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  Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
III 2003

04.03.2003
Abfangjäger: Saab hofft auf letzte Chance
Auf eine letzte Chance für seinen Gripen-Kampfjet in Österreich hofft der schwedische Saab-Konzern dank der neuen Regierung und des in der Vorwoche bekannt gewordenen neuen Angebots.
Österreich-Vertreter Roger Lantz hat in der Vorwoche persönlich ein Angebot für 18 Maschinen samt Übergangslösung um 998 Millionen Euro im Verteidigungsministerium deponiert, sagte er gestern Abend vor Journalisten. Botschafterin Gabriella Lindholm hakt nun nach. Sie habe bereits um einen Termin beim neuen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) ersucht.
Saab: 200 Prozent Kompensationsgeschäfte
Das neue Angebot lautet auf 18 Maschinen und damit auf die von der Bundesregierung nach der Hochwasserkatastrophe neu festgelegte Stückzahl. Nach dem Vorbild einer kürzlich mit Ungarn fixierten Vereinbarung solle es sich um neue Maschinen mit einer Lebensdauer von 30 Jahren oder mehr handeln. Angeboten würden auch Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich freilich im Vorjahr gegen den Gripen und für den Eurofighter entschieden. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat betont, am eingeleiteten Beschaffungsvorgang festhalten zu wollen.


04.03.2003
Abfangjäger: Saab hofft auf letzte Chance
Neues Angebot offiziell präsentiert
Auf eine letzte Chance für seinen Gripen-Kampfjet in Österreich hofft der schwedische Saab-Konzern dank der neuen Regierung und des in der Vorwoche bekannt gewordenen neuen Angebots. Österreich-Vertreter Roger Lantz hat in der Vorwoche persönlich ein Angebot für 18 Maschinen samt Übergangslösung um 998 Millionen Euro im Verteidigungsministerium deponiert, sagte er am Montagabend vor Journalisten. Botschafterin Gabriella Lindholm hakt nun nach. Sie habe bereits um einen Termin beim neuen Verteidigungsminister Günther Platter (V) ersucht.
Das neue Angebot lautet auf 18 Maschinen und damit auf die von der Bundesregierung nach der Hochwasserkatastrophe neu festgelegte Stückzahl. Nach dem Vorbild einer kürzlich mit Ungarn fixierten Vereinbarung solle es sich um neue Maschinen mit einer Lebensdauer von 30 Jahren oder mehr handeln. Zum Teil würde man auf bei der schwedischen Luftwaffe überzählige Ausrüstung - Lantz nannte als Beispiel etwa das Radar - zurück greifen. Angeboten würden auch Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises. Das Geschäft könnte sowohl mit Saab als auch direkt mit der schwedischen Regierung abgeschlossen werden.
Lieferung ab 2006
Beginnen könnte die Auslieferung der Flugzeuge, die auch über Leasing finanziert werden könnten, im Jahr 2006. Zuvor würde eine Übergangslösung mit sechs Maschinen aus den Beständen der schwedischen Luftwaffe zum Tragen kommen, um die mit dem Betriebsende der Draken im Jahr 2005 sonst entstehende Lücke in der Luftraumüberwachung zu füllen. Diese Übergangslösung wäre im Paketpreis enthalten, so Lantz.
Die schwarz-blaue Regierung hat sich freilich im Vorjahr gegen den Gripen und für den Eurofighter entschieden. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat betont, am eingeleiteten Beschaffungsvorgang festhalten zu wollen.
"Wir haben absolut nichts zu verlieren"
"Ich weiß, dass Entscheidungen erst dann getroffen sind, wenn ein Vertrag unterschrieben ist", will Lindholm dennoch nicht aufgeben. Übertriebene Hoffnungen dürfte sie sich dennoch nicht machen: "Wir haben absolut nichts zu verlieren. Aber Österreich hat alles zu gewinnen." Warum der freiheitliche Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn in den vergangenen Wochen als Unterstützer für den Gripen und gegen den Eurofighter aufgetreten ist, könne sie sich nicht erklären.
Dass der Österreich-Auftrag für den Gripen praktisch der letzte Strohhalm wäre, um ins Exportgeschäft zu kommen, wies der Kommunikationschef von Gripen International, Owe Wagermark, zurück. Seiner Darstellung nach hofft das schwedisch-britische Konsortium - für die internationale Vermarktung arbeitet Saab mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems zusammen - weltweit auf 200 verkaufte Jets in den kommenden zehn Jahren.


05.03.2003
Hörsching: Loch im Hangar für Hercules
Am 21. März soll das erste Hercules-TransportFlugzeug nach Hörsching geliefert werden. Damit es überhaupt in einen der Hangars passt, musste für das Leitwerk in luftiger Höhe eine Art Loch ausgeschnitten werden.
Die Anlieferung der gebrauchten Transportmaschinen vom Typ C 130 K aus England hat sich monatelang verzögert, weil die Briten offenbar mit der Überholung der Flugzeuge zeitlich nicht zu Rande kommen. Als Termin für die erste Lieferung gilt nun der Tag des Frühlingsbeginns. Ob es tatsächlich klappt, muss sich erst herausstellen.
Das Bundesheer braucht die Maschinen vor allem für den Transport von Mannschaften und Gerät in die internationalen Einsatzgebiete (Kosovo, Syrien). Derzeit muss man sich immer noch mit geleasten Flugzeugen behelfen. Die viermotorigen Propellermaschinen können bis zu 90 Personen oder 19 Tonnen Fracht aufnehmen. Die drei Flugzeuge, die rund 35 Jahre alt, aber noch 20 Jahre einsatztauglich sind, kosten 40 Millionen Euro.
Dass die Hercules mit ihrem Seitenleitwerk gut elf Meter in die Höhe ragt, stellte die Fliegertruppe in Hörsching noch vor ein anderes Problem: Dafür waren die Hangartore um gut vier Meter zu niedrig. Also wurden über einem der Tore zwei Dachträger herausgenommen und sozusagen eine Lücke in die Konstruktion geschnitten.
Jetzt kann eine Hercules hineinmanövriert werden, ohne anzustreifen. Unter Dach und Fach werden die riesigen Flugzeuge allerdings nur dann gebracht, wenn sie gewartet werden müssen. In der übrigen Zeit werden sie auf dem Vorfeld abgestellt. Bis zum Spätherbst sollen alle drei Maschinen in Hörsching stationiert sein.


05.03.2003
Offert: 18 Abfangjäger ab 974 Millionen
Saab bietet neue Abfangjäger nun deutlich billiger an als EADS. Maximal 1,38 Milliarden für 18 Gripen stehen mindestens zwei für 18 Eurofighter gegenüber.
VON WERNER BENINGER

Mit einem neuen gemeinsamen Angebot versuchen der schwedisch/britische Flugzeughersteller Saab und die schwedische Regierung doch wieder ins Rennen um den Auftrag des österreichischen Bundesheeres für 18 Kampfflugzeuge zu kommen.
Während 18 Flugzeuge des Typs Eurofighter, die die Koalition kaufen will, laut vertraulichen Informationen aus dem Verteidigungsministerium zumindest zwei Milliarden Euro kosten würden, gibt es Saab mit seinem neuerlichen Angebot deutlich billiger: Gerade 974 Millionen Euro beträgt der Fly Away-Preis für 18 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen.
Zusätzlich bietet Saab bei seinem Angebot, das ausdrücklich gemeinsam mit der schwedischen Regierung erstellt wurde, per sofort sechs komplett ausgerüstete und bewaffnete Gripen an, um die österreichische Luftraumüberwachung zu sichern. Die neuen Gripen würden nämlich erst 2006 geliefert. Der Aufpreis dafür: 24 Millionen Euro.
Bei den 974 Millionen handelt es sich um den sogenannten Fly Away-Preis für weitgehend nackte aber flugfähige Gripen. Das komplette System inklusive Service und Ausrüstung kostet laut Angebot 1,38 Milliarden Euro. Damit sind die 18 Eurofighter, die die Regierung kaufen will, um zumindest die Hälfte, wenn nicht sogar doppelt so teuer. Unklar ist bisher, ob es sich bei den kolportierten zwei Milliarden für 18 Eurofighter um den System- oder den Fly Away-Preis handelt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Botschafterin in Österreich, Gabriella Lindholm, sagte Saab-Vertreter Roger Lantz, durch die von der Regierung angekündigte Reduktion von 24 auf 18 Stück seien die ursprünglichen Angebote hinfällig. Durch die Reduktion hätten sich die Angebotsvoraussetzungen geändert. Daher habe Saab dieses neue Angebot erarbeitet. Alle Finanzierungsvarianten seien möglich - auch Leasing. Lindholm betonte, sie werde nun mit dem neuen Verteidigungsminister Günther Platter reden.
Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, blieb allerdings auch Dienstag bei der bisherigen Argumentation des Heeres: Die Typenentscheidung sei gefallen, die Anbotsfrist abgelaufen.
Wie mehrfach berichtet, gib es bei der Entscheidung zu Gunsten des Eurofighter zahlreiche Ungereimtheiten: In der offiziellen Kosten/Nutzen-Bewertung für 24 Flugzeuge wurde der Gripen besser bewertet als sein Konkurrent. Erst bei neunjährigem Zahlungsziel stufte die Kommission den Eurofighter höher. Bei den Gegengeschäften bewertet eine Detail-Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes den Wert des Saab-Angebotes mit 6,489 Milliarden fast doppelt so hoch wie jenes des Eurofighter-Herstellers EADS (3,282 Milliarden).


05.03.2003 www.peterpilz.at
Die Verhandlungen mit der ÖVP haben ein seltsames Ergebnis gebracht. Vieles von dem, was wir wollten, liegt jetzt als Entwurf für eine Heeresreform in Teilen am Tisch. Die Regierung verkürzt den Wehrdienst - wir wollen ihn abschaffen. Die Regierung reduziert das Heer auf 15.000 Soldaten - wir wollten nur noch eine internationale Brigade für Einsätze im Rahmen der UNO - rund 10.000 Personen. Trotzdem ist dem neuen Verteidigungsminister Günther Platter mehr zuzutrauen als den klassischen Sicherheitspolitikern der Koalition. Ich kenne Platter noch aus dem Nationalrat als einen angenehmen und interessierten Kollegen, mit dem man einfach sachlich gut reden konnte. Aber aus der Eurofighter-Falle wird ihn Schüssel nicht entlassen.


08.03.2003
Brisante Akten, Chaos, "Putsch" der Generäle
Im Verteidigungsministerium sorgen neue Berechnungen der Eurofighter-Kosten für Entsetzen. Die Generalität hat dem Minister den Kabinettschef abgeschossen.
VON DIETMAR NEUWIRTH

Die jüngst durch die "Presse" bekannt gewordenen Bundesheer-Sparpläne der Regierung provozieren im Verteidigungsministerium neue Ideen: Wird entgegen allen öffentlichen Aussagen vielleicht doch der billigere Gripen als Draken-Nachfolger gekauft?
Im Ressort des neuen Ministers Günther Platter kursieren Papiere, die bei den ohnedies schon hypernervösen hohen Beamten für Entsetzen sorgen. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Typenentscheidung für den Flying Typhoon des Eurofighter-Konsortiums spürt auch der Rechnungshof den Vorgängen nach. Dem Vernehmen nach wurden die einschlägigen Ermittlungen der Spezialisten des Kontrollorgans des Nationalrats sogar ausgeweitet.
Und nun verfügt das Verteidigungsministerium über neue Berechnungen, die der "Presse" vorliegen. Sie betreffen die Betriebskosten der potenziellen Draken-Nachfolger - und sind geeignet, die Verantwortungsträger nachdenklich zu stimmen. 18 Eurofighter-Flugzeuge sind nicht nur inklusive Ausbildung von Piloten und Technikern mit ihrem Preis von 1,9 Milliarden Euro deutlich teurer als die Gripen, für die 1,38 Milliarden zu veranschlagen sind; über eine 30-jährige Einsatzbereitschaft laufen für Eurofighter an Betriebskosten 918 Millionen Euro gegenüber "nur" 324 Millionen Euro für Gripen an.
Im Ministerium werden die Stimmen lauter, angesichts der bevorstehenden weiteren Verschärfung des Sparkurses die Typenentscheidung doch noch einmal zu überdenken. Offen ist, ob das politische Gewicht Platters, des Neulings in der Bundesregierung, groß genug ist, den Deal tatsächlich rückgängig zu machen. Es gilt aber als sicher, dass ihm die neuen Berechnungen von seinem Kabinett vorgelegt werden.
Erste, schwere Niederlage für den neuen Verteidigungsminister aus Tirol
An einer anderen, internen Front hat der Minister ein erste, schwere Niederlage eingesteckt. Der bisherige Tiroler Landesrat Platter ist auf dem Wiener Parkett ausgerutscht und musste seinen Kabinettschef Thomas Zach austauschen. Kaum im Amt hatte der Minister den bisherigen Kabinettschef Brigadier Othmar Commenda abberufen. Zach war ganze drei Tage im Amt, ein Rekord im Verteidigungsministerium. Donnerstag Früh wurde er, wie die "Presse" erfährt, abberufen. Zach hatte sich im VP-Generalsekretariat unter Maria Rauch-Kallat erste Sporen verdient, war im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser und zuletzt als Betriebswirt in der Telekommunikationsbranche tätig. Alles Voraussetzungen, die ihn durchaus als Chef eines Kabinetts prädestinieren könnten. Nur: Er ist Zivilist, lediglich Milizoffizier - für die Generalstäbler im Haus ein unerträglicher Affront.
Offiziere setzten alles in Bewegung, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Folge: Das Ministerium hat wieder einen anderen Kabinettschef, einen Generalstabsoffizier, Tirols bisherigen Militärkommandanten Herbert Bauer. Bis Donnerstag war der Brigadier Vizekabinettschef. Bauer ist kein Unbekannter. Als Vizepräsident der Offiziersgesellschaft war er wortgewaltiger Kämpfer gegen ein Zu-Tode-Sparen des Heeres.


09.03.2003
Neo-Minister Platter kämpft mit Anlaufschwierigkeiten
Verteidigung: Wechsel des Kabinettschefs nach wenigen Tagen
Der neue Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist offenbar noch mit Anlaufschwierigkeiten konfrontiert. War nach seinem Amtsantritt Thomas Zach als Kabinettschef gehandelt worden, soll diese Funktion jetzt interimistisch der Tiroler Militärkommandant Herbert Bauer übernehmen. Probleme gibt es aber auch an der Abfangjäger-Front.
Ressortinterne Papiere sprechen laut "Presse" von um zwei Drittel niedrigeren Betriebskosten beim Gripen im Vergleich zum teuren Eurofighter.
Demnach werden in den Berechnungen die Betriebskosten für den in der Typenentscheidung unterlegenen schwedischen Gripen mit 324 Millionen Euro für 30 Jahre angebenen. Für den Eurofighter, an dessen Beschaffung die Regierung festhält, liege der Wert bei 918 Mill. Euro.
Bundesheer weiß von nichts
"Das sind Zahlen, die für mich im Zusammenhang mit dem konkreten Betrieb in Österreich nicht nachvollziehbar sind", wies der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, diese Darstellung zurück. Es gebe derartige Papiere im Ministerium, tatsächlich sei eine seriöse Vergleichbarkeit aber nicht gegeben. Auch die Bewertungskommission für die Typenentscheidung habe keine Betriebskostenschätzung berücksichtigt.
Die Vergleichbarkeit ist laut Wolf nicht gegeben, weil einerseits für den Gripen lediglich Daten existieren, die auf dem Betrieb in Schweden beruhen. Für den Eurofighter andererseits, von dem die Luftwaffen in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien erst je ein Exemplar übernommen haben, gebe es nur Schätzungen, die auf den Verhältnissen in diesen Ländern beruhen. Diese Daten könnten aber wegen unterschiedlicher Personalstruktur, anderen Abläufen und verschiedener Einsatzprofile und Verwendungsabläufe nicht verglichen werden.
Ressortintern ist Platter noch bemüht, seine Mitarbeiterriege zu komplettieren. Der Kabinettschef seines Vorgängers Herbert Scheibner (F), Generalmajor Othmar Commenda, hat das Feld geräumt. Zuerst sollte ihm Zach folgen, der bisher u.a. im Militärkommando Wien, bei der ÖVP und im Innenministerium Ernst Strassers (V) tätig und zuletzt in die Privatwirtschaft gewechselt war. Als Stellvertreter Zachs und militärischen Berater wollte Platter den Tiroler Militärkommandanten Bauer engagieren.
Nun ist man aber zu den bisherigen Strukturen zurück gekehrt: Kabinettsschef wird fürs erste mit Bauer doch ein hochrangiger Militär. Hintergrund der raschen Ablöse dürften die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Pläne für eine radikale Heeresreform sein. Diese wurden auch als ein Schritt in Richtung eines einheitlichen Sicherheitsministeriums gedeutet, schreibt der "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Zugeschrieben wurden sie dem Vernehmen nach der Umgebung Strassers, in der Folge habe Zach das Misstrauen der Militärs getroffen.
Als Büroleiter Platters kehrt Herbert Kullnig zurück in die engste Umgebung des Ressortchefs. Kullnig war mehrere Jahre Sekretär des Scheibner-Vorgängers Werner Fasslabend (V), der ihn kurz vor seinem Ausscheiden auf den vorher nur interimistisch besetzten Posten des Leiters des Presse- und Informationsdienst im Verteidigungsministerium beförderte. Diese Abteilung ist dann im Zuge der Strukturreform Scheibners in der neu geschaffenen Abteilung für Strategische Kommunikation aufgegangen, um deren Leitung sich Kullnig ohne Erfolg bewarb. Als "erster Mediensprecher" des Hauses musste er in die zweite Reihe hinter dem neuen Abteilungsleiter Wolfgang Schober zurück treten.
Aus Tirol mitgebracht hat Platter seine Pressesprecherin Lisa Berger. Ebenfalls aus Tirol hatte sich am Freitag Besuch angesagt: Die Bürgermeisterkapelle aus seinem Heimatbezirk Landeck brachte ihm ein Ständchen. Der Hobbymusiker Platter durfte dabei auch den Taktstock schwingen.


09.03.2003 www.peterpilz.at
Letzte Woche haben die Recherchen über den Eurofighter erste Ergebnisse gebracht. Grasser war nicht der Sparmeister, der zum Schluss zähneknirschend nachgeben musste. Der Finanzminister hat die Fäden gezogen. Ohne Grasser hätten die Eurofighter keine Chance gehabt. Beamte und Regierungspolitiker helfen mir bei der Zusammenstellung einer kleinen Chronologie.
7. Mai 2002: Das F-16-Angebot wird wegen Nichterfüllung zweier Muss-Forderungen ausgeschieden. Trotzdem wird es von Finanzminister Grasser weiter taktisch verwendet.
Mitte Juni: Ministerialrat Wagner verfasst als Projektleiter der Bewertungskommission Abfangjäger einen Entwurf für den Endbericht. Der Entwurf mit dem Titel „Ergebnisbericht“ enthält einige Punkte, die sich im ENDBERICHT nicht mehr finden: Kritische Feststellungen zu Eurofighter/Typhoon („keine Truppenreife“, „Kinderkrankheiten“, „Verfügbarkeitseinbußen“) Bei der „Gesamtaufwandsbetrachtung“ werden neben den Anschaffungskosten die Kosten für den 30jährigen Betrieb aufgeführt. Im Endbericht entfällt die Gesamtaufwandsbetrachtung. Die Betriebskosten werden ausgeklammert. Sie betragen beim Eurofighter mehr als das das Doppelte vom Gripen. Damit kann der Eindruck erweckt werden, beim Eurofighter handle es sich um ein technisch und wirtschaftlich gleichwertiges Angebot.
24./25. Juni: Die „Bewertungskommission Abfangjäger“ legt ihren ENDBERICHT vor. In einer Abstimmung, die gegen den Willen des Vorsitzenden Brig. Katter um ein Uhr früh durchgeführt wird, stimmen vier von fünf Mitgliedern für den Eurofighter (Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, Luttenberger, G3 im Kommando Luftstreitkräfte, Knoll, Abteilungsleiter Materialstab Luftstreitkräfte, Blind, Einkauf dafür; Hofer, Abteilungsleiter Luftzeugwesen/Logistik dagegen). Divisionär Spinka, der Leiter der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen, spricht sich aufgrund der „geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten“ für Gripen aus; mit ihm seine Vorgesetzten General Corrieri und Generaltruppeninspektor Pleiner. Verteidigungsminister Scheibner wollte, dass der Endbericht möglichst knapp vor dem Ministerrat verfasst wird.
25. Juni: Ministerratsvorbesprechung. Scheibner berichtet und will Entscheidung für Gripen treffen. Grasser erhebt Einwände: Es fehlten Zahlen, er brauche noch Informationen betreffs der Finanzierungsvarianten. Die Entscheidung wird um eine Woche vertagt. Grasser bekommt alle Unterlagen. Nach dem Ministerrat erklärt Grasser: „Es wird eine intensive Woche für Herbert Scheibner und mich“.
28. Juni: MR Wagner verfasst einen einseitigen Bericht an Scheibners Kabinettchef Brigadier Kommenda. Darin kritisiert er die „erzwungene Vergabeempfehlung“, befürchtet, dass beim Eurofighter die Luftraumüberwachung „in den kommenden 10 Jahren... schwerstens beeinträchtigt“ sei und spricht sich für den Gripen aus.
1. Juli: Am Abend treffen sich im Büro des Verteidigungsministers Scheibner Wirtschaftsminister Bartenstein, Grasser und Mitarbeiter, um eine Lösung zu finden. Scheibner bleibt beim Gripen, Grasser ist dagegen.
2. Juli: In der Vorbesprechung zum Ministerrat spricht sich Grasser für das F-16-Angebot aus, obwohl er weiß, dass es bereits vor fast zwei Monaten ausgeschieden wurde. Scheibner plädiert für Gripen. Grasser legt gegen Gripen sein Veto ein. Den Vorschlag, der Ministerrat solle die Gripen in Grassers Abwesenheit beschließen, lehnt Schüssel ab. Der Ministerrat beschließt daraufhin den Kauf von 24 Eurofightern. Grasser hat sich durchgesetzt.
Ein Jahr taktischer Manöver hat sich gelohnt. Die „Stronach-Fighter“ haben als Teuerste die Konkurrenz gewonnen – dank eines Finanzministers, der nichts als sparen wollte. Genau dazu brauchen wir den Untersuchungsausschuss: Er soll klären, warum Schüssel und Grasser bereit sind, alles zu tun, um die teuersten Kampfflugzeuge zu kaufen.


11.03.2003
Eurofighter: "Wien, bitte melden!"
Der Flugkonzern EADS bringt für Österreich noch Geduld auf - solange das Image nicht beschädigt wird.
"Wien, bitte melden": Europas größter Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern EADS, Mitproduzent des Eurofighters, erwartet, dass die neue Bundesregierung demnächst positive Signale aussendet. "Jetzt gibt es endlich eine Regierung, jetzt erwarten wir, dass etwas weiter geht", erklärte EADS Senior Vice President Klaus Bergner zur "Presse". Man gehe auch davon aus, dass Verhandlungen über noch offene Punkte demnächst aufgenommen würden.
Der Eurofighter "Typhoon" hat als Draken-Nachfolger vom Kabinett Schüssel I den Zuschlag gegen die Konkurrenz von Saab und Lockheed Martin (F 16) erhalten, der Vertrag wurde aber noch nicht unterzeichnet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zuletzt betont, an der Entscheidung festzuhalten und den Beschaffungsvorgang fortzusetzen.
EADS hat die Angebotsfrist, die mit Ende Jänner 2003 abgelaufen war, bereits bis 1. Juli verlängert. "Es wird kein Problem sein, noch einmal zuzuwarten, wenn der Pakt absehbar ist", so Bergner. Dann aber sein deutlicher Nachsatz: "Der Punkt, wo wir nicht mehr mitmachen, ist erreicht, wenn unser Image negativ berührt ist."
Der Vertrag sei weitgehend ausverhandelt, der wichtigste noch offene Punkt ist die Finanzierung. Bergner machte deutlich, dass die EADS über verschiedenste Finanzierungsmodelle mit sich reden lasse, "da haben wir Erfahrung".
Schüssel hatte zuletzt eine Art Finanzplattform angedacht, in die auch private Financiers eingebunden werden sollten. Sollte es dazu kommen, könnte die Plattform als Eigentümer der Eurofighter fungieren, als Besitzer würde jedoch das österreichische Bundesheer mit alleinigem Verfügungsrecht aufscheinen müssen.
Nicht mit sich handeln lässt die EADS wegen des Preises. "Wir sind ja nicht am Jahrmarkt, wir haben ja einen Ruf zu verlieren." Auf die Frage, was denn nun der endgültige Stand sei, verwies Bergner auf Bundeskanzler Schüssel, der als Preis für 24 Maschinen 1,79 Mrd. Euro genannt hatte. Geliefert werden sollen nun nur 18 Maschinen - "wir halten den Stückpreis".
Trotz Scheitern der alten schwarz-blauen Regierung war EADS nicht untätig. In erster Linie wurden die Aktivitäten zu den Gegengeschäften fortgesetzt, sagt der zuständige Manager Stefan Moser. "Von der ein Jahr nach Vertragsabschluss geforderten Milliarde Euro an Offset-Geschäften können wir jetzt schon gut eine halbe Milliarde darstellen." Der DaimlerChrysler-Auftrag über 200.000 Stück Jeep Cherokee um 400 Mill. Euro an Magna gehöre sehr wohl dazu.
Auf das neue Angebot vom Konkurrenten Saab - 18 Maschinen um 998 Mill. Euro -, reagieren EADS verstimmt: Es sei nicht nur unseriös, sondern auch international nicht üblich, dass ein Unternehmen nach erfolgtem Zuschlag quer schieße, meinte Bergner.


12.03.2003
Eurofighter landen heuer
Die neue Regierung will den Abfangjäger-Kauf nun rasch durchziehen. Der Vertrag wird bis zum Sommer unterzeichnet, die ersten Jets kommen noch heuer.
Die neue Bundesregierung hält am Abfangjäger-Kauf und der Typen-Entscheidung für den "Eurofighter" fest. Das wurde am Dienstag am Rande der Regierungsklausur bekannt. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) wird in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit "Eurofighter"-Hersteller EADS geben. Nach gegenwärtigem Zeitplan soll der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger (plus Option auf sechs weitere) bis zum Sommer unterzeichnet werden. Die ersten Maschinen sollen dann noch heuer in Österreich landen. Das Budget belasten darf der etwa 1,8 Milliarden Euro teure Kauf aber nicht vor 2005, erklärt die Regierung.
Im Verteidigungsministerium wird betont, dass Minister Platter auch das neueste "Gripen"-Angebot - 18 Jets aus Beständen der schwedischen Armee fast zum halben Preis - prüfen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass dieses Diskont-Angebot der Schweden zu spät kommt. Die Bundesregierung hatte vergangenen Sommer einstimmig den Kauf der "Eurofighter" beschlossen, ein nachträglicher Wechsel des Anbieters ist kaum möglich. Der Beschaffungsvorgang müsste in diesem Fall neu gestartet werden. Inklusive Ausschreibung und Typenentscheidung würde das eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren bedeuten. So lange fliegen die alten "Draken"-Abfangjäger aber nicht mehr, so dass in der Luftraumüberwachung eine Lücke entstünde. Außerdem fiele die Beschaffung dann wiederum in die Nähe des Wahlkampfes 2006 - und dass ein Rüstungskauf in einem Wahlkampf nicht durchzusetzen ist, hat das Jahr 2002 gezeigt.
Österreich dürfte also demnächst mit EADS verhandeln, und zwar auf zwei Ebenen - der militärischen und der wirtschaftlichen. Militärisch war im Vorjahr vereinbart worden, dass die deutsche Luftwaffe dem österreichischen Bundesheer schon ab heuer leihweise einige "Eurofighter" überlässt. Dies ist nötig, da die für Österreich maßgeschneiderten Jets erst ab Mitte 2005 geliefert werden können. Als Überbrückungshilfe sind Leihmaschinen notwendig.
Auf wirtschaftlicher Ebene muss noch über die Gegengeschäfte verhandelt werden. Österreich hatte Kompensationen zu Gunsten der heimischen Wirtschaft im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises verlangt. Nun sind Differenzen darüber aufgetaucht, was unter Gegengeschäften zu verstehen ist. EADS möchte alle Geschäfte einrechnen, die seit Herbst 2001 zwischen österreichischen und EADS-nahen Firmen getätigt wurden. Österreich sieht das etwas anders.


12.03.2003
Eurofighter: Erste Jets sollen bereits heuer kommen
Die neue Regierung will den umstrittenen Abfangjäger-Kauf nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) rasch durchziehen. Der Vertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden und die ersten Jets sollen noch heuer kommen. Das wurde laut "SN" gestern am Rande der Regierungsklausur bekannt.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) soll in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS geben.
Gripen-Angebot zu spät?
Im Verteidigungsministerium wird laut "SN" betont, dass Platter auch das neueste Gripen-Angebot - 18 Jets aus Beständen der schwedischen Armee fast zum halben Preis - prüfen wird. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieses Diskontangebot der Schweden zu spät kommt.
Nach gegenwärtigem Zeitplan soll der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger (plus Option auf sechs weitere) bis zum Sommer unterzeichnet werden. Die ersten Maschinen sollen dann noch heuer in Österreich landen. Das Budget belasten darf der etwa 1,8 Milliarden Euro teure Kauf aber nicht vor 2005, erklärt die Regierung.
Neue Transportflugzeuge
Eines der weltweit bekanntesten Transportflugzeuge mit dem Namen Hercules wird in einer Woche in Linz-Hörsching landen und künftig dort stationiert sein. Insgesamt hat das Bundesheer drei solcher Maschinen aus britischen Beständen gekauft.


12.03.2003
Tempo machen für Überschallflieger
Österreich will laut "SN" schon bald Eurofighter einsetzen. Das könnte laut Hersteller aber schwierig werden.
Kommen die neuen Abfangjäger früher als erwartet? Laut "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) will die neue Regierung den umstrittenen Fliegerankauf rasch durchziehen. Der Vertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden, die ersten Jets sollen noch heuer kommen.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) soll in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) geben.
Ministerium prüft
Der Büroleiter von Platter, Herbert Kullnig, erklärte am Mittwoch dazu lediglich, der Minister lasse sich derzeit über den bisherigen Verlauf dieses Beschaffungsvorganges informieren. Erst danach werde die weitere Vorgangsweise festgelegt.
Geprüft wird ja angeblich auch die Gripen-Variante. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieses Angebot der Schweden zu spät komme.
Vertrag bis Sommer?
Laut "SN" soll der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger (plus Option auf sechs weitere) bis zum Sommer unterzeichnet werden. Die ersten Maschinen sollen dann noch heuer in Österreich landen.
Die Bundesregierung hatte vergangenen Sommer einstimmig den Kauf der Eurofighter beschlossen, ein nachträglicher Wechsel des Anbieters ist kaum möglich. Der Beschaffungsvorgang müsste in diesem Fall neu begonnen werden.
Österreich dürfte also demnächst mit EADS verhandeln, und zwar auf zwei Ebenen - der militärischen und der wirtschaftlichen.
"Leihflieger" aus Deutschland
Militärisch war im Vorjahr vereinbart worden, dass die deutsche Luftwaffe dem österreichischen Bundesheer schon ab heuer leihweise einige Eurofighter überlässt. Das ist nötig, da die für Österreich maßgeschneiderten Jets erst ab Mitte 2005 geliefert werden können. Als Überbrückungshilfe sind Leihmaschinen notwendig.
EADS verwies am Mittwoch auf Anfrage der APA auf die Luftwaffen der an dem Programm beteiligten Länder. Um vorab Flugzeuge für eine Übergangslösung ins Land zu bekommen, müsste etwa die deutsche Luftwaffe leihweise Maschinen zur Verfügung stellen. Das müsse direkt mit dieser Luftwaffe ausgehandelt werden, so der Österreich-Vertreter von EADS, Wolfgang Aldag.
Erste Auslieferungen
Das Eurofighter-Konsortium hat erst vor wenigen Wochen mit der Auslieferung der ersten Serienmaschinen begonnen. Der Lieferplan sieht vor, dass Deutschland heuer acht Flugzeuge bekommt. Damit beginnen in Deutschland die Ausbildung und das Training mit dem neuen Gerät.
Vom Hersteller nicht vor 2005?
Für Österreich wiederum hätte EADS im Vorjahr vorgesehen, freie Produktionskapazitäten zu nutzen und von Anfang an die endgültigen Maschinen zu liefern.
Im November 2004 hätte dann mit vorerst zwei Jets der Flugbetrieb aufgenommen werden können, so Aldag. Dieser Zeitplan sei jetzt, nach der Verzögerung durch die Unterbrechung der Vertragsverhandlungen, nicht mehr einzuhalten.
Verhandlungen mit Spanien auch möglich
Als "Referenzluftwaffe" für die Österreicher käme laut Aldag neben der deutschen in erster Linie die spanische Luftwaffe in Frage. In beiden Ländern ist die EADS Partner für das Eurofighter-Programm. In beiden Ländern könnte das Unternehmen daher bei den jeweiligen Regierungen unterstützend auftreten.
Insgesamt sind an dem Eurofighter-Programm vier Nationen beteiligt. Neben Deutschland und Spanien sind das Großbritannien mit BAE Systems und Italien mit Alenia Aerospazio.


12.03.2003
Neue Transportflugzeuge für das Heer
Eines der weltweit bekanntesten Transportflugzeuge mit dem Namen Hercules wird in einer Woche in Hörsching landen und künftig dort stationiert sein. Insgesamt hat das Bundesheer drei solcher Riesenvögel aus britischen Beständen gekauft.
Robust und zuverlässig
Sie sind keine Schönheiten, die neuen, alten Transportflugzeuge des österreichischen Bundesheeres. Aber sie sind robust und zuverlässig.
Das technische Konzept der Maschinen erscheint auf den ersten Blick nicht mehr ganz taufrisch, und tatsächlich wurden die ersten Flugzeuge der Bauart c 130 Hercules schon 1954 gebaut. Aber die Maschinen hatten sich von Anfang an als so zuverlässig und zweckmäßig erwiesen, dass die Flugzeuge auch heute noch ohne große Änderungen gebaut werden.
Flugzeuge besonders wendig
So sind die Maschinen trotz ihrer Größe und Tragkraft von immerhin 19 Tonnen Fracht besonders wendig. Außerdem brauchen sie zum Starten und Landen nicht unbedingt eine asphaltierte Piste. Beste Voraussetzungen also, um etwa österreichische Einheiten im Ausland zu versorgen, und dafür wurden die drei Flugzeuge auch angekauft.
40 Millionen Euro für drei Maschinen
Runderneuert kosten die Maschinen zusammen 40 Millionen Euro. Die erste Hercules soll in einer Woche in Hörsching eintreffen. Nummer zwei und Nummer drei folgen dann im Sommer und im Herbst. Alle drei werden in Hörsching stationiert sein.


12.03.2003
Eurofighter bereits im Anflug?
"SN": Erste Jets sollen schon heuer kommen - Vertrag mit EADS soll bis Sommer unterzeichnet werden - Ministerium bestätigt nicht
Laut "Salzburger Nachrichten" sollen die ersten Eurofighter bereits heuer einfliegen.
Die neue Regierung will den umstrittenen Abfangjäger-Kauf nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) rasch durchziehen. Der Vertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden und die ersten Jets sollen noch heuer kommen. Das wurde laut "SN" am Dienstag am Rande der Regierungsklausur bekannt.
Platter prüft
Verteidigungsminister Günther Platter (V) soll in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit "Eurofighter"-Hersteller EADS geben. Nach gegenwärtigem Zeitplan soll der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger (plus Option auf sechs weitere) bis zum Sommer unterzeichnet werden. Die ersten Maschinen sollen dann noch heuer in Österreich landen. Das Budget belasten darf der etwa 1,8 Milliarden Euro teure Kauf aber nicht vor 2005, erklärt die Regierung.
"Diskont"-Gripen kommen zu spät
Im Verteidigungsministerium wird laut "SN"betont, dass Minister Platter auch das neueste "Gripen"-Angebot - 18 Jets aus Beständen der schwedischen Armee fast zum halben Preis - prüfen wird. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieses Diskont-Angebot der Schweden zu spät kommt. Die Bundesregierung hatte vergangenen Sommer einstimmig den Kauf der "Eurofighter" beschlossen, ein nachträglicher Wechsel des Anbieters ist kaum möglich. Der Beschaffungsvorgang müsste in diesem Fall neu gestartet werden. Inklusive Ausschreibung und Typenentscheidung würde das eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren bedeuten. So lange fliegen die alten "Draken"-Abfangjäger aber nicht mehr, so dass in der Luftraumüberwachung eine Lücke entstünde.
Leihmaschinen zur Überbrückung
Österreich dürfte also demnächst mit EADS verhandeln, und zwar auf zwei Ebenen - der militärischen und der wirtschaftlichen. Militärisch war im Vorjahr vereinbart worden, dass die deutsche Luftwaffe dem österreichischen Bundesheer schon ab heuer leihweise einige "Eurofighter" überlässt. Dies ist nötig, da die für Österreich maßgeschneiderten Jets erst ab Mitte 2005 geliefert werden können. Als Überbrückungshilfe sind Leihmaschinen notwendig.
Keine Bestätigung durch Ministerium
Den Bericht der "Salzburger Nachrichten wollte man am Mittwoch im Verteidigungsministerium nicht bestätigen. Der Büroleiter von Minister Günther Platter, Herbert Kullnig, erklärte, Minister Platter lasse sich derzeit über den bisherigen Verlauf dieses Beschaffungsvorganges informieren. Erst danach werde die weitere Vorgangsweise festgelegt.
Laut Kullnig gibt es derzeit keine Verhandlungen mit EADS.


12.03.2003
EADS verweist auf Luftwaffen anderer Länder
Jets, die noch heuer nach Österreich kommen sollten, müssten von an dem Programm beteiligten Ländern zur Verfügung gestellt werden
Eurofighter-Anbieter EADS verweist angesichts der Überlegungen, dass noch heuer die ersten Jets in Österreich landen könnten, auf die Luftwaffen der an dem Programm beteiligten Länder. Um vorab Flugzeuge für eine Übergangslösung ins Land zu bekommen, müsste etwa die deutsche Luftwaffe leihweise Maschinen zur Verfügung stellen. Dies müsse direkt mit dieser Luftwaffe ausgehandelt werden, so der Österreich-Vertreter von EADS, Wolfgang Aldag, am Mittwoch.
Das Eurofighter-Konsortium hat erst vor wenigen Wochen mit der Auslieferung der ersten Serienmaschinen begonnen. Der Lieferplan sieht vor, dass Deutschland heuer acht Flugzeuge bekommt. Damit beginnen dann in Deutschland einmal die Ausbildung und das Training mit dem neuen Gerät.
Für Österreich eigentlich endgültige Maschinen vorgesehen
Für Österreich wiederum hätte EADS im Vorjahr vorgesehen, freie Produktionskapazitäten zu nutzen und von Anfang an die endgültigen Maschinen zu liefern. Im November 2004 hätte dann mit vorerst zwei Jets der Flugbetrieb aufgenommen werden können, so Aldag. Dieser Zeitplan sei jetzt, nach der Verzögerung durch die Unterbrechung der Vertragsverhandlungen, nicht mehr einzuhalten.
Als "Referenzluftwaffe" für die Österreicher, die allenfalls Maschinen leihweise zur Verfügung stellen, käme laut Aldag neben der deutschen in erster Linie die spanische in Frage. In beiden Ländern ist die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) Partner für das Eurofighter-Programm. In beiden Ländern könnte das Unternehmen daher bei den jeweiligen Regierungen unterstützend auftreten.
Insgesamt sind an dem Eurofighter-Programm vier Nationen beteiligt. Neben Deutschland und Spanien sind dies Großbritannien mit BAE Systems sowie Italien mit Alenia Aerospazio.


12.03.2003
Erste Eurofighter sollen bereits heuer kommen
Die neue Regierung will den umstrittenen Abfangjäger- Kauf nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch- Ausgabe) rasch durchziehen. Der Vertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden und die ersten Jets sollen noch heuer kommen. Das wurde laut "SN" am Dienstag am Rande der Regierungsklausur bekannt.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) soll in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit "Eurofighter"-Hersteller EADS geben. Nach gegenwärtigem Zeitplan soll der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger (plus Option auf sechs weitere) bis zum Sommer unterzeichnet werden. Die ersten Maschinen sollen dann noch heuer in Österreich landen. Das Budget belasten darf der etwa 1,8 Milliarden Euro teure Kauf aber nicht vor 2005, erklärt die Regierung.
Im Verteidigungsministerium wird laut "SN"betont, dass Minister Platter auch das neueste "Gripen"-Angebot - 18 Jets aus Beständen der schwedischen Armee fast zum halben Preis - prüfen wird. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieses Diskont-Angebot der Schweden zu spät kommt. Die Bundesregierung hatte vergangenen Sommer einstimmig den Kauf der "Eurofighter" beschlossen, ein nachträglicher Wechsel des Anbieters ist kaum möglich. Der Beschaffungsvorgang müsste in diesem Fall neu gestartet werden. Inklusive Ausschreibung und Typenentscheidung würde das eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren bedeuten. So lange fliegen die alten "Draken"-Abfangjäger aber nicht mehr, so dass in der Luftraumüberwachung eine Lücke entstünde.


12.03.2003
Erste Eurofighter offenbar schon im Anflug
Die neue Regierung will den umstrittenen Abfangjäger-Kauf laut "Salzburger Nachrichten" rasch durchziehen. Der Vertrag soll bis zum Sommer unterzeichnet werden, die ersten Jets noch heuer kommen.
Aufgeschobene Zahlung
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) dürfte in den kommenden Tagen die Unterlagen prüfen und dann grünes Licht für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit "Eurofighter"-Hersteller EADS geben. Nach gegenwärtigem Zeitplan soll der Kaufvertrag über 18 neue Abfangjäger (plus Option auf sechs weitere) bis zum Sommer unterzeichnet werden. Die ersten Maschinen sollen dann noch heuer in Österreich landen. Das Budget belasten darf der etwa 1,8 Milliarden Euro teure Kauf aber nicht vor 2005, erklärt die Regierung.
Schwedisches Diskont-Angebot
Im Verteidigungsministerium wird betont, dass Minister Platter auch das neueste "Gripen"-Angebot - 18 Jets aus Beständen der schwedischen Armee fast zum halben Preis - prüfen wird. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieses Diskont-Angebot der Schweden zu spät kommt.
Schrottreife Draken
Die Bundesregierung hatte vergangenen Sommer einstimmig den Kauf der "Eurofighter" beschlossen, ein nachträglicher Wechsel des Anbieters ist kaum möglich. Der Beschaffungsvorgang müsste in diesem Fall neu gestartet werden. Inklusive Ausschreibung und Typenentscheidung würde das eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren bedeuten. So lange fliegen die alten Draken aber nicht mehr, so dass in der Luftraumüberwachung eine Lücke entstehen würde .
Deutsche Leihgabe
Österreich dürfte also demnächst mit EADS verhandeln, und zwar auf zwei Ebenen - der militärischen und der wirtschaftlichen. Militärisch war im Vorjahr vereinbart worden, dass die deutsche oder spanische Luftwaffe dem österreichischen Bundesheer schon ab heuer leihweise einige "Eurofighter" überlässt. Dies ist nötig, da die für Österreich maßgeschneiderten Jets erst ab Mitte 2005 geliefert werden können. Als Überbrückungshilfe sind Leihmaschinen notwendig. Insgesamt sind an dem Eurofighter-Programm vier Nationen beteiligt. Neben Deutschland und Spanien sind dies Großbritannien mit BAE Systems sowie Italien mit Alenia Aerospazio.
Kryptisches Ministerium
Im Verteidigungsministerium hüllt man sich in Schweigen: Büroleiter Herbert Kullnig erklärte am Mittwoch Minister Platter lasse sich derzeit über den bisherigen Verlauf dieses Beschaffungsvorganges informieren. Erst danach werde die weitere Vorgangsweise festgelegt.


13.03.2003
Abfangjäger landen 2003
Der Ankauf der Abfangjäger wird "durchgezogen".
Im Verteidigungsministerium ist ein offenes Geheimnis. Der neue Ressortchef Günter Platter (VP) soll rasch eines der umstrittensten Regierungsvorhaben umsetzen: den Ankauf der 18 Eurofighter-Abfangjäger. Vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll seinen neuen Minister dazu drängen, die Beschaffung rasch zu erledigen, war im Verteidigungsressort zu erfahren.
Je länger man ab warte, desto größer werde der Widerstand der Gegner. Zudem sollten bei der Bevölkerung unbeliebte Vorhaben in möglichst großem Abstand zu nächsten Nationalratswahl erledigt werden, so das Kalkül in der Regierungsspitze. Wie in der Wirtschaftskammer zu hören war, soll die außerbudgetäre Finanzierung Gestalt annehmen. Noch vor der Sommerpause sollen die letzten Verhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS abgeschlossen sein. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich jüngst im "Presse"-Interview mit der Typenwahl angefreundet: "Ich habe jetzt einmal klare Entscheidungen am Tisch, die ich auch mitgetragen habe, daher ist dieses Thema für mich beendet."


13.03.2003
Eurofighter muss warten
"Das ist nicht eine Frage von einem Tag", sagt Ministersprecher
Der Eurofighter wird die rund 40 Jahre alten Saab-Draken nicht so schnell ablösen können: Nachdem sich Österreich mit der Vertragsunterzeichnung nun schon seit einem halben Jahr Zeit lässt, wackelt auch der Termin für die Inbetriebnahme der ersten Eurofighter im November 2004.
Das wurde vom Eurofighter-Hersteller EADS am Mittwoch bekannt gegeben. Hätte Österreich wie geplant im Frühherbst 2002 den Vertrag abgeschlossen, wären Produktionskapazitäten frei gemacht worden, um Österreich von Anfang an mit neuen Flugzeugen als Ersatz für die technisch bereits überholten Draken beliefern zu können.
Nun aber dürfte es so sein, dass Österreich zwischen dem Ausscheiden der Draken und der Inbetriebnahme eigener Kampfflugzeuge eine Übergangslösung finden muss. Dabei wird daran gedacht, dass das Bundesheer mit der deutschen Bundeswehr oder der spanischen Luftwaffe (die bereits die ersten Eurofighter hat) eine Zusammenarbeit eingeht. Dies müsse aber direkt mit dieser Luftwaffe ausgehandelt werden, erlärte der Österreich-Vertreter von EADS, Wolfgang Aldag.
Der Lieferplan sieht vor, dass Deutschland heuer acht Flugzeuge bekommt. Im Verteidigungsminsterium will man aber nichts überstürzen.
Minister Günther Platter werde sich "informieren lassen", erklärte dessen politischer Berater Herbert Kullnig dem STANDARD - "und das ist nicht eine Frage von einem Tag". Dann werde die weitere Vorgangsweise beurteilt werden. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen: "Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf der Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. GP getroffenen Beschlüsse" - das bedeutet, dass das eingeleitete Verfahren mit EADS zuende gebracht werden soll.


14.03.2003
Platter: Stehe zu Eurofighter-Entscheidung
Der neue Verteidigungsminister Günther Platter im "Presse"-Interview: Präsenzdiener sollen Fremdsprachen lernen. Die Frage Berufsheer wird Ende 2004 entschieden.
(....)
Zur Eurofighter-Entscheidung: Es gibt ein neues Gripen-Angebot. Sind Sie bereit, die Typen-Entscheidung noch einmal zu überdenken?
Platter: Die Entscheidung ist getroffen worden, dass Luftraum-Überwachungsflugzeuge gekauft werden. Auch die Typenentscheidung wurde durchgeführt. Ich stehe zu dieser Entscheidung. Es wäre völlig falsch, wenn ich eine andere Entscheidung herbeiführen würde. Jetzt lasse ich mich darüber informieren, dann werden die nächsten Schritte gesetzt.


14.03.2003
Geliehene Abfangjäger?
Das Verteidigungsministerium wollte einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach die ersten Eurofighter noch heuer nach Österreich kommen sollen, nicht bestätigen. Laut Eurofighter-Anbieter EADS hätten im November 2004 vorerst zwei Abfangjäger den Flugbetrieb aufnehmen sollen, durch die Unterbrechung der Vertragsverhandlungen sei dieser Zeitplan nicht einzuhalten. Damit vorzeitig Eurofighter nach Österreich kommen, müsste die Luftwaffe anderer Länder diese zur Verfügung stellen, erklärte EADS.


14.03.2003
Keine "Wirtschaftsplattform Eurofighter"
Die geplante Beschaffung von vorerst 18 "Eurofightern" steht vor einem neuen Problem. Die von Kanzler Schüssel angekündigte Finanzierung über eine Wirtschaftsplattform gilt als gescheitert.
Noch im Wahlkampf hatte Wolfgang Schüssel (VP) Experten in der Wirtschaftskammer (WK) mit der Erstellung von Konzepten für seinen Plan beauftragt. Dieser klang fast zu schön, um wahr zu sein. Über kreative Wege könnte der in Raten fällige Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro etwa von einem Firmenpool übernommen werden. Für den Steuerzahler kämen "nur" Betriebs- und Wartungskosten sowie Leasingraten zum Tragen. Letzteres erst in der nächsten Legislaturperiode.
Wie den OÖN aus informierten Kreisen berichtet wurde, mussten die diesbezüglichen Bemühungen in der WK-Gruppe jedoch ergebnislos abgebrochen werden. Demnach ist es nicht gelungen, annähernd ausreichend viele Firmen dazu zu bewegen, über diese Plattform Vorausbeträge für später von "Eurofighter"-Produzent EADS einzufädelnde Gegengeschäfte einzuzahlen. Denn viele dieser Offset-Geschäfte würden ohnehin zustande kommen, andererseits würde man trotz Vorauszahlung keine Garantien dafür haben, beschreibt ein Insider die gängige Argumentation.
Ein weiterer Grund für das Scheitern soll die internationale Rechtslage bei der Beschaffung von militärischem Gerät gewesen sein. Demnach darf etwa der Kauf von Abfangjägern nur von einem souveränen Staat abgewickelt werden.
Will die Regierung den unpopulären Kauf der Jets möglichst rasch über die Bühne bringen, dürfte also das Finanzierungsproblem erschwerend hinzu kommen. Dem Vernehmen nach soll Schüssel jetzt das Wirtschaftsministerium mit der Suche nach einer Lösung betraut haben. Doch eines steht fest, so ein hoher VP-Politiker: "Irgendwer muss Geld in die Hand nehmen".


16.03.2003
Eurofighter: Der Preis ist heiß
Abfangjäger-Anbieter wird nach Verzögerungen Kostenfrage ansprechen
von Christian Thonke

„Der Ankauf soll in der gesamten Legislaturperiode nicht budgetwirksam werden.“ – Dieser Satz aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm erweckt beim Anbieter der umstrittenen Eurofighter-Abfangjäger, dem EADS-Konsortium, wenig Begeisterung. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte man 24 Stück Eurofighter für 1,791 Milliarden Euro angeboten. In diesem Fix-Preis nicht inbegriffen sind Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung der Piloten. EADS-Sprecher Wolfram Wolff sagt im KURIER-Gespräch, dass der Stückpreis auch beim Kauf von 18 Fliegern gehalten wird. Das hieße rund 75 Millionen Euro pro Jet, ingesamt 1,343 Milliarden Euro. Problematisch wird für den Konzern der zeitliche Aspekt – hatte man doch mit einem Vertragsabschluss im vergangenen Herbst und einer Bezahlung ab 2005 gerechnet. Dann kam der Wahlkampf, die Verhandlungen wurden unterbrochen. Nun gibt es immer noch keinen Vertrag. Und nimmt man das Regierungsprogramm wörtlich, wird Geld erst in der nächsten Legislaturperiode fließen, also 2007.
BEISPIEL „Bis zum Sankt- Nimmerleinstag werden wir den Fix-Preis nicht garantieren können“, sagt Wolff und bringt ein lebensnahes Beispiel: „Das ist wie beim Kauf eines Autos. Wenn Sie sich für einen Händler und ein Modell entschieden haben, wird der Händler sich bedanken. Aber irgendwann kommt die Frage: Lieber Kunde, wie halten Sie’s mit dem Geld?“ EADS muss bei weiteren Verzögerungen mit einem jährlichen Verlust rechnen, der zumindest in der Höhe der Inflation liegt – bei einem Geschäft dieser Größenordnung wären das Dutzende Millionen Euro. „Wenn es so weit ist“, meint Wolff zum baldigen Verhandlungsbeginn, „wird der Preis mit Sicherheit der Gegenstand von Erörterungen sein.“ Man werde sich sehr bemühen, „zu beiderseitig brauchbaren Lösungen zu kommen“. Das einzige Finanzierungs-Modell, bei dem EADS vor 2007 bezahlt werden könnte und das zugleich nicht budgetwirksam wäre, ist der Kauf der Jets durch eine Wirtschaftsplattform. Diese Variante wird oft genannt, ist aber wenig wahrscheinlich. Jedenfalls gibt es bis dato keine Plattform, wie jüngst aus der Wirtschaftskammer bestätigt wurde. Getüftelt wird auch an einer Leasing-Variante bzw. an einer Zahlung in Raten (über neun Jahre). Bei letzterer müsste die Republik für 18 Eurofighter rund 2,2 Milliarden berappen, heißt es im Verteidigungsministerium.


17.03.2003
Die teure Luft-Lösung
Die Turbulenzen um den geplanten Ankauf der 18 Eurofighter sind noch lange nicht ausgestanden. Die Finanzierung der teuersten aller drei Abfangjägertypen (1,8 Milliarden Euro) ist ungeklärt. Der Rechnungshof wird demnächst einen Rohbericht über die Beschaffung fertigstellen. Ungereimtheiten gibt es über die tatsächlichen Betriebs- und Folgekosten. Der neue Minister soll exekutieren, was die vorherige Regierung beschlossen hat. Die Rechnung soll erst später bezahlt werden.


17.03.2003
Unter Korruptionsverdacht
SPÖ und Grüne sind nicht mehr strikt gegen die Sicherung des Luftraumes. Wegen des Kaufs der "Eurofighter" fordern sie aber einen U-Ausschuss.
ALEXANDER PURGER

Peter Pilz spricht aus Erfahrung. "Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit Rüstungsgeschäften", erzählt der grüne Abgeordnete, "und es ist mir noch kein einziges untergekommen, das nicht sehr stark nach Korruption gerochen hätte." Dass es auch im Falle der laufenden Abfangjäger-Beschaffung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hält er für relativ wahrscheinlich.
"Der ,Eurofighter'-Kauf hat militärisch keinen Sinn und er hat wirtschaftlich keinen Sinn. Damit bleibt schlicht und ergreifend der Verdacht von Korruption übrig", sagt Pilz. "Das muss jetzt untersucht werden." Welchen konkreten Verdacht er hat? "Jetzt zu sagen, das ist Parteienfinanzierung oder das ist individuelle Korruption, dazu ist es viel zu früh", antwortet Pilz. "Dazu ist ja ein Untersuchungsausschuss da."
Tatsache sei, dass bei großen Rüstungsgeschäften üblicherweise an die drei Prozent "Provisionen" fließen. Bei einem Kaufpreis von 1,8 Milliarden Euro für die "Eurofighter" wäre das die stolze Summe von 54 Millionen Euro - damit könne man mehr als eine Partei sanieren. Er schließe nicht einmal aus, dass auch die SPÖ "betreut" worden sei, sagt Pilz.
Die SPÖ tritt aber ebenfalls für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein: "Es gibt kein Geschäft, das so hochgradig korruptionsanfällig ist wie das Waffengeschäft", sagt der langjährige SPÖ-Minister Caspar Einem. "Der Wettbewerb als Marktregulator für Qualität und Preis scheidet aus, daher sind ,spezielle Motivationsmaßnahmen' gang und gäbe."
Was beide Oppositionsparteien an einer korrekten Abwicklung der Abfangjäger-Beschaffung zweifeln lässt, ist die überraschende Typen-Entscheidung für den "Eurofighter". Einem: "Das ist nicht nur ein Abfangjäger, sondern ein Kampfflugzeug. Wozu braucht Österreich das?" Ganz ähnlich Pilz: "Der ,Eurofighter' ist das beste Kampfflugzeug, aber nicht das beste Überwachungsflugzeug. Er kann die tolleren Luftkämpfe machen, aber das brauchen wir nicht."
Tatsächlich gab es nach der Typenentscheidung im vergangenen Sommer eine Fülle von Gerüchten und anonymen Anzeigen, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuteten: Die möglichen Kinderkrankheiten des brandneuen "Eurofighter" seien nicht in Betracht gezogen worden, hieß es. Auch die höheren Betriebskosten des zweimotorigen Jets seien nicht in die Bewertung eingeflossen.
Fest steht, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit dem Vorschlag in den Ministerrat gegangen war, den "Gripen" zu kaufen. Beschlossen wurde dann der Kauf des "Eurofighters" - angeblich auf Druck von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Pilz: "Grasser hat immer behauptet, er wolle die billigste Lösung. Wahr ist: Er hat im Ministerrat ein Veto gegen die billigsten eingelegt und damit die teuersten Flieger erzwungen."
Mit einer Begründung für Grassers Verhalten war man schon damals rasch zur Hand: "Eurofighter"-Hersteller EADS ist eng mit DaimlerChrysler verbunden, und DaimlerChrysler zählt zu den engsten Partnern von Frank Stronachs Magna-Konzern, mit dem wiederum Grasser enge Kontakte pflegt. Die sich aus dieser dreifachen Enge ergebenden Mutmaßungen wurden von Grasser freilich entschieden zurückgewiesen. Er erklärte, dass der "Gripen" zwar bei den meisten Finanzierungsvarianten billiger gewesen wäre, nicht aber bei der neunjährigen Variante, die er bevorzuge.
Abseits dieser Gerüchte und Mutmaßungen ist es bemerkenswert, dass SPÖ und Grüne - ganz anders als im Wahlkampf - nicht mehr strikt gegen die Sicherung des österreichischen Luftraumes sind. "Ich widersetze mich nicht dem Gedanken, dass man für die Luftraumüberwachung auch Flugzeuge braucht", sagt SPÖ-Europasprecher Einem. "Ich widersetze mich nur dem Gedanken, dass das jeder Staat in Europa selber machen muss." Es sei sinnlos und viel zu teuer, 15 und später 25 Armeen im EU-Raum aufrecht zu erhalten. Ziel müsse eine Vergemeinschaftung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, sagt Einem, und am Anfang sollte eine gemeinsame Luftraumüberwachung stehen. Eigene österreichische Jets seien dann unnötig.
Auch Pilz hofft auf diese Verteidigungsunion. Für die 10 bis 15 Jahre, bis diese Einigung gelinge, brauche Österreich keine "Eurofighter". "Um zu einem unangemeldeten Flugzeug hinzufliegen, es zu fotografieren und wieder wegzufliegen, brauchen wir keinen Kampfjet", sagt Pilz. "Da gibt es billigere Lösungen."
Genau diese Frage sei auch am Ende der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen erörtert worden. Er habe Kanzler Wolfgang Schüssel eine einjährige Klärungsphase angeboten, während der geprüft werden sollte, ob und welche Flugzeuge gekauft werden, so Pilz. Die "Eurofighter"-Beschaffung wä-re gestoppt worden. Weiters hätten die Grünen vorgeschlagen, Wehrpflicht und Grenzeinsatz abzuschaffen, Panzer und Artillerie zu verschrotten und das Heer zu einer modernen Brigade für EU-Einsätze (mit Investitionen in Lufttransport und Kommunikation) umzubauen. Schüssel sei auf all das aber nicht eingegangen, so Pilz bedauernd. Nur daran sei die schwarzgrüne Koalition gescheitert.


18.03.2003
US-Flüge: Draken im Einsatz
Sollten im Zuge ihres Irak-Einsatzes US-Maschinen Österreich überfliegen, werden sie sofort von den Draken gestellt.
Österreich ist vorbereitet, US-Maschinen, die ohne Genehmigung Österreich überfliegen, zu stellen. "Mit der Goldhaube und mit den Draken, die bereit sind", erklärte Verteidigungsminister Günther Platter am Montag in einer Pressekonferenz. Sollten die USA und Großbritannien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats den Krieg gegen den Irak beginnen und Österreichs Luftraum überfliegen, dann werden sofort die österreichischen Draken-Abfangjäger aufsteigen. Werden diese auch die US-Maschinen herunterholen und zur Landung zwingen? "Kein Problem", gibt sich Platter überzeugt.
Schon angesichts dieser möglichen Situation werde ersichtlich, so Platter, wie wichtig die Luftraumüberwachung und damit der Ankauf neuer Abfangjäger sei. Die Neutralität selbst stelle er nicht in Frage. "Sie ist ein Faktum." Tatsache sei, dass die Kooperation mit der Nato weiterentwickelt werde, in erster Linie bei Friedenseinsätzen. Und außerdem habe jetzt die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Vorrang.
Noch in dieser Woche will Platter eine Vorbereitungsgruppe einsetzen, die bis Ende April die Strukturen für die künftige Bundesheer-Reformkommission schaffen soll. Diese soll aus militärischen und aus zivilen Personen bestehen. Der Leiter der Reformkommission soll auf jeden Fall ein Zivilist sein.
Er, Platter, wolle der Kommission keine Vorgaben machen, vor allem nicht hinsichtlich der Präsenzdienstzeit oder der künftigen Größe des Heeres. Er erwarte sich, dass Vorschläge zu einer attraktiveren Gestaltung des Präsenzdienstes kommen werden. Die Attraktivität könne man durch Gesundheits-Checks, durch Angebote im sportliche und sprachlichen Bereich erzielen.
Wird er die Ergebnisse dieses Gremiums auch tatsächliches umsetzen? Platter: "Ein klares Ja."


18.03.2003
Gedränge über Europa
Selbst wenn Österreich die 24 Eurofighter kauft, bleibt es im europäischen Luftraum ein kleines Licht: Dort tummeln sich Tausende andere Kampfjets.
Wenn man die EU auch als künftiges Verteidigungsbündnis betrachtet, dann ist man auf die 24 Abfangjäger aus Österreich gewiss nicht angewiesen. Die sind quasi überflüssig." Ein Brüsseler Diplomat spricht aus, was sich viele Wehrexperten in EU und NATO denken, wenn sie die etwas kuriosen Beschaffungsvorgänge in Wien beobachten.
Grundsätzlich freuen sich die Militärs zwar über jeden Kauf von neuem Gerät in einem Mitgliedsland, aus verteidigungspolitischer Europa-Sicht bringt der Kauf von neuen Eurofightern durch Österreich keine nennenswerte Verbesserung der Situation. Erst am vergangenen Wochenende haben sich die Verteidigungsminister der 15 Mitgliedsstaaten nahe Athen bei einem informellen Treffen wieder den Kopf darüber zerbrochen, wie sie die neue EU-Armee endlich aufstellen sollen. Es fehlt hinten und vorne an Personal und an Transportkapazität, Abfangjäger gibt es europaweit aber schon jetzt mehr als genug.
Luxemburg zahlt bei belgischem Gerät mit
Ein zunehmend in die EU-Verteidigungspolitik eingebundenes österreichisches Heer könnte andere, wichtigere Funktionen übernehmen, als den Luftraum über 83.000 Quadratkilometer Land mit modernen Kampfjets zu überwachen. "Noch dazu, da die Bedrohung rein virtuell ist. Für die Annahme, dass irgendein Staat Österreich angreift, besteht nicht der geringste Anlass", sagt ein Diplomat.
Die Lufthoheit über der Alpenrepublik könnte auch von befreundeten EU-Armeen übernommen werden - dem steht freilich das österreichische Neutralitätsgesetz entgegen. Militärische Arbeitsteilung gibt es nur in einem Verteidigungsbündnis, ein auf sich allein gestellter Neutraler ist dazu verpflichtet, seine Souveränität alleine zu schützen - am Boden und in der Luft.
Aber an sich würden die EU-Armeen über ausreichend Gerät verfügen, um Österreichs Luftraum mitzuüberwachen. Insgesamt tummeln sich weit mehr als 3000 Kampfjets über dem EU-Luftraum. Über die meisten Kampfflugzeuge verfügen Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Griechenland.
Aber auch kleine Staaten sind in der Luft Österreich haushoch überlegen. Finnland hat gerade einmal fünf Millionen Einwohner, diese schützt es aber aus der Luft mit 63 vorwiegend amerikanischen F/A-18 Kampfflugzeugen, über Belgien düsen weitere 108 F-16 A/B. Nur Luxemburg steht ohne einen Jet da. Das kleine Großherzogtum hat aber einen Vertrag mit dem benachbarten Belgien abgeschlossen. Die Lufthoheit über Luxemburg wird von Brüssel aus überwacht. Der Kleinstaat zahlt dafür bei der Beschaffung belgischer Flugzeuge mit. Auch an einem Kriegsschiff der Belgier wollen sich die Luxemburger beteiligen. Pro Jahr bringt das 430.000-Einwohnervolk immerhin 100 Millionen Euro für das Wehrbudget auf. Der Groß-teil fließt in befreundete Armeen, die für ausreichend Sicherheit sorgen. Für den absoluten Notfall stehen nur 800 Mann unter Waffen.
Mit Slowenien kommt ab 1. Mai 2004 ein weiteres Land zur EU, das auf Abfangjäger verzichtet. Der noch blockfreie künftige NATO-Staat legt seinen Luftraum vertrauensvoll in die Hände der transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Was natürlich Geld kostet. Der Verteidigungsetat von derzeit 35 Millionen Euro pro Jahr muss um einiges erhöht werden. Denn zu verschenken gibt es Sicherheit nicht. Wer nicht in der Lage ist, für seine Sicherheit zu sorgen, muss aufrüsten oder dafür zahlen.
Österreich gibt pro Jahr für seine Verteidigung knapp 1,5 Milliarden Euro aus. Das entspricht knapp 0,8 Prozent des Bruttosozialproduktes. Und das ist im internationalen Vergleich sehr wenig. NATO-Generalsekretär George Robertson beantwortete die Frage, ob ein Land mit einem derart geringen Verteidigungsbudget überhaupt der NATO beitreten könne, kürzlich so: Er wundere sich, wie ein Staat mit diesem Minimalaufwand überhaupt für die Sicherheit seiner Bürger sorgen könne.
Tatsache ist, dass das Bundesheer in EU und NATO trotz jahrzehntelanger Aushungerung durch die Politik hohes Ansehen genießt. Der Ausbildungsstand der Offiziere ist längst NATO-kompatibel, das vorhandene Gerät ist überregional einsetzbar. In der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) sind die Österreicher gern gesehene Gäste. Und in der jetzt von der EU übernommenen Mission "Allied Harmony" in Mazedonien (siehe Kasten) wird Österreich mit zehn Offizieren vertreten sein.
Transportflieger statt Abfangjäger
Die EU würde sich von Österreich mehr Leute oder Transportflugzeuge wünschen, aber nicht unbedingt Abfangjäger. Genau mit denen wollte jedoch der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner auf EU-Ebene punkten. Sein Kalkül: Mehr und besseres Gerät wäre gleichbedeutend mit weniger Soldaten aus Österreich und damit weniger Risiko.
Doch die Rechnung ging nicht auf. Auf der neuesten Liste der nationalen Beiträge für die EU-Armee scheinen die Eurofighter gar nicht mehr auf. Denn nach dem Hochwasser im Vorjahr war die Zahl der zu kaufenden Eurofighter gerade um jene sechs reduziert worden, die man in die EU-Truppe einmelden hatte wollen. Außerdem: "Man kann ja nicht etwas anbieten, was man noch gar nicht hat. Im Ernstfall wäre das dann mehr als peinlich", meinte ein österreichischer Vertreter im Verhandlungskomitee. Es bleibt also doch aufs Erste bei den 2000 Freiwilligen für EU-Einsätzen.


18.03.2003
Ein Sitz fehlt
Ausbildung für Draken-"Nachwuchs" unmöglich, da keine zweisitzigen Maschinen mehr gebaut werden - Nur 15 Piloten für 23 Flugzeuge
Das Bundesheer verfügt für seine 23 Draken-Abfangjäger nur mehr über 15 Piloten. Erst kürzlich sind zwei Soldaten zur neuen steirischen Linie "Styrian spirit" gewechselt. Dass diese Abwanderung eine Folge von Frustration wegen der noch nicht fixierten Draken-Nachfolge sei, weist der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, aber zurück. Eine erhöhte Einsatzbereitschaft mit je zwei Jets nördlich und südlich der Alpen könne mit dem vorhandenen Personal für einen "begrenzten Zeitraum" von vier bis acht Wochen aufrecht erhalten werden.
Wolf sieht die jüngste Abwanderung als Folge einer Entscheidung, welche die beiden Piloten nach Auslaufen ihrer zehnjährigen Verträge getroffen hätten. Die Frage sei, ob sie weiter eine militärische oder doch eine zivile Laufbahn einschlagen wollten: "So ist es ja auch gedacht. Daher diese Vertragsdauer über zehn Jahre."
Fehlender Sitz
Nachwuchs an Draken-Piloten kann es freilich nicht mehr geben. Voraussetzung dafür wäre ein zweisitziger Jet für die Ausbildung, über den das Bundesheer aber nie verfügt hat und der auch sonst nirgends mehr in Betrieb ist.
Noch finde man für die Luftraumüberwachung aber mit dem nun vorhandenen Personal das Auslangen. Für vier bis acht Wochen sei es zudem möglich, eine erhöhte Einsatzbereitschaft an zwei Standorten nördlich und südlich der Alpen (Linz-Hörsching und Zeltweg bzw. Graz-Thalerhof) mit je einer Rotte, also zwei Flugzeugen, aufrecht zu erhalten. An einem der beiden Standorte könne man auch einen 24 Stunden-Betrieb gewährleisten.
"Lebendes Ersatzteillager"
Flugzeuge haben die 15 Piloten insgesamt 23 zur Verfügung, von denen freilich immer nur ein Teil einsatzbereit ist. Die anderen sind in Wartung. Ab dem kommenden Jahr könnte sich allerdings auch diese Zahl reduzieren, so Wolf. Ab dann sei damit zu rechnen, dass der eine oder andere Jet als "lebendes Ersatzteillager" herhalten muss.
"Aufwuchsfähig"
Nach dem Umstieg auf neue Abfangjäger würden dann auf alle Fälle genügend Piloten zur Verfügung stehen. Neben den Draken-Piloten seien 28 weitere Personen auf dem Schulungsflugzeug Saab 105 in Ausbildung. 20 von ihnen seien auch bezüglich der Luftkampffähigkeit so weit fortgeschritten, dass sie jederzeit die Ausbildung auf neuen Jets beginnen könnten. Gebraucht würden 36 Piloten. Wolf: "Wir sind aufwuchsfähig auf die 36 Piloten."


18.03.2003
Luftwaffenchef Wolf weist Korruptionsvorwürfe zurück
Anonyme Anzeige wegen Flugshows
Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, weist gegen ihn in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung erhobene Korruptionsvorwürfe zurück. Ihm wird laut "Presse" vorgeworfen, über die Werbeagentur von FP-Werber Gernot Rumpold Geld vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten zu haben. Das Geld sei an ein Unternehmen von Wolfs Gattin, das Flugshows betreibe, geflossen. Wolf sagte dazu am Dienstag, die letzte Flugshow sei 1997 organisiert worden.
"Ich habe das ja aufgegeben, um keine Verknüpfung zu haben", so Wolf. Man habe die "Creativ Promotion" de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teurer sei. Im übrigen habe er diese nebenberufliche Tätigkeit ordnungsgemäß gemeldet. Der Luftwaffenchef betonte, sein Unternehmen habe auch keinerlei Verbindung zu den Flugschauen des Bundesheeres.
Sehr wohl weiter aktiv sei hingegen die seiner Frau gehörende "Accutronic", die mit Flugshows aber nichts zu tun habe. Und Rumpold habe er lediglich einmal am Rande einer Pressekonferenz getroffen.


18.03.2003
23 Flugzeuge, aber nur 15 Piloten
Das österreichische Bundesheer kämpft momentan mit Personalengpässen: Nach dem Abgang von zwei Piloten in die Privatwirtschaft gibt es derzeit nur 15 Piloten für 23 Draken.
Laut Bundesheer ist das aber kein Problem: Für einen begrenzten Zeitraum von vier bis acht Wochen könne man auch mit den vorhandenen Piloten eine erhöhte Einsatzbereitschaft abdecken.
"Lebendes Ersatzteillager"
Von den 23 Flugzeugen ist freilich immer nur ein Teil einsatzbereit; die anderen sind in Wartung. Ab dem kommenden Jahr könnte sich allerdings auch diese Zahl reduzieren, so der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf. Ab dann sei damit zu rechnen, dass der eine oder andere Jet als "lebendes Ersatzteillager" herhalten muss.
Erst vor kurzem sind zwei Draken-Piloten zur steirischen Fluglinie "Styrian Spirit" gewechselt, die am 24. März startet.
Kein Frust, sondern eine Entscheidung
Dass diese Abwanderung eine Folge von Frustration wegen der noch nicht fixierten Draken-Nachfolge sei, weist Wolf aber zurück. Er sieht die jüngste Abwanderung eher als Folge einer Entscheidung, welche die beiden Piloten nach Auslaufen ihrer zehnjährigen Verträge getroffen hätten.
Die Frage war, ob sie weiter eine militärische oder doch eine zivile Laufbahn einschlagen wollten: "So ist es ja auch gedacht; daher diese Vertragsdauer über zehn Jahre", so Wolf.
Keine neuen Draken-Piloten, ...
Nachwuchs an Draken-Piloten wird es definitiv nicht mehr geben, da nirgendwo mehr Draken-Piloten ausgebildet werden. Dafür wäre ein zweisitziger Jet notwendig, den das Bundesheer nicht hat.
... aber keine Nachwuchs-Sorgen
Nach dem Umstieg auf neue Abfangjäger würden allerdings auf alle Fälle genügend Piloten zur Verfügung stehen, so Wolf. Neben den Draken-Piloten seien 28 weitere Personen auf dem Schulungsflugzeug Saab 105 in Ausbildung. 20 von ihnen seien auch bezüglich der Luftkampffähigkeit so weit fortgeschritten, dass sie jederzeit die Ausbildung auf neuen Jets beginnen könnten. Gebraucht würden laut Wolf 36 Piloten.


19.03.2003
Jetzt bräuchte man halt Abfangjäger!
Sollte es zu militärischen Aktionen der Amerikaner gegen den Irak kommen, wird der österreichische Luftraum "für diese nicht von der UNO sanktionierten Maßnahmen gesperrt". Sagt der Bundeskanzler.
VON HANS WERNER SCHEIDL

Am Donnerstag schon, wenn Präsident Bush den Angriffsbefehl geben sollte, wird der Himmel über Österreich geschlossen. Sollte es zu militärischen Aktionen der Amerikaner gegen den Irak kommen, wird der österreichische Luftraum "für diese nicht von der UNO sanktionierten Maßnahmen gesperrt". Sagt der Bundeskanzler.
Eine logische Folgerung des neutralen Status Österreichs. Eine Maßnahme freilich auch, die das Bundesheer überfordern wird. Im Vorjahr flogen 12.996 Militärflugzeuge fremder Nationen über österreichisches Hoheitsgebiet, fast die Hälfte waren US-Maschinen. 54-mal stiegen die paar noch einsatzfähigen rotweißroten Abfangjäger auf, um "unangemeldete" Gäste zu identifizieren. Zweimal waren das US-Tarnkappenbomber, die von Bayern nach Italien brausten - natürlich auf kürzestem Weg über Tirol.
Wie lang dauert nun schon das Gezerre über den Ankauf neuer Abfangjäger? Zehn Jahre? Fünfzehn Jahre? Alle Verantwortlichen wussten, dass die gebrauchten Saab-"Draken" eine begrenzte Lebensdauer haben, dass schleunigst nach einem Nachfolgemodell gesucht werden muss. Jetzt würde man die Flugzeuge benötigen. Man hat sie nicht. Daher ist die hochtrabende Sperre des Luftraumes reine Schimäre: Zwischen 8 und 20 Uhr wird das möglich sein. Mit Hängen und Würgen. In den Nachtstunden hingegen herrscht für Überflieger jeder Art das Motto: Herzlich willkommen! Bitte, sich zu bedienen!


19.03.2003
Abfangjägerkauf: Korruptionsvorwürfe gegen Luftwaffenchef Wolf
Anonyme Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt. Luftwaffenchef ist Boss einer Flugshowagentur.
VON WERNER BENINGER

In einer neuen anonymen Sachverhaltsdarstellung an den Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, wird der Kommandant der Luftstreitkräfte Erich Wolf im Zusammenhang mit dem geplanten Eurofighterkauf der Korruption verdächtigt. Matousek bestätigte der "Presse" das Einlangen der Anzeige: Man werde den Fall prüfen.
In der Sachverhaltsdarstellung, die mit 10. März datiert ist, heißt es, Wolf, vehementer Befürworter des "Eurofighter", soll erhebliche Geldbeträge vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten haben. Das Geld sei über die Werbeagentur von FP-Werber Gernot Rumpold, die EADS vertrete, an ein Unternehmen, das Wolfs Gattin betreibe, geflossen. Diese Firma beschäftige sich mit Flugshows. Soweit die Anzeige. Dazu die Fakten:
[*] Die Firma "Accutronic", die im alleinigen Besitz von Wolfs Gattin, Anna Maria Frühstück-Wolf, steht, ist persönlich haftender Gesellschafter einer "Creativ Promotion Werbe- und SportveranstaltungsgmbH & Co. KG."
[*] Diese Creativ Promotion beschäftigt sich tatsächlich mit der Veranstaltung von Flugshows.
[*] Alleiniger Kommanditist und damit Eigentümer der Creativ Promotion ist allerdings Erich Wolf höchstpersönlich. Er ist auch alleinzeichnungsberechtigter Prokurist und damit de facto alleiniger Boss dieser Firma.
[*] Die Agentur "100 % Communications" von Ex-FP-Geschäftsführer Gernot Rumpold hatte tatsächlich einen PR-Auftrag von EADS. In einer früheren Anzeige war zudem behauptet worden, dass über diese Agentur Schmiergeld an freiheitliche Politiker geflossen sei. Anhaltspunkte dafür fand die Justiz keine. Rumpold hatte dies auch immer massiv bestritten. Nach Auftauchen dieser Vorwürfe verlor Rumpolds Agentur den EADS-Auftrag.
Wolf erklärte dazu der "Presse", es sei niemals EADS-Geld an seine Firma geflossen. Die letzte Flugshow habe man 1997 in Wiener Neustadt organisiert. Seither seien sowohl die Accutronic als auch die Creativ Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teurer sei. Im übrigen habe er diese nebenberufliche Tätigkeit ordnungsgemäß gemeldet.
[*] Faktum ist allerdings, dass erst am 12. Dezember 2002 der Jahresabschluss 1991 der "Creativ Promotion KG" beim Handelsgericht eingereicht wurde. Die letzte Eintragung ins Firmenbuch stammt vom 6. März 2003.
[*] Bei der "Accutronic GmbH" wurde erst mit 8. September des Jahres 2000 mit Herbert Lichnovsky ein neuer Geschäftsführer bestellt. Auch hier wurde der Jahresabschluss 2001 am 12. Dezember 2002 eingereicht. Die letzte Eintragung ins Firmenbuch stammt ebenfalls vom 6. März 2003.


20.03.2003
Eurofighter: Wieder Wirbel Korruptionsvorwürfe gegen den Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, sind für SP und Grüne neuerlich Anlass, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf zu verlangen. Wolf hat zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen, über die Agentur von FP-Werber Gernot Rumpold Geld vom Eurofighter-Hersteller EADS für die Flugshow-Firma seiner Frau erhalten zu haben.


20.03.2003
Eurofighter: Betriebskosten "vergessen"
Drei weitere anonyme Sachverhaltsdarstellungen zur Causa "Eurofighter-Kauf" beschäftigen Staatsanwalt.
VON WERNER BENINGER

Neben jener anonymen Sachverhaltsdarstellung, die sich in erster Linie gegen den Kommandanten der heimischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, richtet ("Die Presse" berichtete im Mittwoch-Blatt), sind im März drei weitere Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen. Diese beschäftigen sich mit den Vorgängen beim geplanten Abfangjägerkauf.
Untermauert mit einer ganzen Reihe von vertraulichen Heeresdokumenten werden darin massive Vorwürfe erhoben. Unter anderem heißt es: Die Bewertungskommission habe den Vergleich der Betriebskosten der Konkurrenten EADS-Eurofighter und Saab Gripen "vergessen". Bei 24 Abfangjägern würden die Betriebskosten für 30 Jahre bei 200 Flugstunden pro Jahr und Flugzeug um fast 800 Millionen Euro differieren. 1,224 Milliarden Euro für den Eurofighter stünden 432 Millionen beim Gripen gegenüber. Die Betriebskosten für 18 Flugzeugen würden beim Gripen 324, beim Eurofighter hingegen 918 Millionen Euro ausmachen. Diese Informationen seien auch dem Ministerrat vorenthalten worden.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, bestätigte der "Presse" das Einlangen der drei Anzeigen und sagte, man werde auch diese prüfen. Wegen der Nebenbeschäftigung von Luftwaffenchef Wolf als Chef und Inhaber einer Agentur zur Veranstaltung von Flugshows kündigten die Grünen am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter an. Selbst wenn sich der Vorwurf, dass an Wolfs Agentur Geld von EADS geflossen sei, als unrichtig erweise, hätte das Verteidigungsministerium diese Nebenbeschäftigung wegen Unvereinbarkeit unterbinden müssen, sagte der Grün-Abgeordnete Werner Kogler.
Wie berichtet, liegt eine anonyme Anzeige gegen Wolf vor. Darin heißt es, EADS habe "erhebliche Mittel" an Wolfs Agentur bezahlt. Wolf dementiert dies entschieden. Die Agentur entfalte seit 1997 keine Geschäftstätigkeit mehr.


20.03.2003
Die 200-Prozent-Aktion
Die Entscheidung über den Kauf von Abfangjägern geht in die Zielgerade. Damit beginnt auch das Gezerre um die Gegengeschäfte in Höhe des doppelten Kaufpreises.
RICHARD WIENS

Mit der Idee, die der Bundeskanzler Anfang September 2002 aus dem Hut zog, überraschte er einmal mehr Feind und Freund, vor allem in der eigenen Partei. Die Beschaffung der im Vorfeld des Wahlkampfes heftig umstrittenen Abfangjäger sollte in einer völlig neuen Form organisiert werden; er wünsche sich, dass eine Wirtschafts-Plattform den Ankauf übernehme und auch die Kosten dafür teilweise selbst trage. Eine Lösung, in die man einiges an "Gehirnschmalz" stecken werde, versprach Wolfgang Schüssel bis Jahresende 2002 und schob Wirtschaftsminister und Wirtschaftsbund den Ball zu.
Das Resultat? Fragt man im März 2003 nach der ominösen Plattform, kommt überall die gleiche Antwort: "Die gibt es nicht." Auch auf Nachfrage wissen selbst Experten nicht, wer diese Plattform bilden oder leiten soll, geschweige denn, was sie eigentlich tun soll.
Was es bisher gibt, ist eine von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Jänner ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft. Neben der WKÖ sind darin auch die Industriellenvereinigung sowie die beiden unmittelbar mit dem Abfangjägerkauf befassten Ministerien (Verteidigung sowie Wirtschaft und Arbeit) vertreten. Die "ARGE Offset" ist zwar auch eine Plattform, übernimmt aber keine aktive Rolle in der Beschaffung, sondern versteht sich nur als Kontaktstelle für Unternehmen, die von den Gegengeschäften profitieren wollen. Vor allem Klein- und Mittelbetrieben soll der Zugang zu Kompensationsgeschäften ermöglicht werden.
Dicke Aufträge und Zugang zu Knowhow
Neben Plattform ist Kompensation das zweite Zauberwort beim Abfangjägerkauf. Die Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung könnte man etwas salopp auch als "200-Prozent-Aktion" bezeichnen. Geschäfte im doppelten Gegenwert des Kaufpreises sollen mit dem Hersteller, nach derzeitigem Stand der Eurofighter-Anbieter EADS (siehe Kasten), fix vereinbart werden. Orientiert hat man sich dabei an der Beschaffung der Kampfhubschrauber für das Bundesheer, auch damals vereinbarte man 200 Prozent Kompensation.
Die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte erfolgt routinemä-ßig im Wirtschaftsministerium. Auch dort weiß man nichts von der Plattform, steht aber Gewehr bei Fuß, was den Gegengeschäftsvertrag angeht. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Verteidigungsressort den Kaufvertrag mit EADS abschließt. Im Prinzip sei der Vertrag Routine, die Kriterien, was als Kompensationsgeschäft angerechnet wird, seien klar umrissen.
Dennoch gibt es Auffassungsunterschiede. Während die Republik erst Geschäfte ab Vertragsabschluss (und dann 15 Jahre lang) anrechnen will, sieht EADS das anders. Demnach sollten auch Geschäfte einbezogen werden, die seit der Bieterkonferenz Ende Oktober 2001 abgeschlossen worden seien. Stein des Anstoßes ist der im Vorjahr erfolgte Zuschlag an Magna-Steyr für die Fertigung des Jeep Cherokee (ein Modell des EADS-Aktionärs DaimlerChrysler) in Graz. Auftragswert: 400 Mill. Euro.
Auch andere heimische Betriebe, etwa der Flugzeugteile-Hersteller FACC oder der Edelstahlkonzern Böhler-Uddeholm, bringen sich bereits in Stellung. Diese Großunternehmen, schon jetzt Lieferanten für den Airbus, sind zwar zusätzlichen Aufträgen nicht abgeneigt, ihr Interesse gilt aber vorwiegend der Teilnahme an Forschungs- und Entwicklungsprojekten.
Die Republik nur als Jet-Mieter
Schüssels Plattformidee ist auf Umwegen dennoch aufgenommen worden, die Leasingbranche denkt über alternative Finanzierungsformen nach. Peter Engert, Sprecher der Geschäftsführung der Raiffeisen-Leasing, hat ein fertiges Finanzierungsmodell in der Lade liegen. Dabei würde eine eigene Gesellschaft (Special Purpose Company) gegründet, in der der Hersteller, die Raiffeisen-Leasing sowie ein Finanzierungskonsortium vertreten wä-ren. Diese würden die Jets kaufen und an die Republik vermieten.
Rechtliche Hürden gebe es nicht, sagt Engert. Die Flugzeuge würden unbewaffnet geliefert, um dem Kriegsmaterialgesetz zu entsprechen. Gewährleistet sei auch, dass die Jets die Hoheitszeichen der Republik (Luftfahrtgesetz) tragen können. Schließlich müsse man noch prüfen, ob die Exportgesetze des Ursprungslandes erlauben, dass das Fluggerät an einen privaten Abnehmer verkauft werden darf.
Der Charme des laut Engert auch Maastrichtkonformen Modells: Der Staat würde nie mit den hohen Anschaffungskosten belastet, die Republik würde aber auch nie Eigentum erwerben. Anfallen würden nur die laufenden Kosten. In Summe ergibt sich also die gleiche Belastung (die Rede war zuletzt von 1,8 Milliarden Euro), aber auf eine lange Zeit verteilt, angenommen wurden 20 bis 30 Jahre.
Das Modell sei auf Basis von 150 bis 200 Betriebsstunden pro Jahr kalkuliert. Im Preis inbegriffen wä-ren auch der Sprit, die Techniker und Ersatzteile sowie eine Versicherung (ausgenommen sind allerdings Noteinsätze).
Keiner will der erste Leaser sein
Der Haken an der Sache: Österreich wäre damit international ein Vorreiter. Derzeit gibt es bei keinem Heer ein derartiges Finanzierungsmodell, lediglich die Ungarn hätten einen Teil über Leasing abgewickelt, Interesse gebe es aber auch in Deutschland, sagt Engert. Dennoch orte er eine gewisse Hemmung, keiner wolle der Erste sein.
Die Gegengeschäfte sind von der Finanzierungsform unabhängig, wird betont. Bei der Anschaffung der Abfangjäger steht der Bundesregierung damit - wie vom Kanzler gewünscht - neben dem Kauf eine zweite Option offen. Die Anbieter der Modelle warten aber bis heute auf einen Präsentationstermin.


20.03.2003
Bundesheer erhöht Alarmbereitschaft
Für Österreich trete nach den US-Angriffen auf den Irak der Neutralitätsfall ein, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute. Staatsgebiet und Luftraum würden für militärische Überflüge von Staaten, die am Krieg beteiligt sind, gesperrt. In der Steiermark sind die Einheiten des Bundesheeres in erhöhter Alarmbereitschaft.
Draken haben Hochbetrieb
Im Fliegerhorst Zeltweg steht eine Rotte der Draken in Alarmbereitschaft. In den letzten Tagen ist die Zahl der Übungs- und Einsatzflüge der Draken gestiegen, da immer wieder genehmigte Überflüge von ausländischen Militärfliegern kontrolliert werden müssen.
Das militärische Luftraumüberwachungssystem Goldhaube kann Überflüge zwar registrieren, die Flieger aber nicht identifizieren.
In solchen Fällen kommen die Draken zum Einsatz, um die ausländischen Flugzeuge zu identifizieren und - wenn notwendig - die Militärmaschinen zu einer Landung zu zwingen, sagt der steirische Militärkommandant Heinrich Winkelmayer:
"Die Luftstreitkräfte haben derzeit Hochbetrieb, die Überflüge sind zahlreich geworden - zwar angemeldet, aber man muss auch kontrollieren. Dazu braucht man zeitgemäße fliegerische Mittel."
ABC-Abwehrkompanie rasch verfügbar
Neben den Draken sind auch rund 400 Soldaten und Sondereinsatzkräfte des ABC-Abwehrzuges in Bereitschaft. Sie könnten die Exekutive bei Sicherungsmaßnahmen im Rahmen eines Assistenzeinsatzes unterstützen.
Heinrich Winkelmayer: "Bei der ABC-Abwehrkompanie haben wir zur Zeit ein volles Kontingent. Diese Kompanie könnte im Fall einer terroristischen Bedrohung mit chemischen oder biologischen Waffen durchaus für zivile Behörden nutzbar gemacht werden. Auch sind diese Kräfte sehr rasch verfügbar."
Wegen des Irak-Krieges hat das Bundesheer aber auch die Sicherungsmaßnahmen bei seinen eigenen Einrichtungen und Kasernen verstärkt.


20.03.2003
Österreichischer Luftraum gesperrt Mit dem Angriff der USA auf den Irak ohne UNO-Mandat ist für Österreich der Neutralitätsfall eingetreten. Der österreichische Luftraum wurde für militärische Überflüge von Staaten, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind, geschlossen.
Draken rund um die Uhr einsatzbereit
Die Draken des Bundesheers stehen auf unbestimmte Zeit rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Das hat Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) am Donnerstagnachmittag angeordnet.
Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, begründete diesen Schritt damit, dass man "erhöhte Sicherheit" gewährleisten und nicht genehmigte Überflüge von Militärflugzeugen verhindern wolle. Eine "besondere Gefährdungslage" sei aber derzeit nicht gegeben, betonte er.
"Wir wollen für die Bevölkerung Sicherheit produzieren", so Wolf. Konkret bedeutet die Anordnung Platters, dass eine Rotte Draken - das entspricht zwei bewaffneten Abfangjägern - 24 Stunden startbereit ist.
Heer in erhöhter Alarmbereitschaft
Die Luftraumüberwachung befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Dennoch überfliegen Dutzende US-Flugzeuge täglich österreichisches Territorium - offiziell, mit Genehmigungen für Afghanistan.
"Keine konkrete Gefahr"
Der nö. Militärkommandant Generalmajor Johann Culik meint in seiner Einschätzung der aktuellen Situation im Irak-Krieg, dass für Österreich keine konrkrete Gefahr bestehe. Die Bewachung neuralgischer Punkte wurde dennoch verstärkt.
Schutz in Österreich erhöht
Österreichs hat seit dem Beginn der US-Angriffe gegen den Irak seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Potenziell gefährdete Gebäude wie Botschaften und internationale Einrichtungen werden zusätzlich bewacht. Für die Flughäfen wird eine verstärkte "Vorfeldsicherung" inklusive Zufahrtskontrollen durchgeführt.
Österreicher machen sich Sorgen
Die Österreicher blicken laut einer Market-Umfrage äußerst sorgenvoll in die Zukunft. Nicht einmal nach den Terroranschlägen vom 11. September war die Stimmung der Österreicher demnach derart auf dem Tiefpunkt.


20.03.2003
Spannung beim Bundesheer steigt
Mit dem Angriff der Amerikaner auf den Irak ist auch die Spannung im österreichischen Bundesheer gestiegen. Die Luftraumüberwachung mit dem Kommando in der Schwarzenbergkaserne registriert verstärkte Flugbewegungen in Richtung Irak.
US-Flugzeuge in österreichischem Luftraum
Für die beiden kriegsführenden Parteien ist der österreichische Luftraum gesperrt - zumindest für alle Flüge aus oder in den Irak. Mit dem Ablauf des Ultimatums der Amerikaner gilt für Österreich der sogenannte Neutralitätsfall.
Dennoch überfliegen Dutzende US-Flugzeuge täglich österreichisches Territorium - offiziell, mit Genehmigungen für Afghanistan.
"Auch wenn im Flugplan steht, dass diese Flüge in Richtung Afghanistan gehen, können wir nicht ausschließen, dass sie nach dem passieren des Österreichsichen Luftraumes ihr Ziel ändern", sagt Christian Nowotny von der Österreichischen Luftraumüberwachung in Salzburg.
Militärkommando nimmt Lage ernst
Im Militärkommando in Salzburg nimmt man die Lage ernst. Panzersperren vor dem Haupttor wurden am Vormittag aufgestellt, aber auch die Überwachung des Luftraumes wird verstärkt.
"Wir sind vorbereitet auf die Verlegung mobiler Sensoren Richtung Westen. Wir sind darauf vorbereitet, das diensthabende System bei Nacht zu verstärken und auch die aktive Luftraumüberwachung zu verstärken", sagt Christian Nowotny.
Mehr Nachdruck
Im Moment werden die Draken täglich zu Einsätzen gerufen. Ausländische Flugzeuge müssen überprüft werden, im Zweifelsfall können sie auch zur Landung gezwungen werden. Seit dem 11. September geschieht dies mit etwas mehr Nachdruck, denn seit den Terroranschlägen sind die Draken mit Lenkraketen ausgestattet.


20.03.2003
Sicherheit: Aktive Luftraumüberwachung derzeit noch "unverändert"
Erhöhung der Bereitschaft jederzeit möglich - Im Luftraum der österreichischen Nachbarländer verstärkte Flugaktivität registriert
Die aktive Luftraumüberwachung (LRÜ) durch das Bundesheer ist nach dem Beginn des Irak-Krieges noch nicht verstärkt worden. Das sagte Oberst Wolfgang Luttenberger vom Kommando Luftstreitkräfte am Donnerstag. Man agiere derzeit mit einer zwei Jets starken Einsatzbereitschaft in Zeltweg, die von 8 Uhr früh bis Sonnenuntergang im Dienst ist, so Luttenberger. Eine Erhöhung der Bereitschaft sei aber jederzeit möglich und sei auch zu erwarten.
Sehr wohl verstärkt habe man schon die passive LRÜ durch das Radarsystem "Goldhaube", so Luttenberger. Auf jeden Überflug, der auch nur andeutungsweise mit dem Angriff auf den Irak zu tun haben könnte, werde verstärktes Augenmerk gelegt. Beim Vergleich der Daten wie Start und Ziel, Route oder Flugzeit greife man auch auf bisherige Erfahrungen zurück.
Üblicherweise halten sich Piloten an Abweisungen per Funk
Diese passive LRÜ sei im Gegensatz zur aktiven ohnehin rund um die Uhr im Laufen. Komme in der Nacht ein verdächtiges Flugzeug auf Österreich zu, werde es über Funk abgewiesen. Üblicherweise würden sich die Piloten an derartige Anweisungen auch halten, so Luttenberger. Derartige Fälle seien mehrmals pro Woche zu beobachten. Dass einer Abweisung nicht Folge geleistet wurde, sei ihm für das heurige Jahr nicht bekannt.
Verstärkte Aktivitäten im Luftraum der Nachbarn beobachtet
Insgesamt sei es im Luftraum über Österreich derzeit eher ruhig. In den vergangenen Wochen habe man aber einen verstärkten Aufmarsch beobachtet. Diese Erfahrung habe man auch beim Afghanistan-Krieg oder dem ersten Golfkrieg gemacht: Wenn Material und Personal einmal im Einsatzraum seien, wolle offenbar niemand mehr das Risiko eingehen, abgefangen zu werden. Sehr wohl habe man aber im Lauftraum der Nachbarstaaten, etwa Tschechien, verstärkte Aktivitäten beobachtet.


20.03.2003
Nun 24 Stunden Luftraumüberwachung mit Draken
Die Draken des Bundesheers stehen auf unbestimmte Zeit rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Das hat Verteidigungsminister Günther Platter am Donnerstag-Nachmittag angeordnet. Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, begründete diesen Schritt damit, dass man "erhöhte Sicherheit" gewährleisten und nicht genehmigte Überflüge von Militärflugzeugen verhindern wolle.
Eine "besondere Gefährdungslage" sei aber derzeit nicht gegeben, betonte Wolf. "Wir wollen für die Bevölkerung Sicherheit produzieren", erklärte er. Konkret bedeutet die Anordnung Platters, dass eine Rotte Draken - das entspricht zwei bewaffneten Abfangjägern - 24 Stunden startbereit ist.
Wolf räumte ein, dass in der Nacht eine genaue Identifizierung fremder Flugzeuge mit den vorhandenen technischen Mitteln nicht in jedem Fall möglich sei. Man könne aber auch in der Nacht "sehr wohl abhaltend wirken" und möglichst nah an Flugzeuge heranfliegen, um zumindest die Art oder den Typ zu erkennen.


21.03.2003
Heuer schon fast 1500 US-Überflüge
Auch wenn der österreichische Luftraum für militärische Überflüge im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gesperrt ist, heißt das nicht, dass keine US-Militärmaschinen Österreich überfliegen. Nicht weniger als 146 9 US-Überflüge gab es allein heuer. Alle hätten aber ein UN-Mandat gehabt, seien also im Rahmen der US-Militäroperation "Enduring Freedom" in Afghanistan oder von KFOR oder SFOR erfolgt, versichert Ute Axmann, Sprecherin im Verteidigungsministerium.
Insgesamt war es gestern im Luftraum über Österreich eher ruhig. Sehr wohl wurden aber im Luftraum über Tschechien verstärkte Aktivitäten beobachtet.
Die verstärkten Flugbewegungen der vergangenen Wochen haben laut Axmann auch dazu geführt, dass die Zahl der Abfangeinsätze der Draken gestiegen ist. Waren es im Vorjahr insgesamt 54 Priorität-Alpha-Einsätze, waren es heuer schon 16, davon allein 9 im Februar.


21.03.2003
Heiße Kartoffel Eurofighter
Bisher kein Vertrag abgeschlossen - Finanzierung weiter unklar
Jörg Haider macht gegen die Eurofighter mobil. Und die Regierung bemüht sich, die heikle Angelegenheit nicht zur Abstimmung im Parlament kommen zu lassen. Für eine derartig große Ausgabe ist üblicherweise ein eigenes Finanzierungsgesetz nötig. Im Finanzministerium erklärt man sich dem STANDARD gegenüber aber als nicht zuständig. Im Verteidigungsressort wiederum heißt es dazu nur lapidar: "Alles ist im Fluss." Der neue Minister sei ja erst kurz im Amt.
Fest steht: Es gibt zwar einen Ministerratsbeschluss über die Typenentscheidung, aber noch keinen endgültigen Vertrag mit dem Anbieter EADS samt Zahlungsmodalitäten und Gegengeschäften. Wird das alles über die vom Kanzler gewünschte "Wirtschaftsplattform" abgewickelt und entschließt man sich für eine Leasingvariante, dann wäre theoretisch ein Ministerratsbeschluss ausreichend. Wobei man in der Wirtschaftskammer ebenfalls auffallend zurückhaltend mit dem Thema umgeht: Wirklich verantwortlich will man auch hier dafür nicht sein. Die SPÖ fordert indessen einen Untersuchungsausschuss und findet die Kaufentscheidung "aufklärungsbedürftig".


21.03.2003
Erste Hercules-Maschine im Dienst
Die erste von drei C-130-Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres ist am Freitag mit einem Festakt am Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching offiziell in Dienst gestellt worden.
Die 35 Jahre alten Maschinen sind aus britischen Beständen um 40 Millionen Euro angekauft worden. In diesem Preis enthalten ist auch eine Generalüberholung und technische Erneuerung, die einen Betrieb für weitere zumindest 25 Jahre sicherstellen sollen. Stationiert werden die Maschinen am Fliegerhorst Vogler in Hörsching.
Für Auslandseinsätze
Zu den Aufgaben der Maschinen zählt die Versorgung der österreichischen Einheiten im Auslandseinsatz, etwa im Kosovo. Dafür musste das Bundesheer bisher auf geleaste Flugzeuge zurückgreifen. Die neuen Maschinen sollen in Ernstfällen aber auch für die Evakuierung von Österreichern aus Krisengebieten zur Verfügung stehen.
Weitere Maschinen folgen
In weiterer Zukunft ist daran gedacht, die "Hercules" in einen europäischen Transport-Pool einzubringen. Die beiden weiteren Flugzeuge sollen im Juli bzw. im Herbst nach Österreich geliefert werden.


22.03.2003
Auch Draken-Nachtflüge
Das Bundesheer hat angesichts des begonnenen Irak-Krieges die Einsatzbereitschaft der Luftstreitkräfte in Graz und Zeltweg erhöht: Wie am Freitag seitens des Militärkommandos Steiermark mitgeteilt wurde, werden die Draken gegebenenfalls nun auch in der Nacht starten.


22.03.2003
Großer Empfang für das fliegende Riesenbaby
Großer offizieller Empfang für das fliegende Riesenbaby, die Transportmaschine C-130 Hercules, gestern in Hörsching: Minister, Marschmusik und Militärs feierten das Flugzeug mit den vier rot-weiß-roten Propellern.
Österreichs Luftwaffe ist nun für Truppen- und Materialtransporte in internationale Einsatzgebiete, für Evakuierungen großen Stils und Katastropheneinsätze besser gerüstet. Die komplett überholte, rund 13 Millionen Euro teure Gebrauchtmaschine wird drei Monate lang noch von vier britischen Spezialisten mit betreut, bis die österreichischen Crews alles im Griff haben. Von England nach Linz hatten Oberstleutnant Ferdinand Wurzer und Hauptmann Josef Willegger die Hercules überstellt. "Ein tolles Gefühl, damit zu fliegen" waren beide begeistert.
Verteidigungsminister Günther Platter, der zusammen mit seinem Vorgänger Scheibner zum "Roll-Out" des "fliegenden Lastwagens" gekommen war, bezeichnete es als großen Tag für das Heer, weil die Transportprobleme nun gelöst und internationale Einsätze leichter durchführbar sind. Zwei weitere Maschinen werden bis zum Herbst geliefert.


22.03.2003
Kampfjets: Platter will Unterschrift bis Jahresmitte
Verteidigungsminister will Abfangjägerbeschaffung so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) will die Abfangjägerbeschaffung bis Jahresmitte unter Dach und Fach haben. Das sagte er am Freitag vor Journalisten. Auf die Frage, ob er den Rechnungshofbericht über die Typenentscheidung abwarten wolle, meinte der Minister, es sei noch nicht bekannt, wann dieser Bericht vorliegen solle. Er wolle jedenfalls keine zeitliche Verzögerung, um keine Mehrkosten zu verursachen.
Keine Gespräche
Mit Vertretern des Eurofighter-Anbieters EADS hat Platter nach eigener Aussage noch keine Gespräche geführt. Für ihn gehe es jetzt einmal darum, sich über den bisherigen Ablauf zu informieren. Immerhin müsse er dabei zehn Jahre aufholen. Wenn er völlig informiert sei, wolle er dann auch Gespräche mit der EADS aufnehmen.
Keine zusätzlichen Kosten
Die weitere Zeitplanung betreffend verwies der Verteidigungsminister darauf, dass die EADS ihr Angebot vorerst bis Anfang Juli befristet habe. An diesem Zeitplan will er sich offenbar orientieren: "Ich möchte festhalten, dass wir keine zusätzlichen Kosten verursachen wollen."


22.03.2003
Hercules gelandet
Das erste Großraum-Transportflugzeug des Bundesheeres ist da.
VON WOLFGANG GREBER

Für Auslandseinsätze musste das Bundesheer mangels nennenswerter Transportkapazität bisher stets auf fremde Maschinen zurückgreifen. Am Freitag wurde am Fliegerhorst Hörsching das erste Transportflugzeug des Fabrikats C 130 Hercules in Dienst gestellt. Zwei weitere folgen.
Die 35 Jahre alten Maschinen wurden um 40 Millionen € von der Royal Airforce gekauft. Das Gerät, das von 64 Luftwaffen verwendet wird, kann maximal 20 Tonnen Fracht oder 92 Personen 3800 Kilometer weit transportieren. Die Lebensdauer beträgt noch mindestens 20 Jahre.
Laut Verteidigungsminister Günther Platter (VP) könnten die Maschinen im Rahmen eines möglichen humanitären Einsatzes nach Ende des Irak-Krieges zum Einsatz kommen.


22.03.2003
Die Letzten der fliegenden Zunft
Im Fliegerhorst Zeltweg wurde die Einsatzbereitschaft auf 24 Stunden ausgedehnt. "Die Presse" besuchte die Draken-Piloten.
VON ROBERT BENEDIKT

Draken-Pilot ist ein elitärer Job. Denn es gibt nur 15 in ganz Österreich. In Zeiten des Irak-Krieges kommt den Letzten der fliegenden Zunft eine besondere Aufgabe zu: Sie müssen den österreichischen Luftraum vor "Eindringlingen" schützen.
Und von solchen gibt es gar nicht so wenig. Laut Oberst Wolfgang Luttenberger vom Kommando der Luftstreitkräfte wurden heuer 16 Einsätze von höchster Priorität geflogen, neun davon im Februar. Im ganzen Jahr 2002 betrug die Zahl dieser Alpha-Einsätze 45.
Um die Überwachung des Luftraumes rund um die Uhr zu gewährleisten, hat das Verteidigungs-Ministerium Einsatzbereitschaft rund um die Uhr angeordnet.
Am Freitagvormittag versehen Oberstleutnant Georg Gappmaier und Oberleutnant Andreas Huemer Dienst. In voller Adjustierung warten sie im Hangar 2 auf den nächsten Alarm - zwölf Stunden lang.
Georg Gappmaier ist seit 1978 Heeresflieger und stolz darauf, die Neutralität Österreichs verteidigen zu können. Auch wenn er das mit einem Fluggerät tut, dessen Technik aus den 50er Jahren stammt. 23 "Schwedenbomber" sind noch im Einsatz, obwohl sie eigentlich 1998 ausgemustert werden sollten.
Das ändert aber nichts an ihrer Einsatzbereitschaft. Huemer: "Es kann schon sein, dass die Service-Zeiten immer länger werden. Aber wenn ich mit meinem Draken auf der Startbahn stehe, habe ich die Garantie, dass ich in einem voll einsatzbereiten Flugzeug sitze."
Heerespilot in Österreich zu sein, war nicht immer leicht. Aber in Kriegszeiten steigt die Anerkennung. Öfter als in friedlichen Zeiten werden die Heeres-Flieger auf ihr Einsatzgerät angesprochen: Der Draken ist im "Reisetempo" 1000 km/h schnell und braucht für die Strecke vom Boden- zum Neusiedler See eine halbe Stunde. Er ist schnell genug, um an jedem Punkt der österreichischen Grenze Flugzeuge ohne Überflug-Genehmigung zum Abdrehen zwingen zu können.
Noch ist es ruhig an diesem Freitagvormittag. Klar, dass die beiden Offiziere Befürworter des Ankaufs neuer Abfangjäger sind: "Ohne die kann man die Neutralität nicht durchsetzen." Huemer: "Mit einem modernen Gerät ist man im Luftraum autonomer und nicht so stark auf die Bodenstation angewiesen." Die Draken hätten nicht einmal einen Bord-Computer.
Das Gespräch wird abrupt beendet. Die beiden Piloten greifen nach ihren Helmen. Um 12.05 Uhr hat die Draken-Rotte einen Starttermin. Vom Aufsetzen des Helmes bis zum Abheben vergehen fünf Minuten. Das Ziel ist Linz-Hörsching, wo die Draken der ersten Landung des neuen Transport-Flugzeuges "Hercules" Geleitschutz geben. Manchmal haben auch Draken-Piloten "freundliche" Einsätze.


22.03.2003
"Normalbild" bei Überflügen
Die Zahl der militärischen Überflüge über Österreich ist nach Beginn des Irak-Krieges in der Nacht auf Donnerstag nicht gestiegen. Das sagte Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, am Freitagabend im Gespräch mit der APA: "Wir haben ein Normalbild."
Bisher kein Alarmstart
Ein Alarmstart der Draken sei bisher nicht notwendig gewesen. Auch die aus Großbritannien kommenden B-52-Bomber der USA für die bisher größte Angriffswelle seien keinesfalls über Österreich geflogen, betonte der Offizier.
"Wir haben sie auch nicht über dem tschechischen Luftraum beobachtet", schloss Wolf Überflüge in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs aus. Vermutlich hätten die Maschinen den Weg über Frankreich und das Mittelmeer genommen.
"Regelmäßige Patroullien"
Überhaupt sei es bisher zu keinen nicht genehmigten oder zweifelhaften Überflügen über Österreich gekommen. Es musste daher auch noch nicht zu einem Alarmstart der Draken kommen, so der Kommandant.
Sehr wohl würden aber regelmäßig Patrouillen geflogen, um klar zu machen, dass die Wahrung der Souveränität ernst genommen werde.
Täglich rund 3.000 Flugbewegungen
Im März seien laut Wolf täglich bis zu 40 genehmigte militärische Überflüge durchgeführt worden. Auch die Zahl der Anmeldungen, die üblicherweise nicht zur Gänze in Anspruch genommen werden, betrage nach wie vor 70 bis 100. Insgesamt würden täglich rund 3.000 Flugbewegungen in und über Österreich registriert.
Welche Flüge genehmigt werden
Genehmigt werden seit dem Beginn des Angriffs auf den Irak nur mehr Überflüge im Zusammenhang mit den von der UNO genehmigten Missionen am Balkan und in Afghanistan. Generell nicht genehmigt würden Überflüge in den Nahen Osten und in die Türkei. Auch "sonstige Flüge", etwa im Rahmen der NATO, dürften nicht mehr durchgeführt werden.
Mit Kriegsbeginn seien auch bereits erteilte Genehmigungen hinfällig, so der Generalmajor. Den betreffenden Staaten werde empfohlen, die Anträge zurückzuziehen. Teils würden die Überflüge auch von den anderen Ländern selbst storniert.
38 Überflüge am Mittwoch
Am Mittwoch, dem Tag vor dem Krieg, haben nach Wolfs Angaben jedenfalls 38 Militärmaschinen mit Genehmigung den österreichischen Luftraum passiert. Von den zwölf amerikanischen Flügen seien zehn im Zusammenhang mit der KFOR-Mission im Kosovo gestanden, zwei mit "Enduring Freedom" in Afghanistan. Von drei britischen Überflügen seien zwei in Richtung Balkan, einer nach Zypern gegangen. An der Spitze der Statistik steht mit 16 Querungen das Nachbarland Deutschland.
29 Genehmigungen am Donnerstag
Ähnlich laut Wolf die Lage am Donnerstag. Insgesamt seien 29 Überflüge genehmigt worden,
Deutschland mit elf Stück wieder voran. Die USA scheinen in der Statistik sieben Mal auf, davon vier Mal im Zusammenhang mit dem Balken und einmal mit Afghanistan. Zwei britische Flugzeuge waren im KFOR-Auftrag unterwegs.
Dasselbe Bild am Freitag: 30 Überflüge bis zum späten Nachmittag, davon zehn deutsche. Zehn amerikanische Flugzeuge querten Österreich, davon neun im Zusammenhang mit dem Balkan und ein Flug mit Ziel in Griechenland.


27.03.2003
Gaßner: Ankauf von Kampfflugzeugen auf Rücken der Hochwasseropfer
Reduzierung auf 18 Stück war nie geplant
Als unfassbar bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner, dass die Bundesregierung, wie sich nun heraus stellt, auf den Rücken der Hochwasseropfer im Herbst des vergangenen Jahres versucht habe, die teuerste Variante der Kampflugzeuge, nämlich die Eurofighter, durchzudrücken. Gaßner, Bürgermeister der vom Jahrhunderthochwasser 2002 schwer gezeichneten oberösterreichischen Marktgemeinde Schwertberg und SPÖ-Mitglied im Rechnungshofausschuss, zeigte sich Donnerstag im Rechnungshofausschuss über die Äusserungen von RH-Präsidenten Fiedler entsetzt: der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner habe im September einen Prüfauftrag an den Rechnungshof über den Ankauf von 24 Kampfflugzeugen gegeben, obwohl bereits am 14. August unter dem Eindruck des Hochwassers der Ministerrat Scheibner beauftragt hatte, eine Reduzierung der Stückzahl auf 18 Kampfflugzeuge durchzuführen. Auch der FPÖ-Vorstand hat einen diesbezüglichen Beschluss gefasst. Damit werde immer klarer, so Gaßner abschließend, "dass die österreichische Bevölkerung von der Bundesregierung laufend belogen wird".


27.03.2003
Abfangjäger: Platter kündigt juristisches Gutachten an
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat ein juristisches Gutachten über den Beschaffungsweg für die Abfangjäger in Auftrag gegeben und erwartet dieses "in den nächsten Tagen".
Das bestätigte Platter heute in Götzendorf bei einer Pressekonferenz anlässlich der Verabschiedung des achten österreichischen KFOR-Kontingents für das Kosovo. "Ich will juristisch sicherstellen, wie die Beschaffung aussieht. Ich will mich nicht auf einen rechtlich schwammigen Boden begeben", sagte der Verteidigungsminister.
Diskussion über Finanzierung
Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens soll die Finanzierungsfrage mit dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und der Bundesregierung diskutiert werden. Und erst nach Klärung der Finanzfrage soll über den Zeitpunkt der Anschaffung beraten werden. Es werde aber sicher nicht "ewig zugewartet", fügte Platter hinzu.
Die vorherige Regierung habe hier eine "klare Position" eingenommen: "Ja zur Luftraumverteidigung." Den Irak-Krieg wolle er zwar nicht "überstrapazieren", aber gerade jetzt sei die Luftraumüberwachung sehr wichtig, sagte Platter.


27.03.2003
Gutachten zu Kampfjets
Rechnungshofbericht zum Eurofighter lässt noch auf sich warten, ein von Verteidigungsminister Platter in Auftrag gegebenes Gutachten wird in den nächsten Tagen erwartet.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat ein juristisches Gutachten über den Beschaffungsweg für die Abfangjäger in Auftrag gegeben und erwartet dieses "in den nächsten Tagen". Dies bestätigte Platter heute, Donnerstag, in Götzendorf anlässlich der Verabschiedung des achten österreichischen KFOR-Kontingents für den Kosovo. "Ich will juristisch sicherstellen, wie die Beschaffung aussieht. Ich will mich nicht auf einen rechtlich schwammigen Boden begeben", sagte der Verteidigungsminister.
Finanzierungsfrage
Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens soll die Finanzierungsfrage mit dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und der Bundesregierung diskutiert werden. Und erst nach Klärung der Finanzfrage soll über den Zeitpunkt der Anschaffung beraten werden. Es werde aber sicher nicht "ewig zugewartet", fügte Platter hinzu.
Klare Position
Die vorherige Regierung habe hier eine "klare Position" eingenommen: "Ja zur Luftraumverteidigung." Den Irak-Krieg wolle er zwar nicht "überstrapazieren", aber gerade jetzt sei die Luftraumüberwachung sehr wichtig, sagte Platter.
Rechnungshof-Bericht
Frühestens im "Spät-Frühjahr" bzw. im Frühsommer wird laut Rechnungshofpräsident Franz Fiedler der Bericht zur Abfangjägerbeschaffung vorliegen. Ein früherer Zeitpunkt sei angesichts der Komplexität der Prüfung nicht realistisch, meinte Fiedler. Geprüft wird, "ob die Entscheidung über die Type nachvollziehbar und richtig war".
Gerüchte
Gerüchte über neue Angebote, neue Finanzierungsvarianten und eine Verringerung der Stückzahl seien dagegen nicht Gegenstand der Prüfung, da nur Regierungsbeschlüsse bis zur Typenentscheidung im Juli 2002 unter den Prüfauftrag fallen. Zudem liege kein offizieller Regierungsbeschluss vor, nur 18 Eurofighter zu kaufen, betonte Fiedler. Mitgeprüft werden aber die Gegengeschäfte, da diesen bei der Beschaffung ein gewisser Stellenwert zukomme.


28.03.2003
Gutachten zu Abfangjägern
Verteidigungsminister Günther Platter hat ein juristisches Gutachten über den Beschaffungsweg für die Abfangjäger in Auftrag gegeben. Erst nach Vorliegen des Gutachtens soll die Finanzierung der Abfangjäger diskutiert werden.


28.03.2003
Noch ein Rechtsgutachten zum Abfangjäger-Kauf
Verteidigungsminister Platter will bei der Eurofighter-Entscheidung auf Nummer Sicher gehen.
Neue Facette bei der Anschaffung neuer Abfangjäger: Vor dem Ankauf will sich Verteidigungsminister Günther Platter voll absichern. Ein Rechtsgutachten soll daher die Rechtmäßigkeit der Entscheidung untermauern. Wer damit beauftragt wird, soll kommende Woche bekannt gegeben werden. Dies erklärte Platter am Donnerstag in der Kaserne Götzendorf: "Ich will juristisch sicher stellen, wie die Beschaffung aussieht. Ich will mich nicht auf einen rechtlich schwammigen Boden begeben."
Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens soll die Finanzierungsfrage geklärt werden. Schon im Sommer des Vorjahres hat die damalige Regierung die Grundsatzentscheidung für den Kauf von Eurofightern als Ersatz für die Draken getroffen.
Er, Platter, habe sich in den vergangenen Wochen zuerst einmal über dieses Thema informieren müssen. Aber: "Die Zeit für Informationen ist für mich jetzt zu Ende." Eine Entscheidung müsse her, auf den Sankt Nimmerleinstag wolle er nicht warten. Denn: Auch die Piloten werden nicht ewig warten.
Im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Abfangjäger ist auch der Rechnungshof aktiv. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler teilte am Donnerstag im parlamentarischen Rechnungshofausschuss mit, dass der Bericht zu den Abfangjäger jedoch frühestens im "Spät-Frühjahr" oder im Frühsommer vorliegen werde. Ein früherer Zeitpunkt sei angesichts der Komplexität der Prüfung nicht realistisch, meinte Fiedler. Untersucht werde, "ob die Entscheidung über die Type nachvollziehbar und richtig war".
Widerstand gegen den Kauf der Eurofighter kommt nicht nur von der Opposition. FP-Bundesrat John Gudenus sprach sich für eine kostengünstigere Variante aus. Die schon getroffene Typenentscheidung sei "kein Vertrag". Ein Umstieg sei noch möglich: "Gebrauchte F-16 gibt es sonder Zahl zu günstigen Bedingungen. Die kann man auch mieten."
Im Hinblick auf ein mögliches humanitäres Engagement Österreichs nach dem Ende des Irak-Krieges kündigte Platter an, zur Entsendung von Verbänden wie Pionieren oder ABC-Truppen bereit zu sein. Voraussetzung sei allerdings eine positive Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. Und Geld. Darüber werde bereits hinter den Kulissen gesprochen.
In Götzendorf gab es für Platter eine persönliche Premiere: Er verabschiedete zum ersten Mal ein Kfor-Kontingent für den Kosovo, rund 500 Mann und Frauen stark, Österreicher und Schweizer. Seit seinem Amtsantritt betonte er die "internationale Solidarität" als neuer Existenzgrund des Bundesheeres - eines neuen, reformierten Heeres. Dieses soll, geht es nach Platter, 2006 neu strukturiert sein.
"Die territoriale Verteidigung ist heute nicht mehr so wichtig", sagt Platter, "wichtiger sind internationale Einsätze. Also müsse sich diese Armee, der, so Militärhistoriker Manfred Rauchensteiner, "die Not aus den Augen leuchtet", reformieren. Um wie viel das Heer kleiner wird, darauf ließ sich Platter nicht ein. "Ein reines Berufsheer wird es aber nicht sein", sagte der Minister.


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Letzte Aktualisierung: 01.01.2004