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02.08.2007
Österreich wird 15 Eurofighter vertragskonform erhalten
Die Eurofighter GmbH stellt klar, daß Österreich wie vereinbart bis zum Frühjahr 2009 die bestellte Anzahl von 15 Flugzeugen erhalten wird. Das Eurofighter-Konsortium wird diese Flugzeuge im zugesagten Konfigurationszustand an Österreich liefern.
Diese Vereinbarung basiert auf der grundsätzlichen Zustimmung des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung. Die Detailverhandlungen zwischen der Eurofighter GmbH und dem Bundesverteidigungsministerium verlaufen plangemäß. Beides wird vom BMVg bestätigt.
Es besteht jedoch kein Zeitdruck, im Gegensatz zu anderslautenden Berichten österreichischer Medien.

09.08.2007
800 Mio futsch?
Jet-Hersteller bremst Gegengeschäfte
Weniger Eurofighter - weniger Gegengeschäfte. In einem Brief bestätigt nun Jet-Hersteller EADS, dass es mit Österreich weniger Gegengeschäfte gibt als geplant.
"Ich habe die beste Entscheidung für Österreich getroffen." Minus 400 Millionen Euro und kein Prozessrisiko sei ein Ergebnis, das zusätzliche Ausgaben für Soziales und Bildung ermögliche. So verteidigte Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) im Parlament den neuen Deal, den er mit Eurofighter-Hersteller EADS abgeschlossen hatte.
Jetzt stellt sich heraus: Die Vereinbarung könnte Österreichs Wirtschaft Geld kosten. Denn EADS wickelt nun weniger Gegengeschäfte ab als im ursprünglichen Kontrakt vereinbart.
800 Millionen weniger?
Denn: Die Einsparungen beim Eurofighter-Deal haben die erwartete Reduktion der umstrittenen Gegengeschäfte nach sich gezogen. Das hat der Lieferant in einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bestätigt, berichtetet ÖSTERRREICH am Donnerstag. Das Ausmaß der Reduktion war vorerst unklar, da auch die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausverhandelten Kürzungen im Detail nicht bekannt sind. Die in der Öffentlichkeit genannten 400 Mio. Euro würden eine Reduktion der Gegengeschäfte von 800 Mio. Euro bedeuten. Der Darabos-Deal beinhaltet allerdings auch Einsparungen bei Wartung und Betrieb. Für die Gegengeschäfte wird aber nur der Grundvertrag, also die Flieger selbst, schlagend.
Schlammschlacht
Die Gegengeschäftsreduktion löste jedenfalls ein Hick-Hack zwischen den zuständigen Ministerien aus. Das Verteidigungsressort wies die Verantwortung von sich und warf Bartenstein vor, Darabos den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Ein Bartenstein-Sprecher wies dies wiederum zurück und beschuldigte Darabos, die Warnungen des Wirtschaftsministeriums vor Auswirkungen auf die Kompensationsgeschäfte ignoriert zu haben. Darabos hatte nach Abschluss seines Deals erklärt, dass die Kompensationsgeschäfte nicht betroffen seien. Eine "automatische Anpassung" der Gegengeschäfte bei Änderungen der Kaufvereinbarung ist allerdings im Vertrag festgehalten und wird nun vom Hersteller auch umgesetzt.
Druck von Bartenstein
In der SPÖ will man gehört haben, dass Bartenstein auf den die Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe. Die ÖVP ließ die roten Spitzen nicht auf sich sitzen und bezeichnete den "Kuhhandel" von Darabos als "Flop", denn die Verluste für die Wirtschaft seien jetzt schon höher als die "angeblichen Einsparungen".
Kritik an Gegengeschäften
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übte indes Kritik an der Abwicklung der Geschäfte und will diese organisatorisch auf neue Beine stellen. Die "Wirtschaftsplattform" habe ausgedient, die Firma EBD gehöre liquidiert, stattdessen sollte eine neue, Ressort übergreifende Firma unter der Schirmherrschaft des Wifo geschaffen werden, "um noch zu retten, was noch zu retten ist", forderte Kräuter bei einer Pressekonferenz in Graz. Dieser Vorschlag wurde vom ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon als "unnotwendig und absurd" zurückgewiesen.
Vier Milliarden Euro
Von 2002 bis 2005 wurden Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Mio. Euro angerechnet. Werden die mehr als 500 Mio. Euro für 2006 eingebrachten Geschäfte angerechnet, wird bereits mehr als ein Drittel des ursprünglichen Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro erledigt sein. Wie sich die nun angekündigte "Anpassung" genau auswirken wird, ist noch unklar.

09.08.2007
Eurofighter reduziert Gegengeschäfte
Einsparungen bei Anschaffung der Jets wirken sich aus - Bartenstein beschuldigt Darabos, Vetragsdetail wissentlich ignoriert zu haben
Nun folgt der schwarze Gegenschlag in Sachen Gegengeschäfte: Weil sich der rote Verteidigungsminister im Juni, ohne dafür den Koalitionspartner zu konsultieren, mit dem Eurofighter-Hersteller über eine Reduktion der Stückzahl auf 15 Abfangjäger geeinigt hatte, schlachtet der schwarze Wirtschaftsminister nun genüsslich die Versäumnisse von Norbert Darabos bei dem Deal aus. Am Donnerstag machte Martin Bartenstein via Wirtschaftsblatt publik, dass sich die Kostenreduktion rund um die umstrittenen Abfangjäger auf die Kompensationsgeschäfte niederschlagen werden, und zwar ebenfalls in Form einer aliquoten Reduktion. Vor zehn Tagen habe Eurofighter-Chef Aloysius Rauen den Minister höchstpersönlich darüber informiert.
Wie hoch die Verluste genau sein sollen, sagt Bartenstein nicht. Offiziell geht das Wirtschaftsressort davon aus, dass das Volumen der Gegengeschäfte vier Milliarden Euro, also 200 Prozent des Eurofighter-Kaufpreises betragen hätte sollen. Diese Kompensationsgeschäfte hat der Jet-Hersteller in den 15 Jahren nach Vertragsunterzeichnung zugunsten österreichischer Firmen zu vermitteln.
Darabos' Vergleich sieht jedenfalls Einsparungen im Ausmaß von 370 Millionen Euro vor. Fallen nun heimische Firmen um Aufträge um? Regierungsintern werden bereits konkrete Zahlen kolportiert: Wenn, wie Darabos einmal andeutete, 250 Millionen Euro im Grundvertrag eingespart werden (der Rest durch Reduktion der Betriebskosten), wären Gegengeschäfte im Volumen von 500 Millionen Euro hinfällig. Offiziell bestätigt werden diese Zahlen vorläufig nicht.
Das Verteidigungsministerium weist die Schuld am jüngsten Wickel von sich. Sprecher Answer Lang verweist darauf, dass bei den Verhandlungen mit Eurofighter die Gegengeschäfte nie ein Thema gewesen seien. Dazu habe Minister Bartenstein trotz schriftlicher Bitte vom 15. Mai seinem Amtskollegen Darabos nie den Gegengeschäftsvertrag übermittelt, er kenne daher den Vertrag nicht: "Daher muss sich Bartenstein fragen, ob das geschickt war." Erst im Juli und damit nach Abschluss der Verhandlungen habe Bartenstein knapp mitteilen lassen, dass der Gegengeschäftsvertrag im Eurofighter-Ausschuss aufliege, erklärt Lang.
Parteifreunde Darabos' waren offenbar schon früher und besser informiert. Bereits zum Jahreswechsel sei es im Untersuchungsausschuss um die Gegengeschäfte gegangen, erinnert sich der damalige SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter: "Dass die Gegengeschäfte mit dem Auftragsvolumen korrespondieren, war uns bekannt. Der Vertrag der Gegengeschäfte war ja Aktenbestandteil im Ausschuss."
Kräuter fordert Bartenstein nun aber auf, "nicht bei jedem Huster in die Knie zu gehen". Von wirklichen Gegengeschäften könne ohnehin keine Rede sein, daher solle die Republik nicht "bittstellerisch" auftreten, sondern "echte Kompensationsgeschäfte" einfordern.
Im Wirtschaftsministerium ist man besonders wegen Darabos' Vorwurf beleidigt, Minister Bartenstein habe das Vertragswerk über die Gegengeschäfte geheim gehalten. Erstens - und das bestätigt ja auch SP-Mann Kräuter - sei der Vertrag tatsächlich im Untersuchungsausschuss aufgelegen. Zweitens habe auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Exemplar bekommen - und zwar schon bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Gusenbauer habe dafür extra eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben. Das Einzige, was an Darabos' Darstellung stimme, sei die Tatsache, dass der Koalitionspartner den Gegengeschäftsvertrag nicht noch ein drittes Mal bekommen habe. Die entsprechende Anfrage sei mit dem Hinweis erfolgt, man wolle die Gegengeschäfte in den Abschlussbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss einarbeiten. Bartensteins Kabinettchef Holger Fürst sagt dazu: "Das war dann mit Darabos' vorzeitiger Einigung mit EADS hinfällig." Freilich habe Bartenstein den Verteidigungsminister am 27. Juni im Ministerrat gewarnt: "Vorsicht, noch nicht unterschreiben, die Gegengeschäfte hängen davon ab." Darabos habe daraufhin erklärt: "Die Gegengeschäfte sind von der Reduktion nicht betroffen, sie werden im beschlossenen Umfang umgesetzt." Auf eine weitere, schriftliche Warnung des Wirtschaftsministers vom 4. Juli habe das Verteidigungsministerium nicht reagiert.

09.08.2007
Konzernsprecher: "Vertrag eingehalten"
Reduktion sei "keine Retourkutsche" - Konvolut sieht "automatische Anpassung" vor
Die Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte sei keine Retourkutsche für die für den Konzern eher unerfreulichen Debatten in Österreich, sondern im Vertrag vorgesehen. Das erklärte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler auf APA-Anfrage. Das Konvolut sehe bei Änderungen eine automatische anteilige Anpassung bei den Gegengeschäften vor. Damit habe man mit der Reduktion lediglich den Vertrag eingehalten. Alles andere sei Sache der beiden zuständigen Ministerien, und als Auftragnehmer wolle man sich da nicht einmische. Böse sei er auf Österreich jedenfalls nicht, so Hoeveler: "Ich genieße jeden Tag österreichische Weine. Ich hab' nichts gegen Österreich."
Im Gegengeschäftsvertrag heißt es unter Punkt 9.5 "Änderungen beim Hauptgeschäft" wörtlich: "Änderungen bzw. Ergänzungen des gegenständlichen in der Präambel genannten Kaufvertrages (z.B. Aufstockung oder Minderung des Lieferumfanges, Streckung der Lieferungen) bewirken eine automatische anteilige Anpassung der Höhe der Kompensations- und Pönaleverpflichtung (siehe Beispielrechnung 7 in Anlage 49) mit einhergehender Anpassung der übrigen Bestimmungen dieses Gegengeschäftsvertrages, die im beiderseitigen Einverständnis an die neuen Gegebenheiten im Sinne der ursprünglichen Regelungen durchgeführt wird. (...)"
Über die exakten Einsparungen, die den Grundvertrag betreffen, hält sich das Verteidigungsministerium bedeckt. Geht man von 400 Mio. Euro aus, würden sich die Gegengeschäfte um 800 Mio. Euro reduzieren. Allerdings beinhaltet der Vergleich auch Kostenpunkte wie Wartung und Betrieb. Ursprünglich waren Kompensationsgeschäfte von vier Milliarden Euro innerhalb 15 Jahren vereinbart gewesen. Das sind 200 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Auch in der Eurofighter GmbH verrät man zumindest vorerst nichts über den Umfang der Reduktion.(

09.08.2007
Amon: Eurofighter-Gegengeschäfte schaffen Hunderte neue Arbeitsplätze in der Region
Neustrukturierung der Gegengeschäfts-Plattform unnotwendig und absurd
"Mehr als 1.000 Arbeitsplätze in der Region Aichfeld-Murboden werden durch die Stationierung der Eurofighter als auch durch die Gegengeschäfte gesichert und Hunderte neu geschaffen", stellt der Knittelfelder Abg.z.NR Werner Amon zu den an den Haaren herbei gezogenen Äußerungen des SPÖ- Abgeordneten Kräuter fest. ****
Knapp 1.000 Mitarbeiter sind allein beim Fliegerhorst in Zeltweg beschäftigt und von der Stationierung des Eurofighters abhängig. 44 Prozent des Gegengeschäftsvolumens wurden bis jetzt in der Steiermark getätigt - darunter auch zahlreiche Aufträge an Firmen aus der Region Aichfeld-Murboden: Unter anderen profitierten Böhler Schmiedetechnik, HTI (vormals HTP), Stahl Judenburg und AMES. "Und auch Magna hat selbstverständlich Aufträge im Rahmen der Gegengeschäfte erhalten - Kräuter bräuchte nur die Protokolle des Untersuchungsausschusses lesen, um das zu wissen", stellt Amon die Behauptungen Kräuters richtig.
Nichts abgewinnen kann Amon der Forderung Kräuters, die Gegengeschäfts-Plattform aufzulassen und ihre Agenden dem Wifo zu übertragen. "In dieser Plattform sind die Sozialpartner, Wirtschaftsexperten und Fachleute der Ressorts vertreten. Diese Breite auf ein einziges Institut zu verengen ist vollkommen unnotwendig und absurd", so Amon.
"Wenn es jetzt weniger Gegengeschäfte gibt, dann ist dafür allein Verteidigungsminister Darabos verantwortlich", meint Amon zum morgen in der Tageszeitung "Österreich" erscheinenden Bericht, dass Eurofighter bzw. EADS die Gegengeschäfte aufgrund der von Darabos "ausverhandelten" Stückzahlreduktion entsprechend reduzieren wird. "Kräuter soll sich also besser bei seinem Minister dafür einsetzen, dass die Region Aichfeld-Murboden nicht unter dem Darabos-Deal leidet", schließt Amon.

09.08.2007
Missethon: Darabos wusste von Anfang an von den Auswirkungen seines Kuhhandels
Missethon fordert sofortige Klarstellung des Verteidigungsministers
"Verteidigungsminister Darabos wusste von Anfang an von den Auswirkungen seines Kuhhandels", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den heute bekannt gewordenen Reduktionen der Gegengeschäfte durch EADS. "Der Deal, den Darabos im Alleingang abgeschlossen hat, erweist sich immer mehr als Flop. Schon jetzt sind die Verluste für die österreichische Wirtschaft höher als die angeblichen Einsparungen", so Missethon. "Jetzt schlägt Darabos wild um sich und versucht die Verantwortung für seine eigene Fahrlässigkeit abzuschieben", stellt Missethon fest. Denn dass der Verteidigungsminister sehr wohl zeitgerecht über den entsprechenden Vertragspassus informiert war, lässt sich einfach unterlegen:

• Sowohl der Kaufvertrag als auch der Gegengeschäftsvertrag wurden der SPÖ bereits bei den Koalitionsverhandlungen übergeben.
• Bundesminister Bartenstein hatte mehrmals öffentlich darauf hingewiesen, dass die Jet-Reduktion die Gegengeschäfte gefährdet. Unter anderem im Untersuchungsausschuss am 31. Mai (siehe auch APA 0184 vom 31. Mai).
• Auch dem Untersuchungsausschuss, mit dem Darabos eng kooperierte, wurde der volle Gegengeschäftsvertrag vorgelegt.
• Bundesminister Bartenstein hatte Verteidigungsminister Darabos noch vor der Unterzeichnung am 27. Juni im Ministerrat auf die drohende Reduktion der Gegengeschäfte hingewiesen und zur Antwort bekommen, die Gegengeschäfte seien nicht betroffen und würden im beschlossenen Umfang umgesetzt.
• Daraufhin hat BM Bartenstein dem Verteidigungsminister schriftlich die entsprechende Passage übermittelt und die Vorlage des gesamten Vertrages angeboten.

09.08.2007 IV-Newsroom
Industrie: Befürchtete Gegengeschäfte-Reduktion eingetreten
Reduzierte Gegengeschäfte bedeuten weniger Aufträge, weniger Hochtechnologie und weniger Jobs in Österreich - Industrie erwartet sich bei größerem Ausfall Kompensation
Als "verlorene Chance für den Hochtechnologiestandort Österreich" bezeichnet die Industriellenvereinigung (IV) die heute bekannt gewordene Reduktion des Gegengeschäftsvolumens aus dem Eurofighter-Vertrag. "Das Verhandlungsergebnis von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei Eurofighter hat unsere Befürchtungen bestätigt: Reduziertes Gegengeschäftsvolumen bedeutet weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen und damit auch weniger zusätzliche Jobs in Österreich", sagte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Donnerstag, zum bekannt gewordenen Schreiben von Eurofighter an das Wirtschafts- und Arbeitsressort, das sich um Klarheit für das Offset-Programm bemüht.
"Mit einer Reduktion des von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein 2003 ausgehandelten umfangreichen Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro vergibt man sich weitere Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte und vor allem zusätzliche Kooperationsprogramme in der Hochtechnologie-Forschung", so Koren. Diese wurden von der Industriellenvereinigung immer eingefordert, eine Reihe von Forschungs-Projekten sind in der Pipeline. "Die heimische Wirtschaft, der Standort und die Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen", betonte der IV-Vize-Generalsekretär.
Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen der IV haben alleine die im Jahr 2004 getätigten Offset-Geschäfte - ein Volumen von 298 Mio. Euro wurde anerkannt - einen zusätzlichen Effekt von mehr als 3.200 Beschäftigungsverhältnissen für Österreich gebracht. "Das kolportierte Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministeriums würde somit zumindest 6.500 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich nicht entstehen lassen." Es müsse nun intensiv darüber nachgedacht werden, wie die sich bereits in Vorbereitung befindlichen Forschungskooperationen im Rahmen der Offset-Vereinbarung optimal und langfristig genützt werden können. Sollte es zu einem größeren Ausfall an Gegengeschäftsmöglichkeiten kommen, erwartet sich die Industrie eine Kompensation", so die Industriellenvereinigung.

09.08.2007
"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: Falscher Jubel
Die Ersparnis beim Eurofighter-Deal ist teurer erkauft als gedacht.
Vierhundert Millionen Euro sind ein hübsches Sümmchen. Das wäre genug Geld, um 48.000 Rentnern ein Jahr lang ihre Mindestpension zu überweisen; das reicht, um 76.000 Müttern zwölf Monate lang das Kindergeld zu bezahlen. So hätte es die SPÖ gerne gesehen: Die 400 Millionen Euro, die der Verteidigungsminister den Steuerzahlern beim Kauf der Eurofighter ersparen wollte, als großes Zuckerl für die Bevölkerung, etwa für die Bildung. Das Dumme ist nur: Es bleibt nicht dabei. Denn seit gestern steht eines außer Zweifel: Kauft Österreich weniger Flugzeuge, reduziert sich im Gegenzug für die Eurofighter GmbH die Verpflichtung, Kompensationsgeschäfte anzubahnen, einzufädeln und nachzuweisen. Konkret bedeutet das: Die Jet-Produzenten ersparen sich den Nachweis von Umsätzen im Wert von 800 Millionen Euro. Die gehen dem Staat (Steuern, etc.) und der Wirtschaft verloren. Nun mag schon stimmen, dass die wahre Zahl und Höhe der ominösen Gegengeschäfte ganz schwer zu objektivieren ist. Aber wenn der seinerzeitige Jubel über sie überzogen war: Der Einsparungsjubel über den neuen Jet-Deal ist es spätestens seit gestern auch.

09.08.2007
SCHEIBNER: Darabos schädigt österreichische Wirtschaft um 800 Millionen Euro
Darabos wird jetzt auch zum Wirtschaftsrisiko - SPÖ-Verteidigungsminister längst rücktrittsreif
Heftige Kritik an der SPÖ und Verteidigungsminister Darabos übt BZÖ-Klubobmann Stellvertreter Herbert Scheibner anlässlich der heute bekannt gewordenen Reduktion der Gegengeschäfte. "Darabos und die SPÖ schädigen die österreichische Wirtschaft massiv. Insgesamt entsteht ein Schaden von etwa 800 Millionen Euro für die Wirtschaft, nur weil Darabos einen schlechten Deal zum Kaschieren der gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen ausgehandelt hat", sagte Scheibner.
Diese Gegengeschäftsreduktion sei von Anfang an klar gewesen. Auch Darabos habe das gewusst. "Darabos hat mit seiner Behauptung, er wisse von keiner Einschränkung der Gegengeschäfte, der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt", betonte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.
"SPÖ-Verteidigungsminister Darabos ist schon längst ein Sicherheitsrisiko. Jetzt wird er auch noch zum Wirtschaftsrisiko. Die Regierung ist gefordert, den schon längst rücktrittsreifen Minister rasch durch eine kompetente Person zu ersetzen", so Scheibner abschließend.

09.08.2007
Kalina: "Geheul um Gegengeschäfte" entbehrlich - Schmäh bleibt Schmäh
Gar kein Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina für das "Geheul der ÖVP" über die angeblich reduzierten Gegengeschäfte bei den Eurofightern. "Wer den Untersuchungsausschuss verfolgt hat, weiß, dass es sich dabei um eine Fata Morgana handelt", sagte Kalina. Die Gegengeschäfte seien "eine ähnliche Luftblase" wie die vom damaligen ÖVP-Chef Schüssel und von Wirtschaftsminister Bartenstein behauptete Wirtschaftsplattform, die ja angeblich die gesamten Kosten für die Eurofighter tragen sollte. ****
"Schmäh bleibt Schmäh, das akkordierte Gejammer über die angebliche Reduzierung der Gegengeschäfte sollte die ÖVP den Österreichern ersparen", so Kalina. Die ÖVP versuche "auch noch im Nachhinein, den Schaden, den sie dem Land mit dem Eurofighter-Vertrag angerichtet hat, zu vergrößern", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
"Das Einzige, was fix ist, sind die rund 400 Millionen Euro an Einsparungen, die der Verteidigungsminister in den Verhandlungen mit Eurofighter erreicht hat", betonte Kalina abschließend.

09.08.2007
Murauer: Darabos hat im Ministerrat vor der gesamten Regierung die Unwahrheit gesagt
Nicht einmal Kalina nimmt den Verteidigungsminister noch in Schutz
"Mit seiner Aussage, dass eine Jet-Reduktion keine Auswirkungen auf die Gegengeschäfte haben würde, hat Verteidigungsminister Darabos im Ministerrat vor der gesamten Regierung ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt", ist ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer empört. Die Verantwortung für die jetzige Reduktion der Gegengeschäfte trage der Verteidigungsminister ganz alleine. Nachdem es jetzt klar ist, dass der Darabos-Deal wirtschaftlich ein Kuhhandel war, müssen auch allfällige negative Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes eingehend überprüft werden. "Darabos hat diesen Deal im Alleingang durchgezogen und muss jetzt auch alleine zu den Folgen stehen", stellt Murauer fest. ****
Unfassbar ist für Murauer aber vor allem die Tatsache, dass Darabos gegenüber der gesamten Regierung die Unwahrheit gesagt hatte: Am 27. Juni 2007 hatte Bundesminister Bartenstein Darabos im Ministerrat explizit auf den entsprechenden Vertragspassus hingewiesen und gefragt, welche Auswirkungen eine allfällige Reduktion der Jet-Stückzahl auf die Gegengeschäfte haben würde. Diese Anfrage hatte Darabos dahingehend beantwortet, dass die "Gegengeschäfte nicht betroffen sind und im beschlossenen Umfang umgesetzt werden". Der Gegengeschäftsvertrag selbst liegt der SPÖ seit den Koalitionsverhandlungen vor, zudem hatte BM auch mehrmals öffentlich auf die drohende Reduktion hingewiesen. "Darabos wusste also von Anfang an über die Auswirkungen Bescheid. Diese Vorgehensweise ist für einen Verteidigungsminister untragbar", so der ÖVP-Wehrsprecher.
Bemerkenswert sei die Reaktion des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Josef Kalina, "der nicht einmal versucht, Darabos in Schutz zunehmen, sondern nur unqualifizierten Zynismus betreffend der Gegengeschäfte übt. Darüber sollte Kalina mit jenen Betrieben diskutieren, die aufgrund der verantwortungslosen Vorgehensweise des Verteidigungsministers jetzt keine Aufträge bekommen."

09.08.2007
Eurofighter: Weniger Gegengeschäfte durch Vertragsänderung
Eurofighter bestätigt, dass sich das Volumen der Gegengeschäfte im Eurofighter-Deal verringert. Nun ist eine heiße Debatte um die Schuldfrage entbrannt.
Die Gerüchte um eine Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte im Zuge der von Verteidigungsminister Norbert Darabos erwirkten Vertragsänderung haben sich bestätigt. "Das Volumen der Gegengeschäfte wird reduziert", so das Wirtschaftsministerium. Die genaue Summe ist noch nicht bekannt. Die Eurofighter GmbH hat dem Wirtschaftsminister kürzlich in einem Brief eine entsprechende Klarstellung übermittelt, berichtet das "Wirtschaftsblatt".
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Das Verteidigungsministerium hat die Verantwortung für die Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte von sich gewiesen und Vorwürfe gegen den für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erhoben. Die Kompensationsgeschäfte seien bei den Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Eurofighter GmbH kein Thema gewesen, weil sich Bartenstein geweigert habe, den Gegengeschäftsvertrag zur Verfügung zu stellen. Man habe außerdem gehört, dass der Wirtschaftsminister auf den die Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe, sagte Darabos-Sprecher Answer Lang auf APA-Anfrage.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wies die Vorwürfe des Verteidigungsressorts, man hätte Verteidigungsminister Norbert Darabos bei den Verhandlungen den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt, "aufs Schärfste" zurück. Bartenstein habe Darabos mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass Leistungskürzungen im Vertrag eine Gegengeschäftsreduktion auslösen würden.
Ausmaß unbekannt
Außerdem habe man Darabos die entsprechende Vertragspassage zukommen lassen und ihm auch die Übermittlung des gesamten Vertrags bei Vereinbarung von Vertraulichkeit angeboten. Darüber hinaus habe man das Konvolut der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen sowie dem Untersuchungsausschuss ausgehändigt. Darabos habe Bartenstein trotz der anderslautenden Punkte im Vertrag erklärt, dass die Gegengeschäfte von den Einsparungen nicht betroffen seien. Das Ausmaß der nun anstehenden Reduktion sei dem Wirtschaftsministerium noch unbekannt, so der Sprecher.
Eurofighter: "Keine Retourkutsche"
Verteidigungsminister Darabos hatte mehrfach behauptet, dass die Gegengeschäfte auch nach dem Vergleich mit Eurofighter in vollem Umfang erhalten bleiben. Dieser Deal sieht eine Kostenreduktion im Ausmaß von 370 bis 400 Millionen Euro vor. Allerdings ist bislang unklar aus welchen Posten sich dieser Betrag zusammensetzt. Für die Gegengeschäfte schlagend ist jene Summe, die sich direkt auf den Grundvertrag, also die Flieger selbst bezieht. Denn daran hängen Kompensationsgeschäfte in Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises, der zwei Mrd. Euro beträgt. Allerdings beinhaltet der Darabos-Vergleich auch Kostenpunkte wie Wartung und Betrieb.
Die Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte sei keine Retourkutsche für die für den Konzern eher unerfreulichen Debatten in Österreich, sondern im Vertrag vorgesehen. Das erklärte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler. Das Konvolut sehe bei Änderungen eine automatische anteilige Anpassung bei den Gegengeschäften vor. Damit habe man mit der Reduktion lediglich den Vertrag eingehalten. Alles andere sei Sache der beiden zuständigen Ministerien, und als Auftragnehmer wolle man sich da nicht einmische. Böse sei er auf Österreich jedenfalls nicht, so Hoeveler: "Ich genieße jeden Tag österreichische Weine. Ich hab' nichts gegen Österreich."

09.08.2007
Eurofighter reduziert umstrittene Gegengeschäfte
Die Einsparungen beim Eurofighter-Deal haben die erwartete Reduktion der umstrittenen Gegengeschäfte nach sich gezogen. Das hat der Lieferant in einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein bestätigt. Das Ausmaß der Reduktion war vorerst unklar, da auch die von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Kürzungen im Detail nicht bekannt sind.
Die in der Öffentlichkeit genannten 400 Mio. Euro würden eine Reduktion der Gegengeschäfte von 800 Mio. Euro bedeuten. Der Darabos-Deal beinhaltet allerdings auch Einsparungen bei Wartung und Betrieb. Für die Gegengeschäfte wird aber nur der Grundvertrag, also die Flieger selbst, schlagend.
Die Gegengeschäftsreduktion löste jedenfalls ein Hick-Hack zwischen den zuständigen Ministerien aus. Das Verteidigungsressort wies die Verantwortung von sich und warf Bartenstein vor, Darabos den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Ein Bartenstein-Sprecher wies dies wiederum zurück und beschuldigte Darabos, die Warnungen des Wirtschaftsministeriums vor Auswirkungen auf die Kompensationsgeschäfte ignoriert zu haben.
In der SPÖ will man außerdem gehört haben, dass Bartenstein auf den die Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe. Die ÖVP ließ die roten Spitzen nicht auf sich sitzen und bezeichnete den „Kuhhandel“ von Darabos als „Flop“, denn die Verluste für die Wirtschaft seien jetzt schon höher als die „angeblichen Einsparungen“.
Darabos hatte nach Abschluss seines Deals erklärt, dass die Kompensationsgeschäfte nicht betroffen seien. Eine „automatische Anpassung“ der Gegengeschäfte bei Änderungen der Kaufvereinbarung ist allerdings im Vertrag festgehalten und wird nun vom Hersteller auch umgesetzt. Von 2002 bis 2005 wurden Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Mio. Euro angerechnet.

09.08.2007
Reduktion vertraglich geregelt
Die Eurofighter GmbH hat am Donnerstag bestätigt, dass sich mit der Reduktion der Abfangjägerstückzahl auch die Höhe der Gegengeschäfte reduzieren wird. Um welche Summe die Gegengeschäfte nun "angepasst" werden, bleibt dabei noch offen - kolportiert wurden 800 Millionen Euro. Die Eurofighter-Causa sorgt somit weiter für Zündstoff innerhalb der Großen Koalition, da beide Seiten die Verantwortung für die Gegengeschäfte nun jeweils beim Koalitionspartner sehen.

"Vertrag bleibt unverändert wirksam"
Gegengeschäfte könnten um rund 800 Millionen Euro reduziert werden.Nach den Gerüchten der letzten Tage ist am Donnerstag vom Eurofighter-Hersteller bestätigt worden, dass mit der Verringerung der Stückzahl auch die Höhe der Gegengeschäfte angepasst werde.
Zuvor hieß es bereits vonseiten des Wirtschaftsministeriums, dass das Volumen der Gegengeschäfte reduziert werde, wie das "WirtschaftsBlatt" berichtete.
"Keine Retourkutsche"
Die Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte sei dabei keine Retourkutsche für die für den Konzern eher unerfreulichen Debatten in Österreich, sondern im Vertrag vorgesehen, wie Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler auf APA-Anfrage erklärte.
Das Konvolut sehe bei Änderungen eine automatische anteilige Anpassung bei den Gegengeschäften vor. Man habe mit der Reduktion lediglich den Vertrag eingehalten. Alles andere sei Sache der beiden zuständigen Ministerien, und als Auftragnehmer wolle man sich da nicht einmischen.
"Änderungen beim Hauptgeschäft"
Konkret bedeutet die angesprochene Anpassung für Österreich, dass sich mit der reduzierten Kaufsumme im Basisvertrag, die angesichts der geringeren Stückzahl zustande kommt, gleichzeitig auch das Volumen der Gegengeschäfte reduziert.
Wörtlich heißt es im Gegengeschäftsvertrag unter Punkt 9.5 "Änderungen beim Hauptgeschäft" u. a.: "Änderungen bzw. Ergänzungen des gegenständlichen in der Präambel genannten Kaufvertrages (z. B. Aufstockung oder Minderung des Lieferumfanges, Streckung der Lieferungen) bewirken eine automatische anteilige Anpassung der Höhe der Kompensations- und Pönaleverpflichtung (...) mit einhergehender Anpassung der übrigen Bestimmungen dieses Gegengeschäftsvertrages, die im beiderseitigen Einverständnis an die neuen Gegebenheiten im Sinne der ursprünglichen Regelungen durchgeführt wird."
Minus 800 Millionen Euro?
Über die exakten Einsparungen, die den Grundvertrag betreffen, hält sich das Verteidigungsministerium bedeckt. Geht man von 400 Millionen Euro aus, würden sich die Gegengeschäfte um 800 Mio. Euro reduzieren. Allerdings beinhaltet der Vergleich auch Kostenpunkte wie Wartung und Betrieb.
Ursprünglich waren Kompensationsgeschäfte von vier Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren vereinbart gewesen. Das sind 200 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises. Auch in der Eurofighter GmbH verrät man zumindest vorerst nichts über den Umfang der Reduktion.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte zuvor mehrfach behauptet, dass die Gegengeschäfte auch nach dem Vergleich mit Eurofighter in vollem Umfang erhalten bleiben.
Klarstellung an Bartenstein
Bereits am Mittwoch gab die Eurofighter GmbH aber bekannt, dem für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) einen Brief mit einer Klarstellung zu den Gegengeschäften übermittelt zu haben.
Der Ressortchef hatte vom Hersteller eine verbindliche Erklärung darüber gefordert, ob im Zuge der von Darabos vereinbarten Reduktion des Vertrags auch das Kompensationsvolumen entsprechend angepasst werde. Über den Inhalt des Eurofighter-Schreibens hielten sich beide Seiten allerdings bedeckt.
Alle 15 Eurofighter landen bis Frühjahr 2009
Klargestellt wurde von Eurofighter unterdessen, dass Österreich bis zum Frühjahr 2009 die bestellte Anzahl von 15 Flugzeugen erhalten wird. Das Eurofighter-Konsortium wird diese Flugzeuge im zugesagten Konfigurationszustand liefern, wie das Unternehmen per Aussendung mitteilte.
Dabei verweist Eurofighter auf eine grundsätzliche Zustimmung des deutschen Verteidigungsministeriums, womit nun auch die Lieferung der gebrauchten deutschen Bundeswehr-Jets geklärt scheint.
Darabos hatte mit Eurofighter nicht nur eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 erreicht - sechs der zu liefernden Flugzeuge sollten zudem aus Beständen der deutschen Luftwaffe kommen.

Darabos weist Verantwortung von sich
Darabos-Sprecher: Bartenstein hat Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt.Das Verteidigungsministerium hat die Verantwortung für die Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte von sich gewiesen und Vorwürfe gegen den für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erhoben.
Die Kompensationsgeschäfte seien bei den Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH kein Thema gewesen, weil sich Bartenstein geweigert habe, den Gegengeschäftsvertrag zur Verfügung zu stellen.
Vorwürfe an Bartenstein
Man habe außerdem gehört, dass der Wirtschaftsminister auf dem die Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe, sagte Darabos-Sprecher Answer Lang auf APA-Anfrage.
Dieser hält fest, dass "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften bewirken.
"Kein Hinweis"
Darabos war nach Abschluss seines Deals davon ausgegangen, dass die Leistungseinsparungen in Höhe von 400 Mio. Euro keine Auswirkungen auf die Kompensationsgeschäfte haben würden.
"Ich habe keinen Hinweis darauf, dass der Vergleich mit Eurofighter die Gegengeschäfte einschränkt", wurde er unter anderem zitiert.
"Nicht zum Vorteil der Republik"
Wie Darabos' Sprecher am Donnerstag meinte, seien die Gegengeschäfte bei den Verhandlungen kein Thema gewesen - es habe sich jedoch im Untersuchungsausschuss grundsätzlich gezeigt, dass die Gegengeschäfte einige Fragen offen gelassen haben.
Genaue Zahlen zu den den Grundvertrag betreffenden Teilen des Darabos-Deals, die als Maßstab für die Kompensationsgeschäfte und damit für deren Reduktion dienen, wollte er mit Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht nennen.
Das Verhalten der Lieferanten wollte das Ressort nicht kommentieren. Es sei jedenfalls bekannt, dass der Eurofighter-Vertrag nicht zum Vorteil der Republik ausverhandelt worden sei.
Kein Verständnis für "Geheul der ÖVP"
Gar kein Verständnis zeigte unterdessen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung für das "Geheul der ÖVP" über die "angeblich reduzierten Gegengeschäfte bei den Eurofightern".
"Wer den Untersuchungsausschuss verfolgt hat, weiß, dass es sich dabei um eine Fata Morgana handelt", sagte Kalina, der die Gegengeschäfte als "Luftblase" bezeichnete. Zudem würde die ÖVP versuchen, "auch noch im Nachhinein den Schaden, den sie dem Land mit dem Eurofighter-Vertrag angerichtet hat, zu vergrößern", kritisierte Kalina.

Missethon spricht von Kuhhandel
Wirtschaftsministerium: Darabos wusste von drohender Reduktion der Gegengeschäfte.Wirtschafts- und Verteidigungsministerium haben einander am Donnerstag gegenseitig die Verantwortung für die Eurofighter-Gegengeschäfte zugeschoben.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wies die Vorwürfe des Verteidigungsressorts, man habe Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt, "aufs Schärfste" zurück.
Bartenstein habe Darabos mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass Leistungskürzungen im Vertrag eine Gegengeschäftsreduktion auslösen würden.
"Vertragspassage zukommen lassen"
Außerdem habe man Darabos die entsprechende Vertragspassage zukommen lassen und ihm auch die Übermittlung des gesamten Vertrags bei Vereinbarung von Vertraulichkeit angeboten.
Darüber hinaus habe man das Konvolut der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen sowie dem Untersuchungsausschuss ausgehändigt.
Darabos habe Bartenstein trotz der anderslautenden Punkte im Vertrag erklärt, dass die Gegengeschäfte von den Einsparungen nicht betroffen seien. Das Ausmaß der nun anstehenden Reduktion sei dem Wirtschaftsministerium noch unbekannt, so der Sprecher.
"Darabos-Deal erweist sich als Flop"
Vorwürfe gegen Darabos erhob auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Der Verteidigungsminister habe "von Anfang an von den Auswirkungen seines Kuhhandels" gewusst.
"Der Deal, den Darabos im Alleingang abgeschlossen hat, erweist sich immer mehr als Flop. Schon jetzt sind die Verluste für die österreichische Wirtschaft höher als die angeblichen Einsparungen", so Missethon. "Jetzt schlägt Darabos wild um sich und versucht, die Verantwortung für seine eigene Fahrlässigkeit abzuschieben."
WKÖ: "Nicht erfreulich"
Mit Bedauern reagierte unterdessen die Wirtschaftskammer (WKÖ) auf die Reduktion der Eurofighter-Gegengeschäfte. Damit hätten sich für Österreich auch die "Chancen reduziert, sich als Technologiestandort zu positionieren", sagte der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit der APA.
Er rechne nicht damit, dass laufende Geschäfte gekürzt werden, die Folgen der von Darabos erzielten Vertragskürzungen im Ausmaß von 400 Mio. Euro seien aber "für die gesamte Entwicklung nicht förderlich" und "insgesamt unerfreulich", so Mitterlehner.
Selbst wenn man berücksichtige, dass es bei den Gegengeschäften umstrittene Bereiche gebe, sei die Reduktion "keine Verbesserung der Position" und "stimmungsmäßig schlecht". Dramatische Auswirkungen etwa auf Arbeitsplätze befürchtet Mitterlehner allerdings nicht.

10.08.2007
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 9. 8. 2007: Gegengeschäfte: Ein Bauchfleck von Darabos - von Peter Muzik
Eurofighter hat zwei Minister geschickt ausgespielt
Was jedem auch nur halbwegs vernünftigen Menschen längst klar sein musste, ist nunmehr offiziell: Die Eurofighter GmbH hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mitgeteilt, dass sich das Gesamtvolumen der vereinbarten Gegengeschäfte reduzieren werde. Damit ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was Heeresminister Norbert Darabos Ende Juni mehrfach, beispielsweise im Ministerrat, versprochen hat: dass nämlich die Kompensationsgeschäfte in vollen Umfang erhalten bleiben würden, obwohl Österreich nur 15 statt der bestellten 18 Flugzeuge geliefert bekommt.
Die angeblich 370 Millionen Euro, die Darabos dem Eurofighter-Produzenten wegverhandelt und der Republik erspart haben will - noch immer weiss übrigens niemand, wie er auf diese Summe kommt -, werden für Österreichs Wirtschaft nunmehr zum Bumerang. Denn sie muss den vielkritisierten "Deal" des Verteidigungsministers künftig büssen: Hatte sich der Abfangjäger-Lieferant zunächst verpflichtet, den heimischen Betrieben in 15 Jahren nach Vertragsunterzeichnung, also bis 2018, Gegengeschäfte in der Grössenordnung von vier Milliarden Euro zu vermitteln, so verringert sich diese Zusage nunmehr um den Betrag X, den Bartenstein vorerst noch geheimhält.
Der für die Kompensation zuständige Wirtschaftsminister, der mit den Gegengeschäften schon genügend Zores hatte, kann Darabos gerne als Sündenbock benutzen: Der hat es in Unkenntnis der Materie bei seinen Verhandlungen verabsäumt, der Eurofighter GmbH ein klares Wort zur weiteren Vorgangsweise abzuringen: "Das war bei meinen Gesprächen kein Thema", wird er zitiert. Damit legte er einen veritablen Bauchfleck hin, ohne das selbst mitzukriegen; und fügte der österreichischen Wirtschaft schweren Schaden zu, der jedenfalls höher sein dürfte als die vermeintliche Ersparnis.
Fest steht aber auch, dass die cleveren Eurofighter-Verhandler zwei Minister - nämlich einen roten und einen schwarzen - geschickt gegeneinander ausgespielt haben. Zum Handkuss werden letztlich jene Betriebe kommen, für die es keine Aufträge mehr geben wird. Die Gegengeschäfte, die für SPÖ-National­rat Günther Kräuter "Voodoo-Ökonomie" sind, werden künftig also umso mehr im Gespräch sein: Die offenbar überforderte "Wirtschaftsplattform" sowie eine merkwürdige Firma namens EBD - laut Barten­stein haben beide per Ende 2006 Aufträge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro abgewickelt - garantieren nämlich, dass die organisatorische Abwicklung dieser Geschäfte völlig intransparent ist.

10.08.2007
Kräuter zu Gegengeschäfte: "Plattformschmäh" beenden - Bartenstein schädigt Wirtschaft
Breite Zusammenarbeit für echte Gegengeschäfte möglich
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, endlich den "Plattformschmäh" im Wirtschaftsministerium zu beenden. Kräuter: "Der Plattform-Vertreter der AK hat am 15. Mai im Untersuchungsausschuss wörtlich eingestanden (Protokoll, 35. Sitzung, Seite 77), dass ein großer Teil der Gegengeschäfte der Plattform nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Das WIFO hat unter diesen Umständen seine Teilnahme an der Plattform verweigert." ****
Nach den Mitteilungen der Eurofigher-GesmbH über Reduktionen des Volumens der Gegengeschäfte hätte nun Bartenstein die Aufgabe, endlich tatsächliche Gegengeschäfte, die den Vertragskriterien "Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländische Wertschöpfung" entsprechen, einzufordern. Kräuter: "Es ist wirtschaftspolitisch völlig unverständlich, dass Bartenstein sich zwar umgehend eine Volumensreduktion bestätigen läßt, umgekehrt aber mittels Plattformschmäh zweifelhafte und den Kriterien nicht entsprechende Gegengeschäfte im Interesse von EADS/Eurofighter anerkennen möchte. Damit interpretiert Bartenstein den Gegengeschäftsvertrag gegen die Interessen der Republik Österreich und schädigt ganz eindeutig die heimische Wirtschaft."
Kräuter kündigt für September gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses Werner Kogler eine Initiative zur Neugestaltung der Gegengeschäftsabwicklung an. Kräuter: "Ich bin mit Kogler einig, dass nach einer Beendigung des Plattformschmähs, der Liquidierung der zweifelhaften Firma EBD und einer Neukonzeption des Anerkennungsmodus eine breite Zusammenarbeit im Nationalrat zur Erlangung von echten Gegengeschäften im Interesse Österreichs möglich ist."

10.08.2007
Missethon: Darabos hat bewusst Tausende Jobs aufs Spiel gesetzt
SPÖ-Kräuter überführt den eigenen Verteidigungsminister
"Darabos wusste schon vorher von den drohenden Verlusten bei den Gegengeschäften und hat ganz bewusst Tausende Jobs aufs Spiel gesetzt. Sein eigener Parteifreund Kräuter hat ihn jetzt überführt", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt im heutigen "Standard", dass der Gegengeschäftsvertrag mit dem entsprechenden Passus dem Untersuchungsausschuss vorgelegen ist und der drohende Verlust von Gegengeschäften bei einer Jet-Reduktion sehr wohl schon länger bekannt war. Außerdem wurde der Vertrag der SPÖ bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen übergeben, zudem hatte Bundesminister Bartenstein wiederholt auf diese Gefahr hingewiesen. "Der Verteidigungsminister sagt erwiesenermaßen die Unwahrheit wenn er behauptet, davon nichts gewusst zu haben", ist Missethon empört.****
Geht man von einem durchschnittlichen Umsatz von 200.000 Euro pro Beschäftigten in der Sachgütererzeugung aus, würde eine Reduktion der Gegengeschäfte um beispielsweise 400 Millionen Euro 2.000 Arbeitsplätze gefährden. "Darabos hat aus parteitaktischem Kalkül Tausende Jobs aufs Spiel und Hunderte Millionen für die österreichische Wirtschaft in den Sand gesetzt. Der Verteidigungsminister hat wissentlich versucht, den Österreicherinnen und Österreichern einen Bären aufzubinden und seinen Kuhhandel als Erfolg zu verkaufen", so Missethon. "Die vermeintliche Einsparung kommt den Österreichern teuer zu stehen", erklärt Missethon, der aber auch darauf verweist, dass der Rechnungshofbericht zum Darabos-Deal noch gar nicht fertig ist und dieser noch weitere Malversationen zu Tage bringen könnte.
Die rot-grüne Allianz, die bestehende Gegengeschäftsplattform zu diskreditieren, sei nichts als ein Scheinmanöver, stellt Missethon fest: "Diese Plattform setzt sich aus Wirtschaftsfachleuten, Experten der Ressorts und den Sozialpartnern zusammen - dadurch ist optimale Transparenz garantiert." Der ÖVP- Generalsekretär verweist auch darauf, dass der Rechnungshof bestätigt hat, dass das vereinbarte Gegengeschäftsvolumen erreicht werden kann. "In Gefahr ist dieses nur durch das schlechte Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers", schließt Missethon.

10.08.2007
Murauer zur Neuausschreibung: Vergeltungsaktion des Verteidigungsministers?
Darabos versucht Mangel an Führungskompetenz durch Aushebeln der Kritiker zu kaschieren - und erweist sich erneut als Sicherheitsrisiko
Als "politische Umfärbungsaktion" wertet ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer die in der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" veröffentlichten Pläne von Verteidigungsminister Darabos, alle Spitzenpositionen in seinem Ressort neu auszuschreiben. "Der zeitliche Nahebezug zu jüngst aus den Reihen der Spitzenmilitärs geübter Kritik am Verteidigungsminister ist garantiert kein Zufall. Darabos scheint Vergeltung an den ‚kritischen' Experten in seinem eigenen Ministerium üben zu wollen und versucht, seine offensichtliche Führungsinkompetenz durch das Aushebeln der Kritiker zu kaschieren", kritisiert Murauer. ****
Unzulässig ist für Murauer die von Darabos für das Köpferollen vorgeschobene Begründung, nämlich die Heeresreform. "Wenn er tatsächlich glauben sollte, durch die Entfernung von Experten auch nur irgendeine Effizienzsteigerung zu erreichen, dann zäumt er das Pferd von hinten auf. Erst einmal müsste der Verteidigungsminister dafür Sorge tragen, dass die in seinem Ressort blühende Bürokratie eingeschränkt wird."
Würde ein Unternehmensleiter seine Spitzenmanager entfernen, die jahrelang ihre Aufgaben im Interesse des Unternehmens kompetent ausgeführt und ihr Wissen eingebracht haben, wäre der Konkurs des Betriebs so gut wie sicher. "In diesem Fall wäre die Gefährdung der Handlungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheers und damit der Sicherheit unseres Landes die Folge. Darabos erweist sich mit seinem neuesten Streich also erneut als Sicherheitsrisiko für Österreich", so Murauer.
Im Zusammenhang mit der Ankündigung Darabos über die geplanten Umstrukturierungen in seinem Ressort wird es auch interessant sein, die weitere Karriereentwicklung ihm geneigter Militärs, wie etwa dem Leiter der Eurofighter-Taskforce, zu verfolgen. "Ich wage zu behaupten, dass mit dem Fall der Kritiker der Aufstieg der wenigen Darabos wohlwollend gesonnenen Offiziere einhergehen wird", so ÖVP- Wehrsprecher Murauer.

10.08.2007
Gaal: Darabos setzt Regierungsprogamm konsequent um
Schlanke Struktur der Zentralstellen auch in Empfehlungen der Bundesheerreformkommission
"Verteidigungsminister Norbert Darabos setzt bei der Zentralstellenreform das Regierungsprogramm und die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission konsequent um", hält SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Eine "schlanke Struktur der Zentralstellen und der obersten Verwaltungsbereiche und eine Aufwertung der Truppe" sei stets das Ziel der Reformkommission gewesen und deshalb auch so im Regierungsprogramm vorgesehen. "Diesen Weg beschreitet Norbert Darabos nun richtigerweise." ****
Die Neubesetzung werde selbstverständlich nach objektiven Kriterien anhand der Qualifikation durchgeführt. "Ein solches Vorgehen steht völlig außer Frage. Norbert Darabos wird die besten Kandidaten auswählen, damit das Bundesheer auch in Zukunft bestmöglich aufgestellt seinen Aufgaben nachkommen wird", so Gaal abschließend.

10.08.2007
GROSZ: Österreich hat von Darabos die Nase voll
"Österreich hat jetzt endgültig die Nase von Verteidigungsminister Norbert Darabos voll. Ein Minister der öffentlich jede Verantwortung von sich weist, ist damit sprichwörtlich verantwortungslos und gehört seiner Verantwortung als Minister entbunden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Darabos gefährde tausende Arbeitsplätze in Österreich, Österreichs Sicherheit und sei ein trauriges Musterbeispiel für die Inkompetenz dieser Bundesregierung. "Ich verstehe das Darabos mittlerweile wahrscheinlich unter Flugangst leidet, aber es ist höchste Zeit, dass er in hohen Bogen aus dem Amt fliegt", so Grosz, der Darabos abschließend inständig bittet keinerlei Verhandlungen mit EADS mehr zu führen, "denn ansonsten kommt Darabos mit 2 gebrauchten EADS Segelfliegern zurück und verkündet freudestrahlend, dass er der Republik Unmengen an Spritkosten erspart und das zum exzellenten Freundschaftspreis von 18 neuen Eurofightern".

10.08.2007
Darabos: Gegengeschäftsdiskussion "ziemlich unaufrichtig und unehrlich"
"Strebe Verschlankung der Zentralstelle an"
"Ich halte diese Diskussion für ziemlich unaufrichtig und auch für unehrlich. Das Ziel war, für den Steuerzahler möglichst viel Geld einzusparen, und das habe ich getan", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag im Ö1-Mittagsjournal-Interview. "Die Gegengeschäfte waren in meinen Gesprächen mit Eurofighter kein Thema. Das habe ich auch Minister Bartenstein so übermittelt und ihn am 31.5. dieses Jahres gebeten, mir den Gegengeschäftsvertrag zu übermitteln. Das hat er nicht getan bis zum Abschluss meiner Verhandlungen, sondern erst im Juli", so Darabos weiter. Die österreichische Wirtschaft sei jedenfalls stark genug, auf dem Markt ihre Produkte anzubieten, "das war sie auch bisher und das wird sie auch in Zukunft sein". "Es wird nicht so sein, dass irgendeine Firma ein Geschäft verliert, weil ich 400 Millionen Euro bei den Eurofightern eingespart habe." ****
Wenn es nun Kritik von Minister Bartenstein gebe, die dieser wohlweislich nicht persönlich artikuliere, "dann sollte diese Kritik vielleicht an ihn selbst gerichtet sein". "Ich habe auch im Nachhinein mit Eurofighter gesprochen und die sagen, dass dieser Passus, der die Verhältnismäßigkeit von Gegengeschäften betrifft, von der Republik Österreich eingefordert wurde. Das war gar nicht im Sinn von Eurofighter, sondern offensichtlich im Sinn von Minister Bartenstein", so Darabos, der betonte, dass er die Diskussion für "nicht ehrlich" halte. "Ich habe auch im Ministerrat klar zum Ausdruck gebracht: Ich habe die Gegengeschäfte nicht verhandelt und hatte deshalb auch keine Hinweise, was die Auswirkungen auf Gegengeschäfte betrifft."
Es sei in den letzten Monaten oft von Milchmädchenrechnung gesprochen worden. "Wenn man das auf die Eurofighter umlegt, dann würde das heißen, man hätte 150 Eurofighter nehmen sollen, um noch mehr an Gegengeschäften hier herauszuverhandeln. Das kann doch nicht das Ziel gewesen sein." Die Diskussion um die Gegengeschäfte sei keine gewesen, die an Seriosität erinnert habe, sondern man habe immer wieder das Gefühl gehabt, dass es auch viele Luftgeschäfte gebe. "Wichtig ist, festzustellen: Es gibt niemanden, keine Firma in Österreich, die jetzt geschädigt wird."
Bei Neubesetzung der Spitzen entscheidet Qualität
Die Neuausschreibung von Posten der Zentralstelle, habe nichts mit Misstrauen gegenüber Spitzen des Generalstabes oder des Heeres zu tun. "Ganz im Gegenteil, ich habe Loyalität verspürt, aber rund um eine Reform ist es auch legitim, allen die Möglichkeit zu geben, sich um Positionen neu zu bewerben", erklärte der Verteidigungsminister.
In einer Ministerweisung habe er klar gemacht, dass eine Verschlankung der Zentralstelle angestrebt werde. "Am Ende des Prozesses werden weniger Posten im Ministerium vorhanden sein und damit wird auch ein Teil dieses Auslaufens der Verträge dazu zu nützen sein, Posten nicht nachzubesetzen, sondern in neue Organisationsformen einfließen zu lassen." Es werde aber sicher keine Umfärbung geben, denn "es wird nach Qualität entschieden. Das wird Politikern nicht zugetraut, aber man kann mich am Ende des Tages an der Qualität messen", sagte Darabos abschließend.

10.08.2007
Stummvoll: Steuerlicher Nachhilfeunterricht für Darabos
"Einsparungen" schmelzen dahin wie Butter in der Sonne
Als "Besorgnis erregend aber wenig verwunderlich" bezeichnet ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll die Erkenntnisse der Studie von Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, die von Steuerausfällen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Verringerung der Eurofighter- Gegengeschäfte ausgeht. Die "wahre Steuereinsparung" der von Verteidigungsminister Darabos ausgehandelten Einsparungen liegt demnach nur bei 200 bis 300 Millionen Euro. "Mit ein wenig steuerlichem Nachhilfeunterricht würde sich auch Verteidigungsminister Darabos dieser logische Zusammenhang erschließen", so der ÖVP-Finanzsprecher. ****
"Die angeblichen Einsparungen schmelzen dahin wie Butter in der Sonne", so Stummvoll, der es unter diesen Umständen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als noch völlig offen sieht, ob am Ende des Tages überhaupt noch Einsparungseffekte übrig bleiben. "Umso mehr als es sich in Wirklichkeit nicht um Preisreduktionen, sondern um Qualitätsverschlechterungen handelt."
Den Verteidigungsminister trifft dann - Darabos' Argumentation folgend - daran freilich keine Schuld. "Wie hätte er denn schließlich ahnen können, dass die ‚Milchmädchenrechnungen' - wie er sie bezeichnet - stimmen? Und überhaupt: Wie bitte sollte er denn auch nur auf die Idee kommen, dass ein Zusammenhang der Volumina von Stückzahlen und Gegengeschäften besteht?", so Stummvoll sarkastisch. Vielleicht, indem er Kauf- und Gegengeschäftsvertrag, der der SPÖ schon bei den Koalitionsverhandlungen übergeben wurde, gelesen, oder sich an Genossen Kräuter im Untersuchungsausschuss gewandt hätte - dem lag nämlich ebenso der volle Gegengeschäftsvertrag vor.

10.08.2007
Kräuter zu Gegengeschäften: Stummvoll und Bartenstein glauben "eigene Märchen"
80 Prozent der bisherigen Gegengeschäfte entsprechen nicht Vertrag
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter appelliert an die ÖVP-Politiker Stummvoll und Bartenstein, nicht länger den "eigenen Gegengeschäftsmärchen" Glauben zu schenken. Kräuter: "Die von der 'Märchenplattform' im Wirtschaftsministerium erzählten Gegengeschäftsanrechnungen glaubt kein Mensch. Die von bezahlten Märchenonkeln errechneten Steuerausfälle sind einfach nur lächerlich." ****
Traurig sei allerdings, dass ein Wirtschaftsminister und der Finanzsprecher der Volkspartei, die eigentlich zum Wohle der Republik zu handeln hätten, kein Interesse an einer für den Steuerzahler nützlichen Interpretation des Gegengeschäftsvertrages zeigen. Kräuter: "Geschätzte 80 Prozent der bejubelten Gegengeschäfte entsprechen nicht den Vertragskriterien Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländische Wertschöpfung." FACC-Chef Stephan habe im Eurofighter-Untersuchungsausschuss selbst zugeben müssen, dass er das Airbus 380-Geschäft auch ohne Eurofighterentscheidung gemacht hätte.
Bekanntlich stelle laut Bartenstein FACC den angeblichen Löwenanteil des "Gegengeschäftserfolges". MAGNA, Siemens, Pankl und andere sogenannte "Großprofiteure" seien im "Peanutsbereich" vorzufinden, so Kräuter abschließend.

10.08.2007
Darabos hat "von Diskussion die Nase voll"
"Habe keinen Hinweis auf Einschränkung der Gegengeschäfte" - Bisher 890 Millionen Euro Gegengeschäfte angerechnet - Profiteure FACC und Pankl gelassen
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die Verantwortung für die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte von sich gewiesen. Er habe die Gegengeschäfte nicht verhandelt, sagte Darabos im Ö1-Mittagsjournal am Freitag zu seinen früheren Aussagen, wonach er keinen Hinweis habe, dass der Vergleich mit Eurofighter die Gegengeschäfte einschränkt. Er warf dem zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, den die Reduktion betreffenden Passus im Vertrag selbst eingefordert zu haben. Von der Diskussion hat Darabos insgesamt "die Nase voll".
Keine Angaben zu Ausmaß der Reduktion
Zum Ausmaß der Reduktion machte er erneut keine Angaben. Diese Frage werde in den nächsten Woche zu klären sein. Darabos glaubt aber, dass es hier Potenzial für Gespräch gibt. Gleichzeitig übte er auch Kritik an den Gegengeschäften, die oft als "Luftgeschäfte" bezeichnet wurden.
Gegengeschäftsvertrag hängt an Änderungen
Im Rahmen des Eurofighter-Kaufs wurden ursprünglich Kompensationsgeschäfte in Höhe von vier Mrd. Euro vereinbart. Das sind 200 Prozent des Kaufpreises. Da im Gegengeschäftsvertrag bei "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften enthalten ist, hat der Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos nun eine Verringerung dieser Geschäfte bewirkt. Darabos hatte bisher behauptet, dass die Gegengeschäfte von seine Verhandlungen unberührt sind: "Ich habe keinen Hinweis darauf, dass der Vergleich mit Eurofighter die Gegengeschäfte einschränkt."
Nur kolportierte Zahlen
Das genaue Ausmaß der erwarteten Reduktion ist nicht bekannt, da sich Darabos über Details zu den von ihm erwirkten Leistungskürzungen von 370 bis 400 Mio. Euro - 15 statt 18 Flieger, Verzicht auf Aufrüstung der Tranche 1 auf die modernere Tranche 2 und Einsparungen bei den Betriebskosten - bedeckt hält. Als Bemessungsgrundlage für die Gegengeschäfte dient der Grundvertrag, also die Flieger. Laut bisher kolportierten Zahlen dürften die Einsparungen darin bei etwa 250 Mio. liegen. Die Betriebskosten wurden auf 30 Jahre pro Jahr um vier Mio. reduziert, was in Summe 120 Mio. ergibt. Demzufolge dürften die Gegengeschäfte um etwa 500 Mio. Euro reduziert werden. Das wäre ein Achtel des bisherigen Gesamtvolumen, übrig bleiben damit 3,5 Mrd. Euro.
Gegengeschäftsprofiteure FACC und Pankl gelassen
Dass bei einer Reduktion der Eurofighter-Stückzahl auch die Volumina der Gegengeschäfte reduziert werden, ist für Vertreter der österreichischen Firmenlandschaft ein alter Hut. Die Schrumpfung der Aufragsvolumina sieht man ebenfalls eher gelassen.
"Wenn weniger bestellt wird, gibt es auch weniger Gegengeschäfte", fasst Walter Stephan, Geschäftsführer der FACC die Situation zusammen. Bezüglich der Verringerung des Gesamtauftragsvolumens der Eurofighter-Gegengeschäfte hätte er auch "keine Befürchtungen", da die langfristigen Aufträge der FACC nicht betroffen seien. Der ursprüngliche Gegengeschäftsvertrag sei, so Stephan, "sehr gut" gewesen, nun sei er schlechter geworden. Dem FACC-Chef tut es allerdings "leid um die zusätzlichen Möglichkeiten für die Industrie".
Magna zugeknöpft
Auch Wolfgang Plasser, Vorstand der Pankl Racing Systems AG, sieht die Reduktion im APA-Interview gelassen. Diese hätte für Pankl "relativ marginale Auswirkungen", da das Gegengeschäftsvolumen der Firma ohnehin "nicht besonders groß gewesen sei". Seine bestehenden Geschäfte sieht Pankl nicht betroffen, da sie vertraglich gesichert seien.
Etwas scheuer gibt man sich bei Magna Steyr. So heißt es von Magna-Sprecher Daniel Witzany auf APA-Anfrage nur "kein Kommentar".

10.08.2007
Eurofighter-Gegengeschäfte
Darabos sieht keine Nachteile für Wirtschaft
Rainer Hazivar Um wie viele Millionen die Gegengeschäfte - in 15 Jahren wären das insgesamt vier Milliarden Euro gewesen - nun reduziert werden, kann oder will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nicht preisgeben. Das könne man nicht in Zahlen ausdrücken, sagt Darabos. Diese Frage werde in den nächsten Wochen zu klären sein. Für Darabos zeigt die Diskussion jedenfalls, dass man akzeptiert, dass er 400 Millionen Euro Einsparung erzielt hat. Was nichts daran ändert, dass er "die Nase voll" habe von dieser "unehrlichen" Debatte.
"Ziel war Einsparung"
Darabos wendet sich gegen "Milchmädchenrechnungen" wie diese: "Wir hätten 150 Eurofighter nehmen sollen, um noch mehr an Gegengeschäften herauszuverhandeln - das kann doch nicht das Ziel gewesen sein." Das Ziel sei gewesen, für den Steuerzahler Geld einzusparen, und das habe er getan.
"Bartenstein wollte Gegengeschäfte-Passus"
Die Gegengeschäfte seien bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter kein Thema gewesen. Außerdem wirft er Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (SPÖ) vor, dieser habe ihm entgegen seinem Ersuchen den Gegengeschäftsvertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen zur Verfügung gestellt. Bartenstein sollte die Kritik an sich selbst richten. Denn laut Auskunft von Eurofighter sei der Passus über die Verhältnismäßigkeit von Gegengeschäften von der Republik Österreich eingefordert worden. Die Gegengeschäfte lägen aber nicht in seiner Kompetenz.
"Wirtschaft ist stark genug"
Darabos ist sich aber sicher, dass keine Firma in Österreich jetzt geschädigt wird und wegen seiner Einsparungen nun einen Auftrag verliert. Die heimische Wirtschaft sei stark genug, um auf dem Markt ihre Produkte anzubieten, meint der Verteidigungsminister.
Heeresspitze soll kleiner werden
Die Spitzenposten im Verteidigungsministerium werden dieses Mal nicht automatisch verlängert. Darabos versichert, das sei kein Misstrauen gegenüber den Spitzen des Generalstabes oder des Heeres, ganz im Gegenteil. Er wolle aber allen die Möglichkeit geben, sich für Spitzenposten zu bewerben. Darabos macht aber kein Hehl daraus, dass das mit seinem Vorhaben zu tun habe, die Zentralstelle zu "verschlanken". Am Ende des Prozesses würden deutlich weniger Posten im Ministerium vorhanden sein. Die Planungsziele seien noch mit der Personalvertretung abzustimmen. Er beruhigt aber, dass keine Angst um seinen Arbeitsplatz haben müsse, es werde Sozialpläne geben. Und: Es werde keine politischen "Umfärbungen" geben, sondern es werde nach Qualität entschieden. "Sie können mich am Ende des Tages an dieser Aussage messen".

10.08.2007
ÖVP-Pressedienst: Geschätzte 99 Prozent der Aussagen Kräuters entsprechen nicht den Kriterien der Sachlichkeit und Realität
Geschätzte 99 Prozent der Aussagen Kräuters entsprechen nicht den Kriterien der Sachlichkeit und Realität, stellt der ÖVP-Pressedienst zu Kräuters Aussagen betreffend der Gegengeschäfte fest. Faktum ist, dass der Rechnungshof 2006 die Anrechnung der Gegengeschäfte überprüft und bestätigt hat. Außerdem hat der Rechnungshof die Erfüllbarkeit des Gesamtvolumens von 4,5 Milliarden Euro bestätigt. Das sollte Kräuter als SPÖ-Rechnungshofsprecher wissen.
Wenn dieses Gesamtvolumen jetzt um geschätzte 500 Millionen Euro schrumpft und dadurch mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet sind, trägt die Verantwortung dafür einzig und allein Darabos, der sich - um in Kräuters Diktion zu bleiben - in den vergangenen Tagen als Märchenonkel hervorgetan hat und sich mit seinem Parteikollegen Kräuter um den Gebrüder-Grimm-Preis matcht.

10.08.2007
Bartenstein will von Darabos Erklärung
Wirtschaftsminister wirft Verteidigungsminister vor, Regierung falsch informiert zu haben - Kräuter will Ende von "Gegengeschäftsmärchen"
Der für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lässt die Angriffe seines Ministerkollegen Norbert Darabos nicht auf sich sitzen. Im Gespräch mit der APA warf Bartenstein dem Verteidigungsminister vor, den Ministerrat über die Auswirkungen der Eurofighter-Nachverhandlungen auf die Gegengeschäfte "falsch informiert" zu haben und verlangte eine diesbezügliche Erklärung.
Ministerrat von Darabos "unrichtig informiert"
Es sei völlig klar, dass Darabos das Gegengeschäftsthema bekannt gewesen sei. Dieses sei auch im Ministerrat am 27. Juni zur Sprache gekommen. Auf konkrete Fragen durch ihn, Bartenstein, habe Darabos laut Protokoll wörtlich geantwortet: "Die Gegengeschäfte sind nicht betroffen, sie werden im beschlossenen Umfang umgesetzt", sagte der Wirtschaftsminister. Damit sei der Ministerrat von Darabos "unrichtig informiert" worden, "was ich für außerordentlich halte. Damit stehen die Nachverhandlungen in einem gänzlich anderen Licht", so Bartenstein, für den die Nachteile für die Wirtschaft auf der Hand liegen.
Dass Darabos im Ministerrat in einer "nicht unwesentlichen Frage" eine "Fehlinformation" gegeben habe, ist für Bartenstein jedenfalls "von Gewicht". Er erwarte daher eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte. Dabei sei es unwesentlich, ob dies "wissentlich oder unwissentlich passiert" sei. Es gehe immerhin um bis zu 800 Mio. Euro, so Bartenstein.
Bartenstein: "Maximum herausholen"
Die Vorwürfe Darabos', das Wirtschaftsministerium hätte den die Verringerung der Geschäfte betreffenden Vertragspassus eingefordert und nicht die Eurofighter GmbH, wies Bartenstein als "Schutzbehauptung", die sich von selbst richte, zurück. "Mein Interesse ist es, ein Maximum herauszuholen", so der Wirtschaftsminister.
Auch die Darabos-Aussage, die Gegengeschäfte seien nicht Aufgabe des Verteidigungsministers, lässt Bartenstein nicht gelten. Darabos habe das Thema gekannt und es bei seinen Gesprächen mit den Lieferanten "verabsäumt", dieses zu klären. Dass die Eurofighter GmbH nun auf die vertraglichen Vereinbarungen verweist, wonach "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften nach sich ziehen, ist für Bartenstein nicht überraschend. Er selbst habe auch "mehrfach in der Öffentlichkeit" auf das Risiko einer Geschäfte-Reduktion aufmerksam gemacht.
Ausmaß der Reduktion nicht klar
Das Ausmaß der Reduktion konnte er nicht beziffern, es gelte jedoch die Faustregeld, dass mit dem Faktor zwei zu rechnen sei, da ja das Gegengeschäftsvolumen doppelt so hoch ist wie der Kaufpreis. Da Darabos von Leistungskürzungen von 400 Mio. Euro gesprochen habe, könnte bei den Gegengeschäften von einer Obergrenze von 800 Mio. Euro ausgegangen werden.
Kräuter: "80 Prozent der Gegengeschäfte entsprechen nicht Vertragskriterien"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert von der ÖVP ein Ende der "Gegengeschäftsmärchen". In einer Aussendung am Freitag warf er ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, "kein Interesse an einer für den Steuerzahler nützlichen Interpretation des Gegengeschäftsvertrags" zu zeigen. "Geschätzte 80 Prozent der bejubelten Gegengeschäfte entsprechen nicht den Vertragskriterien Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländische Wertschöpfung", so der SPÖler.
Die Gegengeschäftsanrechnungen der zuständigen Plattform im Wirtschaftsministerium "glaubt kein Mensch", so Kräuter. Die von den "bezahlten Märchenonkeln" errechneten Steuerausfälle seien "einfach nur lächerlich", meinte der Abgeordnete weiter. Außerdem habe FACC-Chef Walter Stephan vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zugeben müssen, dass das Airbus 380-Geschäft auch ohne Eurofighter zu Stande gekommen wäre, so Kräuter.(

10.08.2007
Parteien schäumen: Darabos besetzt 21 Posten um
Von "skandalös" bis "politische Umfärbungsaktion" reichen die Reaktionen auf das Vorhaben des Verteidigungsministers. Dieser sieht darin jedoch nichts Verwerfliches und schon gar kein Misstrauen seinerseits.
Minister Darabos auf der "Anklagebank"
Unter heftigem Beschuss geraten ist am Freitag erneut Verteidigungsminister Norbert Darabos. Grund war diesmal nicht der Eurofighter-Deal, sondern die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen in seinem Ressort. Das Vorgehen des SPÖ-Ministers wurde von allen anderen Parteien scharf kritisiert. ÖVP, FPÖ und BZÖ warfen ihm unisono vor, sein Haus parteipolitisch umzufärben und gleichzeitig dem Bundesheer zu schaden.
Darabos-Brief an Spitzenbeamte im Wortlaut
Kein Misstrauen. Darabos selbst verteidigt die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen. Die Neuausschreibung sei kein Misstrauen seinerseits. Rund um eine Reform sei es legitim, allen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. Die angekündigte Verkleinerung der Zentralstelle werde jedenfalls "deutlich" ausfallen. Wie viele Posten gestrichen werden, wollte Darabos nicht sagen.
Als "skandalös" bezeichnete der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner die Vorgänge. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur warf er Darabos zudem Ahnungslosigkeit vor. Als Beleg nannte er die Überlegungen des Ministers, die Zahl der Sektionen zu verringern. Eine Reduktion der Sektion sei schon längst gemacht worden, es gebe nur mehr zwei - die unter anderem für Personalangelegenheiten zuständige Zentral- und die Kontrollsektion.
Niemanden eingebunden. Scheibner glaubt außerdem, dass für die offenbar geplante Auslagerung von Agenden der Sektionen zum Generalstab eine Gesetzesänderung nötig wäre. Darabos habe allerdings niemanden eingebunden und agiere weniger als Minister, sondern als Parteisekretär. Zudem wolle Darabos die 21 Posten durch SPÖ-Parteigänger besetzen. "Ich weiß nur nicht, wo er die vielen SPÖ-Parteigänger hernehmen will", so Scheibner, der nicht an Einsparungen durch diese Umstrukturierungen glaubt.

10.08.2007
"Darabos versteht nichts von der Reform"
Als "politische Umfärbungsaktion" wertet auch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer die Pläne von Darabos. Der Minister scheine "Vergeltung an den 'kritischen' Experten in seinem eigenen Ministerium üben zu wollen und versucht, seine offensichtliche Führungsinkompetenz durch das Aushebeln der Kritiker zu kaschieren", kritisiert Murauer. Unzulässig ist für Murauer die von Darabos "für das Köpferollen vorgeschobene Begründung, nämlich die Heeresreform".
"Überfordert". "Vollkommene Hilflosigkeit und Überforderung" beim Minister ortete der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Angesichts dessen befürchtet er, dass sich die Bundesheer-Reformgegner durchsetzen würden. Skeptisch zeigte sich Pilz ebenfalls darüber, ob es genug SPÖ-Generäle für eine umfassende Umfärbung gibt. Insgesamt sieht der Grüne aber ein vollkommenes Chaos im Ministerium, "weil Darabos nichts von der Reform versteht und sich von der Miliz unter Druck setzen lässt". Er ortete zudem eine Burgenland-Lastigkeit bei Darabos. Dieser führe die Reform "aus Sicht eines burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführers".
"Unüberlegt". Ähnlich auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard-Eugen Bösch, der das Vorgehen des Ministers "unüberlegt" findet. Darabos habe den Schritt vom Parteisekretär zum Minister noch nicht vollzogen. Vom Ressortchef sei bisher in Heeres-Angelegenheiten außer "beschwichtigende Antworten" nichts Konkretes zu hören gewesen. "Die gesamte Politik Darabos' ist ein Sicherheitsrisiko, er hat das Ressort nicht im Griff und weiß auch nicht, wovon er spricht", so Bösch.

10.08.2007
Bartenstein-Brief
So kam Reduktion der Gegengeschäfte ans Licht
An die 800 Mio. Euro könnten durch die Verringerung des Gesamtvertrags futsch sein. SPÖ und ÖVP schieben einander den schwarzen Peter zu.
Das Volumen der Gegengeschäfte für den Ankauf der Eurofighter wird sich verringern. Der Grund ist die Reduktion u.a. der Stückzahl, die Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Jethersteller ausverhandelt hat. Nach Abschluss des Vergleichs haben zwar Darabos und Vertreter von Eurofighter erkärt, die Kompensationsdeals seien nicht betroffen. Jetzt ist das aber anders. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte den Deutschen einen Brief geschrieben.
Der Brief
In dem Schreiben des Wirtschaftsministers heißt es: "Laut Mitteilung des Bundesministers für Landesverteidigung ... sind die Gegengeschäfte durch die nunmehrige Änderung des Eurofighter-Kaufvertrages nicht betroffen und werden ... im beschlossenen Umfang umgesetzt." Und weiter: "Da meinem Ressort über die vereinbarten Änderungen bzw. Ergänzungen des ... Kaufvertrages keine näheren Informationen vorliegen, darf ich Sie ... um Bestätigung der Aussagen des Verteidigungsministeriums ersuchen."
Die Antwort
Daraufhin hatte sich Eurofighter-Chef Aloysius Rauen auf den Vertrag anno 2003 berufen, wonach eine "Änderung des Beschaffungsvertrages eine automatische anteilige Anpassung der Höhe der Gegengeschäftsverpflichtungen bewirkt." Das bedeutet, dass durch die geringeren Vertragsumfang, den Darabos bei dem Vergleich ausgedealt hat, auch das Volumen der Kompensationsdeals schrumpft.
Darabos wehrt sich
Der Verteidigungsminister ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe die Gegengeschäfte nicht verhandelt, so Darabos am Freitag gegenüber dem ORF, außerdem haben Bartenstein den die Reduktion betreffenden Passus im Vertrag selbst eingefordert. Im Übrigen habe er von diesen Debatten "die Nase voll", so der Ressort-Chef wörtlich.
Wer ist schuld?
Rot und Schwarz streiten jetzt, wer die Sache verbockt hat. Laut SPÖ hat man den Gegengeschäftsvertrag vom Wirtschaftsministerium nie bekommen, außerdem sind die Gegenschäfte sowieso eine "Fata Morgana" und ein "Schmäh". Laut ÖVP hat man die betreffende Vertragspassage sehr wohl übergeben, sowie das gesamte Konvolut der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen und dem Untersuchungsausschuss ausgehändigt.
Bisher angerechnete Deals
Bisher (von 2002 bis 2005) sind Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Mio. Euro angerechnet worden. Ob ein Deal als Gegengeschäft gilt, prüft das Wirtschaftsministerium. Für 2006 sind bisher weitere Geschäfte um 507,4 Mio. Euro eingereicht worden, sie sind noch nicht abgesegnet. Insgesamt könnten also schon 1,3 Mrd. Euro an Kompensationsgeschäften erledigt sein. 2,7 Mrd. Euro wären demnach noch offen.

10.08.2007
„Entmachtung“ der Sektionschefs durch Darabos?
Ministerweisung: Ein übergeordneter Generalstabschef soll kommen.
Die unscheinbare „Ministerweisung Nr. 208/2007“ des Verteidigungsministers hat es in sich. Sie ist derart brisant, dass Offiziere im Ressort meinen, der Zivildiener Norbert Darabos habe womöglich gar nicht durchschaut, was er da am 11. Juli unterschrieb.
Brisant ist dabei nicht nur die geplante Neuausschreibung und Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen im (überbesetzten) Ministerium. Das empört die Wehrsprecher der anderen Parteien.
„Allmächtiger“ Offizier?
Viel problematischer erscheint die geplante Neuordnung der obersten militärischen Spitze. Die Weisung sieht – erstmals in der Geschichte des Bundesheeres der 2. Republik – einen Generalstabschef „mit umfassenden Kompetenzen“ vor, dem die übrigen Sektionschefs des Hauses „nachgeordnet“ werden. Bisher waren die Armeekommandanten und später dann Generalstabschef Roland Ertl auf einer hierarchischen Ebene mit den übrigen Sektionsleitern. Allerdings hatte Ertl auch die nichtbesetzte Position eines Generalsekretärs im Ministerium inne. „Die Reform“, heißt es in der Weisung „ist umfassend und in einem Zuge so durchzuführen, dass die Einnahme der neuen Strukturen bis 01 06 08 sichergestellt ist.“
„Verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, meinte dazu der Leiter des Verfassungsdienstes im Kanzleramt, Gerhart Holzinger, bereits im Jahr 1990. Damals wurden erstmals (von der ÖVP) derartige Pläne gewälzt und wieder schubladiert. Denn der Minister würde sich dadurch seiner Befehlsgewalt über das Bundesheer begeben – und nur noch das Ministerium leiten. Der „Organkomplex Bundesheer“ würde sich selbstständig machen, was dem Wehrgesetz und dem Bundesministeriengesetz zuwiderlaufe.
Aufregung um 21 Posten
Den Parteien selbst ist natürlich die Neuausschreibung der 21 Schlüsselposten wichtiger. ÖVP, FPÖ und BZÖ warfen Darabos am Freitag unisono vor, sein Haus parteipolitisch umzufärben und gleichzeitig dem Bundesheer zu schaden. „Skandalös“ findet das Ex-Minister Herbert Scheibner (BZÖ). Darabos agiere wie früher als Parteisekretär, aber: „Ich weiß nicht, wo er die vielen SPÖ-Parteigänger hernehmen will“.
Rachepläne?
Finstere Rachepläne an unbequemen Militärs wittert auch VP-Wehrsprecher Walter Murauer. Der Minister scheine „Vergeltung an den kritischen Experten in seinem eigenen Ministerium üben zu wollen und versucht, seine offensichtliche Führungsinkompetenz durch das Aushebeln der Kritiker zu kaschieren.“
„Hilflosigkeit“
„Vollkommene Hilflosigkeit und Überforderung“ beim Minister ortete der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Angesichts dessen befürchtet er, dass sich die Bundesheer-Reformgegner durchsetzen würden. Skeptisch zeigte sich Pilz ebenfalls darüber, ob es genug SPÖ-Generäle für eine umfassende Umfärbung gibt.
„Unüberlegt“
Ähnlich auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard-Eugen Bösch, der das Vorgehen des Ministers „unüberlegt“ findet. Darabos habe den Schritt vom Parteisekretär zum Minister noch nicht vollzogen. Vom Ressortchef sei bisher in Heeres-Angelegenheiten außer „beschwichtigende Antworten“ nichts Konkretes zu hören gewesen.
„Konsequent“
Zur Pflichtverteidigung rückte wenig später der sozialdemokratische Wehrsprecher Anton Gaal aus. „Darabos setzt das Regierungsprogramm und die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission konsequent um.“ Wie das mit der Schaffung einer zusätzlichen Sektion vereinbar ist, sagte Gaal nicht.

10.08.2007
Erhitzte Gemüter wegen Neuausschreibung
Darabos wird von allen Parteien hart kritisiert.Unter heftigen Beschuss ist am Freitag erneut Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geraten. Grund war diesmal nicht der Eurofighter-Deal, sondern die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen in seinem Ressort.
Grund für die Neuausschreibungen sei eine angepeilte Verschlankung der Zentralstelle (des Ministeriums) im Sinne der Bundesheerreform, sagte der Minister gegenüber der "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Den Vorwurf der Umfärbeaktion wies Darabos zurück. Er denke auch darüber nach, die Zahl der Sektionen zu verringern.
Darabos: "Kein Misstrauen gegenüber Betroffenen"
Die Verträge der Betroffenen - vom Generalstabschef bis hin zu den Sektionschefs - laufen Ende November dieses Jahres aus. Üblicherweise werden die Verträge verlängert. Darabos will das mit Verweis auf die Heeresreform nun nicht so machen.
Um Misstrauen gegenüber den Betroffenen handle es sich dabei keinesfalls, betonte der Minister. Führungsvakuum solle keines entstehen, die Verträge laufen laut Darabos weiter, bis ein allfälliger Wechsel erfolgt.
Kritik von ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ
Das Vorgehen des SPÖ-Ministers wurde von allen anderen Parteien scharf kritisiert. ÖVP, FPÖ und BZÖ warfen ihm unisono vor, sein Haus parteipolitisch umzufärben und gleichzeitig dem Bundesheer zu schaden. Und auch die Grünen sparten nicht mit Kritik.
Scheibner: Darabos "ahnungslos"
Als "skandalös" bezeichnete der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner die Vorgänge rund um die Zentralstellenreform. Im Gespräch mit der APA warf er Darabos zudem Ahnungslosigkeit vor.
Als Beleg nannte er die Überlegungen des Ministers, die Zahl der Sektionen zu verringern. Eine Reduktion der Sektionen sei schon längst gemacht worden, es gebe nur noch zwei - die unter anderem für Personalangelegenheiten zuständige Zentral- und die Kontrollsektion.
"Posten für SPÖ-Parteigänger"
Scheibner glaubt außerdem, dass für die offenbar geplante Auslagerung von Agenden der Sektionen zum Generalstab eine Gesetzesänderung nötig wäre. Darabos habe allerdings niemanden eingebunden und agiere weniger als Minister, sondern als Parteisekretär.
Zudem wolle Darabos die 21 Posten mit SPÖ-Parteigängern besetzen. "Ich weiß nur nicht, wo er die vielen SPÖ-Parteigänger hernehmen will", so Scheibner, der nicht an Einsparungen durch diese Umstrukturierungen glaubt.
ÖVP: Darabos will nur "kaschieren"
Als "politische Umfärbungsaktion" wertet auch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer die Pläne von Darabos. Der Minister scheine "Vergeltung an den 'kritischen' Experten in seinem eigenen Ministerium üben zu wollen und versucht, seine offensichtliche Führungsinkompetenz durch das Aushebeln der Kritiker zu kaschieren", kritisiert Murauer.
Unzulässig ist für Murauer die von Darabos "für das Köpferollen vorgeschobene Begründung, nämlich die Heeresreform".
Keine guten Noten von Grünen
"Vollkommene Hilflosigkeit und Überforderung" beim Minister ortete der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Angesichts dessen befürchtet er, dass sich die Bundesheer-Reformgegner durchsetzen würden.
Skeptisch zeigte sich Pilz ebenfalls darüber, ob es genug SPÖ-Generäle für eine umfassende Umfärbung gibt.
"Vollkommenes Chaos im Ministerium"
Insgesamt sieht der Grüne aber ein vollkommenes Chaos im Ministerium, "weil Darabos nichts von der Reform versteht und sich von der Miliz unter Druck setzen lässt". Er ortete zudem eine Burgenland-Lastigkeit bei Darabos. Dieser führe die Reform "aus Sicht eines burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführers".
FPÖ: "Sicherheitsrisiko" Darabos
Ähnlich auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard-Eugen Bösch, der das Vorgehen des Ministers "unüberlegt" findet. Darabos habe den Schritt vom Parteisekretär zum Minister noch nicht vollzogen.
Vom Ressortchef sei bisher in Heeresangelegenheiten außer "beschwichtigenden Antworten" nichts Konkretes zu hören gewesen. "Die gesamte Politik Darabos' ist ein Sicherheitsrisiko, er hat das Ressort nicht im Griff und weiß auch nicht, wovon er spricht", so Bösch.

11.08.2007
Bundesheer: Achtung, Rutschgefahr!
Es war schon bei erfahreneren Verteidigungsministern nie auszuschließen, dass der eine oder andere Generalstäbler den Minister bewusst ausrutschen lässt - von Conrad Seidl
Was immer Norbert Darabos tut, schafft ihm neues Ungemach: Die Gegner des Eurofighters verzeihen ihm nicht, dass er das Flugzeug nicht ganz abbestellt hat – vielleicht haben einige ja sogar gehofft, der ehemalige Zivildiener werde die Fliegerkräfte völlig abschaffen. Diejenigen aber, die ein modernes und modern gerüstetes Militär für notwendig halten, können nicht fassen, dass der in militärischen Fachfragen unerfahrene Ressortchef beim Eurofighter auf technische Zukunftsoptionen einfach verzichtet hat, um einen günstiger erscheinenden Preis zu bekommen. Dass teuer kauft, wer vermeintlich günstig zulangt, zeigt sich jetzt beim Dahinschmelzen der Gegengeschäfte, die für Darabos nach eigenem Bekunden gar kein Verhandlungsthema waren.
Er kann sich schließlich nicht um alles kümmern. Müsste er aber. Weil das ein Ding der Unmöglichkeit ist, bleibt dem Minister nichts anderes übrig, als sich auf die militärischen Experten in seinem Haus zu verlassen. Dabei war schon bei erfahreneren Verteidigungsministern nie auszuschließen, dass der eine oder andere Generalstäbler den Minister bewusst ausrutschen lässt. Das wäre auch eine Erklärung für die Kommunikationspannen rund um den Eurofighter und die Gegengeschäfte.
Anders ist auch nicht zu erklären, dass die höchsten Offiziere Darabos eine Zentralstellen-Struktur schmackhaft machen konnten, mit der der militärische Apparat bereits vor 20 Jahren die politische Führung des Ministeriums aushebeln wollte: Der beamtete Generalstabschef würde mächtiger als der eigentlich verantwortliche Minister. Damals war es die SPÖ, die die machthungrigen Militärs stoppte. Der jetzige Minister aber schaut mit unschuldigem Blick zu – und plaudert öffentlich darüber, dass er mit der neuen Struktur eine Sektion einsparen könnte. Das Papier, das man ihm zur Unterschrift gegeben hat, sagt im Gegenteil, dass es mehr Sektionen werden sollen. Der nächste Ausrutscher ist schon absehbar.

11.08.2007
Verteidigungsminister in der Defensive
Studie warnt: 98 Millionen Steuerentfall bei weniger Eurofighter-Gegengeschäften
Eine halbe Stunde: Diese Zeit benötigte der Standard für etwas, das Norbert Darabos angeblich monatelang nicht schaffte. Der Verteidigungsminister behauptet, den Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag nicht gekannt zu haben, weil ihm das Dokument niemand aushändigte. Resultat des Selbstversuchs: Ein Anruf genügte, um die relevante Passage des Papiers aufzutreiben.
Mit seiner Unwissenheit verteidigt sich Darabos im jüngsten Wickel um die Eurofighter. In einem Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Eurofighter-Boss Aloysius Rauen wurde publik, dass mit dem vom Verteidigungsminister heruntergehandelten Kaufpreis für die Flieger auch das Volumen der Gegengeschäfte schrumpft.
Tatsächlich hält die Vereinbarung fest: „Änderungen bzw. Ergänzungen des (...) Kaufvertrages (Aufstockung oder Minderung des Lieferumfanges) bewirken eine automatische Anpassung der Kompensationsverpflichtung im äquivalenten Ausmaß.“
Koalitionspartner, Wirtschaftsvertreter und Opposition greifen den Verteidigungsminister nun an. „Darabos hat bewusst tausende Jobs aufs Spiel gesetzt“, schimpft ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, die Industriellenvereinigung beklagt „eine verlorene Chance für den Hochtechnologiestandort Österreich“.
Eine Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider bestärkt die Kritiker. Reduziere sich der Umfang der Gegengeschäfte um 400 Euro Millionen, gingen dem Staat 98 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch die Lappen. Ursprünglich verpflichtete sich Eurofighter, Kompensationsgeschäfte in Höhe von vier Milliarden anzubahnen, verbucht wurde bisher ein Volumen von knapp 890 Millionen.
Kein wirtschaftlicher Schaden
„Entwarnung“ gibt hingegen Peter Pilz. Weil „maximal zehn bis 15 Prozent“ der Gegengeschäfte „real“ seien, meint der grüne Ex-Vorsitzende des U-Ausschusses, falle „kein wirtschaftlicher Schaden“ an. An Darabos lässt Pilz trotzdem kein gutes Haar: „Er weiß nicht, was er selbst ausgehandelt hat. Darabos wird zu einer Bedrohung für die Republik.“
Rot, Grün und Blau vermuten schon lange Tricksereien bei den Gegengeschäften. Wirtschaftsbosse wie Hannes Androsch (Flugzeugzulieferer FACC) oder Stefan Pierer (Luftfahrtausrüster Pankl) zeigten sich in der Vergangenheit befremdet, als ihre Unternehmen auf der offiziellen Liste der Eurofighter-Profiteure auftauchten: Die Geschäfte wären auch ohne den Abfangjäger-Deal zustande gekommen. Der Unternehmer Christoph Prinz, dessen „Flugzeuge Aviation Software“ ein Projekt für die EADS-Tochter Airbus abwickelte, erzählte im Ausschuss, dass ihn EADS-Vertreter „immer schärfer“ aufgefordert hätten, Gegengeschäfte zu bestätigen, obwohl sein Auftrag nichts mit dem Eurofighter zu tun gehabt habe.
Der Wiener Anwalt Karl Newole ist davon überzeugt, dass die Gegengeschäftsvereinbarung der Republik den geltenden EU-Grundsätzen des freien Wettbewerbs widerspricht und hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Kommission geschickt. „Der aktuelle Streit zwischen Bartenstein und Darabos ist skurril, da es nun darum geht, ob man mehr oder weniger rechtswidrig handelt“, meint er. „Bildlich ausgedrückt: Man streitet sich darüber, ob man zehnmal oder nur achtmal bei Rot über die Kreuzung fährt.“
Brüssel wird voraussichtlich bis Ende September entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wird.

11.08.2007
"Bawag-Logik" (von Markus Ebert)
Mehr als einmal ist die SPÖ, damals noch in der Opposition, über die vermeintlich mangelnde Qualifikation von Regierungsmitgliedern aus den blau-orangen Lager hergezogen. Jetzt, in Regierungsverantwortung, sollte man sich in den Reihen der SPÖ die Frage stellen, ob Norbert Darabos das Zeug zum Minister hat. Da verhandelt er mit Eurofighter über eine Kostenreduzierung bei der Abfangjägerbeschaffung, aber ein zentraler Teil - nämlich die Auswirkungen auf die Gegengeschäfte - interessiert ihn überhaupt nicht. Schließlich habe er die Gegengeschäfte nicht verhandelt, so seine hanebüchene Begründung. Warum Darabos dann den Eurofighter-Vertrag ändern wollte, den er doch auch nicht verhandelt hatte? Er weiß zwar, dass er angeblich 400 Millionen gespart hat, aber die Auswirkungen auf die Gegengeschäfte - die er jüngst noch in Abrede stellte - könne "man nicht in Zahlen ausdrücken", so Darabos wörtlich. Um dann kurioserweise noch zu betonen, dass es keine Geschädigten gibt, auch wenn sich die angeblichen Einsparungen schön langsam in Luft auflösen. Das ist die Bawag-Logik: Es wurden zwar Milliarden in der Karibik versenkt, aber niemand kam zu Schaden.

11.08.2007
Ministerstreit um Eurofighter-Deal eskaliert
Bartenstein-Attacke nach Kürzung der Gegengeschäfte; Darabos: Habe Regierung nicht belogen.
Seit der Bekanntgabe von Eurofighter, den Umfang der Gegengeschäfte in Österreich zu kürzen, rumort es in der heimischen Innenpolitik. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos steht im Kreuzfeuer der ÖVP. Am Freitag rückte er zum Gegenschlag aus und warf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vor, den die Reduktion betreffenden Passus im Eurofighter-Vertrag selbst ausgehandelt zu haben. Überdies habe er von der ganzen Diskussion "die Nase voll", grollte Darabos im ORF-Radio.
Bartenstein lässt diese Angriffe nicht auf sich sitzen: Er kritisierte, dass Darabos den Ministerrat über die Auswirkungen der Eurofighter-Reduktion falsch informiert habe. So soll Darabos im Ministerrat behauptet haben, dass die Gegengeschäfte unverändert bleiben. Bartenstein fordert nun eine Erklärung vom Verteidigungsminister, wie es zu dieser Fehlinformation kommen konnte. Ob er die Regierung belogen habe, wurde Darabos am Freitag in der ZiB 2 gefragt. "Nein, auf keinen Fall", sagte Darabos.
Schlechte Kunde für Darabos kommt aber auch von Expertenseite: So rechnete der Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider in einer Studie vor, dass die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte mit Steuerausfällen verbunden sind. Geht man von einer Verminderung der Gegengeschäfte um 800 Millionen Euro aus, so drohe ein Steuerausfall von 197 Millionen Euro für die Republik.
Um wie viel sich die Summe der Gegengeschäfte wirklich verringert, ist aber weiter unklar. Darabos will das nicht beziffern. Es würde "aber etwas weniger" Gegengeschäfte geben. Laut dem ursprünglichen Vertrag ist die Summe der Gegengeschäfte jedenfalls doppelt so hoch wie der Kaufpreis für die Eurofighter - also vier Milliarden Euro. Minister Darabos sprach immer von 400 Millionen Euro Einsparungen durch seinen Flieger-Deal, so gesehen müssten auch die Gegengeschäfte um 800 Millionen Euro reduziert werden. Allerdings dürfte Darabos dabei bereits Ersparnisse durch den Fliegerbetrieb einberechnet haben, für die Gegengeschäfte ist jedoch nur der Fliegerkaufpreis relevant. Nach bisher kolportierten Zahlen liegt hier die Ersparnis durch die Reduktion der Fliegerzahl von 18 auf 15 Stück bei 250 Millionen Euro. Demnach müssten die Gegengeschäfte doch nur um 500 Millionen Euro reduziert werden.
Betroffene Firmen gelassen
Bisher wurden 890 Millionen Euro an Eurofighter-Gegengeschäften verbucht. Die Firmen geben sich trotz der jüngste Entwicklung gelassen. Man habe "keine Befürchtungen", sagte Walter Stephan, Geschäftsführer von FACC. Seine Firma habe langfristige Aufträge, die nicht betroffen seien. Pankl-Vorstand Plasser erwartet sich durch die Reduktion der Gegengeschäfte "relativ marginale Auswirkungen".

11.08.2007
Darabos wegen Bundesheerreform unter Beschuss
Unter heftigem Beschuss geraten ist am Freitag Verteidigungsminister Darabos. Grund war diesmal nicht der Eurofighter-Deal, sondern die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen in seinem Ressort. Das Vorgehen des SPÖ-Ministers wurde von allen anderen Parteien scharf kritisiert. ÖVP, FPÖ und BZÖ warfen ihm vor, sein Haus parteipolitisch umzufärben und gleichzeitig dem Bundesheer zu schaden.
Als „skandalös“ bezeichnete der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Scheibner die Vorgänge rund um die Zentralstellenreform. Im Gespräch mit der APA warf er Darabos zudem Ahnungslosigkeit vor. Darabos habe niemanden eingebunden und agiere weniger als Minister, sondern als Parteisekretär. Zudem wolle Darabos die 21 Posten durch SPÖ-Parteigänger besetzen.
Als „politische Umfärbungsaktion“ wertet auch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer die Pläne von Darabos. Der Minister scheine „Vergeltung an den 'kritischen' Experten in seinem eigenen Ministerium üben zu wollen und versucht, seine offensichtliche Führungsinkompetenz durch das Aushebeln der Kritiker zu kaschieren“, kritisiert Murauer.
„Vollkommene Hilflosigkeit und Überforderung“ beim Minister ortete der grüne Sicherheitssprecher Pilz. Angesichts dessen befürchtet er, dass sich die Bundesheer-Reformgegner durchsetzen würden. Insgesamt sieht der Grüne ein vollkommenes Chaos im Ministerium, „weil Darabos nichts von der Reform versteht und sich von der Miliz unter Druck setzen lässt“. Ähnlich auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard-Eugen Bösch, der das Vorgehen des Ministers „unüberlegt“ findet.
Darabos selbst verteidigte am Freitag die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen. Die Neuausschreibung sei kein Misstrauen seinerseits. Rund um eine Reform sei es legitim, allen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. Die angekündigte Verkleinerung der Zentralstelle werde jedenfalls „deutlich“ ausfallen. Wie viele Posten gestrichen werden, wollte Darabos nicht sagen.

11.08.2007
Darabos: Zentralstellenreform in Ausarbeitung - Umsetzung bis Mitte 2008 geplant
Gegengeschäfte: Einsparungen von 400 Millionen Euro von Kritikern akzeptiert
Zur Diskussion über die Reform der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung stellt Verteidigungsminister Norbert Darabos klar, dass er die mit der Umsetzung der Bundesheer-Reform beauftragte Stelle, das Management ÖBH 2010, mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt hat. "Ich habe eine entsprechende Ministerweisung gegeben und erwarte mir jetzt Vorschläge, die ich im Einzelnen prüfen werde. Wie die neue Struktur letztlich aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden", weist Darabos Gerüchte und Spekulationen zurück. Klar sei aber, so Darabos, dass es den neuen Gesamtstrukturen des Heeres und den Vorgaben des von SPÖ und ÖVP beschlossenen Regierungsprogramms entsprechend, flachere und schlankere Strukturen und eine Anpassung an die neuen Gesamtstrukturen des Heeres geben werde. "Am Ende wird jedenfalls ein Ergebnis stehen, durch das die Truppe gestärkt wird. Von diesem Weg lasse ich mich ganz bestimmt nicht abbringen", so Darabos.
"Die Menschen erwarten, dass die Regierung arbeitet und ihr Programm umsetzt", betont der Verteidigungsminister. "Die Reform der Zentralstelle ist in diesem Programm vorgesehen." Der Prozess der Zentralstellenreform werde rund ein Jahr dauern. Ziel ist es, dass die neuen Strukturen Mitte 2008 eingenommen werden. Sowohl Anzahl als auch Struktur der künftigen Sektionen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt disponibel. Derzeit verfügt das BMLV über drei Sektionen (Zentralsektion, Kontrollsektion, Generalstab) und drei Stäbe (Rüstungsstab, Führungsstab, Planungsstab). "Jetzt schon über das Ergebnis der Strukturänderung zu reden bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Erst müssen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann kann über weitere Maßnahmen und die Umsetzung der Änderungen diskutiert werden." Die Personalvertretung werde in diesen breit angelegten Prozess jedenfalls eingebunden, so der Verteidigungsminister.
Kritik und Widerstände sieht Darabos gelassen. "Es ist logisch, dass bei einer großen Reform auch die Bediensteten direkt betroffen sind und sich Gedanken machen. Ich kann aber beruhigen: Es wird für alle Bediensteten eine akzeptable Lösung geben." Zur Tatsache, dass 21 Führungspositionen im Apparat, deren Verträge mit 30. November auslaufen, nicht verlängert werden, meint Darabos: "Die Gesamtstruktur wird geändert und somit auch die Gliederung der Spitzenpositionen. Dass diese neu geschaffenen Funktionen auch neu ausgeschrieben werden müssen, ist nur logisch. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich zu bewerben." Den reflexartigen Verdacht der politischen Umfärbung weist Darabos zurück: "Für mich zählt die Qualität der Arbeit. Zu einer politisch motivierten Besetzung wird es sicher nicht kommen. Das garantiere ich und daran wird man mich auch messen können."
Bezüglich der Debatte über die Gegengeschäfte erklärt der Verteidigungsminister zum wiederholten Mal, dass diese bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter kein Thema waren, da ihm auch auf konkretes Ersuchen der Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die Aufregung um die angebliche Reduktion der Gegengeschäfte sieht Darabos als übertrieben an. "Bis heute ist es nicht gelungen, Licht ins Dunkel der Gegengeschäftabwicklung zu bringen. Dass nun angebliche Reduzierungsbeträge in den Raum gestellt werden ist nicht nachvollziehbar. Aber es freut mich, dass auch von den bisherigen Kritikern offensichtlich akzeptiert wird, dass ich bei meinen Verhandlungen mit Eurofighter für die Österreicherinnen und Österreicher rund 400 Millionen Euro einsparen konnte", so der Verteidigungsminister abschließend.

11.08.2007
DARMANN: Darabos arbeitet gegen das Land
Verringerung der Gegengeschäfte bei Reduktion des Grundgeschäftes war immer klar - Darabos hat Bevölkerung wissentlich falsch informiert
Völlig unglaubwürdig sind für BZÖ-NAbg. Mag Gernot Darmann die Aussagen von SPÖ-Minister Darabos, er habe den Vertrag über die Gegengeschäfte nicht gekannt. "Ein Gespräch mit seinen Parteikollegen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätte genügt um wissen, dass es bei einer Reduktion des Grundgeschäftes zu einer anteiligen Reduzierung der Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent kommt. Darabos hat während der Verhandlungen monatelang die Bevölkerung wissentlich falsch informiert", sagte Darmann.
Es sei skandalös, dass ein Minister die Österreichische Wirtschaft um 800 Millionen Euro schädige, auf 100 bis 200 Millionen Steuereinnahmen verzichte und Arbeitsplätze vernichte, nur um die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren. "Darabos arbeitet bewusst sicherheits- und wirtschaftpolitisch gegen das Land. Ein solches Amtsverständnis ist für Österreich untragbar", so Darmann abschließend.

11.08.2007
Missethon: Verteidigungsminister übt sich in Vogel-Strauß-Taktik
Überforderter Darabos steckt den Kopf in den Sand
"Verteidigungsminister Darabos übt sich jetzt offensichtlich in der Vogel-Strauß-Taktik und steckt den Kopf in den Sand", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Wenn ich selber meine Märchen glaube, werden es die anderen auch irgendwann tun", scheint sich der Verteidigungsminister zu denken. "Die Vogel-Strauß-Taktik ist für einen Verteidigungsminister jedenfalls denkbar ungünstig. Ich fordere Darabos auf, endlich zu seiner Verantwortung zu stehen", so Missethon. ****
"Wenn Darabos jetzt immer noch behauptet, von den Auswirkungen seines Kuhhandels auf die Gegengeschäfte nichts gewusst zu haben, ist das unverfroren", erklärt Missethon und verweist darauf, dass die SPÖ den Gegengeschäftsvertrag bereits während der Koalitionsverhandlungen ausgehändigt bekommen hatte und Bundesminister Bartenstein bereits vor Abschluss des Darabos-Deals mehrmals - sowohl öffentlich als auch im Ministerrat - auf die jetzt eingetretenen Folgen einer Stückzahlreduktion hingewiesen hatte. Auch Darabos´ Parteifreund Kräuter hatte erst im gestrigen "Standard" festgestellt, dass sowohl der Vertrag, als auch eventuelle Auswirkungen auf die Gegengeschäfte bereits im Vorfeld bekannt waren. "Darabos hat aus parteitaktischem Kalkül ganz bewusst Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Da hilft es auch nichts, wenn er jetzt trotzig auf falschen Tatsachen beharrt", erklärt Missethon.
"Darabos ist schlicht und einfach vollkommen überfordert. Das zeigt auch die Einfärbungsaktion in seinem Ministerium", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Bundesheerreform als Argument zu missbrauchen, dass 21 verdiente Sicherheitsexperten einfach ausgewechselt werden, wäre lächerlich, wenn diese Vorgehensweise nicht so besorgniserregend wäre. "Wenn man das im Zuge einer Unternehmensneustrukturierung macht, steht man kurze Zeit später vor dem Konkursrichter. Beim Bundesheer geht es aber nicht nur um Geld, sondern um die Sicherheit des Landes. Der überforderte Darabos ist ein echtes Sicherheitsrisiko", schließt Missethon.

11.08.2007
Minister wehrt sich
Alle gegen Darabos
Darabos nimmt Stellung via ÖSTERREICH
Verteidigungsminister Darabos steht zunehmend unter Druck. Es hagelt Kritik wegen seines Eurofighter-Deals und der Heeresreform. Im ÖSTERREICH-Gespräch kontert Darabos.
Norbert Darabos gönnt sich dieser Tage keine Pause. Ob zum Thema Eurofighter oder Heeresreform – rastlos eilt der Verteidigungsminister von einem Treffen zum nächsten. Daneben nimmt er auch noch Termine in seiner burgenländischen Heimat wahr – und hadert dann mit den Störungen des lokalen Mobiltelefonnetzes, die seine unzähligen Gespräche nach Wien unterbrechen. Der SPÖ-Minister ist ein gefragter Mann – zu gefragt, wenn es nach ihm selbst geht: „Ich hab die Nase voll“, schimpft er. Doch das scheint seine Gegner nur noch mehr anzuspornen.
Minister im Dauerfeuer
Darabos steht unter Dauerfeuer: Der Koalitionspartner ÖVP tobt, die Opposition will seinen Rücktritt und auch im eigenen Ministerium gärt es. Nach außen hin geht es vor allem um den Eurofighterdeal. Immer mehr erhärtet sich für die ÖVP der Verdacht, Darabos habe mit seiner Kampfjet-Reduzierung der Republik wirtschaftlich geschadet und nicht, wie er selbst behauptet, 400 Millionen Euro erspart. Denn die mit der Eurofighter GmbH vereinbarten Gegengeschäfte könnten sich um bis zu 800 Millionen Euro reduzieren.
Steuerausfälle
Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider will zudem errechnet haben, dass die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte zu Steuerausfällen in der Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro führen wird. Berücksichtige man diese Steuerausfälle, so liege die „wahre Steuereinsparung“ durch die Verringerung der Eurofighter von 18 auf nur 15 Stück bei nur mehr 300 bzw. 200 Millionen Euro.
ÖVP-Frontalangriff
In der Folge feuerte Wirtschaftsminister Bartenstein am Freitag eine Breitseite gegen den Regierungskollegen von der SPÖ ab: Darabos habe die Regierung falsch informiert. Er habe im Ministerrat angegeben, die Gegengeschäfte seien nicht von seinem Deal beeinträchtigt. Er, Bartenstein, verlange Aufklärung. Auch der 2. VP-Nationalratspräsident Michael Spindelegger kritisierte Darabos in einem ÖSTERREICH-Interview hart: „Man kann nicht akzeptieren, dass Aufträge einfach verschwinden. Das muss Darabos mitverantworten.“
Darabos wehrt sich
Darabos setzt im Interview mit ÖSTERREICH zum Gegenangriff an und sieht in der Gegengeschäfts-Verringerung eine Retourkutsche der ÖVP für seinen ausgehandelten Eurofighter-Deal. Der Wirtschaftsminister habe ihm Teile des Gegengeschäftsvertrags erst im Juli zukommen lassen, also erst nach dem Verhandlungsabschluss mit Eurofighter. Die Verantwortung für die Gegengeschäftspassage schreibt er Bartenstein zu: „Für mich war überraschend, dass Bartenstein auf dem Passus über die Verhältnismäßigkeit der Gegengeschäfte beharrt hat.“
Politische Umfärbung?
Doch Darabos muss derzeit nicht nur an der Eurofighter-Front einiges an Vorwürfen einstecken. Auch wegen der Postenausschreibungen im Verteidigungsministerium im Rahmen der Heeresreform gerät er zunehmend unter Druck: 21 Spitzenposten im Ministerium ließ Darabos ausschreiben. Schönheitsfehler: Die Posten sind derzeit großteils von deklariert schwarzen oder blau-orangen Militärs besetzt. Das führt nicht nur im Verteidigungsministerium zu Anfeindungen gegen den Minister: „Eine Umfärbungsaktion“, wettert VP-Wehrsprecher Walter Murauer. Das BZÖ wittert einen „Skandal“, die FPÖ bezeichnet Darabos als „Sicherheitsrisiko“. Der grüne Wehrsprecher Peter Pilz fordert den Rücktritt des Ministers: „Er sollte das machen, was er am besten kann, nämlich Lokalpolitik im Burgenland.“ Ebendort zu Besuch, im Burgenland, kümmern Darabos solche Ratschläge wenig: „Die Kritik macht mich nur noch stärker.“
Der Verteidigungsminister im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Lässt Sie die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte kalt?
Norbert Darabos: Es handelt sich dabei ganz sicher um eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn die Reduktion auf null Eurofighter aufgrund von Gutachten durchsetzbar gewesen wäre, dann hätte es plötzlich geheißen, dass man 4 Milliarden Euro verliert. So kann die Rechnung ja nun wirklich nicht sein, von dieser Diskussion habe ich die Nase voll.
ÖSTERREICH: Haben Sie die Reduktion mit ÖVP-Mann Bartenstein abgesprochen?
Darabos: Ich habe Bartenstein am 31. Mai brieflich mitgeteilt, dass ich die Sache mit ihm gerne diskutieren und den Vertrag gerne einsehen würde. Teile des Vertrags habe ich dann aber erst am 4. Juli von ihm übermittelt bekommen. Für mich war es dann natürlich im Gespräch mit Eurofighter überraschend, dass der österreichische Wirtschaftsminister im Vertrag auf der Verhältnismäßigkeit von Vertragssumme und Gegengeschäften beharrt hat. Mir persönlich geht es aber letztlich um die 400 Millionen Einsparungen bei den Eurofightern, die den Steuerzahlern zugutekommen.
ÖSTERREICH: Der mögliche Schaden für heimische Unternehmen stört Sie nicht?
Darabos: Sehr viele Gegengeschäfte sind ja in Wirklichkeit zu hinterfragen. Und ich glaube, die heimische Wirtschaft ist stark genug, selbst ihre Geschäfte zu machen.
ÖSTERREICH: Haben Sie das Gefühl, die ÖVP hat bei den Gegengeschäften als Retourkutsche für die Stückzahlreduktion quergetrieben?
Darabos: Ja, schon. Ich hatte das Gefühl, Minister Bartenstein hat sich zwar nicht selbst zu Wort gemeldet, aber es war doch klar, dass die Diskussion aufgrund des Briefes von Eurofighter wieder hochkochen wird.
ÖSTERREICH: Kritik hagelt es aber auch für Ihr Vorhaben, die Bundesheer-Spitze umzukrempeln und vor allem umzufärben. Pilz spricht von vollkommener Hilflosigkeit und Überforderung.
Darabos: Das ist keine Überforderung, im Gegenteil. Ich baue auf dem Reformkonzept auf, das die Kommission 2004 beschlossen hat. Natürlich misstraut man jedem Minister – siehe Strasser – wenn er einen Reformprozess umsetzt. Bisher ist die Reform aus meiner Sicht zu lax angegangen worden. Und am Ende des Tages wird man sehen, dass es keine Umfärbung ist. Die Pilz-Kritik stört mich also letztlich nicht.
ÖSTERREICH: Aber nicht nur Pilz kritisiert, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP.
Darabos: Es ist doch einigermaßen irritierend, dass die ÖVP offensichtlich beschlossen hat, sich über die Eurofighter-Frage auf den Heeresminister einzuschießen. Es ist aber so, dass nach 23 Jahren bürgerlicher Ressortführung es nicht allen passt, dass da jetzt ein Sozialdemokrat als Minister sitzt. Aber ich habe mir vorgenommen, dass ich das alles durchziehe, und lasse mich durch die Kritik nicht von meinem Weg abbringen. Die vergangenen sieben Monate waren sicher nicht einfach für mich. Aber ich bin durch die Kritik stärker geworden.

12.08.2007
Spannend für beide Koalitionspartner
Es geht um die Frage, ob der Eurofighter-Kauf in seiner jetzigen Form überhaupt noch Sinn hat.Der Rechnungshof (RH) beginnt kommende Woche mit seiner bereits vierten Eurofighter-Prüfung. Zum ersten Mal geht es jedoch um die Verantwortung der SPÖ, konkret um das Kampfjet-"Sparpaket" von Verteidigungsminister Norbert Darabos.
"Der Prüfauftrag wird in den nächsten Tagen an das Landesverteidigungsressort zugemittelt werden", kündigte Rechnungshofpräsident Josef Moser gegenüber der APA an. Geprüft wird die von 18 auf 15 reduzierte Stückzahl. Der Endbericht soll in etwa einem Jahr vorliegen.
Einsparungen vs. militärische Ziele
Beantragt hat die nunmehrige Überprüfung die ÖVP. Nun soll auch untersucht werden, wie sich die von Darabos ausgehandelte Reduktion der Abfangjäger-Stückzahl auf Finanzierung, Gegengeschäfte und militärische Einsatzbereitschaft auswirkt.
Laut Darabos werden dadurch rund 400 Mio. eingespart. Moser dazu: Der Rechnungshof lege zwar "größten Wert" auf Einsparungen, bei den Eurofightern gehe es aber auch um die Erfüllung militärischer Ziele. "Und die Frage in dem Fall ist: Können die Ziele so erfüllt werden?"
Erstes Ergebnis in halbem Jahr
Mit dem Prüfungsergebnis rechnet Moser in etwa einem halben Jahr. Der Endbericht soll im September 2008 vorliegen. Das Resultat dürften beide Koalitionsparteien mit Spannung erwarten, dürfte es doch ein Urteil darüber enthalten, wer in dem Streit die "richtige" Position hat.
Für Darabos bedeutet die Untersuchung einer Überprüfung seiner Aussagen, er habe der Republik 400 Mio. Euro erspart. Er könnte nach der Prüfung die "amtliche" Bestätigung in Händen halten, dass es beim Eurofighter-Kauf eben auch billiger gegangen wäre.
ÖVP riskiert einiges
Indem sie die Prüfung beantragt, riskiert somit auch die ÖVP einiges. Außerdem geht es letztlich um eine noch weit gewichtigere Frage - nämlich die, wie viel Kampfjets Österreich eigentlich braucht und ob der Deal in seiner jetzigen Form überhaupt noch Sinn hat.
15 Kampfjets einfach zu wenig?
Der Rechnungshofpräsident verweist darauf, dass das Verteidigungsministerium schon nach der Reduktion von ursprünglich geplanten 24 auf 18 Eurofighter ein Konzept vorgelegt hat, wonach die Luftraumüberwachung damit "gerade noch" garantiert werden könne.
"Wenn eine weitere Reduktion auf 15 erfolgt, wird man fragen müssen, inwieweit das mit den militärtaktischen Überlegungen übereinstimmt", betont Moser. Damals freilich wurde das Verteidigungsministerium von der ÖVP geleitet, die den Kauf selbst zu verantworten hatte.

12.08.2007
Moser prüft Darabos-Verhandlungen
Rechnungshof-Prüfung der Finanzierung und Gegengeschäfte - Bericht zur Stückzahl-Reduktion bis September 2008
Der Rechnungshof beginnt kommende Woche mit der nächsten, vermutlich abschließenden Eurofighter-Prüfung. "Der Prüfauftrag wird in den nächsten Tagen ans Landesverteidigungsressort zugemittelt werden", kündigte Rechnungshofpräsident Josef Moser im APA-Interview an. Geprüft wird die von 18 auf 15 reduzierte Stückzahl. Der Endbericht soll in etwa einem Jahr vorliegen.
Auswirkungen auf Gegengeschäfte geprüft
Drei Eurofighter-Berichte hat der Rechnungshof bereits vorgelegt. Nun soll auch untersucht werden, wie sich die von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelte Reduktion der Abfangjäger-Stückzahl auf Finanzierung, Gegengeschäfte und militärische Einsatzbereitschaft auswirkt. Laut Darabos werden dadurch rund 400 Mio. eingespart. Moser dazu: Der Rechnungshof lege zwar "größten Wert" auf Einsparungen, bei den Eurofightern gehe es aber auch um die Erfüllung militärischer Ziele. "Und die Frage in dem Fall ist: Können die Ziele so erfüllt werden?"
Prüfungeergebnis in einem halben Jahr
Der Rechnungshofpräsident verweist darauf, dass das Verteidigungsministerium schon nach der Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter ein Konzept vorgelegt hat, wonach die Luftraumüberwachung damit "gerade noch" garantiert werden kann. "Wenn eine weitere Reduktion auf 15 erfolgt, wird man fragen müssen, inwieweit das mit den militärtaktischen Überlegungen übereinstimmt", betont Moser.
Mit dem Prüfungsergebnis rechnet Moser in etwa einem halben Jahr. Der Endbericht über die von der ÖVP beantragte Eurofighter-Prüfung soll im September 2008 vorliegen.

13.08.2007 Österreichischer Gewerbeverein
ÖGV: Verteidigungsminister verzockt vorsätzlich 1,7 Mrd Euro
Darabos verschenkt´s, der Steuerzahler soll´s jetzt blechen: Nein Danke!
Selten noch konnte einem amtierenden Minister das Verschleudern von Steuergeld so leicht nachgewiesen werden, wie jetzt dem Herrn Darabos. Dabei hat der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) schon früh vor dieser vorsätzlichen Geldvernichtung gewarnt und rechtzeitig versucht den Bundeskanzler dazu zu bewegen, den Irrläufer abzulösen. Doch beherrschen exzentrische Parteiraison und persönliche Verherrlichungsgelüste die Szene. Es wäre für den Regierungschef wohl ein Leichtes gewesen, der offensichtlichen Dyskalkulie des Heereschefs nachzuhelfen, doch war die spärliche Aufrechterhaltung eines dummen Wahlversprechens wichtiger. Langsam sickert als Fakt durch, worauf der ÖGV verzweifelt verwiesen hatte. Nach Abzug der "Einsparungen" bleibt ein 1,4 Milliarden-Desaster. Nicht zuletzt deshalb verbittet sich der Gewerbeverein immer neue Steuern oder Abgaben und fordert dringend Inkompetenzen, Doppelläufigkeiten und Luxus in den Verwaltungen aller Art zu beseitigen.
Es war ein Pyrrhussieg, der als "370 Mio. Einsparungen" präsentiert wurde. Statt 18 NATO-Kampfbomber kommen nur mehr 15 Neutralitätsfighter ((C) Spining-Kalina). Alle aus der älteren Tranche, sechs davon gebraucht, direkt von der Deutschen Luftwaffe. Dass diese in den Deal nicht eingebunden war und deshalb darauf besteht, im Gegenzug die Abgänge durch nigelnagelneue Flieger ohne Mehrkosten ersetzt zu erhalten, erfahren wir, die wir diesen Unsinn bezahlen müssen, später. Ein neuer Flieger, samt respektiver Logistik- und Ausbildungsleistungen schlägt sich mit 109 Mio. Euro zu Buche. Die älteren und gebrauchten Modelle sollten günstiger sein. Die wunderbaren "Einsparungen" Darabos sind demnach durch die Minderleistungen mehr als egalisiert. Das offensichtliche Minus verstecken wir flugs in anderen Positionen und vermerken eine Budgetrelevanz von sage und schreibe 0,- Euro.
Die folgende, nicht vollständige Liste enttarnt den unfassbaren Deal als Milliardengrab. Den EADS-Verhandlern muss man wirklich gratulieren, einmal mehr wird bewiesen, dass privates Unternehmertum die besseren Ergebnisse erwirtschaftet: Alle Nachrüstungen auf die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte wurden aus dem Vertrag gestrichen. EADS frohlockt - kolportierter Weise erspart das dem Konzern 200 Mio. Euro, Kosten für Kinderkrankheiten nicht eingerechnet. Weiters gehen, wie der Flugzeughersteller bestätigt, 740 Mio. an Gegengeschäften verloren; von diesen wären etwa 40% dem Standort an Wertschöpfung zurückgegeben worden: 300 Mio. Euro. Auch 15 Flugzeuge müssen den Überwachungsauftrag erfüllen, die Notlösung, diesen nur werktags zwischen 8h und 18h wahrzunehmen, kann wohl nicht ernsthaft erwogen werden. Da nun weniger und älteres Material angeschafft wird, werden die Flugzeuge wohl früher ausgemustert werden: der ÖGV errechnet dadurch Mehrkosten von mindestens 350 Mio. Euro. Die durch den Minderkauf notwendige Aufrüstung der Flugzeug-Senioren Saab 105 wird sich mit 70 Mio. zu Buche schlagen. Ungeklärt bleibt weiterhin, ob das Bundesheer nun auch die Ausbildung von 6 Piloten in den Wind schreiben muss, da sie ja nun nicht gebraucht werden. Ebenso ist nicht klar, welche Kosten dadurch entstehen, dass die Flugzeuge in Deutschland gewartet werden müssen, Pilotentraining ebendort erfolgen müssen, usw., usf.
Darabos irrt, wenn er meint durch kindische Schutzbehauptungen ("Bartenstein hat mir den Vertrag nicht gegeben."), die Verantwortung für sein unverantwortliches Handeln Dritten umhängen zu können. Er irrt auch, wenn er behauptet, den Unternehmen entstünde kein Schaden, wenn die Gegengeschäfte, die allen Unkenrufen zum Trotz pünktlich im festgelegten Plan der 15 Jahre liegen, verringert werden. Es geht immerhin um 740 Mio. Euro, den er Unternehmen höchstdarselbst wegnimmt. Ebenso relevant ist zudem, dass der Steuerzahler tatsächlich um den Verbleib von hunderten Millionen, alleine 90 Mio aufgrund der Verringerung der Gegengeschäfte, geblendet wird.
Es ist unerträglich, die Existenz von Bürgern und Unternehmen durch immer neue Abgaben gefährdet zu wissen, wenn Parteien sichtlich Überforderte in hohe Positionen hieven und diesen wider besseren Wissen 1,420.000.000,- verschleudern lassen. Besonders erschwert wird dies dadurch, dass Darabos, wie er selbst dem Kurier erklärte, tatsächlich 200 Mio. Rabatt auf einen unveränderten Vertrag gewährt bekommen hätte, diese Summe war ihm aber zu gering, um als medialer Erfolg herzuhalten. Die Affäre endet nun in einer wahrhaften schallenden Ohrfeige für den Steuerzahler. Selbst wenn Herr Darabos sein Ministergehalt opfern würde: er müsste 6300 Jahre im Amt bleiben, um den Schaden aus eigener Tasche zu begleichen. Der Österreichische Gewerbeverein fordert die Bundesregierung auf, diese Farce entsprechend zu bereinigen und (auch andere) Inkompetenzen auszumerzen. Diskutierte Steuer- oder Abgabenerhöhung jedweder Art sind aber ein finales Eingeständnis der Machtlosigkeit trotz 2/3 Mehrheit und somit der ultimative Grund für Rücktritt und Neuwahlen.

13.08.2007
Eurofighter - Kräuter präsentiert Reformvorschlag zur Anerkennung von Gegengeschäften
EADS/Eurofighter durch Kontrolle zu Vertragserfüllung zwingen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter präsentiert gegenüber dem SPÖ-Pressedienst einen Reformvorschlag im Zusammenhang mit der Anerkennung von Eurofighter-Gegengeschäften. Kräuter:
"Grundsätzlich muss endlich klar sein, dass vertragliche Gegengeschäftsrechte im Interesse der Steuerzahler ebenso hart und konsequent verfolgt und kontrolliert werden müssen, wie EADS/Eurofighter seine Interessen durchsetzt. Fehlende Transparenz, eine Gefälligkeitsplattform und Schönfärbereien nützen ausschließlich EADS/Eurofighter." ****
Die Eckpunkte der Reform:
1.) Liquidierung der intransparenten Firma EBD
2.) Auflösung der "Gefälligkeitsplattform" im Wirtschaftsministerium
3.) Anerkennungskommission: WIFO (Leitung), Parlamentsvertreter (Kontroll-Sprecher aller Parteien), Rechnungshof, je ein Vertreter Bundeskanzler, Finanzminister, Wirtschaftsminister.
4.) Gegengeschäfte werden beim WIFO eingereicht, vierteljährlich der Anerkennungskommission vorgelegt, Prüfung nach den Vertragskriterien "Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit, inländische Wertschöpfung", Anerkennung oder Ablehnung, in Zweifelsfällen Anhörung von EADS/Eurofighter und/oder österreichischer Firmen.
Kräuter ergänzend: "Durch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat das Parlament nicht nur die für Österreich negativen Bestimmungen des Kaufvertrages aufgedeckt, sondern auch das größte Know-how bezüglich der Verpflichtungen im Gegengeschäftsvertrag angesammelt. Gemeinsam mit WIFO-Experten und dem Rechnungshof wird es durch professionelle und konsequente Kontrolle eingereichter Gegengeschäfte gelingen, EADS/Eurofighter zur tatsächlichen Vertragserfüllung zu zwingen."
Nachdem EADS/Eurofighter seine Interessen im Kauf- und Finanzierungsvertrag durchgesetzt habe und nach dem Vergleich auf eine Reduktion des Gegengeschäftsvolumens poche, muss nun endlich auch von Seiten der Republik Österreich entschlossen die Einforderung von tatsächlichen Gegengeschäften stattfinden, so Kräuter abschließend.

13.08.2007
Gahr zu Kräuter: Vorschläge sind ein reines Scheinmanöver
Rechnungshof hat die korrekte Abwicklung der Gegengeschäfte bestätigt
"Die Vorschläge zur Neuordnung der Gegengeschäfte-Plattform ist ein reines Scheinmanöver von Kräuter um von der von ‚Selbstverteidigungsminister' Darabos verursachten Gegengeschäftsreduktion abzulenken", so ÖVP- Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Die jetzige Plattform setzt sich aus Wirtschaftsfachleuten, Experten des Ressorts und aus den Sozialpartnern zusammen. "Optimale Transparenz ist garantiert und der Rechnungshof hat die korrekte Abwicklung der Gegengeschäfte bestätigt", stellt Gahr weiter fest. Eine Verengung auf ein Institut lehnt Gahr ab, da "nicht notwendig und absurd". "Durch die Diskreditierung der Plattform durch die neue rot-grüne Allianz lässt sich der Schaden, den Darabos ‚ausverhandelt' hat, jetzt sicher nicht wieder gutmachen".

13.08.2007
Bundesheer Millionen für Radpanzer und Hubschrauber fehlen
Die Bundesheer-Reform ist mehr als das Austauschen von Generälen. Die Reform kostet auch viel Geld – für neue Radpanzer und Hubschrauber.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat bei den Eurofightern 400 Millionen Euro eingespart. Die SPÖ will das Geld für Bildung verwenden. Dabei gibt es auch beim Bundesheer hohen Finanzbedarf. Für die Bundesheer-Reform braucht Darabos Hunderte Millionen Euro. Die Bedarfsliste der Generäle reicht von Hubschraubern über Radpanzer und neue Kampfanzüge bis hin zu schwerem Pioniergerät für den Katastrophenschutz.
Minenschutz
Ein zentraler Punkt ist die flächendeckende Ausrüstung der Soldaten mit dem neuen Kampfanzug. Sorgen bereitet den Militärs aber auch die veraltete Fahrzeug-Flotte. Die Erneuerung der Lkw ist zwar im Laufen. Für Auslandseinsätze werden aber dringend Fahrzeuge gebraucht, die echten Minenschutz bieten. Die bisherigen Pandur-Radpanzer können das nicht. Vom mehr als 500.000 Euro teuren Dingo sind aber erst wenige Stück im Einsatz – gebraucht würden mehrere 100 dieser "Allschutz-Fahrzeuge".
Teure Flieger
Auch beim Flug-Gerät ist mit der umstrittenen Eurofighter-Beschaffung noch nicht alles erledigt. Für die Ausbildung der Jet-Piloten müssen entweder die alten Saab-105-Maschinen umgerüstet oder neue Schulflugzeuge angeschafft werden. Allein für die Modernisierung der Saab 105 wären bis zu 50 Millionen Euro nötig.
Dazu kommen Probleme mit den mehr als 25 Jahre alten AB-212-Transporthubschraubern. Sie brauchen neue, digitale Cockpits. Kleinere Hubschrauber müssen überhaupt ausgetauscht werden.
Drohnen für das Heer?
In den Planungen angedacht ist weiters der Einstieg in die Technik der unbemannten Flugkörper, der sogenannten "Drohnen", zur Luftaufklärung. Die Schweizer Armee überlegt, Drohnen auch bei der Sicherung der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr einzusetzen.
Katastrophenschutz
Ein Thema ist schließlich der Katastrophenschutz. Gebraucht wird schweres Pionier-Gerät etwa für Aufräumarbeiten.
Ausgehungert
Die Generäle klagen seit Jahren über die mangelnde Ausstattung des Bundesheeres. Mit dem obersten Reformer Helmut Zilk haben sie in den vergangenen Jahren einen prominenten Fürsprecher gewonnen, der wiederholt mehr Geld gefordert hat. Im Verteidigungsbudget hat sich die Wunschliste der Generäle aber noch nicht niedergeschlagen. Zwar hat Darabos heuer gegenüber 2006 um 400 Millionen Euro mehr bekommen. Die braucht er aber für die Eurofighter-Raten.

14.08.2007
Darabos besucht Flugzeuge
Verteidigungsminister verbrachte vier Stunden im Fliegerhorst Hinterstoisser, um die Eurofighter erstmals zu begutachten
Verteidigungsminister Norbert Darabos kennt nun den Eurofighter persönlich. Der Ressortchef hat am Montag einen spontanen Besuch im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser bei Zeltweg absolviert. Er habe sich dabei einen "Überblick über die Gesamtsituation sowie die Erneuerung der Infrastruktur" verschaffen wollen, bestätigte Minister-Sprecher Answer Lang gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Systeme erklären lassen
Darabos sei von Geschwaderkommandant Oberst Doro Kowatsch empfangen worden. Dieser und Pilot Major Werner Kriebitz hätten den Minister in die verschiedenen Systeme eingewiesen. Insgesamt verbrachte der Ressortchef vier Stunden auf dem Gelände. Darabos habe sich vor allem "die für den Eurofighter spezifischen Sachen" angeschaut und sich von Piloten, Technikern und Angestellten vor Ort die Systeme erklären lassen. Besonderes Interesse habe der Ressortchef für die Fliegerwerft und das neue Eurofighter-Simulatorgebäude gezeigt.
Die Bediensteten des Fliegehorstes hätten sich laut Ministerbüro über den Spontan-Besuch "ebenso überrascht wie auch erfreut" gezeigt. Darabos selbst zeigte sich "beeindruckt von der Leistung der Bediensteten" und dankte ihnen für den "maßgeblichen Beitrag für die Sicherheit Österreichs".
Den offiziellen Einflug der ersten österreichischen Eurofighter hatte Darabos am 12. Juli verpasst. Er weilte damals mit Bundespräsident Heinz Fischer in Mazedonien.

14.08.2007
Murauer zu Darabos ersten Zeltwegbesuch: Es war an der Zeit
Unter dem Motto: Spät aber doch - das reichlich verspätete Zeichen der Wertschätzung Darabos' an seine Truppen in Zeltweg
Unter dem Motto: "Spät aber doch" sei der heutige, überraschende und erste Besuch des Verteidigungsministers Darabos' im Fliegerhost in Zeltweg zu sehen. Für ÖVP-Wehsprecher Walter Murauer "war es höchst an der Zeit", dass der zuständige Ressortchef Darabos' "endlich ein angemessenes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der dort Bediensteten durch seinen ersten Besuch in Zeltweg vermittelt." ****
Nachdem Darabos bei der Landung des ersten Eurofighters am 12. Juli in Zeltweg durch seine Abwesenheit glänzte, hat nun der Verteidigungsminister "das Fluggerät das erste Mal leibhaftig zu Gesicht bekommen", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. Sein überraschendes Auftauchen in Zeltweg sei "nun endlich ein Eingeständnis Darabos' der Qualitätsware Eurofighter", betont Murauer und hebt erneut hervor: "Die Truppen im Fliegerhorst leisten hervorragende Arbeit und es wäre eigentlich selbstverständlich gewesen, dass der Verteidigungsminister bereits bei der Landung des ersten Eurofighters zugegen gewesen wäre und dadurch seine Wertschätzung entgegengebracht hätte."
Der ÖVP-Wehrsprecher erwarte dieselbe Wertschätzung aber auch den Truppen des Bundesheeres gegenüber. Murauer fordert in diesem Zusammenhang Darabos auf, dass er bei der Bundesheerreform besondere Umsicht walten lasse und "nicht unkontrolliertes Köpferollen nie dagewesenen Ausmaßes praktiziert", so Murauer abschließend.

15.08.2007
ÖSTERREICH: Darabos will 60 Millionen mehr für das Bundesheer
Minister im Interview: "Rohkonzept" für Ministeriums-Struktur noch verhandelbar - "Verwundert" über ÖVP.
Verteidigungsminister Norbert Darabos will ab 2008 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr mehr für das Bundesheer. Das Geld brauche er für Investitionen im Zuge der Bundesheer-Reform, sagte Darabos im Interview für die Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Darabos: "Wir haben 12.000 neue Kampfanzüge und ein neues Truppenfunk-System bestellt. Wir planen aber auch eine Erneuerung der Hubschrauber und wollen zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge ankaufen."
Die Kritik an seinem "Rohkonzept" für die neue Struktur seines Ministeriums wies Darabos zurück: "Ich habe ein Rohkonzept vorgegeben und bin bereit, darüber zu verhandeln." Die neuen Posten will er nach "Loyalität gegenüber dem Bundesheer" vergeben.
Erstmals berichtet Darabos auch von seinem Besuch am Eurofighter-Stützpunkt in Zeltweg. Mit seiner Abwesenheit bei der Landung des Jets vor einem Monat habe er ein "politisches Signal" senden wollen. Jetzt gehe es ihm aber darum, sich an Ort und Stelle zu informieren.
Darabos: "Die Piloten und die Techniker sind sehr motiviert und gehen sehr professionell an ihre Sache heran. Natürlich bin ich auf die Ausrüstung angesprochen worden. Aber nicht im Sinne von "Wir sind nicht einsatzfähig'. Eher haben die Piloten gemeint, es hätte noch das eine oder andere "Schmankerl" für sie geben können.
Noch nicht entschieden ist, ob der Flugbetrieb weiter in Österreich oder doch noch in Deutschland durchgeführt wird. Darabos will die Entscheidung den Militärs überlassen: "Jetzt geht es nur noch um die militärische Einschätzung. Und da sagen die Piloten, dass sie in Österreich mehr profitieren und dass es auch wirtschaftlicher ist, hier zu fliegen. Letztlich ist es eine Entscheidung der Militärs."
Über die Kritik aus der ÖVP ist der Minister verwundert, er fühle sich als "Blitzableiter" des Koalitionspartners. Ein möglicher Grund:
"Offenbar habe ich zu erfolgreich Wahlkämpfe gegen die ÖVP geführt." Klärung soll ein Gespräch mit den ÖVP-Spitzen bringen.

15.08.2007
ÖSTERREICH-Interview: Darabos will 60 Millionen fürs Heer
Verteidigungs-Minister will 12.000 neue Kampfanzüge und ein neues Truppenfunk-System kaufen und fordert mehr Budget. Das komplette ÖSTERREICH-Interview.
Als ehemaliger Zivildiener mit dem Auftrag, beim Eurofighter zu sparen, habe er keinen guten Start im Verteidigungsressort gehabt, räumt Minister Darabos ein. Jetzt will er aber an der Bundesheer-Reform gemessen werden, für die er von Finanzminister Wilhelm Molterer auch mehr Geld brauchen wird.
ÖSTERREICH: Sie sind einer der am meisten kritisierten Minister. Haben Sie es jemals bereut, Ihr Amt übernommen zu haben?
Norbert Darabos: Nein. Es war klar, dass eine Menge Kalamitäten auf mich zukommt. In dieser Intensität habe ich die Kritik aber nicht erwartet. Doch das bestärkt mich nur, den Reformprozess weiterzuführen. Man soll mich an den Erfolgen der Bundesheerreform messen, die von meinem Vorgänger nicht mit der Intensität geführt wurde, wie es möglich gewesen wäre.
ÖSTERREICH: Besonders scharfe Kritik kommt stets vom Koalitionspartner ÖVP.
Darabos: Ich sehe mich schon teilweise als Blitz­ableiter und spüre das auch in persönlichen Gesprächen mit der ÖVP. Ich wundere mich, dass die pointierteste Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners kommt. Offenbar habe ich zu erfolgreich Wahlkämpfe gegen die ÖVP geführt.
ÖSTERREICH: Gibt es hier für Sie eine Schmerzgrenze?
Darabos: Ich habe mir vorgenommen, noch einmal das Gespräch mit den ÖVP-Spitzen zu suchen, weil gewisse Vorwürfe unter der Gürtel­linie angesiedelt sind.
ÖSTERREICH: Die meisten Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit dem Eurofighter. Sie haben den Fliegerhorst in Zeltweg diese Woche zum ersten Mal besucht. Warum erst so spät, einen Monat nach der ersten Landung?
Darabos: Es war ein politisches Signal, dass ich bei der Landung nicht dabei war, das gebe ich schon zu. Aber natürlich will ich mir jetzt ein Bild von der Situation an Ort und Stelle verschaffen.
ÖSTERREICH: Sind Sie dort auch auf die Kürzungen bei der Ausrüstung angesprochen worden?
Darabos: Die Piloten und die Techniker sind sehr motiviert und gehen sehr professionell an ihre Sache heran. Natürlich bin ich auf die Ausrüstung angesprochen worden. Aber nicht im Sinne von „Wir sind nicht einsatzfähig“. Eher haben die Piloten gemeint, es hätte noch das eine oder andere „Schmankerl“ für sie geben können.
ÖSTERREICH: Gibt es schon das neue Einsatzkonzept für 15 statt 18 Flugzeuge?
Darabos: Wir arbeiten daran. Ich gehe aber nicht davon aus, dass ein Mehr an Betriebsstunden nötig sein wird – im Gegenteil. Ich freue mich, dass auch die Verantwortlichen in Zeltweg darüber nachdenken, wie wir Kosten reduzieren können. Die sagen, wir können das genauso gut wie die Deutschen und machen es billiger.
ÖSTERREICH: Ist die Entscheidung schon gefallen, in Zeltweg zu bleiben und für den Flugbetrieb nicht mehr nach Bayern auszuweichen?
Darabos: Wäre der Flieger vor Abschluss meiner Verhandlungen mit Eurofighter nach Österreich gekommen, wäre ich in der schwächeren Position gewesen. Jetzt geht es nur noch um die militärische Einschätzung. Und da sagen die Piloten, dass sie in Österreich mehr profitieren und dass es auch wirtschaftlicher ist, hier zu fliegen. Letztlich ist es eine Entscheidung der Militärs.
ÖSTERREICH: Das jüngste Konflikt-Thema ist der Umbau ihres Ministeriums. Macht es für nicht SPÖler überhaupt Sinn, sich als Generalstabschef zu bewerben?
Darabos: Natürlich. Ich habe überhaupt keine negativen Berührungspunkte gegen irgendwelche führenden Offiziere und entscheide nach Loyalität gegenüber dem Bundesheer. Ich plane jedenfalls keinen Kahlschlag in der Führungsebene.
ÖSTERREICH: Die jetzt bekannt gewordene Struktur mit der Aufwertung des General­stabschefs ist aber fix?
Darabos: Nein. Ich habe ein Rohkonzept vorgegeben und bin bereit, darüber zu verhandeln. Ich warte jetzt auf konkrete Vorschläge. Bis Jahresende soll die neue Struktur dann stehen.
ÖSTERREICH: Die Bundesheerreform hängt ja auch am Geld. Reform-Vorsitzender Helmut Zilk hat wiederholt gemeint, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsste für das Bundesheer zur Verfügung stehen. Ist das auch Ihr Wunsch?
Darabos: Dieses Ziel geistert seit Jahrzehnten durch das Bundesheer. Ich konnte in den Budgetverhandlungen 100 Millionen mehr herausholen, als Finanzminister Wilhelm Molterer mir angeboten hat. 2009 und 2010 werde ich aber noch mehr brauchen.
ÖSTERREICH: Konkret?
Darabos: 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr werden das schon sein müssen.
ÖSTERREICH: Und was wollen Sie vorrangig beschaffen?
Darabos: Wir haben 12.000 neue Kampfanzüge und ein neues Truppenfunk-System bestellt. Wir planen aber auch eine Erneuerung der Hubschrauber und wollen zusätzliche Allschutzfahrzeuge ankaufen.

16.08.2007
Murauer: Darabos verlangt vorauseilenden Gehorsam, ohne Probleme zu erkennen
Darabos ist für das österreichische Bundesheer verantwortlich und nicht für das SPÖ-Partei-Sekretariat
"Darabos verlangt von seinen militärischen Führungskräften vorauseilenden Gehorsam, ohne die wahren Probleme des Bundesheeres zu erkennen", stellt ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer fest. Die Aussagen von Michael Schaffer, Präsident des Milizverbandes, in der ZIB 1 am Mittwoch zeigen, dass sich der "Selbst-Verteidigungsminister" unkritische Offiziere und eine ihm zugetane Bundesheerführung wünscht, "um die eigentlichen Probleme des Heeres zu kaschieren", so Murauer und weiter: "Der Verteidigungsminister versucht nur aus einem Grund, ihm getreue ‚Ja'-Sager um sich zu scharen, damit er sich nicht länger der sachlichen Auseinandersetzung in seinem Ressort stellen muss und damit die wahren Probleme des Bundesheeres kaschieren zu können. Nur wer konstruktive Kritik und Lösungsvorschläge zulässt, kann auch für das Land Österreich und das Bundesheer etwas erreichen", betont Murauer. ****
Wenn Darabos heute in den Medien mehr Geld für das Bundesheer fordert, dann bleibt schon zu fragen, warum er im Frühjahr sein Heeres-Budget so "abgefeiert" hat und nach wenigen Monaten feststellen muss, dass sich sein Budget-Verhandlungsergebnis als desaströs herausstellt. "Außerdem bleibt zu hinterfragen, wie hoch die sagenumwobenen Eurofighter-Einsparungen wirklich sind bzw. ob sich die angeblichen ‚Eurofighter-Einsparungs-Millionen' in Rauch auflösen werden", fragt Murauer. Der Eurofighter- Rechnungshofbericht wird das angebliche Verhandlungsergebnis von Darabos an's Tageslicht bringen. "Es ist aber zu befürchten, dass der Rechnungshof dem ‚Selbst-Verteidigungsminister' ein genauso schlechtes Zeugnis ausstellt, wie jetzt führende Militärs bezüglich seinen Budgetverhandlungen", so Murauer.
"Darabos plant, dem Generalstabschef mehr Kompetenzen zukommen zu lassen und eine Art "Mini-Minister" in der Führungsebene zu etablieren, dem die übrigen Sektionschefs unterstellt sein sollen. "Es kann doch kein Zufall sein, dass jetzt schon nur ‚SPÖ-nahe'- Militärs im Gespräch um diesen hohen Posten sind. Jene Militärs, die versuchen, unsere Landesverteidigung sowie den Schutz der Menschen in Österreich in höchst möglicher Effizienz und Qualität zu gewährleisten, werden jetzt von Darabos unter Druck gesetzt und mundtot gemacht. Bedenklich ist zudem, dass Darabos die Loyalität der Führungsoffiziere zum Bundesheer und zur Republik Österreich geringer schätzt als die parteipolitische Loyalität zu seiner Person. "Darabos muss sich endlich klar werden, dass er jetzt als Verteidigungsminister für die Sicherheit der Republik Österreich verantwortlich und nicht mehr als Parteisekretär für die SPÖ in der Löwelstraße zuständig ist, wo er sich Gleichgesinnte um sich scharen konnte", betont Murauer abschließend.

16.08.2007
Crew aus Lale fliegt Papst nach Mariazell
Der Papstbesuch im kommenden September bescherte der Fliegerwerft eine ganz besondere Aufgabe.
VON DORIS FIRMKRANZ
Die Dienststellen am Fliegerhorst Brumowski bereiten sich bereits fieberhaft auf den Papstbesuch im September vor. Die Crew der 1. Staffel/FlR 1 wird nämlich mit der S70 Black Hawk des österreichischen Bundesheeres seine Heiligkeit und hohe Würdenträger sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach Mariazell und zurück nach Wien fliegen.
Die Fliegerwerft 1 hat vom Bundesministerium für Landesverteidigung den Auftrag erhalten, eine „VIP-Ausstattung“ für den Hubschrauber zu entwickeln und herzustellen. Werftleiter Ing. Gerhard Mayerhofer: „Die Sitze sind weit über dem Sicherheitsstandard, als er in Verkehrsflugzeugen gefordert wird, ausgelegt und durch entsprechende Testungen überprüft.“
Das „Tüpfelchen auf dem I“ ist dabei das persönliche Wappen von Benedikt XVI., das auf dem Sitz, auf dem der Heilige Vater Platz nehmen wird, eingestickt worden ist. Es enthält die von ihm bei seinem Amtsantritt gewählten Symbole, die bereits auf seinem erzbischöflichen Wappen zu finden waren. Überraschenderweise ließ er damals die jahrhundertelang sich mit den gekreuzten Schlüsseln über dem Wappenschild erhebende Tiara durch eine einfache Mitra ersetzen.
Die Techniker der Fliegerwerft 1 sind nicht nur für die Verfügbarkeit der eingesetzten Hubschrauber verantwortlich, sondern auch für die technische Betreuung des Radars am Fliegerhorst. Sie werden für die passive Luftraumsicherung während des hohen Besuches in Österreich sorgen. Jede Flugbewegung von Luftfahrzeugen wird genau beobachtet, damit im Falle des Falles entsprechende Maßnahmen mit Militärluftfahrzeugen eingeleitet werden können, um die Sicherheit des hohen Gastes zu gewährleisten.

16.08.2007
Zweiter Jet wird noch im August geliefert
Bis Jahresende sollen vier der insgesamt 15 landen - Erster Flieger war schon zehn Stunden in der Luft
Der erste österreichische Eurofighter bekommt demnächst Gesellschaft. Im steirischen Fliegerhorst Zeltweg wird in den kommenden Tagen der zweite Flieger aus Deutschland erwartet. Nach Angaben von Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler dürfte die Übergabe in der letzten Augustwoche erfolgen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass der Abfangjäger in den nächsten 14 Tagen kommen werde.
Bis Ende des Jahres sollen vier der insgesamt 15 Jets geliefert werden. Bis Ende 2008 dürften dann alle 15 Stück in österreichischen Besitz übergehen. Der Lieferplan dürfte sich durch die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 nur gering ändern. Es werden bis auf die letzten drei alle Flugzeuge wie geplant geliefert, sagte Hoeveler. Damit sollten alle 15 Stück schon Ende 2008 in Zeltweg sein. Ursprünglich hätten vier Stück im Jahr 2007, 12 Stück im Jahr 2008 und die letzten zwei erst 2009 übergeben werden sollen.
Der erste Eurofighter ist seit seiner Ankunft in der Steiermark am 12. Juli zehn Flugstunden geflogen und hat auch schon die erste kleine Wartung hinter sich, hieß es in Zeltweg.

16.08.2007
Zweiter Eurofighter landet noch im August
Der erste österreichische Eurofighter bekommt demnächst Gesellschaft. Im Fliegerhorst Zeltweg wird in den kommenden Tagen der zweite Flieger aus Deutschland erwartet.
Nach Angaben von Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler dürfte die Übergabe in der letzten August-Woche erfolgen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass der Abfangjäger in den nächsten 14 Tagen kommen werde.
Vier Jets bis Ende des Jahres
Bis Ende des Jahres sollen vier der insgesamt 15 Jets geliefert werden. Bis Ende 2008 dürften dann alle 15 Stück in österreichischen Besitz übergehen. Der Lieferplan dürfte sich durch die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 nur gering ändern. Es werden bis auf die letzten drei alle Flugzeuge wie geplant geliefert, sagte Hoeveler. Damit sollten alle 15 Stück schon Ende 2008 in Zeltweg sein.
Ursprünglich hätten vier Stück im Jahr 2007, 12 Stück im Jahr 2008 und die letzten zwei erst 2009 übergeben werden sollen.
Zehn Stunden in der Luft
Der erste Eurofighter ist seit seiner Ankunft in der Steiermark am 12. Juli zehn Flugstunden geflogen und hat auch schon die erste kleine Wartung hinter sich, hieß es in Zeltweg.

17.08.2007
ÖVP nimmt Darabos weiter ins Visier
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer nimmt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erneut ins Visier: Er bezeichnet die Arbeit des Ministers als "Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik".
Kein Sicherheitsgefühl
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer ist Hauptmann des Bundesheeres. Seit das Verteidigungsministerium in den Händen des Zivildieners Norbert Darabos liegt, beobachtet Strommer dessen Arbeit ganz besonders genau.
Im Moment kann Hauptmann Strommer kein gutes Haar an der Politik des Verteidigungsministers finden: Darabos könne der Bevölkerung kein Sicherheitsgefühl vermitteln."
Strommer befürchtet "Umfärbung"
Es gebe zu wenig Personal für den Assistenzeinsatz, Darabos habe mit seinem Eurofighter-Deal auch die Gegengeschäfte massiv reduziert, sagte Strommer.
Außerdem befürchtet der ÖVP-Klubobmann angesichts von Postenneuausschreibungen im Verteidigungsministerium eine massive "Personal-Umfärbung".
Strommer: Effizienz und Motivation leiden
Auf die Frage, was Klubobmann Strommer als Verteidigungsminister selber anders und besser machen würde, antwortete er: "Ich werde in diese Situation nicht kommen." Es sei aber notwendig, wenn man einem Sicherheitsministerium vorstehe, dass man der Bevölkerung auch ein Sicherheitsgefühl vermittle.
Es verstehe kein Soldat, dass der Verteidigungsminister sich durch Verhandlungen mit Eurofighter Geld erspare, aber nicht einmal den Versuch unternehme, dieses ersparte Geld auch im Verteidigungsministerium zu behalten, so Strommer.
Insgesamt würden sowohl die Effizienz des Heeres als auch die Motivation der Soldaten unter der amateurhaften Performance von Verteidigungsminister Darabos leiden, sagte Strommer.
Reaktion: Die SPÖ weist die Kritik zurück. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits sprach von "unfassbarer Polemik" der ÖVP. Verteidigungsminister Darabos sei ein starker und verläßlicher Partner des Burgenlandes. Eine Garantie für das Exekutiv-Personal sei von ÖVP-Minister Platter hingegen noch ausständig.

18.08.2007
"profil": 535-Euro-Copyshop-Rechnung als Gegengeschäft
Skurriler Kompensations-Deal: Wirtschaftsministerium rechnete Druck von Postern mit Düsenjet-Motiv als offizielles Eurofighter-Offset an
Wie das Nachrichtenmagazins "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, treiben die Gegengeschäfte um den Eurofighter-Deal skurrile Blüten. So führt das österreichische Wirtschaftsministerium auf seiner Gegengeschäftsliste unter anderem das "Druckcenter Kufstein" als Profiteur des Eurofighter-Deals an. Ein entsprechendes Gegengeschäft des Tiroler Kleinunternehmens wurde vom Ministerium offiziell angerechnet.
Dabei handelt es sich um den Druck von Postern mit Düsenjet-Motiv in der Höhe von 535 Euro, die nun als offizielles Offset aus dem Eurofighter-Deal firmieren. Laut einer "profil" vorliegenden Rechnung fertigte das Druckcenter Kufstein für eine deutsche Werbeagentur, die im Dienste von EADS stand, gerade einmal 500 Stück Poster, vierfärbig, Hochglanz, Größe DIN A2 mit dem Aufdruck: "20 Jahre Tornado auf dem Lechfeld". Investitionsvolumen des Deals: stolze 535 Euro, 21 Euro Porto inklusive. Nach Auskunft der Geschäftsführerin des Druckcenters habe die deutsche Agentur ersucht, das Zustandekommen eines Gegengeschäfts zu bestätigen. Die Geschäftsführerin zu "profil": "Das Ausfüllen der Gegengeschäftsformulare dauerte fast länger als das Drucken der Poster." Die 500 Poster dürften bei einem Jubiläum der deutschen Luftwaffe, die den Düsenjet aus dem Hause EADS einsetzt, als Präsente an Mitarbeiter verteilt worden sein.

18.08.2007
Murauer: Jedes "Milchmädchen" rechnet besser als Darabos
Gegengeschäfte stehen außer Zweifel - Darabos predigt Weihwasser und trinkt Wein
"Jedes ‚Milchmädchen' rechnet besser als Selbst-Verteidigungsminister Darabos", stellt ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer fest. "Das was Darabos als Eurofighter- Einsparungen verkaufen will zeigt, dass der Selbst- Verteidigungsminister mit seiner Aufgabe völlig überfordert ist und steuerlichen Nachhilfeunterricht bitter nötig hätte", betont Murauer. Der "Darabos-Kuhhandel" mit EADS geht auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und der Jet-Piloten sowie auf Kosten der Gegengeschäfte und der Steuerzahler. ****
Als "Besorgnis erregend aber wenig verwunderlich kann die Vorgangsweise von Darabos bezeichnet werden", so Murauer. Diese Besorgnisse teilt auch die Studie von Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, die von Steuerausfällen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Verringerung der Eurofighter- Gegengeschäfte ausgeht. "Das einzige ‚Luftgeschäft' stammt von Bundeskanzler Gusenbauer, der Darabos zum Verteidigungsminister ernannt hat", stellt Murauer fest. "Die Gegengeschäfte stehen außer Zweifel", so Murauer. Die Richtigkeit und Echtheit der Gegengeschäfte wurde vom Rechnungshof bestätigt.
Darabos widerspricht sich in seinen Aussagen selbst, denn noch vor wenigen Tagen hat sich das Verteidigungsministerium um die Anrechnung von Gegengeschäften bemüht, aber gleichzeitig kritisiert die SPÖ und Darabos genau diese Gegengeschäfte. "Darabos muss aufhören die österreichische Bevölkerung zu täuschen: Weihwasser zu predigen und Wein zu trinken, ist ein gefährliches Spiel auf Kosten von ‚teurem' Steuergeld und der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", betont Murauer.
Wenn Darabos seinen Vorgänger Innenminister Günther Platter dafür verantwortlich macht keine parteipolitischen Umfärbe-Aktionen vorgenommen zu haben, entlarvt sich Darabos selbst und spricht für sein Vorgehen im Verteidigungsministerium. "Die reinen Umfärbe- Aktionen zum Zwecke der Parteipolitik sind abzulehnen", so Murauer abschließend.

18.08.2007
Gaal zu Murauer: Sicherheitspolitik eignet sich nicht für seichtes parteipolitisches Geplänkel
ÖVP sollte Darabos bei Umsetzung des Regierungsabkommens unterstützen
"Die ÖVP und ihr Wehrsprecher Murauer sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sicherheitspolitik nicht für parteipolitisches Geplänkel auf seichtem Niveau eignet", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Auch das noch so häufige Wiederholen haltloser Anwürfe ändert nichts an der Tatsache, dass Verteidigungsminister Darabos energisch daran arbeitet, die Versäumnisse und Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren", so Gaal. ****
Der SPÖ und Verteidigungsminister Darabos gehe es um ein effizientes und zukunftsorientiertes Bundesheer. Dabei halte man sich strikt an die Vereinbarungen im Regierungsabkommen und die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission. "Dabei fühlen wir uns im Interesse des Bundesheers, des österreichischen Steuerzahlers und der österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Die ÖVP wäre gut beraten, den Verteidigungsminister - wie man es sich von einem Koalitionspartner erwartet - in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen, anstatt sich täglich auf's Neue in politischer Wadlbeißerei zu üben", so Gaal abschließend.

23.08.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Das geht nicht lange gut"
Das Heer ist auf seinen unglücklichen Minister nicht gut zu sprechen.
Leicht hat er's nicht, der Verteidigungsminister. Erst musste er den Job übernehmen, weil sein Kanzler dort einen treuen Adlatus im Kampf gegen die Abfangjäger sehen wollte.
Dann musste er im Ringen mit Eurofighter irgendwas herausholen, das nach Erfolg aussehen sollte. Drei Jets weniger waren's dann, nur den Erfolg der Einsparung wollte ihm niemand glauben:
Regierungspartner und Opposition sowieso nicht, aber auch die Bevölkerung nicht - in Umfragen zum Regierungsteam stürzte Darabos endgültig ab, ans Ende zu Alfred Gusenbauer.
Und jetzt bläst dem solcherart "gestärkten" Zivildiener als Verteidigungsminister, der von Kritik schon "die Nase voll" hat, immer kräftiger der Protestwind aus dem Heer entgegen: Dass er die Einsparungen aus dem Eurofighter-Deal "nicht fürs Heer braucht", wie er dem Finanzminister sagte, stößt sauer auf, weil der Truppe fehlt vorne und hinten das Geld. Vor allem für die Heeresreform, die sich zunehmend verschiebt.
Und dass er zunächst einmal einspart beim Personal (was notwendig ist) und umbesetzt bei den Spitzenposten, macht den Minister endgültig zur persona non grata beim Bundesheer. Das kann nicht lange gut gehen.

26.08.2007
Brandkatastrophe: Darabos bietet Griechenland Hilfe an
Bundesheer prüft derzeit die Entsendung eines Hubschraubers ins Katastrophengebiet
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat Griechenland bei der Bekämpfung der verheerenden Brände die Unterstützung des Bundesheeres angeboten. Das Österreichische Bundesheer prüft die Entsendung eines Hubschraubers ins Katastrophengebiet am Peleponnes. Weiters bietet Darabos den Einsatz des Bundesheer-Transportflugzeuges Hercules C-130 an, um Experten in das Katastrophengebiet zu transportieren. Derzeit laufen auch Gespräche mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten, um eine gemeinsame Unterstützungsleistung abzustimmen.

26.08.2007
Darabos: Bundesheer unterstützt die Brandbekämpfung in Griechenland
Zwei Hubschrauber und ein Transportflugzeug werden eingesetzt
"Das Österreichische Bundesheer wird der griechischen Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen. Wir werden mithelfen, das verheerende Großfeuer unter Kontrolle zu bringen. Zwei Bundesheer-Hubschrauber und ein Transportflugzeug werden im Katastrophengebiet Hilfe leisten", so Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Hilfeleistung des Bundesheeres.
Zwei Bundesheer-Hubschrauber des Typs Augusta Bell 212 werden morgen, Montag, vom Flughafen Linz-Hörsching nach Elevsina, ca. 20 km südwestlich von Athen, fliegen. Die Hubschrauber werden mit einem Löschtank, der ca. 1.000 Liter fasst, aus der Luft die Löscharbeiten unterstützen. Insgesamt werden bis zu 20 Soldaten in das Katastrophengebiet am Peloponnes fliegen. Das Transportflugzeug C-130 Hercules wird zusätzlich technisches Gerät und Löschtanks nach Griechenland transportieren. Diese Unterstützungsleistung ist Teil des großen internationalen Hilfsangebots. "Die internationale Hilfswelle für Griechenland ist gelebte Solidarität mit einem Freund und Partner in Europa", sagt Darabos.

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