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08.01.2003
Hörsching: Gut gepanzerter Abflug in den Kosovo
HÖRSCHING. Zum ersten Mal beteiligen sich Österreichs Luftstreitkräfte an einem UN-Friedenseinsatz. Zwei Hubschrauber aus Hörsching starten heute zur Unterstützung des multinationalen KFOR-Kontingents in den Kosovo.
Mindestens ein Jahr lang sollen jeweils zwei Maschinen des Typs Agusta Bell 212 vom Fliegerregiment 3 in Hörsching von Toplicane bei Suva Reka aus die internationale Schutztruppe durch Versorgungs- und Patrouillenflüge unterstützen. Jeweils zwei Piloten und zwei Techniker werden mit ihren Maschinen unter deutschem Oberkommando stehen.
Die ersten Besatzungen, bestehend aus Oberstleutnant Hannes Mittermair, Major Hansjörg Pilger, Hauptmann Jürgen Sölkner und Offizierstellvertreter Günther Weißenböck, wurden gestern in Hörsching vom Kommandanten der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, in den Einsatz verabschiedet. Heute werden die zwei Helikopter mit mehreren Zwischenlandungen bis Bari in Italien fliegen, morgen sollen sie über Albanien den Kosovo erreichen.
Nach einem Monat werden die Besatzungen ausgetauscht. Die Helikopter werden an Ort und Stelle gewartet, nach jeweils 100 Flugstunden müssen sie zum intensiveren Check zurück in die Heimat geflogen werden. Vorerst ist der Einsatz mit Jahresende befristet.
Die Hubschrauber wurden mit Kevlar-gepanzerten Bodenplatten und Sitzen sowie schusssicheren Front- und Seitenschürzen verstärkt. Sie sollen so notfalls auch dem Feuer mittelschwerer Maschinengewehre standhalten können.
"Beitrag zum Frieden"
Die Piloten und Techniker, die sich freiwillig für diese Aufgabe gemeldet haben, wurden vorher vom Kommando für internationale Einsätze eigens geschult. "Natürlich hat vor allem meine Frau keine große Begeisterung gehabt, dass ich in den Kosovo fliege, aber ich halte das für einen sinnvollen und notwendigen Einsatz", sagte Major Pilger im Gespräch mit den OÖN. Oberstleutnant Mittermair, Flugkommandant der Hörschinger Hubschrauber, ist überzeugt davon, dass "dieser interessante Einsatz auch ein wertvoller Beitrag zur Friedenssicherung ist."
Zuerst gab es Widerstand
Ganz reibungslos war die Entsendung der Helikopter, um die das deutsche Kosovo-Kontingent die Österreicher ausdrücklich ersucht hatte, nicht abgelaufen. Am Anfang gab es, wie Generalmajor Wolf den OÖN bestätigte, Widerstände im Ministerium, die vor allem Organisatorisches betrafen, die aber ausgeräumt werden konnten. "Der Bedarf ist auf jeden Fall gegeben. Das deutsche Ersuchen beweist auch eines: dass alle Streitkräfte vor allem personelle Probleme bei solchen Einsätzen haben. Zur Entlastung und Unterstützung der Friedenstruppe leisten jetzt die österreichischen Luftstreitkräfte auch ihren Beitrag ."
Dass die Agusta Bell 212 und nicht die neuen Black-Hawk-Helikopter für diese Mission ausersehen wurden, hat den Hauptgrund darin, dass die Black-Hawks erst in der Erprobungsphase stehen. Damit sie den Kontakt zur Heimat besser halten können, gab der Generaldirektor der Energie AG, Leopold Windtner, den Hubschrauberbesatzungen Satelliten-TV-Geräte mit auf den Weg.

08.01.2003
Pilz: "Fast alle Flüge landen im Irak" Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Mittwoch seine Vorwürfe bezüglich "illegaler US-Überflüge" zur Vorbereitung eines Irak-Krieges bekräftigt und angekündigt, die Angelegenheit gegebenenfalls vor den Nationalen Sicherheitsrat zu bringen. "Fast alle Flüge, die unter dem Titel 'Enduring Freedom' über Österreich gehen, landen im Irak. Es handelt sich um Falschdeklarationen. Außenministerium und Verteidigungsministerium wissen das", betonte der Nationalratsabgeordnete.
Pilz will Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates
Wenn die Zahlen geheim gehalten und die illegalen Überflüge fortgesetzt würden, wolle er die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragen, kündigte Pilz an. Dort werde er auch Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, sagte der Nationalratsabgeordnete.
Scheibner soll die Zahl der Flüge bekannt geben
"Die F-117-Nighthawk, die ständig Österreich überflogen haben, sind ebenso für den Irak-Angriff bestimmt wie fast alle anderen Flüge", betonte der grüne Politiker. Er forderte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) auf, die Zahl der Flüge bekannt zu geben und alle Flüge zu untersagen, die nicht eindeutig nach Afghanistan - dem Schwerpunkt der US-Antiterror-Mission "Enduring Freedom" - gehen.
Destination Afghanistan wäre leicht zu kontrollieren
Flüge mit Destination Afghanistan wären durch eine Bestätigung über internationale Flugverkehrskontrollen leicht zu kontrollieren, sagte Pilz. Nach seinen Angaben haben bereits "einige Geschwader" der F-117-Tarnkappenbomber österreichischen Luftraum passiert. Die meisten landeten auf Stützpunkten in Italien und Spanien, sagte Pilz. Ein weiteres Indiz für die Stoßrichtung Irak sei eine deutliche Zunahme der Überflüge ab Juli 2002, sagte Pilz.
"Offensichtlich stillschweigende Übereinkunft"
"Es gibt offensichtlich eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Österreich und den USA, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak zu tolerieren", kritisierte Pilz. Scheibner habe ihm gegenüber erklärt, dass Österreich im guten Glauben über die Überflugsgenehmigungen entscheide, sagte der grüne Sicherheitssprecher. Neben "glatten Falschdeklarationen" gebe es aber auch "echt illegale" US-Flüge, die nicht dokumentiert seien.

08.01.2003
US-Überflüge nur für "Enduring Freedom"
Wien - Das Verteidigungsministerium hat Berichte über angebliche Überflüge von US-Militärmaschinen über Österreich zur Vorbereitung eines Irak-Kriegs zurückgewiesen. Die jüngsten US-Militärflüge hätten alle die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" mit Schwerpunkt in Afghanistan zum Ziel gehabt, sagte Oskar Krasser, Major der Fliegerdivision, am Mittwoch auf Anfrage. Bisher habe es "keinen einzigen Flug in den Irak" oder zu einem US-Stützpunkt in die Golfregion gegeben. "Die genaue Destination ist uns nicht wirklich bekannt", räumte Krasser jedoch ein.
Bis heute keine Beweise für Behauptung falscher Deklarationen
Überflüge seien gemäß dem vorgeschriebenem Verfahren "angemeldet und mit dem Außenministerium abgeklärt" worden, sagte Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zu Vorwürfen des Grünen Sicherheitssprechers und Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, amerikanische Militärflugzeuge würden zur Vorbereitung für einen Irak-Krieg "Tag und Nacht, teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum" überfliegen, sagte der Sprecher, Pilz habe bis heute keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt. Pilz hatte erklärt, er habe im Verteidigungsministerium eine Bestätigung für seine Vorwürfe erhalten. Pilz kritisierte die Überflüge als Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.
Luftwaffen-Major: "Möglich, dass sich jemand falsch deklariert"
Das Verteidigungsministerium habe "keine Information über falsch deklarierte Flüge", betonte Krasser. "De facto ist es möglich, dass sich jemand falsch deklariert", fügte der Luftwaffen-Major hinzu. Die offizielle Statistik spreche aber eine andere Sprache. Im Jahr 2002 seien 1.134 militärische Überflüge durchgeführt worden, von 14.241 beantragten. Dies seien weniger als im Jahr 2001, als zwar nur 4.824 beantragt worden seien, aber 1.169 Maschinen den österreichischen Luftraum überquerten. Für die USA sei ein Umweg für Militärtransporte über Tschechien oder Frankreich "nicht so tragisch", erklärte Krasser.
Tarnkappenbomber überflog österreichischen Luftraum
Der Luftwaffen-Major bestätigte, dass Ende des Vorjahres ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 österreichischen Luftraum überflogen habe. Der Flug sei "angemeldet und genehmigt" gewesen. Dennoch seien zur Beobachtung Draken des Österreichischen Bundesheeres aufgestiegen, sagte Krasser. Die US-Armee verlegt derzeit eine bedeutende Anzahl dieser Jagdbomber in die Golfregion in Hinblick auf einen möglichen Krieg im Irak.
Das Genehmigungsverfahren für Überflüge laufe üblicherweise zunächst über das Außenministerium, und dann über das Verteidigungsministerium. Es dauere etwa eine Woche, sagte Krasser. Bei Notfallflügen ("Medevac") werde dieser Verfahrensweg jedoch abgekürzt und Überflüge könnten umgehend bewilligt werden.

08.01.2003
Pilz: US-Überflüge verstoßen gegen Österreichs Neutralitätsgesetz
Sicherheitssprecher der Grünen kritisiert Militärflüge über heimischen Luftraum und kündigt Beweise an - Verteidigungsministerium relativiert
Das Verteidigungsministerium hat Berichte über angebliche Überflüge von US-Militärmaschinen über Österreich zur Vorbereitung eines Irak-Kriegs zurückgewiesen. Die jüngsten US-Militärflüge hätten alle die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" mit Schwerpunkt in Afghanistan zum Ziel gehabt, sagte Oskar Krasser, Major der Fliegerdivision, am Mittwoch. Bisher habe es "keinen einzigen Flug in den Irak" oder zu einem US-Stützpunkt in die Golfregion gegeben. "Die genaue Destination ist uns nicht wirklich bekannt", räumte Krasser jedoch ein.
Überflüge seien gemäß dem vorgeschriebenem Verfahren "angemeldet und mit dem Außenministerium abgeklärt" worden, sagte Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zu Vorwürfen des Grünen Sicherheitssprechers und Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, amerikanische Militärflugzeuge würden zur Vorbereitung für einen Irak-Krieg "Tag und Nacht, teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum" überfliegen, sagte der Sprecher, Pilz habe bis heute keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt. Pilz hatte erklärt, er habe im Verteidigungsministerium eine Bestätigung für seine Vorwürfe erhalten. Pilz kritisierte die Überflüge als Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.
Falsche Deklarationen
Das Verteidigungsministerium habe "keine Information über falsch deklarierte Flüge", betonte Krasser. "De facto ist es möglich, dass sich jemand falsch deklariert", fügte der Luftwaffen-Major hinzu. Die offizielle Statistik spreche aber eine andere Sprache. Im Jahr 2002 seien 1.134 militärische Überflüge durchgeführt worden, von 14.241 beantragten. Dies seien weniger als im Jahr 2001, als zwar nur 4.824 beantragt worden seien, aber 1.169 Maschinen den österreichischen Luftraum überquerten. Für die USA sei ein Umweg für Militärtransporte über Tschechien oder Frankreich "nicht so tragisch", erklärte Krasser.
Der Luftwaffen-Major bestätigte, dass Ende des Vorjahres ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 österreichischen Luftraum überflogen habe. Der Flug sei "angemeldet und genehmigt" gewesen. Dennoch seien zur Beobachtung Draken des Österreichischen Bundesheeres aufgestiegen, sagte Krasser. Die US-Armee verlegt derzeit eine bedeutende Anzahl dieser Jagdbomber in die Golfregion.
Das Genehmigungsverfahren für Überflüge laufe üblicherweise zunächst über das Außenministerium, und dann über das Verteidigungsministerium. Es dauere etwa eine Woche, so Krasser. Bei Notfallflügen ("Medevac") werde dieser Verfahrensweg jedoch abgekürzt und Überflüge könnten umgehend bewilligt werden.
Illegale Überflüge sollen vor den nationalen Sicherheitsrat
Pilz hingegen bekräftigte seine Vorwürfe und kündigte an, die Angelegenheit gegebenenfalls vor den Nationalen Sicherheitsrat zu bringen. "Fast alle Flüge, die unter dem Titel 'Enduring Freedom' über Österreich gehen, landen im Irak. Es handelt sich um Falschdeklarationen. Außenministerium und Verteidigungsministerium wissen das", betonte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.
Wenn die Zahlen geheim gehalten und die illegalen Überflüge fortgesetzt würden, wolle er die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragen, kündigte Pilz an. Dort werde er auch Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, sagte der Nationalratsabgeordnete.
"Die F-117-Nighthawk, die ständig Österreich überflogen haben, sind ebenso für den Irak-Angriff bestimmt wie fast alle anderen Flüge", betonte der grüne Politiker. Er forderte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) auf, die Zahl der Flüge bekannt zu geben und alle Flüge zu untersagen, die nicht eindeutig nach Afghanistan - dem Schwerpunkt der US-Antiterror-Mission "Enduring Freedom" - gehen.
"Guter Glauben"
Flüge mit Destination Afghanistan wären durch eine Bestätigung über internationale Flugverkehrskontrollen leicht zu kontrollieren, sagte Pilz. Nach seinen Angaben haben bereits "einige Geschwader" der F-117-Tarnkappenbomber österreichischen Luftraum passiert. Die meisten landeten auf Stützpunkten in Italien und Spanien, sagte Pilz. Ein weiteres Indiz für die Stoßrichtung Irak sei eine deutliche Zunahme der Überflüge ab Juli 2002, sagte Pilz.
"Es gibt offensichtlich eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Österreich und den USA, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak zu tolerieren", kritisierte Pilz in der Aussendung. Scheibner habe ihm gegenüber erklärt, dass Österreich im guten Glauben über die Überflugsgenehmigungen entscheide, sagte der grüne Sicherheitssprecher. Neben "glatten Falschdeklarationen" gebe es aber auch "echt illegale" US-Flüge, die nicht dokumentiert seien.

09.01.2003
Fall für den Sicherheitsrat? WIEN. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Mittwoch seine Vorwürfe bezüglich "illegaler US-Überflüge" zur Vorbereitung eines Irak-Krieges bekräftigt und angekündigt, die Angelegenheit gegebenenfalls vor den Nationalen Sicherheitsrat zu bringen. "Fast alle Flüge, die unter dem Titel ,Enduring Freedom´ über Österreich gehen, landen im Irak. Es handelt sich um Falschdeklarationen. Außenministerium und Verteidigungsministerium wissen das", betonte der Nationalratsabgeordnete. Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die jüngsten US-Militärflüge hätten alle die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" mit Schwerpunkt in Afghanistan zum Ziel gehabt.

10.01.2003
Österreichischer Luftwaffenchef: Keine heimlichen US-Überflüge
Generalmajor Wolf weist Vorwürfe des grünen Sicherheitssprechers Pilz entschieden zurück
Generalmajor Wolf schließt "heimliche" US-Überflüge über Österreich aus.
Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, hat "heimliche Überflüge" von US-Militärmaschinen über Österreich zur Vorbereitung eines Irak-Kriegs ausgeschlossen. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil die Radarüberwachung "nahezu perfekt" sei. Zudem gehe aus der Statistik hervor, dass es seit Dezember des Vorjahres sogar eine "abnehmende Anzahl der amerikanischen Flüge" gebe, sagte Wolf.
Damit wies der Luftwaffenchef Vorwürfe des grünen Sicherheitssprechers und Nationalratsabgeordneten Peter Pilz zurück, der behauptet hatte, US-Militärflugzeuge würden zur Vorbereitung eines Irak-Krieges "Tag und Nacht, teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum" überfliegen.
Auch falsch deklarierte Flüge ausgeschlossen
Dass Flüge eventuell falsch deklariert sein könnten, schließt Wolf ebenfalls aus. Insgesamt seien im Vorjahr von den Draken des Österreichischen Bundesheeres vier Überprüfungen im heimischen Luftraum durchgeführt worden. Unregelmäßigkeiten seien nicht festgestellt worden. "Die USA halten sich peinlich genau an das, was sie anmelden", sagte Wolf. Alle Überflüge seien im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" mit Schwerpunkt in Afghanistan erfolgt.
Im November des Vorjahres habe es insgesamt 570 Anträge von Kanada, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Belgien und den USA gegeben. Tatsächlich seien dann 102 Maschinen über Österreich geflogen, davon 78 US-Maschinen. Im Dezember hätten nach 640 Anträgen 158 Flüge stattgefunden, dabei 120 von den USA. Und im Jänner seien bisher 12 US-Transportmaschinen über Österreich geflogen. All diese Anträge seien erst nach einer "peinlich genauen" Überprüfung genehmigt worden, betonte der Luftwaffenchef.
"Staatspolitische Vorsicht
Die Behauptungen von Pilz, wonach "einige Geschwader" der F-117-Tarnkappenbomber österreichischen Luftraum überflogen hätten, seien "rundweg falsch". Nur im September sei ein Flug eines F-117-Tarnkappenbombers angemeldet gewesen und genehmigt worden. Seitdem habe aber kein F-117-Bomber österreichischen Luftraum überflogen. "Wir behandeln jeden Flug mit der notwendigen staatspolitischen Vorsicht", betonte der Luftwaffenchef und fügte hinzu: "Wir werden nichts tun, was unserer Verfassung oder unseren Gesetzen widersprechen würde."

10.01.2003
Luftwaffenchef: Keine illegalen US-Überflüge
Wien - Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, hat "heimliche Überflüge" von US-Militärmaschinen über Österreich zur Vorbereitung eines Irak-Kriegs ausgeschlossen. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil die Radarüberwachung "nahezu perfekt" sei. Zudem gehe aus der Statistik hervor, dass es seit Dezember des Vorjahres sogar eine "abnehmende Anzahl der amerikanischen Flüge" gebe, sagte Wolf.
Pilz-Vorwürfe
Damit wies der Luftwaffenchef Vorwürfe des grünen Sicherheitssprechers und Nationalratsabgeordneten Peter Pilz zurück, der behauptet hatte, US-Militärflugzeuge würden zur Vorbereitung eines Irak-Krieges "Tag und Nacht, teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum" überfliegen.
US-Präzision
Dass Flüge eventuell falsch deklariert sein könnten, schließt Wolf ebenfalls aus. Insgesamt seien im Vorjahr von den Draken des Österreichischen Bundesheeres vier Überprüfungen im heimischen Luftraum durchgeführt worden. Unregelmäßigkeiten seien nicht festgestellt worden. "Die USA halten sich peinlich genau an das, was sie anmelden", sagte Wolf. Alle Überflüge seien im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" mit Schwerpunkt in Afghanistan erfolgt.
Peinlich genau
Im November des Vorjahres habe es insgesamt 570 Anträge von Kanada, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Belgien und den USA gegeben. Tatsächlich seien dann 102 Maschinen über Österreich geflogen, davon 78 US-Maschinen. Im Dezember hätten nach 640 Anträgen 158 Flüge stattgefunden, dabei 120 von den USA. Und im Jänner seien bisher 12 US-Transportmaschinen über Österreich geflogen. All diese Anträge seien erst nach einer "peinlich genauen" Überprüfung genehmigt worden, betonte der Luftwaffenchef.
Rundweg falsch
Die Behauptungen von Pilz, wonach "einige Geschwader" der F-117-Tarnkappenbomber österreichischen Luftraum überflogen hätten, seien "rundweg falsch". Nur im September sei ein Flug eines F-117-Tarnkappenbombers angemeldet gewesen und genehmigt worden. Seitdem habe aber kein F-117-Bomber österreichischen Luftraum überflogen. "Wir behandeln jeden Flug mit der notwendigen staatspolitischen Vorsicht", betonte der Luftwaffenchef und fügte hinzu: "Wir werden nichts tun, was unserer Verfassung oder unseren Gesetzen widersprechen würde."

13.01.2003
Drachensteigen
Die Militärs bangen ob der zähen Regierungsverhandlungen um ihre Abfangjäger. Neuer skurriler Plan: Die Draken könnten nun doch länger fliegen als geplant.
Von Gernot Bauer
Dürrer geht es nicht mehr: „Umfassende Landesverteidigung zu Lande und in der Luft“ heißt es unter Punkt eins des Reformpakets, das ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am Dreikönigstag als Programm seiner Partei für die Koalitionsverhandlungen präsentierte. Seinen Parteifreunden erleichtert Schüssel mit den knapp gehaltenen Informationen allerdings das Leben. Landeshauptmann Josef Pühringer konnte den Vorwurf der oberösterreichischen Sozialdemokraten, die ÖVP beharre in ihrem Programm auf dem Kauf neuer Abfangjäger, leicht parieren, indem er salopp feststellte: „Das Wort Abfangjäger kommt in dem Programm nicht vor.“
Knackpunkt
Nicht ohne Grund: Zwar beeilten sich Sozialdemokraten wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, in der Öffentlichkeit klarzustellen, am strikten „Njet“ zu neuen Jets festzuhalten. In ihren bisherigen Verhandlungen bemühten sich jedoch sowohl die ÖVP- als auch die SPÖ-Spitzen, das neuralgische Thema tunlichst auszuklammern. Man stellte bloß übereinstimmend fest, dass man in der Causa nicht übereinstimme. Schließlich will man allfällige Regierungsverhandlungen nicht schon zu Beginn scheitern lassen; die Knackpunkte stehen folglich am Ende der Agenda.
Im Wahlkampf hatte Wolfgang Schüssel das emotionsbeladene Thema Abfangjäger geschickt aus der Debatte genommen, indem er erklärte, eine derart weitreichende Entscheidung solle von der nächsten Bundesregierung getroffen werden. Da mit einer neuen Regierung frühestens Anfang Februar zu rechnen ist, verzögert sich die Beschaffung der Eurofighter, die der Ministerrat im Juli beschlossen hatte, weiter.
Nervosität
Im Kommando der Luftstreitkräfte des Heeres im niederösterreichischen Langenlebarn dürfte man die Vorgänge mit steigender Nervosität beobachten. Laut den ursprünglichen Plänen hätten die ersten Eurofighter Ende 2004 in Dienst gestellt werden sollen. Davon ist nun keine Rede mehr.
Die anfängliche Begeisterung der heimischen Militärs nach der Grundsatzentscheidung über den Ankauf der supermodernen Eurofighter war ziemlich bald einer gewissen Ernüchterung gewichen. Obwohl von Verteidigungsminister Herbert Scheibner abwärts penibel vorgerechnet wurde, warum zumindest 24 Jets für die Sicherung des Luftraums notwendig wären, reduzierte die Regierung nach der Flutkatastrophe die Stückzahl auf 18 Maschinen. Damit sahen sich die Strategen im Kommando Luftstreitkräfte vor ein neues Problem gestellt. Jene Eurofighter-Jets, die als erste ausgeliefert werden, entstammen dem ersten Baulos und müssen nach ein paar Jahren zur Modernisierung und Nachrüstung wieder ins Werk bei München zurück. Dauer des so genannten „Upgradings“: mehrere Monate. Damit stünde das Heer erneut vor dem Problem, über zu wenige einsatzfähige Abfangjäger zu verfügen.
Draken-Comeback
Angesichts der düsteren Aussichten und der sich nach dem Neuwahlbeschluss abzeichnenden Verzögerung der Beschaffung entwickelten die Strategen der Luftstreitkräfte einen neuen Plan: Die altersschwachen Draken sollen nun doch länger als geplant im Einsatz bleiben. Ursprünglich hätten die verbleibenden 23 Maschinen zwischen 2003 und 2005 schrittweise abgerüstet werden sollen. Nun wird geprüft, ob sie nicht bis 2007 oder gar 2008 weiter aufsteigen könnten. Schon Ende November ließ das Bundesheer laut profil-Informationen Techniker des Draken-Herstellers Saab aus Schweden einfliegen, die abklären sollten, ob eine weitere Verlängerung der Nutzungsdauer des museumsreifen Draken, der eigentlich schon 1995 verschrottet werden sollte, technisch möglich ist.
Auch die 29 Maschinen vom Typ Saab 105, die 2015 außer Dienst gestellt werden sollten, könnten nun bis ins Jahr 2018 weiter betrieben werden. Alles Theorie, wie der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, gegenüber profil erklärt. Wolf: „Es gehört zu unseren Aufaben, die mögliche Nutzungsdauer von Systemen zu überprüfen.“
Für die Politik wird die Zeit langsam knapp. Denn das Angebot des Eurofighter-Herstellers EADS über die Lieferung der Abfangjäger ist vorerst bis Ende Jänner befristet. In Deutschland nimmt man es damit allerdings nicht so genau. Ein Sprecher von EADS: „Wir bleiben auch nach Ablauf der Frist verhandlungsbereit.“

13.01.2003
Draken könnten länger eingesetzt werden
Das Bundesheer prüft, ob die altersschwachen Draken länger als bisher geplant im Einsatz bleiben könnten, meldet profil. Nach derzeitigem Planungsstand hätten die 23 verbliebenen Draken bis 2005 abgerüstet und durch neue Jets vom Typ Eurofighter ersetzt werden sollen. Nun werde innerhalb des Kommandos der Luftstreitkräfte überlegt, die Nutzungsdauer der Draken bis 2008 zu verlängern. Experten des schwedischen Draken-Herstellers Saab hätten vor Weihnachten geprüft, ob dies angesichts des Alters der Flieger technisch möglich sei.

13.01.2003
Ministerium: Draken Ende 2005 außer Dienst
Das Ablaufdatum für die Draken-Abfangjäger werde nicht nach hinten verlegt und bleibe bei Ende 2005, teilte das Verteidigungsministerium heute in einer Aussendung mit. Laut Nachrichtenmagazin "profil" wird eine Verlängerung der Lebensdauer bis 2007 oder 2008 geprüft.
"Saab-Techniker prüfen permanent"
Das Verteidigungsressort dementierte auch, dass Saab-Techniker mit einer Überprüfung einer allfälligen Verlängerung der Lebensdauer beauftragt worden seien.
Sehr wohl würden sämtliche Systeme der Luftstreitkräfte permanent auf ihre Einsatzfähigkeit hin überprüft, hieß es weiter. "Dies trifft insbesondere auf die fliegenden Systeme und dabei natürlich auch auf den Draken zu."
Weltweit letzter Draken-Betreiber
Für die Draken gelte, dass die österreichischen Luftstreitkräfte weltweit der letzte Betreiber dieses Flugzeugsystems seien. Nicht nur das Flugzeug selbst, sondern alle Komponenten sowie der Flugsimulator seien daher im Sinne der Betriebssicherheit "äußerst kritischen und genauen Kontrollen" unterworfen.
"Auf der Basis der bisherigen Analysen über die Betriebssicherheit des Systems wurde die Lebensdauer des Draken mit Ende 2005 festgelegt. An dieser Planung hat sich nichts geändert", so das Ministerium.

13.01.2003
Draken werden Ende 2005 außer Dienst gestellt
Ministerium: Ablaufdatum wird nicht nach hinten verlegt
Das Ablaufdatum für die Draken-Abfangjäger wird nicht nach hinten verlegt und bleibt bei Ende 2005. Das hat das Verteidigungsministerium am Montag in einer Aussendung betont. Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass eine Verlängerung der Lebensdauer bis 2007 oder 2008 geprüft werde. Das Verteidigungsressort dementierte auch, dass Saab-Techniker mit einer Überprüfung einer allfälligen Verlängerung der Lebensdauer beauftragt worden seien.
Sehr wohl würden sämtliche Systeme der Luftstreitkräfte permanent auf ihre Einsatzfähigkeit hin überprüft, hieß es weiter. "Dies trifft insbesondere auf die fliegenden Systeme und dabei natürlich auch auf den Draken zu."
Für die Draken gelte, dass die österreichischen Luftstreitkräfte weltweit der letzte Betreiber dieses Flugzeugsystems seien. Nicht nur das Flugzeug selbst, sondern alle Komponenten sowie der Flugsimulator seien daher im Sinne der Betriebssicherheit "äußerst kritischen und genauen Kontrollen" unterworfen: "Auf der Basis der bisherigen Analysen über die Betriebssicherheit des Systems wurde die Lebensdauer des Draken mit Ende 2005 festgelegt. An dieser Planung hat sich nichts geändert."

15.01.2003
Die SPÖ, die "Krone" und die Abfangjäger-Kampagne
Über alles, so die Signale der SPÖ, könne man reden. Nur die Abfangjäger werden plötzlich zum absoluten Stolperstein erklärt.
Am Donnerstagabend ver gangener Woche war er spätabends bei Alfred Gusenbauer: Hans Dichand, bekennender Großkoalitionär und Meister aller "Kronenzeitungs"-Kampagnen, informierte sich über den Stand der Koalitions-Dinge - und legte offenbar die nächste Kampagne gleich fest: die gegen Abfangjäger.
Am Sonntag ließ die "Krone" Gusenbauer "exklusiv" sagen, was er tags zuvor schon im "Presse"-Interview gesagt hatte, nämlich daß es eine große Koalition mit Abfangjägern nicht geben könne. Am Montag titelte das Blatt: "Draken sollen weiterfliegen" und übernahm als "möglichen Ausweg für das Dilemma" sogar eine Geschichte vom publizistischen Todfeind "profil". Dieses hatte berichtet, daß eine Verlängerung der Lebensdauer der veralteten Abfangjäger bis 2007/2008 erwogen werde - was das Verteidigungsministerium prompt dementierte.
Cato (Dichands Pseudonym) höchstselbst forderte von Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung. Und schloß mit der düsteren Drohung: Wer eine Volksabstimmung verhindere, der müsse sich gefallen lassen, "daß man ihm vorwirft, er handle gegen die Demokratie". Derweil die SP-Funktionäre von Michael
Häupl abwärts die Bedeutung des Abfangjägerthemas noch raffiniert unterstreichen: In der Europa-Frage, so Häupl, gebe es mit der ÖVP viel Gemeinsames, aber die Abfangjäger seien der totale Knackpunkt. Bei den Pensionen und einer Reihe anderer Punkte sehe er bei der ÖVP Bewegung, so Alfred Gusenbauer, aber die Abfangjäger seien ein absolutes don't. Vize Gabi Burgstaller kann sich ein Einlenken bei den Studiengebühren vorstellen, Vize Heinz Fischer sieht Annäherungen bei der Bundesstaatsreform - aber Abfangjäger seien den Österreichern (recte der eigenen Klientel) nicht zumutbar.
Die ÖVP hält sich zu dem Thema total bedeckt. Aber erinnerlich ist, daß sie für den Wahlerfolg und (um die "Kronenzeitung" zu beschwichtigen) vor der November-Wahl den Abfangjägerkauf quasi "ruhigstellte". Möglich, daß sie sich von dem unpopulären Kauf auch für die nächsten Jahre schon verabschiedet hat. Daß sich in den Spitzengesprächen zwischen ÖVP und SPÖ vielleicht schon das Angebot der Volkspartei an den künftigen Regierungspartner für einen Deal ergeben hat (Motto: Wir lassen Euch den gut verkaufbaren Abfangjäger-Erfolg, ihr steigt auf eine Reihe unpopulärer Reformen mit ein).
Bis der Deal perfekt ist, schießt die "Kronen Zeitung" heftig wie seit Temelín nicht mehr. Damals drohte man Schüssel: "Diese Volksferne ist besonders paradox, wenn man Chef der Volkspartei ist. Und mit einer Volkszeitung kann es so halt auch schwer klappen."

15.01.2003
"Luftüberwachung ist schon ab 2004 reduziert"
Ein Alarmruf des Luftwaffenchefs platzt in die Abfangjäger-Debatte. Generalmajor Wolf betont im "Presse"-Interview, das Unbehagen über die Verwendung der Draken steige, es gebe häufig Probleme.
VON DIETMAR NEUWIRTH UND RAINER NOWAK
Die Draken sind nur noch bis Ende 2005 einsetzbar; garantieren könne aber niemand, daß nicht schon vorher technische Probleme auftauchen, die die Verwendung unmöglich machen. Seit 1996 gebe Saab keine Garantie mehr für das Funktionieren der Abfangjäger, bereits Ende dieses Jahres müssen die ersten Draken für immer am Boden bleiben. Das heißt: "Die Luftraumüberwachung kann ab 2004 nur mehr reduziert erfolgen."
Dies sind die Kernaussagen von Generalmajor Erich Wolf, Luftwaffenchef des Bundesheeres, am Dienstag im einem Gespräch mit der "Presse". Er platzt damit in die innenpolitische Diskussion über den Kauf von Nachfolgegeräten, der von der SPÖ dezidiert abgelehnt wird. Wolf: "Ich bin Optimist. Die verantwortlichen Politiker sind sich der Notwendigkeit einer aktiven Luftraumüberwachung bewußt. Wir sind der Garant, daß keine illegalen Überflüge stattfinden."
Schon jetzt gebe es vermehrt technische Probleme mit den Saab-Draken, wie beispielsweise Materialrisse, und einen höheren Wartungsaufwand. Zwar dürfe keines der noch 23 einsatzbereiten Flugzeuge in die Luft, das von den Technikern nicht als sicher qualifiziert wurde. Aber, räumt der 53jährige frühere Einsatzpilot ein: "Das Unbehagen steigt natürlich, das ist schon klar. Wir bemühen uns, daß alle Systeme, zu dem auch ein Flugsimulator aus der ersten Generation der Elektronik gehört, bei dem es eine Herausforderung ist, ihn in Schuß zu halten, bis Ende 2005 betrieben werden können. Garantieren kann niemand, daß das tatsächlich solange möglich sein wird."
Eine Verlängerung sei undenkbar. Der Generalmajor erklärt, die Politik nicht erpressen zu wollen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit einer Auftragsvergabe durch die Regierung für den Kauf von Kampfjets noch in der ersten Jahreshälfte 2003. Was, wenn die Entscheidung nicht erfolgt? Wolf: "Dann werde ich pflichtgemäß ordnungsgemäß den Konkurs verwalten." Unmittelbar hängen nach seinen Angaben 1200 bis 1500 Dienstposten im Bundesheer mit dem Betrieb von Abfangjägern zusammen.
Befragt nach der Typenwahl zieht sich der Luftwaffenchef auf das Ergebnis der Bewertungskommission zurück. Demnach sei der Typhoon des Eurofighter-Konsortiums EADS das beste Gerät. "Mit dem Gripen (Saab-British Aerospace; Anm.) könnte die Aufgabe auch erfüllt werden, aber nicht in derselben Qualität." Bei den F-16 des US-Produzenten Lockheed-Martin gibt sich der Offizier hingegen unnachgiebig. Diese hätten Ausschreibungsbedingungen (Radar; Anm.) nicht erfüllt.

15.01.2003
2005 kommt das Aus für die Draken
Im Ernstfall will das Bundesheer den Draken-Betrieb sogar gegen den Willen der Bundesregierung ab Jänner 2006 einstellen
Ab 2006 werden keine Draken mehr fliegen. Laut Bundesheer sind Überlegungen, die schwedischen Flieger über dieses Datum hinaus weiter zu verwenden, unrealistisch.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen war die Idee aufgetaucht, den Draken, der seit 1986 den österreichischen Luftraum überwacht, bis 2008 aktiv zu halten.
Veraltete Technik
Ende 2005 wird man aber, so das Bundesheer, keine Ersatzteile für den Draken mehr kaufen können. Wegen der veralteten Technik der Kampfjets könne Österreich dann nicht mehr ausreichend verteidigt werden.
"Wenn es keinen Ersatz für diese Maschine gibt, in irgendeiner Form, dann könnten wir nicht mehr sicherstellen, dass die Republik Österreich vom Luftraum her sicher ist", sagt Gerhard Schweiger, Pressesprecher des Bundesheeres.
Der Draken wurde in den 60er Jahren von der schwedischen Firma Saab entwickelt
Vor 17 Jahren gebraucht gekauft
1986 bekam Österreich 23 bereits gebrauchte Fluggeräte. Die Kompromissidee, den Draken länger als vorgesehen zu verwenden, stammt von der SPÖ. Die Sozialdemokraten wehren sich nach wie vor gegen den Ankauf neuer Abfangjäger.
"Ich glaube, man kann eigentlich nur mehr darüber sprechen, dass wir das Luftfahrzeug bis 2005 betreiben. Geplant ist, dass die ersten Luftfahrzeuge von 2003 beginnend außer Dienst gestellt werden. Und eine weitere Verlängerung würde sicherlich in keinem Zusammenhang mit einer absoluten Betriebssicherheit stehen", sagt Günter Taschler, Draken-Staffel-Kommandant.
Nach Ansicht des Bundesheeres hätte man am besten schon gestern neue Abfangjäger ankaufen sollen
Die Zeit drängt
Sowohl die Einführung eines neuen Systems als auch die Schulung der Piloten würden einige Zeit dauern. Der Abbau des alten und der Aufbau des neuen Systems müssten Hand in Hand gehen, damit die Luftraumüberwachung immer gewährleistet ist.
Durch die Überwachung des österreichischen Luftraumes werden in der Steiermark immerhin 1.300 Arbeitsplätze gesichert.
Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen für eine mögliche Koalition von ÖVP und SPÖ ist der Ankauf von Abfangjägern.

15.01.2003
FPÖ bekennt sich zu Abfangjägern
Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat offenbar aus den oftmaligen Streitereien ums Geld die Konsequenz gezogen und fordert im Zuge der laufenden Koalitionssuche die Vorlage eines vierjährigen Budgetplans für das Bundesheer. Bis zum Jahr 2006 sollten die Mittel von den rund 1,7 Mrd. Euro, die im Vorjahr veranschlagt waren, auf 2,29 Mrd. Euro steigen. In diesem Betrag enthalten wäre auch ein erste Rate für neue Abfangjäger, so der Minister am Mittwoch. Sicherheitspolitisch bekenne sich die FPÖ zu einer Beistandsgarantie innerhalb der EU.
Schrittweise Erhöhung des Budgets nötig
Scheibner betonte, die Aufgaben des Bundesheeres und damit die dafür erforderlichen Mittel seien "klar definiert". An der nächsten Bundesregierung werde es liegen, die Umsetzung dieser Aufgaben zu ermöglichen. Dafür sei die schrittweise Erhöhung des Budgets nötig, bei der es sich im wesentlichen um die Erfüllung von Zusagen handle, die er bereits ausverhandelt habe, etwa für die Finanzierung des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze oder für die internationale Bereitschaftstruppe im Rahmen der EU. Wer nicht bereit, dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, müsse später auch die Verantwortung dafür tragen, betonte der Minister. Eine Absage erteilte er auch Überlegungen, man könne auf die Schaffung einer EU-Armee setzen und dafür beim eigenen Heer sparen. Zum einen zeichne sich die Bildung einer derartigen Armee überhaupt nicht ab. Und zum anderen hielte er auch nichts davon, die Souveränität abzutreten, so dass man etwa bei Katastrophenfällen in Brüssel um spanische oder portugiesische Soldaten bitten müsse.
Neue Abfangjäger nicht verzichtbar
Nicht verzichtbar sind für Scheibner auch neue Abfangjäger. Die eingeleiteten Beschaffungen für die Luftraumüberwachungen sollten umgesetzt werden, sagte er, ohne den Eurofighter beim Namen zu nennen. "Österreich ist nicht klein genug, um auf diese Aufgabe zu verzichten. Und wir sind nicht reich genug, um andere dafür zu bezahlen. Was die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Spiel gebrachte Beschaffungsplattform betrifft, meinte der Minister ohne Details nennen zu wollen, es gebe einige "ganz interessante Varianten". Mit dem Eurofighter-Anbieter EADS gebe es derzeit keine Verhandlungen.
EU-Beistandsgarantie "weniger Verpflichtung als eine Garantie"
Die Idee der von der ÖVP genannten Beistandspflicht auf EU-Ebene reklamierte Scheibner für sich bzw. die FPÖ. Für ihn könnte die Beistandspflicht am Ende einer Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik stehen: "Für ein kleines Land wie Österreich ist das ja weniger eine Verpflichtung als eine Garantie." Hinsichtlich der Beschaffungen geht Scheibner davon aus, dass die Option für drei weitere Black Hawk-Hubschrauber eingelöst wird. Bisher wurden neun Stück angekauft. Weiter geführt werden sollten auch andere bereits laufende Vorhaben wie der Kauf neuer Kampfanzüge, von Transport-Lkw und weiterer Pandur-Radpanzer. Verbesserungen gebe müsse es auch bei der ABC-Abwehrtruppe.
Drohnen für die Grenze
Die Vorstellungen für das Budget, mit dem Scheibner diese Beschaffungen umsetzen will, gehen aus von der wertgesicherten Basis des Haushalts für 2002. Dazu kommen sollten vereinbarte Zahlungen für die EU-Eingreiftruppe, den Assistenzeinsatz an der Ostgrenze sowie das Antiterror-Paket. Schließlich will der Verteidigungsminister eine nach seinen Angaben in anderen EU-Staaten übliche Befreiung von der Mehrwertsteuer erreichen. Nötig dafür wären Verhandlungen mit den Ländern, die von dieser Steuer mit profitierten. Weiter professionalisieren will Scheibner auch den Einsatz an der Grenze. Geprüft werden könne dabei etwa der Einsatz von Drohnen, von unbemannten Flugkörpern zur Überwachung der Grenze.

15.01.2003
Abfangjäger: Knapp vor Finanzierung?
Ein Fonds oder eine Leasing-Variante für die Abfangjäger soll die SPÖ von ihrem Nein abbringen.
Die mögliche Finanzierung der Nachfolger der altersschwachen Draken-Abfangjäger nimmt konkrete Formen an. Eine Arbeitsgruppe in der Wirtschaftskammer hat im Auftrag Bundeskanzler Schüssels mehrere Modelle erstellt, die das Budget entlasten sollen.
Als chancenreich gelten ein Fonds, der von den Gegengeschäftsprofiteuren getragen wird und die Flugzeuge vorfinanziert, sowie eine sogenannte Cross-Boarder-Leasing-Variante mit einem ausländischen Investor. Zusätzlich gibt es ein Konzept der Raiffeisen-Leasing sowie eine Konsortium-Variante, die nicht als sehr chancenreich gilt.
Der Finanzierungsfrage kommt gerade in diesen Tagen Bedeutung zu, da die SPÖ bei den Koalitions-(Sondierungs) Gesprächen mit der ÖVP den Ankauf von Abfangjägern dezidiert als Ausschlußgrund für eine Zusammenarbeit genannt hat. Eine das Budget im Moment nicht belastende Variante könnte einen Kompromiß ermöglichen.

15.01.2003
Abfangjäger: Heer drängt auf Entscheidung
Wien - Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, drängt auf eine Kaufentscheidung für neue Abfangjäger noch in der ersten Jahreshälfte 2003. Der Betrieb mit den Draken werde schon ab dem kommenden Jahr nur mehr reduziert erfolgen können, bekräftigte er in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe). Schon jetzt wachse aber das Unbehagen, auch wenn kein Jet aufsteigen dürfe, der nicht als sicher qualifiziert werde. Sicher nicht möglich sei eine Verlängerung des Flugbetriebes über 2005 hinaus.
Vermehrt technische Probleme mit den Saab-Draken
Seit 1996 gebe Saab keine Garantie mehr für das Funktionieren der Abfangjäger, so Wolf. Es gebe auch schon vermehrt technische Probleme mit den Saab-Draken, wie beispielsweise Materialrisse, und einen höheren Wartungsaufwand. Wolf: "Das Unbehagen steigt natürlich, das ist schon klar. Wir bemühen uns, dass alle Systeme, zu dem auch ein Flugsimulator aus der ersten Generation der Elektronik gehört, bei dem es eine Herausforderung ist, ihn in Schuss zu halten, bis Ende 2005 betrieben werden können. Garantieren kann niemand, dass das tatsächlich solange möglich sein wird."
"Wir sind der Garant, dass keine illegalen Überflüge stattfinden"
Bezüglich der Nachfolge-Entscheidung durch die Politik gibt er sich optimistisch: "Ich bin Optimist. Die verantwortlichen Politiker sind sich der Notwendigkeit einer aktiven Luftraumüberwachung bewusst. Wir sind der Garant, dass keine illegalen Überflüge stattfinden."
Luftwaffen-Chef fordert rasche Auftragsvergabe
Der Generalmajor betonte die Notwendigkeit einer Auftragsvergabe durch die Regierung noch in der ersten Jahreshälfte 2003, auch wenn er die Politik nicht erpressen wolle. Und wenn die Entscheidung nicht erfolge: "Dann werde ich pflichtgemäß ordnungsgemäß den Konkurs verwalten." Unmittelbar hängen nach seinen Angaben 1200 bis 1500 Dienstposten im Bundesheer mit dem Betrieb von Abfangjägern zusammen.
Befragt nach der Typenwahl folgt der Luftwaffenchef dem Ergebnis der Bewertungskommission. Demnach sei der Typhoon des Eurofighter-Konsortiums das beste Gerät. "Mit dem Gripen (Saab-British Aerospace; Anm.) könnte die Aufgabe auch erfüllt werden, aber nicht in derselben Qualität." Bei den F-16 des US-Produzenten Lockheed-Martin gibt sich der Offizier hingegen unnachgiebig. Diese hätten die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt.

15.01.2003
Löst Leasing gordischen Abfangjäger-Knoten?
Die wichtigste politische Frage neben der, welche Regierung kommt, lautet dieser Tage: Warum bunkert sich die SPÖ (mit Unterstützung der "Kronen Zeitung") mit ihrem "Kein Kauf von Abfangjägern" gerade jetzt so ein, da Schwarz und Rot einander näherzukommen scheinen?
Die Erklärung ist eine einfache, oder zweifache. Die eine lautet: Die SPÖ sucht ein Ausstiegsargument aus den Verhandlungen mit der ÖVP, gesetzt den Fall, die Koalitionsskeptiker setzen sich gegen Parteichef Alfred Gusenbauer durch.
Zwar hat SP-Klubchef Josef Cap auch die ÖVP dieses Notausstiegtricks bezichtigt - sie habe sich in ihrem Positionspapier auf die Abfangjäger festgelegt, weil sie genau wisse, die SPÖ könne da nicht mit. Aber das Argument ist umgekehrt noch viel triftiger: Wenn die Sozialdemokraten sich in der Koalitionsfrage zum Nein entschließen, so ist es nach außen nur sehr schwer verkaufbar, wenn sie sich bei einem der notwendigen Reformschritte verweigern. Das Nein zu den Abfangjägern aber ist der (von der "Krone" aufmunitionierten Bevölkerung) plakativ darstellbar: In Zeiten des Sparens wollten wir kein Geld für unnötige Flieger rauswerfen.
Die andere Erklärung lau tet: Die SPÖ legt bei ih rem Credo "Kein Kauf von Abfangjägern" die Betonung nicht auf Abfangjäger, sondern auf Kauf. Soll heißen, in der Löwelstraße weiß man längst, daß die ÖVP eine Variante parat hat, bei der die Flugzeuge nicht oder kaum im Budget Niederschlag finden. Und zwar eine, die über das alte Argument, daß die Zahlung ohnehin erst 2006 fällig würde, hinausgeht. Womit die SPÖ, sollte sie in eine Koalition mit der Volkspartei gehen, nach außen verkaufen könnte: Wir haben uns durchgesetzt.
Dieses Finanzierungsbemühen gibt es tatsächlich ganz massiv: Die seit Wochen kursierende mysteriöse "Wirtschaftsplattform", die den budgetneutralen Abfangjägerkauf ermöglichen soll, ist nichts anderes als eine Gruppe in der Wirtschaftskammer, die im Auftrag des Bundeskanzlers Finanzierungsmöglichkeiten ausgetüftelt hat. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums.
Als die zwei chancenreichsten, wenn auch kühn klingenden Möglichkeiten mit unterschiedlichen Einsparungspotentialen gelten:
[*] ein Fonds, der den Abfangjägerkauf finanziert und der von heimischen Banken und jenen Firmen getragen wird, die von den Gegengeschäften profitieren. Das Kapital des Fonds würde die Abfangjäger vorfinanzieren.
[*] ein sogenanntes Cross-Boarder-Leasing, bei dem ein US-Investor gefunden werden müßte. Der Investor würde den kräftigem Steuervorteil, den er in den USA durch seine Auslandsinvestition hat, an den Partner, also Österreich, weitergeben. Das ergäbe eine Einsparung von fünf bis zehn Prozent.
Weitere Varianten sind
[*] ein Konsortium aus Banken und Wirtschaftstreibenden, das die Flieger erwerben und an den Bund verleasen könnte. Der Bund würde dafür die Rechte an den Gegengeschäften an das Konsortium übertragen - die Vermittlungsprovisionen, die das Konsortium lukriert, könnte es über günstigere Leasingraten weitergeben.
[*] Zusätzlich hat die Raiffeisen-Leasing ein fertiges Konzept nach dem Muster "Private Partnership" in der Lade, bei dem die Republik nur zahlt, wenn die Abfangjäger auch aufsteigen. Geschäftsführer Peter Engert: "Man stellt Flieger und Service zur Verfügung, am Ende der Laufzeit gibt es eine Abrechnung über die Flugstunden und einen garantierten Restwert, und entweder kauft die Republik, oder sie gibt die Flugzeuge zurück." Leasing ist im zivilen Flugverkehr jedenfalls längst gang und gäbe.
[*] Auch Leasing direkt beim Anbieter EADS - oder bei welchem immer - steht zur Debatte.
Wenn die SPÖ will, würde sie mit der einen oder anderen Lösung können, also auch regieren können. Wenn nicht, kann sie auf Erklärung eins zurückgreifen und immer noch argumentieren, die Finanzierungsart schiebe die Belastung nur hinaus, bzw. es bleibe in jedem Fall eine für den Bund übrig.

15.01.2003
"Spaltpilz" Abfangjäger
von Martin Rosenkranz, http://www.airpower.at
Einhundert Jahre nach dem ersten Motorflug der Geschichte sind ein paar Flugzeuge zum Zankapfel der österreichischen Innenpolitik geworden.
Trotzdem das Flugzeug im militärischen Bereich heute nicht mehr wegzudenken ist, soll das österreichische Bundesheer nach Ansicht der Abfangjäger-Gegner zukünftig ohne dieses Mittel auskommen. Genau jene Leute, die keinen Panzer von Deutschland nach Italien fahren lassen möchten, sehen kein Problem darin, dass 10m über dem Erdboden fliegen kann, was will - wann, wohin und wozu auch immer. Im vollen Bewusststein darüber, dass die gesetzlich und international verpflichtenden Aufgaben, nicht adäquat ohne Abfangjäger absolviert werden können, ist man hier gegen die Nachbeschaffung der notwendigen Gerätschaft.
Aufgaben? Tagtäglich werden über Österreich annähernd 3.000 Instrumentenflugbewegungen durchgeführt. Jedes Monat summieren sich die Überflüge durch militärische Fluggeräte anderer Nationen auf über 1.000. Weit über 10 Millionen Menschen werden mit Flugzeugen jedes Jahr durch den Luftraum unseres Landes befördert. Als diese Zahlen zeigen, es ist kein unbestelltes Feld, in dem hier die Austro Control den Flugverkehrs-Sicherungsdienst und das Bundesheer die passive und aktive Kontrolle ausübt. Und es gibt eine Vielzahl an heimischen Gesetzen aber auch an internationalen Abkommen auf deren Einhaltung im Sinne der Sicherheit aller hierbei Obacht genommen werden muss.
An der Ausübung dieser Kontrolle wird seit der Unabhängigkeit Österreichs 1955 gearbeitet. Anfangs im Schulbetrieb, mit von den Alliierten geschenkten Propellerflugzeugen und ab 1957 auch mit den ersten Jets. Ab 1960 dann mit richtigen Jagdflugzeugen und ab Mitte der 80er Jahre schließlich auch überschallschnell. Über "zuviel" konnte sich das Bundesheer wahrlich nie beklagen. Es war/ist gerade einmal genug Material vorhanden um bei krisenhaften Entwicklungen den eigenen Willen zur Unabhängigkeit und Souveränität klarstellen und Gefahrenbereiche sichern zu können. Für einen Krieg hätte es nie gereicht. Und auch für die Zukunft wird nicht in solchen Stückzahlen geplant.
Politiker, die dennoch nicht mal mehr ein Minimum an Gerät zur Überwachung und Kontrolle von Flugverbotszonen und Überflugsverboten, zur Identifikation und Dokumentation falsch deklarierter Flüge und vieler anderer zu absolvierender Aufgaben beschaffen wollen, sollten sich also fragen, ob sie wirklich geeignet sind die Verantwortung für ein ganzes Land und dessen Bürger zu übernehmen. Denn das "gesparte" Geld ist verglichen mit dem gesamten Budgetkuchen äußerst minimal und kann somit nicht einmal annähernd in bedeutendem Ausmaß zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen.
Hingegen wäre der Verzicht auf ein ganzes Sicherungsinstrumentarium, in diesem zivil und militärisch immer intensiver genutzten Bereich, ein Präjudiz und ein nicht wett zu machender, katastrophaler sicherheitspolitischer Fehler für den unabsehbaren Zeitraum aller zukünftigen Generationen. Denn ein Wiedereinstieg ist nicht in überschaubaren zeitlichem Rahmen und nur mit enormen zusätzlichen finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen und käme als Reaktion auf mögliche Probleme in diesem Bereich auf jeden Fall zu spät.

17.01.2003
Österreich schmarotzt
So unehrlich wie die Debatte um die Abfangjäger ist die österreichische Sicherheitspolitik.
VON ANDREAS SCHWARZ
Ehrlichkeit ist in der Politik kei ne Kategorie. Warum soll sie also in der Sicherheitspolitik eine sein, wo's ja qua definitionem auch um viel Geheimes, um Taktik, Tarnen und Täuschen geht?
Falsch. Gerade in der Sicherheitspolitik geht's um Klarheit. Um die Berechenbarkeit auch für die Partner, darum, wo man steht, was man zur gemeinsamen Sicherheit beizutragen hat und wie verläßlich man ist.
In Österreich ist gar nichts klar. Hier raufen sich gerade zwei Parteien für eine mögliche Regierungsarbeit zusammen, deren Vorstellungen in Sachen Sicherheitspolitik diametral auseinanderliegen. Die einen (SPÖ) beharren auf der Neutralität, die anderen (ÖVP) sägen an ihr im Namen des europäischen Verbundes, aber nur ein bißchen; die einen sind nicht bereit, diese Neutralität zu verteidigen, die anderen sind es (auch im Namen Europas) schon, obwohl: populär ist es ja nicht.
Was rauskommt, wenn daraus ein Kompromiß werden soll, erleben wir gerade in einem Pawlatschen-Stück, Titel: "Abfangjäger und Unehrlichkeit".
Da beschließt die schwarz-blaue Koalition den Ankauf von 24 Abfangjägern, die die schrottreifen Draken ersetzen sollen - und die SPÖ (die einst das Jägerprogramm mitbeschlossen hatte) und ein Boulevard-Blatt laufen dagegen Sturm. Da verzichtet die Regierung auf sechs Flugzeuge, weil mit dem Hochwasser auch die SPÖ/"Krone"-Emotionen gegen die Flieger hochschwappen. Da stellt die ÖVP nach dem Ende der Koalition den Ankauf hintan, um im Wahlkampf SPÖ (und "Krone") nicht Munition zu liefern. Und jetzt, die Wahlen sind gewonnen, bekennt sie sich wieder zu den Flugzeugen. Sucht aber verzweifelt nach kühnen Finanzierungsmöglichkeiten, die sich in den nächsten Jahren nicht im Budget niederschlagen, damit die SPÖ trotz ihres stumpfen "Nein zum Abfangjägerkauf" mitkann.
Nichts einzuwenden, wenn nach kostengünstigen Beschaffungsmöglichkeiten gesucht wird. Aber daß jede der vorliegenden Finanzierungsvarianten nur eine Verschiebung der Zahlung bedeutet, daß Leasing nur die hübsch verpackte Variante eines Kredits ist, der später zu zahlen ist, wird dabei verschleiert. Vielleicht schlucken's ja die Sozialdemokraten und die Bevölkerung, die über die Jahre gegen die "sinnlosen Flugzeuge" aufmunitioniert worden sind.
Der ÖVP ist der Vorwurf zu machen, daß sie sich auf dieses unehrliche Spiel einläßt, anstatt sich zu dem zu bekennen (und Aufklärungsarbeit zu leisten), woran sie ja glaubt: an die Notwendigkeit einer stringenten und verläßlichen Sicherheitspolitik.
Der SPÖ ist der Vorwurf zu machen, daß sie der ÖVP diese Ehrlichkeit schwer macht, weil sie mit populistischen Halbwahrheiten und pazifistischen Träumereien wider besseres Wissens einiger Vernünftiger in den eigenen Reihen den Boden für eine seriöse Diskussion vergiftet - obwohl sie gelernt haben müßte, daß das keine fulminanten Wahlerfolge einbringt.
Tatsache ist: Der Traum von der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, von einer Europaarmee, auf die man warten solle, bevor man seine eigene Sicherheitspolitik gestaltet, wird - wenn überhaupt - erst in vielen, vielen Jahren verwirklicht. Bis dahin ist Österreich verpflichtet, sich und seine Neutralität und damit auch seinen Luftraum verteidigen zu können - auch wenn es von sicheren Nato-Staaten fast umzingelt ist oder es in einigen blauen Augen keine Bedrohungen irgendwelcher Art mehr gibt.
Wer diesen Schutz als selbstverständlich in Anspruch nimmt, der muß erst recht bereit sein, für die gemeinsame Sicherheit einen Beitrag zu leisten, der über eine UN-City und ein paar Blauhelme hinausgeht. Wer Sicherheit erwartet, aber selbst nicht zur gemeinsamen Sicherheit bereit - weil unfähig - ist, der schmarotzt. Österreich tut das sehr heftig.

20.01.2003
SP-Nein zu Kampfjets für Offiziere unverantwortlich
Wien - Mit scharfer Kritik am Nein der SPÖ zu neuen Abfangjägern hat sich erneut die Offiziersgesellschaft (ÖOG) zu Wort gemeldet: "Die ununterbrochene Weigerung der SPÖ, die alten Abfangjäger des Bundesheeres zu erneuern, scheint die Grenzen der Unverantwortlichkeit zu erreichen." Die Sicherung des Luftraumes sei Bestandteil der von der Verfassung gebotenen Wahrung der "Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes", moderne Abfangjäger seien daher unerlässlich.
Wahlergebnis als Zustimmung
Aus Sicht der OÖG ist angesichts der sicherheitspolitischen Vorstellungen von SPÖ und ÖVP ganz klar: Die ÖVP sei zu "bestärken, ihren staatspolitisch sinnvollen Kurs weiterzuführen und auf einer Beschaffung von Abfangjägern zu beharren". Nicht zuletzt deshalb sei die ÖVP auch gewählt worden. Das Wahlergebnis könne als Zustimmung zu Abfangjägern interpretiert werden.
Gefährdung der Sicherheit
Die SPÖ hingegen habe mit ihrem Nein keine Zustimmung bekommen. Und: "Mit der bisherigen Sicherheitspolitik der SPÖ ist eine Große Koalition nicht Wünschenswert. Denn diese würde unter Umständen ein Mehr an Gefährdung für Österreichs Sicherheit bedeuten und dann konträr zu Österreichs Interessen laufen."
Absolute Notwendigkeit
Ein Abfangjägerkauf ist für die Offiziere jedenfalls eine "absolute Notwendigkeit". Auch, um die von SPÖ und Grünen geforderten Überflugsverbote etwa im Falle eines Irak-Kriegs ohne UNO-Mandat durchzusetzen. Und schließlich gehe es auch um den Schutz vor Terrorismus und von Großveranstaltungen: "Salzburgs Olympiabewerbung könnte aussichtslos sein, wenn Österreich keine Abfangjäger beschafft."

20.01.2003Aargauer Zeitung
Auch Tiroler Luftraum überwacht
Davos Das österreichische Bundesheer involviert
Nicht bloss der Schweizer Luftraum wird während des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Davos «verdichtet» überprüft; an der Abwehr möglicher «unkooperativer Flugzeuge» beteiligt sich auch das österreichische Bundesheer mit einer Operation, «Fliegendes Auge», über den Gebirgstälern Tirols. Eben erst hat sich das Weltwirtschaftsforum von Österreich verabschiedet. Das jährliche WEF-Zentraleuropa-Treffen im Sommer soll künftig nicht mehr in Salzburg durchgeführt werden. Während ein Teil der Salzburger Bevölkerung - der tagelangen Blockierung ganzer Stadtteile und der Lähmung des normalen Stadtlebens längst überdrüssig - aufatmet, beklagen andere, «typisch österreichischer Provinzialismus» hätte eine für das Image der Salzach-Stadt und das Land wichtige Veranstaltung vertrieben. Entlastet wird in jedem Fall der Steuerzahler: Welche Vorteile auch immer sich aus der WEF-Veranstaltung für Österreichs Renomee ergaben, mit «Umwegrentabilität» allein konnte der Millionenaufwand für den Polizeischutz des Forums jedenfalls kaum gerechtfertigt werden.
Ganz los werden die Österreicher die Sorgen um den «Alpaufzug» der Prominenz freilich auch jetzt nicht. Für das bevorstehende Weltwirtschaftsforum von Davos haben die Schweizer Behörden zum Schutz der Teilnehmer Unterstützung auch von Österreich angefordert. Um das Eindringen von Flugzeugen in den Luftraum über Davos zu verhindern, muss auch der Westen Österreichs in die «verdichtete Luftraumüberwachung» einbezogen werden. Weil die so genannten landgestützten Radareinrichtungen - in Österreich ist dies das System «Goldhaube» - tieffliegende Flugkörper in den Alpentälern nicht erfassen können, müssen über Tirol zusätzliche, mobile Abwehrmassnahmen getroffen werden.
Während der Davoser Tagung werden daher über den westlichen österreichischen Bundesländern ständig Helikopter, Pilatus-PC-7-Flugzeuge und Saab-Draken-Jets mit mobilem Tiefflieger-Erfassungsradar unterwegs sein. Die von den Maschinen des österreichischen Bundesheers erfassten Daten werden dabei über das Luftlagereport-System «Kreidfeuer» direkt an die Computer der Schweizer Luftwaffen weitergereicht. Die Kooperation ist erprobt. Bereits im vergangenen Jahr übten die Luftwaffen Frankreichs, Italiens, der Schweiz und Österreichs in der Luftraumüberwachungsübung «Amadeus» im Rahmen der Nato-Partnerschaft den gemeinsamen Einsatz und die Koppelung ihrer nationalen Radarüberwachungssysteme.

20.01.2003
SP-Cap an Offiziere: Einmischung nicht akzeptabel Wien - Gegen "politische Einmischungsversuche" der österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat sich am Montag der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap verwahrt. Die ÖOG ihrerseits hatte in einer Aussendung das Nein der SPÖ zu neuen Abfangjägern scharf kritisiert. Cap dazu in einer Aussendung: Es sei nicht zu akzeptieren, "wenn sich Offiziere, offensichtlich motiviert vom gegenwärtigen Verteidigungsminister, für eine bestimmte Regierungskonstellation aussprechen und versuchen, dementsprechend Stimmung zu machen".
Sinnlos
Die von der Offiziersgesellschaft für den Ankauf von Kampfflugzeugen ins Treffen geführten Argumente seien nicht neu und würden auch durch Wiederholung nicht richtiger. Es ändere sich nichts daran, dass eine derartige Milliarden-Investition sicherheitspolitisch keinen Sinn mache und dass sich Österreich in Zeiten knapper Budgetmittel, wo es darum gehe, die Finanzierung des Sozialsystems durch Reformen langfristig abzusichern, eine derartige Ausgabe zudem nicht leisten könne und auch nicht leisten dürfe.

21.01.2003
Neuerlicher Draken- Alarmstart
Der erste Draken-Alarmstart diese Jahr galt heute einer US-Transportmaschine vom Typ C-130 Hercules. Der Alarmstart Priorität „A“ wurde ausgelöst, da die Hercules auf dem Flug von Frankfurt nach Baku verdächtig erschien. Die von einer zivilen US-Firma angemeldete Transportmaschine wurde daraufhin von Draken der österreichischen Luftstreitkräfte identifiziert, fotografiert und eskortiert.
Der Start der Draken in Linz-Hörsching erfolgte exakt um 0946 Uhr, sechs Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Die österreichischen Abfangjäger haben das Flugzeug dann bis in den Raum St. Pölten begleitet, bevor sie abdrehten und um 1019 Uhr wieder in Hörsching landeten.
Im Vorjahr wurde insgesamt 54 mal Priorität "A" ausgelöst. Von 46.375 bewilligten militärischen Überflügen sind 12.667 auch tatsächlich durchgeführt worden.

21.01.2002
Draken enttarnten US-Spionageflieger
Eine angeblich zivile C-130 Hercules meldete Dienstag einen Flug vom US-Luftwaffenstützpunkt Frankfurt nach Aserbaidschan. Die heimischen Luftraumüberwacher wurden misstrauisch. Selbst Leser des Fachmagazines „Flug Revue“ wissen, dass in Frankfurt eine „pseudozivile“ Hercules mit Spezialantennen steht, die bereits bei Einsätzen im Kosovo aufgefallen war.
Um 9.40 Uhr wurde Alarmstart für Draken-Abfangjäger ausgelöst. Zwölf Minuten später wurde die Hercules erfasst, bis Deutsch-Wagram eskortiert – und natürlich von allen Seiten fotografiert. Tatsächlich handelt es sich um den vermuteten Spionageflieger. Im Außenministerium wird mit den Fotos der diplomatische Protest vor bereitet. Heeressprecher Herbert Kullnig: „Wenn wir keine Abfangjäger hätten, könnten alle machen, was sie wollen.“

21.01.2003
Draken-Alarmstart wegen US-Flugzeug
Einer US-Transportmaschine hat am Dienstag der erste Draken-Alarmstart des heurigen Jahres gegolten.
Die von einer zivilen US-Firma angemeldete Transportmaschine vom Typ C 130-"Hercules" auf dem Flug von Frankfurt nach Baku war verdächtig erschienen, weshalb Priorität "A" ausgelöst und das Flugzeug eskortiert sowie fotografiert wurde.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich um eine "pseudo-zivile" Maschine, die durch umfangreiche Bestückung mit Antennen auffalle.
Bis St Pölten begleitet
Der Start der Draken in Linz-Hörsching erfolgte exakt um 9.46 Uhr, sechs Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Die österreichischen Abfangjäger haben das Flugzeug dann bis in den Raum St. Pölten begleitet, bevor sie abdrehten und um 10.19 Uhr wieder in Hörsching landeten.
Zweifel an "zivil"
In ihrer Einschätzung, dass es sich trotz des zivilen Flugplans in Wirklichkeit um einen militärischen Überflug gehandelt hat, sehen sich die Militärs auch durch einen Beitrag in der Fachzeitschrift "Flugrevue" aus dem Vorjahr bestätigt. Dort habe es geheißen, das betreffende Flugzeug habe während des Kosovo-Konflikts Einsätze von Deutschland aus geflogen.
12.667 militärische Überflüge
Nach Angaben von Major Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte wurde im Vorjahr insgesamt 54 mal Priorität "A" ausgelöst. Von 46.375 bewilligten militärischen Überflügen seien 12.667 auch tatsächlich durchgeführt worden.

21.01.2003
Abfangjäger: Heeres-Experte betont internationale Notwendigkeit
Gustenau: Vergemeinschaftung der Luftstreitkräfte nicht zu erwarten - "Innovationshebel" für die Wirtschaft
Mit einem "elementaren Missverständnis" in der Abfangjäger-Debatte hat am Dienstag Brigadier Gustav Gustenau aus dem Büro für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums aufzuräumen versucht: Neue Kampfflugzeuge würden nicht für die Luftverteidigung, sondern für luftpolizeiliche Aufgaben sowie für einen adäquaten Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität benötigt, so Gustenau vor Journalisten: "Österreich wird auch in diesem Bereich einen kleinen, aber angemessenen Beitrag einbringen müssen."
Gustenau hatte auf Einladung der "Initiative Sicherer Luftraum" gesprochen. Getragen wird die Initiative von der Industriellenvereinigung (IV), der Wirtschaftskammer und der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG). Ziel ist ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker, so der Sprecher der Initiative, Silvan Fügenschuh. Das Verteidigungsministerium solle in seinen Informationsanstrengungen ergänzt und unterstützt werden. Von politischen Repräsentanten, die "bar jeder Sachkenntnis" agierten, wolle man sich dabei den Mund nicht verbieten lassen.
Dass die Luftstreitkräfte in Europa vergemeinschaftet werden könnten und sich Österreich so die Anschaffung eigener Kampfflugzeuge ersparen könnte, glaubt Gustenau nicht. Eine derartige Entwicklung zeichne sich zur Zeit nicht ab. Zum einen gebe es in Europa keine Notwendigkeit dafür, weil - mit Ausnahme Österreichs - alle Staaten selbst über genügend Jets verfügten. Und zum anderen könnten die Streitkräfte nicht zur Gänze zusammen geführt werden, weil sonst die einzelnen Staaten nicht mehr die Möglichkeit hätten, entsprechend ihrer nationalen Interessenslagen über die Teilnahme an Einsätzen jenseits der europäischen Grenzen zu entscheiden.
Für Oberst Walter Feichtinger, den Generalsekretär der ÖOG, ist klar, dass der Luftraum überwacht werden müsse. Die Frage sei nur, ob Österreich eigene Jets habe oder andere Staaten Flugzeuge in Österreich stationieren. Letztere Variante würde aber auch Kosten aufwerfen.
Major Arnold Staudacher nannte als weiteres Argument für Kampfjets, Luftraumüberwachung sei "Standard bei Großveranstaltungen" geworden. So hätten die österreichischen Draken während des Prager Nato-Gipfels im Vorjahr erhöhte Einsatzbereitschaft gehabt. Und derzeit habe man in Tirol und Vorarlberg je ein Tiefflieger-Erfassungsradar stationiert, um die Schweizer Armee bei der Überwachung des Luftraums im Zusammenhang mit dem in dieser Woche beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos zu unterstützen.
Gustenau betonte aber auch die wirtschaftliche Komponente des Projekts. Vor allem im Forschungs- und High Tech-Bereich gebe es Chancen, wenn man sich in internationale Entwicklungen "für eine moderne Kriegsführung" einklinken und Synergien für die strategische Forschung nutzen könne. Wichtig wäre ein "Innovationsschub" für das Bundesheer, nötig sei eine Weichenstellung für derartige Entwicklungen. Lukas Mandl als Vertreter der IV betonte, die mit der Beschaffung von Abfangjägern verbundenen Gegengeschäfte wären als "Innovationshebel" interessant.
Feichtinger, dessen Vereinigung sich als "sicherheitspolitisches Gewissen Österreichs" sieht, beharrte zudem auf der Typenentscheidung für den Eurofighter. Eine neue Ausschreibung würde zeitliche Probleme und eine Lücke in der Luftraumüberwachung bringen. Außerdem drohe Österreich Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Keinerlei konkrete Auskünfte konnten die Offiziere und der IV-Vertreter zu der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angestrebten Wirtschaftsplattform zu Finanzierung und Ankauf der Jets liefern. Auch der ebenfalls anwesende Sprecher von Eurofighter-Anbieter EADS, Wolfram Wolff, musste passen. An sein Unternehmen sei man offiziell in dieser Sache bisher nicht herangetreten.

22.01.2003
"Ein fliegendes Museum"
Draken am Ende - und dennoch Alarmstart
Just während die Initiative Sicherer Luftraum in Wien Medienvertretern zu erklären versuchte, wozu Österreich neue Abfangjäger braucht, ist am Dienstagvormittag eine Rotte Abfangjäger von Hörsching aufgestiegen, um ein verdächtiges amerikanisches Flugzeug zu inspizieren. Es handelte sich um eine als "zivil" angemeldete Hercules-Maschine mit besonderer Antennenausstattung, die auf eine in Wahrheit militärische Verwendung hindeutet. Es wird einen diplomatischen Protest geben.
Derartige Überwachungsflüge sind mit dem Draken nur mehr kurz möglich - ab Ende dieses Jahres müssen die ersten außer Dienst gestellt werden, Ende 2005 die letzten. Militärs halten nichts von einer Lebensdauerverlängerung, "dann haben wir ein fliegendes Museum", wie es Walter Feichtinger von der Offiziersgesellschaft formuliert.
Silvan Fügenschuh von der Initiative Sicherer Luftraum bekannte sich zur Entscheidung für den Eurofighter: "Gerade diese Typenentscheidung eröffnet technologische Perspektiven und wir werfen der Politik vor, dass sie diese Chancen nicht wahrnimmt und nicht kommuniziert."
Bundesheer-Brigadier Gustav Sustenau ergänzte, dass in der militärischen Luftfahrt eben eine bedeutende Zukunftstechnologie stecke.

22.01.2003
Nur Luftpolizei
Auf ein seiner Meinung nach "elementares Missverständnis" in der Abfangjäger-Debatte hat am Dienstag Brigadier Gustav Gustenau aus dem Büro für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums hingewiesen. Neue Kampfflugzeuge würden nicht für die Luftverteidigung, sondern für luftpolizeiliche Aufgaben sowie für einen adäquaten Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität benötigt. "Österreich wird auch in diesem Bereich einen kleinen, aber angemessenen Beitrag einbringen müssen", sagte der Offizier pflichtgemäß.

22.01.2003
Draken-Alarmstart
Eine verdächtige US-Transportmaschine löste gestern den ersten Draken-Alarmstart dieses Jahres aus. Um 9.46 Uhr starteten die Draken von Hörsching aus, 6 Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Am zivilen Flugplan der Typ C 130-"Hercules" gibt es Zweifel.

22.01.2003
Offiziere kämpfen für Abfangjäger
Im Bundesheer mobilisiert man weiter für die Anschaffung von neuen Abfangjägern, dabei wird der Ton schärfer. Man werde sich nicht von politischen Repräsentanten, die "bar jeder Sachkenntnis agieren", den Mund verbieten lassen, meinte Silvan Fügenschuh, Sprecher der "Initiative Sicherer Luftraum". Getragen wird die Initiative von der Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer und der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Brigadier Gustav Gustenau aus dem Büro für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums argumentierte bei einer Pressekonferenz der Initiative am Dienstag: Neue Kampfflugzeuge würden nicht für die Luftverteidigung, sondern für luftpolizeiliche Aufgaben benötigt. Mit Ausnahme Österreichs würden sonst in Zukunft alle Staaten über genügend Jets verfügen.

23.01.2003
Bundesheer verstärkt Luftraumüberwachung
Zusätzliche Patrouillen in Grenznähe wegen Davos
Das Bundesheer hat im Zusammenhang mit dem 33. Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) die Luftraumüberwachung in Tirol und Vorarlberg verstärkt. Nach Angaben vom Donnerstag gebe es zusätzliche Patrouillen von Draken-Abfangjägern. Im Raum Grins bei Landeck und in Dünserberg (Vorarlberg) werden Tieffliegererfassungsradar eingesetzt.
Für die zusätzlichen Aufgaben werden zwischen 50 und 80 Mann eingesetzt, berichtete der Kommandant, Oberstleutnant Rupert Stadlhofer, am Donnerstag bei einem Lokalaugenschein in Landeck.
Ziel sei es, der Schweizer Luftwaffe im Ernstfall mehr Spielraum zu verschaffen. Der Einsatz dauere noch bis 28. Jänner. Eine ähnliche Aufgabe nahm Österreich im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Prag wahr.

23.01.2003
Luftraumüberwachung in Tirol verstärkt Das Bundesheer hat im Zusammenhang mit dem 33. Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) die Luftraumüberwachung in Tirol und Vorarlberg verstärkt.
Zusätzliche Patrouillen in Grenznähe
Im Raum Grins bei Landeck und in Dünserberg (Vorarlberg) werden Tieffliegererfassungsradar eingesetzt. Es gibt zusätzliche Patrouillen von Draken-Abfangjägern.
Für die zusätzlichen Aufgaben werden zwischen 50 und 80 Mann eingesetzt, berichtete der Kommandant, Oberstleutnant Rupert Stadlhofer, bei einem Lokalaugenschein in Landeck.
Ziel sei es, der Schweizer Luftwaffe im Ernstfall mehr Spielraum zu verschaffen. Der Einsatz dauere noch bis 28. Jänner. Eine ähnliche Aufgabe nahm Österreich im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Prag wahr.

24.01.2003
Lufthoheit bloß am Tag: Nur 17 Draken-Piloten
Von 8 bis 20 Uhr, länger kann das Bundesheer Österreichs Luftraum nicht überwachen. Es fehlen Piloten.
Österreichs Luftraumüberwachung ist schon jetzt nicht mehr lücken- und pausenlos gegeben. Der Grund: Das Bundesheer verfügt nur mehr über 17 Jetpiloten, die den Draken fliegen können.
Einsatzfähig sind noch 23 Draken, das allerdings wegen fehlender Ersatzteile auch nur mehr bis 2005. Um eine lückenlose Luftraumüberwachung täglich 24 Stunden lang sicherzustellen, wären dafür 36 ausgebildete Jet-Piloten nötig. Dies bestätigte am Donnerstag der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, der "Presse" auf Anfrage.
Aus diesem Grund könne Österreichs Luftraum derzeit auch nur von 8 bis 20 Uhr gesichert werden, sagte Wolf. Mehr würden die Dienstpläne nicht zulassen. Bei Sonderereignissen, wie dem Nato-Gipfel in Prag, könne der österreichische Luftraum zwar kurzfristig rund um die Uhr überwacht werden. Dann seien die Piloten aber pausenlos und an der Grenze ihrer Belastbarkeit im Einsatz.
Neue Piloten kann das Bundesheer für den Draken keine mehr ausbilden, da es weltweit keine zweisitzigen Draken mehr gibt. Denn Österreich ist die einzige Luftwaffe, die den Draken - die ersten Modelle flogen in den 50er Jahren - noch betreibt.
Für neue Kampfflugzeuge würden allerdings wieder genug Piloten zur Verfügung stehen, die ihre Grundausbildung bereits erhalten haben, erklärte Wolf. Sie würden sofort auf das neue Flugzeug eingeschult werden. Im übrigen seien für eine 24stündige Luftraumüberwachung jedenfalls 36 Piloten nötig, egal ob Österreich 24 oder nur 18 neue Kampfjets kauft.

24.01.2003
Widersprüche um Luftraumüberwachung in der Nacht
54 aktive Einsätze flogen die Draken im Jahr 2002. Laut Scheibner keine Auffälligkeiten wegen Irakkrise.
VON WERNER BENINGER UND CHRISTIAN ULTSCH
Herbert Scheibner vertraut darauf, daß Österreich seinen Luftraum noch ausreichend überwachen kann. Es sei sicher nicht so, daß "wir den Laden um 20 Uhr zusperren", sagte der Verteidigungsminister am Freitag. Freilich sei man nicht 24 Stunden am Tag in der Luft. "Angesichts des drohenden Irak-Kriegs haben wir unsere Kontrollen sogar verstärkt." Derzeit gebe es keine Auffälligkeiten. Berichte, wonach die Amerikaner ihre Flüge falsch deklarieren und in Richtung Bagdad statt nach Afghanistan lenken, wies er zurück. Es sei alles wie üblich.
Allerdings bekräftigte der Kommandant der Luftstreitkräfte des Heeres, Erich Wolf, Freitag im Gespräch mit der "Presse" neuerlich, daß der Luftraum mit den Draken nur zwischen 8 und 20 Uhr überwacht werden könne. In der Nacht seien keine Piloten im Dienst. Der Grund ("Die Presse" berichtete): Es stehen nur mehr 17 Piloten für die 23 einsatzfähigen Draken zur Verfügung. Für eine 24stündige Einsatzbereitschaft der Draken wären aber zumindest 36 Piloten nötig. Zwar hat das Heer genügend Nachwuchskräfte, sie können aber nicht auf dem Draken ausgebildet werden, weil es weltweit keinen zweisitzigen Draken mehr gibt, der flugfähig ist.
Im Vorjahr flogen insgesamt 12.996 Militärflugzeuge fremder Nationen über Österreichs Hoheitsgebiet, davon fast die Hälfte US-Maschinen (6335). Insgesamt flogen die Draken im Vorjahr 54 aktive Einsätze, davon 16 alleine während des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg. Sechs Einsätze waren nötig, um zwei US-Tarnkappenbomber abzufangen, die ohne gültige Genehmigung Österreich überflogen. In 32 Fällen wurden auffällige Flugbewegungen entdeckt, wobei die Maschinen nicht auf Funksprüche reagierten, worauf Draken aufstiegen.

25.01.2003
Schweden fordern: Zurück an den Start
Abfangjäger-Deal ist nach Ansicht von Saab-Aerospace neu abzuwickeln
Korrekte Behandlung verlangt Saab-Aerospace von der künftigen österreichischen Regierung. Denn das einzige Argument gegen den Gripen gelte jetzt nicht mehr.
Für Saab-Aerospace ist beim Ankauf neuer Abfangjäger für das österreichische Bundesheer das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die künftige Regierung werde den Deal wohl noch einmal aufrollen müssen, argumentiert Roger Lantz im WirtschaftsBlatt-Gespräch.
Der Österreich-Repräsentant der schwedischen Flugzeugbauer hält die Entscheidung pro Eurofighter nach wie vor für mysteriös. Der Flieger aus dem Hause EADS sei nur bei einer Finanzierung über neun Jahre knapp vorangelegen. Diese Variante sei jedoch kein Thema mehr.
Lantz verweist auf die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angeregte Wirtschaftsplattform: "Wenn man aber von etwas ganz anderem redet, als in der Ausschreibung gestanden ist, dann nehmen wir schon an, dass man uns noch einmal einlädt. Denn sonst würden wir das nicht verstehen."
Wie jene Wirtschaftsplattform funktionieren soll, ist Lantz noch unklar: "Darüber müsste man noch ein bisschen mehr diskutieren." Über "innvotive Finanzierungsmodelle" lasse sich freilich reden, ein solches habe übrigens Saab von sich aus angeboten. Dass Industriebetriebe als Käufer von Abfangjägern auftreten, übersteigt allerdings alle schwedische Fantasie.
Schwerpunkt KMU
Saab hofft auch, dass die gesamten Gegengeschäfte neu bewertet werden. In der Ausschreibung sei nämlich explizit der KMU-Bereich forciert worden, darauf habe man sich konzentriert. Sodann seien allerdings Offset-Aussichten mit Grossbetrieben wie Magna und FACC bevorzugt worden. Durchaus möglich, so Lantz, dass "etwas Besonderes passiert und man sich noch einmal alles überlegt". Was das sein könnte? Lantz: "Dass zum Beispiel Offset-Unterlagen für den Ministerrat nicht korrekt waren."

26.01.2003
Bundesheer als Lebensretter
Soldaten haben einen 13-jährigen Buben mit einem Militärhubschrauber, der zur Intensivstation umgebaut worden war, von Linz nach Wien geflogen. Der Schüler hatte in der Nacht auf Samstag einen Herzstillstand erlitten und benötigte dringend ein Kunstherz.
Lebenswichtiger Transport
Ärzte und Soldaten haben innerhalb weniger Stunden den Transport zum Transplantationszentrum in Wien organisiert. Das rasche Handeln ist unbedingt notwendig gewesen. Der 13-Jährige habe nach dem Herzstillstand in akuter Lebensgefahr geschwebt. Wichtig war vor allem ein möglichster schneller Transport um eventuell ein Kunstherz einzupflanzen, erklärt der Arzt Werner Moosbauer vom Linzer Allgemeinen Krankenhaus.
Hubschrauber beinahe zu klein
Doch sogar der Hubschrauber des Bundesheeres - eine Agusta Bell 212 - war für die medizinischen Geräte beinahe zu klein. Um die für die Lebenserhaltung wichtigen Geräte wie eine Beatmungsmaschine in den Hubschrauber zu bekommen, musste sogar ein Sitz ausgebaut werden.
Während des Fluges überwachten eine Anästhesistin und ein Kardiotechniker den Gesundheitszustand des Patienten. Der 13-Jährige wird jetzt in Wien weiter behandelt.

29.01.2003
Sicherheitsrat: Kein Beitrag Österreichs bei allfälligem Irak-Krieg
Scheibner: Keine Anzeichen auf illegale Überflüge - Unstimmigkeiten bei Frage der Luftraumüberwachung
Mit den Auswirkungen der Irak-Krise auf Österreich hat sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat (NSR) befasst. In einem Antrag wurde dazu einstimmig beschlossen, dass sich die österreichische Regierung im Rahmen der UNO und der EU für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen solle und eine Ermächtigung des EU-Sicherheitsrates als Voraussetzung für eine militärische Aktion angesehen wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonten bei einem anschließenden Pressegespräch, dass sich kein österreichischer Soldat an irgendwelchen kriegerischen Handlungen gegen den Irak beteiligen werde - selbst wenn es dazu ein UN-Mandat gebe.
Schüssel und Scheibner betonten auch, dass derzeit keine Verlegung von österreichischen Soldaten in die Nähe des Krisengebietes für allfällige humanitäre Einsätze geplant sei. Auch dafür sei eine Befassung des Parlaments notwendig, wofür derzeit "kein Anlass" gegeben sei, so Schüssel.
Anzeichen auf illegale Überflüge, wie sie der Grüne Peter Pilz vermutet, gebe es derzeit nicht, sagte Scheibner. Er räumte aber ein, dass man diesbezüglich auf die richtige Deklarierung der anderen Länder angewiesen sei. Eine Kontrolle könne nur stichprobenartig erfolgen, da es jährlich rund 12.000 Überflüge gebe.
Die Luftraumüberwachung war auch der einzige Bereich, der vom NSR nicht einstimmig beschlossen wurde. Im Antrag wird die Regierung aufgefordert "verstärkte Anstrengungen zur Überwachung des Luftraums" zu unternehmen. SPÖ und Grüne haben hier nicht mitgestimmt. Sie vermuten, dass damit quasi ein Freibrief für den Ankauf neuer Abfangjäger ausgestellt werden soll. Das wurde Schüssel freilich entschieden zurückgewiesen. Er bezeichnete die Ablehnung durch die Opposition als "erschütternd". Bisher habe es lediglich in der Frage neuer Abfangjäger keine Einstimmigkeit gegeben. Nun werde erstmals sichtbar, dass es einen "prinzipiellen Disenz" gebe, die Luftraumüberwachung in Krisenzeiten nicht zu verstärken.

29.01.2003
Pilz: "Beweise" für falsch deklarierte Überflüge
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat am Mittwoch erneut Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, Überflüge in Richtung Irak geduldet zu haben. "Mit Duldung der österreichischen Bundesregierung gibt es falsche Überflugsbewilligungen für amerikanische Tarnkappenbomber", sagte Pilz in Wien nach den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates.
Cap: Regierung will durch Irak-Krise Abfangjäger-Kauf rechtfertigen
SP-Klubobmann Josef Cap wirft der Regierung indes vor, die Irak-Krise zu missbrauchen, um den geplanten Ankauf "sündteurer Abfangjäger voranzutreiben und zu rechtfertigen". "Hier wird ein Bedrohungsszenario für Österreich suggeriert, das es schlichtweg nicht gibt. Österreich liegt nicht am Golf", so Cap. Da die Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf der Jets weiter ablehne, würden ÖVP und FPÖ nun "offensichtlich auf den Faktor Angst" setzen.
Pilz: F-117-Bomber über Österreich als "Beweis"
Als "Beweis" für seine Vorwürfe legte Pilz vom Bundesheer mit Fotos dokumentierte Überflüge vor, die F-117-Tarnkappenbomber im österreichischen Luftraum zeigten. Zugleich könne aber bewiesen werden, dass die USA nie diese Bomber nach Afghanistan schickten. Diese Kampfflugzeuge würden nur eingesetzt, wenn es eine starke gegnerische Luftabwehr gebe. Angesichts dessen, dass es schon kurz nach dem Angriff der USA keine Luftabwehr der Taliban gegeben hätte, könne der Schluss gezogen werden, dass die F-117 nie im Rahmen der Enduring Freedom-Mission nach Afghanistan flogen. "Falsch deklarierte Flüge sind bewiesen. Ich fordere die Regierung auf, österreichische Gesetze zu respektieren", betonte Pilz.
"Nicht sinnlos Gefühl der Angst erzeugen"
Der Grün-Abgeordnete kritisierte zudem den Versuch der Bundesregierung, die Irak-Krise mit dem Kauf von Abfangjägern zu verknüpfen und somit die Luftraumüberwachung "parteipolitisch zu missbrauchen". Er forderte die Regierung auf, "nicht sinnlos ein Gefühl der Angst bei der österreichischen Bevölkerung zu erzeugen, nur um Abfangjäger zu kaufen".
Standpunkt der Opposition angenommen
Zufrieden zeigte sich Pilz über die im Nationalen Sicherheitsrat erzielte Übereinstimmung, dass es keine österreichische Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg geben werde und dass für weitere militärische Aktionen erneute UNO-Resolutionen notwendig seien. Hier habe die Regierung den Standpunkt der Opposition angenommen, so Pilz.
"Überrascht" zeigte er sich darüber, dass weder in der EU noch in Österreich über mögliche Alternativen zum irakischen Präsidenten Saddam Hussein nachgedacht werde. Die Grünen würden in den nächsten Wochen initiativ werden und Gespräche mit der irakischen Opposition führen. Das Ergebnis soll dann der EU vorgelegt werden. "Die irakische Opposition hat eine Chance. Die Anti-Saddam-Bewegung ist relativ gut organisiert und vor allem gibt es Hinweise, dass das Militär alles andere als geschlossen hinter Saddam steht". "Ich habe Angst, dass ein Gewaltakt der USA eine mögliche gute Entwicklung verhindert, und ich befürchte eine Kettenreaktion", erinnerte Pilz an das dann ungewisse Schicksal von Kurden und Schiiten im Irak.

30.01.2003
Über 100 militärische Überflüge pro Tag Die Irak-Krise hält die heimische Luftraumüberwachung auf Trab: Zurzeit registriert die Luftraumüberwachung des Bundesheeres rund 100 Überflüge britischer und amerikanischer Maschinen pro Tag.
Bewaffnete F-16 hat abgedreht
Zwar ist jeder einzelne dieser Überflüge offiziell angemeldet, dennoch müssen die heimischen Radarexperten die Augen offen halten. Erst vor wenigen Monaten musste ein US-Flugzeug wegen Unklarheiten bei der Anmeldung abgefangen werden.
Donnerstagvormittag wäre es fast zu einem weiteren Einsatz gekommen. Eine amerikanische F-16 war zum Überflug angemeldet, hat aber kurz vor der italienischen Grenze in Richtung des italienischen Militärstützpunktes Aviano abgedreht. Eine Draken-Staffel war bereits aufgestiegen, um die bewaffnete F-16 abzufangen.
Bewaffneten Maschinen ist der Überflug über österreichisches Gebiet verboten.
Stellt sich aber die Frage, was passieren würde, wenn der Pilot der F-16 den österreichischen Luftraum dennoch überquert hätte und sich von den Draken nicht hätte eskortieren lassen?
Draken könnten F-16 zum Landen zwingen
Die knapp zwei Dutzend Draken könnten eine F-16 zum Landen zwingen, glaubt Erich Wolf, Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte: "Der Draken ist zwar aus den 60er Jahren, aber er ist eine gute Plattform für Lenkwaffen. Er ist dazu gebaut, andere Maschinen abzufangen, und mit der Lenkwaffenausstattung sind wir nicht so schnell."
"In acht Minuten in Salzburg"
Im Durchschnitt überfliegen täglich 40 bis 80 Militärmaschinen Österreich.
Davon haben wiederum 30 höchste Sicherheitsstufe für die heimische Luftraumüberwachung, sagt Karl Gruber, Kommandant der österreichischen Luftraumüberwachung: "In drei Minuten sind wir in der Luft. Danach ist die Maschine in fünf bis acht Minuten in Salzburg."
Ein Drakeneinsatz kostet 10.000 Euro
Billig ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes nicht: Allein ein kurzer Drakeneinsatz kostet rund 10.000 Euro.

30.01.2003
Abfangjäger: Die russische Alternative
Die russischen Anbieter des MiG-29-Kampfjets lassen mit ihrem Werben um das österreichische Bundesheer nicht locker. Hersteller RAC "MiG" hat nun sein bestehendes Angebot für 30 Jets um zwei Varianten mit 24 (davon sechs Zweisitzer) bzw. 18 (davon vier Zweisitzer) ergänzt, hieß es am Donnerstag. Mit diesen Ergänzungen wolle man den "spezifischen innenpolitischen Bedingungen um die Nachfolgeentscheidung" Rechnung tragen.
Schuldentilgung
Für das Angebot mit den 24 Jets wird ein Preis von 927 Millionen Euro angegeben, die 18 Maschinen wären um 714 Mill. Euro zu haben. Zusätzlich schmackhaft machen die Russen ihr Angebot mit einer Leasingvariante, für 24 Flugzeuge müssten so auf zehn Jahre rund 450 Mill. Euro bezahlt werden. Was die Zahlungsmodalitäten betrifft, ist weiterhin von Schuldentilgung, Bartergeschäften oder Gegengeschäften bis 200 Prozent des Kaufpreises die Rede. Im Herbst waren 30 Maschinen der jüngsten Version MiG-29M - davon sechs Zweisitzer - um knapp 1,14 Milliarden Euro angeboten worden.
"Vernünftigen Ausweg aufzeigt"
Laut RAC "MiG" Generaldirektor N. Nikitin, "weist man mit diesen besser angepassten Offerten nochmals darauf hin, dass RAC 'MiG' in der veränderten realpolitischen Situation seit der mutigen Entscheidung Österreichs für den Eurofighter, einen allfällig vernünftigen Ausweg aufzeigt". Die österreichischen Militärs haben sich freilich schon in der Vorauswahl zur Typenentscheidung gegen diesen Ausweg entschieden. Geltend gemacht wurden technische Gründe und Zweifel in Sachen Versorgungssicherheit.
Draken mit technischen Problemen
Die österreichischen Luftstreitkräfte müssen sich unterdessen mit technischen Problemen herumschlagen. Am Donnerstag fiel bei einem Draken der Autopilot aus. Am Flughafen Graz-Thalerhof waren alle Vorbereitungen für eine Notlandung getroffen, die Feuerwehr rückte aus. Der Pilot konnte mit manueller Steuerung sicher landen, Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ursache des Defekts sei noch unklar, Folgen für die gesamten Draken-Flotte dürfte es aber nicht geben.

30.01.2003
Abfangjäger: Russen erweitern Angebot für MiG-29
Hersteller RAC "MiG" hat nun sein bestehendes Angebot für 30 Jets um zwei Varianten mit 24 (davon sechs Zweisitzer) bzw. 18 (davon vier Zweisitzer) ergänzt, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Mit diesen Ergänzungen wolle man den "spezifischen innenpolitischen Bedingungen um die Nachfolgeentscheidung" Rechnung tragen.
Für das Angebot mit den 24 Jets wird ein Preis von 927 Millionen Euro angegeben, die 18 Maschinen wären um 714 Mill. Euro zu haben. Zusätzlich schmackhaft machen die Russen ihr Angebot mit einer Leasingvariante, für 24 Flugzeuge müssten so auf zehn Jahre rund 450 Mill. Euro bezahlt werden. Was die Zahlungsmodalitäten betrifft, ist weiterhin von Schuldentilgung, Bartergeschäften oder Gegengeschäften bis 200 Prozent des Kaufpreises die Rede. Im Herbst waren 30 Maschinen der jüngsten Version MiG-29M - davon sechs Zweisitzer - um knapp 1,14 Milliarden Euro angeboten worden.
Laut RAC "MiG" Generaldirektor N. Nikitin, "weist man mit diesen besser angepassten Offerten nochmals darauf hin, dass RAC 'MiG' in der veränderten realpolitischen Situation seit der mutigen Entscheidung Österreichs für den Eurofighter, einen allfällig vernünftigen Ausweg aufzeigt". Die österreichischen Militärs haben sich freilich schon in der Vorauswahl zur Typenentscheidung gegen diesen Ausweg entschieden. Geltend gemacht wurden technische Gründe und Zweifel in Sachen Versorgungssicherheit.
Die österreichischen Luftstreitkräfte müssen sich unterdessen mit technischen Problemen herumschlagen. Am Donnerstag fiel bei einem Draken der Autopilot aus. Am Flughafen Graz-Thalerhof waren alle Vorbereitungen für eine Notlandung getroffen, die Feuerwehr rückte aus. Der Pilot konnte mit manueller Steuerung sicher landen, Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ursache des Defekts sei noch unklar, Folgen für die gesamten Draken-Flotte dürfte es aber nicht geben.

30.01.2003
Russen erweitern Angebot für MiG-29
Draken mit technischen Problemen: Pilot musste mit manueller Steuerung landen
Die russischen Anbieter des MiG-29-Kampfjets lassen mit ihrem Werben um das österreichische Bundesheer nicht locker. Hersteller RAC "MiG" hat nun sein bestehendes Angebot für 30 Jets um zwei Varianten mit 24 (davon sechs Zweisitzer) bzw. 18 (davon vier Zweisitzer) ergänzt, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Mit diesen Ergänzungen wolle man den "spezifischen innenpolitischen Bedingungen um die Nachfolgeentscheidung" Rechnung tragen.
Für das Angebot mit den 24 Jets wird ein Preis von 927 Millionen Euro angegeben, die 18 Maschinen wären um 714 Mill. Euro zu haben. Zusätzlich schmackhaft machen die Russen ihr Angebot mit einer Leasingvariante, für 24 Flugzeuge müssten so auf zehn Jahre rund 450 Mill. Euro bezahlt werden. Was die Zahlungsmodalitäten betrifft, ist weiterhin von Schuldentilgung, Bartergeschäften oder Gegengeschäften bis 200 Prozent des Kaufpreises die Rede. Im Herbst waren 30 Maschinen der jüngsten Version MiG-29M - davon sechs Zweisitzer - um knapp 1,14 Milliarden Euro angeboten worden.
"Vernünftiger Ausweg"
Laut RAC "MiG" Generaldirektor N. Nikitin, "weist man mit diesen besser angepassten Offerten nochmals darauf hin, dass RAC 'MiG' in der veränderten realpolitischen Situation seit der mutigen Entscheidung Österreichs für den Eurofighter, einen allfällig vernünftigen Ausweg aufzeigt". Die österreichischen Militärs haben sich freilich schon in der Vorauswahl zur Typenentscheidung gegen diesen Ausweg entschieden. Geltend gemacht wurden technische Gründe und Zweifel in Sachen Versorgungssicherheit.
Draken: Autopilot ausgefallen
Die österreichischen Luftstreitkräfte müssen sich unterdessen mit technischen Problemen herumschlagen. Am Donnerstag fiel bei einem Draken der Autopilot aus. Am Flughafen Graz-Thalerhof waren alle Vorbereitungen für eine Notlandung getroffen, die Feuerwehr rückte aus. Der Pilot konnte mit manueller Steuerung sicher landen, Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ursache des Defekts sei noch unklar, Folgen für die gesamten Draken-Flotte dürfte es aber nicht geben.

31.01.2003
RADAR
Die neue Radaranlage des Bundesheeres auf dem Kolomannsberg in Thalgau wird in der kommenden Woche in Betrieb genommen. Das neue "longrange"-Radar hat eine Reichweite von 450 km, bisher "sah" die Luftraumüberwachung in Thalgau etwa 300 km weit. Das System "Goldhaube" reicht weit über die österreichischen Grenzen hinaus. Bei verdächtigen Flugbewegungen können die Draken rechtzeitig alarmiert werden.

31.01.2003
Letzte Gummidichtung weg
Draken: Piloten fehlen, Ersatzteile werden knapp
Das Bundesheer wäre bei einem mehrere Wochen dauernden Irak-Krieg nicht mehr in der Lage, den heimischen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte Erich Wolf, Chef der Luftstreitkräfte, am Donnerstag. Für den Saab-Draken gibt es noch 17 Piloten. Damit kann der Luftraum im Normalfall von 8 bis 20 Uhr mit Abfangjägern überwacht werden. "Bei einer akuten Bedrohungslage fahren wir einen 24-Stunden-Betrieb. Das können wir nur kurze Zeit aufrechterhalten", sagte Wolf.
Für den Einsatzfall sei der Draken durchaus zu gebrauchen. "Es ist ein altes Flugzeug, aber als Abfangjäger nicht so schlecht", betonte Wolf. Die Maschinen haben 2005 das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Bereits jetzt werden die Ersatzteile knapp. Vergangene Woche wurde die letzte verfügbare Cockpit-Gummidichtung verbaut.
Von der Politik fordert der Luftwaffen-Chef, noch in diesem Jahr grünes Licht für den "Eurofighter" zu geben. Sonst komme es zu einer Lücke im Flugbetrieb: Sollten keine Draken-Nachfolger gekauft werden, würden Piloten und hochqualifiziertes Personal die Armee verlassen. "Wenn das System so zerfällt, ist es praktisch nicht mehr aufbaubar", warnte Wolf.

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