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03.02.2003
Alter Draken: Zwölf Wochen Service für 57 Flugstunden
Lokalaugenschein bei der heimischen Luftwaffe.
Die Sirene, die da im Flugzeughangar im Fliegerhorst Vogler in Linz Hörsching lautstark dröhnt, bringt kurzfristig Hektik in die auf den ersten Blick beschauliche Atmosphäre: Zwei Piloten eilen zu den drei einsatzbereit vor dem Hangar stehenden Draken. Nur Minuten später sind zwei der Jets unter dem ohrenbetäubenden Lärm ihrer Triebwerke in der Luft.
Keine Viertelstunde danach erstattet ein diensthabender Offizier dem anwesenden Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, Bericht: Eine Herkules-Transportmaschine sei als Zivilflugzeug gemeldet, tatsächlich aber im Auftrag der US-Streitkräfte unterwegs gewesen. Die Draken hätten sie gestellt und photographiert. Nun folge diplomatischer Protest, erläutert Wolf - ein Einsatz, wie bestellt für den Lokalaugenschein der "Presse" bei Österreichs Luftraumüberwachern.
Glücklicherweise versuchte die US-Maschine Österreichs Luftraum tagsüber zu queren. Denn in der Nacht wären keine Draken einsatzbereit gewesen. Der Grund - die "Presse" berichtete: Das Bundesheer verfügt nur mehr über 17 Piloten für ihre 23 Draken. Nachwuchskräfte wären zwar genügend vorhanden, sagt Wolf, sie könnten aber nicht mehr auf dem Draken ausgebildet werden, weil weltweit kein einziger zweisitziger Draken mehr existiere. Daher seien Österreichs Abfangjäger im Normalfall nur zwischen acht und 20 Uhr einsatzbereit.
Und dieser Einsatz bedarf gewaltigen technischen und finanziellen Aufwands, ist doch Österreich der einzige Staat der Welt, der die Draken, die in den 50er Jahren konzipiert wurden, noch einsetzt.
Man habe weltweit alle Ersatzteile, die irgendwie zu erhalten waren, aufgekauft, erklärt der technische Offizier und Draken-Prüfingenieur, Wolfgang Grillitsch. Ein Flugzeug habe eine System-Lebensdauer von 30 Jahren. Die heimischen Draken seien alle Baujahr 1962 bis 1968. Bis 2004 könne man den Flugbetrieb technisch noch voll aufrecht erhalten, bis 2005 nur mehr als Notprogramm. So habe das Triebwerk des Draken eine Lebensdauer von 230 Stunden auf. Österreichs 23 Draken seien im Jahr zumindest 1700 Stunden in der Luft - macht 73 Stunden je Flugzeug. Die Triebwerke seien daher schon längst an den Grenzen angelangt. Bei Ersatzteilen müsse man sich schon mit teuren Einzel-Nachfertigungen herumplagen. Nach 57,5 Flugstunden muß ein Draken überholt werden. "Das sollte drei Woche dauern, wir brauchen mangels Bauteilen aber derzeit schon neun bis 12 Wochen," sagte Grillitsch. Und 70 Prozent der Werftaufenthalte erfolgten außerplanmäßig, wegen sich abzeichnender Pannen.
Die Technik die so per Dauerimprovisation funktionsfähig gehalten wird, ist altertümlich. Grillitsch: "Ein EADS-Eurofighter verfügt über 83 frei programmierbare Computer und fünf Baugruppen. Im Draken haben wir mechanische Relais."
Entsprechend der Unterschied im Cockpit, wie Günther Taschler, Staffelkommandant der zweiten Staffel schildert. Im Draken müsse sich der Pilot auf das Fliegen konzentrieren, in modernen Kampfflugzeugen erledige das der Computer. Taschler: "Wenn ich im Draken eine Kurve fliegen will, bin ich auf mein Gefühl und meine Erfahrung angewiesen. In einem modernen Flugzeug lege ich einfach das Steuer um und das Flugzeug fliegt computergesteuert den von Geschwindigkeit und Beladungszustand abhängigen, engsten möglichen Radius. Ich kann mich auf meine eigentliche Einsatz-Aufgabe konzentrieren."
So hoffen die Piloten, daß sie doch noch neue Flugzeuge bekommen - und nicht nur sie. "Wenn nicht, geht auch das inzwischen erworbene Know-how unwiderbringlich verloren", hadert auch ihr Chef Wolf, Ex-Weltmeister im militärischen Kunstflug, mit dem Schicksal der Unsicherheit, ob er noch lange viel zu kommandieren hat.

03.02.2003
Neueste MiG 29 de facto gratis
Die Annahme des Angebots für MiG 29-Jets im Verteidigungsressort wurde angeblich verweigert. Moskau setzt nun diplomatische Schritte.
Rätselraten um ein neues Angebot des russischen Herstellers RAC-MiG für das österreichische Bundesheer. Bereits seit Dezember soll dem Bundesheer angeblich ein neues umfassendes Angebot der staatlichen "Russian Aircraft Corporation MiG" über wahlweise 24 einsitzige MiG 29 M und sechs zweisitzige MiG29 M2 oder 14 einsitzige und vier zweisitzige russische Kampfjets vorliegen.
Indes: Im Verteidigungsministerium weiß man davon nichts. Der Chef der heimischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, im Gespräch mit der "Presse": "Uns liegt so ein Angebot mit Sicherheit nicht vor."
Die Lösung des Rätsels: Die Russen haben zwar versucht, ihre neues Angebot persönlich abzugeben. Im Verteidigungsministerium soll sich aber bislang niemand gefunden haben, der das Offert auch entgegennehmen wollte. Das Verfahren sei abgeschlossen wurde der RAC-MiG Delegation beschieden. Allerdings konnte der Österreich-Vertreter von RAC-MiG, Norbert Löbl, der "Presse" nicht sagen, wem genau man das Angebot übergeben wollte.
Nun platzt offenbar der russischen Regierung der Kragen. Sie hat ihre Botschaft in Wien beauftragt, der österreichischen Regierung das RAC-MiG Angebot zu übermitteln - wenn nötig auf offiziellem diplomatischem Weg. Die "Presse" verfügt bereits über eine Kopie des mehrere hundert Seiten starken Angebots der Russen. 24 MiG-Kampfflugzeuge würden demnach 927 Millionen Euro kosten, 18 MiG 29 bieten die Russen um 714 Millionen Euro an. Zum Vergleich: 24 EADS-Eurofigther, die das Heer haben will, kommen laut Bewertungskommission des Wirtschaftsministeriums bei sofortiger Zahlung auf 1,858 bei neunjährigem Zahlungsziel auf 2,4 Milliarden.
Aber nicht nur der Preisunterschied ist frappant: Die Russen bieten Österreich eine Gegenverrechnung mit - de facto uneinbringlichen - russischen Schulden an, wodurch für den Flugzeugkauf kein Geld aus dem Budget nötig wäre. Zusätzlich enthält das Angebot auch Gegengeschäfte bis zu 200 Prozent. Mit dem neuen Angebot wolle man, so der Generaldirektor von RAC-MiG, Nikitin, einen Ausweg angesichts der veränderten realpolitischen Situation in Österreich seit der Entscheidung für den Eurofighter aufzeigen. Gerade für die österreichischen Anforderungen einer Luftpolizei eigne sich die MiG29 hervorragend.
Demgegenüber betonte Heeres-Fliegerchef Wolf, er habe die MiG selbst geflogen und wisse daher, daß sie nicht konkurrenzfähig sei. Dem kontern die Russen, dieser Testflug sei vor Jahren mit einem alten Modell der ersten Serie erfolgt. Inzwischen sei die MiG29 auf den neuesten technischen Stand gebracht worden und mit der modernsten Variante der F16, des StandardFlugzeuges der US-Luftwaffe in jeder Hinsicht absolut vergleichbar. Deshalb habe sich Indiens Luftwaffe erst heuer im Jänner zum Kauf von 40 Stück der neuesten Variante der MiG 29 entschieden. Auch Österreich würde dieses Gerät erhalten.

03.02.2003
EADS verlängert Angebot
Der Anbieter der Eurofighter erstreckt die mit Ende Jänner ausgelaufene Frist.
Man habe den Österreichern erneut Zeit gegeben: EADS-Sprecher Wolfram Wolff bestätigte am Wochenende, daß der Eurofighter-Hersteller sein Angebot für die Militärjets wieder verlängert hat. Nach einer ersten Fristerstreckung war das Offert zuletzt mit Ende Jänner befristet worden. Auf die Frage nach der Dauer der neuen Frist sagte Wolff nur: "Lang genug."
Das Eurofighter-Konsortium hat am 2. Juli des Vorjahres den Zuschlag der Bundesregierung bei der Beschaffung neuer Abfangjäger erhalten. Laut Wolff gebe es bisher noch keine offizielle Anfrage bezüglich der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon im Wahlkampf vorgeschlagenen neuen Finanzierungsmodelle. Der Regierungschef hat damals eine eigene Plattform angekündigt. In Deutschland erwartet EADS indessen für die kommenden Tage die Flugzulassung des ersten Serien-Eurofighter für die Luftwaffe.

06.02.2003
Eurofighter: Kein Geriss um Gegengeschäfte
Die Gegengeschäfte beim Ankauf neuer Eurofighter-Abfangjäger des EADS-Konsortiums drohen laut "Format" zu platzen. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, wonach bis 20. Jänner kein einziges Gegengeschäft unterzeichnet worden sei. Ebenfalls keine Fortschritte gibt es dem Bericht zufolge beim Plan des Bundeskanzlers, die Eurofighter durch ein privates Konsortium zu finanzieren.
Rückwirkend
EADS versuche laut „Format“, Aufträge rückwirkend schon ab 31. Oktober 2001 als Gegengeschäfte zu deklarieren. Allerdings sei es "bis dato zu keiner Abstimmung bzw. Anerkennung der eingereichten Projekte" gekommen.
Gewöhnlich
Das Wirtschaftsministerium weist den Bericht zurück. Von einem Geheimbericht zu den Gegengeschäften wisse man nichts. Auch dass bisher noch keine Gegengeschäfte als solche anerkannt worden seien, sei nichts ungewöhnliches: "Es können keine Gegengeschäfte anerkannt werden, so lange der Rahmenvertrag über die Gegengeschäfte nicht abgeschlossen ist."

06.02.2003
Unsichere Gegengeschäfte für Abfangjäger
Bisher keine fixen Zusagen - Auch Schüssels "Privatfinanzierung" ungewiss
Die Gegengeschäfte beim Ankauf neuer Eurofighter-Abfangjäger des EADS-Konsortiums drohen laut Format zu platzen. Das Magazin zitiert aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, wonach bis 20. Jänner kein einziges Gegengeschäft unterzeichnet worden sei. Auch beim Plan des Bundeskanzlers, die Eurofighter durch ein privates Konsortium zu finanzieren, gebe es keine Fortschritte. EADS versuche, Aufträge rückwirkend schon ab 31. Oktober 2001 als Gegengeschäfte zu deklarieren. Einzig konkrete Projekte bisher sind ein DaimlerChrysler-Auftrag an Magna Steyr in Graz sowie ein Airbus-Auftrag an die oberösterreichische FACC.
Das Wirtschaftsministerium wies den Bericht zurück. Von einem Geheimbericht zu den Gegengeschäften wisse man nichts. Dass bisher noch keine Gegengeschäfte als solche anerkannt worden seien, sei nichts Ungewöhnliches: ohne Rahmenvertrag keine Gegengeschäfte.

06.02.2003
Eurofighter-Gegengeschäfte drohen zu platzen
Geheimer Zwischenbericht: "Bis dato kein Abschluß"
Die groß angekündigten, milliardenschweren Gegengeschäfte beim Ankauf neuer Eurofighter-Abfangjäger des EADS-Konsortiums drohen zu platzen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner neuen Ausgabe.
Laut einem FORMAT vorliegenden Geheimbericht des Wirtschaftsministeriums wurde bis 20. Jänner dieses Jahres kein einziges Gegengeschäft unterzeichnet. In dem Papier heißt es: "Bis dato kein Abschluß." Außerdem versucht EADS, Aufträge rückwirkend schon ab 31. Oktober 2001 als Gegengeschäfte zu deklarieren. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte bei Vertragsunterzeichnung noch Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 5,482 Milliarden Euro "als machbar" angesehen.
Wie FORMAT weiter berichtet, kam es laut dem Papier "bis dato zu keiner Abstimmung bzw. Anerkennung der eingereichten Projekte". Als bisher einzig konkrete Projekte sollen der Auftrag von DaimlerChrysler an Magna Steyr zur Fertigung des Nachfolgers des Jeep Grand Cherokee (454 Millionen) sowie der Airbus-Auftrag an die oberösterreichische FACC (400 Millionen) als Gegengeschäfte deklariert werden. EADS versucht laut FORMAT außerdem, die Pönalezahlung bei Nichterfüllung der Gegengeschäfte nur auf den reinen Wert der Flieger "ohne Logistik, Training und Finanzierung" zu reduzieren.
Laut dem Magazinbericht kommt auch die vom Bundeskanzler initiierte Plattform der Wirtschaft zum Ankauf von Abfangjägern nicht vom Fleck: Der Plan, die Eurofighter durch ein privates Konsortium zu finanzieren, dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

11.02.2003
MiG 29: Nur Werbematerial
Kein Angebot, sondern nur Werbematerial für den russischen Abfangjäger will das Bundesheer erhalten haben.
Ist es ein Angebot oder ist es Werbematerial - um diese Definition dreht sich nun die Frage, ob Rußland Österreich ein neues Angebot für Abfangjäger übergeben hat oder nicht. Nach einem Bericht der "Presse" vom 3. Februar, wonach beim Heer niemand etwas von einem neuen Angebot wisse, trat nun die russische Botschaft auf den Plan. Per Fax teilte sie mit, daß man schon am 27. Jänner ein neues Angebot für MiG-Abfangjäger abgegeben habe - jenes mehrere hundert Seiten dicke Offert, das der "Presse" vorliegt. Demnach bieten die Russen 24 neueste MiG 29 um 927 Millionen Euro oder 18 MiG 29 um 714 Millionen an.
Heeressprecher Wolfgang Schober sagt, dies sei kein Angebot, sondern nur Werbematerial, und bei der Poststelle eingegangen. Der Chef der heimischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, erklärt, das Dokument liege im Kabinett von Verteidigungsminister Scheibner. Die Typenentscheidung sei aber schon zugunsten des Eurofighter gefallen. Scheibners Sprecher Günther Barnet erklärt, es könne schon sein, daß ein solches Offert vorliege, es sei aber noch nicht bearbeitet. Im übrigen sei die Angebotsfrist seit April 2002 abgelaufen. Die Russen seien vorzeitig ausgeschieden, weil sie sich nicht dem Vorverfahren samt Testflügen unterzogen hätten.

12.02.2003
Prinzhorn: Neuausschreibung für Abfangjäger
Ungeachtet der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen, die heute in ihren dritten Verhandlungstag gehen, gibt die FPÖ die Chance auf eine Regierungsbeteiligung nicht auf. Der stellvertretende FPÖ-Chef Thomas Prinzhorn nennt aber als Bedingung für eine Fortsetzung von schwarz-blau eine Neuausschreibung für die Abfangjäger. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) sagt Prinzhorn, der schwedische Gripen koste im Verhältnis zum Eurofighter fast die Hälfte weniger. Wenn die Volkspartei dem nicht Rechnung trage, sage er, Prinzhorn, nur "Hände weg von dieser ÖVP".
Schwarz-Grün "realistisch"......

13.02.2003
Sorgen steirischer Anti-Abfangjäger-Plattform
"Abflug" fürchtet um die Unterstützung der grünen "Zugpferde" in Abfangjäger-Frage
Die obersteirische Bürgerinitiative "Abflug - Plattform gegen Abfangjäger" sorgt sich um die Unterstützung der Grünen in ihrer Ablehnung eines Ankaufs von Abfangjägern für das Bundesheer. Als Grund werden die Aufnahme von Gesprächen der Grünen über eine Regierungsbildung mit der ÖVP genannt. In einem Offenen Brief an den Grün-Abgeordneten Werner Kogler meinte "Abflug-Sprecher" Samuel Suhlpfarrer am Donnerstag, man sei "um die Kooperation ernsthaft besorgt".
Grünen waren wesentliches Zugpferd des Engagements
Als die Plattform "vor etwas mehr als einem Jahr damit begann den Widerstand gegen den Ankauf und die damit verbundene Stationierung neuer Abfangjäger in Zeltweg zu organisieren, waren die Grünen eines der wesentlichen Zugpferde dieses Engagements", schreibt Stuhlpfarrer. Die Grünen seien der wichtigste politischer Partner auf parlamentarischer Ebene, was "Ausdruck in außerordentlich guten Kontakten" zu Kogler und seinem Büro gefunden habe.
Die ÖVP allerdings "war und ist" im österreichischen Parteienspektrum der "vehementeste Befürworter des Ankaufs neuer Abfangjäger". Die ÖVP sei "geübt in Desinformations- und Schmutzkübelkampagnen und mit festem Blick auf ihre Klientel in Heer und Rüstungslobby", hieß es seitens von "Abflug". Man appelliere daher an Kogler, seinen Einfluss im Parlamentsklub und im Erweiterten Bundesvorstand geltend zu machen, damit die Grünen den Ankauf neuer Jets keinesfalls billigen - "so sie schon meinen mit der ÖVP koalieren zu müssen" - und in dieser Frage jeglichen Kompromiss ablehnen.

13.02.2003
Jet-Gegner sorgen sich um Grünen-Unterstützung
Offener Brief von der Plattform "Abflug" an Grün-Abgeordneten Werner Kogler wegen der Verhandlungen mit der ÖVP.
In Sorge. Die obersteirische Bürgerinitiative "Abflug - Plattform gegen Abfangjäger" sorgt sich um die Unterstützung der Grünen in ihrer Ablehnung eines Ankaufs von Abfangjägern für das Bundesheer. Als Grund werden die Aufnahme von Gesprächen der Grünen über eine Regierungsbildung mit der ÖVP genannt. In einem Offenen Brief an den Grün-Abgeordneten Werner Kogler meinte "Abflug-Sprecher" Samuel Suhlpfarrer am Donnerstag, man sei "um die Kooperation ernsthaft besorgt".
Als die Plattform "vor etwas mehr als einem Jahr damit begann den Widerstand gegen den Ankauf und die damit verbundene Stationierung neuer Abfangjäger in Zeltweg zu organisieren, waren die Grünen eines der wesentlichen Zugpferde dieses Engagements", schreibt Stuhlpfarrer. Die Grünen seien der wichtigste politischer Partner auf parlamentarischer Ebene, was "Ausdruck in außerordentlich guten Kontakten" zu Kogler und seinem Büro gefunden habe.
Desinformation der ÖVP. Die ÖVP allerdings "war und ist" im österreichischen Parteienspektrum der "vehementeste Befürworter des Ankaufs neuer Abfangjäger". Die ÖVP sei "geübt in Desinformations- und Schmutzkübelkampagnen und mit festem Blick auf ihre Klientel in Heer und Rüstungslobby", hieß es seitens von "Abflug". Man appelliere daher an Kogler, seinen Einfluss im Parlamentsklub und im Erweiterten Bundesvorstand geltend zu machen, damit die Grünen den Ankauf neuer Jets keinesfalls billigen - "so sie schon meinen mit der ÖVP koalieren zu müssen" - und in dieser Frage jeglichen Kompromiss ablehnen.

13.02.2003
Heereschef zu Jets: "Aufschub heißt Ende"
Abfangjäger für Grüne "entscheidende Frage"
Für den Tiroler Grünen-Chef Georg Willi sind die Abfangjäger die "entscheidende Frage" der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP - aus Sicht des Militärs ist der Ersatz der veralteten Draken allerdings ein zentraler Punkt.
General Roland Ertl zum STANDARD: "Ein Verzicht auf die Abfangjäger ist eine Selbstaufgabe des Bundesheeres. Das ist nicht verhandelbar. Es ist nicht ,relativ teuer', die Draken weiter zu betreiben, wie behauptet wird, es ist unmöglich, weil die Prüf- und Messmittel sowie die Ersatzteile ab 2005 nicht mehr vorhanden sind, sie werden ja gar nicht mehr hergestellt."
Wenn Politiker jetzt von einem Aufschub redeten, dann müsse man wissen: "Aufschub heißt ein Ende der Düsenfliegerei. Wenn man verheißt, dass später wieder ein Flugzeug gekauft wird, dann gibt es zumindest eine Lücke in der Luftraumüberwachung, wenn gar nichts kommt, ist es das totale Ende. Davor haben wir immer gewarnt."
Auch in der FPÖ gibt es Zweifel, wie es mit dem Heer weitergehen soll: Von einem Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei nicht mehr Geld zu erwarten - Verteidigungsminister Herbert Scheibner kommen aber auch die Forderungen des 3. Nationalratspräsidenten Thomas Prinzorn ungelegen, der vom Eurofighter los will. Scheibner sieht alle derzeitigen Regierungsmitglieder an den Eurofighter-Beschluss gebunden.

14.02.2003
Neutralität light
Nachdem es in den Untergruppen keine Annäherung gegeben hat, ist die von der ÖVP vorgesehene Anschaffung von
Abfangjägern
zur Chefsache erklärt worden. Die Grünen hatten sich bis zuletzt dagegen gesträubt. Ein Kompromiss könnte so ausschauen, dass ein eigener Konvent einberufen wird, der über die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Luftraumüberwachung entscheidet. Diskutiert werden gebrauchte Flugzeuge ebenso wie eine Leasing-Variante. Im Gespräch sind nun wieder neue Saab Gripen aus schwedischen Überschüssen und sogar die MiG-29. Dass Flugzeuge angeschafft werden, ist eine ÖVP-Bedingung, gezahlt würde später.
Offen ist die künftige Rolle des Bundesheeres
- die Grünen haben die erst 2001 erstellte Verteidigungsdoktrin abgelehnt, sie wollen das Heer schrumpfen. Jedenfalls dürfte es nicht mehr Geld geben (was auch den Vorstellungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser entspricht).
In der Sicherheitspolitik
setzen beide Parteien auf eine gemeinsame europäische Politik. Die Neutralität müsste dafür nicht eigens abgeschafft werden, was mangels einer Zwei Drittel-Mehrheit auch gar nicht möglich wäre. Diese Frage kann aber leicht aufgeschoben werden, da sich ÖVP und Grüne darauf verständigt haben, dass man ohnedies erst die europäische Entwicklung abwarten müsse.

15.02.2003
Abfangjäger-Lösung: Zahlen pro Flugstunde?
Der schwarz-grüne Streitpunkt Abfangjäger könnte mit besonderem Finanzierungsmodell gelöst werden.
VON ANDREAS SCHWARZ UND DIETMAR NEUWIRTH
Ein ganz entscheidender Knackpunkt der schwarz-grünen Regierungsverhandlungen ist bis zuletzt die Frage des Abfangjägerkaufes. Entgegen Gerüchten vom Donnerstag, man habe sich auf eine Verschiebung des Problems geeinigt, gilt für beide Seiten eine Einigung für ein Koalitionspapier als unabdingbar. Eine mögliche Befragung von Verfassungsjuristen, ob das Neutralitätsgesetz eine Luftraumüberwachung erfordere, gilt angesichts eines erwarteten Ja-Urteils eher als Überzeugungswerkzeug für die Grünen (deren Vorsitzender Van der Bellen einst im "Presse"-Interview angekündigt hatte, sich einem solchen Diktum zu beugen).
Die Grünen jedenfalls traten mit Wirtschaftssprecher Werner Kogler auch gestern erneut massiv gegen einen Abfangjägerkauf auf; und auf VP-Seite wurde ein Kompromiß zu den Abfangjägern ausgeschlossen.
Teil der Gespräche in den letzten Tagen war aber dem Vernehmen nach eine Finanzierungsvariante, die beiden Seiten gerecht werden könnte: ein sogenanntes Betreibermodell, bei dem Österreich auf einer Art Leasingbasis Flugzeuge samt Wartung, Ausbildung etc. zur Verfügung gestellt werden, wobei aber nur für tatsächlich geflogene Flugstunden zu zahlen ist. Saab-Gripen, die bei der Abfangjäger-Entscheidung der Regierung im vergangenen Jahr gegenüber dem Eurofighter nicht zum Zug kamen, sind dem Vernehmen nach an so einem Modell höchst interessiert - zumal die Kosten für die Flugstunden deutlich ergäben, daß Saab mit rund 100.000 Euro/Stunde weit unter dem Preis der Konkurrenzprodukte läge.
Vorteil dieser Variante: Österreich kauft keine Abfangjäger, hat aber welche und zahlt für ihre Verwendung. Nach 20 Jahren Laufzeit kann sich die Republik entscheiden, ob sie die Abfangjäger zum Restwert übernimmt oder nicht. Daraus resultierender Vorteil: Kommt es irgendwann tatsächlich zu irgendeiner Form einer europäischen Verteidigungspolitik mit einer Verteilung von Aufgaben, kann Österreich dann frei und ohne Verluste disponieren.
Für ein derartiges Betreiber-Modell gibt es freilich weltweit kein Beispiel. Keiner der drei Hersteller (EADS, Saab-British Aerospace, Lockheed-Martin) hat bisher - offiziell - ein derartiges Angebot ausgearbeitet.
Zu viele Vorfragen harren noch der Beantwortung - einer Beantwortung, die erst eine neue Regierung geben kann. Unter anderem: Wer besitzt die Flugzeuge letztlich? Wenn es eine private Plattform wäre, wie sieht's mit der schwedischen Ausfuhrgenehmigung aus? Kann sich das Bundesheer eine solche Konstellation vorstellen (- man hört: Es kann nicht)?
"Kein Kommentar." Roger Lantz, Direktor der Gripen-Vertretung in Österreich, wird sehr einsilbig, wenn er auf ein allfälliges Betreibermodell angesprochen wird. Freilich gilt es als sicher, daß sich der Konzern derartigen Verhandlungen nicht verschließen würde.
Synergien mit Ungarn
Schwedens Botschafterin in Österreich Lindholm Gabriella, kündigt im Gespräch mit der "Presse" ein Zusammentreffen mit dem (neuen) Verteidigungsminister an - wenn die Koalitionsverhandlungen endlich abgeschlossen sind. Der Gripen-Produzent hat auch bereits ein weiteres Angebot ausgearbeitet. Er bietet Luftraumüberwachungsflugzeuge mit neuer Außenhaut, aber bereits in der Luftwaffe Schwedens eingesetzten Komponenten an.
Und nach der Entscheidung Ungarns - des ersten Nato-Mitglieds, das 14 Gripen (davon zwei doppelsitzige Schulungsflugzeuge) leasen wird - öffnen sich für Österreich kostenverringernde Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit dem Nachbarn in den Bereichen Schulung, Wartung sowie Beschaffung und Lagerung von Ersatzteilen.

15.02.2003
Neutralität durch US-Überflüge gebrochen?
Gegner eines Irak-Kriegs in Österreich haben gestern die Bundesregierung beschuldigt, das Neutralitätsgesetz zu verletzen. Überflüge von US-Maschinen zur Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Irak fänden "ständig statt", sagte Wilhelm Langthaler von der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK).
Unter Berufung auf einen nicht näher präzisierten "Insider" legte er eine Liste vor, nach der allein am gestrigen Freitag insgesamt 34 US-Maschinen Österreich nach Süden und retour überfliegen würden. Das Verteidigungsministerium relativierte die Vorwürfe.
Ziel: "Southbound"
Bei 25 US-Flügen im österreichischen Luftraum sei die Destination nicht bekannt, als Ziel angeführt werde auf der Liste nur "Southbound" (südwärts), sagte Langthaler. Neun Flüge, davon einer vom US-Flughafen Ramstein in Deutschland, führen laut der Liste nach Kuwait.
Das Verteidigungsministerium hat dagegen erklärt, dass unter den insgesamt 94 angekündigten Überflügen gestern nur 16 US-Maschinen gewesen seien. "Die genaue Destination ist uns aber nicht bekannt", räumte Oskar Krasser, Major der Fliegerdivision, ein.
Ministerien dementieren
Das Außenministerium hatte wiederum gestern erklärt, dass Österreich "auf Grund seiner Rechtslage" keine US-Truppentransporte oder Überflüge genehmigen werde, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind.
In den vergangenen Woche hatte insbesondere der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz von illegalen Überflügen in Richtung Irak gesprochen. Das Verteidigungsministerium hatte das zurückgewiesen. Die US-Militärflüge hätten alle das Ziel Afghanistan zum Ziel gehabt, hieß es.
Rumsfeld kritisiert Österreich
Umgekehrt warf gerade zuletzt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Österreich vor, die Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Italien zu blockieren. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) konterte, ohne UNO-Mandat könne es keine Durchfuhrerlaubnis geben.

15.02.2003
FORMAT-Umfrage: Mehrheit gegen Abfangjäger
Auch US-Überflüge werden abgelehnt
Abfangjäger-Gegner fürchten um Grünen-Unterstützung
Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut OGM, die das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, lehnen 69 Prozent den Kauf neuer Kampfjets ab, nur ein Viertel spricht sich für Abfangjäger aus.
Noch deutlicher werden Überflugsgenehmigungen für US-Flugzeuge während des Irak-Krieges abgelehnt. Nur ein Fünftel möchte den Amerikanern erlauben, im Kriegsfall österreichischen Luftraum zu überqueren, während 76 Prozent Überflugsgenehmigungen ablehnen. Saddam Hussein stellt für 56 Prozent der Österreicher eine große Gefahr dar, 36 Prozent stufen die Gefahr, die vom irakischen Diktator ausgeht, als weniger groß ein.
Bürgerinitiative gegen Abfangjäger
Die obersteirische Bürgerinitiative "Abflug - Plattform gegen Abfangjäger" sorgt sich um die Unterstützung der Grünen in ihrer Ablehnung eines Ankaufs von Abfangjägern für das Bundesheer. Als Grund werden die Aufnahme von Gesprächen der Grünen über eine Regierungsbildung mit der ÖVP genannt. In einem Offenen Brief an den Grün-Abgeordneten Werner Kogler meinte "Abflug-Sprecher" Samuel Stuhlpfarrer, man sei "um die Kooperation ernsthaft besorgt".
Als die Plattform "vor etwas mehr als einem Jahr damit begann den Widerstand gegen den Ankauf und die damit verbundene Stationierung neuer Abfangjäger in Zeltweg zu organisieren, waren die Grünen eines der wesentlichen Zugpferde dieses Engagements", schreibt Stuhlpfarrer. Die Grünen seien der wichtigste politischer Partner auf parlamentarischer Ebene, was "Ausdruck in außerordentlich guten Kontakten" zu Kogler und seinem Büro gefunden habe.
ÖVP-Klientel
Die ÖVP allerdings "war und ist" im österreichischen Parteienspektrum der "vehementeste Befürworter des Ankaufs neuer Abfangjäger". Die ÖVP sei "geübt in Desinformations- und Schmutzkübelkampagnen und mit festem Blick auf ihre Klientel in Heer und Rüstungslobby", hieß es seitens von "Abflug". Man appelliere daher an Kogler, seinen Einfluss im Parlamentsklub und im Erweiterten Bundesvorstand geltend zu machen, damit die Grünen den Ankauf neuer Jets keinesfalls billigen - "so sie schon meinen mit der ÖVP koalieren zu müssen" - und in dieser Frage jeglichen Kompromiss ablehnen.

17.02.2003
Jet-Lag
Der Streit um neue Abfangjäger spaltet auch die Volkspartei und die Grünen in ihren Koalitionsverhandlungen. Vergangene Woche suchten sie nach einem Ausweg aus der Misere. Für die Verhandler der ÖVP muss es vergangene Woche ein ziemliches Déjà-vu-Erlebnis gewesen sein. Wie bei ihren Gesprächen mit der SPÖ wurde die Anschaffung neuer Abfangjäger für das Bundesheer auch in den Verhandlungen mit den Grünen zur Hürde auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Der Reihe nach erklärten grüne Verhandler trotz vereinbartem Stillschweigen öffentlich, dass neue Jets mit ihnen nicht möglich sein würden. Intensiv zerbrach man sich in der Vorwoche in den Verhandlungen über Alternativen die Köpfe. Freitag vergangener Woche sickerte durch, die Entscheidung über Abfangjäger könnte einfach delegiert werden. Eine Kommission aus Verfassungsexperten solle überprüfen, ob Österreich rechtlich gezwungen sei, seinen Luftraum mit Flugzeugen zu überwachen. Ein solches Expertengutachten könnte es den Grünen erlauben, ohne Gesichtsverlust ihr Plazet zu dem Großprojekt zu geben. Die Grünen dementierten.
Laut anderen Ondits sollen einzelne ÖVP-Verhandler den Grünen vorgeschlagen haben, statt der Eurofighter von EADS Gripen von Saab zu beschaffen. Kolportierte dritte Variante: Die Entscheidung wird aufgeschoben, in der Zwischenzeit könnte das Bundesheer als Ersatz für die altersschwachen Draken deren Nachfolgemodell, den Viggen, von der schwedischen Luftwaffe leasen. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Bundesheer seine Piloten nach Schweden geschickt, um auf von den Schweden geleasten Viggen zu trainieren. Dank einer solchen Übergangslösung könnte der Flugbetrieb auf den Draken reduziert und deren Einsatz über das geplante Jahr 2005 hinaus verlängert werden. Für eine mögliche Verlängerung der Einsatzdauer des Draken könnten auch die jüngsten Pläne des Kommandos der Luftstreitkräfte sprechen. Laut profil-Informationen sollen die Saab-105-Jets des Heeres generalüberholt werden, womit der Draken-Betrieb weiter zurückgefahren werden könnte. Was bei Spitzenmilitärs des Bundesheeres allerdings auf wenig Verständnis stoßen würde. Sie verweisen darauf, dass der Draken definitiv in zwei Jahren außer Dienst gestellt werden müsse.
Über die mögliche Finanzierung der Eurofighter setzte Kanzler Schüssel auch die Grünen nicht mehr ins Bild als die Sozialdemokraten. Details über die ominöse Plattform aus der Wirtschaft, die die Jets kaufen soll, blieben auch den Grünen verwehrt.

17.02.2003
Gripen-Jets kämen um 700 Millionen billiger
Prinzhorn (FP) für Saab, "sonst Neuwahlen" - Ersparnis soll Steuerreform finanzieren
Ein neues Angebot von Saab müsste die Regierung zum Umdenken bewegen. Nicht der EADS-Eurofighter, sondern der Gripen müsste angeschafft werden. Der Freiheitliche Thomas Prinzhorn fordert eine Neuausschreibung.
Der Papierindustrielle und Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FP) verlangt eine ehebaldigste Neuausschreibung zur Beschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer. Ein durchgesickertes neues Angebot des im Vorjahr unterlegenen Bieters Saab aus Schweden bedeute für Österreich eine Ersparnis von 700 Millionen Euro. Die Bundesregierung müsse mit diesem Geld eine dringend nötige Steuerentlastung finanzieren, fordert Prinzhorn, der bis vor kurzem auch Wirtschaftssprecher seiner Partei war.
Gripen von Saab
Wenn schon Abfangjäger angeschafft würden, so der Freiheitliche, dann müsste der Gripen von Saab und nicht der bisher präferierte Eurofighter von EADS gekauft werden. Prinzhorn: "Wenn es trotz des neuen Angebots von Saab beim Eurofighter bleibt, dann muss es Neuwahlen geben." Nachsatz: "Wann, wenn nicht aus diesem Grund?"
Zum Hintergrund: Die schwedische Regierung hat 205 Gripen von Saab gekauft, benötigt jetzt für das eigene Heer aber nur 160 Maschinen. Von den 45 verbleibenden Flugzeugen kauft Ungarn rund die Hälfte. Schweden würde bei einer Neuausschreibung Österreichs also locker 18 Maschinen anbieten können, und zwar wesentlich billiger als ursprünglich vorgesehen. 18 Eurofighter kosteten in der günstigsten Finanzierungsvariante 1,7 Milliarden Euro, sagte Prinzhorn. 18 Gripen seien nun um eine Milliarde Euro zu haben.
Außerdem hätte der Ankauf der Gripen für Prinzhorn den Charme eines Deals zwischen zwei Regierungen, der heimliche Provisionszahlungen an einzelne Politiker massiv erschweren würde.
Der Freiheitliche spielt damit auf das hartnäckige Gerücht an, einigen Mitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung sei ihre Zustimmung zum EADS-Eurofighter erst mit besonderen Zuwendungen schmackhaft gemacht worden.
Mit der Ersparnis von 700 Mio. Euro könne die Steuerbefreiung von Kleinsteinkommensbeziehern (bis 14.500 Euro) und die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne finanziert werden, so Prinzhorn.

19.02.2003
Blauer Luftkampf WIEN. Die Position des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FP) zur Abfangjägerfrage sorgt bei den Freiheitlichen für Verwirrung. Dieser hat angekündigt, dass angesichts eines deutlich günstigeren Angebots für gebrauchte Saab "Gripen" die Typenentscheidung zu Gunsten des "Eurofighter" zurückgenommen werden soll. Für Prinzhorn ist die Neuausschreibung eine Koalitionsbedingung. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) sprach gestern von einer Privatmeinung mit der Prinzhorn in der Partei alleine stehe.

20.02.2003
Abfangjäger doch leasen?
Raiffeisen hat nun bestätigt, mit einem - ungenannten - Hersteller ein Leasingmodell für die Abfangjäger zu rechnen.
Kanzler Wolfgang Schüssels oft genannte "Freunde aus der Wirtschaft", die an einer privatwirtschaftlichen Finanzierungsvariante für die Abfangjäger basteln, gibt es wirklich: Peter Engert, Chef der Raiffeisen Leasing, bestätigte am Mittwoch, daß sein Institut gemeinsam mit einem - nicht genannten - Anbieter konkret an einem Beteiligungsmodell rechne. Die "Presse" hatte bereits berichtet, daß eine solche Lösung in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen Thema gewesen sei.
Es seien zwar noch "eine Unmenge an Details" zu klären, aber einiges steht schon fest: Der Republik würden die Abfangjäger zur Verfügung gestellt, ohne daß sie daran Eigentum erwerbe. Sie würde an die Leasinggesellschaft einen All-Inclusive-Preis je Flugstunde zahlen. Für eine ähnliche Lösung hat sich vor kurzem die ungarische Regierung entschieden, die 14 Gripen-Jets erwerben will. Diese sollen nach zehnjähriger Leasingdauer ins Eigentum des Staates übergehen.
Die Raiffeisen Leasing konnte im Vorjahr ihr Neugeschäft um 55 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro steigern, gab Engert bekannt. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf Auslandsgeschäfte. In Österreich ist das Unternehmen mit einem Marktanteil von 14,7 Prozent Marktführer. Die stärksten Zuwächse brachte 2002 das Immobilienleasing.

20.02.2003
Raiffeisen-Leasing bastelt an Betreibermodell für Abfangjäger
Kräftige Expansion im Neugeschäft - Hohe Profite in Osteuropa
Ob der Eurofighter (Bild) oder ein anderer Anbieter zum Zuge kommen, ist der Raiffeisen-Leasing egal.
An einem Betreibermodell für Abfangjäger bastelt derzeit die Raiffeisen-Leasing, eine Tochter der RZB (51 Prozent) und der Raiffeisen Landesbanken (49 Prozent). Wie der Sprecher der Geschäftsführung, Peter Engert, am Mittwoch in einer Pressekonferenz mitteilte, werde gemeinsam mit einem der Anbieter - den Namen wollte er nicht nennen - ein entsprechendes Leasing Finanzierungskonzept ausgearbeitet. Im Mittelpunkt der Überlegungen stünden dabei die Kosten je Flugstunde. Sobald die Arbeiten abgeschlossen seien, könnte der Republik Österreich ein faires Angebot unterbreitet werden. "Wir wollen die Abfangjäger nicht unbedingt finanzieren, aber Transparenz bei den Kosten schaffen", gab sich Engert zurückhaltend...

23.02.2003
Foto-Pirsch über den heimischen Wolken
Seit Beginn der Irak-Krise sind Österreichs Drakenpiloten im Dauerstress. Mit täglichen Einsatzflügen kontrollieren sie amerikanische Überflüge und verhindern damit, dass die USA groß angelegte Flugbewegungen in den Irak über österreichisches Staatsgebiet durchführen.
Der 39-jährige Major Albin Zwanz aus Eisenerz ist einer der Piloten. Er weiß seit der Slowenien-Krise 1991, was Stress ist: „Man hat es vom Cockpit aus rauchen und brennen gesehen, das war nicht sehr ermutigend.“ Zwischen den Draken-Piloten und den „Cowboys“ der US-Airforce herrscht zwar kein Spannungszustand, aber der Stress beim Alarmstart ist nicht viel geringer.
Der Auftrag dazu kommt aus dem Bunker der Einsatzzentrale in St. Johann / Pongau. Der Radarschirm dort zeigt nur Lichtpunkte. Ob es der genehmigte Überflug eines großen Transportflugzeuges ist oder ob vielleicht eng zusammen fliegende Kampfmaschinen in der Luft sind, ist nicht erkennbar.
Für die Piloten beginnt nun die Rechnerei. Zwanz: „Jetzt gilt es, das Ziel unmittelbar an der Staatsgrenze im idealen Winkel in der richtigen Höhe mit der passenden Geschwindigkeit zu erwischen und abzudrücken.“ Und zwar nicht mit der Rakete, sondern mit einem Fotoapparat, um Bilder für einen eventuellen diplomatischen Protest zu schießen. Der Fotoapparat ist auf einem Revolvergriff montiert, um das einhändige Fotografieren zu ermöglichen. Ein fliegerisches Kunststück, denn im etwa 60 Kilometer schmalen Tirol sind die Amerikaner nach wenigen Minuten wieder weg.
Am spannendsten, schildert der Drakenpilot, ist der direkte Kontakt. Etwa, wenn es sich um mehrere F-16 handelt. Wie fliegt man, um die günstigste Foto-Perspektive zu bekommen? Mitten in die Formation sicher nicht, da werden die US-Piloten sauer.

„Auch Polizisten haben ihr Risiko - wir können es nur durch seriöse Arbeit minimieren.“
ALBIN ZWANZ, PILOT

Im Hinterkopf ist immer auch Angst dabei. Wie reagiert der junge US-Pilot? Dieser kommt vielleicht gerade von einem Einsatz in Afghanistan und betrachtet die schnellen Lichtpunkte der Draken-Rotte auf seinem Waffenradar als Bedrohung. Zwanz, verheiratet und Vater eines fünfjährigen Buben und eines neunjährigen Mädchens, beurteilt die Gefahr trocken: „Ein Polizist hat genauso sein tägliches Risiko. Durch seriöse Arbeit kann man es minimieren.“ Seine Familie sieht das genau so. Es ist bisher zu keinen unüberlegten Reaktionen durch US-Piloten gekommen. Wohl aber passieren plötzliche, gewagte Ausweichmanöver. Wie bei dem Zwischenfall mit jenem US-Tankflugzeug in Tirol, das nur wenige Meter unter seinen Flügelspitzen zwei mitfliegende Stealth-Bomber versteckt hatte. Für das Radar waren die Bomber daher nicht erkennbar. Der Verband kam aus Deutschland, verließ plötzlich ohne Freigabe der Flugsicherung die zugesicherte Flugstrecke und flog Richtung Innsbruck.
Doch für solche Manöver haben die Österreicher eigene Abfang-Techniken ausgearbeitet. Berge, Täler und Radarschatten werden dabei so geschickt ausgenützt, dass andere Armeen die Tricks interessiert analysieren. So kam auch das Tankflugzeug mit den beiden streng geheimen Stealth-Super-Bombern nicht davon, ohne vom Draken-Piloten für das diplomatische Fotoalbum festgehalten zu werden.

24.02.2003
Zweifel am Eurofighter bleiben
Das hochmoderne Flugzeug könnte für das finanzschwache Bundesheer zu aufwändig sein. Alternativanbieter dienen sich wieder an

Wenn die Russen nicht kommen, muss man eben zu den Russen kommen. Wenn auch nicht offiziell - denn offiziell gilt im österreichischen Bundesheer, was auch Kanzler Wolfgang Schüssel im Standard gesagt hat: Dass nämlich die Entscheidung für den Eurofighter unverrückbar ist. Nur hinter vorgehaltener Hand wird eingestanden, dass das Bundesheer ein so aufwändiges System wie den Eurofighter kaum betreiben wird können.
Die Russen locken daher wiederholt mit ihrem Billigangebot Flieger gegen Schuldenerlass (das allerdings das Heeresbudget nicht entlasten würde). Die russischen Anbieter der im Kalten Krieg entwickelten MiG-29 "Fulcrum" haben jedenfalls österreichische Militärjournalisten diese Woche eingeladen, die Herstellung ihres inzwischen bewährten Flugzeugs anzuschauen.
Was für die MiG gilt, gilt ebenso für die (im Wettrüsten mit den Russen entwickelte) F-16 und für den Gripen: Es handelt sich um ausgereifte Flugzeuge. Was umgekehrt den Nachteil hat, dass die Weiterentwicklung für neue Aufgaben und Einsatzverfahren schwierig würde. Die Argumentation Schüssels stützt sich unter anderem auf ein ÖVP-Papier, in dem betont wird, dass der Eurofighter gut 30 Jahre im Einsatz sein kann - er wird ständig weiterentwickelt, bekommt immer neue Leistungsmerkmale.
Hier haken wiederum die Zweifler ein: Ja, natürlich werde der Eurofighter als einzige mögliche Type noch über Jahrzehnte weiterentwickelt - um aber an dieser Entwicklung teilzuhaben, müssten die Updates auch wirklich installiert (das heißt auch: bezahlt) werden, sonst hinke Österreich auch mit dem modernsten Fluggerät der Entwicklung hinterher. Es sei aber nicht abzusehen, dass Österreich für Ausstattung und Betrieb des Bundesheeres mehr Geld bekommen könne.
Schon jetzt gibt es bei den Luftstreitkräften Engpässe: So sollen die Cockpits der Hubschrauber AB-212 modernisiert werden, die nötigen 50 bis 60 Millionen müssten aber erst budgetiert werden. Ein Militärpolitiker, der mit dieser Aussage nicht namentlich zitiert werden will, gesteht: "Das haben wir doch immer so gemacht: Wir haben beschafft, was uns sinnvoll erschienen ist - und sind unseren damit eingegangenen Zahlungsverpflichtungen eben nachgekommen, weil es ja einen Sachzwang gegeben hat, die Verpflichtungen zu erfüllen."
Der Juso Andreas Kollross hält dieses Festhalten an der Typenentscheidung für "rational nicht mehr nachvollziehbar" - der Eurofighter sei das teuerste Kriegsgerät in der österreichischen Geschichte.
Offen ist auch, ob die vom Bundeskanzler angepeilte Konstruktion, die Jets durch eine Wirtschaftsplattform zu beschaffen, halten wird: Kriegsmaterial wird üblicherweise nicht an Private abgegeben (und daran würden sich wohl auch Eurofighter-Hersteller EADS und seine Konkurrenten halten).
Denkbar wäre allerdings ein Sell-and-lease-back-Geschäft, bei dem eine private Gesellschaft die Republik bei der Finanzierung entlasten könnte.

26.02.2003 PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/26.02.2003/Nr. 70
SP THEMATISIERT IN DRINGLICHER ANFRAGE KAUF VON KAMPFFLUGZEUGEN
Bundeskanzler Schüssel: Neue Regierung und Parlament entscheiden
Wien (PK) - Die Erste Lesung einer Reihe von Anträgen wurde am Nachmittag für die Behandlung einer von den Sozialdemokraten eingebrachten Dringlichen Anfrage betreffen "unnötige Belastung der ÖsterreicherInnen durch teure Kampfflugzeuge" ( 122/J) unterbrochen.
Es gelte zu hinterfragen, warum es in dieser Republik seit September einen Stillstand gebe und warum eigentlich Neuwahlen durchgeführt wurden, meinte einleitend Abgeordneter Dr. CAP (S) in der Begründung der "Dringlichen". Es sei anscheinend schon von vornherein der Plan gewesen, wieder mit der FPÖ zu koalieren, weil es sich dabei um den "billigeren Partner" handelt und man die alte Politik "um den Nulltarif" fortsetzen kann. Wenn man die Entwicklungen in den letzten Monaten nochmals Revue passieren lasse, komme man zur Auffassung, dass "die Ereignisse von Knittelfeld vom Herrn Bundeskanzler herbeiprovoziert" worden seien. Außerdem hätten die Sondierungsgespräche den Eindruck erweckt, dass nicht wirklich ein Willen vorhanden war, um möglichst rasch eine funktionsfähige, stabile und reformfähige Regierung für Österreich zu finden, sagte Cap.
Mehr als drei Jahre nach dieser so genannten "Wende" stehe Österreich nicht besser, sondern schlechter als damals da: Die Einkommen der Arbeitnehmer lagen im Jahr 2002 unter dem Wert des Jahres 2000, Österreich weise eine extrem hohe Arbeitslosenrate (7 %) sowie die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte des Landes auf und die unteren Einkommensschichten würden durch eine Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen überdurchschnittlich stark belastet. Die dämpfenden Effekte dieser restriktiven Politik führten zu weniger Wachstum, weniger Investitionen, weniger Einkommen, mehr Arbeitslosen, weniger Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen.
Nach Auffassung des Finanzministers bestehe derzeit ein Konsolidierungsbedarf in der Höhe von 8 Mrd. €. Allein der Zustand des Budgets mache es daher nach Auffassung der Sozialdemokraten absolut unverständlich, warum Bundeskanzler Schüssel um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen festhalten will. Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS-Konsortiums. Die ÖVP sei in den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ und auch mit den Grünen nicht bereit gewesen, sich in dieser Frage auch nur einen Millimeter zu bewegen. Ein "unbedingtes Ja" zu diesem "2 Milliarden-Verschwendungsprojekt" war für die ÖVP offensichtlich die wichtigste Bedingung bei ihrer Entscheidung für einen Koalitionspartner. Die Unbeweglichkeit der ÖVP in diesem Punkt werfe die Frage auf, warum für sie die Anschaffung der Eurofighter eine unverzichtbare Bedingung für eine künftige Regierung darstelle.
Er sei sehr froh darüber, dass er heute die Gelegenheit habe, zu den Vorwürfen des Abgeordneten Cap Stellung zu nehmen, erklärte Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL in Beantwortung der Anfrage. Die Menschen könnten sich dann nämlich selbst ein Bild darüber machen, wie es mit dem Klima zwischen den Fraktionen aussehe. Er frage sich, ob irgendjemand nach dieser Rede das Gefühl gehabt habe, dass hier ein Klubobmann einer staatstragenden Partei spricht, die wirklich eine Partnerschaft mit der ÖVP eingehen wollte; - er glaube nicht.
Schüssel erinnerte den Abgeordneten Cap dann daran, dass die Sozialdemokraten zwei Monate gebraucht hätten, um sich zu Verhandlungen durchzuringen. Auch die Grünen hätten bis zum 7. Februar gebraucht. Er habe dies respektiert, da es nicht darauf ankomme, Tempo zu machen und die Geschwindigkeit über alles zu stellen, betonte Schüssel. Diese Zeit sei auch nicht verloren, ist der Bundeskanzler überzeugt, da man heute in der Analyse einen weitaus höheren und parteiübergreifenden Konsens erreicht habe. Dies betreffe nicht nur die Europa- und Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, die Sanierung des guten Gesundheitssystems, sondern auch die Frage der stabilen Staatsfinanzen sowie die Notwendigkeit einer Pensionssicherungsreform. Was die konkreten Sondierungsgespräche mit den einzelnen Parteien anbelangt, so habe er das Gefühl gehabt, dass vielfach die "zweite und dritte Reihe" in den Parteien oder mächtige Landesgruppen dazu beigetragen haben, dass es ja nicht zu einer Zusammenarbeit komme. Außerdem werde noch gar nicht so lange verhandelt, zeigte Schüssel auf, nämlich erst einen Monat. In diesen vier Wochen wurde gründlich ausgelotet, "wie weit wir mit den Grünen, wie weit wir mit den Sozialdemokraten oder wie weit wir mit den Freiheitlichen kommen können".
Unrichtig sei, dass Österreich heute schlechter da stehe als früher, wie dies in der Dringlichen Anfrage der SPÖ behauptet wird, unterstrich Schüssel. Die Fakten belegen das Gegenteil, denn so sei etwa das Bruttoinlandsprodukt um fast 10 % gegenüber dem Jahr 1999 gestiegen. Zudem gebe es um 50.000 Arbeitsplätze mehr und auch die Mindestpensionen wurden um 15 % angehoben. Ebenso sei die Abgabenquote heuer niedriger als im Jahr 1999 und außerdem gab es im vorigen Jahr zum ersten Mal seit 1945 einen Handelsbilanzüberschuss. Positive Tendenzen könne man auch bei der Produktivitätsentwicklung, der "Überlebensquote" von Jungunternehmern und den Investitionen in die Bildung konstatieren, betonte der Bundeskanzler. Es habe sicherlich keinen Stillstand in den letzen sechs Monaten gegeben. Die Wahrheit sei vielmehr, dass in dieser Zeit u.a. die schweren Folgen der größten Hochwasserkatastrophe seit Menschengedenken bewältigt und ein Konjunkturpaket in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro geschnürt wurde. In der Transitfrage habe man beim Europäischen Rat in Kopenhagen eine einstimmige Entschließung für eine Verlängerung des Ököpunkte-Systems erreichen können.
In Beantwortung der einzelnen Fragen führte der Bundeskanzler aus, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2003 auf rund 1,6 % des BIP steigen würde, wenn keine substantiellen Reformmaßnahmen beschlossen würden. Was den Konsolidierungsbedarf betrifft, verwies Schüssel auf die laufenden Koalitionsverhandlungen; er sei sicher, dass er in wenigen Tagen die diesbezüglichen Vereinbarungen vorstellen könne.
Die Bundesregierung hat dem Verteidigungsminister am 2. Juli 2002 ermächtigt, im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens die weiteren Schritte zur Auftragserteilung für die Kampfflugzeuge einzuleiten. Seitens des Landesverteidigungsministeriums sind alle Vorbereitungen für den Abschluss eines Kaufvertrags getroffen worden. Man habe jedoch bewusst die Entscheidung hinausgezögert, damit die neue Bundesregierung und das neue Parlament die Entscheidungshoheit behält. Was die Anzahl betrifft, so wurde im Lichte der Hochwasserkatastrophe eine Reduktion vorgenommen (18, mit einer Option auf weitere 6 Flugzeuge). Es gebe eine Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, die alle zuständigen Fachabteilungen einbinde. Diese Kommission habe sich mit überwältigender Mehrheit für den Eurofighter ausgesprochen, erläuterte er. Bei einem Ausstieg aus dem Beschaffungsvorhaben ohne zwingenden Grund bestehe für alle beteiligten Bieter grundsätzlich die Möglichkeit, Schadenersatzforderungen geltend zu machen.
Hinsichtlich der Betriebskosten für die Draken teilte der Bundeskanzler mit, dass sich für 1.400 Flugstunden pro Jahr ein durchschnittlicher Aufwand von 12 Millionen Euro ergeben habe.
Schüssel machte darauf aufmerksam, dass im ausverhandelten Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Februar 2000 festgehalten wurde, dass die Nachbeschaffung der Flugzeuge möglichst kostengünstig im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastungen des Landesverteidigungsbudgets, durchgeführt werden solle. Die SPÖ sei daher immer für die Anschaffung von Abfangjägern gewesen, solange sie in der Regierung gewesen sei, zeigte Schüssel auf. Er erinnerte daran, dass u.a. auch Bruno Kreisky im Jahr 1981 erklärt habe, dass Abfangjäger eine echte Neutralitätsschutzmaßnahme darstellen. Gerade jetzt, wo möglicherweise eine kriegerische Auseinandersetzung im Irak vor der Tür steht, wünsche er sich etwas mehr staatspolitischen Geist und weniger parteipolitisches Geplänkel. Die Sicherheit des Landes und der Bürger sei zu wichtig, um daraus ein Kabarett zu machen, schloss Schüssel.
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) kritisierte, dass der Bundeskanzler die konkreten Fragen kaum beantwortet habe. Dies entspreche nicht dem Stil, wie man im Hohen Haus mit Anfragen von Abgeordneten umgehe. Er frage sich auch, warum angesichts der von Schüssel angeführten "Erfolgsbilanz der letzten Jahre" nun ständig von einem großen Reformbedarf gesprochen werde. Wenn alles so wunderbar gewesen sei, wie es die Regierung versuche darzustellen, warum braucht man dann heute eine Gesundheitsreform zur Sicherstellung der Finanzierung? Was den Bildungsbereich betrifft, so gehöre Österreich zwar zu jenen Ländern, die die höchsten Ausgaben aufweisen, aber andererseits liegen wir laut der PISA-Studie nur auf Platz 10, gab Gusenbauer zu bedenken. Ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf ergebe sich auch bei den Pensionen, "weil die Kassen der Arbeitslosenversicherung ausgeräumt sind". Dies sei das Ergebnis der Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Jahren, war Gusenbauer überzeugt.
Unbestritten sei, dass in der Analyse der Probleme vielfältige Übereinstimmung erzielt wurde. Unterschiede gebe es allerdings in den Antworten, meinte Gusenbauer. Wenn man z.B. eine echte Pensionsreform durchführen wolle, damit die jungen Menschen in Zukunft faire Pensionen erhalten, dann sei es seiner Meinung nach nicht unfair, wenn die Bezieher von ganz besonders hohen Pensionen (mehr als 2.600 Euro monatlich) einen Solidaritätsbeitrag leisten. In diesem Zusammenhang gab Gusenbauer zu bedenken, dass bei der Unfallrentenbesteuerung Menschen, die zwischen 1.000 und 1.300 Euro im Monat erhalten, bis zu 25 % ihres Einkommens weggenommen wurde. Die Antworten auf die Herausforderungen entscheiden darüber, ob man von einem Gerechtigkeitsprinzip ausgeht oder ob es nur um den Schutz von einzelnen Interessensgruppen geht. Was die Frage des Ankaufes der Eurofighter anbelangt, so gehe es vielmehr darum, dass Österreich an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnimmt und die Aufwendungen in Europa so verteilt werden, dass sie der Zweckmäßigkeit entsprechen. Denn nicht jedes einzelne Land müsse "die kleinere Kopie eines großen Heeres" darstellen, war er überzeugt.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) erinnerte Abgeordneten Gusenbauer daran, dass man keine neuerliche Pensionsreform brauchen würde, hätte nicht die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion im Jahr 1997 "die damalige Parlamentsmehrheit in Geiselhaft genommen" und die Streichung bereits vereinbarter Punkte verlangt. Seit damals sei er kein Anhänger der großen Koalition mehr gewesen, bekannte Abgeordneter Stummvoll. Die schwarzblaue Koalition sei nicht inhaltlich gescheitert, die Neuwahlen seien deshalb notwendig geworden, weil ein Koalitionspartner innerparteiliche Turbulenzen bekommen habe. Der Kurs in Richtung Stabilisierung des Staatshaushalts und Wirtschaftswachstum sei richtig gewesen, das hätten die Wähler auch honoriert. Jetzt gehe es darum, den Reformkurs fortzusetzen, unterstrich Abgeordneter Stummvoll.
Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) sah sich durch die Ausführungen des Abgeordneten Cap zu einigen Klarstellungen veranlasst: Die Arbeitnehmereinkommen seien 2002 nicht gesunken, sondern gegenüber 1999 um 14,1 % gestiegen, was eine hervorragende Entwicklung im europäischen Vergleich anzeige. Eine negative Einkommensentwicklung sei in der Zweiten Republik nur im Jahr 1996 zu verzeichnen gewesen, wofür eine "sozialistisch geführte Regierung" verantwortlich gewesen sei, erinnerte Schweitzer. Im Jahr 2002 lag die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt unter 7 %, während die Beschäftigung mit 3,248.055 Mill. Beschäftigten den höchsten Stand in der Geschichte der Zweiten Republik erreichte. Demgegenüber habe die "sozialistisch geführte Bundesregierung" der Jahre 1995 bis 1998 eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 22 % zu verantworten, obwohl das BIP in diesem Zeitraum um 8,8 % zunahm. Selbst im Jahr 1998, als Österreich ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % erreichte, sei die Arbeitslosigkeit angestiegen. Die Qualität der Wirtschaftspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung sei daran abzulesen, dass es ihr gelungen sei, die Beschäftigung trotz schwachen Wirtschaftswachstums (2002 1,8 %) zu erhöhen. Das einzige Problem stelle das Bundesland Wien dar, in dem die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiere, die Beschäftigung zurückgehe und die Arbeitslosigkeit extrem ansteige.
Die Rede des Abgeordneten Schweitzer wurde durch die lautstarken Ausführungen eines Hausfremden unterbrochen, der sich unbemerkt Zutritt zum Sitzungssaal verschafft hatte. Dieser Vorfall veranlasste den vorsitzführenden Nationalratspräsidenten Dr. KHOL dazu, umgehend eine Sitzung des Sicherheitskomitees einzuberufen.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) setzte sich zunächst mit der Absicht der Regierungsparteien auseinander, den wie er es nannte, "Weg von Knittelfeld" fortzuführen. Er habe die Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei als ernsthaften Versuch erlebt, ein neues Projekt zu beginnen und eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es habe sich gelohnt, weil das Integrations- und Asylpaket eine neue Politik gebracht hätte und auch in den Bereichen Ökologie, Europapolitik und Sicherheit neue Wege möglich geworden wären. Verwundert zeigte sich Abgeordneter Pilz darüber, dass Bundeskanzler Schüssel den Grünen in der oft zitierten "langen letzten Nacht" zumuten wollte, Menschenrechtsverletzungen zuzulassen und Personen nur deshalb abzuschieben, weil sie die Aufforderung, "anständig deutsch zu lernen", nicht befolgen. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Schüssel nur deshalb Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen geführt habe, um öffentlich erklären zu können, er müsse wieder in eine Koalition mit der FPÖ zurückkehren. Der Bundeskanzler wisse aber selber, schloss Pilz, dass diese Regierung keine Zukunft habe.
Hinsichtlich der Abfangjäger erinnerte der Abgeordnete daran, dass der zuständige Abteilungsleiter im Landesverteidigungsministerium und mehrere hochrangige Militärs sich für den Gripen ausgesprochen haben und wiederholte seine Forderung, das Ausschreibungsverfahren zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen.
Bundesminister SCHEIBNER zeigte sich erstaunt darüber, wie wenig bei einer dringlichen Anfrage zum Thema Abfangjäger tatsächlich über Abfangjäger gesprochen werde und bezeichnete es als symptomatisch, dass man das so wichtige Thema der Sicherheit des österreichischen Luftraums verwende, um über anderes zu debattieren. Österreich brauche demgegenüber eine Politik, die sich vorbehaltlos zur Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung bekenne. "Wir sollten uns davor hüten, auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung Parteipolitik zu machen". In diesem Zusammenhang sprach der Verteidigungsminister sein Bedauern darüber aus, dass die Sozialdemokraten den sicherheitspolitischen Konsens in der Frage der Abfangjäger verlassen hätten. Die von Parteivorsitzendem Gusenbauer angesprochene Alternative einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sei in den nächsten 20 bis 30 Jahren weder realistisch noch wünschenswert, sagte Minister Scheibner. Er wolle nicht, dass in Brüssel darüber entschieden werde, wohin österreichische Soldaten entsandt werden. Solche Entscheidungen sollten in der Kompetenz Österreichs bleiben.
Einmal mehr wies der Verteidigungsminister auf den Widerspruch hin, die Überwachung des österreichischen Luftraums einerseits zu fordern, gleichzeitig aber gegen den Ankauf von Abfangjägern aufzutreten. Die Kritik des Abgeordneten Pilz am Vergabeverfahren wies der Verteidigungsminister mit dem Hinweis darauf zurück, dass die Vergabekommission eine eindeutige Entscheidung getroffen habe. Aufgabe der verantwortlichen Beamten sei es gewesen, die budgetären Rahmenbedingungen zu überprüfen, während die Bundesregierung das Gesamtpaket zu beurteilen hatte. Die vor der Nationalratswahl gestoppten Vertragsverhandlungen werde die künftige Bundesregierung fortzuführen haben, sagte Scheibner, der die Hoffnung auf einen nationalen Konsens in der Frage der Luftraumüberwachung nicht aufgeben wollte.
Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) erinnerte den Bundeskanzler daran, dass er durch die langen Verhandlungen zur Regierungsbildung bereits viel Sympathie in der Bevölkerung verloren habe. Statt vom hohen Ross auf die Abgeordneten herunterzuargumentieren, sollte er lieber in einen Dialog eintreten. An die FPÖ-Abgeordneten richtete die Abgeordnete die Frage, wie sie ihren Wählern die einseitigen Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen erklären wollten. Nicht die Solidargemeinschaft, sondern die Kranken sollen zahlen. Auch werde sie ihren Wählern sagen müssen, warum es in Zukunft keine Frühpensionen mehr geben werde. Auch die SPÖ wisse, dass es ein neues und faires Pensionsrecht geben müsse. Was die Regierungsparteien vorhaben, sei unsozial, nicht kreativ und werde nicht die Beträge bringen, die sich ÖVP und FPÖ erwarten.
Für Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) erhebe die SPÖ mit einem Wählerzuspruch von mehr als 36 % zu Recht den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Diesem Anspruch widerspreche es aber, eine dringliche Anfrage im Stil eines Kabaretts zu präsentieren. Auch sei die Behauptung des Abgeordneten Cap nicht richtig, dass Österreich heute wirtschaftlich schlechter dastehe als im Jahr 2000. Die schwarzblaue Bundesregierung habe vielmehr mit dem Schuldenmachen Schluss gemacht habe, den ersten Schritt einer Pensionsreform gesetzt, Arbeiter und Angestellte gleichgestellt, mit der Abfertigung neu einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt und mit dem Kinderbetreuungsgeld ein wirksames Armutsbekämpfungsprogramm umgesetzt. Abgeordnetem Pilz hielt die Abgeordnete entgegen, dass der Entzug einer Aufenthaltsgenehmigung nicht bedeute, dass jemand abgeschoben werde. Für den geplanten Ankauf neuer Abfangjäger, der einmalig nur halb so viel kosten werde wie der jährliche Staatszuschuss zu den ÖBB, argumentierte die Abgeordnete indem sie sagte: "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts."
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) sprach angesichts der dringlichen Anfrage von einer Themenverfehlung der SPÖ und meinte, Abgeordneter Cap habe nicht durch seinen kabarettistischen Auftritt peinlich gewirkt - "denn dafür hat er ein gewisses Talent" -, sondern vielmehr beim Versuch, sachlich zu werden. Die Bundesregierung werde die Reformpolitik, die sie seit dem Eintritt der Freiheitlichen im Jahr 2000 begonnen habe, fortsetzen, zeigte sich Bösch überzeugt und ging dann auf das Thema Abfangjäger ein. Der Vergabevorgang sei in aller wünschenswerten Transparenz abgewickelt worden, die Forderung des Abgeordneten Pilz nach einem Untersuchungsausschuss sei auch deshalb zurückzuweisen, weil der Vorgang vom Rechnungshof geprüft wurde und dessen Bericht im Rechnungshofausschuss behandelt werden wird.
Die SPÖ verstricke sich in Schwierigkeiten, wenn sie die Neutralität aufrecht erhalten, gleichzeitig aber die Luftraumüberwachung preisgeben wolle. Gusenbauers Ausführungen über ein europäisches Sicherheitssystem bezeichnete Bösch als naiv. Denn gerade jetzt sehe man deutlich, wie ein europäisches Sicherheitssystem nicht funktionieren könne. Die Luftraumüberwachung sei eine Priorität dieser Bundesregierung. Sie werde ihre Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher wahrnehmen, zeigte sich Abgeordneter Bösch überzeugt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) setzte sich zunächst mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinander und hielt in Richtung Bundeskanzler Schüssel fest, Österreich sei im EU-Vergleich in Bezug auf das Realwachstum "relativ weit nach hinten gerutscht". Gleichzeitig liege es bei der negativen Entwicklung der Arbeitslosenquote im Spitzenfeld und beim Innovationsindikator im hinteren Drittel.
Massive Kritik übte Kogler an der Anschaffung der Eurofighter für das österreichische Bundesheer. Er fragt sich, warum das teuerste Produkt zum Zug gekommen sei, obwohl die militärisch-technische Bewertung eine relative Gleichwertigkeit von Gripen und Eurofighter ergeben habe. Kogler ist der Ansicht, dass unter den gegebenen Voraussetzungen eine Neubewertung der Angebote durchgeführt werden müsse und sprach von einem "vergaberechtlichen Mega-Gau".
Abgeordnete BURES (S) beklagte, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Schüssel nicht in der Lage seien, von der Beschaffung von Abfangjägern Abstand zu nehmen. Auf der einen Seite würden der Bevölkerung massive Belastungen zugemutet, auf der anderen Seite finde Schüssel überhaupt nichts dabei, milliardenteure Abfangjäger anzuschaffen, die Österreich nicht brauche und keiner wolle, kritisierte sie. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage habe, so Bures, gezeigt, dass der Bundeskanzler "Meister im Verantwortung-Abschieben, im Schönreden und Wegschauen und in politischer Unglaubwürdigkeit" sei.
Abgeordneter MURAUER (V) machte geltend, dass man um das jährliche Defizit der Bundesbahnen zweimal Abfangjäger kaufen könne. Für die Diskussion über die Notwendigkeit von Abfangjägern hat Murauer, wie er sagte, kein Verständnis. Wenn man keine Abfangjäger anschaffen würde, sei das so, als ob man eine Brandmeldeanlage, aber keine Feuerwehr habe, skizzierte er und bekräftigte, die Bundesregierung und die ÖVP stünden zur Sicherheitspolitik im Lande. Der Luftraum über Österreich müsse entsprechend gesichert werden.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) unterstrich, in Österreich müsse eine umfassende Landesverteidigung gewährleistet sein, das gelte für die Verteidigung auf dem Land und in der Luft. Dafür sei auch in der Bevölkerung Verständnis vorhanden. Er zweifle auch nicht im Geringsten an der Rechtmäßigkeit der Beschaffungsvorgänge, sagte Scheuch. Zu kritischen Bemerkungen der Opposition, warum überhaupt gewählt wurde, merkte er an, alle vier Parteien hätten gemeinsam Neuwahlen beschlossen.
Zweiter Nationalratspräsident Dr. FISCHER gab bekannt, dass die SPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Beschaffung von Kampfflugzeugen beantragt habe. Eine Debatte darüber soll am Ende der Sitzung stattfinden.
Abgeordneter NÜRNBERGER (S) übte Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung und verwies u.a. auf die Verschlechterung der Arbeitslosenrate. Zur Frage der Pensionsreform führte Nürnberger aus, die SPÖ fordere seit eineinhalb Jahrzehnten eine umfassende Reform, die ÖVP habe sich dazu aber nie durchringen können und immer auf ihre eigene Klientel geschaut. Über vernünftige Reformen könne man mit der Gewerkschaft reden, versicherte Nürnberger, für eine reine Geldbeschaffungsaktion stünde sie aber nicht zur Verfügung.
Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) machte die SPÖ für das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ verantwortlich. Während Parteichef Gusenbauer noch verhandelt habe, habe die zweite Reihe bereits dagegen opponiert. Der SPÖ mangelt es Spindelegger zufolge unter anderem an Lösungskompetenz und staatspolitischer Verantwortung. Strikt wandte er sich weiters gegen Eingriffe in bestehende Pensionen.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) stellte in einer zweiten Wortmeldung eine Aussage von Abgeordnetem Nürnberger richtig und unterstrich, die ÖVP wolle nicht in der Geiselhaft des ÖGB stehen.
(....)

KURZE DEBATTE: SP-ANTRAG FÜR ABFANGJÄGER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) fragte zunächst, wie die "enorme Verschwendung", als die er den Ankauf der Abfangjäger bezeichnete, finanziert werden soll und wies darauf hin, dass weder Bewaffnung noch Wartung der Kampfflugzeuge in der derzeit genannten Kaufsumme enthalten seien. Diese und andere Fragen sollten in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden, etwa ob Druck auf den Finanzminister ausgeübt worden sei, seine ursprünglich negative Haltung zum Abfangjägerkauf zu ändern. Als weitere aufklärungsbedürftige Vorgänge nannte der Abgeordnete eine Intervention des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber. Außerdem interessierte sich Gassner für ein Gripen-Angebot, das um 700 Mill. € günstiger sei als das Eurofighter-Angebot.
Abgeordneter AMON (V) erinnerte daran, dass die SPÖ stets für Abfangjäger eingetreten sei, solange sie Regierungsverantwortung trug. Die ÖVP stehe für einen Untersuchungsausschuss auch deshalb nicht zur Verfügung, weil der gesamte Vorgang von Rechnungshof begleitet und kontrolliert werde.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) interessierte sich für die Frage, warum die Bundesregierung sich gegen die Empfehlung hochrangiger Militärexperten für das teurere Modell Eurofighter entschieden habe. Welche Interessen dahinter gestanden haben, sollte durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Der Versuch, durch eine dringliche Anfrage Licht in die Sache zu bringen, sei gescheitert, weil der Bundeskanzler die an ihn gerichteten Fragen nicht ausreichend beantwortet habe. Kuntzl fügte hinzu, dass es wichtig wäre, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Recht der parlamentarischen Minderheit zu machen.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) wertete den Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als billigen Versuch, aus der Oppositionsrolle heraus ein staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. Seiner Ansicht nach braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Die Ausschreibungsmodalitäten seien bereits vom Rechnungshof geprüft worden, ein Bericht liege vor, argumentierte er, in Bälde werde ein Bericht über den ganzen Beschaffungsvorgang fertig gestellt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sieht hingegen sehr wohl Aufklärungsbedarf. Seiner Meinung nach verschweigt Bundeskanzler Schüssel dem Parlament Informationen, die er hat und die zugunsten des Gripen sprechen würden. Die Grünen seien, so Kogler, außerdem der Auffassung, dass dem Anbieter der Gripen auf Grund der Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 eine neuerliche Anbotslegung gestattet werden müsste. Kritisch äußerte sich Kogler schließlich zu den versprochenen Gegengeschäften.
Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Beschaffung von "Kampfflugzeugen" blieb in der Minderheit.

Stenografisches Protokoll, 5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, Mittwoch, 26. Feber 2003

27.02.2003
Pilz: "Verdacht der Manipulation im Raum"
Grüne kündigen weiteren U-Ausschuss in Sachen Abfangjäger an - ÖVP: Vorwürfe sind "alte Hüte"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schießt sich in Sachen Abfangjäger-Beschaffung auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Obwohl alle sachlichen Argumente für die Eurofighter entkräftet seien, sich die von Schüssel angekündigte Finanzierungsplattform als "Schwindel" entpuppt habe und die Kompensationsgeschäfte immer noch nicht vorliegen, bestehe der Kanzler auf der Beschaffung, kritisierte Pilz. Auch die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen seien daran gescheitert.
Kritik am Bericht
Bei einer Pressekonferenz kritisierte Pilz, dass die hohen Betriebskosten der Eurofighter bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, obwohl dies ursprünglich vorgesehen gewesen wäre. Tatsächlich findet sich im von Pilz vorgelegten Entwurf des Ergebnisberichtes der Bewertungskommission zwar der Punkt "30-jähriger Betrieb", im Endbericht fehlt diese Gesamtaufwandsbetrachtung aber. Pilz meinte dazu, er habe aus dem Verteidigungsministerium lediglich erfahren, dass die Betriebskosten der Eurofighter jene der schwedischen Gripen um das Doppelte übersteigen.
"Kinderkrankheiten" befürchtet
In diesem Zusammenhang präsentierte Pilz schriftliche Anmerkungen, die Heribert Wagner, mittlerweile pensionierter Ministerialrat der Abteilung Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, unmittelbar vor der Typenentscheidung verfasst hatte. Er befürchte "Kinderkrankheiten", da die Entwicklung des Eurofighter noch nicht abgeschlossen sei. Diesbezügliche Folgekosten seien "nicht abschätzbar", so Wagner. Die Entscheidung für den Eurofighter sei deshalb "emotional verständlich", da es sich dabei um "martialisches Kriegsgerät handelt", aber "rational nicht nachvollziehbar".
Was treibt Schüssel?
Pilz betonte dazu, selbst Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sich nur unter der Bedingungen zur Auftragsvergabe an das Eurofighter-Konsortium EADS überreden lassen, dass die zusätzlichen Betriebskosten nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern vom Finanzminister abgegolten werden. Pilz: "Was treibt Wolfgang Schüssel, an einem derartigen Projekt eine Reformregierung für Österreich (gemeint war eine schwarz-grüne Koalition, Anm.) platzen zulassen?"
Verdacht
Für den Grün-Abgeordneten steht der "Verdacht der Manipulation und der Schiebung" im Raum. Schließlich habe Verteidigungsminister Scheibner (F) im Ministerrat Anfang Juli 2002 den Ankauf der günstigeren Gripen vorgeschlagen, sei damit aber an Grasser gescheitert. Der Finanzminister habe durch sein Veto gegen die Gripen den teureren Eurofighter durchgesetzt. Die Grünen wollen jedenfalls bei der nächsten Gelegenheit erneut einen U-Ausschuss zur Causa Abfangjäger beantragen. Ein entsprechender SP-Antrag war erst gestern, Mittwoch, abgelehnt worden.
Pilz-Vorwürfe ÖVP "alte Hüte"
"Alte Hüte wieder aufgewärmt" sieht ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in den Vorwürfen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zur Abfangjäger-Beschaffung. "Peter Pilz ist seit jeher gegen jede militärische Anschaffung und fühlt sich offenbar davon verfolgt", so Murauer in einer Aussendung. Den Zuschlag habe jenes Fluggerät bekommen, das unter Berücksichtigung der Betriebsdauer von 30 bis 40 Jahren das günstigste Preis-Leistungsverhältnis geboten habe.
"Nur dadurch kann die künftige technische Entwicklung mitberücksichtigt werden. Die Gegengeschäfte werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten derzeit geprüft und dann dem Rechnungshof vorgelegt", betonte Murauer.

27.02.2003
Pilz: Verdacht der Schiebung bei Abfangjäger-Kauf
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schießt sich in Sachen Abfangjäger-Beschaffung auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Bei der Entscheidung für das Eurofighter-Modell stehe der "Verdacht der Schiebung und Manipulation" im Raum.
Obwohl alle sachlichen Argumente für die Eurofighter entkräftet seien, sich die von Schüssel angekündigte Finanzierungsplattform als "Schwindel" entpuppt habe und die Kompensationsgeschäfte immer noch nicht vorliegen, bestehe der Kanzler auf der Beschaffung, kritisierte Pilz.
Gegenargumente unterdrückt?
Die hohen Betriebskosten der Eurofighter habe man bei der Entscheidung unter den Tisch fallen lassen, sagte Pilz heute. Außerdem seien Befürchtungen über "Kinderkrankheiten" des neuen Flugzeugtyps mit der Gefahr von hohen Folgekosten nicht berücksichtigt worden.
Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) habe den Ankauf der günstigeren Gripen-Flugzeuge vorgeschlagen, Schüssel und Grasser hätten jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf dem Eurofighter bestanden, so Pilz.
Pilz will Ausschuss
Die Grünen wollen jedenfalls bei der nächsten Gelegenheit erneut einen Untersuchungsausschuss zur Causa Abfangjäger beantragen, sagte Pilz. Ein entsprechender SPÖ-Antrag war erst gestern abgelehnt worden.
Als "alte aufgewärmte Hüte" bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer Pilz' Vorwürfe in einer Reaktion. Pilz sei "seit jeher gegen jede militärische Anschaffung". Die Eurofighter würden außerdem das günstigste Preis-Leistungsverhältnis aufweisen.

27.02.2003
eurofighter: verdacht auf manipulation und schiebung
Warum hält BK Schüssel ausgerechnet am Eurofighter fest?
Der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz schießt sich in Sachen Abfangjäger-Beschaffung auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Obwohl alle sachlichen Argumente für die Eurofighter entkräftet seien, sich die von Schüssel angekündigte Finanzierungsplattform als "Schwindel" entpuppt habe und die Kompensationsgeschäfte immer noch nicht vorliegen, bestehe der Kanzler auf der Beschaffung, kritisierte Pilz. Auch die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen seien daran gescheitert.
Bei einer Pressekonferenz kritisierte Pilz, dass die hohen Betriebskosten der Eurofighter bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, obwohl dies ursprünglich vorgesehen gewesen wäre. Tatsächlich findet sich im von Pilz vorgelegten Entwurf des Ergebnisberichtes der Bewertungskommission zwar der Punkt "30-jähriger Betrieb", im Endbericht fehlt diese Gesamtaufwandsbetrachtung aber. Pilz meinte dazu, er habe aus dem Verteidigungsministerium lediglich erfahren, dass die Betriebskosten der Eurofighter jene der schwedischen Gripen um das Doppelte übersteigen.
In diesem Zusammenhang präsentierte Pilz schriftliche Anmerkungen, die Heribert Wagner, mittlerweile pensionierter Ministerialrat der Abteilung Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, unmittelbar vor der Typenentscheidung verfasst hatte. Er befürchte "Kinderkrankheiten", da die Entwicklung des Eurofighter noch nicht abgeschlossen sei. Diesbezügliche Folgekosten seien "nicht abschätzbar", so Wagner. Die Entscheidung für den Eurofighter sei deshalb "emotional verständlich", da es sich dabei um "martialisches Kriegsgerät handelt", aber "rational nicht nachvollziehbar".
Pilz betonte dazu, selbst Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sich nur unter der Bedingungen zur Auftragsvergabe an das Eurofighter-Konsortium EADS überreden lassen, dass die zusätzlichen Betriebskosten nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern vom Finanzminister abgegolten werden. Pilz: "Was treibt Wolfgang Schüssel, an einem derartigen Projekt eine Reformregierung für Österreich (gemeint war eine schwarz-grüne Koalition, Anm.) platzen zulassen?"
Für den Grün-Abgeordneten steht der "Verdacht der Manipulation und der Schiebung" im Raum. Schließlich habe Verteidigungsminister Scheibner im Ministerrat Anfang Juli 2002 den Ankauf der günstigeren Gripen vorgeschlagen, sei damit aber an Grasser gescheitert. Der Finanzminister habe durch sein Veto gegen die Gripen den teureren Eurofighter durchgesetzt. Die Grünen wollen jedenfalls bei der nächsten Gelegenheit erneut einen U-Ausschuss zur Causa Abfangjäger beantragen. Ein entsprechender SP-Antrag war erst gestern, Mittwoch, abgelehnt worden.

27.02.2003
Grüne: Schiebung bei Eurofighter-Deal?
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schießt sich in Sachen Abfangjäger-Beschaffung auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Obwohl alle sachlichen Argumente für die Eurofighter entkräftet seien, sich die von Schüssel angekündigte Finanzierungsplattform als "Schwindel" entpuppt habe und die Kompensationsgeschäfte immer noch nicht vorliegen, bestehe der Kanzler auf der Beschaffung, kritisierte Pilz. Auch die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen seien daran gescheitert.
Betriebskosten
Pilz kritisierte, dass die hohen Betriebskosten der Eurofighter bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, obwohl dies ursprünglich vorgesehen gewesen wäre. Tatsächlich findet sich im von Pilz vorgelegten Entwurf des Ergebnisberichtes der Bewertungskommission zwar der Punkt "30-jähriger Betrieb", im Endbericht fehlt diese Gesamtaufwandsbetrachtung aber. Pilz meinte dazu, er habe aus dem Verteidigungsministerium lediglich erfahren, dass die Betriebskosten der Eurofighter jene der schwedischen Gripen um das Doppelte übersteigen.
Kinderkrankheiten
In diesem Zusammenhang präsentierte Pilz schriftliche Anmerkungen, die Heribert Wagner, mittlerweile pensionierter Ministerialrat der Abteilung Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, unmittelbar vor der Typenentscheidung verfasst hatte. Er befürchte "Kinderkrankheiten", da die Entwicklung des Eurofighter noch nicht abgeschlossen sei. Diesbezügliche Folgekosten seien "nicht abschätzbar", so Wagner. Die Entscheidung für den Eurofighter sei deshalb "emotional verständlich", da es sich dabei um "martialisches Kriegsgerät handelt", aber "rational nicht nachvollziehbar".
Platzen
Pilz betonte dazu, selbst Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sich nur unter der Bedingungen zur Auftragsvergabe an das Eurofighter-Konsortium EADS überreden lassen, dass die zusätzlichen Betriebskosten nicht aus dem Verteidigungsbudget, sondern vom Finanzminister abgegolten werden. Pilz: "Was treibt Wolfgang Schüssel, an einem derartigen Projekt eine Reformregierung für Österreich (gemeint war eine schwarz-grüne Koalition, Anm.) platzen zulassen?"
Verdacht der Manipulation und der Schiebung
Für den Grün-Abgeordneten steht der "Verdacht der Manipulation und der Schiebung" im Raum. Schließlich habe Verteidigungsminister Scheibner (F) im Ministerrat Anfang Juli 2002 den Ankauf der günstigeren Gripen vorgeschlagen, sei damit aber an Grasser gescheitert. Der Finanzminister habe durch sein Veto gegen die Gripen den teureren Eurofighter durchgesetzt. Die Grünen wollen jedenfalls bei der nächsten Gelegenheit erneut einen U-Ausschuss zur Causa Abfangjäger beantragen. Ein entsprechender SP-Antrag war erst gestern, Mittwoch, abgelehnt worden.

27.02.2003
Gripen-Angebot zum Diskont-Preis
Der "Gripen"-Hersteller SAAB/BAE hat Österreich ein neues Abfangjäger-Angebot unterbreitet: die gewünschten 18 Jets könnten um 998 Millionen Euro geliefert werden, im Preis inbegriffen wäre eine Übergangslösung, ein Finanzierungspaket und auch eine Leasingvariante. Das Angebot, das laut "Format" mit Unterstützung der schwedischen Regierung gelegt wurde, ist attraktiv: die 18 "Eurofighter", die von der bisherigen schwarzblauen Regierung den Zuschlag erhalten hatten, würden beinahe das Doppelte kosten.

28.02.2003
Abfangjäger: Ministerium weist Vorwurf der Ungereimtheiten zurück
Entscheidung für Eurofighter "eindeutig und nachvollziehbar" - Pilz hatte Verdacht auf "Schiebung" geäußert
Das Verteidigungsministerium hat am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, dass es bei der Abfangjäger-Typenentscheidung zu Ungereimtheiten gekommen sei. Die Entscheidung für den Eurofighter "Typhoon" sei sowohl aus militärtechnischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und sei "eindeutig und nachvollziehbar", heißt es in einer Aussendung.
Nur Unterkommission habe für Gripen geurteilt
Eine 33-köpfige Bewertungskommission habe in fünf Unterkommissionen alle Offerte geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eurofighter aus militärischer Sicht dem Gripen überlegen sei. Obwohl die reine Gegenüberstellung der Anschaffungskosten für den Gripen gesprochen habe, hätten das Zahlungsziel von neun Jahren und die angebotenen Gegengeschäfte letztlich den Ausschlag für den Typhoon gegeben. Daher hätten sich vier der fünf Unterkommissionen für den Gripen entschieden. Einzig die Unterkommission Logistik habe für den Gripen geurteilt.
Reaktion auf Pilz-Vorwürfe
Mit der Stellungnahme reagierte das Verteidigungsministerium auf die Darstellung eines mittlerweile pensionierten Ministerialrats und Mitglieds der Bewertungskommission, Heribert Wagner, die Entscheidung für den Eurofighter sei "rational nicht nachvollziehbar" gewesen. Auch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hatte gestern, Donnerstag, den Verdacht auf "Schiebung" im Zusammenhang mit dem Typenentscheidung geäußert.
Betrieb des Gripen kostengünstiger
Auf Anfrage der APA präzisierte Bernhard Lauring, Sprecher des Verteidigungsministerium, die weiterhin im Raum stehende Frage der Betriebskosten des Eurofighters. Eine seriöse Einschätzung der Betriebskosten für die Dauer von 30 Jahren sei nicht möglich, da kaum Vergleichsmöglichkeiten bestünden. Dass der Betrieb des Gripen kostengünstiger wäre als jener des Eurofighters, liege freilich auf der Hand. Doch sei die Anschaffungskommission letztlich zur Erkenntnis gekommen, dass das "Preis-Leistungs-Verhältnis" beim Typhoon das bessere sei.
Lauring verwies auch darauf, dass die militärische Bewertung des Verteidigungsministeriums die eine Seite gewesen sei, die wirtschaftliche hingegen Aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Das Argument problematischer "Kinderkrankheiten" beim Eurofighter, die die Kosten explodieren lassen könnten, wies er zurück: Die ersten Serienmodelle des Typhoon seien in Deutschland, England, Italien und Spanien im Flugbetrieb und er, Lauring, könne sich nicht vorstellen, dass etwa die britische Luftwaffe ein truppenuntaugliches Flugzeug übernähme. Die Erstflüge haben freilich erst in den vergangenen Wochen stattgefunden.
Zudem sollen die ersten Eurofighter in Österreich erst im Jahr 2005 in Betrieb gehen, so Lauring. Im Übrigen habe auch der Rechnungshof der Beschaffungskommission ein positives Urteil ausgestellt.(

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