachenwidrige Behauptungen über virtuelle Finanzierungsmöglichkeiten zu bestärken.
Zumindest ist vom Bundeskanzler aber eins zu erwarten: dass er nicht glaubt, seine Schmähparaden blieben von der Öffentlichkeit unbemerkt.

13.05.2003
EUROFIGHTER ZU TEUER?
Der Eurofighterkauf in Deutschland könnte sich um mindestens vier Jahre verzögern. Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, hat der deutsche Rechnungshof der Regierung empfohlen, mit der Anschaffung von 68 Eurofightern aufgrund finanzieller Überlegungen bis 2007 zu warten. In Österreich wurde der Kauf von 18 Eurofightern am 29. April im Ministerrat beschlossen.

13.05.2003
Blau, Rot, Grün fordern Neuausschreibung statt Eurofighter
ÖVP beharrt auf "bestem Gerät" - Einsparpotenzial zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro
Das Festhalten der ÖVP am "besten Gerät" erzürnt die Eurofighter-Gegner. Drei Parteien verlangen eine Neuausschreibung der Abfangjäger. Das Einsparpotenzial liege zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro beim Kauf sowie mehreren Milliarden im Betrieb.
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Wien - FP-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn, SP-Finanzer Christoph Matznetter sowie Werner Kogler (Grüne), seines Zeichens ebenfalls Budgetexperte seiner Partei, fordern in seltener Eintracht die Neuausschreibung der Abfangjäger. Wenn schon Abfangjäger, dann zumindest die günstigste Variante, lautet die Stoßrichtung. Die Argumente der Eurofighter-Gegner sind:
Kaufpreis: Es "steht fest", so Prinzhorn, dass der Eurofighter von EADS der mit Abstand teuerste Kampfjet sei. Der Steuerzahler könne sich 500 Mio. bis eine Mrd. Euro ersparen, wenn neu ausgeschrieben und neu verhandelt würde. Am 17. Februar dieses Jahres hatte Prinzhorn im Standard schon konkret den Saab-Gripen statt des Eurofighters von EADS gefordert. Vergaberecht: Für Matznetter steht darüber hinaus fest, dass nach der Reduktion von 24 auf 18 Kampfjets nach dem Vergaberecht eine Neuausschreibung "rechtlich" verpflichtend sei. Wesentliche Vergabepunkte hätten sich geändert. Die SPÖ schätzt die mögliche Ersparnis auf 800 Mio. Euro. Gripen, F-16, Eurofighter oder russische MIG’s könnten dann auf fairer Basis neu bewertet werden.
Betriebskosten: Über die Verwendungsdauer von 30 bis 40 Jahren gerechnet seien die hohen Betriebskosten der gewichtigste Kostenfaktor, sagte Kogler. Hier schlummere ein Einsparpotenzial von "mehreren Milliarden Euro".
ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter will am "besten Gerät" festhalten, wie er am Sonntag in der Fernseh- Pressestunde betonte. Am Montag sagte seine Sprecherin, Lisa Berger, zum Standard: "Eine Neuausschreibung würde den Zeitplan völlig durcheinander bringen. Die Nachbeschaffung wurde von der Regierung so beschlossen, eine Neuausschreibung kommt nicht in Frage."
Klagen: Auf die Frage, ob dahinter die Angst vor möglichen Schadenersatzklagen seitens EADS stünde, wehrte Berger ab. Das Verteidigungsministerium habe Gutachten, die den Vertragsabschluss mit EADS - angepeilt wird der Juli - "für zulässig" erklärten, auch wenn sich wichtige Punkte der ursprünglichen Ausschreibung geändert hätten. Das Schadenersatz-Argument der Eurofighter-Kritiker scheint aber dennoch nicht aus der Luft gegriffen. Denn, laut VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll werde am Eurofighter deshalb festgehalten, weil es in "einem Rechtsstaat auch so etwas wie Rechtssicherheit geben muss."
"Schuldenkönig"
Zur generellen Budgetdebatte kritisierte Matznetter erneut, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder höhere Defizite verursache, ohne konjunkturbelebende Impulse zu setzen. Allein zwischen 2000 und 2004 steige die Staatsverschuldung um 14,03 Mrd. Euro. Nicht die SPÖ, oder ein SPÖ-Kanzler, sondern Wolfgang Schüssel habe als früherer Minister und Vizekanzler sowie heutiger Bundeskanzler 79,7 Mrd. Euro - den mit Abstand größten Anteil an der Gesamtverschuldung - zu verantworten. Für Matznetter ist Schüssel der "Schuldenkönig". VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz bestätigte, dass erst in einer "Periode ab 2007" wieder ein Nulldefizit erzielbar sei.

14.05.2003
Scheibner will Eurofighter
Ex-Verteidigungsminister Scheibner lehnt – wie sein Nachfolger - eine Neuausschreibung zum Abfangjägerkauf ab.
Wien - FP-Klubobmann Herbert Scheibner hat die Forderung seines Parteikollegen, des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, nach Neuausschreibung der Abfangjäger abgelehnt. "Er hat ja gesagt, dass das seine persönliche Meinung ist. Die Parteilinie steht im Regierungsprogramm", meinte Scheibner vor Beginn des Ministerrates knapp. Prinzhorn hatte am Montag unter Verweis auf die Wahlkampflinie von ÖVP und FPÖ eine neuerliche Ausschreibung gefordert.
Prinzhorn warnt vor Wählertäuschung
"Wir haben im Wahlkampf erklärt, die neue Regierung wird neue Beschlüsse fassen. Ich erwarte mir diese Vorgehensweise", so Prinzhorn. Würde der Eurofighter-Kauf wie geplant am 4. Juni im Nationalrat beschlossen, "dann hätte man den Wähler getäuscht".
Verteidigungsminister gegen Prinzhorn-Forderung
Äußerst knapp fiel am Dienstag die Replik von Verteidigungsminister Günther Platter (V) auf die Forderung des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F) nach einer Neuausschreibung der Abfangjäger aus. "Ich schließe es aus", meinte Platter am Dienstag dazu. "Der Präsident Prinzhorn hat gesagt, dass das seine Privatmeinung ist, und ich möchte eine private Meinung nicht kommentieren", meinte der Verteidigungsminister nach dem Ministerrat.
Neuausschreibung für Grasser kein Thema
"Kein Thema" ist eine neue Ausschreibung der Abfangjäger auch für Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Ankauf und die Vorgangsweise seien im Regierungsübereinkommen "sehr klar festgelegt", der Verteidigungsminister agiere im Einklang mit allen Vorschriften und Rechtsgutachten, so der Minister am Dienstag. "Ich sehe keinen Grund, warum man diesen Prozess jetzt abbrechen sollte", betonte Grasser. Die Regierung müsse - auch international - Verlässlichkeit signalisieren. Ob die gegenüber der Ausschreibung von 24 auf 18 reduzierte Stückzahl eine neue Ausschreibung erfordert hätte, beantwortete Grasser nur ausweichend: "Ich bin nicht der Verteidigungsminister. Ich bin der Finanzminister." Nicht nachvollziehen könne er das vom Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F) angegebene Einsparungsvolumen von bis zu einer Milliarde Euro, das durch eine neue Ausschreibung zu lukrieren wäre.
Ermächtigung wegen "zeitlichem Zusammenhang" im Budgetbegleitgesetz
Dass die Abfangjäger im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, begründete der Finanzminister mit dem "zeitlichen Zusammenhang". Man brauche für den Abschluss des Kaufvertrages eine haushaltsrechtliche Ermächtigung durch den Gesetzgeber, "und die braucht man noch in der ersten Jahreshälfte". Ob dies nun mit dem Budgetbegleitgesetz geschehe oder als eigenes Gesetz, sei "völlig einerlei". Zu seinen persönlichen Sympathien in dieser Frage wollte sich Grasser, der den Abfangjäger-Ankauf lange massiv abgelehnt hatte, nicht äußern. Er habe sich nach langer Diskussion bereit erklärt, mitzuwirken. Insgesamt gehe es jetzt weniger um eine Frage der persönlichen Sympathie als um eine "Frage der Handschlagqualität".

14.05.2003
Nichts als Schmähs
Aus den Mündern des schwarzen Verteidigungsministers, des blauen Klubchefs, des schwarzen Budgetsprechers und des blauschwarzen Finanzministers haben wir vernommen: Der Kauf der Abfangjäger wird nicht neu ausgeschrieben, es bleibt beim Eurofighter - also jener Typenwahl, welche Frank Stronach die meiste Freude bereitet.
Im Wahlkampf war noch alles anders. Da fabulierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von einer "wirtschaftlichen Plattform", welche die Kosten für die Abfangjäger "teilweise selbst tragen" werde. Stimmt nicht: Die Steuerzahler werden zahlen. Und der blaue Ahnherr Jörg Haider ließ sich als Verhinderer der Abfangjäger plakatieren. Stimmt auch nicht: Der Kaufvertrag wird demnächst unterzeichnet.
Selten sind Wahlkampf-Schmähs so schnell geplatzt wie rund um diesen Milliarden-Deal. Gibt es da nicht irgendwo ein FPÖ-Schiedsgericht, bei dem man gebrochene Versprechen einklagen kann? Oder doch besser gleich das Salzamt?

14.05.2003
Eurofighter-Konflikt in der FPÖ
In der FPÖ ist der Konflikt um Abfangjäger noch nicht ausgestanden. VP-Verteidigungsminister Platter ist gegen eine Neuausschreibung.
VON MICHAEL LOHMEYER
"Das werden wir in den kommenden Tagen diskutieren und dann eine neue Linie festlegen", sagte ein FP-Nationalratsabgeordneter am Dienstag zum Thema Abfangjäger. "Das gehört alles überprüft. Es fehlt das Verständnis dafür, eine Pensionsreform durchzuziehen und teure Eurofighter zu kaufen." Und ein anderer Abgeordneter der kleineren Regierungspartei: "Es gibt viele, sehr viele im Klub, die fragen: ,Warum Eurofighter?' "
Herbert Scheibner, FP-Klubobmann und früherer Verteidigungsminister, hatte zuvor die Forderung des Dritten Nationalratspräsidenten und stellvertretenden FP-Obmanns Thomas Prinzhorn als "Privatmeinung" qualifiziert. Prinzhorn hatte am Montag verlangt, den Abfangjäger-Auftrag neu auszuschreiben - Neuauflage dessen, was er bereits im Februar im "Presse"-Interview gesagt hatte: "Ich habe in meinem Leben schon so oft Einzelmeinungen gehabt, ich bin mit ihnen ziemlich weit gekommen."
Während Vizekanzler und FP-Obmann Herbert Haupt zu dem Thema nichts sagen wollte, bestätigte auch Staatssekretärin Ursula Haubner, dass die Linie der FPÖ "in den nächsten Tagen" festgelegt werde. Dann werde es "eine Stellungnahme der FPÖ$!R" geben. In einem profil-Interview hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider erklärt, dass er die "Überlegungen von Herbert Haupt in dieser Sache" kenne, sie sei bei diesem "sehr gut aufgehoben". Auch gestern war Haiders Sprecher zu keiner weitergehenden Aussage bereit.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) meinte gestern nach dem Ministerrat, dass die Neuausschreibung nicht in Frage komme. Seine Sprecherin ergänzte später: "Es gibt keine Zweifel daran, dass die FPÖ am Eurofighter-Kaufentscheid festhält." Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist die Neuausschreibung "kein Thema". Die haushaltsrechtliche Genehmigung für den Kaufvertrag sei noch in der ersten Jahreshälfte nötig, dies sei eine "Frage der Handschlagqualität".

15.05.2003
Rätselraten um Kampfjet-Preis
Kommende Woche wird das Budgetbegleitgesetz zum Eurofighter-Kauf beschlossen: Spätestens dann wird das Geheimnis um die xx im Entwurf gelüftet.
Wien - Das Geheimnis um die zwei "x" im Budgetbegleitgesetz zur Abfangjäger-Nachbeschaffung könnte spätestens am Montag gelüftet werden: ÖVP und FPÖ haben den Oppositionsfraktionen SPÖ und Grüne in Aussicht gestellt, dann den entsprechenden Abänderungsantrag vorzulegen, in dem die Kosten enthalten sein sollen. Der Ausschussbeschluss über das Budgetbegleitgesetz ist nach dem derzeitigen Zeitplan für Dienstag zu erwarten.
xx
Der Entwurf für ein "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" findet sich in Artikel 69 dieses Budgetbegleitgesetzes. Darin heißt es wörtlich: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge um xx Millionen Euro zu kaufen. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen."
Ministerien
In Paragraf zwei wird zusätzlich angeführt, dass für die Vollziehung neben dem Verteidigungs- auch der Wirtschafts-, der Finanz- und der Infrastrukturminister zuständig seien. Nicht genannt wird der Name "Eurofighter", in den Erläuterungen wird allerdings auf die vom Ministerrat im Vorjahr getroffene Typenentscheidung verwiesen.
Zahlen
Für Diskussionen in den Medien sorgen im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung derzeit vor allem zwei Fragen: Der Preis und die nötige Übergangslösung - seitens des Verteidigungsministeriums wird jetzt von einem "Einstiegspaket" gesprochen. Als Preis haben die Info-Illustrierte "News" und Abfangjäger-Gegner Rudolf Fußi zuletzt die Zahl 1,953 Milliarden Euro kolportiert. Der Kommentar aus dem Verteidigungsministerium dazu fällt denkbar knapp aus: "Fußi-Zahlen werden nicht einmal kommentiert."
Größenordnung
Zumindest die Größenordnung dieser Zahl dürfte aber stimmen - wenngleich die Preisfrage eine äußerst komplexe ist. Im Ministerratsbeschluss zur Typenentscheidung vom 2. Juli des Vorjahres ist von 1,791 Milliarden Euro die Rede. Diese Zahl ist freilich kein Gesamtpreis: Nicht enthalten sind Abgaben sowie Ausgaben für Ausbildung und Logistik. Dazu gerechnet werden müssen zudem Finanzierungskosten: Die 1,791 Mrd. Euro sollten bei Sofortzahlung gelten.
18 Stück
Nach dem Ministerratsbeschluss ist die Stückzahl zudem von 24 auf 18 reduziert worden. Eurofighter-Anbieter EADS hat zugesagt, die Stückkosten nicht zu verändern. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kosten gegenüber Juli 2002 um ein Viertel sinken. Denn neben den Stückkosten schlagen auch Systemkosten zu Buche, die unabhängig von der Stückzahl sind. Kostensenkend könnten dafür Abstriche beim Umfang des Auftrags sein. Unter dem Strich dürfte letztlich also eine Zahl in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro stehen.
Preistreiber
Vor allem die Grünen haben zuletzt auch auf zusätzliche Unsicherheiten aufmerksam gemacht. Notwendige Nachrüstungen, die noch nicht absehbaren Betriebskosten und auch mögliche Nachbestellungen von Jets seien die größten "Preistreiber". Dass die Betriebskosten bei der Typenentscheidung nicht berücksichtigt wurden, hat Verteidigungsminister Günther Platter (V) Anfang Mai in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigt.
Referenzluftwaffen
In Sachen Einstiegspaket hoffen die Militärs auf so genannte "Referenzluftwaffen". Weil der Betrieb mit den Draken Ende 2005 eingestellt werden muss und der Betrieb mit den neuen Jets vermutlich erst 2007 aufgenommen werden kann, muss eine Übergangslösung gefunden werden. Gedacht ist daran, Jets dort anzumieten, wo ebenfalls Eurofighter betrieben werden. In Frage kommen Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien. Ein Problem dabei könnte sein, dass die Auslieferung an diese Luftwaffen erst heuer begonnen hat und daher noch keine große Stückzahl zur Verfügung steht.

15.05.2003
Haider in Sachen Eurofighter friedlich
Aber Kritik an "Optik"
Friedlich gab sich der Kärntner LH Jörg Haider (F) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Herbert Haupt zum Thema Abfangjäger. "Ich will nur, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Euro und keinen Cent gibt für diese blöden Abfangjäger." Das sei sichergestellt. Für die Frage des Ausschreibungsverfahrens gebe es Richtlinien und Grundlagen, meinte er zur Forderung des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn nach einer Neuausschreibung der Abfangjäger-Beschaffung.
Allerdings merkte Haider an, dass "die Diskussion in der Optik falsch geführt" sei. Gleichzeitig über Abfangjäger und Pensionsreform zu reden, sei "nicht sehr geschickt". Haupt betonte, dass Prinzhorns Vorstoß "seine ureigenste und private Meinung" sei. Das Ankaufs-Verfahren sei ordnungsgemäß abgewickelt worden.

15.05.2003
Am Montag könnte das Geheimnis um "xx" gelüftet werden
Vorlage des Abänderungsantrages 24 Stunden vor Beschluss im Ausschuss
Das Geheimnis um die zwei "x" im Budgetbegleitgesetz zur Abfangjäger-Nachbeschaffung könnte spätestens am Montag gelüftet werden: ÖVP und FPÖ haben den Oppositionsfraktionen SPÖ und Grüne in Aussicht gestellt, dann den entsprechenden Abänderungsantrag vorzulegen, in dem die Kosten enthalten sein sollen. Dies würde der Vereinbarung entsprechen, Abänderungsanträge 24 Stunden vor dem Beschluss im Ausschuss vorzulegen. Der Ausschussbeschluss über das Budgetbegleitgesetz ist nach dem derzeitigen Zeitplan für Dienstag zu erwarten.
Der Entwurf für ein "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" findet sich in Artikel 69 dieses Budgetbegleitgesetzes. Darin heißt es wörtlich: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge um xx Mio. Euro zu kaufen. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen."
"Eurofighter" nicht namentlich genannt
In Paragraf zwei wird zusätzlich angeführt, dass für die Vollziehung neben dem Verteidigungs- auch der Wirtschafts-, der Finanz- und der Infrastrukturminister zuständig seien. Nicht genannt wird der Name "Eurofighter", in den Erläuterungen wird allerdings auf die vom Ministerrat im Vorjahr getroffene Typenentscheidung verwiesen.
Für Diskussionen in den Medien sorgen im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung derzeit vor allem zwei Fragen: Der Preis und die nötige Übergangslösung - seitens des Verteidigungsministeriums wird jetzt von einem "Einstiegspaket" gesprochen. Als Preis haben die Info-Illustrierte "News" und Abfangjäger-Gegner Rudolf Fußi zuletzt die Zahl 1,953 Milliarden Euro kolportiert. Der Kommentar aus dem Verteidigungsministerium dazu fällt denkbar knapp aus: "Fußi-Zahlen werden nicht einmal kommentiert."
Zumindest die Größenordnung dieser Zahl dürfte aber stimmen - wenngleich die Preisfrage eine äußerst komplexe ist. Im Ministerratsbeschluss zur Typenentscheidung vom 2. Juli des Vorjahres ist von 1,791 Milliarden Euro die Rede. Diese Zahl ist freilich kein Gesamtpreis: Nicht enthalten sind Abgaben sowie Ausgaben für Ausbildung und Logistik. Dazu gerechnet werden müssen zudem Finanzierungskosten: Die 1,791 Mrd. Euro sollten bei Sofortzahlung gelten.
Nach dem Ministerratsbeschluss ist die Stückzahl zudem von 24 auf 18 reduziert worden. Eurofighter-Anbieter EADS hat zugesagt, die Stückkosten nicht zu verändern. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kosten gegenüber Juli 2002 um ein Viertel sinken. Denn neben den Stückkosten schlagen auch Systemkosten zu Buche, die unabhängig von der Stückzahl sind. Kostensenkend könnten dafür Abstriche beim Umfang des Auftrags sein. Unter dem Strich dürfte letztlich also eine Zahl in der Größenordnung von zwei Mrd. Euro stehen.
Kritik der Grünen
Vor allem die Grünen haben zuletzt auch auf zusätzliche Unsicherheiten aufmerksam gemacht. Notwendige Nachrüstungen, die noch nicht absehbaren Betriebskosten und auch mögliche Nachbestellungen von Jets seien die größten "Preistreiber". Dass die Betriebskosten bei der Typenentscheidung nicht berücksichtigt wurden, hat Verteidigungsminister Günther Platter (V) Anfang Mai in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigt.
In Sachen Einstiegspaket hoffen die Militärs auf so genannte "Referenzluftwaffen". Weil der Betrieb mit den Draken Ende 2005 eingestellt werden muss und der Betrieb mit den neuen Jets vermutlich erst 2007 aufgenommen werden kann, muss eine Übergangslösung gefunden werden. Gedacht ist daran, Jets dort anzumieten, wo ebenfalls Eurofighter betrieben werden. In Frage kommen Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien. Ein Problem dabei könnte sein, dass die Auslieferung an diese Luftwaffen erst heuer begonnen hat und daher noch keine große Stückzahl zur Verfügung steht.
Derzeit könne in Sachen Einstiegspaket zudem nur sondiert werden, ob eine derartige Lösung möglich ist, heißt es. Vor Vertragsunterzeichnung werde sich keine Luftwaffe festlegen. Die am Freitag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" zitiert dazu einen EADS-Sprecher: "Nach Vertragsabschluss ist denkbar, dass wir Österreich einige Eurofighter-Maschinen als Überbrückung zur Verfügung stellen."

15.05.2003
Regierung lüftet Details der Eurofighter-Beschaffung
Größte militärische Anschaffung der Zweiten Republik - Exakter Kaufpreis weiterhin unklar
Die Regierung gibt am Freitag erstmals Details der geplanten Eurofighter-Beschaffung bekannt. Verteidigungsminister Günther Platter (V), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz (10 Uhr) über die größte militärische Beschaffung der Zweiten Republik informieren. Mit am Tisch sitzt auch der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, in dessen Amtszeit als Verteidgungsminister die Grundlage der Nachfolge für die altersschwachen Draken gelegt wurde. Die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit Anbieter EADS ist für Ende Juni vorgesehen.
Die am 2. Juli 2002 getroffene Typenentscheidung für das europäische Gemeinschaftsprojekt Eurofighter "Typhoon" war auch in der nunmehr zweiten Auflage von Schwarz-Blau nie in Frage gestellt worden. Fix ist seit der Hochwasser-Katastrophe im August des Vorjahres mit 18 auch die Anzahl, zuvor waren 24 Stück geplant und auch als Minimum bezeichnet worden. Nicht bekannt sind bisher aber der endgültige Preis und der Lieferplan sowie die Details zum benötigen "Einstiegspaket" für die Zeit zwischen der Stilllegung der Draken Ende 2005 und der Lieferung der neuen Flugzeuge.
Der Eurofighter, von dem erst heuer die ersten Serienmaschinen an die vier am Programm beteiligten Luftwaffen ausgeliefert wurden, hatte sich im Vorjahr in der Typenentscheidung gegen den schwedischen "Gripen" und die US-amerikanische F-16 durchgesetzt. Gripen-Produzent Saab hat bis zuletzt versucht, vielleicht doch noch ins Geschäft zu kommen. F-16-Anbieter Lockheed Martin hingegen gab sich zwar nach wie vor interessiert, setzte aber keine Aktivitäten mehr.

16.05.2003
Kosten der Abfangjäger
Spätestens am Montag könnte das Geheimnis um die zwei "x" im Budgetbegleitgesetz zur Abfangjäger-Nachbeschaffung gelüftet werden: VP und FP haben den Oppositionsfraktionen in Aussicht gestellt, dann den entsprechenden Abänderungsantrag vorzulegen, in dem die Kosten enthalten sein sollen. Kolportierter Preis der 18 Eurofighter: Rund zwei Milliarden Euro.

16.05.2003
Regierung nennt Details
Mit dem Kauf von 18 Eurofightern hat die Regierung die größte militärische Anschaffung der Zweiten Republik vor. Was die Kampfjets letztlich kosten werden, ist nach wie vor offen. Heute werden erstmals Details des Kaufs genannt. Nicht bekannt sind auch der Lieferplan sowie die Überbrückung der Zeit zwischen der Draken-Stilllegung Ende 2005 und der Inbetriebnahme der neuen Flugzeuge vermutlich erst 2007. Der Kaufvertrag soll voraussichtlich Ende Juni unterzeichnet werden.

16.05.2003
Größte militärische Beschaffung
Preis und Lieferplan waren zuletzt die offenen Fragen.
Die Regierung gibt am Freitag erstmals Details der geplanten Eurofighter-Beschaffung bekannt. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz über die größte militärische Beschaffung der Zweiten Republik informieren.
Unterzeichnung Ende Juni?
Mit am Tisch sitzt auch der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, in dessen Amtszeit als Verteidgungsminister die Grundlage der Nachfolge für die altersschwachen Draken gelegt wurde. Die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit Anbieter EADS ist für Ende Juni vorgesehen.
Typen und Stückzahl fix
Die am 2. Juli 2002 getroffene Typenentscheidung für das europäische Gemeinschaftsprojekt Eurofighter "Typhoon" war auch in der nunmehr zweiten Auflage von Schwarz-Blau nie in Frage gestellt worden.
Fix ist seit der Hochwasser-Katastrophe im August des Vorjahres mit 18 auch die Anzahl, zuvor waren 24 Stück geplant und auch als Minimum bezeichnet worden.
Preis und Lieferplan unbekannt
Nicht bekannt ist bisher aber, wie viel die 18 Eurofighter endgültig kosten werden. Auch ist nicht bekannt, wie der Lieferplan aussieht.
Im Ministerratsbeschluss zur Typenentscheidung vom 2. Juli des Vorjahres ist von 1,791 Milliarden Euro die Rede. Diese Zahl ist freilich kein Gesamtpreis: Nicht enthalten sind Abgaben sowie Ausgaben für Ausbildung und Logistik. Dazu gerechnet werden müssen zudem Finanzierungskosten: Die 1,791 Mrd. Euro sollten bei Sofortzahlung gelten.
Überbrückungsmaschinen gesucht
Und ebenfalls noch nicht bekannt ist, wie das sogenannte Einstiegspaket aussieht. Wie man also jene Zeit überbrückt, in der die Draken nicht mehr fliegen, die Eurofighter aber noch nicht in Österreich gelandet sind.
Der Draken kann sich laut Experten längstens bis 2005 in der Luft halten. Der Eurofighter wird aber erst 2007 zu Verfügung stehen.
Das am Freitag erscheinende Nachrichtenmagazin "Format" zitiert dazu einen EADS-Sprecher: "Nach Vertragsabschluss ist denkbar, dass wir Österreich einige Eurofighter-Maschinen als Überbrückung zur Verfügung stellen."
Abfangjäger im Budgetbegleitgesetz
Dass die offenen Fragen am Freitag beantwortet werden sollen, hängt mit dem Parlamentsfahrplan zusammen. Denn der Abfangjägerkauf wird in den Budgetbegleitgesetzen festgeschrieben.
Am Montag soll der entsprechende Antrag den Oppositionsparteien vorgelegt werden. Vor allem die Grünen machten zuletzt auch auf zusätzliche Unsicherheiten aufmerksam. Notwendige Nachrüstungen, die noch nicht absehbaren Betriebskosten und auch mögliche Nachbestellungen von Jets seien die größten "Preistreiber".
Dass die Betriebskosten bei der Typenentscheidung nicht berücksichtigt wurden, hat Verteidigungsminister Platter Anfang Mai in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigt.
Konkurrenten enttäuscht
Der Eurofighter, von dem erst heuer die ersten Serienmaschinen an die vier am Programm beteiligten Luftwaffen ausgeliefert wurden, hatte sich im Vorjahr in der Typenentscheidung gegen den schwedischen "Gripen" und die US-amerikanische F-16 durchgesetzt.
Gripen-Produzent Saab hat bis zuletzt versucht, vielleicht doch noch ins Geschäft zu kommen. F-16-Anbieter Lockheed Martin hingegen gab sich zwar nach wie vor interessiert, setzte aber keine Aktivitäten mehr.

16.05.2003
Platter lehnt Forderung ab
Verteidigungsminister widerspricht Prinzhorn.
Äußerst knapp fiel am Dienstag die Replik von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) auf die Forderung des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ) nach einer Neuausschreibung der Abfangjäger aus. "Ich schließe es aus", meinte Platter am Dienstag dazu.
"Persönliche Meinung" Prinzhorns
"Der Präsident Prinzhorn hat gesagt, dass das seine Privatmeinung ist, und ich möchte eine private Meinung nicht kommentieren", sagte der Verteidigungsminister.
Platters Vorgänger und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kommentierte Prinzhorn: "Er hat ja gesagt, dass das seine persönliche Meinung ist. Die Parteilinie steht im Regierungsprogramm."
Grasser: "Kein Thema"
"Kein Thema" ist eine Neuausschreibung auch für Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Ankauf und die Vorgangsweise seien im Regierungsübereinkommen "sehr klar festgelegt", der Verteidigungsminister agiere im Einklang mit allen Vorschriften und Rechtsgutachten, so Grasser.
"Ich sehe keinen Grund, warum man diesen Prozess jetzt abbrechen sollte", betonte Grasser. Die Regierung müsse - auch international - Verlässlichkeit signalisieren.
Auch Grüne für Neuausschreibung
Die Meinung Prinzhorns, dass die Abfangjäger neuerlich ausgeschrieben werden müssten, teilen auch die Grünen. Allerdings kritisierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Mittwoch das Verhalten Prinzhorns.
"Das hätte er vorher schon wissen müssen und können", meinte er angesichts dessen, dass sich die FPÖ im Regierungsübereinkommen und mit dem Ermächtigungsgesetz zum Kauf von Abfangjägern zum Kauf der Eurofighter bekannt hat.
Fußi bemüht die Gerichte
Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi hofft unterdessen auf die Gerichte. Am Montag kündigte er an, er wolle eine Einstweilige Verfügung erwirken, die es Platter untersagen soll, einen Kaufvertrag zu unterzeichnen.
Berufen will er sich dabei auf das Vergaberecht und Veränderungen etwa in Sachen Anzahl und Stationierungsorte gegenüber der Ausschreibung. In den kommenden Tagen wolle er konkrete Schritte ergreifen.
Prinzhorn betont Einsparungen
Die Regierung ist laut Prinzhorn geradezu zur Neuausschreibung "verpflichtet", da damit Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro möglich wären. Selbst die teuren Eurofighter wären billiger zu haben, würde man neu ausschreiben, so Prinzhorn.
Gleichzeitig betonte er, dass es sich hier nicht um eine abgesprochene Parteimeinung, sondern um seine "persönliche Meinung" als Budget- und Finanzsprecher der FPÖ handle.
Gripen hofft bis zuletzt
Die Anbieter des schwedischen Gripen-Kampfjets hoffen nach wie vor, doch noch mit Österreich ins Geschäft zu kommen. "Wir sind schon so lange hier. Also werden wir bis zur Unterschrift bleiben", so Gripen-Vertrer Roger Lantz.
Die Schweden hatten zuletzt Ende Februar ein Angebot über 18 Jets unterbreitet, bei dem die Kosten nach Angaben von Lantz nur 50 Prozent von denen des Eurofighter betragen.
Noch nicht geklärt ist laut Lantz, ob Gripen rechtliche Schritte ergreifen wird, wenn Österreich defintiv den Eurofighter bestellt. Ansatzpunkt könnte sein, dass die Stückzahl nach Ende der Ausschreibung von 24 auf 18 reduziert wurde.

16.05.2003
Regierung lüftet Details: 18 Kampfflugzeuge für 1,969 Milliarden
Auslieferung startet 2007 - "Einstiegspaket" mit geliehenen Flugzeugen wird verhandelt
Die 18 Eurofighter für das österreichische Bundesheer werden inklusive Finanzierung und allem Zubehör 1,969 Mrd. Euro kosten. Diese Zahl haben Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die ersten vier Flugzeuge sollen im Mai 2007 in Österreich landen. Für den Übergang zum Auslaufen der Draken Ende 2005 bis zum Betrieb mit den neuen Jets soll ein "Einstiegspaket" mit geliehenen Flugzeugen verhandelt werden, für das aber noch keine Details bekannt sind.
Gegengeschäfte im Wert von 4 Milliarden Euro
Bestandteil der laut Platter am Donnerstag abgeschlossenen Verhandlungen mit Eurofighteranbieter EADS sind auch die Gegengeschäfte. Das Volumen soll insgesamt vier Milliarden Euro und somit rund 200 Prozent des Gesamtpreises inklusive Finanzierung betragen, so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Seit der Typenentscheidung für den Eurofighter am 2. Juli des Vorjahres bereits vereinbart seien 150 Projekte mit einem Volumen von insgesamt 1 Mrd. Euro.
Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben am Freitag im Parlament auch den Abänderungsantrag eingebracht, mit dem die "xx Mrd. Euro" im Entwurf für das Beschaffungsgesetz durch die Kosten ersetzt werden sollen. Im Gesetz werden allerdings nicht die 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierungskosten stehen, sondern ein niedrigerer Betrag von 1,337 Mrd. Euro. Dieser Wert entspricht den Kosten für 18 Flugzeuge ohne Systemkosten und gilt als Vergleichswert zu den 1,791 Mrd. Euro aus dem Regierungsbeschluss vom 2. Juli des Vorjahres. Auch dabei waren die Systemkosten wie Ausbildung, Hard- und Software, Prüfmittel und Flugsimulator nicht berücksichtigt, allerdings war die Regierung damals noch von 24 Stück ausgegangen.

16.05.2003
Fußi tobt: "Schmiergeldringelspiel!"
Initiator des Anti-Abfangjäger- Volksbegehrens: "Ich bin Euch allen auf der Spur"
"Nationalrat und die Bevölkerung werden von dieser Regierung belogen, ja geradezu hinters Licht geführt. Das Schmiergeldringelspiel dreht sich unendlich schnell, für diesen Preis kriegt man 30 F 16, MIG oder Gripen, doch denen gehts nicht um die Luftraumüberwachung, sondern um ganz andere, viel persönlichere Dinge!". Mit diesem empörten Wortschwall kommentierte der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußí die Präsentation der Kosten der Eurofighter-Anschaffung.
Das Verteidigungsministerium sei bereits am besten Weg sich in ein Ministerium der Lächerlichkeit, Intransparenz und der Lüge zu verwandeln, befindet Fußi: "Diesen Blutzern im Minsterium sage ich: 'Schnallts Euch alle gut an, ich bin Euch allen auf der Spur und mit den Vorgängen an denen Ihr beteiligt seid, bin ich noch lange nicht fertig!'"
"Koffer voller Schmiergeld"
Dass erst 2007 geliefert werde, sei ein weiteres Indiz für die Verzerrung des Wettbewerbes und dass zu Gunsten von EADS geschoben worden sei. "Zuerst hieß es Lieferung 2004 sei ein Musskriterium, was ein paar Koffer voller Schmiergeld net alles von Muss in 'is uns eigentlich eh wurscht'-Kriterien verwandeln können!"
Fußi ist des weiteren "sauer" auf Luftstreitkräfte Chef Erich Wolf: "Der hat nicht mal die Courage zu sagen, halt, so geht es nicht. Wir brauchen 24 Stück. Nix da, Rückgrat wie ein Barbabapa!". Fußi meinte weiters, man hätte "besser gleich so ausschreiben sollen: Flieger brauch ma, Schmiergeld woll ma, wer zahlt am meisten und vor allem so, dass es net auffallt?"

16.05.2003
Grüne sprechen von Kostenexplosion
Keine Angaben über Ausgaben für Übergangslösung
Scharfe Kritik an den am Freitag präsentierten Details zur Eurofighter-Beschaffung kam am Freitag von den Grünen. "Für weniger Kampfflieger zahlen wir mehr. Die Kostenexplosion ist jetzt amtlich", so Budgetsprecher Werner Kogler, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses ist. Und: "Der Missbrauch der Hochwasseropfer vom letzten Sommer wird damit evident, denn sie mussten als Begründung für die Reduktion auf 18 Stück herhalten."
In der bindenden Ausschreibung sei zudem von 24 Stück für 1,82 Milliarden Euro die Rede gewesen, erinnerte Kogler: "Die Ausschreibung ist für die Regierung keinen Pfifferling wert. Neben dem Finanzdesaster liefert die Regierung auch noch einen vergaberechtlichen Skandal."
Kogler sagte, in der Ausschreibung sei auch eine verpflichtende Übergangslösung festgeschrieben gewesen. Verteidigungsminister Günther Platter (V) breche auch diese Vorgabe: "Die Kosten werden - wie üblich - verschwiegen. Von den Betriebskosten ist ebenfalls nichts bekannt. Das ist ein Skandal der Extraklasse". Die Gegengeschäfte wiederum blieben so lange "Lug und Trug", so lange sie nicht konkret am Tisch liegen.

16.05.2003
Bis 2017 Gegengeschäfte für vier Milliarden Euro
Jeep Cherokee für Magna nicht angerechnet
Die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Deals sollen laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in 15 Jahren ein Volumen von vier Mrd. Euro ausmachen, rund 200 Prozent des Preises für die 18 Flieger. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jubeln über das "attraktive Kompensationsangebot".
Bartenstein versprach maximale Transparenz, rund 150 Projekte mit einem Volumen von einer Mrd. Euro seien bereits fixiert, 40 weitere Geschäfte über eine weitere Milliarde seien "in der Pipeline".
Aus der von Kanzler Wolfgang Schüssel angeregten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung des Deals ist nichts geworden. Man hätte "eine ganze Palette von Gesetzen ändern" müssen, um kommerziellen Unternehmen den Kauf von Kampfflugzeugen zu ermöglichen, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Als Gegengeschäfte mit dem Anbieterkonsortium EADS angerechnet werden Aufträge, die nach der Typenwahl am 2. Juli 2002 entschieden worden sind. Um die Kritik zu entkräften, es würden Aufträge angerechnet, die auch ohne den Eurofighter-Deal zustande gekommen wären, wurde ein spezielles Kriterium eingezogen: Angerechnet wird nur jener Anteil der Geschäfte, der das durchschnittliche Geschäftsvolumen der letzten drei Jahre mit Firmen rund um EADS - wie Airbus oder DaimlerChrysler - übersteigt.
Bartenstein sagte, dass es keinen "wie immer gearteten Zusammenhang" zwischen dem Jeep Cherokee-Auftrags von DaimlerChrysler an Magna und der Eurofighter-Entscheidung gegeben habe. EADS hatte für die Berücksichtigung dieses Auftrages massiv geworben. Der Auftrag soll nicht angerechnet werden. Magna-Sprecher Andreas Rudas sagte: "Neue Aufträge sind nicht fixiert, wir werden aber auch nie über Aufträge unserer Kunden reden."
Deutlicher wurde Walter Stephan, Vorstandschef der zur Androsch-Gruppe gehörenden Fischer Advanced Composite Components (FACC): "Bei uns sind mindestens 400 Mio. Euro anrechenbar, weil schon unterschrieben. Für Aufträge um weitere 300 bis 400 Mio. Euro sind wir in Endverhandlungen. 80 Prozent dieser Aufträge kämen ohne den Eurofighter nicht."
Neben FACC nannte Bartenstein etwa fixierte Projekte von AVL-List in Graz oder der Böhler-Schmiedetechnik in Kapfenberg. Böhler-Sprecher Randolf Fochler relativiert jedoch: "Da werden die üblichen Verdächtigen genannt. Wir sind ziemlich sicher ein Kandidat für Gegengeschäfte, weil wir schon langjährige Geschäftsbeziehungen mit EADS unterhalten. Aber fixiert ist derzeit noch nichts."

16.05.2003
SPÖ verlangt Sondersitzung des Nationalrats
Prammer: Anschaffungskosten wesentlich höher als im Budgetbegleitgesetz angekündigt
Die SPÖ wird eine Sondersitzung des Nationalrats wegen der Abfangjäger-Nachbeschaffung einberufen. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap begründete dies in einer Aussendung damit, dass die Regierung Bevölkerung und Parlamentarier in dieser Frage "komplett für dumm verkaufen" wolle. Es würden unterschiedlichste Zahlen für die Kosten der "Kampfflugzeuge" genannt und die Aufwendungen für die Zwischenlösung völlig verschwiegen. Die SPÖ werde sich diese Vorgangsweise nicht bieten lassen.
Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich über die Entscheidung der Regierung "entsetzt". Die Entscheidung vor dem Vorliegen des entsprechenden Rechnungshofberichts über die Vergabe des größten Auftrages der Zweiten Republik stelle eine Brüskierung des Rechnungshofs dar.
Verteidigungssprecher Anton Gaal meinte, was hier gekauft werden solle, habe mit Luftraumüberwachung nichts zu tun. Die "Kampfflugzeuge" seien für den Luftkampf und den Luftkrieg konzipiert worden. Der Kauf sei "die teuerste Fehlentscheidung der Republik".
Prammer über Regierung "entsetzt"
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer kritisierte, im Budgetbegleitgesetz seien die Anschaffungskosten mit 1,3 Milliarden Euro beziffert worden. Jetzt hätten aber Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser die wahren Kosten für die 18 Eurofighter genannt: knapp zwei Milliarden Euro.
"Es ist atemberaubend, es ist ein Novum in der Geschichte der zweiten Republik, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht", kritisierte Prammer. Es werde nichts ausgelassen, um die Menschen "hinter's Licht zu führen", stellte die SPÖ-Frauenchefin fest.

16.05.2003
Ambrozy: Was ist Haiders Versprechen jetzt wert?
Kärntner LH hatte "Abfangjäger- Kauf gestoppt" plakatieren lassen
Heftige Kritik im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern übt der Kärntner SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy an Landeshauptmann Jörg Haider (F). "Wie viel ist jetzt das Versprechen Haiders wert, das er vor der Wahl in Kärnten plakatieren ließ, er habe den Abfangjägerkauf gestoppt", stellte Ambrozy am Freitag fest. "Ich fordere den Landeshauptmann daher ihn im Interesse der Bevölkerung auf, den Ankauf durch die Ablehnung der FPÖ-Abgeordneten im Parlament wirklich zu stoppen."
"Von Wahlplakaten, die jegliche Realität entbehren, haben die Kärntnerinnen und Kärntner ebenso wenig wie von den unnützen Kampfbombern", sagte Ambrozy weiters. Was hier gekauft werden soll, habe nichts mit Luftraumüberwachung zu tun. Die Eurofighter seien für den Luftkampf und den Luftkrieg konzipiert worden. Die Bevölkerung spreche sich ganz klar gegen den Ankauf aus, dennoch würden ÖVP und FPÖ den Willen der Bevölkerung ebenso klar ignorieren.

16.05.2003
Schwarz-blauer Jubel
Verteidigungsminister Platter: "Sensationelles Ergebnis" - Grasser: "Projekt auf Mindestmaß reduziert"
Einig waren sich Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag bei der Präsentation der Eurofighter-Beschaffung darin, dass es gelungen sei, einen guten Preis zu verhandeln. Platter sprach von einem "sensationellen Ergebnis". Den Kaufvertrag mit Anbieter EADS will er noch vor dem Sommer unterzeichnen. Klar sei: "Wir brauchen Luftraumüberwachungsflugzeuge. Wir brauchen Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft."
Für das "Einstiegspaket" sollen laut Platter konkrete Verhandlungen mit jenen Luftwaffen starten, die ebenfalls Eurofighter fliegen werden. Kontakte habe man bereits geknüpft, "die ersten Gespräche waren sehr sehr positiv". Zu den Kosten dieses Einstiegspakets und wann sie anfallen werden, könne er noch keine Angaben machen. Noch nicht feststellbar seien auch die Betriebskosten. Diesbezüglich sei bei der Typenentscheidung festgelegt worden, dass das Verteidigungsbudget mit über den jetzigen Stand hinausgehenden Betriebskosten nicht belastet werde.
"Einwandfrei und sauber"
Platter verwies auch auf die zwei Rechtsgutachten, die er bei seinem Amtsantritt in Auftrag gegeben habe. Es sei ihm wichtig, dass die Beschaffung "einwandfrei und sauber" über die Bühne gehe. Die Gutachten hätten ergeben, dass das Verfahren rechtmäßig abgelaufen sei und auch die Reduzierung der Stückzahl vergaberechtlich unbedenklich sei.
Grasser ergänzte zu den Kosten des "Einstiegspakets", dass dann ja auch die Betriebskosten für den Draken wegfallen werden. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Flugzeuge sollen ab 2007 in 18 Halbjahresraten, also über insgesamt neun Jahre verteilt, bezahlt werden, so der Finanzminister. Bei den Finanzierungskosten - und somit auch beim Gesamtpreis von 1,969 Mrd. Euro - seien noch "leichte Schwankungen" möglich, ergänzte er. Diese müssten mit den Banken nach dem Beschluss des Finanzierungsgesetzes erst endgültig verhandelt werden.
Grasser stolz
Insgesamt gab sich Grasser stolz, dass sein Haus in der Abfangjäger-Frage "maximalen Widerstand" geleistet habe, man habe jeden Euro zwei Mal umgedreht: "Ich glaube, dass es wirklich gelungen ist, dieses Projekt auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren". Selbst wenn man die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 berücksichtigt, sei eine "deutliche Reduktion des Kaufpreises" erfolgt.
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, in dessen Amtszeit als Verteidigungsminister die Typenentscheidung gefallen ist, verwies auf die Bedeutung der Luftraumüberwachung, wie sie sich zuletzt beim Irak-Krieg gezeigt habe. Österreichische Piloten hätten dafür gesorgt, dass das Flugverbot der Alliierten über Österreich auch eingehalten werde. "Voll und ganz erfüllt" worden seien letztlich auch die Forderungen der FPÖ: In dieser Legislaturperiode werde das Budget nicht mehr belastet - und zuvor werde eine Steuerreform durchgeführt. Die Anliegen der Landesverteidigung seien genauso gewahrt wie die der Steuerzahler.

16.05.2003
Saab gibt noch nicht auf
Eurofighter-Konkurrent Saab will auch nach der Präsentation der Vertragsdetails für den größten Rüstungsdeal der Zweiten Republik noch nicht aufgeben. "Wir bleiben, bis der Vertrag unterzeichnet ist", bekräftigte Österreich-Vertreter Roger Lantz am Freitag. Das Angebot für 18 Stück Gripen-Jets sei - je nach Konfiguration der Flugzeuge - um 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro billiger als der Eurofighter. Es würde auch keine Übergangslösung benötigt.
Lantz sagte, bei der Präsentation am Freitag seien keine Neuigkeiten verkündet worden. "Es ist bestätigt worden, was wir zuletzt in den Zeitungen lesen konnten." Ob Saab unter Berufung auf die von 24 auf 18 reduzierte Stückzahl die Entscheidung für den Eurofighter gerichtlich bekämpfen wird, sei nach wie vor offen.

16.05.2003
Factbox: Eurofighter "Typhoon"
Auslieferung von Serienflugzeugen hat in diesem Jahr begonnen - Österreich ist erster Exportkunde - mit Infografik
Mit dem Eurofighter "Typhoon" hat sich Österreich für die Beteiligung an einem europäischen Rüstungs-Großprojekt entschlossen. Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Kampfflugzeugs in den achtziger Jahren, am Höhepunkt des "Kalten Kriegs". Derzeit arbeiten die vier Luftwaffen an der Einführung des neuen Systems: Zu Jahresbeginn wurden die ersten Jets aus der Serienfertigung ausgeliefert.
Erster Exportkunde
Der "Typhoon" verfügt über zwei Triebwerke, die im Vorjahr unterlegenen Konkurrenzen Gripen und F-16 verfügen im Gegensatz dazu nur über je ein Triebwerk. Der Deltaflügler mit den Canard-Flügeln ist auch die jüngste Entwicklung im Feld der damaligen Konkurrenten um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik. Österreich ist der erste Exportkunde für den europäischen Fighter. Bedenken, dass ein Jet mit "Kinderkrankheiten" und noch nicht kalkulierbaren Betriebskosten eingekauft werde, wurden stets zurück gewiesen.
Deutschland erwägt Aufschub
Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 Stück des "Typhoon" unterschrieben. Die erste, fix finanzierte Tranche umfasst 148 Stück. Die Fähigkeiten des Jets sollen mit den weiteren zwei Tranchen schrittweise ausgebaut werden. Tranche 2 etwa soll einen Ausbau der Fähigkeiten zum Luft-Boden-Einsatz bringen. In Deutschland hat der Rechnungshof zuletzt allerdings vorgeschlagen, die zweite Tranche von 68 Stück statt in diesem Jahr erst 2007 zu bestellen. Damit könnte Geld für die Abdeckung der hohen Zusatzkosten beim Bau des Airbus-Militärtransporters A400M aufgebracht werden. Bei EADS rechnet man dennoch fix mit einer Bestellung der zweiten Tranche, aus der auch Österreich bedient werden soll.
Als Produzent des Jets tritt die "Eurofighter GmbH" mit Sitz in Hallbergmoos in Deutschland auf. An diesem Unternehmen beteiligt sind Rüstungskonzerne aus den am Projekt beteiligten Staaten: Alenia Aerospazio aus Italien mit 21 Prozent, BAE Systems (Großbritannien) mit 33 Prozent und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) mit ihren Töchtern in Spanien und Deutschland mit 46 Prozent. Die Produktion des Jets haben sich die beteiligten Länder strikt nach ihrem Anteil an den Aufträgen aufgeteilt. Anbieter in Österreich ist die EADS.
Zahlreiche Preiserhöhungen
Begonnen hat die Entwicklung der Jets 1983. Bei der damals in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für den "Jäger 90" war auch Frankreich beteiligt, das sich bald aber zurückzog, um mit der "Rafale" ein eigenes Kampfflugzeug zu bauen. 1985 ist dafür Spanien dazu gestoßen. Erste Versuche starteten 1986 in Großbritannien.
In der Folge kam es zu zahlreichen Modifikationen und damit verbundenen Preiserhöhungen. Nicht zuletzt diese führten in Deutschland auch zu ernsthaften Überlegungen, aus dem Programm auszusteigen. 1994 kam es dann aber dennoch zum Erstflug des ersten Prototyps. Im selben Jahr erfolgte auch die offizielle Taufe des Projekts auf "Typhoon", auf Deutsch "Taifun".
Stückzahl reduziert
Sparmaßnahmen habe aber dennoch dazu geführt, die ursprünglich geplante Stückzahl von insgesamt 765 auf 620 zu reduzieren. Den größten Anteil halten die Briten mit 232 Stück, es folgen Deutschland (180), Italien (121) und Spanien (87). Griechenland hat eine geplante Beschaffung vorerst gestoppt.
In Sachen Gegengeschäfte können die deutschen Manager der EADS, welche für die Kampagne in Österreich verantwortlich sind, auf ein großes Netzwerk verweisen. Im Konsortium vertreten sind Konzerne aus vier Nationen, darunter DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien), dazu kommen französische Eigentümer der EADS. Die Palette der in diesem Netzwerk vertretenen Unternehmen und Produkte reicht von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern.
Die technischen Daten im Detail:
Hersteller: Eurofighter GmbH
Herkunftsländer: Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien
Auslieferung ab 2003
Bestellungen ohne Österreich: Insgesamt 620 Stück an Großbritannien, Deutschland Italien und Spanien (Fix bestellt und finanziert: 148 Stück) ausgeliefert: 4 Stück - Lieferplan 2003: insgesamt 29 Stück
Erstflug: 1994
max. Startgewicht: 21.000 kg
max. Zuladung: 6.500 kg (ohne Treibstoff)
Triebwerke: 2
Schub: je 90 kN
Länge: 15,96 Meter
Spannweite: 10,95 Meter
Höhe: 5,28 Meter

16.05.2003
Die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Auftrag
Bartenstein: "Eintrittsticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie".
Vier Milliarden in 15 Jahren. Die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Deals sollen laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein über einen Zeitraum von 15 Jahren ein Volumen von vier Milliarden Euro erreichen. Dies entspreche 203 Prozent des Bruttopreises von 1,969 Milliarden Euro oder sogar 240 Prozent des Nettopreises (ohne Finanzierungskosten) von 1,667 Mrd. Euro. Angerechnet werden sollen Geschäfte, wenn sie nach dem 2. Juli des Vorjahres, also nach der Typenentscheidung für den Eurofighter vereinbart wurden. Auch solle "business as usual" nicht eingerechnet werden.
Um die Einrechnung üblicher Geschäfte zu verhindern, ist laut dem Wirtschaftsminister vorgesehen, dass das durchschnittliche Geschäftsvolumen der betroffenen Firmen aus den vergangenen drei Jahren überschritten werden müsse. Angerechnet werde auch nur der über diesem Durchschnitt liegende Anteil.
Virtuelles Konto. Nachvollziehen können soll man die Gegengeschäfte mittels eines "virtuellen Kontos" auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Dort sollen - wenn nicht Gründe des Geschäftsgeheimnisses dagegen sprechen - die Namen der beteiligten Firmen sowie das Geschäftsvolumen angegeben werden. Mit Hilfe von Wirtschaftsforschern solle auch jeweils dargestellt werden, wie sich die Gegengeschäfte auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit das Budget auswirken. Diese Darstellung könne etwa im Jahresabstand erfolgen.
Günstigeste Finanzierung. Damit werde sich der Deal zumindest indirekt selbst tragen. Dass Unternehmen, die von den Gegengeschäften profitieren, direkt etwas beitragen, sei hingegen "nicht vorgesehen". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte im September des Vorjahres von der Bildung einer Finanzierungsplattform gesprochen. Bartenstein sagte dazu, man habe verschiedene Modelle geprüft, die nunmehr beabsichtigte Finanzierung sei die günstigste.
Über die Anrechenbarkeit entscheiden wird das Wirtschaftsministerium, unterstützt von der "Plattform Gegengeschäfte", in der auch Sozialpartner, Wirtschaftsforscher und die weiteren beteiligten Ministerien vertreten sind. Werden die Gegengeschäftsverpflichtungen nicht erfüllt, ist eine Pönale von maximal 200 Millionen Euro vorgesehen.
Schon vereinbart sind laut Bartenstein 150 konkrete Projekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, 40 weitere Geschäfte mit einem ebensolchen Volumen seien "in der Pipeline".
Hochtechnologie. Die Geschäfte sollen laut Bartenstein vor allem in den Bereichen Aerospace, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelttechnologie, automotiver Bereich und Holztechnologie abgeschlossen werden. Durch die Eurofighter-Partnerfirmen werde heimischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auch der Zugang zu technologischen Großprogrammen wie Airbus, Ariane und Galileo - ermöglicht: "Es ist aus meiner Sicht das Gegengeschäftspaket nicht weniger als ein vier Milliarden-Ticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie."
Als Beispiele für fixe Projekte nannte er die Firmen FACC (Ried im Innkreis), Testfucjs /Groß-Siegharts), Westcam (Mils), Eybl (Krems), Böhler Kapfenberg, Pankl Racing Systems (Graz) oder AVL (Graz). Nicht angerechnet wird der Auftrag von DaimlerChrysler an Magna für die Fertigung des Jeep Cherokee in Graz, für dessen Berücksichtigung EADS massiv geworben hatte. Bartenstein verwies auf Aussagen von DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp vom Februar, der "klar gesagt" habe, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Eurofighter-Deal und Verhandlungen im Automobilsektor gebe: "Diese Aussage spricht für sich selbst."

16.05.2003
Alle Flug-Shows am A1-Ring abgesagt
Der Versicherer übernimmt das Risiko nicht: Der letzte Österreich-Grand Prix wird ohne Flugshows der Saab und Draken über die Bühne gehen.
Beim Formel-1-Grand-Prix von Österreich am Wochenende in Spielberg wird es aus versicherungstechnischen Gründen keine Flug-Vorführungen geben. Der internationale Haftpflicht-Versicherer der GP-Veranstaltung übernimmt keine Deckung, die Vorführungen der Saab- und Draken-Jets wurden deshalb abgesagt.
Zu hohes Risiko. Das in England ansässige Versicherungs-Konglomerat, bei dem die Veranstaltung in Spielberg versichert ist, teilte den Organisatoren am Freitag mit, dass es das Risiko nicht übernimmt. Sollte dennoch geflogen werden, sei die Veranstaltung nicht versichert. Nur gegen eine Mehr-Prämie sei dies möglich, diese ginge allerdings in die Millionen. Deshalb sagten die Veranstalter die Flugshows, für die in den vergangene Tagen bereits ausreichend geübt worden war, kurzerhand ab.
Neuer Zeitplan. Sowohl Samstag als auch Sonntag waren im Rahmen des letzten Formel-1-GP in Österreich Vorführungen des Bundesheeres mit jeweils vier Saab Safir 91D, Saab 105 sowie mehreren Draken geplant gewesen. Diesbezüglich wird es nun einen neuen Zeitplan geben.

17.05.2003
Eurofighter fliegt ersten Truppentest
Kritiker merken an: Bei einem „Taifun“-Prototyp löste sich ein Flügelteil, ein anderer ist in Spanien abgestürzt. Den Luftwaffen in Italien, Deutschland, Spanien und Großbritannien wurde jeweils erst eine Serienmaschine ausgeliefert. Sozusagen eine „Null-Serie“, die nun noch einem umfangreichen Truppenversuch unterzogen wird. Dennoch zeigt sich Wolf-Dieter Höfeler von der EADS optimistisch: „Die Maschinen, die Österreich im Jahre 2007 bekommt, werden voll truppentauglich sein.“ Denn bis dahin seien sämtliche Tests bei der deutschen Luftwaffe abgeschlossen. Noch heuer soll das deutsche Jagdgeschwader 73 „Steinhoff“ sieben weitere Maschinen bekommen. Gleichzeitig werden Fluglehrer ausgebildet, ab Juli 2004 läuft die reguläre Pilotenausbildung. 70 Serienmaschinen befinden sich in Produktion, die bis spätestens 2005 an die vier Mitgliedsstaaten des Konsortiums ausgeliefert sein sollen. Damit ist die deutsche Luftwaffe dann in der Lage, leihweise Österreich Maschinen für die „Zwischenlösung“ zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen dafür sollen bereits sehr weit gediehen sein.

17.05.2003
Eurofighter
Das Staatsgeheimnis ist gelüftet: Die mysteriösen XXX Euro aus dem Budgetbegleitgesetz sind 1,969 Milliarden für den Ankauf von 18 Abfangjägern. Zahlbar in Raten ab 2007, denn Geld haben wir keines. Das bringen erst die Eurofighter. Wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein frohgemut erläuterte, wird der weit blickende Deal Österreich Gegengeschäfte von wenigstens vier Milliarden bringen und (Zehn)tausende Arbeitsplätze schaffen. Dann geht die Post ab: Die Firmen haben mehr Arbeit zu geben , sie zahlen mehr Steuern und Abgaben, die neuen Arbeitnehmer auch und konsumieren noch dazu. Das belebt die Volkswirtschaft und ist gut für das Budget, weil doch der Finanzminister ohnehin um jeden Euro kämpft. Daher Eurofighter für den Eurofighter. Mit dem Geld kann er Gutes tun. Vielleicht Pensionen finanzieren oder uns Selbstbehalte ersparen. Wenn das alles so ist, muss man eigentlich für den Kauf von 36 Abfangjägern eintreten. Macht wenigstens acht Milliarden. Oder gleich 72 Flieger. Egal. Die 18 müssen wir ja auch abstottern.

17.05.2003
Die Zwei-Milliarden-Euro-Fighter
Für 18 Stück / Deutsche Übergangslösung? / Sondersitzung im Nationalrat
von Christian Thonke und Wilhelm Theuretsbacher
Der Kanzler im Kreis seiner Getreuen, zwei Monate vor der Wahl: „Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern von einer ausgelagerten Wirtschafts-Plattform, die das auch zu einem großen Teil selber finanziert“ (10. 9. 2002).
Zweieinhalb Monate nach der Angelobung von Schwarz-Blau II sitzen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner im Offizierskasino der Maria-Theresien-Kaserne in Wien. Die Vier präsentieren am Freitag den Abschluss der Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller EADS. Von einer Finanzierungsplattform ist keine Rede mehr – das Geld kommt aus dem Budget.
Und das nicht zu knapp: Die 18 Stück Eurofighter kommen inklusive System (Folgekosten, Ausrüstung, Ausbildung, Hard- und Software) und Finanzierungskosten auf 1,969 Milliarden Euro. Gezahlt wird von 2007 bis 2016 in Halbjahrestranchen. Der erste Eurofighter soll im Mai 2007 landen, 2008 kommen zwölf Flieger, ab 2009 sollen die 18 Jets Österreichs Luftraum überwachen.
Da die Saab-Draken nur noch bis 2005 funktionsfähig sind, kommen noch weitere Kosten auf die Steuerzahler zu: Für 2006 und einige Monate des Jahres 2007 muss sich das Bundesheer um eine Übergangslösung bemühen.
„Wir führen derzeit Verhandlungen mit benachbarten Luftstreitkräften“, sagt Platter. Es sei immer klar gewesen, dass eine Überbrückung nötig sein werde, beschwichtigt der Verteidigungsminister. Details könne er leider keine nennen.
Auskunftsfreudiger ist sein Vorgänger Scheibner. Wenn man eine Übergangslösung mit Eurofightern wünsche, kämen die spanische und die deutsche Luftwaffe in Betracht. „Wahrscheinlich werden es die Deutschen machen“, glaubt der Blaue.
Demnach könnte das Bundesheer zwei Rotten (vier Flugzeuge) für den Notbetrieb ausleihen. Fliegen würden diese Maschinen österreichische Piloten.
Während der zuständige Minister von einem „sensationellen Ergebnis“ spricht, tobt die Opposition über den Kauf und den Preis. SPÖ-Klubchef Josef Cap beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats und kündigt Filibuster-Reden (Dauerrreden) vor dem Beschluss der Budgetbegleitgesetze (Abfangjäger, Pensionsreform) im Ausschuss kommenden Dienstag an: „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.“ Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler ortet eine „Kostenexplosion“ und wittert einen „Vergabe-Skandal“.
Nach Abschluss der Verhandlungen haben ÖVP und FPÖ am Freitag einen Abänderungsantrag im Parlament eingebracht. Bisher lautete das Finanzierungsgesetz für die Jets auf „xxx Millionen €“.

17.05.2003
Neue Abfangjäger erst zwei Jahre nach Draken-Ende
Der Abfangjägerkauf soll noch vor dem Sommer unterzeichnet werden. Die ersten vier Eurofighter stehen erst im Jahr 2007 dem Bundesheer zur Verfügung
"Die Eurofighter sind volleinsatzfähig und spielen alle Stückeln." Verteidigungsminister Günther Platter zeigte sich am Freitag zufrieden. Der Kauf der Abfangjäger, der seit Sommer des Vorjahres für heftige Diskussionen sorgt, soll jetzt zu einem Abschluss gebracht, der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS noch vor dem Sommer unterzeichnet werden. Gemeinsam mit seinem Amtsvorgänger FP-Klubchef Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein präsentierte Platter in der Maria Theresien-Kaserne Details über Zeitplan und Kosten.
Die ersten vier Stück Eurofighter "Typhoon" sollen im zweiten Quartal des Jahres 2007 in Österreich landen. 2008 sollen 12 Stück folgen, 2009 die ausständigen zwei Stück. Platter legte großen Wert darauf, dass die Beschaffung "rechtlich einwandfrei und sauber" durchgeführt wird und hatte deshalb zwei Rechtsgutachten bei bei Josef Aicher und Michael Holoubek in Auftrag gegeben. Das Verfahren sei bis dato rechtmäßig und die Reduktion von 24 auf 18 Stück Typhoon zulässig und vergaberechtlich unbedenklich.
Auch die Kosten der neuen Abfangjäger wurden am Freitag erstmals detailliert beziffert: Mit allem Zubehör werden brutto 1,969 Milliarden Euro anfallen.
Die Draken werden 2005 außer Dienst gestellt. Für die Jahre des Überganges wollte Platter keine genauen Angaben machen. Es werden Verhandlungen mit Luftstreitkräften geführt, die ebenfalls Eurofighter fliegen. "Erste Gespräche waren sehr positiv." Zur Souveränität Österreichs stellte Platter klar: "Wir brauchen Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft. Zum zweiten sind wir dann nicht mehr, wie immer gesagt wird, Trittbrettfahrer in der EU."
Finanzminister Grasser betonte, jeden Euro zwei Mal umgedreht zu haben. "Ich glaube, dass es uns wirklich gelungen ist, dieses Projekt auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren." Die zuvor von FP-Klubobmann Scheibner geäußerte Kritik, Grasser habe maximalen Widerstand gegen den Kauf geleistet, fasste der Kritisierte als Kompliment auf.
Besonders stolz zeigte sich Grasser auf eine Einsparung von 660 Millionen Euro, die sich hauptsächlich durch die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 Stück ergibt. Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben am Freitag im Parlament auch den Abänderungsantrag eingebracht, mit dem die "xx Mrd. Euro" im Entwurf für das Beschaffungsgesetz durch die Kosten ersetzt werden sollen. Dort werden aber nicht 1,969 Mrd, sondern nur 1,337 Mrd. Euro stehen. Die Summe entspricht den Kosten für 18 Flugzeuge ohne Systemkosten.
"Die Finanzierungskosten sind selbstverständlich noch nicht finalisiert", so Grasser. Die Republik Österreich befinde sich im Gespräch mit mehreren Banken. 2007 sollen die Zahlungen in 18 Halbjahresraten also über neun Jahre verteilt, beginnen. Deren Höhe, oder auch ob diese Raten alle gleich hoch sein werden, sei noch offen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein freute sich über das Volumen der Gegengeschäfte, das in der Höhe von vier Milliarden Euro vereinbart wurde und damit 203 Prozent des Anschaffungspreises mit Finanzierungskosten, oder 240 Prozent des Nettoanschaffungspreises ausmacht. Der Erfüllungszeitraum betrage 15 Jahre, wobei bereits im ersten Jahr ein Startpaket von 150 Geschäften mit mehr als einer Milliarde Euro Umfang bei der Typenentscheidung vereinbart wurde. Weitere 40 Gegengeschäfte mit einer weiteren Milliarde Volumen seien "in der Pipeline". Die Pönale für den Fall einer Nichterbringung betrage maximal 200 Millionen Euro.
Auf die Frage nach der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der Wahl angekündigten Wirtschaftsplattform, die einen Beitrag zur Finanzierung der Abfangjäger bereitstellen sollte, meinte Bartenstein knapp: "Das ist nicht vorgesehen." Ein Abgehen von der Linie des Bundeskanzlers? Dazu Bartenstein: "Die Unternehmer liefern indirekt einen Beitrag." In Form von Steuerleistungen etwa. Am Rande der Pressekonferenz ließ Grasser wissen, dass es etliche Firmen gegeben habe, die an einer Plattform teilgenommen hätten, es hätte aber einer "Batterie" von Gesetzesänderungen bedurft.
SP-Klubchef Josef Cap will eine Nationalrats-Sondersitzung.

17.05.2003
Mayday!
VON RAINER NOWAK
Ist eh schon egal." So oder so ähnlich dürfte die Strategie der Regierung beim Thema Abfangjäger lauten. Im Windschatten der Streitereien um die Pensionsreform wurde am Freitag also endlich der Kaufpreis (knapp zwei Milliarden Euro) und die Finanzierung der Abfangjäger genannt.
Oder genauer: keine Finanzierung. Denn was die Minister präsentierten, war eine Frechheit der besonderen Art. Die Wirtschaftsplattform zur wundersam steuerschonenden Finanzierung der teuren Abfangjäger kommt also nicht.
Die hatte ja auch nur der Herr Bundeskanzler höchstselbst im Wahlkampf angekündigt. Damit das sensible Thema Sicherheitspolitik nicht in den schmutzigen Wahlkampf gerät, hatte er damals, hinter ihm die lächelnde VP-Regierungsmannschaft, verantwortungsvoll gemeint. Nachfragen über diese geheimnisvolle Platform schmetterte Schüssel mit dem Hinweis ab, man werde sie zu gegebener Zeit schon vorstellen.
Am Freitag war es also soweit. Hat eben leider nicht funktioniert. Hauptsache, Schüssel hatte das Thema im Wahlkampf vom Hals. Und eine kleine Platform gibt es doch ohnehin, wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte: Die Unternehmen, die von den enormen Gegengeschäfte profitieren, zahlen Steuer. Er vergaß zu erwähnen, dass die künftigen Eurofighter-Piloten Steuer zahlen und so auch viel, viel Geld in die Kassen fließt.
Die nicht gerade durchsichtige Geschichte der Eurofighter-Beschaffung hat aber ein weiteres Kapitel. Zwar ist Verteidigungsminister Günther Platter stolz, dass die Eurofighter "volleinsatzfähig" seien und "alle Stückeln spielen" würden. Aber eben erst ein bisschen später. Die Eurofighter kommen 2007 und damit zwei Jahre zu spät. Dummerweise bekommen die altersschwachen Draken schon 2005 Flugverbot.
Daher muss man sich mit einer Zwischenlösung behelfen. Der liebe Nachbar wird schon aushelfen und uns Flieger leihen. Wir zahlen ihm ein wenig, darüber reden wir dann irgendwann. Vielleicht kann Österreich im Betrieb und Anschaffung günstigere Saab Draken oder gebrauchte F-16 borgen. Die sind laut Bewertungsverfahren zwar nicht gut genug, aber vielleicht erkennt man dann endlich, diese Modelle hätte auch gereicht.

17.05.2003
Um zwei Milliarden landen Eurofighter in Österreich
ABFANGJÄGER: Eine Übergangslösung für die Wartezeit bis die neuen Jets kommen wird weiter gesucht
Das österreichische Bundesheer wird bis zum Jahr 2009 (erste Lieferung 2007) insgesamt 18 neue Abfangjäger vom Typ "Eurofighter Typhoon" bekommen. Das haben am Freitag die beiden VP-Minister Günther Platter (Verteidigung) und Martin Bartenstein (Wirtschaft) sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FP-Klubchef Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben.
Mit Eurofighter-Anbieter EADS sei am Vortag ein Nettopreis von 1,132 Milliarden Euro für die Jets vereinbart worden, so Platter, der von einem "äußerst positiven Ergebnis" sprach.
Ein Hintergrund für die rasche Einigung dürfte der dichte Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen über die Budgetbegleitgesetze sein. Bereits am Montag wollen VP und FP einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem die "xx Mill. Euro" im Entwurf für das Beschaffungsgesetz durch die Kosten ersetzt werden. An dieser Stelle wird der Betrag von 1,337 Mrd. Euro stehen. Das entspricht dem Preis für die 18 Jets ohne Systemkosten, aber inklusive Finanzierung. Die Bezahlung soll ab 2007 in 18 Halbjahrestranchen abgewickelt werden, so Grasser.
Die für den Steuerzahler tatsächlich relevanten Kosten ergeben sich aus dem Nettopreis inclusive Finanzierungskosten und Systemkosten. Letztere beinhalten dann auch den Aufwand für Ausbildung, Hard- und Software, Prüfmittel und Flugsimulator. In Summe ergeben sich 1,969 Mrd. Euro.
Aber auch dabei fehlt noch ein wesentlicher Wert, die Betriebskosten. Grasser rechnet mit jährlich "unter 50 Mill. Euro". Wobei Scheibner davon ausgeht, dass die Jets "30 bis 40 Jahre" im Einsatz sein werden.
Die Eurofighter, die als multifunktionale Kampfflugzeuge entwickelt wurden, sollen "in der Ausstattung für den Bedarf" der Luftraumsicherung durch das Bundesheer ausgeliefert werden, so Scheibner. Womit eine, gemessen an den Möglichkeiten, schlanke Version gemeint sein dürfte. Aus Kostengründen wurde entgegen den ursprünglichen Überlegungen auf zweisitzige Flugzeuge verzichtet. Auch soll nur "die Bewaffnung von vier Jets" der 18 gewährleistet sein, womit man das Auslangen finde, so Platter.
In der Kostenkalkulation, aber auch aus militärischer Sicht völlig offen ist vorerst die Frage der Überbrückung, die ursprünglich in der Ausschreibung enthalten war. Im Jahr 2005 sollen die alten Draken außer Dienst gestellt werden, erst 2007 kommen die ersten vier Eurofighter, im Jahr darauf steht die Hauptlieferung von 12 Stück ins Haus, 2009 sollen die restlichen zwei Jets kommen.
Platter kündigte konkrete Verhandlungen über ein "Einstiegspaket" mit jenen Luftwaffen an, die auch Eurofighter fliegen. Das sind Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. Wobei Platter nicht aus-schließen konnte, dass die Luftraumüberwachung zur Überbrückung von ausländischen Piloten übernommen werden könnte. Was insofern brisant wäre, als ein Hauptargument der Regierung gegen eine derartige Dauerlösung der Anspruch auf Souveränität war.

17.05.2003
Gegengeschäfte sollen Milliarden für Jets verschmerzbar machen
Kosten von knapp zwei Milliarden stünden Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro gegenüber, verteidigt die Regierung den Kauf der Abfangjäger. Die Opposition sperrt sich gegen die Entscheidung.
Österreich erhalte mit der Entscheidung für den Eurofighter "ein vier Milliarden-Ticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie", argumentierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) vor der Presse für die Entscheidung. Die 1,960 Milliarden Euro seien ein guter Preis, so Verteidigungsminister Günther Platter. Das Projekt sei auf das Minimum reduziert worden, meinte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Ab Mai 2007 sollen die ersten Jets über dem österreichischen Luftraum fliegen, schon zuvor sollen Eurofighter, offenbar aus anderen Ländern, zur Überwachung eingesetzt werden.
Die Opposition reagierte scharf. Die SP hat eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt. Die Grünen meinten, die Kostenexplosion beim Kauf sei nun amtlich.

17.05.2003
Vier Milliarden Euro Gegengeschäfte bis zum Jahr 2017
Die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Deals sollen laut Wirtschaftsminister Bartenstein über einen Zeitraum von 15 Jahren ein Volumen von vier Mrd. Euro erreichen. Dies entspreche 203% des Bruttopreises von 1,969 Mrd. Euro. Angerechnet werden sollen Geschäfte, wenn sie nach dem 2. Juli 2002, also nach der Typenentscheidung für den Eurofighter vereinbart wurden. Auch solle "business as usual" nicht eingerechnet werden.
Nachvollziehen können soll man die Gegengeschäfte auf einem "virtuellen Konto" via Internet-Homepage des Wirtschaftsministeriums. Dort sollen die Namen der beteiligten Firmen sowie das Geschäftsvolumen angegeben werden. Wobei Firmen allerdings mit der Begründung "Geschäftsgeheimnis" anonym bleiben können.
Mit Hilfe von Wirtschaftsforschern solle dargestellt werden, wie sich die Gegengeschäfte auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit das Budget auswirken.
Dass Unternehmen, die von Gegengeschäften profitieren, direkt zum Jet-Kauf beitragen, sei hingegen "nicht vorgesehen". Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) hatte im Wahlkampf von der Bildung einer Finanzierungsplattform gesprochen. Bartenstein sagte dazu, man habe die Modelle geprüft, die nunmehr beabsichtigte Finanzierung sei die günstigste.

17.05.2003
Eurofighter. Mit aller Gewalt
Die Regierung setzt ihren Beschaffungsplan um - und lässt viele Fragen offen - Ein Kommentar von Conrad Seidl
Im Bundesheer darf man sich schon einmal auf das einstellen, was man in diesem Heer seit 1955 am besten gelernt hat: auf’s Improvisieren. Im Mai 2007 werden die ersten österreichischen Eurofighter zulaufen - zwei Jahre nachdem die letzten Draken, deren Betrieb längst ziemlich unsicher geworden ist, außer Dienst gestellt werden.
Was, bitte, soll inzwischen passieren? Also, na ja, bitte um Verständnis, da muss also, äh, noch verhandelt werden.
Mit wem? Bruderstaaten hat das neutrale Österreich ja nicht, aber irgendwelche wohlgesonnenen Staaten werden uns kurzfristig mit ein paar Leihflugzeugen aushelfen. Sinnvollerweise werden das ebenfalls Eurofighter sein - und offiziell will noch niemand sagen, dass erstmals seit der Nazizeit deutsche Kampfflugzeuge den Luftraum über dem österreichischen Terri^torium beherrschen sollen. Schon gar nicht, bitte um Verständnis, will man darüber reden, was diese Übergangslösung kosten wird.
Dieses Hin und Her, dieses Improvisieren und Herumtaktieren hat seinen Ursprung darin, dass den österreichischen Regierungen immer alles andere wichtiger war als die Landesverteidigung. Den bedrohlich großen Brocken Abfangjägerbeschaffung hat man daher seit den Siebzigerjahren ein ums andere Mal aufgeschoben. Bis dann die FPÖ in der kleinen Koalition erzwang, dass 1985 wenigstens eine Übergangslösung auf zehn Jahre beschafft wurde. Die Übergangslösung Draken, als Einstieg in die moderne Kampffliegerei gedacht, fliegt nach 18 Jahren noch immer.
Hätte man den altersschwachen Draken plangemäß ab Mitte der Neunzigerjahre durch modernes Gerät ersetzt - Österreich flöge längst den Gripen. Oder die F-16. Oder die Mirage 2000. Und müsste sich in etwa zehn bis 15 Jahren Gedanken darüber machen, ob man den Eurofighter oder den dann zum amerikanischen Standard gereiften Joint Strike Fighter (JSF) als nächstes Flugzeug kaufen sollte. Bei korrekter Umsetzung der eigenen Pläne bräuchte sich Österreich heute keine Gedanken darüber zu machen, wieso die Abfangjäger gerade jetzt (gleichzeitig mit einer Pensionskürzung) und mit solcher Eile beschafft werden.
Und wieso es überhaupt der Eurofighter sein soll. Mit aller Gewalt.
Tatsache ist: Der Eurofighter ist erst sehr spät überhaupt angeboten worden - Mitte der Neunzigerjahre wurde das nur als Prototyp existierende Ding gerade von "Jäger 90" auf "EFA" ("European Fighter Aircraft"), später auf "Typhoon" umbenannt. Das Eurofighter- Konsortium hätte also bei einer vorsorglichen Beschaffungspolitik gar keine Chance gehabt. Und wir hätten weniger Sorgen: In den prosperierenden Neunzigerjahren wäre der Kauf eines Abfangjägers leichter machbar gewesen. Da damals die SPÖ den Kanzler stellte, wäre es wohl in alter Verbundenheit der schwedische Gripen gewesen.
Im Vorjahr aber, die ersten Draken waren (glücklicherweise auf dem Boden und nicht bei einem Flug) bereits kaputtgegangen, wurde die Entscheidung dringend.
Die F-16, das jetzt im Irakkrieg wieder bewährte fliegende Schlachtross, erschien offenbar nicht zukunftsträchtig genug - auch die USA wollen ja in absehbarer Zeit auf den JSF umsatteln. Der Gripen ist eine ambitionierte Entwicklung, aber viel Zukunft dürfte auch in dem Schweden-Flieger nicht stecken.
So kam der Eurofighter, als "new kid on the block" zum Zug: Dass diese Entscheidung nicht nur aufgrund sachlicher Erwägungen getroffen wurde (die drei Flugzeuge waren von der Bewertungskommission alle als geeignet eingestuft worden), liegt auf der Hand: Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, das allein schon wegen seiner übernationalen Zusammenarbeit bedeutsam ist.
Billig ist er nicht - sowohl politisch als auch finanziell könnte man eine Zeit lang mit gebrauchten F-16 oder Gripen leichter durchkommen. Aber diese müssten auch früher wieder ersetzt werden. Und das hieße: Wir hätten in wenigen Jahren wieder die gleiche unsachliche Diskussion.(

17.05.2003
Alte Fronten im Disput um Eurofighter-Kosten
Die Regierung setze die falschen Prioritäten, so die Opposition. Die Opposition dramatisiere, so die Regierung.
Die Eurofighter-Beschaffung sorgt weiterhin für politische Auseinandersetzungen. Durch die neuen Abfangjäger würde die Regierung die falschen Schwerpunkte setzen, kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. Schwarz-blau verschärfe mit der geplanten Pensionsreform die Lebensbedingungen der Menschen und unternehme nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit, so Kuntzl. ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka konterte, die Opposition "dramatisiert die Kosten für die Abfangjäger als zu hoch und unfinanzierbar". Höhere Budgetausgaben wie für die ÖBB seien für die Opposition dagegen völlig tabu.
Kukacka erinnerte daran, dass die ÖBB aus dem Budget jährlich rund 4,4 Milliarden Schilling erhielten, damit sie insgesamt betriebsbereit seien und der Schienenverkehr aufrecht erhalten werden könne. Damit würden die ÖBB aus dem Budget fast drei Mal so viele Mittel erhalten, wie das ganze Landesverteidigungsbudget mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ausmache. "Die Abfangjägerbeschaffung wird insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausmachen, was auf neun Jahre finanziert einen jährlichen Betrag von rund 200 Millionen Euro ausmachen wird", so Kukacka. Alleine die jährlichen Zinszahlungen für die Schulden der ÖBB machen laut Kukacka 500 Millionen Euro aus und liegen um ein vielfaches über den jährlichen Kosten für die Eurofighter.
Kuntzl hielt dem die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit 280.000 Personen gegenüber, davon 37.000 Jugendliche. "Viele dieser jungen Leute würden gerne eine Ausbildung starten, bekommen jedoch keine Plätze", weil die Regierung untätig geblieben sei. Hier müsste mehr Geld investiert werden.
Grüne: Schüssel hat Bezug zur Realität verloren
Mit der Eurofighter-Beschaffung habe Bundeskanzler Schüssel "offenbar vollständig jeglichen Bezug zur Realität verloren", kritisiert der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler in einer Aussendung. Einen milliardenschweren "dubiosen Kampfflugzeuge-Deal durchzuziehen, die Bevölkerung über die wahren Finanzierungskosten im Dunkeln zu lassen, aber zeitgleich den Menschen bei der Pensionsreform das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist der Gipfel der Abgehobenheit der Regierung", so Kogler.
Die finanziellen Ungereimtheiten und die zu erwartende Kostenexplosion lassen den Regierungs-Slogan "keine neuen Schulden mehr" zu "Spott und Hohn für die Bevölkerung verkommen", sagt der Grüne Budgetsprecher.

17.05.2003
Kauf von Eurofightern zu begrüßen!
Der Kauf von 18 Abfangjägern des Typs „Eurofighter“ durch die österreichische Bundesregierung ist sowohl aus staatspolitischen, als auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu begrüßen. Zur Verteidigung der österreichischen Souveränität sind Abfangjäger eine absolute Notwendigkeit! Hierzu ist der „Eurofighter“ am besten geeignet.
(eb) Wien, 17.5.03 Der Kauf von 18 Stück „Eurofighter“ ist zu begrüßen! Die Kosten mögen zwar 1,969 Mrd. Euro betragen, dies ist jedoch eine äußerst sinnvolle Investition für die Sicherheit Österreichs. Die Kritik von Seiten der Populisten aller Lager, von Haider bis Gusenbauer, ist nicht nachvollziehbar.
Abfangjäger sind aus folgenden staats- und sicherheitspolitischen Gründen eine absolute Notwendigkeit:
Die österreichische Souveränität muss mit allen Mitteln verteidigt werden – auch in der Luft. Österreichs Souveränität hört nicht 10 m über dem Boden auf !
Die Republik Österreich ist verpflichtet alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten! Mit einer fehlenden Luftraumsicherung würde sich Österreich jedoch erpreßbar machen und der österreichischen Bevölkerung nur unzureichend Schutz gewährleisten können.
Zur Luftraumsicherung sind Abfangjäger unbedingt notwendig! Ein Radar ohne Abfangjäger würde einer Feuerwehr ohne Schlauch gleichen. Zur Identifikation von Flügen über Österreich bzw. zur Dokumentation falsch deklarierter Flüge und zur Durchsetzung von Überflugsverboten sind Abfangjäger eine Notwendigkeit! Gerade der Irak-Krieg verdeutlichte dies in besonderem Maße. Zur Durchsetzung des Überflugsverbotes für NATO-Flieger waren Abfangjäger notwendig.
Abfangjäger sind ein wichtiges Element zur Terrorismusbekämpfung. Im Falle einer Flugzeugentführung über Österreich müssen für den äußersten Notfall Abfangjäger bereitstehen, um größeren Schaden an der Zivilbevölkerung abzuwehren. Die UNO-City, sowie größere Sportveranstaltungen könnten durchaus attraktive Ziele für Terroristen sein. Zur Sicherung des österreichischen Luftraumes ist der „Eurofighter“, ein hochmoderner Militärjet, laut einer Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums am besten geeignet. Die Kosten mögen zwar 1,969 Mrd. Euro betragen, doch dieser Betrag muss in Relation gesehen werden. Die ÖBB zum Beispiel erhält jährlich rund 4,4 Milliarden Schilling aus dem Budget, damit sie insgesamt betriebsbereit ist und der Schienenverkehr aufrecht erhalten werden kann. Damit erhält die ÖBB jährlich aus dem Budget mehr als zwei Mal so viel, wie die Abfangjägerbeschaffung für 30-40 Jahre ausmacht. Noch dazu wird die Abfangjägerbeschaffung auf neun Jahre finanziert, was einen jährlichen Betrag von rund 200 Millionen Euro ausmacht. Mit der Zahlung wird erst mit dem Eintreffen der ersten 4 Abfangjäger 2007 begonnen. Damit greifen die Kosten nicht in dieser Legislaturperiode und daher kann kein Zusammenhang zwischen der Pensionsreform und der Abfangjägerbeschaffung gesehen werden. Des Weiteren wird der Kauf der Eurofighter der österreichischen Wirtschaft großen Nutzen bringen, da bis 2017 Gegengeschäfte im Wert von 4 Mrd. Euro erwartet werden. Des Weiteren ist mit einer jahrzehntelangen Nutzungsdauer zu rechnen. Damit werden in Hinkunft schädliche Diskussionen, wie zur Zeit, über die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vermieden. In diesem Kontext ist ebenfalls festzustellen, dass die derzeit stattfindende Diskussion über die Beschaffung von Abfangjägern nicht stattfinden würde, hätten sich die rot-schwarzen Vorgängerregierungen ab Mitte der Neunziger Jahre durchgerungen, wie vom Bundesheer gefordert, Nachfolger für die museumsreifen Draken zu beschaffen. Bedauernswerterweise brachte erst die blau-schwarze Regierung I die Courage auf, den Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger in Gang zu setzen.
Die österreichische Offiziersgesellschaft, das sicherheitspolitische Gewissen Österreichs, begrüßt die Beschaffung von 18 Stück „Eurofightern“, da dies im Interesse Österreichs ist. Die populistische Kritik von Seiten der Opposition jedoch ist auf das Schärfste zu verurteilen.

17.05.2003
Haider: Eurofighter-Ankauf durch Knittelfeld gedeckt
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), der sich im vergangenen Jahr vehement gegen Abfangjäger ausgesprochen hatte, sieht im nunmehr beschlossenen Ankauf von 18 Eurofightern keinen Widerspruch zur seinerzeitigen Haltung. "Steuersenkung vor Abfangjäger entspricht den Beschlüssen von Knittelfeld", sagte er heute auf APA-Anfrage. Denn es werde in dieser Legislaturperiode zu keiner Finanzierung der Kampfjets, wohl aber zu einer Steuersenkung kommen.
Doch "Ausleihen von den Schweizern"?
"Für Österreich geschafft. Jörg Haider stoppt Abfangjägerkauf" - dieses Plakat war von der Kärntner FPÖ am 11. September 2002 worden. Nur wenige Tage später berichtete der Landeshauptmann, dass er beim Betreten eines Klagenfurter Restaurants von einem Unbekannten mit den Worten "Herr Doktor Haider, behindern sie den Kauf der Abfangjäger nicht und passen sie auf ihre Familie auf", massiv bedroht worden sei. Der Unbekannte konnte bis heute nicht ausfindig gemacht werden.
Den Abfangjägern steht Haider nach wie vor skeptisch gegenüber. "Vielleicht gelangt man bis dahin (gemeint 2007 - Anm.) zur Einsicht, sich von den Schweizern jene Kampfjets auszuleihen, die von ihnen nicht gebraucht werden", sagte er und verwies darauf, dass es "auch innerhalb des Bundesheeres viele gibt, die gegen Abfangjäger sind".
Cap: "Doppelschmäh" Haiders
Einen "Doppelschmäh" sieht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Aussage Haiders.
"Hier handelt es sich um einen Doppelschmäh von Haider: Erstens ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass es zu einer Steuerreform kommt; das ist alles andere als klar, spricht die Regierung doch immer nur von einer Zielbestimmung. Zweitens ist es völlig egal, ob in dieser Legislaturperiode oder in der nächsten die Abfangjäger gekauft werden", kritisiert Cap in einer Aussendung.

17.05.2003
Eurofighter: ÖVP contra SPÖ
ÖVP-Staatssekretär Kukacka versucht, Kritik einzubremsen.
Die Eurofighter-Beschaffung sorgt weiterhin für politische Auseinandersetzungen. ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka meinte, die Opposition "dramatisiert einerseits die Kosten für die Abfangjäger als zu hoch und unfinanzierbar, andererseits sind viel höhere Budgetausgaben wie für die ÖBB völlig tabu für die Opposition". SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl wiederum sprach von einer falschen Schwerpunktsetzung der Regierung durch die Eurofighter, während schwarz-blau mit der geplanten Pensionsreform die Lebensbedingungen der Menschen verschärfe und nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternehme.
Gießkannenprinzip
Kuakcka erinnerte daran, dass die ÖBB aus dem Budget jährlich rund 4,4 Milliarden Schilling erhielten, damit sie insgesamt betriebsbereit seien und der Schienenverkehr aufrecht erhalten werden könne. Außerdem würde rund eine Milliarde Euro jährlich von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastruktur Finanzierungsgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Schienenwege (Hochleistungsstreckenausbau) mit Budgethaftung finanziert. Mit 4,4 Milliarden Euro jährlich aus dem Budget würden die ÖBB fast drei Mal so viele Budgetmittel erhalten, wie das ganze Landesverteidigungsbudget mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ausmache. "Die Abfangjägerbeschaffung wird insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausmachen, was auf neun Jahre finanziert einen jährlichen Betrag von rund 200 Millionen Euro ausmachen wird. Im Vergleich dazu führt die Verschuldung der ÖBB von rund elf Milliarden Euro dazu, dass die jährlichen Zinszahlungen für die Schulden alleine 500 Millionen Euro ausmachen, also um ein vielfaches mehr, als die Anfangjäger im Jahr kosten", so Kukacka.
Kuntzl hielt dem die hohe Arbeitslosigkeit von 280.000 Personen derzeit gegenüber, davon 37.000 Jugendliche. "Wenn man am Start des Lebens so einer Situation ausgeliefert wird, kann es zu einer Perspektivenlosigkeit führen, die das ganze Leben negativ prägt. Viele dieser jungen Leute würden gerne eine Ausbildung starten, bekommen jedoch keine Plätze", weil die Regierung untätig geblieben sei. Hier müsste mehr Geld investiert werden.

17.05.2003
Jets um zwei Mrd. Euro
Die Verhandlungen über den Kauf der 18 "Eurofighter" sind abgeschlossen. Geliefert und gezahlt wird ab 2007. Bis dahin leihen wir uns Abfangjäger aus.
Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und EADS über den Kauf von 18 "Eurofighter" ist seit Freitag unterschriftsreif. Als Preis wurden folgende Summen ausgehandelt: Der so genannte "flyaway"-Preis der "nackten" Flugzeuge beträgt 1,132 Milliarden Euro. Der Systempreis der Flugzeuge (inklusive Ausstattung, Rüstung, Pilotenausbildung, Flugsimulatoren . . .) liegt bei 1,676 Milliarden Euro. Dazu kommen in der gewählten neunjährigen Finanzierungsvariante noch die Finanzierungskosten von etwa 300 Millionen Euro. Macht unterm Strich 1,969 Milliarden Euro bis 2015.
Dieser Preis wird ab dem Jahr 2007 in 18 Halbjahresraten bezahlt. Dafür liefert EADS im Mai 2007 vier Maschinen, im Jahr 2008 zwölf Maschinen und 2009 zwei Maschinen. Da die Entscheidung für die Abfangjäger-Nachbeschaffung so spät gefällt wurde, dass die alten "Draken" nicht mehr bis zum Lieferzeitpunkt der "Eurofighter" durchhalten, muss es eine Zwischenlösung geben: Das Bundesheer verhandelt mit der deutschen Luftwaffe gerade über die leihweise Überlassung einiger "Eurofighter", die dann in der Übergangszeit unter österreichischem Hoheitsabzeichen und mit österreichischen Piloten den Luftraum sichern. Die Kosten dieser Überbrückungshilfe stehen noch nicht fest.
Die 18 bestellten Maschinen sind Einsitzer, Zweisitzer werden nicht gekauft. Für Schulungsflüge werden weiterhin die alten "Saab 105 OE" betrieben, nur die "Draken" werden ausrangiert. Eine Option auf den Kauf weiterer Maschinen findet sich in dem Kaufvertrag entgegen ursprünglichen Plänen nicht. Als Käufer tritt die Republik auf. Die einst von Kanzler Schüssel genannte Wirtschaftsplattform wird es nicht geben.
An Gegengeschäften wurde mit dem deutschbritischspanischitalienischen Konsortium EADS ein Volumen von vier Milliarden Euro vereinbart. Die Abwicklung soll über einen Zeitraum von 15 Jahren erfolgen. Die Pönaleverpflichtung für ein Nichterfüllen des Gegengeschäftsvolumens durch EADS beträgt 200 Millionen Euro. Die Schwerpunkte der vereinbarten Gegengeschäfte liegen in der Informations- und Luftfahrttechnologie sowie in der Automobil-Industrie. An österreichischen Firmen, die bereits im Gegengeschäftsprogramm verankert sind, nannte das Wirtschaftsministerium am Freitag unter anderem FACC, Westcam, Eybl, Böhler Schmiedetechnik, AVL und Pankl Racing Systems.

17.05.2003
Hercules war zu teuer
Mehr als 50.000 Euro kostete der Sonderflug, um die befreiten österreichischen Geiseln aus Algerien in die Heimat zurück zu holen. Während Deutschland für die Rückführung seiner Geiseln auf eine "Challenger"-Maschine der Luftwaffe zurückgriff, kam das neu angeschaffte Fluggerät des Bundesheeres nicht in die engere Wahl. Die Hercules-Transportmaschinen wären nicht nur wesentlich unbequemer gewesen, sondern auch noch teurer. Der Preis hätte etwa 80.000 Euro betragen.

17.05.2003
Eurofighter: 18 Stück kosten fast 2 Mrd.Euro
Auslieferung startet 2007. "Einstiegspaket" wird verhandelt. Gegengeschäfte im Wert von 4 Mrd. Euro.
1,9 Milliarden. Die 18 Eurofighter für das österreichische Bundesheer werden inklusive Finanzierung und allem Zubehör 1,969 Mrd. Euro kosten. Diese Zahl haben Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die ersten vier Flugzeuge sollen im Mai 2007 in Österreich landen. Für den Übergang zum Auslaufen der Draken Ende 2005 bis zum Betrieb mit den neuen Jets soll ein "Einstiegspaket" mit geliehenen Flugzeugen verhandelt werden, für das aber noch keine Details bekannt sind.
Gegengeschäfte um vier Milliarden. Bestandteil der laut Platter am Donnerstag abgeschlossenen Verhandlungen mit Eurofighteranbieter EADS sind auch die Gegengeschäfte. Das Volumen soll insgesamt vier Mrd. Euro und somit rund 200 Prozent des Gesamtpreises inklusive Finanzierung betragen, so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Seit der Typenentscheidung für den Eurofighter am 2. Juli des Vorjahres bereits vereinbart seien 150 Projekte mit einem Volumen von insgesamt 1 Mrd. Euro.
Sensationell. Einig waren sich Platter und Grasser am Freitag darin, dass es gelungen sei, einen guten Preis zu verhandeln. Platter sprach von einem "sensationellen Ergebnis".
"Blutzer im Ministerium". "Nationalrat und die Bevölkerung werden von dieser Regierung belogen, ja geradezu hinters Licht geführt. Das Schmiergeldringelspiel dreht sich unendlich schnell, für diesen Preis kriegt man 30 F 16, MIG oder Gripen, doch denen gehts nicht um die Luftraumüberwachung sondern um ganz andere, viel persönlichere Dinge!". Mit diesem empörten Wortschwall kommentiert der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußí, in einer Aussendung, die heutige Präsentation der Kosten der Eurofighter-Anschaffung. Das Verteidigungsministerium sei bereits am besten Weg sich in ein Ministerium der Lächerlichkeit, Intransparenz und der Lüge zu verwandeln, befindet Fußi: "Diesen Blutzern im Minsterium sage ich: 'Schnallts Euch alle gut an, ich bin Euch allen auf der Spur und mit den Vorgängen an denen Ihr beteiligt seid, bin ich noch lange nicht fertig!'"
"Schmiergled". Dass erst 2007 geliefert werde, sei ein weiteres Indiz für die Verzerrung des Wettbewerbes und dass zu Gunsten von EADS geschoben worden sei. "Zuerst hieß es Lieferung 2004 sei ein Musskriterium, was ein paar Koffer voller Schmiergeld net alles von Muss in 'is uns eigentlich eh wurscht'-Kriterien verwandeln können!"

17.05.2003
Haider wechselt Kurs zu Abfangjägern
Der Kärntner Landeshauptmann Haider, der sich im vergangenen Jahr vehement gegen Abfangjäger ausgesprochen hatte, sieht im nunmehr beschlossenen Ankauf von 18 Eurofightern keinen Widerspruch zur seinerzeitigen Haltung. "Steuersenkung vor Abfangjäger entspricht den Beschlüssen von Knittelfeld", sagte er am Samstag auf APA-Anfrage.
Denn es werde in dieser Legislaturperiode zu keiner Finanzierung der Kampfjets, wohl aber zu einer Steuersenkung kommen. Den Abfangjägern steht Haider nach wie vor skeptisch gegenüber. "Vielleicht gelangt man bis dahin (gemeint 2007 - Anm.) zur Einsicht, sich von den Schweizern jene Kampfjets auszuleihen, die von ihnen nicht gebraucht werden", sagte er und verwies darauf, dass es "auch innerhalb des Bundesheeres viele gibt, die gegen Abfangjäger sind".
Kritik an Haider und an der Eurofighter-Beschaffung kommt von der SPÖ. Einen "Doppelschmäh" sieht der geschäftsführende Klubobmann Cap in den Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns. "Erstens ist es überhaupt nicht ausgemacht, dass es zu einer Steuerreform kommt; das ist alles andere als klar. Zweitens ist es völlig egal, ob in dieser Legislaturperiode oder in der nächsten die Abfangjäger gekauft werden", kritisiert Cap.
Tatsache bleibe, dass mit dieser "milliardenschweren, sinnlosen Anschaffung Generationen in der Zukunft belastet werden. Mit diesem Doppelschmäh schwenkt Haider auf die Linie der Regierung ein und unterstützt diese in ihrer Argumentation". Als "Unverfrorenheit" kritisierte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer die Eurofighter-Beschaffung. Er habe beim Abfangjägerkauf den Eindruck, dass "die Regierung die Bevölkerung für dumm verkaufen will".

17.05.2003
"profil": Neues Gripen-Angebot unter Eurofighter-Preis
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner morgen erscheidenden Ausgabe berichtet, hat Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) ein neues Angebot von Saab-Geschäftsführer Roger Lantz erhalten. In dem "profil" laut Vorausmeldung vorliegenden Schreiben bietet Saab zumindest 24 Stück Gripen zum Preis der 18 Eurofighter an.
Sollte die Republik Österreich tatsächlich nur 18 Flieger erwerben wollen, würde sich die Kaufsumme, so Lantz laut "profil" in dem mit 15. Mai 2003 datierten Brief, um etwa eine halbe Mrd. Euro verringern.
Suche nach Übergangslösung
Saab bietet, wie "profil" berichtet, auch eine im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf derzeit noch fehlende Übergangslösung bis 2007 an. Lantz versichert Platter in seinem Schreiben, dass "seitens der schwedischen Regierung eine ausreichende Zahl von Gripen als Übergangslösung zur Verfügung gestellt werde".

18.05.2003
Holprige Landung
Der Abfangjäger-Milliardendeal ist unterschriftsreif, doch wesentliche Fragen sind noch ungeklärt. Saab fliegt einen letzten Gegenangriff. Von Gernot Bauer und Thomas Hofer
Die Pointe des Finanzministers stürzte ab. „Otto Baric hätte mit uns maximale Freude“, feixte Karl-Heinz Grasser in Richtung Verteidigungsminister Günther Platter und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Die beiden lächelten müde. Grasser selbst gab sich stolz, dass sein Haus – wie von Scheibner zuvor konzediert – in der Abfangjäger-Frage „maximalen Widerstand“ geleistet habe.
Grasser, Scheibner, Platter und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein waren bester Laune, als sie Freitag vergangener Woche im Offizierskasino der Wiener Maria-Theresien-Kaserne den Abschluss der Verhandlungen mit dem europäischen Konsortium EADS über den Kauf von 18 Eurofightern verkündeten. „Ein sensationelles Ergebnis“, meinte Platter.
Am 4. Juni muss nun noch der Nationalrat den Deal absegnen. Die Gesamtkosten betragen – inklusive aller Nebengeräusche wie Ausbildung, Flugsimulator und Ersatzteile – 1,969 Milliarden Euro.
Auch wenn die Minister euphorisch waren, läuft das Projekt keineswegs so rund wie dargestellt. Da die ersten vier Jets erst Mitte 2007 geliefert werden – 2008 folgen weitere zwölf, 2009 die restlichen zwei Maschinen –, die Draken allerdings bereits 2005 abgerüstet werden sollen, verhandeln die Militärs derzeit intensiv mit den Luftwaffen von Deutschland und Spanien. Diese sollen für den Übergangszeitraum Eurofighter zur Verfügung stellen. Das Ziel: Anfang 2006, wenn Österreich die EU-Präsidentschaft übernimmt, sollen zumindest vier Eurofighter zur Luftraumüberwachung bereitstehen.
Nach wie vor offen ist, wer in Zukunft die Betriebskosten der Jets, die sich nach internen Schätzungen von EADS auf bis zu 55 Millionen Euro pro Jahr belaufen, tragen soll. Zwar gibt es ein formales Bekenntnis des Finanzministers, als Finanzier einzuspringen, im Heer befürchtet man allerdings, die Aufwendungen schlussendlich selbst berappen zu müssen.
Die Gegengeschäfte für den Deal sollen laut Wirtschaftsminister Bartenstein vier Milliarden Euro ausmachen. In einem Detail zogen die österreichischen Verhandler aber offenbar den Kürzeren. Sie hatten für den Fall der Nichterfüllung eine Pönalzahlung in der Höhe von zehn Prozent des Gegengeschäftsvolumens, also 400 Millionen Euro, gefordert. Tatsächlich ist das Pönale nun auf 200 Millionen Euro beschränkt.
Gärende FPÖ
Auch an der politischen Front ist der Kampf um die Abfangjäger noch lange nicht ausgestanden. Innerhalb der FPÖ beginnt es wie in Sachen Pensionsreform wieder zu gären. Wie vergangenen Herbst sollen Dossiers über Korruptionsvorwürfe in Arbeit sein. Ex-Minister Mathias Reichhold, mittlerweile für Gegengeschäftsprofiteur Frank Stronach tätig, kommt dabei ebenso zum Handkuss wie Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, deren Ehemann ein angeblicher Kredit aus dem Eurofighter-Nahbereich vorgeworfen wird.
Entscheidend für den Widerstand ist einmal mehr Jörg Haider, der von vielen in der FPÖ bereits wieder als neuer Parteichef gesehen wird. Weil sich Haider zuletzt in Sachen Abfangjäger eher zurückhaltend gab, tauchten innerparteilich Vermutungen auf, auch Kärnten könnte überproportional von den Gegengeschäften profitieren. Doch ein Vertrauter Haiders schließt das aus: „Der Jörg wird das Thema wie auch die Pensionen oder die Gesundheitsreform sicher nicht ruhen lassen.“
Im Lager der unterlegenen Abfangjäger-Anbieter formiert sich ebenfalls Widerstand gegen das Verhandlungsergebnis. Bevor möglicherweise der Gang zu Gericht ansteht, möchte es Saab noch einmal auf die höfliche Tour beim Verteidigungsminister versuchen.
In einem profil vorliegenden Brief von Saab-Geschäftsführer Roger Lantz an Verteidigungsminister Günther Platter machen die Schweden der Republik ein überaus verlockendes Angebot. Im mit 15. Mai datierten Schreiben bietet Saab dem Heer für den Preis von 18 Eurofightern „zumindest 24 Stück Gripen“ an.
Sollte die Regierung weiterhin nur 18 Flieger beschaffen wollen, sichert Saab eine Kostenersparnis von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Eurofighter zu. Auch eine Übergangslösung sei mit den Gripen kein Problem, so Lantz in seinem Brief an Platter.
Und die Opposition will den Deal ebenfalls noch stoppen. Unmittelbar nach der Pressekonferenz von Platter, Grasser, Bartenstein und Scheibner beantragte die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats.

18.05.2003
Fußi tobt und kündigt Klagen an
Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens Haben kritisiert "Schwenk Haiders"
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, hat am Wochenende mit einer Serie von Aussendungen seiner Empörung gegen die Eurofighter-Anschaffung Ausdruck verliehen und auch gleich Klagen angekündigt.
Kritik gab es von Fußi auch am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der einen "Schwenk" in der Abfangjäger-Frage vollführt habe. Als "erste zufriedene Zwischenbilanz" nannte er 4.500 Unterschriften für das "Volksbegehren gegen Pensionsraub und Abfangjäger".
Fußi warf dem ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer vor, die Öffentlichkeit in einer "ZIB 3" belogen zu haben. So habe Murauer zwei Mal davon gesprochen, dass "die Kommission die Betriebskosten in ihrer Entscheidung berücksichtigt habe". Laut Fußi kommen dagegen im dreiseitigen Endreport der Bewertungskommission die Worte Betriebskosten gar nicht vor. Außerdem seien keine Lebenszeitkosten dargestellt oder berücksichtigt worden. Fußi forderte Murauer auf, bis Mittwoch seine Aussagen als unwahr zu widerrufen, "ansonsten werde ich ihn klagen und ihn damit de jure der Lüge entlarven".
Zu Haider, der gemeint hatte, der Eurofighterankauf wäre durch die Knittelfelder Beschlüsse gedeckt, meinte Fuß: "Was ist denn mit dem los? Bin weg, bin da. Bin dafür, bin dagegen. Eines steht fest: Wer sich auf Jörg Haider verlässt, ist verlassen".
Und starke Worte fand der Anti-Abfangjäger auch für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Dessen Aussage, dass im Zuge der Gegengeschäfte 203 Prozent des Kaufpreises zu erwarten seien, ist für Fußi nichts als ein "Gag. Das ganze Drumherumgerede, ob es jetzt Impulse für die Hochtechnologie bringen soll oder nicht, ob es nun 150 Prozent oder 200 Prozent Gegengeschäfte geben wird, ist einfach für die Katz'. Wir haben keinen Rechtsanspruch darauf, denn der einzige Rechtsanspruch den es gibt ist der, dass wir auf jeden Fall Milliarden zu zahzlen haben werden". Dies sei eine "unglaubliche Frotzelei" des Wirtschaftsministeriums", tobt Fußi. (APA)

18.05.2003
Kampfjets: Gripen gibt’s billiger
Letzes Aufbäumen: "Zumindest 24 Stück Gripen" bietet der schwedische Saab-Konzern zum Preis der 18 Eurofighter an.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) hat laut "profil" ein neues Angebot von Saab-Geschäftsführer Roger Lantz erhalten; darin soll der Saab-Konzern zumindest 24 Stück Gripen zum Preis der 18 Eurofighter anbieten. Sollte die Republik Österreich tatsächlich nur 18 Flieger erwerben wollen, würde sich die Kaufsumme, so Lantz, um etwa eine halbe Milliarde Euro verringern.
Fehlende Übergangslösung
Saab bietet auch eine im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf derzeit noch fehlende Übergangslösung bis 2007 an. Lantz versichert Minister Platter in seinem Schreiben, dass "seitens der schwedischen Regierung eine ausreichende Zahl von Gripen als Übergangslösung zur Verfügung gestellt werde".
Reduzierte Pönale
Die Gegengeschäfte für den Deal sollen laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) vier Milliarden Euro ausmachen. In einem Detail zogen die österreichischen Verhandler aber den Kürzeren: Sie hatten für den Fall der Nichterfüllung eine Pönalzahlung in der Höhe von zehn Prozent des Gegengeschäftsvolumens, also 400 Millionen Euro, gefordert. Tatsächlich ist das Pönale nun auf 200 Millionen Euro beschränkt.

19.05.2003
Eurofighter unter Beschuss
Der Kauf der Eurofighter wird diese Woche im Rahmen einer von der SP beantragten Sondersitzung im Nationalrat behandelt. Am Sonntag kritisierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Kauf der "milliardenschweren Eurofighter" angesichts der Pensionskürzungen. Sie forderte Kanzler Schüssel auf, zu erklären, warum die von ihm angekündigte "Wirtschaftsplattform" nicht zustande gekommen ist. Zudem habe Vizekanzler Haupt versprochen, dass es keinen Kaufbeschluss geben werde, solange nicht der Rechnungshof-Prüfbericht vorliege. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen plädiert für eine Neuausschreibung. Die Grünen seien nach wie vor gegen die Abfangjäger, aber wenn man schon welche kaufe, "dann billigere".

19.05.2003
Die 100 % Communications PR-Agentur GmbH begehrt die Veröffentlichung nachstehender
Gegendarstellung
Sie geben auf Seite 8 Ihres periodischen Druckwerks "Die Presse" vom 19. 03. 2003 in einem Artikel mit der Überschrift "Korruptionsvorwürfe gegen Luftwaffenchef Wolf" die Behauptung wieder, die 100 % Communications PR-Agentur GmbH hätte nach Auftauchen bestimmter "Vorwürfe" den Public-Relations-Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) "verloren".
Diese Behauptung ist unrichtig: Der Public-Relations-Vertrag zwischen der 100 % Communications PR-Agentur GmbH und der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) hatte eine vereinbarte Laufzeit von März bis Dezember 2002, die von beiden Seiten eingehalten wurde; eine einseitige Auflösung dieses Vertrages hat daher nie stattgefunden. Die 100 % Communications PR-Agentur GmbH verrichtet bis heute Öffentlichkeitsarbeit für die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS).

19.05.2003
Van der Bellen: Neuausschreibung für Abfangjäger
Grünen-Chef Van der Bellen lässt aufhorchen: Er plädiert für eine Abfangjäger-Neuausschreibung.
Wo sind die Grünen? Seit Wochen hört man wenig von der kleinsten Oppositionspartei und ihrem Chef Alexander Van der Bellen. Am Sonntag wies der diesem Umstand keine große Bedeutung zu: In den Meinungsumfragen liege man gut, so Van der Bellen. In der ORF-Pressestunde griff er zwar die geplante Pensionsreform massiv an, räumte jedoch ein, dass für die "Eckpfeiler" einer Reform Einigkeit herrsche. Ihn stören vor allem die "überfallsartigen Pensionskürzungen".
Aufhorchen ließ Van der Bellen mit der Forderung, den Ankauf der Abfangjäger neu auszuschreiben. Bisher hatten die Grünen jegliche Anschaffung von Abfangjägern ausgeschlossen. Dass dies ein Abgehen von der Linie des strikten Neins der Grünen zu Abfangjägern sei, wollte Van der Bellen nicht gelten lassen: Aber wenn man schon welche kaufe, "dann haben billigere auch ihren Zweck erfüllt".
Eine Zusammenarbeit in Sachthemen sei aber mit der FPÖ vorstellbar, "eben bei den Politikeraltpensionen", mehr aber nicht. Er selbst würde sicher nicht mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Spargel essen gehen, wie dies SP-Chef Alfred Gusenbauer gemacht habe. Einen fliegenden Wechsel zu Schwarz-Grün bei einem Bruch der Regierung schloss Grünen-Chef Van der Bellen aus.

19.05.2003
Opposition fordert Beschaffungsstopp
SPÖ und Grüne befürchten massive Mehrkosten
SPÖ und Grüne haben bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsratssitzung am Montagabend einen Beschaffungsstopp des Eurofighters gefordert. SP-Klubobmann Josef Cap meinte, der Abfangjägerkauf sei sicherheitspolitisch nicht erforderlich und mit enormen Kosten verbunden. Zudem seien in den geplanten Kaufpreis von rund zwei Milliarden Euro weder der Betriebsaufwand noch die Kosten für geplante Übergangsregelung eingerechnet.
Pilz rechnet Mehrkosten vor
Nach Angaben des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz werden die Betriebskosten bei 70 Millionen Euro pro Jahr liegen. Dies mache für die gesamte Lebensdauer der Eurofighter gemeinsam mit dem Kaufpreis rund vier Milliarden Euro aus. Dazu kämen noch die "Mietkosten" für den Übergangszeitraum von 200 bis 400 Millionen Euro sowie eine mögliche Nachbeschaffung der altersschwachen Saab 105-Übungsflugzeuge, sagte der grüne Sicherheitssprecher. Die von der Regierung angegebenen zwei Milliarden Euro für seien nur die "Einstiegsdroge" meinte Pilz.
Pilz: "Bewegen uns auf die acht Milliarden Euro zu"
"Da bewegen wir uns auf die acht Milliarden Euro zu", rechnete Pilz eine Gesamtsumme vor. Angesichts der im Sozialbereich geplanten Maßnahmen sei diese Vorgangsweise "das Letzte" und "die größte Vergeudung der Zweiten Republik".
Cap kritisiert Informationspolitik der ÖVP
Cap kritisierte zudem die Informationspolitik der ÖVP. Anstatt der Opposition die beantragten Informationen zu den Gegengeschäften zu übermitteln, habe die Volkspartei nämlich lediglich ein mit "streng geheim" klassifiziertes Papier geschickt, das beinahe wörtlich einer ÖVP-internen Funktionärsinformation entspreche: "Entweder erhalten also ÖVP-Funktionäre streng geheime, für den nationalen Sicherheitsrat bestimmte Informationen oder die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates erhalten von Schüssel ÖVP-Propagandamaterial, das noch schnell als streng geheim qualifiziert wird."(

19.05.2003
"Hausnummernökonomie"
Grüne klagen über nicht nachvollziehbare Zahlenspiele - SPÖ fragt, wer Luftraum schützt
Der von der Regierung paraphierte Kaufvertrag für den Eurofighter wird von den Grünen als "blanke Hausnummernökonomie" bezeichnet - und auch die Gegengeschäfte müssen noch mindestens bis zur eigentlichen Vertragsunterzeichnung warten. Selbst dann verteilen sie sich über viele Jahre und werden keinen unmittelbaren Konjunkturimpuls bringen.
Den grünen Budgetsprecher Werner Kogler empört besonders, dass seitens der Regierung betont werde, bis 2007 würde das Budget nicht belastet. In dieser Zeit wird allerdings das noch nicht einmal näher verhandelte "Einstiegspakets" implementiert werden. Allein die Kosten für dieses Einstiegspaket seien mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen - und dies, obwohl auch vom Verteidigungsministerium zugegeben wird, dass die Zwischenlösung nur eine unvollständige Luftraumüberwachung ermöglichen wird.
In diesen Punkt verbeißt sich auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: "Gibt es in diesen zwei Jahren einen Leasingvertrag oder werden andere Staaten unseren Luftraum schützen, nachdem die Regierung immer argumentiert hat, dass der österreichische Luftraum nur von Österreich selbst geschützt werden dürfe?"

19.05.2003
Sicherheitsrat empfiehlt Beschaffungs-Abschluss
Cap: "Alle wichtigen Fragen sind unbeantwortet geblieben"
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend der Bundesregierung empfohlen, den Vorgang zur Beschaffung von 18 Abfangjägern vom Typ "Eurofighter Typhoon" fortzusetzen und abzuschließen. Weiters hat der Rat der Bundesregierung empfohlen, zur Sicherstellung der lückenlosen Luftraumüberwachung von 2005 bis 2007 geeignete Überbrückungsmaßnahmen zu treffen. Die derzeit betriebenen Draken müssen 2005 ausgemustert werden, die ersten Eurofighter können aber erst 2007 geliefert werden.
Außerdem hat der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung empfohlen, die Umsetzung der mit der Firma EADS ausverhandelten Gegengeschäftsvereinbarung "mit Nachdruck weiterzuverfolgen und damit das Potenzial für die interessierten österreichischen Unternehmen im größtmöglichen Umfang auszuschöpfen".
SPÖ forderte Beschaffungsstopp
Nach Ansicht der SPÖ ist der Beschluss für die Eurofighter-Beschaffung im Nationalen Sicherheitsrat ohne "entscheidungsfähige Grundlage" von den Regierungsparteien getroffen worden. Alle wichtigen Fragen "sind unbeantwortet geblieben", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montagabend.
Die Regierungsvertreter hätten weder Aufschluss über die Wartungs- und Erhaltungskosten der Abfangjäger geben können, noch über die Finanzierung der Zwischenlösung für die Jahre 2005 bis 2007. Keine konkreten Angaben habe es auch über die tatsächlichen Kompensationsgeschäfte gegeben, beklagte Cap in einer Aussendung. Der SPÖ-Antrag auf Beschaffungsstopp wurde im Nationalen Sicherheitsrat von den Vertretern der Regierungsparteien abgelehnt.

19.05.2003
Matznetter: Abfangjäger ohne parlamentarisches "Ja"?
SP-Budgetsprecher: Durch Novelle des Bundeshaushalts- gesetzes soll für Großanschaffungen keine Ermächtigung mehr nötig sein
Die Bundesregierung könnte nach Ansicht von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter künftig Großanschaffungen wie den Abfangjäger-Kauf am Parlament vorbei tätigen. Dies sehe eine im Artikel 29 des Budgetbegleitgesetzes 2003 vorgesehene Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) vor, sagte Matznetter in einem Ö3-Interview. Der "einzige Sinn" dieser Änderung könne sein, "die Budgethoheit des Parlaments für große Anschaffungen auszuhebeln", sagte Matznetter.
Matznetter sieht den Abfangjäger-Kauf und den heftigen Widerstand innerhalb der FPÖ gegen diese Transaktion als Grund für die geplante BHG-Novelle. Mit dieser "Trägerrakete" versuche die ÖVP nämlich, "in Wirklichkeit den eigenen Koalitionspartner zu treffen. Nach der BHG-Novelle würde laut Matznetter nämlich die Unterschrift von Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Platter genügen, um die knapp zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter zu kaufen. Das Budgetbegleitgesetz ist derzeit in parlamentarischer Behandlung.
Matznetter sagte nicht konkret, welche Änderung der BHG er meint. Offenbar handelt es sich um Paragraph 45 mit dem Titel "Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen". Artikel 4 dieses Paragraphen sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass Anschaffungen, die zehn Prozent eines bestimmten Vorjahres-Budgetkapitels (etwa jenes für Verteidigung) übersteigen, "nur aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung" getätigt werden dürfen. Zu Artikel 5 soll laut Novelle nun folgender Satz hinzugefügt werden: "Eine gesonderte bundesgesetzliche Ermächtigung gemäß Abs. 4 ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem Bundesgesetz die Festsetzung von Finanzierungsbeträgen für mehrere Finanzjahre durch haushaltsleitende Organe für Rechtsträger, deren Finanzierung durch den Bund zu erfolgen hat, vorgesehen ist."

19.05.2003
Eurofighter-Einstiegspaket ab 2005
Vier Staaten sollen, so hofft man im Verteidigungsministerium, Maschinen an Österreich verleihen: Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien.
Das "Einstiegspaket" für die Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der österreichischen Eurofighter soll ab 2005 wirksam werden. Vorgesehen ist die "Miete von Typhoon Eurofighter aus anderen Betreiberländern", heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Bereits ab Jahresmitte 2003 soll der Flugbetrieb mit den Draken reduziert werden. Eingestellt werden diese alten Jets Ende 2005.
Herkunftsland
Keine Angaben werden gemacht, woher die Flugzeuge des "Einstiegspakets" kommen sollen. In Frage kommen vier Staaten: Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien. Aus dem Verteidigungsministerium wird die Zurückhaltung bei Aussagen dazu damit begründet, dass erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags - vorgesehen zur Jahresmitte - mit den vier Luftwaffen konkrete Gespräche geführt werden sollen. Die Vorgespräche seien aber positiv verlaufen, heißt es.
Offenbar hofft man, dass alle vier Staaten für dieses Einstiegspaket einen Beitrag leisten werden. Immerhin sind auch diese in den kommenden Jahren mit dem Eurofighter noch nicht sehr stark bestückt. Denn begonnen hat die Auslieferung der Serienflugzeuge erst heuer, zu Jahresende sollen in den vier Ländern gerade einmal 29 Stück fliegen.
Zeitplan
Anfang 2005 soll auch die Ausbildung der österreichischen Piloten auf dem Eurofighter starten. Ein Jahr später, Anfang 2006, übernimmt Österreich dann im ersten Halbjahr die EU-Präsidentschaft. Zu diesem Zeitpunkt soll die Luftraumüberwachung mit den Flugzeugen des "Einstiegspakets" gewährleistet sein.
Die ersten eigenen Flugzeuge sollen dann 2007 ins Land kommen. Für das zweite Quartal ist die Lieferung von vier Jets vorgesehen. 2008 ist die Lieferung weiterer zwölf Maschinen geplant, 2009 sollen weitere zwei Jets folgen.
Zahlungsplan
Der Zahlungsplan sieht 18 Halbjahresraten vor, die in den Jahren 2007 bis 2015 abgestottert werden sollen. Insgesamt - inklusive Finanzierung und Systemkosten - sollen 1,969 Milliarden Euro aufgewendet werden. Abhängig von den Details der vereinbarten Finanzierung könne sich dieser Betrag noch verändern, so Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag.
Österreich soll Flugzeuge aus der "technisch weiter verbesserten zweiten Serie" des Eurofighter erhalten, heißt es in der Information des Verteidigungsministeriums für die Abgeordneten. Der Bau dieser Flugzeuge beginnt laut Auskunft des Anbieters EADS im Jahr 2006.

20.05.2003
Sondersitzung am Freitag
Wegen des Abfangjägerkaufs wird diesen Freitag der Nationalrat einberufen.
Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats wegen der Kosten des Kaufs neuer Abfangjäger wird am Freitag dieser Woche stattfinden. Dieser Termin wurde am Montag in der Präsidialsitzung des Parlaments, in der die Nationalratspräsidenten und Klubobleute vertreten sind, festgelegt. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr, nach einer dreistündigen Unterbrechung wird dann ab 15 Uhr die Dringliche Anfrage der SPÖ zu dem Thema behandelt und debattiert.
Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap hatte die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats damit begründet, dass die Regierung Bevölkerung und Parlamentarier in dieser Frage "komplett für dumm verkaufen" wolle. Es würden unterschiedlichste Zahlen für die Kosten der Abfangjäger genannt. Außerdem beklagte Cap, dass die Aufwendungen für die Zwischenlösung bis zum Einsatz der neuen Eurofighter verschwiegen würden.

20.05.2003
Luftwaffen im Umfeld Österreichs unterschiedlich gerüstet
Große Stückzahlen in NATO-Staaten Deutschland und Italien - Auch neutrale Schweiz gut ausgestattet
Durchaus unterschiedlich ausgestattet sind die Luftwaffen in den österreichischen Nachbarstaaten. Vor allem die NATO-Staaten Deutschland und Italien verfügen über hohe Stückzahlen an Kampfjets und Traningsflugzeugen. Gut ausgestattet ist aber auch die neutrale Schweiz. Die mittel- und osteuropäischen Länder sind gerade dabei, ihre russischen Maschinen auszumustern oder zu modernisieren und den Bestand mit westlichen Modellen zu ergänzen.
Über die größte Stückzahl unter den Nachbarn verfügen nach Angaben der "Jane's Information Group" (publiziert militärische Fachmagazine, Anm.) und des Jane's-Korrespondenten in Wien, Georg Mader, die Deutsche Luftwaffe und die Marine mit insgesamt 331 Kampfjets und 74 Trainings-Maschinen. Insgesamt 23 MiG-29-Maschinen, die von der ehemaligen DDR übernommen worden waren, sind nicht mehr in Betrieb. Ebenso sollen in den kommenden Jahren die verbliebenen rund 110 F-4 "Phantom", die seit den siebziger Jahren geflogen werden, ausgemustert und teils verkauft werden.
Italien am Eurofighter-Programm beteiligt
Als Ersatz sind insgesamt 180 Eurofighter "Typhoon" vorgesehen. Die ersten acht Maschinen sollen heuer ausgeliefert werden.
Ebenfalls am Eurofighter-Programm beteiligt ist Italien, das laut Rahmenvertrag 121 Jets bekommen soll. Im Jahr 2003 kommen sechs Flugzeuge. Auch neu für die italienischen Militärs sind 34 gebrauchte amerikanische F 16-Jets, die eine Übergangslösung bis zur vollen Einsatzfähigkeit der Eurofighter bilden sollen und derzeit ausgeliefert werden. Insgesamt verfügt Italien inklusive der F-16 über 270 Kampfjets und 125 Trainer.
Mit 118 Jets verfügt auch die Schweiz über nennenswerte Stückzahlen. Auch hier sind Stilllegung bzw. Verkauf älterer Maschinen vorgesehen.
Modernisierung alter russischer Jets
In den früher kommunistischen Staaten wiederum ist man derzeit damit beschäftigt, die alten russischen Jets zu modernisieren oder auszumustern. In der Tschechischen Republik ist die Zahl der MiG 21-Jets von 32 auf zwölf reduziert worden. Im Zulauf sind derzeit leichte Kampfflugzeuge L-159 aus eigener Produktion. Geplant ist außerdem eine neue Ausschreibung für neue Jets. Aus einem ersten Verfahren war der schwedischen "Gripen" als Sieger hervorgegangen, nach Neuwahlen und der Hochwasser-Katastrophe im Vorjahr war die Beschaffung gestoppt worden. Nun wird eine neue Ausschreibung für Kampfjets erwartet.
Bereits entschieden haben sich die Ungarn, die 14 Gripen kaufen wollen. Außerdem sollen die 27 MiG 29-Maschinen modernisiert werden, um länger im Einsatz stehen zu können und die NATO-Kompatibilität zu erhöhen. Ein derartiges Programm verfolgt auch die Slowakei mit ihren 22 MiG 29. Ausständig ist dort zudem noch die Entscheidung, ob mit Über- oder Unterschall-Jets weiter aufgerüstet werden sollen.
Etwas kurios mutet die Situation in Slowenien an. Zwölf Propeller-Maschinen vom Typ Pilatus PC-9 sind dort von einer israelischen Firma mit modernen Cockpits ausgerüstet worden, wie sie auch in Kampfjets zum Einsatz kommen. Ziel ist, Piloten so weit wie möglich auszubilden, um bei einer Entscheidung für den Ankauf von Kampfjets ausgebildetes Personal zur Verfügung zu haben.
Zum Vergleich: Österreich verfügt derzeit über 23 Draken-Kampfjets und 28 Trainer vom Typ Saab 105, die auch in der Luftraumüberwachung eingesetzt werden. 18 Eurofighter sollen die Draken ablösen, die Ende 2005 außer Dienst gestellt werden.(APA)
Im Folgenden die Zahlen im Detail:
Land Kampfjets Trainer
Nachbarstaaten
Tschechische Republik 70 37 Slowakei 22 18 Ungarn 27 19 Slowenien - - Italien 270 125 *) Schweiz 118 19 Deutschland 331 74 *)
Neutrale
Schweden 216 106 Finnland 64 52
Österreich 23 28
*) Partner im Eurofighter-Programm - Auslieferung 2003: D 8, I 6

20.05.2003
Vor Klage wegen Abfangjägern
Die Eurofightervergabe hat möglicherweise auch ein rechtliches Nachspiel. Ein politisches hat sie jedenfalls.
VON WERNER BENINGER
Nach der offenbar endgültigen Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters überlegt einer der beiden unterlegenen Konkurrenten, Saab, nun einen - in der diskreten Welt der Militärgüterbeschaffung - ungewöhnlichen Schritt. Saab-Österreich-Chef Roger Lantz sagte zur "Presse", Saab prüfe nun, eine Klage gegen die Vergabe einzubringen. Endgültig entschieden habe man sich aber noch nicht. Denn: "Bei einem normalen Wettbewerb nehmen wir zur Kenntnis, dass der bessere gewonnen hat. Hier war es anders."
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dabei offenbar die Tatsache, dass die Eurofighter gekauft werden, obwohl sie eine "Muss-Bestimmung" in der Ausschreibung nicht erfüllen. Darin war ein Lieferbeginn spätestens 2005 vorgeschrieben. Nun sollen die ersten Eurofighter des Bundesheeres erst im Jahr 2007 in Österreich landen.
Dem Vernehmen nach überlegt der US-Hersteller Lockheed-Martin ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Vergabe des Bundesheer-Auftrages an EADS. Dort stößt man sich - neben der mangelnden Lieferfähigkeit von EADS - auch daran, dass die F16, das kampferprobte Standardmodell der US-Luftwaffe, für die Alpenrepublik nicht leistungsfähig genug sein soll. Mit der Begründung, die Kriterien nicht zu erfüllen, wurde die F16 eliminiert.
Das Vorgehen von Bewertungskommission und Regierung liefert aber Saab und Lockheed-Martin noch eine ganze Menge zusätzlicher Munition. Einige Beispiele:
[*] Im ursprünglichen Bericht der Bewertungskommission des Heeres war explizit darauf hingewiesen worden, dass es beim Eurofighter zu Kinderkrankheiten und Lieferproblemen kommen könne. Im Endbericht an den Ministerrat fehlte diese Passage.
[*] Die Betriebskosten, je nach Modell zwischen 3000 und 8000 Euro pro Flugstunde, wurden negiert.
[*] Die Vergleichsrechnungen wurden so "erstellt", dass bei neunjähriger Zahlung für 24 Flugzeuge plötzlich der Eurofighter vorne lag. Bei allen anderen Modellen hatte der Gripen gesiegt. 18 Flugzeuge wurden nie bewertet.
Die SPÖ brachte in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag einen Antrag zum sofortigen Stopp des Abfangjägerkaufs ein. Von der Regierung versuchte die SPÖ Auskunft über die tatsächlichen Kosten sowie eine detaillierte Liste der Gegengeschäfte zu erhalten. "Erstaunlich" sei die Gestaltung der Jahre 2005 bis 2007, also zwischen dem Ende des Drakeneinsatzes und der Lieferung der ersten Eurofighter, so SP-Chef Alfred Gusenbauer, der kein Verständnis für diese Vakanz zeigte. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte vorallem, dass seitens der Regierungsfraktionen betont werde, bis 2007 würde das Budget durch den Kauf von Eurofightern nicht belastet.
Angesichts des noch nicht näher definierten Einstiegspakets, also der Lösung für den Zeitraum 2005 bis 2007, sei dies die "glatte Unwahrheit". Kogler rechnet hier unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums mit Kosten für dieses Einstiegspaket von 50 Millionen Euro pro Jahr. Auch er bekräftigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Causa Abfangjäger.

20.05.2003
Regierung verteidigt erneut den Eurofighter
Die Regierung verteidigte heute im Budgetausschuss des Parlaments den Ankauf von Abfangjägern. Von Gegengeschäften beim Eurofighter-Ankauf in der Höhe von 203 Prozent der Anschaffungskosten sprach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).
Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) präzisierte die Übergangslösung zwischen Auslaufen der Draken und Start der Eurofighter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigte das "transparente und nachvollziehbare" Ausschreibungsverfahren und bezifferte den Gesamtpreis für die 18 Abfangjäger mit 1,969 Mrd. Euro.
Grüne: "Widersprüche"
Der Opposition waren die Auskünfte von Regierungsseite allerdings zu wenig - SPÖ und Grüne stellten erneut ihre Kritik an diesem Beschaffungsvorgang in den Mittelpunkt ihrer Wortmeldungen.
Der Grüne Werner Kogler konfrontierte den Verteidigungsminister vor allem "mit Wiedersprüchen" in dessen Aussagen. "Wie soll es möglich sein, dass dem Budget bis 2007 keine Kosten erwachsen, wenn doch nach 2005 eine Zwischenlösung, ein Übergangs- oder Einstiegspaket notwendig wird?", fragte Kogler.
Es sei unrealistisch, dass diese Zwischenlösung nichts koste. Denn: "Wie befreundet muss eine Armee sein, dass sie Österreich Flugzeuge unter den Kosten gibt, die sie selbst damit hat?" Hinsichtlich der Gegengeschäfte vermisst Kogler vor allem Transparenz.

21.05.2003
Einfach Österreich? - von RAU
Was man den Österreichern alles erzählen kann: Vor der Wahl im November vorigen Jahres erklärte Kanzler Schüssel, es werde eine "Wirtschaftsplattform" geben, die den Kauf der "Eurofighter" finanziere. Einigermaßen denkfähige Bürger haben das schon damals nicht geglaubt, weil es keinen erkennbaren Nutzen für die Privatwirtschaft aus so einem "Geschäft" gibt. Niemand machte sich im Übrigen aber Gedanken darüber, dass ein Regierungschef die Finanzierung der höchsten Souveränitätsfunktion, nämlich die Landesverteidigung, der Privatwirtschaft überlassen will. Das wäre weltweit und historisch einmalig gewesen und nicht einmal in irgendwelchen Bananenrepubliken üblich. Egal. Schüssel gewann die Wahl glänzend - und jetzt werden die Kampfflugzeuge eben aus Steuermitteln gekauft, wie überall auf der Welt. Die Wahl des Typs "Eurofighter" ist ein eigenes Kapitel. Was aber hier interessiert, ist die Aussage über die politische Kultur eines Landes: Der Regierungschef macht ein bizarres Vorwahlversprechen. Das nimmt keiner ernst. Als dieses Versprechen dann nicht verwirklicht wird, regt das auch niemanden besonders auf. Ist das Zynismus? Apathie? Oder einfach Österreich?

21.05.2003
Schüssel nennt Eurofighter-Deal "großartig"
SP verlangt inhaltliche Diskussion - USA halten sich vornehm zurück
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, die von ihm vor der Nationalratswahl angekündigte Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger wäre nur ein Wahlkampfgag gewesen. Es werde sich zeigen, dass am Ende deutlich mehr als die Hälfte des Kaufpreises durch die von einer Wirtschaftsplattform abgewickelten Gegengeschäfte wieder hereinkomme, sagte Schüssel. Ausdrückliches Lob zollte der Kanzler den ausverhandelten Verträgen. Der erreichte Kaufpreis von knapp zwei Milliarden Euro sei ein "großartiges Verhandlungsergebnis".
Anders die Grünen, die die Kosten für die Zwischenlösung kritisieren, und die SPÖ: Die Ermächtigung zum Kauf der Abfangjäger müsse aus dem Budgetbegleitgesetz herausgelöst und nicht nur in der Nationalrats-Sondersitzung am Freitag, sondern auch inhaltlich im Verteidigungsausschuss beraten werden, forderte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Er kritisierte die Vorgangsweise im Nationalen Sicherheitsrat, wo der Eurofighter-Kauf mit einer weiteren (mehrheitlich gefassten) Empfehlung der Koalitionsmehrheit an die Koalitionsregierung abgesegnet wurde.
Die Mitbewerber des Eurofighter-Herstellers EADS (Saab-BAE und Lockheed-Martin) haben noch nicht völlig aufgegeben. Lockheed-Martins Europachef Yung Le erklärte aber dem STANDARD, ein eigenes F-16 Programm für Österreich könne jederzeit wieder aufgelegt werden. Voraussetzung: "Die Regierung müsste darum anfragen - wir werden von uns aus nicht aktiv." Das gelte übrigens auch für allfällige Rechtsstreitigkeiten - eine US-Klage gegen die Vergabe an EADS werde es nicht geben.

21.05.2003
Österreich hat den bestgeschützten Luftraum
In so sicherer Umgebung, was den Luftraum betrifft, wie Österreich ist kaum ein zweites Land Europas: sechs Nato-Staaten, ein Neutraler und Liechtenstein.
Die von der Bundesregierung gewählte Vorgangsweise für die weitere Sicherung des österreichischen Luftraums zwingt Österreich zumindest für zwei Jahre, eine europäische Kooperation einzugehen. Im Rahmen eines so genannten Einstiegspakets werden voraussichtlich Deutschland und Italien mit ihren ersten "Eurofightern" bei der Überwachung des heimischen Luftraums aushelfen.
Deutschland verfügt derzeit über 331 Kampfjets nebst 74 Trainingsflugzeugen. Die Umrüstung auf 180 "Eurofighter" ist im Gang, heuer werden die ersten acht Maschinen dieses Typs geliefert. Auch Italien - 270 Kampfjets, 125 Trainer - rüstet auf 121 "Eurofighter" um. Sechs Stück sollen heuer kommen.
Insgesamt verfügen Österreichs Nachbarn - sechs Nato-Staaten, die neutrale Schweiz sowie Liechtenstein - über 838 Kampfjets und 292 Trainingsmaschinen zur Überwachung ihres Luftraums. Österreich hat derzeit 23 "Saab-Draken"-Abfangjäger, die Ende 2005 ihren Betrieb einstellen sollen, und 28 Trainer vom Typ "Saab 105Oe". Letztere können selbstverständlich auch zur Luftraumüberwachung herangezogen werden, wenn auch nicht im Überschallbereich.
Zu einem interessanten Weg hat sich das Nato-Mitglied Slowenien entschlossen. Es hat zwölf Propeller-Maschinen von einem einschlägigen israelischen Unternehmen mit Cockpits ausrüsten lassen, wie man sie in modernen Kampfjets findet. Damit können slowenische Militärpiloten so weit ausgebildet werden, dass bei einem eventuellen späteren Ankauf von echten Überwachungsflugzeugen ausgebildetes Fliegerpersonal zur Verfügung steht. Auch bei gemeinsamen Nato-Unternehmungen im Luftbereich wären dann slowenische Piloten vorhanden.
Auf politischer Ebene hat sich Österreich jedoch entschlossen, nicht den Weg der Kooperation zu verfolgen, sondern mit eigenem Gerät den europäischen Himmel weiter zu verdichten. Fragen sind allerdings noch offen, auf deren Beantwortung die Opposition vergeblich dringt. Etwa: Was kosten Anschaffung und Betrieb wirklich? Am Freitag werden die Fragen neuerlich in einer Sondersitzung des Nationalrats gestellt.

21.05.2003
Platter: Keine Eurofighter für internationale Einsätze
Verteidigungsminister: Kampfflugzeuge werden in Zeltweg und Graz stationiert
Die Eurofighter-Abfangjäger für das Bundesheer werden auf den den beiden steirischen Fliegerhorsten Zeltweg und Graz stationiert, von einem Abzug des Jet-Flugbetriebs aus Graz könne keine Rede sein, erklärte Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Mittwoch in Graz bei seinem "Steiermark-Antrittsbesuch". Über das Ausmaß der Gegengeschäfte für steirische Firmen mit der Eurofighter-Herstellerkonzern EADS könne er derzeit keine Angaben machen, so der Minister. Er habe den Chef der Luftstreitkräfte Generalmajor Erich Wolf, beauftragt, bei jenen vier Luftwaffen, die den Eurofighter ebenfalls beschaffen, um Ausbildungs- und Mietmöglichkeiten für die Übergangsphase nachzufragen.
Die Standortfrage in der Steiermark habe sich nie gestellt, erklärte Platter. Bezüglich der Gegengeschäfte meinte Platter, er habe den militärischen Bereich zu vertreten, für den wirtschaftlichen sei sein Ministerkollege Martin Bartenstein (V) zuständig. Da die ersten Eurofighter für das Bundesheer erst 2007 geliefert werden, die Draken aber schon 2005 ausgemustert werden müsse, würden für diese Übergangsphase Jets gemietet. Da Bundesheerpiloten damit schon ab 2005 den Eurofighter, müsse man schon nächstes Jahr mit der Ausbildung beginnen. Diese werde im Ausland erfolgen, in Frage kommen die Luftwaffen von Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien.
Noch kein Kostenrahmen für Überbrückungslösung
"Jetzt schon einen Kostenrahmen für die Überbrückungslösung nach den Draken zu nennen, wäre unseriös", sagte der Minister. Die 18 Eurofighter würden nur Aufgaben der Luftraumverteidigung und Überwachung wahrnehmen. "Eine Einmeldung in die Kräfte für internationale Kooperation (Kiop) ist bei so einer geringen Stückzahl nicht möglich", so Platter auf Journalistenfragen. Sehr wohl denkbar wäre aber eine internationale Verwendung der neuen C-130 "Hercules"-Transportmaschinen, "sofern diese nicht für die Versorgung österreichischer Truppen im internationalen Einsatz tätig sind".
Platter absolvierte am Mittwoch in der Steiermark im Rahmen seiner Bundesländertour seinen Antrittsbesuch bei Militärkommandant Generalmajor Heinrich Winkelmayer und LH Waltraud Klasnic. "Der steirische Landeshauptmann befindet sich auch in der Reformkommission, die einen Mix aus zivilem und militärischem Personal aufweist", erläuterte der Minister. Ende 2003/Anfang 2004 würden die Ergebnisse vorliegen.

22.05.2003
Kampfjets: SP beantragt Kaufstopp
In einer Sondersitzung des Nationalrates am Freitag wollen die Soziademokraten "den Ankauf der sündteuren Kriegsflugzeuge noch verhindern".
Die SPÖ wird in der von ihr einberufenen Sondersitzung des Nationalrates am Freitag den Beschaffungsstopp für die Eurofighter fordern. "Wir wollen den Ankauf der sündteuren Kriegsflugzeuge noch verhindern", erklärte Klubobmann Josef Cap am Donnerstag. Ein Entschließungsantrag wird eingebracht, zudem wird Verteidigungsminister Günter Platter (VP) in einer Dringlichen Anfrage mit den offenen Fragen konfrontiert.
Zahlensalat
Cap kritisierte einmal mehr, dass in Zeiten von Pensionskürzungen, nicht durchgeführten Steuersenkungen und des "Aussackelns der Österreicher" durch den Finanzminister die teuersten Abfangjäger gekauft werden sollen. Die Regierung wolle "der Öffentlichkeit den Umfang der wahren Kosten" verbergen. Sie habe bisher einen "unglaublichen Zahlensalat" vorgelegt, schon über die Anschaffungskosten gebe es verschiedenste Angaben. Offenbar wisse die Regierung im Moment selbst nicht genau die Kosten, "sie weiß nur, dass sie weit höher liegen als der Öffentlichkeit eingestanden".
Schwindel
In der Dringlichen Anfrage will die SPÖ auch die Ausschreibungsvorgänge hinterfragen - und eine Antwort darauf haben, warum ausgerechnet die teuersten "Kriegsgeräte" angeschafft werden. Cap forderte in diesem Zusammenhang erneut einen Untersuchungsausschuss. Kritik übt er auch an den Aussagen über Gegengeschäfte. Da werde versucht, "Sand in die Augen der Österreicher zu streuen". Und die vom Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf angekündigt Wirtschaftsplattform habe sich als "Schwindel" erwiesen.
Chaos
Auch der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler ortet Chaos und viele offene Fragen rund um den Eurofighter-Kauf. "Lebt die Plattform rund um die Eurofighter? Wer spendet uns die Mehrkosten des Systems, wenn Verteidigungsminister Platter behauptet, dass die Erhöhung der Betriebskosten nach Übereinkunft mit dem Finanzminister nicht aus dem Verteidigungsbudget finanziert werden?" Sicher müsste hier der Steuerzahler in die Tasche greifen, darum müssten diese Kosten auch im Verteidigungsbudget aufscheinen. Überhaupt wäre das Thema "Eurofighter" nach wie von Fragen und Unklarheiten umrankt, so Kogler.
Verteidigung
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verteidigte indes den Eurofighter-Kauf und wies die Kritik zurück: SPÖ-Klubchef Cap wäre gut beraten, die Sicherheitspolitik aus der Parteipolitik herauszuhalten. Er glaubt, dass die SPÖ, wäre sie nicht in der Opposition, ihre Argumente nicht in dieser Form bringen würde. "Die frühere Verantwortung der Sozialdemokratie für die Landesverteidigung wird heute durch reinen Populismus ersetzt", meinte Molterer. Und von den Grünen, einer Partei, in der sich Vertreter gegen das Bundesheer aussprechen, könne man nicht erwarten, dass sie für Luftraumüberwachung eintreten.

22.05.2003
"Korruptionsverdacht"
FP-Bundesrat Gudenus geht mit Eurofighterdeal hart ins Gericht. Er fordert eine neue Ausschreibung.
"Das ist so, als würde der Polizei oder Gendarmerie ein Maserati zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt." Diesen drastischen Vergleich mit dem Kauf von 18 Eurofightern für das Bundesheer zieht der freiheitliche Bundesrat und Bundesheeroffizier John Gudenus in einem Artikel in der jüngsten Ausgabe der "Aula", der Zeitschrift der freiheitlichen Akademikerverbände.
Der FP-Politiker listet an Hand von internen Heeresunterlagen eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Er kommt zu dem Schluss, dass Österreich mit dem Eurofighter eine überqualifizierte Kampfmaschine zum höchsten Preis erwerbe. Nicht umsonst würden die USA Kampfflugzeuge zur Heimatverteidigung entwickeln, die nur ein Zehntel kosten. Diese stünden in fünf bis zehn Jahren zur Verfügung. Auch der Eurofighter-Hersteller EADS entwickle solche Maschinen.
Gudenus verweist darauf, dass die deutsche Bundeswehr 23 MiG 29, die bereits auf Nato-Standard gebracht worden seien, um einen Euro angeboten habe. 19 Stück generalüberholte F16 seien dem Heer um 460 Millionen Euro offeriert worden. Auf alle diese Angebote habe das Verteidigungsministerium nicht reagiert. Schon alleine um Schadenersatzansprüche zu vermeiden, müsse das Geschäft neu ausgeschrieben werden.
Gudenus schreibt, es bestehe Korruptionsverdacht. Und weiter: "Dies gehört geklärt, da eine ganz miese Optik im Raum bleibt, welche durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen entsteht."

22.05.2003
Eurofighter: SPÖ beantragt Beschaffungsstopp
Die SPÖ wird in der vor ihr einberufenen Sondersitzung des Nationalrates morgen in einem Entschließungsantrag einen Beschaffungsstopp für die Eurofighter fordern.
"Wir wollen den Ankauf der sündteuren Kriegsflugzeuge noch verhindern", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute in einer Pressekonferenz. In einer Dringlichen Anfrage wird die SPÖ Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) mit den vielen aus ihrer Sicht offenen Fragen konfrontieren.
Cap: Regierung will "wahre Kosten" verbergen
Cap kritisierte einmal mehr, dass in Zeiten von Pensionskürzungen, nicht durchgeführten Steuersenkungen und des "Aussackelns der Österreicher" durch den Finanzminister die teuersten Abfangjäger gekauft werden sollen. Die Regierung wolle "der Öffentlichkeit den Umfang der wahren Kosten" verbergen.
In der "Dringlichen" will die SPÖ auch die Ausschreibungsvorgänge hinterfragen - und eine Antwort darauf haben, warum ausgerechnet die teuersten "Kriegsgeräte" angeschafft werden. Cap forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr einen Untersuchungsausschuss.
Molterer verteidigt Kauf
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verteidigte heute in einer Aussendung den Eurofigther-Kauf. Die Kritik der SPÖ und der Grünen wies er zurück. Cap wäre gut beraten, die Sicherheitspolitik aus der Parteipolitik herauszuhalten, meinte Molterer.
"Wem die Sicherheitspolitik ein Anliegen ist, der weiß auch, wie wichtig eine funktionierende Luftraumüberwachung ist. Staatspolitische Verantwortung erfordert eine Überwachung am Boden und in der Luft", argumentierte Molterer für den Kauf der Eurofighter.

22.05.2003
SPÖ beantragt Eurofighter-Beschaffungsstopp
Sondersitzung am Freitag - Beginn um 12 Uhr, ab 15 Uhr Dringliche Anfrage
Die SPÖ wird in der vor ihr einberufenen Sondersitzung des Nationalrates morgen in einem Entschließungsantrag einen Beschaffungsstopp für die Eurofighter fordern. "Wir wollen den Ankauf der sündteuren Kriegsflugzeuge noch verhindern", erklärte der gf. Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. In einer Dringlichen Anfrage wird die SPÖ Verteidigungsminister Günter Platter (V) mit den vielen aus ihrer Sicht offenen Fragen konfrontieren.
Cap kritisierte einmal mehr, dass in Zeiten von Pensionskürzungen, nicht durchgeführten Steuersenkungen und des "Aussackelns der Österreicher" durch den Finanzminister die teuersten Abfangjäger gekauft werden sollen. Die Regierung wolle "der Öffentlichkeit den Umfang der wahren Kosten" verbergen. Sie habe bisher einen "unglaublichen Zahlensalat" vorgelegt, schon über die Anschaffungskosten gebe es verschiedenste Angaben. Offenbar wisse die Regierung im Moment selbst nicht genau die Kosten, "sie weiß nur, dass sie weit höher liegen als der Öffentlichkeit eingestanden".
In der Dringlichen Anfrage will die SPÖ auch die Ausschreibungsvorgänge hinterfragen - und eine Antwort darauf haben, warum ausgerechnet die teuersten "Kriegsgeräte" angeschafft werden. Cap forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr einen Untersuchungsausschuss.
Kritik übte Cap an den Aussagen über Gegengeschäfte. Da werde versucht, "Sand in die Augen der Österreicher zu streuen". Und die vom Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Wahlkampf angekündigt Wirtschaftsplattform habe sich als "Schwindel" erwiesen.
Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zu den Kosten des Ankaufs der 18 Eurofighter beginnt um 12 Uhr. Nach einer dreistündigen Unterbrechung wird ab 15 Uhr dann die Dringliche Anfrage der SPÖ behandelt.

22.05.2003
Abfangjäger-Gegengeschäfte: Vier Milliarden "illusorisch"
Hannes Androsch verteidigt Eurofighter-Entscheidung - "Große Skepsis" bei Gegengeschäften - Als Finanzminister nähmer er "sehr großes Defizit" in Kauf
Der Industrielle Hannes Androsch, über die zu seiner Gruppe gehörende Flugzeugzulieferfirma Fischer Advanced Composite Components (FACC) indirekt einer der Hauptprofiteure der Abfangjäger-Gegengeschäfte, verteidigt die Entscheidung. Die Eurofighter seien sicher die "beste Lösung", da österreichische Firmen nun an "einer ganz wichtigen europäischen Technologieplattform" teilnehmen könnten. Die Grundsatzentscheidung für Luftraumüberwachungsflugzeuge habe seinerzeit eine rot-blaue Regierung mit den Saab-Draken getroffen.
"Jede Zahnbürste hineingerechnet"
Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro bis 2017 hält Androsch allerdings für "illusorisch". Androsch: "Gegenüber diesen Zahlen habe ich die größte Skepsis, weil da jede Zahnbürste hineingerechnet wird."
FACC-Vorstandschef Walter Stephan hatte gesagt: "Bei uns sind mindestens 400 Mio. Euro anrechenbare Gegengeschäfte. Für Aufträge um weitere 300 bis 400 Mio. Euro sind wir in Endverhandlungen. 80 Prozent dieser Aufträge kämen ohne den Eurofighter nicht." Androsch ergänzte im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass die Beschäftigtenzahl bei FACC in Ried im Innkreis von 650 auf 900 aufgestockt werden könne.
Scharfe Kritik an der Budgetpolitik
Die Budget-, Privatisierungs- und Infrastrukturpolitik der Bundesregierung kritisierte Androsch gewohnt scharf. Von einer Budgetsanierung durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser könne "überhaupt keine Rede" sein, vielmehr sei ein "asthmatisches Durchwursteln" zu beobachten. Nach Salzburg fahre man auf keiner Autobahn, sondern besuche eine Abfolge von Baustellen.
Als Finanzminister würde er angesichts der Wirtschaftsflaute notfalls auch "ein sehr großes Defizit" akzeptieren: "Ich finanziere lieber ein Defizit für Bildung und Forschung statt eines Defizits für steigende Arbeitslosigkeit und Zuschüsse ins Pensionssystem." Das hätte Grasser "auch ohne Nebenstudium feststellen können". In der Unternehmensbesteuerung müsse es mittelfristig von 34 auf 25 Prozent gehen. Den Ausbau der zweiten und dritten Pensionssäule hält Androsch für sinnvoll, allerdings nur als Ergänzung zum Umlageverfahren. Dafür gebe es "keinen vernünftigen Ersatz".

23.05.2003
SP fordert Beschaffungsstopp
WIEN. Bei der heute auf Antrag der SP stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats wird die SP in einem Antrag einen Beschaffungsstopp für die "Eurofighter" fordern. Außerdem wird, wie SP-Klubobmann Josef Cap ankündigte, Verteidigungsminister Günther Platter (VP) mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert, bei der Vorgänge bei der Ausschreibung geklärt werden sollen.

23.05.2003
Ein Akt wider die wirtschaftliche Vernunft
In der Frage der Luftraumüberwachung wäre Österreich in einer nicht so schlechten Lage, wenn die Frage durch die Bundesregierung nicht so eindeutig mehrdeutbar beantwortet worden wäre. Die heutige Sondersitzung des Nationalrats wird vermutlich die Klarheit nicht fördern.
Ausgangspunkt ist der geopolitische und völkerrechtliche Status Österreichs. Das Land ist von sechs Nato-Mitgliedern - zwei davon im Aufnahmestadium -, einem neutralen Staat und einem Kleinststaat umgeben. Bis auf Slowenien, das einen Sonderweg versucht, und Liechtenstein verfügen die Nachbarn über eine gut gerüstete Luftraumüberwachung. Falls aus der Luft Gefahr droht, die näher überprüft werden muss, dann gewiss nicht von den Nachbarn, mit denen insgesamt ein bereits traditionell freundliches Nachbarschaftsverhältnis gepflegt wird. Mit sechs Nachbarn teilt Österreich demnächst den Status der EU-Mitgliedschaft. Mit der Schweiz verbindet die Erinnerung an die Neutralität. Von den Nachbarn geht also realistischer Weise keine Gefahr aus.
Um aber auf Nummer sicher zu gehen, will Österreich seine Sensoren bezüglich Luftraumsicherung dennoch nicht ganz stilllegen. Wie das ohne eigene Überwachungsflugzeuge zu bewerkstelligen ist, zeigt die Übergangszeit zwischen Draken-Verabschiedung und Eintrudeln der Nachfolger vom Typ "Eurofighter". Es wird eine Kooperation mit Deutschland und Italien, zwei politisch befreundeten Nachbarn, angestrebt. Eine ähnliche Kooperation besteht auch zwischen Tschechien und Deutschland, zwei Nachbarn mit viel sensiblerer gemeinsamer Geschichte.
Wenn also vom Neutralitätsstandpunkt eine Übertragung der Luftraumüberwachung an Nachbarstaaten während einer Übergangszeit für zulässig angesehen wird, warum dann nicht grundsätzlich? Wirtschaftliche Vernunft spricht sicher nicht dagegen.
Nun hat sich aber die Bundesregierung dazu entschlossen, die Luftraumüberwachung selbst zu gestalten. Eine Bewertung von in Frage kommenden Typen ergab, dass die von Saab angebotenen "Gripen" die kostengünstigsten wären. Aber sogar gegen diese wirtschaftlich vertretbare Lösung sperrte sich der Finanzminister lange Zeit aus grundsätzlichen Erwägungen - nicht gegen das Produkt, sondern gegen die Anschaffung überhaupt.
Umso erstaunter war man, als zu erfahren war, dass ausgerechnet dieser Finanzminister - Karl-Heinz Grasser - in der entscheidenden Ministerratssitzung im Vorjahr den Ausschlag dafür gab, dass die teuerste Variante, der "Eurofighter", gekauft werden soll.
Diesem Motivwechsel muss nachgegangen werden.
Dazwischen aber spielten sich noch Vernebelungsaktionen sondergleichen ab. Zunächst mussten unabdingbar 24 Abfangjäger als Minimum bestellt werden. Im Auseinanderbrechen der VP-FP-Koalition reduzierte die VP das Erfordernis plötzlich auf 18 Exemplare, damit sicherstellend, dass die FP als künftiger Koalitionspartner nicht die Abfangjägerfrage als Hindernis in den Weg stellen würde.
Also nur 18 Stück. Aber "Eurofighter", die wegen ihrer militärischen Potenz für einen Kleinstaat wie Österreich nur einen Sinn ergeben, wenn sie für internationale Einsätze genutzt werden können. Das wird aber völlig ausgeschlossen, wie Verteidigungsminister Günther Platter erst diese Woche neuerlich versichert hat.
Also eine Entscheidung wider die wirtschaftliche Vernunft, wie man aus betriebswirtschaftlicher Sicht, der ja auch die Bundesregierung verpflichtet sein sollte, feststellen muss. Die Rechnung mit den zu erwartenden Gegengeschäften nimmt außer den betreffenden Regierungsmitgliedern ohnehin kaum jemand mehr ernst.
Es muss daher, wenn man internationale Kooperation und wirtschaftlich vernünftige Lösungen so demonstrativ ablehnt, ein anderes Motiv für die "Eurofighter"-Lösung geben, das aber in der politischen Diskussion verheimlicht wird. Vermutlich weist die berufliche Vergangenheit des Finanzministers den Zugang zum Geheimnis: Frank Stronach.
Der Austro-Kanadier, der Österreich als Investitionsziel entdeckt hat, ist Zulieferer von Daimler-Chrysler und damit des "Eurofighter"-Herstellers EADS. Grasser war bei Stronach unter Vertrag. Dann folgten Peter Westenthaler und Mathias Reichhold, beide FP. Jörg Haider schweigt dazu. Und dass die VP ganz motivlos ist, will man da nicht ganz glauben.

23.05.2003PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/23.05.2003/Nr. 370
EUROFIGHTER-DEBATTE AUCH IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS
Platter verteidigt größten Ankauf der 2. Republik gegen Opposition
Eigentlich hätte am Beginn des heutigen Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2001 nur die Frage behandelt werden sollen, wie gut das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag zum umfassenden Umweltschutz erfüllt. Tatsächlich stellten die Abgeordneten der Opposition, allen voran Günter Kräuter (S) und Werner Kogler (G), den geplanten Abfangjägerkauf in den Mittelpunkt der Beratungen, wofür Verteidigungsminister Günter Platter aber ausdrücklich Verständnis zeigte und ausführlich auf die vielen Fragen einging, handelt es sich bei diesem Geschäft doch um die größte militärische Beschaffung der Zweiten Republik, so der Ressortleiter. Die Typenentscheidung sei rechtlich einwandfrei erfolgt, zeigte sich der Minister gegenüber den Bedenken von SPÖ und Grünen überzeugt und untermauerte die Abfangjäger-Nachbeschaffung sowohl mit sicherheitspolitischen als auch mit wirtschaftlichen Argumenten. Um die von der Opposition heftig in Zweifel gezogenen Gegengeschäfte transparent zu machen, werde er ein "virtuelles Konto" einrichten, stellte der Minister in Aussicht.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) erinnerte eingangs an die Kritik des Rechnungshofes an den hohen Vorbelastungen in den Budgets des Verteidigungsressorts und leitete damit zum Thema Eurofighterkauf über. Kräuter kritisierte, dass der Bundesminister mit Gutachten vorgeprescht sei, ohne das Gutachten des Rechnungshofes abzuwarten. "Wozu bedarf es privater Gutachten zum Vergabeverfahren, wenn bereits der Rechnungshof als unabhängige Stelle damit beauftragt wurde, ein Gutachten abzugeben?"
Die aus seiner Sicht notwendige Neubewertung der Typenentscheidung für den Eurofighter begründete Kräuter mit den veränderten Bedingungen, der Reduzierung der Zahl der Flugzeuge von 24 auf 18, mit der Verschiebung des Lieferbeginns von 2005 auf 2007 und mit Bedenken wegen der hohen Vorbelastungen. Eine Neuausschreibung könnte Einsparungen in der Höhe von 1 Mrd. € bringen, sagte Kräuter und riet zu einem Blick über die Grenze nach Deutschland, wo der Rechnungshof eine Verschiebung der Anschaffung empfohlen habe, weil der Eurofighter, beim Systemzuschlag, bei der Wartung und bei der Bewaffnung "ganz schlecht" abschneide. Schließlich machte Kräuter auf die Aussage des Budget- und Finanzsprechers der FPÖ, Prinzhorn, aufmerksam, der sich für eine Neuausschreibung ausgesprochen habe.
Abgeordneter Eugen Bösch (F) führte gegen Kräuter ins Treffen, er habe kein einziges neues Argument zum Thema Nachbeschaffung der Abfangjäger anführen können.
Verteidigungsminister Günther Platter betonte sein Interesse an einer sauberen und transparenten Abwicklung der Eurofighter-Beschaffung. Sein Amtsvorgänger Scheibner habe sich für ein bewährtes Verfahren entschieden und dieses sehr sorgfältig abgewickelt. Um die rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, seien höchste Autoritäten auf dem Gebiet des Vergabewesens beauftragt worden, Gutachten zu verfassen. Die Behauptung des Abgeordneten Kräuter, bei den Gutachten zweier Professoren handle es sich um "Gefälligkeitsgutachten" wies der Minister mit aller Entschiedenheit zurück. Bei dem rechtlich einwandfreien Verfahren habe es sich um eine "freihändige Vergabe im Wettbewerb" gehandelt, in deren Rahmen eine 33-köpfige Kommission den Bestbieter ermittelt habe.
Das Rechnungshofgutachten habe er deshalb nicht abgewartet, weil begleitende Kontrollen nicht zum Wesen des Rechnungshofes gehören. Diese Aufgabe obliege der internen begleitenden Kontrolle seines Ressorts. Das Eurofighter-Angebot von EADS erfüllt die Kriterien eines Bestbieters, für das ein spezielles Ankaufsgesetz die rechtliche Grundlage schaffen werde.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wollte wissen, ob der Prüfauftrag an den Rechnungshof dem Ankauf von 24 oder von 18 Abfangjägern gilt.
Bundesminister Günther Platter erklärte Unterschiede zwischen den Gutachten, die von seinem Ressort in Auftrag gegeben wurden, und einem Gutachten, das im Auftrag eines Mitbieters entstanden sei. "Die Gutachter haben nicht dieselben Voraussetzung gehabt", sagte Platter.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler schilderte zunächst die Vorgeschichte für den RH-Prüfauftrag von Verteidigungsminister Scheibner: Nach dem Beschluss des Ministerrates im Juli 2002, 24 Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" zu kaufen, seien in der Öffentlichkeit eine ganze Reihe von Verdachtsmomenten diskutiert worden. Diese Verdachtsmomente auszuräumen oder zu bestätigen sei der Auftrag von Bundesminister Scheibner an den Rechnungshof. In diesem Zusammenhang zitierte der Rechnungshofpräsident aus einem Schreiben des Finanzministers aus dem Jahr 2001, zu prüfen, ob nicht doch mit nur 18 Flugzeugen das Auslangen gefunden werden könnte. Auch in jenem Bericht des Verteidigungsministers, den der Ministerrat am 2. Juli 2002 zur Kenntnis nahm, sei die Stückzahl als ein Verhandlungsgegenstand genannt wird. Die Stückzahl 18 sei für den Rechnungshof daher nicht unerwartet aufgetaucht. - Der Bericht des Rechnungshofes zur Typenentscheidung werde im Frühsommer vorliegen, kündigte der Rechnungshofspräsident an.
Abgeordnete Ruth Pecher (S) wollte wissen, welchen Auslieferungstermin die Ausschreibungsunterlagen vorsahen und welche Auswirkungen die Lieferverzögerung von 2005 auf 2007 für den Preis haben werden.
Abgeordneter Werner Kogler (G) ersuchte den Verteidigungsminister um Klarstellung hinsichtlich der "anderen Vorraussetzungen", die der Rechtsgutachter des Mitbieters bei der Beurteilung der "freihändigen Vergabe im Wettbewerb" gehabt haben soll.
Bundesminister Günther Platter bekräftigte, er habe keinerlei Interesse daran, einen Vertrag zu unterzeichnen, der rechtliche Probleme nach sich ziehen könnte, daher habe er sich rechtlich abgesichert.
Das bewährte Verfahren, das zum Einsatz kam, bestehe aus einem Wettbewerbsteil und einem Verhandlungsverfahren. Ziel des Wettbewerbsteiles sei die Entscheidung für den Bestbieter, mit dem dann über die Details des Geschäfts und seine Abwicklung verhandelt werde. Die veränderten Rahmenbedingungen werden keine Preiserhöhungen nach sich ziehen, erklärte der Minister.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) erinnerte, gegen die F-16 habe gesprochen, dass die Kompensationsquote nur 100 % betragen habe. Wobei man aktuellerweise sagen müsse, es wäre ein Vorteil, die jetzt einbrechenden US-Exporte zu stützen und die USA zu veranlassen, mit Euro bei österreichischen Firmen einzukaufen. Der "Gripen" sei hingegen vom Ressort befürwortet worden. Beim Eurofighter wurde eine Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform in Aussicht gestellt, von der man aber schon lange nichts mehr gehört habe.
Bundesminister Günther Platter bekundete die Absicht, die Eurofighter-Beschaffung rechtzeitig durchzuführen und den Vertrag bis Ende Juni zu unterzeichnen. Er sehe den Eurofighter in Übereinstimmung mit der Bewertungskommission nach wie vor als das beste Gerät an. Der Eurofighter sei kein "Phantom", er sei bereits in mehreren Armeen im Einsatz. Insgesamt seien 620 Eurofighter für Europa bestellt worden. Den Vorwurf, der Eurofighter sei ein "Kampfflugzeug" und kein "Abfangjäger", wies Platter mit dem Hinweis darauf zurück, dass auch die Typen "F-16" und "Gripen" Kampfflugzeuge darstellten. Der Eurofighter sei das jüngste und technisch ausgereifteste Gerät, für das unter anderem spreche, dass es über zwei Triebwerke verfüge, was die Sicherheit der Piloten stark erhöhe. Die Plattform für die Gegengeschäfte existiere und es gebe auch keinen Ausfall bei den Kompensationen. Er werde ein "virtuelles Konto" einrichten, um auch bei den Gegengeschäften für Transparenz zu sorgen. Während es sich beim Eurofighter um ein europäisches Produkt mit einem entsprechenden Wertschöpfungsanteil in Österreich handle, würden beim Kauf von F-16 oder Gripen große Teile des Kaufpreises in die USA fließen.
Abgeordneter Christian Puswald (S) listete die Bedenken seiner Fraktion auf, indem er auf die mangelnde Berücksichtigung von Vorbelastungen, die verspätete Lieferung und die Tatsache hinwies, dass vom Lieferanten gar nichts zurückfließe, kein einziger Gegengeschäftspartner und kein einziger Gegengeschäftsvertrag bekannt sei. Grundsätzlich, gab der Abgeordnete zu bedenken, sei es schwer nachvollziehbar, in der Mitte eines Europas, dessen Grenzen von 620 Eurofightern geschützt werden, "noch einmal einen Zaun aufzustellen, den man mit 18 Eurofightern verteidigen möchte".
Abgeordneter Günther Kräuter (S) warf Minister Platter vor, eine Beschaffung mit Gutachten zu stützen, die das Ressort selber in Auftrag gegen habe. Er wäre gut beraten, auf den Bericht des unabhängigen Rechnungshofes zu warten und die Erkenntnisse des deutschen Rechnungshofes zum Eurofighter genau zu beachten.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) wies die Unterstellungen Kräuters gegen die Gutachter zurück und unterstrich die Notwendigkeit, Abfangjäger zu kaufen. Dies erforderten die staatliche Souveränität und die Neutralität.
Abgeordneter Werner Kogler (G) wies darauf hin, dass große Kostenbestandteile aus dem Angebot ausgeblendet worden seien und hielt es für ein rechtliches Problem, wenn die Kosten für die Zwischenlösung nur bei einem Anbieter ausgeblendet werden. "Die Beurteilung der Kosten für die Zwischenlösung ist maßgeblich und aufklärungsbedürftig", sagte Werner Kogler. Eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse spreche nicht so "eindeutig" für den Eurofighter, wie dies der Minister darzustellen versuche.
Bundesminister Günther Platter erklärte einmal mehr, dass das geplante Ankaufsgesetz als rechtliche Grundlage für die ab 2007 eintretenden Vorbelastungen dienen soll.
Die Eurofighter-Entscheidung erfolge trotz veränderter Bedingungen auf der Grundlage von Gutachten und Berichten der internen Kontrolle, wobei der Ressortleiter darauf aufmerksam machte, dass die Betriebskosten nicht Gegenstand der Bewertung seien. Er räumte ein, dass das Ergebnis knapp ausgefallen sei, der Bundesminister sei der Empfehlung der Bewertungskommission gefolgt und habe sich für den Eurofighter entschieden.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler stellte zum Verfahren fest, es habe keine Verpflichtung bestanden, eine Ausschreibung durchzuführen. Eine freihändige Vergabe wäre aber weder kostengünstig noch politisch durchsetzbar gewesen. Mit der Wahl des zweistufigen Verfahrens habe sich das Ministerium aber rechtlich selbst gebunden. In der Frage der Finanzierung sei von Anfang an klar gewesen, dass bei dieser Beschaffung eine Sonderfinanzierung außerhalb des Verteidigungsbudgets Platz greifen soll. Er habe nicht den geringsten Anhaltspunkt gefunden, dass eine Wirtschaftsplattform den Abfangjäger vorfinanzieren soll, stellte Präsident Fiedler fest.
Abgeordneter Puswald (S) erkundigte sich nach der Absicherung der Gegengeschäfte und wollte wissen, wie das "virtuelle Konto" aussehen werde.
Abgeordneter Werner Kogler (G) kritisierte, dass ein korrektes Ausschreibungsverfahren in der Entscheidungsphase einen "verschwommenes" Ende gefunden habe.
Bundesminister Günther Platter informierte die Abgeordneten schließlich darüber, dass eine Reduktion der Flugstunden möglich sei, weil dem Bundesheer ein hervorragender Flugsimulator zur Verfügung stehe. In den Jahren 2005 bis 2007 werden österreichische Piloten mit angemieteten Jets befreundeter Nachbarstaaten, die das österreichische Hoheitszeichen tragen werden, für die Luftraumüberwachung sorgen. Der Kaufpreis für die 18 Abfangjäger betrage 1,337 Mrd. €, inklusive Finanzierungskosten. Rechnet man Zusatzkomponenten dazu, erhöhe sich der Betrag auf 1,969 Mrd. €.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler stellte klar, dass bei Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse, was aber nicht eine Neuausschreibung bedeute.
(...)

23.05.2003PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/23.05.2003/Nr. 369
EUROFIGHTER IM MITTELPUNKT DER SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS
Sozialdemokraten wollen "Ende des Verwirrspiels"
Der Ankauf von 18 Eurofightern und seine Finanzierung standen heute im Mittelpunkt einer von den Sozialdemokraten verlangten Sondersitzung des Nationalrats. In einer Dringlichen Anfrage der großen Oppositionsfraktion an den Verteidigungsminister betreffend "Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter" verlangen die Sozialdemokraten in 11 Einzelfragen Aufklärung über Details des Beschaffungsvorhabens.
Nach Eröffnung der Sitzung durch Nationalratspräsident Andreas KHOL thematisierte allerdings zunächst Abgeordneter ÖLLINGER (G) in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung die derzeit gegebene Situation bei der Beratung des Budgetbegleitgesetzes im Budgetausschuss. Diese Beratungen seien in den letzten Tagen "am Rand der Geschäftsordnungsfähigkeit bzw. Arbeitsfähigkeit" des Ausschusses gelegen; die Mitglieder des Ausschusses hätten in einzelnen Bereichen wie Abfangjäger, Pensionen und Politikerbezüge bzw. Politikerpensionen und die weitere Vorgangsweise keine ausreichenden Informationen. Dies sei im Hinblick darauf, dass das Budgetbegleitgesetz vor dem Budget beschlossen werde, von Bedeutung, weshalb Öllinger eine Geschäftsordnungsdebatte zu diesem Thema beantragte.
VP-Klubobmann Mag. MOLTERER hielt dem entgegen, dass die Verhandlungen im Budget-Unterausschuss ordnungsgemäß abgeschlossen worden seien. Unter der Führung von Ausschussobmann Auer sei im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz 95 Stunden lang debattiert worden, diese Debatte würde am Mittwoch mit intensiver Beratung fortgesetzt.
F-Klubobmann SCHEIBNER erinnerte zunächst an Klagen der Opposition über die nicht ausreichende Zeit für eine entsprechende Diskussion zum Budgetbegleitgesetz. Die vielen Stunden Debatte hätten gezeigt, dass dem nicht so sei; die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, die Abänderungsanträge würden rechtzeitig eingebracht werden, betonte Scheibner.
Für die SP-Fraktion meinte deren Budgetsprecher Dr. MATZNETTER, es wäre gut gewesen, wären seine beiden Vorredner im Ausschuss anwesend gewesen, wo über "Gesetze vom Hörensagen" debattiert worden sei.
Der Antrag Öllingers auf Geschäftsordnungsdebatte blieb in der Minderheit der Oppositionsfraktionen. Präsident Khol unterbrach darauf die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.
"Stoppen Sie den unsinnigen Deal des Ankaufs von Eurofightern, bevor es zu spät ist, wenden wir uns wichtigeren Dingen zu", so der Appell von Abgeordnetem Dr. GUSENBAUER (S) in der Begründung der Dringlichen Anfrage. Die Regierung suche nicht den Dialog, sondern wolle Entscheidungen durchpeitschen, so sein Vorwurf an die Bundesregierung. Österreich stehe vor einer schwierigen Situation, da offensichtlich die erfolgreiche Tradition, in wichtigen Fragen gemeinsam eine Lösung zu suchen, zu Ende gehe. Die Regierung sei abgehoben und beabsichtige, über die Interessen der Menschen hinweg zu entscheiden.
Die wahren Sorgen der ÖsterreicherInnen beträfen den Arbeitsplatz, die wirtschaftliche Entwicklung, die Pensionen und das Gesundheitssystem. Sie fürchteten sich jedoch nicht vor einem Angriff von außen, da sie wüssten, eine kluge Außenpolitik bringt mehr als so manches militärisches Gerät, bemerkte Gusenbauer. Heute gehe es darum, im europäischen Verbund ein vernünftiges System von Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln, wobei jedes Land das einbringen solle, was es leisten könne. Auf keinen Fall brauche Österreich in der neuen Situation Europas sündteure Kampfflugzeuge, betonte der SPÖ-Klubobmann, und sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und eine sparsamere Anschaffungspolitik aus.
Der Ankauf von Eurofightern könne nicht die Antwort auf die wahren Sorgen der Menschen sein, vielmehr sei es notwendig, die Zukunftsfragen wie Investitionen in Wissenschaft, Forschung, Ausbildung und Infrastruktur so rasch wie möglich anzugehen. Für den Ankauf von Kampfflugzeugen gebe es keine Begründung, weder aus der Sicht Europas noch in Hinblick auf die Zukunft des Bundesheeres, noch in Hinblick auf eine wirtschaftliche Standortsicherung.
Gusenbauer ortete aus seiner Sicht höchst aufklärungswürdige Vorgänge, und zitierte FP-Politiker, die von Korruptionsverdacht gesprochen haben. Auch der Vizekanzler habe ursprünglich den Rechnungshofbericht vor der Vertragsunterzeichnung abwarten wollen. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum man zunächst 24 Flugzeuge ab 2005 für notwendig empfunden habe und sich nun mit 18 ab dem Jahr 2007 begnüge. Darin liege ein Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen, weshalb eine neue Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus wisse man nicht, was die Überbrückung der zwei Jahre koste, kritisierte Gusenbauer, und nannte die Vorgangsweise, erst zu kaufen, und dann Überbrückungskosten zu verhandeln, ein "militärisches und finanzpolitisches Schildbürgerstück". Seiner Auffassung nach unternehme die Bundesregierung die größten Anstrengungen, die wahren Kosten zu verschleiern. Denn tatsächlich werde der Preis jenseits von drei bis vier Mrd. € liegen und Österreich habe wahrlich andere Probleme. Dass die Zahlungen erst ab 2007 erfolgen, sei eine Hypothek für alle zukünftigen Regierungen, womit sich die Bundesregierung von der Verantwortung verabschiede.
Gusenbauer vermisste auch eine Aufstellung der Gegengeschäfte und meinte, dass die von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Wirtschaftsplattform nur ein Wahlkampfgag gewesen sei. Alles in allem sei die Regierung weit von den Sorgen der Menschen entfernt, und es sei endlich Zeit zur Umkehr.
Bundesminister PLATTER entgegnete, dass sich die sicherheitspolitische Lage grundsätzlich verändert habe und vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei eine aktive Luftraumüberwachung Österreichs unverzichtbar. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung als höchstes Gut für jedes Land müsse auf dem Boden und in der Luft gewährleistet bleiben. Dazu bedürfe es zweier Komponenten, nämlich eines Radarsystems, das illegale Flugzeuge erkenne, und einer Luftraumüberwachung durch Flugzeuge, die identifizieren, dokumentieren und fotografieren können, die fremde Flugzeuge begleiten können, diese aber auch abfangen können. Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig zu sichern, betonte Platter, und erinnerte an die Situation während des Irakkrieges, wo man über diese Sicherungsmöglichkeiten froh gewesen sei. Eine Luftraumüberwachung durch ein anderes Land lehnte er entschieden ab.
Zum Beschaffungsvorgang selbst stellte Platter fest, dass bei diesem ein höchstes Maß an Transparenz gegeben sei, eine 33-köpfige Bewertungskommission habe penibel geprüft und eine klare Empfehlung abgegeben. Platter wies in diesem Zusammenhang entschieden alle Anschuldigungen von Unkorrektheit und Verschleierung zurück. Zwei unabhängige Experten hätten die Abwicklung als einwandfrei und rechtmäßig bestätigt. Seitens des Verteidigungsressorts habe es eine begleitende Prüfung gegeben, der Rechnungshof habe im Nachhinein geprüft, ebenso habe die Finanzprokuratur geprüft. Er habe die interne Revision angewiesen, die Vorgänge streng zu begleiten. Falls irgend ein Verdacht der Unregelmäßigkeit aufkomme, werde er diesen sofort an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, versprach Platter. Alle Stellen hätten bislang sowohl dem Verfahren selbst wie auch der inhaltlichen Entscheidung Rechtskonformität attestiert.
Ein weiteres Zuwarten für die Vertragsunterzeichnung hätte laut Platter eine zeitliche Lücke in unverantwortbarem Ausmaß zur Folge gehabt. Das gleiche gelte für eine neue Angebotseinholung. Die Differenz zu den ursprünglich 24 Flugzeugen begründete der Minister damit, dass auch 18 die Kernaufgabe einer lückenlosen Überwachung bewerkstelligen können.
Der Preis von 1,969 Mrd. € beinhalte die Kosten für die Flugzeuge, inklusive Finanzierungskosten, Ausbildungskosten, Logistik, Simulator und Bewaffnung, rechnete der Ressortchef vor. Die 1,337 Mrd. € deckten lediglich die Flugzeuge und Finanzierungskosten. Dieses Verhandlungsergebnis habe im Vergleich zur Beschlussfassung vom Juli 2002 einen besseren Preis von 200 Mill. € gebracht. Die Betriebskosten für die nächsten dreißig Jahre seien nicht konkret zu beziffern, er schätzte jedoch die jährlichen Kosten in der Höhe von 50 Mill. €. Budgetwirksam werde der Kauf ab 2007, wo vier Stück der Eurofighter geliefert würden, im Jahr 2008 zwölf Stück und im Jahr 2009 zwei Stück. Die Budgetmittel würden gesondert vom Finanzministerium bereitgestellt, sagte der Verteidigungsminister.
Die Überbrückung zwischen 2005 und 2007 sei machbar, Verhandlungen darüber könne es aber erst nach Vertragsabschluss geben. Abschließend unterstrich Platter die Notwendigkeit des Ankaufs von Eurofightern aus Gründen der Souveränität und stellte in Richtung Opposition kritisch fest, dass Sicherheit nicht Spielball für parteipolitisches Hickhack sein dürfe. "Finden wir einen sachlichen Konsens, wenn es um Verteidigungspolitik geht, und tragen wir Verantwortung, auch wenn es nicht populär ist", so sein Appell an die Abgeordneten.
Abgeordneter Dr. CAP (S) zitierte am Beginn seiner Ausführungen die Passage zum Eigensinn aus Sebastian Brants "Narrenschiff" mit kritischem Blick auf das Vorgehen der Regierung. Pensionskürzung, Stundenkürzung, das Anziehen der Belastungsschraube und keine Steuerreform, das schade Österreich wirtschaftlich, sozial und demokratiepolitisch. Er kritisierte in Hinblick auf den Preis der Eurofighter den von der Regierung präsentierten "Zahlensalat" und thematisierte ebenfalls die Frage, warum man sich nun mit 18 Abfangjägern zufrieden gebe, wenn man ursprünglich 24 für notwendig gehalten habe. Außerdem hätten nur vier davon eine moderne Bewaffnung. Darüber hinaus gebe es diese Flugzeuge noch gar nicht, sagte Cap. Die Regierung interessiere kein Volksbegehren, und die Gegengeschäfte seien reine Luftgeschäfte. Cap mutmaßte auch, dass diese "Kriegs- und Kampfflugzeuge" für Einsätze, die weit über die Luftraumüberwachung hinausreichen, gedacht seien. Anhand eines Briefes der Firma EADS an Landeshauptmann Schausberger, in dem diese Hilfe anbietet, begründete er die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, um "Licht ins Dunkel" zu bringen.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) replizierte auf seinen Vorredner, dass dieser gezeigt habe, wie die Sozialdemokratie mit den wichtigsten Aufgaben des Staates umgehe. Er, Molterer, wolle daher den Unterschied aufzeigen, der zwischen dem Staatsverständnis der Bundesregierung und dem Oppositionspopulismus liege. Als die vornehmste Aufgabe der Politik bezeichnete er, für einen starken Staat zu sorgen. Zu einem starken Staat gehörten ein leistungsfähiges Bildungssystem, notwendige Investitionen in die Zukunft, wie Infrastruktur, und für die soziale Sicherheit der BürgerInnen zu sorgen. Daher trete die ÖVP für Reformen ein, und er gehe davon aus, dass nach den Fortschritten, die am runden Tisch erzielt wurden, auch weiterhin der Dialog geführt und nicht auf der Straße demonstriert werde. Zu einem starken Staat gehöre aber auch die Bereitschaft, die notwendige Finanzen zum Schutz gegen Gewalt und Kriminalität im Inneren und gegen militärische Bedrohungen von außen bereit zu stellen. Daher habe man zur militärischen Landesverteidigung sowohl zu Lande als auch in der Luft zu stehen. Dem gegenüber stelle die SPÖ diese Grundelement in Frage und verlasse die Grundfesten der Staatsverantwortung. Mit ihrer derzeitigen Haltung sage die SPÖ eigentlich derzeit "nein" zur militärischen Landesverteidigung und zum Bundesheer und verlasse damit ihre eigene langjährige Tradition. Die ÖVP jedoch spiele Sicherheit nicht gegen Bildung, nicht gegen Altersversorgung, nicht gegen Forschungsstandards aus, sondern garantiere beides. Die Bundesregierung handle verantwortlich für die Zukunft, betonte Molterer abschließend.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) dankte Abgeordnetem Gusenbauer für die ehrliche Aussage, ihm seien andere Themen wichtiger als die der Abfangjäger - wodurch sich allerdings die Frage stelle, wieso er dann eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt habe. Tatsächlich sei es die SPÖ, die ein Verwirrspiel um die Abfangjäger betreibe. Sie sage, Luftraumüberwachung sei nicht notwendig, habe aber vor wenigen Wochen verlangt, den österreichischen Luftraum zu sperren. Wie man ein solches Verbot kontrollieren und überwachen könne, ohne Flugzeuge zu haben - diese Frage sei sie schuldig geblieben. Die Übergangslösung, die die SPÖ jetzt heftig kritisiere, sei deshalb notwendig geworden, weil die SPÖ die Entscheidung über die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge jahrelang aufgeschoben habe. Grundsätzlich hätte die SPÖ in der heutigen Diskussion Auskunft darüber geben sollen, ob sie die Luftraumüberwachung für notwendig halte oder nicht. In diesem Zusammenhang erinnerte Abgeordneter Scheibner an die Haltung der FPÖ, die als Oppositionspartei den nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik immer mitgetragen habe, auch wenn dies nicht populär war. Abschließend bekannte sich der Klubobmann der Freiheitlichen dazu, das Abfangjägerbeschaffungsprojekt nachvollziehbar für Österreich abzuschließen, eine sozial gerechte zukunftsorientierte Pensionsreform herbeizuführen und Vorsorgen für künftige Generationen in der Sicherheitspolitik zu treffen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bemühte sich, ein paar Dinge in der Diskussion aus seiner Sicht zurechtzurücken. Der Abfangjägerkauf sei unnötig und überzogen, vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Pensionskürzungen. "Wir wollen eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient und auf die Anschaffung unnötigen Kriegsgeräts verzichten". "Wer demonstriert verlässt den Grundkonsens" - wer diesen Satz ausspricht, hat den Grundkonsens selbst schon verlassen. Dieses Zitat gehöre in eine andere Staatsform, die den Österreichern aus der Geschichte bekannt sei, die sie aber nie mehr haben wollen, sagte Kogler.
Seine weiteren Ausführungen konzentrierten sich darauf, das geplante Eurofightergeschäft als unnötigen Deal darzustellen, der nach dem Motto "Schwindeln und Schmäh führen" abgewickelt werde. Wozu brauche Österreich ein Kampfflugzeug, das in der Lage sei, Luftbodenraketen abzufeuern, fragte Kogler und machte darauf aufmerksam, dass ursprünglich vorgesehen war, 24 Flugzeuge zum Preis von 1,4 Mrd. € zu kaufen. Dann sei von 1,8 Mrd. € die Rede gewesen und schließlich kam der "Marketingschmäh mit dem Hochwasser", der die Frage aufwerfe, warum 24 Flugzeuge ursprünglich billiger waren als später 18. Dieser Vergabevorgang rieche nach Schiebung, sagte Kogler und machte darauf aufmerksam, dass eine teure, ursprünglich nicht vorgesehene Zwischenlösung notwendig wurde, weil die als Bestbieter qualifizierte Firma EADS nicht im Stande sei, den Eurofighter vor 2007 zu liefern. Nächster Kritikpunkt Koglers waren die Betriebskosten, die um ein Vielfaches höher sein werden als beim Draken, wobei aber völlig offen sei, wie diese Kosten verbucht werden. "Wir wissen heute nicht, was dieses Geschäft kostet".
Zweifel meldete der Redner auch hinsichtlich der für den Eurofighter angeführten Kosten-Nutzen-Analyse an. Laut Beamten des Verteidigungsressorts wäre nämlich einem anderen Produkt der Vorzug zu geben. "Es gibt keinen Bestbieter EADS", schloss Abgeordneter Kogler.
Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies die Ausdrücke "Schiebung, Schmäh und Schwindel", die Abgeordneter Kogler verwendet hatte, auf das Energischste zurück. "Wer mit derartigen Unterstellungen operiert, beweist, dass er in der Sache wenig zu sagen hat."
Der Wirtschaftsminister konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf und bezifferte deren Gesamtvolumen mit 4 Mrd. €. Es gehe um Lieferungen, um Aufträge, um Arbeitsplätze, um regionale Strukturen, um Technologietransfer und um eine breite Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gehe um Wohlstand und Innovation, betonte der Minister und machte nachdrücklich darauf aufmerksam, dass der Abfangjägerkauf das "Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologieindustrie in Europa darstellt". Bereits das Startpaket mit 150 Projekten im Umfang von 1 Mrd. € soll unmittelbar mit der Unterzeichnung des Vertrages wirksam werden, sagte Bartenstein und erinnerte die SPÖ an die positive Einstellung ihres ehemaligen Finanzministers Androsch zu diesem Geschäft. Der Minister informierte darüber, dass er mit einem Steuer- und Sozialversicherungsanteil von 50 % an den gesamten Gegengeschäften rechne und großen Wert auf eine transparente Abwicklung der Gegengeschäfte lege. Aus diesem Grund werde er ein "virtuelles Konto" einrichten, das auf der Homepage seines Ressorts zugänglich gemacht werde.
Abgeordneter GAAL (S) konfrontierte den Wirtschaftsminister mit den Bedenken, die der Rechnungshof gegenüber den Kompensationsgeschäften geäußert habe. "Kein einziges Projekt ist bekannt. Es gibt keine Angebotsgarantie, keine Haftungen und keine Verpflichtungen zur Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen. Wir befinden uns im Stadium eines Briefes an das Christkind." Sollte jemand profitieren können, werden es höchstens einige wenige Großunternehmen sein. "Die Masse der kleinen und mittleren Betriebe geht leer aus".
Der Wehrsprecher der SPÖ hielt die Eurofighterbeschaffung für eine Katastrophe für das Bundesheer, weil das Geld für andere Beschaffungen und für Investitionen der Sicherheit der Soldaten bei internationalen Einsätzen fehle. Die Bevölkerung, etwa die vielen Familien seines Heimatbezirks Favoriten, die mit weniger als 1000 € pro Monat auskommen müssen, sehen nicht ein, wieso ihr hart verdientes Steuergeld für Luxuskampfjets ausgegeben werden soll.
Er habe Angst um den SP-Wehrsprecher, sagte Abgeordneter MURAUER (V) und zitierte aus alten Reden Gaals, in denen er sich zur Luftraumverteidigung und nachdrücklich zur Souveränität Österreichs bekannt habe. Als vernünftiger Sozialist sei er für eine glaubwürdige Verteidigungspolitik eingetreten. Seit dem Februar 2000 habe er allerdings eine Wende zum linken Populismus vollzogen und wolle nicht wahr haben, dass alle europäischen Staaten den Schwerpunkt ihrer Verteidigungsanstrengungen in der Luftraumüberwachung setzen.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) würdigte die Politik der Bundesregierung, die klare Prioritäten bei der Sanierung des Staatshaushaltes, der Sicherung der Pensionen und bei der Luftraumüberwachung setze. Die Argumente der Opposition seien "abgedroschen", die SPÖ, die als staatstragende Partei mit dem Drakenkauf die Ära der Luftraumüberwachung eingeleitet habe, habe ihre Tradition über Bord geworfen. Die Zeiten haben sich geändert, Bösch begrüßt daher, was die SPÖ, die das nicht wahr haben wolle, kritisiere, dass die Eurofighter nämlich nicht nur in der Landesverteidigung eingesetzt werden sollen, sondern auch im Rahmen internationaler Verpflichtungen Österreichs, etwa für die Vereinten Nationen und im Rahmen der Petersberger Aufgaben.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) leitet seine Ausführungen mit der Frage ein, gegen wen der österreichische Luftraum verteidigt werden solle, gegen die Schweiz und Liechtenstein oder etwa gegen die Nachbarstaaten, die der NATO angehören. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass von einem dieser Staaten Gefahr für Österreichs Luftraum ausgehen könnte. Der Abgeordnete konzentrierte sich auf die zu erwartenden Gesamtkosten des Eurofightergeschäfts und listete etwa 200 bis 300 Mill. € für die Übergangslösung und 800 Mill. € für die Ausbildung auf. Pilz gelangte zu einem Saldo von insgesamt 5,9 Mrd. € bei den Kosten für das Gesamtpaket. Diesen Betrag wolle man Pensionisten, die mit Pensionskürzungen, Patienten, die mit Leistungskürzungen und Studenten, die mit Studiengebühren belastet werden, zumuten. Wegen der Kosten für Flugzeuge, von dem man nur eines genau wisse - "dass sie Österreich mit Sicherheit nicht braucht", schloss Pilz.
Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) sagte, die Regierung rede von Überwachung, aber sie meine Kampf, sie rede von Überwachungsflugzeugen, aber kaufen wolle sie Kampfjets. Das sei nicht der Weg, den Österreich gehen sollte, unterstrich die Rednerin. Wie man vor diesem Hintergrund Pensionskürzungen dekretieren könne, während man eine völlig sinnlose Beschaffungsaktion durchzuführen beabsichtige, könne sie nicht nachvollziehen. Die Regierung spreche von klaren Prioritäten, die Menschen hätten diese schon erkannt. Es gehe darum, den Menschen in die Taschen zu greifen. Doch dafür werde die Regierung die Verantwortung tragen müssen. Die Regierung solle innehalten und endlich an die Menschen denken, denn die beste Sicherheit sei die soziale Sicherheit.
Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) meinte, man könne die Pensionsthematik nicht mit der Sicherheitsfrage verquicken. Man brauche sowohl eine Pensionssicherungsreform, als auch eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik. Die diesbezüglichen Diskussionen sollte man mit Argumenten führen. Und hier fehle der Opposition die Alternative. Es gebe keine Sicherheitsdoktrin, die den Erfordernissen der Zeit anders Rechnung tragen könne, als es von der Regierung intendiert sei. Besonderes Augenmerk richtete der Redner auf die wirtschaftlichen Komponenten des Beschaffungsvorgangs, von denen Österreich profitieren werde. In Summe habe man es mit einem korrekten und mit einem erfolgreichen Vorgang zu tun, wie in der Zukunft auch die Opposition anerkennen werde, betonte Mitterlehner.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) ging auf die historischen Hintergründe der gegenwärtigen Beschaffung ein und unterstrich die sicherheitspolitische Komponente dieses Vorgangs. Der SPÖ warf der Redner vor, sie habe einen nicht nachvollziehbaren Schwenk in dieser Frage vollzogen und opponiere gegen diesen Schritt erst, seit sie nicht mehr der Regierung angehöre. Sie habe lange genug Zeit gehabt, alternative Strategien zu entwickeln, doch sei sie während ihrer Regierungszeit nicht aktiv geworden. Auch Hofmann betonte die Vorteile der Kompensationsgeschäfte und verwies auf die Transparenz, welche die Regierung in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt habe. Im übrigen solle man Sicherheits- und Pensionsthematik nicht gegeneinander ausspielen.
Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) konstatierte, dass die Zahlen, die in diesem Zusammenhang genannt worden seien, nur noch mehr Verwirrung stifteten als dies bislang schon der Fall gewesen sei. Vor dem Hintergrund von Pensionskürzung und "Krankensteuer" sei dies nicht akzeptabel. Es stelle sich die Frage, ob Vertrauen sinnhaft sei, wenn man bei jeder neuen Sitzung neue Zahlen vorgesetzt bekomme, sagte die Rednerin an die Adresse der Regierungsvertreter. Kritisch bewertete Lichtenberger die avisierten Gegengeschäfte. In diesem Sinne brachte Lichtenberger einen Entschließungsantrag betreffend Abbruch des Beschaffungsvorgangs ein.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) erklärte, auch er stehe diesem Kauf sehr kritisch gegenüber, auch er bedauere, dass die vom Kanzler angekündigte Wirtschaftsplattform nicht zustande gekommen sei, doch könne er die Alternative seitens der Opposition nicht erkennen, da Raketen wohl die falsche Antwort auf die in Rede stehende Problematik wären.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) wies darauf hin, dass lediglich die vom Verteidigungsministerium bestellten Gutachten den Vorgang guthießen, während unabhängige Gutachten die Sache in einem anderen Licht sähen. In diesem Zusammenhang nannte Kräuter den angekündigten Rechnungshofbericht, der in dieser Hinsicht Klarheit bringen werde. Dem Kanzler warf der Redner vor, dass er vor den Wahlen behauptet habe, es werde kein Euro und kein Cent aus dem Budget für die Abfangjäger ausgegeben werden. Nun erkenne man, dass die Wahrheit anders aussehe. Auch der Umstand, dass aus der Wirtschaftsplattform nichts geworden sei, müsse kritisiert werden. Deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag, in dieser Frage einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Der S-Entschließungsantrag betreffend Beschaffungsstopp wurde ebenso wie der ähnlich lautende G-Entschließungsantrag abgelehnt.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.

23.05.2003
Platter verteidigt Eurofighter-Kauf
Sicherheit geht vor: Nicht nur im österreichischen Luftraum, sondern auch im EADS-Werk in Manching.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Freitag in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ zu den Eurofightern die Kritik an der Beschaffung und der Vorgangsweise dabei zurück gewiesen. "Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung", so der Minister. Ein "weiteres Zuwarten" wäre dabei nicht möglich, weil es sonst bei der Luftraumüberwachung zu Lücken in einem "unvertretbaren Ausmaß" kommen würde. Ein Angebot Saab für Gripen-Jets habe nicht berücksichtigt werden können, weil es zu spät eingebracht worden sei.
Zwei Gutachten
Platter berichtete, er habe zwei Gutachten in Auftrag geben lassen, welche bestätigt haben, dass die Vorgangsweise korrekt sei. Die Forderung des freiheitlichen Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn nach einer Neuausschreibung des Deals wollte Platter nicht kommentieren, dies sei nicht Gegenstand der Vollziehung. Jedenfalls würde aber auch eine derartige neuerliche Ausschreibung zu einer unvertretbaren Verzögerung führen.
Kosten
Zu den Kosten und zur Finanzierung bekräftigte Platter die Zahlen von 1,337 Milliarden Euro ohne und 1,969 Milliarden Euro mit Systemkosten. Gegenüber dem Juli 2002 sei damit ein "Verhandlungsergebnis von über 200 Millionen Euro" zu verzeichnen. Die Mittel würden vom Finanzminister "gesondert bereitgestellt". Dies gelte auch für jene Betriebskosten, welche über die bisher für die Draken nötigen hinausgehen. Wie hoch die Betriebskosten für die Lebensdauer von 30 Jahren sein werden, könne auch wegen künftiger technischer Weiterentwicklungen nicht angegeben werden, sie seien aber mit "knapp unter 50 Millionen euro per anno begrenzt".
Opposition
Dis Opposition sprach sich im Rahmen der Debatte erneut für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung des Beschaffungsvorganges aus. So meinte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, es brauche einen solchen Ausschuss, "damit Licht ins Dunkel kommt". Die Grünen brachten Freitag Nachmittag denn auch einen entsprechenden Entschließungsantrag mit der Forderung nach Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ein.
Grüne
Der Grüne Sicherheitssprecher Werner Kogler betonte im Plenum, bei dem Kauf handle es sich um völlig unnotwendige und unfinanzierbare Rüstungsausgaben. Er meinte zudem, es rieche aus allen Ritzen "nach Schiebung". Anders sei es nicht zu erklären, dass 24 Kampfflieger billiger gewesen wären als jene 18 Eurofighter, die nun erworben werden sollen.
SPÖ
Cap zitierte in seinem Beitrag u.a. aus einem EADS-Inserat im Freitag-"Standard". Dort werde etwa festgehalten, dass der Eurofighter in 75 Prozent der Kämpfe siegen würde. Allerdings seien das Kämpfe im Simulator, was nicht verwunderlich sei, das die Kampfflieger ja noch nicht verfügbar seien.
Molterer
Die Klubchefs der Regierungsparteien verteidigten erwartungsgemäß den Ankauf der 18 Abfangjäger. So meinte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, man komme der Staatsverantwortung nach, von diesem Weg habe sich die SPÖ abgewandt und sei in den Oppositionspopulismus hineingegangen. Es sei für die Sicherheit zu sorgen, und dazu gehöre auch die Luftraumüberwachung. Dazu hätten sich früher im Übrigen auch die SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky bekannt.
Scheibner
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner gab den Vorwurf des "Verwirrspiels" an die SPÖ zurück. Anders sei es nicht verständlich, wenn angesichts des Irak-Kriegs die SPÖ appelliere, angesichts möglicher US-Überflüge den Luftraum zu sperren. Die Regierung wolle auch nicht, wie die SPÖ es vorgeschlagen habe, fremde Flieger dazu einsetzen. "Das machen Sie gerade" - mit diesem Zwischenruf spielte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter auf die Übergangslösung für die Jahre 2005 bis 2007 an. Dazu betonte Scheibner: In dieser Zeit würden fremde Flugzeuge, aber mit österreichischen Hoheitszeichen und heimischen Piloten eingesetzt.
Bartenstein
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonte, im Zuge der Eurofighter-Beschaffung solle mit vier Milliarden Euro "das bei weitem größte Gegengeschäftsvolumen, das je für Österreichs Wirtschaft zur Verfügung gestanden ist". Im Umfeld von Anbieter EADS befänden sich etwa Airbus und DaimlerChrysler. "Hier geht es um Aufträge. Hier geht es um Lieferungen. Hier geht es um Arbeitsplätze." Bartenstein erinnerte auch daran, dass auch der frühere SP-Finanzminister Hannes Androsch den Eurofighter als "beste Lösung" bezeichnet habe.

23.05.2003
NR-Sondersitzung zu Abfangjägern
Sozialdemokraten mit Dringlicher Anfrage an den Verteidigungsminister: Sie fordern einen Beschaffungsstopp.
In ihrem Kampf gegen den Abfangjäger-Deal der Regierung hat die SPÖ für heute, Freitag, eine Sondersitzung zum Thema Eurofighter beantragt. Um 12 Uhr wurde eine entsprechende Dringliche Anfrage eingebracht, die ab 15 Uhr im Plenum des Nationalrats behandelt wird. Neben ihrer massiven Kritik bringen die SPÖ-Mandatare darin unter dem Titel "Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter" vor allem eine ganze Reihe von Fragen an die Regierung ein. Im Mittelpunkt: Der Kostenfaktor.
Geschichte
Die Geschichte der geplanten Anschaffung "der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter" sei eine Geschichte "des Versuchs, mit der österreichischen Bevölkerung ein Verwirrspiel zu treiben". Die Regierung Wolfgang Schüssel (V) versuche sowohl Bevölkerung als auch Nationalrat an der Nase herumzuführen. Sicherheitspolitisch sei der Ankauf der Kampfflugzeuge "nicht erforderlich". Budgetpolitisch mache es wiederum der Zustand der Staatsfinanzen "absolut unverständlich, dass die Bundesregierung um jeden Preis am Ankauf von Abfangjägern festzuhalten gedenkt". "Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS-Konsortiums", heißt es in der Dringlichen. Und demokratiepolitisch fragwürdig sei die Entscheidung, weil sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung erfolge.
Verwirrspiele
SPÖ-Zusammenfassung: "Verwirrspiele" gebe es im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang zudem um die Ausschreibung, die Stückzahl, die Art der Flugzeuge, den Preis, die Budgetbelastung, die Übergangslösung, die Wirtschaftsplattform und die Gegengeschäfte.
Fragen
Konkret wollen die SPÖ-Mandatare, allen voran Klubobmann Alfred Gusenbauer, daher von Verteidigungsminister Günther Platter (V) wissen: 1) warum der Kauf als Teil des Budgetbegleitgesetzes eingebracht wurde, 2) ob der Bericht des Rechnungshofes abgewartet werde, bevor man den Deal unterschreibe, 3) ob EADS-Zahlungen an Dritte ausgeschlossen werden könnten, 4) ob Parteienfinanzierung über Werbeinserate ausgeschlossen werden könne, 5) wie er zu einer Neuausschreibung stehe, 6) ob ein Saab-Offert aufrecht sei, 7) wie hoch die Gesamtkosten der Anschaffung seien, 8) ob die im Abänderungsantrag angeführte Summe von 1,337 Mrd. Euro ausreichend sei, 9) ob die Finanzierung nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern aus einem eigenen Budgetansatz finanziert werden solle, 10) ob mit der Zwischenlösung für 2005 bis 2007 nun das Neutralitätsgesetz anders interpretiert werde und 11) ob das Modell für die Zwischenlösung auf Dauertauglichkeit geprüft worden sei.

23.05.2003
Eurofighter: RH-Bericht im Sommer
Verteidigungsminister Platter: Rechnungshof hat keine Kontrollaufgabe bei Beschaffungsvorgang.
Der Bericht des Rechnungshofes (RH) über die Abfangjäger-Typenentscheidung soll im Frühsommer vorliegen. Das kündigte RH-Präsident Franz Fiedler am Freitag im RH-Ausschuss des Nationalrates an. Verteidigungsminister Günther Platter (V) wiederum begründete, warum er mit der Fortsetzung des Beschaffungsvorganges nicht auf diesen Bericht gewartet habe. Begleitende Kontrolle gehöre nicht zum Wesen des RH. Den Vertrag mit Eurofighter-Anbieter EADS will Platter bis Ende Juni unterzeichnen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Einwandfreie Typenentscheidung
Die Typenentscheidung sei rechtlich einwandfrei erfolgt, bekräftigte der Minister einmal mehr. Die begleitende Kontrolle obliege den zuständigen Stellen seines Ressorts. Um die rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, habe er zudem "höchste Autoritäten auf dem Gebiet des Vergabewesens" beauftragt, Gutachten zu verfassen. Diese Gutachten seien keinesfalls "Gefälligkeitsgutachten", wies er Kritik der Opposition zurück. Dass es auch Rechtsgutachten gebe, welche die Vorgangsweise bei der Beschaffung in Zweifel ziehen, führte Platter auf die unterschiedlichen Voraussetzungen zurück, welche die Gutachter gehabt hätten.
Opposition
Kein gutes Haar an der Beschaffung ließ die Opposition. Günther Kräuter (S) betonte, eine Neuausschreibung wäre wegen der Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18, der Verschiebung des Liefertermins von 2005 auf 2007 sowie der hohen Vorbelastungen für das Budget notwendig gewesen. Werner Kogler (G) kritisierte, dass ein korrektes Ausschreibungsverfahren in der Entscheidungsphase einen "verschwommenes" Ende gefunden habe. Fiedler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass bei Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse, was aber nicht eine Neuausschreibung bedeute.
Fußi
Die Abfangjäger waren am Freitag aber auch außerhalb des Parlaments ein Thema. Volksbegehrer Rudolf Fußi startete vor dem Hohen Haus am Ring einen Aktion gegen die Beschaffung. Er brachte am Freitag auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, um auf seiner Ansicht nach möglicherweise strafrechtliche relevante Tatbestände im Zusammenhang mit der Beschaffung hinzuweisen. Es gebe schon mehrere derartige Sachverhaltsdarstellungen, die sämtlich folgenlos geblieben seien, räumte er darin freilich selbst ein.
EADS
Eurofighter-Anbieter EADS wehrt sich unterdessen gegen die Darstellung, Deutschland bekomme die Flugzeuge zu einem geringeren Stückpreis als Österreich. Bei den Deutschen - kolportiert worden seien 180 Jets zu einem Preis von 11,2 Mrd. Euro - müssten noch die Entwicklungskosten ergänzt werden. Tatsächlich liege das Gesamtbudget bei etwa 16 Milliarden Euro.

23.05.2003
Eurofighter: Rechnungshofbericht im Frühsommer
Der Bericht des Rechnungshofes (RH) über die Abfangjäger-Typenentscheidung soll im Frühsommer vorliegen. Das kündigte RH-Präsident Franz Fiedler heute im RH-Ausschuss des Nationalrates an.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) wiederum begründete, warum er mit der Fortsetzung des Beschaffungsvorganges nicht auf diesen Bericht gewartet habe. Begleitende Kontrolle gehöre nicht zum Wesen des RH. Den Vertrag mit Eurofighter-Anbieter EADS will Platter bis Ende Juni unterzeichnen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Sondersitzung im Nationalrat
Gut besucht präsentierte sich dann im Nationalrat die Regierungsbank zu Beginn der Behandlung der SPÖ-Dringlichen zum Eurofighter-Deal heute gegen 15.00 Uhr. Neben Platter verfolgten auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) die Begründung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.
SPÖ: Österreich hat andere Sorgen
Der SPÖ-Vorsitzende betonte dabei: "Österreich hat in diesen Tagen wirklich andere Sorgen, als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben." Die Österreicher plagten ganz andere Sorgen: jene um den Arbeitsplatz, jene um die Gesundheitsversorgung. Man stehe vor einer sehr ernsten Situation - die erfolgreiche Tradition, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, stehe vor dem Ende. "Das ist der falsche Weg."
Das österreichische Bundesheer solle durchaus gestärkt werden - aber nicht durch einen Ankauf von Kampfflugzeugen, "den sich Österreich nicht leisten kann". 2010 werde es in Europa 1.910 Kampfflugzeuge geben. Österreich sollte sich daher lieber darauf konzentrieren, etwa die Sanitätstruppen für den alpinen Bereich auszubauen.
Entschließungsantrag der SPÖ
Die SPÖ brachte heute auch einen Entschließungsantrag auf Stopp des Beschaffungsvorganges ein. Dieser lautet: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um dem Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge) zu stoppen."

23.05.2003
Pro und Kontra im Nationalrat
Der eigentliche Vertrag ist zwar noch nicht unterschrieben, aber seit der Grundsatzentscheidung der Regierung, um knapp zwei Mrd. Euro 18 Eurofighter anzukaufen, gehen die Wogen wieder hoch. SPÖ-Chef Gusenbauer kritisierte am Freitag im Nationalrat, Österreich habe wirklich andere Sorgen, als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben. SPÖ und Grüne forderten auch den Abbruch der Beschaffung. Die Regierung ihrerseits verteidigte den Ankauf der Jets.

23.05.2003
Schlagabtausch um Eurofighter
Bartenstein verteidigt Eurofighter: "Hier geht es um Aufträge. Hier geht es um Lieferungen."
Die SPÖ hat am Freitag in einer Sondersitzung des Nationalrats gefordert, den Kauf der Eurofighter zu stoppen. Österreich habe derzeit andere Sorgen.
In einer heftigen Debatte verteidigten die Regierungsparteien den Kauf: Österreich brauche eine aktive Luftraumüberwachung, das habe erst der Irak-Konflikt gezeigt.
Zwei Milliarden für 18 Jets
Der Kauf der Eurofighter ist die teuerste Anschaffung des Heeres und auch eine der umstrittensten. 18 Stück kosten knapp zwei Milliarden Euro. Die jährlichen Betriebskosten machen knapp 50 Millionen Euro pro Jahr aus, so die Regierung.
Gusenbauer: Wirklich andere Sorgen
SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer betonte am Freitag im Nationalrat: "Österreich hat in diesen Tagen wirklich andere Sorgen als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben".
Die Österreicher plagten ganz andere Sorgen: jene um den Arbeitsplatz, jene um die Gesundheitsversorgung. Man stehe vor einer sehr ernsten Situation - die erfolgreiche Tradition, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, stehe vor dem Ende. "Das ist der falsche Weg."
Kogler: "Es riecht nach Schiebung"
Der Grüne Sicherheitssprecher Werner Kogler betonte im Plenum, bei dem Kauf handle es sich um völlig unnotwendige und unfinanzierbare Rüstungsausgaben. Er meinte zudem, es rieche aus allen Ritzen "nach Schiebung".
Anders sei es nicht zu erklären, dass 24 Kampfflieger billiger gewesen wären als jene 18 Eurofighter, die nun erworben werden sollen.
Regierung verteidigt Beschaffung
Die Klubchefs der Regierungsparteien verteidigten erwartungsgemäß den Ankauf der 18 Abfangjäger. So meinte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, man komme der Staatsverantwortung nach, von diesem Weg habe sich die SPÖ abgewandt und sei in den Oppositionspopulismus hineingegangen.
Es sei für die Sicherheit zu sorgen, und dazu gehöre auch die Luftraumüberwachung. Dazu hätten sich früher im Übrigen auch die SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky bekannt.
Scheibner gegen "fremde Flieger
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner gab den Vorwurf des "Verwirrspiels" an die SPÖ zurück. Anders sei es nicht verständlich, wenn angesichts des Irak-Kriegs die SPÖ appelliere, angesichts möglicher US-Überflüge den Luftraum zu sperren.
Die Regierung wolle auch nicht, wie die SPÖ es vorgeschlagen habe, fremde Flieger dazu einsetzen.
SPÖ spielt Ball zurück
"Das machen Sie gerade" - mit diesem Zwischenruf spielte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter auf die Übergangslösung für die Jahre 2005 bis 2007 an. Dazu betonte Scheibner: In dieser Zeit würden fremde Flugzeuge, aber mit österreichischen Hoheitszeichen und heimischen Piloten eingesetzt.
Bartenstein verweist auf Gegengeschäfte
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) betonte, im Zuge der Eurofighter-Beschaffung solle mit vier Milliarden Euro "das bei weitem größte Gegengeschäftsvolumen, das je für Österreichs Wirtschaft zur Verfügung gestanden ist".
Im Umfeld von Anbieter EADS befänden sich etwa Airbus und DaimlerChrysler. "Hier geht es um Aufträge. Hier geht es um Lieferungen. Hier geht es um Arbeitsplätze." Bartenstein erinnerte auch daran, dass auch der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch den Eurofighter als "beste Lösung" bezeichnet habe.
Anträge abgelehnt
Die drei Anträge der Opposition wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. Die Grünen hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert. Beide Oppositionsparteien hatten zudem den Abbruch des Beschaffungsvorganges gefordert, die Grünen auch unter Berufung auf das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren vom Vorjahr.

23.05.2003
Opposition will U-Ausschuss
Grüne bringen Entschließungsantrag ein - Bartenstein: "Hier geht es um Aufträge. Hier geht es um Arbeitsplätze."
Die Opposition sprach sich im Rahmen der Debatte der Abfangjäger-Dringlichen erneut für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung des Beschaffungsvorganges aus. So meinte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, es brauche einen solchen Ausschuss, "damit Licht ins Dunkel kommt". Die Grünen brachten Freitag Nachmittag denn auch einen entsprechenden Entschließungsantrag mit der Forderung nach Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ein.
Kogler: "Es riecht nach Schiebung"
Der Grüne Sicherheitssprecher Werner Kogler betonte im Plenum, bei dem Kauf handle es sich um völlig unnotwendige und unfinanzierbare Rüstungsausgaben. Er meinte zudem, es rieche aus allen Ritzen "nach Schiebung". Anders sei es nicht zu erklären, dass 24 Kampfflieger billiger gewesen wären als jene 18 Eurofighter, die nun erworben werden sollen.
Cap zitierte in seinem Beitrag u.a. aus einem EADS-Inserat im Freitag-"Standard". Dort werde etwa festgehalten, dass der Eurofighter in 75 Prozent der Kämpfe siegen würde. Allerdings seien das Kämpfe im Simulator, was nicht verwunderlich sei, das die Kampfflieger ja noch nicht verfügbar seien.
Molterer: Es sei für die Sicherheit zu sorgen
Die Klubchefs der Regierungsparteien verteidigten erwartungsgemäß den Ankauf der 18 Abfangjäger. So meinte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, man komme der Staatsverantwortung nach, von diesem Weg habe sich die SPÖ abgewandt und sei in den Oppositionspopulismus hineingegangen. Es sei für die Sicherheit zu sorgen, und dazu gehöre auch die Luftraumüberwachung. Dazu hätten sich früher im Übrigen auch die SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky bekannt.
Scheibner: Keine fremden Flieger
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner gab den Vorwurf des "Verwirrspiels" an die SPÖ zurück. Anders sei es nicht verständlich, wenn angesichts des Irak-Kriegs die SPÖ appelliere, angesichts möglicher US-Überflüge den Luftraum zu sperren. Die Regierung wolle auch nicht, wie die SPÖ es vorgeschlagen habe, fremde Flieger dazu einsetzen. "Das machen Sie gerade" - mit diesem Zwischenruf spielte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter auf die Übergangslösung für die Jahre 2005 bis 2007 an. Dazu betonte Scheibner: In dieser Zeit würden fremde Flugzeuge, aber mit österreichischen Hoheitszeichen und heimischen Piloten eingesetzt.
Gegengeschäft und "virtuelles Konto"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonte, im Zuge der Eurofighter-Beschaffung solle mit vier Milliarden Euro "das bei weitem größte Gegengeschäftsvolumen, das je für Österreichs Wirtschaft zur Verfügung gestanden ist". Im Umfeld von Anbieter EADS befänden sich etwa Airbus und DaimlerChrysler. "Hier geht es um Aufträge. Hier geht es um Lieferungen. Hier geht es um Arbeitsplätze." Bartenstein erinnerte auch daran, dass auch der frühere SP-Finanzminister Hannes Androsch den Eurofighter als "beste Lösung" bezeichnet habe.
Angestrebt wird laut dem Wirtschaftsminister eine Streuung mit Aufträgen für große und kleine Unternehmen, wichtig sei auch die regionale Aufteilung. Er kündigte auch ein weiteres Mal das "virtuelle Konto" an, mit dem die Gegengeschäfte nachvollziehbar gemacht werden sollen. Wenn aber die SPÖ - so wie es der Abgeordnete Erwin Niederwieser getan habe - diese Firmen "an den Pranger" stelle, werde dies nicht möglich sein.(

23.05.2003
Eurofighter: Fiedler kündigt Rechnungshofbericht für Frühsommer an
Platter: Kein Warten auf Bericht, weil begleitende Kontrolle nicht Sache des Rechnungshofes ist
Der Bericht des Rechnungshofes (RH) über die Abfangjäger-Typenentscheidung soll im Frühsommer vorliegen. Das kündigte RH-Präsident Franz Fiedler am Freitag im RH-Ausschuss des Nationalrates an. Verteidigungsminister Günther Platter (V) wiederum begründete, warum er mit der Fortsetzung des Beschaffungsvorganges nicht auf diesen Bericht gewartet habe. Begleitende Kontrolle gehöre nicht zum Wesen des RH. Den Vertrag mit Eurofighter-Anbieter EADS will Platter bis Ende Juni unterzeichnen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Ab 15.00 Uhr stand im Plenum die Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ zur Abfangjäger-Beschaffung auf dem Programm.
Die Typenentscheidung sei rechtlich einwandfrei erfolgt, bekräftigte der Minister einmal mehr. Die begleitende Kontrolle obliege den zuständigen Stellen seines Ressorts. Um die rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, habe er zudem "höchste Autoritäten auf dem Gebiet des Vergabewesens" beauftragt, Gutachten zu verfassen. Diese Gutachten seien keinesfalls "Gefälligkeitsgutachten", wies er Kritik der Opposition zurück. Dass es auch Rechtsgutachten gebe, welche die Vorgangsweise bei der Beschaffung in Zweifel ziehen, führte Platter auf die unterschiedlichen Voraussetzungen zurück, welche die Gutachter gehabt hätten.
Kein gutes Haar an der Beschaffung ließ die Opposition. Günther Kräuter (S) betonte, eine Neuausschreibung wäre wegen der Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18, der Verschiebung des Liefertermins von 2005 auf 2007 sowie der hohen Vorbelastungen für das Budget notwendig gewesen. Werner Kogler (G) kritisierte, dass ein korrektes Ausschreibungsverfahren in der Entscheidungsphase einen "verschwommenes" Ende gefunden habe. Fiedler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass bei Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse, was aber nicht eine Neuausschreibung bedeute.
Die Abfangjäger waren am Freitag aber auch außerhalb des Parlaments ein Thema. Volksbegehrer Rudolf Fußi startete vor dem Hohen Haus am Ring einen Aktion gegen die Beschaffung. Er brachte am Freitag auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, um auf seiner Ansicht nach möglicherweise strafrechtliche relevante Tatbestände im Zusammenhang mit der Beschaffung hinzuweisen. Es gebe schon mehrere derartige Sachverhaltsdarstellungen, die sämtlich folgenlos geblieben seien, räumte er darin freilich selbst ein.
Eurofighter-Anbieter EADS wehrt sich unterdessen gegen die Darstellung, Deutschland bekomme die Flugzeuge zu einem geringeren Stückpreis als Österreich. Bei den Deutschen - kolportiert worden seien 180 Jets zu einem Preis von 11,2 Mrd. Euro - müssten noch die Entwicklungskosten ergänzt werden. Tatsächlich liege das Gesamtbudget bei etwa 16 Mrd. Euro.

23.05.2003
Sondersitzung des Nationalrates: Verteidigungsminister Platter sagt Grundsätzliches zur Luftraumüberwachung
Die heutige Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Abfangjäger nützte Verteidigungsminister Günther Platter, um grundlegende Klarstellungen rund um die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge zu machen. Dabei wurden auch die von der Opposition geforderten Zahlen veröffentlicht: 18 Flugzeuge werden insgesamt 1,969 Milliarden Euro kosten. Die Betriebskosten werden jährlich mit knapp unter 50 Millionen Euro festgesetzt, wobei jener Betrag, der über die derzeitigen Kosten für den Draken-Betrieb hinausgeht, vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wird.
Im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ wies der Verteidigungsminister darauf hin, dass die Luftraumüberwachung unverzichtbar sei. „Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung“, sagte Platter. „Schutz und Sicherheit ist das höchste Gut für unser Land. Dieser Schutz und diese Sicherheit für den einzelnen Bürger muss nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft gewährleistet sein“.
Der Verteidigungsminister zählte dann die Aufgaben für die österreichischen Überwachungsflugzeuge auf: Identifikation, Dokumentation, Abfangen und in gefährlichen Situationen auch die Anwendung von Waffengewalt, wenn die Sicherheit Österreichs dies erfordert.
„Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein. Daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig zu sichern. Es gibt keine seriöse sicherheitspolitische Alternative zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen“, sagte Günther Platter.
Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die SPÖ seit 1977, solange sie Regierungsverantwortung trug, immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten die Notwendigkeit von Luftraumübewachungsflugzeugen hervorgehoben habe. Er, Platter, gehe daher von einem breiten Konsens darüber aus, dass geeignete Flugzeuge zur aktiven Überwachung des Luftraums anzuschaffen sind.
Günther Platter dankte seinem Amtsvorgänger Herbert Scheibner für die geleisteten Vorarbeiten und dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Unterstützung bei den Preisverhandlungen. Diese haben gegenüber dem ersten Firmengebot eine Einsparung von mehr als 200 Millionen Euro ergeben. Zum Schluss appellierte der Verteidigungsminister an die Opposition, sich der gemeinsamen Verantwortung für Österreichs Sicherheit zu besinnen: „Die Sicherheit Österreichs darf nicht Spielball im parteipolitischen Hickhack werden. Sicherheit braucht Verantwortung“.
Der von der Opposition eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

23.05.2003 www.peterpilz.at
(...) Ich rechne dem Verteidigungsminister die Gesamtkosten der Abfangjäger vor. Die 18 Eurofighter kosten zwei Milliarden Euro. Bei 70 Millionen Betriebskosten pro Jahr kommen in den 30 Jahren Laufzeit noch einmal zwei Milliarden hinzu. Dazu kommen Mietkosten für die Übergangslösung von rund 300 Millionen. 2010 müssen dann die Trainingsflugzeuge SAAB 105 OE ersetzt werden – sechs Stück kommen samt Betriebskosten auf 800 Millionen, zwölf auf 1,6 Milliarden Euro. Das Gesamtpaket nähert sich damit sechs Milliarden Euro. Nur zwei davon werden derzeit zugegeben. Der Rest soll künftigen Regierungen ins Gepäck geschwindelt werden.

24.05.2003
Abfangjäger oppositionell ungebremst im Anflug
Keine Mehrheit gegen Abfangjägerkauf trotz wütender Proteste der SPÖ und Grünen - Regierung gibt sich entschlossen, den Deal durchzuziehen
Wie erwartet verknüpfte die Opposition in der Sondersitzung zu den Abfangjägern den geplanten Kauf mit der Pensionsreform. Angesichts der Kosten dafür und der bereits getätigten Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem fehle es schlicht an Geld für die Flugzeuge, argumentierte etwa SP-Chef Alfred Gusenbauer.
In der Regierung habe sich Hochmut breit gemacht, sie suche nicht den Dialog, sonder peitsche falsche Entscheidungen durch: "Die Österreicher sorgen sich um den Arbeitsplatz, die Wirtschaftsentwicklung, die Altersversorgung. Aber sie fürchten sich nicht vor Angriff aus einem Nachbarland. Sie wissen, dass eine kluge Außenpolitik Frieden besser sichert als der Kauf von teurem Gerät." In einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem brauche es keine österreichischen Abfangjäger, so Gusenbauer, da sollte jedes Land einbringen, was es am besten könne. Österreich versteife sich sich stattdessen auf ein sinnloses und teures "Prestigeobjekt".
"Aufklärungsbedarf"
"Auflärungsbedürftige Unklarheiten" sieht Gusenbauer beim Beschaffungsauftrag für die Flugzeuge. Aus 24 Flugzeugen seien 18 geworden, erst 2007 würden die ersten vier geliefert. Die Regierung habe nicht gesagt, wie viel die Kosten für die "Übergangslösung" von angemieteten Flugzeugen betragen werden, die ab 2005 eingesetzt werden sollen: "Es ist ein militär- und finanzpolitischer Schildbürgerstreich, zuerst zu kaufen und dann erst die Kosten für die Überbrückung verhandeln." Die Liste der Kompensationsgeschäfte fehle, die Wirtschaftsplattform zum Kauf der Flieger sei ein "Wahlkampfgag" gewesen, warf Gusenbauer der Regierung vor und forderte: "Stoppen Sie diesen unsinnigen Deal, wenden wir uns wichtigeren Dingen zu."
Verteidigungsminister Günter Platter wollte von einem Abgehen vom Kaufbeschluss nichts wissen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges habe sich die sicherheitspolitische Lage geändert, jetzt stehe die Terrorbekämpfung an erster Stelle. Und die sei ohne "aktive Luftraumüberwachung" unmöglich, glaubt Platter: "Österreich muss als souveräner Staat seinen Luftraum aus eigener Kraft sichern."
"Höchst transparent"
Die Auftragsvergabe verteidigte Platter als "höchst transparent", es habe eine "klare Empfehlung der Bewertungskommission für den Eurofighter" gegeben. Seinem Vorgänger Herbert Scheibner dankte Platter für die Vorarbeit und wies die Vorwürfe gegen ihn "auf das Schärfste" zurück. Außerdem liege der Preis von 1,9 Milliarden Euro um 200 Millionen Euro um dem ersten Angebot, weil jetzt ja "Logistik und Ausbildung" eingerechnet seien.
Diese Sicht der Dinge animierte SP-Klubchef Josef Cap, "Das Narrenschiff" von Sebastian Brandt als Regierungslektüre zu empfehlen. Der grüne Sicherheitssprecher Werner Kogler bezeichnete den Kauf der Abfangjäger als "völlig unnotwendig". Selbst die Untersuchungen des Bundesheeres gingen längst von veränderten Gefährdungsszenarien aus, in denen von der Notwendigkeit offensiver Kampfflugzeuge keine Rede mehr sei. Niemand könne erklären, warum 18 Eurofighter teurer seien als 24 Stück: "Es riecht aus allen Ritzen nach Schiebung." Es sei ein "Vergabeschwindel" am Laufen, weil der Anbieter EADS die bestellte Anzahl noch gar nicht liefern könne.(

24.05.2003
Eurofighter: "Stoppt den unsinnigen Deal"
Die SPÖ verknüpfte im Nationalrat ihre Dringliche Anfrage zum Ankauf der Eurofighter mit der geplanten Pensionsreform.
Der Kauf der Eurofighter-Abfangjäger sei sicherheitspolitisch wegen fehlender Bedrohung Österreichs "nicht erforderlich; budgetpolitisch unverständlich, weil es sich um die teuerste Variante handle; und demokratiepolitisch "fragwürdig", weil gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher: Aus all diesen Gründen verlangte die SPÖ am Freitag eine Sondersitzung zur dringlichen Beantwortung von 11 Fragen ein durch Verteidigungsminister Günther Platter. Am Ende der Sitzung wurde über einen Untersuchungsausschuss abgestimmt.
Platter hatte seinen ersten großen Auftritt im Parlament. Er verteidigte den Einsatz der Eurofighter ab 2007 vor allem mit der Gefahr des internationalen Terrorismus. "Illegale Fahrzeuge" (Flugzeuge) im österreichischen Luftraum müssten identifiziert, dokumentiert, fotografiert, begleitet und nötigenfalls abgefangen werden können. Experten hätten den Beschaffungsvorgang als "einwandfrei und rechtmäßig" beurteilt, auf den Bericht von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler könne man nicht warten, weil a) begleitende Kontrolle nicht Sache des RH sei und b) weitere Verzögerungen nicht hingenommen werden können. Fiedler ließ wissen, sein Bericht werde im Frühsommer vorliegen.
Auf zwei Fragen nach etwaigen Unregelmäßigkeiten, Provisionszahlungen und Parteienfinanzierung antwortete Platter: Bei einem solchen Verdacht, würde er die Staatsanwaltschaft einschalten. Ein billigeres Angebot von Saab-Gripen sei nach der Frist eingelangt und daher irrelevant. Für die Finanzierung der Eurofighter habe der Finanzminister Sonderfinanzierung zugesagt.
Zuvor hatte SP-Chef Alfred Gusenbauer in der Begründung der Dringlichen den Kauf der Eurofighter als "militärischen und finanzpolitischen Schildbürgerstreich" bezeichnet und diese vor allem in Zusammenhang mit den geplanten Pensionskürzungen und den Sparmaßnahmen im Schul- und Gesundheitsbereich gestellt. Gusenbauer hielt die Vorgänge rund um den Ankauf auch für äußerst aufklärungsbedürftig. Gusenbauer schließlich: "Stoppen Sie diesen unsinnigen Deal!" Die Vorwürfe von Oppositionsvertretern, hier handle es sich um "Schiebung, Schmäh und Schwindel" wurden von Regierungsseite insgesamt "kategorisch zurückgewiesen".
VP-Klubobmann Wilhelm Molterer warf der SPÖ vor allem vor, sich aus der Verantwortung für den Staat in den reinen Oppositionspopulismus geflüchtet zu haben. Als Regierungspartei sei die SPÖ immer für Abfangjäger gewesen.
Im Zusammenhang mit der Debatte über den hohen Preis von fast zwei Milliarden Euro für die 18 Eurofighter meldete sich Freitag via "Presse" auch der Österreich-Repräsentant des Gripen Herstellers Saab Aerospace, Roger Lantz, zu Wort. Lantz sagte, die Entscheidung zum Kauf der Eurofighter sei ihm völlig unerklärlich. Der Preis für 18 Gripen würde 980 Millionen Euro betragen und liege damit ziemlich genau um eine Milliarde Euro unter den Kosten für die 18 Eurofighter. Dazu komme, dass durch das Angebot, das Saab gemeinsam mit der schwedischen Regierung gelegt habe, die Sicherung des österreichischen Luftraumes bereits ab 2005 (wenn die Draken stillgelegt werden, Anm. d. Red.) gewährleistet werde. Lantz: "Was uns aber besonders bestürzt, ist, dass weder das Verteidigungsministerium noch irgendein Regierungsmitglied auf unser gemeinsam mit der schwedischen Regierung schriftlich eingebrachtes Angebot reagiert hat. Wir haben überhaupt keine Antwort erhalten." Daher überlegt Saab, wie berichtet, eine Klage.

24.05.2003
Eurofighter: Opposition will Abbruch der Beschaffung
Der eigentliche Vertrag ist zwar noch nicht unterschrieben, aber seit der Grundsatzentscheidung der Regierung, um knapp zwei Mrd. Euro 18 Eurofighter anzukaufen, gehen die Wogen wieder hoch.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kritisierte gestern im Nationalrat, Österreich habe wirklich andere Sorgen, als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben. SPÖ und Grüne forderten auch den Abbruch der Beschaffung. Die Regierung ihrerseits verteidigte den Ankauf der Jets.

24.05.2003
Eurofighter-Kauf angeblich mit fragwürdigen Tricks
Um den Kaufpreis für neue Bundesheer-Abfangjäger unter der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze zu halten, habe es "ungeheure Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" gegeben, schreibt die Grazer "Kleine Zeitung" unter Berufung auf vertrauliche Insider- Informationen. Übliche Systemkosten seien etwa aus dem Deal ausgeklammert worden.
Bei dem Eurofighter-Ankauf seien übliche Systemkosten, wie Pilotenausbildung, Munition, oder die Jet-Ausstattung für das österreichische Radarsystem "Goldhaube" und damit "gut 200 bis 300 Millionen Euro" ausgeklammert worden, schreibt das steirische Blatt. Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals aus seinem Jahresbudget bezahlen, "gar nicht zu reden davon, dass etwa der steirische Fliegerhorst Zeltweg personell und materiell mit dem hochkomplexen Eurofighter-System, dessen Jet bisher erst auf Papier existiere und der daher bloß ein 'Papierflieger' sei, völlig überfordert wäre".
Im Gegensatz zur Ausschreibung, die etwa verlange, die Jets auf zwei Flugbasen stationieren zu können - was zwei so genannte "Reparatursätze" erfordere - sei nur einer in die Rechnung eingeflossen.
Die zitierten "top-informierten" Insider warnen, so die "Kleine Zeitung", dass die Republik mit dem Kauf des völlig unerprobten Systems ein großes Kostenrisiko eingehen würde. Experten würden allein pro Flugstunde mit 8.500 Euro rechnen. "Weil auch bisherige Systemkosten künftig aus den laufenden Heeresbudgets bezahlt werden müssten, werde die Fliegerei mit dem für österreichische Bedürfnisse völlig überqualifizierten Eurofighter auf Kosten der Sicherheit viel zu kurz kommen. (...) Zudem könne die von 24 auf 18 Jets reduzierte Eurofighter-Flotte den Luftraum lediglich überwachen, jedoch niemals absichern". Dazu wären auch laut Rechnungshof 30 Jets nötig, heißt es in dem Bericht der "Kleinen Zeitung".

24.05.2003
Fragwürdige Tricks bei Eurofighter-Kauf ?
"Kleine Zeitung" berichtet über "ungeheure Beugungen der Beschaffungsrichtlinien"
Um den Kaufpreis für neue Bundesheer-Abfangjäger unter der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze zu halten, habe es "ungeheure Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" gegeben, schreibt die Grazer "Kleine Zeitung" unter Berufung auf vertrauliche Insider-Informationen. So sei im Gegensatz zur Ausschreibung, die etwa verlange, die Jets auf zwei Flugbasen stationieren zu können - was zwei so genannte "Reparatursätze" erfordere - nur einer in die Rechnung eingeflossen.
Systemkosten "ausgeklammert"
Bei dem Eurofighter-Ankauf seien übliche Systemkosten, wie Pilotenausbildung, Munition, oder die Jet-Ausstattung für das österreichische Radarsystem "Goldhaube" und damit "gut 200 bis 300 Millionen Euro" ausgeklammert worden, schreibt das steirische Blatt. Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals aus seinem Jahresbudget bezahlen, "gar nicht zu reden davon, dass etwa der steirische Fliegerhorst Zeltweg personell und materiell mit dem hochkomplexen Eurofighter-System, dessen Jet bisher erst auf Papier existiere und der daher bloß ein 'Papierflieger' sei, völlig überfordert wäre".
Eine Flugstunde zu 8.500 Euro
Die zitierten "top-informierten" Insider warnen, so die "Kleine Zeitung", dass die Republik mit dem Kauf des völlig unerprobten Systems ein großes Kostenrisiko eingehen würde. Experten würden allein pro Flugstunde mit 8.500 Euro rechnen. "Weil auch bisherige Systemkosten künftig aus den laufenden Heeresbudgets bezahlt werden müssten, werde die Fliegerei mit dem für österreichische Bedürfnisse völlig überqualifizierten Eurofighter auf Kosten der Sicherheit viel zu kurz kommen. (...) Zudem könne die von 24 auf 18 Jets reduzierte Eurofighter-Flotte den Luftraum lediglich überwachen, jedoch niemals absichern". Dazu wären auch laut Rechnungshof 30 Jets nötig, heißt es in dem Bericht der "Kleinen Zeitung".

24.05.2003
Eurofighter-Kauf zurechtgebogen?
Substantielle Kosten sind beim Ankauf angeblich ausgeklammert worden.
Abfangjägerkauf im Fadenkreuz. Um den Kaufpreis für neue Bundesheer-Abfangjäger unter der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze zu halten, habe es "ungeheure Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" gegeben, schreibt die Grazer "Kleine Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) unter Berufung auf vertrauliche Insider-Informationen. So sei im Gegensatz zur Ausschreibung, die etwa verlange, die Jets auf zwei Flugbasen stationieren zu können - was zwei so genannte "Reparatursätze" erfordere - nur einer in die Rechnung eingeflossen.
Zeltweg wäre völlig überfordert
Bei dem Eurofighter-Ankauf seien übliche Systemkosten, wie Pilotenausbildung, Munition, oder die Jet-Ausstattung für das österreichische Radarsystem "Goldhaube" und damit "gut 200 bis 300 Millionen Euro" ausgeklammert worden. Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals aus seinem Jahresbudget bezahlen, "gar nicht zu reden davon, dass etwa der steirische Fliegerhorst Zeltweg personell und materiell mit dem hochkomplexen Eurofighter-System, dessen Jet bisher erst auf Papier existiere und der daher bloß ein 'Papierflieger' sei, völlig überfordert wäre".
Absichern des Luftraums unmöglich
Die zitierten "top-informierten" Insider warnen, dass die Republik mit dem Kauf des völlig unerprobten Systems ein großes Kostenrisiko eingehen würde. Experten würden allein pro Flugstunde mit 8.500 Euro rechnen. "Weil auch bisherige Systemkosten künftig aus den laufenden Heeresbudgets bezahlt werden müssten, werde die Fliegerei mit dem für österreichische Bedürfnisse völlig überqualifizierten Eurofighter auf Kosten der Sicherheit viel zu kurz kommen. (...) Zudem könne die von 24 auf 18 Jets reduzierte Eurofighter-Flotte den Luftraum lediglich überwachen, jedoch niemals absichern". Dazu wären auch laut Rechnungshof 30 Jets nötig, heißt es in dem Bericht.

25.05.2003
Schwere SP-Vorwürfe gegen Platter wegen Eurofighter
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Günther Platter. Unter Bezugnahme auf einen Bericht der "Kleinen Zeitung", wo von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" beim Eurofighter- Ankauf berichtet wird, beschuldigt Kräuter den Minister, im parlamentarischen Rechnungshofausschuss "gelogen" zu haben.
"Wie in der offiziellen Parlamentskorrespondenz nachzulesen ist, hat der Minister im Rechnungshofausschuss vor zwei Tagen von einer sauberen und transparenten Vergabe und einem rechtlich einwandfreien Verfahren gesprochen. Überdies hat der Minister vergangenen Mittwoch in Graz dezidiert Zeltweg und Graz als Abfangjägerstandorte genannt. Sowohl die Aussagen im Parlament als auch in der Öffentlichkeit sind aufgrund der neuen Fakten unhaltbar, der Minister hat ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt", stellte Kräuter am Sonntag fest.
Wenn laut Ausschreibung zwei Flugbasen gefordert seien, nun seien aber nur ein "Reparaturansatz" und somit Kosten für nur einen Standort in die Rechnung eingeflossen, dann sei nicht nur die Vergabeentscheidung "getürkt", es habe überdies auch der Finanzminister falsch informiert. "Die angegebenen Kosten unter zwei Milliarden Euro sind damit endgültig als dreiste Schönfärberei enttarnt", meinte Kräuter.
Laut einem Artikel der "Kleinen Zeitung" sind bei dem Eurofighter- Ankauf übliche Systemkosten, wie Pilotenausbildung, Munition, oder die Jet-Ausstattung für das österreichische Radarsystem "Goldhaube" und damit "gut 200 bis 300 Millionen Euro" ausgeklammert worden. Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals aus seinem Jahresbudget bezahlen.

25.05.2003
Eurofighter: Wahre Kosten verschleiert
Insider packen aus: Über die Tricks, mit denen der Eurofighter-Kauf unter die Zwei-Milliarden-Grenze gedrückt wurde und deren Risiko.
VON WOLFGANG SIMONITSCH
Vorwürfe. Im lauten Polit-Getöse wegen des von der Regierung betriebenen Ankaufs von 18 Abfangjägern „Eurofighter Typhoon“ melden sich neue Stimmen zu Wort. Sie sind in keiner Partei oder Firma engagiert, top informiert und über die von Politikern verzapften Halb- und Unwahrheiten zunehmend empört: „Die lügen doch alle.“ Darum sei es Zeit, die Fakten rund um den reichlich dubiosen, auch mit Bestechungsvorwürfen gewürzten Milliarden-Deal zu nennen.
Entscheidung. Dazu wurde die Kleine Zeitung zum vertraulichen Gespräch gebeten und detailreich informiert, wie es bei der Typenentscheidung zugegangen ist: Oberstes Ziel sei es gewesen, den Kaufpreis für neue Abfangjäger unter der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze zu halten.
Ausschreibung. Dazu habe es „ungeheure Beugungen der Beschaffungsrichtlinien“ gegeben. So sei im Gegensatz zur Ausschreibung, die etwa verlangt, die Jets auf zwei Flugbasen stationieren zu können – was zwei so genannte „Reparatursätze“ erfordert –,- nur einer in die Rechnung eingeflossen.
Ausgaben verschleiert. Gleichzeitig seien übliche Systemkosten wie Piloten-Ausbildung, Munition oder die Jet-Ausstattung für das österreichische Radarsystem „Goldhaube“ und damit „gut 200 bis 300 Millionen Euro“ ausgeklammert worden. Der Nachteil: Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals aus seinen Jahresbudgets bezahlen. Gar nicht zu reden davon, dass etwa der steirische Fliegerhorst Zeltweg personell und materiell mit dem hochkomplexen Eurofighter-System, dessen Jet bisher erst auf Papier existiere und der daher bloß ein „Papierflieger“ sei, völlig überfordert wäre. Mit dem Kauf des völlig unerprobten Systems ginge die Republik zudem ein großes Kostenrisiko ein, warnen die Insider.
Kostenexplosion. Dieses sei schon bei den bisher noch unbekannten Betriebskosten des Eurofighters enorm. Experten rechnen allein pro Flugstunde mit 8500 Euro. Der schwedische „Gripen“ sei hingegen um 3000 Euro pro Stunde zu fliegen. Weil auch bisherige Systemkosten künftig aus den laufenden Heeres-Budgets bezahlt werden müssten, werde die Fliegerei mit dem für österreichische Bedürfnisse völlig überqualifizierten Eurofighter auf Kosten der Sicherheit viel zu kurz kommen, heißt ein weiterer von Dutzenden Kritikpunkten.
Unzureichend. Zudem könne die von 24 auf 18 Jets reduzierte und laut Finanzministerium knapp zwei Milliarden Euro teure Eurofighter-Flotte – für deren Preis wären 24 kalkulierbare „Gripen“ zu haben – lediglich den Luftraum überwachen, jedoch „niemals absichern“. Dazu wären auch laut Rechnungshof gut 30 Jets nötig.

25.05.2003 www.peterpilz.at
Peter Pelinka leitet „Offen Gesagt“ souverän. VP-Spindlegger und FP-Bösch winden sich um die Zahlen. Alles, was wir über die Kosten der Abfangjäger vorrechnen, stimme nicht, sei ganz anders und könne außerdem nicht gesagt werden. Sie schwimmen eine Stunde. Dann saufen sie ab

26.05.2003
STREITOBJEKT EUROFIGHTER.
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Günther Platter (VP). Er beschuldigt den Minister, im Rechnungshofausschuss gelogen zu haben. Indem nur eine statt der offenbar notwendigen zwei Flugbasen in die Rechnung eingeflossen sei, handle es sich bei den angegebenen Kosten von unter zwei Milliarden Euro für die Abfangjäger um "dreiste Schönfärberei". Auch die Vergabeentscheidung sei dadurch getürkt worden.

26.05.2003
EADS wehrt sich gegen Vorwurf, einen "Phantomflieger" zu bauen
"Kinderkrankheiten" kann man aber noch nicht ausschließen
Ein Jet ist ausgeliefert, zwei stehen in den letzten Tests vor dem Erstflug, fünf weitere erkennt man bereits als Flugzeug: Bei der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) in Bayern wehrt man sich gegen Aussagen, der Eurofighter existiere noch gar nicht und sei ein "Phantomflugzeug".
Die Deutschen sind im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den vier am Eurofighter beteiligten Nationen (Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien) für die Rumpf-Mittelstücke und die Endfertigung der eigenen Jets zuständig. Auch die 18 österreichischen Flugzeuge sollen in Manching bei Ingolstadt montiert werden.
Derzeit ist die Produktion für die insgesamt 148 Flugzeuge aus Tranche 1 im Laufen. Ebenfalls heuer soll der definitive politische Startschuss für die 236 Flugzeuge von Tranche 2 gegeben werden, hofft Programmmanager Robert Schweinfurth. Aus diesem Baulos will man auch Österreich bedienen. Diese Flugzeuge sollen für das Militär vielfältiger einsetzbar sein als die erste Version, nämlich neben der so genannten Luft-Luft-Rolle auch in der Luft-Boden-Rolle mit einem Schwerpunkt auf dem Gebrauch von Präzisionswaffen.
"Stabiles Flugzeug"
Die Auslieferung der Eurofighter aus der zweiten Lieferung werde im vierten Quartal 2006 beginnen, ein halbes Jahr also, bevor 2007 die ersten vier eigenen Maschinen in Österreich landen sollen. "Damit können wir sicher sein, dass wir den Österreichern ein stabiles Flugzeug liefern können", gibt sich EADS-Manager Schweinfurth optimistisch, räumte aber gleich ein: Am Anfang der Serienfertigung, vor allem jetzt noch, sei freilich mit Schwierigkeiten zu rechnen, die zum Teil erst beim konkreten Einsatz bei der Truppe auftauchen werden. Schweinfurth: "Ich würde im Moment nicht behaupten wollen, dass wir keine Kinderkrankheiten hätten. Das wäre einzigartig."

26.05.2003
Eurofighter nimmt Konturen an
Serienproduktion des Abfangjägers ist im Laufen. Österreich wird Jets der zweiten Tranche bekommen, Kinderkrankheiten sollten dann geheilt sein, so EADS.
Ein Jet ist ausgeliefert, zwei stehen in den letzten Tests vor dem Erstflug, fünf weitere erkennt man bereits als Flugzeug: Bei der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) in Bayern wehrt man sich gegen Aussagen, der Eurofighter existiere noch gar nicht und sei ein "Phantomflugzeug". Die Deutschen sind im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den vier am Eurofighter beteiligten Nationen für die Rumpf-Mittelstücke und die Endfertigung der eigenen Jets zuständig. Auch die 18 österreichischen Flugzeuge sollen in Manching bei Ingolstadt montiert werden.
36 Mittelteile
36 Mittelteile seien bereits fertig, weitere 42 würden derzeit "ausgerüstet", also verkabelt und mit allen möglichen Leitungen und Computern versehen, so der in Manching für die Fertigung zuständige Johannes Haberer gegenüber der APA. Auffällig ist vor allem der hohe Anteil an Elektronik: Im Ganzen Flugzeug sind unzählige Kabelbäume samt zugehörigen Anschlüssen: "Die Gerüchte laufen zwischen 30 und 60 Kilometer Kabel", so Haberer.
Struktur
Die "Struktur", der "nackte" Rumpf, wird aus Augsburg bzw. aus Nord-Deutschland, von Airbus, nach Bayern geliefert. Insgesamt seien in Deutschland derzeit 105 derartige Komponenten in Produktion: "Manche Flugzeug-Programme sind insgesamt kleiner", meint dazu ein leitender Techniker.
Restlichen Teile
Die anderen Teile des Jets kommen aus Großbritannien, Italien und Spanien. Die vier beteiligten Nationen haben die Fertigung nach ihrem Anteil an der Gesamtzahl der im Rahmenvertrag 1998 vereinbarten Gesamtproduktion von vorerst 620 Maschinen aufgeteilt. EADS ist demnach in Deutschland für die Mittelteile, in Spanien für den rechten Flügel zuständig. Die linke Tragfläche kommt von Alenia Aerospacio (Italien), Cockpit und Seitenleitwerk von BAE Systems (Großbritannien). Die Endmontage geschieht im jeweiligen Abnehmerland.
148 Flugzeuge
Derzeit ist die Produktion für die insgesamt 148 Flugzeuge aus Tranche 1 im Laufen. Die Durchlaufzeit von den ersten Handgriffen an Teilen für einen Jets bis zur Auslieferung beträgt vier Jahre, später soll dieser Zeitraum auf zwei Jahre reduziert werden. So wie in Deutschland ist auch in den anderen Ländern bisher je ein Stück an die jeweilige Luftwaffe ausgeliefert. Ende dieses Jahres will man insgesamt bei Nummer 29 angelangt sein.
Auslieferung
Die Auslieferung der Eurofighter aus der zweiten Lieferung werde im vierten Quartal 2006 beginnen, ein halbes Jahr also, bevor 2007 die ersten vier eigenen Maschinen in Österreich landen sollen. "Damit können wir sicher sein, dass wir den Österreichern ein stabiles Flugzeug liefern können", so EADS-Manager Robert Schweinfurth. Am Anfang der Serienfertigung, vor allem jetzt noch, sei freilich mit Schwierigkeiten zu rechnen, die zum Teil erst beim konkreten Einsatz bei der Truppe auftauchen werden: "Ich würde im Moment nicht behaupten wollen, dass wir keine Kinderkrankheiten hätten. Das wäre einzigartig."
Deutsche Konfiguration
Unterschiede zwischen den an die vier Nationen ausgelieferten Jets wird es laut dem EADS-Manager nur in geringem Ausmaß geben, Österreich soll die deutsche Konfiguration bekommen. Vorgesehen ist, auch spätere Verbesserungen und Upgrades möglichst im Gleichklang durchzuführen. Die vier am Programm beteiligten Staaten bzw. deren Luftwaffen sollen dazu ihre Wünsche koordinieren, dann werden alle Flugzeuge entsprechend auf- bzw. umgerüstet.

26.05.2003
Verdacht bei Abfangjägerkauf: Viele Kosten wurden einfach subtrahiert
Nur durch den kräftigen Einsatz der Grundrechnungsart "Subtraktion" scheinen die gefälligen Zahlen bei der Beschaffung der "Eurofighter" zu Stande gekommen zu sein. Die "Kleine Zeitung" präsentierte haarsträubende Belege.
Es seien, so heißt es unter Berufung auf vertrauliche Insider-Informationen, "übliche Systemkosten" in der Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro in der Öffentlichkeit vorgelegten Rechnung ausgeklammert worden. Diese hohen Zusatzkosten könne das Bundesheer aber aus dem laufenden Jahresbudget niemals bezahlen, heißt es in dem Bericht.
So sei beispielsweise in der Ausschreibung davon die Rede gewesen, die "Eurofighter" auf zwei Flugbasen zu stationieren, was auch zwei so genannte Reparatursätze erfordere. In die Rechnung sei aber nur ein Reparatursatz eingeflossen. Zeltweg als Basis etwa wäre personell und materiell mit dem hochkomplexen "Eurofighter" völlig überfordert. Genauso wie das Heeresbudget.
Ein weiteres Abweichen von der Wirklichkeit ist die Behauptung, dass es "Eurofighter" sein müssten, um den Luftraum schützen zu können. Stimmt nicht, heißt es in dem Bericht. Denn mit 18 Stück könne man nur überwachen, nicht schützen. Für den Schutz wären laut Rechnungshof 30 Exemplare notwendig.
Verteidigungsminister Günther Platter hat in der Vorwoche im Parlament versichert, dass das Vergabeverfahren einwandfrei und sauber vor sich gegangen sei. Das bezweifelt nun SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: Der Minister sage die Unwahrheit.

26.05.2003
Die wundersame Welt der Abfangjäger
Über verwunderliche Entscheidungen, verteuerte Jets, versteckte Kosten, vergessene Wahlversprechen und Frank Stronach
ANDREAS KOLLER
Die Geschichte der Abfangjäger-Beschaffung ist eine Geschichte voller Ungereimtheiten und Widersprüche. Und die jüngste Nationalrats-Sondersitzung zu diesem Thema wird wohl nicht die letzte gewesen sein. Wir fassen zusammen:
* Noch am 1. Juli 2002 plädierte der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner für den Ankauf der schwedischbritischen Gripen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser war damals gegen Abfangjäger. Und wenn schon welche gekauft werden sollten, dann möglichst die US-Jets F-16. - Einen Tag darauf entschied sich der Ministerrat für die Variante, die weit teurer ist als Gripen und F-16: Den Eurofighter des Konsortiums EADS.
* Kurz nach dieser Entscheidung vergab EADS-Mutterkonzern DaimlerChrysler die Produktion des Jeep Cherokee an Magna Steyr. Dieses Werk gehört zum Reich des Austrokanadiers Frank Stronach. - Und dieser wiederum versorgte in jüngster Zeit zahlreiche Ex-Freiheitliche mit Jobs und Konsulentenverträgen in seinem erweiterten Machtbereich inklusive Fußball-Bundesliga. Der über Nacht vom Anti-Jet-Saulus zum Eurofighter-Paulus gewandelte Finanzminister
ANALYSE
Karl-Heinz Grasser besitzt ein Rückkehrrecht in den Stronach-Konzern.
* Der Zeitplan, nach dem die Eurofighter geliefert werden sollen, entspricht weder den Ausschreibungsbedingungen noch den Vorstellungen des Bundesheeres. Ursprünglich hatte es geheißen, dass Mitte 2005 bereits fünf Flieger einsatzbereit sein sollen. Ein halbes Jahr später sollte der Bestand auf zwölf angewachsen sein. Weitere sieben Stück sollen Anfang 2007 kommen. Der volle Bestand von 24 Stück soll Mitte 2007 erreicht werden. - Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Lieferung erst 2007 beginnt und 2009 abgeschlossen sein soll.
* Im Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 war fixiert worden, dass die damals geplanten 24 Abfangjä-ger 1,791 Milliarden Euro kosten werden. - Jetzt werden 18 Jets gekauft, und sie kosten wundersamerweise mehr als 24 Jets, nämlich 1,969 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für die Leihjets, die in der Übergangszeit zwischen Draken (werden 2005 außer Dienst gestellt) und Eurofighter fällig werden. SPÖ-Wehrexperte Anton Gaal geht von Gesamtkosten (Eurofighter plus Übergangslösung) von bis zu drei Milliarden aus.
* Völlig offen ist, wie die Betriebskosten finanziert werden sollen. Sie werden nach Angaben des Verteidigungsressorts 50 Millionen Euro jährlich ausmachen. Der Draken-Betrieb kostete nur bis zu 16 Millionen. - Laut Ministerratsvortrag vom 2. Juli 2002 und laut Aussage Minister Günther Platters vor dem Budgetausschuss am 21. Mai 2003 solle der Differenzbetrag "nicht aus dem Verteidigungsbudget" finanziert werden; wer die Differenz-Millionen aufbringen soll, ist offen.
* Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte am 10. September 2002 vor laufenden Kameras und in Anwesenheit des fast geschlossen versammelten ÖVP-Vorstandes, dass eine "wirtschaftliche Plattform" den Abfangjägerkauf "übernehmen und auch die Kosten dafür teilweise selbst tragen" werde. - Dieses Wahlversprechen hat sich als Luftblase herausgestellt: Die Jets werden ganz normal aus dem Budget finanziert.
* Die Gegengeschäfte sollen laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein 203 Prozent betragen. Der Industrielle Hannes Androsch, dessen Flugzeugzulieferfirma FACC zu den Nutznießern der Gegengeschäfte zählt, hält derlei Rechnungen freilich für "abstrus" (SN vom 22. Mai): "Da wurde jedes Zahnbürstel eingerechnet." Viele Aufträ-ge würden auch ohne Abfangjäger zu Stande kommen.
Widersprüche und Ungereimtheiten - und die Gerüchte, hier sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, werden wohl so bald nicht verstummen.

26.05.2003
Staatsanwalt legt Anzeigen zurück
Staatsanwalt Müller: Tatverdacht in keinem Fall erhärtet
Die Staatsanwaltschaft Wien hat sämtliche bisherigen Anzeigen wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten beim Eurofighter-Kauf zurückgelegt, berichtet die "Presse" in der Dienstag-Ausgabe. "Wir haben alles genauestens geprüft, aber in keinem Fall einen Tatverdacht erhärten können", sagte der Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Müller, der sämtliche Anzeigen bearbeitet hat.
Er habe alle Verdachtsmomente, einschließlich der Korruptionsvorwürfe und der Verbindungen einzelner Politiker zum Magna-Konzern Frank Stronachs geprüft. "Da ist rechtlich nichts festzumachen", erklärte Müller der "Presse". Basierend auf der Ausschreibung sei die Typenentscheidung korrekt erfolgt.
Müller meinte allerdings kryptisch: "Die Frage ist, warum man das so ausgeschrieben hat." Vorgänge nach der Typenentscheidung, wie etwa die Reduktion von 24 auf 18 Flugzeuge oder der verspätete Liefertermin, entzögen sich einer Prüfung durch die Justiz.(

26.05.2003
Fußi: "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht"
Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens bringt Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft ein
Neuerliche Korruptionsvorwürfe erhebt der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Er hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht", sagte Fußi am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Thomas Höhne. Die Staatsanwaltschaft solle nun die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Beschaffung überprüfen. Fußi berichtete auch davon, am vergangenen Freitag bedroht worden zu sein.
Vor allem die Sachverhalte "Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention" sollten von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) solle endlich für die nötigen Ermittlungen sorgen, so Fußi. Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür, "das etwas nicht stimmt".
Fußi forderte Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Er beruft sich etwa auf eine Aussage des mittlerweile pensionierten Mitglieds der Bewertungskommission, Herbert Wagner. Dieser hatte im Vorjahr von einer "erzwungenen" und "rational nicht nachvollziehbaren" Entscheidung für den Eurofighter gesprochen. "EADS-Lobbyist" Gernot Rumpold habe wiederum gemeint: "Wenn man in Österreich ohne Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts." Es stelle sich daher die Frage: "Was weiß Herr Rumpold?", so Fußi. Er bleibe jedenfalls bei seiner Behauptung, "dass das Ganze korrupt ist".
Höhne verwies darauf, dass nicht klar sei, warum die Bewertungskommission ihre Entscheidung kurz vor der Vergabe geändert habe, dass beim Ministerratsbeschluss Teile der Kosten "unter den Tisch gefallen" seien oder dass die Änderungen bei den Ausschreibungsbedingungen offenbar nicht berücksichtigt worden seien.
Bestärkt fühlt sich Fußi in seinem Vorgehen durch ein Ereignis am letzten Freitag. Auf dem Weg zu seinem Anwalt soll ein glatzköpfiger Mann, als er bei ihm vorbeikam, über sein Funkgerät folgenden Funkspruch abgegeben haben: "Der findet nicht einmal die Eingangstüre, fotografier ihn, wenn er wieder raus kommt hauen wir ihn nieder und nehmen ihm die Papiere ab." Daraufhin habe er die Polizei eingeschaltet und habe für einen Tag Personenschutz bekommen, so Fußi. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der im Vorjahr ebenfalls von Bedrohungen berichtete. Offenbar werde Haider über sein Privatleben "erpresst", so Fußi. Anders seien auch seine zahlreichen Meinungsumschwünge beim Thema Abfangjäger nicht zu erklären.
Und schließlich glaubt Fußi auch zu wissen, wie die "Schmiergeldzahlungen" über die Bühne gehen. "Person A" nehme einen Kredit bei einer Bank auf und zahle das Geld auf ein Konto ein. Die Gruppe B übernehme für den Kredit die Sicherung. Gehe die Gruppe dann als Vergabesieger hervor, bezahle sie den Kredit für die Person A bei der Bank zurück. Erhalte sie nicht den Zuschlag, werde der Kredit wieder vom Konto zurückbezahlt. Von einem Kärntner Bankangestellten sei ihm ein konkreter Fall bestätigt worden, so Fußi.

26.05.2003
Fußi kämpft weiter gegen Eurofighter
"Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht", mutmaßt Rudolf Fußi in Bezug auf die Eurofighter-Beschaffung.
Korruptionsvorwürfe erhebt der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, einmal mehr im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. Er hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht", sagte Fußi am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Thomas Höhne. Fußi berichtete auch davon, am vergangenen Freitag bedroht worden zu sein.
Täuschung, Betrug, Untreue
Vor allem die Sachverhalte "Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention" sollten von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) solle endlich für die nötigen Ermittlungen sorgen, so Fußi. Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür, "das etwas nicht stimmt".
Nicht ohne Geldkoffer
Fußi forderte Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Er beruft sich etwa auf eine Aussage des mittlerweile pensionierten Mitglieds der Bewertungskommission, Herbert Wagner. Dieser hatte im Vorjahr von einer "erzwungenen" und "rational nicht nachvollziehbaren" Entscheidung für den Eurofighter gesprochen. "EADS-Lobbyist" Gernot Rumpold habe wiederum gemeint: "Wenn man in Österreich ohne Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts." Es stelle sich daher die Frage: "Was weiß Herr Rumpold?", so Fußi. Er bleibe jedenfalls bei seiner Behauptung, "dass das Ganze korrupt ist".
Ignorierte Kosten
Anwalt Höhne verwies darauf, dass nicht klar sei, warum die Bewertungskommission ihre Entscheidung kurz vor der Vergabe geändert habe, dass beim Ministerratsbeschluss Teile der Kosten "unter den Tisch gefallen" seien oder dass die Änderungen bei den Ausschreibungsbedingungen offenbar nicht berücksichtigt worden seien.
Bedrohungen
Bestärkt fühlt sich Fußi in seinem Vorgehen durch ein Ereignis am letzten Freitag. Auf dem Weg zu seinem Anwalt soll ein glatzköpfiger Mann, als er bei ihm vorbeikam, über sein Funkgerät folgenden Funkspruch abgegeben haben: "Der findet nicht einmal die Eingangstüre, fotografier ihn, wenn er wieder raus kommt hauen wir ihn nieder und nehmen ihm die Papiere ab." Daraufhin habe er die Polizei eingeschaltet und habe für einen Tag Personenschutz bekommen, so Fußi. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP), der im Vorjahr ebenfalls von Bedrohungen berichtete. Offenbar werde Haider über sein Privatleben "erpresst", so Fußi. Anders seien auch seine zahlreichen Meinungsumschwünge beim Thema Abfangjäger nicht zu erklären.

26.05.2003
Eurofighter: 626 Mio. Euro für Ausbildung, Munition und Ausrüstung
Verteidigungsministerium: "Kein Fliegerhorst wird geschlossen"
Das Verteidigungsministerium weist Berichte zurück, dass etliche Posten nicht in die Berechnung der Kosten für die Eurofighter eingeflossen seien. Aussagen, der wahre Preis liege weit höher, sei "nichts abzugewinnen". Man habe bei diesen Berichten nur "Details herausgepickt". Laut dem Ressort betragen die Kosten für die 18 Abfangjäger vom Typ Eurofighter 1,343 Mrd. Euro, die Kosten für Pilotenausbildung, Munition, Radaradaptionen und Infrastruktur belaufen sich auf 626 Mio. Euro, gesamt also 1,969 Mrd. Euro.
Bewaffnung vorerst auf vier Jets beschränkt
Das Bewertungssystem sei ein "unglaubliches komplexes" gewesen, das nicht von einer sechs-, sondern von einer 33-köpfigen Kommission auf den Eurofighter angewendet worden sei, hieß es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA. Von "Tricks" könne dabei keine Rede sein. In den 626 Mio. Euro seien die Ausbildung der Piloten und jene für die Adaption der heimischen Radaranlagen sowie die Infrastruktur - Werkzeuge, Prüfanlagen usw. Einrichtungen für die Wartung - enthalten, so eine Sprecherin des Ministeriums. Die Bewaffnung beschränkt sich vorerst auf vier Jets.
Zwei Einsatzflughäfen geplant
Ob in dem Gesamtpaket ein zweiter so genannter "Reparatursatz" enthalten ist, konnte vom Ministerium nicht bestätigt werden. Durch den Betrieb von zwei Einsatzflughäfen aus - Zeltweg und Graz-Thalerhof - sind zwei Reparatursätze von Nöten, um die erforderlichen kleineren Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Beschaffung von nur einem Reparatursatz würde den Schluss nahe legen, dass nur mehr ein Fliegerhorst verwendet würden würde. "Die Einsatzflugplätze sind Zeltweg und Thalerhof in der Steiermark und Linz-Hörsching", wurde aus dem Büro von Verteidigungsminister Günther Platter (V) dazu mitgeteilt. "Von der Schließung eines Fliegerhorstes ist nicht auszugehen", hieß es.
Grüne: Widersprüche wachsen ständig
Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament, Werner Kogler erklärte dazu am Montag in einer Aussendung, dass die "Widersprüche zwischen Ausschreibungsrichtlinie und dem jetzt verhandelten Vertrag" ständig wüchsen. Es gebe eine "Explosion bei den Kosten und den Versuch, Kosten zu verstecken." Die wahren Beschaffungskosten würden von den Ministern Bartenstein, Grasser und Platter im Dunklen gehalten. Die Widersprüche müssten vor Abschluss des Kaufvertrages ausgeräumt werden, verlangte der Grüne Abgeordnete, ein erster Schritt dazu sei die Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts.(

26.05.2003 www.peterpilz.at
Beim Eingang zum ÖVP-Parlamentsklub in der Schenkenstraße hing monatelang ein Bild vom Brillenkanzler mit der Aufschrift „Danke, Wolfgang“. Irgend jemand hat es abgehängt. Es könnte inzwischen missverstanden werden.
Spät in der Nacht macht mir ein sachkundiger Mitbürger Freude. Er gibt mir zwei Seiten: den Ministerratsvortrag, den Herbert Scheibner als Verteidigungsminister am 25. Juni 2002 unterschrieben hat. Darin empfiehlt er, 24 Stück SAAB Gripen anzukaufen. Eine Woche später hat der Ministerrat dann endgültig entschieden: 24 Stück Eurofighter. Dazwischen liegt eine Woche Karl Heinz Grasser. Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung war eine Schiebung. In ihrem Zentrum steht der Finanzminister. Am 25 Juni hätten 24 Abfangjäger 1 580 070 000 Euro gekostet. Am 2. Juli darf Grasser einen großen Erfolg feiern: 1 791 089 000 Euro. Die Intervention des Magna-Ministers hat binnen einer Woche die Kosten um 211 Millionen nach oben getrieben. Es ist Zeit, das Finanzgenie vor den Vorhang zu holen.

27.05.2003
Eurofighter-Deal: Staatsanwalt legt Anzeigen zurück
Zurückgelegt hat die Staatsanwaltschaft Wien sämtliche Anzeigen wegen des Abfangjägerkaufs.
VON WERNER BENINGER
"Wir haben alles genauestens geprüft, aber in keinem Fall einen Tatverdacht erhärten können." Das sagte der Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Müller, der sämtliche Anzeigen wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Abfangjägerbeschaffung bearbeitet hat, am Montag der "Presse".
Er habe alle Verdachtsmomente würfe, einschließlich der Korruptionsvorwürfe (unter anderem gegen Finanzminister Karl Heinz Grasser, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Luftwaffenchef Erich Wolf, Anm. d. Red.) und der Verbindungen einzelner Politiker zum Magna-Konzern Frank Stronachs geprüft. "Da ist rechtlich nichts festzumachen", erklärte Müller der "Presse".
Basierend auf der Ausschreibung sei die Typenentscheidung korrekt erfolgt. Müller meinte allerdings kryptisch: "Die Frage ist, warum man das so ausgeschrieben hat." Vorgänge nach der Typenentscheidung, wie etwa die Reduktion von 24 auf 18 Flugzeuge oder der verspätete Liefertermin, entzögen sich einer Prüfung durch die Justiz.
Unterdessen hat "Abfangjäger-Volksbegehrer" Rudolf Fußi eine neue Sachverhaltsdarstellung wegen der Vorgänge rund um den Eurofighterkauf eingebracht. Darin listet Fußi akribisch alle Ungereimtheiten und Widersprüche auf, wie sie "Die Presse" bereits mehrfach aufgezeigt hat.
Montag bestätigte übrigens auch das Büro von Verteidigungsminister Günther Platter, dass tatsächlich nur vier der 18 Eurofighter des Heeres zur Gänze für den Kampf ausgerüstet seien. Platters Sprecherin Elisabeth Berger erklärte der "Presse", zum Abfangen feindlicher Flugzeuge seien aber auch die anderen geeignet, denn "sie verfügen alle über eine Bordkanone".
Berger räumte aber ein, dass das Heer "vorerst" nur über vier Garnituren Luft-Luft-Raketen und vier Infrarot-Geräte, wie sie für den Einsatz nötig seien, verfügen werde. Diese könnten für jeden der 18 neuen Jets verwendet werden. Man habe deshalb nur vier Garnituren vorgesehen, weil dies ausreiche, betonte die Sprecherin des Verteidigungsministers.

27.05.2003
Pilz will U-Ausschuss zu Eurofighter-Beschaffung
Nach Schätzung des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz werden die 18 Abfangjäger vom Typ Eurofighter nicht rund zwei Milliarden Euro, sondern mehr als das Doppelte kosten. Der Gesamtpreis der Abfangjäger-Beschaffung liege zwischen 5,4 und 6,8 Mrd. Euro.
Verantwortlich dafür ist laut Pilz Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Pilz forderte in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Pilz hofft dabei auf die Unterstützung von SPÖ und FPÖ. Es gehe darum, die Vorgänge zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli 2002 aufzuklären.
"Magna-Fighter" statt Eurofighter?
Damals hätten sich alle Spitzenmilitärs bis hin zu Generaltruppeninspektor Horst Pleiner für die billigere Variante mit den Saab Gripen ausgesprochen, erinnerte Pilz. Das sei auch vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) unterstützt worden.
Innerhalb einer Woche habe dann Grasser laut Pilz den Antrag auf Nachbeschaffung von Abfangjägern in Richtung Eurofighter geändert. Eine Möglichkeit ist es laut Pilz, "dass es sich dabei nicht um Euro-, sondern um Magna-Fighter handelt", so Pilz in Anspielung auf die Verbindungen von Grasser zu dessen Ex-Arbeitgeber Frank Stronach.

27.05.2003
Pilz will SPÖ und FPÖ für Untersuchungsausschuss gewinnen
Grüner Sicherheitssprecher rechnet mit Kosten bis zu 6,8 Mrd. Euro
Nach Schätzung des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz werden die 18 Abfangjäger vom Typ Eurofighter nicht 1,969 Milliarden Euro, sondern mehr als das Doppelte kosten. Der Preis für die Jets, die Bewaffnung, die Infrastruktur und für den Ersatz der Saab 105-Trainingsflugzeuge ab 2010 belaufe sich auf eine Summe zwischen 5,4 und 6,8 Mrd. Euro. Verantwortlich dafür sei laut Pilz Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Pilz forderte in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss im Parlament.
Die Kosten für 18 Eurofighter belaufen sich laut Verteidigungsministerium auf 1,969 Mrd. Euro, sagte Pilz. Die Betriebskosten für die Flugzeuge lägen bei 50 Millionen pro Jahr. Bei einer Betriebsdauer von 30 Jahren mache das 1,5 Mrd. Euro. Die Zwischenlösung mit geleasten Eurofightern komme nach einer Darstellung der Herstellerfirma EADS aus dem Jahr 2000 auf 150 Mill. Euro für zwei Jahre, gesamt 300 Millionen. Die Aufstockung der Bewaffnung von vier auf 18 Jets kommt einer ressortinternen Schätzung zufolge auf 200 Mio. Euro. Pilz geht davon aus, dass ab 2010 zwölf Eurofighter, davon sechs Zweisitzer, als Ersatz für die veralteten Trainingsflugzeuge vom Typ Saab 105 beschafft werden müssen: Dies komme auf weitere 1,6 Mrd. Euro, exklusive Betriebskosten von 1,2 Mrd. Euro.
Die Maximalvariante des gesamten Eurofighter-Pakets mit Nachbeschaffung von Trainingsflugzeugen macht dem Grünen Sicherheitssprecher zufolge 6,8 Mrd. Euro aus. Würden in einer Minimalvariante nur sechs Eurofighter als Ersatz für die Saab 105 beschafft, beliefen sich laut Pilz die Kosten auf 5,4 Mrd. Euro.
Damit läge eine Kostenschätzung auf dem Tisch, so der Sicherheitssprecher, wenn sie den zuständigen Ministern nicht passe, sollten sie mit den tatsächlichen Zahlen herausrücken. Tatsache sei, dass 3,4 bis 3,8 Mrd. Euro derzeit verschwiegen würden.
Pilz hofft auf die Unterstützung von SPÖ und FPÖ bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Der erste Zeuge bei diesem U-Ausschuss wäre Karl-Heinz Grasser", so Pilz. Es gehe darum, die Vorgänge zwischen dem 25. Juni 2002 und dem 2. Juli 2002 aufzuklären. Damals hätten sich alle Spitzenmilitärs bis hin zu Generaltruppeninspektor Horst Pleiner für die weitaus billigere Variante mit den Saab Gripen ausgesprochen, was auch vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) unterstützt wurde.
Innerhalb einer Woche habe dann Grasser laut Pilz den Antrag auf Nachbeschaffung von Abfangjägern in Richtung Eurofighter geändert. Eine Möglichkeit ist es laut Pilz, "dass es sich dabei nicht um Euro- sondern um Magna-Fighter handelt", so der Sicherheitssprecher in Anspielung auf die Verbindungen von Grasser zu seinem früheren Chef Frank Stronach.

27.05.2003
Eurofighter kostet laut Pilz bis zu 6,8 Mrd.Euro
Nach Schätzung des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz werden die 18 Abfangjäger vom Typ Eurofighter nicht 1,969 Milliarden Euro, sondern mehr als das Doppelte kosten. Der Preis für die Jets, die Bewaffnung, die Infrastruktur und für den Ersatz der Saab 105-Trainingsflugzeuge ab 2010 belaufe sich auf eine Summe zwischen 5,4 und 6,8 Mrd. Euro.
Verantwortlich dafür sei laut Pilz Finanzminister Grasser. Pilz forderte in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Kosten für 18 Eurofighter belaufen sich laut Verteidigungsministerium auf 1,969 Mrd. Euro, sagte Pilz. Die Betriebskosten für die Flugzeuge lägen bei 50 Millionen pro Jahr. Bei einer Betriebsdauer von 30 Jahren mache das 1,5 Mrd. Euro.
Die Zwischenlösung mit geleasten Eurofightern komme nach einer Darstellung der Herstellerfirma EADS aus dem Jahr 2000 auf 150 Mill. Euro für zwei Jahre, gesamt 300 Millionen. Die Aufstockung der Bewaffnung von vier auf 18 Jets kommt einer ressortinternen Schätzung zufolge auf 200 Mio. Euro. Pilz geht davon aus, dass ab 2010 zwölf Eurofighter, davon sechs Zweisitzer, als Ersatz für die veralteten Trainingsflugzeuge vom Typ Saab 105 beschafft werden müssen: Dies komme auf weitere 1,6 Mrd. Euro, exklusive Betriebskosten von 1,2 Mrd. Euro.
Die Maximalvariante des gesamten Eurofighter-Pakets mit Nachbeschaffung von Trainingsflugzeugen macht dem Grünen Sicherheitssprecher zufolge 6,8 Mrd. Euro aus. Damit läge eine Kostenschätzung auf dem Tisch, so der Sicherheitssprecher. Tatsache sei, dass 3,4 bis 3,8 Mrd. Euro derzeit von der Regierung verschwiegen würden. Pilz hofft auf die Unterstützung von SPÖ und FPÖ bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschussesz.

28.05.2003
"Eurofighter": Variable Kostenwahrheit
Von der Regierung wird die Anschaffung neuen Geräts für die Luftraumüberwachung mit 1,969 Milliarden Euro angegeben. Grün-Sicherheitssprecher Peter Pilz rechnete nach und kam auf Gesamtkosten zwischen 5,4 und 6,8 Milliarden.
Während nämlich die Bundesregierung nur die Kosten für Anschaffung, Ausbildung und System angibt, rechnet Pilz das gesamte militärische Umfeld mit ein. Etwa die so genannte Zwischenlösung per Leasing, die Aufstockung der Bewaffnung von vier auf 18 Flugzeuge, was laut Pilz auch 200 Millionen Euro kosten wird, und auch den Ersatz der Traningsflugzeuge Saab 105 Oe.
Diese werden ab dem Jahr 2010 ersetzt werden müssen. Dazu sind voraussichtlich weitere zwölf Eurofighter, davon sechs Zweisitzer, notwendig.
Pilz kommt auf 3,4 bis 3,8 Milliarden Euro an Zusatzkosten, die von den einzelnen Ministerien verschwiegen würden. Um an amtliche Zahlen heranzukommen, will Pilz einen Untersuchungsausschuss initiieren. Er strebt dazu die Unterstützung von SP und Freiheitlichen an. Erster Zeuge würde Finanzminister Karl-Heinz Grasser sein.
Grasser hatte seinerzeit Widerstand zunächst gegen die Nachbeschaffung überhaupt, dann speziell gegen teures Fluggerät geleistet, gab aber in der entscheidenden Ministerratssitzung den Ausschlag ausgerechnet für das teuerste Gerät, den "Eurofighter". Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erinnnert sich im Gespräch mit den OÖN: "Die Eurofighter waren nur geringfügig über den anderen Anboten. Da haben wir gesagt, wir nehmen gleich den neuesten."
Die Erinnerung dürfte trügen. Denn laut Ministerratsvortrag des damaligen Verteidigungsministers, Herbert Scheibner, bot Saab 24 Stück "Gripen" um 1,580 Milliarden Euro an, während die "Eurofighter" um 1,791 Milliarden Euro angeboten wurden. Scheibner bevorzugte klar die "Gripen", den Zuschlag bekam aber überraschend EADS für die "Eurofighter". Bei EADS-Geschäftspartner Magna war einige Zeit Grasser beschäftigt.

28.05.2003
EADS: Vier Milliarden Eurofighter-Kompensation "kein Problem"
"Vollkommene Transparenz" verspricht der Eurofighter-Produzent EADS bei den Kompensationsgeschäften.
VON JOSEF URSCHITZ
Wien. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist sicher, ein Gegengeschäftsvolumen von vier Mrd. Euro für die Anschaffung der Eurofighter-Kampfjets durch Österreich "locker" abwickeln zu können: "Der Konzern setzt 30 Mrd. Euro um, davon 70 Prozent mit zivilen Produkten, und hat fast 170 Mrd. in den Orderbüchern stehen, da ist ein derartiges Volumen kein Problem", sagte der Strategie- und Planungschef von EADS, Reinhold Lutz, im "Presse"-Gespräch.
Es gehe vor allem um Zulieferungen im Hochtechnologiebereich, die mit umfangreichen Technologietransfers nach Österreich verbunden seien, meinte Lutz. Der gestern, Dienstag, erfolgte Startschuss für den Bau des Militärtransportflugzeugs A400 M biete zusätzliche Chancen, österreichische Firmen einzubinden.
Lutz betonte, die Gegengeschäfte würden "vollkommen transparent" abgewickelt, jeder könne sie per Internet verfolgen. Und wenn der Eurofighter-Kauf doch noch scheitere? Das würde, so Lutz, auf bestehende Geschäftsverbindungen - etwa der Airbus-Zulieferanten - keine Auswirkungen haben, es sei aber "die Frage, ob man künftige Geschäfte noch mit diesem Nachdruck verfolgen" werde.
Vier Mrd. Euro - das doppelte des Anschaffungspreises - sei ein ungewöhnlich hohes Volumen, "üblich" seien Kompensationen von etwa 100 Prozent. Österreich komme in den Genuss dieses hohen Volumens, weil es der erste Auftrag außerhalb der "Konsortialländer" Deutschland, Frankreich und Spanien sei und das Geschäft "Referenzcharakter" habe.
Laut Lutz erwartet EADS den Absatz von mehr als 1000 Eurofightern. Derzeit lägen 690 Fixbestellungen und 90 Kaufoptionen aus den Konsortialländern vor. Mit Griechenland werde über den Verkauf von 90 Kampfjets verhandelt, Singapur wolle 50 abnehmen, Norwegen habe vorerst an 48 Jets Interesse. EADS ist im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss der DaimlerChrysler Aerospace, der französischen Aerospatiale Matra und der spanische Casa entstanden. Der Konzern erzeugt unter anderem Airbus-Passagierflugzeuge, Helikopter und Raketensysteme.

28.05.2003 www.peterpilz.at
Um 18 Uhr dreißig darf der Finanzausschuss im Budgetsaal des Parlaments weitermachen. Oben thront mit Jakob Auer ein netter schwarzer Obmann. Rechts von ihm liest der Finanzminister Kronenzeitung und isst. Neben ihm versucht sich der Verteidigungsminister ein weiteres Mal als Unschuld aus dem Oberland.
Nach meinem ersten Zwischenruf erhalte ich meinen ersten Ordnungsruf. Meine Frage, wie man sonst zu „Schiebung“ sagen solle, bleibt unbeantwortet. Die Minister winden sich durch den Fragenkatalog. Hat sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner am 25. Juni 2002 in der Ministerratsvorbesprechung für die Beschaffung von 24 Gripen ausgesprochen ? Grasser hat den Kalender nicht mit und kann über die ganze Woche, in der aus 24 Gripen 24 Eurofighter geworden sind, keine Auskunft geben. Platter verweist auf eine Beamtenempfehlung, an die man sich am 2. Juli gehalten habe. „Wissen Sie, Herr Abgeordneter, die Kommission hat den Eurofighter empfohlen, und die Regierung ist der Empfehlung gefolgt.“ Dass dazwischen der Vorgesetzte der Kommission, der Leiter des Beschaffungswesens, der Generaltruppeninspektor und der Minister selbst für die Gripen votierten, lässt Platter einfach aus. Was zählt schon die Entscheidung eines Verteidigungsministers, wenn ein paar Beamte ganz unten anderer Meinung sind ? Grassers Gedächtnislücke und Platters blinder Fleck ergeben gemeinsam eine Woche, von der man nichts mehr wissen will.
Herbert Scheibner selbst ist auf Tauchstation. Lügen will er nicht, aber seine wahrheitsgemäße Erklärung würde die Regierung noch weiter ins schiefe Licht bringen. Scheibner weiß, dass es neben ihm noch einige weitere Zeugen für seine damalige Entscheidung für Gripen und gegen Eurofighter gibt. Ein Regierungsmitglied hat mir selbst bestätigt, wie Grasser binnen einer Woche die Entscheidung des Verteidigungsministers umgedreht hat. Aber es riecht nicht nur nach Schiebung. Es riecht auch schon nach etwas anderem. Warum hat EADS nach der Hochwasserkatastrophe „Inseratengelder“ verteilt ? Warum hat sich EADS geweigert, der Aufforderung des ÖGB, die Gelder direkt den Hochwasseropfern zukommen zu lassen, nachzukommen ? Wer hat da was kassiert ?
Kurz vor zehn Uhr abends unterbricht der Vorsitzende die Sitzung. Der Verdacht auf Schiebung ist deutlicher geworden. Die Schlüsselfigur heisst Karl Heinz Grasser. Gegen Ende der Sitzung ist ihm Essen, Zeitungslesen und Lachen vergangen.

29.05.2003
Heftiger Eurofighter-Schlagabtausch im Budgetausschuss
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Regierung und Opposition gestern Abend im Budgetausschuss des Nationalrats zum Thema Abfangjäger.
Grüne vermuten "Schiebung"
SPÖ und Grüne fuhren einmal mehr sämtliche Argumente gegen den Eurofighter-Ankauf auf: Für die SPÖ handelt es sich um sicherheitspolitisch nicht erforderliche und budgetpolitisch nicht finanzierbare "Luxus-Kampf-Jets", die Grünen orten beim Beschaffungsvorgang "Schiebung" und stellten sogar den Verdacht der Korruption in den Raum.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) wiesen die Vorwürfe naturgemäß zurück, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.
Pilz fordert U-Ausschuss
Für die Grünen äußerte der Abgeordnete Peter Pilz den Verdacht "auf die größte Schiebung der Zweiten Republik" - wofür er vom Ausschussvorsitzenden einen Ordnungsruf ausfasste. Die Grünen wollen von einem Entwurf von Platters Vorgänger Herbert Scheibner für den Ministerratsvortrag vom 25. Juni wissen, in dem der Ankauf von 24 Saab-Gripen zum Preis von 1,580 Mrd. Euro vorgeschlagen wird.
Pilz vermutet Korruption und forderte einen Untersuchungsausschuss.
Platter an Grüne: "Erstatten Sie Anzeige"
Der Verteidigungsminister verlangte von der Opposition, Anzeige zu erstatten, sollte man wirklich der Meinung sein, dass eine Schiebung vorgelegen ist. Alle bisherigen Vorwürfe seien aber von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden, erinnerte Platter.
FPÖ NÖ gegen Eurofighter
Die FPÖ NÖ spricht sich unterdessen entgegen dern Linie der Bundespartei gegen den Kauf der Eurofighter-Abfangjäger aus - mehr dazu in

29.05.2003
FPÖ Niederösterreich gegen Eurofighter
Die FPÖ Niederösterreich spricht sich gegen den Kauf der Eurofighter aus. In einem Resolutionsantrag im Landtag fordern die Freiheitlichen, dass der Kauf der Abfangjäger neu ausgeschrieben wird.
Eurofighter sei teure Variante
Der Abfangjägerkauf soll neu ausgeschrieben werden, sagt die freiheitliche Landtagsfraktion. Geht es nach den beiden Abgeordneten, soll der Landtag in der Budgetsitzung eine entsprechende Resolution beschließen, sagt der freiheitliche Fraktionsobmann Thomas Ram:
"Es ist so, dass unsere Nationalräte Informationen bekommen haben, dass die Typenentscheidung eine merkbar teurere Variante darstellt, und dass es günstigere Varianten gäbe. Wir sind den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern verantwortlich, wir wollen die günstigste Lösung und möchten hier möglichste Transparenz haben."
Kauf habe Signalwirkung
Vor allem die Tatsache, dass die Republik Österreich nur 18 statt 24 Abfangjäger kaufen will, werde sich bei einer Neuausschreibung auf den Preis auswirken, gibt sich Ram überzeugt. Und wenn man den Menschen Einbußen bei den Pensionen abverlange, hätten billigere Abfangjäger Signalwirkung.
Ob die anderen Parteien im Landtag dem Resolutionsantrag der FPÖ zustimmen werden, ist ungewiss.

29.05.2003
Mehrheit gegen den Ankauf
Laut einer Umfrage hat die SPÖ die beste Argumente gegen einen Abfangjäger- Kauf
Wenn es kein Geld für die Pensionen gibt, kann auch keines für die Abfangjäger da sein, behaupten 65 Prozent der Befragten in einer aktuellen OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Format". Nur 30 Prozent meinen, die Finanzierung der militärischen Sicherheit hat mit den Pensionen nichts zu tun.
Die Entscheidung der Regierung zu Gunsten der teureren Eurofighter ist für 52 Prozent aller Österreicher nicht nachvollziehbar, nur 24 Prozent verstehen die Entscheidung.
Bei der Frage, welche Partei die besten Argumente in der Diskussion über die Abfangjäger hat, nennen in dieser OGM-Umfrage 22 Prozent die SPÖ, 20 Prozent die ÖVP, 19 Prozent die Grünen und nur 6 Prozent die FPÖ.

29.05.2003
Heftiger Eurofighter-Schlagabtausch
Die Frage ob Eurofighter künftig den heimischen Luftraum sichern sollen führt weiterhin zu engagierten Wortgefechten.
Einen zumindest dialektisch heftigen Schlagabtausch lieferten sich Regierung und Opposition am Mittwoch Abend im Budgetausschuss des Nationalrats zum Thema Abfangjäger. SPÖ und Grüne fuhren einmal mehr sämtliche Argumente gegen den Eurofighter-Ankauf auf: Für die SPÖ handelt es sich um sicherheitspolitisch nicht erforderliche und budgetpolitisch nicht finanzierbare "Luxus-Kampf-Jets", die Grünen orten beim Beschaffungsvorgang "Schiebung" und stellten sogar den Verdacht der Korruption in den Raum. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günter Platter wiesen die Vorwürfe naturgemäß zurück, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.
Pilz vermutet "größte Schiebung der Zweiten Republik"
Für den Grünen Abgeordnete Peter Pilz äußerte den Verdacht "auf die größte Schiebung der Zweiten Republik" - wofür er vom Ausschussvorsitzenden einen Ordnungsruf ausfasste. Die Grünen wollen von einem Entwurf von Platters Vorgänger Herbert Scheibner für den Ministerratsvortrag vom 25. Juni wissen, in dem der Ankauf von 24 Saab-Gripen zum Preis von 1,580 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. Seine Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses untermauerte Pilz mit dem Verdacht, im Zusammenhang mit Inseratenkampagnen des Eurofighter-Produzenten EADS hätten Geldflüsse stattgefunden: "Das riecht nicht nur nach Schiebung, das riecht möglicherweise auch nach Korruption."
Finanz- und Verteidigungsminister wehren sich
Grasser wies den Vorwurf der Schiebung zurück. Er entgegnete, der Verteidigungsminister hätte gar keine Ausschreibung einleiten müssen, da militärische Beschaffungsvorgänge nicht den Vergabevorschriften unterlägen. Dennoch sei die Ausschreibung richtig und wichtig gewesen, sie sei gut vorbereitet gewesen und es sei eine umfangreiche Bewertung der Angebote erfolgt. Die Bundesregierung habe die Typenentscheidung im Konsens getroffen, sie sei dabei korrekt und transparent vorgegangen, was auch von mehreren Gutachtern bestätigt worden sei. Der Verteidigungsminister verlangte von der Opposition, Anzeige zu erstatten, sollte man wirklich der Meinung sein, dass eine Schiebung vorgelegen ist. Alle bisherigen Vorwürfe seien aber von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden, erinnerte Platter. Hinsichtlich der Typenentscheidung meinte Platter, dass eine 33-köpfige Bewertungskommission umfassend geprüft und eine klare Empfehlung abgegeben habe.
SPÖ: Gegengeschäfte "Voodoo-Ökonomie"
Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zeigte sich mit den Antworten der beiden Minister unzufrieden. Vor allem stellte er die Behauptung, dass es gar kein Ausschreibungsverfahren hätte geben müssen, in Abrede, da der Verteidigungsminister verfassungsrechtlich dem Gleichheitsgrundsatz, und damit bestimmten Ö-Normen unterliege. Die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf sind für Matznetter überhaupt "Vodoo-Ökonomie", da bereits unterfertigte Geschäfte im Rahmen von einer Milliarde Euro eingerechnet würden, obwohl die Flugzeuge noch gar nicht gekauft seien. Grasser sprach einmal mehr von Gegengeschäften im Umfang von 4 Mrd. Euro, 240 % des Eurofighter-Nettobeschaffungspreises - und er wies in diesem Zusammenhang sogar auf die positive Einschätzung des Geschäfts durch seinen einstmaligen SPÖ-Vorgänger im Finanzministerium, Hannes Androsch, hin. Auf die Korruptionsvorwürfe des Abgeordneten Pilz reagierte der Finanzminister schließlich mit der Aufforderung: "Machen Sie entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft".
Die Sitzung des Budgetausschusses wurde am späten Mittwochabend unterbrochen und soll am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.
Laut OGM Mehrheit gegen Eurofighter-Ankauf
Wenn es kein Geld für die Pensionen gibt, kann auch keines für die Abfangjäger da sein, behaupten 65 Prozent der Befragten in einer aktuellen OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Format". Nur 30 Prozent meinen, die Finanzierung der militärischen Sicherheit hat mit den Pensionen nichts zu tun. Die Entscheidung der Regierung zu Gunsten der teureren Eurofighter ist für 52 Prozent aller Österreicher nicht nachvollziehbar, nur 24 Prozent verstehen die Entscheidung.
SPÖ hat beste Argumente in der Causa Abfangjäger
Bei der Frage, welche Partei die besten Argumente in der Diskussion über die Abfangjäger hat, nennen in dieser OGM-Umfrage 22 Prozent die SPÖ, 20 Prozent die ÖVP, 19 Prozent die Grünen und nur 6 Prozent die FPÖ.

29.05.2003
Heftiger Schlagabtausch im Budgetausschuss
Grüne sprechen von "Schiebung" und "Korruption" - SPÖ ortet "Voodoo-Ökonomie"
Einen zumindest dialektisch heftigen Schlagabtausch lieferten sich Regierung und Opposition am Mittwoch Abend im Budgetausschuss des Nationalrats zum Thema Abfangjäger. SPÖ und Grüne fuhren einmal mehr sämtliche Argumente gegen den Eurofighter-Ankauf auf: Für die SPÖ handelt es sich um sicherheitspolitisch nicht erforderliche und budgetpolitisch nicht finanzierbare "Luxus-Kampf-Jets", die Grünen orten beim Beschaffungsvorgang "Schiebung" und stellten sogar den Verdacht der Korruption in den Raum. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günter Platter wiesen die Vorwürfe naturgemäß zurück, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.
"Duft der Korruption"
Für den Grünen Abgeordnete Peter Pilz äußerte den Verdacht "auf die größte Schiebung der Zweiten Republik" - wofür er vom Ausschussvorsitzenden einen Ordnungsruf ausfasste. Die Grünen wollen von einem Entwurf von Platters Vorgänger Herbert Scheibner für den Ministerratsvortrag vom 25. Juni wissen, in dem der Ankauf von 24 Saab-Gripen zum Preis von 1,580 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. Seine Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses untermauerte Pilz mit dem Verdacht, im Zusammenhang mit Inseratenkampagnen des Eurofighter-Produzenten EADS hätten Geldflüsse stattgefunden: "Das riecht nicht nur nach Schiebung, das riecht möglicherweise auch nach Korruption."
Zurwückweisung
Grasser wies den Vorwurf der Schiebung zurück. Er entgegnete, der Verteidigungsminister hätte gar keine Ausschreibung einleiten müssen, da militärische Beschaffungsvorgänge nicht den Vergabevorschriften unterlägen. Dennoch sei die Ausschreibung richtig und wichtig gewesen, sie sei gut vorbereitet gewesen und es sei eine umfangreiche Bewertung der Angebote erfolgt. Die Bundesregierung habe die Typenentscheidung im Konsens getroffen, sie sei dabei korrekt und transparent vorgegangen, was auch von mehreren Gutachtern bestätigt worden sei.
Der Verteidigungsminister verlangte von der Opposition, Anzeige zu erstatten, sollte man wirklich der Meinung sein, dass eine Schiebung vorgelegen ist. Alle bisherigen Vorwürfe seien aber von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden, erinnerte Platter. Hinsichtlich der Typenentscheidung meinte Platter, dass eine 33-köpfige Bewertungskommission umfassend geprüft und eine klare Empfehlung abgegeben habe.
"Vodoo-Ökonomie"
Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zeigte sich mit den Antworten der beiden Minister unzufrieden. Vor allem stellte er die Behauptung, dass es gar kein Ausschreibungsverfahren hätte geben müssen, in Abrede, da der Verteidigungsminister verfassungsrechtlich dem Gleichheitsgrundsatz, und damit bestimmten Ö-Normen unterliege. Die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf sind für Matznetter überhaupt "Vodoo-Ökonomie", da bereits unterfertigte Geschäfte im Rahmen von einer Milliarde Euro eingerechnet würden, obwohl die Flugzeuge noch gar nicht gekauft seien.
Grasser sprach einmal mehr von Gegengeschäften im Umfang von 4 Mrd. Euro, 240 % des Eurofighter-Nettobeschaffungspreises - und er wies in diesem Zusammenhang sogar auf die positive Einschätzung des Geschäfts durch seinen einstmaligen SPÖ-Vorgänger im Finanzministerium, Hannes Androsch, hin. Auf die Korruptionsvorwürfe des Abgeordneten Pilz reagierte der Finanzminister schließlich mit der Aufforderung: "Machen Sie entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft".

29.05.2003
Eurofighter-Kosten im Gesetz fixiert
1,969 Milliarden Euro heftig umstritten
Die mittlerweile berühmten "xx"-Kosten für 18 Abfangjäger wurden nun im "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" mit dem angekündigten Betrag von 1,969 Milliarden Euro überschrieben. In den Gesetzes-Erläuterungen spricht die Bundesregierung von den "wesentlichen Gesamtkosten". Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz erwartet Gesamtkosten - inklusive der auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten von 50 Mio. Euro pro Jahr - von 6,8 Mrd. Euro. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sagte, selbst dieser Betrag könnte "noch untertrieben" sein. Denn die "wahren Kosten" etwa für die Zwischenlösung 2005 bis 2007 (Auslaufen der Draken und Start der Eurofighter) und absehbare Nachbeschaffungen und Nachrüstungen seien weiter unbekannt.
Finanzminister Karl-Heinz-Grasser und Vertreidigungsminister Günther Platter hielten demgegenüber im Budgetausschuss fest: Es sollen 18 Flieger angeschafft werden; eine Option auf weitere Flugzeuge sei nicht eingegangen worden. Die Eurofighter würden mit 18 Bordkanonen ausgestattet, vier Flieger erhielten Lenkwaffen. Eine zusätzliche Bewaffnung sei nicht vorgesehen. Auch sei der Liefertermin 2005 in der ursprünglichen Ausschreibung ein Soll- und kein Muss-Kriterium gewesen. Die zu erwartende Lebensdauer sind für Platter 40 Jahre, gerechnet auf Basis von 6.600 Flugstunden.

31.05.2003
EUROFIGHTER: GRÜNE KRITIK - NEUES VOLKSBEGEHREN - "OFFEN GESAGT" ÜBER ÖGB
Die Grünen pochen weiter auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Anschaffung neuer Abfangjäger. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte am Freitag, dass die Anschaffungs- und Systemkosten "außertourlich", also nicht aus dem laufenden Verteidigungsbudget, finanziert würden. Umgelegt auf das Heeresbudget käme dies einer Erhöhung um rund 200 bis 250 Millionen im Jahr gleich.
NEUES VOLKSBEGEHREN
Nach Angaben des Initiators Rudolf Fußi gibt es mit 9436 Unterschriften genügend Unterstützer für ein "Volksbegehren gegen Pensionsraub und Abfangjäger". Er will sich noch mit der SP Oberösterreich, die ebenfalls zu den Pensionen ein Volksbegehren plant, absprechen und die Unterschriften dann kommende Woche im Innenministerium einbringen. (...)

31.05.2003
Grüne rechnen mit höherem Verteidigungsbudget
Mit neuen Vorwürfen warten die Grünen bei der Abfangjäger-Beschaffung auf. Die Regierung plane, die gesamten Anschaffungs- und Systemkosten "außertourlich" - also nicht aus den laufenden Verteidigungsbudgets - zu finanzieren, meinte Budgetsprecher Kogler am Freitag. Das käme einer Aufstockung des Verteidigungsbudget um rund 200 bis 250 Millionen Euro jährlich gleicht.
Kogler forderte neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungs- Ausschusses für die Abfangjäger-Beschaffung. Laut Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 sei noch vorgesehen gewesen, nur die Betriebskosten außertourlich zu finanzieren, so Kogler. Im Budgetausschuss habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch aber erstmals zugegeben, dass das auch für die Anschaffungskosten gelte.
Ansonsten sei die Regierung weiter bemüht, möglichst viele Details "totzuschweigen", kritisierte Kogler. Für ihn steht der Verdacht der "politischen Schiebung" weiter im Raum. Aufklärung könne nur ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss bringen. Dazu forderte er die Freigabe aller relevanten Kalkulationsgrundlagen, Rechtsgutachten und des Vertragsentwurfes.
Weiter unklar seien beispielsweise die Kosten für die Übergangslösung bis zur Lieferung der ersten Eurofighter. Außerdem habe man bei diesem Punkt die Ausschreibung auf den Eurofighter "hingebogen". Ursprünglich sei ein "Lösungsvorschlag" zur Übergangslösung noch ein "Muss-Kriterium" gewesen. Als sich dann herausgestellt habe, dass der Eurofighter-Anbieter EADS dieses Kriterium nicht erfüllen könne, habe man ein "Soll-Kriterium" daraus gemacht. Auch die Kosten dafür seien in der Folge aus der Kalkulation herausgenommen worden. Ansonsten wäre nämlich der Gripen billiger gewesen, so Kogler. Hier gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.

31.05.2003
Eurofighter: Grüne wollen Antworten
Ein Kritikpunkt der Grünen: Beispielsweise seien die Kosten für die Übergangslösung bis zur Lieferung der ersten Eurofighter weiter unklar. Hier gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.
Mit neuen Vorwürfen warten die Grünen bei der Abfangjäger-Beschaffung auf. Die Regierung plane, die gesamten Anschaffungs- und Systemkosten "außertourlich" - also nicht aus den laufenden Verteidigungsbudgets - zu finanzieren, meinte Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag. Das käme einer Aufstockung des Verteidigungsbudget um rund 200 bis 250 Millionen Euro jährlich gleicht, meinte er. Kogler forderte neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses für die Abfangjäger-Beschaffung.
Neben Betriebskosten auch Anschaffungskosten "außertourlich" finanziert
Laut Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 sei noch vorgesehen gewesen, nur die Betriebskosten außertourlich zu finanzieren, so Kogler. Im Budgetausschuss habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch aber erstmals zugegeben, dass das auch für die Anschaffungskosten gelte.
Regierung versuche Details "totzuschweigen"
Ansonsten sei die Regierung weiter bemüht, möglichst viele Details "totzuschweigen", kritisierte Kogler. Für ihn steht der Verdacht der "politischen Schiebung" weiter im Raum. Aufklärung könne nur ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss bringen. Dazu forderte er die Freigabe aller relevanten Kalkulationsgrundlagen, Rechtsgutachten und des Vertragsentwurfes.
Kosten für die Übergangslösung weiter unklar
Weiter unklar seien beispielsweise die Kosten für die Übergangslösung bis zur Lieferung der ersten Eurofighter. Außerdem habe man bei diesem Punkt die Ausschreibung auf den Eurofighter "hingebogen". Ursprünglich sei ein "Lösungsvorschlag" zur Übergangslösung noch ein "Muss-Kriterium" gewesen. Als sich dann herausgestellt habe, dass der Eurofighter-Anbieter EADS dieses Kriterium nicht erfüllen könne, habe man ein "Soll-Kriterium" daraus gemacht. Auch die Kosten dafür seien in der Folge aus der Kalkulation herausgenommen worden. Ansonsten wäre nämlich der Gripen billiger gewesen, so Kogler. Hier gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.
Fragen zum Finanzierungszeitraum
Und schließlich müsse auch noch der Finanzierungszeitraum von neun Jahren untersucht werden. Er habe den Verdacht, dass Grasser die neun Jahre "eingefordert" habe, weil das die einzige Möglichkeit gewesen sei, den Eurofighter als Bestbieter dastehen zu lassen. Kogler verwies neuerlich darauf, dass auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) noch eine Woche vor dem Eurofighter-Beschluss einen Ministerrats-Vortrag, lautend auf den Gripen, unterschrieben habe. Scheibner hat das zwar nicht dementiert, aus seinem Umfeld heißt es aber, die Unterschrift sei nicht authentisch.
Kogler vermutet jedenfalls, dass die Entscheidung für europäische EADS-Konsortium gefallen sei, um die "politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" mit den profitierenden Ländern zu verbessern. Er halte den derzeitigen "Zustand" und den Finanzminister für "untragbar".
Fußi: "Volksbegehren gegen Pensionsraub und Abfangjäger" fix
Das "Volksbegehren gegen Pensionsraub und Abfangjäger" ist nach Angaben des Initiators, Rudolf Fußi, fix. Es gebe bereits 9.436 Unterstützungsunterschriften. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 8.032 Unterstützungen notwendig. Wie Fußi am Freitag erklärte, werde er versuchen, die weitere Vorgangsweise mit der SP-OÖ, die ebenfalls Unterschriften für ein Volksbegehren zur Pensionsreform sammelt, abzustimmen. Nächste Woche soll über die Einbringung des Volksbegehrens im Innenministerium entschieden werden.

31.05.2003
Für den "Eurofighter" muss vieles neben dem Budget finanziert werden
Für die "Eurofighter" müsse die Bundesregierung ein Extrabudget neben dem Verteidigungshaushalt in der Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagen die Grünen.
Um Einblick in die Neben- und Sonderfinanzierungen - außerhalb des Bundeshaushalts - zu bekommen, müsste ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, fordert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender der Rechnungshofausschusses. Denn die Regierung sei bemüht, viele Details totzuschweigen, was den Verdacht der Schiebung erhärte.
In einer Pressekonferenz am Freitag listete Kogler Unklarheiten auf. Unklar seien beispielsweise die Kosten für die Übergangslösung bis zur Lieferung der ersten Eurofighter. Außerdem habe man bei diesem Punkt die Ausschreibung auf den Eurofighter "hingebogen". Ursprünglich sei ein "Lösungsvorschlag" zur Übergangslösung noch ein "Muss-Kriterium" gewesen. Als sich dann herausgestellt habe, dass der Eurofighter-Anbieter EADS dieses Kriterium nicht erfüllen könne, habe man ein "Soll-Kriterium" daraus gemacht.
Auch die Kosten dafür seien in der Folge aus der Kalkulation herausgenommen worden. Ansonsten wäre nämlich der Gripen billiger gewesen, so Kogler. Hier gehe es immerhin um mehrere hundert Millionen Euro.
Und schließlich müsse auch noch der Finanzierungszeitraum von neun Jahren untersucht werden. Er habe den Verdacht, dass Grasser die neun Jahre "eingefordert" habe, weil das die einzige Möglichkeit gewesen sei, den Eurofighter als Bestbieter dastehen zu lassen. Kogler verwies neuerlich darauf, dass auch der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) noch eine Woche vor dem Eurofighter-Beschluss in einem Ministerratsvortrag den Gripen bevorzugt habe. Scheibner hat das zwar nicht dementiert, aus seinem Umfeld heißt es aber, die Unterschrift sei nicht authentisch.
Kogler vermutet, dass die Entscheidung für das europäische EADS-Konsortium gefallen sei, um die Beziehungen mit den profitierenden Ländern zu verbessern.

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Letzte Aktualisierung: 01.01.2004

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