Zusammengestellt von Martin Rosenkranz, www.airpower.at
und Georg Mader, Janes Defence Weekly
Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das der Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt. Hier folgen nun in Grau die Begründungen für das Volksbegehren und in Schwarz die Gegenargumente zu den einzelnen Punkten. |
1. Sicherheitspolitische Argumente
1.1 Verteidigung gegen wen?
Zitat: "Die Demokraten": Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen 1989 und der Auflösung des Warschauer Paktes, ist dem österreichischen Bundesheer der "Feind aus dem Osten" abhanden gekommen.
"Die Demokraten" sehen in einem befriedeten Mitteleuropa weit und breit kein Feindbild vor dem es sich zu schützen gilt und lehnen daher die künstliche Erschaffung eines neuen Feindbildes ab.
Weiters stellt sich die Frage für wen Österreich und die österreichische Bevölkerung ein etwaiges Ziel darstellen könnten.
Gegenargument: Zweifellos ist eine direkte militärische Bedrohung in weiten Teilen Europas derzeit nicht gegeben.
Trotzdem unterhalten alle diese Länder stehende Heere und zeigen nicht einmal ansatzweise Interesse daran diese aufzulösen.
Ja im Gegenteil, Programme für Umstrukturierungen und Modernisierungen mit dem Ziel der Effizienz- und Leistungssteigerung laufen überall.
Sind die deswegen alle verrückt und wollen sie alle Krieg ?
Eher ganz im Gegenteil.
Es ist ein Faktum, dass unsere Welt und die Gesellschaft die wir Menschen bisher geschaffen haben, nicht konfliktfrei war, nicht konfliktfrei ist und auf absehbare Zukunft nicht werden wird.
Und mit einem "guten Beispiel" voranzugehen und einseitig abzurüsten, mag sich im ersten Augenblick imposant und romantisch-reizvoll anhören, aber deswegen wird die Welt auch nicht besser.
30 Jahre in die Zukunft zu sehen ist auch für den Anständigsten nicht möglich.
Aus diesem Grund unterhalten auch friedliebende und eben durchaus demokratische Staaten weiterhin Armeen.
Denn so wie Österreich 1991 durch einen Konflikt an unserer Südgrenze mehr als nur überrascht wurde, kann uns auch für morgen niemand garantieren, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
1.2 EU-Erweiterung
Zitat: "Die Demokraten": In 5-10 Jahren ist Österreich nach dem Beitritt der Nachbarstaaten (Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn) keine EU-Außengrenze mehr.
Die Nachbarstaaten verfügen über eine intakte Luftraumverteidigung- und Überwachung und daher muss ein Aggressor zuerst den Luftraum der anderen Länder durchfliegen, um somit in den österreichischen Luftraum zu gelangen.
"Die Demokraten" fordern die sogenannte "Europapartei" ÖVP auf, diese realpolitischen Umstände verstärkt in ihre Überlegungen einzubeziehen.
Gegenargument: Es sollen also Länder wie Ungarn, Tschechien, Slowenien und Slowakei - bzw. im Westen Deutschland und Italien uns die Überwachung unseres Luftraumes abnehmen ?
Wie soll sich das realpolitisch abspielen?
Dass NATO-Länder wie Italien, Deutschland oder Ungarn z.B. den USA verbieten würden mit Bombern oder anderem bewaffnetem Fluggerät über Österreich drüberzufliegen - und dieses auch exekutieren würden - glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft.
Außerdem hat in all diesen Ländern NIEMAND Überkapazitäten, denn auch dort sieht der Steuerzahler den Regierungen auf die Finger.
All diese Verbände haben geregelte Aufgaben innerhalb des eigenen Landes, innerhalb der NATO, innerhalb der EU und es besteht sicher kein Verständnis für abstruse "Binnenland-Vorteils-Ideen" eines der wohlhabendsten Länder der Welt.
1.3 Die Terrorismus-Lüge
Zitat: "Die Demokraten": Die Aussagen des Verteidigungsministers, "scheinbar seien die Ereignisse des 11. September bereits in Vergessenheit geraten" werden von uns auf das Schärfste als Lüge und Angstmacherei zurückgewiesen.
Kein Staat der Welt hat besseres, moderneres Fluggerät in einem größeren Ausmaß als die USA zur Verfügung, dennoch konnten die USA ihren Luftraum eben nicht schützen, genauso wenig wie die angegriffenen Gebäude und Menschen.
Gegenargument: Dieses Argument ist, aus Unwissenheit oder aus Absicht, de facto eine bequeme Verzerrung der Tatsachen. Zum Ersten muss festgehalten werden, dass die zivile Luftverkehrskontrolle in den USA über keinen Zugang zum Primärradarsystem mehr verfügen, mit welchen die fraglichen Verkehrsmaschinen - deren Transponder von den Terroristen außer Betrieb gesetzt wurden - erfasst hätten werden können. Der Grund dafür ist, dass - seit die Bedrohung des amerikanischen Festlandes durch russiche Nuklearbomber wegfiel, eine Erfassung über Sekundärradar (Auswertung der Transpondersignale) für den zivilen Luftverkehr ausreicht und boden- sowie luftgestützte (NORAD & AWACS) Primärradarsysteme ausschließlich für den militärischen Bereich als taktisch notwendig erachtet wurden. Österreich verfügt hingegen mit der "Goldhaube" nach wie vor über ein sehr gutes Primärradarsystem auf dessen Daten die zivile Luftverkehrskontrolle "Austrocontrol" im Bedarfsfall augenblicklich zugreifen kann.
Zum Zweiten hat und konnte absolut niemand damit rechnen, dass Passagiermaschinen von Selbstmordterroristen zu Lenkflugkörpern umgewandelt werden. Die Aufmerksamkeit der militärischen US-Luftverteidigung war bis zum 11.September ausschließlich auf mögliche Bedrohungen von außen konzentriert und nicht auf (tausende) zivile Linienmaschinen im inneramerikanischen Luftverkehr.
Die entsprechenden Konsequenzen für die Befehlsgebung, die Befehlskette, den Bereitschaftsgrad und den Stationierungsorten aus den Vorkommnissen des 11.September wurden gezogen.
Seither ist man im Bewusstsein dieser Tatsache in den USA und in vielen anderen Ländern der Welt - darunter auch in Österreich - dazu übergegangen, Verkehrsmaschinen die Mängel bei der Kontaktaufnahme mit der Luftverkehrskontrolle aufweisen in besonderen Augenschein zu nehmen.
Und gerade die Abfangjäger haben seither weltweit eine Vielzahl von Linienmaschinen mit Kommunikationsproblemen kontrolliert - auch die Draken des Österreichischen Bundesheeres mussten mehrmals aufsteigen und haben diesen Kontakt auch jedes Mal herstellen können - mit sofortiger Response der zivilen Piloten nach der visuellen Kontaktaufnahme übrigens.
In den USA heißt diese Operation "Noble Eagle" und es sind etwa 11.000 Mann von Air National Guard, Air Force Reserve und der US Air Force, über 350 Jagdflugzeuge von 26 Airforce-Basen sowie rund 20 AWACS-Überwachungsflugzeuge daran beteiligt.
Infos zu "Noble Eagle": http://www.af.mil/news/noble/background.shtml
1.4 Österreich hat keine klar definierte Sicherheitspolitik
Zitat: "Die Demokraten": Die Bundesregierung spricht von "bündnisfrei", die Opposition von "neutral", die einen wollen in die NATO, die anderen die Neutralität schützen.
Solange Österreich seine Sicherheitspolitik nicht klar definiert macht es keinen Sinn Unmengen an Budgetmitteln für Ankäufe von Abfangjägern zu verschwenden.
Es kann niemals Österreichs Rolle im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik sein, Agenden der Luftwaffe zu übernehmen.
Wenn, dann wird Österreich Spezialtruppen, Gebirgsjäger, Pioniere oder Sanitätspersonal bereitstellen.
Die Haltung der Bundesregierung dieses nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, ist gegen eine europäische Sicherheitspolitik gerichtet, wobei man nicht erkennen kann, wohin uns diese bornierte Haltung der Bundesregierung auf der Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik eigentlich führen soll.
Gegenargument: Im Kern betreffend die künftige Orientierung (leider!) durchaus richtig, doch auch ein "Volksbegehrens gegen Abfangjäger" ist hierfür wohl kein geeigneter Lösungsansatz.
Ein Ankauf von Abfangjägern ist alles andere als gegen die europäische Sicherheitspolitik gerichtet.
Denn die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Rahmen der GASP zu einer weiteren "Verbesserung ihrer operativen wie auch ihrer strategischen Fähigkeiten" sowie "Schritte zur Stärkung" zugesagt.
Die Auflösung eines Kernelementes einer modernen zweckmäßigen Landesverteidigung kann wohl kaum als "Schritt zur Stärkung" interpretiert werden - mit dem "Super-Gebirgs-ARBÖ mit Musik" werden wir nicht durchkommen !
Zumal die in der innerösterreichischen Diskussion herbeigehoffte "Spezialisierung", welche ganze Waffengattungen sofort abschafft, ein Verteidigungskonzept darstellt welches wesentlich enger definiert ist als in der NATO.
Da 11 der 15 EU Staaten in der NATO sind und diese trotz über 50 jährigem Bestehen auch kein Spezialistentum entwickelt hat, ist so etwas für die EU derzeit nicht abzusehen.
Mann kann der NATO durchaus kritisch gegenüber stehen, jedoch gilt im Moment sowohl für österreichischen Ausrüstungsstand als auch aus Sicht der politischen Kasperliaden der Österr. Innenpolitik für heimische (sicherheits)politische Proponenten der Satz: "Kein NATO-Beitritt - um der NATO willen !"
PS: Dem "Bundesvorsitzenden" Rudolf Fußi der Partei "Die Demokraten" wäre zu raten, sich vorerst einmal um eine eigene klar definierte Linie in der Sicherheitspolitik zu kümmern, bevor man die der anderen Parteien kritisiert. Denn unter Punkt 4 einer Organisation eine falsche Prioritätensetzung vorzuwerfen und Wunderwaffen für die Infantrie zu fordern die man laut Punkt 1.1 für nicht mehr notwendig erachtet, kann kaum als in sich geschlossenes Programm interpretiert werden.
1.5 Die Staatsvertrags-Lüge
Zitat: "Die Demokraten": Vermehrt werden Regierungsmitglieder mit den Worten "die Luftraumüberwachung ist im Staatsvertrag festgelegt", zitiert.
Dies ist unwahr.
Im Staatsvertrag ist lediglich eine Verteidigung "mit allen zu Gebote stehenden" Mitteln festgeschrieben.
In einem befriedeten Mitteleuropa, ohne eine erkennbare Bedrohung unseres Staatsgebietes, steht wohl eine Verteidigung mittels Luftwaffe nicht zu Gebot.
Gegenargument: Kein Regierungsmitglied hat im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung je aus dem Staatsvertrag zitiert.
Was hätte der Staatsvertrag damit zu tun?
Angesprochen war immer das Bundes-Verfassungsgesetz, dessen Artikel 9a ein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung enthält.
Als Aufgaben sind dort festgehalten: Die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren; Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität; Schutz und Verteidigung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen.
Für diese Zielsetzung ist eine lediglich elektronische Modernisierung der "Goldhaube" mehr als unzureichend.
Nochmals: Es geht nicht nur um eine Verteidigung mittels Luftwaffe (EU-Durchschnitt dazu ergäbe 64 Maschinen für Österreich !) sondern vor allem um den aktiven Polizeidienst über dem heimischen Luftraum - und dies beinhaltet nicht nur das Brandmeldesystem "Goldhaube" sondern auch den Feuerwehrmann "Abfangjäger" der dann eben in den 10. Stock nachschauen geht...
PS: Da "Die Demokraten" bzw. "Bundesvorsitzender" Rudolf Fußi offensichtlich nicht einmal den Unterschied zwischen dem Staatsvertrag und dem Bundes-Verfassungsgesetz kennen, darf daran gezweifelt werden dass "Die Demokraten" bzw. Herr Fußi diese Dokumente jemals gelesen haben oder deren Bedeutung bereifen. Es stellt sich auch die Frage ob die Namensgebung "Die Demokraten" so gesehen allzusehr passend erwählt wurde.
1.6 Die Frage der Effektivität
Zitat: "Die Demokraten": Wenn Österreich seinen Luftraum tatsächlich schützen will, muss man dieses Wollen wohl mit dem der Schweiz vergleichen.
Dieses Vorhaben ist weder mit 24, noch mit 50, noch mit 100 Abfangjägern gewährleistet.
"Die Demokraten" sehen die geplante Anschaffung mehr als Erwerb eines Statussymbols für Politiker, Waffennarren und Generäle, welche ganz klar abzulehnen ist.
Wenn es tatsächlich "nur" um die Luftraumüberwachung geht, dann sollte die bestehende "Goldhaube" modernisiert werden, anstatt unnötige Abfangjäger anzuschaffen.
Des weiteren garantiert der Besitz von Abfangjägern keinerlei Schutz vor etwaigen Aggressoren, wie die Vorfälle rund um das Eindringen mehrerer MIG´s aus dem ehemaligen Jugoslawien in den österreichischen Luftraum bewiesen haben.
Gegenargument: Absoluten Schutz vor etwaigen Aggressoren bietet überhaupt nichts.
Auch die reine Existenz der Polizei kann Morde, Raubüberfälle etc. nicht verhindern, genauso wie Brände trotz Existenz der Feuerwehr möglich sind.
Auch die Pioniere des Bundesheeres sind außer stand eine Naturkatastrophe zu verhindern, sollte man sie deswegen abschaffen ?
Primäre Radarsysteme wie die Goldhaube sind Geräte zur "Erfassung" von Kontakten.
Sekundärradargeräte "sehen" nur Kontakte welche sich freiwillig - mittels Transponder - identifizieren und dann zugeordnet werden - wobei auch Fälschungen nicht auszuschließen sind und bei uns auch schon vorgekommen sind.
Was soll man denn "effektiv" mit einem unbekannten und aufklärungswürdigen Kontakt am Radar ohne Luftraumüberwachungsflugzeuge machen ?
Zusehen wie er auf einem Korridor dahinfliegt auf dem er nichts verloren hat ?
Ihn mit Boden/Luft-Raketen abschießen und drauf hoffen das nicht die Trümmer eines Passagierflugzeuges mit defekter Kommunikation vom Himmel fallen ?
Zum Erhalt der eigenen Handlungsfähigkeit im Luftraum, zur Durchsetzung von Beschränkungen und Verboten sind überschallschnelle Kampfflugzeuge die einzige Handhabe.
Wer den Abfangjäger ablehnt der akzeptiert, dass über Österreich drüberfliegen kann was, wann und wer auch immer will.
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