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04.04.2003
Luftlande-Ausbildung in Kärnten 463 Rekruten des Jägerbataillon 25 Klagenfurt absolvieren seit Anfang dieser Woche die Luftlande-Grundausbildung in Mittel- und Unterkärnten.
Training mit Hubschraubern
Seit Anfang dieser Woche führt das Jägerbataillon 25 mit dem Einrückungstermin Jänner 2003 die Luftlandegrundausbildung durch. Die Einheit aus Klagenfurt Lendorf ist Österreichs einziger Luftlandeverband. Ziel der Ausbildung ist es, die Rekruten an den Umgang mit Hubschraubern zu gewöhnen.
Schwerpunkt in Mittel- und Unterkärnten
Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt in den Räumen Klagenfurter Becken, Krappfeld, Glantal, Rosental, Jaun- und Görtschitztal. Die Soldaten üben mit sieben Transporthubschraubern des Typs Augusta Bell 212 und einem Verbindungshubschrauber des Typs Alouette III.

Aushängeschild des Bundesheeres
Die 463 Grundwehrdiener werden von 268 Kadersoldaten unterstützt. Die gesamte Ausbildung dauert 2,5 Wochen und endet am 16. April. Für die Jungsoldaten geht es dann im sechsten Ausbildungsmonat mit der Luftlandegefechtsausbildung weiter.
Dabei wird die Zusammenarbeit mit anderen Truppenteilen geübt. In der Zwischenzeit wird auch das Kaderpersonal immer wieder geschult, denn das Jägerbataillon 25 will auch weiterhin ein Aushängeschild des Österreichischen Bundesheeres bleiben.

07.04.2003
"Neutralität endet nicht über dem Boden"
Ex-Innenminister Karl Schlögl (SP) ist für den Kauf von Abfangjägern.
"Ich habe damals den Beschluss in der Regierung mitgetragen, ich habe das unterstützt. Ich bin nach wie vor der Meinung, wenn man sich zur Neutralität bekennt, dann kann die Verteidigung Österreichs nicht zwei Meter über dem Boden aufhören." Der frühere Innenminister Karl Schlögl (SP) tritt im Gespräch mit der "Presse" nach wie vor "prinzipiell zur Anschaffung von Luftüberwachungs-Flugzeugen" ein. Über den Zeitpunkt und vor allem die Typenwahl zeigte er sich allerdings skeptisch.
Den Kauf der Eurofighter hält er für falsch, dieser sei das teuerste Flugzeug und habe sich auch in der Praxis noch nicht bewährt. "Es wäre sinnvoll, nach Alternativen zu suchen." In einer wirtschaftlich schwierigen Situation solle man Lösungen suchen, die mittelfristig den Staatshaushalt nicht gefährdeten. "Das heißt, eine billigere Wahl der Abfangjäger erschiene mir als sinnvoller Kompromiss, und hier gibt es eine Reihe von Modellen, die bereits angedacht und in der Öffentlichkeit präsentiert werden", so Schlögl im Hinblick auf Leasing-Modelle.

07.04.2003
"Haben kein amerikanisches Feindbild"
Österreichs Draken-Piloten sind in höchster Alarmbereitschaft - Die Probleme: Die alte Saab-Maschine und der Populismus der Politiker
Die Draken-Piloten hängen zur Zeit ziemlich in der Luft: Haufenweise Überstunden, alte Saab-Maschinen und dann noch der Populismus von Seiten der Politiker. Ein Pilot: "Eine Orange kann ich nicht ewig ausquetschen, irgendwann ist der Saft draußen."
Mit der Vorbereitung zum Irak-Krieg und den Kampfhandlungen hat die Zahl der Bewegungen in Österreichs Luftraum zugenommen. Für die beiden Bereitschaftspiloten im obersteirischen Fliegerhorst Zeltweg, die Hauptleute Günter Taschler und Jörg Sandhofer, ist dies "nichts Besonderes". "Das ist für uns das tägliche Brot, wir tun, was wir jahrelang geübt haben", so die beiden Draken-Piloten. Derzeit sind Bundesheerpiloten rund um die Uhr in Bereitschaft, um Überflüge im Bedarfsfall zu kontrollieren. "In höchster Alarmstufe", so Taschler.
Überstunden-Haufen für "Yeti" & Co.
15 Piloten hat das Bundesheer für die Draken-Abfangjäger noch zur Verfügung, zwei sind zuletzt zu zivilen Fluglinien abgewandert, wie Taschler mitteilte. Durch die geringe Anzahl an Piloten komme derzeit ein Haufen Überstunden zusammen, meinte Sandhofer: "Wir bauen sie aber so rasch wie möglich ab." "Es ist tatsächlich viel Überzeit", bestätigte Taschler, dessen Rufzeichen im Bundesheer-Funkverkehr "Yeti" lautet, "meine Frau würde es wahrscheinlich anders formulieren". Derzeit könne auf Grund der ständigen Bereitschaften und Einsätze nicht daran gedacht werden, fliegendes Personal für die Fliegerschule abzugeben. Es sei auch schwierig, so Taschler, den Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten, "ein Geschwader-Kommandant bzw. Trainingsleiter müsse ja auch führen können; dazu gebe es ja auch noch die administrative Arbeit", erklärte der Grazer Geschwader-Kommandant.
So gut als möglich
"Ich versuche, meinen Auftrag so gut als möglich zu erfüllen", erklärte Taschler, "aber ich ärgere mich über mangelnde Mittel bzw. mangelnde politische Unterstützung". Dabei gehe es um die Nachbeschaffung von Abfangjägern. "Die Qualität des Einsatzes wäre mit einem neuen Muster ganz anders. Man kann zu überprüfende Flugobjekte schneller erfassen und identifizieren, und man hat auch eine längere Verweildauer bei so genannten Combat-Air-Patrols über Westösterreich." Das ganze System wäre dann effizienter, sagte der Hauptmann, der derzeit eine Zwölf-Stunden-Bereitschaft in Zeltweg leistet.
Sechs in Zeltweg
Zur Zeit gibt es in Graz fünf Piloten, in Zeltweg sechs. Die restlichen vier dienen vorwiegend in Stabs- und Kommandantenfunktionen. Taschler ärgert sich über Versäumnisse der Vergangenheit: "Man hat versäumt, ein so genanntes Laufbahnbild für Einsatzpiloten zu erstellen, was wahrscheinlich auch zur Abwanderung einiger Kameraden in die Ziviluftfahrt beigetragen hat. Fairerweise muss man aber sagen, dass daran gerade gearbeitet wird." Dabei gehe es um weitere berufliche Möglichkeiten für die Jet-Piloten, wenn die Flugtauglichkeit nicht mehr gegeben sei.
Populismus der Politiker
In Zukunft werde es keine größere Veranstaltung mehr geben, ohne dass solche Ereignisse ständig im Luftraum überwacht würden, meinte Draken-Pilot Jörg Sandhofer. Aber nur wegen einer Fußball-EM könne man nicht die Abfangjäger herbeiargumentieren, ergänzte sein Kollege Günter Taschler. "Wenn man in Österreich die Bedrohungsfälle ehrlicher verkaufen würde, dann gäbe es auch mehr Akzeptanz für die Luftraumüberwachung", so Taschler. Kameraden von ihm hätten "den Populismus der Politik mit Abfangjägern" am eigenen Leibe erlebt, da habe es Zeiten gegeben, da hatten alle Piloten geheime Telefonnummern, weil sie oft als Krawallmacher und ähnliches beschimpft wurden.
"Kein amerikanisches Feindbild"
Taschler verwahrte sich dagegen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, dass nur amerikanische Flugzeuge abgefangen werden. "Wir haben kein amerikanisches Feindbild. Seit dem 11. September fliegen wir verstärkt Überwachungseinsätze, aber das unabhängig von der Nationalität der Flugzeuge." Laut Sandhofer, dessen Rufzeichen im internen Funkverkehr auf "Sandman" lautet, war man nach dem 11. September eher "geschärft auf terroristische Anschläge". Nun gebe es eher den Neutralitätsfall, wenn ein fremdes Flugzeug ohne Genehmigung den österreichischen Luftraum benützen wolle.
Der Luftraum ist eng
Taschler: "Wir sind jeden Tag unterwegs, auch zu reinen Grenzüberwachungsflügen ohne aktuellen Anlass. Natürlich gibt es auch Nachtflüge, aber eher selten." Die sei eine Kostenfrage, die aber auch für andere Luftstreitkräfte gelte, denn zu normalen Dienstzeiten komme es eben billiger. Es komme schon vor, dass ein Flugzeug bei Kontakt mit den Abfangjägern sich nicht melde, aber die bloße Präsenz reiche oft schon. "Die übliche Prozedur ist Anfliegen, Position neben dem Flugzeug zu beziehen und nach festgeschriebenen, international anerkannten Manövern, Kontakt aufzunehmen. Hierbei ist die ganze Aufmerksamkeit des Piloten in Anspruch genommen", so Taschler. Der Luftraum über Österreich sei eng. Man müsse die Kamera bedienen und dabei speziell über Westösterreich noch auf die Grenze achten, da bleibe nicht viel Zeit.
Es kommt auf den Inhalt an
Über ihre Maschinen, die Saab 35 OE Draken, lassen die Piloten nichts kommen: "Er ist alt, aber genau für diese Rolle gebaut worden", erklärte Sandhofer. Man habe zwar keinen Scheinwerfer für Identifizierung in der Nacht, aber die Aufträge ließen sich durchführen. Mit einem neuen Flugzeug gebe es natürlich eine höhere Qualität des Einsatzes. Sandhofer erläuterte den Unterschied zwischen Draken und gegenwärtigen Militär-Jets so: "Das ist wie ein PC. Der Flieger ist die Hülle, es fragt sich nur, was du dann für Grafik-Karten usw. drinnen hast." Ein Resümee über die derzeitige Luftraumüberwachung zieht Taschler so: "Man braucht mehr Mittel, denn: Eine Orange kann ich nicht ewig ausquetschen, irgendwann ist der Saft draußen."

09.04.2003
US-Bomber im weiten Bogen um Österreich
Die B-52-Bomber aus Großbritannien werden über Tschechien aufgetankt.
Keine einzige Verletzung des österreichischen Luftraums durch amerikanische oder britische Militärflugzeuge hat die heimische Luftraumüberwachung seit Kriegsbeginn registriert. Im Gegenteil: Wie Oberstleutnant Wolfgang Luttenberger vom Kommando Luftstreitkräfte des Bundesheeres am Dienstag vor Journalisten mitteilte, seien die Anträge aus den USA auf militärische Überflüge zuletzt sogar stark zurückgegangen. Die österreichischen Neutralitäts-Spielregeln würden geradezu "peinlich genau" beachtet.
Mit dem neuen, weit reichenden Radar, das vom Kommando Luftstreitkräfte derzeit gerade getestet wird und das tief in die Lufträume der Nachbarstaaten hineinsehen kann, sei der starke militärische Flugverkehr über Tschechien gut erkennbar. Die in Großbritannien (Fairford) startenden B-52- Bomber würden über Belgien und die Bundesrepublik anfliegen und dann im Luftraum des Nato-Staates Tschechien aufgetankt.
Diese Nordroute für die alliierten Angriffsflüge nach Irak werde zuletzt viel stärker beansprucht als die Südroute (über Frankreich, das Mittelmeer, Israel und Jordanien). Offenkundig wegen jordanischer Empfindlichkeiten würden über die Südroute vor allem Versorgungsflüge erfolgen. Die Nordroute über Mittel- und Südosteuropa bringe überdies rund eine Stunde weniger Flugzeit; über der Türkei seien dann insgesamt acht Luftkorridore für Angriffsflüge auf Irak eingerichtet.
Laut Oberstleutnant Luttenberger stünden den Alliierten für den Irak-Krieg derzeit 1900 Militärflugzeuge - davon die Hälfte Bomber und Kampfjets - zur Verfügung, die täglich 800 Einsätze fliegen würden, davon zuletzt 500 allein gegen Stellungen der Republikanischen Garde. Die Aufklärung aus dem All erfolge mittels 30 militärischer Satelliten; daneben schwebten ständig Drohnen über dem Kriegsgebiet, die Echtzeitbilder an Kommandostellen lieferten.

09.04.2003
Kampfjets: Fußi mobilisiert wieder
Der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, will bis zur Budgetrede am 7. Mai neuerlich gegen die geplante Beschaffung der Eurofighter mobilisieren. Eigentlich hatte der ehemalige Vorsitzende der Kleinpartei "Demokraten" der Politik ja Anfang März den Rücken gekehrt. Aber: "Das ist der Kampf meines Lebens", so Fußi am Mittwoch.
Beschaffungsvorgang
Heftige Kritik übte er am bisherigen Beschaffungsvorgang. "Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungsminister Platter strafbar machen würde, würde er diesen Kauf tätigen", so Fußi. Da in der ursprünglichen Ausschreibung von 24 zu kaufenden Abfangjägern die Rede gewesen sei, könne man die Stückzahl nämlich nicht ohne weiteres auf die nunmehr geplanten 18 reduzieren: "Das ist nach ÖNORM sicher nicht zulässig." Entsprechende Rechts-Gutachten werde er in den kommenden Tagen publizieren, kündigte Fußi an.
Staatsanwaltschaft
Hinter der Typenentscheidung für den Eurofighter vermutet Fußi nicht näher bezeichnete unsaubere Vorgänge. Ihm lägen entsprechende anonyme Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vor. Da nicht bekannt sei, ob die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgegangen sei, werde er diese Sachverhaltsdarstellungen noch einmal unter seinem eigenen Namen einbringen, kündigte Fußi an. Mit neuen Klagen seitens der Betroffenen sei zwar zu rechnen, aber "für jemanden, der vor dem Privatkonkurs steht, ist das nicht sonderlich bedrohlich".
Inseratenkampagne
Apropos Privatkonkurs: Die Kampagne wird laut Fußi weitgehend aus Eigenmitteln finanziert, da er eine Bank finden konnte, die ihm trotzdem einen Kredit gewährt habe. Ob er der Bank auch Sicherheiten gewähren musste? "Sie können sicher sein, dass jeder Vater stolz auf seinen Sohn ist." Dass die Gegner des Eurofighter-Herstellers EADS die Kampagne finanzieren könnten, wies Fußi zurück. Kern der Kampagne werden kleine Zeitungsinserate sein, in denen die Glaubwürdigkeit von Regierungspolitikern anhand älterer Aussagen - etwa zur Pensionsreform - untergraben werden soll. Nach dem Motto: "Lügen haben kurze Beine - Wolfgang Schüssel ist 1,65 m groß", wie Fußi meinte.

09.04.2003
Fußi fliegt wieder
Vor kurzem zurückgetretener "Die Demokraten"-Chef startet neue Kampagne gegen Abfangjäger - "Das ist der Kampf meines Lebens"
Der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, will bis zur Budgetrede am 7. Mai neuerlich gegen die geplante Beschaffung der Eurofighter mobilisieren. Eigentlich hatte der ehemalige Vorsitzende der Kleinstpartei "Demokraten" der Politik ja Anfang März den Rücken gekehrt. Aber: "Das ist der Kampf meines Lebens", so Fußi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Heftige Kritik übte er am bisherigen Beschaffungsvorgang.
"Platter würde sich strafbar machen"
"Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungsminister Platter strafbar machen würde, würde er diesen Kauf tätigen", so Fußi. Da in der ursprünglichen Ausschreibung von 24 zu kaufenden Abfangjägern die Rede gewesen sei, könne man die Stückzahl nämlich nicht ohne weiteres auf die nunmehr geplanten 18 reduzieren: "Das ist nach ÖNORM sicher nicht zulässig." Entsprechende Rechts-Gutachten werde er in den kommenden Tagen publizieren, kündigte Fußi an.
Unsauber
Hinter der Typenentscheidung für den Eurofighter vermutet Fußi nicht näher bezeichnete unsaubere Vorgänge. Ihm lägen entsprechende anonyme Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vor. Da nicht bekannt sei, ob die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgegangen sei, werde er diese Sachverhaltsdarstellungen noch einmal unter seinem eigenen Namen einbringen, kündigte Fußi an. Mit neuen Klagen seitens der Betroffenen sei zwar zu rechnen, aber "für jemanden, der vor dem Privatkonkurs steht, ist das nicht sonderlich bedrohlich".
Apropos Privatkonkurs: Die Kampagne wird laut Fußi weitgehend aus Eigenmitteln finanziert, da er eine Bank finden konnte, die ihm trotzdem einen Kredit gewährt habe. Ob er der Bank auch Sicherheiten gewähren musste? "Sie können sicher sein, dass jeder Vater stolz auf seinen Sohn ist." Dass die Gegner des Eurofighter-Herstellers EADS die Kampagne finanzieren könnten, wies Fußi zurück. Kern der Kampagne werden kleine Zeitungsinserate sein, in denen die Glaubwürdigkeit von Regierungspolitikern anhand älterer Aussagen - etwa zur Pensionsreform - untergraben werden soll. Nach dem Motto: "Lügen haben kurze Beine - Wolfgang Schüssel ist 1,65 m groß", wie Fußi meinte.

14.04.2003
Angst vorm Fliegen
Neue, brisante Akten bergen Sprengstoff für die Abfangjäger-Beschaffung. Der Eurofighter-Deal verkommt zur Luftschlacht zwischen Jet-Produzenten, Politikern und Gutachtern.
Von Gernot Bauer und Thomas Hofer
Der Kanzler versprach maximale Transparenz und hat sich nach eigener Aussage auch daran gehalten. Denn auf die Frage, ob die Bundesregierung am Kauf der Eurofighter-Abfangjäger festhalten werde, antwortete Wolfgang Schüssel in einem Interview im Februar folgendermaßen: „Das hat die Regierung entschieden. Das ist ja nicht beliebig. Sie können nicht einen objektiven, transparenten Vergabevorgang einfach willkürlich abändern. Das ist rechtlich gar nicht zulässig.“ Im Gegensatz zum Kanzler will die österreichische Bevölkerung nicht so recht glauben, dass der Eurofighter-Deal „transparent“ über die Bühne gegangen ist. Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts bezweifeln 71 Prozent der Österreicher, dass der Beschaffungsvorgang „transparent“ abgewickelt wurde (siehe Grafik). Die Skepsis der Österreicher mag auf deren Misstrauen gegenüber öffentlichen Auftragsvergaben im Allgemeinen und den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern im Besonderen zurückzuführen sein. Doch so ganz daneben liegen die Österreicher nicht: Zehn Monate nachdem die Regierung grünes Licht für den Kauf der Eurofighter des europäischen Konsortiums EADS gegeben hat, ist von Transparenz und Objektivität wenig zu merken. Vor allem, was die Finanzierung der Vögel betrifft. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage lapidar, es gebe nichts Neues. Angaben über den Stand der Verhandlungen bei den in Aussicht gestellten Gegengeschäften – immerhin ein Volumen von rund vier Milliarden Euro – werden nicht erteilt. Und das von Schüssel im Wahlkampf versprochene alternative Finanzierungsmodell wird langsam zum Phantom. Im September hatte Schüssel angekündigt, dass private Unternehmen, die von den Gegengeschäften profitieren würden, den Deal finanzieren sollten. Von willigen Unternehmen fehlt jede Spur. Fest steht: Die Regierung hält an der Entscheidung pro Eurofighter fest, wie auch der neue Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) erklärte. Bis Jahresmitte, so Platter, soll der Vertrag unterschriftsreif sein. Offizielle Angaben über den möglichen Kaufpreis der 18 Flieger werden keine gemacht. Dafür stellten Schüssel und sein Vizekanzler Herbert Haupt wiederholt klar, dass in dieser Legislaturperiode keine Kosten für das Budget anfallen würden.
Neue Papiere
Die Spitzen im Heer und im Verteidigungsministerium dürften allerdings schon genaue Vorstellungen über die zu erwartenden Kosten der Eurofighter haben. Laut einem profil exklusiv vorliegenden Geheimpapier des „Kommandos Luftstreitkräfte“ belaufen sich die Beschaffungskosten für 18 Stück Eurofighter-Abfangjäger auf satte 1,89 Milliarden Euro inklusive Nebengeräuschen wie Logistik, Pilotenausbildung und Flugsimulator. Allerdings bezieht sich der Preis auf Zahlung bei Lieferung. Da die Bundesregierung die Kosten der Jets aber über Jahre hinweg abstottern will, dürften sie bei einer Laufzeit von etwa neun Jahren auf geschätzte 2,17 Milliarden ansteigen. Begrenzt ist das EADS-Offert derzeit mit 1. Juli 2003. Der Ball liegt nun bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der öffentlich immer als dezidierter Gegner von Abfangjägern aufgetreten ist, dem man aber vor allem in der FPÖ vorgeworfen hatte, heimlich die Eurofighter zu pushen. Grasser sollte noch im April eine Finanzierungszusage für die Eurofighter abgeben, damit der Eurofighter-Entscheid noch vor Ablauf der Angebotsfrist Ministerrat und Parlament, das die Finanzierung mit einer gesetzlichen Regelung absegnen muss, passieren kann. Aus dem Ministerium werden an diesem Zeitplan allerdings bereits Zweifel angemeldet. Fix ist, dass sich Grasser immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt in Sachen Abfangjäger entwickelt. Der Beschaffungsakt aus dem Verteidigungsministerium soll bereits zum Säckelwart unterwegs sein. Und auch die Gegengeschäfts-Agenden, die bisher vom Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer betreut wurden, sollen zumindest teilweise in Grassers Kompetenzbereich gewandert sein. Mit Spannung wird im Kanzleramt sowie im Finanz- und im Verteidigungsministerium auch der derzeit in Arbeit befindliche Rechnungshofbericht zum Thema Abfangjäger erwartet. Dieser hatte sich zuletzt aufgrund neuer anonymer Strafanzeigen in der Causa weiter verzögert. Dem Vernehmen nach dürfte aber, so viel sickerte vergangene Woche über den angeblich weit gehend fertig gestellten Bericht durch, der Hauptkritikpunkt die Gegengeschäfte betreffen. Schneller als die peniblen Rechnungshofprüfer waren honorige Rechtsexperten. Im Vorfeld der endgültigen Entscheidung über die Abfangjäger-Beschaffung hat sich ein regelrechter Krieg der Gutachter entwickelt. Kurz nach seinem Amtsantritt gab der Verteidigungsminister Platter Gutachten in Auftrag, welche die Rechtmäßigkeit des bisherigen Beschaffungsvorgangs prüfen sollten. Im Grasser-Ressort ist bereits die Finanzprokuratur mit der heiklen Materie befasst worden. Einer der von Platter eingesetzten Gutachter ist laut profil vorliegenden Informationen der Wiener Handelsrechtler Josef Aicher. Dieser will das allerdings nicht bestätigen. In seinem Büro hieß es Freitag vergangener Woche auf Anfrage bloß: „Wir geben zu Gutachten keinerlei Auskunft.“ Schadenersatz? Eurofighter-Konkurrent Saab-Gripen wollte das Gutachten des Ministeriums nicht abwarten und hat Platter vergangene Woche ein eigenes auf den Tisch geknallt. Der Handelsrechtsprofessor Heinz Krejci, mit Aicher am selben Universitätsinstitut tätig, hat im Auftrag von Gripen seine Rechtsansicht zum Thema Abfangjäger auf 30 Seiten recht klar zum Ausdruck gebracht. Sukkus des Krejci-Befundes: Durch die Reduktion von 24 auf 18 Abfangjäger, die im Zuge des Hochwassers des vergangenen Jahres vom Ministerium vorgenommen wurde, habe sich die Basis der Ausschreibung verändert. Aus diesem Grund müssten neue Angebote der Eurofighter-Konkurrenten, also etwa jene, die Gripen seither vorgelegt hat, nochmals geprüft werden. Das Krejci-Gutachten im Wortlaut: „Trifft zu, dass die Änderung der zu bestellenden Stückzahl einen maßgeblichen Einfluss auf die Preiskalkulation hat … dann bedeutet dies, dass während des noch laufenden Verfahrens die Angebotsbedingungen verändert wurden.“ Deshalb müsse allen Anbietern die Gelegenheit gegeben werden, „ihre Angebote entsprechend zu adaptieren“. Sollte dem nicht Rechnung getragen werden und der Auftrag ohne weitere Prüfungen an EADS ergehen, so Krejci abschließend, könnten der Republik daraus sogar „Schadenersatzansprüche drohen“. Ein Vergleich der beiden EADS-Angebote, einmal über 24, einmal über 18 Jets, ergibt tatsächlich eine – wenn auch nicht exorbitante – Preissteigerung pro angebotenen Jet. Die Saab-Manager haben den Kampf um den größten Beschaffungsauftrag in der Geschichte der 2. Republik jedenfalls noch nicht aufgegeben. Vor Wochen präsentierten sie ein neues „Billig-Angebot“ über 18 Gripen, mit dem sie doch noch ins Geschäft zu kommen hoffen. Laut eigenen Angaben liegt der Preis je nach Zahlungsvariante zwischen 1,38 und 1,52 Milliarden Euro – und damit unter jenem von EADS. Und auch Vertreter des dritten Anbieters, Lockheed Martin, sprachen zuletzt bei Vertretern der Parlamentsparteien vor, um für ihr Modell, die F-16, zu werben. Auch parteipolitisch ist die heikle Causa Abfangjäger nicht ausgestanden. Die Opposition lässt angesichts der Entwicklungen kein gutes Haar an der Projektabwicklung. SPÖ-Verteidigungssprecher Anton Gaal: „Die Beschaffungskriterien werden mit Füßen getreten.“ Und der Grüne Werner Kogler fordert, den Beschaffungsvorgang abzubrechen. Kogler: „Hier droht ein vergaberechtlicher Super-Gau.“ Aber auch koalitionsintern droht Schüssel neuer Zoff. Denn in der FPÖ haben die mächtigen Kärntner Widerstand gegen den Eurofighter angekündigt. Jörg Haider kann sich vorstellen, gegen den Willen der ÖVP einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Schon vor Wochen meinte der Kärntner Landeshauptmann im profil-Interview: „Man muss sich vor der Entscheidung noch einmal alles anschauen. Die Verdächtigungen, die im Raum stehen, muss man vorher ausräumen können.“

14.04.2003
Apathischer Pilot löste Terror-Alarm aus
Geisterflugzeug querte Österreich / Draken stiegen auf, Minister in Bereitschaft
von W. Theuretsbacher
Der Terror-Alarm kam um Punkt 9.16 Uhr von Austrocontrol. Eine zweistrahlige Bombardier einer internationalen Luft-Cargo-Firma mit luxemburgischer Kennung sollte von Les Bourget in Frankreich über Österreich nach Neu Delhi in Indien fliegen. Schon über der Schweiz war es nicht mehr möglich, Funkkontakt mit der Maschine aufzunehmen. Die Austrocontrol löste bei den Luftstreitkräften einen „NORAC“-Alarm (No Radio = Funkkontakt) aus. Bei der Draken-Alarmrotte in Zeltweg machte die „Chefpartie“ Dienst: Geschwaderkommandant Oberstleutnant Doro Kowatsch und sein Stellvertreter Oberstleutnant Dr. Georg Gappmaier. Es war kein Problem, die mit knapp 900 km/h fliegende Bombardier zu erfassen. Ging doch der Kurs ziemlich exakt über Zeltweg. Die Draken setzten sich etwa 50 Meter links und rechts neben die Maschine. Üblicherweise greifen derart „attackierte“ Piloten spätestens dann zum Funkgerät. Doch die Drakenpiloten meldeten „ein eigenartiges Verhalten“ des Bombardier-Kollegen. Er wirkte apathisch. Kowatsch: „Wir blickten hinüber, er blickte herüber.“ Das erhöhte die Spannung enorm. Keiner der bisher erfolgten Abfangflüge seit dem 11. September wurde negiert. Was wollte der Luxemburger? Alles war denkbar: Vom Terroristen bis zum Verhaltensgestörten. Hätte der Pilot den Kurs gewechselt und wäre nach Wien eingeschwenkt, hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das geht im Extremfall bis zum Abschuss. Den Schießbefehl darf nur Verteidigungsminister Günther Platter persönlich geben. Im Falle der Bombardier war Platter während des gesamten Einsatzes mit der Führungsbereitschaft der Luftstreitkräfte in Wien per Handy verbunden. Platter blieb die Entscheidung erspart. Knapp nach Graz meldete sich der widerwillige Pilot doch noch, erklärte, dass alles in Ordnung sei, und entschwand in den Bereich der ungarischen Luftwaffe. Untersuchungen führt die Zivilluftfahrtbehörde.
„Wir blickten hinüber, er blickte herüber – ein sehr eigenartiges Verhalten.“
KOMMANDANT KOWATSCH

14.04.2003
77 Einsätze seit 11. 9.
Wenn sich ein Pilot nicht meldet, löst er auf dem Boden Alarm aus. Es könnte schließlich ein Terrorist hinter dem Steuerknüppel sitzen. Seit den Terroranschlägen des 11. September in New York sind die Luftfahrtbehörden sensibilisiert. Wenn es keine Funkverbindung gibt, müssen Abfangjäger aufsteigen, um die Lage zu klären. 77 derartige Einsätze mussten die österreichischen Luftstreitkräfte seither für „No radio flights“ (keine Funkverbindung) fliegen. Verursacher: Vom „Touristenbomber“ deutscher Fluglinien bis zur Hercules türkischer Bedarfsflugunternehmen. Die Gründe sind meist Nachlässigkeit. Im Fall eines Italieners war das anders: Er wollte bei Ried im Innkreis im Radarschatten eines legalen Fliegers über Österreich unerkannt nach Ungarn.

14.04.2003
Neuerdings liquider Fußi will "umrühren" Ex-"Die Demokraten"-Chef: 100.000 Euro Kopfgeld für Korruptions- Beweise gegen Politiker - Neues Volksbegehren angekündigt
Eigentlich hat er sich ja aus der Politik zurück gezogen, jetzt ist er aber mit mehr Engagement denn je wieder da - Rudolf Fußi will in der Politik wieder umrühren. Der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, der Anfang März den Vorsitz der "Demokraten" zurückgelegt hat, kündigt ein neues Volksbegehren an. Das Thema ist noch nicht ganz fixiert. Es werde entweder wieder um die Abfangjäger gehen oder um die Pensionen, wobei er eine Gleichstellung aller Systeme mit einem Eingriff in die Politikerpensionen fordere, sagte Fußi am Mittwoch. Sein erstes Anti-Abfangjäger-Volksbegehren hatten im vergangenen Sommer mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet.
Bereits am Donnerstag startet Fußi eine Inseratenkampagne in mehreren großen Tageszeitungen. Bis Ende April sollen an insgesamt fünf Tagen Inserate geschaltet werden, in denen kritisiert wird, dass einerseits Abfangjäger angeschafft werden sollen und andererseits ein "Pensionsraub" stattfinde. Die Kosten dieser Kampagne beziffert Fußi mit 15.000 Euro.
Geld von einer Zeitung
Weiters setzt Fußi ein Kopfgeld von 100.000 Euro aus. Das Geld soll jene Person bekommen, die Beweise liefert, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Politikers wegen Korruption im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung führen. Das Geld dafür würde von einer Zeitung kommen, der er die Exklusivrechte für die Geschichte darüber versprochen hat.
Für die Kommunikation seiner Aktivitäten richtet Fußi auch eine eigene Homepage im Internet ein. http://www.rudolffußi.at soll am Wochenende online gehen. Das Geld für seine Aktivitäten hat Fußi nach eigenen Angaben von "Mäzenen", die ihn unterstützen.

17.04.2003
Kein technisches Versagen
Bei einem Trainingsflug über dem Truppenübungsplatz Allentsteig ist ein Heeresflugzeug des Typs Saab 105 OE abgestürzt. Absturzursache dürfte kein technisches Versagen gewesen sein. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Ursache "eher" beim Piloten zu suchen
Das Düsenflugzeug des Bundesheeres ist auf einem Trainingsflug kurz vor 15.00 Uhr über dem Truppenübungsplatz (TÜPL) Allentsteig abgestürzt. Nach Angaben des Bundesheeres ist es bei einem Wendemöver zu einem Strömungsabriss gekommen.
Es dürfte sich nach ersten Erkenntnissen nicht um ein technisches Versagen gehandelt haben. Die Ursache dürfte eher in der Steuerung durch den Piloten zu suchen sein, meint Luftstreitkräftekommandant Erich Wolf.
Erich Wolf: Er sprich im Interview mit Radio Niederösterreich von einem "unkontrollierbaren Flugzustand".
Pilot leicht verletzt
Wolf betonte, dass der Pilot.ein genehmigtes Manöver geflogen sei. Die Maschine sei nach dem Strömungsabriss aus rund 200 Metern Höhe abgeschmiert. Der 28-jähriger Vorführpilot vom Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Er sei nur leicht verletzt worden, so Wolf:
Dritter Start an einem Tag
Nach Angaben des Bundesheeres handle es sich bei dem 28-Jährigen um einen erfahrenen Piloten. Er Der habe laut Major Oskar Krasser, Sprecher des Kommandos Luftstreitkräfte, bisher 1.500 Flugstunden absolviert, davon etwa 1.000 auf der Saab 105. Der Unglücksflug war am Donnerstag bereits der dritte Start des Oberleutnants.
Untersuchung ist angelaufen
Der genaue Ort des Absturzes war Steinberg mitten im unbewohnten Gebiet des TÜPL Allentsteig. Weitere Personen sind deshalb von dem Absturz nicht betroffen. Zur Klärung des Unfallhergangs wurde eine siebenköpfige Untersuchungskommission eingesetzt. Ein Untersuchungsergebnis dürfte in einem Monat vorliegen.
Wolf: Flugzeug für Übungszwecke
Erich Wolf erklärt im Interview mit Radio Niederösterreich, dass die schwedische Saab 105 OE (ein Vorgänger des Draken) speziell für die Aus- und Weiterbildung der Jetpiloten des Bundesheeres eingesetzt wird.

Noch 28 Maschinen übrig
Nach dem Absturz sind noch 28 Maschinen des seit den siebziger Jahren geflogenen Typs im Einsatz.
Saab 105 OE
Bereits der zwölfte Saab-Absturz
Es ist bereits der zwölfte Absturz einer Saab 105. Seit 1971 sind in Österreich 13 Personen (Piloten und Bordtechniker) bei Abstürzen dieses Flugzeugtyps gestorben. Bei einem dieser Unfälle stürzte 1981 eine Saab auf das Haus von Karl Musil, Solotänzer der Wiener Staatsoper. Er, seine Frau und deren beide Kinder erlitten schwerste Verbrennungen.

17.04.2003
SAAB 105 bei Allentsteig abgestürzt
Eine SAAB 105 OE des Bundesheeres ist am Donnerstag gegen 14:45 Uhr am Truppenübungsplatz Allentsteig abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Weitere Personen sind nicht betroffen. Derzeit wird eine Untersuchungkommission gebildet und an den Unfallort geflogen.
Die insgesamt zwölfte Saab 105 hat das Bundesheer am Donnerstag verloren. Seit 1971 sind 13 Personen - Piloten und Bordtechniker - gestorben. Bei einem spektakulären Flugunfall stürzte 1981 eine Saab auf das Haus von Karl Musil, Solotänzer der Wiener Staatsoper. Er, seine Frau und deren beide Kinder erlitten schwerste Verbrennungen. Nach dem Absturz sind noch 28 Maschinen des seit den siebziger Jahren geflogenen Typs im Einsatz.
Trainingsflug
Der Pilot der abgestürzten Saab war ein am Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching stationierter Oberleutnant (Jahrgang 1974) auf einem Trainingsflug. Bei einem Wendemöver sei es zu einem Strömungsabriss gekommen, hieß es. Ort des Absturzes war Steinberg mitten im unbewohnten Gebiet des Truppenübungsplatzes Allentsteig.

17.04.2003
Allentsteig: Saab 105 des Bundesheers abgestürzt
Pilot mit Schleudersitz ausgestiegen
Die Saab 105 OE-Maschine des österreichischen Bundesheers ist auf einem Trainingsflug ueber dem Truppenuebungsplatz Allentsteig abgestuerzt (zum Vergößern bitte anklicken)
Eine Saab 105-Maschine des österreichischen Bundesheers ist am Donnerstag gegen 14.45 Uhr auf einem Trainingsflug in Niederösterreich abgestürzt. Der Pilot, ein in Linz-Hörsching stationierter Oberleutnant, sei mit dem Schleudersitz ausgestiegen und "beinahe unversehrt". Bei einem Wendemöver sei es zu einem Strömungsabriss gekommen, hieß es. Weitere Personen seien nicht betroffen.
Ort des Absturzes war Steinberg mitten im unbewohnten Gebiet des Truppenübungsplatzes Allentsteig. Zur Klärung der genauen Unfallursache wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, die am Nachmittag bereits am Weg zum Umglücksort war.
Die Saab 105 wird beim Bundesheer als Schulungsflugzeug und teilweise auch für Luftraumüberwachungsaufgaben eingesetzt. Nach dem Absturz sind noch 28 Maschinen des seit den siebziger Jahren geflogenen Typs im Einsatz.

17.04.2003
Zwölfter Absturz einer Saab 105 OE
Die insgesamt zwölfte Saab 105 hat das Bundesheer bei einem Absturz in Niederösterreich verloren. Seit 1971 sind 13 Personen - Piloten und Bordtechniker - gestorben. Bei einem spektakulären Flugunfall stürzte 1981 eine Saab auf das Haus von Karl Musil, Solotänzer der Wiener Staatsoper. Er, seine Frau und deren beide Kinder erlitten schwerste Verbrennungen.
5. Oktober 1971
Die beiden Piloten einer Saab 105 OE, die bei Oberzeiring im oberen Murtal in der Steiermark abstürzt, retten sich mit Fallschirmen.
9. Jänner 1973
Eine Saab 105 OE zerschellt beim Landeanflug auf den Flugplatz Hörsching (OÖ). Die beiden Piloten erliegen im Krankenhaus ihren Verletzungen.
7. Mai 1975
Während eine Saab nahe des Stausees Dobra im Waldviertel abstürzt, rettet sich der Pilot per Schleudersitz und Fallschirm. Er landet im Kamptal-Stausee und überlebt mit Unterkühlungen und Wirbelverletzungen.
1. Dezember 1976
Absturz einer Saab bei Kraubath in der Obersteiermark. Der Pilot hat offenbar noch versucht, den Schleudersitz zu betätigen. Er kommt ums Leben.
14. Mai 1977
Eine Saab zerschellt wieder beim Landeanflug auf Hörsching. Der Pilot wird getötet.
11. Oktober 1977
Zwei Tote fordert der Absturz einer Saab 105 OE im Raum Zeltweg.
6. August 1981
Ein Jet stürzt in Grub im Wienerwald auf das Wohnhaus von Karl Musil, Solotänzer an der Wiener Staatsoper. Der Künstler, seine Frau und seine zwei Kinder erleiden schwere Verbrennungen. Die beiden Piloten werden getötet.
6. April 1988
Bei einem Übungsflug stürzt eine Saab 105 OE in der oberösterreichischen Gemeinde Eggelsberg ab. Der Pilot kommt genau an seinem 45. Geburtstag ums Leben.
27. Mai 1988
Bei einem Durchstartmanöver auf dem Flughafen Salzburg platzt ein Reifen einer Saab 105 OE. Das Fahrgestell knickt ein, die rechte Tragfläche berührt den Boden, die Maschine gerät in Brand. Der Pilot bringt das Flugzeug noch zum Stehen und springt aus dem Jet.
13. September 1991
Im Gebiet von Micheldorf (Bezirk Kirchdorf an der Krems) in Oberösterreich kommen beim Absturz einer Saab 105 OE Pilot und Bordtechniker ums Leben. Das Wrack brennt aus.
3. März 1995
Südöstlich des Katschberges in Kärnten stürzt eine SAAB 105 OE bei einem Übungsflug ab. Pilot und Bordtechniker sterben.
17. April 2003
Im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in Niederösterreich muss ein Pilot mit dem Schleudersitz aussteigen und bleibt fast unverletzt.

18.04.2003
Saab-Absturz: Pilot rettete sich mit Schleudersitz
Abgeschundene Knie, Kreuzschmerzen: Der Pilot einer Saab 105 OE, die Donnerstagnachmittag über dem Truppenübungsplatz Allentsteig abstürzte, hatte Glück im Unglück.
VON HEINZ MÜLLER UND KLAUS STÖGER
Rauchende Trümmer, ein Flugzeugwrack auf einem Feld im unbewohnten Gebiet und ein Pilot, der sich per Schleudersitz rettete: Relativ glimpflich endete am Gründonnerstag um 14.45 Uhr der Absturz einer 30 Jahre alten Saab 105 OE des österreichischen Bundesheeres über dem Truppenübungsplatz Allentsteig im Waldviertel. Ursache war vermutlich ein Strömungsabriss bei einem Wendemanöver.
Augenzeugen berichteten von schwelenden Trümmern in der Nähe der Panzerstraße zur Schießbahn Wildings: Dort, im äußersten Nordwesten des 19.100 Hektar großen Übungsplatzes, konnte die abstürzende Maschine keinen Schaden anrichten. Das Gebiet ist seit 1938, als die Deutsche Wehrmacht dort einen Truppenübungsplatz einrichtete, unbewohnt.
"Dem Piloten ist fast nichts passiert. Er ist bei Bewusstsein, hat abgeschundene Knie und klagt über Rückenschmerzen", hieß es am Truppenübungsplatz. Der Pilot, ein 29-jähriger Oberleutnant, der allein an Bord war, landete mit seinem Fallschirm etwa 500 Meter von den Trümmern seiner Maschine entfernt. Er war stets bei Bewusstsein und wurde zur Beobachtung ins Spital gebracht.
Der gestrige Absturz war bereits der zwölfte einer Saab 105 OE. Das in Schweden produzierte Flugzeug hat eine Höchstgeschwindigkeit von 970 km/h und eine Länge von 10,8 Meter. Österreich kaufte 40 Stück der 1958 entworfenen Jets. Schon am 5. Oktober 1971 gab es den ersten Unfall: Die Maschine stürzte im Murtal ab, die beiden Piloten konnten sich retten.
Die spektakulärste Katastrophe passierte am 6. August 1981: Eine Saab 105 stürzte im Wienerwald auf das Haus von Karl Musil, Solotänzer der Wiener Staatsoper. Der Künstler und seine Familie erlitten schwere Verbrennungen, die beiden Piloten starben.

18.04.2003
Strömungsabriss beim Wenden - Saab abgestürzt
Beim Flugtraining über dem Truppenübungsplatz Allentsteig (NÖ) stürzte gestern die bereits zwölfte Heeresmaschine vom Typ Saab 105 OE ab. Der 29-jährige, in Hörsching stationierte Pilot überlebte verletzt.
Bei einem Wendemanöver des von Oberleutnant Thomas Ploder aus Rottenmann (Steiermark) gesteuerten Jets, dürfte es laut bisherigen Erkenntnissen der Heeres-Experten zu einem plötzlichen Strömungsabriss gekommen sein. "Die Maschine kam daraufhin ins Trudeln und war nicht mehr in der Luft zu halten", sagt Oberst Alexander Barthou, Presseoffizier des Militärkommandos Oberösterreich im OÖN-Gespräch.
Ploder gelang es aber noch, sich mit dem Fallschirm aus der abstürzenden Maschine zu retten. "Nach jetzigem Erkenntnisstand dürfte der Pilot beim Ausstieg mit seinem Knie irgendwo angestreift sein. Dabei hat er sich auch leicht verletzt", sagte Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte.
Während Ploder sicher landete und sofort zur Untersuchung in ein nahegelegenes Spital gebracht wurde, krachte der zweisitzige Trainings-Jet nahe eines Panzerschießplatzes in der Ortschaft Steinberg am Truppenübungsplatz (TÜPL) Allentsteig zu Boden. Die Maschine wurde dabei völlig zerstört.
Unmittelbar nach dem Absturz wurde vom Bundesheer eine Untersuchungs-Kommission eingesetzt.
Die Saab 105 OE wird beim Bundesheer als Schulungsflugzeug ("für die Grund- und Fortgeschrittenen-Ausbildung", so Wolf) und teilweise auch für Luftraumüberwachungsaufgaben eingesetzt.
Noch 28 im Einsatz
Nach dem gestrigen Absturz sind nur noch 28 Maschinen des seit Anfang der 70er Jahre geflogenen Typs im Einsatz. Damals waren insgesamt 40 dieser schwedischen Düsenflugzeuge angeschafft worden.

18.04.2003
Schleudersitz Saab 105 OE
Acht Jahre nach dem letzten tödlichen Crash stürzte Donnerstag eine Saab 105 OE des Bundesheeres ab. Der Pilot rettete sich per Schleudersitz.
Zu dem Absturz des Heeresflugzeuges kam es über dem Truppenübungsplatz (Tüpl) Allentsteig während eines Trainingsfluges über unbewohntem Gebiet im Raum Steinberg. Pilot Oberleutnant Thomas P. (29), war in Hörsching zum dritten Flug an diesem Tag gestartet. Bei einem planmäßigen Wendemanöver etwa 200 Meter über Grund dürfte nach erster Einschätzung des Landesverteidigungsministeriums die Luftanströmung auf die Tragflächen abgerissen sein. Weil der Luftpolster plötzlich fehlte, wurde die Saab 105 OE unsteuerbar. Um 14.45 Uhr stürzte das Flugzeug ab. Der Pilot, ein gebürtiger Steirer, der am Fliegerhorst Vogler beim Fliegerregiment 3 in Hörsching stationiert ist und in Oberösterreich lebt, konnte sich mit dem Schleudersitz retten und landete mit dem Fallschirm. Er blieb nahezu unverletzt, dürfte aber durch den Notausstieg typische Blessuren, vergleichbar mit einem Schleudertrauma nach Autounfällen erlitten haben. Nach der Landung schlug der Pilot mit dem Handy eines Augenzeugen Alarm.
Die Saab 105 wird beim Bundesheer als Schulungsflugzeug und teilweise auch für Luftraumüberwachungsaufgaben eingesetzt. Nach dem Absturz sind noch 28 Maschinen des seit den siebziger Jahren geflogenen Typs im Einsatz. Seit 1971 starben bei zwölf Abstürzen 13 Piloten und Bordtechniker
Nach den Schilderungen des überlebenden Piloten ging das Bundesheer zunächst nicht von einem technischen Defekt aus. Zur Klärung der genauen Unfallursache wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Experten wurden am Nachmittag zur Unglücksstelle geflogen.
Der Berufspilot, der sich retten konnte, ist einer der vier Vorführpiloten der heimischen Armee. Je zwei Mann sind für Saab Draken und Saab 105 zuständig. Ihre Aufgabe ist es nicht nur, das Leistungsspektrum der Flugzeuge und der Piloten zu zeigen. Sie sollen auch eine "Restkompetenz beim Flug in Bodennähe" wahren helfen, weil sonst beim Bundesheer kein Tiefflugtraining mehr durchgeführt wird. Aus Sicherheitsgründen werde dies über unbewohntem Gebiet in Allentsteig geübt, sagte Luftstreitkräftekommandant Generalmajor Erich Wolf zur APA.

18.04.2003
Absturzursache wird ermittelt
Gestern Nachmittag ist ein Flugzeug des Bundesheeres über Allentsteig abgestürzt. Die genaue Absturzursache ist unklar, menschliches Versage ist nicht auszuschließen. Die Flugunfallkommisssion ermittelt.
Jedes Wrackteil wird untersucht
Stück für Stück untersuchen die sieben Experten der Flugunfallskommission des Bundesheeres das Wrack der gestern abgestürzten SAAB 105 OE am Truppenübungsplatz Allentsteig.
Oskar Krasser: Flug wird rekonstruiert
Neue Erkenntnisse über die Unglücksursache gibt es bisher noch nicht, sagt Major Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte. Die Kommission versucht, den gesamten Flug bis zum Absturz zu rekonstruieren.
Oskar Krasser: "Durchaus sichere Maschine"
Denkbar wären zwei mögliche Absturzursachen: Menschliches Versagen oder ein technisches Gebrechen. Die SAAB 105 OE ist zwar schon seit 30 Jahren im Einsatz des Bundesheeres, gilt aber grundsätzlich als sichere Maschine, sagt Major Krasser:
Pilot wird heute befragt
Ein Pilotenfehler kann also im Moment nicht ausgeschlossen werden. Dem 28-jährigen Vorführpiloten aus Oberösterreich geht es den Umständen entsprechend gut. Er konte sich mit dem Schleudersitz retten und hat Abschürfungen erlitten. Er wird psychologisch betreut und soll heute zum Unfallhergang befragt werden.

18.04.2003
Abgestürzter Saab-Pilot kann wieder lächeln
Pilot Thomas Ploder aus Rottenmann erlitt Wirbelbruch bei hartem Aufschlag aufs Feld. Unfallkommission weiter auf der Suche nach Absturzursache.
Beim Bundesheer dauerte am Freitag die Suche nach der Ursache für den Absturz eines Saab 105-Jets am Truppenübungsplatz Allentsteig noch an, ein endgültiges Ergebnis ist erst in einigen Wochen zu erwarten. Pilot. Der Pilot, der 28-jährige Oberleutnant Thomas Ploder aus Rottenmann, ist nach wie vor im Krankenhaus und hat bei seinem Notausstieg einen Bruch eines Brustwirbels erlitten. Am Freitag konnte er bereits wieder erste Runden drehen - in einem niederösterreichischen Krankenhaus. "Ein Fliegerherz hat man immer", antwortete er auf die Frage, wie er sich seine Zukunft vorstellt. Und kann inzwischen wieder lächeln. Der Fluglehrer und Kunstflieger hatte bei rund 500 km/h etwa 200 Meter hoch über dem Boden des Truppenübungsplatzes Allentsteig aus seiner Saab 105 aussteigen müssen. Rund 50 Meter niedriger, und er hätte kaum noch Chancen gehabt, heil am Boden anzukommen, sagte er.
Dritter Start. Thomas Ploder absolvierte bereits seinen dritten Flug, als nach rund 30 Minuten Flugzeit bei einem speziellen Manöver die Maschine außer Kontrolle geriet, erzählte er am Feitag. Gerade, als er etwa 200 Meter über Grund seine Maschine aus einem Rückenflug wieder umdrehen wollte, begannen die Probleme, die Saab wurde unkontrollierbar.
Schleudersitz. Dem erfahrenen Piloten - seit 1995 fliegt er - blieb "fürs Denken nicht viel Zeit". Er tat das, was er so wie auch seine Kollegen schon mental vorbereitet hatte: Er betätigte den Schleudersitz. "Die Entscheidung musste in Sekundenbruchteilen fallen", so Ploder. Mit einer Belastung von rund dem zwanzigfachen der Erdanziehungskraft wurde der 28-Jährige aus seinem Fluggerät geschossen. "Dabei bin ich nicht einmal bewusstlos geworden, nur gesehen habe ich fast nichts", erinnert sich der Oberleutnant. Rund zwei Sekunden später schlug er hart auf dem Feld auf. Mit der relativ hohen Geschwindigkeit von etwa fünf Metern pro Sekunde landete er per Fallschirm.
Zukunft. Fliegen will der Steirer auf jeden Fall wieder. Vorher muss aber der Bruch verheilen. Danach steht eine flugärztliche Untersuchung an: Die Knochen des Offiziers müssen ihre Schleudersitztauglichkeit beweisen.

18.04.2003
"Unkontrollierbarer Flugzustand" Der Pilot des Heeresflugzeuges, das gestern abgestürzt ist, spricht in einem ersten Interview von einem "unkontrollierbaren Flugzustand". Die Ursache dafür müsse die Untersuchungskommission klären.
Lächeln trotz Wirbelbruch
Der 28-jährige Oberleutnant Thomas Ploder aus Oberösterreich ist jener Pilot der SAAB 105 OE, die gestern Nachmittag über dem Truppenübungsplatz Allentsteig abgestürzt ist. Bei seinem Notausstieg aus der unkontrollierbaren Maschine hat sich der 28-jährige Pilot einen Brustwirbel gebrochen. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Er kann inzwischen wieder lächeln, meint der Heerespilot. Er will auch in Zukunft fliegen und verweist auf sein "ewiges Fliegerherz".
Interview mit Thomas Ploder
Der ORF Niederösterreich hat Thomas Ploder in einem niederösterreichischen Krankenhaus besucht. In einem Interview mit Marie-Claire Zimmermann spricht er über den Absturz.
Ursache weiter unklar
Die Absturzursache ist also weiter unklar. Die eingesetzte Untersuchungskommission soll sie klären.
Das Interview strahlt der ORF auch heute in der Fernsehsendung "Niederösterreich heute" um 19.00 Uhr in ORF2 aus.

19.04.2003
Saab-Absturz: Pilot liegt mit Schleudertrauma im Spital
Einen Tag nach dem Absturz der bereits zwölften Saab 105 OE in Allentsteig (NÖ) lief auch gestern die Untersuchung der Unglücksursache auf vollen Touren. Ein endgültiges Ergebnis könnte aber erst in einigen Wochen vorliegen, so ein Offizier.
Wie berichtet, war am Donnerstag der beim Fliegerhorst Vogler in Hörsching stationierte Oberleutnant Thomas Ploder (29) mit seinem Jet bei einem Flugtraining über dem Truppenübungsplatz Allentsteig in Turbulenzen geraten und abgeschmiert. Ploder hatte sich in letzter Sekunde mit dem Schleudersitz retten können. Mit einer Belastung von rund dem zwanzigfachen der Erdanziehungskraft wurde er aus der Maschine geschossen: "Angst hatte ich keine - fürs Denken blieb nicht viel Zeit." Nach dem Aufschlag war Ploders erster Gedanke: "Das Flugzeug ist hin und es ist nicht einmal mein eigenes."
"Der Arzt hat mir soeben mitgeteilt, dass Ploder voraussichtlich wieder fliegen wird können", sagte der Presseoffizier beim Kommando Luftstreitkräfte, Major Oskar Krasser, gestern den OÖN: "Er hat sich einen Brustwirbel gebrochen und ein Schleudertrauma erlitten."
Eine siebenköpfige Untersuchungskommission des Heeres mit Oberstleutnant Doro Kowatsch (dem Kommandanten des Überwachungsgeschwaders beim Fliegerregiment 2 in Zeltweg) an der Spitze, untersuchte gestern die über mehrere hundert Meter verstreuten Trümmerteile. "Sie werden demnächst in der Werft weiter untersucht", so Krasser.
Es sei noch zu früh, die genaue Unglücksursache zu benennen. "Ein technisches Gebrechen kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden", sagte der Offizier.
Kurz nach dem Absturz schienen die Heeresverantwortlichen noch von einem Flugfehler des Piloten auszugehen.

19.04.2003
"Der Pilot hat sehr viel Glück gehabt"
Ein leichter Wirbelbruch, wie er bei der Benutzung von Schleudersitzen fast immer vorkommt: Das ist die schwerste Verletzung des Bruchpiloten Thomas P.
Ein vorösterliches Wunder: Das war einen Tag nach dem Absturz einer Saab 105 OE auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig (NÖ) die vorherrschende Meinung beim österreichischen Bundesheer. Ein Wunder, dass der Pilot mit so leichten Verletzungen davonkam. Ein Wunder aber auch, dass das Flugzeug so elegant auf eine Wiese "gelegt" wurde, dass die Arbeit der Untersuchungskommission erleichtert wurde.
"Das Ganze ist nur durch die große Routine des Piloten zu erklären", meinte am Karfreitag ein Heeresoffizier zur "Presse". Mit einer Stauchung der Halswirbelsäule und einem angebrochenen Wirbel sei der Pilot, Oberleutnant Thomas P., extrem glimpflich davongekommen. "Das ist durch den Schleudersitz erklärbar und ganz normal", hieß es beim Militär. Der 28-Jährige wurde am Freitag mit einem Hubschrauber von Niederösterreich auf den Fliegerhorst Linz-Hörsching geflogen, von wo aus er am Gründonnerstag kurz nach Mittag zum Unglücksflug gestartet war.
An der Absturzstelle in der Nähe der sogenannten Schießbahn Wildings hat unterdessen eine siebenköpfige Untersuchungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus sechs Flug-Fachleuten aus Langenlebarn, Zeltweg und Hörsching sowie einem Juristen. Die These, wonach ein Pilotenfehler den Absturz ausgelöst haben dürfte, schien sich am Freitag zu erhärten.
Thomas P., der mit dem 30 Jahre alten Düsenjet Manöver für eine Flugshow geübt hatte, dürfte zu langsam unterwegs gewesen sein: In 200 Meter Höhe riss die Luftströmung an den Tragflächen ab, das Flugzeug geriet außer Kontrolle. P. blieb nichts anderes übrig, als den Schleudersitz-Knopf zu drücken und sich mit einem Fallschirm in Sicherheit zu bringen.
Der unfreiwillige Kontakt mit der Erde war allerdings relativ hart: "Knieabschürfungen wie nach einem Sturz mit einem Fahrrad", konstatierte ein Offizier. Da sowohl das Flugzeug als auch der Pilot auf einem freien Feld gelandet waren, wurden die Saab 105 OE und auch Thomas P. rasch gefunden. Es war bereits der zwölfte Absturz einer Maschine dieses Typs in Österreich seit 1971: Das Wrack hat nur noch Schrottwert.

22.04.2003
Draken kontrollierten britischen Jet
Zwei Draken des Österreichischen Bundesheeres haben am Dienstag gegen 13.00 Uhr über Innsbruck einen britischen Jet abgefangen. Das Flugzeug dürfte ohne Genehmigung Österreich überflogen haben.
Überschallknall weit zu hören
Der Überschallknall um 12.58.20 Uhr war über weiten Teilen des Inntales zu hören. Marcel Innerkofler von der Landeswarnzentrale des Landes sagt, es handle sich dabei um nichts Außergewöhnliches, das Österreichische Bundesheer müsse von Zeit zu Zeit solche Abfangaktionen durchführen. Auch die Erdbebenmessstellen haben die Erschütterung durch den Knall registriert.
Ohne Genehmigung unterwegs
Die britische Hawker-125 (vergleichbar mit einem Lear-Jet) war sonderbarerweise sowohl als Militär- als auch als Zivilflugzeug deklariert. Für einen militärischen Überflug wäre eine Genehmigung nötig gewesen. Die Maschine war von Großbritannien nach Griechenland unterwegs.
Kennzeichen kontrolliert
Nachdem sich der Überflug der Hawker abzeichnete, wurde die Radarluftraumüberwachung ausgelöst, zwei Draken aus Zeltweg haben das eindringende Flugzeug über Innsbruck kontrolliert, indem sie die Identität des Flugzeuges feststellten.
Fotos in schlechter Qualität
Laut Bundesheer wurden vom verdächtigen Flugobjekt Fotos geschossen. Diese seien allerdings nicht in der gewünschten Qualität entstanden. Aus diesem Grund wird es bis Mittwoch dauern, bis man Klarheit darüber hat, ob bei dem britischen Jet alles rechtens war oder nicht.
27. Einsaz im Jahr 2003
Bei dem Alarm diesen Dienstag handelte es sich um den 81. Einsatz seit dem 11. September 2001. Im Jahr 2003 wurden bisher 27 Mal Flugzeuge von den österreichischen Abfangjägern kontrolliert, im April waren es bisher fünf Einsätze.

25.04.2003
SP-Wehrsprecher: Keine Kampfjets bei Sparkurs
Als Provokation seitens der Regierung empfindet SP-Wehrsprecher Anton Gáal das Festhalten am Eurofighter.
Auf der einen Seite gebe es einen rigorosen Sparkurs, bei dem fast jedem tief in die Tasche gegriffen werde, auf der anderen Seite beharre die Regierung auf den teuren Kampfjets, empört sich Gáal im Gespräch mit den OÖN. Die Empörung ist beim SP-Wehrexperten deshalb so groß, weil wegen des Sparkurses der VP/FP-Koalition das Verteidigungsbudget nicht aufgestockt werde, obwohl es dringlichen Nachholbedarf gebe. Beispielsweise beim Fuhrpark und bei der Mann-Ausrüstung (Splitterwesten).
"Es muss das kurzfristige Ziel sein, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent BIP anzuheben", fordert Gáal. Derzeit liegt es bei 0,8 Prozent, Tendenz: sinkend.
Obwohl der Draken-Ersatz nicht aus dem Heeres-Budget finanziert wird, bleibt Gáal dabei: "Die Kampfjets sind überflüssig." Die Eurofighter seien noch in keiner Armee erprobt oder eingeführt, Österreich probiere hier ein Phantom aus, und das bei diesem Zustand des Verteidigungsbudgets. Bei genauer Betrachtung gebe es nicht einmal Bedarf in Europa für Österreichs Kampfjets, ätzt der SP-Wehrsprecher.
Sein Vorschlag ist, zunächst einmal die Entwicklung in Europa abzuklären, die militärische Aufgabenteilung vorzunehmen und dann zu entscheiden. Nach Gáals Meinung wird es über kurz oder lang ohnehin obsolet sein, 25 nationale Armeen zu halten, weil sich eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt - abseits der Nato, eine ausgesprochen europäische. Bis dahin werde Österreich auch seine Aufgaben neu definiert haben müssen. Mit neuen Prioritäten, bei denen internationale Aufgaben an der Spitze stehen werden, nicht aber Kampfjets.

27.04.2003
Abfangjäger: Entscheidung im Ministerrat steht bevor
Die Nachdenk- und Informationsphase von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) in Sachen Abfangjäger-Nachfolge dürfte diese oder nächste Woche im Ministerrat zu Ende sein. Im Verteidigungsministerium und beim Eurofighter-Anbieter EADS wird dem Vernehmen nach auf Hochtouren an den Details des geplanten Deals über 18 Jets gearbeitet. Als möglicher Termin für eine Vertragsunterzeichnung gilt die vom Bundesheer mit organisierte Flugshow "Airpower 2003" in Zeltweg Ende Juni.
Rechtsgutachten beauftragt
Platter hatte nach seiner Amtsübernahme im März angekündigt, er wolle sich vorerst einmal über den bisherigen Ablauf des Beschaffungsvorganges informieren. Dazu hat er auch zumindest zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Eine der zentralen Fragen dabei dürfte gewesen sein, ob die Verringerung der Stückzahl von 24 auf 18 ohne nochmalige Ausschreibung rechtens ist.
Mögliche offene Fragen
Auf der Agenda der Verhandler dürften zuletzt Fragen der Finanzierung, der Lieferfristen und des endgültigen Umfangs des Deals - neben den Flugzeugen selbst gehören dazu auch Fragen wie Ausbildung, Wartung, Ersatzteile und Bewaffnung - gestanden sein.
Wie finanziert werden soll
Zu klären war auch die formale Abwicklung. Die Zeit für einen Ministerratsbeschluss drängt jedenfalls, soll der notwendige Beschluss im Parlament wie geplant noch vor der Sommerpause fallen. Hinsichtlich der Finanzierung war es um die Wirtschaftsplattform, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu diesem Zweck einmal angekündigt hat, sehr ruhig.
Der Ausweg wäre eine Finanzierung aus dem laufenden Staatshaushalt, wobei diese laut Ankündigungen rund um die Regierungsbildung in dieser Legislaturperiode nicht budgetwirksam werden soll.
Grüne: "Sozialpolitischer Zynismus"
Hinweise, wonach der Abfangjäger-Kauf diese oder nächste Woche im Ministerrat abgesegnet werden soll, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Es sei der "bisherige Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers", wenn die "milliardenteure Abfangjäger-Beschaffung im selben Atemzug mit dem Beharren auf dem bisher größten Pensionsraubkonzept der Zweiten Republik" beschlossen würde, meinte Sozialsprecher Karl Öllinger heute in einer Aussendung.
"Bodenhaftung verloren"
Es gebe daher auch keinen Anlass, vom angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung bei der nächsten Nationalratssitzung Abstand zu nehmen, so Öllinger.
Er appelliere nochmals an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), vom Beschluss der Pensionsreform im Ministerrat abzugehen, und "das unausgegorene Konzept zurückzuziehen". Die Abfangjäger-Pläne bestätigen für Öllinger aber, "dass Schüssel jegliche soziale Bodenhaftung verloren hat".

27.04.2003
Grüne: "Zynische" Gleichzeitigkeit von Abfangjäger-Kauf und Pensionsreform
Misstrauensantrag gegen Regierung sei noch mehr gerechtfertigt: "Bisheriger Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers"
Hinweise, wonach der Abfangjäger-Kauf diese oder nächste Woche im Ministerrat abgesegnet werden soll, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Es sei der "bisherige Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers", wenn die "milliardenteure Abfangjäger-Beschaffung im selben Atemzug mit dem Beharren auf dem bisher größten Pensionsraubkonzept der Zweiten Republik" beschlossen würde, meinte Sozialsprecher Karl Öllinger am Sonntag in einer Aussendung.
Es gebe daher auch keinen Anlass, vom angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung bei der nächsten Nationalratssitzung Abstand zu nehmen, so Öllinger. Er appelliere nochmals an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), vom Beschluss der Pensionsreform im Ministerrat abzugehen, und "das unausgegorene Konzept zurückzuziehen". Die Abfangjäger-Pläne bestätigen für Öllinger aber, "dass Schüssel jegliche soziale Bodenhaftung verloren hat".

28.04.2003
Eurofighter im Anflug
Die Nachdenkphase von Verteidigungsminister Günther Platter (VP) in Sachen Abfangjäger-Nachfolge dürfte diese oder nächste Woche im Ministerrat zu Ende gehen. Womit ein Beschluss im Nationalrat noch vor der Sommerpause möglich wäre. Im Ministerium und bei Eurofighter-Anbieter EADS wird dem Vernehmen nach auf Hochtouren an den Details des Deals über 18 Jets gearbeitet. Als möglicher Termin für eine Vertragsunterzeichnung gilt die vom Bundesheer mitorganisierte Flugshow "Airpower 2003" in Zeltweg Ende Juni.

28.04.2003
Vor Entscheidung über Abfangjäger
Verteidigungsminister Günther Platter hat angekündigt, dass die Nachdenk- und Informationsphase über den Ankauf von Abfangjägern zu Ende gehe. Eine Entscheidung sollte spätestens im Ministerrat in der nächsten Woche fallen. Im Verteidigungsministerium und beim Eurofighter-Anbieter EADS wird an den Details des geplanten Kaufes von 18 Maschinen gearbeitet. Als möglicher Termin für eine Vertragsunterzeichnung gilt die vom Bundesheer mitorganisierte Flugshow "Airpower 2003" in Zeltweg Ende Juni.
Ein wesentlich billigeres Angebot von SAAB (Schweden) wird von Österreich nicht mehr berücksichtigt werden.

29.04.2003
Eurofighter-Kauf soll heute fixiert werden WIEN. Wie den OÖN aus VP-Kreisen bestätigt wurde, soll im heutigen Ministerrat nicht nur die Pensionsreform, sondern auch der Kauf von 18 Eurofightern beschlossen werden.
Womit der dieswöchigen Regierungssitzung endgültig Brisanz beschieden sein dürfte. Schließlich waren die neuen Abfangjäger um insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro in den vergangenen Monaten nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem bei der FP, wild umstritten.
Dass die endgültige Kaufentscheidung für den als teuerster Jet aus dem Ausschreibungswettbewerb hervorgegangenen Eurofighter ausgerechnet mit dem Beschluss der Pensionsreform zusammen fallen soll, wurde zuletzt bereits von den Grünen als "Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus" kritisiert. VP-Wehrsprecher Walter Murauer wies gestern ein "Ausspielen" militärischer und sozialer Sicherheit zurück. Es komme "einer Gemeingefährdung gleich, wenn wir es verabsäumen, den Luftraum in der gegenwärtigen Situation zu kontrollieren".
Nachdem bereits im Sommer 2002 die Typenentscheidung gefallen ist, sollte die Regierung heute den von Verteidigungsminister Günter Platter (VP) vorzulegenden Entwurf für ein Finanzierungsgesetz zum Kauf der Abfangjäger absegnen. Dieses soll dann im Juni vom Nationalrat gemeinsam mit den Budgetbegleitgesetzen verabschiedet werden.
Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrages mit Eurofighter-Hersteller EADS soll dem Vernehmen nach am Rande einer Flugshow in Zeltweg Ende Juni über die Bühne gehen.

29.04.2003
Eurofighter-Beschluss wird umgesetzt
Verteidigungsminister Platter plant im STANDARD-Gespräch Unterschrift "vor dem Sommer"
Von Conrad Seidl
Die Beschaffung der Abfangjäger wird neuerdings vor allem im Zusammenhang mit der Pensionsreform angegriffen, doch Verteidigungsminister Günther Platter ist entschlossen, die Vorgaben des Regierungsübereinkommens umzusetzen. "Meine Aufgabe ist umzusetzen, was die letzte Bundesregierung beschlossen hat", sagt Platter dem STANDARD und lässt keinen Zweifel daran, dass der Kaufbeschluss vom letzten Juli für ihn verbindlich ist.
Voraussetzung sei, "dass Rechtssicherheit gegeben ist" - daran hatte es Zweifel gegeben, weil die Zahl der zu bestellenden Flugzeuge von 24 in der Ausschreibung auf 18 reduziert wurde. Diese Zweifel dürften aber nun ausgeräumt sein.
"Vor dem Sommer", also wahrscheinlich im Juni, würde der Vertrag unterzeichnet werden, kann man im Ministerium hören. Das hängt damit zusammen, dass das Angebot des Eurofighter-Herstellers EADS nur bis dahin gilt - eine weitere Verzögerung hätte einen höheren Preis und jedenfalls andere Liefertermine zur Folge.
Rückendeckung bekommt Platter aus der eigenen Partei. Gegen des "Ausspielen" militärischer gegen soziale Sicherheit im Zusammenhang mit Abfangjäger-Beschaffung und Pensionsreform hat sich am Montag ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ausgesprochen: "Es kommt einer Gemeingefährdung gleich, wenn wir es verabsäumen, den Luftraum in der gegenwärtigen Situation zu kontrollieren." Die Grünen hatten es als "Höhepunkt des Zynismus" bezeichnet, dass zeitgleich mit der Pensionsreform an der Draken-Nachfolge gearbeitet werde. Vor allem die ständigen Auseinandersetzungen in Nahost und die allgemeine Instabilität würden die Sicherheitsmaßnahmen notwendig machen, sagt Murauer.

29.04.2003
Abfangjägerkauf: Ministerrat beschließt "Trägergesetz"
Der Ministerrat hat heute auch den Grundsatzbeschluss für die Abfangjägerbeschaffung gefasst. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprach nach der Regierungssitzung vor Journalisten von einem "Trägergesetz im Budgetbegleitgesetz", in dem vorerst weder Zahlen noch Type fixiert seien.
Damit solle sichergestellt werden, dass der parlamentarische Fahrplan eingehalten werden könne, auch wenn die Verhandlungen mit dem Eurofighteranbieter EADS noch nicht abgeschlossen sind. Die Vertragsunterzeichnung ist noch im ersten Halbjahr geplant.
An der Entscheidung für den Eurofighter ändert sich nichts, auch wenn die Details noch nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind. Schüssel verwies diesbezüglich auf den Beschluss des Ministerrats vom 2. Juli des Vorjahres.

29.04.2003
Ministerrat beschließt "Trägergesetz" für Beschaffung
Vorerst ohne Zahl und Type - Verhandlungen mit EADS noch nicht abgeschlossen
Der Ministerrat hat am Dienstag auch den Grundsatzbeschluss für die Abfangjäger-Beschaffung gefasst. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach nach der Regierungssitzung vor Journalisten von einem "Trägergesetz im Budgetbegleitgesetz", in dem vorerst weder Zahlen noch Type fixiert seien.
Vertragsunterzeichnung noch im ersten Halbjahr
Damit solle sichergestellt werden, dass der parlamentarische Fahrplan eingehalten werden könne, auch wenn die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS noch nicht abgeschlossen sind. Die Vertragsunterzeichnung ist noch im ersten Halbjahr geplant.
€-Fighter bleibt
An der Entscheidung für den Eurofighter ändert sich nichts, auch wenn die Details noch nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind. Schüssel verwies diesbezüglich auf den Beschluss des Ministerrats vom 2. Juli des Vorjahres.

29.04.2003
Regierung im Eurofighter-Luftk(r)ampf
Trotz aller Ungereimtheiten soll Kaufvertrag für 18 Abfangjäger bald unterzeichnet werden.
VON WERNER BENINGER
Trotz der wogenden Pensionsdebatte will die Bundesregierung mit dem Rüstungskonzern EADS, dem Hersteller des "Eurofighter" umgehend zu einem Vertragsabschluss kommen. Wie die "Presse" aus dem Verteidigungsministerium erfuhr, rechnet man dort damit, dass der Ankauf von 18 der hochmodernen, aber auch teuren "Eurofighter" bereits in einer der nächsten Ministerratssitzungen (vermutlich schon am 6. Mai) beschlossen wird.
Ein Grund für die plötzliche Eile: Der Rechnungshof (RH) soll angeblich bereits zahlreiche Ungereimtheiten bei den Vorgängen entdeckt haben, die zur Entscheidung für den "Eurofighter" geführt hatten. Da der RH sein "vorläufiges Prüfergebnis", wie der Rohbericht im Fachjargon heißt, spätestens im Juni vorlegen will, möchte die Regierung offenbar mit bereits unterschriebenen Verträgen vollendete Tatsachen schaffen.
Hinter den Kulissen geht indessen das Tauziehen um den lukrativen Auftrag im Wert von rund zwei Milliarden Euro weiter. Der unterlegene Bieter, Saab, hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin kommt Heinz Krejci, der Vorstand des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien, zum Urteil, dass nach der Reduzierung von 24 auf 18 Stück neue Preisofferte eingeholt werden müssten, da der Republik Österreich sonst berechtigte Schadenersatzklagen drohen. Zur Erinnerung: Alle ursprünglichen Angebote und auch die Bewertungsergebnisse, die zur Typenentscheidung zu Gunsten des Eurofighter geführt hatten, waren von 24 Stück ausgegangen.
Nach der Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres geht es nunmehr um 18 Stück. Dem Gutachten stellt der neue Verteidigungsminister Günter Platter seinerseits Rechtsexpertisen gegenüber, die die Korrektheit des Vorgehens bestätigen.
Allerdings überlegt nicht nur Saab Schadenersatzklagen. Dem Vernehmen nach lässt auch die US-Regierung derzeit rechtliche Schritte prüfen, um sich dagegen zu wehren, dass die F-16, das Standardflugzeug der US-Luftwaffe, wegen angeblicher Untauglichkeit für Österreichs Bundesheer aus dem Rennen geworfen wurde.
Indes verdichten sich die Indizien immer mehr, dass sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Bewertung der Angebote alles unternommen wurde, damit das Bundesheer mit dem EADS Eurofighter zwar das bei weitem modernste, aber auch das teuerste Fluggerät kaufen kann. Unter anderem wurden die Betriebskosten überhaupt nicht berücksichtigt, kritische Anmerkungen der Bewertungskommission aus dem Endbericht "beseitigt" und, wie die "Presse" bereits mehrfach aufgezeigt hat, die Bewertungsmaßstäbe so angelegt, dass bei neunjähriger Finanzierung die Eurofighter plötzlich "günstiger" wurden als die Gripen. Andere Angebote, wie etwa jene konkurrenzlos billigeren russischen MiG 29, die die Aufgabe als "Luftpolizei" ebenso erledigen könnten, oder gebrauchte F-16 oder Gripen, wurden gleich gar nicht bewertet.
[*] Eine Studie im Auftrag der US-Armee nennt den Eurofighter zwar in allen vergleichbaren Produkten technisch überlegen. Einzig die geplante F-22, das neue Standardflugzeug der Amerikaner, werde in ihren Leistungen etwas besser, aber deutlich teurer als der Eurofighter. Dieser wiederum liege preislich deutlich über allen anderen Kampfflugzeugen.
[*] Das Endprotokoll der Bewertungskommission des Heeres, das die Grundlage für den Ministerratsbeschluss bildete, wurde gegenüber dem Berichtsentwurf "geschönt". Im Entwurf ist die Rede davon, dass F-16, Gripen und Eurofighter alle Muss-Forderungen erfüllten. Im Endbericht wurde die F-16 wegen Nichterfüllung von Muss-Kriterien ausgeschieden.
[*] Im Entwurf heißt es, dass der Eurofighter zwar unstrittig die "wirkungsvollste Variante" darstelle. Dies aber mit dem Nachteil, dass noch keine Truppenreife vorliege und mit "Kinderkrankheiten und "Verfügbarkeitseinbußen" gerechnet werden müsse. Im Endbericht fehlt diese Passage.
[*] Ebenfalls im Entwurf vorgesehen war eine Berechnung des Gesamtaufwandes aus Anschaffung und 30-jährigem Betrieb. Auch diese fehlt im Endbericht.
[*] Die Betriebskosten wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Eine Saab-Studie spricht hier von 3000 Euro pro Flugstunde für den Gripen und 8000 für den Eurofighter. Bei 24 Flugzeugen wären dies in 30 Jahren Einsatzzeit mehr als 1,1 Milliarden Euro beim Eurofighter und nicht ganz 390 Millionen beim Gripen. Dem widerspricht der Eurofighter-Hersteller EADS, ohne selbst genaue Zahlen zu nennen. Dies wäre unseriös. Der Eurofighter sei das modernere Flugzeug, man erspare sich etwa teure Strukturmodifikationen.

29.04.2003
Milliarden für Österreichs Wirtschaft
EADS erhält wegen seiner Möglichkeiten als Großkonzern den Vorzug.
Mit 200 Prozent Gegengeschäften, also mehr als vier Milliarden Euro, soll in 15 Jahren ein wahres Füllhorn an Aufträgen Österreichs Wirtschaft zum Aufblühen bringen. Forderungen des Rechnungshofs (RH), Vergleichsangebote mit unterschiedlichen Gegengeschäftshöhen einzuholen, um die wahren Kosten auszuloten, blieben unerfüllt.
Dies, obwohl der RH schon in seinem ersten Bericht zur Abfangjägerbeschaffung vom Oktober 2002 darauf hinwies, dass laut Industriewissenschaftlichem Institut (IWI) Gegengeschäfte nur einen marginalen Beitrag zum Exportvolumen, dafür aber deutlich höhere Anschaffungskosten mit sich brächten. Gegengeschäfte würden nur dann Sinn machen, wenn sich daraus forschungs- und technologiepolitische Möglichkeiten ergäben.
Und eben das IWI hat basierend auf den ursprünglichen Angeboten vom Vorjahr die Gegengeschäfte darauf hochgerechnet, was sie Österreich an Volumen brächten: Die Reihung: Saab (Gripen) 6,49 Milliarden, EADS (Eurofighter) 3,28 und Lockheed Martin (F-16) 1,06 Milliarden. Dennoch hat sich die zuständige Bewertungskommission beim Wirtschaftsministerium mehrheitlich für EADS ausgesprochen. Der Grund: EADS habe nachgebessert und biete als Großkonzern deutlich mehr Chancen.
Tatsächlich ist das Ringen Saab Aerospace gegen EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) so etwas wie ein Ringen David gegen Goliath. Während Saab trotz einer Beteiligung von British Aerospace vorwiegend von Aufträgen der schwedischen Luftwaffe lebt und mit BA-Unterstützung auch beim südafrikanischen Militär landen konnte, ist EADS (je 33,3 Prozent halten Daimler Chrysler sowie französische Konzerne und der französische Staat, 5,5 entfallen auf die spanische Staatsholding Sepi, der Rest ist Streubesitz) ein Riesenkonzern. 80 Prozent seines Umsatzes von 31 Milliarden Euro erzielte EADS 2001 im Zivilbereich, 64 Prozent alleine mit dem Airbus.

29.04.2003
Abfangjäger-Kauf beschlossen
Der Ministerrat hat am Dienstag den Grundsatzbeschluss für die Abfangjäger-Beschaffung gefasst.
Nachgeliefert. Der Kauf von 18 Eurofighter-Jets für das Bundesheer ist einen Schritt näher gerückt. Die Regierung hat am Dienstag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auch den Rahmen für ein "Nachkauf-Gesetz" beschlossen. Einzig konkrete Angabe darin ist vorerst die Stückzahl 18, ein Preis ist noch nicht angeführt. Details sollen nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS nachgeliefert werden. SPÖ und Grüne kritisierten die Gleichzeitigkeit mit dem Regierungsbeschluss über die Pensionsreform.
Ungenannt. Das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" findet sich in Artikel 69 des Budgetbegleitgesetzes. Darin heißt es wörtlich: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge um xx Mio. Euro zu kaufen. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen." In Paragraf zwei ist zusätzlich geregelt, dass für die Vollziehung neben dem Verteidigungs- auch der Wirtschafts-, der Finanz- und der Infrastrukturminister zuständig seien. Nicht genannt wird der Name "Eurofighter", in den Erläuterungen wird allerdings auf die vom Ministerrat im Vorjahr getroffene Typenentscheidung verwiesen.
Unnötig. Der weitere Fahrplan sieht nun einmal den Abschluss der Vertragsverhandlungen vor. Einen Zeitplan dafür gab das Verteidigungsministerium nicht bekannt. Die Verhandler wollten in Ruhe arbeiten, so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Eine Befassung des Ministerrats ist laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht mehr nötig.
Möglicher Termin. Als Termin für den Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat ist jedenfalls schon länger der 4. Juni fixiert. Für die Unterzeichnung wird ein Termin Ende Juni, möglicherweise im Zusammenhang mit der vom Bundesheer mit organisierten Flugshow "Airpower 2003" am 27. und 28. Juni in Zeltweg, ins Auge gefasst.
SP-Kritik. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grünen übten scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Regierung. Die Gleichzeitigkeit erwecke den Eindruck, dass das Geld nur kurzfristig für die Abfangjäger benötigt würde, so SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer in der Pensionsdebatte im Nationalrat. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte zudem, dass der Regierungsbeschluss vor der Fertigstellung des Rechnungshof-Berichts zum Beschaffungsvorgang erfolgt ist.
Provokation. Einen Zusammenhang zwischen dem Jet-Ankauf und den Pensionen stellte auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen her. Die zeitliche Gleichzeitigkeit sei zumindest "provokant" - die Pensionsreform bringe ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden "zufällig den gleichen Betrag" kosten.
"Miese Optik". Neuerlich Kritik kam aber auch aus der FPÖ. Für Bundesrat John Gudenus ist der Regierungsbeschluss eine "Desavouierung des Rechnungshofes und all jener, die Transparenz bei diesem teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik fordern". Es bestehe Korruptionsverdacht, dieser müsse geklärt werden, damit nicht eine "ganz miese Optik" im Raum bleibe.
Intensive Verhandlungen. Die Abfangjäger-Beschaffung war im vergangenen September ein entscheidender Faktor für das Auseinanderbrechen der ersten Auflage von Schwarz-Blau. Nach der Bildung des neuen Kabinetts Schüssel Platter vorerst angekündigt, er wolle vor einer endgültigen Entscheidung den bisherigen Ablauf genau prüfen. Seit der Karwoche wird zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Anbieter EADS wieder intensiv verhandelt.

29.04.2003
Abfangjäger-Nachbeschaffung - Ministerrratsbeschluß vom 29.4.2003
Im Regierungsentwurf für ein „Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen“, das die Regierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes dem Parlament übermittelt hat, ist die Stückzahl von 18 Flugzeugen festgeschrieben. Der Zahlungsplan sollte erst in der kommenden Legislaturperiode wirksam werden. Weder Kaufpreis noch Flugzeugtyp wurde genannt.
In den Erläuterungen wird auf den Ministerratsbeschluss vom 2. Juli des Vorjahres verwiesen. Die Beschaffung dient zur Wahrung der Unabhängigkeit der Republik Österreich nach außen sowie der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes laut Artikel 9 a der Bundesverfassung. In diesem Zusammenhang steht die Notwendigkeit der ständigen Wahrung der Lufthoheit Österreichs.

29.04.2003
Abfangjäger: Langer Streit um teure Flieger vor Abschluss
Der Abfangjäger-Kauf, der im vergangenen Herbst mit zum Platzen der ersten Auflage von Schwarz-Blau geführt hat, steht nun vor dem Abschluss. Am Dienstag hat der Ministerrat ein "Trägergesetz" für das Finanzierungsgesetz beschlossen, das im Zuge des Budgetbegleitgesetzes vom Parlament abgesegnet werden soll. Die Details wie Zahlen und Type sollen nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS im parlamentarischen Ablauf eingefügt werden.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse - beginnend mit der Entscheidung für die nunmehr altersschwachen Draken:
1985
Die rot-blaue Regierung Fred Sinowatz und Norbert Steger beschließt den Kauf gebrauchter Draken von Saab, am 21. Mai wird der Kaufvertrag unterzeichnet. Mitte der neunziger Jahre sollen sie durch neue Flugzeuge ersetzt werden.
1988
Am 28. Jänner landen erstmals zwei Draken in Österreich. Am 6. Juni werden die ersten sechs Jets definitiv nach Österreich überstellt.
2000
Jänner: Nach jahrelangen Diskussionen ist die Abfangjäger-Frage Gegenstand der Regierungsverhandlungen. Die Draken-Nachfolge findet sich bereits im verworfenen Entwurf für ein rot-schwarzes Regierungsprogramm. ÖVP und FPÖ legen sich schließlich auf die "kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge" fest.
November: Das Verteidigungsministerium stellt die Leistungsbestimmungen für die neuen Abfangjäger fertig. In den kommenden Wochen und Monaten werden insgesamt fünf Rüstungskonzerne bzw. Konsortien eingeladen, erste Angaben über Preis und Lieferbarkeit der Flugzeuge zu machen. Dabei handelt es sich um Lockheed-Martin (USA, F-16), Saab/BAe-Systems (Schweden/Großbritannien, Gripen), Boeing (USA, F/A-18), Dassault (Frankreich, Mirage 2000-5) sowie das "Eurofighter"-Konsortium (Deutschland/Großbritannien/Italien/Spanien).
2001
17. Jänner: Dassault sagt ab. 9. Juli: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt der Regierung die Fortführung des Beschaffungsprojekts mit dem Ziel, spätestens in der ersten Hälfte 2002 eine Entscheidung zu treffen. Diesem Beschluss war ein langes Tauziehen innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft vor allem zwischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser voraus gegangen.
14. September: Grasser gibt grünes Licht für die Ausschreibung. Die Rede ist von 30 neuen Jets, davon sechs Zweisitzer vor allem für internationale Einsätze.
10. Oktober: Das Rennen der fünf Jets beginnt mit der Ausschreibung auch offiziell. Ausschreibungsfrist ist der 23. Jänner. Den Kostenrahmen hat die Regierung mit 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) fest gelegt.
2002
23. Jänner: Drei Angebote treffen ein - für die F-16, den Gripen und den Eurofighter. Boeing und Dassault legen kein Offert.
27. Februar: Die 33-köpfige, in fünf Untergruppen unterteilte Bewertungskommission stellt fest, dass keiner der drei Anbieter eine entsprechende Zwischenlösung zur Überleitung auf den neuen Abfangjäger angeboten hat. Die Anbieter werden aufgefordert, ihre Papiere nachzubessern. Gegenstand dieser zweiten Anbotsrunde ist auch ein neuer, gestraffter Zeitplan.
30. April: Die Antworten der Anbieter treffen ein.
7. Mai: Die Bewertungskommission bricht die Bewertung des Anbots für die F-16 ab, weil - so heißt es im Endbericht der Kommission - fest stand, "dass für das geforderte Radar und die Digital Moving Map keine Preisangaben zu erlangen waren".
25. Juni: Die Bewertungskommission berichtet dem Verteidigungsminister. Empfohlen wird eine Vergabe des Auftrags an den Eurofighter-Anbieter EADS. Hochrangige Offiziere verweisen in Einsichtsbemerkungen aber auf die Kosten: "Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben." Grasser ist nach wie vor skeptisch zum Ankauf des "Kriegsgeräts", er beuge sich aber den Spitzen von Regierung, Koalitionsparteien und Parlamentsklubs. Als "Anwalt der Steuerzahler" wolle er aber zumindest genau prüfen.
2. Juli: Die Regierung entscheidet sich für den Eurofighter. Eine zusätzliche Belastung für das Budget des Verteidigungsministerium wird ausgeschlossen. Die Rede ist nun von 24 Stück Einsitzer. Mit einer geringeren Anzahl von Jets könne die Luftraumüberwachung nicht sicher gestellt werden.
29. Juli bis 5. August: 624.807 Bürger unterschreiben das von Rudolf Fußi initiierte Volksbegehren für einen Verzicht auf die Abfangjäger. Die Grünen fordern eine Volksabstimmung.
13. August: Erste Stimmen auch aus FPÖ und ÖVP werden laut, die angesichts der Hochwasser-Katastrophe und der nötigen Sanierung der enormen Schäden einen Verzicht auf die Abfangjäger fordern.
14. August: Der Ministerrat beauftragt den Verteidigungsminister, eine Reduzierung der Stückzahl zu prüfen. Der FPÖ-Vorstand beschließt, dass budgetwirksame Ausgaben frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde.
3. September: 380 der insgesamt 751 Delegierten der FPÖ - und damit mehr als die Hälfte - unterschreiben für die Abhaltung eines Sonderparteitages unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger". Die FPÖ-Regierungsriege stimmt dem Parteitag nicht zu und kündigt für den Fall der Abhaltung ihren Rücktritt an.
3./4. September: Auch eine zwölfstündige Marathonsitzung des FPÖ-Vorstandes bringt keine Lösung. Zu Mittag posiert Scheibner in Schwechat vor dem Eurofighter: Mit dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger" habe er kein Problem, denn die Steuerreform solle 2004 kommen, die Abfangjäger würden aber erst ab 2006 bezahlt.
7. September: Die FPÖ-Delegierten geben Scheibner bei einem Treffen in Knittelfeld grünes Licht für den Kauf der Abfangjäger. Ihren übrigen Bedingungen stimmt die Führungsriege um Riess-Passer aber nicht zu.
8. September: Riess-Passer, Grasser und Klubchef Peter Westenthaler geben ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Scheibner wird interimistischer Parteiobmann.
9. September: Die Koalition platzt.
10. September: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tritt für eine Fortsetzung der Vertragsverhandlungen mit dem Eurfighter-Anbieter EADS ein, um weitere Informationen einzusammeln und kündigt die Bildung einer "Wirtschaftsplattform" als neues Finanzierungsmodell an.
24. November: Die Nationalratswahl bringt einen Erdrutschsieg für die ÖVP.
2003: 27. Februar: Saab macht einen letzten Anlauf, um mit dem Gripen doch noch Erfolg zu haben. Ein neues Angebot verspricht deutlich billigere Jets.
28. Februar: Als neuer Verteidigungsminister ist nun Günther Platter (V) für die Beschaffung zuständig. Er bekennt sich zur Luftraumüberwachung und zur Typenentscheidung für den Eurofighter, will sich vor einer endgültigen Entscheidung aber noch über die bisherigen Abläufe informieren.
29. April: Der Ministerrat beschließt ein "Trägergesetz" für das nötige Finanzierungsgesetz, das nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS um die inhaltlichen Details ergänzt werden soll. Das Finanzierungsgesetz ist Teil des Budgetbegleitgesetzes.
4. Juni: Beschluss des Budgetbegleitgesetzes. Ende Juni: Möglicher Termin für Vertragsunterzeichnung, eventuell bei Flugshow "Airpower 2003" (27./28. Juni, Zeltweg)
2005: Jahresende: Die Draken werden endgültig außer Dienst gestellt.

30.04.2003
Scharfe Kritik an Abfangjäger-Beschluss
Wien - Scharfe Kritik am Ministerratsbeschluss zum Abfangjäger-Kauf hat am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geübt. Er meinte, es gebe eine "Verknüpfung" mit dem Beschluss der Pensionsreform: "Die Regierung will Menschen, die in Pension gehen, schröpfen, um das Geld eins zu eins in die Abfangjäger-Beschaffung pumpen zu können."
"Wort gebrochen"
Darabos kritisierte auch, dass der Regierungsbeschluss vor der Fertigstellung des Rechnungshof-Berichts zum Beschaffungsvorgang erfolgt ist. Damit habe auch die FPÖ ihr "Wort gebrochen", weil FPÖ-Chef Herbert Haupt immer erklärt habe, dass es eine Entscheidung erst nach Vorlage des RH-Berichts geben werden: "Ein Umfaller der FPÖ mehr", so Darabos.
Darabos will Druck auf FPÖ-Abgeordnete machen
Darabos hat an jene vier Landesparteichefs der FPÖ, die im Vorstand gegen die Pensionsreform gestimmt haben, appelliert, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, so dass der Beschluss im Nationalrat am 4. Juni nicht zu Stande kommt. Darüber hinaus will die SPÖ auf Wahlkreisebene Druck auf jene FPÖ-Mandatare machen, die sich kritisch zu den Regierungsplänen geäußert haben. Mit den vier Landesparteiobmännern kündigte Darabos Gespräche an, um die Reform doch noch zu verhindern. Und in den Wahlkreisen der kritischen FPÖ-Abgeordneten will die SPÖ die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sie das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten genau beobachten soll. "So können wir Druck auf diese Abgeordneten machen", so Darabos.
Fußi: "Sauerei und Provokation"
Rudolf Fußi, der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens im Vorjahr, sprach von einer "reinen Sauerei und Provokation". Er will nun wieder ein Volksbegehren starten, dass sich nicht nur gegen die Abfangjäger-Beschaffung, sondern auch gegen die Pensionsreform in der von der Regierung geplanten Form richtet. "Diese Regierung gehört mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt", so Fußi. Die Gewerkschaft rief er zum "Generalstreik" auf.
FPÖ-Gudenus: "Verdacht der Korruption" bleibe im Raum
Für FPÖ-Bundesrat John Gudenus ist die Beschlussfassung eines Trägergesetzes für die Abfangjäger im heutigen Ministerrat eine "Desavouierung des Rechnungshofes und all jener, die Transparenz bei diesem teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik fordern". Er erklärte am Dienstag, seit der Entscheidung im Vorjahr für den Eurofighter bestehe der "Verdacht der Korruption". Gudenus: "Dies gehört geklärt, da eine ganz miese Optik im Raum bleibt, die durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen entsteht."
Bedenklich sei auch, dass sich der neue Verteidigungsminister Günther Platter (V) "für diese Vorgangsweise hergibt".

30.04.2003
Abfangjäger-Kauf beschlossen
Neben der Pensionsreform beschloss die Regierung auch den Ankauf der Abfangjäger. Die Opposition tobt.
Nach dem Ministerrat verloren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt kaum ein Wort darüber. Dabei waren nicht die - großteils erwarteten - Details zur Pensionsreform die Überraschung, sondern ein anderer Beschluss im Ministerrat: der Abfangjäger-Kauf. Das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" findet sich in Artikel 69 des Budgetbegleitgesetzes: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge um xx Mio. Euro zu kaufen."
Als Termin für den Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat ist der 4. Juni fixiert. Für die Unterzeichnung wird ein Termin Ende Juni in Zeltweg ins Auge gefasst.
Die Reaktion der Opposition folgte auf den Fuß: Die Gleichzeitigkeit erwecke den Eindruck, dass das Geld nur kurzfristig für die Abfangjäger benötigt werde, so die SP-Kritik. Einen Zusammenhang zwischen dem Jet-Ankauf und den Pensionen stellt auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen her. Die Gleichzeitigkeit sei "provokant".
Nicht gerüttelt wird von der Regierung an der bereits im Ministerrat vom Juni vergangenen Jahres getroffenen Typen-Entscheidung für das europäische Gemeinschaftsprodukt "Eurofighter".
Dies, obwohl der Endbericht der Kommission des Bundesheeres gegenüber dem Berichtsentwurf "geschönt" wurde. Kritische Bemerkungen zum Eurofighter, etwa dass er noch über keine Truppenreife verfüge und daher mit "Kinderkrankheiten" und Problemen zu rechnen sei, wurden aus dem Papier beseitigt. Davor war schon die US-F16, Standardflugzeug der US Air Force, wegen angeblicher Nichterfüllung von Ausschreibungsbedingungen aus dem Rennen geworfen worden.
Und der einzige verbleibende Eurofighter-Konkurrent, Saab-Gripen, wurde mit Rechenmodellen eliminiert, die den deutlich teureren Eurofighter bei neunjährigem Zahlungsziel zum günstigeren Kauf erklärten. Bei allen anderen Modellen war der Gripen als bessere Lösung hervorgegangen.
Tatsache ist, dass der Eurofighter zwar das technisch bei weitem beste Produkt, aber eben auch das deutlich teuerste ist. Als Flugzeug für reine Luftraumüberwachungsaufgaben ist der Eurofighter laut Expertenansicht "deutlich überqualifiziert". Der Kauf des Eurofighters mache einzig dann Sinn, wenn Österreich zur NATO beitrete und österreichische Piloten auch internationale Kampfeinsätze fliegen müssten.
Deutlich billigere Lösungen zur Überwachung des Luftraumes wurden erst gar nicht ernsthaft geprüft, obwohl damit die Kosten von mehr als zwei Milliarden für die Eurofighter deutlich unter eine Milliarde gesunken wären: etwa gebrauchte F-16 oder Saab Gripen, oder das jüngste, gerade für die indische Luftwaffe modernisierte Modell der russischen MiG 29 zum Diskontpreis. Saab und die Amerikaner wollen nun klagen.
Der Eurofighter: das beste und deutlich kostspieligste Flugzeug.

30.04.2003
Regierung beschließt Abfangjägerkauf
Wie die OÖN in der Freitagausgabe bereits exklusiv berichtet haben, wurde vom Ministerrat neben der Pensionsreform nun auch der Kauf von 18 Abfangjägern beschlossen.
Über ein "Nachkauf-Gesetz" wird Verteidigungsminister Günter Platter vorerst ohne Erwähnung der "Eurofighter" zum Nachkauf von "18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen um X Mio. Euro" ermächtigt. Der endgültige Kaufpreis, die Rede ist von 1,8 bis zwei Milliarden Euro, wurde deshalb ausgespart, weil dieser von den noch nicht abgeschlossenen Vertragsverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS abhängig ist. Im Gesetz, das am 4. Juni im Nationalrat beschlossen werden soll, wird der Finanzminister aufgefordert, "für die finanzielle Bedeckung zu sorgen".
Für die Unterzeichnung des endgültigen Vertrages wird ein Termin Ende Juni, möglicherweise im Zusammenhang mit der vom Bundesheer mit organisierten Flugshow "Airpower 2003" am 27. und 28. Juni in Zeltweg, ins Auge gefasst. Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) betonte, dass eine Befassung des Ministerrates nicht mehr nötig sei.
SP und Grüne übten heftige Kritik am gleichzeitigen Beschluss über Pensionsreform und Abfangjägerkauf. Damit werde der Eindruck erweckt, dass das Geld nur kurzfristig für die Jets benötigt würde.
Kritik gab es aber auch aus der FP. Bundesrat John Gudenus bezeichnete den Regierungsbeschluss als "Desavouierung des Rechnungshofes und all jener, die Transparenz bei diesem teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik fordern". Es bestehe Korruptionsverdacht, der aufgeklärt werden müsse.

30.04.2003
Tatsache Eurofighter
Schüssel beruft sich auf auf Schüssel - Von Michael Völker
Vor den Wahlen, im September, hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Entscheidung über den Abfangjägerankauf zurückgestellt, damit nicht "unverrückbare Tatsachen geschaffen werden". Die nächste Regierung solle entscheiden.
Diese nächste Regierung, ebenfalls unter Bundeskanzler Schüssel, fasste am Dienstag den Grundsatzbeschluss für die Abfangjägerbeschaffung. Schüssel verwies dabei auf einen Beschluss der vorigen Regierung, an dem nicht gerüttelt werden könne. Alles klar?
Wenn sich Schüssel nun auf Schüssel beruft, um die Anschaffung der Abfangjäger zu rechtfertigen, dann kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass hier jemand für blöd verkauft werden soll - die Bevölkerung etwa, die soeben im Zuge einer Pensionsreform zur Kasse gebeten wird.
Da beide Maßnahmen an einem Tag vom Ministerrat beschlossen wurden, liegt auch der Verdacht nahe, dass mit der einen Entscheidung die andere finanziert werden könnte.
Die Hast, mit der im Sog der Pensionsreform nun auch die Abfangjäger durchgeboxt werden, lässt nichts Gutes erwarten. Offenbar sollen "unverrückbare Tatsachen" geschaffen werden, ehe etwa der Rechnungshof mit seinem Bericht auf den Plan treten kann oder Klagen der anderen Anbieter auf dem Tisch liegen. Besonders bedenklich ist dieser Vorgang, da wir uns nicht irgendwelche Kampfjets leisten, sondern die besten - und teuersten. In etwa 1,343 Milliarden Euro sind veranschlagt.
Schüssel hat die Abfangjägerentscheidung stets mit der verfassungsmäßigen Notwendigkeit der Luftraumüberwachung begründet. Von einer Typenentscheidung für den Eurofighter steht in der Verfassung aber nichts drin.

30.04.2003
Ministerrat fixiert Beschaffung von Abfangjägern
Eurofighter fix, Finanzierung weiter offen: Quasi nebenbei hat die Regierung ein "Trägergesetz" für den Ankauf der Jets beschlossen - Eine Verknüpfung mit der Pensionsreform liegt nicht nur für die Opposition auf der Hand
Für den pensionierten Oberst und freiheitlichen Bundesrat John Gudenus ist es ein Skandal: Mit den Budgetbegleitgesetzen hat der Ministerrat am Dienstag auch ein "Trägergesetz" zur Nachbeschaffung von 18 Abfangjägern dem Parlament zugeleitet. Zwar sind in dem Gesetzestext Kosten und Type nicht erwähnt - doch die Entscheidung, dass der Eurofighter von EADS gekauft werden soll, ist bereits im Vorjahr gefallen und wurde auch im Arbeitsübereinkommen der Regierung aufrechterhalten.
Die Entscheidung für den Eurofighter war schon im letzten Sommer Teilen der FPÖ sauer aufgestoßen. In Knittelfeld hatte sich der Unmut entladen. Exoberst Gudenus wittert Korruption. Er sieht in der Regierungsentscheidung eine "Desavouierung des Rechnungshofes und all jener, die Transparenz bei diesem teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik fordern. Dies gehört geklärt, da eine ganz miese Optik im Raum bleibt, die durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen entsteht."
Viel schärfer hätte es auch die Opposition nicht sagen können: Sowohl die SPÖ als auch die Grünen kritisierten die mangelnde Transparenz des Vorgangs. Und sie verknüpften den Eurofighter-Beschluss mit der Pensionsreform. "Die Regierung will die in Pension gehen, schröpfen, um das Geld eins zu eins in die Abfangjäger-Beschaffung pumpen zu können", sagte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos
Rudolf Fußi, der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens im Vorjahr, sprach von einer "reinen Sauerei und Provokation". Er will nun wieder ein Volksbegehren starten, dass sich nicht nur gegen die Abfangjäger-Beschaffung, sondern auch gegen die Pensionsreform in der von der Regierung geplanten Form rich 5. Spalte tet. Und er droht in einer Aussendung mit Gewalt: "Diese Regierung gehört mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt. Das was jetzt an Volkszorn auf die da oben zukommt, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Kaske hatte Recht: Die Republik wird brennen!"
Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, war in seiner Reaktion sachlicher: "Es ist bezeichnend, dass dieses Finanzierungsgesetz seinen eigentlichen und einzigen Zweck nicht erfüllt: Die Höhe der Budgetbelastung durch diesen Rüstungsdeal wird wohlweislich nicht genannt." Er rechnet mit Anschaffungs- und Systemkosten von mehr als zwei Milliarden Euro plus noch einmal mehrere Milliarden Euro an Betriebskosten für die nächsten 30 Jahre.
Auch aus vergaberechtlicher Sicht drohten Schadenersatzklagen, weil sich die Mitbwerber Saab/BAE (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) widerrechtlich benachteiligt fühlen könnten.
Beide Unternehmen haben in den letzten Monaten versucht, noch einmal ins Geschäft zu kommen. Sie haben dabei auf Geschäfte in anderen europäischen Ländern verweisen können: Erst am Karfreitag hat Polen einen Vertrag für 48 F-16 (um insgesamt 3,21 Milliarden Euro) unterschrieben. Im März hat Saab-Vertreter Roger Lantz ein Angebot für 18 Maschinen samt Übergangslösung um 998 Millionen Euro im Verteidigungsministerium deponiert und sich dabei an einem ähnlichen Deal mit Ungarn orientiert.

30.04.2003
Kauf vor brisantem Prüfbericht
Ein von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler für "den Frühsommer" angekündigter Prüfbericht bis zur Typenwahl beim Abfangjägerkauf im Juli 2002, dürfte durch die nun vorweggenommene Entscheidung an Brisanz verlieren.
Gerüchten zufolge soll der Bericht Ungereimtheiten bei der Entscheidung für den "Eurofighter" enthalten. Obwohl er in Preis und Betrieb als teuerster Jet galt. Der RH-Bericht geht auf eine Initiative des damaligen Verteidungsministers Herbert Scheibner zurück, der damit Transparenz versprach.

30.04.2003
Tourismus-Schub durch Flugschau erhofft
Bei der Ende Juni am Bundesheer-Fliegerhorst Hinterstoisser bei Zeltweg stattfindenden Flugschau "Airpower 03" rechnen die Veranstalter mit rund 250.000 Besuchern. Im Mittelpunkt der Flugschau stehen die Kunstflüge der Aerobatik-Teams Italiens, der Schweiz und Spaniens.
Die Luftshow habe sich als Publikumsmagnet erwiesen, erklärte heute der Kommandant des Fliegerregiments 2, Brigadier Friederich Sparrer, als Hausherr in Zeltweg.
Kunstflüge, Hercules-Treffen...
Zu Gast werden die Kunstflugteams aus Italien, der Schweiz und Spanien sein, die "Frecce Triccolori," die "Patrouille de Suisse" und "Aquila". Daneben gibt es ein "Herci-Meeting" mit sechs C-130 Hercules-Transportmaschinen aus Österreich, Schweden, USA, Spanien, Belgien und den Niederlanden.
... Bundesheer und Veteranen der Lüfte
Vertreten sein sollen beinahe alle europäischen Luftwaffen mit F-4 Phantom, Saab Viggen, dem Senkrechtstarter Harrier, Tornados sowie alle Maschinen des Bundesheeres.
Ausgerichtet wird die Flugschau vom Bundesheer, Mitveranstalter sind das Land Steiermark und der Getränkekonzern Red Bull
Kosten: 2,3 Millionen Euro
Die Kosten von 2,3 Millionen Euro teilen sich die drei Veranstalter. Das Bundesheer will über die Verpflegung und den Verkauf von Fan-Artikeln einen Teil des Geldes hereinbringen.
"Wir legen Wert darauf, dass neben der Verpflegung aus der Heeresküche nur Gastronomen aus der Steiermark am Flugplatzgelände zum Zug kommen", sagt Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte.
Der Eintritt bei der größten österreichischen Flugschau am 27. und 28. Juni ist frei.

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