Gegenargument: Die Steuerbelastung ist "so hoch wie noch nie" obwohl in Österreich ja für Zwecke der Landesverteidigung im EU-Vergleich nachweislich die geringsten Mittel aufgewendet werden - auch unter der momentanen Regierung ! Die Abfangjäger werden über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt EUR 4 bis 5 Mrd. oder 0,2% bis 0,3% des Gesamtbudgets des Bundes an Kosten verursachen. Diese Teilen sich in Beschaffungskosten - budgetschonend gestreckt zwischen 2004 und 2013 (EUR ~220 Mio./Jahr) - sowie Betriebskosten bis etwa 2035-2040 (EUR ~100 Mio./Jahr) auf.
2.2 Nulldefizit / Steuerentlastung
Zitat: "Die Demokraten": Der österreichischen Bevölkerung wurde monatelang versichert, dass die Verteuerung der Autobahnvignette, die Besteuerung der Unfallrenten, die Einführung der Studiengebühren, die mehr als dürftige Pensionssteigerung und viele andere "Reformen" mehr, nur zum Erreichen des Nulldefizits beschlossen worden seien und es im Laufe der Legislaturperiode Steuerentlastungen geben soll.
Wir lehnen jegliches Wahlzuckerl (für das man dann als Steuerzahler auch noch "Danke" sagen muss) ab, die Regierung (wie jede Obrigkeit) ist Diener des Volkes und Treuhänder des Steuergeldes und soll anstatt einen Ankauf von Abfangjägern zu tätigen, dieses Geld den ÖsterreicherInnen im Rahmen einer Steuerreform zum Beispiel zurückzugeben.
Gegenargument: Im Gegensatz zum Nulldefizit steht die "kostengünstige Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" im Regierungsprogramm (Nachzulesen im Koalitionsabkommen).
Die Steuerreform ist für 2003 vorgesehen, Mittel für den Abfangjägerkauf - welcher nur den Bruchteil an Finanzmittel einer Steuerreform benötigt - erst ab 2004.
Außerdem hat Finanzminister Grasser, entgegen vielen Unkenrufen vor allem von Seiten der Opposition, sein Nulldefizit-Ziel auch erreicht.
Es ist ihm daher auch die Verwirklichung einer Steuerreform - unter Berücksichtigung der derzeitigen und zukünftigen Notwendigkeiten in den anderen Ressorts - zuzutrauen.
2.3 Arbeitslosigkeit
Zitat: "Die Demokraten": Die Arbeitslosigkeit erreicht monatlich neue Rekordwerte mit Zuwächsen bis zu 20% im Vergleich zu den Werten des Vorjahres.
Wirtschaftlich sinnvoll ist es daher konjunkturfördernde bzw. -stützende Programme zu initiieren.
Ein Ankauf von Abfangjägern hat keine Auswirkung auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und ist daher wirtschaftspolitischer Schwachsinn und beweist einmal mehr, dass es der Regierung nicht darum geht die Wünsche des Volkes umzusetzen, sondern nur die der diversen Lobbys etc. die diese Regierung unterstützen.
Gegenargument: Verwirrung ! Da die Finanzplanung für den Abfangjägerkauf erst Geldmittel im Zeitraum von 2004 bis 2013 vorsieht, kann damit nach menschlichem Ermessen nicht heute Arbeitslosigkeit bekämpft werden ! Zumal "Die Demokraten" bzw. Bundesvorsitzender Rudolf Fußi ja damit gerade eben (siehe Punkt 2.2) noch eine Steuerentlastung finanziert - in derselben Periode ! - haben wollten…
2.4 Soziale Härtefälle / Versteckte Armut
Zitat: "Die Demokraten": Der Ankauf von Abfangjägern betrifft jede(n) ÖsterreicherIn und nimmt angesichts der Tatsache, dass eine geschätzte Million an Mitmenschen bereits in versteckter Armut lebt, keine Rücksicht auf diese Gruppe.
Der Ankauf von Abfangjägern bringt keiner Alleinerzieherin Geld für die Erziehung des Kindes, keiner Kleinrentnerin das Geld für Heizmittel für den Winter, keinem Unfallrentner Geld für Dinge, die für die Herrschaften in der Regierung selbstverständlich sind.
Auch jetzt ist die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Staatsbürgers bereits gefährdet, anstatt diesen Missstand zu bekämpfen, wird Geld anderweitig eingesetzt.
Gegenargument: Bedauerlicherweise gibt es trotz erheblicher Budgetmittel für die soziale Wohlfahrt Mitbürger denen es finanziell nicht gut geht.
Die Österreichische Bundesregierung wendet für diese Menschen derzeit (2002) EUR 16,943 Mrd. pro Jahr auf - das ist jährlich 10 mal soviel wie für die Zwecke der Landesvereidigung bzw. 3 bis 4 mal so viel Geld in einem Jahr wie für die Abfangjäger in den nächsten 30 Jahren insgesamt erforderlich sein werden.
Zweifelsohne gibt es staatliche Aufgabenbereiche die populärer sind als andere.
Doch kann man staatliche Aufgaben nicht gegenseitig aufrechnen - ein Staat soll, kann und muss für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen, für soziale Sicherheit, für Bildung und Schutz der Bürger - und noch vieles mehr - Sorge tragen, denn für die sorgenlose Fungesellschaft gilt vermehrt:
"Sicherheit ist sicher nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles (Erziehung, Heizen, Unfallrente...) nichts!"
Allerdings würden auch "Die Demokraten" außer Stande sein mit dem Geld für Abfangjägern AlleinerzieherInnen, KleinrentnerInnen und UnfallrentnerInnen zu unterstützen da diese Mittel ja soeben für eine Steuerentlastung (siehe Punkt 2.2) und Arbeitslose (siehe Punkt 2.3) Verwendung fanden.
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