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01.06.2007
Darabos-Sprecher: "Alle nötigen Abstimmungen im Zeitplan"
Verteidigungsressort versichert: Luftraumkooperation mit Schweiz läuft
Neulich analysierte die Neue Zürcher Zeitung im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft und die dafür nötige Luftraum-Kooperation mit Frankreich, Italien und Deutschland streng: „Ebenfalls nötig wäre ein Abkommen mit Österreich.“ Und weiter: „Zwar ist ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet worden; es scheint aber fraglich zu sein, ob – nicht zuletzt in Anbetracht interner Probleme in Österreich (u. a. Eurofighter) – ein Abkommen noch vor der Euro 2008 ausgehandelt und im schweizerischen Parlament ratifiziert werden kann“, war im eidgenössischem Qualitätsblatt zu lesen.
Nun mahnt wegen des in der Luft hängenden Vertrags auch der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti: „Die Zeit wird knapp.“.
Wiener Gemütlichkeit
Aus dem Verteidigungsministerium von Norbert Darabos (SPÖ) hörte man bisher bloß, dass man das Überwachungskonzept den Entwicklungen anpassen werde, denn Einsätze mit Eurofightern seien nach derzeitigem Stand natürlich nicht geplant. Mit gutem Grund: Weil Minister Darabos mit dem Hersteller derzeit noch über eine Reduktion der Stückzahl verhandelt, steht noch in den Sternen, wie viele der Jets Österreich im nächsten Juni im Rahmen einer Luftkooperation für die Euro 2008 aufbieten kann.
„Wir sind erst in der Planungsphase“, präzisiert Darabos-Sprecher Answer Lang im Gespräch mit dem Standard. Die gebotene Eile von Schweizer Seite sieht man von österreichischer Seite nicht so streng, denn: „Die Kooperation mit den Nachbarstaaten läuft seit Jahren in guter Übereinstimmung“, erklärt Lang. Die Zusammenarbeit sei bereits „bei zahlreichen Operationen“ – etwa im Rahmen von „Ikarus 07“ – beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Jänner genauso „erfolgreich durchgeführt worden wie zuletzt beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin“. Langs Resümee: „Dementsprechend sind alle notwendigen Abstimmungen in Hinblick auf die Euro 2008 im Laufen und im Zeitplan.
Hierzulande wird für die Luftstreitkräfte jedenfalls der Raum um die Spielstadien in Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt die Prioritätsstufe 1 haben.

01.06.2007
Schweiz fordert von Wien Luftraumabkommen für Fußball-EM
Luftwaffenchef Knutti im STANDARD-Interview: "Die Zeit wird knapp" - Verteidigungsministerium: EURO '08 "in Planungsphase"
Bei der EURO 2008 muss die Republik nicht nur in den Stadien für Ordnung sorgen, sondern auch darüber – und den Luftraum sichern. Walter Knutti, Kommandant der Schweizer Luftwaffe, bedauert im Interview mit dem Standard, dass Österreich – im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Deutschland – noch keinen Vertrag zur gemeinsamen Luftraumüberwachung mit dem Ausrichtungspartner Schweiz zustande gebracht hat: „Die Arbeiten zu einem entsprechenden Vertragswerk wurden 2005 gestartet und durch Österreich aufgrund der politischen Lage leider sistiert“, erklärt der Luftwaffenchef. Und er mahnt: Die Zeit werde knapp, „denn ein solches Abkommen“ müsse von beiden Parlamenten „ratifiziert werden“. Die Vereinbarungen mit den anderen Nachbarländern wären in der Schweiz bereits „in der parlamentarischen Behandlung“.
Das Wiener Verteidigungsministerium gibt zu, man befände sich im Hinblick auf die Fußball-EM noch in der „Planungsphase“, beschwichtigt aber: Die Kooperation habe bisher gut funktioniert, „dementsprechend sind alle notwendigen Abstimmungen im Hinblick auf die EURO 2008 im Laufen und im Zeitplan.“
Am Samstag übt Österreich in Wien gegen Paraguay, diesmal wollen die Rapid-Ultras Ruhe geben, wie sie in einem offenen Brief geloben. (nw)
*****
STANDARD: Die Republik Österreich hat 18 Eurofighter bestellt und verhandelt nun mit dem Hersteller über eine Reduktion der Stückzahl. Ihre Expertise: Wie viele Abfangjäger braucht es, um einen Luftraum von unserer Größe zu sichern?
Knutti: Das ist eine Frage, die von der österreichischen Regierung beantwortet werden muss. Diese benötigt bestimmt keine Ratschläge vom Schweizer Luftwaffenchef. Grundsätzlich kann man aber festhalten: Es gibt verschiedene Sicherheitsszenarien, die die Anzahl von Abfangjägern variieren lässt.
STANDARD: Die Schweiz ist halb so groß wie unser Land, hat aber mehr als 80 Jagdflugzeuge. Wozu diese Riesenflotte?
Knutti: Diese Zahl ist zu relativieren. Die Schweiz verfügt über 33 Hornet. Diese vielseitigen Kampfflugzeuge sind für unseren Luftpolizeidienst bestens geeignet. Dazu hat unsere Luftwaffe 54 Tiger, zwölf Maschinen davon sind an Österreich ausgeliehen, ein weiterer Teil wird für Schulungszwecke gebraucht. Den Tigers, die bald aus Altersgründen ausgemustert werden, kommt „nur“ eine unterstützende Rolle der Hornet zu, weil ihnen die Nachtflug-, Schlechtwetter- und Look-down-Fähigkeiten fehlen.
STANDARD: Das klingt alles nach einer permanenten Kampfjet-Präsenz am Schweizer Himmel.
Knutti: Unseren Vorstellungen nach ist eben eine angemessene Luftraumraumüberwachung mit „nur“ 33 modernen Flugzeugen nicht aufrechtzuerhalten. Unsere Modellrechnungen zeigen, dass für die Schweiz – bei den gegebenen Wartungszyklen, adäquaten Trainings für die Piloten und der Leistungsfähigkeit der Maschinen – eine Flottengröße von rund 66 modernen Flugzeugen nötig wäre. In naher Zukunft wird die Politik zu entscheiden haben, ob und wie die Tiger ersetzt werden. Mit einem Tiger-Teilersatz könnte dieses Ziel erreicht werden.
STANDARD: Liegt Ihre hohe Anzahl an Jagdflugzeugen nicht auch einfach daran, dass die Schweiz die Neutralität viel ernster nimmt als Österreich?
Knutti: Wegen der Kleinräumigkeit der Schweiz und den daraus resultierenden kurzen Vorwarnzeiten ergibt sich für uns ein Bedarf erhöhter Alarmbereitschaft. Aber natürlich sind wir auch als bündnisfreies, neutrales Land aus völkerrechtlicher Sicht dazu angehalten, selbst für die Integrität der Landesgrenzen zu Luft und Boden zu sorgen. Souveränität im Luftraum kann aus Schweizer Sicht nicht delegiert werden.
STANDARD: Übertreibt es die Schweiz nicht ein bisschen, wo man doch von lauter friedlichen Nachbarn umgeben ist?
Knutti: Nein. In puncto Abfangjäger haben viele westliche Länder durchaus vergleichbare Flottengrößen: Belgien, Holland und Dänemark etwa – ich möchte aber festhalten, dass aufgrund der genannten Argumente letztlich keine Verbindung zwischen Landesgröße und Anzahl an Abfangjägern allein hergestellt werden kann. Aus meiner Sicht ist ein solcher Vergleich unzulässig.
STANDARD: Ihre Landsleute stören die vielen Jets nicht?
Knutti: Natürlich gibt es auch in der Schweiz nicht nur Befürworter der Luftwaffe. Aber es gab auch positive Plebiszite: Am 6. Juni 1993 etwa, als das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung der Hornet mit 57 Prozent zustimmte. Nun steht das nächste Plebiszit an: Vorraussichtlich 2008 kommt die Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ zur Abstimmung.
STANDARD: Hat eigentlich jemals einer Ihrer Jets die so genannte „Güteprüfung“ vor der Abnahme nicht bestanden?
Knutti: Ja, einmal: Mitte der 1950er-Jahre entwickelte und baute die Schweiz mit dem P-16 ein eigenes strahlgetriebenes Erdkampfflugzeug. Technische Probleme führten jedoch zu einer Stornierung der Bestellung durch die Luftwaffe. Stattdessen kaufte die Schweiz Hawker Hunter.
STANDARD: Gab’s auch einmal Probleme mit der Ausstellung von Lizenzen?
Knutti: Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt.
STANDARD: Warum genau will die Schweiz von Österreich die gemieteten F-5-Jets zurück?
Knutti: Wie Sie wissen, läuft der Vertrag mit Österreich Ende Juni 2008 aus. Die zwölf F-5 wurden als nachbarschaftliche Hilfe Österreich für eine befristete Zeit zur Verfügung gestellt. Da wir aus politischer Sicht betreffend einen Tiger-Teilersatz in einer ungewissen Situation sind, muss die Luftwaffe nun als Worst Case Szenario mit der Tiger-Flotte planen. Die Flugzeugzelle der Schweizer Tiger ist auf 4000 Flugstunden ausgelegt, diese Kampfjets haben heute schon zwischen 2500 und 3000 Flugstunden auf dem Buckel. Um die Lebensdauer der Tiger-Flotte zu verlängern, benötigt die Luftwaffe die Maschinen, denn dann sinkt die Zahl der Flugstunden pro Stück.
STANDARD: Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 haben die Nachbarländer vereinbart, in puncto Luftraumüberwachung zu kooperieren. Im Gegensatz zu Frankreich, Italien, Deutschland hat Österreich noch kein Abkommen mit der Schweiz ratifiziert. Aus Ihrer Sicht kontraproduktiv?
Knutti: Die Arbeiten zu einem entsprechenden Vertragswerk wurden 2005 gestartet und durch Österreich aufgrund der politischen Lage leider Ende 2005 sistiert. Dies ist selbstverständlich zu akzeptieren. Weil aber Landesgrenzen für die Sicherheitsvorsorge in der Luft keine Rolle spielen, sind solche Abkommen – vor allem im Hinblick auf die EURO 2008 – sehr wichtig.
STANDARD: Es eilt also?
Knutti: Wie Sie richtig festhalten, haben wir bereits Vereinbarungen mit Frankreich, Italien und Deutschland – letzteres Abkommen befindet sich derzeit bei uns in der parlamentarischen Behandlung. Ich bin zuversichtlich, dass Österreich und die Schweiz das auch noch schaffen werden. Allerdings wird die Zeit knapp, denn ein solches Abkommen muss von den Parlamenten ratifiziert werden.
*****
Zur Person
Walter Knutti (59) ist seit 1. 1. 2006 Kommandant der Schweizer Luftwaffe. Der gelernte Flugzeugmechaniker und Jus-Absolvent der Uni Basel ist seit 1982 bei der Fliegerabwehr.

03.06.2007
Eurofighter: Fischer für klare Ergebnisse bis Sommer
Bundespräsident Heinz Fischer plädiert dafür, den gesamten Eurofighter-Komplex inklusive Untersuchungsausschuss bis zum Sommer abzuschließen.
In einem Interview für die Sonntag-Ausgabe des "Kurier" erklärt der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, er wünsche sich sehr, "dass wir auf diesem Gebiet bis zum Sommer zu klaren Ergebnissen kommen".
Auf die Frage, ob das auch für den U-Ausschuss gelte, antwortet Fischer: "Warum nicht? Zum Zeitpunkt des Einsetzens des Untersuchungsausschusses sind zwar unterschiedliche Termine für den Abschluss genannt worden, aber niemand hat es als notwendig oder sinnvoll bezeichnet, dass man diese Untersuchung bis über den Sommer hinaus ausdehnt."
Fischer stellt sich hinter Darabos
Die Kritik der Offiziergesellschaft, wonach die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres nicht mehr gewährleistet sei, weist der Bundespräsident zurück. Die Funktionsfähigkeit sei "absolut" gewährleistet. "Jedenfalls im Rahmen jener Möglichkeiten, die ein österreichisches Bundesheer hat, und im Rahmen jener Notwendigkeiten, die die verbesserte Sicherheitslage in Europa erfordert."
Und der Oberbefehlshaber des Heeres stellt sich auch ganz eindeutig hinter den von der Offiziersgesellschaft angegriffenen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): "Ich habe diese Regierung angelobt, stehe zu ihr und arbeite gut mit ihr zusammen. Das gilt in vollem Umfang auch für den Verteidigungsminister, der sicher eine besonders schwierige Aufgabe derzeit hat, aber an dessen Engagement für das Bundesheer und für die Landesverteidigung ich nicht zweifle. Ich habe Verständnis für sachliche Diskussionen, aber der Verteidigungsminister hat mein volles Vertrauen."

04.06.2007
Eurofighter-Ausschuss prüft wieder Gegengeschäfte
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss läutet heute eine weitere Runde zum Thema Gegengeschäfte ein.
Offiziell soll es die letzte sein, bevor die Woche darauf das abschließende Kapitel "parteinahe Firmen" aufgeschlagen wird. So genau nimmt man das mit den Beweisthemen aber auf Grund einiger Zeugenrochaden in den letzten Sitzungen ohnehin nicht mehr. So wird es heute auch um die Rolle der Industriellenvereinigung im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal gehen, wie Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) angekündigt hat. Die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter will nochmals mögliche Verflechtungen zwischen Rapid, EADS und der SPÖ genauer durchleuchten.
"Wie Gegengeschäfte zu Stande kommen"
Als Erster in den Zeugenstand treten wird Christoph Prinz von den Flugzeugwerken Aviation Software. Er wird dem Ausschuss erklären müssen, "auf welche Art Gegengeschäfte zu Stande kommen", so Pilz. Ebenfalls zum Thema Kompensationsgeschäfte geladen ist die zweite Auskunftsperson, der Geschäftsführer der für die Offsets in Österreich zuständigen Firma European Business Development GesmbH, Klaus-Dieter Bergner.
"Wir werden fragen, wer bei den Gegengeschäften die Hand aufhält", sagte SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter im APA-Gespräch. Er verwies darauf, dass in der letzten Sitzung Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den Offsets bekannt wurden.
ÖVP macht Rapid zu Thema
Der nächste Zeuge ist dann von besonderem Interesse für die ÖVP: Rapid-Kuratoriumsmitglied Gerhard Höckner. Dieser soll den ehemaligen Finanzminister und Rapid-Präsidenten Rudolf Edlinger bei einer Besichtigung der Eurofighter-Werke im bayrischen Manching begleitet haben.
Dass dieser Ausflug "just vor dem Wahlkampf" stattfand, findet die ÖVP eigenartig. Hintergrund: Rapid hat von dem Jet-Produzenten Zahlungen für Jugendförderung in der Höhe von fünf Millionen Euro erhalten.
Steininger-Angabe wird überprüft
Den Abschluss bildet der ehemalige Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium, Rudolf Hofer. Hofer ist in das Interesse des Ausschusses gerückt, nachdem der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zu Protokoll gegeben hatte, er sei von ihm, "einem Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer", an den Jet-Produzenten empfohlen worden. Sowohl Hofer als auch Gusenbauer haben diese Darstellung bereits zurückgewiesen.

04.06.2007
Eurofighter: Gegengeschäft oder kein Gegengeschäft?
Auch ohne Eurofighter habe er einen Auftrag bekommen, sagt Zeuge Prinz. Auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Es war doch ein Gegengeschäft, verteidigen ÖVP und das Offsets-anrechnende Unternehmen.
Christoph Prinz von dem Software-Entwicklungsunternehmen "Flugzeugwerke Aviation Software" hat den Gegengeschäftskritikern am Montag im Eurofighter-Ausschuss einigen Zündstoff geliefert: Ihm zufolge habe seine Firma einen Auftrag über ein Softwareprojekt der EADS-Tochter Airbus auch ohne den Eurofighter-Vertrag erhalten. Daher habe er sich trotz mehrmaliger Ansuchen von EADS und Airbus geweigert, eine Gegengeschäftsbestätigung zu unterschreiben.
Anrufe von "höherer Stelle"
Die Flugzeugwerke Aviation Software sei 2003 zum ersten Mal mit Airbus in Kontakt gekommen, so Prinz. Im März 2005 habe er einen ersten Anruf von EADS erhalten. Er sei aufgefordert worden, Gegengeschäfte über 18.500 Euro zu bestätigen. Trotz wiederholter schriftlicher Ansuchen habe er sich geweigert, ein Gegengeschäftsformular auszufüllen, sagte Prinz. Er habe nicht nachvollziehen können, wieso sein Geschäft als Offset gelten solle. Der Deal sei auf eigene Initiative zu Stande gekommen. Daraufhin seien seitens des Jet-Produzenten die "Töne immer schärfer" geworden. Es habe zwar keine direkten Drohungen gegeben, aber man habe ihm zu verstehen gegeben, dass sein Verhalten Konsequenzen haben könnte. Mit wem er damals genau gesprochen hat, konnte Prinz nicht sagen, die Anrufe seien aber "von höheren Stelle" gekommen.
Bei der ÖVP-Fraktion stieß die Argumentation des Zeugen auf Widerstand: "Sie haben das System der Gegengeschäfte nicht begriffen", warf die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter ein. Es gehe bei den Kompensationsgeschäften darum, dass in Österreich verstärkt wirtschaftliche Beziehungen mit Eurofighter-Partnern betrieben werden, erklärte Fekter dem Zeugen. Dieser hielt ihrem Einwurf entgegen, nicht alle Geschäfte, die von österreichischen Firmen in diesem Zeitrahmen abgewickelt worden sind, stünden im Zusammenhang mit Eurofighter.
"Es war ein Gegengeschäft, ohne dass der Partner es als solches identifiziert hat", so die Schlussfolgerung von Fekter. Der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter konterte in Anspielung auf das Unternehmen der ÖVP-Abgeordneten: "Wenn jemand zu Ihnen kommt und Schotter abholt, ohne dass sie davon etwas wissen, dann werden sie es auch nicht als Geschäft bezeichnen."
"Tausende Firmen haben profitiert"
"Mehrere tausend österreichische Firmen" haben laut dem Geschäftsführer von "Euro Business GmbH", Klaus-Dieter Bergner, von den Gegengeschäften profitiert. Das Unternehmen ist für die Eurofighter-Gegengeschäfte zuständig. Die Aussage von Prinz tat er mit möglichem Unwissen von Prinz ab.
Der Auftragnehmer könne nicht einschätzen, aus welchen Beweggründen EADS bzw. dessen Tochterunternehmen Airbus einen Auftrag erteilt, so seine Erklärung. Das Geschäft zwischen dem Softwareentwicklungsunternehmen "Flugzeugwerke Aviation Software" von Prinz und Airbus falle eindeutig in den "Zeitraum, wo Gegengeschäfte in Österreich erfüllt worden sind". Der Auftraggeber habe bei der Vergabe in Betracht gezogen, dass ein Gegengeschäftsvertrag mit Österreich existiert. Das Softwareprojekt falle daher klar in die Kategorie Offsets.
Da sich Prinz konsequent geweigert hatte, eine Gegengeschäftsbestätigung zu unterzeichnen, habe man schließlich auf die 18.500 Euro des Software-Unternehmens verzichtet. Dieser Betrag "wird uns nicht umbringen", habe man sich gedacht. Dass Unternehmen von EADS offensichtlich ersucht wurden, Gegengeschäfte zu bestätigen, von denen sie selbst nichts wussten, rechtfertigte Bergner mit "mangelnder Aufklärung" und Missverständnissen.
Im Büro mit Darabos und Rapid-Manager Kuhn
Aufhorchen ließ Bergner mit der Angabe, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Rapid-Manager Werner Kuhn hätten ihn in seinem Büro besucht.
Demnach waren die beiden im Sommer 2006 in seinem Büro. Zweck des Treffens: Darabos habe sich "über den Stand der Gegengeschäfte informieren wollen", so Bergner. Über Sponsoring habe man nicht gesprochen meinte Bergner auf Nachfrage der ÖVP, die die Zusammenhänge zwischen Rapid, der SPÖ und EADS genauer untersuchen wollte. Auch über die Anti-Eurofighter-Wahlkampagne der SPÖ, habe man sich nicht unterhalten. Die Flieger seien erwähnt worden, aber nicht Hauptthema gewesen. Ob Darabos vom Deal zwischen Rapid und EADS - der Jet-Hersteller hat an den Fußballklub Zahlungen für Jugendförderung geleistet - gewusst hat, konnte Bergner nicht sagen.
Finanzierung? Auskunft verweigert
Die Eigentümerverhältnisse der "Euro Business GmbH" (EBD) wurden weiter beleuchtet: Auskunft zur Finanzierung des Unternehmens hat Bergner verweigert. Nach konkreten Geldgebern gefragt entschlug er sich mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussage. Dies führte zu mehreren Sitzungsunterbrechungen.
Bergner wollte zur Finanzierung der EBD zwar überhaupt nichts sagen, schloss jedoch dezidiert aus, Provisionen erhalten oder bezahlt zu haben. Aus der Befragung ging hervor, dass die EBD 2006 Umsätze von rund zwei Mio. Euro gemacht hat. Der Grüne Abgeordnete bemängelte, dass der Steuerakt der EBD dem Ausschuss unvollständig übermittelt worden sei. So gebe es für das Jahr 2005 keinerlei Aufzeichnungen, außer eine Rechnung an die "Vector Aerospace" mit Sitz in London in Höhe von 120.000 Euro.
Bergner wollte nicht sagen, wofür das Geld bezahlt wurde. Es handle sich um eine Leistung im Rahmen seiner Beratertätigkeit, sagte er kryptisch und wollte auch nicht wissen, wer hinter der Londoner Firma steht und ob diese möglicherweise österreichische Treugeber hat. Bei seiner letzten Befragung hatte Bergner die Treugeber der EBD nicht nennen wollen. Heute weiß man, dass der Waffenhändler Walter Schön und Alfred Plattner, Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, an der Gesellschaft beteiligt sind.

04.06.2007

04.06.2007

04.06.2007

04.06.2007

04.06.2007

04.06.2007 www.tirol.com
Eurofighter: "Airchief" Wolf wird Fall für Untersuchungsrichter
Erich Wolf wird verbotene Geschenkannahme und Amtsmissbrauch im Zuge der Eurofighter-Deals vorgeworfen.
Erich Wolf im Visier der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich bei ihren Vorerhebungen gegen den suspendierten "Airchief" Erich Wolf an den Untersuchungsrichter gewandt.
Dies gab Wolfs Anwalt Hanno Zanier am Montag in einer Ausendung bekannt. Seinem Mandanten wird verbotene Geschenkannahme und Amtsmissbrauch im Zuge der Eurofighter-Beschaffung vorgeworfen.
Grund dafür sind Zahlungen von EADS-Lobbyist Erich Steininger an die Firma des Ehepaares Wolf in der Höhe von 87.600 Euro.
"Anders als im inquisitorisch geführten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in dem ein fest stehendes politisches Ziel durch voreingenommene stundenlange Verhöre gerechtfertigt werden soll, liegt die Untersuchung der Angelegenheit nunmehr bei einer weisungsfreien und unabhängigen Richterin", so Wolfs Anwalt.
"Erstmals wird meinem Mandanten die Möglichkeit gegeben, sich vor einem unvoreingenommenen Staatsorgan nach den Regeln der Strafprozessordnung zu rechtfertigen."
Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der APA die neuesten Entwicklungen in der Causa Wolf. Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S).
Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist vorerst noch nicht Gegenstand des Verfahrens. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens gegen das Ehepaar Rumpold.
Dabei geht es um den 6,6 Millionen-Euro-Werbevertrag für ihre PR-Firma durch den Eurofighter-Hersteller EADS und um in diesem Zusammenhang nicht geklärte Geldflüsse.

04.06.2007
"Airchief" Wolf wird Fall für Untersuchungsrichter
Verteidigungsminister Darabos hatte Wolf angezeigt. Er steht unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs und der verbotenen Geschenkannahme.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich bei ihren Vorerhebungen gegen den suspendierten "Airchief" Erich Wolf an den Untersuchungsrichter gewandt. Das gab Wolfs Anwalt Hanno Zanier am Montag bekannt. Seinem Mandanten wird verbotene Geschenkannahme und Amtsmissbrauch im Zuge der Eurofighter-Beschaffung vorgeworfen.
Grund dafür sind Zahlungen von EADS-Lobbyist Erich Steininger an die Firma des Ehepaares Wolf in der Höhe von 87.600 Euro.
Anwalt: "Erstmals vor uneingenommenem Staatsorgan"
"Anders als im inquisitorisch geführten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in dem ein fest stehendes politisches Ziel durch voreingenommene stundenlange Verhöre gerechtfertigt werden soll, liegt die Untersuchung der Angelegenheit nunmehr bei einer weisungsfreien und unabhängigen Richterin", so Wolfs Anwalt. "Erstmals wird meinem Mandanten die Möglichkeit gegeben, sich vor einem unvoreingenommenen Staatsorgan nach den Regeln der Strafprozessordnung zu rechtfertigen."
Auch Rumpolds sollen vor Richter
Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die neuesten Entwicklungen in der Causa Wolf. Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist vorerst noch nicht Gegenstand des Verfahrens. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens gegen das Ehepaar Rumpold. Dabei geht es um den 6,6 Millionen-Euro-Werbevertrag für ihre PR-Firma durch den Eurofighter-Hersteller EADS und um in diesem Zusammenhang nicht geklärte Geldflüsse.

04.06.2007
Darabos und Rapid-Manager Kuhn trafen Gegengeschäfts-Manager
"European Business Development"- Chef Bergner: Darabos habe sich "über den Stand der Gegengeschäfte informieren wollen"
Der Geschäftsführer der für die Gegengeschäfte in Österreich zuständigen "European Business Development" (EBD), Klaus-Dieter Bergner, hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Auskunft zur Finanzierung des Unternehmens verweigert. Nach konkreten Geldgebern gefragt entschlug er sich mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussage. Dies führte zu mehreren Sitzungsunterbrechungen. Aufhorchen ließ Bergner mit der Angabe, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Rapid-Manager Werner Kuhn hätten ihn in seinem Büro besucht.
Keine Steueraufzeichnungen
Bergner wollte zur Finanzierung der EBD zwar überhaupt nichts sagen, schloss jedoch dezidiert aus, Provisionen erhalten oder bezahlt zu haben. Er verfüge über ein fixes Budget und davon bezahle er seine Mitarbeiter, meinte Bergner. Aus der Befragung durch Werner Kogler ging hervor, dass die EBD 2006 Umsätze von rund zwei Mio. Euro gemacht hat. Der Grüne Abgeordnete bemängelte, dass der Steuerakt der EBD dem Ausschuss unvollständig übermittelt worden sei. So gebe es für das Jahr 2005 keinerlei Aufzeichnungen, außer eine Rechnung an die "Vector Aerospace" mit Sitz in London in Höhe von 120.000 Euro.
Bergner wollte nicht sagen, wofür das Geld bezahlt wurde. Es handle sich um eine Leistung im Rahmen seiner Beratertätigkeit, sagte er kryptisch und wollte auch nicht wissen, wer hinter der Londoner Firma steht und ob diese möglicherweise österreichische Treugeber hat. Bei seiner letzten Befragung hatte Bergner die Treugeber der EBD nicht nennen wollen. Heute weiß man, dass der Waffenhändler Walter Schön und Alfred Plattner, Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, an der Gesellschaft beteiligt sind.
SPÖ und Rapid bei Bergner
Von besonderem Interesse für die ÖVP war Bergners Aussage, Verteidigungsminister Darabos hätte ihm gemeinsam mit Rapid-Manager Kuhn einen Besuch abgestattet. Laut Bergner waren die beiden im Sommer 2006 in seinem Büro. Zweck des Treffens: Darabos habe sich "über den Stand der Gegengeschäfte informieren wollen", so Bergner.
Der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Kuhn haben bei ihrem Besuch anscheinend eine ähnliche Flip-Chart Präsentation zu Kompensationsgeschäften wie der Ausschuss heute morgen bekommen. Über Sponsoring habe man nicht gesprochen meinte Bergner auf Nachfrage der ÖVP, die die Zusammenhänge zwischen Rapid, der SPÖ und EADS genauer untersuchen wollte. Auch über die "grausliche" (Zitat Fekter, Anm.) Anti-Eurofighter-Wahlkampagne der SPÖ, habe man sich nicht unterhalten. Die Flieger seien erwähnt worden, aber nicht Hauptthema gewesen. Ob Darabos vom Deal zwischen Rapid und EADS - der Jet-Hersteller hat an den Fußballklub Zahlungen für Jugendförderung geleistet - gewusst hat, konnte Bergner nicht sagen.

04.06.2007
"Airchief" Wolf wird Fall für Untersuchungsrichter
Vorerhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und verbotener Geschenkannahme eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich bei ihren Vorerhebungen gegen den suspendierten "Airchief" Erich Wolf an den Untersuchungsrichter gewandt. Dies gab Wolfs Anwalt Hanno Zanier am Montag in einer Ausendung bekannt. Seinem Mandanten wird verbotene Geschenkannahme und Amtsmissbrauch im Zuge der Eurofighter-Beschaffung vorgeworfen. Grund dafür sind Zahlungen von EADS-Lobbyist Erich Steininger an die Firma des Ehepaares Wolf in der Höhe von 87.600 Euro.
"Inquisition"
"Anders als im inquisitorisch geführten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in dem ein fest stehendes politisches Ziel durch voreingenommene stundenlange Verhöre gerechtfertigt werden soll, liegt die Untersuchung der Angelegenheit nunmehr bei einer weisungsfreien und unabhängigen Richterin", so Wolfs Anwalt. "Erstmals wird meinem Mandanten die Möglichkeit gegeben, sich vor einem unvoreingenommenen Staatsorgan nach den Regeln der Strafprozessordnung zu rechtfertigen."
Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der APA die neuesten Entwicklungen in der Causa Wolf. Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist vorerst noch nicht Gegenstand des Verfahrens. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens gegen das Ehepaar Rumpold. Dabei geht es um den 6,6 Millionen-Euro-Werbevertrag für ihre PR-Firma durch den Eurofighter-Hersteller EADS und um in diesem Zusammenhang nicht geklärte Geldflüsse.

05.06.2007
Zizerlweise
Es macht auch noch nachträglich stutzig, für wie blöd man gehalten wird ...
Der schöne (ost)österreichische Ausdruck "zizerlweise" beschreibt die Art, wie die Wahrheit über die "Eurofighter"-Beschaffung an den Tag kommt: in kleinen Portionen eben. Jetzt sagte der Chef einer kleinen Firma vor dem U-Ausschuss aus, die Firma EADS habe Druck auf ihn gemacht, damit er "ein ganz normales Geschäft" als Gegengeschäft im Dienste der Eurofighter bezeichne.
Er war nicht der Erste, und er wird nicht der Letzte sein. Niemanden wundert das wirklich. Was aber Leute mit einigermaßen gutem Gedächtnis fast ein bisserl wütend macht, ist die Art, wie uns das seinerzeit verkauft wurde. Eine "Wirtschaftsplattform" werde die Finanzierung des Eurofighterkaufs übernehmen, behauptete der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Flieger finanzierten sich also praktisch selbst oder "die Wirtschaft" werde das dann schon irgendwie erledigen.
Geglaubt hat das ohnehin niemand, aber es macht auch noch nachträglich stutzig, für wie blöd man gehalten wird, damit einem der Chef einer angeblichen Wirtschaftspartei und Kanzler der Republik einen solchen Holler (noch so ein ostösterreichischer Ausdruck) glaubt, erzählen zu können.

06.06.2007
Fehlende Lizenzen: Kein Jetbetrieb in Zeltweg
Kurios: Eurofighter muss von München betrieben werden. Techniker übersiedeln samt tonnenschwerer Ausrüstung. Grund: fehlende Lizenzen.
Als ob es in dieser Sache nicht schon genügend Probleme gäbe, steht rund um die Beschaffung der Eurofighter ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse bevor. Während in jüngster Zeit satte 60 Millionen Euro in den Fliegerhorst Zeltweg investiert wurden, um den Eurofighter betreiben zu können, steht nun fest: der Jet wird gar nicht in Österreich gewartet, sondern von Deutschland aus - vorerst zumindest.
Mühevoller Transport. Konkret heißt das: Eine Schar von in der Fliegerwerft Zeltweg ausgebildeten Technikern macht sich demnächst auf den Weg ins Eurofighterwerk nach München-Manching, um das Flugzeug von dort aus in Betrieb zu nehmen. Tonnenweise technisches Material, das mühevoll nach Zeltweg geschafft wurde, muss nun noch mühevoller nach München transportiert werden.
Güteprüfung. Die zuständigen Stellen im Ministerium brüten über einer logistischen Lösung für diesen Großeinsatz, der in jedem Fall teuer wird. Im Kabinett von Verteidigungsminister Norbert Darabos wird die Technikerwanderung Richtung München weder bestätigt noch dementiert: "So lange die Güteprüfung für den Eurofighter nicht abgeschlossen ist, können wir keine Auskunft geben", erklärt ein Sprecher.
Software-Lizenzen. Die Kleine Zeitung hat dennoch Hintergründe herausgefunden, warum die technisch aufwändige Flugbetriebsaufnahme von Deutschland aus erfolgt: Noch immer fehlt die Zustimmung der USA für einen Teil der Software-Lizenzen, deshalb können die Jets nicht von Österreich aus betrieben werden. In Heereskreisen kursiert aber noch eine zweite Variante. Verteidigungsminister Norbert Darabos wolle die Eurofighter mit allen Mitteln von Österreich fern halten, bis der Untersuchungsausschuss endet.
Güteprüfung. Ministersprecher Answer Lang tritt dem entgegen: "Das ist nicht der Fall. Der Minister will sicherstellen, dass alle vertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden." Zu diesem Zweck laufe derzeit die Güteprüfung, bei der Techniker den Austrojet bis ins letzte Detail zerlegen.

06.06.2007
Erster Flieger könnte am 13. Juni in Österreich landen
Trotz der Probleme wird der erste Flieger bald in Österreich landen. Ein heißer Termin ist der 13. Juni. Der Eurofighter wird in jedem Fall nur ein paar Stunden am Fliegerhorst Zeltweg stehen. Dort erfolgen lediglich einige zolltechnische Formalitäten, damit das Gerät aus steuertechnischer Hinsicht als von Österreich übernommen gilt.
Mehrwertsteuer-Ersparnis. Im Anschluss hebt der Donnervogel wieder ab, um in seinem Nest nahe München zu landen. Ohne diese Prozedur müsste Österreich in Deutschland Unsummen an Mehrwertsteuer zahlen. Der Fliegerhorst Hinterstoisser Zeltweg wurde für den Eurofighter-Betrieb kräftig aufgerüstet. Herzstück ist ein Simulatorgebäude, dazu Umbauten der Werft, Sicherheits- und Wachgebäude und jede Menge technisches Gerät.
Fass ohne Boden. 70 Mitarbeiter in der 360 Mann starken Werft sind speziell auf den Eurofighter geschult, der Betrieb könnte sofort von Zeltweg aus aufgenommen werden. Wie lange die Österreicher in München arbeiten, steht nicht fest.
Vier Stück. Im August kommt laut Plan ein zweites Gerät dazu, im Laufe des Jahres werden es vier Stück sein. Damit wäre immer mehr Personal nötig. Gibt es nicht bald einen Flugbetrieb von Österreich aus, wird der Deutschland-Ausflug zu einem finanziellen Fass ohne Boden - was in der Causa Eurofighter nicht ungewöhnlich wäre.

06.06.2007
Eurofighter: Güteprüfung erst nächste Woche
Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighter hat anscheinend noch gar nicht "wirklich" begonnen. Wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute nach seinem Besuch beim Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Heinz Fischer, bekannt gab, habe es bisher "einige Auffassungsunterschiede" bezüglich verschiedener Leistungskomponenten des Jets gegeben. Diese hätten noch geklärt werden müssen, so Darabos.
Nächste Woche starte das Verfahren (technische Abnahme durch Österreich, Anm.) aber "wirklich", so der Verteidigungsminister. Verzögerungstaktik sei das aber keine. Die "Entwicklung" begrüßte er trotzdem, da er nun Zeit für seine Entscheidung habe.
Darabos "zuversichtlich"
Den Ausgang der Güteprüfung wollte Darabos nicht mehr vorhersagen: "Das wird man sehen." Zu Beginn war er noch von einem negativen Ergebnis ausgegangen. Auch über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH hielt er sich bedeckt.
Darabos verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Er sei aber zuversichtlich, der Regierung "in den nächsten Wochen" einen guten Vorschlag machen zu können, so der Verteidigungsminister.

06.06.2007
Eurofighter-Güteprüfung startet erst kommende Woche
"Auffassungs-Unterschiede" verzögerten das Verfahren.
Die schon seit Wochen geplante Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighter hat noch immer nicht begonnen. Allerdings verspricht Verteidigunsminister Darabos, dass die Prüfung nächste Woche "wirklich" starte. Es habe einige "Auffassungsunterschiede" bei Leistungskomponenten der Flieger gegeben. Diese mussten erst geklärt werden, wie Darabos am Mittwoch nach seinem Besuch beim Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Heinz Fischer, bekannt gab.
Das rund 40 Minuten lange Treffen mit Fischer sei ein reiner "Routinebesuch" gewesen, bei dem das Thema hauptsächlich die Bundesheerreform war. Beide sind der Ansicht, dass die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bis Juli beendet sein sollte.
Zu Beginn der Eurofighter-Debatte ging Darabos von einem negativen Ausgang der Güteprüfung aus. Jetzt wollte er dazu keine Stellung beziehen.
Bedeckt hielt sich der Verteidigungsminister auch über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH. Er verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Allerdings sei er zuversichtlich, der Regierung "in den nächsten Wochen" einen guten Vorschlag machen zu können.

06.06.2007
Eurofighter-Güteprüfung beginnt nun "wirklich"
Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters hat anscheinend noch gar nicht "wirklich" begonnen. Wie Verteidigungsminister Darabos am Mittwoch nach seinem Besuch bei Bundespräsident Fischer bekannt gab, habe es bisher "einige Auffassungsunterschiede" bezüglich verschiedener Leistungskomponenten des Fliegers gegeben. Diese hätten noch geklärt werden müssen, so Darabos.
Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters hat anscheinend noch gar nicht „wirklich“ begonnen. Wie Verteidigungsminister Darabos am Mittwoch nach seinem Besuch bei Bundespräsident Fischer bekannt gab, habe es bisher „einige Auffassungsunterschiede“ bezüglich verschiedener Leistungskomponenten des Fliegers gegeben. Diese hätten noch geklärt werden müssen, so Darabos.
Nächste Woche starte das Verfahren (technische Abnahme durch Österreich, Anm.) aber „wirklich“, so der Verteidigungsminister. Verzögerungstaktik sei dies aber keine. Die „Entwicklung“ begrüßte er trotzdem, da er nun Zeit für seine Entscheidung habe.
Darabos war bei Fischer zu einem „Routinebesuch“ geladen. Das Gespräch dauerte rund 40 Minuten. Thema soll hauptsächlich die Bundesheerreform gewesen sein. Die Anregung Fischers, die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bis Juli zu beenden, teile er, meinte der Verteidigungsminister. Seine eigene Entscheidung werde eng mit den Ergebnissen des U-Ausschusses verknüpft sein, so Darabos weiter.
Den Ausgang der Güteprüfung wollte Darabos nicht vorhersagen: „Das wird man sehen.“ Zuletzt war er noch von einem negativen Ergebnis ausgegangen. Auch über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH hielt er sich bedeckt. Der Ressortchef verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Er sei aber zuversichtlich, der Regierung „in den nächsten Wochen“ einen guten Vorschlag machen zu können, so der Verteidigungsminister.

06.06.2007
Pilz zufrieden: In Eurofighter-Akten jetzt mehr zu lesen
Der Friede zwischen dem Finanzministerium und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Konflikt um die Übermittlung von Steuerakten scheint zu halten. Dem Ausschuss sind gestern Abend neue Unterlagen übermittelt worden, in denen offenbar deutlich mehr zu lesen ist, als dies zuletzt der Fall war.
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) zeigte sich im Gespräch mit der APA vorerst zufrieden: "Das schaut jetzt völlig anders aus."
Steuerakten von Keglevich bis Steininger
Angefordert wurden unter anderem die Steuerakten der PR-Beraterer Karin Keglevich und Peter Ott sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner. Die erste Einsicht in die Unterlagen stimmte den Ausschuss-Vorsitzenden optimistisch. "Es sieht deutlich besser aus", zeigte sich Pilz überzeugt, dass der Druck des Parlaments gewirkt habe.
Endgültig bewerten werden man das aber erst in der Ausschuss-Sitzung am Montag. Verwundert zeigte sich Pilz, dass die Aktenübermittlung ohne Einschaltung der kleinen Schiedstelle erfolgt sei. Da stelle sich die Frage: "Warum nicht gleich", so Pilz.
Zwei Schiedstellen vereinbart
Der Streit um die Aktenschwärzungen durch die Finanzbehörden - es wurden teilweise ganze Seiten fast vollständig geschwärzt - hatte wochenlang für schlechte Stimmung gesorgt, letzte Woche war dann in einer Sitzung der Präsidiale ein Kompromiss gelungen.
Vereinbart wurden zwei Schiedstellen, die über das Ausmaß der Schwärzungen entscheiden. In der kleinen Schiedstelle, die als erste am Wort ist, sind der Ausschuss-Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn und der Chef des Verfassungsdienstes Georg Lienbacher vertreten. Die erweiterte Schiedstelle setzt sich aus diesen drei Herren und Vertretern der Ausschussfraktionen zusammen.
Der Fahrplan im Ausschuss-Finale
An den Beweisakten-Kompromiss geknüpft ist auch ein Fahrplan, mit dem der Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer beenden kann. Als Deadline für die Übermittlung der Akten war morgen vorgesehen. Nächste Woche gibt es vier Befragungssitzungen, die Woche darauf sind zwei weitere Tage für Einvernahmen geplant, danach beginnen die Beratungen über den Bericht bzw. die Berichte des Ausschusses.
Es ist nicht anzunehmen, dass es einen einstimmigen Bericht geben wird. Besonders interessant wird jedenfalls das Verhalten der SPÖ im Hinblick auf die Koalition und die Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH sein.

06.06.2007
Schon Dienstag?
Rätselraten um Eurofighter-Landung
Die technische Abnahme des Eurofighters sollte eigentlich schon laufen! Aber die Güteprüfung hat anscheinend noch gar nicht "wirklich" begonnen. Zudem gibt es wilde Spekualtionen gibt es um eine Jet-Landung in Österreich.
Am 8. Mai erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministers, dass die so genannte "Güteprüfung" der für Österreich bestimmten Eurofighter am 14. Mai stattfinden soll. Dann wurde der Beginn der technischen Abnahme auf den 21. Mai verschoben. Am 29. Mai erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), "die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters im EADS-Werk in Manching könnte noch Wochen dauern." Die so genannte technische Abnahme des Jets sei nicht von der Republik in die Länge gezogen worden, so Darabos.
Noch gar nicht begonnen
Am 6. Juni schließlich kommt heraus, dass die Güteprüfung anscheinend noch gar nicht "wirklich" begonnen hat. Wie Darabos nach seinem Besuch beim Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Heinz Fischer, bekannt gab, habe es bisher "einige Auffassungsunterschiede" bezüglich verschiedener Leistungskomponenten des Fliegers gegeben. Diese hätten noch geklärt werden müssen. Nächste Woche starte das Verfahren aber "wirklich", beteuerte der Verteidigungsminister. Verzögerungstaktik sei dies aber keine. Die "Entwicklung" begrüßte er trotzdem, da er nun Zeit für seine Entscheidung habe.
Spekulationen um Jet-Landung
Am Mittwoch sind zudem Gerüchte aufgetaucht, wonach der erste österreichische Flieger kommenden Dienstag nach Österreich überstellt wird. Aus dem Verteidigungsministerium wurde das als falsch zurückgewiesen. Der Eurofighter werde am 12. Juni genauso wenig landen, wie er am 23. Mai gelandet sei, sagte ein Sprecher. Es wird spekuliert, dass der erste Flieger kurzfristig in Zeltweg in der Steiermark landen und wieder retour zum EADS-Werk im bayrischen Manching fliegen soll. Dieses Prozedere soll aus steuerlichen Gründen nötig sein. Andernfalls wäre in Deutschland Mehrwertsteuer fällig.
Bundesheerrefrom
Verteidigungsminister Darabos war Mittwoch zu einem "Routinebesuch" bei Bundespräsident Fischer geladen. Das Gespräch dauerte rund 40 Minuten. Thema soll hauptsächlich die Bundesheerreform gewesen sein. Die Anregung Fischers, die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bis Juli zu beenden, teile er, meinte der Verteidigungsminister. Seine eigene Entscheidung werde eng mit den Ergebnissen des U-Ausschusses verknüpft sein, so Darabos weiter. Der Bundespräsident selbst ließ sich bei den Medien nicht blicken.
Ressortchef hält sich bedeckt
Den Ausgang der Güteprüfung wollte Darabos nicht mehr vorhersagen: "Das wird man sehen." Zu Beginn war er noch von einem negativen Ergebnis ausgegangen. Auch über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH hielt er sich bedeckt. Der Ressortchef verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Er sei aber zuversichtlich, der Regierung "in den nächsten Wochen" einen guten Vorschlag machen zu können, so der Verteidigungsminister.

07.06.2007
"Warum nicht gleich?"
Pilz: "Das schaut jetzt völlig anders aus."Der Friede zwischen dem Finanzministerium und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Konflikt um die Übermittlung von Steuerakten scheint zu halten. Dem Ausschuss wurden am Mittwochabend neue Unterlagen übermittelt, in denen offenbar deutlich mehr zu lesen ist, als das zuletzt der Fall war.
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) zeigte sich im Gespräch mit der APA vorerst zufrieden: "Das schaut jetzt völlig anders aus."
Steuerakten von Keglevich bis Steininger
Angefordert wurden unter anderem die Steuerakten der PR-Berater Karin Keglevich und Peter Ott sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner. Die erste Einsicht in die Unterlagen stimmte den Ausschussvorsitzenden optimistisch. "Es sieht deutlich besser aus", zeigte sich Pilz überzeugt, dass der Druck des Parlaments gewirkt habe.
Endgültig bewerten werde man das aber erst in der Ausschusssitzung am Montag. Verwundert zeigte sich Pilz, dass die Aktenübermittlung ohne Einschaltung der kleinen Schiedsstelle erfolgt sei. Da stelle sich die Frage: "Warum nicht gleich?" so Pilz.
Zwei Schiedsstellen vereinbart
Der Streit über die Aktenschwärzungen durch die Finanzbehörden - es wurden teilweise ganze Seiten fast vollständig geschwärzt - hatte wochenlang für schlechte Stimmung gesorgt, letzte Woche war dann in einer Sitzung der Präsidiale ein Kompromiss gelungen.
Vereinbart wurden zwei Schiedsstellen, die über das Ausmaß der Schwärzungen entscheiden. In der kleinen Schiedsstelle, die als erste am Wort ist, sind der Ausschuss-Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und der Chef des Verfassungsdienstes, Georg Lienbacher, vertreten. Die erweiterte Schiedsstelle setzt sich aus diesen drei Herren und Vertretern der Ausschussfraktionen zusammen.
Der Fahrplan im Ausschuss-Finale
An den Beweisakten-Kompromiss geknüpft ist auch ein Fahrplan, mit dem der Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer beenden kann. Als Deadline für die Übermittlung der Akten war Freitag vorgesehen. Nächste Woche gibt es vier Befragungssitzungen, die Woche darauf sind zwei weitere Tage für Einvernahmen geplant, danach beginnen die Beratungen über den Bericht bzw. die Berichte des Ausschusses.
Es ist nicht anzunehmen, dass es einen einstimmigen Bericht geben wird. Besonders interessant wird jedenfalls das Verhalten der SPÖ im Hinblick auf die Koalition und die Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH sein.

07.06.2007
Pilz zu Steuerakten: "Das schaut jetzt völlig anders aus"
Steuerakten weniger geschwärzt - Ausschussvorsitzender mit neuer Übermittlung vorerst zufrieden
Der Friede zwischen dem Finanzministerium und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Konflikt um die Übermittlung von Steuerakten scheint zu halten. Dem Ausschuss sind Mittwochabend neue Unterlagen übermittelt worden, in denen offenbar deutlich mehr zu lesen ist, als dies zuletzt der Fall war. Ausschussvorsitzender Peter Pilz zeigte sich im Gespräch mit der APA vorerst zufrieden: "Das schaut jetzt völlig anders aus."
Der Streit um die Aktenschwärzungen durch die Finanzbehörden - es wurden teilweise ganze Seiten fast vollständig geschwärzt - hatte wochenlang für schlechte Stimmung gesorgt, letzte Woche war dann in einer Sitzung der Präsidiale ein Kompromiss gelungen. Vereinbart wurden zwei Schiedstellen, die über das Ausmaß der Schwärzungen entscheiden. In der kleinen Schiedstelle, die als erste am Wort ist, sind der Ausschuss-Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn und der Chef des Verfassungsdienstes Georg Lienbacher vertreten. Die erweiterte Schiedstelle setzt sich aus diesen drei Herren und Vertretern der Ausschussfraktionen zusammen.
Steuerakten
Angefordert wurden unter anderem die Steuerakten der PR-Berater Karin Keglevich und Peter Ott sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner. Die erste Einsicht in die Unterlagen stimmte den Ausschuss-Vorsitzenden optimistisch. "Es sieht deutlich besser aus", zeigte sich Pilz überzeugt, dass der Druck des Parlaments gewirkt habe. Endgültig bewerten werden man das aber erst in der Ausschuss-Sitzung am Montag. Verwundert zeigte sich Pilz, dass die Aktenübermittlung ohne Einschaltung der kleinen Schiedstelle erfolgt sei. Da stelle sich die Frage: "Warum nicht gleich", so Pilz.
An den Beweisakten-Kompromiss geknüpft ist auch ein Fahrplan, mit dem der Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer beenden kann. Als Deadline für die Übermittlung der Akten war morgen, Freitag, vorgesehen. Nächste Woche gibt es vier Befragungssitzungen, die Woche darauf sind zwei weitere Tage für Einvernahmen geplant, danach beginnen die Beratungen über den Bericht bzw. die Berichte des Ausschusses. Es ist nicht anzunehmen, dass es einen einstimmigen Bericht geben wird. Besonders interessant wird jedenfalls das Verhalten der SPÖ im Hinblick auf die Koalition und die Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit der Eurofighter GmbH sein.

08.06.2007
Darabos betraut Juristen mit Jets
Verteidigungsminister verlagert Kompetenzen der Militärluftfahrtbehörde in die Rechtsabteilung Während der erste Eurofighter im deutschen Manching noch immer auf die Güteprüfung wartet, räumte Norbert Darabos in seinem Ressort in der Wiener Roßauer Kaserne um: Laut dem Militärflugzeug-Journal Airpower.at verlagerte der SPÖ-Verteidigungsminister am 29. Mai die Kompetenzen der Militärluftfahrtbehörde in die Rechtsabteilung - obwohl die Reform der Zentralstelle unter Generalleutnant Othmar Commenda eigentlich erst demnächst angegangen werden sollte.
Mit der Rochade entzog Darabos jedenfalls schon einmal seinem Brigadier Andreas Knoll die bisherige Funktion als Luftfahrt-Spezialist. Möglicher Vorteil des Manövers: Auf die Rechtsabteilung hat der Minister angeblich besseren Zugriff im Hinblick auf das Zulassungsverfahren und den Anfangsflugbetrieb der Eurofighter, die bisherige Militärluftfahrtbehörde dagegen agierte weisungsfrei.
Im Gegensatz zum Verkehrsministerium, wo noch immer eine eigene "Gruppe Luft" mit den Agenden der Zivilluftfahrtbehörde betraut ist, entscheiden im Verteidigungsministerium nun auch ausschließlich Juristen über die flugbetrieblichen Angelegenheiten des Bundesheeres - worüber sich vor allem das Airpower.at-Journal empört: Das sei "als müsste ein Kraftfahrzeugbesitzer sein Pickerl jetzt beim Rechtsanwalt anstatt in der Werkstatt holen".

08.06.2007
Murauer: Erfreuliche Einsicht von Darabos bei Eurofightern
Es ist an der Zeit, dass Minister Darabos über den derzeitigen Verhandlungsstand mit EADS informiert
"Die Einsicht von Minister Darabos im Bereich des Eurofighters ist überaus erfreulich", so ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer. "Offensichtlich hat der Verteidigungsminister - wie auch der U-Ausschuss - eingesehen, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang korrekt war und es somit auch keinen Grund gibt, aus dem Vertrag auszusteigen", so Murauer. ****
Nachdem in Medien Gerüchte kolportiert werden, dass es Verbilligungen beim Eurofighter geben soll, "ist es an der Zeit, dass Darabos die Bevölkerung über den derzeitigen Verhandlungsstand mit EADS informiert und endlich sagt, was Sache ist", so Murauer weiter. "Auch wenn es erfreulich ist, dass letztendlich auch Minister Darabos die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung mit den Eurofightern als bestes Gerät erkannt hat, muss dabei nach wie vor gewährleistet sein, dass es zu keinen Einbußen im Bereich der Sicherheit kommt", so der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.

08.06.2007
Kalina zu Eurofighter: ÖVP soll Darabos bei Verhandlungen unterstützen
Molterer muss ÖVP auf rot-weiß-roten Kurs bringen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina fordert die ÖVP auf, endlich Verteidigungsminister Darabos bei den Verhandlungen über Einsparungen bei den Eurofightern zu unterstützen. Der Verteidigungsminister habe heute die unmissverständliche Klarstellung getroffen, dass die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH noch im Gange sind. "Die ÖVP wäre gut beraten, in dieser heiklen Phase sofort jegliche Störmanöver einzustellen und sich auf die Seite des Verteidigungsministers und der Steuerzahler zu stellen", so Kalina Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert insbesondere, dass die ÖVP immer wieder böse Gerüchte rund um die Eurofighter in die Welt setzt und damit versucht, die Menschen zu verunsichern. Konkret seien jüngst falsche Zahlen über die Einsparungen genannt worden, immer wieder werde fälschlicherweise behauptet, dass die Jets bald landen werden oder dass in Deutschland Mehrwertsteuer anfällt. "Allesamt Störmanöver, die sofort einzustellen sind", so Kalina.
"Es ist dringend notwendig, dass die Republik nun an einem Strang zieht. ÖVP-Obmann Molterer ist gefordert, seine Partei auf Kurs für eine rot-weiß-rote Lösung zu bringen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

08.06.2007
Missethon: Medien und ÖVP sind nicht für internes SPÖ-Chaos verantwortlich
"Chefkoch der Gerüchteküche" sitzt in der Löwelstraße
"Kalina soll nicht die Medien und die ÖVP für das Eurofighter-Chaos in der SPÖ verantwortlich machen", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu heutigen Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. Wenn die SPÖ jeden Tag eine neue Pirouette in der Eurofighter-Causa schlägt, dann ist es kein Wunder, dass sich weder die Bevölkerung noch die Medien auskennen. "Darabos muss jetzt endlich die Bevölkerung über den derzeitigen Verhandlungsstand mit der Eurofighter GesmbH informieren und sagen, was Sache ist, fordert Missethon. ****
Kalinas' Versuche, das partei-interne Chaos in der SPÖ der ÖVP in die Schuhe zu schieben, sind einfach lächerlich, so Missethon weiter. "Die Gerüchteküche rund um die Eurofighter werkt ganz eindeutig in der Löwelstraße; da muss sich der ‚Chefkoch der SPÖ- Gerüchteküche' schon selber an die Nase fassen." Die Linie der ÖVP in der Frage der Luftraumüberwachung ist eindeutig und seit Jahren ganz klar kommuniziert: Wir wollen die beste Luftraumüberwachung, die den besten Schutz der Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet. "Kalina geht es nur darum, von den nicht eingehaltenen Wahlkampfversprechen abzulenken", so Missethon abschließend.

08.06.2007
Verteidigungsminister Darabos zu Eurofighter-Verhandlungen
Gespräche sind konstruktiv
Bezug nehmend auf zahlreiche Medienberichte in den letzten Wochen zum Thema Eurofighter erklärt Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass er nach wie vor in Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH steht. Darabos ist bemüht, das bestmögliche Ergebnis für Österreich - möglichst große Einsparungen für die Österreicherinnen und Österreicher - zu erreichen.
Aus heutiger Sicht ist nicht absehbar, wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden können. Die Gespräche sind konstruktiv und lösungsorientiert. Über den Stand der Gespräche möchte sich Darabos mit Verweis auf die Gefährdung eines möglichen Erfolgs am Ende der Verhandlungen nicht äußern.

08.06.2007
"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Schädliches Gezerre"
Höchste Zeit, dass SPÖ und ÖVP bei den Eurofightern am selben Strang ziehen.
Ginge es nicht um so viel Steuergeld, wäre das Gezerre in der Koalition um die Eurofighter ja ziemlich lustig: Fast täglich streuen SPÖ und ÖVP wilde Gerüchte, um den jeweils anderen alt aussehen zu lassen. Einmal heißt es, Darabos bestellt "fix" sechs Jets ab, ein anderes Mal steigt er voll aus dem Vertrag aus, dann wieder kauft er gebrauchte deutsche Eurofighter. Kennt sich noch jemand aus?
Um die beste Lösung für Österreich geht es bei dem Milliardenpoker längst nicht mehr. Die SPÖ braucht nach all ihren Umfallern unbedingt einen Erfolg. Da zählt jeder Euro, der beim Eurofighter eingespart wird. Nicht auszuschließen, dass Darabos bei dem einen oder anderen Flieger ein Rad oder einen Flügel abbestellt.
Die ÖVP wiederum will Darabos bei seinen Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller keinen Erfolg gönnen. Im U-Ausschuss agiert sie als verlängerter Arm der Eurofighter GmbH. Damit unterläuft sie Darabos' Bemühungen, Druck auf den Jet-Hersteller aufzubauen, um Geld zu sparen - zum Schaden der Steuerzahler.
Nur zur Erinnerung: Der Abfangjägerkauf ist die teuerste Beschaffung der Zweiten Republik. Es geht um zwei Milliarden Euro. Höchste Zeit, dass Rot und Schwarz am selben Strang ziehen - wenigstens in dieser Causa.

08.06.2007
Verhandlungen: Darabos spart 200 Millionen
Im Verhandlungspoker zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Eurofighter gibt es offenbar einen Durchbruch: Wie aus EADS-Kreisen durchsickerte, bekommt Österreich zu den 6 neuen 12 "gebrauchte" Kampfjets. Dadurch würde der Verteidigungsminister zumindest 200 Millionen Euro einsparen.
Seit Monaten läuft der Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Parlament. Parallel dazu verhandelt Darabos mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Zuletzt kristallisierte sich heraus, dass eine Ausstiegsklage aus dem Vertrag trotz der dubiosen Zahlung eines Waffen-Lobbyisten an die Ehefrau des mittlerweile suspendierten Luftwaffen-Chefs wohl zu riskant ist.
Wie die "Krone" nun aus Eurofighter-Verhandlungskreisen erfuhr, steht eine Einigung mit Darabos unmittelbar bevor. Es gibt zwar keinen Vertragsausstieg und nicht weniger Flieger - aber Einsparungen von 200 Millionen Euro oder sogar etwas mehr.
Die Einsparung ergibt sich aus folgendem Deal: Sechs neue Eurofighter der sogenannten "Tranche 1" werden wie bestellt geliefert. Aber 12 Kampfjets wären dann "gebrauchte" von der deutschen Luftwaffe. Damit würde Österreich nicht die nur durch eine andere Software hochgerüstete "Tranche 2" übernehmen.
"Die Verhandlungen laufen konstruktiv"
Gegenüber der "Krone" wollte Darabos dieses Verhandlungsergebnis nicht bestätigen. "Die Gespräche mit Eurofighter sind sehr konstruktiv. Ich werde in den nächsten Tagen wieder Herrn Rauen treffen", so der Verteidigungsminister. Erst am Mittwoch hatte Darabos durchklingen lassen, "der Regierung in den nächsten Wochen einen guten Vorschlag machen zu können".
Zur kolportierten Lösung gibt es viel Lob, aber auch Kritik. Die einen sprechen vom Erfolg durch Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die anderen davon, dass es nicht den von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Ausstieg gebe. Außerdem würde Österreich etwas, was man ohnehin nicht brauche, nun noch dazu veraltet bekommen.

08.06.2007
Ausschau nach erstem Eurofighter
Seit Tagen gibt es Gerüchte über eine baldige Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg. Auf dem Fliegerhorst sei man vorbereitet, das Verteidigungsministerium jedoch dementiert.
Landung kommende Woche?
Die Kommunikation zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Bundesheer sei alles andere als optimal, heißt es vom Fliegerhorst Zeltweg. Niemand aus den Reihen des Bundesheeres will jedoch namentlich genannt werden. Auf dem Fliegerhorst sei man darauf vorbereitet, dass der erste Eurofighter in der kommenden Woche in Zeltweg landet.
Ministerium dementiert
Das Verteidigungsministerium dementiert jedoch. Der Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte am Freitag, von einer baldigen Landung in Zeltweg könne keine Rede sein. Die Güteprüfung in Deutschland dauere noch unbestimmte Zeit.
Gerüchteküche brodelt
Davon war der Fliegerhorst Zeltweg jedoch nicht informiert, sondern musste von Radio Steiermark erfahren, dass der Eurofighter nächste Woche eben nicht in Zeltweg landen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem angeblichen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Minister Darabos und EADS. Jüngsten Gerüchten zufolge soll Österreich nur sechs neue und zwölf gebrauchte Eurofighter kaufen und sich so 200 Mio. Euro ersparen.
"Aus der Luft gegriffen"
Auch das sei völlig aus der Luft gegriffen, heißt es am Freitag aus dem Verteidigungsministerium. Die Verhandlungen würden nach wie vor laufen, oberstes Ziel des Verteidigungsministers bleibe der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, wie von der SPÖ vor der Nationalratswahl versprochen.
Brückentag in Deutschland
Von EADS in Deutschland war am Freitag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen, und zwar wegen des Brückentages. So nennt man in Deutschland den Fenstertag.

08.06.2007
Darabos: Eurofighter-Verhandlungen nicht zu Ende
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat heute Spekulationen rund um den Eurofighter zurückgewiesen. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos im Gespräch mit der APA zu entsprechenden Gerüchten.
Auch die kolportierte Kostenreduktion von 200 Mio. Euro stimme nicht, erklärte der Minister mit Verweis darauf, dass er die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in seine Entscheidung einfließen lasse wolle.
"Totalausstieg nur zum Nulltarif"
"In den nächsten Wochen" werde sich zeigen, ob es einen "Vergleich gibt oder nicht", sagte Darabos und zeigte sich "zuversichtlich", dass dieser gelingen wird. Die Gespräche verliefen im guten Einvernehmen, so der Ressortchef.
Ein Totalausstieg kommt für ihn "nur zum Nulltarif", wenn also illegale Geldflüsse nachgewiesen werden würden, in Frage. Hilfreich wäre es für Darabos, wenn der Ausschuss Anfang Juli seine Arbeit beendet, sagte der Minister, "ohne die Gewaltentrennung mit Füßen treten zu wollen".
Die gesteckten Ziele
Darabos hatte sich als Ziel der Verhandlungen eine Verbilligung von zumindest 500 bis 600 Millionen Euro gesetzt. Die kolportierten 200 Mio. Euro - den von Darabos dementierten Gerüchten zufolge soll Österreich sechs neue und zwölf "gebrauchte" Kampfjets von der deutschen Luftwaffe bekommen und damit eine Hochrüstung der Jets von der "Tranche 1" auf die "Tranche 2" einsparen - würden bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren eine Einsparung von lediglich fünf Mio. Euro im Jahr bedeuten.
Allein die Betriebskosten der 18 Jets belaufen sich auf 50 Mio. Euro jährlich. Darabos hatte neben dem Totalausstieg als "Priorität Nummer eins" und einer Reduktion der Stückzahl als zweite Option auch einen Rabatt bei den Betriebskosten angestrebt.
Ankunft nächste Woche "undenkbar"
Dass der erste österreichische Eurofighter, der derzeit im bayrischen Manching der Güteprüfung unterzogen wird, kommende Woche im steirischen Fliegerhorst Zeltweg landet und gleich wieder nach Deutschland zurückfliegt, ist für Darabos "aus heutiger Sicht nicht denkbar".
Die technische Abnahme des Jets dauert schon Wochen an, sie soll laut Darabos nach anfänglichen "Auffassungsunterschieden" aber erst am Montag "wirklich" beginnen. Es sei jedoch nicht mutwillig verzögert worden, so der Minister.
Gerüchteküche brodelt
Seit Tagen gibt es Gerüchte über eine baldige Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg. Auf dem Fliegerhorst sei man vorbereitet, das Verteidigungsministerium jedoch dementiert.
SPÖ wirft ÖVP "Störmanöver" vor
Einen rot-schwarzen Fight via Aussendungen lieferten einander heute die Zentralen der Regierungsparteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP auf, "die Störmanöver sofort einzustellen" und Darabos "bei den Verhandlungen über Einsparungen bei den Eurofightern zu unterstützen".
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ortete wiederum "Eurofighter-Chaos in der SPÖ", das Kalina "der ÖVP in die Schuhe zu schieben" versuche.

08.06.2007
SPÖ wirft ÖVP "Störmanöver" vor, ÖVP sieht SPÖ-Chaos
Fight via OTS - Kalina: Störmanöver sofort einstellen - Missethon: "Chefkoch der Gerüchteküche" sitzt in der Löwelstraße
Einen rot-schwarzen Fight via OTS haben sich am Freitag einmal mehr die Zentralen der Regierungsparteien geliefert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP auf, "die Störmanöver sofort einzustellen" und Verteidigungsminister Norbert Darabos "bei den Verhandlungen über Einsparungen bei den Eurofightern zu unterstützen". ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ortete wiederum "Eurofighter-Chaos in der SPÖ", das Kalina "der ÖVP in die Schuhe zu schieben" versuche.
"Böse Gerüchte"
Auslöser der gegenseitigen Attacken waren Gerüchte über ein angebliches Ende der Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, die Darabos im Gespräch mit der APA bereits dementiert hat. Kalina warf daraufhin der ÖVP vor, "immer wieder böse Gerüchte rund um die Eurofighter in die Welt zu setzten", um die Menschen zu verunsichern. "Die ÖVP wäre gut beraten, in dieser heiklen Phase sofort jegliche Störmanöver einzustellen und sich auf die Seite des Verteidigungsministers und der Steuerzahler zu stellen", so Kalina, der von Missethon prompt aufgefordert wurde, "nicht die Medien und die ÖVP für das Eurofighter-Chaos in der SPÖ verantwortlich machen".
"Parteiinternes Chaos"
"Wenn die SPÖ jeden Tag eine neue Pirouette in der Eurofighter-Causa schlägt, dann ist es kein Wunder, dass sich weder die Bevölkerung noch die Medien auskennen. Darabos muss jetzt endlich die Bevölkerung über den derzeitigen Verhandlungsstand mit der Eurofighter GmbH informieren und sagen, was Sache ist", fordert Missethon. "Kalinas Versuche, das parteiinterne Chaos in der SPÖ der ÖVP in die Schuhe zu schieben, sind einfach lächerlich. Die Gerüchteküche rund um die Eurofighter werkt ganz eindeutig in der Löwelstraße (SPÖ-Parteizentrale, Anm.)", sagte der Generalsekretär.
ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer freute sich indes über die kolportierten Gerüchte über ein Verhandlungsergebnis und "die Einsicht von Minister Darabos im Bereich des Eurofighters".

08.06.2007
Verteidigungsminister: Verhandlungen mit Hersteller nicht zu Ende
Darabos dementiert Gerüchte um Kostenreduktion von 200 Millionen Euro - "In den nächsten Wochen" werde sich zeigen, ob es einen "Vergleich gibt, oder nicht"
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Freitag diverse Spekulationen rund um den Eurofighter dementiert. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos im Gespräch mit der APA zu entsprechenden Gerüchten, über die in der Kronen Zeitung berichtet wurde. Auch die kolportierte Kostenreduktion von 200 Mio. Euro stimme nicht, erklärte der Minister mit Verweis darauf, dass er die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in seine Entscheidung einfließen lasse wolle.
Totalausstieg "nur zum Nulltarif"
"In den nächsten Wochen" werde sich zeigen, ob es einen "Vergleich gibt, oder nicht", sagte Darabos und zeigte sich "zuversichtlich", dass dieser gelingen wird. Die Gespräche verlaufen im guten Einvernehmen, so der Ressortchef. Ein Totalausstieg kommt für ihn "nur zum Nulltarif", wenn also illegale Geldflüsse nachgewiesen werden würden, in Frage. Hilfreich wäre es für Darabos, wenn der Ausschuss Anfang Juli seine Arbeit beendet, sagte der Minister "ohne die Gewaltentrennung mit Füssen treten zu wollen".
Zwölf "gebrauchte" Kampfjets
Darabos hatte sich als Ziel der Verhandlungen eine Verbilligung von zumindest 500 bis 600 Millionen Euro gesteckt. Die kolportierten 200 Mio. Euro - den von Darabos dementierten Gerüchten zufolge soll Österreich sechs neue und zwölf "gebrauchte" Kampfjets von der deutschen Luftwaffe bekommen und sich damit eine Hochrüstung der Jets von der "Tranche 1" auf die "Tranche 2" einsparen - würden bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren eine Einsparung von lediglich fünf Mio. Euro im Jahr bedeuten. Allein die Betriebskosten der 18 Jets belaufen sich auf 50 Mio. Euro jährlich. Darabos hatte neben dem Totalausstieg als "Priorität Nummer eins" und einer Reduktion der Stückzahl als zweite Option auch einen Rabatt bei den Betriebskosten angestrebt.
Dass der erste österreichische Eurofighter, der derzeit im bayrischen Manching der Güteprüfung unterzogen wird, kommende Woche im steirischen Fliegerhorst Zeltweg landet und gleich wieder nach Deutschland zurückfliegt, ist für Darabos "aus heutiger Sicht nicht denkbar". Er glaubt auch nicht, dass in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, wenn die Flieger vorerst dort bleiben. Es gab Berichte wonach nach der Güteprüfung ein "Zollflug" nötig ist, damit in Deutschland keine Mehrwertsteuer fällig wird.
Eurofighter Thema bei Regierungsklausur
Die technische Abnahme des Jets dauert schon Wochen an, sie soll laut Darabos nach anfänglichen "Auffassungsunterschieden" aber erst am Montag "wirklich" beginnen. Es sei jedoch nicht mutwillig verzögert worden, so der Minister. Das weitere Vorgehen in Sachen Eurofighter wird auf Regierungsebene bei einer Klausur am 10. und 11. Juli in Burgenland Thema sein.

08.06.2007
Eurofighter Darabos: "Verhandlungen nicht zu Ende"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Freitag diverse Spekulationen rund um den Eurofighter dementiert.
Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos im Gespräch zu entsprechenden Gerüchten. Auch die kolportierte Kostenreduktion von 200 Mio. Euro stimme nicht, erklärte der Minister mit Verweis darauf, dass er die Ergebnisse des U-Ausschusses in seine Entscheidung einfließen lasse wolle.
Ausschuss soll bis Juli fertig sein
"In den nächsten Wochen" werde sich zeigen, ob es einen "Vergleich gibt, oder nicht", sagte Darabos und zeigte sich "zuversichtlich", dass dieser gelingen wird. Die Gespräche verlaufen im guten Einvernehmen, so der Ressortchef. Ein Totalausstieg kommt für ihn "nur zum Nulltarif", wenn also illegale Geldflüsse nachgewiesen werden würden, in Frage. Hilfreich wäre es für Darabos, wenn der Ausschuss Anfang Juli seine Arbeit beendet, sagte der Minister "ohne die Gewaltentrennung mit Füssen treten zu wollen".
Ziel: 600 Mio. Euro weniger
Darabos hatte sich als Ziel der Verhandlungen eine Verbilligung von zumindest 500 bis 600 Millionen Euro gesteckt. Die kolportierten 200 Mio. Euro - den von Darabos dementierten Gerüchten zufolge soll Österreich sechs neue und zwölf "gebrauchte" Kampfjets von der deutschen Luftwaffe bekommen und sich damit eine Hochrüstung der Jets von der "Tranche 1" auf die "Tranche 2" einsparen - würden bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren eine Einsparung von lediglich fünf Mio. Euro im Jahr bedeuten. Allein die Betriebskosten der 18 Jets belaufen sich auf 50 Mio. Euro jährlich. Darabos hatte neben dem Totalausstieg als "Priorität Nummer eins" und einer Reduktion der Stückzahl als zweite Option auch einen Rabatt bei den Betriebskosten angestrebt.
Wann landet der erste Flieger?
Dass der erste österreichische Eurofighter, der derzeit im bayrischen Manching der Güteprüfung unterzogen wird, kommende Woche im steirischen Fliegerhorst Zeltweg landet und gleich wieder nach Deutschland zurückfliegt, ist für Darabos "aus heutiger Sicht nicht denkbar". Er glaubt auch nicht, dass in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, wenn die Flieger vorerst dort bleiben. Es gab Berichte wonach nach der Güteprüfung ein "Zollflug" nötig ist, damit in Deutschland keine Mehrwertsteuer fällig wird.
Güteprüfung beginnt erst am Montag
Die technische Abnahme des Jets dauert schon Wochen an, sie soll laut Darabos nach anfänglichen "Auffassungsunterschieden" aber erst am Montag "wirklich" beginnen. Es sei jedoch nicht mutwillig verzögert worden, so der Minister. Das weitere Vorgehen in Sachen Eurofighter wird auf Regierungsebene bei einer Klausur am 10. und 11. Juli in Burgenland Thema sein.

08.06.2007
Darabos: Ausstieg aus dem Vertrag nur zum Nulltarif
Minister dementiert Nachlass von 200 Millionen Euro für Eurofighter.
Abschluss des U-Ausschusses im Juli wäre hilfreich.
Parteisekretariate im Dauer-Clinch.
Verteidigungsminis-ter Norbert Darabos hat am Freitag diverse Spekulationen rund um den Eurofighter dementiert. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos zur APA. Auch die kolportierte Kostenreduktion von 200 Millionen Euro stimme nicht, erklärte der Minister mit Verweis darauf, dass er die Ergebnisse des U-Ausschusses in seine Entscheidung einfließen lasse wolle. Darabos hatte sich als Ziel eine Verbilligung von 500 bis 600 Millionen Euro gesteckt.
"In den nächsten Wochen" werde sich zeigen, ob es einen "Vergleich gibt, oder nicht", sagte der Minister und zeigte sich "zuversichtlich". Ein Totalausstieg kommt für ihn "nur zum Nulltarif", wenn also illegale Geldflüsse nachgewiesen würden, in Frage. Hilfreich wäre es für Darabos, wenn der Ausschuss Anfang Juli seine Arbeit beende, sagte der Minister "ohne die Gewaltentrennung mit Füssen treten zu wollen".
Dass der erste Eurofighter, der derzeit im bayrischen Manching der Güteprüfung unterzogen wird, kommende Woche in Zeltweg landet und gleich wieder nach Deutschland zurückfliegt, ist für Darabos "aus heutiger Sicht nicht denkbar". Er glaubt auch nicht, dass in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, wenn die Flieger vorerst dort bleiben.
SPÖ ortet in der ÖVP Gerüchteküche
Einen Schlagabtausch haben einander die Parteizentralen geliefert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP auf, "die Störmanöver sofort einzustellen" und Darabos "bei den Verhandlungen über Einsparungen bei den Eurofightern zu unterstützen". E vermutet, dass die Gerüchte über eine angebliche Einigung aus der ÖVP gestreut wurden. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ortete wiederum "Eurofighter-Chaos in der SPÖ", das Kalina "der ÖVP in die Schuhe zu schieben" versuche.

08.06.2007
Darabos: Gespräche mit Eurofighter nicht zu Ende
Verteidigungsminister Darabos hat am Freitag diverse Spekulationen rund um den Eurofighter dementiert. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos im Gespräch mit der APA zu entsprechenden Gerüchten. ÖVP-Generalsekretär Missethon ortete am Freitag ein "Eurofighter-Chaos in der SPÖ".
Verteidigungsminister Darabos hat am Freitag diverse Spekulationen rund um den Eurofighter dementiert. Die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien noch nicht zu Ende und es gebe kein Ergebnis, sagte Darabos im Gespräch mit der APA zu entsprechenden Gerüchten. ÖVP-Generalsekretär Missethon ortete am Freitag ein „Eurofighter-Chaos in der SPÖ“.
„In den nächsten Wochen“ werde sich zeigen, ob es einen Vergleich gebe, oder nicht, sagte Darabos und zeigte sich „zuversichtlich“, dass dieser gelingen wird. Die Gespräche verlaufen im guten Einvernehmen, so der Ressortchef. Ein Totalausstieg kommt für ihn „nur zum Nulltarif“ in Frage. Hilfreich wäre es für Darabos, wenn der Ausschuss Anfang Juli seine Arbeit beendet, sagte der Minister. Auch die kolportierte Kostenreduktion von 200 Millionen Euro stimme nicht, erklärte der Minister.
Die technische Abnahme des Eurofighters im bayrischen Manching dauert schon Wochen an, sie soll laut Darabos am Montag „wirklich“ beginnen. Sie sei jedoch nicht mutwillig verzögert worden, so der Minister. Das weitere Vorgehen in Sachen Eurofighter wird auf Regierungsebene bei einer Klausur am 10. und 11. Juli in Burgenland Thema sein.
Auch der Koalitionspartner ÖVP meldete sich am Freitag zu dem Thema zu Wort. ÖVP-Generalsekretär Missethon ortete ein „Eurofighter-Chaos in der SPÖ“, das SPÖ-Geschäftsführer Kalina „der ÖVP in die Schuhe zu schieben“ versuche. Kalina warf daraufhin der ÖVP vor, „immer wieder böse Gerüchte rund um die Eurofighter in die Welt zu setzten“, um die Menschen zu verunsichern. „Darabos muss jetzt endlich die Bevölkerung über den derzeitigen Verhandlungsstand mit der Eurofighter GmbH informieren und sagen, was Sache ist“, forderte Missethon.

09.06.2007
Eurofighter: Weitere Zahlungen an Ex-FPÖ-Sekretäre?
Die früheren FPÖ-Sekretäre Kurt Lukasek und Romana Schmidt sollen mehr Geld von EADS-Lobbyisten erhalten haben als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf nunmehr ungeschwärzte Steuerakte, die dem parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss vergangenen Mittwoch vom Finanzministerium übergeben wurden.
Laut "profil" erhielt der frühere Kommunikationschef der FPÖ, Lukasek, vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für eine Verlängerung seines Beratervertrags zusätzlich 21.500 Euro. Bisher waren nur Zahlungen aus dem Jahr 2003 im Ausmaß von 28.500 Euro bekannt.
Studien zur "Stimmungsverbesserung"
Steiningers eigene Firma soll in den Jahren des Eurofighter-Projekts von 2002 bis etwa 2005 rund sechs bis sieben Millionen Euro eingenommen haben. Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner wiederum beschäftigte Romana Schmidt, die frühere Kabinettsmitarbeiterin der FPÖ-Ministerinnen Elisabeth Sickl und Monika Forstinger, länger als bisher bekannt.
Laut "profil" war die heutige PR-Beraterin bis 2005 für Plattner tätig und erhielt rund 80.000 Euro zusätzlich zu den bisher bekannten 40.000 Euro. Schmidt erstellte für Plattner Studien zur "Stimmungsverbesserung im Zuge des Ankaufs der Eurofighter".

09.06.2007
Entscheidende Wochen in der Causa Eurofighter
Kommende Woche wird im Eurofighter-Ausschuss im Parlament mit Hochdruck gearbeitet - gleich vier Sitzungen stehen auf dem Programm. Spannender geht es aber hinter den Kulissen zu. Denn bei den intensiv geführten Vergleichsverhandlungen zwischen Verteidigungsministerium und Eurofighter befindet man sich in der entscheidenden und damit auch sensibelsten Phase. Vor diesem Hintergrund sind auch die in den Medien lancierten Testballons über eine Lösung, bei der die Republik rund 200 Millionen Euro sparen soll, einzustufen.
Eng wird es in den kommenden Wochen vor allem für die SP, bei der die Vergleichsgespräche mittlerweile endgültig zur Chefsache für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geworden sein sollen. Vom groß angestrebten Totalausstieg aus dem Jet-Vertrag ist man längst abgekommen - zu groß ist angesichts des für die Republik ungünstigen Kaufvertrags das Prozessrisiko. Jetzt bleibt die bange Frage: Welches Ergebnis kann man als Erfolg verkaufen bzw. wo ist die Grenze, ab der die SP wieder als "Umfallerpartei" gegeißelt wird?
Erschwert wird die rote Verhandlungsposition durch den Koalitionspartner VP. Denn eine schon von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos mehrmals als mögliche Lösung in Aussicht gestellte Reduktion der Stückzahl lehnt die VP Gerüchten zufolge derzeit noch vehement ab. Beobachter gehen übrigens davon aus, dass eine Reduktion von 18 auf 12 Flieger das absolute Maximalziel ist, das das Duo Gusenbauer-Darabos erreichen kann.
Schaut man sich den Plan des Untersuchungsausschusses genauer an, dann rückt das Zeitfenster, in dem man eine Vergleichslösung präsentieren kann, immer näher. Passieren muss das Ganze vermutlich im Juli: einerseits nach Abschluss der Beweisaufnahme, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, vielleicht wesentlichen Aussagen vorzugreifen. Andererseits muss man dem Endbericht des U-Ausschusses zuvorkommen, denn dort könnte die Empfehlung lauten: Ausstieg. Und das würde den Druck auf die SP nochmals drastisch erhöhen.

09.06.2007
Dreckige Geschäfte
Die Beweislage ist bei Rüstungsgeschäften stets schlecht - von Conrad Seidl
In Österreich sind wir es schon gewohnt, dass jede Rüstungsbeschaffung mit Argwohn betrachtet und mit Vorverurteilung sämtlicher möglicherweise Beteiligten durchleuchtet wird. Es muss nicht immer Eurofighter sein: Hier hat es sogar schon für einen mittleren Rüstungsskandal gereicht, als ein „Fliederbusch“ erwähnt wurde, den eine Ministergattin von einem Waffenlobbyisten bekommen hatte – wobei jeder darin den Code für ein Bündel 1000-Schilling-Noten gesehen hat.
Natürlich war das nie zu beweisen. Denn die Beweislage ist bei derartigen Geschäften stets schlecht – während die Zahl derer, die Hinweise auf „mögliche Verdachtsmomente“ in Umlauf bringen, mit der Größe des Auftrags zunimmt. Da gibt es Lobbyisten und PR-Leute – manche, aber nicht alle, mit durchaus üppigen Gagen und Aufwandsentschädigungen, wie sie im Eurofighter-Ausschuss für Erstaunen gesorgt haben. Dazu kommen noch Militärs, Politiker und nicht zuletzt Geheimdienstler. Sie erkunden den Markt, versuchen Stimmung zu machen und helfen vor und nach Abschluss des Deals.
Wobei die liebe Konkurrenz und deren ganz ähnlich aufgestellte Truppe natürlich auch nach dem eigentlichen Beschaffungsvorgang dranbleibt: Wenn man schon selbst nicht zum Zug gekommen ist, kann man ja wenigstens darauf hinweisen, dass der nunmehrige Lieferant unsauber gearbeitet haben könnte: Die Schweden waren mit solchen Vorwürfen in Südafrika konfrontiert, jetzt sind sie es in Tschechien und Ungarn. Eurofighter erlebt es jetzt in Österreich – alles jeweils als Negativ-PR für künftige Exportgeschäfte. Und auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung im jeweiligen Käuferland. Ihr Ansehen leidet selbst dann, wenn der behauptete Skandal keiner war – auch daran dürften einige der Beteiligten Interesse haben.

09.06.2007
FPÖ-Sekretäre erhielten mehr Geld von EADS-Lobbyisten als bisher bekannt
Ex-Kommunikationschef Lukasek weitere 21.500 Euro - Romana Schmidt, Mitarbeiterin von Sickl, Forstinger und Platter, plus 80.000 Euro
Die früheren FPÖ-Sekretäre Kurt Lukasek und Romana Schmidt sollen mehr Geld von EADS-Lobbyisten erhalten haben als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf nunmehr ungeschwärzte Steuerakte, die dem parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss vergangenen Mittwoch vom Finanzministerium übergeben wurden.
Laut "profil" erhielt der frühere Kommunikationschef der FPÖ, Kurt Lukasek, vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für eine Verlängerung seines Beratervertrags zusätzlich 21.500 Euro. Bisher waren nur Zahlungen aus dem Jahr 2003 im Ausmaß von 28.500 Euro bekannt. Steiningers eigene Firma soll in den Jahren des Eurofighter-Projekts von 2002 bis etwa 2005 rund sechs bis sieben Millionen Euro eingenommen haben.
Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner wiederum beschäftigte Romana Schmidt, die frühere Kabinettsmitarbeiterin der FPÖ-Ministerinnen Elisabeth Sickl und Monika Forstinger, länger als bisher bekannt. Laut "profil" war die heutige PR-Beraterin bis 2005 für Plattner tätig und erhielt rund 80.000 Euro zusätzlich zu den bisher bekannten 40.000 Euro. Schmidt erstellte für Plattner Studien zur "Stimmungsverbesserung im Zuge des Ankaufs der Eurofighter".

10.06.2007
Eurofighter-Ausschuss: Kräuter beklagt "Zeugenflucht"
Beim parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zeichnet sich eine wahre "Zeugenflucht" ab. Für die Sitzung morgen hat die Hälfte der geladenen Auskunftspersonen kurzfristig abgesagt.
Nach Auskunft des SPÖ-Fraktionsführers im Ausschuss, Günther Kräuter, werden der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, KTM-Boss Stefan Pierer und Waffenhändler Walter Schön nicht in den Ausschuss kommen.
"Äußerst bedauerlich"
"Das ist vor allem im Fall der Aufklärung der Rolle von Dr. Schön als Treugeber der EBD-Gegengeschäftsfirma äußerst bedauerlich", so Kräuter. Kräuter kündigte neuerliche Ladungsanträge für alle Zeugen an, die bisher ihrer Ladung nicht nachkommen sind. "Das ist eine Frage des grundsätzlichen Selbstverständnisses des Parlaments."
Vertrag sittenwidrig?
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazins "profil" bezeichnet Peter Eigen, Gründer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, den Eurofighter-Vertrag als "sittenwidrig". Angesprochen auf die "Schmiergeldklausel" erklärt der ehemalige Weltbank-Direktor: "Wenn ein Vertrag durch Korruption zu Stande kommt, dann ist er nicht durchsetzbar."
Transparency International (TI) mit Sitz in Berlin und Zweigstellen in nahezu 100 Ländern kämpft seit 1993 weltweit gegen Korruption. Eine Initiative für Entwicklungsländer wurde jüngst sogar in die Abschlusserklärung des G-8-Gipfels aufgenommen.

10.06.2007
Kräuter beklagt "Zeugenflucht"
Transparency-International-Gründer Peter Eigen bezeichnet Eurofighter-Vertrag als "sittenwidrig" - Endspurt mit Sitzungsmarathon
Beim parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zeichnet sich eine wahre "Zeugenflucht" ab. Für die Sitzung morgen, Montag, hat die Hälfte der geladenen Auskunftspersonen kurzfristig abgesagt.
Nach Auskunft des SPÖ-Fraktionsführers im Ausschuss, Günther Kräuter, werden der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, KTM-Boss Stefan Pierer und Waffenhändler Walter Schön nicht in den Ausschuss kommen. "Das ist vor allem im Fall der Aufklärung der Rolle von Dr. Schön als Treugeber der EBD-Gegengeschäftsfirma äußerst bedauerlich", so Kräuter.
Kräuter kündigte neuerliche Ladungsanträge für alle Zeugen an, die bisher ihrer Ladung nicht nachkommen sind. "Das ist eine Frage des grundsätzlichen Selbstverständnisses des Parlaments".
In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" bezeichnet Peter Eigen, Gründer der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International", den Eurofighter-Vertrag als "sittenwidrig". Angesprochen auf die "Schmiergeldklausel" erklärt der ehemalige Weltbank-Direktor: "Wenn ein Vertrag durch Korruption zu Stande kommt, dann ist er nicht durchsetzbar."
Die Organisation "Transparency International" (TI) mit Sitz in Berlin und Zweigstellen in nahezu 100 Ländern kämpft seit 1993 weltweit gegen Korruption. Eine Initiative für Entwicklungsländer wurde jüngst sogar in die Abschlusserklärung des G-8-Gipfels aufgenommen.
Endspurt mit Sitzungsmarathon
Die Eurofighter-Untersuchung geht mit einem Sitzungsmarathon kommende Woche in den Endspurt. Von Montag bis Donnerstag werden rund 20 Personen befragt. Am Programm steht in erster Linie das letzte von sieben Beweisthemen, nämlich "Parteienfinanzierung". Offene Fragen gibt es auch zu den Gegengeschäften. Als Zeugen geladen sind mehrere EADS- und Wirtschaftsvertreter. Am Donnerstag werden Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Norbert Darabos Rede und Antwort stehen.
Eröffnet wird die nächste Runde am Montag mit dem Waffenhändler Walter Schön, der gemeinsam mit dem Waffenlobbyisten Alfred Plattner an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist. KTM-Boss Stefan Pierer hat abgesagt. Er hatte vor Kurzem bestritten, dass die steirische Firma "Pankl Racing Systems", bei der er Aufsichtsratsvorsitzender ist, Kompensationsgeschäfte gemacht hat. Später wurde diese Behauptung wieder zurückgenommen.
Die Gegengeschäfte sind auch bei Claudia Standeiner Thema. Sie soll Christoph Prinz von der "Flugzeugwerke Aviation Software" aufgefordert haben, Gegengeschäfte in Höhe von 18.500 Euro mit der EADS-Tochter "Airbus" zu bestätigen, die nach Angaben von Prinz gar nichts mit dem Eurofighter zu tun haben und auch nicht auf Initiative von EADS entstanden sind. Erwartet werden am Montag zudem Wolfgang Aldag, Österreich-Vertreter von EADS, und Kurt Wiederwohl, dessen Unternehmen BDP (Ballistic & Defence Products Wehrtechnik GmbH) für EADS tätig gewesen sein soll. Der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, soll zu seiner Tätigkeit für Frank Stronachs Magna Auskunft geben. Er soll von März bis September 2003 monatlich 10.000 Euro Beraterhonorar bezogen haben.
Um mögliche Geldflüsse, Gegengeschäfte und sonstige Verflechtungen geht es auch am Dienstag. Geladen sind der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, IV-Sprecher Christoph Neumayer, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas und EADS-Manager Johann Heitzmann, der gute Kontakte zu Verteidigungsminister Norbert Darabos haben soll.
Steininger-Befragung unwahrscheinlich
Magna-International-Chef Siegfried Wolf hat abgesagt. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass sich der EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Parlament blicken lässt. Er hatte dem Ausschuss kürzlich mitgeteilt, nur mehr schriftlich Stellung nehmen zu wollen. Ob Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf kommt, bleibt auch abzuwarten. Sie ist schon mehrmals der Ladung nicht gefolgt.
Am Mittwoch geht es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl weiter. Als zweiter Zeuge geladen ist EADS-Manager Uwe Kamlage, der zuletzt die Annahme des Ladungsschreibens verweigert hatte. Auf der Liste steht auch der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, der über seine Beziehung zum suspendierten Airchief Erich Wolf befragt wird. Die FP-nahe PR-Unternehmerin Romana Schmidt wird ihre Tätigkeit für den Lobbyisten Plattner erklären müssen. Sie soll wie der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek politische Analysen erstellt haben.
Stefan Moser von EADS wird zu den Gegengeschäften befragt und Rechnungshof-Präsident Josef Moser zu den RH-Prüfungen in Sachen Eurofighter. An den Staatsanwalt Karl Schober haben die Abgeordneten unter anderem Fragen zu einer früheren Anzeige gegen Erich Wolf wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. Die Ermittlungen wurden damals eingestellt. Zum krönenden Abschluss sind Schüssel und Darabos für Donnerstag in den Ausschuss gebeten.

10.06.2007
"Überwachung auch mit 18 Fliegern lückenhaft"
Dieter Szolar, Kärntner Fliegerlegende, kennt die österreichische Luftwaffe wie nur wenige. Seine Meinung zum Eurofighter und zur Polit-Debatte.
Als Oberst in Ruhe und Ex-Abfangjägerpilot - was fällt ihnen beim Reizwort Eurofighter ein?
Dieter Szolar: Die Typenentscheidung fiel ausgerechnet auf den Tag meiner Pensionierungsfeier. Ich freute mich für die Piloten, endlich ein Flugzeug "state of the art" zu bekommen.
Das klingt nach der Überzeugung, dass der Eurofighter gut ist für Österreich?
Szolar: Der Eurofighter ist sogar sehr gut für Österreich. In den nächsten Jahrzehnten werden 620 Eurofighter, die von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien bestellt wurden, den Luftraum über Europa beherrschen. Vor diesem Hintergrund war es wohl sicherlich die gescheiteste Lösung, egal, wie das künftige Sicherheitssystem heißen möge. Wichtig ist, dass die Systeme innerhalb der zusammenarbeitenden Ländern kompatibel sind.
Braucht ein kleines, neutrales Land wie Österreich überhaupt eine eigene Luftraumverteidigung?
Szolar: Von einer Luftraumverteidigung ist hier nicht die Rede, sondern von einer Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung. Bitte dies nicht zu verwechseln! Eine echte Luftraumverteidigung erfordert eine sehr große Anzahl von Flugzeugen. Dies kann sich fast kein Land mehr leisten.
Wenn wir uns ohnehin nicht verteidigen könnten, warum dann der Milliardenaufwand?
Szolar: Weil wir eine Luftraumpolizei brauchen, die auf die geänderten Bedrohungsbilder reagieren können muss. Allein schon wegen des Terrorismus. Die Hauptaufgabe ist inzwischen die Luftraumüberwachung und -sicherung. Ob zuletzt beim Putin-Besuch, im Herbst beim Papst Besuch oder im nächsten Jahr bei der Fußball-EM - der Luftraum muss entsprechend überwacht und gesichert werden können.

10.06.2007
Ausschuss in Endrunde
Trotz Absagen erscheinen diese Woche so viele Zeugen wie nie im Eurofighter-Ausschuss. Unterdessen sind neue EADS-Zahlungen publik geworden.
Ab Montag startet der parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die arbeitsintensivste Woche seit Bestehen: Von Montag bis Donnerstag sind jeweils ab 9 Uhr insgesamt 20 Zeugen geladen. "Wir haben allerdings einen Zeugenschwund zu beklagen“, so SP-Fraktionschef Günther Kräuter gegenüber ÖSTERREICH. Vor allem Michael Passer, den Ehemann von Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, hätte er gerne zu dessen "gut dotiertem Magna-Vertrag“ befragt.
Zeugenliste
Am Montag stehen EADS-Mitarbeiter sowie der Lobbyist Kurt Wiederwohl Rede und Antwort. Am Dienstag kommt Ex-Industriellenvereinigungs-Chef Lorenz Fritz sowie der ehemalige SP-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas. Tags darauf werden Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl und Rechnungshof-Präsident Josef Moser befragt. Schließlich werden am Donnerstag noch Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos erscheinen.
Zahlungen an Lukasek
EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat, wie jetzt via profil bekannt wurde, neben den 28.500 Euro im Jahr 2003 später noch einmal 21.500 Euro an Kurt Lukasek, den früheren FP-Kommunikationschef und jetzigen Vertrauten von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, bezahlt. Steininger ist für Dienstag geladen, will aber nicht kommen. Und Lukasek bestätigt die Zahlungen gegenüber ÖSTERREICH und wundert sich über "Lecks" im Ausschuss, über die seine Unterlagen öffentlich wurden.

10.06.2007
Jet-Poker
Der Fahrplan bis zur Einigung
Letzte Zeugen und erste Güteprüfung
11. bis 14. Juni: Zeugenbefragungen. Von Montag bis Donnerstag werden im U-Ausschuss zahlreiche Zeugen befragt, darunter EADS-Vertreter, VP-Klubchef Schüssel und Verteidigungsminister Darabos.
Bis 17. Juni: Verhandlungsfinale. Darabos will mit EADS-Chef Rauen die Verhandlungen über Kostenreduktionen abschließen. Danach sollen die Verträge neu ausgearbeitet werden.
Ab 12. Juni: Güteprüfung. Die Güteprüfung beim Werk in Manching soll beginnen; am 13. Juni sollte der erste Jet in Zeltweg landen.
Ab 18. Juni: Beratungen. Der Untersuchungsausschuss feilt am Endbericht.
4. Juli: Abschlussbericht. Das Plenum des Nationalrates debattiert den Abschlussbericht des Euro­fighter-U-Ausschusses.
10./11. Juli: Ergebnis. Bei der Regierungsklausur im Burgenland soll die Jet-Eini­gung präsentiert werden.

10.06.2007
Finale im Jet-Poker Es geht um 500 Millionen
Schon diese Woche soll es zur Einigung von Darabos und EADS kommen, damit das Ergebnis bei der Regierungsklausur am 10. Juli präsentiert wird.
Es wird die entscheidende Woche bei den zähen Verhandlungen rund um die Eurofighter: Denn schon diese Woche kann bei einem Treffen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und EADS-Chef Aloysius Rauen der Durchbruch im Verhandlungspoker erzielt werden. Davon sind Experten im Verteidigungsministerium überzeugt. Die Verhandlungspositionen liegen jetzt auf dem Tisch:
Ziel von Eurofighter und EADS ist es, so nahe wie möglich an der vereinbarten Vertragssumme von 2 Milliarden Euro für 18 Jets zu bleiben. Das Angebot an Darabos: Die Einsparung von 200 Millionen Euro, also 10 Prozent Rabatt, dafür müsste sich Österreich mit einem Großteil gebrauchter Jets aus Deutschland begnügen. Indiskutabel ?
Darabos hingegen will ein Viertel der Kosten, also 500 Millionen Euro einsparen. Drei Szenarien gibt es, um den Preis um die halbe Milliarde zu drücken: Die Verringerung der Stückzahl von 18 auf nur mehr 12 Jets, ein Ankauf der sogenannten "Tranche 1" statt der besser ausgestatteten "Tranche 2" sowie eine Kostenreduktionen bei der Ausstattung und der Wartung der Eurofighter.
Der Ausschuss-Fahrplan
Ab Montag startet der parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die arbeitsintensivste Woche seit Bestehen: Von Montag bis Donnerstag sind jeweils ab 9 Uhr insgesamt 20 Zeugen geladen.
Konsenslösung
Klar ist: Der angepeilte Kompromiss der beiden Verhandler wird in der Mitte, also zwischen 300 und 400 Millionen Euro Einsparungen, liegen. Ein Ergebnis, mit dem EADS ebenso leben kann wie Darabos, der so sein Gesicht wahren und einen Erfolg bei der ­Eurofighter-Anschaffung verbuchen würde. Dieses Agreement der beiden Chefverhandler soll schon nächste Woche erzielt werden - muss dann freilich von den Experten beider Seiten in rund zweiwöchiger Detailarbeit noch vertraglich erarbeitet werden.
Präsentation im Juli
Die Präsentation der Eurofighter-Einigung soll in großkoalitionärer Einigkeit präsentiert werden: Am 10. und 11. Juli bei der Regierungsklausur im Burgenland. Bisher geheim: "Einigung Eurofighter“ steht als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung dieser Klausur. Gusenbauer und Molterer wollen die Kosten-Ersparnis statt Total-Ausstieg als gemeinsame Regierungs-Lösung verkaufen.
Zeitdruck
In der nächsten Woche wird hart gepokert. Minister Darabos droht Eurofighter mit "Total-Ausstieg", um seinem Ziel von 500 Millionen Euro Ersparnis nahe zu kommen. Deshalb verzögert Darabos den positiven Abschluss der "Güteprüfung" (sprich erfolgreichen Abnahme des Jets) und damit die für 13. Juni geplante erste Landung des Eurofighters in Zeltweg. Aus steuerrechtlichen Gründen muss der erste Jet nach Fertigstellung einmal in Österreich landen, um dann wieder ins Werk nach Bayern zurückgeflogen zu werden. Diese Landung war für kommenden Mittwoch geplant, wird sich bis zum Abschluss der Güteprüfung - also wohl noch um eine Woche (und damit bis zur Einigung mit Eurofighter auf die Spar-Variante) verzögern.
Hektik im Ausschuss
Diese Einigung will indessen der Eurofighter-U-Auschuss unbedingt verhindern: Diese Woche finden so gut wie täglich hochkarätige Zeugenbefragungen statt, ein Gutachten von drei Top-Juristen soll Minister Darabos einen Total-Ausstieg nicht nur möglich machen, sondern als "verfassungsrechtlich verpflichtend“ vorschreiben. Bis 3. Juli soll der Ausschuss (ohne ÖVP) einen Schlussbericht ans Parlament senden, der den Ausstieg empfiehlt.

10.06.2007
Kräuter beklagt "Zeugenflucht"
Wertvoller Beitrag von "Transparency International"
Der SPÖ-Fraktionssprecher im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter beklagte am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die fortgesetzte "Zeugenflucht" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Kräuter: "Für morgen Montag haben gleich fünfzig Prozent der geladenen Zeugen kurzfristig abgesagt. Kräuter kündigte postwendende neuerliche Ladungsanträge für alle Zeugen an, die bisher ihrer Ladung nicht nachkommen - dies sei eine Frage des "grundsätzlichen Selbstverständnisses des Parlaments".
Sowohl der Waffenhändler Walter Schön, Riess Passer-Ehegatte Michael Passer als auch Stefan Pierer werden nicht erscheinen, was vor allem im Fall der Aufklärung der Rolle von Herrn Schön als Treugeber der EBD-Gegengeschäftsfirma äußerst bedauerlich ist", hielt Kräuter fest.
Den Beitrag von Transparency-International-Gründer Peter Eigen im neuen "profil", wonach der Eurofighter-Vertrag "sittenwidrig" sei, bezeichnete Kräuter als "äußerst wertvoll und hilfreich". "Von der internationalen Anti-Korruptions-Organisation mit Sitz in Berlin wird im Zusammenhang mit der Schmiergeldklausel im Eurofightervertrag eindeutig festgestellt, dass ein durch Korruption zustande gekommener Vertrag nicht durchsetzbar ist", unterstrich der SPÖ-Fraktionssprecher im Eurofighter-Untersuchungsausschuss abschließend.

10.06.2007
Kogler: U-Auschuss-Boykott von EADS muss Verhandlungsstopp zur Folge haben
Gusenbauer und Darabos müssen Unternehmen zur Kooperation mit Parlament zwingen
EADS/Eurofighter betreibt einen systematischen Boykott gegenüber dem Parlament und verweigert jede Kooperation. "Die klare Konsequenz von Kanzler Gusenbauer und Verteidigungsminister Darabos müsste ein sofortiger Verhandlungsstopp sein, so lange bis EADS-Vertreter aussagen und alles auf dem Tisch liegt", fordert Werner Kogler, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses der Grünen.
Vertreter von EADS von der Unternehmensspitze abwärts bis zu den Vertretern in Wien benützten alle Ausflüchte, um sich vor der Aussage im Parlament zu drücken. Sogar zu einer Annahmeverweigerung der Ladung durch einen EADS-Mitarbeiter ist es schon gekommen.

10.06.2007
Kritik an "Schmiergeldklausel"
Die weltweite Anti-Korruptions-Agentur "Transparency International" hat nun den Eurofighter-Deal in Österreich unter die Lupe genommen. Der Ergebnis: Der Vertrag sei wegen der so genannten Schmiergeldklausel "sittenwidrig" und sei deshalb eigentlich nicht durchsetzbar. Unterdessen wächst im parlamentarischen Eurofighter-Ausschuss der Unmut über den jüngsten "Zeugenschwund". Immer mehr Ladungen wird nicht nachgekommen. Vor allem EADS wird in diesem Zusammenhang kritisiert.

"Vertrag nicht durchsetzbar"
Scharfe Kritik am Vertragswerk für den Eurofighter-Kauf.In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" bezeichnet Peter Eigen, Gründer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, den Eurofighter-Vertrag als "sittenwidrig".
Angesprochen auf die "Schmiergeldklausel" erklärt der ehemalige Weltbankdirektor: "Wenn ein Vertrag durch Korruption zu Stande kommt, dann ist er nicht durchsetzbar."
Die Organisation Transparency International (TI) mit Sitz in Berlin und Zweigstellen in nahezu 100 Ländern kämpft seit 1993 weltweit gegen Korruption. Eine Initiative für Entwicklungsländer wurde jüngst sogar in die Abschlusserklärung des G-8-Gipfels aufgenommen.
"Zeugenflucht" im U-Ausschuss
Unterdessen zeichnet sich beim parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine wahre "Zeugenflucht" ab. Für die Sitzung am Montag hat die Hälfte der geladenen Auskunftspersonen kurzfristig abgesagt.
Nach Auskunft des SPÖ-Fraktionsführers im Ausschuss, Günther Kräuter, werden der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, KTM-Boss Stefan Pierer und Waffenhändler Walter Schön nicht in den Ausschuss kommen.
Neue Ladungen geplant
"Das ist vor allem im Fall der Aufklärung der Rolle von Dr. Schön als Treugeber der EBD-Gegengeschäftsfirma äußerst bedauerlich", so Kräuter.
Kräuter kündigte neuerliche Ladungsanträge für alle Zeugen an, die bisher ihrer Ladung nicht nachkommen sind. "Das ist eine Frage des grundsätzlichen Selbstverständnisses des Parlaments."
Grüne: Verhandlungen stoppen
Die Grünen sprchen sich sogar für einen Stopp der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern aus. Denn, so Werner Kogler, EADS und Eurofighter "betreiben einen systematischen Boykott gegenüber dem Parlament und verweigern jede Kooperation".
Die Konsequenz von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) müsste ein sofortiger Verhandlungsstopp sein, "so lange, bis EADS-Vertreter aussagen und alles auf dem Tisch liegt", so Kogler.
Vertreter von EADS von der Unternehmensspitze abwärts bis zu den Vertretern in Wien benützten alle Ausflüchte, um sich vor der Aussage im Parlament zu drücken. Sogar zu einer Annahmeverweigerung der Ladung durch einen EADS-Mitarbeiter sei es schon gekommen, kritisierte der grüne Abgeordnete.

Sitzungsmarathon steht bevor
Vier Sitzungstage kommende Woche; Beweisthema "Finanzierung der Parteien" auf dem Programm.Die Eurofighter-Untersuchung geht mit einem Sitzungsmarathon kommende Woche in den Endspurt. Von Montag bis Donnerstag werden rund 20 Personen befragt. Am Programm steht in erster Linie das letzte von sieben Beweisthemen, nämlich "Parteienfinanzierung".
Offene Fragen gibt es auch zu den Gegengeschäften. Als Zeugen geladen sind mehrere EADS- und Wirtschaftsvertreter. Am Donnerstag werden Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Rede und Antwort stehen.
Zahlreiche Absagen
Eröffnet wird die nächste Runde am Montag mit dem Waffenhändler Walter Schön, der gemeinsam mit dem Waffenlobbyisten Alfred Plattner an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist. KTM-Boss Stefan Pierer hat abgesagt.
Er hatte vor Kurzem bestritten, dass die steirische Firma Pankl Racing Systems, bei der er Aufsichtsratsvorsitzender ist, Kompensationsgeschäfte gemacht hat. Später wurde diese Behauptung wieder zurückgenommen.
Falsche Angaben?
Die Gegengeschäfte sind auch bei Claudia Standeiner Thema. Sie soll Christoph Prinz von der "Flugwerkzeuge Aviation Software" aufgefordert haben, Gegengeschäfte in Höhe von 18.500 Euro mit der EADS-Tochter "Airbus" zu bestätigen, die nach Angaben von Prinz gar nichts mit dem Eurofighter zu tun haben und auch nicht auf Initiative von EADS entstanden sind.
Erwartet werden am Montag zudem Wolfgang Aldag, Österreich-Vertreter von EADS, und Kurt Wiederwohl, dessen Unternehmen Ballistic & Defence Products Wehrtechnik GmbH (BDP) für EADS tätig gewesen sein soll.
10.000 Euro monatlich für "Beratungen"
Der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, soll zu seiner Tätigkeit für Frank Stronachs Magna Auskunft geben. Er soll von März bis September 2003 monatlich 10.000 Euro Beraterhonorar bezogen haben.
Geldflüsse, Gegengeschäfte
Um mögliche Geldflüsse, Gegengeschäfte und sonstige Verflechtungen geht es auch am Dienstag.
Geladen sind der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, IV-Sprecher Christoph Neumayer, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas und EADS-Manager Johann Heitzmann, der gute Kontakte zu Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) haben soll.
Wolf kommt nicht
Magna-International-Chef Siegfried Wolf hat abgesagt. Eher unwahrscheinlich ist auch, dass sich der EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Parlament blicken lässt. Er hatte dem Ausschuss kürzlich mitgeteilt, nur mehr schriftlich Stellung nehmen zu wollen. Ob Eurofighter-Commercial-Director Renate Wolf kommt, bleibt auch abzuwarten. Sie ist schon mehrmals der Ladung nicht gefolgt.
Leitl vor dem Ausschuss
Am Mittwoch geht es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) weiter. Als zweiter Zeuge geladen ist EADS-Manager Uwe Kamlage, der zuletzt die Annahme des Ladungsschreibens verweigert hatte.
Auf der Liste steht auch der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, der über seine Beziehung zum suspendierten Airchief Erich Wolf befragt wird. Die FPÖ-nahe PR-Unternehmerin Romana Schmidt wird ihre Tätigkeit für den Lobbyisten Plattner erklären müssen. Sie soll wie der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek politische Analysen erstellt haben.
Schüssel und Darabos am Donnerstag
Stefan Moser von EADS wird zu den Gegengeschäften befragt, Rechnungshof-Präsident Josef Moser zu Prüfungen in Sachen Eurofighter.
An den Staatsanwalt Karl Schober haben die Abgeordneten unter anderem Fragen zu einer früheren Anzeige gegen Erich Wolf wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. Die Ermittlungen wurden damals eingestellt. Zum Abschluss sind Schüssel und Darabos für Donnerstag in den Ausschuss gebeten.

11.06.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die großen Kaliber blieb der Eurofighter-Ausschuss schuldig" (Von Christian Weniger)
Pardon - aber wo blieb denn die große Korruption beim Eurofighter?
Der Eurofighter-Ausschuss biegt in die Zielgerade, ein herber Schlag für die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) und Günther Kräuter. Denn diese beiden Politiker verlieren damit eine große Bühne, die sie weidlich zu nützen verstanden.
Da wurde gemutmaßt, verdächtigt, da wurden große Verschwörungstheorien gesponnen, die angeblich zum Kauf der auch so umstrittenen Abfangjäger geführt hätten.
Bis dato gelang es den Großinquisitoren des Ausschusses nicht, einen Korruputionsskandal, der dem Umfang des Eurofighter-Geschäftes entsprechen würde, aufzuspüren.
Natürlich hinterlassen im Ausschuss gewonnene Erkenntnisse einen Eindruck davon, wie unscharf manche den Trennungsstrich zwischen privatem Geschäftssinn und dienstlichen Obliegenheiten ziehen. Wie etwa der so genannte "Airchief" Erich Wolf, dessen Gattin sich für ihre Firma vom alten Bekannten und bekannten Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger mit 87.600 Euro aushelfen ließ. So etwas hat ein Beamter in seinem Familienkreis zu vermeiden. Aber es darf hinterfragt werden, ob Wolfs Gewicht tatsächlich gereicht hat, die Waage zugunsten des Eurofighters ausschlagen zu lassen.
Auch andere Personen und Institutionen, die in den Genuss kamen, von Steininger und EADS beteilt zu werden, stammten eher aus den hinteren Rängen. Die Rumpolds mit ihrer Werbefirma, ein einstiger Kommunikationschef der FP, der ein paar Aufträge bekam, wie auch eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von FP-Ministern. Dazu Sponsormillionen für Rapid, deren Präsident als ehemaliger Finanzminister zur Zeit der Vorbereitung des Jetkaufes als SP-Mitglied ohnehin gerade der falschen Partei angehörte.
Bei einem Geschäft mit einem Volumen von zweitausend Millionen Euro nehmen sich die Summen, die Mitglieder des Ausschusses als Auflösungsgrund sehen, vergleichsweise mickrig aus. Wenn da Korruption im Spiel gewesen sein sollte, dann lief die zu erstaunlichen Dumpingtarifen ab.
Die rauchenden Pistolen mit großem Kaliber fanden Pilz und Kräuter bisher offenbar nicht. Ihre großartigen Auftritte reichten nur dazu, manche in Österreich über die tatsächliche Situation hinwegzutäuschen. Die ist nun einmal so, dass der Eurofighter-Kauf nach wie vor aufrecht ist. Ferndiagnosen mancher Experten reichen nicht für eine Auflösung des Vertrages, sondern nur Beweise, die auch ein Gericht als stichhaltig befindet - und Richter urteilen nach anderen Kriterien als Politiker.

11.06.2007
Haimbuchner: "Hinhaltetaktik von EADS wird nicht aufgehen"
"Sämtliche Vertreter des Konzerns EADS werden ihren Ladungen in der entscheidenden Woche des Eurofighteruntersuchungsausschusses nicht nachkommen, und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, es handle sich Postlaufschwierigkeiten. Die FPÖ wird im Ausschuss diesen Boykott durch EADS nicht hinnehmen", sagte heute der freiheitliche NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses.
"Offensichtlich ist EADS der Ansicht, der Ausschuss müsse seine Arbeit vor dem Sommer beenden. Dies ist zwar wünschenswert, aber wenn die Vertreter von EADS den nun angebotenen Ersatzterminen nicht nachkommen werden, kann der Ausschuss keinen Endbericht vorlegen. Uwe Kamlage, Wolfgang Aldag usw. haben noch wichtige Fragen des Ausschusses zu beantworten, notfalls auch im Herbst. Ein parlamentarisches Kontrollinstrument der Republik Österreich wird die Hinhaltetaktik von EADS sicherlich nicht akzeptieren", schloss Haimbuchner.

11.06.2007
Beugestrafe Gernot Rumpolds aufgehoben
Wiener Straflandesgericht ordnet Verfahrensergänzung an - Rumpold muss angehört werden
Das Wiener Straflandesgericht hat die auf Antrag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses über Gernot Rumpold verhängte Beugestrafe aufgehoben. Dem Bezirksgericht (BG) Wien Innere Stadt, das den Eurofighter-Werber für die angeblich ungerechtfertigte Verweigerung seiner Aussage vor dem Ausschuss mit einer Buße von 1.000 Euro bedacht hatte, wurde mit schriftlichem Beschluss eine Verfahrensergänzung und eine neuerliche Entscheidung in der Sache aufgetragen.
Geschäftsgeheimnis
Rumpold hatte vor dem Ausschuss unter anderem die Antwort auf die Frage nach seinen Marketing-Aufgaben für den Eurofighter-Hersteller EADS verweigert. Das Straflandesgericht hält dazu fest, dass auch Marketing-Aufgaben unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Die gegenständliche Frage sei derart allgemein formuliert gewesen, dass ihre Beantwortung nicht bereits impliziere, bei diesen Aufgaben habe es sich um "offenkundige, bereits bekannte Tatsachen" gehandelt. Insofern hätte Rumpold Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müsse, ehe er auf eine Antwort gedrängt wurde.
Rumpold muss folglich im ergänzenden Verfahren angehört werden, wo er die Gründe für sein vermeintliches Entschlagungsrecht darlegen kann. Darüber hinaus verlangt das Straflandesgericht vom U-Ausschuss, die Bedeutung der Fragen, die Rumpold unbeantwortet im Raum stehen ließ, "näher zu konkretisieren".

11.06.2007
Pilz alleine im Eurofighter-Ausschuss
Von sechs geladenen Zeugen erschien am Montag nur ein einziger
"Wir haben ein Problem - dieses trägt den Namen EADS." Peter Pilz, Vorsitzender des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses, saß am Montag ziemlich alleine da. Ihm leisteten zwar die Abgeordneten der anderen Parteien Gesellschaft, die geladenen Zeugen blieben dem Ausschuss aber fern. Der bereits vorher absehbare Zeugenschwund hatte sich zur Massenflucht ausgewachsen. Neben den bereits bekannten Absagen sind nämlich zwei weitere für Montag geladene EADS-Vertreter nicht erschienen. Die einzige Auskunftsperson am Montag war damit der steirische Unternehmer Kurt Wiederwohl.
Insgesamt haben fünf von sechs Zeugen abgesagt, drei davon sieht Pilz als Teil des "Ausschuss-Boykotts" durch EADS: der Waffenhändler Walter Schön, der an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist, sowie die für EADS tätigen Wolfgang Aldag und Claudia Standeiner. Letztere soll Christoph Prinz von der "Flugzeugwerke Aviation Software" gegen dessen Willen gedrängt haben, Gegengeschäfte mit der EADS-Tochter "Airbus" zu bestätigen.
Nachdem EADS-Vertreter schon mehrmals abgesagt, Ladungen nicht angenommen oder einfach dem Ausschuss ferngeblieben sind, sieht Pilz einen vorsätzlichen "Boykott". Die Abgeordneten wollen nun am 19. oder 21. Juni einen eigenen EADS-Tag machen. Sollten die geladenen Personen nicht kommen, trage EADS die alleinige Verantwortung für die Folgen, sagte Pilz ohne konkrete Maßnahmen anzukündigen.
Der so genannte "Zollflug" des ersten österreichischen Eurofighters soll wieder verschoben worden sein. Der Flieger soll nicht diesen Mittwoch, sondern erst Ende dieser oder Anfang nächster Woche nach Österreich überstellt werden.

11.06.2007
Einsamer Eurofighter-Ausschuss
Eigentlich hätte der heutige Tag für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein produktiver Befragungstag werden sollen - nur die Auskunftspersonen haben nicht mitgemacht.
Von sechs Zeugen ist ein einziger erschienen, der Waffenlobbyist Kurt Wiederwohl. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) wertete das Nicht-Erscheinen von EADS-Vertretern als vorsätzlichen "Ausschuss-Boykott" durch den Jet-Hersteller.
Geladen waren neben Wiederwohl auch Claudia Standeiner und Wolfgang Aldag von EADS, der Unternehmer Walter Schön, der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, und KTM-Boss Stefan Pierer. Schön und Passer, die wie Pierer schon im Vorfeld abgesagt hatten, ließen ausrichten, dass sie die Ladung zu kurzfristig erhalten hätten.
"Problem EADS"
Standeiner und Aldag erschienen einfach nicht, was für Missstimmung unter den Abgeordneten sorgte. Pilz sprach von einem "Problem", das "den Namen EADS trägt".
Eigener EADS-Tag geplant
Der Ausschuss hätte zehn bis 15 Ladungen an EADS-Vertreter verschickt, gekommen sei "nur ein Pressesprecher", empörte sich Pilz. Er kündigte für den 19. oder 21. Juni einen eigenen EADS-Tag an, an dem die EADS-Repräsentanten erneut geladen werden.
Sollte es wieder Absagen geben, trage der Konzern die alleinige Verantwortung für die Folgen, so der Vorsitzende. Wirkliche Sanktionsmöglichkeiten hat der Ausschuss bei Zeugen aus dem Ausland nicht, mögliche Konsequenz könnte die Verlängerung der Untersuchung bis in den Herbst sein.
Zu seiner Befragung erschienen war heute Wiederwohl. Der pensionierte Unternehmer sagte aus, dass bei Geschäften wie dem Eurofighter-Deal Vermittlerprovisionen von 0,3 bis 30 Prozent des Anschaffungspreises üblich seien.
Wiederwohl, dem der Lobbyist Erhard Steininger für den Job des Österreich-Vertreters von EADS vorgezogen worden war, gab an, vom Jet-Hersteller eine Provision von 0,3 Prozent in Aussicht gestellt bekommen zu haben, falls es "ihm gelingt, dass die Republik Österreich die Eurofighter" anschafft. Er behauptete außerdem, eine Hauptrolle bei der Aufnahme der Eurofighter in die Bieterliste gespielt zu haben.
Beugestrafe aufgehoben
Das Wiener Straflandesgericht hob indes die auf Antrag des Ausschusses über Gernot Rumpold wegen angeblicher Aussageverweigerung verhängte Beugestrafe auf. Rumpold hatte unter anderem die Antwort auf die Frage nach seinen Marketing-Aufgaben für EADS verweigert. Das Straflandesgericht hält dazu fest, dass auch Marketing-Aufgaben unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

12.06.2007
Darabos: "Zollflug" findet nicht statt
Verteidigungsminister: Probleme bei der Güteprüfung
Der so genannte "Zollflug" des Eurofighters nach Österreich wurde offenbar nicht nur verschoben, sondern überhaupt abgesagt. "Dieser Flug wird nicht stattfinden", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos in der Tageszeitung "Österreich". Er verweist neuerlich darauf, dass der Flug seiner Meinung nach aus steuerrechtlichen Gründen nicht nötig sei. Außerdem gibt nach Angaben des Ministers "Probleme bei der Güteprüfung" des ersten Eurofighters.

12.06.2007
Eurofighter-Kurzvisite in Österreich findet nicht statt
Der so genannte "Zollflug" des Eurofighters nach Österreich wurde offenbar nicht nur verschoben, sondern überhaupt abgesagt.
"Dieser Flug wird nicht stattfinden", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der Tageszeitung "Österreich". Er verweist neuerlich darauf, dass der Flug seiner Meinung nach aus steuerrechtlichen Gründen nicht nötig sei.
Außerdem gibt nach Angaben des Ministers "Probleme bei der Güteprüfung" des ersten Eurofighters. Worum es sich dabe handle, sagte Gusenbauer jedoch nicht.
Wieder Ausfälle im U-Ausschuss
Unterdessen meidet der Jet-Hersteller EADS den Eurofighter-Ausschuss weiterhin. Seit Beginn der Befragungen sind nach Angaben der Abgeordneten rund 20 Ladungen an die Firma unerhört geblieben. Auch heute waren von den sechs geladenen Auskunftspersonen drei - allesamt EADS- bzw. Eurofighter-Vertreter - nicht erschienen.
IV schweigt über Parteispenden
Zu den Themen Gegengeschäfte und Parteispenden ausgesagt haben hingegen Lorenz Fritz und Christoph Neumayer von der Industriellenvereinigung (IV) sowie der ehemalige Magna-Kommunikationschef und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas.
Viel Aufschlussreiches lieferten die drei bei ihren Einvernahmen allerdings nicht. So wollte Fritz zu Details von Parteienspenden, die über die IV geflossen sind, nichts sagen, was ihm die Androhung einer Beugestrafe eingebracht hat.

12.06.2007 IV-Newsroom IV zu U-Ausschuss: Für Industrie standen immer Gegengeschäftschancen im Vordergrund
IV hatte nie Typen-Präferenz - Keine Parteispenden
Zu den heute kolportierten Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs der Industriellenvereinigung (IV), Dkfm. Lorenz Fritz, im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, hält die Industriellenvereinigung fest:
"Die Industriellenvereinigung hat sich nachweisbar und ausnahmslos im Vorfeld der Beschaffungsentscheidung - im Falle eines Ankaufs von Luftraumüberwachungsflugzeugen, welcher Type auch immer - für die optimale Nutzung der aus diesem Geschäft zu lukrierenden Gegengeschäfte für die österreichische Volkswirtschaft ausgesprochen. Wenn eine sicherheitspolitische Entscheidung für Luftraumüberwachungsflugzeuge gefällt wird, dann muss auch der Standort - seine Unternehmen und Arbeitsplätze - davon profitieren, wobei Forschung und Entwicklung ein besonderer Stellenwert zukommt. Weder von, noch über die Industriellenvereinigung hat es Zahlungen an Parteien gegeben, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungs-flugzeugen für das Österreichische Bundesheer standen und stehen."

12.06.2007
ÖSTERREICH: Darabos: "Eurofighter darf nicht landen"
Verteidigungsminister will zuerst die Ergebnisse der Güteprüfung abwarten.
In nächster Zeit wird es keine Landung des ersten für Österreich gefertigten Eurofighter-Jets auf österreichischem Territorium geben. Das sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos im Interview mit der Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung Österreich. "Dieser Flug wird nicht stattfinden", so Darabos, "Es gibt Probleme bei der Güteprüfung".
Zu dem Argument, Österreich müsse in Deutschland 16 Millionen Euro Mehrwertsteuer bezahlen, falls die Maschine nicht zeitgerecht übernommen würde, meint Darabos: "Aus meiner Sicht ist das nicht notwendig. Ich plädiere dafür, jetzt erst einmal die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten. Wenn ich die Flugzeuge kaufen muss, liegt es in meiner Entscheidung, wie ich sie übernehmen werde."
In Manching/Bayern ist unterdessen eine 30köpfige Delegation aus Österreich eingetroffen, unter ihnen zwei Piloten. Sie sollen am ersten Eurofighter ausgebildet werden. Dieser Flugbetrieb soll in Kooperation mit der deutschen Luftwaffe erfolgen.

12.06.2007
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.6.2007: Eurofighter: Da kann nichts mehr herauskommen - von Peter Muzik
Ein Storno oder Preisnachlass ist geradezu grotesk
Je länger das parlamentarische und sonstige Theater um den Kauf der Eurofighter prolongiert wird, desto deutlicher zeichnet sich ab: Es wird sich im Gegensatz zur gängigen SP-Propaganda nur noch herzlich wenig abspielen. Von Auflösung des Vertrags keine Spur, auch ein Preisnachlass wäre eigentlich ein Wunder. Diese unsere Skepsis hängt mit einer von zahlreichen Kuriositäten zusammen, die sich im Vorfeld der Vertragsverhandlungen zugetragen haben mit einer höchst ungewöhnlichen, bislang von der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht wahrgenommenen Zahlungsvereinbarung.
Von der ursprünglich ventilierten Zahlungsvariante Lieferantenkredit mit neun Jahresraten ist nämlich absolut nichts übrig geblieben (obzwar EADS deshalb Bestbieter geworden ist). Der Zahlungs-modus änderte sich vielmehr, aus unerfindlichen Gründen, auf eine Vorauszahlung sowie eine de facto-Cashzahlung. Das Besondere daran:
Die Bawag, die letzlich die Glückliche war, stellte der Republik nicht einen formellen" Kredit zur Verfügung, sondern kaufte die Forderung von EADS gegen die Republik in Form eines Zessionsvertrages man könnte auch von Factoring sprechen. Das bedeutet: Die Bank zahlt, wurde vereinbart, eine Milliarde Euro im Voraus, und den zweiten Teil bei Lieferung der Geräte. Die Bawag schlüpft damit in die juristische Rolle des Vertragspartners Republik Österreich und nimmt auch die Eigentumsrechte" wahr (was bei Kriegsgerät gar nicht so einfach möglich sein sollte).
Üblicherweise haftet der Lieferant bei einer Zession mit der sogenannten Delcredere-Reserve" und überhaupt mit dem ganzen Betrag, falls der Schuldner nicht bezahlt. Im konkreten Fall ist es jedoch ganz anders: Um diesen Zessionsvertrag zu ermöglichen, verzichteten die Republik und die Bawag auf jede Form der Einrede in den Vertrag. Im Klartext: Die Bawag, die bekanntlich bereits rund eine Milliarde Euro geblecht hat, muss auch den Rest vom Schützenfest" zahlen egal, was die Republik auch denkt oder macht. EADS bekommt also völlig unüblich auf alle Fälle den vollen Kaufpreis, da kann Minister Norbert Darabos oder sonstwer noch so viel von Ausstieg oder Rabatten faseln.
Den Einredeverzicht der Republik hat sich EADS naturgemäss etwas kosten lassen: 200 Millionen Euro Nachlass wurden gewährt. Rechnet man die 330 Millionen Euro für die angebliche Neun-Jahres-Zahlung dazu, ergibt das weniger Kosten als ursprünglich vom Ministerrrat bekannt gegeben. Frage: Wer hat die 200 Millionen kassiert? Und:
Machen die Finanzierungs­kosten der Bawag wirklich 330 Millionen Euro aus?

12.06.2007
ÖSTERREICH: Rumpold verrechnete Gattin Erika 288.000-Euro-Auftrag
Ehepaar Rumpold profitierte mit zwei Firmen vom Eurofighter-Werbeauftrag
Ein neues Licht auf die Abrechnungspraktiken der Eurofighter-Werber Gernot und Erika Rumpold werfen bisher unbekannte Geldflüsse zwischen den Werbefirmen des Ehepaars, wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) enthüllt. So stellte Gernot Rumpolds Agentur "Media Connection" der "100 % Communications" von Erika Rumpold im Jahr 2002 brutto 288.000 Euro in Rechnung - "für diverse Dienstleistungen". Details dazu hat ÖSTERREICH aus dem U-Ausschuss erfahren. Im Mai 2007 wundert sich das Finanzamt über das Honorar, wie aus Aktenvermerken hervorgeht. Gernot Rumpold rechtfertigt die Geldflüsse u.a. mit "Personalbereitstellung" und "Consulting-Beratung".
Besonders originell erscheint der Posten "Freier Zugang zur Freelance-Pool-Adressdatei", den Jet-Werberin Erika Rumpold ihrem eigenen Gatten offenbar teuer bezahlen musste. Ebenfalls verrechnet wurde der "unbegrenzte Abruf von Büroräumlichkeiten". Dabei bildeten die Rumpolds eigentlich eine Art Bürogemeinschaft. Zusätzlich wurde die Produktion eines "EADS-TV-Spots" um 180.000 Euro zwischen den Familienagenturen abgewickelt. Grün-Abgeordneter Werner Kogler ist empört: "Offenbar wurde das Scheinrechnungssystem auch hausintern durchgehalten."

12.06.2007
Eurofighter Landung verweigert
Eigentlich sollte der erste Eurofighter am Donnerstag in Zeltweg landen. Doch Verteidigungsminister Darabos versucht, das zu verhindern.
Auf dem Fliegerhorst im steirischen Zeltweg steht schon alles bereit: Die Startbahn ist saniert und neu asphaltiert, der Flugsimulator ist fertig installiert. Doch der Himmel über Zeltweg ist leer, und wird das auch in den kommenden Tagen bleiben. Denn der Eurofighter wird nicht landen. Noch nicht.
So will es jedenfalls Verteidigungsminister Norbert Darabos. Am Rande einer militärischen Feier kündigte der erklärte Eurofighter-Gegner im Gespräch mit ÖSTERREICH an, es werde keine Landung der Jets geben, solange die Qualitätsüberprüfung im Eurofighter-Herstellerwerk im bayerischen Manching noch laufe: „Wenn ich die Jets kaufen muss, werde ich sie kaufen. Aber ich entscheide, wann und wie ich sie übernehme.“
Bei Eurofighter in Manching bestätigt Kommunikationschef Wolf-Dietrich Hoeveler, dass die Qualitätsprüfung „derzeit noch nicht beendet“ ist und dass der Flug jedenfalls nicht vor dem Ende der Prüfung stattfinden werde. Auf Nachfrage, wie lange das noch dauern könne, gibt sich der Sprecher zugeknöpft: „Es dauert, solange es dauert.“
In Heereskreisen verfolgt man die Entwicklungen rund um den ersten Landeanflug des Jets in Österreich mit steigender Spannung. Denn der erste „Touchdown“ des Eurofighters in Österreich hätte in steuerlicher und symbolischer Hinsicht einige Bedeutung.
16 Millionen Euro Steuer
Immerhin ist geplant, nach der Landung des Flugzeugs die Wappenzeichen des Jets von deutschen auf österreichische zu wechseln – ihn damit praktisch zu übernehmen. Des weiteren gehen Eurofighter-Befürworter davon aus, dass wegen der Zwischenlandung 16 Millionen Euro Mehrwertssteuer für die Maschine nicht mehr in Deutschland zu bezahlen wären. Die Landung wäre also mit einer Kostenersparnis für Österreich verbunden, heißt es.
Berlin dementiert
Allerdings sehen die deutschen Behörden das nicht so wie die Eurofighter-Fans. So heißt es im deutschen Wirtschaftsministerium auf Anfrage von ÖSTERREICH, dass jene Steuern, die in Deutschland zu entrichten sind, vermutlich ohnehin an Österreich rückerstattet würden, sobald der Jet ausgeliefert würde. „Wenn ein Österreicher in München eine Stereoanlage kauft und Steuer bezahlt, bekommt er das Geld auch beim Grenzübertritt zurück“, sagt Steffen Moritz, Sprecher im Wirtschaftsministerium. Der Eurofighter-Ausflug nach Österreich wäre damit – zumindest aus Steuer-Gründen – sinnlos geworden. Auch Darabos hält die Aktion für nicht notwendig.
Delegation in Manching
Von diesen Diskussionen völlig unbehelligt sind in Manching bereits die Vorbereitungen für die Trainingsflüge der Eurofighter mit österreichischen Piloten angelaufen. Ab Mittwoch stehen zwei Piloten und knapp 30 Mann technischer Stab bereit, den ersten Eurofighter zu übernehmen und in Manching mit dem Training zu beginnen – sobald Österreich den Flieger übernommen hat. Das rot-weiß-rote Kontingent soll eng mit einer Staffel der deutschen Luftwaffe zusammenarbeiten und von deren Erfahrungen profitieren. Hinter dieser Lösung steht auch Darabos: „Ich bin als Verteidigungsminister für die bestmögliche Ausbildung der Piloten verantwortlich. Und die ist aufgrund fehlender Teile des Genehmigungsverfahrens in Österreich nicht möglich.“

12.06.2007
Wieder keine EADS-Vertreter im Ausschuss
Pilz: "Unverfrorenheit und Unverschämtheit" - Ex-IV-Generalsekretär Fritz und Magna-Kommunikationschef Rudas sagten vor U-Ausschuss aus
Der Zeugenschwund im Eurofighter-U-Ausschuss ist auch am Dienstag nicht abgerissen und wird auch am Mittwoch anhalten. Besonders auffällig sind die umfassenden Absagen von EADS- und Eurofighter-Repräsentanten. Am Dienstag waren von den sechs geladen Auskunftspersonen drei erschienen. Abgesagt haben Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und EADS-Manager Johann Heitzmann. Die Ladung an den Waffenlobbyisten Erhard Steininger konnte wegen Ortsabwesenheit nicht zugestellt werden. Er befindet sich bis 5. Juli - dem Ende des Ausschusses - im Ausland, hieß es am Ende der Sitzung.
Magna-International-Chef Siegfried Wolf hatte schon im Vorfeld abgesagt. Mit der Befragung von IV-Sprecher Christoph Neumayer war die heutige Sitzung damit beendet. Ähnlich sieht es auch am Mittwoch aus, die beiden geladenen EADS-Vertreter, Stefan Moser und Uwe Kamlage, haben abgesagt. Die Ladung der PR-Unternehmerin Romana Schmidt konnte nicht zugestellt werden, weil das Parlament diese offenbar an eine alte Adresse verschickt hat.
Der Ausschuss ist über die offensichtliche Ausschuss-Verweigerung seitens EADS empört. Ausschussvorsitzender Peter Pilz bezeichnete mit Verweis auf die zahlreichen Absagen das Verhalten von EADS als "Unverfrorenheit und Unverschämtheit". Wirkliche Sanktionsmöglichkeiten haben die Abgeordneten gegenüber Zeugen aus dem Ausland allerdings keine. Sie setzen daher auf öffentlichen Druck.
Fritz: IV-Parteispenden "Geschäftsgeheimnis"
Am Vormittag sagten Lorenz Fritz, Ex-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und Andreas Rudas, Kommunikationschef von Magna, vor dem U-Ausschuss aus.
Lorenz Fritz gab sich sehr zugeknöpft bezüglich der über die Industriellenvereinigung (IV) geflossenen Parteispenden. Zwar bestätigte Fritz, dass so genannte "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" von der IV an Parteien - "etwa an die ÖVP oder den ÖAAB" - weitergeleitet worden seien, einen Zusammenhang mit der Eurofightern-Beschaffung schloss er jedoch aus. Detailfragen etwa zur Höhe der Spenden ließ Fritz unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis unbeantwortet.
Nach den "außerordentlichen Mitgliedsbeiträgen" gefragt, verwies Fritz auf ein Interview aus dem Jahr 2000, in dem er zugegeben hatte, dass die IV Geldspenden annimmt, um sie an Parteien weiterzuleiten. Um wie viel Geld es sich dabei konkret handelt, wollte er aber damals wie heute nicht angeben. Hintergrund: Bei dieser Vorgangsweise scheinen besagte Spenden nicht in den Rechenschaftsberichten der Bundespartei auf und beim Rechnungshof scheint die Gesamtsumme lediglich anonymisiert auf. Die IV zieht laut Fritz jedenfalls 15 Prozent Steuer ab, bevor der Betrag "weitergeleitet" wird. Er verwies immer wieder auf die "Anonymität" der Spender und begründete auch damit seine Berufung auf das Geschäftsgeheimnis. Er "denke nicht daran", darüber nähere Auskünfte zu geben.
Parteispenden an ÖVP und FPÖ
Zur Zeit der schwarz-blauen Koalition konnte sich Fritz nur an Spenden an die damaligen Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, erinnern. Ausschussvorsitzender Peter Pilz zitierte aus RH-Berichten, wonach die ÖVP von den Interessensvertretungen im Jahr 2001 rund 570.000 Euro und die FPÖ keine Spenden bekommen haben, was der aus der FPÖ ausgetretene Ewald Stadler "wirklich ungerecht" fand.
Im Wahljahr 2002 habe es auch für die Blauen mit rund 20.000 Euro "zu tröpfeln" begonnen, so Pilz weiter. Die ÖVP habe in diesem Jahr etwa 1,4 Mio. Euro bekommen. 2003 habe es dann für die FPÖ 747.000 und die ÖVP 314.000 Euro gegeben. 2004 habe die FPÖ Spenden von 361.000 und die ÖVP 673.000 Euro bekommen. Wie viel von diesen Geldern über "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" der IV geflossen ist, wollte Fritz nicht sagen. Er sprach von "ein paar Fällen", die sich "primär im Wahljahr abgespielt" hätten. Dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Günther Kräuter war es "sehr wichtig" im Protokoll festzuhalten, dass die SPÖ im Jahr 2001 Spenden von der IV abgelehnt habe.
Unspektakuläre Rudas-Befragung
Unspektakulär gestaltete sich die Einvernahme des ehemaligen Magna-Kommunikationschefs und Ex-SPÖ Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas. Weder zu den Gegengeschäften noch zu dem Thema Parteispenden konnte er Aufschlussreiches beitragen. Der jetzige Geschäftsführer des Medienunternehmens K&K Medien verwies darauf, für die Offsets bei Magna nicht verantwortlich gewesen zu sein und daher darüber "keine Wahrnehmungen" zu haben. Auch ob von dem Automobilhersteller über die Industriellenvereinigung Parteispenden geflossen sind, konnte er nicht sagen, schloss es aber nicht aus.
"Das ist damals nicht diskutiert worden", meinte Rudas, der von 2000 bis 2005 für Magna tätig war. Sehr wohl habe das Unternehmen aber von 2003 bis 2005 jährliche "ordentliche Mitgliedsbeiträge" zwischen 100.000 und 325.000 Euro bezahlt, entnahm das ehemalige Magna-Vorstandsmitglied seinen Unterlagen. Die Tatsache, dass der Automobil-Hersteller aus der Industriellenvereinigung zwischenzeitig ausgetreten und 2003 wieder eingetreten ist, begründete Rudas damit, dass sich die IV 2003 zu einem "serviceorientierterem" Unternehmen entwickelt hatte. Dass die Gegengeschäfte eine Rolle gespielt haben könnten, höre er im Ausschuss "zum ersten Mal".
Magna nicht "Hauptnutznießer"
Inhaltlich sagte der ehemalige Kommunikationschef auch zu den Kompensationsgeschäften nicht viel. So sei ihm auch das entsprechende Auftragsvolumen für Magna nicht bekannt, meinte er. Dass das Unternehmen, wie medial öfters behauptet, "Hauptnutznießer" der Offsets sei, dementierte er aber. Die Angabe von Magna-Boss Frank Stronach im Ausschuss, wonach sein Unternehmen "überhaupt nicht von den Eurofighter profitiert hat", begründete Rudas mit Unwissen Stronachs: "Das Tagesgeschäft ist nicht sein Thema". Stronach gehe anscheinend davon aus, dass die Deals auch ohne den Eurofightern zu Stande gekommen wären, spekulierte er.
Kurz gestaltete sich die Befragung von IV-Sprecher Christoph Neumayer. In seiner etwa halbstündigen Anhörung ging es unter anderem um die "Initiative Sicherer Luftraum", die von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert worden ist. Dabei kam heraus, dass die IV mit 2.136 Euro auch die Gesellschaft zur Förderung der Luftstreitkräfte unterstützt hat.
Morgen geht es weiter
Am Mittwoch werden der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, Staatsanwalt Karl Schober, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Rechnungshof-Präsident Josef Moser befragt.

12.06.2007
Eurofighter: Zwischenlandung in Österreich verschoben?
Am Mittwoch sollte eigentlich der erste Eurofigther zwischenlanden - aus steuerlichen Gründen. In Zeltweg wartet man bereits auf das Flugzeug, während Darabos eine bevorstehende Landung dementiert.
Der so genannte "Zollflug" des ersten österreichischen Eurofighter soll wieder verschoben worden sein. Der Flieger soll nicht wie kolportiert diesen Mittwoch, sondern erst Ende dieser oder Anfang nächster Woche in Österreich landen. So lauten jedenfalls die neuesten Gerüchte. Aus dem Verteidigungsministerium gab es dazu "keine Bestätigung".
Am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg ist jedoch alles auf eine baldige Landung des ersten Eurofighters eingestellt, brichtet Ö1. Man geht dort von einer baldigen Landung aus - für den Tausch der Hoheitszeichen von der deutschen auf die österreichische Luftwaffe. Aus steuerrechtlichen Gründen soll der erste Flieger nach der Steuerprüfung kurz im steirischen Fliegerhorst Zeltweg landen und gleich wieder nach Deutschland zurückfliegen.
Der Jet wird derzeit im bayrischen Manching der Güteprüfung unterzogen. Die Güteprüfung laufe aber noch, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Wie lange sie noch dauert, könne man noch nicht sagen. Auch die Eurofighter GmbH ließ verlautbaren, dass die Güteprüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte kürzlich gemeint, er glaube nicht, dass in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, wenn die Flieger vorerst dort bleiben und nicht nach Österreich überstellt würden.

13.06.2007
Aufregung im Ausschuss
Für Aufregung hat am Mittwoch im Eurofighter-Ausschuss die Zeugenbefragung des Chefs des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, gesorgt. Dieser gab zu, im heurigen Winter gemeinsam mit EADS-Lobbyist Steininger einen Skiurlaub verbracht zu haben. Auch in Thailand urlaubten sie gemeinsam. Was zudem bekannt wurde: Seit 1994 wurde Steininger - anders als üblich - nicht mehr vom Abwehramt überprüft. Die SPÖ fordert nun die Suspendierung des Abwehrchefs.

Abwehrchef in der Defensive
Seit 1994 wurde Steininger vom Abwehramt nicht mehr überprüft.Eigentlich war im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zuletzt schon etwas die Luft draußen - die Befragung des Leiters des Heeresabwehramtes, Erich Deutsch, am Mittwoch hat jedoch neue brisante Informationen zu Tage gefördert.
Der Abwehramtschef war nach eigenen Angaben schon mehrmals mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, eine zentrale Figur in der Eurofighter-Causa, auf Urlaub, unter anderem auch im März dieses Jahres. Das Brisante daran: Steininger hat zunächst die Hotelrechnung des Beamten übernommen und war zu diesem Zeitpunkt im Ausschuss geladen.
Mit Steiningers Cousine verheiratet
Der Skiurlaub in der Ramsau samt Gattinnen - Deutschs Frau ist eine Cousine von Steininger - fand vom 3. bis 10. März statt. Für heftige Kritik der Abgeordneten sorgte vor allem die Tatsache, dass Steininger zu diesem Zeitpunkt in den Ausschuss geladen, aber auf Grund von Ortsabwesenheit nicht erschienen war.
Dass Deutsch, der nach eigenen Angaben SPÖ-Mitglied ist, das nicht gemeldet hat, begründete er damit, nicht gewusst zu haben, dass Steininger für den 8. März vorgeladen gewesen sei. Gleichzeitig sagte er aus, vom Auftauchen Steiningers überrascht gewesen sein: "Ich war auf Urlaub, er war in Thailand, dann plötzlich war er da."
Rechnung übernommen
Ebenfalls unerwartet habe Steininger am Ende die Rechnung übernommen. Da er, Deutsch, nicht genug Geld gehabt habe, habe seine Frau die 2.000 Euro erst Wochen später zurückgezahlt, sagte der Beamte. Anfangs wollte Deutsch nicht auf Anhieb einfallen, wann die gemeinsamen Ferien genau stattgefunden haben.
Zunächst hatte Deutsch zudem gesagt, Steininger im Urlaub "getroffen" zu haben, gab aber später zu, dass es nicht ganz falsch sei, von einem gemeinsamen Urlaub zu sprechen.
Gemeinsam auch in Thailand
Im Laufe der Befragung kam heraus, dass dies nicht der einzige Urlaub mit Steininger war. Man habe sich unter anderem im Frühjahr 2004 in Thailand getroffen.
Die Reisekosten von "6.000 bis 7.000 Euro" für den Aufenthalt in Pukhet habe Deutschs Frau dem Lobbyisten, der die Reise gebucht hat, "damals" retourniert. Während der Befragung musste Deutsch zwei Mal mit seiner Frau telefonieren, da er sich nach eigenen Angaben selbst nicht mehr erinnern konnte, ob und wann das Geld retourniert wurde.
Steininger wurde nicht mehr geprüft
Die Aussagen Deutschs ließen die Abgeordneten an der Effizienz des Heeresabwehramts zweifeln. So sei Steininger seit dem Jahr 1994 nicht mehr überprüft worden. Auch nach einem "mysteriösen" Brand im Haus des Lobbyisten am Pogusch habe man keinen Handlungsbedarf gesehen, kritisierten Ausschussmitglieder. Die Prüfung 1994 sei auf Grund einer Beziehung mit einer "Dame aus der Ex-DDR" erfolgt.
Die "Verlässlichkeitsprüfung" wird laut Deutsch alle fünf Jahre bei Personen durchgeführt, die Zugang zu bestimmten vertraulichen Dokumenten haben.
Keine Erklärung
Warum das bei Steininger, der als Vertreter des Jet-Produzenten EADS in Österreich aufgetreten ist, nicht gemacht wurde, konnte Deutsch auf Nachfrage von Pilz nicht wirklich erklären.
Zweifel an der Gefährdung der militärischen Sicherheit durch Steininger bzw. an dessen Verlässlichkeit habe er aber auch retrospektiv nicht, sagte Deutsch, der nicht wusste, was ein Screening hätte bringen sollen.
"Keine Grenze mit Thailand"
Stadler fragte Deutsch, ob er gewusst habe, "dass Steininger mit der Tochter eines thailändischen Generals verheiratet ist", und ob das kein Grund sei, eine Verlässlichkeitsprüfung durchzuführen. Deutsch meinte, das nicht für notwendig zu halten, schließlich habe "Thailand keine Grenze mit Österreich". "Das habe ich auch schon gemerkt", kommentierte Ausschussmitglied Ewald Stadler trocken.
SPÖ fordert Suspendierung
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter befand Deutsch wegen dessen Ferien mit Steininger als "nicht mehr tragbar" und forderte die "sofortige Einleitung eines Suspendierungsverfahrens".

13.06.2007
Kräuter: Deutsch als Leiter des Heeresabwehramtes nicht mehr tragbar
Hochbrisante neue Fakten ergab die heutige Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: Hofrat Erich Deutsch, der Leiter des Heeresabwehramtes berichtete den Abgeordneten, dass er im Winter dieses Jahres einen gemeinsamen Urlaub mit Erhard Steininger verbrachte. Dieser Geheimurlaub fällt just in die Zeit, als Steininger zwar als Zeuge in den Eurofighter-Ausschuss geladen war, dieser Ladung aber aufgrund von "Ortsabwesenheit" mehrmals nicht Folge leistete. Zusätzlich ergab die Befragung Deutschs durch SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter, dass Steininger und Deutsch im Jahr 2004 auch einen gemeinsamen Urlaub in Thailand - dem Zweitwohnsitz von Steininger - verbrachten. ****
SPÖ-Fraktionsführer Kräuter zu den neuen Fakten: "Während der EADS-Eurofighter-Lobbyist Steininger dem Parlament einen Auslandsaufenthalt vorgaukelt, verbringt er zeitgleich einen Geheimurlaub mit Deutsch, der als Militär mit der Überwachung der Sicherheitsbestimmungen und Geheimhaltungsinteressen der Republik zuständig ist." Aufgrund dieser brisanten Tatsachen sei Deutsch als Leiter des Heeresabwehramtes nicht mehr tragbar. "Die Schlussfolgerung muss die sofortige Einleitung eines Suspendierungsverfahrens sein", fordert Kräuter abschließend.

13.06.2007
Steininger mit Abwehramtschef Deutsch auf Urlaub
Eine neue Bombe ist am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss überraschend geplatzt. EADS-Lobbyist Erhard Steininger, eine der Schlüsselfiguren in der Eurofighter-Causa, war im März dieses Jahres gemeinsam mit dem Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, auf Skiurlaub in der Ramsau und hat zunächst auch die Hotelrechnung des Beamten übernommen. Das ging aus der Befragung Deutschs hervor.
Eine neue Bombe ist am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss überraschend geplatzt. EADS-Lobbyist Erhard Steininger, eine der Schlüsselfiguren in der Eurofighter-Causa, war im März dieses Jahres gemeinsam mit dem Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, auf Skiurlaub in der Ramsau und hat zunächst auch die Hotelrechnung des Beamten übernommen. Das ging aus der Befragung Deutschs hervor.
Der Urlaub fand von 3. bis 10. März statt. Die Gattinnen der beiden Männer sowie Deutschs Sohn seien dabei gewesen, so der Beamte, dessen Frau Steiningers Cousine ist. Aufhorchen ließ Deutsch mit der Aussage, Steininger habe zunächst die gesamte Rechnung übernommen. Seine Frau habe das Geld später zurückgezahlt, so Deutsch. Im Laufe der Befragung kam heraus, dass dies nicht der einzige Urlaub mit Steininger war. Die Aussagen Deutschs ließen die Abgeordneten an der Effizienz des Heeresabwehramts zweifeln. So sei Steininger seit dem Jahr 1994 nicht mehr überprüft worden.
Zuvor hatte WKÖ-Präsident Leitl im U-Ausschuss ausgesagt. Befragt wurde er zu den Informationsveranstaltungen der WKÖ, die als Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro anerkannt worden sind. Das Gegengeschäft bestand aus acht Offset-Konferenzen mit Eurofighter-Vertretern, die von der WKÖ mit 32.000 Euro finanziert wurden. Woher die restlichen 99 Prozent der drei Mio. Euro kommen, konnte Leitl nicht sagen. Er schloss aber Parteienfinanzierung aus.
Zu verbalen Attacken kam es bei der Befragung von Staatsanwalt Schober. Der Staatsanwalt im Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und den EADS-Lobbyisten Steininger, sagte aus, dass es noch keine Einvernahmen gegeben habe. Ausschussvorsitzender Pilz warf ihm zumindest indirekt schlampiges Arbeiten vor.
Keine Aufklärung zu offenen Fragen bezüglich der Herkunft von FPÖ-Parteienspenden lieferte der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. So begründete er den rapiden Anstieg der an die FPÖ geflossenen Spendengelder von 20.000 Euro im Jahr 2002 auf 747.000 im Jahr 2003 mit Lukrierungen aus den Länderorganisationen auf Grund der damals stattgefundenen Landtagswahlen. Woher die Landesvertretungen die Gelder genommen hatten, konnte er aber nicht erklären.

13.06.2007
Leitl amüsiert über umstrittenes Gegengeschäft
WKÖ-Präsident schließt Parteienspenden durch Wirtschaftskammer aus
Mit Humor hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Vorhalte zu jenen umstrittenen Informationsveranstaltungen der WKÖ genommen, die als Eurofighter-Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro anerkannt worden sind. Im Eurofighter-Ausschuss gefragt, ob ihm andere Wertschöpfungsketten mit einem Multiplikator von 100 Prozent bekannt seien, konnte er sich einen Lacher nicht verkneifen. Derartiges sei ihm nicht bekannt, "wenn es kein Glücksfall ist", so Leitl.
Das besagte Gegengeschäft bestand aus acht Offset-Konferenzen mit Eurofighter-Vertretern, die von der WKÖ mit 32.000 Euro finanziert wurden. Woher die restlichen 99 Prozent der drei Mio. Euro, die als Gegengeschäft anerkannt wurden, kommen, konnte Leitl nicht sagen. Er könne allerdings auch nicht nachvollziehen, welche Leistungen in Rechnung gestellt worden sind.
Der WKÖ-Präsident, der vom Ausschuss vergleichsweise sanft angefasst wurde, verwies auf die zuständigen Abwicklungsbeauftragten. Sein Haus hätte keine Kompetenz, über die Anerkennung von Gegengeschäften zu entscheiden, sagte Leitl mehrmals. Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte bei seiner Befragung von einer "Ausnahme von der Regel" gesprochen.
Ausgeschlossen wurde von Leitl, dass bei den gestern im Ausschuss zur Sprache gekommenen Parteienspenden für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zwischen 2001 und 2005 von rund fünf Mio. Euro Geld von der Wirtschaftskammer geflossen ist.
Kritik musste er sich auch bezüglich eines Briefes der WKÖ an das Verteidigungsministerium anhören, in dem der EADS-Lobbyist Erhard Steininger als offizieller Repräsentant von EADS-Eurofighter bezeichnet wird. Der Abgeordnete Ewald Stadler warf der Kammer vor, für ausländische Rüstungskonzerne lobbyiert zu haben. Leitl betonte, nichts mit operativen Tätigkeiten zu tun gehabt zu haben. Für ihn sei mit der Einrichtung der Arge-Offset "die Sache erledigt" gewesen. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnet den Vorhalt Stadlers als "falsch", denn die Kammer habe ihr Mitglied Steininger vertreten und nicht den ausländischen Konzern.
Nach den Absagen von Seiten der Jet-Hersteller wurden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute, Mittwoch nur vier Auskunftspersonen erwarten. Die prominentesten Zeugen sind Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Geladen sind außerdem der Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, und Staatsanwalt Karl Schober. Stefan Moser und Uwe Kamlage von EADS haben abgesagt.

13.06.2007
Jet-Chefverhandler Wall nochmals vorgeladen
Schreiben an Pilz weist auf "Vermögenszuwächse" im Untersuchungszeitraum hin
Der Chefverhandler im Verteidigungsministerium und Unterzeichner des Eurofighter-Kaufvertrages, Edwin Wall, soll erneut vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen werden. Ausschussvorsitzender Peter Pilz berichtete den Abgeordneten über ein "ihm zugetragenes Schreiben", in dem er darauf hingewiesen wird, dass Wall im Untersuchungszeitraum beträchtliche "Vermögenszuwächse" verzeichnet habe. Bei dem Schriftstück handelt es sich anscheinend um denselben Brief, in dem Pilz auf den gemeinsamen Urlaub von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und dem Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, informiert wurde.
Deutsch konnte bei seiner Befragung zu den im Brief erwähnten Vermögenszuwächsen Walls nichts sagen. Der Ausschuss müsse sich nun "das Grundbuch" von Wall anschauen, meinte Pilz nach Deutschs Anhörung. Deutsch wurde nach rund dreieinhalb Stunden aus seiner Einvernahme entlassen. Als nächstes stand die Anhörung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Programm.

13.06.2007
Urlaub mit dem Geheimdienst-Chef
Lobbyist Steininger verpasste Vorladungen wegen Urlaubs mit Chef des Heeresabwehramtes - Staatsanwalt lässt sich mit Entscheidung über Anklagen Zeit
Wenn Geheimdienst-Chefs reisen und das bekannt wird, ist das immer spannend. Noch dazu, wenn ihre Reisen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erörtert werden - und in ihrer Reisegesellschaft ein umstrittener Waffenhändler war.
Wenig zur Sache Eurofighter-Beschaffung, aber viel zur Aufregung trug daher Erich Deutsch, der Chef des höchst geheimen Abwehramts bei: Er erzählte, dass er mehrfach gemeinsam mit dem Waffenhändler Erhard Steininger auf Familienurlaub war. Zuletzt war das vom 3. bis 10. März im steirischen Hotel "Lindenhof" - just zu einer Zeit, als der Ausschuss Steininger lieber in Wien befragt hätte. Deutschs Frau ist eine Cousine Steiningers, sie hat die anteiligen Hotelspesen an diesen selbst bezahlt.
Nicht mehr tragbar
Die SPÖ verkündete sofort, Deutsch sei als Abwehrchef nicht mehr tragbar. Was wiederum ganz im Sinne der Gegner Deutschs im Umfeld des (konkurrierenden) Heeresnachrichtenamts sein dürfte.
Für Aufregung hat auch Karl Schober, Staatsanwalt im Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold, gesorgt. Der mögliche Ankläger lieferte bei seiner Befragung nämlich nicht das, was Pilz, Stadler & Co hören wollten: Nein, bisher habe es in der Causa keine Einvernahmen gegeben. Und nein, er könne "nicht garantieren", dass es eine Anklage gegen Erich Wolf, den suspendierten Airchief des Bundesheeres, geben wird. Schober strebt eine Entscheidung darüber bis Ende des Jahres an. Wolf sagte daraufhin dem Standard, er sei selber daran interessiert, rasch von den Verdächtigungen rein gewaschen zu werden - vernommen wurde er noch nicht.
Weil der Staatsanwalt nicht einmal wusste, dass das sogenannte "Tagebuch" zu den Ermittlungen im Original im Justizministerium aufliegt ("ist mir neu"), argwöhnte Pilz, dass die Behörde schlampig arbeite und betete sämtliche Strafanzeigen herunter, die seit dem Jahr 2002 im Fall Eurofighter gemacht wurden - was ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter zu Protest veranlasste: "Das Gericht entscheidet eben nicht politisch."
Bei der nächsten Befragung, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl war als Zeuge geladen, ging es wesentlich entspannter zu. In Bezug auf die umstrittenen 32.000 Euro teuren Informationsveranstaltungen seiner Kammer, die als Eurofighter-Gegengeschäft im Wert von drei Millionen Euro anerkannt worden sind, wollte Pilz von Leitl wissen, ob ihm schon jemals eine derartige Wertschöpfungskette mit einem Multiplikator von 100 Prozent untergekommen sei. Leitl konnte sich einen Lacher nicht verbeißen - derartiges sei ihm nicht bekannt: "Wenn es kein Glücksfall ist." Der Kammerpräsident betonte allerdings, dass sein Haus keine Kompetenz hätte, über die Anerkennung von Gegengeschäften zu entscheiden.
Weiter gab es Rätselraten, wann der erste österreichische Eurofighter in Österreich landet - erst mit einer Landung in Zeltweg hätte der Lieferant den Vertrag erfüllt.

13.06.2007
Staatsanwalt: Wolf noch nicht einvernommen
Heftige verbale Attacken im Ausschuss - Laut Staatsanwalt Schober bisher auch keine Einvernahme der Rumpolds
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es heute, Mittwoch wieder einmal zu heftigen verbalen Attacken zwischen den Abgeordneten und zu einer Sitzungsunterbrechung gekommen. Grund: Karl Schober, Staatsanwalt im Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, sagte aus, dass es noch keine Einvernahmen gegeben habe. SPÖ, Grüne und FPÖ stellten die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in Frage, da deren Kenntnisse nicht über die des Ausschusses hinausgehen würden. Die ÖVP verteidigte die Behörde.
Schobers Kenntnisse über die Steininger-Zahlung an die Firma von Frühstück-Wolf in Höhe von 87.600 Euro würden sich auf die öffentlichen Aussagen des Ehepaares und die Angaben Erich Wolfs im Disziplinarverfahren, bei dem der suspendierte Airchief "keine zielführenden Aussagen zum Geldfluss machen konnte oder wollte", beschränken, so der Staatsanwalt. Ob es eine Anklage gegen Wolf geben wird, konnte Schober freilich "nicht garantieren". Er strebe eine diesbezügliche Entscheidung bis Ende des Jahres an.
"Anderer Zeithorizont"
Für Aufruhr sorgte Schober auch mit seiner Angabe, nicht gewusst zu haben, dass das so genannte "Tagebuch" zu den Ermittlungen im Original im Justizministerium aufliegt. "Das ist mir neu, ich werde es aber zum Inhalt meiner weiteren Untersuchungen machen", so Schober.
Thema der Befragung waren auch Anzeigen in der Eurofighter-Causa aus den Jahren 2002 und 2003, die zurückgelegt worden sind. Da Schober für diese gar nicht zuständig war, war es dem Abgeordnete Ewald Stadler anfangs auch "nicht klar, wofür wir die Auskunftsperson befragen sollen, wenn sie nicht einmal den Kenntnisstand des Untersuchungsausschusses hat".
Pilz: schlampiges Arbeiten
Ausschussvorsitzender Peter Pilz warf dem Zeugen in Zusammenhang mit den früheren Anzeigen zumindest indirekt schlampiges Arbeiten vor. Schober wies diese Kritik vehement von sich und verwies auf die unterschiedlichen Aufgaben von U-Ausschuss und Staatsanwaltschaft. Ersterer habe den politischen Hintergrund in Sachen Jet-Deal zu klären, bei der Staatsanwaltschaft gehe es um die strafrechtliche Verantwortung. Außerdem habe man in einem Strafverfahren einen "anderen Zeithorizont" als in einem U-Ausschuss.
Pilz und der Fraktionsführer der SPÖ, Günther Kräuter, strichen hervor, dass die Existenz einer Spezialabteilung für politische Verfahren in der Staatsanwaltschaft eine "internationale Besonderheit" sei. Diese Feststellung artete in eine Grundsatzdiskussion über Anzeigen gegen Politiker verschiedenster Coleurs gespickt mit gegenseitigen Vorwürfen aus. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter arbeitete heraus, dass auch Verfahren gegen Vertreter der Grünen oder der FPÖ eingestellt worden sind und versuchte damit die Vorwürfe der einseitigen Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Das "gegenseitige Aufrechnen" von Strafanzeigen bezeichnete Kräuter als neues "Highlight der Abgründe im U-Ausschuss".

13.06.2007
Rätselraten um Eurofighter-Landung
Hörsching nur "Ausweichflughafen" - Heute landen die Flugzeuge "jedenfalls nicht"
Das Rätselraten um die Überstellung des ersten Eurofighter nach Österreich geht weiter. Das Gerücht, dass der Flieger nicht im steirischen Zeltweg sondern in Hörsching bei Linz landen könnte, wurde am Mittwoch aus Militärkreisen in Oberösterreich weder bestätigt noch dementiert. Die Landung sei für Zeltweg geplant, man sei nur ein "Ausweichflughafen", hieß es. Zumindest eines sei fix: "Heute landet er jedenfalls nicht."

13.06.2007
Moser: Reformbedarf bei Parteienfinanzierung
Rechnungshof darf Namen von Spendern nicht nennen
Novellierungsbedarf beim Parteienfinanzierungsgesetz hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch gesehen. Derzeit habe der Rechnungshof in diesem Bereich nur eine "notarielle Funktion" und könne etwa über Namen von Spendern nichts sagen, wie das vom Ausschuss angedacht wurde. Es gebe auch niemanden, der den RH dazu bevollmächtigen könnte. Er könne höchstens auf Wunsch einer betroffenen Partei bestätigen, dass eine Spende ordnungsgemäß deklariert wurde, erklärte Moser nach seiner Befragung.
Abgesehend davon verfügt der RH nicht über die Liste aller Spenden von mehr als 7.260 Euro, sondern über jene von Spenden von natürlichen Personen, Firmen und Vereinen. Diese Listen sind dem RH unter Angabe von Betrag und Namen bis 30. September des Folgejahres zu übermitteln. Den RH nicht gemeldet werden Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Anstalten, Stiftungen und Fonds. Veröffentlicht werden wiederum alle Spenden allerdings ohne Angaben von Namen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung".
Kein Thema
Entsprechend wenig konnte Moser zu den vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) zitierten fünf Mio. Euro Spenden für ÖVP (rund 3,5 Mio. Euro ) und FPÖ (rund 1,4 Mio. Euro) in den Jahren 2001 bis 2005 sagen.
Nach seiner Wahrnehmung während der Zeit als FPÖ-Klubdirektor gefragt meinte Moser, dass die Abfangjäger-Typenentscheidung kein Thema im blauen Klub gewesen sei. Militärs hätten eine Präsentation gemacht, die Typen-Frage sei aber nie Gegenstand von Gesprächen gewesen. Auch von einem diesbezüglichen Streit in der FPÖ wollte Moser nichts gemerkt haben.

13.06.2007
Neudeck: Keine Aufklärung zu FP-Parteienspenden
Ex-FPÖ-Finanzreferent interessierte sich nicht für Herkunft von Spendengeldern - Rapider Anstieg von Spendenbetrag 2003 aus Länderorganisationen lukriert
Keine Aufklärung zu offenen Fragen bezüglich der Herkunft von FPÖ-Parteienspenden lieferte der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck. So begründete er den rapiden Anstieg der an die FPÖ geflossenen Spendengelder von 20.000 Euro im Jahr 2002 auf 747.000 im Jahr 2003 mit Lukrierungen aus den Länderorganisationen auf Grund der damals stattgefundenen Landtagswahlen. Woher die Landesvertretungen die Gelder genommen hatten, konnte er aber nicht erklären.
Neudeck, der von 2000 bis 2005 für die FPÖ als Finanzreferent tätig war, gab trotz mehrmaligen Nachfragen seitens der Abgeordneten zu den Spendern keine Auskunft. Er habe sich 2003 über die Zunahme des Spendenbetrags selbst gewundert, er sei aber dann informiert worden, dass diese in Zeiten von Landtagswahlen üblich seien. Das habe ihm als Erklärung gereicht. Dass diese Gelder in irgendeiner Weise mit den Eurofightern oder den Gegengeschäften zu tun haben könnten, schloss er aber, wenig überraschend, aus.
Zahlungen
An Geldflüsse von Firmen, wie etwa von der Rumpold-Firma "100% Communications", an die Partei glaube er nicht: "Die Rumpolds sagen höchstens, warum sollen wir denen (FPÖ, Anm.) überhaupt was geben?", kommentierte er. Von kolportierten Zahlungen seitens EADS an die früheren FPÖ-Mitarbeiter Kurt Lukasek und Romana Schmidt habe er nur aus den Medien erfahren, gab er weiters zu Protokoll.
Thematisiert wurde auch ein gemeinsames Miethaus von Neudeck und dem ehemaligen Verteidigungsminister und nunmehrigen BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Günther Kräuter interessierte sich für die genauen Besitzverhältnisse des Objekts. Laut Neudeck haben Scheibner und er ein Darlehen von 800.000 Euro auf die Liegenschaft.
In der Causa Erich Deutsch kündigte das Verteidigungsministerium auf APA-Anfrage eine Prüfung sowie eine Einvernahme des Abwehramtschefs an. Deutsch sagte heute im Ausschuss aus, dass er diesen März mit Erhard Steininger auf Urlaub gewesen sei und die Hotelrechnung zunächst vom EADS-Lobbyisten übernommen worden sei. Später habe seine Frau das Geld zurückgezahlt, so Deutsch. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) vermutet, dass dies erst nach Bekanntwerden der Steininger-Zahlung an die Firma der Frau des suspendierten Airchiefs Erich Wolf erfolgt sei. Aufgekommen sind heute außerdem Hinweise auf eine Steininger-Stiftung in Liechtenstein, die Pilz genauer unter die Lupe nehmen will.
Die Abgeordneten warfen dem Abwehramt darüber hinaus vor, die Eurofighter-Beschaffung tatenlos an sich vorbeizeihen gelassen zu haben ohne involvierte Personen überprüft zu haben.
In Sachen Parteifinanzierung beantragte der Ausschuss die Übermittlung der Spenderlisten, die an den Rechnungshof (RH) ergehen. RH-Präsident Josef Moser hatte nach seiner Befragung gemeint, dass eine Herausgabe von Spendernamen gesetzlich nicht möglich sei. Die heutige Sitzung wurde nach etwas mehr zehn Stunden beendet.

13.06.2007
Chefverhandler wieder im Visier
Neue Ladung von Chefverhandler Wall.
Dem Eurofighter-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) wurden mehrere Informationen zugetragen, die dem Ausschuss neue Brisanz verleihen könnten. Pilz berichtete am Mittwoch über ein "ihm zugetragenes Schreiben". Darin wurde Pilz nicht nur über die gemeinsamen Urlaube des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger mit dem Chef des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, informiert, sondern ist darin auch ein Verdacht gegen den Chefverhandler im Verteidigungsministerium, Edwin Wall, enthalten.
"Grundbuch anschauen"
Demnach soll Wall im Untersuchungszeitraum beträchtliche "Vermögenszuwächse" verzeichnet haben. Wall soll deshalb erneut vor den U-Ausschuss geladen werden.
Deutsch konnte bei seiner Befragung zu den im Brief erwähnten Vermögenszuwächsen Walls nichts sagen. Der Ausschuss müsse sich nun "das Grundbuch" von Wall anschauen, meinte Pilz.
Kritik an Staatsanwaltschaft
Vor der Einvernahme Deutschs hatten SPÖ, Grüne und FPÖ heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt. Denn Karl Schober, Staatsanwalt im Verfahren gegen die Ehepaare Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf sowie Erika und Gernot Rumpold und den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, hatte ausgesagt, dass es noch keine Einvernahmen gegeben habe.
SPÖ, Grüne und FPÖ stellten die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft in Frage, da deren Kenntnisse nicht über die des Ausschusses hinausgehen würden. Die ÖVP verteidigte die Behörde.
Entscheidung bis Jahresende
Seine Kenntnisse über Steiningers Zahlung an die Firma von Frühstück-Wolf in Höhe von 87.600 Euro würden sich auf die öffentlichen Aussagen des Ehepaares und die Angaben Erich Wolfs im Disziplinarverfahren, bei dem der suspendierte Airchief "keine zielführenden Aussagen zum Geldfluss machen konnte oder wollte", beschränken, so Staatsanwalt Schober.
Ob es eine Anklage gegen Wolf geben wird, konnte Schober "nicht garantieren". Er strebe eine diesbezügliche Entscheidung bis Ende des Jahres an.
Für Aufruhr sorgte Schober auch mit seiner Angabe, nicht gewusst zu haben, dass das so genannte "Tagebuch" zu den Ermittlungen im Original im Justizministerium aufliegt. "Das ist mir neu, ich werde es aber zum Inhalt meiner weiteren Untersuchungen machen", so Schober.
Kritik an Arbeit der Anklagebehörde
Pilz warf dem Zeugen in Zusammenhang mit zurückgelegten Anzeigen aus den Jahren 2002 und 2003 (für die Schober aber nicht zuständig war, Anm.) zumindest indirekt schlampiges Arbeiten vor. Schober wies diese Kritik vehement von sich und verwies auf die unterschiedlichen Aufgaben von U-Ausschuss und Staatsanwaltschaft.
Ersterer habe den politischen Hintergrund in Sachen Jet-Deal zu klären, bei der Staatsanwaltschaft gehe es um die strafrechtliche Verantwortung. Außerdem habe man in einem Strafverfahren einen "anderen Zeithorizont" als in einem U-Ausschuss.
Streit über Spezialabteilung
Pilz und der Fraktionsführer der SPÖ, Günther Kräuter, strichen hervor, dass die Existenz einer Spezialabteilung für politische Verfahren in der Staatsanwaltschaft eine "internationale Besonderheit" sei. Diese Feststellung artete in eine Grundsatzdiskussion über Anzeigen gegen Politiker verschiedenster Couleurs gespickt mit gegenseitigen Vorwürfen aus.
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter arbeitete heraus, dass auch Verfahren gegen Vertreter der Grünen oder der FPÖ eingestellt worden sind und versuchte damit die Vorwürfe der einseitigen Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Das "gegenseitige Aufrechnen" von Strafanzeigen bezeichnete Kräuter als neues "Highlight der Abgründe im U-Ausschuss".

13.06.2007
Zeltweg steht als Lieferort im Vertrag
Zu den Gerüchten über die Überstellung des ersten Eurofighters nach Österreich kommt beinahe täglich eines dazu. Das jüngste besagt, dass der Jet nicht im steirischen Zeltweg, sondern in Hörsching in Oberösterreich landen könnte.
Das scheint allerdings mehr als unwahrscheinlich, meldete die APA am Mittwoch. Denn im Vertrag ist Zeltweg explizit als Lieferort festgehalten. Daran habe sich auch nichts geändert.
Weder Hörsching noch Bayern
Eine Landung in Hörsching würde eine Änderung des Vertrags bedeuten. Das Gleiche dürfte auch für den Fall gelten, dass das bayrische Manching als Lieferort vereinbart werden würde, um die Überstellung der Jets nach Österreich zu verzögern. Eine Änderung des Lieferorts hat es nach Auskunft des Verteidigungsministeriums bisher jedenfalls nicht gegeben.
Berichte, wonach eine Überstellung des Jets aus steuerrechtlichen Gründen nötig ist, weil sonst in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, wurden von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mehrmals zurückgewiesen.

13.06.2007
Geheimbefehl für Eurofighter-Landung
Der Eurofighter "Typhoon" zieht die Militärs in Hörsching in seinen Bann - obwohl so gut wie fix ist, dass er dort nicht zur Erstlandung auf österreichischem Staatsgebiet ansetzen wird. Von einer Chance 99:1 reden Insider. Wenn der neue, in weiten Teilen der Bevölkerung sowie dem Verteidigungsminister höchstselbst ungeliebte Abfangjäger demnächst tatsächlich Bodenhaftung in der Alpenrepublik bekommt, dann wird dies in Zeltweg passieren - so wie von Anfang an vorgesehen. Ebenso geringe Chancen auf die Landung des heißen Vogels wie der Fliegerhorst Vogler hat der Flughafen Graz-Thalerhof.
Die obersten Militärs hindert diese Nullchance für Hörsching aber nicht daran, einen "Geheimbefehl" zum Verhalten für den Fall der Fälle für die Kaserne auszugeben. Geheim deshalb, weil ihn offiziell niemand bestätigt. Eingegangen ist er dennoch schon vor wenigen Tagen und er grenzt den Tag x auf die Zeit zwischen 11. und 16. Juni ein. Sollte also in dieser Zeit der Eurofighter vom bayerischen Manching aus nach Hörsching starten, gilt für den Fliegerhorst die Verstärkung der militärischen Sicherheit als vom Streitkräfteführungskommando angeordnet.
Das heißt: Es wird für den Zeitraum, in dem sich der Jet in Hörsching befindet, zusätzliche Patrouillen geben. Also auch außerhalb des die Kaserne umgebenden Zauns. Darüberhinaus werden Zutrittsverbote für heeresfremde Personen verhängt.
Warum soll aber der Eurofighter überhaupt für einen Kurzaufenthalt von Manching nach Österreich verlegen? Bleiben die Jets, so wie es Minister Norbert Darabos offensichtlich anstrebt, bis November in Bayern, dann gelten sie als in Deutschland gekauft, weshalb dort Mehrwertsteuer anfällt. Also muss der Eurofighter wenigstens einmal heimischen Boden berühren. Nur so gilt er als hier gekauft. Dann muss er allerdings wieder nach Manching. So lange jedenfalls, bis Darabos als oberste Militärluftfahrtbehörde den Abfangjägern die Kennzeichen nicht mehr verweigert. In dieser Zeit betreibt das Heer die Eurofighter im Nato-Land Deutschland. Unsere Piloten, aber auch Techniker müssten allerdings ins Nachbarland pendeln. Geschätzte Mehrkosten für diesen "Einsatz": rund drei Millionen Euro.

13.06.2007
Eurofighter könnte auch in Hörsching landen
Der Flughafen bei Linz sei aber nur ein "Ausweichflughafen". Heute gebe es jedenfalls keine Landung, heißt es aus Militärkreisen.
Das Rätselraten um die Überstellung des ersten Eurofighter nach Österreich geht weiter. Das Gerücht, dass der Flieger nicht im steirischen Zeltweg sondern in Hörsching bei Linz landen könnte, wurde am Mittwoch aus Militärkreisen in Oberösterreich weder bestätigt noch dementiert. Die Landung sei für Zeltweg geplant, man sei nur ein "Ausweichflughafen", hieß es. Zumindest eines sei fix: "Heute landet er jedenfalls nicht."
Um die Überstellung des ersten Eurofighter nach Österreich tauchen fast täglich neue Gerüchte auf. Das jüngste besagt, dass der Flieger nicht im steirischen Zeltweg sondern in Hörsching in Oberösterreich landen könnte. Das scheint allerdings mehr als unwahrscheinlich, denn im Vertrag ist Zeltweg explizit als Lieferort festgehalten, wie am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bestätigt wurde.
Eine Landung in Hörsching würde wohl eine Änderung des Vertrags bedeuten. Das gleiche dürfte auch für den Fall gelten, dass das bayrische Manching als Lieferort vereinbart werden würde, um die Überstellung der Flieger nach Österreich zu verzögern. Eine Änderung des Lieferorts hat es nach Auskunft des Verteidigungsministeriums bisher jedenfalls nicht gegeben.
Berichte wonach eine Überstellung des Jets aus steuerrechtlichen Gründen nötig ist, weil andernfalls in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, wurden von Verteidigungsminister Norbert Darabos mehrmals zurückgewiesen.

14.06.2007
Eurofighter: Darabos mit Strategie für weniger Jets
Die Medienpräsenz war dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute mit den Auftritten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zwar sicher, eine wirkliche Erleuchtung haben die Aussagen jedoch nicht gebracht.
Darabos berichtete lediglich von einem Papier des Generalstabs, in dem Strategien zur Luftraumüberwachung mit weniger als 18 und mindestens zwölf Stück unter bestimmten Voraussetzungen entwickelt werden.
Deutschs Suspendierung steht im Raum
In der Causa Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts, hat Darabos bereits eine Einvernahme durch die Kontrollsektion veranlasst. Deutsch hatte gestern im Ausschuss zugeben müssen, schon öfter auf Urlaub mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger gewesen zu sein.
In zwei Fällen habe der EADS-Lobbyist die Hotelkosten vorgestreckt und diese später von Deutschs Frau zurückbekommen. Als mögliche Konsequenz für den Beamten stellte Darabos eine Suspendierung in den Raum und verglich den Fall mit jenem von "Airchief" Erich Wolf, der suspendiert wurde, nachdem Steininger-Zahlungen an die Firma seiner Frau bekannt geworden waren.
Darabos wusste seit 2005 von Rapid-Sponsoring
Aufhorchen ließ der Minister mit der Aussage, schon 2005 vom EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid, bei dem er im Kuratorium sitzt, erfahren zu haben.
Schüssel: "Verschwörungstheorie"
Unterdessen schloss ÖVP-Klubobmann Schüssel Geldflüsse an die Volkspartei in Zusammenhang mit dem Jet-Kauf aus und bezeichnete den Vorwurf der "Parteispendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung (IV) als "bösartige Unterstellung" und "Verschwörungstheorie".
Details über Spenden, die durch so genannte "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" über die IV an die ÖVP geflossen sind, nannte Schüssel aber keine. Die ÖVP habe "nichts zu verstecken" und auch im Gegensatz zur FPÖ "keine Sprünge". "Bei uns ist das immer gleich", so Schüssel. Bei der FPÖ hatte es zwischen 2002 mit 20.000 Euro und 2003 mit 747.000 Euro einen rapiden Anstieg an Spenden gegeben.

14.06.2007
Darabos: Lizenzen kosten 10 Millionen Euro im Jahr
Verhandlungen mit Eurofighter nähern sich einem Konsens - Güteprüfung ist "am Laufen"
Die Republik Österreich hat den viel zitierten "Krypto-Schlüssel" für die Eurofighter immer noch nicht. Das ging aus der Befragung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hervor. Die Lizenzen für die Flieger aus den USA werden insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr kosten, meinte er. Er berichtete weiters von einem "18-Minus-Papier" des Generalstabs, in dem Szenarien entwickelt werden, mit denen die Luftraumüberwachung unter gewissen Voraussetzungen mit weniger als den gekauften 18 und mindestens 12 Flugzeugen möglich ist.
"Step by Step"-Strategie
Abgesehen von diesen Informationen lieferte Darabos bei seiner Einvernahme wenig Neues. Bezüglich eines mögliche Ausstiegs bzw. der Verhandlungen mit Eurofighter verfolge er weiterhin seine "Step by Step"-Strategie. Die Güteprüfung sei am Laufen, wann sie beendet wird, sagte Darabos nicht. Die Verzögerungen seien auf "Probleme mit bestimmten Leistungen" zurückzuführen. Als Beispiele nannte er "das Ein- und Ausschalten der Triebwerke in der Luft oder Dokumente, die uns nicht vorgelegt worden sind". Weitere Details zu erforderlichen Nachbesserungen wollte Darabos nicht bekannt geben, er verwies auf das Militärgeheimnis. Er selbst greife in den Vorgang der Güteprüfung nicht ein, eine Weisung gebe es in diesem Zusammenhang nicht, betonte Darabos erneut.
Verhandlungen
Die Verhandlungen mit Eurofighter nähern sich laut dem Verteidigungsminister jedenfalls einem Konsens. Über den Inhalt sagte er einmal mehr so gut wie nichts. Es gehe immer noch sowohl um mögliche Kostenreduktionen bei den Betriebs- und Anschaffungskosten sowie um die Verringerung der Stückzahl. Auch der Ausstieg zum Nulltarif sei immer noch möglich, sollten illegale Geldflüsse nachgewiesen werden, meinte Darabos. Die kolportierte Kostenersparnis durch Nichtaufrüstung der Tranche 1 auf die weiterentwickelte Tranche 2 bezeichnete er als eine Möglichkeit.
Die kurzfristige Überstellung der Flieger nach Österreich aus Steuerzwecken sei jedenfalls nicht notwendig, bekräftigte Darabos. Er habe diesen Punkt bereits mit den zuständigen Finanzministern in Deutschland und Österreich gesprochen. Es war kolportiert worden, dass bei Verzögerung der Überstellung der Eurofighter Mehrwertsteuer in Deutschland anfallen könnte.

14.06.2007
"Sind Sie jetzt fertig?"
Im Eurofighter-Ausschuss saßen Donnerstag Wolfgang Schüssel und Norbert Darabos im Zeugenstand
Der ÖVP-Klubobmann würgte die Befragung über "Spendenwäsche" ab, der Verteidigungsminister erwägt eine Suspendierung seines Abwehramt-Chefs.
Sogar der rote Klubobmann hat sich am Donnerstag in den Eurofighter-Ausschuss bemüht. Lässig angelte sich Josef Cap aus dem Obstkorb am Eingangstisch eine Weintraube, um sich dann beim Zuhören genüsslich Beere für Beere in den Mund zu schieben. Was den prominenten Mann im Zeugenstand allerdings nicht im Mindesten irritierte.
Dort saß Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, nun Klubobmann und Caps ungeliebtes schwarzes Gegenüber im Parlament. Vergeblich bohrten bei ihm Ausschussmitglieder - allen voran Vorsitzender Peter Pilz und SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter - nach möglichen Parteispenden für die ÖVP im Zusammenhang mit den Eurofighter-Deal: Alles bloß "bösartige Unterstellungen" und "Verschwörungstheorien". Der ganze Beschaffungsvorgang sei "sauber" abgelaufen, erklärte Schüssel immer wieder.
Auch kein Detail über Zuwendungen, die durch "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" über die Industriellenvereinigung an die Schwarzen geflossen sind, waren Schüssel zu entlocken. Da seien keine "verdächtigen Sprünge" in den Jahren rund um die Anschaffung der Jets. Bei der FPÖ hatte es zwischen 2002 (20.000 Euro) und 2003 (747.000 Euro) einen rapiden Anstieg gegeben.
Eisige Anworten
Trotz geringer Auskunftsfreude schien der Altkanzler in seinem Element. Nachdem Kräuter - mithilfe von Zitaten aus alten Zeitungen - etwas umständlich eine Frage zu den Gegengeschäften formuliert hatte, blieb Schüssel eine gefühlte halbe Minute lang stumm. Um dann langsam Richtung Kräuter den Kopf zu heben und provokant zu fragen: "Sind Sie jetzt fertig?"
Ähnliches wiederholte sich, als Pilz, Kräuter und Ewald Stadler den ehemaligen Parteichef in eine Grundsatzdebatte über das intransparente Parteienfinanzierungsgesetz verwickeln wollten - bis ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter dazwischenfuhr und die Sache unfreiwillig komisch auf den Punkt brachte: "Er wird immer dasselbe sagen! Das ist erfolglos!"
Danach war Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) dran - und auskunftsfreudiger als sein Vorgänger. So gab sich der Minister zunächst "eigenartig berührt", was den am Vortag publik gewordenen Urlaub seines Abwehramt-Chefs Erich Deutsch mit dem Waffenhändler Erhard Steininger im März in der Ramsau betrifft: Darabos stellte eine mögliche Suspendierung wie bei Bundesheer-Airchief Erich Wolf in den Raum.
Neue Suspendierung?
Bei Wolf waren Steininger-Zahlungen an die Firma seiner Frau bekannt geworden, bei Deutsch hat der Lobbyist zunächst die Hotelrechnung übernommen, dessen Gattin hat das Geld aber später zurückgezahlt. Der Geheimdienstchef sei bereits von seiner Kontrollsektion einvernommen worden, erklärte Darabos, werde aber die Gelegenheit bekommen, seine Sicht der Dinge darzustellen.
Der Verteidigungsminister selbst wurde von Fekter als Rapid-Kuratoriumsmitglied in die Mangel genommen. Dass der Fußballklub von EADS gesponsert wurde, habe er bereits im Herbst 2005 erfahren, gab Darabos zu - während eines Matchs bei einem Gespräch mit EADS-Manager Johann Heitzmann. Nach der Nationalratswahl 2006 habe es sogar ein Treffen zwischen ihm, Heitzmann und SPÖ-Chef Gusenbauer gegeben. Dabei sei dem Jet-Hersteller aber klargemacht worden, dass die Partei ihre Haltung zum Eurofighter nicht geändert habe.
Was die EADS-Verhandlungen betrifft, erklärte Darabos, er habe vom Generalstab ein "18-Minus-Papier" erstellen lassen, mit dem die Luftraumüberwachung trotzdem gewährleistet werden kann. Sein Parteifreund Cap hielt auch diese Befragung lange durch. Allerdings mit wesentlich zufriedenerer Miene.

14.06.2007
AVISO: KPÖ-Wien beteiligt sich an Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg sofort!" am 16. Juni
"Beim Ankauf der Eurofighter, die 6 Milliarden Euro kosten werden, handelt es sich um das teuerste Aufrüstungsprojekt der 2. Republik. Zugleich ist der Ankauf der Eurofighter Bestandteil der Einbindung in die EU-Militarisierung. Dagegen gilt es Druck von unten zu entwickeln. Daher unterstützen wir natürlich die Kundgebung gegen den Eurofighter-Ankauf, die am 16. Juni ab 14 Uhr vor dem Parlament stattfindet", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

14.06.2007
DARMANN kritisiert Journalistenbesuch im Regierungsbunker mit Darabos
"Darabos muß sich langsam bewußt werden, daß er Verteidigungsminister der Republik ist"
Heftige Kritik am Besuch von Verteidigungsminister Darabos mit zwölf Personen darunter zwei Journalisten von der Tageszeitung "Österreich" im Regierungsbunker in St. Johann im Pongau, der obendrein noch in dieser Zeitung penibel mit Bildern dokumentiert wurde, übte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann.
Bei diesem Besuch am 25. Jänner des heurigen Jahres seien trotz bestehendem Photoverbot, Aufnahmen von verschiedensten Bereichen dieser Anlage zugelassen worden. "Es wurde aber seitens der EZB-Leitung mehrmals auf die Unzulässigkeit einer solchen Vorgangsweise hingewiesen", sagte Darmann. In einer schriftlichen Anfragebeantwortung bestätigte Darabos, daß die Mitnahme von Photoapparaten und Filmkameras aus Gründen der militärischen Sicherheit grundsätzlich verboten sei. Ein Photograph der Tageszeitung "Österreich" habe mit einer Digitalkamera rund 80 Aufnahmen, von denen etwa 25 nach einer Sichtung vor Besuchsende aus Sicherheitsgründen gelöscht worden seien, gemacht. Die veröffentlichten Bilder würden keine Gefährdung der militärischen Sicherheit darstellen, so der Minister in der Anfragebeantwortung. "Darabos hat somit eine sehr saloppe und sehr unprofessionelle Vorgangsweise mit den Sicherheitsbestimmungen an den Tag gelegt. Dies wurde gestern im Untersuchungsausschuß auch vom mit der Sicherheit von militärischen Anlagen zuständigen Abwehrdienstchef eindeutig bestätigt", meinte Darmann.
Durch diese leichtfertige Vorgehensweise dränge sich trotzdem nicht nur der Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen auf, sondern es bestehe dadurch auch die Möglichkeit der Gefährdung dieser Anlage. Überdies werde die Installierung des Schengen-Informationssystems in der Anlage gefährdet, sagte Darmann.
"Darabos muß sich langsam bewußt werden, daß er Verteidigungsminister der Republik ist - somit eine große Verantwortung trägt - und nicht ein reiner Parteisoldat", schloß Darmann.

14.06.2007
Eurofighter: DARMANN: "Pilz führt beispiellosen Angriff auf die militärische Sicherheit"
Als "beispiellosen Angriff" auf die militärische Sicherheit bezeichnete heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsauschuß Abg. Mag. Gernot Darmann den mit rot-grün-blauer Mehrheit vom Ausschuß beschlossenen Antrag, wonach die Ergebnisse von erweiterten Sicherheitsüberprüfungen durch das Heeresabwehramt dem Ausschuß und somit ja auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
Es sei ja wohl der Gipfel, wenn man Daten über die Familie, den Freundeskreis und die jeweiligen finanziellen Verhältnisse von hohen und höchsten Vertretern des österreichischen Militärs und des Bundministeriums für Landesverteidigung veröffentlichen wolle. "Eines ist ja wohl klar, wenn jeder Geheimdienst die gesamte Lebensgeschichte der österreichischen Militärführung kennt, ist die nächste Spionageoffensive geradezu vorprogrammiert", zeigte sich Darmann über diesen rot-grün-blauen Angriff auf die österreichischen Streitkräfte empört.
Hier zeige sich das wahre Gesicht von SPÖ und Grünen. Jene Kräfte, die am liebsten das Bundesheer abschaffen wollen, haben offensichtlich die Oberhand gewonnen. "Es bleibt zu hoffen, daß die militärische Führung sich standhaft gegenüber diesem Anschlag auf die militärische Sicherheit zeigt und sich auch der Bundesminister nicht zu einem Verbündeten für diese destruktiven Aktivitäten macht. Ich fordere den Minister auf, im Sinne seiner Bediensteten, für die er verantwortlich zeichnet und im Sinne der Sicherheit der Republik Österreich, solche sensiblen Informationen in Verteidigungsressort zu belassen", sagte Darmann abschließend.

14.06.2007 Zwölf statt 18 Jets möglich?
Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) kann sich immer noch weniger als 18 Eurofighter für Österreich vorstellen. Der Verteidigungsminister berief sich dabei in seiner Anhörung vor dem Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag auf ein Papier des Generalstabs. Darin werden Szenarien entwickelt, wie die Luftraumüberwachung auch mit zwölf Jets unter gewissen Bedingungen möglich sei. Aufhorchen ließ Darabos auch mit seiner Aussage, vom EADS-Sponsoring für Rapid bereits 2005 gewusst zu haben.

Zehn Mio. jährlich für US-Lizenzen
Darabos verwies auf das Militärgeheimnis.Die Republik Österreich hat den viel zitierten "Krypto-Schlüssel" für die Eurofighter immer noch nicht. Das ist aus der Befragung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hervorgegangen.
Die Lizenzen für die Flieger aus den USA werden insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr kosten, meinte er.
Weniger als 18 Jets?
Er berichtete weiters von einem "18-minus-Papier" des Generalstabs, in dem Szenarien entwickelt werden, mit denen die Luftraumüberwachung unter gewissen Voraussetzungen mit weniger als den gekauften 18 und mindestens zwölf Flugzeugen möglich ist.
Weiter "'Step by Step'-Strategie"
Abgesehen von diesen Informationen lieferte Darabos bei seiner Einvernahme wenig Neues. Bezüglich eines mögliche Ausstiegs bzw. der Verhandlungen mit Eurofighter verfolge er weiterhin seine "Step by Step"-Strategie.
Darabos verweist auf Militärgeheimnis
Die Güteprüfung sei am Laufen, wann sie beendet wird, sagte Darabos nicht. Die Verzögerungen seien auf "Probleme mit bestimmten Leistungen" zurückzuführen. Als Beispiele nannte er "das Ein- und Ausschalten der Triebwerke in der Luft oder Dokumente, die uns nicht vorgelegt worden sind".
Weitere Details zu erforderlichen Nachbesserungen wollte Darabos nicht bekannt geben, er verwies auf das Militärgeheimnis. Er selbst greife in den Vorgang der Güteprüfung nicht ein, eine Weisung gebe es in diesem Zusammenhang nicht, betonte Darabos erneut.
Annäherung auf "Konsens"
Die Verhandlungen mit Eurofighter nähern sich laut dem Verteidigungsminister jedenfalls einem Konsens. Über den Inhalt sagte er einmal mehr so gut wie nichts. Es gehe immer noch sowohl um mögliche Kostenreduktionen bei den Betriebs- und Anschaffungskosten sowie um die Verringerung der Stückzahl.
Auch der Ausstieg zum Nulltarif sei immer noch möglich, sollten illegale Geldflüsse nachgewiesen werden, meinte Darabos. Die kolportierte Kostenersparnis durch Nichtaufrüstung der Tranche eins auf die weiterentwickelte Tranche zwei bezeichnete er als eine Möglichkeit.
"Überstellung aus Steuerzwecken nicht notwendig"
Die kurzfristige Überstellung der Flieger nach Österreich aus Steuerzwecken sei jedenfalls nicht notwendig, bekräftigte Darabos. Er habe diesen Punkt bereits mit den zuständigen Finanzministern in Deutschland und Österreich gesprochen.
Es war kolportiert worden, dass bei Verzögerung der Überstellung der Eurofighter Mehrwertsteuer in Deutschland anfallen könnte.
Deutschs Suspendierung steht im Raum
In der Causa Erich Deutsch (Leiter des Heeresabwehramts) veranlasste Darabos bereits eine Einvernahme durch die Kontrollsektion. Deutsch hatte am Mittwoch im Ausschuss zugeben müssen, schon öfter auf Urlaub mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger gewesen zu sein.
In zwei Fällen habe der EADS-Lobbyist die Hotelkosten vorgestreckt und diese später von Deutschs Frau zurückbekommen. Als mögliche Konsequenz für den Beamten stellte Darabos eine Suspendierung in den Raum und verglich den Fall mit jenem von "Airchief" Erich Wolf, der suspendiert wurde, nachdem Steininger-Zahlungen an die Firma seiner Frau bekannt geworden waren.
Darabos wusste seit 2005 von Rapid-Sponsoring
Aufhorchen ließ der Minister mit der Aussage, schon 2005 vom EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid, bei dem er im Kuratorium sitzt, erfahren zu haben.
Das habe er bei einem Spiel gegen Bayern im Gespräch mit EADS-Manager Johann Heitzmann erfahren, sagte Darabos. Er sagte außerdem aus, dass es nach der Nationalratswahl ein Gespräch zwischen ihm, Heitzmann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gegeben habe. Die SPÖ habe dabei dem Jet-Hersteller klargemacht, ihre Haltung zum Eurofighter nicht geändert zu haben.
Fekter: Eine ganze Reihe an Fragen
Gegen Ende der Befragung wurde der Verteidigungsminister von der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter zu dem Papier des Generalstabs zu möglichen Stückzahlreduktionen in die Mangel genommen, konnte aber nicht alles klären.
Sie habe noch "eine ganze Reihe" an Fragen, würde aber auf diese verzichten, "weil alle heimgehen wollen", so Fekter. Sie kündigte stattdessen eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Darabos an.
Darabos: Politische Entscheidung
Fekters Interesse galt vor allem zunächst dem Papier des Generalstabs, in dem Szenarien entwickelt werden, mit denen die Luftraumüberwachung unter gewissen Voraussetzungen mit weniger als den gekauften 18 und mindestens zwölf Flugzeugen möglich ist.
Fekter wollte von Darabos wissen, ob darin eine explizite Empfehlung für eine Stückzahl ausgesprochen wird. Dieser antwortete ausweichend: Die Entscheidung, wie viele Flieger man in Österreich tatsächlich brauche, sei letztlich eine politische, so der Verteidigungsminister. Der Ausschuss stellte den Antrag auf Übermittlung des Dokuments.
Darabos erklärte, die derzeit in Verhandlungen befindlichen Betriebskosten unter 50 Millionen Euro jährlich drücken zu wollen. Derzeit würde die Summe darüber liegen.
Fekter wollte Details wissen
Die Fragen der ÖVP gingen immer mehr ins Detail. So musste Darabos Fekter und ihren Kollegen Auskunft zu Einzelverträgen des Jet-Deals geben. Auch für die Versicherungen der 15 Piloten, die im bayrischen Manching ausgebildet werden sollen, interessierte sich die ÖVP-Fraktion.

14.06.2007
Eurofighter: Flugbetrieb am 2. Juli
Der Flugbetrieb mit dem Eurofighter soll Anfang Juli von Deutschland aus aufgenommen werden. Darabos räumt vor Ausschuss weitere Treffen mit EADS ein.
Am 2. Juli soll vom österreichischen Bundesheer der Flugbetrieb mit dem Eurofighter aufgenommen werden. Das betonten ranghohe Militärs gegenüber der Kleinen Zeitung. Ein österreichischer Pilot hätte seine Ausbildung in Deutschland bereits abgeschlossen, die Ausbildung eines zweiten Piloten stehe kurz vor dem Abschluss. Bis zu 30 Techniker und Experten seien deshalb derzeit in Bayern stationiert.
Anfang Juli. Ob der Eurofighter bereits Anfang Juli im österreichischen Luftraum operiert, steht auf einem anderen Blatt. Der Einsatz könnte sich vorerst nur auf Deutschland, das der Nato angehört, beschränken. In Militärkreisen war zu erfahren, dass die ominöse Güteprüfung "so gut wie abgeschlossen" sei. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde Verteidigungsminister Norbert Darabos gestern von Abgeordneten mit Hinweisen über die baldige Aufnahme des Flugbetriebs konfrontiert. "Es könnte so sein", lautete die lapidare Antwort des Ministers.
Die große Entscheidung. Der Verweis auf den 2. Juli ist ein weiteres Indiz dafür, das Anfang Juli die große Entscheidung fällt. Der Eurofighter wird wohl die am 11. Juli in Eisenstadt beginnende Regierungsklausur überschatten. Ein Totalausstieg aus dem Vertrag ist unwahrscheinlich und würde mit Sicherheit die Koalition in die Luft sprengen. Darabos verhandelt derzeit mit dem EADS-Konzern über eine Kostenreduktion in Höhe von 500 Millionen Euro.
Darabos in der Mangel. Bei der vierstündigen Befragung wurde Darabos sowohl von den oppositionellen Grünen und Freiheitlichen als auch von der ÖVP in die Mangel genommen. Aufhorchen ließ Darabos mit dem Eingeständnis, im Umfeld der Nationalratswahl zweimal EADS-Vertreter getroffen zu haben. Vor dem Sommer war auch ein Vertreter von Rapid dabei, im Herbst war sogar SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer anwesend. Im Zusammenhang mit der Urlaubsaffäre hat unterdessen Darabos ein Verfahren gegen den Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, eingeleitet. Deutsch wurde von der Kontrollkommission einvernommen. Als mögliche Konsequenz stellte der Minister eine Suspendierung in den Raum.
Schüssel vor dem Ausschuss. Neuerlich vor den Eurofighter-Ausschuss aussagen mussste gestern auch Altkanzler Wolfgang Schüssel. Der ÖVP-Klubobmann gab sich zugeknöpft und entnervt. "Das ist doch eh schon alles geklärt." Die Jet-Gegengeschäfte seien für viele Firmen "Türöffner" für neue Geschäfte gewesen. Der Kanzler wehrte sich heftig "gegen bösartige Unterstellungen", seine Partei habe Geld erhalten und deshalb den Eurofighter bestellt. Alle anonymen Gelder seien transparent publiziert worden.

14.06.2007
Schüssel und Darabos im Eurofighter-Ausschuss
Die von einem regen Zeugenschwund geprägte, arbeitsreiche Woche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss endet am Donnerstag mit dem Auftritt von Ex-Kanzler ÖVP-Klubobmann Schüssel und Verteidigungsminister Darabos. Schüssel wird laut Ausschussvorsitzenden Pilz umfassend zu mehreren Kapiteln - etwa Typenentscheidung und Gegengeschäfte - befragt.
Thema bei der Befragung von Darabos werden unter anderem die am Mittwoch im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse über den Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, sein. Deutsch war diesen März mit Erhard Steininger auf Urlaub und hat sich zunächst die Hotelrechnung vom EADS-Lobbyisten zahlen lassen. Später habe Deutschs Frau das Geld zurückgezahlt. Pilz vermutet, dass dies erst nach Bekanntwerden der Steininger-Zahlung an die Firma der Frau des suspendierten Airchiefs Erich Wolf erfolgt sei. Zur Sprache kommen dürften auch die aktuellen Vorgänge und Verwirrungen rund um die Güteprüfung und Überstellung des ersten österreichischen Eurofighters.

14.06.2007
Schüssel und Darabos zu Eurofightern befragt
Die Befragungen von Verteidigungsminister Darabos (S) und Ex-Kanzler Schüssel (V) haben im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag keine Erleuchtung gebracht. Darabos blieb in Sachen Güteprüfung und Überstellung des ersten Jets kryptisch, berichtete aber von einem Generalstabs-Papier zur Stückzahlreduktion. Schüssel wies Vorwürfe in Zusammenhang mit Parteispenden als "Verschwörungstheorien" zurück.
Zur technischen Abnahme des erstens Jets sowie dessen Überstellung nach Österreich blieb Darabos wie gewohnt sehr vage. Er ließ den Ausschuss lediglich bereits Bekanntes wissen: die Güteprüfung sei noch nicht abgeschlossen und eine Landung in Österreich aus steuerlichen Gründen nicht nötig. Auch die Verhandlungen über eine Kostenreduktion blieben geheim. Darabos berichtete lediglich von einem Papier des Generalstabs, in dem Strategien zur Luftraumüberwachung mit weniger als 18 und mindestens 12 Stück unter bestimmten Voraussetzungen entwickelt werden.
In der Causa Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts, hat Darabos bereits eine Einvernahme durch die Kontrollsektion veranlasst. Deutsch hatte gestern im Ausschuss zugeben müssen, schon öfter auf Urlaub mit Erhard Steininger gewesen zu sein. Als mögliche Konsequenz für den Beamten stellte Darabos eine Suspendierung in den Raum.
Aufhorchen ließ der Minister mit der Aussage, schon 2005 vom EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid, bei dem er im Kuratorium sitzt, erfahren zu haben. Für die ÖVP von besonderem Interesse war auch ein Gespräch zwischen EADS-Manager Heitzmann, Darabos und Bundeskanzler Gusenbauer nach der Nationalratswahl sowie Treffen des nunmehrigen Verteidigungsministers mit dem Geschäftsführer der für die Gegengeschäfte zuständigen EBD, Bergner. Letzterer habe ihm nur erklären wollen, „wie toll die Gegengeschäfte sind“, so der Minister.
Koalitionäre Attacken setze es auch bei der Befragung Schüssels. Der VP-Klubobmann schloss Geldflüsse an die Volkspartei in Zusammenhang mit dem Jet-Kauf aus und bezeichnete den Vorwurf der „Parteispendenwäsche“ durch die Industriellenvereinigung (IV) als „bösartige Unterstellung“ und „Verschwörungstheorie“. Details über Spenden, die durch so genannte „außerordentliche Mitgliedsbeiträge“ über die IV an die ÖVP geflossen sind, nannte Schüssel aber keine. Die ÖVP habe „nichts zu verstecken“ und auch im Gegensatz zur FPÖ „keine Sprünge“. „Bei uns ist das immer gleich“, so Schüssel. Bei der FPÖ hatte es zwischen 2002 mit 20.000 Euro und 2003 mit 747.000 Euro einen rapiden Anstieg an Spenden gegeben.

14.06.2007
Eurofighter Darabos: Es kommen mindestens 12 Jets
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ließ sich im U-Ausschuss in die Karten schauen. Ein Deal mit Einsparungen scheint machbar.
Die laufenden Kosten der Eurofighter sind offenbar deutlich höher als bekannt, wie im Eurofighter-Ausschuss bekannt wurde. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) enthüllte gestern, dass nur für die Software-Lizenzen der 18 Jets zehn Millionen Euro jährlich anfallen. Zusätzlich kalkuliert Darabos allein für 2008 mit Betriebskosten von rund 55 Millionen Euro. Die Angebote von Eurofighter würden sogar noch höher liegen, so der Minister. Bisher hatte man lediglich mit 50 Millionen gerechnet.
12 Stück nötig
Der SPÖ-Minister will dem Eurofighter-Konzern aber noch eine Verbilligung abringen. „Wir nähern uns einem Konsens“, ließ Darabos aufhorchen. Auch eine Reduktion der Stückzahl sei möglich. Der Minister berichtete von einem „18-Minus“-Papier seiner Generäle, in dem Szenarien mit weniger Eurofightern durchgerechnet werden. Nötig seien aber mindestens zwölf Jets.
Rapid-Sponsoring seit 2005 bekannt. Unter Druck der ÖVP geriet Darabos wegen der fünf EADS-Millionen an Rapid. Denn er musste eingestehen, dass er vom EADS-Sponsoring des politisch tiefroten Vereins schon seit Herbst 2005 gewusst hat. Ein Rüstungsmanager habe ihm davon am Rande eines Champions-League-Spiels gegen Bayern München erzählt.
Ausschuss-Chef und Rapid-Fan Peter Pilz wunderte sich, wieso niemand in der SPÖ gegen dieses „politisch kompromittierende Sponsoring“ aufgetreten sei. Replik Darabos: Die negative Einstellung zu den Eurofightern habe sich nicht geändert. Seine drei Treffen mit Konzernvertretern hätten sich um Informationen über Gegengeschäfte gedreht – im Oktober 2006 war freilich sogar SPÖ-Chef Gusenbauer dabei.
Schüssel gegen SPÖ
In recht frostiger Stimmung war zuvor ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel befragt worden. Der Ex-Kanzler wies die Vorwürfe der „Parteispendenwäsche“ durch die Industriellenvereinigung als „bösartige Unterstellungen“ zurück. Die SPÖ verunsichere mit ihrem Eurofighter-Kurs die Bevölkerung. „Irgendwann müssen wir weg vom ständigen Nein-Sagen“, kritisierte Schüssel.

15.06.2007
EADS-Spenden im Visier
Prominente Zeugen waren gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. Nach Ex-Kanzler und VP-Klubchef Wolfgang Schüssel, der Fragen nach möglichen Parteispenden im Zusammenhang mit dem Flieger-Kauf als "Verschwörungstheorien" abtat, war Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) an der Reihe.
Der musste zugeben, von Geldflüssen von EADS an den Fußballverein Rapid schon lange gewusst zu haben. Der vom Ausschuss aufgedeckte Sponsorvertrag sei ihm - Darabos sitzt im Rapid-Kuratorium - seit 2005 bekannt, so der Minister. Bestätigt hat Darabos auch zwei Treffen mit dem für Gegengeschäfte zuständigen Eurofighter-Vertreter Klaus-Dieter Bergner. Dass die SP vor dem Wahlkampf mit EADS über ihre Anti-Eurofighter-Kampagne gesprochen habe, wies er aber als "Unterstellung" zurück.
Konsequenzen kündigte Darabos für den Leiter des Heeresabwehramtes Erich Deutsch an. Dieser sei von der Kontrollsektion bereits über seine gemeinsamen Urlaube mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger befragt worden. Eine Suspendierung stünde im Raum, so Darabos.
Über die Gespräche mit EADS schwieg der Minister. Er berichtete lediglich von einem "18-Minus-Papier", das sein Generalstab für die mögliche Verringerung der Anzahl der Flugzeuge ausarbeite.

15.06.2007
Beamter Wall weist Vorwürfe zurück
Keine Vermögenszuwächse in Zusammenhang mit Eurofighter - Vorwürfe entbehren "jeglicher Grundlage"
Der mit Vorwürfen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung konfrontierte Beamte Edwin Wall - er war Chefverhandler im Verteidigungsministerium und Unterzeichner des Eurofighter-Kaufvertrages - hat die Anschuldigungen am Freitag zurückgewiesen. Die Behauptung, Wall "habe im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter beträchtliche oder auch nur geringfügige Vermögenszuwächse, sei es durch Liegenschaftsanschaffungen oder anderer Art, verzeichnet", entbehre "jeglicher Grundlage" und führe "lediglich zu einer Diskreditierung unseres Mandanten in der Öffentlichkeit", heißt es in einem Schreiben des Anwalts Oliver Scherbaum, das der APA übermittelt wurde.
"Beträchtlichen Vermögenszuwächse"
Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz hatte diese Woche von einem Hinweis berichtet, in dem von angeblichen "beträchtlichen Vermögenszuwächsen Walls während des Untersuchungszeitraums" die Rede sei. Walls Anwalt dazu: "Es wäre für Dr. Pilz als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ein Leichtes gewesen, vor der Verbreitung solch schwerwiegender Anschuldigungen, entsprechende und sogar von ihm selbst für einen späteren Zeitpunkt ins Auge gefasste Prüfvorgänge, insbesondere eine Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch, vorzunehmen oder zu veranlassen."
Am Dienstag im Ausschussy
Scherbaum bezeichnete die Vorgehensweise von Pilz als "aus zivilrechtlichem Blickwinkel mehr als fraglich" und nicht den Verfahrensgrundsätzen der Verfahrensordnung entsprechend. Der Anwalt kündigte an, dass sein Mandant der Ladung vor dem Ausschuss Dienstag früh Folge leisten wird.

16.06.2007
Zitiert: "Blumentopf anstatt Platter"
"Nicht alles, was schiach ist, ist Untersuchungsgegenstand"

"Man hätte anstatt Platter auch einen Blumentopf hinstellen können."
Ausschussvorsitzender Peter Pilz über den Ex- Verteidigungsminister

"Wenn es sein muss, schicken wir unsere F-5-Abfangjäger hoch, um den Eindringling in unserem Luftraum abzufangen."
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter erklärt, wie er die Landung des ersten Eurofighters verhindern will.

"Ich hätte mit Frau Rumpold auf Werbetour gehen und nicht Abgeordneter werden sollen."
Ausschussmitglied und Ex-FPÖ-Politiker Ewald Stadler

"Frau Rumpold hat dafür gesorgt, dass mein Mikrofon funktioniert hat."
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen erklärt, wofür die PR-Gage von 6,6 Millionen Euro ausgegeben wurde.

"Nicht alles, was schiach ist, ist Untersuchungsgegenstand." Pilz zu Fotos, auf denen Jet-Lobbyist Erhard Steininger seinen Hintern entblößt.

"Das schwöre ich bei meiner Brustkrebserkrankung."
Erika Rumpold versichert, dass bei der Jet-Beschaffung kein Schmiergeld geflossen sei.

"Moment, heut' ist Frauentag! Und wir kriegen gar nichts!"
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter beschwert sich, dass sie bei den Ausschussbrötchen zu kurz kommt.

"Hatte Edlinger eine Aktentasche dabei?"
Fekter forscht nach tragbaren Gegenständen des Rapid-Präsidenten bei dessen Reise zum Eurofighter-Werk.

"Und da war so eine Luftdruckpistole, da ist irgendeine Flüssigkeit herausgekommen, und in fünf, sechs Meter Entfernung war eine Scheibe, da waren individuell Pickerln draufgepickt - bei mir natürlich gemeinerweise auch mein Minister - und darauf konnten wir, glaube ich, fünf Schuss abgeben."
Ministerialrat Herbert Hillingrather über die Eurofighter-Schießparty in Langenlebarn

16.06.2007
Chronologie: Euro-Fightereien
Der U-Ausschuss seit Oktober
30. 10. 2006: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ wird der U-Ausschuss eingesetzt. Die ÖVP unterbricht für zwei Wochen die Koalitionsverhandlungen.
1. 11. 2006: Durch Medienberichte wird bekannt, dass die PR-Firma des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold und seiner Frau Erika für den Eurofighter-Deal einen Werbevertrag im Wert von fast 6,6 Millionen Euro erhalten hat.
25. 1. 2007: Im Ausschuss wird bekannt, dass bei einer "Siegesparty" für den Eurofighter, bei der unter anderen Bundesheer-"Airchief" Erich Wolf und Ex-Verteidigungsminister Günther Platter waren, auf eine Zielscheibe mit dem Foto des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser geschossen wurde.
31. 1. 2007: Der EADS-Lobbyist Erhard Steininger erscheint im U-Ausschuss, verweigert aber die Zeugenaussage. Im Anschluss kommt er keinen Ladungen mehr nach sondern urlaubt monatelang in Thailand.
9. 2.: Der Ausschuss bringt gegen Steininger, und später auch gegen Rumpold, den Antrag auf Beugehaft ein, weil beide beharrlich die Aussage verweigern.
6. 4.: Der Steuerakt Steiningers zeigt, dass er der Firma der Gattin von "Airchief" Wolf einen Auftrag in Höhe von 87.600 Euro erteilt hat.
10. 4.: Verteidigungsminister Darabos suspendiert Wolf und lässt prüfen, ob dies Zuwendung an seine Frau ein Grund für einen kostenlosen Vertragsausstieg wäre. Das Gutachten ist noch unter Verschluss.
13. 4.: Zahlungen von EADS an den Fußball-Klub Rapid Wien werden bekannt. Es soll sich um "Sponsoring für den Vereinsnachwuchs" gehandelt haben.
17. 4.: SPÖ, FPÖ und Grüne beklagen, dass die dem U-Ausschuss übermittelten Steuerakten häufig geschwärzt sind. Wochenlang wird gestritten. Der Kompromiss: Ein Schiedsgericht soll über Schwärzungen befinden.
14. 6.: Ex-Kanzler Schüssel schließt aus, dass es beim Eurofighter-Kauf zu "Spendenwäsche" gekommen ist.

16.06.2007
Spionageversuche an der Tagesordnung
Das Bundesheer als Objekt der Begierde für Spione. Was sich viele Österreicher nicht so recht vorstellen können, ist allerdings Realität: "Spionageversuche gibt es täglich", sagt ein Sicherheitsexperte.
Der brisanteste Versuch der jüngsten Vergangenheit soll jener gewesen sein, der bislang nie publik wurde. So soll durch Zufall Spionagegerät in einem hochmodernen Hubschrauber S-70 "Black Hawk", die in Langenlebarn (NÖ.) stationiert sind, entdeckt worden sein. Hinter der Verkleidung wären demnach Datenaufzeichnungsgeräte entdeckt worden. Was beim Heer dementiert wird. Es gebe ein Monitoring System mit Voice-Recorder, doch beides sei "serienmäßig".
Was andere Spionageversuche anlangt, so verweist ein Sicherheitsexperte des Heeres auf "fünf bis zehn Versuche täglich". Diese Angriffe seien oft wenig professionell und würden meist dem Computersystem gelten. Der bislang wohl größte Spionage-Fall beim Heer in Oberösterreich liegt lange zurück. Ende der 70er Jahre hatte ein Zugsführer beim "Pionier- und Spähoffizier" versucht, Einzelheiten über die "festen Anlagen" im Mühlviertel an die Tschechen weiterzugeben.
Was den neuesten Spionagefall anlangt, so gab es gestern wenig Neues aus dem Verteidigungsministerium. Die Untersuchungen gegen jenen 51-jährigen Vizeleutnant aus Laakirchen, der als Techniker der 1. Hubschrauberstaffel beim Fliegerregiment 3 in Hörsching Pläne an einen Russen verraten haben soll, würden weiterlaufen.
Er bleibe wie der russische Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes SWR weiter in U-Haft. Der Russe heißt übrigens laut "Moscow Times" Vladimir Vozhzhov und war Mitglied einer Delegation der russischen föderalen Weltraumagentur für das 50-Jahr-Jubiläum der UN-Weltraumkommission in Wien.
Österreichs Botschafter in Moskau, Martin Vukovich, wurde gestern ins russische Außenministerium zitiert. "Das Vorgehen der österreichischen Seite wird als unfreundlicher Schritt bewertet, der den bilateralen Beziehungen schadet", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das russische Außenministerium.
Die Russen hätten mitgeteilt, dass der russische Staatsangehörige diplomatische Immunität genieße und dessen baldige Freilassung verlangt, sagte Außenamtssprecher Georg Schnetzer. Das Außenamt, so Schnetzer, prüfe gemeinsam mit den Vereinten Nationen, ob der Verhaftete diplomatische Immunität genieße.

16.06.2007
Das Eurofighter-Puzzle
Vorsitzender Pilz schreibt an Endbericht: Man habe keine "rauchende Pistole" gefunden, aber genug Material für Ausstieg
Eine "rauchende Pistole" im strafrechtlichen Sinne hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht gefunden, sagt sein Vorsitzender Peter Pilz vor der letzten Befragungswoche. Genug Material für einen Ausstieg gäbe es dennoch, meint er.
Peter Pilz hat ein arbeitsames Wochenende vor sich. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses schreibt bereits an seinem Endbericht, den das Parlament am 3. Juli verabschieden soll.
"Rund 50 Seiten" wird das Konvolut des Grünen umfassen. Der erste Teil klärt die "politische Verantwortung" rund um die Beschaffung der umstrittenen Abfangjäger. Pilz meint: "Der Ausschuss ist sicher kein Ersatzgericht."
"Das einzige Problem heißt Gusenbauer"
Aber wenn ein Zivilgericht Punkt für Punkt klären könne, ob der Eurofighter-Hersteller einen Vorteil von diversen Zahlungen des Lobbyisten Erhard Steininger gehabt hat, könne "die Republik vom Vertrag zurücktreten" (siehe Artikel zur Güteprüfung). Doch: "Das einzige Problem auf diesem Weg heißt Alfred Gusenbauer." Pilz argwöhnt, dass der SPÖ-Kanzler seine Koalition mit der ÖVP nicht durch ein Abfangjäger-Storno gefährden will.
Eher frustrierend sei für Pilz bei seiner Arbeit im Ausschuss Folgendes gewesen: "Alle fragten ständig nach der rauchenden Pistole, nach den rauchenden Kampfflugzeugen, nach rauchenden Ministern." Dabei sei es nicht Aufgabe des Gremiums gewesen, die Beweise für strafrechtliche Verurteilungen zu liefern. Denn als Vorsitzender habe er erlebt, was "die Grenzen" eines Untersuchungsausschusses sind. Kontoöffnungen sowie der Einblick in Firmen- und Grundbücher oder die Öffnung von Stiftungen sind dem Untersuchungsausschuss nicht gestattet - und natürlich den Gerichten vorbehalten.
Fragwürdige Behördenabläufe
Sehr wohl habe die siebeneinhalb monatige Wühlarbeit aber fragwürdige Behördenabläufe zu Tage gefördert. Die Staatsanwaltschaft etwa habe sich noch nicht einmal die Unterlagen im Fall des Ehepaares Rumpold sowie Wolf kommen lassen, auch mit Einvernahmen sei noch nicht einmal begonnen worden. "Jahrelange Versäumnisse" der Strafjustiz hätte es nicht nur bei den Eurofightern, sondern auch bei der Spitzelaffäre sowie der Causa Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegeben.
Deswegen wird sich Pilz' Endbericht auch darauf konzentrieren, dass "ein ganzes System nicht funktioniert" und - im zweiten Teil "Empfehlungen" enthalten, wie Vergabeverfahren für derartige Anschaffungen in Zukunft korrekt und transparent abzulaufen haben. "Es soll eine Republik ohne Amtsverschwiegenheit geben."
Reform-Anstoß
So ist sich Pilz sicher, dass im Konsens mit den anderen Parteien schon bald das undurchsichtige Parteienfinanzierungsgesetz reformiert werden wird. Zuletzt scheiterte der Untersuchungsausschuss daran, nähere Auskünfte darüber zu bekommen, ob Zuwendungen von dem Jet-Anbieter nahestehenden Firmen durch "außerordentliche Mitgliedsbeiträge über die Industriellenvereinigung an Parteien geflossen seien.
Und an noch einem österreichisches Spezifikum stößt sich der grüne Aufdecker: Im Gegensatz zu Deutschland ist bei uns die Alternative zur Regierungsbank nur die Anklagebank. Eine Rücktrittskultur von Ministern gibt es nicht." Doch nicht alle, die sich auf freiem Fuß befinden, haben bei der Jet-Beschaffung alles richtig gemacht."
Alles ganz leicht
Und für einen Ausstieg aus dem Vertrag - für Pilz das oberste Ziel - reichte es schon aus, wenn Korruptionstatbestände gegeben wären, auch wenn es keine strafrechtlichen Verurteilungen dazu gäbe. Für Pilz erscheint das alles ganz leicht: Die Republik könne mit minimalem Prozesskostenrisiko - 24 Millionen Euro - einfach den Ausstieg aus dem Vertrag erklären und dann vor Gericht streiten. Dazu wiederum wären die Gutachten nützlich.
Welche Folgen das für die Landesverteidigung und die Luftwaffe hätte, wäre dabei aus der Sicht des Abfangjäger-Gegners unerheblich. Erstens meint er, dass es weder den konkreten Eurofighter noch ein anderes Luftraumüberwachungsflugzeug überhaupt brauche. Zweitens müsste der Hersteller die so genannten "frustrierten Kosten" des Käufers, der Republik, angefallene Investitionen rückerstatten.

16.06.2007
Bei Güteprüfung fehlt nur die Unterschrift
Übernahme oder Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf - noch ist vieles unklar
Technisch wäre es nun so weit: Die Güteprüfung des Eurofighters wurde am Donnerstag in der Sache abgeschlossen, auch die Revisionsabteilung des Verteidigungsministeriums ist zufrieden.
Unterschrieben werden darf das Dokument allerdings nicht - die komplizierten Unterlagen sollen nun im Kabinett des Verteidigungsministers nochmals geprüft werden. Die Unterschrift unter die Güteprüfung kann aber nicht ewig verweigert werden - ebenso wenig wie die Übernahme des ersten Flugzeugs in Zeltweg.
Mit Spannung wird am 1. Juli jenes Gutachten zu einem möglichen Rücktritt aus dem Jet-Vertrag erwartet, mit dem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka beauftragt hat. Parallel dazu hat auch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Erstellung einer Expertise in Auftrag gegeben - die der Minister bisher aber hartnäckig unter Verschluss gehalten hat. Für Darabos nahm der Privatrechtler Helmut Koziol den Vertrag unter die Lupe.
"Das ginge jahrelang"
Rudolf Welser, Vorstand des Institutes für Zivilrecht an der Uni Wien, erklärt im Gespräch mit dem STANDARD, dass es für die Republik nicht leicht wäre, einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag tatsächlich auszuprozessieren: "Das ginge jahrelang, durch alle Instanzen, während die Flugzeuge vor sich hinrosten. Nach meiner Meinung wird es deswegen eine Vergleichslösung mit dem Anbieter geben."
Das Rücktrittsrecht sei in den so genannten "Verhaltenregeln" des Jet-Vertrages vereinbart. Zwei Fragen müssten beantwortet werden, damit die Republik das Prozedere aufnehmen kann.
Erstens: Gab es Zuwendungen, die mit Eurofighter überhaupt in Verbindung stehen? Bei "Airchief" Wolf etwa waren Zahlungen des Waffenlobbyisten Erhard Steininger an die Firma seiner Frau bekannt geworden (siehe auch Chronologie). Steininger behauptet, dass das mit seiner Tätigkeit rund um die Abfangjäger-Beschaffung nichts zu tun hatte. Er sei schließlich Trauzeuge des Ehepaares Wolf, und daher habe er mit einem Darlehen ausgeholfen.
Zweitens müsse laut Welser geklärt werden, ob man jene Personen, die verdächtige Leistungen getätigt haben, wirklich der Firma Eurofighter anlasten kann. Dafür einen Beweis zu erbringen hält der Zivilrechtsprofessor für "das Schwierigste".

16.06.2007 Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier
Wolf-Anwalt Zanier vermutet Bruch der Amtsverschwiegenheit in unmittelbarer Umgebung des Verteidigungsministers
Sachverhaltsdarstellung wegen §310 StGB "Verletzung des Amtsgeheimnisses" an die Staatsanwaltschaft abgefertigt
Der wiederholte Bruch der Amtsverschwiegenheit und damit auch die Verletzung des § 310 des Strafgesetzbuches in der Causa des suspendierten Air-Chiefs Generalmajor Mag. Erich Wolf zieht nun eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung und Anzeige gegen einen unbekannten Personenkreis im Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung durch Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Rechtsvertreter von Generalmajor Mag. Erich Wolf, nach sich. In einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung über die Oberstaatsanwaltschaft werden nun die Einvernahme von Auskunftspersonen und die Einleitung von Vorerhebungen bzw. einer Voruntersuchung beantragt.
"Ich kann nicht hinnehmen, dass mein Mandant wiederholt aus Medien Nachrichten über seine vorläufige Suspendierung oder auch über seine Dienstenthebung - übrigens lediglich eine Sicherungsmaßnahme, die nichts über die strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortlichkeit meines Mandanten aussagt - erfahren muss. All dies stellt einen wiederholten Bruch der Amtsverschwiegenheit dar, der gemäß §310 des Strafgesetzbuches auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist", sagte dazu Zanier.
Nach vorzeitiger Veröffentlichung der vorläufigen Suspendierung seines Mandanten in der Zeitschrift News am 11. bzw. 12. April (unter Weitergabe von Informationen aus einem Schreiben der Zentralstelle vom 10. April) veröffentlichte dieses Magazin am 15. Mai ebenfalls vorab und exklusiv die Nachricht der Dienstenthebung, ohne dass sein Mandant oder er selbst als seine rechtsfreundliche Vertretung informiert wurden. Der Bescheid selbst wurde dem Betroffenen erst am 16. Mai ausgehändigt. Damit ist für Zanier erwiesen, dass das Medium News wiederholt und direkt aus der Zentralstelle unter Bruch der Amtsverschwiegenheit informiert wurde.
"Vermute die Täter in der unmittelbaren Umgebung des Verteidigungsministers!"
"Ich möchte der Beurteilung der Strafbehörden nicht vorgreifen, vermute die Täter aber in der unmittelbaren Umgebung des Bundesministers für Landesverteidigung. Die Frage ist ja, wem die Weitergabe dieser Informationen nützen soll und wer keine Skrupel hat, dafür auch Gesetze zu brechen. Beamten oder Soldaten des Bundesministeriums ist die Amtsverschwiegenheit in der Regel heilig. Für mich kommt daher primär nur ein politisch motivierter Versuch der Zerstörung von Ehre und Ansehen meines Mandanten auf medialer Basis in Frage, um so die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wer dafür in Frage kommt, liegt wohl auf der Hand. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Aber offensichtlich ist einigen Beteiligten jedes Mittel recht, meinen Mandanten zu diskreditieren bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen", erklärte dazu Zanier abschließend.

16.06.2007
Eurofighter: Wolfs Anwalt klagt Verteidigungsministerium
Der Anwalt des suspendierten "Airchiefs" des Bundesheeres, Erich Wolf, hat eine Sachverhaltsdarstellung und Anzeige gegen einen "unbekannten Personenkreis im Bereich der Zentralstelle" des Verteidigungsministeriums eingebracht.
Grund dafür sei der "wiederholte Bruch der Amtsverschwiegenheit", so Wolf-Anwalt Hanno Zanier heute in einer Aussendung. In der Anzeige werden die Einvernahme von Auskunftspersonen und die Einleitung von Vorerhebungen bzw. einer Voruntersuchung beantragt.
Aus Medien von Suspendierung erfahren
Es sei nicht hinzunehmen, dass Wolf wiederholt aus den Medien Nachrichten über seine vorläufige Suspendierung oder auch über seine Dienstenthebung erfahren habe müssen, so Zanier. All das stelle einen "wiederholten Bruch der Amtsverschwiegenheit" dar.
Zanier verwies darauf, dass von der vorläufigen Suspendierung seines Mandanten bereits am 11. bzw. 12. April in den Medien berichtet wurde, der Bescheid selbst sei Wolf erst am 16. Mai ausgehändigt worden.
"Umgebung des Verteidigungsministers"
Zanier vermutet die Täter "in der unmittelbaren Umgebung des Verteidigungsministers". Die Frage sei, wem die Weitergabe dieser Informationen nützen sollte, so Zanier. Für ihn komme "primär nur ein politisch motivierter Versuch der Zerstörung von Ehre und Ansehen" Wolfs in Frage, um die öffentliche Meinung "in eine bestimmte Richtung" zu lenken.

16.06.2007
Kräuter: "Fakten sprechen für sich"
Fünf verschiedene Angaben zu Steininger-Zahlung
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter stellte zu den Versuchen eines Rechtsanwaltes, den suspendierten Ex-Airchief Erich Wolf zum Opfer einer Kampagne zu stilisieren, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Auf meine Frage hin hat der untersuchende Staatsanwalt, Karl Schober, im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben, dass ihm die fünf verschiedenen, von der Familie Wolf und Herrn Steininger aufgetischten, Varianten der Zahlung von Lobbyist Steininger bekannt seien. Die Fakten sprechen für sich, alles weitere bleibt der unabhängigen Justiz vorbehalten", unterstrich Kräuter.
Vorerst hatte Frau Frühstück-Wolf gegenüber der Kleinen Zeitung angegeben, Herr Wolf hätte gesagt "er rede mit dem Erhard" (Steininger), als zweite Variante wurde gegenüber der APA von einer "Antragsrechnung" an Frau Frühstück-Wolf gesprochen, drittens bezeichnete Herr Wolf die Zahlung öffentlich als eine Vorauszahlung für Leistungen, die nach einer bestimmten Zeit in ein Darlehen umgewandelt werden könnte, viertens hat Herr Steininger gemeint, er "habe nur einer Freundin unter die Arme gegriffen", fünftens habe Steininger im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben, es "handle sich um eine Vorauszahlung für künftige Steuerberatung", erläuterte der SPÖ-Abgeordnete.

16.06.2007
ÖSTERREICH: ÖVP will Lobbyisten künftig einbremsen
Fekter will im Ausschuss-Endbericht Transparenz-Initiative festschreiben
Die ÖVP will im Endbericht des Eurofighter-Ausschusses eine Transparenz-Initiative verankern: "Lobbyismus, Sponsoring und Vermittlungsverträge im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen müssen wesentlich transparenter werden", fordert ÖVP-Fraktionschefin Maria Fekter gegenüber ÖSTERREICH (Sonntagausgabe).
Anlass für ihren Vorstoß sind laut Fekter die Affären um Waffenlobbyist Steininger, die Eurofighter-Werbeverträge der Rumpolds sowie das "verlogene" EADS-Sponsoring für Rapid. Im zeitlichen Nahbereich staatlicher Aufträge müssten solche Aktionen von vornherein offen gelegt werden, so die künftige Volksanwältin. Auch Provisionen an Parteifreunde von Ministern sollen so abgedreht werden. Die Wahrscheinlichkeit eines von allen Parteien einhellig fixierten Ausschuss-Berichts hält Fekter zwar "für Null", die ÖVP werde ihre Transparenz-Forderungen aber in einer eigenen "umfassenden Stellungnahme" anhängen.
Ausschuss-Chef Peter Pilz lässt sich gegenüber ÖSTERREICH ebenfalls in seine Karten für den Endbericht schauen. Er geht dabei weiter als die ÖVP: "Ich bin dafür, Lobbyisten überhaupt zu verbieten. Der Staat soll direkt mit den Konzernen verhandeln", fordert der grüne Aufdecker. "Lobbyisten sind hier der Boden, auf dem Korruption gedeiht."

16.06.2007
Wolf-Anwalt zeigt Verteidigungsministerium an
Grund dafür sei der "wiederholte Bruch der Amts-Verschwiegenheit".
Der Anwalt des suspendierten Airchiefs Erich Wolf hat eine Sachverhaltsdarstellung und Anzeige gegen einen "unbekannten Personenkreis im Bereich der Zentralstelle" des Verteidigungsministeriums eingebracht. Grund dafür sei der "wiederholte Bruch der Amtsverschwiegenheit", so Wolf-Anwalt Zanier am Samstag.
Es sei nicht hinzunehmen, dass Wolf wiederholt aus den Medien Nachrichten über seine vorläufige Suspendierung oder auch über seine Dienstenthebung erfahren habe müssen, so Zanier. All dies stelle einen "wiederholten Bruch der Amtsverschwiegenheit" dar. Zanier verwies darauf, dass von der vorläufigen Suspendierung seines Mandanten bereits am 11. bzw. 12. April in den Medien berichtet wurde, der Bescheid selbst sei Wolf erst am 16. Mai ausgehändigt worden. In der Anzeige wird die Einvernahme von Auskunftspersonen und die Einleitung von Vorerhebungen bzw. einer Voruntersuchung beantragt.
Zanier vermutet die Täter "in der unmittelbaren Umgebung des Verteidigungsministers". Die Frage sei, wem die Weitergabe dieser Informationen nützen sollte, so Zanier. Für ihn komme "primär nur ein politisch motivierter Versuch der Zerstörung von Ehre und Ansehen" Wolfs in Frage, um die öffentliche Meinung "in eine bestimmte Richtung" zu lenken.
Kein Kommentar aus dem Ministerium
Im Verteidigungsministerium wollte man sich zur Sachverhaltsdarstellung nicht äußern. Man könne kein Kommentar abgeben, da es sich um ein laufendes Verfahren handle, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos.

17.06.2007
Fekter vermutet EADS-Gelder bei der SPÖ
Interview. ÖGB könnte Mittel weitergeleitet haben, so die VP-Abgeordnete.
Die Presse: Nach den Enthüllungen über die EADS-Mittel für Rapid: War der Eurofighter-U-Ausschuss vielleicht doch notwendig?
Maria Fekter: Ich halte die Art und Weise, wie das Verfahren abläuft, nicht für rechtsstaatlich. Dieser Tribunalcharakter, wo nur verdächtigt, unterstellt und angeschwärzt wird, ist nicht gut.
Aber es scheint doch einiges herauszukommen.
Fekter: Wir haben ein paar Dinge aufklären können, die vorher so nicht bekannt waren, wie beispielsweise, dass es einen sehr massiven Lobbyismus gab. Was den Beschaffungsvorgang selbst betrifft, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass er sehr korrekt und transparent abgelaufen ist.
Aber es sind ja sehr dubiose Geldflüsse bekannt geworden.
Fekter: Wir haben eine einzige Zahlung: Jene von Steininger an die gemeinsame Firma des Ehepaars Wolf. Da wird untersucht, ob das ein Freundschaftsdienst für die Frau Wolf war oder eine unerlaubte Geldannahme durch den Herrn Generalmajor. Das haben aber die Gerichte zu entscheiden.
Was vermuten Sie hinter den Zahlungen an den Fußballklub Rapid?
Fekter: Das liegt auf der Hand, weil ja die Rapid-Connection zur SPÖ unbestritten ist. EADS hat viele Millionen in die Hand genommen, um Imagewerbung zu betreiben. Und dann passiert im Wahlkampf der Supergau für EADS, die Negativkampagne der SPÖ. Da ist es sehr auffällig, dass das Unternehmen in keinster Weise gegengesteuert, sondern sich ganz ruhig verhalten hat. Ich vermute, dass man mit EADS diese Negativ-Kampagne abgesprochen und gemeint hat: Sie sollen nicht nervös werden, wenn es im Wahlkampf etwas rauer zugeht, es wird schon nichts passieren. Das Ganze ist ja nicht so gemeint.
Aber wenn Ihre Theorie stimmt, hätte es auch keinen Untersuchungsausschuss geben dürfen.
Fekter: Die Dynamik, die die SPÖ im Wahlkampf losgetreten hat, hat dann dazu geführt, dass sie im Oktober nicht mehr zurück konnten. Getrieben durch die Oppositionsparteien mussten sie dieses böse doppelbödige Spiel weiter treiben.
Ist auch Geld zur SPÖ geflossen?
Fekter: Wir haben dafür keinen stichhaltigen Beweis, aber wir werden uns genau ansehen, welche Gelder vom Gewerkschaftsbund an die SPÖ geflossen sind. Wir wissen, dass der Gewerkschaftsbund seit Ende der 90er Jahre nicht in Geld schwamm. Daher ist schon interessant, woher dieses Geld kam.
Sie glauben also, dass Eurofighter über den Gewerkschaftsbund die SPÖ finanziert hat?
Fekter: Diesem Verdacht gehen wir durch Herbeischaffen der Steuerakte des ÖGB auf den Grund.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wenn EADS viel Geld in die Hand genommen haben soll, um die SPÖ zu beeinflussen, die ja nichts mit der Typenentscheidung zu tun hatte, um wie viel mehr ging dann an die damaligen Regierungsparteien?
Fekter: Da ist immer die Frage, wer nimmt das Geld. Hier haben wir doch zur Kenntnis nehmen dürfen, in ÖVP-Nähe hat niemand Geld genommen.
Oder wir wissen es nicht.
Fekter: Das ist ein unfairer Seitenhieb, der permanent von den Medien verwendet wird. Nach einem dreiviertel Jahr Untersuchungen ist in ÖVP-Nähe nichts aufgetaucht. Wenn da was gewesen wäre, hätte das der politische Gegner schon längst auf das Tapet gebracht. Aber in ÖVP-Nähe war nichts – und auch nicht in der Nähe der Grünen.
Aus den Erfahrungen eines dreiviertel Jahres Untersuchungsausschuss: Was sollte man an dem Instrument ändern?
Fekter: Es ist unhaltbar, dass der Vorsitzende Pilz eine so einseitige Positionierung einnimmt.
Was heißt das konkret?
Fekter: Pilz hat das Instrument bis zur Unerträglichkeit missbraucht. Da wurden kritische Frager mundtot gemacht. Auch wurden Beschlüsse in einseitiger Weise manipuliert. Wenn Universitätsprofessoren beauftragt wurden, dann nur solche mit der Meinung des Vorsitzenden.
Was wäre an der Geschäftsordnung zu ändern?
Fekter: Ein Riesenmangel ist, dass sich nur der Vorsitzende an den Verfahrensanwalt wenden darf. Wenn ich den Eindruck habe, dass es rechtsstaatlich höchst bedenklich zugeht, darf ich das nicht. Auch bei der Vorlage von Akten sollte es klarere Regeln in der Verfahrensordnung geben. Für Beweisanträge muss es klare Begründungen wie bei Gericht geben. Ich kann nicht wild drauf los schnüffeln, nur weil es lustig ist.
Soll der U-Ausschuss zum Minderheitsrecht werden?
Fekter: Der Kollege Pilz hat den besten Beweis geliefert, dass U-Ausschüsse nicht minderheitentauglich sind.

18.06.2007 Gerade gewartet
Großes Glück hatte Montagmittag ein Pilot des Bundesheeres: Er konnte mit seinem von der Schweiz geleasten F-5-Kampfjet beim Landeanflug in Graz-Thalerhof das Fahrwerk nicht ausfahren und musste eine Bauchlandung hinlegen. Die Maschine schlitterte Hunderte Meter über die Landepiste, bevor sie zum Stehen kam.

Pilot unverletzt
Maschine wurde zuvor in der Schweiz gewartet.Beim Landeanflug auf den Flughafen Graz-Thalerhof hat am Montag ein F-5-Kampfjet eine Bauchlandung hingelegt. Wie das Militärkommando Steiermark mitteilte, blieb der Pilot unverletzt.
Da das Fahrwerk nicht ausgefahren werden konnte, musste der Pilot eine Bauchlandung hinlegen. Der Jet schlitterte Hunderte Meter über die Landepiste bevor er schließlich zum Stehen kam. Der Unfall ereignete sich kurz nach 11.15 Uhr.
Probleme mit Fahrwerk
Die Untersuchung der Unfallursache ist im Laufen, die Piste wurde vorübergehend gesperrt. Es dürfte ersten Informationen zufolge Probleme mit dem Fahrwerk gegeben haben - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Die Maschine war entgegen ersten Meldungen nicht auf dem Rückweg von einer Wartung in der Schweiz, sondern absolvierte einen Funktionstestflug.
Piste gesperrt
Der schwere Zwischenfall führte zu einer vorübergehenden Sperre der Landepiste auf dem Flughafen.
Zwölf F-5 im Einsatz
Seit rund drei Jahren sind zwölf Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger" als Leasingflugzeuge für die Luftraumüberwachung in Österreich im Einsatz. Sie schließen die Lücke bis zur Einführung des Eurofighters, da die Draken nicht mehr einsatzfähig sind. Der Vertrag mit der Schweiz läuft Mitte 2008 aus.
Die F-5 war bereits in den 80er Jahren als Jet für Österreich im Gespräch. Damals entschied sich die Republik allerdings für den schwedischen Saab Draken.

Bauchlandung einer F-5 in Graz
Riesenglück hatte am Montag ein Bundesheerpilot auf dem Grazer Flughafen Thalerhof: Bei der Landung seines F-5-Jets gab es Probleme mit dem Fahrwerk; der Jet legte eine Bauchlandung hin. Der Pilot blieb unverletzt.
Fahrwerk "unbrauchbar"
Die Maschine ist nicht wie ursprünglich angenommen aus der Schweiz gekommen, sondern in Graz gestartet. Kurz nach 11.00 Uhr wollte der Pilot wieder zur Landung ansetzen, als er bemerkte, dass sich das Fahrwerk nicht ausfahren lässt. Der Pilot konnte nichts anderes mehr tun, als eine klassische Bauchlandung hinzulegen, sagte Bundesheer-Pressesprecher Gerhard Schweiger.
"Die Maschine wurde zum Stehen gebracht, der Pilot ist unverletzt geblieben", so Schweiger.
Auch andere Personen oder Flugzeuge auf dem Flughafen Graz waren laut Schweiger nicht gefährdet.
Unfallursache noch unbekannt
Warum sich das Fahrwerk nicht ausfahren ließ, ist unbekannt. Die Ursache soll von der Flugunfallkommission geklärt werden, so der Bundesheersprecher. Die Landepiste war den ganzen Vormittag gesperrt.
Zwölf F-5 im Einsatz
Zwölf Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger" sind seit Mitte 2004 als Leasingflugzeuge für die Luftraumüberwachung in Österreich im Einsatz, um die Lücke bis zur Einführung des Eurofighters zu schließen. Diese Zwischenlösung läuft noch bis Mitte 2008.
Die F-5 war bereits in den 80er-Jahren als Abfangjäger für Österreich im Gespräch; gekauft wurde damals allerdings der Saab Draken.
steiermark.ORF.at
Unfälle mit militärischem Fluggerät haben in Österreich schon mehrere Tote gefordert. Allein die Saab 105 sind schon zwölf Mal abgestürzt.

4 F-5-Zwischenfälle - 12 Saab-Abstürze
Unfälle mit militärischem Fluggerät haben in Österreich schon mehrere Tote gefordert. Allein die Saab 105 sind schon zwölf Mal abgestürzt. Vier Zwischenfälle gab es mit F-5-Jets.
Zwei Tote 1973
5. Oktober 1971: Die beiden Piloten einer Saab 105, die bei Oberzeiring im oberen Murtal in der Steiermark abstürzt, retten sich mit Fallschirmen.
9. Jänner 1973: Eine Saab 105 zerschellt beim Landeanflug auf den Flugplatz Hörsching in Oberösterreich. Die beiden Piloten erliegen im Krankenhaus ihren Verletzungen.
7. Mai 1975: Während eine Saab nahe des Stausees Dobra im Waldviertel abstürzt, rettet sich der Pilot per Schleudersitz und Fallschirm. Er landet im Kamptal-Stausee und überlebt mit Unterkühlungen und Wirbelverletzungen.
1. Dezember 1976: Beim Absturz einer Saab bei Kraubath in der Obersteiermark kommt der Pilot ums Leben. Er hat offenbar noch versucht, den Schleudersitz zu betätigen.
Drei Tote 1977
14. Mai 1977: Eine Saab zerschellt wieder beim Landeanflug auf Hörsching. Der Pilot wird getötet.
11. Oktober 1977: Zwei Tote fordert der Absturz einer Saab 105 im Raum Zeltweg.
6. August 1981: Ein Saab-105-Jet stürzt in Grub im Wienerwald auf das Wohnhaus von Karl Musil, Solotänzer an der Wiener Staatsoper. Der Künstler, seine Frau und seine zwei Kinder erleiden schwere Verbrennungen. Die beiden Piloten werden getötet.
27. Jänner 1987: Ein Saab 105 legt auf dem Militärflughafen Hörsching eine Bauchlandung hin. Der Pilot blieb unverletzt.
Pilot stirbt an seinem Geburtstag
20. August 1987: Eine einmotorige Heeres-Maschine vom Typ "Cessna 19" muss wegen eines Motordefekts nördlich von Linz notlanden.
6. April 1988: Bei einem Übungsflug stürzt eine Saab 105 in der oberösterreichischen Gemeinde Eggelsberg ab. Der Pilot kommt genau an seinem 45. Geburtstag ums Leben.
27. Mai 1988: Bei einem Durchstartmanöver auf dem Flughafen Salzburg platzt ein Reifen einer Saab 105. Das Fahrgestell knickt ein, die rechte Tragfläche berührt den Boden, die Maschine gerät in Brand. Der Pilot bringt das Flugzeug noch zum Stehen und springt aus dem Jet.
27. Juli 1988: Eine "Cessna 19" stürzt auf den Parkplatz der Glasfabrik Brunn am Gebirge ab. Beide Insassen bleiben unverletzt. Ein Passant wird von einer herabfallenden Leitung, die vom Flugzeug gestreift wird, getroffen und leicht verletzt.
Absturz über der Gleinalm
8. Februar 1990: Beim Absturz eines Schulungsflugzeuges im Gebiet der Gleinalm in der Steiermark kommt ein Bundesheerangehöriger ums Leben. Ein zweiter Flugzeuginsasse wird schwer verletzt.
13. September 1991: Im Gebiet von Micheldorf in Oberösterreich kommen beim Absturz einer Saab 105 Pilot und Bordtechniker ums Leben. Das Wrack brennt aus.
3. März 1995: Südöstlich des Katschberges in Kärnten stürzt eine Saab 105 bei einem Übungsflug ab. Pilot und Bordtechniker sterben.
20. März 2000: Absturz eines Bundesheer-Hubschraubers in der Nähe von Kirchdorf an der Krems in Oberösterreich fordert drei Tote.
2. Oktober 2000: Der Startvorgang eines Draken-Abfangjägers wird abgebrochen, der Jet wird durch das Sicherheitsnetz aufgefangen.
17. April 2003: Im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in Niederösterreich muss ein Pilot mit dem Schleudersitz aus einer Saab 105 aussteigen und bleibt fast unverletzt.
Mit Schleudersitz gerettet
17. April 2003: Im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in Niederösterreich muss ein Pilot mit dem Schleudersitz aus einer Saab 105 aussteigen und bleibt fast unverletzt.
24. Mai 2005: Ein F-5-Jet muss notlanden, nachdem auf einem Übungsflug eine Kontrolllampe im Cockpit einen angeblichen Triebwerksbrand anzeigt. Als der Jet landet, stellt sich heraus, dass das Triebwerk in Ordnung, aber das Lämpchen kaputt war.
5. September 2005: Ein F-5-Abfangjäger verliert bei einem Übungsflug in der Steiermark einen Teil der Abdeckung für den Tauschkörper-Behälter.
19. September 2006: Eine F-5-Maschine kommt in Hörsching in Oberösterreich beim Start von der Piste ab. Der Pilot blieb unverletzt.

18.06.2007
Bundesheer-Jet legte Bauchlandung hin
Ein defektes Fahrwerk verursachte den Unfall in Graz-Thalerhof. Der Pilot blieb unverletzt.
Das Fahrwerk der Maschine war defekt. Seit 2004 sind zwölf geleaste Jets der Schweizer Armee im Einsatz.
Zwischenfall mit F-5-Jäger in Graz
Eine "klassische Bauchlandung" hat am Montag der 39-jährige Pilot eines F-5-Jets am Flughafen Graz-Thalerhof hingelegt:
Das Fahrwerk der Maschine stellte sich im Zuge des Landeanfluges als "unbrauchbar" heraus und konnte nicht ausgefahren werden, bestätigte das Militärkommando Steiermark. Der Pilot blieb unverletzt. Zuvor hatte die Maschine auf einem Funktionstestflug einwandfrei funktioniert.
Der Zwischenfall ereignete sich gegen 11.22 Uhr. Nach ersten Begutachtungen seien die Beschädigungen "verhältnismäßig gering", der Jet werde voraussichtlich bald wieder eingesetzt werden können, so Militärkommando Steiermark-Sprecher Gerhard Schweiger.
Die Landebahn des Flughafens musste vorübergehend für die Bergemaßnahmen gesperrt werden. Passagierflugzeuge konnten nicht abfliegen - eine aus Friedrichshafen erwartete Maschine musste in Klagenfurt zwischenlanden, hieß es seitens des Flughafens. Eine Untersuchungskommission soll nun die Ursache des Vorfalls klären.
Seit drei Jahren in Österreich
Die Schweizer Abfangjäger vom Typ F-5-E "Tiger" sind seit Mitte 2004 als Leasingflugzeuge für die Luftraumüberwachung in Österreich im Einsatz, um die Lücke bis zur Einführung der Eurofighter zu schließen. Diese Zwischenlösung läuft noch bis Mitte 2008. Seit der Einführung gab es bereits vier Zwischenfälle, die zum Glück alle keine Opfer gefordert haben. Zuletzt war eine Maschine beim Start von der Piste abgekommen. Einmal hatte eine kaputte Kontrolllampe im Cockpit einen angeblichen Triebwerksbrand anzeigt.

18.06.2007
Bauchlandung von F-5 in Graz: Pilot unverletzt
Fahrwerk war unbrauchbar - Maschine befand sich auf Funktionstestflug
Nach neuesten Erkenntnissen ist jener F-5-Jet, der Montagmittag am Flughafen Graz-Thalerhof eine "Bauchlandung" hingelegt hat, nicht aus der Schweiz gekommen: Wie das Militärkommando Steiermark am späten Nachmittag erklärte, hatte sich die Maschine auf einem Funktionstestflug befunden. Der Jet hatte vorerst einwandfrei funktioniert - beim Landeanflug ließ sich dann das Fahrwerk nicht mehr ausfahren.
Der Pilot ist unverletzt geblieben. Die Untersuchung nach der Unfallursache sei laut Militärkommando im Laufen. Der Unfall ereignete sich kurz nach 11.15 Uhr. Auch der Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall.
Piste für Bergung gesperrt
Wie vom Flughafen Graz-Thalerhof bestätigt wurde, ist nach der Bauchlandung eines F-5-Jets die Piste noch bis zur Beendigung der Bergung gesperrt. Flugzeuge könnten derzeit nicht abfliegen, eine Intersky-Maschine aus Friedrichshafen sei in Klagenfurt zwischengelandet, so ein Sprecher des Flughafens auf APA-Anfrage.

19.06.2007
Eurofighter-Ausschuss: Brisante Papiere aufgetaucht
Die wahren Kosten der Eurofighter-Beschaffung sollten "vor der Bevölkerung verschleiert" werden, besagt ein Schreiben des Waffenlobbyisten Wiederwohl an EADS-Vertreter. Für die SPÖ ein "Super-GAU", für die ÖVP ein "Entlastungspapier".
Im Eurofighter-U-Ausschuss sind am Dienstag brisante Papiere aufgetaucht. Im Rahmen der Befragung der ehemaligen Gesundheitsministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat kam ein Sachstandsbericht des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl zur Sprache. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert." Das Schreiben richtete Wiederwohl am 10. Mai 2001 an Klaus-Dieter Bergner, heute Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, und Dieter Rode von EADS Deutschland.
Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird im Kapitel "politische Gegebenheiten" als der "große Schweiger und Abgehobene" beschrieben.
Der Sachstandsbericht wurde von Wiederwohls Firma "ASA - Aerospace Austria" verfasst. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) bezeichnete das Schreiben als eine Art "Regie-Vorschlag" für die Eurofighter-Beschaffung. Wiederwohl hatte im Ausschuss ausgesagt, bis zur Bestellung des EADS-Lobbyisten Erhard Steiningers für Eurofighter "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet zu haben und die Aufnahme des Jet-Herstellers "in die Bieterliste" erwirkt zu haben. Für seine Arbeit habe er von EADS aber bis jetzt "keinen Cent" erhalten, sagte Wiederwohl.
Unterschiedlichste Interpretationen
Die Interpretationen zum Sachstandsbericht waren in der heutigen Ausschuss-Sitzung äußerst divergierend. Während für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter die Dokumente ein "Entlastungspapier" sind, bezeichnete der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter das Schreiben als "Super-GAU". Der Abgeordnete Ewald Stadler hält auf Grund der neuen Sachlage eine "ganze Reihe von neuen Ladungen" für notwendig, schließlich sei in dem "Regiepapier" genau "das beschrieben, was eingetreten ist".
Chefverhandler Wall entlastet
Der Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, konnte am Vormittag in seiner Anhörung die Vorwürfe gegen ihn offensichtlich entkräftigen. In einem anonymen Schreiben an Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) war spekuliert worden, Wall habe "beträchtliche Vermögenszuwächse" im Rahmen des Jet-Deals verzeichnet. Seine zwei Liegenschaften habe er bereits 20 bis 30 Jahre vor der Beschaffungsphase erstanden, verteidigte sich Wall gegen die Anschuldigungen.
Weitere Details wurden der Öffentlichkeit auf Wunsch des Zeugen nicht mitgeteilt. Walls Aussagen dürften aber eher zu seiner Entlastung beigetragen haben.
Erneut zahlreiche Zeugen-Absagen
Für Streit zwischen den Fraktionen haben die zahlreichen Zeugen-Absagen gesorgt. Pilz will die Ausschuss-Verweigerer am 26. Juni neuerlich laden. Unverzichtbar sind für ihn der Unternehmer Walter Schön, der an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist, Hubert Hödl von Magna sowie Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS.
Auch für die - eigens für Jet-Vertreter anberaumte - Sitzung am Donnerstag gibt es eine Menge Absagen. EADS-Mitarbeiter hielten sich schon bisher vom Ausschuss fern, Ausschussvorsitzenden Peter Pilz sprach zuletzt von etwa 20 vergeblichen Ladungen.

19.06.2007 www.tirol.com
Eurofighter-Ausschuss: Wieder EADS-Absagen für Donnerstag
Die Zeugenliste ist schon recht kurz geworden
Die Begeisterung des Eurofighter-Herstellers EADS für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss scheint nicht gestiegen zu sein. Für die eigens für Jet-Vertreter anberaumte Sitzung am Donnerstag sind nach Informationen aus dem Ausschuss am Montag eine Reihe von Absagen ins Parlament eingetrudelt.
EADS-Mitarbeiter hielten sich schon bisher vom Ausschuss fern, Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) sprach zuletzt von etwa 20 vergeblichen Ladungen.
Am Montag setze sich dieser Trend fort. Abgesagt haben EADS-Ko-Verwaltungsratschef Manfred Bischoff, EADS-Österreich-Vertreter Wolfgang Aldag, Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage sowie Stefan Moser von EADS-Deutschland und Claudia Standeiner von EADS Military Aircraft.
Zusagen gab es von EADS-Militärflugzeuge-Leiter Johann Heitzmann und Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf sowie dem einzigen Nicht-EADS-Zeugen, Michael Passer, Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

19.06.2007
Entlastung für Eurofighter-Chefverhandler
Edwin Wall sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Vermögen sei während der Jet-Beschaffung "beträchtlich" angewachsen.
Der U-Ausschuss zum Eurofighter soll diese Woche seine Befragungen abschließen. Doch der Zeugenschwund hält an. Edwin Wall, Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums und Unterzeichner des Eurofighter-Kaufvertrages, war "tief betroffen". Grund: Der Vorsitzende des Eurofighter-Auschusses, der Grüne Peter Pilz, hatte im Ausschuss von einem Hinweis auf angebliche "beträchtliche Vermögenszuwächse" bei Wall während der Eurofighter-Beschaffung gesprochen. Der Beamte bezeichnete diesen Vorwurf bei seiner Befragung am Dienstag als "existenzbedrohend".
Im vertraulichen Teil seiner Anhörung konnte Wall die Vorwürfe gegen ihn aber offensichtlich entkräftigen. Seine zwei Liegenschaften habe er bereits 20 bis 30 Jahre vor der Beschaffungsphase erstanden, verteidigte er sich gegen den Vorwurf der Bereicherung.
Details wurden der Öffentlichkeit auf Wunsch des Zeugen nicht mitgeteilt. Walls Aussagen dürften aber eher zu seiner Entlastung beigetragen haben. "Nicht jede Spur ist eine heiße", sagte ein Abgeordneter.
Verlässlichkeitsprüfung
Ein Wortgefecht lieferte sich Wall zuvor mit Ausschuss-Mitglied Ewald Stadler. Stadler kritisierte, dass sich Wall als Chefverhandler beim Eurofighter-Deal nicht darüber informieren habe lassen, ob alle Verhandlungsteilnehmer, also etwa auch der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, durch das Abwehramt entsprechend kontrolliert worden seien. Die so genannte Verlässlichkeitsprüfung wird alle fünf Jahre bei Personen, die Zugang zu vertraulichen militärischen Informationen haben, durchgeführt.
Wall verwies darauf, dass er dafür nicht zuständig gewesen sei, schließlich sei auch ein Vertreter des Abwehramts im Verhandlungsteam gesessen. Von sich selbst glaubt er, eine der "bestüberprüften" Personen zu sein.
Dass die Lobbyisten Steininger und Alfred Plattner bei der ersten Vertrags-Verhandlungsrunde nachträglich als Eurofighter- bzw. EADS-Vertreter nominiert wurden und auch teilgenommen haben, erklärte er damit, dass es sich um eine Vorstellungsrunde der Teams gehandelt habe. Danach seien sie "nie wieder erschienen".
Absagen
Für Streit zwischen den Fraktionen haben die zahlreichen Zeugen-Absagen gesorgt. Pilz will die Ausschuss-Verweigerer am 26. Juni neuerlich laden. Unverzichtbar sind für ihn der Unternehmer Walter Schön, der an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist, Hubert Hödl von Magna sowie Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS.
Aussagen sollen heute noch Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die als frühere Generalsekretärin der Partei zu Spenden an die ÖVP befragt werden wird, Bawag-Vizechef Stefan Koren und der Finanzbeamte Manfred Fürnkranz.

19.06.2007
Skandal-Dokument "Eurofighter-Kosten verschleiern"
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz: "Alles, was prognostiziert wurde, ist eingetroffen."
"Kosten vor der Bevölkerung verschleiern". Erstmals belegt ein Dokument wie der Eurofighter-Deal wirklich lief. Eine politische Bombe.
Geahnt hat es jeder, der über gesunden Hausverstand verfügt, schon lange. Jetzt gibt es erstmals alles schwarz auf weiß. Ein neues Dokument hat am Dienstag für Aufsehen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt. Bereist im Mai 2001 - vier Monate, bevor die Ausschreibung offiziell gestartet wurde - hat der Lobbyist Kurt Wiederwohl ein Papier verfasst, in dem er dem Eurofighter-Anbieter EADS vorschlägt, wie in Österreich ein Geschäft zu machen sein könnte.
Die Strategie, mit der Österreich Sand in die Augen gestreut werden sollte:
Die echten Kosten müssen vor der Bevölkerung verschleiert werden.
Statt von 40 Milliarden sollte man immer nur von 20 Milliarden reden ...
... und sich das Geld kleinweise über die nächsten Jahre besorgen.
Österreich sollte also gerade einmal flugtaugliche Maschinen erhalten...
... diese werden nach und nach (für Extra-Geld) mit allem Notwendigen bestückt.
Die Medien werden über Gegengeschäfts-Vereinbarungen hinters Licht geführt.
Kanzler Schüssel sollte über ausländische Mnister weichgeklopft werden.
Kosten müssen verschleiert werden
Im Detail: Um in der Diskussion zu bestehen, müssten die wahren Kosten verschleiert und auf spätere Jahre verschoben werden, schreibt Lobbyist Wiederwohl in seinem Strategie-Papier. Für Ausschuss-Chef Peter Pilz ist das Dokument höchst brisant. Denn: "Alles, was Wiederwohl porgnostiziert hat, ist Jahre später eingetroffen."
Kosten verschleiern
Die brisanten Papiere tauchten Dienstag Im Eurofighter-U-Ausschuss auf. In einem Sachstandsbericht des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl an Klaus-Dieter Bergner, heute Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, und Dieter Rode von EADS Deutschland vom 10. Mai 2001 heißt es wörtlich: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert." Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird im Kapitel "politische Gegebenheiten" als der "große Schweiger und Abgehobene" beschrieben.
So kommt man in die Bieterliste
Der Sachstandsbericht wurde von Wiederwohls Firma "ASA - Aerospace Austria" verfasst. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) bezeichnete das Schreiben als eine Art "Regie-Vorschlag" für die Eurofighter-Beschaffung. Wiederwohl hatte im Ausschuss ausgesagt, bis zur Bestellung des EADS-Lobbyisten Erhard Steiningers für Eurofighter "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet zu haben und die Aufnahme des Jet-Herstellers "in die Bieterliste" erwirkt zu haben. Für seine Arbeit habe er von EADS aber bis jetzt "keinen Cent" erhalten, sagte Wiederwohl.
Schröder soll Schüssel überreden
In dem heute bei der Befragung der ehemaligen Gesundheitsministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur Sprache gekommenen Papier hießt es unter "politische Gegebenheiten" weiter: "Bundeskanzler Schüssel behält sich die Entscheidung persönlich vor, d.h. es ist die persönliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern der vier EF-Länder, wie es auch Schweden seit Jahren intensiv macht, notwendig. Die nächste sich diesbezüglich bietende Möglichkeit ist der Besuch von Bundeskanzler Schröder (deutscher Ex-Kanzler Gerhard, Anm.) am 26. Mai 2001 in Wien.
Schüssel - der "Abgehobene"
Die Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister der vier EF-Länder müssen ihre österreichischen Amtskollegen in gegenständlichem Beschaffungsvorhaben ebenfalls kontaktieren. Bundeskanzler Schüssel, bekannt als der 'große Schweiger' und 'Abgehobene' ist aus verifizierter Sicht von Österreich heraus nicht zu kontaktieren."
20 statt 40 Milliarden
Unter "wirtschaftliche Gegebenheiten/Preise" heißt es: "Der Kompensationsumfang beträgt ca. 40 Milliarden Schilling. (...) Politisch wurde der Abfangjäger seit Jahren mit 20 Mrd. Schilling gehandelt, der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei 40 Mrd. Lösungsansatz: Man behält die 20 Mrd. Schilling bei, vereinbart darauf 200 Prozent Kompensation, die denn tatsächlichen Kaufpreis von 40 Mrd. Schilling in Form einer 100-prozentigen Kompensation entsprechen. Das ergibt die Notwendigkeit der Angebotslegung einer gerade noch rollfähigen (besser flugfähigen!!!) Variante. Alles andere wird über die Jahre hin nachbeschafft und unterliegt keiner politischen Diskussion mehr (wichtige Vorgehensweise)."
So werden Medien übertölpelt
In einem "Memo" schreibt ASA weiter: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert und auch die Minimalvariante muss auf 20-21 Milliarden Schilling gedrückt werden, um politisch im Gespräch zu bleiben. Dies erreicht man durch Nettopreisangabe ohne Steuern und Abgaben und kann damit auch den direkten Bezug zu den erwarteten Gegengeschäften herstellen. Die Medien berichten daher von Kosten bei 21 Mrd. und Gegengeschäften von 42 Mrd. Schilling (200 Prozent)."

19.06.2007
Eurofighter-Ausschuss: DARMANN: "Profilierungsgelüste Pilzens ein Ende setzen"
"Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse notwendig"
Den ständigen Profilierungsgelüsten vom Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses müsse endlich ein Ende gesetzt werden, forderte heute das BZÖ-Mitglied im Ausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann. "Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz missbraucht permanent den Eurofighter-Untersuchungsausschuss für seine parteipolitischen Inszenierungen. Aus diesem Grund muss auch seinem Ansinnen einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses eine klare Absage erteilt werden. Ich plädiere für einen raschen Abschluss der Ausschusstätigkeit und die Vorlage des Berichtes an den Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer", so Darmann weiter.
Nach nun knapp neun Monaten intensiver Ausschussarbeit habe sich gezeigt, dass sich keinerlei Vorwürfe seitens der Eurofighter-Gegner erhärtet hätten. Der gestrige Vorfall, bei dem beim Landeanflug auf dem Flughafen Graz Thalerhof das Fahrwerk des F-5-Jets versagte, habe überdies gezeigt, dass dieses Fluggerät einfach zu veraltet sei und daher der Eurofighter so schnell als möglich seinen Dienst aufnehmen sollte, sagte Darmann.
Generell führe die Ausschussführung von Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss einmal mehr eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse sei. "Wir wollen daher die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es gibt ja innerhalb der Großen Koalition eine breite Zustimmung für unseren Vorschlag, daher soll der Legislativdienst des Parlaments ein Konzept für eine diesbezügliche Änderung der Verfahrensordnung erarbeiten. Die Nationalratspräsidentin soll dies, da sie ja auch für diesen Vorschlag ist, endlich in Auftrag geben", betonte Darmann abschließend.

19.06.2007
Fekter: SPÖ, Grüne und Stadler gegen Transparenz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
"Was gilt es für die SPÖ zu verbergen?"
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stimmte die Allianz aus Rot, Grün und Stadler gegen die Übermittlung der Steuerakten von ÖGB und FSG, obwohl dies klar vom Untersuchungsgegenstand mit umfasst ist und im Zusammenhang mit der Herbeischaffung der Steuerakten der Industriellenvereinigung (IV) steht. Das kritisierte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Dienstag. ****
Durch Medienberichte wurde etwa bekannt, dass in den Jahren 1999 bis 2004 rund 14,52 Millionen Euro unter dem Titel "Zuwendungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Anstalten, Stiftungen oder Fonds an die Sozialdemokraten" - zum überwiegenden Teil aus Gewerkschaftskassen - geflossen sind. So liegen gemäß eines Berichtes der OÖN vom 6.6.2007 Vermerke des ehemaligen ÖGB-Finanzchefs Günter Weninger vor, aus denen hervorgeht, dass die SPÖ mit Gewerkschaftsgeld unterstützt wurde. Überwiesen wurde das Geld im Umweg der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, bezog sich Fekter auf den Zeitungsbericht.
Fekter weiter: Es wurde auch bekannt, dass der ÖGB erst Ende 2006 rund 4,89 Millionen Euro Steuer nachzahlen musste, weil er für die Fraktionsgelder keine Parteispenden abgeführt hatte. Es ist daher zu vermuten, dass die Zahlungen an die SPÖ oder über den Umweg der FSG noch viel höher gewesen sein muss wie oben zitiert.
Fekter ist über diese merkwürdige Vorgangsweise sehr betroffen:
"Offenbar wird hier Gleiches ungleich behandelt. Bei der IV wurden sofort alle möglichen Vermutungen in den Raum gestellt. Beim ÖGB breitet man den Mantel des Schweigens aus und im Ausschuss stimmt man einem Antrag auf Herbeischaffen der Steuerakte nicht zu. Da drängt sich schon die Frage auf: Was gibt es für die SPÖ zu verbergen? In diesem Zusammenhang wäre es besonders interessant gewesen, die Steuerakten zu bekommen. Aber das haben die Sozialdemokraten mit ihren emsigen Helfern von Blau und Grün zu verhindern gewusst. Schade - denn diese Akten wären der objektiven Aufklärung sicherlich hilfreich gewesen", schloss Fekter.

19.06.2007
Kräuter: Plumpes Ablenkungsmanöver seitens der ÖVP
Als "plumpes Manöver" bezeichnet der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die Versuche der ÖVP bzw. der Abgeordneten Fekter vom "Lorenz-Fritz-Modell" der Spendenschleuse durch die Industriellenvereinigung an ÖVP und FPÖ abzulenken. Kräuter wörtlich gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der Antrag auf Einsicht in die Steuerakten des ÖGB hatte im Eurofighter-Untersuchungsausschuss überhaupt nichts verloren und ist eine glatte und offenkundige Themenverfehlung. Die Mehrheit des Ausschusses hat entsprechend reagiert." Frau Fekter sollte ihre parteipolitischen Manöver im Finale des Untersuchungsausschusses tunlichst einstellen, so der abschließende "gutgemeinte Ratschlag" von Kräuter.

19.06.2007
Strache: Eurofighter: Ausschuss hat noch einiges zu klären
Klares Bekenntnis der FPÖ zu Luftraumüberwachung und -sicherung
Äußerst bedenklich ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der im Eurofighter-Ausschuss aufgetauchte "Sachstandsbericht" des Waffenlobbyisten Wiederwohl. Dies sei ein neuerlicher Beleg dafür, dass der Beschaffungsvorgang energisch hinterfragt werden müsse. Nachdem in dem Papier stehe, dass die "wahren Kosten der Gesamtbeschaffung mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert" würden, könne man nicht einfach mit einem Achselzucken zur Tagesordnung übergehen. Der Ausschuss habe hier noch einiges zu klären.
Strache bekräftigte bei dieser Gelegenheit das klare Bekenntnis der FPÖ zur Landesverteidigung und damit zur Luftraumüberwachung und -sicherung durch Abfangjäger. Im Ausschuss stehe daher nicht die Luftraumüberwachung als solche zur Debatte, sondern nur die dubiosen Vorgänge rund um die Eurofighterbeschaffung.

19.06.2007
Halber Preis kolportiert
Tarnen und Täuschen gilt nicht nur beim Militär als Grundlage, sondern offenbar auch in der Rüstungsindustrie: In einem Strategiepapier des Waffenlobbyisten Wiederwohl, des "Vorgängers" von EADS-Lobbyist Steininger, heißt es, die "wahren Kosten" der Eurofighter-Beschaffung "werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert". Für die in der Öffentlichkeit damals kolportierten 20 Milliarden Schilling gebe es eine "gerade noch rollfähige Variante". Der tatsächliche Kaufpreis würde bei 40 Milliarden liegen.

Wie EADS offenbar vorgehen wollte
Mit Gegengeschäften sollte tatsächlicher Preis verschleiert werden.Im Eurofighter-U-Ausschuss sind am Dienstag brisante Papiere aufgetaucht. In einem Sachstandsbericht des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl an Klaus-Dieter Bergner, heute Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, und Dieter Rode von EADS Deutschland vom 10. Mai 2001 heißt es wörtlich: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert."
Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird im Kapitel "politische Gegebenheiten" als der "große Schweiger und Abgehobene" beschrieben.
"Vorgänger" Steiningers
Der Sachstandsbericht wurde von Wiederwohls Firma Aerospace Austria (ASA) verfasst. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) bezeichnete das Schreiben als eine Art "Regievorschlag" für die Eurofighter-Beschaffung.
Wiederwohl hatte im Ausschuss ausgesagt, bis zur Bestellung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für Eurofighter "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet und die Aufnahme des Jet-Herstellers "in die Bieterliste" erwirkt zu haben. Für seine Arbeit habe er von EADS aber bis jetzt "keinen Cent" erhalten, sagte Wiederwohl.
"Einflussnahme der Eurofighter-Länder" nötig
In dem am Dienstag bei der Befragung der ehemaligen Gesundheitsministerin und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur Sprache gekommenen Papier hießt es unter "politische Gegebenheiten" weiter: "Bundeskanzler Schüssel behält sich die Entscheidung persönlich vor, d. h. es ist die persönliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern der vier EF-Länder, wie es auch Schweden seit Jahren intensiv macht, notwendig."
Und weiter: "Die Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister der vier EF-Länder müssen ihre österreichischen Amtskollegen in gegenständlichem Beschaffungsvorhaben ebenfalls kontaktieren. Bundeskanzler Schüssel, bekannt als der 'große Schweiger' und 'Abgehobene', ist aus verifizierter Sicht von Österreich heraus nicht zu kontaktieren."
"Tatsächlicher Bedarf" doppelt so hoch
Unter "wirtschaftliche Gegebenheiten/Preise" heißt es: "Der Kompensationsumfang beträgt ca. 40 Milliarden Schilling."
Die vorgeschlagene Vorgangsweise lautet so: "Politisch wurde der Abfangjäger seit Jahren mit 20 Mrd. Schilling gehandelt, der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei 40 Mrd. Lösungsansatz: Man behält die 20 Mrd. Schilling bei, vereinbart darauf 200 Prozent Kompensation, die dem tatsächlichen Kaufpreis von 40 Mrd. Schilling in Form einer 100-prozentigen Kompensation entsprechen."
"Gerade noch rollfähige Variante"
Das ergäbe "die Notwendigkeit der Angebotslegung einer gerade noch rollfähigen (besser flugfähigen!!!) Variante. Alles andere wird über die Jahre hin nachbeschafft und unterliegt keiner politischen Diskussion mehr (wichtige Vorgehensweise)."
"Politisch im Gespräch bleiben"
In einem "Memo" schreibt ASA weiter: "Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert und auch die Minimalvariante muss auf 20 - 21 Milliarden Schilling gedrückt werden, um politisch im Gespräch zu bleiben."
Die Lösung sollte nun wie folgt aussehen: "Dies erreicht man durch Nettopreisangabe ohne Steuern und Abgaben und kann damit auch den direkten Bezug zu den erwarteten Gegengeschäften herstellen. Die Medien berichten daher von Kosten bei 21 Mrd. und Gegengeschäften von 42 Mrd. Schilling (200 Prozent)."
"Super-GAU" oder "Entlastungspapier"?
Der Bericht sorgte für äußert divergierende Interpretationen: Während für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter die Dokumente ein "Entlastungspapier" sind, bezeichnete der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter das Schreiben als "Super-GAU".
Der Abgeordnete Ewald Stadler hält auf Grund der neuen Sachlage eine "ganze Reihe von neuen Ladungen" für notwendig, schließlich sei in dem "Regiepapier" genau "das beschrieben, was eingetreten ist". Stadler vermutete sogar, dass Teile der Schriftstücke aus dem Verteidigungsministerium stammen könnten.
Für Fekter sind Wiederwohls Ausführungen lediglich "Kaffeesudlesen": Einige "Dinge treffen zu", andere seien hingegen nicht eingetreten. Sie sei sehr froh über dieses Papier, schließlich werde ihre Partei darin als "korruptionsresistent" dargestellt.
Noch keinen Cent erhalten?
Wiederwohl selbst war Anfang vergangener Woche im U-Ausschuss befragt worden. Dort hatte er angegeben, bis zur Bestellung Steiningers für Eurofighter "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet zu haben. Damals sei es seine Aufgabe gewesen, dass der "Eurofighter in die Bieterliste" (in der Angebotsphase, Anm.) aufgenommen wird.
Für seine Arbeit habe er von EADS aber bis jetzt "keinen Cent" erhalten, empörte sich der Zeuge. Er habe daher eine "Zusammenstellung seiner Leistungen" an EADS gesandt. Dort sei er aber mit der Begründung "Terminverfall" abgeblitzt, weitere Schritte habe er nicht unternommen, weil er sich kein Verfahren gegen den Luftfahrtkonzern leisten könne.
Ihm sei vom Jet-Hersteller jedenfalls eine Provision von 0,3 Prozent in Aussicht gestellt worden, falls es ihm "gelingt, dass die Republik Österreich die Eurofighter" anschafft.

Der Masterplan für den Eurofighter-Deal
Papier geht auf Befindlichkeiten der damaligen Regierungsriege ein.In dem am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss zitierten Papier schreibt die Aerospace Austria (ASA) des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl, dass die russischen MiG-29 trotz des Österreich-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Wunsches von Finanzminister Karl-Heinz Grasser "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht" zum Zug kommen werden.
Die "Gesprächsbasis" zwischen Grasser und dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) wird im dem Papier als "menschlich und sachlich sehr belastet" beschrieben.
Beschaffung ein "Glücksfall"
An tatsächliche Begebenheiten erinnert eine Passage, in der es heißt, die Notwendigkeit einer Abfangjägerbeschaffung werde als "besonderer Glücksfall" verkündet, da "die in Zusammenhang mit der Beschaffung erzielten wirtschaftlichen Vorteile für Österreich immens sind und auch die Flugzeuge sich dadurch selbst finanzieren. Der österreichische Steuerzahler hat nur Vorteile und zahlt keinen Groschen für die Beschaffung."
IV in die Pflicht genommen
Interessant fanden manche Abgeordnete auch das "Resümee" im Kapitel "wirtschaftliche Gegebenheiten": "Die Vertreter der IV müssen beweisen, dass sie im Stande sind, bessere Kooperationen für Österreich zu installieren als die FPÖ-Riege bei der Hubschrauberbeschaffung."
Warum erst ab 2004 bezahlt werden sollte
Unter "Gripen-Lage 3. Mai 2001" (Ewald Stadler vermutet dahinter ein militärisches Papier, Anm.) heißt es unter anderem: "Die Finanzierungsvariante soll so gewählt werden, dass diese erst ab 2004 das Budget belastet. Die Sprachregelung lautet: Bezahlt wird erst, wenn das Budget saniert ist. Scheibner (Ex-Verteidigungsminister Herbert, Anm.) tritt dzt. aus folgenden Gründen für die Gripen-Beschaffung ein: a) weil das Leasing-Angebot die 'Bezahle erst nach 2004'-Variante ermöglicht b) weil mit dieser Entscheidung kein so hartes NEIN der SPÖ erwartet wird c) weil die schwedische Gegengeschäftstangente in der Öffentlichkeit große Glaubwürdigkeit hat."
Die Pläne Scheibners
Und weiter: "(Bundeskanzler Wolfgang, ÖVP, Anm.) Schüssel verlangt von Scheibner einen Finanzierungsplan (beruft sich auf Regierungsabkommen) und lässt Gegengeschäftstangente allein nicht gelten. Ansonsten überlässt er dem Verteidigungsminister die Beschaffung. (Die 'Scheibner-Geschichte' -TEE- u. ZZW-Radar - soll noch nicht ausgestanden sein, daher die Zurückhaltung von Sch.). Scheibner möchte der VP (Bartenstein) nicht die positive Gegengeschäftsargumentation überlassen und will daher auch die Gegengeschäftsvereinbarungen an sich ziehen, da er die negative Reaktion der Öffentlichkeit betreffend der Abfangjägerbeschaffung fürchtet."
"Nebenvereinbarung" mit Magna?
Unter "Gegengeschäftsschwerpunkte" (offenbar ein Papier aus der Industriellenvereinigung (IV), Anm.) wird als "oberste Zielsetzung" hinsichtlich der zu vereinbarenden Kompensationsgeschäfte eine "Attraktivitätssteigerung des Technologie- und Innovationsstandortes Österreich herbeizuführen" genannt.
Als "vorrangige Gesichtspunkte" für die Geschäfte aufgelistet sind "Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Lieferbeziehungen, Sicherung und Verbesserung der Beschäftigungssituation und regionale Streuung". Aufklärungswürdig fand Stadler die Erwähnung des Autozulieferkonzerns Magna unter dem Titel "Nebenvereinbarungen".

"Nicht jede Spur heiß"
Vorwürfe bei Aussage entkräftet.Der Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, konnte im vertraulichen Teil seiner Anhörung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Vorwürfe gegen ihn offensichtlich entkräften.
In einem anonymen Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) war spekuliert worden, Wall habe "beträchtliche Vermögenszuwächse" im Rahmen des Jet-Deals verzeichnet. Seine zwei Liegenschaften habe er bereits 20 bis 30 Jahre vor der Beschaffungsphase erstanden, verteidigte sich Wall gegen die Anschuldigungen. Das gab Pilz nach Walls Entlassung mit dessen Erlaubnis bekannt.
Tief betroffen
Weitere Details wurden der Öffentlichkeit auf Wunsch des Zeugen nicht mitgeteilt. Walls Aussagen dürften aber eher zu seiner Entlastung beigetragen haben. "Nicht jede Spur ist eine heiße", lautete etwa der Kommentar eines Abgeordneten.
Wall hatte sich schon zuvor im Ausschuss "tief betroffen" von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gezeigt. Der Beamte bezeichnete diesen Vorwurf bei seiner Befragung am Dienstag als "existenzbedrohend".
Wortgefecht mit Stadler
Ein emotionales Wortgefecht lieferte er sich mit dem Abgeordneten Ewald Stadler zum Thema Verlässlichkeitsprüfung durch das Heeresabwehramt. Stadler kritisierte, dass sich Wall als Chefverhandler beim Eurofighter-Deal nicht darüber informieren habe lassen, ob die Verhandlungsteilnehmer, also etwa auch der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, durch das Abwehramt entsprechend kontrolliert worden seien.
Die Verlässlichkeitsprüfung wird alle fünf Jahre bei Personen, die Zugang zu vertraulichen militärischen Informationen haben, durchgeführt.
Nicht für Überprüfungen zuständig
Wall verwies darauf, dass er dafür nicht zuständig gewesen sei, schließlich sei auch ein Vertreter des Abwehramts im Verhandlungsteam gesessen. Von sich selbst glaubt er, eine der "bestüberprüften" Personen zu sein, so der Beamte. Nach der Überprüfung seiner Vermögensverhältnisse gefragt sagte Wall aus, Formulare ausgefüllt zu haben.
Er gab weiters an, keine Nebentätigkeiten gehabt zu haben. Dass die Lobbyisten Steininger und Alfred Plattner bei der ersten Vertragsverhandlungsrunde nachträglich als Eurofighter- bzw. EADS-Vertreter nominiert wurden und auch teilnahmen, erklärte er damit, dass es sich um eine Vorstellungsrunde der Teams gehandelt habe. Danach seien sie "nie wieder erschienen".
Streit über Zeugenabsagen
Für Streit zwischen den Fraktionen sorgten die zahlreichen Zeugenabsagen. Pilz will die Ausschussverweigerer am 26. Juni neuerlich laden. Unverzichtbar sind für ihn der Unternehmer Walter Schön, der an der für die Gegengeschäfte zuständigen European Business Development (EBD) beteiligt ist, Hubert Hödl von Magna sowie Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS.

19.06.2007
Brisanter Bericht im Eurofighter-U-Ausschuss
Brief an EADS: "Kosten verschleiern".
Für ÖVP-Fekter"Entlastungspapier".
SPÖ-Kräuter: Super-GAU.
"Die wahren Kosten der Gesamtbeschaffung werden mit drei Erfüllungsstufen vor der Bevölkerung verschleiert." Dieser Satz steht wörtlich in einem Sachstandsbericht des Waffenlobbyisten Kurt Wiederwohl an Klaus-Dieter Bergner, heute Geschäftsführer der für die Gegengeschäfte zuständigen Firma "European Business Development" (EBD), und Dieter Rode von EADS Deutschland vom 10. Mai 2001. Der Brief ist am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss aufgetaucht.
Der Sachstandsbericht wurde von Wiederwohls Firma "ASA – Aerospace Austria" verfasst. Der Grüne Ausschusschef Peter Pilz bezeichnete das Schreiben als eine Art "Regie-Vorschlag" für die Eurofighter-Beschaffung. Wiederwohl hatte im Ausschuss ausgesagt, bis zur Bestellung Erhard Steiningers als EADS-Lobbyist "entscheidende Anbahnungsarbeit" geleistet zu haben.
Ex-Kanzler Schüssel als "großer Schweiger"
In dem Papier heißt es unter "politische Gegebenheiten": "Bundeskanzler (Wolfgang, Anm.) Schüssel behält sich die Entscheidung persönlich vor, d.h. es ist die persönliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern . . . notwendig." Schüssel wird als der "große Schweiger und Abgehobene" beschrieben.
Weiter heißt es: "Der Kompensationsumfang beträgt ca. 40 Milliarden Schilling. (...) Politisch wurde der Abfangjäger seit Jahren mit 20 Mrd. Schilling gehandelt, der tatsächliche Bedarf liegt jedoch bei 40 Milliarden."
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter sprach von einem "Entlastungspapier". Schließlich werde die ÖVP darin als "korruptionsresistent" dargestellt. Fekter bezog sich damit auf eine Passage, wonach "Schüssel aus verifizierter Sicht von Österreich heraus nicht zu kontaktieren" sei. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter bezeichnete das Schreiben als "Super-GAU".
Der Abgeordnete Ewald Stadler hält eine "ganze Reihe von neuen Ladungen" für notwendig. Besonders bemerkenswert sei, dass diese Dokumente mehr als ein Jahr vor der Typenentscheidung verfasst wurden.
Wall konnte Vorwürfe gegen ihn entkräften
Der Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, konnte im vertraulichen Teil seiner Anhörung die Vorwürfe gegen ihn entkräften. In einem anonymen Schreiben an Pilz war spekuliert worden, Wall habe "beträchtliche Vermögenszuwächse" im Rahmen des Deals verzeichnet.
Für Ärger bei Pilz sorgte derweil die Absage einiger EADS-Vertreter, die für Donnerstag in den U-Ausschuss geladen waren.

21.06.2007
ÖVP besteht auf 18 Eurofightern
Noch ist der Untersuchungs-ausschuss nicht fertig, noch hat der Verteidigungsminister kein Verhandlungs- ergebnis - aber die ÖVP legt sich schon einmal fest
Am Montag, am Rande der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris, hat Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal einen Anlauf genommen, mit den Eurofighter-Lieferanten eine kostengünstigere Variante auszuverhandeln. Woraufhin sofort „neueste Informationen“ die Runde machten, dass der „Deal“ fertig wäre und Darabos nun mit der ÖVP vereinbare, dass man sich auf 15 Flugzeuge beschränken werde. „Unsinn“, sagt dazu ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: „Mir hat noch niemand darstellen können, dass man mit weniger als 18 Flugzeugen auskommen kann.“ Dass die ÖVP auf 18 Flugzeuge besteht, ist keine reine Prinzipienfrage, sondern stützt sich auf Expertenmeinungen: Tatsächlich hat Minister Darabos Schwierigkeiten, in seinem Ministerium Fachleute zu finden, die der (politisch erwünschten) Reduktion der Stückzahl eine fachliche Unterfütterung verschaffen.
Klarstand
Zwar kann man auch mit weniger Jets den Flugbetrieb aufrechterhalten – dies geht aber auf Kosten des Klarstands. Denn der Betrieb eines Kampfflugzeugs ist ein komplexes System, bei dem auch kleinste Probleme behoben werden müssen, ehe ein Flugzeug als startklar freigegeben werden kann. Der Militärluftfahrt-Experte Georg Mader von Jane’s Defence verweist darauf, dass ein angestrebter Klarstand von 75 Prozent bedeutet, dass in der Wartung umso mehr Sonderschichten notwendig werden, je weniger Flugzeuge insgesamt vorhanden sind:_„In der Praxis unseres verbeamteten Heeresapparates wird speziell der Werftbetrieb wohl sehr schwer durchführbar.“ Einen anderen Ansatz, zwar 18 Maschinen (wie bestellt) zu kaufen, diese aber weniger einzusetzen, hält Mader auch für keine gute Idee: Jeder Pilot brauche pro Jahr 100 bis 150 Flugstunden in der Luft und ebenso viele im Simulator, um mit seinem Fluggerät vertraut zu bleiben.
Kein Zeitdruck
So detailliert geht man im Büro von Darabos nicht heran: Dort ist nach Angaben von Darabos-Sprecher Answer Lang noch nicht einmal das Dokument der Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters eingelangt. Und die Spekulationen über „eine ausverhandelte Reduktion auf 15 Eurofighter“ hätten denselben Wahrheitsgehalt wie jene vor zwei Wochen, als Gerüchte eine Reduktion auf zwölf Flugzeuge als fix sehen wollten. Es gebe noch kein Ergebnis – und der Minister sehe auch keinerlei Zeitdruck.
Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, glaubt nicht, dass der Verteidigungsminister einfach mit weniger Fliegern von den EADS-Verhandlungen nach Hause kommen kann. „Das würde sich weder mit der Militärdoktrin noch mit dem operativ-strategischem Konzept für die Luftraumüberwachung decken.“ Für eine Reduktion der Abfangjäger-Stückzahl werde „es einen Gesetzesbeschluss geben müssen“.
"Ergebnis, das sich sehen lassen kann“
Dieser Ansicht widerspricht der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Allerdings meint der Experte, der gerade mit zwei Kollegen ein Gutachten zu einem möglichen Rücktritt aus dem Eurofighter-Vertrag für den Kampfflieger-Ausschuss erstellt: „Ein Ergebnis von 15 statt 18 Abfangjägern allein wäre kein Verhandlungserfolg, wenn wir dafür ohnehin weniger bezahlen. Erst wenn man nur für 15 zahlt und dafür 18 Eurofighter kriegt, wäre das ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Für den grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz müssten naturgemäß alle Kampfjets storniert werden, bevor er sich zufrieden gibt: „15 Flieger, das wäre lächerlich – wenn das der Preis ist, den die SPÖ für die Kanzlerschaft und die Koalition zahlt, dann ist er hoch.“
Noch ist der Untersuchungsausschuss nicht fertig, noch hat Verteidigungsminister Norbert Darabos kein Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller – aber die ÖVP legt sich schon einmal fest: Es müssen 18 Jets sein, andere Varianten seien nicht plausibel.

21.06.2007
Zeugen und zigtausende Zitate
Am Donnerstag ist der letzte offizielle Befragungstag
Am Donnerstag ist der letzte offizielle Befragungstag im Eurofighter-Ausschuss. Weil in den vergangenen Wochen gut eineinhalb Dutzend geladene Auskunftspersonen vom Hersteller EADS absagten, behält sich der Ausschuss zwar noch den 26. Juni für Ergänzungsbefragungen vor - ob man tatsächlich davon Gebrauch macht, ist aber "nicht sicher", sagt Vorsitzender Peter Pilz.
Für Donnerstag haben noch Michael Passer, Ehemann von Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sowie EADS-Militärjets-Leiter Johann Heitzmann und Eurofighter-Commercial-Direktor Renate Wolf ihr Kommen zugesagt.
Rekord
Die vorläufige Bilanz des Ausschusses kann sich jedenfalls sehen lassen: Seit 8. November gab es in den bisherigen 45 Sitzungen 142 Befragungen, die Zeugen wurden 409 Stunden und 33 Minuten gelöchert. Macht insgesamt schon mal 5898 Seiten Protokoll - und ergibt, obwohl noch zwei Sitzungstage ins Reine geschrieben werden müssen, absoluten Rekord: Nach jetziger Verfahrensordnung hat es nicht einmal der Euroteam-Ausschuss zu so viel Papier gebracht, der zur Jahrtausendwende die undurchsichtige Auftragsvergabe des Sozialministeriums an einen SPÖ-nahen Verein durchleuchtete und sich ganze zwei Jahre lang hinzog. Dieses Gremium fabrizierte gerade mal gute 2000 Seiten, der Bankenausschuss hält derzeit bei 4600.
Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion meint zum hohen Papierausstoß trocken: "Unsere Stenografen schauen schon dementsprechend aus."

21.06.2007
Zahlenspiele mit dem Eurofighter
Zuerst waren es 24, nach der Hochwasserkatastrophe 18, nun scheinen 15 oder gar zwölf zu genügen: Nachdem ein Vertragsausstieg offenbar in weite Ferne gerückt ist, wird eine Reduktion der Eurofighter immer wahrscheinlicher. Laut einem neuen Strategiepapier des Bundesheeres könnten nämlich zwölf Flugzeuge aus der billigeren ersten Tranche reichen - auch wenn das einige Nachteile mit sich brächte. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) scheint eine Reduktion in den Verhandlungen mit EADS jedenfalls anzustreben. Die ÖVP legt sich allerdings quer.

Gespräche in der Endphase
Weniger Eurofighter, und diese aus Tranche eins - das könnte die Lösung im Jet-Streit sein.Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und EADS über den Eurofighter-Vertrag gehen offensichtlich in die Endphase.
Als Ergebnis könnte dem Vernehmen nach eine Reduzierung der Stückzahl und damit auch der Anschaffungskosten der Kampfjets herauskommen. Die SPÖ scheint das - anders als der Koalitionspartner ÖVP - zu begrüßen.
Einzelne Jets werden teurer
Im Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag bekräftigte Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task-Force Luftraumüberwachung, das bereits von Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss präsentierte Strategiepapier des Bundesheeres, wonach auch weniger als 18 Eurofighter für die Luftraumüberwachung ausreichen würden.
Grundsätzlich seien die Aufgaben auch mit zwölf Jets erfüllbar, so Jeloschek. Allerdings sei auch klar, dass damit weniger Piloten ausgebildet werden können. Auch sei die Infrastruktur auf dem Boden prinzipiell für eine größere Stückzahl günstiger - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Immer weniger
Hatte es beim Kaufbeschluss noch geheißen, 24 Eurofighter seien für die Luftraumüberwachung unbedingt notwendig, beschloss die damalige Regierung nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 eine Reduktion auf 18 Stück.
Nachdem im Eurofighter-U-Ausschuss zwar einige spektakuläre Aufdeckungen, aber offenbar kein zwingender Ausstiegsgrund aus dem Vertrag gefunden wurde, war eine weitere Reduzierung für Beobachter die wahrscheinlichste Variante, um Kosten zu sparen.
15 als Kompromiss?
Wie viele Kampfjets es werden, ist aber unklar: Während nun die Zahl zwölf im Raum steht, will die Tageszeitung "Österreich" wissen, dass Eurofighter-Chef Aloysius Rauen Darabos am Rande der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris einen Vorschlag über 15 Flugzeuge gemacht hat.
Um etwa 400 Millionen Euro soll der Preis damit gesenkt werden. Darabos hatte sich als Ziel der Verhandlungen eine Verbilligung von zumindest 500 bis 600 Millionen Euro gesteckt.
Jets aus Tranche eins?
Auch eine andere Sparvariante wird bereits länger diskutiert: Jeloschek bestätigte auch die Überlegung einer Verbilligung durch die Nicht-Aufrüstung der Tranche eins auf die weiterentwickelte Tranche zwei. Da der Unterschied in der Fähigkeit "egal" sei, sei das ein "wesentlicher Punkt".
Laut Rauen sind der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Tranchen lediglich fünf Computer. Außerdem könne man bei Tranche zwei andere Waffen anmontieren. Allerdings gab es regelmäßig Gerüchte und Medienberichte über "Kinderkrankheiten" bei der ersten Eurofighter-Serie.
ÖVP dagegen
Die Fraktionsführerin der ÖVP im U-Ausschuss, Maria Fekter, lehnte in der "Krone" (Donnerstag-Ausgabe) diese Variante ab: "Wenn wir von der zweiten auf die erste Tranche zurücksteigen, koppeln wir uns von der technischen Entwicklung ab."
Und gegen eine Reduzierung der Stückzahl sprach sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer im "Standard" aus: "Mir hat noch niemand darstellen können, dass man mit weniger als 18 Flugzeugen auskommen kann."
Wieder Sticheleien in Koalition
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betonte indes in einer Aussendung, beim Abfangjägerkauf hätten Einsparungen oberste Priorität. Kalina kritisierte, dass die ÖVP mit einem "sturen Bestemm" am Eurofighter-Vertrag festhalten wolle.
"Wir werden es nicht zulassen, dass bei diesem Ankauf mutwillig Unsummen an Steuergeldern verschwendet werden, während Finanzminister Wilhelm Molterer für Fragen der Bildung und Gesundheit stets knausert und aufs Budget verweist."
Er sei erfreut, "dass sich die SPÖ von der obersten Priorität Ausstieg verabschiedet", lautete postwendend die Antwort von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Damit seien auch "drohende Klagen, Pönalezahlungen und Ausstiegskosten von mehreren Milliarden Euro vom Tisch".

Suche nach Konsens
Neuer Streit über Termine für weitere Zeugen im Auschuss.Während der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Zielgerade biegt, arbeiten die Fraktionen schon eifrig an ihren Berichten. Klar ist jetzt schon, dass es in vielen Punkten keine Einstimmigkeit geben wird.
Man versucht jedoch, einzelne Bereiche wie Reformen der Ausschuss-Geschäftsordnung und Verbesserungen bei Justiz und Kontrolle im Konsens zu beschließen.
Aufgabe für Schüssel?
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) will etwa bei Empfehlungen zum Parteiengesetz und Vergabeverfahren vier oder fünf Parteien ins Boot holen.
Darüber hinaus werde sein Bericht die Beantwortung der vom Parlament im Prüfauftrag gestellten Fragen behandeln, so Pilz im Gespräch mit der APA. Als "Gesamtverantwortlicher" dürfte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ausgemacht werden.
SPÖ-Kritik an ÖVP
Auch SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter hofft, dass alle Parteien einem über die Geschäftsordnung hinausgehenden Teil zustimmen. Konkret denkt er an Empfehlungen zu Vergabeverfahren, die Aufgaben des Rechnungshofs und die Rolle von U-Ausschüssen.
Hier müsse eine Einstimmigkeit möglich sein, glaubt Kräuter. Keine Übereinkunft wird es seiner Einschätzung nach bei den Gegengeschäften geben, bei denen die ÖVP trotz "der beeindruckenden Erkenntnisse nicht einmal ansatzweise einen kritischen Zugang" an den Tag lege.
Weiter Warten auf Rechtsgutachten
Der ebenfalls schon begonnene SPÖ-Bericht werde sich mit den von der SPÖ im Ausschuss erarbeiteten Schwerpunkten beschäftigen. In Sachen Vertragsausstieg zeigte sich Kräuter vorsichtig.
Er will die vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten abwarten. Denn es habe keinen Sinn, eine politische Bewertung ohne wissenschaftlichen Hintergrund vorzunehmen.
Fekter war schon fleißig
Schon 120 Seiten voll hat die ÖVP, wie Fraktionsvorsitzende Maria Fekter sagte. Detailliert behandelt werden darin unter anderem die Woche der Typenentscheidung sowie die Gutachten zu den umstrittenen Schwärzungen von Steuerakten, die nach Fekters Meinung im Ausschuss untergegangen seien.
Große Themen dürften wohl auch das EADS-Sponsoring für Rapid und die "Saab-Connections der SPÖ" sein. Nicht ausgelassen werden die Besuche von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger im EADS-Werk in Manching. Als Ergebnis will die ÖVP außerdem festhalten, dass sie selbst im Zuge der Abfangjägerbeschaffung in keiner Weise mit Geldflüssen in Berührung gekommen sei.
FPÖ ohne eigenen Bericht
Insgesamt werde der Bericht eine Zusammenfassung der ÖVP-Bewertung sein. Empfehlungen abgeben will die ÖVP wie Grüne und SPÖ zur Verfahrensordnung und öffentlichen Beschaffungen.
Die FPÖ plant vorerst keinen eigenen Bericht, sondern wünscht sich eine möglichst breite Mehrheit. Wenn man aber mit den eigenen Bewertungen nicht durchkomme, werde man einen schreiben, so Ewald Stadler.
Streit über Termine
Weiter gestritten wird unterdessen auch über Ausschusstermine: Folge davon ist nun eine Sonderpräsidiale am Montag, teilte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) nach Absprache mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit.
Aus seiner Sicht widerspricht es sämtlichen parlamentarischen Grundsätzen, wenn der Ausschuss eine in der Präsidiale geschlossene Terminvereinbarung wieder aufknüpft.
Weitere Zeugen nötig?
Anlass für die Debatte ist ein rot-grün-blauer Beschluss für weitere Zeugenladungen am Dienstag. Die ÖVP-Ausschussfraktion argumentierte, dass diese Sitzung einzig für Beratungen anberaumt worden sei. SPÖ, Grüne und FPÖ hielten hingegen nun weitere Aussagen von Auskunftspersonen für notwendig.

Viele Fragen, wenige Antworten
Heitzmann kann zu Detailfragen kaum Auskunft geben.EADS-Militärflugzeuge-Leiter Johann Heitzmann hat sich bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in mehreren Bereichen unwissend gegeben. So meinte er etwa zu dem Vertrag zwischen EADS und dem Fußballklub Rapid, er kenne diesen nicht im Wortlaut.
Den Kontakt zu Rapid-Präsident Rudolf Edlinger habe er jedenfalls bei einem Champions-League-Spiel Rapid gegen Bayern München in Bayern angebahnt, bei dem auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) anwesend gewesen sei, so der Zeuge.
"Kontaktpflege im industriellen Bereich"
Edlinger habe sich damals - Heitzmann konnte sich an das genaue Datum nicht erinnern - für die Eurofighter-Werke in Manching interessiert. Daraufhin habe man den Besuch der Fertigungshallen organisiert, sagte er.
An seinen Kontakten mit SPÖ-Vertretern bzw. dem Fußballklub Rapid fand Heitzmann nichts Verwunderlich: "Alle sind uns verbunden", kommentierte er die Sponsoring- bzw. Dienstleistungspolitik seines Unternehmens und verwies auf zahlreiche Regierungswechsel, die es im Laufe der Jahre gebe.
"Das ist anders als bei einem Fotoapparat, den man nach drei Jahren wegschmeißt, der Eurofighter fliegt 30 bis 40 Jahre", so Heitzmann zu "Kontaktpflege im industriellen Bereich".
Viele Fragen unbeantwortet
Viele Fragen konnte der EADS-Manager unter Verweis auf seine Unkenntnis nicht beantworten. Zur Firmenstruktur der für die Gegengeschäfte zuständigen European Business Development GmbH (EBD) gab er beispielsweise keine Auskunft.
Man habe sich seitens EADS nicht für die Eigentümer, sondern nur für die Aufgabe der Firma - die Abwicklung der Gegengeschäfte in Österreich - interessiert, so seine Begründung. Der Ausschuss hatte zu Tage gefördert, dass das Unternehmen zum Teil im Eigentum vom Unternehmer Walter Schön und Alfred Plattner, Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, steht.
Keine Auskunft über Firmenkonstruktion
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) mutmaßte, dass die Firmenkonstruktion der EBD über "Briefkastenfirmen" wie die Vector Aerospace mit Sitz in London als "Korruptionsabsicherung" diene.
Denn bei Schmiergeldzahlungen durch Dritte würde die "Schmiergeldklausel" schlagend und damit keine Konsequenzen drohen. Die Klausel besagt, dass etwa ein Ausstieg aus dem Vertrag nur bei unerlaubten Zahlungen vom Bieter direkt möglich ist.
Heitzmann wies die Vorhalte von Pilz als "Unterstellung" zurück. Warum die EBD von der Vector Aerospace finanziert werde, müsse man die EBD fragen, so Heitzmann auf eine entsprechende Frage. In den Steuerakten der EBD war eine Rechnung an die Vector Aerospace in Höhe von 120.000 Euro aufgetaucht. Pilz kündigte an, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Verweis auf andere Abteilungen
In puncto Vertragserfüllung der Gegengeschäfte bei EADS verwies Heitzmann auf die zuständige Abteilung in seinem Unternehmen, Namen von Personen nannte er unter Bezug auf das Geschäftsgeheimnis der "internen Organisation" keine. "Das ist ja unglaublich", sagte der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter zur Auskunftsverweigerung des Zeugen.
ÖVP thematisiert SPÖ-Wahlkampf
Die Anti-Eurofighter-Kampagne der SPÖ im Wahlkampf 2006 stand im Mittelpunkt des ÖVP-Interesses bei der Einvernahme Heitzmanns. Für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter ist das Rapid-Sponsoring von EADS angesichts des "geschäftsschädigenden" Campaignings unlogisch.
Für ihn sei "das einfach Wahlkampf" gewesen, so Heitzmann. Nachher werde man "wieder zu vernünftigen Handlungsweisen übergehen", habe er sich gedacht. Das sei eine "Fehleinschätzung" gewesen.
"Gespräch" mit Darabos
Die ÖVP sieht in Heitzmanns Aussagen einen Widerspruch mit den Angaben von Darabos, der Gespräche über den Wahlkampf mit Heitzmann bestritten habe. Der EADS-Manager sagte, er habe bei Treffen mit Darabos die "Beweggründe wissen wollen", warum er eigentlich gegen den Eurofighter ist.
"Stehen Sie zur Verfassung?" habe er den Verteidigungsminister nach dem Schutzbedürfnis für sein Land gefragt. Eine eindeutige Antwort habe er aber nicht bekommen. Darabos' Argumentation sei ihm "bis jetzt noch immer nicht ganz schlüssig", so der EADS-Mann. Die Gespräche hätten zu "anderen Ergebnissen geführt", als er das gehofft habe, so Heitzmann.
Riess-Passers Mann im Zeugenstand
Kurz gestaltete sich die Befragung von Michael Passer, Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Dieser war von März bis September 2003 für die Firma Magna als Berater tätig.
Sein Konsulentenvertrag habe nichts mit EADS bzw. Eurofighter zu tun, betonte er. Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal an ihn schloss er aus. Pilz interessierte sich besonders für die Vermögensverhältnisse des Ehepaars Passer. Neue Erkenntnisse lieferte die Einvernahme aber nicht.

21.06.2007
Eine "Mission impossible"
Verteidigungsminister Norbert Darabos bekommt die schlechtesten Umfragenoten, weil er das Ziel, den Eurofighter-Kaufvertrag zu stornieren, nicht einhalten kann
Seine Erfolge in der Ressortführung sind aber besser als sein Ruf
Operation misslungen, Patient lebt: Norbert Darabos bekam zu Amtsantritt der Koalition den schwierigsten Auftrag von Kanzler Alfred Gusenbauer. Als erster roter Verteidigungsminister seit drei Jahrzehnten sollte der Burgenlandkroate das Wahlversprechen der SPÖ einlösen und einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich machen.
Sechs Monate nach Beginn von Darabos' "Mission impossible" ist klar: Die umstrittenen Kampfflieger landen demnächst, fraglich ist nur noch, wann und wie viele. Von einem Storno redet bei den Roten kaum noch wer. Ein Parteifreund aus gemeinsamen Studententagen beim VSStÖ lobt Darabos jetzt schon für sein Verhandlungsgeschick: "Unter den Umständen hat er seine Sache ganz okay gemacht. Bei der heiklen Materie war es von Vorteil, dass er so ein stiller Typ ist, auch wenn er manchmal sogar fast unbeteiligt wirkte."
In der SPÖ erzählt man sich derzeit lieber wilde Geschichten, wie sowohl die ÖVP als auch EADS enormen Druck auf ihren schmächtigen Genossen ausübten, nur ja nicht am Vertrag zu rütteln.
Neben Darabos' Abwehrmanöver gegen den Eurofighter ging beinahe unter, dass der Verteidigungsminister beharrlich die von der Bundesheer-Reformkommission angeregte Erneuerung in den anderen Truppenteilen vorantreibt.
Der Großteil der Arbeit blieb wegen der Eurofighter freilich liegen: So steht etwa die Neuordnung der Zentralstelle an. Insgesamt kein leichtes Unterfangen, denn die von der Reformkommission geforderte Aufstockung des Budgets blieb aus. Die Eurofighter abgezogen, handelte Darabos bei ÖVP-Finanzminister Molterer ein Heeresetat von 0,7 Prozent des BIP aus - was einem historischen Tiefstand entspricht und die Moral der Truppe schwächt. Auch wenn ein politisch nicht gerade wohlgesonnener Hauptmann der Miliz einräumt, dass sich Darabos bisher "keine gröberen Schnitzer geleistet hat", lädt der seit Jahren vom Sparkurs genervte Kader immer wieder seinen Frust am roten Chef ab.
"Man muss sich bedanken für diesen Verteidigungsminister, dem es gelungen ist, gemeinsam mit seiner dubiosen 'Anti-Eurofighter-Task-Force' innerhalb kürzester Zeit eine gut aufgestellte und höchst motivierte Truppe vor den Kopf zu stoßen, ihr die Begeisterung zu nehmen und sie zu demotivieren", schreibt Personalvertreter Erich Speck.
Und ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer vergleicht die Kommunikationskultur von Darabos mit dessen Gegenüber im Innenministerium: "Günther Platter lädt die parlamentarischen Sicherheitssprecher zum fünften Jour fixe ein, ich habe meinen ersten Termin beim Minister erst in der nächsten Woche."

21.06.2007
Fekter: Prammer darf rechtswidrig zustande gekommenen Beschluss nicht umsetzen
Abstimmung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen einstimmigen Beschluss der Präsidialkonferenz
Zu einem noch nie da gewesenen Eklat kam es heute, Donnerstag, während der Geschäftsordnungs-Debatte in der bislang letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, in der Zeugen befragt werden sollten, berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Ausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter: ****
Entgegen dem einstimmigen Beschluss der Präsidiale, dass die beiden geplanten Sitzungen des Ausschusses am 26. Juni und 3. Juli nicht für weitere Zeugenbefragungen, sondern für die Debatte über einen Berichtsentwurf und Gutachten vorgesehen sind, beschloss die Mehrheit der anderen Fraktionen im Ausschuss weitere Zeugenladungen für den 26. Juni. "Damit verstößt Pilz eindeutig gegen die einstimmigen Beschlüsse der Präsidiale. Das ist ein negatives Präjudiz, das keinesfalls Schule machen darf. Die ÖVP wird sich das so nicht gefallen lassen", betonte Fekter.
"Offenbar haben Pilz, Kräuter und Stadler solche Angst, die ihnen liebgewordene mediale Bühne Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu verlieren, dass sie sogar Präsidialbeschlüsse brechen, um den Ausschuss mutwillig zu prolongieren", so Fekter. "Pilz beruft sich auf die Präsidentin. Sollte das stimmen, würde ein solches Handeln zu einer Unplanbarkeit der parlamentarischen Ausschusstätigkeit führen." Fekter fordert Prammer daher auf, diesen gesetzeswidrigen Beschluss, der dem Präsidialbeschluss entgegensteht, keinesfalls umzusetzen.

21.06.2007
Kalina: SPÖ bleibt dabei: Bei Abfangjägerkauf Einsparung oberste Priorität
ÖVP-Njet zu Steuergeldverschwendung völlig inakzeptabel
Für die SPÖ stand und steht bei der Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen die Kostenfrage im Vordergrund. Ein Ja zur Luftraumüberwachung bedeutet nicht ein Ja zu einem völlig überzogenen und überteuerten Deal, wie ihn die ÖVP mit Eurofighter durchziehen will, sagte Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Noch gibt es keinen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, noch kennt niemand im Detail den Stand der Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Eurofighter, schon betoniert sich die ÖVP neuerlich auf ein stures Njet zum Schaden der österreichischen Steuerzahler ein. Dieses Njet kostet die Österreicherinnen und Österreicher hunderte Millionen Euro." ****
Die Anbieterfirma EADS selbst hat im Jahr 2001 schriftlich im Angebot an den Finanzminister festgehalten, dass "der Beschaffungsumfang um fünf Luftfahrzeuge höher liegt als der rechnerische Bedarf, der sich anhand der von EADS durchgeführten Simulation der österreichischen Situation ergibt", rief Kalina in Erinnerung. Dazu kommt, dass die Experten des Bundesheeres, wie Minister Darabos in seiner stundenlangen Befragung durch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab, ebenfalls die Auffassung vertreten, dass der österreichische Luftraum problemlos mit weniger als 18 Flugzeugen zu überwachen ist. Die heutigen Aussagen aus der ÖVP zeigen, dass es Schüssel, Molterer & Co. aber einmal mehr nicht um die Sache sondern ausschließlich um ein stures Bestemm am von Schüssel gemachten Eurofighter-Deal geht. "Mit der SPÖ wird es aber das nicht spielen", betonte Kalina. "Wir werden es nicht zulassen, dass bei diesem Ankauf mutwillig Unsummen an Steuergeldern verschwendet werden, während Molterer für Fragen der Bildung und Gesundheit stets knausert und aufs Budget verweist. Ich fordere den neuen ÖVP-Obmann Molterer auf, sich auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gemeinsam mit der SPÖ eine maßgeschneiderte und kostengünstige Luftraumüberwachung zu ermöglichen."

21.06.2007
Missethon erfreut, dass sich SPÖ von oberster Priorität Ausstieg verabschiedet
Für ÖVP gilt bester Schutz der Menschen vor der Wahl und nach der Wahl
"Erfreut, dass sich die SPÖ von der obersten Priorität Ausstieg verabschiedet", zeigt sich heute ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von SPÖ- Geschäftsführer Kalina. "Damit sind offenbar auch drohende Klagen, Pönalezahlungen und Ausstiegskosten von mehreren Milliarden Euro vom Tisch". ****
"Für die ÖVP gilt vor der Wahl wie auch nach der Wahl, dass wir den besten Schutz für die Menschen wollen", so Missethon. Die Schutz der Menschen und des Landes sowie der Schutz der Neutralität seien unverrückbare Grundsätze ebenso wie die Vertragstreue der Republik. Wenn das die SPÖ ebenso sieht, ist das nur zu begrüßen, betont der ÖVP-Generalsekretär.
"Weiterhin wartet die Volkspartei auf das Verhandlungsergebnis des für die Eurofighterbeschaffung verantwortlichen Verteidigungsministers. Wir bilden uns Urteile und keine Vorurteile", so Missethon. Offensichtlich hat aber auch die SPÖ erkannt, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss keine Gründe für einen Vertragsausstieg erbracht hat und es sich bei den Eurofighter um das beste Flugzeug für den besten Schutz der Menschen handelt, so Missethon.

21.06.2007
Luftfahrtexperte: Nicht-Aufrüstung von Tranche 1 spart nur kurzfristig Geld
Eurofighter: Unterschied zwischen Tranche 1 und 2 sind fünf Rechner Militärluftfahrtexperte Mader: Tranche 2 ist nicht der teure Kampfbomber
Der Unterschied zwischen der Tranche 1 und Tranche 2 der Eurofighter liegt in der Software. Bei der bisher geplanten Hochrüstung der ersten österreichischen Jets von Tranche 1 auf Tranche 2 würden fünf Bordrechner ausgetauscht werden, sagte der Militärluftfahrtexperte Georg Mader im Gespräch mit der APA. Nach Aussagen von Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, könnte die Nicht-Aufrüstung ein wesentlicher Punkt bei den Überlegungen zu Kostenreduktion sein.
Keine sündhaft teuren Kampfbomber
Österreich bekommt nach heutigem Stand sechs Flieger vom Block-5 (Tranche 1) und zwölf vom Block-8 (Tranche 2). Der Unterschied liegt mit Ausnahme der Rechner als Hardware in der Software, erklärte Mader. Als Beispiel nannte er etwa eine erweiterte Sprachsteuerung, verbessertes elektronisches Selbstschutzsystem und die digitale Integration der Lenkwaffe IRIS. Mader betonte, dass es sich bei der Tranche 2 "nicht um den sündhaft teuren Kampfbomber" handle, wie das medial kolportiert werde. Block-5 (Tranche 1) werde jetzt schon in zwei Ländern mit Luft-Boden-Fähigkeit betrieben.
Gleicher Stand
Außerdem bestehe seines Wissens nach zwischen den Eurofighter-Betreibern die Abmachung, alle Maschinen in allen Ländern stets auf dem gleichen technologischen Stand zu halten. So werden eben ab diesem Sommer in den vier Hersteller-Luftwaffen die alten Block-2 der Tranche 1 aus 2004 und 2005 auf Block-5 (der letzte der Tranche 1, Anm.) "retrofitted".
Sollte Österreich alle 18 Stück der älteren Tranche 1 wollen, stelle sich die Frage, ob die Hochrüstung von Block-2 auf Block-5 inkludiert sei, so Mader. Tranche 1 müsste zudem im Laufe der Zeit ohnehin auf Tranche 2 hochgerüstet werden, außer Österreich bleibt als einziger Betreiber auf Tranche 1, "was die Preise für die Wartung garantiert in die Höhe treiben würde". Beide Varianten bedeuten, "dass uns Tranche 1-Flieger vielleicht kurzfristig Geld sparen würden, aber wahrscheinlich langfristig um einiges mehr kosten würden", gab Mader zu bedenken.
Zu einer Stückzahlreduktion merkte Mader an, dass man mehr Wartungstechniker, die "rund um die Uhr arbeiten müssten", sowie mehr Ersatzteile bräuchte. Gleichzeitig würde sich die Lebenszeit der Flieger verkürzen. Es stelle sich auch die Frage, wie alle Piloten auf die nötigen Übungsflüge kommen, so Mader.

21.06.2007
ÖVP besteht auf 18 Eurofightern
Noch ist der Untersuchungs-ausschuss nicht fertig, noch hat der Verteidigungsminister kein Verhandlungs-ergebnis - aber die ÖVP legt sich schon einmal fest
Am Montag, am Rande der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris, hat Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal einen Anlauf genommen, mit den Eurofighter-Lieferanten eine kostengünstigere Variante auszuverhandeln. Woraufhin sofort „neueste Informationen“ die Runde machten, dass der „Deal“ fertig wäre und Darabos nun mit der ÖVP vereinbare, dass man sich auf 15 Flugzeuge beschränken werde.
„Unsinn“, sagt dazu ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: „Mir hat noch niemand darstellen können, dass man mit weniger als 18 Flugzeugen auskommen kann.“ Dass die ÖVP auf 18 Flugzeuge besteht, ist keine reine Prinzipienfrage, sondern stützt sich auf Expertenmeinungen: Tatsächlich hat Minister Darabos Schwierigkeiten, in seinem Ministerium Fachleute zu finden, die der (politisch erwünschten) Reduktion der Stückzahl eine fachliche Unterfütterung verschaffen.
Klarstand
Zwar kann man auch mit weniger Jets den Flugbetrieb aufrechterhalten – dies geht aber auf Kosten des Klarstands. Denn der Betrieb eines Kampfflugzeugs ist ein komplexes System, bei dem auch kleinste Probleme behoben werden müssen, ehe ein Flugzeug als startklar freigegeben werden kann. Der Militärluftfahrt-Experte Georg Mader von Jane’s Defence verweist darauf, dass ein angestrebter Klarstand von 75 Prozent bedeutet, dass in der Wartung umso mehr Sonderschichten notwendig werden, je weniger Flugzeuge insgesamt vorhanden sind:_„In der Praxis unseres verbeamteten Heeresapparates wird speziell der Werftbetrieb wohl sehr schwer durchführbar.“ Einen anderen Ansatz, zwar 18 Maschinen (wie bestellt) zu kaufen, diese aber weniger einzusetzen, hält Mader auch für keine gute Idee: Jeder Pilot brauche pro Jahr 100 bis 150 Flugstunden in der Luft und ebenso viele im Simulator, um mit seinem Fluggerät vertraut zu bleiben.
Kein Zeitdruck
So detailliert geht man im Büro von Darabos nicht heran: Dort ist nach Angaben von Darabos-Sprecher Answer Lang noch nicht einmal das Dokument der Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters eingelangt. Und die Spekulationen über „eine ausverhandelte Reduktion auf 15 Eurofighter“ hätten denselben Wahrheitsgehalt wie jene vor zwei Wochen, als Gerüchte eine Reduktion auf zwölf Flugzeuge als fix sehen wollten. Es gebe noch kein Ergebnis – und der Minister sehe auch keinerlei Zeitdruck.
Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, glaubt nicht, dass der Verteidigungsminister einfach mit weniger Fliegern von den EADS-Verhandlungen nach Hause kommen kann. „Das würde sich weder mit der Militärdoktrin noch mit dem operativ-strategischem Konzept für die Luftraumüberwachung decken.“ Für eine Reduktion der Abfangjäger-Stückzahl werde „es einen Gesetzesbeschluss geben müssen“.
"Ergebnis, das sich sehen lassen kann“
Dieser Ansicht widerspricht der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Allerdings meint der Experte, der gerade mit zwei Kollegen ein Gutachten zu einem möglichen Rücktritt aus dem Eurofighter-Vertrag für den Kampfflieger-Ausschuss erstellt: „Ein Ergebnis von 15 statt 18 Abfangjägern allein wäre kein Verhandlungserfolg, wenn wir dafür ohnehin weniger bezahlen. Erst wenn man nur für 15 zahlt und dafür 18 Eurofighter kriegt, wäre das ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Für den grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz müssten naturgemäß alle Kampfjets storniert werden, bevor er sich zufrieden gibt: „15 Flieger, das wäre lächerlich – wenn das der Preis ist, den die SPÖ für die Kanzlerschaft und die Koalition zahlt, dann ist er hoch.“
Noch ist der Untersuchungsausschuss nicht fertig, noch hat Verteidigungsminister Norbert Darabos kein Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller – aber die ÖVP legt sich schon einmal fest: Es müssen 18 Jets sein, andere Varianten seien nicht plausibel.

21.06.2007
Eurofighter-Verhandlungen in der Endphase
Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Darabos und EADS über den Eurofighter-Vertrag geht offensichtlich in die Endphase. Als Ergebnis könnte dem Vernehmen nach eine Reduzierung der Stückzahl und damit auch der Anschaffungskosten der Kampf-Jets herauskommen. Die SPÖ scheint dies - anders als der Koalitionspartner ÖVP - zu begrüßen.
Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Darabos und EADS über den Eurofighter-Vertrag geht offensichtlich in die Endphase. Als Ergebnis könnte dem Vernehmen nach eine Reduzierung der Stückzahl und damit auch der Anschaffungskosten der Kampf-Jets herauskommen. Die SPÖ scheint dies - anders als der Koalitionspartner ÖVP - zu begrüßen.
Im Ö1-„Mittagsjournal“ am Donnerstag bekräftigte Brigadier Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, das bereits von Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss präsentierte Strategiepapier des Bundesheeres, wonach auch weniger als 18 Eurofighter für die Luftraumüberwachung ausreichen würden. Grundsätzlich seien die Aufgaben auch mit zwölf Jets erfüllbar, so Jeloschek.
Jeloschek bestätigte außerdem die Überlegung einer Verbilligung durch die Nicht-Aufrüstung der Tranche 1 auf die weiterentwickelte Tranche 2. Da der Unterschied in der Fähigkeit „egal“ sei, sei dies ein „wesentlicher Punkt“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina, betonte in einer Aussendung, beim Abfangjägerkauf hätten Einsparungen oberste Priorität. Kalina kritisierte, dass die ÖVP mit einem „sturen Bestemm“ am Eurofighter-Vertrag festhalten wolle.
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, lehnte in der „Krone“ diese Variante ab: „Wenn wir von der zweiten auf die erste Tranche zurücksteigen, koppeln wir uns von der technischen Entwicklung ab.“
Aus ÖVP-Regierungskreisen hieß es, man wolle Spekulationen über eine Stückzahlreduzierung nicht kommentieren. Man warte darauf, dass Darabos das Verhandlungsergebnis vorlegt. Die ÖVP bestehe jedenfalls auf eine eigenständige Lauftraumüberwachung im Interesse der Sicherheit des Landes und darauf, dass gültige Verträge eingehalten werden, hieß es.

21.06.2007
Finale mit Hürden im Eurofighter-Ausschuss
Das Finale im Eurofighter-Ausschuss verläuft nicht ganz ohne Hürden. Ein rot-grün-blauer Mehrheitsbeschluss hat für weitere Zeugenladungen kommenden Dienstag zu einem Streit zwischen den Fraktionen geführt. Die ÖVP ist gegen die Ladungen, da die Sitzung in einem Präsidialbeschluss für Beratungen anberaumt worden ist. In einer Sonderpräsidiale soll nun über das weitere Vorgehen entschieden werden
Für die ÖVP ist die Vorgehensweise des Ausschusses "gesetzeswidrig", da ein Präsidialbeschluss ein Kollegialbeschluss sei, den der Ausschuss nicht außer Kraft setzen könne, wie die VP-Fraktionsführerin Fekter betonte. Von der rot-grün-blauen Mehrheit im Ausschuss wurde Fekter ignoriert. Rückendeckung bekam sie daraufhin vom Zweiten Nationalratspräsident Spindelegger. Er verkündete eine mit Nationalratspräsidentin Prammer abgesprochene Sonderpräsidiale kommenden Montag. Bei der Befragung von EADS-Militärflugzeuge-Leiter Heitzmann, der sich zu vielen Fragen unwissend gab, interessierte sich die ÖVP besonders für die Kontakte zwischen EADS und SPÖ-Vertretern. Für Fekter ist die Rapid-Förderung von EADS angesichts des "geschäftsschädigenden" Campaignings unlogisch. Heitzmann gab an, sich gedacht zu haben, "das sei einfach Wahlkampf". Nachher werde man "wieder zu vernünftigen Handlungsweisen übergehen", so seine damalige Annahme. Die ÖVP sieht in Heitzmanns Aussagen einen Widerspruch zu den Angaben von Verteidigungsminister Darabos, der Gespräche über den Wahlkampf mit Heitzmann bestritten habe. Kurz gestaltete sich die Einvernahme von Michael Passer, Ehemann der früheren Vizekanzlerin Riess-Passer. Dieser war von März bis September 2003 für die Firma Magna als Berater tätig. Sein Konsulentenvertrag habe nichts mit EADS bzw. Eurofighter zu tun, betonte er.

21.06.2007
Stadler legt sich mit Verfahrensanwalt an
Strasser: "Endloses Gefrage verstößt gegen Menschenwürde" - Schreiduell führt zur Sitzungsunterbrechung
Der Abgeordnete Ewald Stadler hat sich am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erneut mit Verfahrensanwalt Gottfried Strasser angelegt. Auslöser waren wiederholte Fragen Stadlers an die Auskunftsperson Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf zur so genannten Schmiergeldklausel. Als Wolf immer wieder dieselbe Antwort wiederholte, griff Strasser ein und erklärte, dass dieses "endlose Gefrage" gegen die Menschenwürde verstoße. Stadler beschwerte sich über die "tendenziöse Art" des Verfahrensanwalts. Nach einem heftigem Geschrei im Ausschuss wurde die Sitzung unterbrochen.
Inhaltlich ging es in dem Streit um die viel zitierte Ziffer 4 im Eurofighter-Deal. Die Klausel besagt, dass etwa ein Ausstieg aus dem Vertrag nur bei unerlaubten Zahlungen vom Bieter direkt möglich ist. Wolf konnte zu der zwischenzeitlichen Herausnahme dieses Passus sowie dessen Wiederaufnahme in die endgültigen Fassung des Vertrags nicht viel sagen, obwohl sie im Schriftverkehr zu den Vertragsentwürfen teilweise als Unterzeichnerin aufscheint. Sie sprach von "eingefrorenen Verhandlungsständen". Wer personell für diese Frage zuständig gewesen ist, konnte sie auch "nicht mehr einordnen". Das sei die gesamte "Organisation" gewesen. "Das ist ja eine Firma und keine Sekte", empörte sich Stadler über die vagen Angaben Wolfs.
"Nicht mehr im Kopf"
Nicht viel aufschlussreicher waren Wolfs Aussagen zu anderen Themen. Die "Details des Vertrags" habe sie "nicht mehr im Kopf", schließlich sei sie mittlerweile in 500 andere EADS-Projekte involviert gewesen, so Wolf. Die Firma 100% Communications des Ehepaars Gernot und Erika Rumpold sei ihr gänzlich unbekannt. Über den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger sei sie nur "im Rahmen der Kommunikation informiert" gewesen. Daher konnte sie dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) auch keine Aufklärung zu wiederholten Besuchen Steiningers in München liefern.
Nach drei Stunden wurde die EADS-Managerin aus dem Zeugenstand entlassen.
Das nächste Mal tritt der Ausschuss kommenden Dienstag zusammen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat heute neue Zeugenladungen - unter anderem von EADS-Vertretern - beschlossen. Da sich die ÖVP aber gegen diese Ladungen sperrt, wird über die endgültige weitere Vorgangsweise erst am Montag in einer Sonderpräsidiale entschieden.
Am Rande der Sitzung beschwerten sich die Abgeordneten darüber, dass das Verteidigungsministerium das vom Ausschuss angeforderte "18-Minus-Papier" des Generalstabs betreffend Eurofighter-Stückzahlreduzierung bisher nicht übermittelt wurde. Der Ausschuss setzte für dieses Papier und die Steuerakten der Industriellenvereinigung (IV) eine Übermittlungsfrist bis 26. Juni.

21.06.2007
ÖVP-Nein wäre "Casus belli"
Bei den Koaltitionspartnern verhärten sich die Fronten. Weder die SPÖ noch die ÖVP will bei der Stückzahl-Reduzierung nicht nachzugeben.
Die Eurofighter könnten für einen gröberen Koalitionskrach sorgen. Für die SPÖ wäre es ein "Casus belli", sollte die ÖVP bei ihrem Nein zu Einsparungen durch Reduktion der Stückzahl bleiben. DaS sagte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina im "Kurier". In der "ZiB" stellte er einen Alleingang seiner Partei in den Raum: Wenn es möglich ist, Geld zu sparen, werde die SPÖ "nicht zurückstecken", sondern "wir werden das durchziehen".
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon blieb auch am Freitag bei der Haltung, dass laut Militärexperten 18 Eurofighter notwendig seien, "das ist unsere Position nach wie vor".
Für Kalina ist diese "Beton-Haltung" der ÖVP "völlig inakzeptabel", wie er im Gespräch mit dem "Standard" sagte - und ergänzte: "Ein neuerliches Njet in dieser wichtigen Frage werden wir nicht hinnehmen." Die SPÖ sei "keinesfalls bereit, hier abzuweichen und in dieser Frage nachzugeben".

21.06.2007
Kalina: SPÖ wird Stückzahl-Reduzierung durchziehen
ÖVP-Nein wäre "Casus belli" - SPÖ "nicht bereit, nachzugeben"
Die Eurofighter könnten für einen gröberen Koalitionskrach sorgen. Für die SPÖ wäre es ein "Casus belli", sollte die ÖVP bei ihrem Nein zu Einsparungen durch Reduktion der Stückzahl bleiben, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina im "Kurier". In der "ZiB" stellte er einen Alleingang seiner Partei in den Raum: Wenn es möglich ist, Geld zu sparen, werde die SPÖ "nicht zurückstecken", sondern "wir werden das durchziehen".
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon blieb auch in der "ZiB" bei der Haltung, dass laut Militärexperten 18 Eurofighter notwendig seien, "das ist unsere Position nach wie vor".
Für Kalina ist diese "Beton-Haltung" der ÖVP "völlig inakzeptabel": "Ein neuerliches Njet in dieser wichtigen Frage werden wir nicht hinnehmen." Die SPÖ sei "keinesfalls bereit, hier abzuweichen und in dieser Frage nachzugeben".

21.06.2007
Neues Bundesheer-Strategiepapier: Zwölf Eurofighter reichen zur Luftraumsicherung!
SP setzt auf Reduzierung der Stückzahl - VP dagegen
Verhandlungen mit EADS gehen in die Endphase

Eigentlich hätten es 24 Eurofighter werden sollen, dann wurde die Stückzahl auf 18 reduziert. Jetzt kommt ein neues Strategiepapier des Bundesheeres zu dem Schluss, dass sogar zwölf Kampfjets für die Luftraumüberwachung Österreichs ausreichen würden. Die Verhandlungen zwischen Verteidigunsminister Norbert Darabos (S) und EADS könnten also eine Reduzierung der Stückzahl und damit auch der Anschaffungskosten zur Folge haben. Die SPÖ scheint dies - anders als der Koalitionspartner ÖVP - zu begrüßen.
Im Ö1-"Mittagsjournal" bekräftigte Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, das bereits von Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss präsentierte Strategiepapier des Bundesheeres, wonach auch weniger als 18 Eurofighter für die Luftraumüberwachung ausreichen würden. Grundsätzlich seien die Aufgaben auch mit zwölf Jets erfüllbar, so Jeloschek. Allerdings sei auch klar, dass damit weniger Piloten ausgebildet werden können. Auch sei die Infrastruktur am Boden prinzipiell für eine größere Stückzahl günstiger.
Jeloschek bestätigte außerdem die Überlegung einer Verbilligung durch die Nicht-Aufrüstung der Tranche 1 auf die weiterentwickelte Tranche 2. Da der Unterschied in der Fähigkeit "egal" sei, sei dies ein "wesentlicher Punkt".
"Mutwillig Unsummen verschwendet"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, betonte in einer Aussendung, beim Abfangjägerkauf hätten Einsparungen oberste Priorität. Kalina kritisierte, dass die ÖVP mit einem "sturen Bestemm" am Eurofighter-Vertrag festhalten wolle. "Wir werden es nicht zulassen, dass bei diesem Ankauf mutwillig Unsummen an Steuergeldern verschwendet werden, während Finanzminister Wilhelm Molterer für Fragen der Bildung und Gesundheit stets knausert und aufs Budget verweist. Ich fordere den neuen ÖVP-Obmann Molterer auf, sich auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gemeinsam mit der SPÖ eine maßgeschneiderte und kostengünstige Luftraumüberwachung zu ermöglichen."
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, lehnte in der "Krone" diese Variante ab: "Wenn wir von der zweiten auf die erste Tranche zurücksteigen, koppeln wir uns von der technischen Entwicklung ab."
Aus ÖVP-Regierungskreisen hieß es, man wolle Spekulationen über eine Stückzahlreduzierung nicht kommentieren. Man warte darauf, dass Darabos das Verhandlungsergebnis vorlegt. Die ÖVP bestehe jedenfalls auf eine eigenständige Lauftraumüberwachung im Interesse der Sicherheit des Landes und darauf, dass gültige Verträge eingehalten werden, hieß es.

22.06.2007
Weniger Flieger, höhere Kosten?
Eine Reduktion der Stückzahl muss nicht unbedingt zu Einsparungen führen.
Jeder Eurofighter kostet rund 70 Millionen Euro – so viel kann man durch eine Reduktion der Stückzahl sparen. Doch Militärexperten warnen, dass im Gegenzug höhere Kosten entstehen.
Wenn zwölf Flieger die gleichen Aufgaben übernehmen sollen wie 18, bedeutet dies, dass sie in einem viel höheren Ausmaß geflogen werden müssen. Das bringt Mehrkosten auf mehreren Ebenen: Es müssen mehr Ersatzteile angeschafft werden. Und es sind mehr Wartungstechniker notwendig, weil Probleme sofort behoben werden müssen. Von den zwölf Maschinen müssen acht bis neun jederzeit zur Verfügung stehen.
Zudem reduziert sich auch die Lebensdauer der Flugzeuge. Wenn mehr geflogen wird, ist die geplante Einsatzdauer von 30 Jahren möglicherweise nicht mehr machbar. Dies würde bedeuten, dass die nächste Nachbeschaffung früher erfolgen müsste.
Problematisch könnte auch die Anschaffung der älteren Baureihe Tranche 1 (statt Tranche 2) sein. Zwischen Eurofighter-Betreibern besteht die Abmachung, alle Maschinen auf dem gleichen technologischen Stand zu halten. Hat einzig Österreich Tranche 1, würde das die Kosten für die Wartung in die Höhe treiben – oder man müsste teuer nachrüsten.

22.06.2007
Drei bis fünf Eurofighter weniger
Die Verhandlungen mit EADS sind in entscheidender Phase. Der U-Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss. Es ist eine Empfehlung an Darabos für einen Vertragsausstieg zu erwarten.
Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos gibt sich wortkarg: Die Verhandlungen mit Eurofighter seien im Laufen, eine Stellungnahme werde es erst geben, wenn sie abgeschlossen sind, so der Ressortchef zur „Presse“. Aber aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass sich die Gespräche zuspitzen. Darabos will eine Reduktion der Kosten durch eine Verringerung der Stückzahl erreichen und strebt die Anschaffung von 13 statt 18 Abfangjägern an.
Die Eurofighter GmbH – durch die intensive Medienberichterstattung schon etwas nervös geworden – könnte dem Minister entgegenkommen und eine Reduktion auf 15 Stück anbieten. Außerdem könnte die ältere Tranche 1 statt Tranche 2 geliefert werden. Mögliche Einsparung: 300 Millionen Euro.
Militärexperten sind aber skeptisch: Eine Verringerung der Stückzahl müsse nicht unbedingt zu einer Kostenreduktion führen. Und auch in der ÖVP hält sich die Begeisterung über diese Lösung in Grenzen.
U-Ausschuss empfiehlt Ausstieg
Entscheidend ist für Darabos jetzt die Frage, wann er eine Vereinbarung mit Eurofighter abschließt. Der Untersuchungsausschuss soll am 5. Juli seinen Schlussbericht im Parlament präsentieren – und wird das wohl selbst dann machen, wenn noch nicht alle Zeugen befragt werden konnten. Schließlich will der U-Ausschuss Einfluss auf die Entscheidung der Regierung nehmen.
Zu erwarten ist, dass der U-Ausschuss eine klare Empfehlung an den Minister abgeben wird. Diese kann entweder lauten, aus dem Vertrag auszusteigen, oder es ist auch eine schärfere Formulierung möglich: Dass es nämlich aufgrund der Ergebnisse des U-Ausschusses sogar die Pflicht des Ministers sei, von diesem Geschäft zurückzutreten.
Darabos hat vor dem U-Ausschuss nicht ausgeschlossen, dass er sich bereits vor dessen Abschluss mit Eurofighter einigen könnte. Damit könnte er dem Druck entgehen, in der Verhandlung die Empfehlungen des Parlaments umsetzen zu müssen. Andererseits wäre es dann schwer zu argumentieren, dass er „nur“ eine Kostenreduktion herausgeholt hat, während doch auch ein Totalausstieg möglich gewesen wäre.
Während der Eurofighter-U-Ausschuss die Arbeit rasch beenden will, herrscht im Banken-U-Ausschuss dazu Uneinigkeit. SPÖ und ÖVP wollten am Donnerstag den Ausschuss in großkoalitionärer Einigkeit beenden, obwohl damit zahlreiche Zeugen – etwa in der Causa Mobiltel und Raiffeisen – nicht mehr gehört werden können. Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) lehnte eine Abstimmung zu dem Antrag ab: Dieser entspreche nicht der Geschäftsordnung. Die Grünen sind empört: Die SPÖ übe sich in ihrer Hauptdisziplin, dem Umfallen.

22.06.2007
Eurofighter bedrohen Koalition
SPÖ oder ÖVP müssen einen Misserfolg verkraften - oder sie scheitern gemeinsam - von Michael Völker
Zielgenau und mit zunehmend rasanter Fahrt steuert die Regierung auf ihren nächsten ganz großen Krach zu. Die Eurofighter sind das größte Handicap, mit dem die beiden Koalitionsparteien in ihre Partnerschaft gegangen sind.
Der Ausstieg vom Vertrag scheint vom Tisch zu sein, daran glaubt wahrscheinlich nicht einmal mehr der Grüne Peter Pilz, der als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses seit acht Monaten nach einem Grund gesucht, aber keinen handfesten gefunden hat.
Jetzt geht es um die Reduktion der Stückzahl. Die ÖVP sagt auch hier: Nein.
Für die SPÖ wird es ohnedies schwierig, eine Vertragsveränderung und damit eine Reduktion der Flugzeug-Stückzahl als Erfolg zu verkaufen. Im Wahlkampf hat man die gänzliche Abbestellung der Eurofighter gefordert und versprochen.
Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Eurofighter-Sonderbeauftragter Norbert Darabos hatten den Vertragsausstieg auch weiterhin als oberstes Ziel proklamiert. Auch wenn sich in den vergangenen Monaten abzeichnete, dass dies nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein würde. Letztendlich ist auch das Klagsrisiko zu groß.
Also weniger und billiger.
Verteidigungsminister Darabos scheint hier einen entscheidenden Schritt vorangekommen zu sein: 15 statt 18 Stück, mehr Flugzeuge aus der ersten statt der zweiten Tranche, eine schlankere Ausstattung, insgesamt könnte die Ersparnis gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung 400 Millionen Euro ausmachen, sickerte durch. Bei einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro.
Ist das ein Erfolg für die SPÖ, für Darabos und Gusenbauer? Gemessen am Wahlversprechen wird es einiger Verrenkungen bedürfen, drei Flugzeuge weniger als einen solchen zu verkaufen. Aber es wird klappen. So hoch war die Erwartungshaltung in den letzten Wochen ohnedies nicht. Und immerhin: 400 Millionen Euro. Die an den Schulen, den Universitäten, bei den Kinderbetreuungsplätzen, in der Pflege, bei der Grundsicherung und sonstwo fehlen.
Es wird aber nicht gelingen, das als gemeinsamen Erfolg zu verkaufen. Im Gegenteil: Das Gesamtbild der Regierung, die hier ein weiteres Mal in einen erbitterten Infight geht, wird (noch einmal) schweren Schaden nehmen.
Die ÖVP ist nämlich nicht bereit, der Regierung - und schon gar nicht der SPÖ - einen Erfolg zuzugestehen. Die ÖVP beharrt weiterhin auf der Anschaffung von 18 Eurofightern. Wie 2003 unterschrieben. Man kann es kaum noch hören: "Pacta sunt servanda." Einen muss die Vertragsänderung ganz besonders stören: Wolfgang Schüssel, zum Vertragsabschluss verantwortlicher Bundeskanzler, jetzt Klubobmann. Denn natürlich heißt die jetzige Reduktion der Stückzahl auch, dass die damalige Regierung unter Schüssels Führung zu viele Flugzeuge bestellt hat. Das will die ÖVP, das kann Schüssel nicht auf sich sitzen lassen.
Eine der beiden Parteien wird am Ende des Tages einen ordentlichen Misserfolg ausbaden müssen: Die SPÖ, wenn sie einmal mehr umfällt und sich von der ÖVP doch zu den ursprünglichen 18 Eurofightern überreden lässt. Was eigentlich kaum vorstellbar ist: Verteidigungsminister Darabos wird kaum eine Reduzierung ausverhandeln und dann sagen, aber geh, wir nehmen doch alle.
Oder die ÖVP, die erstens politisch für diese Anschaffung verantwortlich ist und sich zweitens jetzt auf 18 Stück Eurofighter festlegt. Eine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis von Darabos würde ihr nach dieser Vorgeschichte und dieser Positionierung besonders schwer fallen - und würde als politische Niederlage gewertet werden.
Auch wenn Darabos die Vertragsänderung alleine durchsetzen kann, wird die SPÖ einen gemeinsamen Regierungsbeschluss anstreben. Geht die ÖVP nicht mit, wäre die Koalition kaputt. Vielleicht platzt sie sogar. Dann gäbe es im Juli keine gemeinsame Regierungsklausur, sondern einen getrennten Wahlkampfauftakt.

22.06.2007
Eurofighter-Tanz
Die rot-schwarze Koalition wird das Stigma ihrer Problemgeburt auch weiterhin nicht los
Die Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher, die sich öffentlich zu ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit der Koalition bekennen, dürfte derzeit die der Regierungsmitglieder nicht stark übersteigen. Traditionell ist es am ehesten noch der frische Elan des Anfangs, der aus den Regierten einige Funken der Begeisterung schlägt, die mit Fortdauer einer Legislaturperiode der Gewöhnung weicht, um im nächsten Wahlkampf allmählich zu versickern. Von einem solchen Elan ist keine Spur - wie lange soll es eigentlich noch im bisherigen Regierungsstil weitergehen?
Zieht man die gewöhnlich nicht übermäßig arbeitsintensiven Sommermonate ab, ist ein Viertel der Legislaturperiode hauptsächlich in frustrierenden Auseinandersetzungen vertan, und eine Hoffnung auf Besserung zeichnet sich nicht ab. Die rot-schwarze Koalition wird das Stigma ihrer Problemgeburt auch weiterhin nicht los. Alle inhaltlich-sachlichen Gründe sprachen gegen diese Konstruktion, das Licht der kleinen österreichischen Welt erblickte sie nur, weil andere Mehrheiten sich nicht ergaben und der Mut zu kühneren Lösungen fehlte, obwohl die Art, in der die Koalitionsverhandlungen von Beginn an abliefen, ihn eher hätte stärken sollen.
Die Sehnsucht nach Stabilität hat dem Land eine Regierung aufgezwungen, die man sich, was die Absichten der Partner betrifft, inhomogener nicht vorstellen kann, und so versuchen sie nun halt, ihre divergierenden Agendas abzuarbeiten - oder auch nicht.
Nicht das einzige, aber das Paradebeispiel dafür ist der Eurofighter-Komplex. Dass die ÖVP sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen eine Aufrollung des von ihr verantworteten Deals zur Wehr setzen würde, musste von Anfang an jedem klar sein und hat sich in ihrem erbitterten Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss schon während der Regierungsverhandlungen bestätigt. Dass diese Haltung niemals mit dem Wahlkampfschlager der SPÖ eines totalen Ausstiegs auf einen koalitionären Nenner zu bringen sein würde, musste jedem klar sein.
Selbst wenn der Untersuchungsausschuss die viel zitierte "rauchende Pistole" beigebracht hätte, wäre die ÖVP wohl kaum geneigt gewesen, sich damit zur höheren Ehre eines Bundeskanzlers Gusenbauer ins Knie zu schießen und mit zusammengebissenen Zähnen in der von ihm geführten Koalition weiterhin mitzuhumpeln.
Bisher liegt weder eine Meinung des Untersuchungsausschusses noch die der vom Verteidigungsminister beauftragten Rechtsexperten vor, ob es Gründe gibt, die für einen Ausstieg ausreichten. Aber unverdrossen arbeitet Darabos an der Quadratur des Kreises, ein Wahlversprechen der SPÖ wenigstens symbolisch zu erfüllen - gerade soweit, dass, wie man hofft, auch die ÖVP ihre Zustimmung angesichts der Einsparung von ein paar hundert Millionen Euro vor Publikum nicht gut verweigern kann.
Und wenn die Volkspartei bei ihrem jetzigen Nein dazu bleibt? Bisher hat die SPÖ deren Obstruktion noch immer mit Nachgiebigkeit belohnt. Das Schlimmste, was Gusenbauer widerfahren könnte, wäre, dass Ausschuss und Experten eine Stornierung des Vertrages für gerechtfertigt erklären, und ihn damit zwingen, die Koalition aufs Spiel zu setzen oder - dann ohne Not - auch sein schwerstwiegendes Wahlversprechen zu brechen.
Dass er die ÖVP überzeugen könnte, einem Storno zuzustimmen, nimmt ja niemand an. Sollte die ÖVP im Falle einer Reduktion der Stückzahl, wie angekündigt, auf einem neuen Gesetzesbeschluss beharren, könnte die SPÖ sie mit der Opposition glatt überstimmen. Wenn sie sich traut.

22.06.2007
Kräuter im Ausschuss: "Zügeln Sie endlich ihre Wutausbrüche!"
Rot-schwarzer Eklat im Jet-Ausschuss: Sonderpräsidiale muss Montag Streit schlichten
Selbst im Eurofighter-Ausschuss flogen am Donnerstag die Fetzen. Die Hauptkontrahenten: SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter und sein Pendant von der ÖVP, Maria Fekter. Der Anlass: Könnte mickriger nicht sein. Rot, Grün und Blau wollen in der Sitzung am 26. Juni weitere Auskunftspersonen vom Hersteller EADS laden, die Schwarzen bloß Beratungen zum Endbericht abhalten.
Weil Vorsitzender Peter Pilz im Vorfeld die Ladung von Zeugen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) allein akkordiert hatte, riss Fekter der Geduldsfaden. Die resolute Bürgerliche, die sich demnächst in die Volksanwaltschaft verabschiedet, pochte lautstark darauf, dass nur die gesamte Präsidiale eine bereits beschlossene Terminvereinbarung verändern dürfe. Bis ihr Kräuter wütend in die Parade fuhr: „Gehen Sie in sich, in den letzten Tagen als Parlamentarierin! Zügeln Sie endlich Ihre Wütausbrüche!“ Es folgte ein minutenlanger Tumult, worauf Pilz die Streihanseln zurechtwies: „Im Namen des Hauses rufe ich Sie beide zum Koalitionsfrieden auf!“ Sprach’s und verordnete eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Fazit: Wenig später verkündeten Prammer und der Zweite Parlamentspräsident, Michael Spindelegger (ÖVP), dass Montag eine Sonderpräsidiale über die Vorgangsweise am Dienstag im Ausschuss entscheiden werde. Spindel-egger kämpferisch: „Wir lassen uns das vom Prinzip her nicht gefallen“, wo man sich doch „mit viel Würgen“ auf einen Terminplan geeinigt habe. Eigentlich viel Lärm um nichts: Denn erfahrungsgemäß werden die erwünschten EADS-Zeugen ohnehin nicht erscheinen. Laut Pilz haben in den vergangenen Wochen gut eineinhalb Dutzend Vertreter des Eurofighter-Anbieters abgesagt.

22.06.2007
SPÖ bietet ÖVP Kompromiss an
15 statt 18 Flugzeuge, diese in einer abgespeckten Version - 400 Millionen Euro Einsparung - ÖVP will davon nichts wissen
Die SPÖ drängt ihren Koalitionspartner ÖVP, eine einschneidende Änderung des Eurofighter-Kaufvertrags anzunehmen: 15 statt 18 Flugzeuge – und diese in einer abgespeckten Version, die nur für Luft-Luft-Einsätze geeignet ist. So könnten rund 400 Millionen Euro eingespart werden – zumindest in den ersten Jahren, in denen das System implementiert wird.
Eine entsprechende Mitteilung wollte die SPÖ am Montag nächster Woche sowohl koalitionär als auch mit dem Hersteller abgestimmt veröffentlichen – die ÖVP aber will davon bisher nichts wissen.
Sie beruft sich auf die Expertenmeinung, dass eine größere Anzahl von Flugzeugen dem langen Lebenszyklus des Systems Eurofighter besser entspricht. Jetzt zu sparen würde zu höheren Folgekosten in der Zukunft führen.
In der SPÖ, die mit ihrer Abkehr von ihrem Wahlversprechen eines Ausstiegs aus dem Vertrag schon weit gegangen ist, hat man wenig Geduld: Schon gibt es Stimmen, die bei der für 10. Juli angesetzten Regierungsklausur einen Start für einen neuen Wahlkampf sehen. Den Grünen und der FPÖ geht Kompromiss zu weit. Immerhin hat Minister Norbert Darabos einen Generalstabsoffizier aufgeboten, der sogar zwölf Flieger für ausreichend hält. (red)

In der SPÖ ist man wirklich erzürnt. Das Beharren der ÖVP auf 18 Eurofighter lässt manche schon an das Ende der Koalition glauben. Der Termin für die geplante Regierungsklausur am 10. und 11. Juli könnte auch Auftakt zu einem neuen Wahlkampf sein. Noch sind die Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller EADS nicht abgeschlossen, ein Zwischenergebnis ist aber bereits durchgesickert: drei Eurofighter weniger, das wären dann 15 statt der ursprünglich geplanten 18. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen ließe sich damit eine Einsparung von etwa 400 Millionen Euro gegenüber dem noch von der schwarz-blauen Regierung unterzeichneten Kaufvertrag erzielen.
Gemeinsam geht nichts
Darabos habe Vizekanzler Wilhelm Molterer bereits über diesen Zwischenstand informiert und hatte ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Präsentation des Verhandlungsergebnisses für nächste Woche angeregt. Doch von einem gemeinsamen Vorgehen keine Spur: Die ÖVP läuft dagegen Sturm und beharrt auf ihrem Standpunkt: Verträge sind einzuhalten („pacta sunt servanda“, wie Molterer und Klubobmann Wolfgang Schüssel ständig herunterbeten), außerdem brauche Österreich für eine effiziente Luftraumüberwachung 18 Kampfflugzeuge – und kein Stück weniger.
„Beton-Haltung“
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ist diese Haltung der ÖVP „völlig inakzeptabel“, wie er im Gespräch mit dem Standard sagt. „Ein neuerliches Njet in dieser wichtigen Frage werden wir nicht hinnehmen.“ Er richtet an Vizekanzler Molterer das Angebot, sich von Verteidigungsminister Darabos erst einmal über den aktuellen Verhandlungsstand informieren zu lassen. Kalina greift zu drastischeren Worten: „Ich fordere die ÖVP auf, ihre Beton-Haltung aufzugeben.“ Die ÖVP suche den Konflikt der SPÖ selbst dann, wenn man gemeinsam einen Erfolg erreichen und verkaufen könnte. „Hier geht es um Einsparungen von 400 Millionen Euro“, sagt Kalina, „das wären in alter Währung sechs Milliarden Schilling. Aber offensichtlich darf es keinen Erfolg geben.“
Für die SPÖ habe die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl oberste Priorität, betont Kalina, „wir sind keinesfalls bereit, hier abzuweichen und in dieser Frage nachzugeben“. Jetzt müsse sich die ÖVP fragen, wie weit sie zu gehen bereit ist, „um den alten Schüssel-Kurs einzubetonieren“. Für Molterer sei dies jedenfalls die Chance, „endlich aus dem Schatten von Wolfgang Schüssel herauszutreten“, sagt Kalina.
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, will eine allfällige Veränderung des ursprünglichen Vertrages im Parlament behandeln. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat sich im Standard bereits klar gegen eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl ausgesprochen, das sei keine Prinzipienfrage, sondern eine sachliche Notwendigkeit. Dem widersprach am Mittwoch Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung im Verteidigungsministerium, der auch ein Ausstiegsszenario vorbereiten sollte. Jelouschek meinte, die Luftraumüberwachung sei zur Not auch mit zwölf Eurofightern zu bewerkstelligen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2002 wollte die schwarz-blaue Bundesregierung auf Empfehlung der Militärs noch 24 Eurofighter anschaffen.
Vertragstreue der ÖVP
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon freute sich am Donnerstag darüber, dass bei der SPÖ wenigstens der generelle Vertragsausstieg offenbar kein Thema mehr sei. Missethon: „Damit sind offenbar auch drohende Klagen, Pönalezahlungen und Ausstiegskosten von mehreren Milliarden Euro vom Tisch.“ Der Schutz der Menschen und des Landes sowie der Schutz der Neutralität seien für die ÖVP unverrückbare Grundsätze ebenso wie die Vertragstreue der Republik.
Die ÖVP warte weiterhin auf das Verhandlungsergebnis von Darabos. „Offensichtlich hat aber auch die SPÖ erkannt, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss keine Gründe für einen Vertragsausstieg erbracht hat“, feixte Missethon.

22.06.2007
Warten auf Verhandlungsergebnis
Nach Ansicht von SPÖ-Klubobmann Cap gibt es derzeit keinen rechtlich zwingenden Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Erstmals wurde damit aus der SPÖ die Wahlkampfforderung "Keine Eurofighter für Österreich" in Frage gestellt. Die ÖVP zeigte sich "erfreut". Nun warte man auf das Ergebnis der Eurofighter-Verhandlungen - Stichwort Stückzahl und Einsparungen. Diese sind laut Cap zwar noch im Laufen, dennoch prophezeite der Klubchef bereits einen "massiven Konflikt" zwischen Rot und Schwarz.

Kein Treffen Darabos - Molterer
Cap: Kein rechtlich zwingender Grund für Ausstieg.Mit Klubobmann Josef Cap hat jetzt erstmals ein SPÖ-Politiker öffentlich eingeräumt, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf - nicht möglich sei.
Bei einer Pressekonferenz sagte er am Freitag, dass - zumindest bisher - kein rechtlich zwingender Grund für einen Ausstieg gefunden worden sei.
"Deutliche Einsparung" wichtig
Man müsse zwar noch die vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebene Expertise der drei Gutachter abwarten.
Gleichzeitig verhandle Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aber mit EADS - und es sei "wichtig, dass am Ende des Tages auf alle Fälle eine deutliche Einsparung von Hunderten Millionen Euro" vorliegt.
Cap spricht von "Varianten"
Sehr vage nannte Cap "Varianten" für Einsparungen: Reduzierung der Stückzahl, Einsatz nicht nur neuer, sondern auch gebrauchter Jets.
Darabos verhandle aber noch und werde die Ergebnisse bekannt geben, sobald der U-Ausschuss seine Arbeit beendet hat. Ein Sparpotenzial von 400 Mio. Euro durch Stückzahlreduktion treffe "in etwa den Verhandlungsgegenstand", sagte Cap.
Neuer Belastungstest für Koalition
Aus Sicht des SPÖ-Klubchefs zeichnet sich ein "massiver Konflikt" innerhalb der Regierung ab. Denn die ÖVP verweigere Einsparungen etwa durch eine Stückzahlreduktion - und die SPÖ sei "fest entschlossen", diese durchzusetzen, wenn notwendig auch im Alleingang.
Dass die Koalition deshalb zerbricht, kann sich Cap aber nicht vorstellen - weil die ÖVP wohl nicht mit dem Motto "Geld verschwenden, so viele Eurofighter wie möglich" in den Wahlkampf ziehen wolle.
Darabos bremst
Darabos selbst dementierte am Rande seines Truppenbesuchs im Kosovo Gerüchte, wonach schon am Montag Ergebnisse der Eurofighter-Verhandlungen präsentiert werden könnten.
"Das kann ich mir nicht vorstellen", so der Minister. Die Verhandlungen liefen noch und er werde das Verhandlungsergebnis mit den SPÖ-Gremien sowie dem Koalitionspartner besprechen.
Darabos dementierte zudem, dass er am Samstag ein Gespräch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) zu diesem Thema haben werde, da er an diesem Tag mit dem Begräbnis von Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim beschäftigt sei.
Molterer: "Wesentlicher Fortschritt"
Auch Molterer wollte vorerst nichts Konkretes zu den SPÖ-Plänen sagen. Sein Kommentar: "Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt, dass jetzt über Anschaffung diskutiert wird beim Eurofighter und nicht über Abschaffung. Also offensichtlich ist der Ausstieg vom Tisch."
Dass es am Samstag ein Treffen zwischen ihm und Darabos geben soll, wollte der Vizekanzler nicht kommentieren. Er warte jetzt auf den Bericht des Verteidigungsministers, so Molterer.
"Darabos schon im Cockpit"
Deftiger formulierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die Sicht seiner Partei: "Gusenbauer und Darabos sitzen schon im Eurofighter-Cockpit und sind geradewegs im Landeanflug auf Österreich. Die SPÖ soll jetzt deshalb nicht die Nerven verlieren."
Fekter "erfreut"
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, zeigte sich unterdessen "erfreut", da der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag aus ihrer Sicht "nun endgültig vom Tisch ist".
Jetzt sei "klar, dass der Eurofighter sicher in Österreich landen wird", so Fekter, die Darabos nun ein weiteres Mal aufforderte, "die Ist-Situation auf den Tisch zu legen", weil etliche Fragen ungeklärt seien. So wolle die ÖVP wissen, wie viel Geld sich die Republik an Kosten erspart.
Außerdem müsse Darabos das angekündigte Generalstabspapier vorlegen, um feststellen zu können, ob die Luftraumüberwachung mit weniger Jets gesichert ist.
Pilz: "Nerven bewahren, nicht nachgeben"
"Die SPÖ wackelt schon am Beginn der heißen Phase", kommentierte der grüne U-Ausschussvorsitzende Peter Pilz Caps Aussagen. Er empfahl der SPÖ, "jetzt einmal die Nerven zu bewahren und nicht nachzugeben, bevor es noch begonnen hat".
Die von der SPÖ angestrebten Einsparungen, "400 Mio. Euro und ein paar Flugzeuge weniger", wären für Pilz "ein Erfolg für Eurofighter und die ÖVP".
FPÖ: "Augenauswischerei"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erinnerte in einer Aussendung an das "vollmundige Wahlversprechen" der SPÖ zum Eurofighter-Ausstieg. Eine Reduzierung der Stückzahl wäre für ihn "eine reine Augenauswischerei".

22.06.2007
Weniger Jets
Die SPÖ besteht darauf, Einsparungen auch allein durchzuziehen; für VP-Vizekanzler Molterer kommt das nicht infrage.
Das Duell zwischen SPÖ und ÖVP um die Eurofighter-Anschaffung bzw. einer Reduktion der Stückzahl ist noch lange nicht ausgefochten.

Brigadier Erwin Jeloschek, der Leiter der Luftraumüberwachung, meint die Aufgaben wären auch mit zwölf Jets erfüllbar.
Die SPÖ hat ihre Drohung erneuert, allfällige Einsparungen beim Eurofighter-Vertrag – die Rede war von rund 400 Millionen Euro durch weniger und Tranche-1-Maschinen und geringere Wartungskosten – notfalls alleine, also ohne den Koalitionspartner durchzuziehen (siehe Hintergrundbericht: Schützenhöfer: "Die Koalition macht sich lächerlich"). ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer kontert: Es brauche in jedem Fall koalitionäres Einvernehmen. Aber immerhin spreche die SPÖ nicht mehr von Abschaffung.
KURIER: Herr Vizekanzler, die SPÖ hat erstmals von einer ausverhandelten Stückzahlreduktion bei den Eurofightern gesprochen und davon, dass sich die ÖVP dagegen sperrt.
Wilhelm Molterer: Ich habe noch keinen Bericht des Verteidigungsministers, der die Verhandlungen mit Eurofighter führt. Es ist aber ein wichtiger Schritt, dass jetzt auch die SPÖ über den Ankauf von Flugzeugen und nicht wie bisher über einen Ausstieg spricht.
KURIER: Aber Sie treffen Minister Darabos dieser Tage. Sind weniger als 18 Eurofighter für Sie denkbar?
Molterer: Im Sinne einer Lösung spreche ich über Termine nicht in der Öffentlichkeit.
KURIER: Gut, und über die Sache? Sind weniger als 18 Eurofighter für Sie denkbar?
Wilhelm Molterer: Es nicht mein Stil, auf Basis von Gerüchten Entscheidungen zu treffen. Entscheidend bei der Frage Eurofighter sind für die ÖVP zwei Punkte. Erstens: Die Sicherheit des Landes durch eine Luftraumüberwachung aus eigener Kraft. Das scheint geklärt, der von der SPÖ propagierte Ausstieg ist vom Tisch. Jetzt wird zu prüfen sein, ob das Ausmaß der Anschaffung dem Sicherheitserfordernis entspricht. Der zweite Punkt ist die vereinbarte Vertragstreue und die Reputation der Republik.
KURIER: SPÖ-Geschäftsführer Kalina droht, die ausverhandelten Einsparungen notfalls alleine durchzuziehen, Klubobmann Josef Cap auch.
Wilhelm Molterer: Mein Vis-à-vis heißt Alfred Gusenbauer. Wenn Parteisekretäre laut werden, sind sie nervös.
KURIER: Könnte die SPÖ alleine die allfällige Spar-Vereinbarung mit Eurofighter durchziehen? Und was passiert dann?
Molterer: Ich lasse mich auf keine Wenn-Fragen ein. Für mich gilt das Regierungsübereinkommen. In dem sind die Luftraumüberwachung und die Vertragstreue festgeschrieben.
KURIER: Aber theoretisch bzw. juristisch könnte Darabos allein entscheiden?
Molterer: Das ist keine juristische, sondern ausschließlich eine politische Frage. Eine Entscheidung über die Eurofighter muss in jedem Fall in koalitionärem Einvernehmen erfolgen, das ist auch dem Regierungspartner klar.

22.06.2007
Jetzt beginnt die Schlacht der Kommunikatoren
Eurofighter: SPÖ verabschiedet sich vom Ausstieg und setzt auf Kompromiss
SPÖ-Klubchef Cap läutet die Schlussrunde im Kampf um die Eurofighter ein. Foto: apa
Von Walter Hämmerle
Cap: Kein rechtlich zwingender Grund für Ausstieg.
Politikexperte Hofer: SPÖ und ÖVP rittern um Deutungshoheit.
Der Total-Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag: Das war von Anfang an der Traum der SPÖ – und eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Es ließ sich nur nicht mit der politischen und vertragsrechtlichen Realität in Übereinstimmung bringen. Das wusste der Eurofighter-Hersteller EADS genauso gut wie der Koalitionspartner ÖVP – und auch von manchem Sozialdemokraten bekam man das zu hören, wenn die Mikrofone ausgeschaltet waren.
Am Freitag hat sich nun die Partei auch offiziell vom Ausstieg verabschiedet. SPÖ-Klubchef Josef Cap gestand ein, dass bisher kein rechtlich zwingender Grund für einen Ausstieg gefunden werden konnte. Man darf annehmen, dass Cap dies auch auf das von Verteidigungsminister Norbert Darabos in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Vertragsexperten Helmut Koziol bezog, das vom Minister nach wie vor unter Verschluss gehalten wird. Der guten Ordnung halber fügte der Klubchef noch hinzu, dass für ein endgültiges Urteil allerdings noch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses abgewartet werden müsse.
Stattdessen deutet alles auf eine Verhandlungslösung hin: Österreich kauft weniger als die vereinbarten 18 Jets – die Rede ist von 12, 14 beziehungsweise 15 – und gibt sich mit Flugzeugen aus Produktionstranche 1 zufrieden. Die SPÖ erhofft sich dadurch eine Kostenreduktion von bis zu 400 Millionen Euro bei einem ursprünglichen Preis von 2 Milliarden Euro.
Bruch der Koalition unwahrscheinlich
Gesetzt den Fall, es kommt so wie die Gerüchteküche es wissen will, wer würde dann das innenpolitische Schlachtfeld als Sieger verlassen? "Ein Einsparvolumen von einigen hundert Millionen Euro kann die SPÖ sicherlich als einen gewissen Verhandlungserfolg verkaufen, auch wenn von einer Erfüllung des ursprünglichen Wahlversprechens keine Rede sein kann", erläutert der Wiener Politkberater Thomas Hofer.
Entscheidend sei jedoch, wie die Medien darauf einsteigen, denn natürlich handle es sich bis zu einem gewissen Grad um eine Mogelpackung – immerhin bekomme man für weniger Geld auch weniger Jets. Die SPÖ, so Hofer, werde daher alles daransetzen, den Kompromiss als bestmögliche Lösung zu präsentieren, ergänzt mit dem Hinweis, dass die ÖVP einen Totalausstieg verhindert habe.
Und die Volkspartei wird in Erinnerung rufen, dass die SPÖ ein weiteres Wahlversprechen gebrochen habe. "Die Schlacht der Kommunikatoren beginnt jetzt erst voll", ist Hofer überzeugt.
Dass die Koalition über dieser Frage in die Brüche gehen könnte, hält Hofer übrigens für ausgeschlossen. Mit einer Kompromisslösung in der Hand eigne sich der Eurofighter für keine der beiden Parteien als Wahlkampf-Thema.

22.06.2007
Heeres-Brigadier "Auch 12 Eurofighter reichen"
Mehr zum Thema Nur noch 15 Jets und 400 Mio. Einsparungen mehr... "Eurofighter-Kosten verschleiern" mehr...
Paukenschlag beim Streit um die Eurofighter. Bundesheer Brigadier Erwin Jeloschek bestätigte, dass auch 12 Jets für die Luftraumüberwachung ausreichen.
Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und EADS über den Eurofighter-Vertrag geht in die Endphase. Als Ergebnis könnte dem Vernehmen nach eine Reduzierung der Stückzahl und damit auch der Anschaffungskosten der Kampf-Jets herauskommen. Die SPÖ scheint dies - anders als der Koalitionspartner ÖVP - zu begrüßen.
Hier nachlesen: Österreich kauft nur 15 Jets
Neues Bundesheer-Strategiepapier
Im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag bekräftigte Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, das bereits von Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss präsentierte Strategiepapier des Bundesheeres, wonach auch weniger als 18 Eurofighter für die Luftraumüberwachung ausreichen würden.
12 Jet genug
Grundsätzlich seien die Aufgaben auch mit zwölf Jets erfüllbar, so Jeloschek. Allerdings sei auch klar, dass damit weniger Piloten ausgebildet werden können. Auch sei die Infrastruktur am Boden prinzipiell für eine größere Stückzahl günstiger.
Eurofighter nicht aufrüsten
Jeloschek bestätigte außerdem die Überlegung einer Verbilligung durch die Nicht-Aufrüstung der Tranche 1 auf die weiterentwickelte Tranche 2. Da der Unterschied in der Fähigkeit "egal" sei, sei dies ein "wesentlicher Punkt". Wörtlich erklärte Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, im Ö1-"Mittagsjournal": "Wenn wir den Forderungen des Vertrages Glauben schenken können, dann ist die Ausführung Tranche 1 Block 5 und Tranche 2 Block 8 in der Fähigkeit egal. Das ist ein Punkt, auf den sich Überlegungen der Politik zur Reduktion der Kosten wesentlich abstützen könnten."
SPÖ jubelt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, betonte in einer Aussendung, beim Abfangjägerkauf hätten Einsparungen oberste Priorität. Kalina kritisierte, dass die ÖVP mit einem "sturen Bestemm" am Eurofighter-Vertrag festhalten wolle. "Wir werden es nicht zulassen, dass bei diesem Ankauf mutwillig Unsummen an Steuergeldern verschwendet werden, während Finanzminister Wilhelm Molterer für Fragen der Bildung und Gesundheit stets knausert und aufs Budget verweist. Ich fordere den neuen ÖVP-Obmann Molterer auf, sich auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gemeinsam mit der SPÖ eine maßgeschneiderte und kostengünstige Luftraumüberwachung zu ermöglichen."
ÖVP: SPÖ verabschiedet sich von Ausstieg
Aus ÖVP-Regierungskreisen hieß es, man wolle Spekulationen über eine Stückzahlreduzierung nicht kommentieren. Man warte darauf, dass Darabos das Verhandlungsergebnis vorlegt. Die ÖVP bestehe jedenfalls auf eine eigenständige Lauftraumüberwachung im Interesse der Sicherheit des Landes und darauf, dass gültige Verträge eingehalten werden, hieß es.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon äußerte sich in einer Aussendung "erfreut, dass sich die SPÖ von der obersten Priorität Ausstieg verabschiedet" habe. Weiterhin warte die Volkspartei auf das Verhandlungsergebnis des für die Eurofighterbeschaffung verantwortlichen Verteidigungsministers. "Wir bilden uns Urteile und keine Vorurteile", so Missethon.

22.06.2007
Eurofighter-Einigung als nächste Koalitionsprobe
Die Eurofighter-Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und EADS dürften knapp vor dem Abschluss stehen. Der Koalition scheint die nächste Belastungsprobe bevorzustehen.
Ein Abschluss zwischen Darabos (SP) und EADS-Chef Aloysius Rauen ist offenbar in greifbarer Nähe. Bei der Luftwaffenschau in Paris sollen die beiden so gut wie handelseins geworden sein, berichten SP-Kreise.
Von rund 400 Millionen Euro an Einsparungen war zuletzt die Rede gewesen. Dem Vernehmen nach soll die Stückzahl von 18 auf 15 oder 14 Eurofighter reduziert werden. Kolportiert wird, dass einige Eurofighter von der deutschen Luftwaffe übernommen werden, die dort bereits im Einsatz waren. Zudem will Darabos dadurch Einsparungen erzielen, dass er Eurofighter der älteren Tranche 1 nimmt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gestern der Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Brigadier Erwin Jeloschek ausrückte und Darabos Rückendeckung gab. Er bekräftigte, dass für die Überwachung des österreichischen Luftraums weniger als 18 Stück ausreichen. Mit 12 Stück seien die Aufgaben ebenfalls erfüllbar, erklärte er gegenüber Ö1. Jeloschek bestätigte außerdem die Überlegung, durch die Nichtaufrüstung der Tranche 1 auf die weiterentwickelte Tranche 2 Kosten zu sparen.
Vorbehalte der VP
Die Eurofighter drohen jedenfalls die Koalition erneut schwer zu belasten. Zuletzt hatten VP-Abgeordnete wie Maria Fekter und Walter Murauer Vorbehalte gegen eine Stückzahlreduzierung und die Verwendung einer schwächeren Tranche geäußert. Aus dem Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) hieß es, man sei von Darabos noch nicht informiert worden und wolle nicht spekulieren. In der SP glaubt man zu wissen, dass die VP Darabos keinen Erfolg gönne und deshalb nun auf 18 Stück beharren werde. Unklar ist, ob Darabos kraft seines Amtes allein den Vertrag mit EADS ändern kann oder dafür die Zustimmung des Koalitionspartners VP etwa in Haftungsfragen braucht.
Darabos dürfte das Ergebnis Mitte nächster Woche verkünden. Im SP-Klub hofft man, dass zumindest der 26. Juni abgewartet wird, da an diesem Tag der Eurofighter-Ausschuss die Befragungen abschließt. Von den ausstehenden Gutachten erwartet man sich nicht viel.

22.06.2007
Blamage für ÖVP: Gericht stoppt Schmutzkübel-Kampagne
Kalina: Schüssel/Fekter sollten sich bei den Rapid-Anhängern und SPÖ entschuldigen
Rechtzeitig vor Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses stoppte Donnerstag das Handelsgericht Wien die jüngste Schmutzkübelkampagne der ÖVP gegen den Koalitionspartner SPÖ. "Das ist eine neuerliche Blamage für Schüssel und Fekter. Denn die haltlose Unterstellung, die SPÖ könnte via Rapid EADS-Gelder erhalten haben, führte nun zu einer einstweiligen Verfügung in dieser Causa", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit. ****
Die Vorgeschichte: Fekter hatte behauptet, im Zusammenhang mit den Sponsorgeldern an Rapid seien mögliche Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an den Verein Rapid und dem Schuldenabbau der SPÖ hinterfragenswürdig. Nachdem die ÖVP bereits vor wenigen Wochen über den ÖVP-Pressedienst eine Gegendarstellung der SPÖ in dieser Angelegenheit veröffentlichen musste, liegt nun auch eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien gegen den von Schüssel geführten ÖVP-Klub und Fekter vor.
Wörtlich heißt es darin, es werde sowohl Maria Fekter, als auch dem ÖVP-Parlamentsklub "bei sonstiger Exekution geboten, es zu unterlassen, wörtlich und/oder sinngemäß zu behaupten, und/oder die wörtlichen und/oder sinngemäßen Behauptungen zu verbreiten, es wären Zahlungen von Sponsorgeldern von der EADS über den Fußball-Verein SK Rapid an die gefährdete Partei (Anm.: SPÖ) geleistet worden."
Abschließend betonte Kalina: "Schüssel und Fekter sollten nun Rückgrat zeigen und sich sowohl bei den Rapid-Anhängern als auch der SPÖ entschuldigen."

22.06.2007
Missethon: Die SPÖ soll nicht die Nerven verlieren
Irritation innerhalb der SPÖ über plötzlichen Eurofighter- Kurswechsel darf nicht zum Krieg der Worte führen
"Gusenbauer und Darabos sitzen schon im Eurofighter-Cockpit und sind geradewegs im Landeanflug auf Österreich. Die SPÖ soll jetzt deshalb nicht die Nerven verlieren", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Wir sind außerordentlich erfreut, dass der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister letztlich doch zur Vernunft gekommen sind und sich zur Luftraumüberwachung in Österreich bekennen. Offensichtlich haben Gusenbauer und Darabos auch eingesehen, dass der Eurofighter das beste Gerät dafür ist. Wir freuen uns, dass Verteidigungsminister Darabos jetzt endlich den Eurofighter-Kauf abschließt." Darabos konnte sich ja schon vor seiner Zeit als Verteidigungsminister von den Vorzügen des Fliegers überzeugen, als er gemeinsam mit Rapid- Manager Kuhn das Eurofighter-Werk in Manching zum "Probesitzen" besuchte. ****
"Nach dem Schaugefecht, das die SPÖ-Spitze in den vergangenen Jahren abgezogen hatte, ist die Irritation verständlich, die in der Partei nach diesem Kurswechsel herrscht. Diese Irritation darf jetzt aber nicht zu einem Krieg der Worte führen", mahnt Missethon nach den aggressiven Auftritten von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina und Klubobmann Cap. "Dieser Kampfbomber-Jargon ist kein adäquates Mittel, um die aufgebrachte Basis zu beruhigen", weist Missethon Kalinas Aussagen, dass die Reduktion der Stückzahl ein "Kriegsgrund" wäre, zurück.
"Es geht hier um die Sicherheit des Landes. Aggressionen haben da keinen Platz. Wir wollen eine sachliche Diskussion", stellt Missethon fest. "Wir warten das Verhandlungsergebnis ab, das Darabos hoffentlich bald präsentieren kann. Dieses muss dann von Experten bewertet werden und dann werden wir zu einer Lösung kommen", ist Missethon optimistisch. Erfreut ist Missethon jedenfalls, dass "Darabos sich offenbar von seiner Rolle als Parteisoldat verabschiedet hat und nun erste Signale der staatspolitischen Verantwortung eines Verteidigungsministers aussendet."

22.06.2007
Cap: Massive Kritik an "österreichischer Njet-Partei ÖVP"
ÖVP will mögliche Einsparungen von hunderten Millionen Euro verhindern - "SPÖ entschlossen, Einsparungen bei Eurofightern durchzusetzen"
Massive Kritik an der Blockadepolitik der ÖVP kam am Freitag von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Aktueller Anlass: Die Weigerung der Volkspartei, Einsparungen beim Eurofighter zu erreichen. Aber Cap führte darüber hinaus eine ganze Serie von ÖVP-Blockaden an. "Es ist der ÖVP kein Anliegen, hunderte Millionen Euro Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher zu sparen und für sinnvollere Projekte zu verwenden", sagte Cap am Freitag in einer Pressekonferenz. Von der ÖVP komme nur mehr "Njet, Njet, Njet: Die ÖVP wird zur österreichischen Njet-Partei". Zugleich machte Cap klar, dass die SPÖ entschlossen ist, diese Einsparungen durchzusetzen. ****
Es wäre klüger im Interesse der gesamten Regierung, wenn die ÖVP bei einer Lösung mitmachen würde, aber: "Es ist auch möglich, dass es Verteidigungsminister Darabos allein machen kann." Der Verteidigungsminister habe dabei die volle Unterstützung der SPÖ, betonte Cap, der an den Koalitionspartner appellierte, sich hier nicht zu verweigern. Auf Details über die verschiedenen Varianten der Einsparungen (Reduktion der Stückzahl, andere Tranche, gebrauchte Flieger) wollte sich Cap nicht einlassen. Das werde von Verteidigungsminister Darabos rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Jedenfalls gehe es, unabhängig von der jeweiligen Variante, um hunderte Millionen Euro.
Der SPÖ-Klubobmann machte aber klar, dass gerade jetzt die Obstruktionsversuche der ÖVP äußerst bedenklich seien, da der Verteidigungsminister in einer heiklen Phase der Verhandlungen stehe. "Die ÖVP torpediert in der heikelsten Phasen die Verhandlungen, weil sie keine Einsparungen will", kritisierte Cap. Hier zeichne sich "ein veritabler Konflikt" ab. Im Hintergrund der ÖVP-Blockade sieht Cap "Altbundeskanzler Schüssel und seine Getreuen", die sich immer gegen einen Ausstieg gewehrt hätten; neu sei freilich, dass die ÖVP auch Einsparungen verhindern will.
"Es stellt sich die Frage, warum ist die Volkspartei überhaupt in der Regierung, wenn sie nichts tun will", so Cap. Alles, was eine Korrektur und Verbesserung von Beschlüssen der letzten sieben Jahre unter Kanzler Schüssel bringen würde, werde blockiert. "Wer regiert, will gestalten", sollte man eigentlich als Grundsatz annehmen, so Cap. Bei der ÖVP gelte das derzeit nicht, hier komme "unter der strengen Beobachtung von Altkanzler Schüssel" auf jeden Vorschlag ein Njet.
Trotzdem glaubt Cap nicht, dass die ÖVP ein vorzeitiges Ende der Koalition riskieren will. Er könne es sich nicht vorstellen, dass die ÖVP in einen Wahlkampf geht mit den Themen: gegen Einsparungen bei den Eurofightern, für Geldverschwendung und so viele Eurofighter wie möglich. "Das Ergebnis wäre absehbar", so Cap.
Cap lobte jedenfalls die "phantastische Arbeit" der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Für den Eurofighterausschuss rechnet Cap für die ersten Tage im Juli mit einem Bericht ans Plenum des Parlaments. In diesen Tagen soll dann auch das Gutachten, das der Ausschuss in Auftrag gegeben hat, vorliegen. Beim Bankenausschuss ortet der SPÖ-Klubobmann einen Verzögerungsstrategie des Vorsitzenden, FPÖ-Abgeordneten Martin Graf. Trotzdem: Auch hier sei sehr gute Arbeit geleistet worden, mit konkreten Ergebnissen, darunter das zwingende, dass es eine umfassenden Reform der Finanzmarktaufsicht geben müsse.
Cap appellierte hier an die Abgeordneten, den Ausschuss in einer konstruktiven Form zu einem Ergebnis zu bringen; dies nicht zuletzt auch deswegen, weil es auch um das Image von U-Ausschüssen geht. Die SPÖ bleibt dabei, dass die Einsetzung von solchen Ausschüssen auch von einer parlamentarischen Minderheit beschlossen werden können soll.
Allein das Verhalten der ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter hält Cap für unakzeptabel. Das Handelsgericht Wien hat heute eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Fekter und der ÖVP "absolut verbietet", zu behaupten, es wäre Geld von EADS über den Fußballverein Rapid an die SPÖ geflossen. Cap kündigte an, dass die SPÖ sofort alle rechtlichen Schritte ergreifen werde, wenn eine "außer Rand und Band geratene" Fekter wieder mit diesen unhaltbaren Vorwürfen um sich schlage.

22.06.2007
Fekter: Erfreut, dass Eurofighter-Ausstieg vom Tisch ist
Darabos muss Ist-Situation auf den Tisch legen
"Ich bin überaus erfreut, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nun endgültig vom Tisch ist", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter. Dabei hatte die SPÖ via Kräuter noch vor wenigen Tagen gesagt, dass der Vertragsausstieg oberste Priorität habe. "Jetzt ist aber klar, dass der Eurofighter sicher in Österreich landen wird", so Fekter weiter. ****
Um etliche ungeklärte Fragen zu klären, muss Verteidigungsminister Darabos jetzt die Ist-Situation auf den Tisch legen. "Wir wollen wissen, wie viel Geld sich die Republik an Kosten erspart, gerechnet auf die Dauer der Einsatzfähigkeit der Eurofighter", so Fekter. Um feststellen zu können, ob die Luftraumüberwachung mit weniger Jets gesichert werden kann, "muss Darabos das angekündigte Generalstabspapier vorlegen", hält die Abgeordnete fest. Weiters will Fekter wissen, ob es schon Gespräche seitens des Verteidigungsministers mit dem Rechnungshof gegeben habe und wie dessen Bewertung aussehe. "Zudem muss Darabos die Gutachten offen legen, die er in Auftrag gegeben hat", schließt Fekter.

22.06.2007
Kalina zu Missethon: Darabos war nie im Eurofighter-Werk Manching
Rechtliche Schritte gegen ÖVP und Missethon werden eingeleitet
"Die Tatsache, dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der Causa Eurofighter mit Unwahrheiten agiert, ist absolut inakzeptabel und wird rechtliche Konsequenzen zur Folge haben", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verteidigungsminister Norbert Darabos war niemals im Eurofighter-Werk in Manching. "Die Behauptung Missethons, Darabos hätte sich dort gemeinsam mit Rapid-Manager Kuhn von den Vorzügen des Jagdbombers überzeugt, ist falsch. So wie schon bei der Fraktionsführerin in Eurofighter-Untersuchungsausschuss Fekter wird die SPÖ jeder Unwahrheit rechtliche Schritte folgen lassen", kündigte Kalina an.****
Auch die weiteren Aussagen Missethons bedürfen einer unmissverständlichen Klarstellung. "Wenn Missethon im Zusammenhang mit dem Eurofighter von der besten Lösung spricht, so muss deutlich gesagt werden, dass erstens der Eurofighter-Untersuchungsausschuss klar zutage gebracht hat, wenn der Eurofighter gekauft werden muss, dann nur deshalb, weil die ÖVP einen Knebelungsvertrag abgeschlossen hat", stellte Kalina fest. "Zweitens ist der Eurofighter nicht die billigste Lösung für die Luftraumüberwachung, sondern das mit Abstand teuerste Gerät und überflüssiger Luxus. Und drittens haben Experten nun bestätigt, dass nicht 18 Stück für die Luftraum-Überwachung nötig sind, sondern weniger", erläuterte Kalina und meinte abschließend: "Die ÖVP soll endlich von ihrer Vernebelungstaktik Abstand nehmen, und aufhören, sich als oberster Eurofighter-Lobbyist zu gerieren, sondern im Interesse der Steuerzahler mit der SPÖ die kostengünstigste Lösung in der Frage der Luftraumüberwachung realisieren."

22.06.2007
Strache: SPÖ wollte in Wahrheit nie aus Eurofighter-Deal aussteigen
Darabos soll Vertrag für nichtig erklären
Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sind die heutigen Aussagen Josef Caps der Beweis dafür, dass die SPÖ nie ernsthaft aus dem Eurofighter-Deal aussteigen wollte. Jetzt suche sie nach Ausreden dafür und hoffe, dass die vollmundigen Wahlversprechen Gusenbauers bis zur nächsten Wahl in Vergessenheit geraten seien.
Die Reduzierung der Stückzahl sei eine reine Augenauswischerei, führte Strache weiter aus. Verteidigungsminister Darabos solle stattdessen den Mut haben, den Eurofighter aufgrund der Malversationen abzubestellen und den Vertrag für nichtig zu erklären. Mit einer Neuausschreibung sollten dann kostengünstigere Abfangjäger für die Luftraumüberwachung und -sicherung, zu der sich die FPÖ voll und ganz bekenne, angeschafft werden. Eine andere Möglichkeit wäre, für die Stückzahl von 18 Eurofightern einen kräftigen Preisnachlass zu erhalten.

22.06.2007
Murauer zu Eurofighter: Abschaffung ist vom Tisch, jetzt geht es um die Anschaffung
Erfreut, dass sich SPÖ vom Ausstieg verabschiedet
"Die Abschaffung ist vom Tisch, jetzt geht es um die Anschaffung", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Jahrelang hat sich die SPÖ massiv für einen Vertragsausstieg eingesetzt. Beim ORF-Sommergespräch (29.08.2006) im Vorjahr meinte der damalige Oppositionsführer Gusenbauer noch: "Wir werden aus dem Eurofighter-Vertrag zum frühest möglichen Zeitpunkt und daher zum günstigsten Preis aussteigen..." Und Verteidigungsminister Darabos sagte am 12.04.2007 gegenüber der "Tiroler Tageszeitung": "Ziel ist natürlich der Ausstieg." Es ist erfreulich, dass sich die SPÖ jetzt aber endlich endgültig vom Eurofighter-Vertragsausstieg verabschiedet hat. "Denn noch bis vor wenigen Tagen hat man aus der SPÖ schließlich ganz andere Töne gehört", so Murauer. Damit ist bestätigt, "was wir immer gesagt haben: Der Eurofighter ist das beste Gerät, das derzeit zu haben ist, und der beste Schutz für die Menschen in Österreich".

22.06.2007
SPÖ-Abschied vom Eurofighter-Ausstieg
SPÖ-Klubchef Cap sieht keine rechtliche Grundlage und versucht dafür ÖVP zu provozieren — Molterer: „Ausstieg vom Tisch“
Die Eurofighter sind im Kommen. SPÖ-Klubchef Josef Cap hat sich gestern namens seiner Partei praktisch offiziell von einem Vertragsausstieg — einer der zentralen SPÖ-Forderungen im Wahlkampf — verabschiedet. Es gebe dazu rechtlich keinen zwingenden Grund, musste er einräumen. Vizekanzler Wilhelm Molterer begrüßte diese Entwicklung. Es sei erfreulich, dass die SPÖ nun endlich über eine Anschaffung der Jets diskutiere.
Nach wie vor offen ist das Ergebnis der laufenden Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit EADS — und damit die Frage, was Darabos nach Beendigung der Gespräche gegenüber der Öffentlichkeit als Erfolg verkaufen möchte. Cap nannte dazu gestern „eine deutliche
Einsparung von hunderten Millionen Euro“, die etwa durch eine Reduzierung der Stückzahl oder durch den Kauf gebrauchter statt neuer Jets erreicht werden könnte. Mit der ÖVP sah er darüber einen „massiven Konflikt“ heraufdräuen.
Nun Anschaffung statt Ausstieg diskutiert
Diese griff die provokante Einladung zum Geplänkel allerdings nicht so recht auf. „Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt, dass jetzt über Anschaffung diskutiert wird beim Eurofighter und nicht über Abschaffung“, so Parteichef Molterer im Einklang mit ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer nüchtern. „Also offensichtlich ist der Ausstieg vom Tisch.“ Gerüchte über ein für heute angesetztes
Treffen Molterers mit Darabos wollte er nicht bestätigen. Er warte aber auf den Bericht des Verteidigungsministers. Zum weiteren Vorgehen hielt sich Molterer bedeckt. Zuletzt war im Ärger über die Hinhaltetaktik Darabos' in der ÖVP auch eine Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates im Gespräch. ÖVP-NR-Abg. Maria Fekter verlangte von Darabos die Herausgabe des Generalstabspapiers, um überprüfen zu können, ob die Militärs die Luftraumüberwachung wirklich mit weniger Jets für machbar halten.
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) verlangte von der SPÖ „jetzt einmal Nerven zu bewahren und nicht nachzugeben, bevor es noch begonnen hat“. FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache hält eine Jet-Reduzierung für „eine reine Augenauswischerei“.

22.06.2007
ÖSTERREICH: Molterer attackiert die SPÖ
Eurofighter-Bewertung erst nach Darabos-Bericht
ÖVP-Chef Wilhelm Molterer attackiert im ÖSTERREICH-Interview die SPÖ wegen ihres scharfen Kurses in Sachen Eurofighter. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos könne über die laufende "Kampagne" aus der SPÖ-Zentrale nicht glücklich sein:
"Diese Agitation erleichtert ihm die Lösung nicht, sie erschwert sie nur." Molterer hält die Drohgebärden der SPÖ für ein "Zeichen von Schwäche".
In der Frage einer Stückzahl-Reduzierung wollte sich Molterer nicht festlegen lassen: "Ich bewerte ein Ergebnis wenn es vorliegt." Sehr wohl aber freut er sich über die jüngsten Aussagen von SPÖ-Klubchef Josef Cap, der keinen zwingenden Grund für einen Vertragsausstieg sieht: "Es ist ein Riesen-Fortschritt, dass nun auch die SPÖ über einen Ankauf von Flugzeugen spricht und nicht mehr über den Ausstieg. Der ist vom Tisch, das sagt ja auch Cap."

22.06.2007
Billigere Eurofighter heißt teurere Saab 105 Sparprogramm hätte Nebeneffekte
Der Flugzeugkauf war möglicherweise einer der größten Skandale der Republik: Aber der Untersuchungsausschuss hat kein greifbares Ergebnis gebracht. Was nach einer Beschreibung der aktuellen Lage klingt, trifft auch auf die Beschaffung von 40 Jet-Trainern des Typs Saab 105 Ende der Sechzigerjahre zu.
Zwölf davon sind inzwischen abgestürzt – alle wegen eines „Fehlers im Steuerungssystem“ (eine Formulierung, die absichtsvoll offen lässt, ob es sich um technische Gebrechen oder um Fehler des Piloten, der ja auch zum System gehört, gehandelt hat).
Diese rund 40 Jahre alten Flugzeuge sollen nun verstärkt eingesetzt werden, wenn es weniger Eurofighter gibt – und dazu steht erst einmal eine aufwändige Nachrüstung an. Denn die Eurofighter-Piloten sollen, im Falle einer Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl, bis zu 30 von 100 Jahresstunden auf der Saab 105 fliegen. Und diese würde dafür ein Cockpit benötigen, das zumindest ansatzweise dem des Eurofighter ähnelt. Die geschätzten Kosten liegen bei einem Vielfachen des ursprünglichen Kaufpreises von 800 Millionen Schilling (56 Millionen Euro).
Ein „Request for Information“ (RFI) als erster Schritt für die Nachrüstung wurde bereits versendet – und Insider der Fliegerkräfte malen sich bereits aus, dass sich Saab den Auftrag vergolden lassen würde – ähnlich wie beim Draken, wo einzelne Ersatzteile lange nach der eigentlichen Beschaffung unbemerkt von der Öffentlichkeit zu Apothekerpreisen gekauft wurden. Dabei stünden mit der tschechischen L-159 und dem Schweizer Swiss-Hawk modernere Alternativen eines Jet-Trainers zur Verfügung.

22.06.2007
SPÖ-Alleingang "im Interesse der Steuerzahler in Erwägung zu ziehen"
Josef Cap sieht "massiven Konflikt" zwischen Koalitions- parteien - "ÖVP wird zu österreichischen Njet-Partei" - Abwartende Haltung zu Totalausstieg
Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, ortet eine "Serie von ÖVP-Blockaden" und nahm dies zum Anlass, um im Rahmen einer Pressekonferenz neben dem eigentlichen Thema - der weiteren Vorgangsweise in der Causa Eurofighter - auf die allgemeine Abwehrhaltung des Koalitionspartners hinzuweisen.
"Die ÖVP sagt nein", bedauert Cap und zählt mit Bildung, Pflege, oder Fremdenrecht nur einige Bereiche auf, bei denen sich der Koalitionspartner laut dem SPÖ-Klubobmann querlegt. Er ist enttäuscht und bezeichnet die ÖVP als die neue "österreichische Njet-Partei". Cap sieht einen "massiven Konflikt" zwischen SPÖ und ÖVP, gerade, was die Causa Eurofighter betrifft.
Denn auch hier verweigert die ÖVP laut Cap ein Ziel bringendes Mitwirken. An einer Steuergeldersparnis durch Reduktion, wie von der SPÖ gefordert, sei der Koalitionspartner nicht interessiert. "Es ist der ÖVP kein Anliegen, hunderte Millionen Euro zu sparen", sagt Cap, "die ÖVP will keine Änderung."
"Alleingang möglich"
Seine Partei will mögliche Verbesserungen trotzdem durchsetzen. Es gebe verschiedene Varianten, etwa Reduktion der Stückzahl, die Verteidigungsminister Norbert Darabos präsentieren wird. "Die SPÖ steht voll hinter dem Verteidigungsminister", betont Josef Cap. Und er sagt, dass auch ein Alleingang der SPÖ "laut Rechtsexperten möglich" ist. Dies sei "im Interesse des SteuerzahlerInnen in Erwägung zu ziehen".
Cap richtet dennoch einen Appell an den Koalitionspartner, sich nicht zu verweigern, und das durch eine Kostenreduktion vorhandene Geld für "sinnvolle Projekte zu verwenden".
Abwarten
In Bezug auf einen Totalausstieg nimmt der SPÖ-Klubobmann eine abwartende Haltung ein. Er sieht einen Ausstieg "nicht rechtlich zwingend". Man müsse das vom U-Ausschuss angeforderte Gutachten der drei Rechtsexperten abwarten, so Cap. Gleichzeitig verhandle Darabos aber mit EADS - und es sei "wichtig, dass am Ende des Tages auf alle Fälle eine deutliche Einsparung" vorliegt.
Das Gutachten wird in den nächsten Tagen erwartet, denn am 4., 5., und 6. Juni soll es im Plenum des Nationalrats diskutiert werden. Bis dahin müssen auch die Berichte der U-Ausschuss-Fraktionen fertig sein, hier gibt sich der SPÖ-Klubobmann zuversichtlich. Die Arbeit und Vorsitzführung des U-Ausschusses lobt Josef Cap im Übrigen sehr. Er bezeichnet U-Auschüsse als "sinnvolle Instrumente, um Licht ins Dunkel zu bringen" und tritt dafür ein, dass das "Image von U-Ausschüssen unbeschädigt bleiben soll".
Fekter "außer Rand und Band"
Einen kleinen Seitenhieb äußert Cap in Richtung ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter. Sie bediene sich im U-Ausschuss einer Tonlage, die unakzeptabel ist, und agiere "außer Rand und Band".
Kritik übte der rote Klubobmann auch an seinem schwarzen Widerpart Wolfgang Schüssel, der laut Cap Reformansätze innerhalb der ÖVP immer wieder zum verstummen bringt. Auf die Frage, ob es denn dann überhaupt sinnvoll sei, die Regierung aufrecht zu erhalten, antwortete Cap aber sehr zurückhaltend: Es werde sicherlich "massiven Druck" auf die ÖVP geben, diese "Njet-Politik" zu beenden und innerhalb der Partei gebe es ja schon Diskussionen. Dass die Koalition an der Causa Eurofighter scheitern wird, kann sich Josef Cap nicht vorstellen.

23.06.2007
Koalitionskrise: "Massiver Konflikt"
Cap: SPÖ werde Stückzahl-Reduzierung auch im Alleingang durchsetzen - Molterer und Gusenbauer versuchen am Wochenende die Koalition zu retten
SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht bereits von einem EADS ohnedies mit dem Koalitionspartner akkordieren. Aber jetzt sei die Milch schon einmal verschüttet.
Aus der Zeitung
Dass es drei Eurofighter weniger geben könnte, davon weiß Vizekanzler Molterer angeblich nur aus der Zeitung. Und kann und will daher auch gar nichts dazu sagen. Die große Aussprache mit Kanzler Alfred Gusenbauer soll am Sonntag erfolgen. Immerhin nimmt es die ÖVP mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag vom Tisch ist.
Das hat am Freitag auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap bestätigt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei schlicht nicht möglich. Bisher sei kein rechtlich zwingender Grund gefunden worden, der einen solchen Schritt rechtfertigen könnte. Man müsse aber noch die vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebene Expertise der drei Gutachter abwarten. Große Hoffnungen scheint Cap in diese nicht zu setzen.
Es sei aber „wichtig, dass am Ende des Tages auf alle Fälle eine deutliche Einsparung von hunderten Millionen Euro“ vorliegt, sagte Cap. Das sei durch eine Reduzierung der Stückzahl und den Einsatz nicht nur neuer, sondern auch gebrauchter Jets möglich. Das Verhandlungsergebnis wolle Darabos bekannt geben, sobald der Ausschuss seine Arbeit beendet hat. Das auch im Standard genannte Einsparungspotenzial von 400 Millionen Euro treffe „in etwa den Verhandlungsgegenstand“.
„Geld verschwenden“
Für Cap zeichnet sich ein „massiver Konflikt“ innerhalb der Regierung ab. Denn die ÖVP verweigere Einsparungen etwa durch eine Stückzahl-Reduktion. Die SPÖ sei aber „fest entschlossen“, diese durchzusetzen, wenn notwendig auch im Alleingang. Dass die Koalition deshalb zerbricht, kann er sich nicht vorstellen – weil die ÖVP wohl nicht mit dem Motto „Geld verschwenden, so viele Eurofighter wie möglich“ in den Wahlkampf ziehen wolle. Dazu Molterers Kommentar: „Ich halte es für einen wesentlichen Fortschritt, dass jetzt über Anschaffung diskutiert wird beim Eurofighter und nicht über Abschaffung.“
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ätzt: „Gusenbauer und Darabos sitzen schon im Eurofighter-Cockpit und sind geradewegs im Landeanflug auf Österreich.“

23.06.2007
"Darabos lässt Chance für Zeltweg sausen"
Bau eines Flugzeugtechnik-Zentrums sei im Zuge des Eurofighter-Kaufes angeboten worden, sagt VP-Politiker. Minister habe nicht einmal geprüft.
Egal, wie viele Eurofighter letztlich kommen - das, was hier abläuft, kann ich mir nicht länger bieten lassen", wettert der obersteirische Nationalratsgebordnete Fritz Grillitsch von der ÖVP. Er wirft Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, eine große Chance für die Region um den Fliegerhorst Zeltweg aus politischem Kalkül heraus nicht einmal zu prüfen.
Errichtung. Grillitsch: "Ich habe verlässliche Informationen, wonach EADS im Zuge des Eurofighter-Kaufes die Errichtung eines Wartungs- und Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums samt Forschungseinrichtungen und Pilotenausbildung angeboten hat." An Investitionen seien 50 bis 60 Millionen Euro vorgesehen. Darabos gehe darauf nicht ein, "weil beim Eurofighter-Kauf nur ja nichts Positives mitschwingen darf", behauptet Grillitsch.
Flughafengelände. Der ÖVP-Abgeordnete und Präsident des Bauernbundes, der selbst in Fohnsdorf nahe des Flughafengeländes wohnt, fordert den Minister auf, "die Verhandlungen für dieses Vorhaben umgehend aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass dieses Zentrum in Zeltweg entsteht." Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Franz Voves sollten entsprechend auf den Minister einwirken. "Denn hier geht es um ein Projekt, das eine Vielzahl von Arbeitsplätzen für hochqualifizierte Kräfte verspricht."
Aus dem Verteidigungsministerium kommt die gewohnte Reaktion in Eurofighter-Fragen: "Zu den laufenden Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart."

23.06.2007
Eurofighter-Ausschuss: Kräuter kündigt drei Berichtsschwerpunkte an
Hoffe auf Mindestmaß an Einsicht bei ÖVP
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter kündigt im Zusammenhang mit den laufenden Berichtsvorbereitungen drei Schwerpunkte der SPÖ-Fraktion an. "Wir werden mit unserer Argumentation und unseren Empfehlungen dafür sorgen, dass seitens der Republik Österreich nie wieder Beschaffungsverträge auf diese unsaubere, intransparente und rechtlich fragwürdige Art und Weise zustande kommen können", so Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Weiters wird die Rolle des Nationalrates als oberste Kontrollinstanz eindeutig und zweifelsfrei definiert werden, ministerielle Aktenschwärzungen sowie die missbräuchliche Berufung auf den Rechnungshof werden für alle Zukunft abgestellt", erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. Letztendlich werde der Bereich der Gegengeschäfte von der angeblich die Eurofighter finanzierenden Schüssel-Wirtschaftsplattform über korruptionsanfällige Firmenkonstruktionen bis hin zur unakzeptablen Darstellung von angeblichen Gegengeschäften angeprangert.
Abschließend hofft Kräuter auf ein Mindestmaß an Einsicht bei der ÖVP: "Ich warne Frau Fekter vor einem schweren politischen Fehler. Ein Persilschein für den Gesamtverantwortlichen und ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wäre ein Affront gegenüber dem Nationalrat und ein Schlag ins Gesicht der kritischen Öffentlichkeit."

23.06.2007
Zeitung: Fischer gegen Eurofighter-Totalausstieg
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen "Totalausstieg" aus dem Eurofighter-Vertrag ausgesprochen.
Er sehe dafür in den bisherigen Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses keine Grundlage, sagte Fischer gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).
Lob für Darabos
Die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der auf Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller setzt, hält er für richtig.
Einen "Totalausstieg, der als Folge hat, dass es null Luftraumüberwachung gibt" könne er ebenso wenig empfehlen, wie einen, der zur Folge hätte, "dass die Kosten aus Ausstieg und Neuanschaffung in Summe höher sind als das, was wir nach der derzeitigen Vertragslage zahlen müssten".
Daher sei es richtig, wenn sich Darabos darauf konzentriere, "für den Steuerzahler und letztendlich auch für den Finanzminister" die "bestmögliche Kostenersparnis" zu erreichen, wird Fischer in "Österreich" zitiert.
Cap will für EADS-Gespräche Rückhalt von ÖVP
SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte unterdessen in der Causa Eurofighter Unterstützung der ÖVP für Verteidigungsminister Darabos ein. In der heiklen Phase der Verhandlungen mit EADS müsse die gesamte Regierung hinter dem Minister stehen, sagte Cap heute beim ordentlichen Landesparteitag der Tiroler SPÖ in Rum bei Innsbruck.
18 sei "wie 24 eine Fantasiezahl", kritisierte Cap im Hinblick auf die Zahl der bestellten Maschinen. Und jetzt sei eine Luftraumüberwachung mit zwölf Maschinen auch möglich. Die ÖVP erinnerte Cap an die "Verpflichtung zur Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit", die jedem Minister vorgeschrieben sei.
Der seinerzeit mit EADS geschlossene Vertrag sei ein Paradebeispiel dafür, wie man einen Vertrag nicht mache. Ein Ausstieg sei vermutlich "nur mit hohen beziehungsweise höchsten Kosten" möglich, meinte der Klubobmann.

23.06.2007
Cap: "18 ist Fantasiezahl wie 24"
SP-Klubobmann will Unterstützung von VP für Darabos
SP-Klubobmann Josef Cap hat in der Causa Eurofighter Unterstützung der ÖVP für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eingefordert. In der heiklen Phase der Verhandlungen mit EADS müsse die gesamte Regierung hinter dem Minister stehen, sagte Cap am Samstag beim ordentlichen Landesparteitag der Tiroler SPÖ in Rum bei Innsbruck.
"18 ist Fantasiezahl wie 24"
"Die Zahl 18 sei wie 24 eine Fantasiezahl", kritisierte Cap. Und jetzt sei eine Luftraumüberwachung mit zwölf Maschinen auch möglich. Die ÖVP erinnerte Cap an die "Verpflichtung zur Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit", die jedem Minister vorgeschrieben sei. Der seinerzeit mit EADS geschlossene Vertrag sei ein Paradebeispiel dafür, wie man einen Vertrag nicht mache. Ein Ausstieg sei vermutlich "nur mit hohen bzw. höchsten Kosten" möglich, meinte der Klubobmann.

23.06.2007
Bundespräsident gegen Total-Ausstieg
Fischer hält Vorgangsweise von Darabos für richtig
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich klar gegen einen "Total-Ausstieg" aus dem Eurofighter-Vertrag ausgesprochen. Er sehe dafür in den bisherigen Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses keine Grundlage, sagte Fischer gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Darabos, der auf Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller setzt, hält er für richtig.
Ausstieg und Neuanschaffung
Einen "Total-Ausstieg, der als Folge hat, dass es null Luftraumüberwachung gibt" könne er ebenso wenig empfehlen, wie einen, der zur Folge hätte, "dass die Kosten aus Ausstieg und Neuanschaffung in Summe höher sind als das, was wir nach der derzeitigen Vertragslage zahlen müssten." Daher sei es richtig, wenn sich Darabos darauf konzentriere, "für den Steuerzahler und letztendlich auch für den Finanzminister" die "bestmögliche Kostenersparnis" zu erreichen. Er bekenne sich zur Luftraumüberwachung, so Fischer. Diese müsse aber unter den Prinzipien der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Kostengünstigkeit erfolgen.

23.06.2007
Eurofighter: "18 ist eine Fantasiezahl wie 24"
SP-Klubobmann Cap fordert, dass bei den Verhandlungen mit EADS die gesamte Regierung hinter Verteidigungsminister Darabos steht.
SP-Klubobmann Josef Cap hat in der Causa Eurofighter Unterstützung der ÖVP für Verteidigungsminister Norbert Darabos eingefordert. In der heiklen Phase der Verhandlungen mit EADS müsse die gesamte Regierung hinter dem Minister stehen, sagte Cap am Samstag beim ordentlichen Landesparteitag der Tiroler SPÖ in Rum bei Innsbruck.
"Die Zahl 18 sei wie 24 eine Fantasiezahl", kritisierte Cap. Und jetzt sei eine Luftraumüberwachung mit zwölf Maschinen auch möglich. Die ÖVP erinnerte Cap an die "Verpflichtung zur Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit", die jedem Minister vorgeschrieben sei.
Der seinerzeit mit EADS geschlossene Vertrag sei ein Paradebeispiel dafür, wie man einen Vertrag nicht mache. Ein Ausstieg sei vermutlich "nur mit hohen bzw. höchsten Kosten" möglich, meinte der Klubobmann.

23.06.2007
"Österreich": Bundespräsident Fischer stärkt Minister Darabos den Rücken
Bundespräsident spricht sich für "kostensparende" Neuverhandlung des Eurofighter-Vertrages und gegen Total-Ausstieg aus.
In einem Interview in der morgen erscheinenden Sonntagsausgabe der Tageszeitung "ÖSTERREICH" stärkt Bundespräsident Heinz Fischer Verteidigungsminister Norbert Darabos in der aktuellen Debatte um die Neuverhandlung des Eurofighter-Vertrages deutlich den Rücken. Bundespräsident Fischer spricht sich im Interview mit "ÖSTERREICH" erstmals deutlich gegen einen "Total-Ausstieg" aus dem gesamten Eurofighter-Vertrag aus. Der Bundespräsident sagt in dem autorisierten Interview wörtlich: "Ich sehe für einen Total-Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf zu Bedingungen, die für den Steuerzahler günstig sind, aufgrund meiner Einschätzung über die bisherigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Parlaments keine Grundlage. Daher glaube ich, dass es richtig ist, wenn sich der Verteidigungsminister darauf konzentriert, für den Steuerzahler und letztendlich auch für den Finanzminister die bestmögliche Kostenersparnis zu erreichen." Der Bundespräsident betont im "ÖSTERREICH"-Interview mehrmals, dass er einen völligen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht für sinnvoll hält. Wörtlich: "Ein Total-Ausstieg, der als Folge hat, dass es null Luftraumüberwachung gibt, ist etwas, was ich ebenso wenig empfehlen könnte wie einen Total-Ausstieg der zur Folge hätte, dass die Kosten aus Ausstieg und Neuanschaffung in Summe höher sind als das, was wir nach der derzeitigen Vertragslage zahlen müssten." Bundespräsident Fischer spricht sich im "ÖSTERREICH"-Interview deshalb deutlich für die von Darabos gewählte Neuverhandlung des Vertrages aus. Fischer in "ÖSTERREICH": "Ich bekenne mich zur Luftraumüberwachung, nur betone ich, dass die unter den Prinzipien der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Kostengünstigkeit erfolgen muss." Und zu den Plänen von Minister Darabos sagt Fischer: "Ich glaube, dass er die richtige Vorgangsweise wählt."

23.06.2007
Niessl-Appell an Molterer: Beim Eurofighter-Kauf an die Steuerzahler denken!
Einen dringenden Appell an Finanzminister Molterer richtet Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Hans Niessl: "Agieren Sie in der Eurofighter-Frage weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister! Denken Sie weniger an Ihren Vorgänger Schüssel und an Parteitaktik, sondern mehr an die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und an die Mittel, die bei der Eurofighter-Anschaffung eingespart und sinnvoller verwendet werden können", so Niessl Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Diese Regierung sei es der Bevölkerung schuldig, bei der Anschaffung der Eurofighter mit Augenmaß vorzugehen. "Übertriebener und überflüssiger Luxus bei den Abfangjägern ist nicht angebracht, gerade wo wir für die Bereiche Bildung und Gesundheit dringend zusätzliche finanzielle Mittel benötigen. Was wir brauchen, ist eine auf unser Land maßgeschneiderte Luftraumüberwachung und diese ist zu günstigeren Konditionen möglich, als von der alten Regierung ausverhandelt wurde. Gerade vom Finanzminister würde ich mir erwarten, dass er mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler behutsamer umgeht und nicht auf ein Sparpotenzial in Millionenhöhe verzichtet", so Niessl. "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht und eine gute Lösung für Österreich erzielt."

24.06.2007
Voves zu Eurofighter: Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf hunderte Mio. Euro?
"Wenn die Luftraumüberwachung, zu der die SPÖ steht, zu günstigeren Konditionen gewährleistet werden kann, und das bestätigen Experten, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies auszuschlagen. Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf einige hundert Millionen Euro", erklärte der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Franz Voves am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Länder wüssten auf jeden Fall sehr genau, dass zusätzliche Mittel etwa für mehr Lehrpersonal, eine optimale Gesundheitsversorgung und eine garantierte Pflege sehr willkommen sind, betonte Voves.

24.06.2007
Burgstaller appelliert an Molterer, gemeinsam in die Zukunft zu schauen
"Wenn es außer Zweifel steht, dass die Luftraumüberwachung auch mit weniger Eurofightern funktioniert, dann ist es natürlich ein Gebot der Stunde, zu handeln", betonte die Salzburger Landeshauptfrau und SPÖ-Vorsitzende Gabi Burgstaller am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir brauchen jeden Euro, um die Schulen für unsere Kinder zu verbessern, die Pflege zu Hause zu finanzieren oder unser Gesundheitssystem zu finanzieren. Wir laden Finanzminister Molterer daher ein: Lassen Sie den Blick in die Vergangenheit, blicken wir gemeinsam in die Zukunft", so Burgstaller.

24.06.2007
Missethon erfreut, dass SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter- Fanclub beigetreten sind
"Ich freue mich, dass jetzt auch die SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind. Nach Kalina, Cap und Darabos wird der Fanclub in der SPÖ immer größer. Auch die roten Landeschefs haben also eingesehen, dass der Eurofighter das beste Gerät für den besten Schutz der Menschen ist. Genau das haben wir immer gesagt, vor der Wahl und auch jetzt nach der Wahl. Ich würde mir jetzt auch eine klare Aussage des Bundeskanzlers erwarten. Nach dem Bundespräsidenten und den Landeshauptleuten, wäre es jetzt höchst an der Zeit für Gusenbauer, Position zu beziehen", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erfreut. ****
"Wir warten jetzt einmal ab, welches Verhandlungsergebnis der Verteidigungsminister auf den Tisch legt. Erst dann werden wir uns ein umfassendes Urteil darüber bilden. Bis jetzt gibt es nur Spekulationen. Eine Diskont-Variante und eine Bürozeiten- Luftraumüberwachung kann es aber jedenfalls nicht sein, was herauskommt", so Missethon. "Die roten Landeschefs greifen jetzt schon wieder nach dem Geld der Steuerzahler, das ihnen noch gar nicht gehört, denn Darabos selbst hat betont, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind", so Missethon.

23.06.2007
Zwölf Eurofighter reichen nur für "Bürozeiten"
Von Montag bis Freitag acht Stunden pro Tag - mehr wäre mit zwölf Eurofightern nicht möglich. Echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb gäbe es erst ab 24 Maschinen.
Auch mit 12 Maschinen sei eine Luftraumüberwachung möglich - das sagte kürzlich der Chef der Eurofighter-Taskforce, Erwin Jeloschek. Laut einem vertraulichen Bundesheer-Papier allerdings nur von Montag bis Freitag je acht Stunden. Nur ein paar Tage im Jahr kann auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden, fallweise ist Event-Schutz möglich, berichtete das "Ö1-Morgenjournal" am Sonntag.
Außerdem: Bei der 12er-Variante ist nach Ansicht des Generalstabs der Anschluss an eine Partnernation zur Aus- und Fortbildung der Piloten, aber auch zur Materialerhaltung notwendig. Solches fällt bei 14 Eurofightern zwar weg, auch kann der Event-Schutz etwas ausgebaut werden, die eigentliche Luftraumüberwachung ist aber wiederum nur für fünf Wochentage und acht Stunden ausgelegt.
Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine 12-stündige, tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren. Einen echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb gibt es laut Papier freilich nur bei 24 Maschinen.
Für Ärger an der Eurofighter-Front sorgt auch Reinhard Moser, WU-Professor und Mitglied der ministeriellen Plattform Gegengeschäfte zur Bewertung der Eurofighter-Offsets. Im kommenden Dienstag erscheinenden "trend" relativiert er deren wirtschaftliche Auswirkung. "Es gibt zwei markante Fehleinschätzungen", sagt der Gegengeschäftsexperte, zum einen sei der Beschäftigungseffekt lange nicht so groß, wie erwartet. Und zum anderen sei es naiv zu glauben, der Eurofighter-Beschaffung würde sich durch die Gegengeschäfte quasi selbst finanzieren.
Im Büro von Wirtschaftsminister Bartenstein reagiert man leicht verärgert: "Wenn ein Experte Vorbehalte hat, soll er das bei den Bewertungen tun, nicht hinterher."

24.06.2007
Platter: Luftraumsicherheit ist kein "nine to five-job"
"Bei der Luftraumüberwachung steht die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Österreich im Vordergrund. Es ist hochgradig fahrlässig, die Sicherheit in der Luft der Parteipolemik zu überlassen. Die Verkürzung von 24 auf 18 Eurofighter bedeutete, dass Österreich nicht am internationalen Verbund teilnehmen kann, aber die Inlandsaufgaben nach dem militärtaktisch-operativen Konzept voll erfüllt werden können. Die weitere Vorgangsweise kann daher nur im Einvernehmen mit den militärischen Verantwortungsträgern bestimmt werden. ****
Die Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung ist kein "nine to five-job", sondern eine Frage der Verantwortung und des Pflichtbewusstseins. Es muss klar sein, welche Auswirkungen auf die Luftraumsicherheit ein künftiges Verhandlungsergebnis haben wird. Wichtig ist hier vor allem, wie die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft in Krisensituationen, sowie bei Großveranstaltungen, wie Staatsbesuchen oder Sportereignissen, wie der Fußball- Europameisterschaft 2008 gewährleistet wird", so Innenminister Günther Platter.
"Dass sich die SPÖ jetzt zum Eurofighter als bestes Modell für die Luftraumüberwachung bekennt, ist sehr erfreulich. Ich hoffe, dass sie sich auch zum höchsten Schutz für die Menschen bekennt" so Platter.

24.06.2007
Rund-um-die-Uhr-Betrieb nur mit 24 Jets
Eine Reduzierung von 18 auf 12 Eurofighter würde die Luftraumüberwachung am Wochenende unmöglich machen, heißt es in einem vertraulichen Bundesheer-Papier.
Eine mögliche Einigung über eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl sorgt für koalitionären Unmut. Am Samstag informierte Verteidigungsminister Norbert Darabos Vizekanzler Wilhelm Molterer über den Stand der Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller (der KURIER berichtet). SPÖ-Geschäftsführer Josef Cap kündigte an, seine Partei werde notfalls eine Kostenreduzierung im Alleingang durchziehen.
Einsatz zu "Bürozeiten"
Kürzlich meldete sich der Chef der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek, zu Wort: Auch mit 12 Flugzeugen sei eine Luftraumüberwachung möglich. Wie das funktioniert, soll ein vertrauliches Bundesheer-Papier belegen: Einsatzbereitschaft Montag bis Freitag je acht Stunden, nur ein paar Tage im Jahr kann auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden. Fallweise Event-Schutz, wie es die Militärs nennen, ist schon möglich, Stichwort Großereignisse, aber eben nur kurz und sehr abgespeckt, berichtete das "Ö1-Morgenjournal" am Sonntag.
Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine 12-stündige, tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren. Einen echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb gibt es laut Papier freilich nur bei 24 Maschinen. Der Generalstab merkt außerdem an, dass ein paar Doppelsitzer durchaus von wirtschaftlichem Vorteil wären, bei der Fort- und Ausbildung. Stand ist ja, dass nur Einsitzer gekauft werden.

24.06.2007
Van der Bellen: Gusenbauer muss jetzt Eurofighter-Frage klären
Gibt die SPÖ zu, dass sie keinen Ausstieg mehr will?
"Bundeskanzler Alfred Gusenbauer muss nach den letzten Tagen endgültig klarstellen: Ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für ihn vorbei? Ja oder Nein? Gusenbauer muss sagen, ob sein zentrales Wahlversprechen für ihn noch gilt", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Denn es entsteht der Eindruck, die SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr an der Nase herumführen. Bereits jetzt - noch vor dem Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, vor dem letzten Rechtsgutachten - sich von EADS über den Tisch ziehen zu lassen, ist schlicht unverantwortlich", so Van der Bellen.
"Beim Eurofighter geht es um eine zentrale Ansage der SPÖ vor der Wahl. Wenn sich die SPÖ hier einen Umfaller leisten würde, wäre ihre Glaubwürdigkeit als Regierungspartei zutiefst beschädigt. Doch viel schlimmer: Sie würde damit die Politik als Gesamtes beschädigen. Ich hoffe sehr, dass sich Gusenbauer daran erinnert, dass er anders regieren wollte als sein Vorgänger - ohne Drüberfahren, ohne Packelei. Deshalb muss Gusenbauer alle und wirklich alle Möglichkeiten zum Eurofighter-Ausstieg nutzen."

24.06.2007
SP-Landeshauptleute legen nach
Burgstaller, Voves und Niessl appellieren an Finanzminister - Darabos traf Molterer - Noch kein Ergebnis präsentiert
Die Regierungsparteien haben am Sonntag einen weiteren Beitrag zu dem vom roten Klubobmann Josef Cap angekündigten "Konflikt" in Sachen Eurofighter geleistet. Die SP-Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Franz Voves und Hans Niessl starteten einen Angriff auf ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Sie "appellierten" in offenbar koordinierten Aussendungen an den Finanzminister, beim Eurofighter-Kauf an die Steuerzahler zu denken. Molterer-Sprecher Nikola Donig begrüßte seinerseits "das Bekenntnis" der Landeshauptleute zur Jet-Beschaffung. Er spielte damit auf den Abschied der SPÖ vom Totalausstieg an.
Einsparungen
Die Landeshauptleute transportierten in ihren Aussendungen die SPÖ-Argumentation, Einsparungen beim Jet-Deal könnten in Bildung, Pflege und Gesundheit fließen und griffen gleichzeitig Molterers Vorgänger Wolfgang Schüssel an. So meinte die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, "wenn es außer Zweifel steht, dass die Luftraumüberwachung auch mit weniger Eurofightern funktioniert, dann ist es natürlich ein Gebot der Stunde, zu handeln", denn man brauche jeden Euro für die Bereiche Bildung, Pflege und Gesundheit. Sie "lud" Molterer ein, den Blick in die Vergangenheit zu lassen und "gemeinsam in die Zukunft" zu blicken.
Luftraumüberwachung
In einem "dringenden Appell" forderte Burgenlands LH Niessl den Finanzminister auf, in der Eurofighter-Frage "weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister" zu agieren und weniger seinen Vorgänger Wolfgang Schüssel und an Parteitaktik, sondern mehr an die Steuerzahler zu denken. "Übertriebener und überflüssiger Luxus bei den Abfangjägern" sei "nicht angebracht", so Niessl.
"Wenn die Luftraumüberwachung, zu der die SPÖ steht, zu günstigeren Konditionen gewährleistet werden kann, und das bestätigen Experten, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies auszuschlagen. Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf einige hundert Millionen Euro", erklärte der steirische Landeshauptmann Voves. Die Länder wüssten auf jeden Fall sehr genau, dass zusätzliche Mittel etwa für mehr Lehrpersonal, eine optimale Gesundheitsversorgung und eine garantierte Pflege sehr willkommen seien, so Voves.
Vier-Augen-Gespräch zwischen Molterer und Darabos
Molterer-Sprecher Donig freute sich wiederum, dass sich die roten Landesfürsten zum Kauf bekennen. Das sei ein "wichtiger Fortschritt" und entspreche dem Regierungsübereinkommen. Er bestätigte, dass Molterer und Darabos am Samstag ein Vier-Augen-Gespräch geführt haben, über den Inhalt sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. Ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Hersteller scheint Darabos aber nicht vorgelegt zu haben. Donig meinte, eine inhaltliche Bewertung könne erst erfolgen, wenn Darabos ein Ergebnis präsentiert und das sei nicht der Fall.

24.06.2007
Plassnik sieht keine Ausstieggründe
ÖVP freut sich weiter über Abrücken vom Ausstieg
In der ÖVP hält die Freude über das Abrücken der SPÖ von Totalausstieg aus dem Vertrag weiter an. Außenministerin Ursula Plassnik sprach in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag von einem "Schritt", der zielt worden sei. Zu einer Stückzahlreduktion wollte sie sich nicht äußern, das hätten die Experten zu bewerten. Klar ist für Plassnik jedoch, dass keine Gründe für den Ausstieg gefunden worden seien. Ein entsprechendes Ergebnis erwartet Plassnik auch von den beauftragten Gutachten, wie sie klarmachte.
In der ganzen Debatte rund um den U-Ausschuss "scheint nicht sehr viel herausgekommen zu sein", so Plassnik. Ob die ÖVP auf 18 Stück beharren wird, wollte sie nicht sagen. Das müssten die Experten bewerten, sagte die Außenminister verwies aber gleichzeitig darauf, dass der Rechnungshof schon die erste Reduktion von 24 auf 18 kritisiert habe.
Geldflüsse
Zu den vom U-Ausschuss ans Tageslicht geförderten fragwürdigen Kontakten von hohen Beamten des Verteidigungsministerium mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger meinte Plassnik, zur Vorgehensweise der Firma EADS nichts zu sagen zu haben, das sei deren Sache. Regierungsmitglieder seien jedenfalls mit Geldflüsse nicht in Berührung gekommen.
Durch die jüngsten Aussagen des Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Heinz Fischer, einmal mehr bestätigt sah sich die ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Maria Fekter. "Die ÖVP sieht sich einmal mehr bestätigt, dass der Untersuchungs-Ausschuss keine Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Eurofighter feststellen konnte und, dass es sich beim Eurofighter um das beste Gerät zum Schutz der Menschen in Österreich handelt", so die Abgeordnete in einer Aussendung. Fischer hatte sich klar gegen einen "Total-Ausstieg" ausgesprochen.
"Eurofighter-Fanclub"
"Erfreut" war heute auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und zwar darüber, dass die "SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind", meinte er in Anspielung auf Aussendungen der LHs.
Der Gegenangriff der SPÖ ließ nicht langte auf sich warten. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina verglich den Auftritt von Plassnik mit dem "Auftreten der Vorsitzenden des Schüssel-Fanclubs". Es sei höchste Zeit, dass die ÖVP Farbe bekenne und sich entscheidet: "Sind ihr die Interessen Österreichs wichtiger oder die Interessen von EADS-Eurofighter und das Andenken an den Alt-Obmann", so Kalina.

24.06.2007
Jeloschek: Überwachung nicht nur zu Bürozeiten
Leiter der Eurofighter-Taskforce weist Berichte über Einsatzbereitschaft von 12 Jets zurück - Generalstabs-Papier nur Entscheidungsunterlage
Der Leiter der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek, hat Berichte zurückgewiesen, wonach mit 12 Eurofightern eine Luftraumüberwachung nur zu "Bürozeiten" möglich wäre. Die Sicherung des Luftraums sei mit jeder Zahl zwischen 12 und 18 "mit unterschiedlichen Fähigkeiten" machbar, so Jeloschek im Gespräch mit der APA. Die Entscheidung darüber liege bei der Politik, das Papier des Generalstabs zur Stückzahlreduktion sei lediglich eine Entscheidungsunterlage mit verschiedenen Varianten.
"Rein politische" Entscheidung
Die Stückzahl sei heute wie auch schon bei der Reduktion von 24 auf 18 eine "rein politische" Entscheidung. Die Einsatzbereitschaft sei aber keineswegs nur zu den von Medien zitierten Zeiten beschränkt. Die Luftraumüberwachung sei je nach Bedrohungslage sichergestellt und zwar bei Tag und bei Nacht. Eines finde sicher nicht statt, dass nur zu bestimmten Uhrzeiten überwacht werde, denn "das wäre militärisch idiotisch", so Jeloschek. In dem Papier seien verschiedene Varianten erarbeitet, die je nach Stückzahl mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Maßnahmen für den Betrieb verbunden seien.
Keine Konzepte für internationale Partnerschaften
In dem Papier seien außerdem keine Konzepte für internationale Partnerschaften etwa bei der Materialerhaltung vorgesehen. Das hieße aber nicht, dass es nicht sinnvoll wäre. Auch eine internationale Kooperation bei der Pilotenausbildung sei nicht von der Stückzahl abhängig, sondern von Kosten und Nutzen.
Dass nun entgegen den bisherigen Behauptungen eine Luftraumüberwachung mit weniger als 18 Stück möglich sein soll, begründete Jeloschek mit der geänderten Bedrohungslage. Der Eurofighter sei zudem nur ein Teil der Luftraumüberwachung, die ein Zusammenspiel von Flugzeugen, Einrichtungen am Boden, Hubschraubern, etc. sei. Der Bevölkerung richte er aus, dass die Sicherheit heute und morgen gegeben sei.

24.06.2007
Eurofighter: 12 Jets reichen nur für "Bürozeiten"
Auch mit 12 Maschinen sei eine Luftraumüberwachung möglich - das sagte kürzlich der Chef der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek. Wie die dann allerdings ausschaut, belegt ein vertrauliches Bundesheer-Papier: Einsatzbereitschaft Montag bis Freitag je acht Stunden, nur ein paar Tage im Jahr kann auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden. Fallweise Event-Schutz, wie es die Militärs nennen, ist schon möglich, Stichwort Großereignisse, aber eben nur kurz und sehr abgespeckt, berichtete das "Ö1-Morgenjournal" am Sonntag.
Außerdem: Bei der 12er-Variante ist nach Ansicht des Generalstabs der Anschluss an eine Partnernation zur Aus- und Fortbildung der Piloten, aber auch zur Materialerhaltung notwendig. Solches fällt bei 14 Eurofightern zwar weg, auch kann der Event-Schutz etwas ausgebaut werden, die eigentliche Luftraumüberwachung ist aber wiederum nur für fünf Wochentage und acht Stunden ausgelegt.
24-Stunden-Betrieb nur mit 24 möglich
Die noch aktuelle 18-Stück-Variante sieht eine 12-stündige, tägliche Einsatzbereitschaft vor, mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren. Einen echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb gibt es laut Papier freilich nur bei 24 Maschinen. Der Generalstab merkt außerdem an, dass ein paar Doppelsitzer durchaus von wirtschaftlichem Vorteil wären, bei der Fort- und Ausbildung. Stand ist ja, dass nur Einsitzer gekauft werden.
Naiver Glaube an Gegengeschäfte
Für Ärger an der Eurofighter-Front sorgt auch Reinhard Moser, WU-Professor und Mitglied der ministeriellen Plattform Gegengeschäfte zur Bewertung der Eurofighter-Offsets. Im kommenden Dienstag erscheinenden "trend" relativiert er deren wirtschaftliche Auswirkung. "Es gibt zwei markante Fehleinschätzungen", sagt der Gegengeschäftsexperte, zum einen sei der Beschäftigungseffekt lange nicht so groß, wie erwartet. Und zum anderen sei es naiv zu glauben, der Eurofighter-Beschaffung würde sich durch die Gegengeschäfte quasi selbst finanzieren.
Kritik an Bartenstein
Er übt auch deutliche Kritik an der ursprünglichen Argumentation des Wirtschaftsministers, die Höhe der Kompensationsgeschäfte wären eins-zu-eins Gewinne der heimischen Wirtschaft: "Das war nicht sehr gescheit. Jeder, der ein bisschen nachdenkt, sieht, dass das so nicht funktioniert. Man hätte von Anfang an klar argumentieren sollen, dass das nur eine Minderung des Drucks des Kaufpreises ist, mehr nicht."
Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) reagiert man leicht verärgert: "Wenn ein Experte Vorbehalte hat, soll er das bei den Bewertungen tun, nicht hinterher." Inhaltlich sei derartige Kritik irrelevant: "Wir haben die Arbeitsplatzeffekte nie berechnet, und haben sie daher auch nicht überschätzt. Die Wirtschaftskammer geht aber von 2000 gesicherten oder geschaffenen Arbeitsplätzen pro Jahr aus."

24.06.2007
Darabos präsentiert Koziol-Gutachten
Minister gibt mit Rechtsexperten Pressekonferenz
Das Thema Eurofighter wird den Montag dominieren. Verteidigungsminister Norbert Darabos wird um 10 Uhr gemeinsam mit Professor Helmut Koziol zu dem lang erwarteten Gutachten des Juristen Stellung nehmen. Dass der Rechtsexperte eine Vertragskündigung empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Und auch die SPÖ hat sich in den letzten Tagen von einem Totalausstieg zusehends verabschiedet. Es ist nur mehr von einer Reduktion der Stückzahl und Einsparungen die Rede. Die ÖVP hält sich mit Aussagen zu einer geringeren Anzahl vorerst zurück.
Neben Darabos treten am morgigen Montag auch der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, und die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter, an die Öffentlichkeit. Pilz will dabei zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen und Fekter präsentiert die Schlussfolgerungen der ÖVP-Fraktion aus dem Ausschuss. Offenbar um eine Terminkollision mit Darabos zu vermeiden, verschoben sowohl Pilz als auch Fekter ihre Pressekonferenzen kurzfristig auf 11.00 Uhr.

25.06.2007 "Vorarlberger Nachrichten"
Kommentar: "Politischer Kleinkrieg" (Von Kurt Horwitz)
Die Eurofighter werden kommen, aber es werden weniger sein als geplant, und Österreich erspart sich hunderte Millionen Euro. Das ist ein vernünftiger Kompromiss: Die Luftraumüberwachung ist gesichert, SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen das Gesicht gewahrt. Ein Totalausstieg wäre ohne enorme Mehrkosten nicht möglich gewesen. Geschlossene Verträge sind nun einmal einzuhalten, auch wenn das einer neuen Regierung nicht passt. Das hätte die SPÖ auch schon im Wahlkampf wissen können, als sie für den Fall eines Wahlsiegs vollmundig "keine Eurofighter" versprochen hat. Es ist müßig, jetzt nach Siegern oder Verlierern zu suchen: Die SPÖ hat sich durchgesetzt, weil die Beschaffung billiger wird; die ÖVP darf zufrieden sein, dass demnächst Eurofighter über unseren Köpfen kreisen werden. Natürlich kann man es auch umgekehrt sehen: Die ÖVP hat verloren, weil nicht 18 Eurofighter der modernsten Version im Anflug sind. Und die SPÖ ist mit ihrem Wunsch nach Auflösung des Vertrags gescheitert. Wichtiger als dieser politische Kleinkrieg wäre, dass die Regierung das Thema endgültig abhakt und vernünftig zu arbeiten beginnt.

25.06.2007
Roter Zangenangriff auf VP-Chef Molterer
Die SPÖ mobilisiert gegen den VP-Blockade "18 Eurofighter wie bestellt" - Ob Ausstieg oder nicht, wird das Koziol-Gutachten zeigen
Es war ein akkordierter Zangenangriff in Rot auf den schwarzen Vizekanzler, der am Sonntag von der SP-Parteizentrale inszeniert wurde: VP-Chef Wilhelm Molterer bekam im Stakkato geliefert, was die SP-Landeshauptleute in der Causa prima denken und erwarten - nämlich den in Aussicht gestellten Verhandlungserfolg von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der weniger Eurofighter und damit mehr nicht ausgegebenes Geld bringen soll.
Den Auftakt machte Hans Niessl (Burgenland) um 10.24 Uhr. Er schickte den "Appell" an Molterer, er möge in der Eurofighter-Frage "weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister" agieren - und Darabos' unverhofften Geldsegen im Interesse der geplagten Steuerzahler dankend annehmen möge, anstatt stur auf der alten ÖVP-Linie, die 18 Eurofighter anfliegen sieht, zu beharren.
"Schildbürgerstreich"
Vier Minuten später folgte die steirische Sicht. Landeshauptmann Franz Voves fragte: "Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf hunderte Millionen Euro?" Molterer etwa? Das wäre doch ein "Schildbürgerstreich", meint Voves, der das ersparte Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Pflege investieren würde.
Eine Minute nach Voves folgte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Andere Worte, selber Inhalt. Es sei "ein Gebot der Stunde", die Chance, mit weniger Eurofightern eine funktionierende Luftraumüberwachung zu sichern, zu nutzen. "Wir brauchen jeden Euro", weil, siehe Voves: Schule, Gesundheit, Pflege. Burgstallers Appell an Molterer: Nicht sentimental retour, sondern: "Blicken wir gemeinsam in die Zukunft."
Rechtsgutachten
Das tat Molterer bereits am Samstag mit Darabos bei einem vertraulichen Vieraugengespräch. Ein konkretes Verhandlungsergebnis dürfte dabei nicht vorgelegt worden sein. Molterers Sprecher sagte, eine inhaltliche Bewertung könne erst erfolgen, wenn Darabos ein Ergebnis präsentiert. Heute, Montag, wird Darabos jedenfalls Helmut Koziols Rechtsgutachten vorlegen.
Die ÖVP fühlte sich vom roten Appell-Geschwader demonstrativ nicht betroffen. Im Gegenteil. Sie interpretierte dies als nächsten SPÖ-Umfaller: Danke, liebe Rote, jetzt habt ihr endlich den Ausstieg vom Totalausstieg geschafft. Immerhin sprach sich auch Bundespräsident Heinz Fischer in Österreich gegen einen Totalausstieg, aber für "bestmögliche Kostenersparnis" aus.
Ein Dutzend fürs Büro
Das alles veranlasste die VP, sich über "das Bekenntnis" der SP zum Eurofighter-Kauf zu freuen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon blieb es wie gewohnt vorbehalten, die süffigste Sprachregelung dafür zu finden: "Ich freue mich, dass jetzt auch die SPÖ-Landeshauptleute dem Eurofighter-Fanclub beigetreten sind. Nach Kalina, Cap und Darabos wird der Fanclub in der SPÖ immer größer. Sie haben also eingesehen, dass der Eurofighter das beste Gerät für den besten Schutz der Menschen ist. Genau das haben wir immer gesagt." Jetzt gelte es, Darabos' Ergebnis abzuwarten. "Eine Diskontvariante und eine Bürozeiten-Luftraumüberwachung" dürfe es sicher nicht sein, bezog sich Missethon auf ein im Ö1-"Morgenjournal" präsentiertes vertrauliches Bundesheer-Papier.
Dieses hält zwölf Flieger zwar für ausreichend, aber mit Nebeneffekten: wochentags nur je acht Stunden Einsatzbereitschaft, 24-Stunden-Betrieb nur ein paar Tage im Jahr, fallweise Event-Schutz möglich, aber nur kurz und sehr abgespeckt. Reaktion von Erwin Jeloschek, Chef der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium: Die Luftraumsicherung sei mit jeder Zahl zwischen zwölf und 18 machbar - "mit unterschiedlichen Fähigkeiten".

25.06.2007
Keine Eurofighter-Ausstiegsempfehlung
Weniger Jets, mehr Unfälle: Ein Militärexperte warnt vor Luftraumsicherung nur zu "Bürozeiten", wie sie laut Papier mit 12 Jets droht.
Mehr Einsätze mit weniger Jets hieße höhere Wartungskosten; weniger Einsätze hieße weniger Sicherheit.
Verteidigungsminister Norbert Darabos präsentiert am Montag mit Rechtsprofessor Helmut Koziol das Gutachten über die Schlüsse, die aus dem Eurofighter-Ausschuss zu ziehen seien. Es enthält, wie der KURIER erfuhr, wie erwartet, keine Empfehlung zum Ausstieg aus dem Vertrag wegen Schmiergeldzahlungen. Allerdings werden die Verhandlungsmöglichkeiten erläutert. Koziol war in die Verhandlungen von Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller über eine Stückzahlreduktion involviert.
Bürozeiten
Ein vertrauliches Papier des Bundesheer-Generalstabes sorgt unterdessen für Wirbel: Eine Luftraumüberwachung mit 12 Eurofightern, wie kürzlich vom Chef der Eurofighter Task-Force im Verteidigungsministerium, Erwin Jeloschek, für möglich gehalten, bedeute eine Einsatzbereitschaft von Montag bis Freitag von je acht Stunden mit ein paar 24-Stunden-Einsatztagen im Jahr.
"Es ist eine Katze, die sich in den Schwanz beißt", bestätigt Georg Mader, Rüstungsexperte von Jane’s Defense, dem KURIER. Mit weniger als 18 Flugzeugen öfter fliegen, um die Luftraumüberwachung zu garantieren, hieße mehr Abnützung und mehr Wartung nächtens und sei daher deutlich teurer in den Betriebskosten. Weniger fliegen, weil es eben weniger Flugzeuge seien, hieße weniger Präsenz in der Luft - also etwa die zu den "Bürostunden".
Außerdem sei es gefährlicher, sagt Mader: "Das ist wie mit der Ostblockluftwaffe nach dem Fall der Sowjetunion: In den Nachbarstaaten wurde viel weniger geflogen, und es gab mangels Pilotenerfahrung viel mehr Unfälle." Abhilfe: Man lässt außer am Flugsimulator auch im Ausland fortbilden, "dann wird’s wieder teurer".
Rund-um-die-Uhr-Betrieb mit 24 Jets
Das Papier, das vom ORF-Morgenjournal zitiert wurde, beschreibt für die Variante 12 Jets die Notwendigkeit, sich für Aus- und Fortbildung und zur Materialerhaltung einer Partnernation anzuschließen. Mader: "Die, die so Angst vor der Nato haben, zwingen uns durch weniger Jets zur Kooperation mit einer Nachbar-Luftwaffe." Eine 14er-Variante würde laut Papier auch nur reduzierte Überwachung ermöglichen, aber mehr Ganztage und weniger Hilfe aus dem Ausland. Bei 18 Jets gebe es eine 12-stündige Einsatzbereitschaft täglich, vier Wochen im Jahr auch 24 Stunden. Erst bei 24 Jets gäbe es Rund-um-die-Uhr-Betrieb.
Ex-Verteidigungsminister Günther Platter reagierte für die ÖVP: Luftraumüberwachung sei kein "Nine-to-five-Job", sie müsse auch bei Großereignissen rund um die Uhr sichergestellt sein. Erwin Jeloschek widerspricht: Die Luftraumüberwachung sei je nach Bedrohungslage sichergestellt, und zwar bei Tag und Nacht.
Nach der Propagandaoffensive der ÖVP in den vergangenen Tagen - die SPÖ spreche nicht mehr von Abschaffung der Eurofighter, sondern von Anschaffung - gingen am Sonntag die SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl, Franz Voves und Gabi Burgstaller in eine konzertierte Gegenoffensive. Thema: Die Einsparungen, die mit weniger Jets erzielbar wären.

25.06.2007
Eurofighter: SP-Landeshauptleute machen Druck auf Molterer
Heute wird Verteidigunsgminister Norbert Darabos (SP) das lang erwartete Koziol-Gutachten zum Thema "Eurofighter-Ankauf" präsentieren. Die SP-Landeschefs versuchen indessen Druck auf VP-Obmann Wilhelm Molterer auszuüben.
SP und VP munitionieren sich bereits für die kommenden Tage auf. Keiner will in der Frage der Eurofighter-Beschaffung den anderen positiv aussteigen lassen.
Gleich drei SP-Landeshauptleute, Salzburgs Gabi Burgstaller, Steiermarks Franz Voves und Burgenlands Hans Niessl, mahnten Molterer "weniger als VP-Obmann und mehr als Finanzminister" zu denken. Wenn die Luftraumüberwachung mit weniger Eurofightern funktioniere, sei es ein Gebot der Stunde zu handeln, erklärte Burgstaller. Brauche man doch jeden Euro - im Gespräch sind Einsparungen von 400 Millionen Euro - für Bildung, Pflege und Gesundheit.
"Eurofighter-Fanklub"
Die VP ließ mit einer Retourkutsche nicht lange auf sich warten. VP-Hannes Missethon begrüßte die SP-Landeshauptleute im "Eurofighter-Fanklub". So lässt auch die VP derzeit keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die SP von ihrem Wahlversprechen, dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, abgewichen ist.
Außenministerin Ursula Plassnik (VP), die statt Molterer die TV-"Pressestunde" bestritt, bekräftigte, dass keine Gründe für den Vertragsausstieg gefunden worden seien. Ein entsprechendes Ergebnis erwartet sich Plassnik auch von den Gutachten. Am Wochenende hatte sich auch Bundespräsident Heinz Fischer gegen einen Totalausstieg ausgesprochen.

25.06.2007
Vor Eurofighter-Finale: Debatte um Stückzahl spitzt sich weiter zu
Dass der Eurofighter in Österreich landet, ist so gut wie sicher - jetzt konzentriert sich der Streit darauf, wie viele Flieger kommen sollen.
Angeheizt wurde die Debatte gestern durch ein internes Heerespapier. Darin heißt es - entgegen einem jüngst präsentierten Strategiepapier -, dass bei einer Reduktion auf zwölf Eurofighter die Luftraumüberwachung nur acht Stunden pro Tag möglich sei. Auch die derzeit vorgesehene Stückzahl von 18 Eurofighter würde für einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb nicht reichen.
Die SP, die sich vom Eurofighter-Ausstieg verabschiedet hat, drängt unterdessen weiter auf eine Reduktion der Stückzahlen. Die SP-Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Hans Niessl und Franz Voves forderten gestern von Finanzminister und VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer Unterstützung dafür ein - zumal die kolportierte Einsparung von 400 Millionen Euro für Bildung, Pflege und Gesundheit verwendet werden könnte. Gegen einen Totalausstieg aus dem Vertrag sprach sich auch Bundespräsident Heinz Fischer aus.
Die VP hielt sich in der Debatte um die Stückzahlen gestern zurück und begrüßte lediglich die SP-Landeshauptleute im "Eurofighter-Fanclub". Einzig Innenminister Günther Platter (VP) mahnte, dass das weitere Vorgehen nur im Einvernehmen mit den militärischen Verantwortungsträgern bestimmt werden könne.

25.06.2007
Angriff nur nach Voranmeldung
Feigheit vor dem Feind hatte anno dazumal noch heftige Konsequnzen. Heute dürfen sich die Politiker aller Coleurs zwar in punkto Landesverteidigung kräftig in den Sack lügen - passieren tut ihnen dafür allerdings nichts.
Der Erleuchtung eines Brigadiers (von "roten" Gnaden?) folgte die Ernüchterung in Form eines Geheimpapiers auf den Fuß. 12 Eurofighter würden genügen, die Luftraumüberwachung sicherzustellen, hatte der hohe Militär (sinnigerweise ist er der Leiter der "Task Force" Eurofighter) von sich gegeben. Um welche Tages- oder Nachtzeiten es sich bei dieser "Sicherung" des österreichischen Hoheitsgebietes handelte, verschwieg er wohl sicherheitshalber.
Die interne Debatte der Experten, wie viele Abfangjäger Österreich für ein Minimum an Sicherheit benötigt, hatte allerdings schon viel früher begonnen als der Streit zwischen den rot-schwarzen "Partnern". Als die Vorgängerregierung schwarz-blau/orange wegen der Hochwasserschäden die Stückzahl von 24 auf 18 reduzierte, blieb der nötige Aufschrei allerdings aus.
Ehrlicherweise hätte es damals schon heißen müssen: mit diesem Rumpfpaket ist eine Rund-um-die-Uhr-Sicherung nicht mehr zu gewährleisten. Mindestens 24 Jets, welchen Typs auch immer, wären nämlich nötig, um besagten Betrieb zu ermöglichen.
Schon die 18-Stück-Variante ergibt nach einem internen Strategiepapier lediglich eine 12-stündige, tägliche Einsatzbereitschaft. Immerhin mit der Möglichkeit, vier Wochen im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochzufahren.
12 Maschinen, die jetzt - wieder einmal - im Raum stehen, bringen nur noch eine achtstündige Einsatzbereitschaft von Montag bis Freitag, dazu könnte einige Tage im Jahr auf einen 24-Stunden-Betrieb hochgefahren werden. Der sogenannte Eventschutz, der bei Großereignissen (Stichwort Fußball-EM) nötig wäre, ginge selbst dabei noch. Allerdings nur sehr kurz und in stark abgespeckter Version.
Das offiziell zuzugeben fehlt es den Regierenden offensichtlich an Mut. Sie wollen lieber in ihren Sandkästen weiterspielen, frei nach dem Motto: Wer uns angreifen will, der darf das ohnedies nur, wenn er es rechtzeitig anmeldet ...

25.06.2007
"Papierkrieg" um die Zahl der Eurofighter ist voll entbrannt
Ist mit zwölf Jets Überwachung nur zu „Bürozeiten“ möglich? SPÖ verteilt schon die Millionen aus Stückzahlreduzierung
Der koalitionsinterne Streit um die Eurofighter artet in einen regelrechten „Papierkrieg“ aus. Fast täglich tauchen aus dem Bundesheer strategische Überlegungen auf, wie viele Abfangjäger nun tatsächlich notwendig sind. Sagte unlängst Bundesheer-Brigadier Erwin Jeloschek, dass eine Luftraumüberwachung auch mit zwölf Jets möglich sei, so tauchte gestern ein anderslautendes Papier des Generalstabs auf. Laut ORF- Radio heißt es darin, dass zwölf Jets nur zur Überwachung von acht Stunden täglich zwischen Montag und Freitag reichen — sprich zu den „Bürozeiten“. Außerdem brauche man bei dieser Variante eine Partnernation für die Aus- und Weiterbildung der Piloten sowie zur Materialerhaltung. Auf einen 24- Stunden-Betrieb könne nur ein paar Tage im Jahr hochgefahren werden. Die 18- Stück-Variante sieht eine
tägliche 12-stündige Einsatzbereitschaft vor, vier Wochen im Jahr wären 24 Stunden möglich. Nur bei 24 Maschinen gäbe es einen echten Rund-um-die-Uhr-Betrieb.
Brigadist Jeloschek, der Eurofighter-Taskforce im Verteidigungsministerium leitet, widersprach dieser Darstellung. Mit jeder Zahl zwischen 12 und 18 Eurofightern sei die Luftraumüberwachung mit „unterschiedlichen Fähigkeiten“ machbar.
Laut dem früheren Verteidigungsminister Günther Platter kann Österreich mit 18 Jets die Inlandsaufgaben voll erfüllen, aber nicht am inter
nationalen Verbund teilnehmen. Luftraumsicherheit sei jedenfalls kein „nine to five-job“.
Gegen einen Total- Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, wie ihn die SPÖ im Wahlkampf propagierte, ist Bundespräsident Heinz Fischer. Die SPÖ verteilt indes schon vor einer Entscheidung das aus einer Stückzahlreduzierung luk- rierte Geld. Die Länderchefs Burgstaller, Niessl und Voves forderten Finanzminister Wilhelm Molterer auf, nicht durch eine Blockade auf hunderte Millionen Euro für Gesundheit oder Bildung zu verzichten.
Über ein Gespräch zwischen Molterer und Verteidigungsminister Norbert Darabos am Samstag wurde Stillschweigen vereinbart. Darabos will heute zum dem unter Verschluss gehaltenen Gutachten des Zivilrechtlers Helmut Kozial über den Eurofighter- Vertrag Stellung beziehen.

25.06.2007
Dokumentation: Auszüge aus dem Koziol-Gutachten
Wortlaut-Auszüge aus den Ausführungen des von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit einem Gutachten zum Eurofighter-Vertrag beauftragten Zivilrechts-Gutachters Helmut Koziol:
"Was die in der Öffentlichkeit vor allem diskutierten 'Ausstiegsmöglichkeiten' betrifft, so ist zunächst hervorzuheben, dass der Vertrag ein 'freies Rücktrittsrecht' (Gesamt- oder Teilrücktritt) der Republik vorsieht; die Ausübung dieses Rechts verstößt daher nicht gegen den Grundsatz 'pacta sunt servanda' sondern wird durch den Vertrag eingeräumt. Im Falle der Ausübung dieses Rücktrittsrechts stehen EF (Eurofighter, Anm.) allerdings 'Kompensationsforderungen' zu, also insbesondere für die an Sublieferanten zu tätigenden Zahlungen; ferner kann EF wohl auch Ersatz sonstiger Aufwendungen, etwa der Kosten der Verwahrung der Luftfahrzeuge und für die neuerliche Verwertung begehren. Andererseits sind auch die Vorteile aus der Verwertung der von der Republik nicht abgenommenen Luftfahrzeuge anzurechnen. Die Bemessung all dieser Forderungen würde im Ernstfall auf ganz erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Daraus ergeben sich für beide Seiten beträchtliche Risken; vor allem kann es sogar zu dem Ergebnis kommen, dass die Republik zwar die Luftfahrzeuge nicht abnimmt, jedoch einen Betrag zu zahlen hat, der dem Kaufpreis nahe kommt; dies wäre im Voraus aber kaum absehbar.
Abgesehen von dieser Rücktrittsmöglichkeit erfordern alle anderen 'Ausstiegsmöglichkeiten' wichtige Gründe. Von diesen hat in der Öffentlichkeit besonders jener der Verletzung der in Anhang A/8 vorgesehenen Pflichten betreffend Geschenkannahme Aufmerksamkeit erregt. Hier ergeben sich sowohl auf der Sachverhaltsebene als auch in rechtlicher Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Bekannt sind die Probleme, dass Herr Steininger nur in einem Vertragsverhältnis zu EADS und nicht zu EF stand; dass der Bieter jedoch allein EF war; ferner die Frage, ob Steininger unter einem beherrschenden Einfluss des Bieters stand, welchem Zweck die Zuwendung dient und ob der Empfänger zur Zeit der Zuwendung Einfluss auf die Entscheidung über den Vertragsabschluss hatte. Eine Auflösung des Vertrages wegen der Zuwendung brächte jedenfalls ganz erhebliche Risken aus Sicht der Republik mit sich, zumal nach dem derzeitigen Wissensstand kein Fehlverhalten von Organen oder Mitarbeitern von EF zur Diskussion steht.
Von den Auflösungsmöglichkeiten, die sich aus Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Vertrags ergeben, wäre vor allem Folgendes zu erwähnen: EF wird durch den Vertrag bei der Erfüllung von Alternativermächtigung eingeräumt: Anstelle von Tranche-II-Flugzeugen können zunächst Tranche-I-Flugzeuge geliefert werden, nach der Umstellung der Produktion auf Tranche II umzurüsten sind. ... eine vollständige Gleichwertigkeit muss nach dem Vertrag aber nicht gewährleistet werden. Die Folge sind LFZ mit einem unterschiedlichen Entwicklungsstand. ... Dies hat unter anderem Konsequenzen in der Wartung der LFZ. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede aufgeklärt wurde und ob auch Unterschiede zwischen den umgerüsteten und den originalen LFZ der Tranche II bestehen, die nach dem Vertrag unzulässig sind. Aus derartigen Abweichungen könnten sich allenfalls Auflösungsgründe ergeben. ....
Es kann ... sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären. Ein - jahrelanger - Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und mit ganz erheblichen Risken behaftet. Allerdings bestehen wegen der diffizilen Sachlage und der schwierigen Rechtsprobleme auch ganz erhebliche Risken für Eurofighter. Es ist daher meines Erachtens eine Situation gegeben, die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist; es gibt jedenfalls ausreichende Gründe, um EF an den Verhandlungstisch zu bringen und zum Abschluss eines Vergleiches zu bewegen."

25.06.2007
Ansichtssache: "Wir wollen aussteigen"

25.06.2007
Koziol-Gutachten: Der Vertragsausstieg ist endgültig vom Tisch
Jurist warnt vor hohem Prozessrisiko bei Totalausstieg und empfiehlt Vergleich - Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl
Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages ist nach Ansicht des von Verteidigungsminister Norbert Darabos beauftragten Zivilrechts-Gutachters Helmut Koziol nicht möglich. Koziol warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister am Montag vor ernstzunehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen. "Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte der Zivilrechtsexperte. ´
Vergleich "am sinnvollsten"
Koziol hatte den Eurofighter-Kaufvertrag in den vergangenen Monaten auf mögliche Ausstiegsgründe und Anpassungsmöglichkeiten untersucht. Seiner Meinung nach ist nun eine Situation gegeben, "die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist". Es gebe ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.
Verhandlungen mit Eurofighter vor Ende
Verteidigungsminister Norbert Darabos wird in den nächsten Tagen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern präsentieren. Es werde sicher Einsparungen geben, sagte Darabos bei einer Pressekonferenz am Montag. Aus seiner Sicht wird es weniger als die bestellten 18 Flieger geben. Die Einsparungen dürften sich um die kolportierten 400 Millionen Euro bewegen, gab der Minister zu verstehen.
Auf eine konkrete Stückzahl wollte er sich nicht festlegen. Von 18 bis zwölf sei alles möglich. Als Schwachsinn bezeichnete Darabos Medienberichte, wonach es mit weniger als 18 Jets eine eingeschränkte Luftraumüberwachung gebe. Das Wahlversprechen der SPÖ eines Totalausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag modifizierte er in "Ausstieg nur wenn möglich". Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe keine Ausstiegsgründe geliefert, so Darabos.
"Freie Rücktrittsrecht"
Als weiteren möglichen Ausstiegsgrund nannte Helmut Koziol am Montag in der Pressekonferenz das im Vertrag vorgesehene "freie Rücktrittsrecht" der Republik. Dies würde zwar nicht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstoßen, allerdings zu Kompensationsforderungen des Eurofighter-Herstellers führen. Damit könnte ein Betrag fällig werden, "der dem Kaufpreis nahe kommt, dies wäre im Voraus aber kaum absehbar".
Causa Steininger
Als weitere Rücktrittsmöglichkeit nannte Koziol die so genannte Causa Steininger. Hier müsste allerdings nachgewiesen werden, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum Zeitpunkt der Geldflüsse an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf und seiner Frau unter einem beherrschenden Einfluss der Eurofighter-GmbH stand. Außerdem müsse geklärt werden, welchem Zweck die Zuwendung diente und ob der Empfänger damals Einfluss auf die Vertragsentscheidung hatte. Eine Auflösung des Vertrages wegen dieser Zahlung "brächte jedenfalls ganz beträchtliche Risken aus Sicht der Republik mit", urteilte Koziol.
Ebenfalls ein möglicher Ausstiegssgrund könnte sich laut Koziol aus der Tatsache ergeben, dass Eurofighter an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche II auch ältere Modelle der Tranche I liefern darf, die später umgerüstet werden. Eine "vollständige Gleichwertigkeit" dieser beiden Tranchen müsse laut dem Vertrag aber nicht gewährleistet werden. Für Koziol ist "fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede (zwischen Tranche I und Tranche II, Anm.) aufgeklärt wurde".
"Bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen stellen sich zunächst auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten, aber auch in rechtlicher Hinsicht bestehen ernst zu nehmende Probleme", urteilte Koziol. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und "mit ganz erheblichen Risken behaftet". Am sinnvollsten sei daher ein Vergleich.

25.06.2007
Fekter: "Politisches Tribunal endet mit Freispruch für die ÖVP"
ÖVP-Fraktionsvorsitzende will Prüfung des Rechnungshofes zu Stückzahl-Reduktion abwarten - Ausschussvorsitzender Pilz: "Gründe für einen Rücktritt gegeben"
Fast zeitgleich mit der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Darabos wandten sich am Montag auch Peter Pilz für die Grünen und Maria Fekter für die ÖVP an die Medien. Die designierte Volksanwältin Fekter frohlockte in ihrer Pressekonferenz, dass es nicht gelungen sei, "Zahlungsströme" im Rahmen der Eurofighterbeschaffung an die ÖVP nachzuweisen. Der Beschaffungsvorgang sei korrekt vor sich gegangen, die Beweise dafür würden alle am Tisch liegen. "Das neun Monate dauernde politische Tribunal gegen die ÖVP endet mit einem Freispruch", fasste Fekter zusammen.
Dass die SPÖ keinen gangbaren Weg für den Totalausstieg gefunden hat, verbucht Fekter als Erfolg für die ÖVP. Zur Reduzierung der Stückzahlen wolle weder sie noch die restliche ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt Stellung nehmen. Zuerst müsse der Rechnungshof einbezogen werden, der die Reduzierung überprüfen werde. Danach gebe es ein offizielles Statement der ÖVP.
"Über den Tisch gezogen"
Auch die von Verteidigungsminister Darabos angekündigte Kostenreduzierung von rund 400 Millionen Euro betrachtet Fekter vorerst vorsichtig: Man müsse sich zuerst ansehen, wo und was gespart werde. Denn, dass Darabos "über den Tisch gezogen" wurde, wollte Fekter nicht ausschließen. Es sei ja seine "Pflicht", als Verteidigungsminister die noch offenen Verträge etwa im Support-Bereich möglichst günstig auszuverhandeln. Eine durch den Kauf von Tranche 1- statt Tranche 2-Flugzeugen erzielte Preisreduktion würde Fekter nicht erfreuen. Grund: Es sei einer der "größten Trümpfe bei den Verhandlungen" mit der Eurofighter-GesmbH gewesen, dass man mit den Tranche 2-Fliegern im Jahr 2014 "die letzte Technologie" besitzen werde.
"Minderheitsbericht"
Die ÖVP präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz ihren U-Ausschuss-Abschlussbericht, der den Titel "Minderheitsbericht" trägt, da es sich um die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aus Sicht der ÖVP handelt. Gerne sei man aber bereit den Bericht in den offizellen Abschlussbericht umzutiteln, "wenn sich die restlichen Fraktionen anschließen möchten", so Fekter.
Ein Kapitel innerhalb des Berichts behandelt das Thema "Empfehlungen". Die ÖVP formuliert hier Denkanstöße, dass man Beschaffungsvorgänge, Lobbyistentätigkeit und Zahlungsströme im Nahbereich künftig transparenter gestalten solle. "Es ist an der Zeit, dass auch Österreich Standards formuliert", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende in Hinblick auf international übliche Richtlinien.
SPÖ-Alleingang
Zu einem möglichen Alleingang der SPÖ und einem damit verbundenen Konflikt innerhalb der Koalition, wollte Fekter nichts sagen, hier müsse man Vizekanzler Molterer um eine Stellungnahme bitten.
Grüne pochen weiter auf Total-Ausstieg
Die Grünen pochen auch angesichts der Aussagen des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol weiterhin auf einen Total-Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. "Ich bin der persönlichen Meinung, dass die sachlichen Gründe für einen Rücktritt aus dem Vertrag gegeben sind", sagte Peter Pilz, Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Er forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, vor der Entscheidung über die weitere Vorgehensweise den Endbericht des Ausschusses abzuwarten.
Pilz geht davon aus, dass der Ausschuss-Bericht die Verhandlungsposition des Verteidigungsministers mit dem Eurofighter-Hersteller stärken würde. Er wirft der SPÖ und dem Verteidigungsminister vor, durch "Frühwackeln" die eigene Position zu schwächen und warnt die SPÖ davor, ihr Wahlversprechen - den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - zu brechen: "Wenn sich jetzt wer in den nächsten Tagen gepflanzt fühlt, sind das nicht wir, sondern die Menschen, die der SPÖ geglaubt haben."
"So wenig wie möglich"
Der Grüne fordert Darabos auf, so wenig Eurofighter wie möglich zu kaufen, wenn er den Total-Ausstieg schon nicht wage. Er geht davon aus, dass für eine Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht maximal neun Jets ausreichen. Zum Beleg verweist er auf eine dem U-Ausschuss vorliegende Berechnung der Strukturkommission des Verteidigungsministeriums für die "Übergangslösung" mit den Schweizer F5. Wörtlich heißt es darin: "Unter Annahme eines Klarstandes von 70 Prozent sind 8 bis 9 Luftfahrzeuge in Ö. (Österreich, Anm.) erforderlich, um diese erhöhte Einsatzbereitschaft abzudecken."
Kritik an Koziol
Kritik übte Pilz außerdem an den Aussagen Koziols, der die "Causa Steininger" nicht als wasserdichten Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag sieht. Offenbar gehe der Gutachter "eher von etwas älteren vergaberechtlichen Vorstellungen aus", meinte Pilz. Grund: Steininger war als Lobbyist zwar für EADS tätig und nicht direkt für Eurofighter (eine EADS-Tochter). Pilz geht jedoch davon aus, dass sowohl der Mutterkonzern als auch die Tochterfirma der "Bieterseite" zuzurechnen sind und Verstöße von EADS-Mitarbeitern gegen die Verhaltensregeln ebenfalls einen möglichen Ausstiegsgrund liefern können.
Koziol sei zwar ein "hervorragender Privatrechtler", aber weder Experte für Vergaberecht noch für die im Eurofighter-Vertrag verankerten Verhaltensregeln, meinte Pilz. Eine "genauere und detailliertere Betrachtung" der Verhaltensregeln des Kaufvertrages erwartet er von den drei vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachtern.

25.06.2007
Eurofighter, willkommen in Österreich!
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu - Was ist von den zu Beginn der Untersuchungen formulierten Ziele geblieben? - eine Analyse
Die Causa Eurofighter hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach der Präsentation des Gutachtens des Rechtsexperten Helmut Koziol steht fest, dass es keinen Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geben wird. Ein vorläufiges Ergebnis, mit dem sich die SPÖ abfinden muss, war es doch ihr Ziel, keine Eurofighter in Österreich landen zu lassen.
Es hatte alles sehr vielversprechend begonnen. Ende Oktober setzte der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und den Grünen einen Untersuchungsausschuss ein - nach elf an der schwarz-blau-orangen Mehrheit gescheiterten Versuchen. Damit konnten Rote, Grüne und Blaue ihr Wahlversprechen - der Beschaffung der Eurofighter auf den Grund zu gehen - vorläufig einlösen. Ziel des U-Ausschusses war es, Ungereimtheiten aufzudecken und man war nicht abgeneigt, mögliche Versäumnisse der ÖVP ans Tageslicht zu bringen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten an der Einsetzung des U-Ausschusses beinahe.
Über 500 Stunden
Es folgten acht Monate unter der Vorsitzführung von Peter Pilz, in denen Zeugen geladen wurden, die Abgeordneten insgesamt über 500 Stunden in Sitzungen verbrachten und tausende Seiten an Protokollen entstanden. Die entstandenen Kosten schätzt die ÖVP-Fraktion auf über 1,5 Millionen Euro.
Doch was ist von den zu Beginn der Untersuchungen im Ausschuss formulierten Ziele geblieben?
Es wurden Peinlichkeiten, interessante Umstände und nicht ganz nachvollziehbare Geldflüsse aufgedeckt. So etwa die Zahlungen an die Werbeagentur des früheren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold oder die Geldflüsse vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an Airchief Erich Wolf, einem Eurofighter-Chefverhandler aus dem Verteidigungsministerium. Auch EADS-Zahlungen an den Fußballklub Rapid sorgten kurzzeitig für Aufregung. Und der gemeinsame Urlaub von EADS-Lobbyist Steininger und dem Leiter des Heeresabwehramts, Erich Deutsch, warf einen seltsames Licht auf die Causa Eurofighter.
Keine großen Skandale
Auch gab es Turbulenzen aufgrund der Gegengeschäfte und hinterfragungswürdige Ministerratsentscheidungen. Aber keine der genannten Ungereimtheiten schrie zwingend nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Es kamen keine großen Skandale ans Tageslicht, die "smoking gun" wurde nicht gefunden.
Schlussendlich ist, wie zu erwarten war, auch innerhalb der Fraktionen im U-Ausschuss niemand von seinen Positionen abgerückt: FPÖ, Grüne, und Rote sind nach wie vor gegen die Beschaffung der Eurofighter. ÖVP und BZÖ wollen den Vertrag einhalten, nach dem Motto "Pacta sunt servanda", wie es Vizekanzler Wilhelm Molterer formulierte.
Was durch die Auseinandersetzungen im U-Ausschuss aber verschärft wurde ist der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP. Zu sehr schienen die Positionen in der Causa Eurofighter schon von Anfang an auseinander zu liegen, um sich jemals auf ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis einigen zu können. Die ÖVP glaubt jetzt, gegen Ende des Untersuchungs-Ausschusses, rechtbehalten zu haben und feiert sich als Sieger, dem nichts vorzuwerfen ist.
Wahlversprechen nicht erfüllt
Die SPÖ aber muss sich eingestehen: auch wenn sie möglicherweise Einsparungen von rund 400 Millionen Euro erreichen wird können, hat sie eines ihre zentralen Wahlversprechen nicht erfüllt, nämlich den von Bundeskanzler Gusenbauer angekündigten Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
Österreich kann sich also schon auf die neuen Jets einstellen, wieviele es auch immer sein werden.

25.06.2007
Gutachten warnt vor Folgen
Das seit langem erwartete Gutachten des Zivilrechtsexperten Koziol zum Eurofighter liegt nun vor. Koziol warnt darin vor einem möglichen langjährigen Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller. Einen "Ausstieg zum Nulltarif" werde es nicht geben können, so Koziol. Damit ist für Verteidigungsminister Darabos der Weg der SPÖ in dieser Frage klar: Reduzierung der Stückzahl.

Experte rät zu Vergleich
Gutachter warnt vor jahrelangem Rechtsstreit.Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages ist nach Ansicht des von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beauftragten Zivilrechtsgutachters Helmut Koziol nicht möglich.
Koziol warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister am Montag vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen.
"Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte der Zivilrechtsexperte.
Auf Ausstiegsgründe untersucht
Koziol hatte den Eurofighter-Kaufvertrag in den vergangenen Monaten auf mögliche Ausstiegsgründe und Anpassungsmöglichkeiten untersucht. Seiner Meinung nach ist nun eine Situation gegeben, "die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist".
Es gebe ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.
Drei Ausstiegsszenarien
Koziol sieht in seinem Gutachten drei Ausstiegsszenarien:
Das im Vertrag vorgesehene "freie Rücktrittsrecht" der Republik: Es würde zwar nicht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstoßen, allerdings zu Kompensationsforderungen des Eurofighter-Herstellers führen.
Die Causa Steininger: Hier müsste allerdings nachgewiesen werden, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum Zeitpunkt der Geldflüsse an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf und dessen Frau unter einem beherrschenden Einfluss der Eurofighter GmbH stand. Außerdem müsse geklärt werden, welchem Zweck die Zuwendung diente und ob der Empfänger damals Einfluss auf die Vertragsentscheidung hatte.
Ein möglicher Ausstiegsgrund könnte sich laut Koziol aus der Tatsache ergeben, dass Eurofighter an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche zwei auch ältere Modelle der Tranche eins liefern darf, die später umgerüstet werden. Eine "vollständige Gleichwertigkeit" dieser beiden Tranchen müsse laut dem Vertrag aber nicht gewährleistet werden. Für Koziol ist "fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede (zwischen Tranche eins und Tranche zwei, Anm.) aufgeklärt wurde".
"Bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen stellen sich zunächst auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten, aber auch in rechtlicher Hinsicht bestehen ernst zu nehmende Probleme", urteilte Koziol. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und "mit ganz erheblichen Risken behaftet". Am sinnvollsten sei daher ein Vergleich.
Wie geht es nun weiter?
Für die SPÖ dürfte damit die weitere Strategie klar sein: kein Ausstieg, dafür aber Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl. Auf diese Argumentationslinie bereitet man die Öffentlichkeit seit Tagen vor.
Darabos wird in den nächsten Tagen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern präsentieren. Es werde sicher Einsparungen geben, sagte Darabos bei der Pressekonferenz am Montag. Aus seiner Sicht wird es weniger als die bestellten 18 Jets geben. Die Einsparungen dürften sich um die kolportierten 400 Mio. Euro bewegen, gab der Minister zu verstehen.
Auf eine konkrete Stückzahl wollte er sich am Montag nicht festlegen. Von 18 bis zwölf sei alles möglich. Als Schwachsinn bezeichnete Darabos Medienberichte, wonach es mit weniger als 18 Jets eine eingeschränkte Luftraumüberwachung geben werde.
Alleingang nicht ausgeschlossen
Darabos erwartet vom Koalitionspartner ÖVP Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Eurofighter-Hersteller. Er schließt aber auch einen Alleingang nicht aus. Er bezeichnete die ÖVP als den "schwierigeren Verhandlungspartner" im Vergleich mit der Eurofighter GmbH. In der Koalition finalisiert werde das Thema bei der Regierungsklausur im Juli.

Grüne, FPÖ, BZÖ sehen gebrochene Versprechen
Pilz: Ausstieg weiter möglich. FPÖ: SPÖ wollte nie aussteigen. BZÖ: Darabos soll zurücktreten.Die Opposition sah am Montag nach der PK von Verteidigungsminister Norbert Darabos das Argumentationsgebäude der SPÖ zusammenfallen - die SPÖ habe nie aus dem Eurofighter-Vertrag, wie im Wahlkampf versprochen, aussteigen wollen.
Pilz ortet Rücktrittsgründe
Die Grünen pochen auch angesichts der Aussagen des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol weiterhin auf einen Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
"Ich bin der persönlichen Meinung, dass die sachlichen Gründe für einen Rücktritt aus dem Vertrag gegeben sind", sagte Peter Pilz, Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Er forderte Darabos auf, vor der Entscheidung über die weitere Vorgehensweise den Endbericht des Ausschusses abzuwarten.
"Frühwackeln" der SPÖ
Pilz geht davon aus, dass der Ausschussbericht die Verhandlungsposition des Verteidigungsministers mit dem Eurofighter-Hersteller stärken würde. Er wirft der SPÖ und dem Verteidigungsminister vor, durch "Frühwackeln" die eigene Position zu schwächen und warnt die SPÖ davor, ihr Wahlversprechen - den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - zu brechen: "Wenn sich jetzt wer in den nächsten Tagen gepflanzt fühlt, sind das nicht wir, sonder die Menschen, die der SPÖ geglaubt haben."
Er forderte Darabos auf, so wenige Eurofighter wie möglich zu kaufen, wenn er den Totalausstieg schon nicht wage. Er geht davon aus, dass für eine Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht maximal neun Jets ausreichen.
Strache: "Völlig klar"
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist mittlerweile "völlig klar, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie aus dem Eurofighter-Deal aussteigen wollte".
Die Aussagen von Darabos bei der Pressekonferenz am Montag würden das nur einmal mehr belegen, meinte Strache in einer Aussendung. Eine Reduzierung der Stückzahl ist für ihn eine "reine Augenauswischerei".
Außerdem werde sich Darabos diesbezüglich kaum gegen die ÖVP durchsetzen können. Die "vollmundigen Wahlversprechen" der SPÖ würden immer mehr in einem kompletten Desaster enden, so der FPÖ-Chef.
Westenthaler: "Eine Blamage"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte Darabos am Montag als Konsequenz aus dem präsentierten Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol zum Rücktritt auf. Das Koziol-Gutachten sei "eine Blamage für Darabos, (SPÖ-Kanzler Alfred, Anm.) Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie".
Darabos solle daraus die Konsequenzen ziehen, "seinen Hut nehmen und sich aus seinem Amt, das er ohnehin nicht mag, so rasch wie möglich verabschieden", so Westenthaler in einer Aussendung.
Mit der Expertise sei "ein weiteres SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen". "Dies zeigt einmal mehr, dass die Gusenbauer-SPÖ die Menschen seit vielen Monaten nach Strich und Faden angelogen hat und ihre Wahlversprechen nicht halten konnte. Es war von Anfang an für alle Experten klar, dass der Vertrag rechtmäßig zu Stande gekommen ist und daher auch eingehalten werden muss. Die Gusenbauer-SPÖ hat dies bereits vor der Wahl gewusst und damit wissentlich die Bevölkerung hinters Licht geführt", sagte Westenthaler.

Fekter: Eine Frage für den Rechnungshof
ÖVP will Stellungnahme vom Rechnungshof.Die ÖVP wünscht eine Stellungnahme des Rechnungshofes über eine mögliche Reduktion der Eurofighter-Stückzahl. Dass man mit dieser Forderung seitens der Partei Bereitschaft zur Verringerung der Jetzahl signalisiere, wollte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, am Montag in einer Pressekonferenz nicht bestätigen.
Man werde sich erst zur weiteren Vorgehensweise äußern, wenn "ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt", so Fekter. Bezüglich der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angedeuteten Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Euro zeigte sich die Fraktionsführerin skeptisch.
"Sind das wirklich Einsparungen?"
Zuerst müsse man sich fragen, so die Fraktionsführerin, ob "Darabos wirklich Einsparungen erzielt hat oder über den Tisch gezogen wurde". Denn es sei ja seine "Pflicht", als Verteidigungsminister die noch offenen Verträge etwa im Support-Bereich möglichst günstig auszuverhandeln.
Auch eine durch den Kauf von Tranche-eins- statt Tranche-zwei-Flugzeugen erzielte Preisreduktion würde Fekter kritisch beurteilen. Es sei einer der "größten Trümpfe bei den Verhandlungen" mit der Eurofighter GmbH gewesen, dass man mit den Tranche-zwei-Fliegern im Jahr 2014 "die letzte Technologie" besitzen werde.
Fekter lässt Fragen offen
Wie man in ihrer Partei zu einer möglichen Reduktion stehe, wollte Fekter nicht sagen. Sie verwies auf die derzeit von Darabos noch nicht vorgelegten Verhandlungsergebnisse mit dem Jet-Produzenten.
Im Falle eine Reduktion will man aber den Rechnungshof einbinden. Dieser habe sich bereits kritisch zur Verringerung von 24 auf 18 Stück nach dem Hochwasser geäußert, betonte Fekter. Sie beschwerte sich außerdem darüber, dass das "18-Minus-Papier" des Generalstabes über Szenarien für Luftraumüberwachung mit weniger als 18 Jets dem Untersuchungsausschuss bis jetzt nicht vorliege.
Die Frage, ob die Causa Potenzial für einen Koalitionsbruch habe, wollte sie nicht beantworten. Diese Frage müsse man an Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) richten, so Fekter.

25.06.2007
Darabos: Eurofighter-Vertrag bleibt
Kein Ausstieg, aber weniger als 18 Eurofighter
Über den Ausstieg gegerübelt: Gutachter Koziol (im Bild links) und der Minister (© Reuters)
Ein weiteres Wahlversprechen der SPÖ ist gebrochen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird aus dem Eurofighter-Vertrag nicht aussteigen, weil dieser nicht zum Nulltarif möglich ist, wie aus dem Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol hervorgeht.
Es könne "sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte Koziol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ressortchef am Montag. Der Minister kündigte spürbare Einsparungen voraussichtlich durch eine Stückzahlreduktion an. Auf eine konkrete Anzahl wollte sich Darabos nicht festlegen. Zwischen 18 und 12 sei alles möglich. Die Einsparungen dürften sich um die kolportierten 400 Mio. Euro bewegen.
Stückzahl offen
Von dem im Wahlkampf versprochenen Totalausstieg verabschiedet hat sich Darabos, weil dieser nicht zum Nulltarif möglich sei und hohe Risiken berge. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte er das verfolgt, so der Minister. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe allerdings keine Ausstiegsgründe geliefert, versuchte der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer das gebrochene Wahlversprechen zu rechtfertigen.
Vom Koalitionspartner ÖVP erwartet Darabos Zustimmung zu dem noch nicht abgeschlossenen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller, der in den nächsten Tagen präsentiert werden soll. Er schloss aber auch einen Alleingang nicht aus. Medienberichte, wonach eine Stückzahlreduktion zu einer Einschränkung der Luftraumüberwachung führen würde, wies Darabos zurück. Es sei gesichert, egal wie viele Flieger Österreich habe, dass die Menschen ruhig schlafen können. Seine Entscheidung über die Stückzahl beruhe auf militärischen Expertisen, verwies Darabos auf das Generalstabspapier, in dem verschiedene Varianten ausgearbeitet wurden.
Koziol hatte den Eurofighter-Kaufvertrag in den vergangenen Monaten auf mögliche Ausstiegsgründe und Anpassungsmöglichkeiten untersucht. Seiner Meinung nach ist nun eine Situation gegeben, "die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist". Als möglichen Ausstiegsgrund nannte Koziol das im Vertrag vorgesehene "freie Rücktrittsrecht" der Republik, die so genannte Causa Steininger sowie die Tatsache, dass Eurofighter an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche II auch ältere Modelle der Tranche I liefern darf, die später umgerüstet werden. Für Koziol ist "fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede (zwischen Tranche I und Tranche II, Anm.) aufgeklärt wurde".
"Bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen stellen sich zunächst auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten, aber auch in rechtlicher Hinsicht bestehen ernst zu nehmende Probleme", urteilte Koziol. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und "mit ganz erheblichen Risiken behaftet". Am sinnvollsten sei daher ein Vergleich.
Die ÖVP verlangte eine Stellungnahme des Rechnungshofes über eine mögliche Reduktion der Stückzahl und will sich zur weiteren Vorgehensweise erst äußern, wenn "ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt", sagte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) pochte weiterhin auf einen Totalausstieg. Er forderte Darabos auf, vor der Entscheidung über die weitere Vorgehensweise den Endbericht des Ausschusses abzuwarten.
Von FPÖ und BZÖ erntete Darabos harsche Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete eine Stückzahl-Reduzierung als "reine Augenauswischerei" und warf der SPÖ vor, in Wirklichkeit nie einen Ausstieg angestrebt zu haben. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte Darabos zum Rücktritt auf. Das Koziol-Gutachten sei "eine Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie". Mit der Expertise sei "ein weiteres SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen", sagte er.

25.06.2007
Eurofighter-Storno nicht zum Nulltarif
Das Koziol-Gutachten rät von einem Vertrags-Ausstieg ab. Verteidigungsminister Darabos rechnet mit einer Reduktion der Stückzahl.
Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist endgültig vom Tisch. Die Eurofighter werden kommen, allerdings in geringerer Zahl. Das machte Verteidigungsminister Norbert Darabos klar, der damit den Empfehlungen des Gutachtens von Professor Helmut Koziol folgt. Der Zivilrechtler hat in seiner Expertise einen Vergleich mit dem Hersteller empfohlen, da ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich sei. Darabos kündigte Einsparungen in der Höhe von 400 Millionen Euro an, die voraussichtlich durch eine Stückzahlreduktion erreicht werden. Ob die ÖVP bei dem noch nicht abgeschlossenen Vergleich mitgeht, ist noch offen. Von der Opposition hagelte es Kritik.
"Freies Rücktrittsrecht"
Koziol warnte bei der Präsentation seines Gutachtens vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen. "Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte der Zivilrechtsexperte. Es gebe aber ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.
Als möglichen Ausstiegsgrund nannte Koziol das im Vertrag vorgesehene "freie Rücktrittsrecht" der Republik, die so genannte Causa Steininger sowie die Tatsache, dass Eurofighter an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche II auch ältere Modelle der Tranche I liefern darf, die später umgerüstet werden. Für Koziol ist "fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede" der Tranchen aufgeklärt wurde. Er schränkte aber gleichzeitig ein, dass bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen "auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten" und "auch in rechtlicher Hinsicht ernst zu nehmende Probleme" bestehen.
"Wenn es möglich ist"
Darabos verteidigte das gebrochene SPÖ-Wahlversprechen eines Totalausstiegs damit, dass dies nicht zum Nulltarif möglich sei und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss keine Ausstiegsgründe geliefert habe. Er rechtfertigte sich außerdem damit, als SPÖ-Bundesgeschäftsführer keinen Einblick in den Vertrag gehabt zu haben, und bestritt das Wahlversprechen. Die SPÖ habe gesagt, dass sie aus dem Vertrag ausstiege, "wenn es möglich ist". "Diese Verkürzung der veröffentlichten Meinung muss ich zurückweisen", so Darabos.
Vom Koalitionspartner forderte er Zustimmung für den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller ein, schloss aber einen Alleingang nicht aus. Medienberichte, wonach 12 Jets nur zu "Bürozeiten" den Luftraum sichern können, wies Darabos als "Schwachsinn" zurück. Die Pläne zur Stückzahlreduktion würden sich auf Expertisen der Militärs stützen.
Wolf sieht sich entlastet
Der suspendierte "Airchief" des Bundesheeres, Erich Wolf, sieht sich durch das Gutachten entlastet. "Alle Fakten und Belege sowie die unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss" würden beweisen, dass die Zahlung von Erhard Steininger "eine Freundschaftshilfe" für die Gattin des Generalmajors gewesen sei, sagte Wolfs Anwalt Hanno Zanier.
Es sei völlig haltlos, "diese Zahlung auch nur in die Nähe einer Geschenkannahme rücken zu wollen. Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen - dies belegen auch die heutigen Ausführungen von Professor Koziol in seinem Gutachten. Mein Mandant hat sich jedenfalls nichts vorzuwerfen", so Zanier. Seine Resüme: "Außer Spesen nichts gewesen."

25.06.2007
Strache: Eurofighter: SPÖ-Wahlversprechen enden in komplettem Desaster
SPÖ wollte nie aus Flugzeug-Deal aussteigen
Dass die SPÖ in Wirklichkeit nie aus dem Eurofighter-Deal aussteigen wollte, sei mittlerweile völlig klar. Die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos bei der heutigen Präsentation des Koziol-Gutachtens würden dies nur einmal mehr belegen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Eine Reduzierung der Stückzahl sei eine reine Augenauswischerei. Außerdem werde sich Darabos kaum gegen die ÖVP durchsetzen können, die in dieser Regierung in Wahrheit das alleinige Sagen habe. Die vollmundigen Wahlversprechen Gusenbauers und der SPÖ würden immer mehr in einem kompletten Desaster enden, erklärte Strache. Anstatt den Eurofighter zu verhindern und abzubestellen, gerate die rote Regierungsbeteiligung zu einer veritablen Bruchlandung.

25.06.2007
Eurofighter: WESTENTHALER: SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen
Darabos soll Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen
"Mit der heutigen Präsentation des Koziol-Gutachtens ist ein weiteres SPÖ-Lügengebäude in sich zusammengebrochen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Gusenbauer-SPÖ die Menschen seit vielen Monaten nach Strich und Faden angelogen hat und ihre Wahlversprechen nicht halten konnte. Es war von Anfang an für alle Experten klar, dass der Vertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und daher auch eingehalten werden muss. Die Gusenbauer-SPÖ hat dies bereits vor der Wahl gewusst und damit wissentlich die Bevölkerung hinters Licht geführt", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler.
"Das Koziol-Gutachten ist eine Blamage für Darabos, Gusenbauer und die gesamte Sozialdemokratie. Darabos sollte daraus die Konsequenzen ziehen, seinen Hut nehmen und sich aus seinem Amt, das er ohnehin nicht mag, so rasch wie möglich verabschieden. Denn er war es, der bis zuletzt Österreich zum Narren gehalten und einen Gesamtausstieg versprochen hat", so Westenthaler weiter.
"Es zeigt sich heute einmal mehr, dass auf die SPÖ kein Verlass ist und man ihr nicht vertrauen darf. Der Tag an dem der erste Eurofighter in Österreich - Alfred 1 - landet, ist damit auch der Tag des gänzlichen Scheiterns der SPÖ", so Westenthaler abschließend.

25.06.2007
Darabos kündigt Einsparungen von 400 Mio. Euro bei Eurofightern an
Von Einigung mit ÖVP überzeugt - Verhandlungsergebnis in wenigen Tagen
Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigte bei den Neuverhandlungen des Kaufvertrages mit der Firma Eurofighter Einsparungen von etwa 400 Mio. Euro an. Der Abschluss des Vergleichs mit der Firma Eurofighter stehe unmittelbar bevor, berichtete Darabos am Montag in einer Pressekonferenz und fügte an, er könne sich "an keinen Minister erinnern, der der Republik Österreich mindestens fünf bis sechs Milliarden Schilling eingespart hat". Bis zur Regierungsklausur am 10. und 11. Juli werde das Thema Eurofighter auch innerhalb der Koalition abgearbeitet sein, erwartet sich der Verteidigungsminister. ****
Darabos rechnet "mit einem guten Kompromiss mit der Eurofighter GmbH, was ein Vergleichsangebot betrifft". Dieses solle in den nächsten Tagen zustande kommen. "Sicher ist, dass es für den österreichischen Steuerzahler eine billigere Variante geben wird." Er, Darabos, rechne mit einer Stückzahlreduzierung und weiteren Kostenersparnissen, die in Summe mit den medial kolportierten 300, 400 Millionen Euro übereinstimmen würden. Darabos räumte zwar ein, dass die ÖVP im Vergleich mit der EurofighterGmbH der "schwierigere Verhandlungspartner" sei, trotzdem erwarte er sich eine rasche Einigung, da er mit Vizekanzler Molterer eine "gute Gesprächsbasis" habe.
Ein Komplettausstieg sei nicht möglich gewesen, so Darabos. Er berief sich dabei auch auf das Gutachten des Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol. Das Prozessrisiko für die Republik erachte er, Darabos, als zu hoch. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe keine sicheren Ausstiegsgründe geliefert, so Darabos. Insgesamt zeige das Gutachten von Helmut Koziol, dass es richtig gewesen sei, die Verhandlungen mit Eurofighter so zu führen, dass ein Totalausstieg immer im Auge behalten worden sei, jedoch parallel Verhandlungen über eine mögliche Verbilligung geführt worden seien.
Sicherheit der Luftraumüberwachung auch bei Stückzahl -Reduktion gewährleistet
"Es ist gesichert, dass die Österreicherinnen und Österreicher - egal welche Stückzahl an Eurofightern wir haben werden - ruhig schlafen können", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Derzeit überwachen zwölf F-5 Flieger den österreichischen Luftraum und niemand in der österreichischen Bevölkerung fühlt sich derzeit unsicher. Das wird auch in Zukunft so sein", egal ob mit 18, 16 oder 12 Fliegern, so Darabos. "Alle diese Lösungen gewährleisten die Sicherheit der Luftraumüberwachung über Österreich", versicherte der Minister. Medienberichte, wonach eine Stückzahlreduktion zu einer Einschränkung der Luftraumüberwachung führen würde, wies Darabos als "Schwachsinn" zurück.
Koziol: Vergleich bietet sich an
"Es kann sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", erklärte der Jurist Helmut Koziol zur Frage des möglichen Totalausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag. "Ein wohl jahrelanger Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und mit ganz erheblichen Risken behaftet. Allerdings bestehen wegen der diffizilen Rechtslage auch ganz erhebliche Risken für Eurofighter", so Koziol. "Es ist daher meines Erachtens eine Situation gegeben, die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist. Es gibt jedenfalls ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zum Abschluss eines Vergleiches zu bewegen, schloss Koziol.

25.06.2007 RA Dr. Hanno Zanier
"Außer Spesen nichts gewesen!"
Wolf-Anwalt begrüßt Entlastung seines Mandanten durch präsentiertes Gutachten
"Außer Spesen nichts gewesen!" - So fasste der Rechtsanwalt von Generalmajor Mag. Erich Wolf, Dr. Hanno Zanier, die heute präsentierten Fakten aus dem sogenannten "Koziol-Gutachten" zusammen. "Es freut mich natürlich, dass nun auch Professor Koziol nach den unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen der drei Professoren Mayer, Kletecka und Aicher im Untersuchungsausschuss mit seinem heutigen Gutachten eindeutig zur Entlastung meines Mandanten beiträgt. Dieses Gutachten bringt aber nichts Neues, was nicht auch schon durch Befragungen im Ausschuss bekannt war", erklärte Zanier.
Auch Koziol bestätigte heute, dass ohne Nachweis der direkten Annahme von Geschenken von EADS oder der Eurofighter GmbH durch am Verfahren Beteiligte ein Vertragsausstieg nicht möglich scheint. Außerdem müsse geklärt werden, welchem Zweck eine allfällige Zuwendung diente und ob der Empfänger damals beherrschenden Einfluss auf die Vertragsentscheidung hatte.
"Alle Fakten und Belege sowie die unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss beweisen aber das Gegenteil, nämlich dass die Zahlung von Herrn Erhard Steininger eine Freundschaftshilfe für die Gattin von Generalmajor Mag. Erich Wolf war. So erklärte Erhard Steininger wiederholt in Medien und unter Wahrheitspflicht im Ausschuss, dass die Zahlung von ihm an die Firma der Frau von Generalmajor Mag. Erich Wolf lediglich aufgrund des langjährigen freundschaftlichen Verhältnisses zu Frau Anna Maria Frühstück-Wolf erfolgte und diese weder mit EADS noch mit Eurofighter bzw. mit dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang, auch nicht ansatzweise, zu tun hatte. Im Übrigen erinnere ich daran, dass mein Mandant nur eines von 33 Mitgliedern der Bewertungskommission war. Jedenfalls werden mein Mandant bzw. sein Wirken nicht als Argument für einen Vertragsausstieg dienen können", so Zanier.
Die Fakten
2002, konkret im November 2002, wurde Frau Frühstück-Wolf von Herrn Lichnovsky, dem damaligen Geschäftsführer ihrer Firma Accutronic, deren alleinige Gesellschafterin sie zu diesem Zeitpunkt war bzw. bis heute ist, über einen Zuschussbedarf informiert, der notwendig war, die Salden der Firma auszugleichen bzw. Forderungen von Gläubigern sowie Mitarbeitern zu befriedigen. In dieser Situation wandte sie sich an ihren Freund Erhard Steininger, der ihr mit einer Anzahlung für ein später zu erstellendes Marketingkonzept aushalf. Diese Fakten sind einerseits durch das Telefax des damaligen Geschäftsführers sowie durch den laufenden Ausweis der Anzahlung in allen Bilanzen des Unternehmens der Jahre 2002 bis heute nachweisbar. Die Anzahlung von Herrn Steininger für ein Marketingkonzept, die zur Gänze zur Abdeckung dieses Saldenfehls sowie der Forderungen von Gläubigern und Mitarbeitern verwendet wurde, ist seither in jeder Jahresbilanz ab 2002 ordnungsgemäß als Anzahlung ausgewiesen worden - und das bis heute.
"Es ist daher völlig haltlos, diese Zahlung auch nur in die Nähe einer Geschenkannahme rücken zu wollen. Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen - dies belegen auch die heutigen Ausführungen von Professor Koziol in seinem Gutachten. Mein Mandant hat sich jedenfalls nichts vorzuwerfen", erklärte Zanier abschließend.

25.06.2007
Fekter zum Eurofighter-U-Ausschuss: Politisches Tribunal endet mit Freispruch für die ÖVP
Alle rauchenden Pistolen sind an den Fakten verpufft - Ergebnis ist Erfolg für die ÖVP
Ein neun Monate gegen die ÖVP gerichtetes politisches Tribunal endet jetzt mit Freispruch für die ÖVP. Die SPÖ hatte den Ausstieg vom Ausstieg bereits verkündet - ein unhaltbares Wahlversprechen der SPÖ wird damit still beerdigt. Nach neun Monaten Ermittlungen ist kein sinnvoller Ausstiegsgrund gefunden worden. Das Koziol-Gutachten war klar und eindeutig, dass aufgrund der derzeitigen Sachlage ein Ausstieg nicht gerechtfertigt scheint, resümierte heute, Montag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter. Gleichzeitig legte sie einen 114 Seiten starken Minderheitsbericht vor. Schließen sich andere Parteien an, werde der vorläufige Entwurf in "Abschlussbericht" umgenannt. ****
Ihr Fazit: "Leider wurde der Untersuchungsausschuss als politische Bühne missbraucht", verwies Fekter auf eine Fülle von - letztlich haltlosen - Verdächtigungen oder Vorverurteilungen gegenüber der ÖVP. "Alle rauchenden Pistolen sind an den Fakten verpufft. Daher betrachte ich das Ergebnis als Erfolg für die ÖVP. Es ist nichts - den konkreten Beschaffungsvorgang betreffend - zutage getreten, das wir nicht schon vor neun Monaten gesagt haben."
Der Beschaffungsvorgang - sowohl in der Vorbereitung als auch in der Typenentscheidung, die Dokumentation und die Finanzierung - sind korrekt abgewickelt worden. Hinsichtlich jener heiß diskutierten Zustände rund um die Lobbyisten, wo sich eine schwer erklärbare Verhältnismäßigkeit in den Geldflüssen gezeigt hat, haben wir Vorschläge, derartiges in Zukunft transparenter zu gestalten.
Im Bericht der ÖVP findet sich eine Langversion der chronologischen Aufarbeitung. Breiten Raum wurde jener Woche gewidmet, in der die Typenentscheidung gefallen ist. Es findet sich eine Gegenüberstellung darüber, was aus den Akten ermittelt werden konnte und was die Zeugen zu Tage förderten. Berücksichtigt wurde auch die derzeit heiße Diskussion um die Tranchen. Fekter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich Flugzeuge der Tranche II bestellt hat. Für jene, die noch Tranche I sind, gebe es eine Verpflichtung von Eurofighter, diese aufzurüsten. In einem Brief vom 30. November 2004 werde klar gestellt, dass das Verteidigungsressort durch diese Aufrüstung keine Kosten hat, sondern diese Aufrüstung zu Lasten der Firma Eurofighter zu gehen hat. "Wir wollen baugleiche Flugzeuge haben, damit der Support und die Betreuung effizient von statten gehen können."
Der Bericht widmet zudem den beteiligten Unternehmungen ausführlichen Raum. "Wir haben im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand jede einzelne Frage, die im Plenum im Antrag für die Einsetzung des Ausschusses formuliert wurde, nach den Ergebnissen unter neunmonatigen Beratung beantwortet. Wir haben auch die rechtlichen Überlegungen in Hinblick auf Verbesserungsvorschläge angestellt. Dem Bericht wurden auch die Gutachten der Finanzprokuratur und des Verfassungsdienstes beigelegt. Fekter verwies insbesondere auch auf das vom Grünen Dr. Peter Pilz in Auftrag gegebene Gutachten an die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka. "Hier ist die Formulierung des Auftrages doch sehr einseitig ausgefallen", so die ÖVP-Abgeordnete. Sie habe sich daher erlaubt, als Vorsitzende der ÖVP den Professoren zusätzlich noch andere Fragestellungen zu senden und sie gebeten, diese in ihrem Gutachten ebenfalls zu berücksichtigen, wies Fekter unter anderem auf die Position des Lobbyisten Steininger.
Es werde zudem von Bedeutung sein, ob die Gutachter, für ihre Gutachten und Empfehlungen auch eine Haftung übernehmen oder ob ein Haftungsausschluss mit Herrn Pilz vereinbart wurde. "Es ist nicht unbedeutend, wenn ein Gutachter einen Ausstieg empfiehlt, für diese Empfehlung aber keine Haftung übernimmt. Das werden wir morgen die Gutachter mit Sicherheit fragen", so Fekter weiter.
Zudem habe die ÖVP eine Fülle von Mankos in Hinblick auf die Verfahrensordnung registriert. "Hier kann man einiges verbessern", verwies die Abgeordnete darauf, dass die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes in weiten Bereichen Zweifel aufgebracht habe. "Auch hier könnte man Regelung treffen, dass der Untersuchungsgegenstand durch ein Gremium überprüft wird", regte Fekter an. Probleme gab es auch mit den Zusammenhängen zum Untersuchungsgegenstand. Auch hier sei nicht klar, wer letztendlich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand prüft. Weiters seien Beweisanträge hinsichtlich der Aktenvorlage mangelhaft begründet gewesen. Die Verfahrensordnung sieht hier keine Begründungspflicht vor. Nicht klar geregelt seien zudem Datenschutz oder Bankgeheimnis. Daher gebe es eine Fülle von Vorschlägen zur Verfahrensordnung.
Für sie persönlich sei es zudem unbefriedigend, dass der Verfahrensanwalt nur den Vorsitzenden berät, sich die einzelnen Abgeordneten aber nicht an ihn wenden dürfen. "Das ist ein Manko, das in der Verfahrensordnung geändert gehört."
"In Hinblick auf die zutage getretenen Lobbyismuszahlungen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Österreich keine gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzregelungen hat. Für künftige öffentliche Beschaffungsvorgänge schlagen wir vor, Standards im öffentlichen Vergabewesen zu regeln." Fekter wies in diesem Zusammenhang auf Vorbilder wie das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Tranparenzinitiative und auf Regelungen des EU-Parlaments, der OECD, der UNO oder der Weltbank. Es sei international üblich, dass Vermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungsvorgängen transparent offen gelegt werden muss. Es ist daher an der Zeit, dass auch Österreich verbindliche Regelungen erhält."

25.06.2007
Fekter: Bei Reduktion der Stückzahl wünschen wir Stellungnahme durch den Rechnungshof
Ein sehr erfreuliches Resümee zog heute, Montag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Maria Fekter im Eurofighter-Ausschuss in einer Pressekonferenz: "Es wurde einerseits bewiesen, dass der Beschaffungsvorgang korrekt abgewickelt wurde. In ÖVP-Nähe wurde kein einziger Zahlungsstrom gefunden. Andererseits wird mit heutigem Stand kein Ausstiegsszenario mehr diskutiert." ****
Hinsichtlich der Aussagen des Verteidigungsministers, die Stückzahl zu reduzieren, verwies die ÖVP-Fraktionsvorsitzende darauf, dass derzeit nichts "auf dem Tisch liegt". Der Rechnungshof habe die Reduktion von 24 auf 18 massiv kritisiert. "Sollte es daher zu einer Reduktion der Stückzahlen durch das Verhandlungsergebnis kommen, wünschen wir eine Stellungnahme des Rechnungshofes in Hinblick auf diese Vorgangsweise. Wir werden uns erst dann dazu äußern, wenn wir die Stellungnahme des Rechnungshofes dazu haben. Ansonsten aber ist die Luftraumüberwachung eine militärische Angelegenheit, die von den Militärs zu entscheiden ist." Fekter wies in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Generalstabs, der darin keine Reduktion empfiehlt.
Hinsichtlich der kolportierten Reduktion der Kosten von 300 bis 400 Millionen Euro müsse man wissen, wie sich diese zusammensetze. Handelt es sich dabei um die Betriebskosten, dann sei es nur die Pflicht des ressortverantwortlichen Ministers, diese günstig zu halten. Betrifft dies hingegen eine Stückreduktion, so müsse man sich ansehen, wie viele Flieger weniger sind. Skeptischer ist Fekter allerdings, wenn es sich um Einsparungen bei den Tranchen handeln sollte, "weil wir das Recht haben, Tranche II-Flieger zu bekommen. Es ist eine große Bürde für Eurofighter, unsere Flieger umrüsten zu müssen. Es ist einer der größten Trümpfe im Vertrag, dass wir 2014 die neueste Technologie für alle Flieger haben. Sparen ist immer richtig, man muss sich aber anschauen, ob man wirklich Einsparung erzielt oder über den Tisch gezogen wird."
"Die ÖVP wird sich nicht vorschnell zur Stückzahlreduktion äußern, wenn wir nicht wissen, wie das gesamte Paket ausschaut", schloss Fekter.

25.06.2007
Haimbuchner: Chaotische Eurofighter-Beschaffung verursacht Scherbenhaufen
Überteuerte, extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung
"Das Gutachten, beziehungsweise Auszüge aus diesem, welche dem Verteidigungsminister seit längerem vorliegen, hätten durchaus dem Parlament übermittelt werden können, wie es der Ausschuss auch beantragt hat. Darabos hätte ehrlicherweise den Inhalt, welcher sich abgezeichnet hat, übermitteln müssen, da keine großen Überraschungen erwartbar waren, wie heute bestätigt wurde", so FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, in Reaktion auf die Pressekonferenz des Verteidigungsministers.
"Betrachtet man die mögliche Reduktion der Stückzahl und den möglichen Verzicht der Republik auf Tranche 2 der Eurofighter, zeichnet sich das gesamte Bild ab, wie Beschaffungen in Österreich gemacht werden. Nämlich chaotisch und wirr", führt Haimbuchner weiter aus und erklärt, dass man ohne die "Großmannsucht der ÖVP" nun billigere Flugzeuge in der vollen Stückzahl mit dem vollen Kontingent an Flugstunden hätte.
Durch die Beschaffung des Eurofighter - ohne Finanzierungsgarantie für die Umsetzung der Forderungen des militärischen Pflichtenhefts, wie es der Rechnungshof gefordert hätte - befinde sich die Republik jetzt im Dilemma. "Die Beschaffung eines derart teuren und leistungsfähigen Flugzeugs macht so keinen Sinn mehr, wenn dann Luftraumüberwachung von acht bis fünf Uhr durchgeführt wird", stellt der freiheitliche Mandatar fest, und durch den angedachten Verzicht auf die Tranche 2 würde das Problem auftreten, dass die Beschaffung der Iris-T Raketen sinnlos gewesen sei, da diese nur bei Tranche 2 ihr volles Potential entwickeln könnten. Also hätte man gleich billigere Raketen kaufen können.
"Darabos soll so ehrlich sein und der Öffentlichkeit erklären, dass die Eurofighter GmbH uns keinen Preisnachlass gewährt, sondern die Republik auf Leistungen verzichtet. Am Ende kommt eine überteuerte, extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung heraus", schließt Haimbuchner.

25.06.2007
Van der Bellen: Das Wort des Kanzlers hält nicht
Gusenbauer hat sich von allen zentralen Wahlansagen verabschiedet
"Seit heute steht fest: Bundeskanzler Gusenbauer hat sich von seinem letzten zentralen Wahlversprechen, den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag, verabschiedet. Damit ist aber auch klar: Das Wort des Kanzlers hält nicht. Das verschwenderischste Beschaffungsprojekt aller Zeiten, dass die ÖVP zu verantworten hat, wird damit Realität", resümiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Gusenbauer habe seine Kanzlerschaft ausdrücklich an einen Ausstieg aus dem Eurofighter gebunden: "'Genau so ist es' - dezidiert bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag im ORF-Mittagsjournal, dass es mit einem Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter geben werde." (OTS0249, Di, 26.Sep 2006, Pressedienst der SPÖ).
Die Grünen werden die BürgerInnen an diesen permanenten Wortbruch erinnern. Die SPÖ hat nämlich kein einziges ihrer Regierungsprojekte so umgesetzt, wie sie es vor der Wahl angekündigt hat. Schon in den Regierungsverhandlungen hat sie fast überall der ÖVP nachgegeben, um den Kanzlersessel zu erringen. "Mit der Aufgabe des Ausstiegs aus dem Eurofightervertrag hat sie nun den 'krönenden' Schlusspunkt hinter all diese gebrochenen Versprechen gesetzt", so Van der Bellen.

25.06.2007
Kräuter: ÖVP-Bericht zu Eurofighter U-Ausschuss voreilig und völlig einseitig
"Von sauber, korrekt und transparent kann keine Rede sein"
"Befremdet, aber nicht völlig überrascht" zeigt sich Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, angesichts des voreiligen und völlig einseitigen Ausschuss-Resümees von ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter. "Noch vor Ende der letzten Zeugenbefragungen und Beratungen erlaubt sich Fekter ein abschließendes Urteil über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Den bezeichnet sie überdies wieder einmal als politisches Tribunal. Das ist aufs Schärfste zurück zu weisen", so Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Der ÖVP-Bericht bestehe zudem aus einer Aneinanderreihung selektiv ausgewählter Zeugenaussagen, die unhinterfragt als Tatsachen präsentiert werden. "Das zeigt, welchen Stellenwert die ÖVP der parlamentarischen Kontrolle beimisst", erläutert Kräuter weiter.
Dass Fekter den Eurofighter-Beschaffungsvorgangs schließlich noch immer mit den Attributen sauber, korrekt und transparent bewertet, grenze an Chuzpe. Angesichts der unbestreitbaren Erkenntnisse über Ungereimtheiten, Unstimmigkeiten und vor allem über die Machenschaften von Rumpold, Steininger und Wolf, könne davon keine Rede sein, betont der SPÖ-Fraktionsführer abschließend.

25.06.2007
Messner (KPÖ): SPÖ-Führung bricht ein weiteres wichtiges Wahlversprechen
Geld für die unnötigen Eurofighter könnte für sozialpolitische Projekte verwendet werden
Zur heute von Verteidiungsminister Darabos bekannt gegebenen angestrebten Eurofighter-Lösung meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Damit bricht die SPÖ-Führung ein weiteres wichtiges Wahlversprechen. Gusenbauer sollte endlich eingestehen, dass er die Wähler mit falschen Versprechungen getäuscht hat."
Zur Reduzierung der Eurofighter Stückzahl meint Messner: "400 Mio. Euro Ersparnis sind gut - doch es bleiben Kosten von mehr als 5 Mrd. Euro, wenn die Betriebskosten eingerechnet werden. Das Geld für die unnötigen Eurofighter könnte wesentlich sinnvoller investiert werden, indem z.B. sozialpolitische Projekte verstärkt gefördert werden."
Fakt ist jedenfalls, so Messner, "dass - wie die Bundesheer-Reformkommission festgehalten hat - es keine militärische Bedrohung gibt. Im Staatsvertrag und auch im Neutralitätsgesetz wird nirgends von einer Armee gesprochen, sondern nur, dass es gilt, die Neutralität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen. Daher und aus anderen Gründen bleibt die Forderung der KPÖ, das Bundesheer und die allgemeine Wehrpflicht ersatzlos abzuschaffen, aufrecht."

25.06.2007
Kalina: Darabos holt Österreich aus desaströsem Kaufvertrag!
Gerettete Millionen in die Zukunft Österreichs investieren
"Wenn es Verteidigungsminister Norbert Darabos gelingt, 400 Millionen Euro Steuergeld einzusparen, das nicht mehr in der Tasche des Rüstungskonzerns Eurofighter landet, sondern für wichtige Projekte in Österreich verwendet werden kann, dann ist das ein toller Erfolg für die Steuerzahler", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Norbert Darabos könne man zu diesem Erfolg nur gratulieren. "Die Vorgängerregierung hat Österreich diesen desaströsen Kaufvertrag eingebrockt, der SPÖ-Minister hat Österreich da raus geholt", betonte Kalina. An die ÖVP appellierte Kalina, sie solle die Schüssel-Vergangenheit vergessen und gemeinsam mit der SPÖ erarbeiten, in welchen Bereichen die von Darabos geretteten Millionen eingesetzt werden können. ****
"Die SPÖ", so Kalina, "ist am 11. Jänner 2007 in die Regierung eingetreten und war mit dem von der Schüssel-Regierung ausgehandelten Kaufvertrag mit der Firma EADS/Eurofighter konfrontiert. Bis dahin hatte die ÖVP diesen Vertrag ja unter Verschluss gehalten - mit Grund, wie wir bald feststellen mussten. Der Kaufvertrag hat sich nämlich einerseits für die Republik als Knebelvertrag herausgestellt und aus wirtschaftlicher Sicht als ein Desaster für die Steuerzahler."
Für Aufklärung habe vor allem der parlamentarische Untersuchungsausschuss gesorgt, erläuterte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dieser habe mit akribischer Arbeit ein schwarz-blau-oranges Sittenbild aus der Zeit der Vorgängerregierung aufgedeckt. "Hinsichtlich zukünftiger staatlicher Beschaffungsvorgänge muss für Sauberkeit und Transparenz gesorgt werden", verlangt Kalina. Nun habe sich laut Koziol-Gutachten ein Komplett-Ausstieg wegen dem für die Republik so nachteiligen Vertrag als nicht möglich herausgestellt.
Vergangenheit beiseite schieben, in die Zukunft Österreichs investieren
"Das Angebot der SPÖ an die ÖVP", so Kalina, "ist es nun, die Vergangenheit beiseite zu schieben. Ex-Kanzler Schüssel wollte Österreich mit einer massiven militärischen Hochrüstung offensichtlich in Richtung NATO-Annäherung treiben - koste es, was es wolle. Schwamm drüber, das ist zum Glück für das Land vom Tisch. Jetzt gilt es, gemeinsam in der Koalition zu überlegen, in welchen Bereichen - sei es Bildung, Gesundheit oder Pflege - die von Darabos geretteten Millionen eingesetzt werden können. Das ist es, was die Bevölkerung von der Regierung erwartet. Die ÖVP wird es nicht schaffen, den Erfolg von Minister Darabos aus der Welt zu reden. Besser wäre es, die Betonhaltung aufzugeben und gemeinsam mit der SPÖ die Chance zu nutzen, die nun frei gewordenen zusätzlichen Mittel in die Zukunft Österreichs zu investieren", forderte Kalina.

25.06.2007
"KURIER"-Kommentar von Simon Kravagna: Der Gewinner heißt ...
Beim Eurofighter-Deal hat nur einer sicher profitiert: Die Hersteller-Firma EADS.
Seit gestern ist nun auch offiziell, was ohnehin klar war. Erstens: Die Eurofighter werden in Österreich landen. Zweitens: Gegenteilige Behauptungen der SPÖ im Wahlkampf waren leere Versprechungen.
Weniger klar ist, was vom angeblichen Verhandlungserfolg von Norbert Darabos zu halten ist - sofern dieser überhaupt vom
Koalitionspartner ÖVP mitgetragen wird. Der Verteidigungsminister selbst meint, er könne sich "an keinen Minister erinnern, der der Republik Österreich mindestens fünf bis sechs Milliarden Schilling eingespart hat". Sollte das stimmen, ist das besser als der berühmte Stein auf den Schädel. Wir gratulieren.
Ein schaler Geschmack bleibt trotzdem. Oder wäre es etwa auch so ein toller Erfolg, erst eine völlig überteuerte Limousinen-Flotte anzukaufen und dann über eine Preisreduktion zu jubeln, weil man halt nachträglich auf ein paar Schlitten und die so kunstvoll ausgearbeitete Lederarmatur verzichtet hat?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Verantwortung für den 2-Milliarden-Deal trägt allein die ÖVP - und nicht die SPÖ. Vielleicht war für Darabos wirklich nicht mehr drinnen. Nur einer hat bei dem Deal ganz sicher profitiert: der Rüstungskonzern EADS.

25.06.2007
WirtschaftsBlatt: Weniger Eurofighter bedeuten auch weniger Gegengeschäfte
Industrieberater Carl Julius Wagner geht von einem wirtschaftlichen Verlust von 800 Millionen Euro aus.
Wie das WirtschaftsBlatt in seiner Dienstag-Ausgabe berichtet, hat eine Reduktion der Eurofighter auch einen gravierenden Einschnitt bei den Gegengeschäften zufolge.
"Die militärische und wirtschaftliche Seite des Geschäftes sind siamesische Zwillinge", sagt der Industrieberater Carl Julius Wagner, der unter anderem den Hubschrauber-Deal des Bundesheeres als Berater des US-Konzerns Sikorsky abgewickelt hat. Denn wird der Kaufpreis um die genannten 400 Millionen Euro reduziert, fällt die Wirtschaft um 800 Millionen Euro um, da das Doppelte des Kaufpreises über Offset-Geschäfte abgewickelt werden soll, so Wagner.

25.06.2007
Jet-Pilot vergaß das Fahrwerk
Ursache für den F5-Zwischenfall ist geklärt: Der Bundesheer-Pilot hatte vergessen, das Fahrwerk auszufahren. Das bestätigt nun auch die Heereskommission.
Spekulationen waren vergangenen Montag sofort aufgetaucht, nachdem ein F5-Abfangjäger um 11.12 Uhr am Flughafen Graz-Thalerhof eine "klassische Bauchlandung" hingelegt hatte. Doch das Bundesheer dementierte zunächst die Mutmaßungen, es habe sich um einen Pilotenfehler gehandelt. Gestern bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Kleinen Zeitung allerdings, dass der Pilot tatsächlich vergessen hatte, das Fahrwerk auszufahren. Eine akustische oder optische Warnung gibt es in solchen Fällen in einer F5 nicht.
"Menschlicher Fehler". "Das geht aus einem vorläufigen Bericht der Untersuchungskommission hervor. Die Ursache für den Zwischenfall ist ein menschlicher Fehler", sagte Wolfgang Schneider. Ihren Endbericht werden die Experten allerdings erst im Herbst vorlegen. Wie aus Heereskreisen weiters zu erfahren war, war die Maschine in den vergangenen Tagen im Beisein von Vertretern der Schweizer Luftwaffe inspiziert worden. Dabei ließen sich beide Fahrwerke der Unglücksmaschine problemlos ausfahren. Damit ließ sich die ursprüngliche Version, derzufolge ein technisches Gebrechen möglich schien, nicht länger aufrechterhalten.
Nur geringer Schaden. Der Schaden am Jet dürfte auch deshalb gering ausgefallen sein, weil der Pilot sein Versehen noch unmittelbar vor dem Aufsetzen bemerkt und versucht hatte, mit Einsatz des Nachbrenners die Maschine nach oben zu ziehen. Dieser zusätzliche Schwung dürfte zu einer relativ sanften Landung auf dem Rumpf geführt haben. Unklar ist, ob der Zwischenfall Folgen für den Piloten hat. Der Staffelkommandant gilt als außerordentlich penibler und erfahrenen Jet-Pilot, der auch Fluglehrer ist.

25.06.2007
Eurofighter "Koziol-Gutachten": Kein Totalausstieg zum Nulltarif
Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist endgültig vom Tisch. Die Eurofighter werden kommen, allerdings in geringerer Zahl. Das machte am Montag Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) klar, der damit den Empfehlungen des Gutachtens von Professor Helmut Koziol folgt. Der Zivilrechtler hat in seiner Expertise einen Vergleich mit dem Hersteller empfohlen, da ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich sei. Darabos kündigte Einsparungen in der Höhe von 400 Millionen Euro an, die voraussichtlich durch eine Stückzahlreduktion erreicht werden. Ob die ÖVP bei dem noch nicht abgeschlossenen Vergleich mitgeht, ist noch offen. Von der Opposition hagelte es Kritik.
Koziol warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister am Montag vor ernstzunehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen. "Es kann daher sicherlich nicht behauptet werden, dass eine Auflösung problemlos zum Nulltarif möglich wäre und dass die Folgen einer allfälligen Auflösung noch wirtschaftlich sinnvoll wären", sagte der Zivilrechtsexperte.
Koziol empfiehlt Vergleich
Koziol hatte den Eurofighter-Kaufvertrag in den vergangenen Monaten auf mögliche Ausstiegsgründe und Anpassungsmöglichkeiten untersucht. Seiner Meinung nach ist nun eine Situation gegeben, "die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist". Es gebe ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen.
Mögliche Ausstiegsgründe wären:
"Freies Rücktrittsrecht" der Republik
Dies würde zwar nicht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstoßen, allerdings zu Kompensationsforderungen des Eurofighter-Herstellers führen. Damit könnte ein Betrag fällig werden, "der dem Kaufpreis nahe kommt, dies wäre im Voraus aber kaum absehbar".
Causa Steininger
Hier müsste allerdings nachgewiesen werden, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum Zeitpunkt der Geldflüsse an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf und seiner Frau unter einem beherrschenden Einfluss der Eurofighter-GmbH stand. Außerdem müsse geklärt werden, welchem Zweck die Zuwendung diente und ob der Empfänger damals Einfluss auf die Vertragsentscheidung hatte. Eine Auflösung des Vertrages wegen dieser Zahlung "brächte jedenfalls ganz beträchtliche Risken aus Sicht der Republik mit", urteilte Koziol.
Tranche I vs. Tranche II
Ein weiterer Grund: Eurofighter darf an Stelle von Flugzeugen der moderneren Tranche II auch ältere Modelle der Tranche I liefern, die später umgerüstet werden. Eine "vollständige Gleichwertigkeit" dieser beiden Tranchen müsse laut dem Vertrag aber nicht gewährleistet werden. Für Koziol ist "fraglich, ob die Republik ausreichend über die relevanten Unterschiede aufgeklärt wurde".
Jahrelanger Rechtsstreit unvermeidbar
"Bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen stellen sich zunächst auf der Sachverhaltsebene beträchtliche Schwierigkeiten, aber auch in rechtlicher Hinsicht bestehen ernst zu nehmende Probleme", urteilte Koziol. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre daher unvermeidlich und "mit ganz erheblichen Risken behaftet". Am sinnvollsten sei daher ein Vergleich.
Rund 400 Mio. Euro Einsparungen
Darabos (S) wird außerdem in den nächsten Tagen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern präsentieren. Es werde sicher Einsparungen geben, sagte Darabos am Montag. Aus seiner Sicht wird es weniger als die bestellten 18 Flieger geben. Die Einsparungen dürften sich um die kolportierten 400 Mio. Euro bewegen, gab der Minister zu verstehen.
Reduzierte Stückzahl
Auf eine konkrete Stückzahl wollte er sich nicht festlegen. Von 18 bis zwölf sei alles möglich. Das Wahlversprechen der SPÖ eines Totalausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag modifizierte er in "Ausstieg nur wenn möglich". Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe keine Ausstiegsgründe geliefert, so Darabos.
ÖVP-Zustimmung erwartet
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erwartet vom Koalitionspartner ÖVP Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Eurofighter-Hersteller. Er schließt aber auch einen Alleingang nicht aus. Er bezeichnete die ÖVP als den "schwierigeren Verhandlungspartner" im Vergleich mit der Eurofighter-GmbH. In der Koalition finalisiert werde das Thema bei der Regierungsklausur im Juli. Die ÖVP hat sich erst einmal zurückhaltend und skeptisch gegeben: Man wolle das Verhandlungsergebnis abwarten, hieß es.
Lesen Sie hier alles über die Reaktionen der Parteien.
Totalausstieg mit zu hohen Risiken
Seine mehrgleisige Strategie von einem Ausstieg bis zur Stückzahlreduktion und Kosteneinsparung verteidigte Darabos als richtig. Das würde auch das Rechtsgutachten von Professor Helmut Koziol bestätigen. Vom Totalausstieg verabschiedet hat sich Darabos, weil dieser nicht zum Nulltarif möglich sei und hohe Risiken berge. Es werde jedoch eine spürbare Verbilligung geben. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte er den Ausstieg verfolgt, versuchte Darabos das getroffene Wahlversprechen der SPÖ zu rechtfertigen.

25.06.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Eurofighter kommen und alle Fragen bleiben offen" (Von Thomas Götz)
Nun ist sie vorbei, die Posse. Wir werden Eurofighter bekommen, weniger, als die ÖVP einst bestellt hat, und mehr, als die SPÖ sich gewünscht hätte. Wir werden weniger für die Anschaffung zahlen und dafür wohl mehr für Wartung und Betrieb. Wir haben schaudernd erfahren, wie solche Geschäfte abgewickelt werden und wer davon profitiert. Und wir sind der wichtigsten Frage wieder einmal ausgewichen: Wie halten wir es mit der Verteidigung?
Die ÖVP hat sich einst für die teuersten Flugzeuge entschieden, die der Markt bereithält, modernes Gerät, an dessen Qualität auch die Kritiker nicht zweifeln. Sie hat damit eine Anschaffung getätigt, die eigentlich nur unter einer Voraussetzung Sinn hat: dass wir Teil der Nato oder zumindest einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstruktur werden. Gemeinsam mit den Nachbarn - und nur so - könnte man die Geräte für eine integrierte europäische Luftraumüberwachung nützen.
Einziger Nachteil dieser Überlegung - es gibt keine integrierte europäische Luftraumüberwachung, und Mitglied der Nato sind wir auch nicht. Wolfgang Schüssel, der für den Beitritt gewesen wäre, hat schon bald wieder aufgehört, davon zu reden. Es ist ihm und seiner Partei nicht gut bekommen, an dem Tabu zu rühren.
Zur Grundbefindlichkeit in Österreich gehört es, die Friedensjahre seit dem Zweiten Weltkrieg der Immerwährenden Neutralität zuzuschreiben. Dass die Nato dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, übersehen wir gerne. Wir sind stets gut gefahren damit als blinde Passagiere.
Dass Neutralität, will sie mehr als eine Phrase sein, wehrhaft sein muss, haben wir immer ausgeblendet. Für unsere Verteidigung sorgte und sorgt der Verein, dem wir nicht angehören wollen: die Nato. Sie gestattete uns, mit lachhaften Verteidigungsanstrengungen in Sicherheit zu leben und dabei auch noch zu sparen.
Auf diesem Ideal der Österreicher hat die SPÖ ihren Wahlkampf aufgebaut. Wir bleiben neutral und geben das Geld statt für Abfangjäger lieber für Bildung aus. In einem halbjährigen Abwehrkampf hat sich die Partei von dieser Illusion verabschiedet. In wenigen Tagen wird der Verteidigungsminister den ersten Eurofighter in Empfang nehmen müssen. Ein weiteres Wahlversprechen ist Geschichte.
In großkoalitionärer Zusammenarbeit haben ÖVP und SPÖ das Höchstmaß an Nutzlosigkeit kombiniert. Wir haben teure Geräte im Hangar, die uns im Ernstfall nicht viel helfen werden. Aber für die Sicherheit gibt's ja Nachbarn.

26.06.2007
Der Einstieg in den Ausstieg aus der Vernunft
"Presse"-Leitartikel, vom 26.6.2007, von Michael Fleischhacker
Leider nicht zum Nulltarif: Das Gemurkse um die Eurofighter hat ein Maximum an Glaubwürdigkeit gekostet.
Die "Umfaller"-Analysen, also den schlichten Vergleich zwischen dem, was die SPÖ im vergangenen Nationalratswahlkampf versprochen hat, und dem, was derzeit in diesem Land passiert, kann eigentlich keiner mehr hören. Egal, ob man es professoral formuliert wie Alexander Van der Bellen oder bodenständig wie Heinz-Christian Strache: Mehr als ein müdes "Ja eh" will einem zum x-ten Hinweis auf den "Umfallerkanzler" nicht mehr einfallen. Denn, ebenfalls bereits zum x-ten Mal: Das Problem mit Alfred Gusenbauer und der SPÖ ist nicht, dass sie jetzt nicht tun, was sie vorher versprochen haben. Das Problem ist, dass sie einen vollkommen jenseitigen Wahlkampf geführt - und gewonnen - haben. "Sozialfighter statt Eurofighter" war so ziemlich der abgeschmackteste Slogan, der diesem satten Land jemals zum medialen Fraß vorgeworfen wurde. Die Leute haben trotzdem zugebissen. Jetzt soll sich keiner über jene politische Ess-Brech-Sucht wundern, deren Symptome in praktisch jeder veröffentlichten Meinungsumfrage grafisch aufgearbeitet werden. Die SPÖ hat sich jedenfalls im Verlauf der letzten Tage in hübsch abgestufter Weise vom zunächst als "vorrangige Option" präsentierten Totalausstieg verabschiedet. Zuerst der Bundeskanzler, dann der Klub-obmann, dann der Bundespräsident, zum Schluss der Verteidigungsminister, der "das große Los" gezogen hat. Jetzt will er als jener Minister in die österreichische Geschichte eingehen, der "mindestens sechs Milliarden Schilling eingespart" hat, indem er die Bestellung von 18 auf 15 Stück reduziert. Man müsste einmal nachfragen, ob je ein "Billa"-Filialleiter, der beim Inzersdorfer Gemüsegroßmarkt 15 statt 18 Kilo Erdäpfel geordert und hinterher den Differenzbetrag als "Einsparung" verbucht hat, zum Finanzvorstand des Konzerns befördert worden ist.
Norbert Darabos scheint überhaupt jede Peinlichkeitsberührungsangst abgelegt zu haben: Am Montag erklärte er, die kompromisslose Festlegung seiner Partei auf den Ausstieg sei eine der üblichen "Verkürzungen in der öffentlichen Meinung". Ein ziemliches Bubenstück, wenn man bedenkt, dass die Austria Presseagentur (APA) gleichzeitig mit dieser Meldung die einschlägigen Zitate mitgeliefert hat. Dass die ÖVP sich jetzt als Sieger sieht, zeigt: Es handelt sich in der "Causa Eurofighter" tatsächlich um einen Totalausstieg, leider nicht zum Nulltarif. Total ausgestiegen ist man aus dem System einer einigermaßen vernuftgeleiteten Verteidigungspolitik, gekostet hat es ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit. All jene ÖVP-Politiker, die während der vergangenen Monate und zum Teil auch jetzt behaupten, das Feilschen um die Anzahl der Flugzeuge sei der Sache unangemessen, sollten kurz in den Sommer 2004 zurückblenden: Damals hatte die ÖVP-geführte Regierung die Stückzahl von 24 auf 18 verringert. Wegen des Hochwassers. Das war der Einstieg in den Ausstieg aus der Vernunft. Was dazwischen liegt, ist ein Panoptikum der österreichischen Politverwahrlosung: Auf den jenseitigen SPÖ-Wahlkampf folgte der nicht weniger jenseitige Untersuchungsausschuss. Der fand zwar alles Mögliche, nur nicht die berühmte "smoking gun", die den "Ausstieg zum Nulltarif" ermöglicht - und damit die Notwendigkeit einer Beschaffungsalternative zu vermutlich nicht wesentlich niedrigeren Kosten bedeutet hätte. Nutzlos war der Ausschuss dennoch nicht: Wer bisher nicht wusste, dass sich in manchen höheren Beamten- und Politikerkreisen Filz und Dilettantismus ein ewig unentschiedenes Match liefern, der weiß es jetzt. Und wer bisher den Verdacht hatte, es müsse doch irgendwo auf der Welt ein Ausschusslokal geben, das groß genug ist für Peter Pilz und sein Ego, der weiß es jetzt besser.
Man kann nur hoffen, dass die Regierung das Eurofighter-Gemurkse so schnell wie möglich beendet. Dann müssen wir nur noch die paar Wochen überstehen, in denen beide Parteien den Irrsinn, den sie da verbrochen haben, jeweils als politische Großtat abgefeiert haben, und dann vergessen wir das Thema Landesverteidigung am besten. Es ist einfach sinnlos, in einem Land, dessen Verteidigunsminister alles, aber auch wirklich alles, was mit seinem Aufgabenbereich zusammenhängt, sichtlich körperliches Unwohlsein bereitet und dessen Bundeskanzler Abfangjäger trotz feuriger Bekenntnisse zur immerwährenden Neutralität für sinnlos-teures Spielzeug hält, ernsthaft über Verteidigungspolitik zu diskutieren. Sonst reden wir in zwei Monaten darüber, ob man sich die vom Bundeskanzler vorgeschlagene Vermögenssteuer durch die Abbestellung von drei weiteren Abfangjägern ersparen könnte. Und kommen drauf, dass der Sozialminister die "Ersparnisse" aus diesem Nicht-Kauf bereits den Ländern als Ersatz für die Nicht-Finanzierung der 24-Stunden-Pflege zugesagt hat.

26.06.2007
Die Eurofighter-Debatte als abschreckendes Lehrstück
Analyse
Von Walter Hämmerle
Die Rache des Journalisten am Politiker ist das Archiv – und also hat sich die Austria Presse Agentur ganz im Sinne dieses Satzes von Robert Hochner die Mühe gemacht, die vollmundigen Aussagen der SPÖ während des vergangenen Wahlkampfs in punkto Eurofighter noch einmal zusammenzutragen.
Damals etwa meinte Alfred Gusenbauer wenige Wochen vor dem Wahltag ohne Wenn und Aber: "Entweder kommen wir raus ohne Pönalzahlungen oder wir kommen raus mit Pönalzahlung." Und auch Norbert Darabos ließ sich nicht lumpen: "Wer will, dass ein konkreter Ausstiegsplan aus dem Eurofighter-Vertrag erstellt wird, bevor mit November 2006 die Ausstiegskosten weiter steigen, muss am 1. Oktober SPÖ wählen."
Natürlich konnte, wer oft und hartnäckig genug nachfragte, auch einschränkende Anmerkungen der SPÖ-Führung hören, die der Partei ein Hintertürchen offen ließen. Nur: Davon wollte die SPÖ während des Wahlkampfs selbst nichts wissen. Unzählige Zitate aus dieser Zeit belegen das. Und wer damals den damaligen Bundeskanzler offensiv als Lügner porträtierte, muss nun auch akzeptieren, dass die selben Maßstäbe an einen selbst angelegt werden . . .
Aber das ist das Problem der SPÖ. Die Chancen, dass jene rund 400 Millionen Euro Einsparungen, die Darabos andeutete, als Erfolg für Partei wie Minister gewertet werden, stehen ohnehin nicht schlecht.
Viel grundsätzlicher wiegt dagegen der Tabubruch, der die Eurofighter-Frage erst so hochgeschaukelt hat. Jahrzehntelang bestand zwischen SPÖ und ÖVP Konsens, dass Fragen der nationalen Sicherheit und Landesverteidigung im Sinne der Republik tunlichst aus dem Streit der Parteien herausgehalten werden. Mit diesem Konsens wurde nun gebrochen.
Die Verantwortung dafür liegt sicherlich nicht nur auf einer Seite. Die alte Regierung hat viel dazu beigetragen, dass niemals über die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Abfangjäger an sich und die daraus resultierenden Kosten offen diskutiert wurde. Auch die notwendige Stückzahl wurde höchst disponibel gehandhabt: 2002 reichte ein Hochwasser, um 18 statt der ursprünglich geplanten 24 Eurofighter zu kaufen. Die SPÖ glaubt nun eben, mit 12 das Auslangen zu finden.
Warum auch nicht? An ministeriums-eigenen Militär-Experten, die jede politisch gewünschte Zahl sachlich in ein günstiges Licht rücken, besteht offensichtlich kein Mangel. Die Militärs berufen sich auf den politischen Willen des Ministers, der verteidigt sich mit der weißwaschenden Expertenmeinung. Ping-Pong in Perfektion.
Auf der Strecke bleiben das Niveau des öffentliches Diskurses und die Sache selbst.

26.06.2007
"Sacharbeit" (von Markus Eber)
Am 18. April hat Verteidigungsminister Darabos vor dem Ministerrat erklärt, es könne ein Gesamtgutachten von Professor Koziol zur Eurofighter-Beschaffung erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses geben. Gestern wunderte sich SPÖ-Fraktionsführer Kräuter, warum sein ÖVP-Gegenüber Fekter "noch vor Ende der letzten Zeugenbefragungen und Beratungen" ein Urteil über den U-Ausschuss fälle. Eigentlich hätte Kräuter also seinen Parteifreund Darabos darauf hinweisen müssen, dass der Ausschuss noch arbeitet. Aber der Minister wusste ja auch schon vor dem Abschlussbericht, dass der Ausschuss keine Gründe für einen Vertragsausstieg gefunden hatte. Womit kurioserweise das Nicht-Mitglied Darabos den Ausschuss vorzeitig abgepfiffen hat. Zum Glück, könnte man sagen, denn es ist höchste Zeit, dass diese Causa vom Tisch kommt. Und zwar nicht, damit durchaus Fragwürdiges im Zusammenhang mit der Fliegerbeschaffung unter den Tisch gekehrt wird - da gibt es einiges zu bereinigen. Vielmehr ist es dringend notwendig, dass der Eurofighter als koalitionäres Streitthema ausgedient hat, damit auf Seiten der SPÖ mehr Zeit für Sacharbeit bleibt.

26.06.2007
Zermürbende Taktik
Darabos erzielt beim Eurofighter einen Teilerfolg, dessen Spätfolgen offen sind - von Conrad Seidl
Taktisch kann man es wahrscheinlich gar nicht besser anlegen, als es Norbert Darabos getan hat: Seit er Verteidigungsminister ist, musste ihm klar sein, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag nicht funktionieren kann. Nicht ohne Alternative, nicht ohne zwingenden Grund und schon gar nicht mit dem Koalitionspartner, mit dem sich die SPÖ nun eben zusammengetan hat.
Also musste er sich darauf verlegen, das Ziel des Ausstiegs immer wieder als in der Ferne liegende Wunschlösung anzupreisen - und dabei in Kauf zu nehmen, dass er für einen unrealistischen Träumer gehalten wird, dem das Scheitern ein ums andere Mal vorhergesagt wurde.
Natürlich: Gemessen an dem, was Darabos in früheren Jahren gesagt hat, ist der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer gescheitert. Unter seiner persönlichen Verantwortung hatte die SPÖ sogar Inserate geschaltet, die die Abbestellung des Eurofighters als Finanzierungslösung für Pensionserhöhungen und die Abschaffung der Studiengebühren angepriesen haben. Nur quasi im Kleingedruckten, in dem einen oder anderen Interview konnte man die relativierende Ergänzung lesen, man werde aus dem Vertrag aussteigen, wenn es eine "vernünftige Möglichkeit" gebe.
Die gibt es nicht - was die SPÖ eher wissen hätte können, aber aus taktischen Gründen nicht sagen hätte dürfen.
Also ließ Darabos es den Zivilrechtsexperten Helmut Koziol sagen. Schon kurz nachdem er den Auftrag erteilt hatte, gab Darabos eine knappe Erklärung über Koziols Zwischenbericht ab - in dem Sinne, dass eine Veröffentlichung von Koziols Rechtsmeinung seine Verhandlungsposition schwächen würde.
Jetzt weiß man warum. Koziol fand keinen triftigen Mangel und qualifizierte auch die von den Eurofighter-Gegnern im Untersuchungsausschuss für so großartig gehaltenen Erkenntnisse als das, was sie wohl sind: rechtlich wenig stichhaltig und für einen Ausstieg untauglich.
Aber bei der Eurofighter GmbH, die durch die Taktik von Darabos ziemlich zermürbt ist und durch den öffentlichen Wirbel in Österreich massiven Schaden auf anderen Märkten fürchten muss, ist man offenbar zum Einlenken bereit.
Soll das Bundesheer doch mit weniger Flugzeugen auskommen und der Minister seinen politischen Erfolg haben - Hauptsache, es ist endlich Ruhe. Geschäftlich macht es für den Hersteller kein großes Problem, noch einmal (nach der ersten Verringerung der Stückzahl 2002) preislich nachzulassen: Die Flugzeuge werden ja für einen 30 bis 40 Jahre dauernden Betrieb gekauft - und was man jetzt nicht daran verdienen kann, wird mit Sicherheit bei künftigen Wartungsereignissen und Ersatzteillieferungen wieder hereinzuspielen sein.
Ein Rüstungskonzern kann da längerfristig denken als eine Regierung - das hat seinerzeit auch Saab als Hersteller der Saab-105 und des Draken bewiesen, wo einzelne Ersatzteile für die scheinbar billigen Flugzeuge zu wahren Apothekerpreisen an Österreich verkauft wurden.
Solche überhöhten Rechnungen fallen in 20 Jahren niemandem auf - und sind vor allem kein Politikum.
Ob man mit weniger als 18 Flugzeugen eine sinnvoll agierende Luftwaffe betreiben kann, wird in absehbarer Zeit auch kein Politikum mehr sein. Die Militärs werden zufrieden sein, überhaupt ein Flugzeug zu haben, die Techniker werden halt ein paar Überstunden mehr machen - auch deren Kosten werden den 400 angeblich einzusparenden Millionen nicht gegengerechnet werden.
Was dann kommt, ist Routine: Im Bundesheer ist man gewohnt, mit zu knappen Mitteln einen relativ anständigen Job zu machen.
Dass der Sache einer modernen Luftraumsicherung, die in Krisenfällen (bei geringerem Risiko als beim Einsatz von Blauhelmen) auch exportiert hätte werden können, nicht gedient ist, interessiert nur sicherheitspolitische Feinspitze. Aber nicht die Öffentlichkeit. Und offenbar auch nicht Norbert Darabos.

26.06.2007
Gegengeschäfte in sehr luftiger Höhe
Versprochen wurden vier Milliarden Euro
Die Ziffer sollte in ihrer Größe etwas Beruhigendes ausstrahlen, nachdem die andere Ziffer für so viel Aufregung gesorgt hatte: Vier Milliarden Euro, also mehr als doppelt so viel wie für die Anschaffung der geplanten 18 Eurofighter (1,969 Milliarden Euro) veranschlagt war, sollten als Gegengeschäfte österreichische Firmen beglücken.
In der Folge tauchten aber immer wieder überraschte Firmenchefs auf, deren Unternehmen irgendwie auf die offizielle Gegengeschäftsliste geraten waren, die sich aber nicht wirklich als Profiteure des Eurofighter-Deals empfunden haben. Zuletzt sorgte dann noch ein hochrangiges Mitglied der ministeriellen Plattform Gegengeschäfte mit seiner Einschätzung der anfänglichen Gegengeschäfts-Euphorie auf der politischen Ebene für etwas Unmut im Wirtschaftsministerium. WU-Professor Reinhard Moser relativierte im Trend die wirtschaftliche Auswirkung der Gegengeschäfte. "Es gibt zwei markante Fehleinschätzungen", so der Experte, der Beschäftigungseffekt sei lange nicht so groß, wie erwartet, und es sei naiv zu glauben, die Eurofighter-Beschaffung würde sich durch Gegengeschäfte quasi selbst finanzieren.
Kritik übte Moser an der ursprünglichen Argumentation des Wirtschaftsministers, die Kompensationsdeals wären Eins-zu-eins-Gewinne der Wirtschaft: "Das war nicht sehr gescheit. Jeder, der ein bisschen nachdenkt, sieht, dass das so nicht funktioniert. Man hätte von Anfang an klar argumentieren sollen, dass das nur eine Minderung des Drucks des Kaufpreises ist, mehr nicht."
Konter des Ministeriums: Mosers "Hinterher"-Kritik sei inhaltlich irrelevant.

26.06.2007
SPÖ lobt ihr Sparprogramm
Mehr als ein Jahr lang hatten die Eurofighter-Gegner die Illusion gepflegt, man könne "zum Nulltarif" aus dem Vertrag aussteigen - nun steht fest, dass das nicht möglich ist
Mit wem er sich wohl härter tut, mit dem Eurofighter-Hersteller oder mit dem Koalitionspartner? Norbert Darabos denkt nicht lange nach und nennt den Koalitionspartner. Um nach einer Schrecksekunde dann anzufügen, dass er natürlich ein sehr korrektes Verhältnis insbesondere zum Vizekanzler und Finanzminister habe und er diesen gerade auch am Wochenende über seine Pläne informiert habe.
Wie berichtet, sehen diese vor, drei bis vier Eurofighter weniger zu kaufen und den Kaufpreis um "vier bis fünf Milliarden Schilling" zu senken - in seiner Pressekonferenz am Montag rechnete Darabos tatsächlich in der alten Schillingwährung, um den eigenen politischen Erfolg entsprechend groß wirken zu lassen. Nie vor ihm habe ein Minister derartig große Einsparungen von Verhandlungen mitgebracht, lobte sich der Minister selbst.
Und er war auch voll des Lobes für seine eigene Strategie in den vergangenen sechs Monaten: Da habe man zwar stets den Totalausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag im Auge gehabt, aber mit dem Ziel einer Verbilligung verhandelt.
Der Totalausstieg ist aber politisch vom Tisch, da wäre die ÖVP nicht mitgegangen.
Und rechtlich wäre er mit erheblichen Risiken behaftet - letztlich mit der Gefahr, dass Österreich den vollen Kaufpreis hätte zahlen müssen, ohne ein einziges Flugzeug von Eurofighter geliefert zu bekommen.
Das hatte der von Darabos beauftragte Rechtsgutachter Helmut Koziol ausführlich beschrieben, ehe der Minister seine Schlüsse daraus bekannt gab. Koziol versicherte, dass es auf ihn keinerlei Druck gegeben habe, irgendein bestimmtes Ergebnis in sein Gutachten einzubringen - und er blieb auch so weit unbestimmt, als er vor allem Unsicherheiten aufzeigte.
Die wesentlichsten Unsicherheiten bestünden allerdings dort, wo sich die Republik durch rechtliche Lücken aus dem Vertragswerk herauszuwinden versuchen würde.
Airchief Wolf entlastet
Die von den Eurofighter-Gegnern angenommene Möglichkeit, aus dem 87.000-Euro-Darlehen des Lobbyisten Erhard Steiniger an die Frau des Generalmajors Erich Wolf eine Art Bestechungsvorwurf zu konstruieren, wurde von Koziol eindeutig verneint: "Hier ergeben sich sowohl auf der Sachverhaltsebene als auch in rechtlicher Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Bekannt sind die Probleme, dass Herr Steininger nur in einem Vertragsverhältnis zu EADS und nicht zu EF stand; dass der Bieter jedoch allein EF war; ferner die Frage, ob Steininger unter einem beherrschenden Einfluss des Bieters stand, welchem Zweck die Zuwendung dient und ob der Empfänger zur Zeit der Zuwendung Einfluss auf die Entscheidung über den Vertragsabschluss hatte."
Der über Monate im Zentrum der Kritik stehende (und von Darabos suspendierte) Airchief Wolf sieht sich dadurch quasi freigesprochen: "Alle Fakten und Belege sowie die unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss" würden beweisen, dass Steiningers Zahlung "eine Freundschaftshilfe" für die Gattin des Generalmajors gewesen sei, sagte Wolfs Anwalt Hanno Zanier. Es sei völlig haltlos, "diese Zahlung auch nur in die Nähe einer Geschenkannahme rücken zu wollen. Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen."
ÖVP ist zufrieden
Auffallend zufrieden zeigte sich auch die ÖVP, die noch in der Vorwoche die Versuche von Darabos, weniger Flugzeuge zu kaufen, brüsk zurückgewiesen hatte: "Es wurde einerseits bewiesen, dass der Beschaffungsvorgang korrekt abgewickelt wurde. In ÖVP-Nähe wurde kein einziger Zahlungsstrom gefunden. Andererseits wird mit heutigem Stand kein Ausstiegsszenario mehr diskutiert", sagte die ÖVP-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Maria Fekter.
So will das aber die SPÖ nicht stehen lassen: Dass Fekter den Eurofighter-Beschaffungsvorgang noch immer mit den Attributen sauber, korrekt und transparent bewertet, grenze an Chuzpe, sagte Fekters SPÖ-Gegenüber Günther Kräuter.
Er hofft auf die politische Wirkung des Endberichts des Ausschusses. Und er folgt insgesamt der SPÖ-Linie, sich über eine Einsparung von Steuergeld zu freuen. Geschäftsführer Josef Kalina nannte den von der Vorgängerregierung übernommenen Kaufvertrag "desaströs".

26.06.2007
Pilz hält an Vertragsausstieg fest
"Frühwackeln der SPÖ" - Kein gemeinsamer Bericht aus dem Eurofighter-Ausschuss
Peter Pilz ist enttäuscht. Enttäuscht darüber, dass es zu keinem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kommen wird, dass die SPÖ wohl wieder umfallen werde, enttäuscht auch darüber, dass die Arbeit des paralementarischen Untersuchungsausschusses damit mit einem Strich weggefegt wird - noch ehe sie überhaupt abgeschlossen ist.
Auch nach den Aussagen des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der festgestellt hatte, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich sei, pocht Pilz auf ebendiesen. "Ich bin der persönlichen Meinung, dass die sachlichen Gründe für einen Rücktritt aus dem Vertrag gegeben sind", sagte Peter Pilz in einer Pressekonferenz am Montag - eine Stunde, nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos und Koziol das Gutachten präsentiert hatten.
Pilz fordert Darabos auf, vor der Entscheidung über die weitere Vorgehensweise den Endbericht des Ausschusses abzuwarten. Er geht davon aus, dass der Ausschuss-Bericht die Verhandlungsposition des Verteidigungsministers mit dem Eurofighter-Hersteller stärken würde. Eine öffentliche Sitzung des Ausschusses ist noch für Dienstag geplant, danach soll es nur mehr interne Beratungen und einen Abschlussbericht geben, von dem wahrscheinlich mehrere Varianten. Ein gemeinsamer Bericht ist aufgrund der großen Differenzen nicht zu erwarten. Pilz wird seinen Bericht vorlegen, die anderen Parteien arbeiten an ihrer eigenen Interpretation der Ergebnisse.
Der SPÖ und dem Verteidigungsminister wirft der Grüne vor, durch "Frühwackeln" die eigene Position zu schwächen. Die SPÖ warnt er davor, das eigene Wahlversprechen zu brechen: "Wenn sich jetzt wer in den nächsten Tagen gepflanzt fühlt, sind das nicht wir, sondern die Menschen, die der SPÖ geglaubt haben."
Pilz fordert Darabos auf, so wenige Eurofighter wie möglich zu kaufen, wenn er den Total-Ausstieg schon nicht wage. Er geht davon aus, dass für eine Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht maximal neun Jets ausreichen. Zum Beleg verweist er auf eine dem U-Ausschuss vorliegende Berechnung der Strukturkommission des Verteidigungsministeriums für die "Übergangslösung" mit den Schweizer F5.
Kritik übte Pilz außerdem an den Aussagen Koziols, der die "Causa Steininger" nicht als wasserdichten Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag sieht. Offenbar gehe der Gutachter "eher von etwas älteren vergaberechtlichen Vorstellungen aus", meinte Pilz. Grund: Steininger war als Lobbyist zwar für EADS tätig und nicht direkt für Eurofighter (eine EADS-Tochter). Pilz geht jedoch davon aus, dass sowohl der Mutterkonzern als auch die Tochterfirma der "Bieterseite" zuzurechnen sind und Verstöße von EADS-Mitarbeitern gegen die Verhaltensregeln einen Ausstiegsgrund liefern können.

26.06.2007
Weniger Jets, guter Schlaf
Der österreichische Luftraum sei sicher, auch wenn die Eurofighter nur acht Stunden pro Tag betrieben werden, versicherte Verteidigungsminister Norbert Darabos
Wer behauptet, dass man mit 15 oder gar nur zwölf Eurofightern den Luftraum gerade nur in den acht "Bürostunden" von acht bis 16 Uhr sichern könnte, ist in den Augen von Verteidigungsminister Norbert Darabos ein eingefleischter Eurofighter-Freund.
Und diese repräsentierten nicht die politische Meinung des Ministeriums, sondern allenfalls Fachmeinungen des Generalstabs, von denen es eben mehrere gibt. Seine eigene Meinung stehe fest, auch wenn er die konkrete Zahl an Flugzeugen, die nach den Vertrags-Nachverhandlungen übrig bleiben, nicht nennen wolle: Der österreichische Luftraum könne auch mit weniger als 18 Abfangjägern ausreichend gesichert werden. Den Bürgern empfahl der Minister, beruhigt zu schlafen. Den Koalitionspartner ÖVP konnte er bisher nicht einlullen: "Sollte es zu einer Reduktion der Stückzahlen durch das Verhandlungsergebnis kommen, wünschen wir eine Stellungnahme des Rechnungshofes in Hinblick auf diese Vorgangsweise. Ansonsten aber ist die Luftraumüberwachung eine militärische Angelegenheit, die von den Militärs zu entscheiden ist", sagte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter.
Die ÖVP hat bisher 18 Flieger als Untergrenze gesehen - was schon eine Reduktion gegenüber den 24 in der Ausschreibung darstellt. Der Rechnungshof hatte schon in seinem Bericht 2002/3 festgestellt, dass selbst mit 24 Flugzeugen "nur die friedensmäßige Luftraumüberwachung vollständig wahrgenommen werden kann; die gemäß der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 (Entschließung des Nationalrates vom 12. Dezember 2001) vorgesehene Luftraumsicherung erfolgt hingegen nur in eingeschränktem Umfang." In seinem Bericht 2005/3 kritisierte der Rechnungshof, dass der Reduktion auf 18 Stück "keine militärischen Erwägungen zugrunde" lagen.
Also geht es um politische und kaufmännische. Die Eurofighter GmbH gibt sich wortkarg: "Wir reden miteinander, und solange wir reden, kommentieren wir den Verhandlungsstand nicht. Es gibt von unserer Seite also keine Neuigkeiten, keine Einschätzungen und auch keine Prognosen", sagte Sprecher Wolfdietrich Hoeveler.

26.06.2007
SPÖ lobt ihr Sparprogramm
Mehr als ein Jahr lang hatten die Eurofighter-Gegner die Illusion gepflegt, man könne "zum Nulltarif" aus dem Vertrag aussteigen - nun steht fest, dass das nicht möglich ist
Mit wem er sich wohl härter tut, mit dem Eurofighter-Hersteller oder mit dem Koalitionspartner? Norbert Darabos denkt nicht lange nach und nennt den Koalitionspartner. Um nach einer Schrecksekunde dann anzufügen, dass er natürlich ein sehr korrektes Verhältnis insbesondere zum Vizekanzler und Finanzminister habe und er diesen gerade auch am Wochenende über seine Pläne informiert habe.
Wie berichtet, sehen diese vor, drei bis vier Eurofighter weniger zu kaufen und den Kaufpreis um "vier bis fünf Milliarden Schilling" zu senken - in seiner Pressekonferenz am Montag rechnete Darabos tatsächlich in der alten Schillingwährung, um den eigenen politischen Erfolg entsprechend groß wirken zu lassen. Nie vor ihm habe ein Minister derartig große Einsparungen von Verhandlungen mitgebracht, lobte sich der Minister selbst.
Und er war auch voll des Lobes für seine eigene Strategie in den vergangenen sechs Monaten: Da habe man zwar stets den Totalausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag im Auge gehabt, aber mit dem Ziel einer Verbilligung verhandelt.
Der Totalausstieg ist aber politisch vom Tisch, da wäre die ÖVP nicht mitgegangen.
Und rechtlich wäre er mit erheblichen Risiken behaftet - letztlich mit der Gefahr, dass Österreich den vollen Kaufpreis hätte zahlen müssen, ohne ein einziges Flugzeug von Eurofighter geliefert zu bekommen.
Das hatte der von Darabos beauftragte Rechtsgutachter Helmut Koziol ausführlich beschrieben, ehe der Minister seine Schlüsse daraus bekannt gab. Koziol versicherte, dass es auf ihn keinerlei Druck gegeben habe, irgendein bestimmtes Ergebnis in sein Gutachten einzubringen - und er blieb auch so weit unbestimmt, als er vor allem Unsicherheiten aufzeigte.
Die wesentlichsten Unsicherheiten bestünden allerdings dort, wo sich die Republik durch rechtliche Lücken aus dem Vertragswerk herauszuwinden versuchen würde.
Airchief Wolf entlastet
Die von den Eurofighter-Gegnern angenommene Möglichkeit, aus dem 87.000-Euro-Darlehen des Lobbyisten Erhard Steiniger an die Frau des Generalmajors Erich Wolf eine Art Bestechungsvorwurf zu konstruieren, wurde von Koziol eindeutig verneint: "Hier ergeben sich sowohl auf der Sachverhaltsebene als auch in rechtlicher Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Bekannt sind die Probleme, dass Herr Steininger nur in einem Vertragsverhältnis zu EADS und nicht zu EF stand; dass der Bieter jedoch allein EF war; ferner die Frage, ob Steininger unter einem beherrschenden Einfluss des Bieters stand, welchem Zweck die Zuwendung dient und ob der Empfänger zur Zeit der Zuwendung Einfluss auf die Entscheidung über den Vertragsabschluss hatte."
Der über Monate im Zentrum der Kritik stehende (und von Darabos suspendierte) Airchief Wolf sieht sich dadurch quasi freigesprochen: "Alle Fakten und Belege sowie die unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss" würden beweisen, dass Steiningers Zahlung "eine Freundschaftshilfe" für die Gattin des Generalmajors gewesen sei, sagte Wolfs Anwalt Hanno Zanier. Es sei völlig haltlos, "diese Zahlung auch nur in die Nähe einer Geschenkannahme rücken zu wollen. Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen."
ÖVP ist zufrieden
Auffallend zufrieden zeigte sich auch die ÖVP, die noch in der Vorwoche die Versuche von Darabos, weniger Flugzeuge zu kaufen, brüsk zurückgewiesen hatte: "Es wurde einerseits bewiesen, dass der Beschaffungsvorgang korrekt abgewickelt wurde. In ÖVP-Nähe wurde kein einziger Zahlungsstrom gefunden. Andererseits wird mit heutigem Stand kein Ausstiegsszenario mehr diskutiert", sagte die ÖVP-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Maria Fekter.
So will das aber die SPÖ nicht stehen lassen: Dass Fekter den Eurofighter-Beschaffungsvorgang noch immer mit den Attributen sauber, korrekt und transparent bewertet, grenze an Chuzpe, sagte Fekters SPÖ-Gegenüber Günther Kräuter.
Er hofft auf die politische Wirkung des Endberichts des Ausschusses. Und er folgt insgesamt der SPÖ-Linie, sich über eine Einsparung von Steuergeld zu freuen. Geschäftsführer Josef Kalina nannte den von der Vorgängerregierung übernommenen Kaufvertrag "desaströs".

26.06.2007
Eurofighter: SPÖ und ÖVP bis zum Ende auf Konfrontation
Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang. SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich am Dienstag gegen die ÖVP darauf geeinigt, einen gemeinsamen Mehrheitsbericht zu erarbeiten. Die Ausschusssitzung wurde mangels Zeugen nach rund eineinhalb Stunden beendet. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen waren nicht erschienen.
SPÖ, Grüne und FPÖ setzten sich danach zu Beratungen über den geplanten Mehrheitsbericht zusammen und ließen die ÖVP alleine zurück. Die schwarze Fraktionsführerin Maria Fekter beklagte, vom grünen Vorsitzenden Peter Pilz ausgeladen worden zu sein. Die ÖVP hat ihren Minderheitsbericht bereits gestern präsentiert. Das BZÖ, das nur mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, kann laut Verfahrensordnung keinen eigenen Bericht machen. Ausschussmitglied Gernot Darmann plant daher eine abweichende Stellungnahme zu den beiden anderen Berichten. Die ÖVP war in ihrem Papier zu einem wenig überraschenden Ergebnis gekommen: Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es sei kein Ausstieggrund und kein einziger illegaler Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden worden.
Der Mehrheitsbericht könnte dagegen zu anderen Schlüssen kommen. Eine Empfehlung zum Vertragsausstieg dürfte darin allerdings ausgesparen werden, andernfalls könnte die SPÖ wohl nicht mitgehen, nachdem sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) gestern endgültig davon verabschiedet hatte. Was die politische Verantwortung betrifft, sei ein Mehrheitsbericht in Reichweite, meinte Pilz, der eine Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen wollte. Wenn eine Vertragsauflösung juristisch begründet werde, werde er diese in den Bericht aufnehmen, so Pilz und: "Wenn der Minister liegt, werden wir uns nicht dazulegen." Der Ausschuss wartet noch auf die entsprechenden Stellungnahmen der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.
Am Donnerstag werden alle fünf Fraktionsführer über mögliche Gemeinsamkeiten beraten und eventuell auch einstimmige Empfehlungen zur Verfahrensordnung im Ausschuss und Vergabeverfahren formulieren.
Die Zeugenbefragungen wurden am Dienstag mit fünf Absagen beendet. Die für heute geladen Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, Hubert Hödl von Magna, der an der EBD beteiligte Unternehmer Walter Schön, Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS waren geschlossen nicht gekommen. Damit haben die Jet-Hersteller EADS und Eurofighter exakt 30 Ladungen ausgeschlagen.
Seit seinem Beginn im November 2006 hat der Ausschuss in 47 Sitzungen 142 Befragungen von 106 Zeugen durchgeführt. Die Stenografen des Parlaments produzierten über 6.000 Protokollseiten. Mit acht Stunden die längste Befragung absolvierte EADS-Lobbyist Erhard Steininger am 10. Mai. Nach Schätzungen der ÖVP haben beide U-Ausschüsse (Banken und Eurofighter) rund 1,7 Millionen Euro gekostet.
Die letzte Sitzung im Eurofighter-Ausschuss findet am 3. Juli statt. ÖVP-Fraktionsführerin Fekter wird nicht mehr dabei sein, da sie mit 1. Juli in die Volksanwaltschaft wechselt. Die Abschlussdebatte im Plenum dürfte sie von der Galerie aus verfolgen.

26.06.2007
Letzte Befragungssitzung im Eurofighter-Ausschuss
Da keiner der fünf geladenen Zeugen erschienen ist, beginnt der Eurofighter-Ausschusses mit den Beratungen über die Abschlussberichte.
Ohne Zeugen hat die letzte Befragungssitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Dienstag begonnen. Keine der fünf geladenen Auskunftspersonen ist gekommen. Die Abgeordneten springen daher zum nächsten Punkt über und beginnen schon heute mit den Beratungen zu den Ausschussberichten. Die letzte Ausschusssitzung findet am 3. Juli statt.
Geladen waren für heute Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS, Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, Hubert Hödl von Magna und der an der EBD beteiligte Unternehmer Walter Schön. Letzterer hat zwei Mal die Annahme der Ladung verweigert.
Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages ist nach Ansicht des von Verteidigungsminister Darabos beauftragten Zivilrechts-Gutachters Helmut Koziol nicht möglich. Dieser warnte vor rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen. Darabos erklärte, es werde aber weniger als die bestellten 18 Flieger und Einsparungen rund um 400 Millionen Euro geben.

26.06.2007
Eurofighter: Zwei Berichte am Ende des Ausschusses
Das Ende der Sitzungen naht. Der rot-grün-blaue Mehrheitsbericht ist in Arbeit, der schwarze ist schon fertig. Die Ausstiegs-Empfehlung dürfte ausgespart bleiben.
Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang. SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich am Dienstag gegen die ÖVP darauf geeinigt, einen gemeinsamen Mehrheitsbericht zu erarbeiten.
SPÖ, Grüne und FPÖ setzten sich danach zu Beratungen über den geplanten Mehrheitsbericht zusammen und ließen die ÖVP alleine zurück. Die Volkspartei hat ihren Minderheitsbericht bereits gestern präsentiert. Das BZÖ, das nur mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, kann laut Verfahrensordnung keinen eigenen Bericht machen.
Unterschiedliche Berichte, unterschiedliche Schlüsse
Die ÖVP war in ihrem Papier zu einem wenig überraschenden Ergebnis gekommen: Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es sei kein Ausstieggrund und kein einziger illegaler Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden worden.
Der Mehrheitsbericht könnte dagegen zu anderen Schlüssen kommen. Eine Empfehlung zum Vertragsausstieg ist nach den gestrigen Aussagen von Norbert Darabos unwahrscheinlich, da die SPÖ das nicht mittragen würde.
Weitere Expertisen erwartet
Peter Pilz wollte aber eine Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen. Wenn eine Vertragsauflösung juristisch begründet werde, werde er diese in den Bericht aufnehmen, so Pilz. Der Ausschuss wartet noch auf die entsprechenden Stellungnahmen der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.
Am Dienstag wurde die Ausschusssitzung wurde mangels Zeugen nach rund eineinhalb Stunden beendet. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen waren nicht erschienen. Am Donnerstag werden die fünf Fraktionsführer über mögliche Gemeinsamkeiten beraten und eventuell auch einstimmige Empfehlungen zur Verfahrensordnung im Ausschuss und Vergabeverfahren formulieren.

26.06.2007
Fix: 15 statt 18 Eurofighter
Nun ist es fix: Österreich bekommt statt 18 nur 15 Eurofighter. Diese „Grundsatzeinigung“ haben Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und das Eurofighter-Konsortium am Dienstagabend bestätigt - und sie ist nach Angaben des Jet-Produzenten bereits „bindend“.
Die ÖVP zeigte sich von dem Vorstoß nicht informiert und will das Sparpaket nun im Ministerrat am Mittwoch prüfen. Von der Opposition hagelte es Kritik - sie warf der SPÖ vor, ihr Wahlversprechen „Eurofighter-Ausstieg“ gebrochen zu haben.
Kernpunkte des Sparpaketes: Österreich wird drei Flugzeuge weniger kaufen, außerdem werden nicht Jets der moderneren „Tranche 2“, sondern solche der älteren „Tranche 1“ angeschafft. Die Abfangjäger werden zudem ausschließlich für die Luftraumüberwachung ausgerüstet, zusätzliche Einsparungen soll es bei den Betriebskosten geben. In Summe soll sich Österreich damit laut Darabos rund 400 Mio. Euro ersparen, nach Angaben des Eurofighter-Herstellers sinkt das Vertragsvolumen um 370 Mio. Euro.
In den Ministerrat einbringen will Darabos das Paket am Mittwoch. Sollte die ÖVP nicht zustimmen, will der Minister die Eurofighter-Kürzung im Alleingang durchziehen. Müsste er wohl auch, denn nach Angaben des Eurofighter-Herstellers ist diese Grundsatzvereinbarung „bereits bindend“. „Ihre Inhalte werden in den bestehenden Vertrag eingearbeitet, die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig“, verkündete die Eurofighter GmbH am Dienstagabend.
Die ÖVP wurde vom Vorgehen des Koalitionspartners offenbar überrascht. Stellungnahmen von Parteichef Wilhelm Molterer oder Generalsekretär Hannes Missethon waren nicht zu erhalten. Maria Fekter, die VP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, reagierte zurückhaltend: Sie betonte, dass sie erst aus den Medien vom Abschluss mit EADS erfahren habe. Auch dass die Einigung schon bindend ist, habe sie nicht gewusst. Nun werde man sich das Paket genau ansehen und prüfen, ob es zu Gunsten oder zu Ungusten der Republik ausfalle, kündigte Fekter an.
Die Reaktionen der Opposition fielen vernichtend aus: FP-Chef Heinz-Christian Strache warf der SPÖ vor, mit „Taschenspielertricks“ vom Bruch ihres Wahlversprechens „Eurofighter-Ausstieg“ ablenken zu wollen. An tatsächliche Einsparungen glaubt er ebenso wenig wie BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, der Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer „Wählerbetrug im großen Stil“ vorwarf.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, spricht von „Kapitulation“ des Verteidigungsministers. Auf die Arbeit des U-Ausschusses habe die Einigung mit dem Eurofighter-Hersteller aber keine Auswirkung: „Das einzige, das neu ist, ist, dass wir jetzt eine neue Eurofighter-Partei haben“, so Pilz in Richtung SPÖ. Dass Darabos nicht auf die vom Ausschuss beantragten Rechtsgutachten gewartet hat, hält er für eine „politische Dummheit“:
"Es könnte sein, dass die Vereinbarung des Darabos rechtlich nicht haltbar wird, er kann in eine ganz schwierige Situation kommen.“

26.06.2007
Kopf des Tages: Prinz Pezi und viel zu viele Eurofighter
Der Grüne Peter Pilz polarisiert als Vorsitzender im Eurofighter-Ausschuss
Peter Pilz ist auch ein Lebemensch. Zigarre rauchen, gut essen, gerne auch selber kochen, gestern Drachenkopf, am Wochenende ausspannen auf der Alm. Das Haus in St. Katharein an der Laming ist so etwas wie die späte Rückkehr in die Steiermark. Pilz wurde 1954 in Kapfenberg geboren, mit 18 floh er nach Wien. Jetzt flieht er fast jedes Wochenende auf die Alm unweit seines Geburtsortes und versucht idyllische Stunden mit seiner Frau Gudrun zu genießen. Den Eurofighter-Ausschuss, dem er vorsitzt, und die politische Verantwortung, die damit verbunden ist, kann er dabei nicht hinter sich lassen. Auch in dem alten Bauernhof türmen sich die Akten.
Dazwischen liegt eine beachtliche politische Karriere bei den Grünen mit allen Höhen und Tiefen - und eine tiefrote Vorgeschichte, erst beim Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ), dann bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM). Bei den Grünen hat Pilz praktisch alle Funktionen bekleidet, war Chef der Wiener Grünen, Bundessprecher, Klubobmann - und einfacher Abgeordneter. Seit mehr als zwanzig Jahren sitzt er im Parlament. War er nicht Kraft seiner Position wichtig, hat er sich selbst wichtig gemacht. Als Aufdecker, als parteiinterner Kritiker, als Feindbild der anderen Parteien.
Er ist ein grünes Fossil: 1986 Mitbegründer der Grünen. Von der damaligen Partie leben nicht mehr alle. Pilz ist der einzige, der noch an vorderster Front politisch aktiv ist. Neben ihm ist sein derzeitiger Chef Alexander Van der Bellen ein politischer Jungspund.
Jetzt, mit 53, hat er einen neuen Höhepunkt erreicht, er leitet einen der brisantesten Ausschüsse, die es im Parlament gegeben hat - "ein Ausflug in die Demokratie", wie Pilz sagt. Und er steht im Fokus des Medieninteresses, wo er sich prinzipiell wohl fühlt.
Mit der Ausschussarbeit ist aber auch eine politische Enttäuschung verbunden: Pilz, dem ein rechtsstaatlicher Drang nicht abzusprechen ist, konnte den hoch gesteckten Erwartungen nicht gerecht werden und einen zwingenden Ausstiegsgrund liefern.
Enttäuscht ist er auch über die SPÖ, die das Ende des Ausschusses gar nicht abwarten will und ein rasches Verhandlungsergebnis mit EADS anstrebt. Was auch immer herauskommt: Für Pilz werden es zu viele Eurofighter sein.
Der Sozialwissenschafter, der sehr pointiert formuliert, hat auch im Ausschuss polarisiert, da schwappten die Wogen der schwarzen Empörung hoch. Pilz polarisiert auch in der eigenen Partei, die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, er polarisiert jedenfalls im Parlament, weil er einer der schärfsten Redner ist, und er polarisiert auf der Bühne, die er als Sänger mit seiner Band "Prinz Pezi und die Staatssekretäre" regelmäßig heimsucht. Wie vieles in seinem Leben gilt auch hier: Hauptsache ihm gefällt's.

26.06.2007
"Im Klartext!" zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Maria Fekter (ÖVP) und Günther Kräuter (SPÖ)- am 27.6. im RadioKulturhaus
Die Eurofighter im Anflug, der Untersuchungsausschuss vor dem Ende: Aufwind für die Große Koalition? In der kommenden Ausgabe von "Im Klartext!" am 27. Juni im RadioKulturhaus diskutieren bei Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer die Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss Maria Fekter (ÖVP) und Günther Kräuter (SPÖ). Das Gespräch wird ab 18.30 Uhr live in Ö1 übertragen.
Sie sitzen einander im Untersuchungsausschuss gegenüber - und schenken einander nichts. Für Günther Kräuter von der SPÖ ist Maria Fekter eine Eurofighter-Lobbyistin. Und laut der künftigen ÖVP-Volksanwältin legt Kräuter eine scheinheilige Doppelmoral an den Tag. Keine Spur also von Großer Koalition im Ausschuss, die Wortführer arbeiten intensiv gegeneinander - zur Freude der Opposition.
Seit Beginn hält die ÖVP den gegen ihren Willen beschlossenen Untersuchungsausschuss für ein inszeniertes politisches Tribunal und bleibt dabei: trotz der ominösen Zahlung des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Wolf ist die ÖVP überzeugt, dass für dieses Milliardengeschäft kein Ausstiegsszenario gefunden werden konnte und die Entscheidung für den Eurofighter insgesamt richtig war. Die SPÖ hingegen war sich lange Zeit sicher, genügend Gründe für den seit Jahren verfolgten Ausstieg gefunden zu haben - um so eines ihrer Wahlversprechen einzulösen ("Sozialfighter statt Eurofighter").
Allerdings ist dieser Totalausstieg inzwischen endgültig vom Tisch. Niemand anderer als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat dieses Kapitel am Montag geschlossen, mit Verweis auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten, laut dem eine Vertragsauflösung "ganz erhebliche Risken aus Sicht der Republik mit sich brächte". Norbert Darabos peilt nun einen Vergleich mit dem Hersteller an - mit Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Euro. Dieser Kompromiss hat ihm und der SPÖ seitens der Opposition prompt wieder das Umfaller-Etikett eingebracht.
Tatsache ist: Nach den jahrelangen Streitereien um die Eurofighter haben die Kampfjets auch das großkoalitionäre Klima von Anbeginn empfindlich gestört. Wird diese Hypothek - nach Abschluss von Verhandlungen und Untersuchungsausschuss - jetzt endgültig beseitigt? Oder muss die Luftraumüberwachung auch in Zukunft für parteipolitische Auseinandersetzungen herhalten? Bekommt die Koalition nach dem holprigen Start jetzt den Turbo in Gang, folgt auf den Reibe- der Schmusekurs? Oder nehmen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch weiterhin der Opposition ihr Geschäft ab? Fragen, die Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer an Maria Fekter und Günther Kräuter stellen wird.

26.06.2007 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Bartenstein gegen Täuschungsmanöver in Sachen Eurofighter
Verfassungskonforme Luftraumüberwachung rund um die Uhr muss gewährleistet sein.
"Beim Kauf der Eurofighter warne ich davor, vermeintliche Einmaleffekte aus dem Titel Stückzahlreduktion oder gebrauchter Jets als Dauereinsparungen zu bewerten", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Montagabend bei einer Diskussion des Standard zum Thema "Eurofighter: Die Gegengeschäfte". Mit am Podium der von Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl geleiteten Diskussion waren der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz, der Vorstandschef des Flugzeugausrüsters FACC Walter Stephan, der Unternehmer und ehemalige steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl sowie der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole.
"Der Anschaffungspreis für 18 Jets inklusive Finanzierungskosten in Höhe von insgesamt 1,959 Milliarden Euro muss jedenfalls auf eine Lebensdauer von 40 Jahren umgelegt werden", so Bartenstein. Bei einer Anschaffung von gebrauchten Jets müsse die kürzere Lebenszeit und die damit verbundenen höheren Kosten beachtet werden.
Jedenfalls müsse der Rechnungshof, der zu den Eurofightern auch schon in der Vergangenheit mehrfach sachlich Stellung bezogen hat, umfassend bewerten, ob eine ernsthafte und verfassungskonforme Luftraumüberwachung rund um die Uhr auch mit weniger als 18 Flugzeugen überhaupt gewährleistet sei, fordert der Wirtschaftsminister. "Der Rechungshof hat sich bekanntlich schon kritisch zur Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter geäußert. Aus rein parteipolitischen Gründen darf die Luftraumüberwachung nicht auf eine 40 Stunden-5 Tage-Woche reduziert werden", sagt Bartenstein.
In Hinblick auf die Gegengeschäfte im Volumen von vier Milliarden Euro, zu denen sich die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH innerhalb von 15 Jahren - ab Unterzeichnung des Kaufvertrags (1. Juli 2003) - verpflichtet hat, sagt der Wirtschaftsminister: "Insgesamt sind Verträge im Wert von 2,7 Milliarden Euro in den Büchern, per Ende 2006 wurden rund 1,3 Mrd. Euro bereits erfüllt." Die Wertschöpfung, die Österreich via Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aus den Gegengeschäften generiere, belaufe sich laut Wirtschaftsforschern auf 20 Prozent des Gegengeschäftsvolumens beziehungsweise 40 Prozent der Anschaffungskosten.
Die Anrechnung von Gegengeschäften erfolge dann, wenn die Plattform Gegengeschäfte ihre Empfehlung dafür erteilt. Plattform-Mitglieder sind AK, Austrian Business Agency, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, WIFO, IHS, WU Wien, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium, Finanzministerium, sowie Verkehrs- und Infrastrukturministerium.

26.06.2007
Eurofighter-Vertrag: Konsortium und Österreich erzielen Einigung
Das Eurofighter-Konsortium hat mit dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteigung eine Grundsatzvereinbarung zu Kostenreduzierungen bei der Eurofighter-Beschaffung erzielt. Das Eurofighter-Konsortium reagiert damit auf die politische Entwicklung in Österreich, um den weiteren Verlauf des bereits weit vorangeschrittenen Programms dauerhaft und verläßlich abzusichern.
Die Vereinbarung beinhaltet:
- die Lieferung von 15 Flugzeugen des letzten Fähigkeitsstandards der Tranche 1,
- die strikte Anpassung der Ausstattung der Flugzeuge auf die Aufgabe Luftraumüberwachung,
- eine Preisreduktion beim bereits verhandelten, aber noch zu unterschreibenden Betreuungsvertrag.
Aufgrund der Anpassung der Vertragsleistungen reduziert sich das Vertragsvolumen aktuell um rund EUR 370 Millionen.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH., erklärt anl. der Unterzeichnung der Vereinbarung: "Das Eurofighter-Konsortium aus Alenia Aeronautica, BAE Systems, EADS CASA und EADS Deutschland hat immer betont, daß eine Einigung in beiderseitigem Interesse dann möglich ist, wenn beide Parteien bereit sind, von gegensätzlichen Positionen Abstand zu nehmen und aufeinander zugehen, um eine einvernehmlich Lösung zu erzielen. In diesem Geist sind die getroffenen Vereinbarungen als klassischer Vergleich erreicht worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird.
Mit der Einführung des Eurofighter verfügt die Republik Österreich über das weltbeste Kampfflugzeug zur Sicherung des nationalen Luftraums. Österreich reiht sich damit in die Gemeinschaft der Eurofighter-Nationen ein mit allen Vorzügen, die das internationale Gemeinschaftsprogramm im Einsatzbetrieb und bei der Versorgung bietet."
Die Grundsatzvereinbarung ist bereits bindend. Ihre Inhalte werden in den bestehenden Vertrag eingearbeitet, die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig.

26.06.2007
Eurofighter: Westenthaler: Jetzt ist es fix - SPÖ hat die Österreicher angelogen
"Jetzt ist es fix, die SPÖ hat die Menschen angelogen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer ersten Reaktion auf den heute bestätigten Totalumfaller der SPÖ bei den Eurofightern. "Gusenbauer und Darabos begehen hier Wählerbetrug im großen Stil. Gusenbauers "Sozialfighter statt Eurofighter" ist zum "Eurofighter mit sozialer Kälte" mutiert", betont Westenthaler. Es sei ebenfalls eine Schimäre, dass es Ersparnisse für die Steuerzahler gebe, denn höhere Wartungs- und Betriebskosten würden langfristig ebenso teuer zu Buche schlagen.
"Noch nie gab es einen Bundeskanzler mit soviel Lügen und Unwahrheiten, gegen Gusenbauer war Baron Münchhausen ein Vertreter der reinen Wahrheit", so Westenthaler. Der BZÖ Chef forderte erneut einen "Gusenbauer-Entschuldigungsfonds" als Strafzahlung für Wählerbetrug und erinnerte an die 25 gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ wie Studiengebühren, eine sofortige Steuerreform oder die Gesundheitsreform. "Gusenbauer und Darabos haben heute ihre Wähler endgültig verraten und verkauft. Der Fluch der bösen Tat wird sie spätestens am Wahltag einholen. Der Lügenwahlkampf wird sich in der Wahlurne rächen. Ein Sozialdemokrat mit Anstand hätte spätestens mit dem heutigen Tag seinen Rücktritt erklärt, Herr Gusenbauer und Herr Darabos", so Westenthaler abschließend.

26.06.2007
Strache zu Eurofighter: SPÖ will mit billigem Taschenspielertrick vom Bruch ihres Wahlversprechen ablenken
Fauler Deal: ÖVP wird zustimmen, dafür würgt SPÖ gerade den Banken-U-Ausschuss ab
Die SPÖ wolle durch einen billigen Kuhhandel mit der Eurofighter GmbH vom Bruch ihres Wahlversprechens ("Unter SPÖ-Regierung keine Eurofighter", Gusenbauer, O-Ton) ablenken, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor aktuellem Hintergrund.
"Wenn Österreich jetzt die schlechteren Flieger der Tranche 1 statt 2 sowie um drei Stück weniger abnimmt, ist es schon mehr als kurios, dies den Österreichern mit der Behauptung verkaufen zu wollen, man habe eine Verbilligung erwirkt. Hier handelt es sich um einen billigen politischen Taschenspielertrick," kritisierte Strache.
Der FPÖ-Obmann rechnet damit, daß die ÖVP zu diesem faulen Deal längst hinter verschlossenen Türen die Zustimmung erteilt habe. Dafür würge die SPÖ gerade den Banken-Untersuchungsausschuss ab. "Übler als diese hat noch keine Große Koalition je gepackelt, und das will etwas heißen", so Strache in einem ersten Kommentar.

27.06.2007 Vorarlberger Nachrichten
Kommentar: "Und da waren es nur noch 15" (Von Johannes Huber)
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat das letzte Wahlversprechen seiner SPÖ, die Eurofighter quasi abzubestellen, nicht erfüllt. Zufrieden ist er dennoch: 15 statt 18 Eurofighter, rund eineinhalb statt knapp zwei Milliarden Euro an Ausgaben. Noch nie habe ein Regierungsmitglied den Steuerzahlern so viel Geld erspart, so der sonst so bescheidene Burgenländer. Die Geschichte ist fast zu schön, um sie weiter zu kommentieren. Wären da nicht die Zweifel, die immer größer werden: Wenn ursprünglich unter allen Umständen 24 Eurofighter notwendig gewesen sein sollen, warum ist es dann auch mit 18 gegangen? Ja, warum reichen nun gar nur 15 Flugzeuge aus? Würden am Ende vielleicht zwölf oder noch weniger genügen?
Die ganze Abfangjäger-Nachbeschaffung ist offensichtlich ein einziges Täuschungsmanöver: Stückzahl und Bestückung der Maschinen sind von der schwarz-blauen Regierung so gewählt worden, dass sich Österreich an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligen kann. Jetzt ist Darabos immerhin dabei, abzurüsten: So teilt der Eurofighter-Hersteller fast trotzig mit, dass man nun halt nur Maschinen liefern werde, die ausschließlich zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden könnten.

26.06.2007
Vilimsky: Brutale Zensur durch ORF - Alle Parteien außer FPÖ diskutieren heute abend am Runden Tisch über faulen Eurofighter-Deal!
Kampagne gegen ORF in Vorbereitung - "werden an Schärfe in öffentlicher Darstellung deutlich zulegen"
"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns die permanente Mißachtung und Zensur am Küniglberg nicht länger gefallen lassen. Es ist der FPÖ gegenüber eine Provokation der Sonderklasse, heute zum Thema "Eurofigher" im Rahmen der 22.00 Uhr ZiB Vertreter sämtlicher Parteien einzuladen, nur die FPÖ nicht. Das hat weder mit Demokratie noch mit öffentlich-rechtlichem Auftrag noch der Verpflichtung zur umfassenden Berichterstattung etwas zu tun", kritisierte FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.
In Kürze startet unsere Aktion "Weg mit den ORF-Zwangsgebühren -hin zu einer fairen und freien Medienzukunft". Darüber hinaus können wir uns vorstellen, namentlich die Direktoren und sonstige Großverdiener des ORF öffentlich zu inserieren, damit die Zwangsgebührenzahler einmal sehen, wieviel hier jene Personen kassieren, die sich zwar mit Zwangsgebühren ihre Taschen voll stopfen, von Objektivität und umfassender Berichterstattung aber Lichtjahre entfernt sind. Es ist höchste Zeit, im Sinne der Objektivität und Fairneß mit dem eisernen Besen durch den Polit-Stadl am Küniglberg zu fegen", so Vilimsky.

26.06.2007 PULS TV
Gusenbauer O-Töne: "Erspartes Eurofighter-Geld in Bildung investieren"
Alfred Gusenbauer war heute in den ProSieben Austria News zu Gast. Im Interview mit Thomas Mohr verriet der Bundskanzler, was er mit den etwa 300-400 Millionen Euro vorhat, die die Republik durch die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl sparen könnte. Gusenbauer schlägt vor, dieses Geld in Bildung zu investieren. Außerdem schilderte Gusenbauer den aktuellen Stand in der Ortstafeldebatte aus seiner Sicht.
Gusenbauer zu Eurofighter:
"Wir sind überhaupt nicht umgefallen. Uns wäre es am liebsten, wenn diese Eurofighter nicht gekauft werden, und wenn es eine ökonomische, sinnvolle Möglichkeit gibt, werden wir auch aussteigen. Koziol hat uns aber nachgewiesen, dass es eine solche nicht gibt, weil die ehemalige Regierung diesen Vertrag so gestaltet hat, dass er nachteilig für Österreich ist. Unter den schlechten Bedingungen dieses Vertrages ist es geboten, das Beste herauszuholen. Wenn das eine Einsparung im Ausmaß von 300-400 Millionen Euro bringt, bin ich der Meinung, dass es sinnvoll wäre, dieses Geld dort zur Verfügung zu stellen, wo wir es am dringendsten brauchen: nämlich eine bessere Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen, denn das ist die beste Zukunftsvorsorge."

26.06.2007
Kalina: Neutralitätsflieger statt NATO-Kampfbomber
Größte Ersparnis, die je für Österreich an einem Tag erreicht wurde
"Es handelt sich um die größte Ersparnis für Österreich, die je an einem Tag erreicht wurde", gratulierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstag im ORF-Report Verteidigungsminister Norbert Darabos zu seinem Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Eurofighter-Konsortium. Es werden weniger Flugzeuge sein, billigere Flugzeuge und es gibt Einsparungen bei der Wartung - "alles in allem kommt man auf 400 Mio. Euro oder mit den Betriebskosten sogar ein bisschen mehr", so Kalina. "Wir werden Neutralitätsflieger statt NATO-Kampfbomber kaufen." ****
"Wir versuchen noch, angesichts des großen Einsparungsvolumens, den Koalitionspartner mit an Bord zu holen. Sollte das nicht gelingen, wird's der Verteidigungsminister alleine machen", betonte Kalina.
"Der Verteidigungsminister hat den idealen Zeitpunkt für den Kompromiss gewählt", sagte Kalina. Denn "logischerweise hat dieser Konzern sich - gebettet in einem Luxusvertrag - sehr sicher gefühlt." Das wichtigste Ziel der SPÖ und des Verteidigungsministers war, Geld zu sparen. "Wir wissen, dass die ÖVP hinter dem Rücken des Verteidigungsministers diesen eigentlich nicht unterstützt hat, sondern ihm in den Rücken gefallen ist", betonte Kalina. "Permanent wurden Parallellgespräche mit Eurofighter geführt - also wurden die Einsparungsversuche sogar torpediert." Und durch den Untersuchungs-Ausschuss wurde "ein bestimmtes Momentum von Druck" erzeugt, "um überhaupt zu den Einsparungen zu kommen".
Kalina erinnerte auch daran, dass Schüssel als Bundeskanzler einen Vertrag "zu den schlechtestmöglichen Bedingungen für Österreich abgeschlossen hat". Die SPÖ habe immer gefordert, bis zum Wahltag und auch danach, die ÖVP möge den Vertrag offenlegen, um darüber zu diskutieren. Erst Tage nach der Wahl wurde der Vertrag dem Bundeskanzler unter dem Titel der Vertraulichkeit übergeben. Auch sei zu bedenken, dass bereits die Hälfte des Kaufpreises überwiesen wurde.
"Wenn jemand das Instrumentarium des Untersuchungs-Ausschusses beschädigt, dann die ÖVP und ihr Zusammenspiel mit Eurofighter." Hier führte Kalina die "mehr oder weniger unverhohlenen Aufforderungen an die Zeugen" an, nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen, das Unterstützen der Rüstungs-Lobbyisten und "das Wegreden von teilweise dubiosesten Vorgängen bei der Beschaffung, das würde auf die Dauer eine parlamentarische Untersuchung gefährden".
Das politische Kalkül des Vorgehens der SPÖ sei klar. "Es geht um Geld. Wir kaufen jetzt Neutralitätsflieger, die Österreich als kleines neutrales Land zur Luftraumüberwachung brauchen kann - und keine NATO-Kampfbomber für irgendwelche Bodeneinsätze und Bombardements." Kalina erinnerte daran, dass Schüssel immer in Richtung NATO wollte, "deshalb sollten diese völlig überzogenen und überausgerüsteten Flugzeuge gekauft werden". Die SPÖ wolle "lieber Kindergärten bauen, die Schulen ausrüsten, Ganztagsschulen einrichten, Geld ausgeben für die Pflege. Das wollen wir machen mit dem Geld!"

26.06.2007
Vereinbarung bindend
Die unendliche Geschichte um den Eurofighter-Deal hat ein vorläufiges Ende. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) präsentierte am Dienstagabend seinen mit EADS erzielten Kompromiss: Statt der geplanten 18 Eurofighter soll Österreich nun 15 Jets kaufen - und zwar aus der "Tranche eins". Nun will Darabos die ÖVP an Bord holen - notwendig sei ihre Zustimmung aber nicht, hieß es Dienstagabend. Die ÖVP zeigte sich dann auch überrascht: Die Einigung sei nicht mit ihr akkordiert. Für EADS ist die Vereinbarung bereits bindend.

Sparvariante setzte sich durch
Paket am Mittwoch im Ministerrat.Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am frühen Dienstagabend überraschend eine Einigung mit EADS in Sachen Eurofighter-Kauf verkündet. Er hatte sich bereits in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt.
Wie sein Pressesprecher Answer Lang als erster bestätigte, sollen statt 18 nur 15 Jets gekauft werden. Alle Jets sollen der "Tranche eins" angehören und nicht auf die modernere "Tranche zwei" aufgerüstet werden. Insgesamt soll das Sparpotenzial bei rund 400 Mio. Euro liegen.
"ÖVP-Zustimmung nicht nötig"
Darabos wird das Paket am Mittwoch im Ministerrat vorlegen. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zustimmung der ÖVP zur Reduktion allerdings nicht nötig.
Der Minister habe bereits am Montag gesagt, dass er es im Zweifelsfall auch alleine machen würde, betonte Lang. Dennoch wolle Darabos die ÖVP an Bord haben und die Causa im Ministerrat besprechen.
"Einsparungen werden rücküberwiesen"
Darabos geht davon aus, dass die Einsparungen spätestens ab Frühjahr 2009 schlagend werden. Vereinbart wurde seinen Angaben zufolge, dass die Einsparungen in bar nach Österreich rücküberwiesen werden, so der Verteidungsminister in der Zeit im Bild.
Eine Zustimmung der ÖVP gebe es noch nicht, bestätigte Darabos. Sollte die Zustimmung der ÖVP bis zum Ministerrat nicht erfolgen, will er den Deal alleine durchziehen.
Fekter: Nicht mit ÖVP akkordiert
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, betonte, sie habe erst aus den Medien erfahren, dass Darabos seine Sparvariante bereits am Mittwoch in den Ministerrat einbringen möchte. Inhaltlich bewerten wollte sie den Vorschlag des Verteidigungsministers noch nicht.
Auch ob die ÖVP der Stückzahlreduktion zustimmen wird, ließ sie offen und wollte "nicht dem Ministerrat vorgreifen".
Konsortium: "Vereinbarung bindend"
Das Eurofighter-Konsortium bestätigte die Einigung. Das Vertragsvolumen reduziert sich laut Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler allerdings nicht um 400, sondern um 370 Mio. Euro.
Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen ließ in einer Aussendung mit der Feststellung aufhorchen, dass die Grundsatzvereinbarung bereits "bindend" sei.
"Klassischer Vergleich"
Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, betonte in einer Aussendung, dass das Eurofighter-Konsortium immer betont habe, "dass eine Einigung in beiderseitigem Interesse dann möglich ist, wenn beide Parteien bereit sind, von gegensätzlichen Positionen Abstand zu nehmen und aufeinander zugehen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. In diesem Geist sind die getroffenen Vereinbarungen als klassischer Vergleich erreicht worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird."
Außerdem ist die Grundsatzvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium aus Sicht der Eurofighter GmbH bereits "bindend". "Ihre Inhalte werden in den bestehenden Vertrag eingearbeitet, die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig", heißt es in der Aussendung.
Die Einsparungen
Erzielt werden die Einsparungen demnach durch drei Punkte: Erstens durch die Lieferung von 15 (statt 18) Flugzeugen der "Tranche eins" (statt "Tranche zwei"), zweitens durch die "strikte Anpassung" der Ausstattung der Flugzeuge auf die Aufgabe der Luftraumüberwachung und drittens durch eine Preisreduktion beim noch zu unterschreibenden Betreuungsvertrag.
Kein Ausstieg zum Nulltarif
Am Montag war das lang erwartete Gutachten des von Darabos beauftragten Zivilrechtsgutachters Helmut Koziol präsentiert worden. Eine unproblematische Auflösung des Eurofighter-Kaufvertrages zum Nulltarif wäre demnach nicht möglich gewesen und war damit vom Tisch.
Koziol warnte vor ernst zu nehmenden rechtlichen Problemen bei allen in Betracht kommenden Auflösungsgründen.
Drei Prozent sehen Wahlversprechen erfüllt
Sollte es zu einer Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 kommen, sehen nur drei Prozent der Österreicher das Eurofighter-Wahlversprechen der SPÖ erfüllt. Das geht aus einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report" am Dienstagabend hervor.
Demnach sehen 53 Prozent das Wahlversprechen der SPÖ "gar nicht" und 36 Prozent "teilweise" erfüllt. Die Umfrage (501 Befragte, 4,5 Prozent maximale Schwankungsbreite) wurde bereits am Montag durchgeführt.
"ÖVP hat sich durchgesetzt"
Gefragt wurde bei der Umfrage nach dem bereits in den vergangen Tagen kolportierten Verhandlungsergebnis: Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15, Sparvolumen von 300 bis 400 Mio. Euro.
Immerhin 36 Prozent der Befragten werteten dies zwar als "gutes Verhandlungsergebnis", 44 Prozent stimmen jedoch auch der Aussage "Es hätte mehr herausgeholt werden können" zu. Durchgesetzt hat sich in der Eurofighter-Frage für 44 Prozent die ÖVP, für 22 Prozent die SPÖ - immerhin ein Drittel machte keine Angabe.

26.06.2007
Fekter überrascht
Fekter: "Anschauen, ob Paket zu Ungunsten der Republik ist".Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat seinen Eurofighter-Vorstoß mit der ÖVP nicht koordiniert. Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, betonte gegenüber der APA, sie habe erst aus den Medien erfahren, dass Darabos seine Sparvariante bereits am Mittwoch in den Ministerrat einbringen möchte.
Inhaltlich bewerten wollte sie den Vorschlag des Verteidigungsministers noch nicht. Auch ob die ÖVP der Stückzahlreduktion zustimmen wird, ließ sie offen und wollte "nicht dem Ministerrat vorgreifen".
"Im Detail anschauen"
"Das wird im Ministerrat zu entscheiden sein. Da wird man sich das im Detail anschauen, ob das ein Paket ist, das zu Gunsten oder zu Ungunsten der Republik ist", betonte Fekter.
Nicht bewusst war Fekter auch, dass die Einigung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Eurofighter GmbH - zumindest nach Angaben des Jet-Herstellers - bereits bindend ist: "Die rechtliche Qualität der Einigung kannte ich nicht und das wird man jetzt bewerten müssen."
"Trumpf aus der Hand gegeben"
Fekter betonte, dass man sich das von Darabos verhandelte Paket nun im Detail ansehen müsse - beispielsweise die nun nicht mehr vorgesehene Aufrüstung der Flugzeuge der "Tranche eins" auf die "Tranche zwei".
Fekter spricht von einem "Entgegenkommen" der Republik an die Eurofighter GmbH und einem "Trumpf", den Darabos aus der Hand gegeben habe. Auch möglicherweise geringere Betriebskosten können laut Fekter nicht als "Einsparung" gewertet werden, denn es sei ohnehin "die Verpflichtung des Ministers, die Betriebskosten so niedrig wie möglich zu halten".
Keine Stellungnahme wollte vorerst das Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) abgeben und verwies auf die Aussagen Fekters. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon war vorerst nicht zu erreichen.
BZÖ: "Eurofighter mit sozialer Kälte"
"Jetzt ist es fix, die SPÖ hat die Menschen angelogen", so BZÖ-Chef Peter Westenthaler in einer ersten Reaktion. "Gusenbauer (Bundeskanzler Alfred, Anm.) und Darabos begehen hier Wählerbetrug im großen Stil. Gusenbauers 'Sozialfighter statt Eurofighter' ist zum 'Eurofighter mit sozialer Kälte' mutiert", so Westenthaler.
Es sei ebenfalls eine Schimäre, dass es Ersparnisse für die Steuerzahler gebe, denn höhere Wartungs- und Betriebskosten würden langfristig ebenso teuer zu Buche schlagen.
FPÖ: "Billiger Taschenspielertrick"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "billigen politischen Taschenspielertrick".
"Wenn Österreich jetzt die schlechteren Flieger der Tranche eins statt zwei sowie um drei Stück weniger abnimmt, ist es schon mehr als kurios, dies den Österreichern mit der Behauptung verkaufen zu wollen, man habe eine Verbilligung erwirkt", so der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

26.06.2007
Nur drei Prozent sehen SP-Wahlversprechen erfüllt
OGM-Umfrage: Für 44 Prozent wäre bei Verhandlungen mehr drin gewesen
Sollte es zu einer Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 kommen, sehen nur drei Prozent der Österreicher das "Eurofighter-Wahlversprechen" der SPÖ erfüllt. Das geht aus einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report" am Dienstagabend hervor. Demnach sehen 53 Prozent das Wahlversprechen der SPÖ "gar nicht" und 36 Prozent "teilweise" erfüllt. Die Umfrage (501 Befragte, 4,5 Prozent maximale Schwankungsbreite) wurde bereits am Montag durchgeführt.
Gefragt wurde bei der Umfrage nach dem bereits in den vergangen Tagen kolportierten Verhandlungsergebnis: Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15, Sparvolumen von 300 bis 400 Mio. Euro. Immerhin 36 Prozent der Befragten werteten dies zwar als "gutes Verhandlungsergebnis", 44 Prozent stimmen jedoch auch der Aussage zu "Es hätte mehr herausgeholt werden können". Durchgesetzt hat sich in der Eurofighter-Frage für 44 Prozent die ÖVP, für 22 Prozent die SPÖ - immerhin ein Drittel machte keine Angabe.

26.06.2007
U-Ausschuss: Bericht ohne ÖVP
Fekter: "Wurden ausgeladen" - SPÖ, Grüne und FPÖ erarbeiten gemeinsamen Mehrheits­bericht - Pilz will Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen
Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang. SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich am Dienstag gegen die ÖVP darauf geeinigt, einen gemeinsamen Mehrheitsbericht zu erarbeiten. Die Ausschusssitzung wurde mangels Zeugen nach rund eineinhalb Stunden beendet.
ÖVP sieht keinen Ausstiegsgrund
SPÖ, Grüne und FPÖ setzten sich danach zu Beratungen über den geplanten Mehrheitsbericht zusammen und ließen die ÖVP alleine zurück. Die schwarze Fraktionsführerin Maria Fekter beklagte, vom grünen Vorsitzenden Peter Pilz ausgeladen worden zu sein. Die ÖVP hat ihren Minderheitsbericht bereits gestern präsentiert. Das BZÖ, das nur mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, kann laut Verfahrensordnung keinen eigenen Bericht machen. Ausschussmitglied Gernot Darmann plant daher eine abweichende Stellungnahme zu den beiden anderen Berichten. Die ÖVP war in ihrem Papier zu einem wenig überraschenden Ergebnis gekommen: Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es sei kein Ausstieggrund und kein einziger illegaler Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden worden.
Möglicherweise keine Empfehlung zum Vertragsausstieg
Der Mehrheitsbericht könnte dagegen zu anderen Schlüssen kommen. Eine Empfehlung zum Vertragsausstieg dürfte darin allerdings ausgespart werden, andernfalls könnte die SPÖ wohl nicht mitgehen, nachdem sich Verteidigungsminister Norbert Darabos gestern endgültig davon verabschiedet hatte. Was die politische Verantwortung betrifft, sei ein Mehrheitsbericht in Reichweite, meinte Pilz, der eine Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen wollte. Wenn eine Vertragsauflösung juristisch begründet werde, werde er diese in den Bericht aufnehmen, so Pilz und: "Wenn der Minister liegt, werden wir uns nicht dazulegen." Der Ausschuss wartet noch auf die entsprechenden Stellungnahmen der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.
Am Donnerstag werden alle fünf Fraktionsführer über mögliche Gemeinsamkeiten beraten und eventuell auch einstimmige Empfehlungen zur Verfahrensordnung im Ausschuss und Vergabeverfahren formulieren.
Fünf Absagen
Die Zeugenbefragungen wurden am Dienstag mit fünf Absagen beendet. Die für heute geladen Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, Hubert Hödl von Magna, der an der EBD beteiligte Unternehmer Walter Schön, Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS waren geschlossen nicht gekommen. Damit haben die Jet-Hersteller EADS und Eurofighter exakt 30 Ladungen ausgeschlagen.
Letzte Sitzung am 3. Juli
Die letzte Sitzung im Eurofighter-Ausschuss findet am 3. Juli statt. ÖVP-Fraktionsführerin Fekter wird nicht mehr dabei sein, da sie mit 1. Juli in die Volksanwaltschaft wechselt. Die Abschlussdebatte im Plenum dürfte sie von der Galerie aus verfolgen.

26.06.2007
ÖVP sieht "Mogelpackung"
Fekter und Scheibner befürchten Reaktivierung der alten Saab-Jets - Cap: ÖVP wollte Verhandlungserfolg verhindern - Pilz: Vorgehen Darabos "amateurhaft"
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sieht das von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelte Eurofighter-Sparpaket als "Mogelpackung". "Mit 15 Fliegern müssen wir ja unsere alten Saab wieder reaktivieren, das ist ein Schildbürgerstreich", sagte Fekter in einer ORF-TV-Diskussion am Dienstagabend. SP-Klubchef Josef Cap verteidigte die Vorgehensweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos und kritisierte, die ÖVP habe hinter seinem Rücken "alles probiert, um einen Verhandlungserfolg zu verhindern".
Fekter kritisierte außerdem den Verzicht auf die Aufrüstung der Eurofighter auf die modernere "Tranche 2". Damit habe Darabos einen "Trumpf" aus der Hand gegeben. Grundsätzlich seien Einsparungen zu begrüßen, in diesem Fall könnten sie jedoch "zu Lasten der Republik" gehen, warnte die VP-Abgeordnete. Auch Ex-Verteidigungsminsiter Herbert Scheibner befürchtet zusätzliche Belastungen für das Verteidigungsbudget, etwa weil mit weniger Eurofightern eine zusätzliche Nachfolgelösung für die Übungsflugzeuge "Saab 105" benötigt werde.
Sündteure Kampfbomber
Für Cap waren die ursprünglich bestellten Eurofighter dagegen "sündteure Kampfbomber" und für österreichische Zwecke überqualifiziert. "Jetzt wird es eine abgespeckte Variante geben: Neutralitätsflieger sagen wir dazu, nicht mehr Kampfbomber", lobte der SP-Klubchef das Vorgehen des Verteidigungsministers. Ihm wäre der im Wahlkampf versprochene "Vollausstieg" aus der Beschaffung lieber gewesen, betonte Cap. Aber ÖVP und BZÖ hätten eben "einen Knebelungsvertrag" abgeschlossen, "aus dem man nur mit hohem Risiko und hohen Kosten rauskommt".
Der Grüne U-Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz kritisierte einmal mehr, dass Darabos nicht auf die Expertise der vom Ausschuss beauftragten Gutachter ("die wirklichen Spezialisten") gewartet hat: "Wir halten das Vorgehen des Verteidigungsministers für absolut amateurhaft." Kritik an Darabos kam auch von Erich Speck, Personalvertreter der Luftstreitkräfte: "Demotivierend ist, dass wir zum ersten Mal in dieser Republik einen Verteidigungsminister haben, der nicht alles Mögliche unternimmt, um das beste - qualitativ und quantitativ - für seine Leute zu kriegen."

27.06.2007
Kopf des Tages: Prinz Pezi und viel zu viele Eurofighter
Der Grüne Peter Pilz polarisiert als Vorsitzender im Eurofighter-Ausschuss
Peter Pilz ist auch ein Lebemensch. Zigarre rauchen, gut essen, gerne auch selber kochen, gestern Drachenkopf, am Wochenende ausspannen auf der Alm. Das Haus in St. Katharein an der Laming ist so etwas wie die späte Rückkehr in die Steiermark. Pilz wurde 1954 in Kapfenberg geboren, mit 18 floh er nach Wien. Jetzt flieht er fast jedes Wochenende auf die Alm unweit seines Geburtsortes und versucht idyllische Stunden mit seiner Frau Gudrun zu genießen. Den Eurofighter-Ausschuss, dem er vorsitzt, und die politische Verantwortung, die damit verbunden ist, kann er dabei nicht hinter sich lassen. Auch in dem alten Bauernhof türmen sich die Akten.
Dazwischen liegt eine beachtliche politische Karriere bei den Grünen mit allen Höhen und Tiefen - und eine tiefrote Vorgeschichte, erst beim Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ), dann bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM). Bei den Grünen hat Pilz praktisch alle Funktionen bekleidet, war Chef der Wiener Grünen, Bundessprecher, Klubobmann - und einfacher Abgeordneter. Seit mehr als zwanzig Jahren sitzt er im Parlament. War er nicht Kraft seiner Position wichtig, hat er sich selbst wichtig gemacht. Als Aufdecker, als parteiinterner Kritiker, als Feindbild der anderen Parteien.
Er ist ein grünes Fossil: 1986 Mitbegründer der Grünen. Von der damaligen Partie leben nicht mehr alle. Pilz ist der einzige, der noch an vorderster Front politisch aktiv ist. Neben ihm ist sein derzeitiger Chef Alexander Van der Bellen ein politischer Jungspund.
Jetzt, mit 53, hat er einen neuen Höhepunkt erreicht, er leitet einen der brisantesten Ausschüsse, die es im Parlament gegeben hat - "ein Ausflug in die Demokratie", wie Pilz sagt. Und er steht im Fokus des Medieninteresses, wo er sich prinzipiell wohl fühlt.
Mit der Ausschussarbeit ist aber auch eine politische Enttäuschung verbunden: Pilz, dem ein rechtsstaatlicher Drang nicht abzusprechen ist, konnte den hoch gesteckten Erwartungen nicht gerecht werden und einen zwingenden Ausstiegsgrund liefern.
Enttäuscht ist er auch über die SPÖ, die das Ende des Ausschusses gar nicht abwarten will und ein rasches Verhandlungsergebnis mit EADS anstrebt. Was auch immer herauskommt: Für Pilz werden es zu viele Eurofighter sein.
Der Sozialwissenschafter, der sehr pointiert formuliert, hat auch im Ausschuss polarisiert, da schwappten die Wogen der schwarzen Empörung hoch. Pilz polarisiert auch in der eigenen Partei, die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, er polarisiert jedenfalls im Parlament, weil er einer der schärfsten Redner ist, und er polarisiert auf der Bühne, die er als Sänger mit seiner Band "Prinz Pezi und die Staatssekretäre" regelmäßig heimsucht. Wie vieles in seinem Leben gilt auch hier: Hauptsache ihm gefällt's.

27.06.2007
Vom Nutzen der "Luftgeschäfte"
Befürworter und Gegner der Gegenschäfte beim Montagsgespräch
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor einiger Wochen musste Eurofighter-Lobbyistin Karin Keglevich bohrende Fragen der Abgeordneten zulassen, beim jüngsten Standard-Montagsgespräch schoss die PR-Unternehmerin zurück: „Herr Pilz lügt“, rief sie als Wortmeldung aus dem Publikum in Richtung des Grünen-Abgeordneten und Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses. Pilz, einer der Diskutanten zum Thema „Gegengeschäfte“, konterte: „Sie begeben sich in einen rechtlich problematischen Bereich!“
Anlass der lautstarken Kontroverse: Pilz wiederholte seine Vorwürfe aus dem Ausschuss, die EADS- und Eurofighter-Bosse hätten es ignoriert, dass das Parlament sie befragen wollte. Der Flugzeughersteller agiere in Österreich mit einem „System aus Briefkästen“ und über „die seltsame Firma“ (Pilz) European Business Development (EBD) in Kooperation mit Waffenhändlern. Keglevichs Konter: Man „reiße sich den Haxen aus“, um Technologieprojekte ins Land zu bringen, für EADS/Airbus sei Österreich „kein Zielland“.
Pilz habe im Übrigen die Manager stets ausgerechnet dann in den Ausschuss geladen, wenn diese keine Zeit gehabt hätten. Pilz zurück: „Das ist unverschämt, aber der Stil dieser Firma.“ Die Termine seien eine Sache der Parlamentsdirektion. „Die Ladungsbriefe werden zum Teil nicht einmal behoben. Die EADS-Manager weigern sich, nach Wien zu kommen.“
Verkaufte Justitia
Abgesehen vom mitunter etwas lautstarkeren Duell Pilz vs. Keglevich ging es in der Diskussion um die Frage, ob die Republik selbst gegen EU-Recht verstößt oder nicht, wenn sie sich auf Gegengeschäfte einlasse.
Diese Ansicht vertritt der Anwalt Karl Newole. „Justitia wurde verkauft“, sagte er. Im zivilen Teil einer militärischen Beschaffung dürften die Grundfreiheiten des EU-Vertrages nicht außer Kraft gesetzt werden. Gegengeschäfte schränkten jedoch den freien Wettbewerb ein. Außerdem erhöhen sie den Kaufpreis eines militärischen Gutes, weil die Rüstungsfirmen die Kosten für die Offset-Bearbeitung einpreisten. „Die Österreicher zahlen sich die Gegengeschäftsvorteile somit selbst.“
Wenn man den von Pilz zuvor eingebrachten Vorwurf, ein „beträchtlicher Teil“ der Offsets seien lediglich „Luftgeschäfte“ gewesen und auch ohne Eurofighter-Kauf zustande gekommen, berücksichtige, befinde sich der Staat laut Newole in einer Zwickmühle: „Entweder es ist zusätzliches Geschäft, dann gilt es als Gegengeschäft, ist dann aber rechtswidrig. Oder es ist kein zusätzliches Geschäft, dann ist es ein Scheingeschäft. Sie können sich die zwei Paar Schuhe aussuchen.“
Der ebenfalls auf dem Podium anwesenden Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagte: „In der EU sind Gegengeschäfte geübte Praxis“. Im übrigen stehe es jedem Bürger und jedem Anwalt frei, sich an die EU-Kommission zu wenden. Eine Rechtswidrigkeit sei nicht festgestellt worden. Bartenstein: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.“ Der Minister zitierte weiters eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), wonach bis zu vierzig Prozent des Kaufpreises der Eurofighter (zwei Milliarden Euro) über die Gegengeschäfte als Wertschöpfung dem Standort zurück gegeben würden.
Für den Flugzeugteilelieferanten FACC mit Sitz in Ried im Innkreis habe sich das Gegengeschäftsabkommen rentiert, sagte Vorstandschef Walter Stephan: „Wir haben auf alle Fälle profitiert. Wir haben aus den Mehraufträgen 250 Arbeitsplätze geschaffen.“
Herbert Paierl, ehemaliger Wirtschaftslandesrat der Steiermark und heute Chef der Beteiligungsgesellschaft UIAG, sagte: Für viele Klein- und Mittelbetriebe hätte die öffentliche Hand im Rahmen der Offsets als „Türöffner“ agieren können.

27.06.2007
Darabos erzielt Einigung mit Eurofighter GmbH - 15 statt 18 Jets
Paket am Mittwoch im Ministerrat - 370 Millionen Euro Einsparung, alle Flugzeuge kommen aus Tranche 1 - ÖVP schäumt - Rauen: Grundsatzeinigung "bindend"
Zuerst 24, dann 18, zwischendurch 12 oder gar neun, jetzt also 15 Jets: Am Dienstagabend wurde offiziell, was gerüchteweise schon seit Tagen kolportiert wurde. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte sich in den letzten Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen „Eurofighter-light“-Vertrag geeinigt. 15 statt 18 Flieger, alle aus der ersten, abgespeckten Tranche, sechs davon gebraucht (oder wie im Ministerium betont wird „neuwertig“), Kostenersparnis: 370 Millionen Euro.
Die Einigung wurde zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt bekannt: Wenige Stunden, bevor der Ministerrat am Mittwoch tagt, erfuhr die ÖVP „aus den Medien“ vom Fait accompli. Nicht nur das: Gleichzeitig erhöhte der Verteidigungsminister den Druck auf seinen Koalitionspartner, der bis zuletzt gegen eine Fliegerreduktion argumentiert hatte. Mit dem Abschluss des „Grundsatzvereinbarung“, wie die Einigung wörtlich heißt, verkündete Darabos, dass er im heutigen Ministerrat das Paket „vorlegen“ möchte.
Ausstieg
Schon zuvor hatte er sich vom Vertragsrechtler Helmut Koziol, der auch die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH maßgeblich führte, bestätigen lassen, dass er auch alleine aus dem alten, schwarz-blau-orangen Vertrag aussteigen kann. Im Zweifelsfall werde er das auch tun, richtete Darabos der ÖVP Dienstagabend via „Zeit im Bild“ aus. „Es gibt noch keine Zustimmung der ÖVP“, bestätigte er die koalitionären Spannungen, „wenn diese nicht erfolgt, werde ich diesen Vertrag im Ministerrat alleine vorlegen.“ Kanzler Alfred Gusenbauer verkündete inzwischen schon, wofür er die ersparten 370 Millionen ausgeben möchte: für Bildung.
Die ÖVP schickte am Dienstag Maria Fekter, die schwarze Fraktionsführerin im inzwischen in die Bedeutungslosigkeit abgesunkenen Eurofighter-Ausschuss, vor: „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, wenn etwas eine Mogelpackung ist“, richtete sie Darabos aus.
"Entgegenkommen"
So sei beispielsweise die nun nicht mehr vorgesehene Aufrüstung der Flugzeuge der „Tranche 1“ auf die „Tranche 2“ bedenklich. Fekter sprach von einem „Entgegenkommen“ der Republik an die Eurofighter GmbH und einem „Trumpf“, den Darabos aus der Hand gegeben habe. Auch möglicherweise geringere Betriebskosten können laut Fekter nicht als „Einsparung“ gewertet werden, denn es sei ohnehin „die Verpflichtung des Ministers, die Betriebskosten so niedrig wie möglich zu halten“. Kritik, die schon die strategische Linie der ÖVP in der Eurofighter-Frage erahnen lässt: Darabos habe schlecht verhandelt, seine Variante sei nur vordergründig die billige, in Wahrheit zahle die Republik drauf.
Vernichtend auch die Reaktionen der Opposition auf den Eurofighter-Plan. FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem „billigen politischen Taschenspielertrick“. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler forderte einen „Gusenbauer-Entschuldigungsfonds“ als Strafzahlung für Wählerbetrug.
"Klassischer Vergleich"
Ändern wird das alles nichts: Der Grundsatzvertrag ist laut Aloysius Rauen, Geschäftsführer des Vertragspartners Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, „bindend“. Es handle sich um einen „klassischen Vergleich, der den Interessen beider Seiten gerecht wird.“
Darabos beeilte sich festzuhalten, dass die Einsparungen bereits im Frühjahr 2009 wirksam würden. Sie sollen an Österreich rücküberwiesen werden.
Überzeugungsarbeit in eigener Sache hat er jedenfalls noch zu leisten: Laut einer OGM-Umfrage für den ORF-Report (501 Befragte, 4,5 Prozent maximale Schwankungsbreite) sehen in der nun erzielten Light-Variante nur drei Prozent der Österreicher SPÖ-Wahlversprechen erfüllt. Aber immerhin: 36 Prozent der Befragten werteten das Darabos-Paket als „gutes Verhandlungsergebnis“.

27.06.2007
Wie es halt meist ist
Die schwarz-blaue Regierung hat Abfangjäger in Luxusvariante bestellt
Lasset uns die Sache einmal so betrachten: Die schwarz-blaue Regierung hat Abfangjäger in Luxusvariante bestellt, die "Eurofighter". Ohne jetzt irgendwelche Verdächtigungen zu erheben: Die Dinger sind die teuersten, weil die neuesten. Dagegen ist die SPÖ im Wahlkampf angetreten. Sie hat nicht gesagt, dass sie überhaupt keine Abfangjäger will. Sie hat nur gesagt: keine Eurofighter. Dabei hat Gusenbauer sehr früh gewusst, dass er nicht den ganzen Vertrag kippen können wird. Er hat innerlich sehr früh deutlich billigere Eurofighter anvisiert, wenn möglich durch weniger Eurofighter. Die Wahlkampfaussage "Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" war also in der Form falsch. Aber Schüssel hat z. B. gesagt, eine "Wirtschaftsplattform" werde die Flieger bezahlen. Jetzt ist es so, dass offenbar eine nennenswerte Reduktion der Kosten der Eurofighter herausverhandelt wurde - u. a. mit der Drohung mit dem Ausstieg und mit dem Untersuchungsausschuss. Das ist nicht die Maximalvariante, die die SPÖ im Wahlkampf verkündete, aber es ist ein gewisser Erfolg. Die Dinger werden offenbar billiger. Es ist nicht Politik in ihrer idealen Form. Es ist eben Kompromiss-Politik. Wie Politik halt meist ist.

27.06.2007
15 statt 18 Jets
Darabos einigt sich mit Eurofighter
Alle Wahlversprechen haben nichts geholfen: Darabos hat sich mit Eurofighter auf 15 - statt 18 - Jets geeinigt.
Mit dem Ankauf von 15 statt 18 Eurofighter-Jets erspart sich Verteidigungsminister Norbert Darabos statt der kolportierten 400 Millionen Euro allerdings laut Aloysius Rauen nur 370 Millionen. Zwecks Kosten-Reduktion wird außerdem auch an anderer Stelle gespart: Statt der topmodernen "Tranche 2" kommt jetzt bei allen Jets nur die "Tranche 1" zum Einsatz. Die Einigung mit Eurofighter wurde am Dienstagabend von Darabos Pressesprecher bestätigt. Laut Rauen ist die Vereinbarung bereits bindend.
Darabos notfalls ohne ÖVP
Der Verteidigungsminister möchte dieses Paket am Mittwoch bereits im Ministerrat vorlegen. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zustimmung der ÖVP zur Reduktion nicht nötig. Der Minister habe bereits am Montag gesagt, dass er es im Zweifelsfall auch alleine machen würde, betonte der Pressesprecher. Dennoch wolle Darabos die ÖVP an Bord haben und die Causa im Ministerrat besprechen.
Einsparungen ab 2009
Darabos geht davon aus, dass die mit Eurofighter vereinbarten Einsparungen spätestens ab Frühjahr 2009 schlagend werden. Vereinbart wurde seinen Angaben zufolge, dass die Einsparungen in bar nach Österreich rücküberwiesen werden. Eine Zustimmung der ÖVP gebe es noch nicht, sagte Darabos in der "Zeit im Bild" am Dienstagabend. Der Minister sagte in der ZIB außerdem, dass eine "Rundum-Überwachung" (auch außerhalb der Bürozeiten) gewährleistet wird.
Wahlversprechen gebrochen
Mit seiner Sparlösung hat Darabos freilich ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ begraben. Laut einer Umfrage sehen nur drei Prozent das "Eurofighter-Wahlversprechen" erfüllt (Lesen Sie hier mehr dazu). Der Minister entschuldigte die Abkehr vom Totalausstieg mit den Ratschlägen seines Gutachters Helmut Koziol. Laut dem Zivilrechtler ist ein Storno "sicher nicht zum Nulltarif möglich". Daher sei ein Vergleich zu empfehlen. "Ich kann mich an keinen Minister erinnern, der dem Steuerzahler mindestens 5 bis 6 Milliarden Schilling eingespart hat", jubelte Darabos einen Tag zuvor. (oe24.at berichtete am Montag.)
370 Mio. Ersparnis
Das Eurofighter-Konsortium hat die Einigung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstagabend bestätigt. Das Vertragsvolumen reduziert sich laut Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler allerdings nicht um 400, sondern um 370 Mio. Euro. Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen ließ in einer Aussendung mit der Feststellung aufhorchen, dass die Grundsatzvereinbarung bereits "bindend" sei.
Klassischer Vergleich
Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, sagte, dass das Eurofighter-Konsortium immer betont habe, "dass eine Einigung in beiderseitigem Interesse dann möglich ist, wenn beide Parteien bereit sind, von gegensätzlichen Positionen Abstand zu nehmen und aufeinander zugehen, um eine einvernehmlich Lösung zu erzielen. In diesem Geist sind die getroffenen Vereinbarungen als klassischer Vergleich erreicht worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird."
Vereinbarung "bindend"
Außerdem ist die Grundsatzvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium aus Sicht der Eurofighter GmbH bereits "bindend". "Ihre Inhalte werden in den bestehenden Vertrag eingearbeitet, die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig", heißt es in der Aussendung.
Drei Sparpunkte
Erzielt werden die Einsparungen demnach durch drei Punkte: Erstens durch die Lieferung von 15 (statt 18) Flugzeugen der "Tranche 1" (statt "Tranche 2"), zweitens durch die "strikte Anpassung" der Ausstattung der Flugzeuge auf die Aufgabe der Luftraumüberwachung und drittens durch eine Preisreduktion beim noch zu unterschreibenden Betreuungsvertrag.
Nicht mit ÖVP koordiniert
Der Verteidigungsminister hat seinen Eurofighter-Vorstoß mit der ÖVP nicht koordiniert. Die VP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, betonte, sie habe erst aus den Medien erfahren, dass Darabos seine Sparvariante bereits am Mittwoch in den Ministerrat einbringen möchte. Inhaltlich bewerten wollte sie den Vorschlag des Verteidigungsministers noch nicht. Auch ob die ÖVP der Stückzahlreduktion zustimmen wird, lässt sie offen und will "nicht dem Ministerrat vorgreifen". "Das wird morgen im Ministerrat zu entscheiden sein. Da wird man sich das im Detail anschauen, ob das ein Paket ist, das zu Gunsten oder zu Ungunsten der Republik ist", betonte Fekter.
Die Kritik der Opposition fällt dagegen vernichtend aus. Vom "Kuhhandel" bis zum "Wahlbetrug": Lesen Sie alle Details hier.
Gespartes Geld für Bildung ausgeben
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will das beim Eurofighter-Deal ersparte Geld in die Bildung investieren. "Das Allerwichtigste" sei in diesem Zusammenhang das von der SPÖ geforderte Vorschuljahr. "Eigentlich wär's schon wichtig, bei den Dreijährigen zu beginnen, aber ein Vorschuljahr wäre zumindest eine Mindestsicherung, damit alle einen vernünftigen Einstieg in die Schule haben", so Gusenbauer am Dienstagabend in den "ProSieben Austria News".
Auch SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied möchte das bei den Eurofighter eingesparte Geld für ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten verwenden. "Ich melde prinzipiell Bedarf für mehr Geld an", sagt Schmied am Mittwoch. Und: "Mein Zugang ist eine vorschulische Betreuung im Kindergarten. Um die Eltern dafür zu gewinnen, die ihre Kinder derzeit nicht in den Kindergarten schicken, werden wir das verpflichtend machen müssen. Allein dafür sind 200 Millionen Euro notwendig."

27.06.2007
Reduzierung fix: Eurofighter schon heute im Ministerrat
Gestern bestätigte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) die Einigung mit der Eurofighter GmbH, schon heute wird sein Beschluss im Ministerrat behandelt.
Er wolle die VP "an Bord haben", ihre Zustimmung sei aber nicht nötig, sagte Darabos. Die Einigung mit der Eurofighter GmbH sieht, wie die OÖN bereits gestern berichteten, vor, dass 15 Jets geliefert werden. Auch das Eurofighter-Konsortium bestätigte die Einigung, diese sei "bindend". Österreich muss um 370 Millionen Euro weniger zahlen.
Alle Flugzeuge sollen der sogenannten "Tranche 1" angehören und später nicht auf die modernere "Tranche 2" aufgerüstet werden. Damit ist schon alles gelaufen, noch bevor der Eurofighter-Untersuchungsausschuss endet.
Dessen Aufwand war jedenfalls beträchtlich: Mehr als 100 Zeugen wurden befragt, 420 Stunden dauerten die Sitzungen und 6000 Seiten Protokolle wurden geschrieben. Die VP schätzt die Kosten auf 1,7 Millionen Euro. Eine "Ausstiegsempfehlung" wird es im Endbericht nicht mehr geben.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) spricht sich im OÖN-Interview für eine Reform der Untersuchungsausschüsse aus. Es soll nicht mehr zwei gleichzeitig geben.

27.06.2007 Berliner Umschau
15 Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer
Wiener Verteidigungsministerium prescht mit Vereinbarung vor / ÖVP offenbar uniformiert und verärgert
Von Cecilia Frank
Im Eurofighter-Streit Österreichs will die SPÖ nun offenbar einen Kompromiß durch vollendete Tatsachen durchsetzen. 15 der ursprünglich 24 geplanten Maschinen sollen gekauft werden, hieß es aus dem Wiener Verteidigungsministerium. Koalitionspartner ÖVP erfuhr von der „Einigung“ laut Medienberichten aus dem Fernsehen und zeigte sich erkennbar verärgert.
Seit Monaten läuft die Auseinandersetzung um das Rüstungsprojekt, welches bereist den Wahlkampf im vergangenen Jahr beschäftigt hatte. Die jetzt geplanten 15 Flugzeuge sollen dabei einen Kompromiß in einem Zahlenspiel darstellen, welches zwischen einer Minimalvariante von neun und einer Maximalvariante von 24 Maschinen bereits fast alle Zahlen gekannt hat. Die Flugzeuge stammen aus der technischer weniger weit entwickelten Tranche 1. Sechs Stück sind zudem, wie das Ministerium formulierte, „neuwertig“, also gebraucht.
Bei der Eurofighter GmbH machte man am Dienstag gute Miene zum für den Rüstungsproduzenten bösen Spiel. Geschäftsführer Rauen erklärte in einer Presseerklärung, „daß eine Einigung in beiderseitigem Interesse dann möglich ist, wenn beide Parteien bereit sind, von gegensätzlichen Positionen Abstand zu nehmen und aufeinander zugehen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. In diesem Geist sind die getroffenen Vereinbarungen als klassischer Vergleich erreicht worden, der den Interessen beider Seiten gerecht wird“. Dieser sei nun bindend. Es gehe dem Unternehmen in erster Linie „um zufriedene Kunden“. Wie verlautete, muß Österreich jedoch mit der Reduzierung von Aufträgen rechnen, die offenbar im Rahmen eines Koppelgeschäftes in das Land vergeben werden sollten.
Bundeskanzler Alois Gusenbauer (SPÖ) zeugte sich zufrieden über die Einsparung von rund 350 Millionen Euro. Diese sollen nun in die Bildung fließen. Verteidigungsminister Nordbert Dabaros (SPÖ) äußerte sich zuversichtlich, über die Einsparungen bereits im kommenden Jahr verfügen zu können.
In wieweit die Sozialdemokraten hier tatsächlich eines ihrer Wahlversprechen in abgespeckter Form erfüllen wollen, sei dahingestellt. Auffallend ist, daß der Koalitionspartner ÖVP über die Entscheidung offenbar gar nicht informiert war, diesem auch bislang nicht zustimmte. Vizekanzler Wilhelm Molterer erklärte recht ausweichend, man müsse das Papier zunächst bewerten. Die Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Eurofigther-Untersuchungsausschuß nannte die Entscheidung im ORF eine „Mogelpackung“ bei der das Bundesheer alte Saab-Jäger reaktivieren müsse. Ex-Verteidigungsminsiter Herbert Scheibner befürchtet sogar, daß durch die dann notwendige Nachrüstung der Saab-Maschinen die Einsparungen für den „Neutralitätsflieger,nicht Kampfbomber“ (SPÖ zum Eurofighter) durch neue Belastungen für den Militärhaushalt zumindest teilweise aufgefressen werden.
Die Opposition reagierte erwartungsgemäß ablehnend auf den SP-Vorstoß. Die Grünen „halten das Vorgehen des Verteidigungsministers für absolut amateurhaft“, so deren U-Ausschuß-Chef Peter Pilz. Der Chef der Freiheitlichen, Karl-Heinz Strache, sieht „einen billigen politischen Taschenspielertrick“ und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler schlug einen „Gusenbauer-Entschuldigungsfonds“ für den nun offenbar gewordenen Betrug am Wähler vor.
Der Kauf der Eurofighter als Draken-Nachfolger war im Jahre 2000 durch die schwarz-blaue Koalition beschlossen, der entsprechende Vertrag drei Jahre später im bereits abgespeckten Umfang unterzeichnet worden. 2006 war die SPÖ unter anderemmit dem Slogan „Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer“ in den Wahlkampf gezogen. Nun werden es 15 Stück.

27.06.2007
Österreich bekommt 15 Eurofighter
Völlig überraschend gab Verteidigungsminister Darabos die Einigung mit der Eurofighter GmbH bekannt. Die Zustimmung der ÖVP ist nicht nötig, der Kompromiss ist bereits "bindend".
Norbert Darabos einigte sich im Alleingang mit der Eurofighter GmbH. Die Opposition spricht von gebrochenen Wahlversprechen. Österreich bekommt statt 18 nur 15 Eurofighter. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich bereits in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt. Die Einigung ist nach Angaben des Jet-Produzenten bereits "bindend". In Summe soll sich Österreich damit laut Darabos rund 400 Millionen Euro ersparen, nach Angaben des Eurofighter-Herstellers sinkt das Vertragsvolumen um 370 Millionen Euro. Herbe Kritik hagelte es von der Opposition - sie warf der SPÖ vor, ihr Wahlversprechen "Eurofighter-Ausstieg" gebrochen zu haben.
ÖVP-Zustimmung nicht nötig
Darabos will dieses Paket am Mittwoch im Ministerrat vorlegen. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zustimmung der ÖVP zur Reduktion nicht nötig. Im Zweifelsfall will Darabos den Deal auch alleine durchziehen, bekräftigte der Verteidigungsminister am Dienstag in der ORF-Nachrichtensendung "ZIB 1". Das müsste er wohl auch, die Einigung mit Eurofighter ist ja bereits "bindend". Die Causa wird am Mittwoch Thema im Ministerrat sein.
Die ÖVP wurde vom Vorgehen des Koalitionspartners offenbar überrascht. Stellungnahmen von Parteichef Wilhelm Molterer oder Generalsekretär Hannes Missethon gab es bis Dienstag Abend noch keine. Maria Fekter, die VP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, reagierte zurückhaltend. Peter Pilz unterstellte dem Verteidigungsminister, "amateurhaft" agiert zu haben (siehe Reaktionen).
Kernpunkte des Sparpakets
"Die frühere Fassung des Beschaffungsvertrags wird damit ungültig", verkündete die Eurofighter GmbH am Dienstagabend. Kernpunkte des Sparpaketes: Österreich wird drei Flugzeuge weniger kaufen, außerdem werden nicht Jets der moderneren "Tranche 2", sondern solche der älteren "Tranche 1" angeschafft. Die Abfangjäger werden zudem ausschließlich für die Luftraumüberwachung ausgerüstet, zusätzliche Einsparungen soll es bei den Betriebskosten geben.

27.06.2007
15 Eurofighter bringen keine Ersparnis
Ein Luftfahrtexperte sieht in der Reduktion der Stückzahl keine Einsparungen. Langfristig ergeben sich höhere Wartungskosten.
Weniger Eurofighter müssen mehr fliegen: Luftfahrtexperte Mader sieht eine sinkende Lebensdauer. Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos verkündete Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 bringt langfristig keine Einsparungen. Davon ist Luftfahrtsexperte Georg Mader überzeugt. Die vom Heereschef angekündigten Einsparungen von rund 400 Millionen Euro werden seiner Meinung nach langfristig durch höhere Wartungskosten und der mit der Stückzahl-Reduzierung notwendigen Modernisierung der Saab 105-Maschinen wieder aufgefressen.
Für Mader geht die Rechnung des Verteidigungsministers nicht auf. Denn die Jets stammen nicht wie geplant von der moderneren "Tranche 2" sondern von der älteren "Tranche 1". Eine Reduzierung der Stückzahl sei nicht im Sinne der Nachhaltigkeit, so Mader. Man müsse sich darüber klar werden, dass mit weniger neuen Jets diese entweder "schneller durch sind" oder eben "weniger Luftraumüberwachung herauskommt", so Mader.
Sinkende Lebensdauer
Eine Stückzahl-Reduktion würde auch bedeuten, dass mit weniger Jets gleich viel geflogen werden müsste, was auf lange Sicht wiederum eine sinkende Lebensdauer bei steigenden Wartungskosten bedeuten würde. Um aber das auf 30 Jahre ausgelegte Fluggerät auch so lange nutzen zu können, müsste es zu einer Reduzierung der Flugstunden der 15 Eurofighter kommen. Das wiederum hätte eine Reduzierung der Praxis- bzw. Übungsflugstunden der Piloten zur Folge, was wiederum auf Kosten der Sicherheit gehe, argumentiert Mader. Auch den Verzicht auf Jets der "Tranche 2" hält der Luftfahrtexperte für einen Fehler, damit werde auf bessere Ausstattung und optimierte Wartungsmöglichkeiten verzichtet.

27.06.2007
Eurofighter - ÖVP lässt Darabos alleine machen
Die Regierung geht in Sachen Eurofighter auf Crash-Kurs. Die ÖVP stimmte dem von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Deal zur Reduktion des Vertragsvolumens im Ministerrat am Mittwoch nicht zu und überlässt damit die Verantwortung dem Ressortchef alleine. Um es Darabos noch schwerer zu machen, will die ÖVP den Vergleich mit der Eurofighter GmbH auch einer Prüfung unterziehen.
Rein rechtlich ist die Zustimmung des Koalitionspartners nach Meinung von Verfassungsjuristen nicht nötig. Darabos kann den Vertrag auch im Alleingang ändern.
In der Volkspartei bezweifelt man, dass die angekündigten Ersparnisse von 370 Mio. Euro eine tatsächliche Verbilligung darstellen und die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 den sicherheitspolitischen Anforderungen entsprechen. Bundeskanzler Gusenbauer stellte sich hinter den Minister. Mit dem Vergleich sei die Luftraumüberwachung kostengünstig organisiert und eine "substanzielle Einsparung" erreicht.
Die für die ÖVP noch offenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen bei dem Vergleich sieht Gusenbauer schon beantwortet. Aus seiner Sicht ist die geringere Stückzahl sowie der Verzicht auf eine modernere Tranche sicherheitspolitisch verträglich und das gesamte Ergebnis "ökonomisch nützlich".
Das sieht die ÖVP freilich anders. Molterer beklagte einerseits, dass Darabos der Regierung keinen schriftlichen Text vorgelegt habe. Andererseits sah er drei große offene Fragen, die zu prüfen seien. Konkret will die ÖVP untersuchen, ob mit der Stückzahlreduktion die sicherheitspolitische Anforderung gewährleistet sei, ob der Vergleich tatsächlich eine Verbilligung darstellt und welche Auswirkingen der Deal auf die Gegengeschäfte hat. Darabos meint, dass sich an den vereinbarten Gegengeschäften von vier Mrd. Euro durch die Modifizierung des Vertrages nichts ändere. Von Seiten des Herstellers hieß es, dass die Kompensationsgeschäfte kein Thema der Verhandlungen gewesen seien.
Auch parlamentarisch schießt sich die ÖVP auf Darabos ein. Die Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, kündigte eine parlamentarische Anfrage an.

27.06.2007
Jetzt ist es fix: Statt 18 nur 15 Eurofighter
Darabos bestätigt Einigung mit Hersteller.
Einsparvolumen von 400 Millionen Euro.
Paket am Mittwoch im Ministerrat.
Statt der von der alten schwarz-blauen Regierung per Kaufvertrag bestellten 18 Eurofighter werden nun nur 15 Abfangjäger in Österreich landen. Das bestätigte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag Abend. Alle Jets sollen dabei der sogenannten "Tranche 1" angehören und nicht auf die modernere "Tranche 2" aufgerüstet werden. Insgesamt soll das von Darabos mit EADS ausgehandelte Sparpotenzial bei rund 400 Millionen Euro liegen. Das Eurofighter-Konsortium hat die Einigung noch am Dienstagabend bestätigt. Das Vertragsvolumen reduziert sich laut Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler allerdings nicht um 400, sondern um 370 Mio. Euro.
Darabos kündigte an, das Sparpaket am heutigen Mittwoch im Ministerrat vorzulegen. Damit will er auch den Koalitionspartner ÖVP mit ins Boot holen, der sich zur 15er-Variante skeptisch bis ablehnend geäußert hatte. Rein rechtlich kann Darabos allerdings laut einem Gutachten die Vertragsänderung auch im Alleingang umsetzen und braucht daher keine Zustimmung der ÖVP. Die SPÖ hatte bereits mehrfach in den vergangenen Tagen angekündigt, dass sie notfalls die Reduktion der Flieger auch im Alleingang durchziehen wolle. Die ÖVP hat in einer ersten Reaktion beklagt, der jüngste Eurofighter-Vorstoß sei nicht mit ihr koordiniert worden. Ob man der Stückzahlreduktion zustimmen wird, ließ die Volkspartei vorläufig offen.
Die Reaktionen der Opposition fallen vernichtend aus. FP-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einem "billigen politischen Taschenspielertrick". BZÖ-Obmann Peter Westenthaler forderte einen "Gusenbauer-Entschuldigungsfonds" als Strafzahlung für Wählerbetrug.

27.06.2007
Gahr: Der Eurofighter war und ist die richtige Entscheidung für Österreichs Sicherheit
"Nach acht Monaten Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden Rechnungshof, Staatsanwaltschaft, Heeresexperten und viele seriös arbeitende Firmen und Beamte sowie auch die vorausschauende Politik bestätigt: Der Eurofighter war und ist die richtige Entscheidung für die Sicherheit Österreichs", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch. ****
Gahr, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ist vorerst froh, dass der Ausschuss nach nunmehr acht Monaten ein Ende findet, das nicht zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag führt. "Die SPÖ hat vor und nach der Wahl viel versprochen. Trotz vieler Spekulationen und medialer Inszenierung war ein Ausstieg aus dem Vertrag immer unrealistisch. Der Rechnungshof hat mehrmals geprüft, die Staatsanwaltschaft mehrmals ermittelt, und zudem konnte nun im Untersuchungsausschuss kein politisches Versagen oder Fehlverhalten festgestellt werden. Außer Spesen nichts gewesen", stellt der ÖVP-Rechnungshofsprecher fest.
"Unverantwortlich" ist für Gahr die Tatsache, "dass der grüne Aufdecker Pilz mit Hilfe der SPÖ die Nation acht Monate lang an der Nase herumgeführt hat. Mit falschen Behauptungen und Panikmache wurde das Projekt Eurofighter systematisch schlecht gemacht und militärische Entscheidungen in Frage gestellt. Dass nunmehr weniger und zudem gebrauchte Flugzeuge unseren Luftraum schützen, stellt nur auf den allerersten Blick eine Ersparnis dar. Denn weniger Geräte heißt aber auch ein Mehr an Nutzung und zusätzlicher Wartungskosten sowie sinkende Nutzungsdauer", so Gahr.
"Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat uns im Ausland viel Ansehen gekostet und auch im Inland haben die Menschen längst genug vom Theater rund um die Eurofighter", ist Gahr froh, dass der Ausschuss nun zu Ende geht. "Damit können wir uns wieder besser auf die Sacharbeit konzentrieren."

27.06.2007
Haimbuchner: Eurofighter: Langfristig keine Einsparung
"Die Einigung, welche gestern durch Minister Darabos bekannt gemacht wurde, wird langfristig keine Einsparungen bringen", sagte gestern FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Die neuerliche Reduktion von 18 auf 15 Eurofighter stellt eine weitere Einschränkung der Luftraumüberwachung dar, sodass der Aufwand bei der Beschaffung des Systems Eurofighter im krassen Widerspruch zum Nutzen steht, den die Republik dabei hat. Die Beschaffung eines anderen Abfangjägersystems, entsprechend dem Militärischen Pflichtenheft, also 24 Stück, 36 Piloten und 4.320 Flottenflugstunden wäre günstiger gewesen und hätte der Republik mehr Sicherheit und Nutzen erbracht."
Durch die Reduzierung der Stückzahl müssten die Flugzeuge stärker belastet werden, was zu häufigeren Wartungen führe. Das wiederum verursache langfristig eine Steigerung der Betriebskosten, so Haimbuchner. "Das Ausklinken aus dem Modernisierungsprogramm der vier Betreibernationen, bedingt durch den Verzicht auf die Tranche 2, wird Österreich zu einem späteren Zeitpunkt teuer bezahlen müssen."
Außerdem verliere die Anschaffung der Iris-T Kurzstreckenrakete ihren Sinn, erläuterte Haimbuchner weiter, da sie bei der Tranche 1 nur in der analogen Version verwendungsfähig sei. "Diese Version ist ungefähr gleich leistungsfähig wie die ältere AIM-9 Sidewinder. Nur bei der Tranche 2 kann man das volle Potential der Iris-T ausschöpfen. Die Bezeichnung Neutralitätsfighter statt NATO-Kampfbomber spiegelt die Ahnungslosigkeit der SPÖ wider. Auch Gripen, F-16 oder F-5 können Bomben tragen und sind bei Luftstreitkräften der NATO in Verwendung."
"Somit steht Österreich bei einer militärischen Beschaffung wieder einmal vor einem Scherbenhaufen, verursacht von ÖVP und SPÖ", wirft der FPÖ-Mandatar der Regierung vor. Minister Darabos, welcher den Ausschuss als Verbündeten bezeichnet hätte, stoße mit seiner Entscheidung zudem das Parlament vor den Kopf. Er hätte abwarten müssen bis der Ausschuss sämtliche Ergebnisse öffentlich mache - auch die Gutachten, welche vom Ausschuss in Auftrag gegeben wurden. "Außerdem hat das Ministerium noch immer nicht das so genannte "18 minus"-Papier übermittelt. Wahrscheinlich in dem Wissen, dass laut diesem Papier die Variante von 15 Abfangjägern lediglich eine stark eingeschränkte Luftraumüberwachung ermöglicht. Diese Kritikpunkte am Minister werden mit Sicherheit in die abweichende Darstellung der freiheitlichen Fraktion einfließen", schloss Haimbuchner.

27.06.2007
Eurofighter - GROSZ: Fredl 1, Pepi 2 und Bertl 3 im Landeanflug
Größter Wählerbetrug aller Zeiten durch Gusenbauer und Genossen
"Es ist der größte Wählerbetrug der 2. Republik, der sich bei den Eurofightern vor der ungläubigen Öffentlichkeit abspielt. Es ist unglaublich mit welcher Unverfrorenheit die SPÖ den Menschen in diesem Land direkt ins Gesicht gelogen hat und jetzt von Neutralitätsfliegern faselt", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in seiner heutigen Pressekonferenz. "Ich bin schon gespannt auf das Bild, auf dem Gusenbauer, Cap und Darabos mit einem Gewürzsträußchen Gedichte aufsagend die ersten Eurofighter auf "Fredl 1, Pepi 2 und Bertl 3 taufen werden", betont der BZÖ-Generalsekretär.
Der BZÖ-Generalsekretär stellte 2 Zitate gegenüber: "Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen trete ich am Sonntag an." (SPÖ-Chef Gusenbauer, 29. Sept. 2006) - "Wir haben die letzten Jahre durchgelogen. … Und was haben wir sonst während der vier Jahre gemacht? Nichts. Ihr könnt keine einzige bedeutsame Regierungsentscheidung nennen, auf die wir stolz sein können. Wir haben fast keine Wahl. Wir haben keine, weil wir's verschissen haben". (Ungarns sozialistischer Premier Ferenc Gyurcsany bei einer Parteisitzung am 26. Mai 2006). "Wissen Sie was der Unterschied zwischen Gusenbauer und Gyurcsany ist? Keiner, außer dass der ungarische Premier wenigstens seine Lügen eingestanden hat. Gusenbauer hat das Amt des Bundeskanzlers entehrt wie noch keiner seiner Vorgänger, er hat 25 Wahlversprechen gebrochen. Es ist ein trauriger Tag für die Menschen, die in Gusenbauer falsche Hoffnungen gesetzt haben", so Grosz abschließend.

27.06.2007
Darabos zu Eurofighter: Erreichbares Maximum herausverhandelt
SP-Minister fordern Verwendung im Bereich Bildung
"Ich werde heute mit EADS im Anschluss an den Ministerrat den Sack zu machen", stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat fest. "Wir haben einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der sich im Ausmaß von vierhundert Millionen Euro bewegen wird." 90 Prozent der Einsparungen, so Darabos, werden sofort wirksam. Darabos geht davon aus, "dass die ÖVP bereit ist, meinen Verhandlungserfolg mitzutragen". Auf Journalistenfragen, wo die eingesparten Summen investiert werden sollten, nannten die SPÖ-Minister vor dem Ministerrat einhellig den Bildungsbereich. "Der Bereich Bildung hat sich eine Offensive verdient", erklärte etwa Infrastrukturminister Werner Faymann. ****
"Ich glaube, dass das Maximum, das ich herausverhandeln konnte, herausverhandelt ist. Nennen Sie mir einen Minister, der sechs Milliarden Schilling für die Republik Österreich eingespart hat", zeigte sich Darabos zufrieden. "90 Prozent des Potenzials sind Einsparungen, die sofort wirksam werden. Die restlichen zehn Prozent sind Einsparungen, die wir über die Betriebskosten lukrieren können", kündigte der Verteidigungsminister an. Die Verhandlungen über die Betriebskosten, so Darabos, seien besonders schwierig gewesen, da die alte Regierung hier "nicht besonders geschickt verhandelt hat", so Verteidigungsminister Darabos.
Mit Eurofighter habe man ausverhandelt, dass es ein Einsparungsvolumen von 370 Millionen Euro gebe. "Und dann gibt es noch einige andere Dinge, die vielleicht für die Republik Österreich noch zum Positiven schlagend werden können, aber das ist eine Frage meines Verhandlungsgeschickes und der gesamten österreichischen Bundesregierung, inklusive des Finanzministers", erklärte Darabos. Zum Vorwurf, dass sich die ÖVP "uninformiert" fühle, entgegnete Darabos, dass er den Vizekanzler laufend von seiner Vorgehensweise informiert habe, das letzte Mal etwa vergangenen Samstag.

27.06.2007 Österreichischer Gewerbeverein
Des Darabos' neue Kleider: EADS zockt Minister gekonnt ab
Verteidigungsminister verliert beim Pokern de facto 540 Mio. Euro
Vom versprochenen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist nun übergeblieben, wovor der Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) stets gewarnt hat: sündteure Kosmetik, die unüberlegte Wahlversprechen vergessen machen sollen. Statt "Einsparungen" von 370 Mio. Euro verhandelt der Verteidigungsminister de facto Mehrausgaben von mindestens 540 Millionen. Darabos hat sich, ob aus persönlicher oder parteipolitischer Eitelkeit ist unerheblich, über den Tisch ziehen lassen: ein Bilderbuch-Pyrrhussieg. Nur EADS gewinnt mit diesem irrationalen Deal.
Ein Pyrrhussieg, der als "370 Mio. Einsparungen" präsentiert wird. Die Republik bezieht dafür nur mehr 15 Flugzeuge, alle aus der älteren Tranche, sechs davon gebraucht. Nachrüstungen auf die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte wurden aus dem Vertrag gestrichen. EADS frohlockt - kolportierter Weise erspart das dem Konzern 200 Mio. Euro, Kosten für Kinderkrankheiten nicht eingerechnet. Weiters gehen jetzt 740 Mio. an Gegengeschäften verloren; von diesen wären etwa 40% dem Standort an Wertschöpfung zurückgegeben worden: 300 Mio. Euro. Auch 15 Flugzeuge müssen den Überwachungsauftrag erfüllen: Da nun weniger und älteres Material angeschafft wird, werden die Flugzeuge wohl früher ausgemustert werden: der ÖGV errechnet dadurch Mehrkosten von mindestens 350 Mio. Euro. Ungeklärt ist, ob das Bundesheer nun auch die Ausbildung von 6 Piloten in den Wind schreiben muss, da sie ja nun nicht gebraucht werden: weitere 60 Mio. verschleudert. Den schlagzeilenträchtigen Einsparung von 370 Mio. stehen nach einer ersten schnellen Rechnung 910 Mio. versteckte Mehrkosten gegenüber. Jeder mündige Bürger kann zu diesem Deal nur dem Flugzeughersteller gratulieren!
Bundesminister Darabos versuchte mit aller Kraft das letzte verbliebene Wahlkampfverprechen der SPÖ umzusetzen und wähnt sich heute am Ziel. Nach Monaten des peinlichen Herumgestocheres in einer wahrlich dünnen Suppe, konnten zwar skurrile, aber nicht illegale Geldflüsse in die Taschen aller Lager zu Tage fördert. Gutachten wurden beauftragt, aber , da sie Unerwünschtes enthielten, erst spät veröffentlicht, abgesagte Termine zu Verhandlungsabbrüchen hoch stilisiert. Es werden Pokerfaces zu nicht spielbaren Blättern aufgesetzt. Zuletzt wird die Abnahme verzögert, richtigerweise geschwärzte Akten hochgespielt und fehlende Lizenzen, die mit der Eurofighter GmbH nichts zu tun haben, als Stornogrund genannt. Minister Darabos hat sich mit EADS an den Verhandlungstisch gesetzt und wurde, mit Verlaub, nackt ausgezogen. Das letzte Hemd hat er, einer Schlagzeile Willen, dem Flugzeughersteller nachgeschmissen.
Der Österreichische Gewerbeverein fordert die Bundesregierung auf, diese Farce "Neutralitätsflieger statt NATO-Kampfbomber" zu beenden oder zurückzutreten! Dem konzertierten Lächerlichmachen des ohnehin schon stark ausgehungerten Bundesheeres und der Schädigung des Rufes der Republik als Vertragsbrüchler werden jetzt noch 540 Millionen Euro nachgeworfen. Von den Verpflichtungen, die der Republik durch die Neutralität unseres Landes erwachsen, die vergleichbare Länder, wie die Schweiz mit einem Vielfachen an Flugzeugen schützen, bleibt nichts übrig. Eine Farce also, bloß um ein unüberlegtes Wahlversprechen nur noch zu 83% brechen zu müssen.

27.06.2007 IV-Newsroom
Industrie zu Eurofighter: Einschränkung des Offsetvolumens droht
IV-GS Beyrer: Zumindest 6.500 zusätzliche Arbeitsplätze würden "liegen gelassen" werden
(PdI) Die österreichische Industrie verweist auf die möglichen negativen Auswirkungen des verhandelten Vergleiches mit der Eurofighter GmbH auf das laufende Gegengeschäftsprogramm: "Das Offsetvolumen, zu dem Eurofighter verpflichtet wurde, würde mit der Stückzahlreduktion um mindestens 740 Mio. Euro schrumpfen. Damit vergibt man sich weitere Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte und vor allem zusätzliche Kooperationsprogramme in der Hochtechnologie-Forschung. Vor allem diese wurden von der Industriellenvereinigung immer eingefordert", betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer heute, Mittwoch. Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen der IV haben alleine die im Jahr 2004 getätigten Offset-Geschäfte - ein Volumen von 298 Mio. Euro wurde anerkannt - einen zusätzlichen Effekt von mehr als 3.200 Beschäftigungsverhältnissen für Österreich gebracht."Das kolportierte Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministeriums würde somit zumindest 6.500 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich nicht entstehen lassen."
Es müsse nun intensiv darüber nachgedacht werden, wie die sich bereits in Vorbereitung befindlichen Forschungskooperationen im Rahmen der Offset-Vereinbarung optimal und langfristig genützt werden können. "Die Industrie erwartet sich im Fall des Ausfalls an Gegengeschäftsmöglichkeiten eine Kompensation", so die Industriellenvereinigung.

27.06.2007
Eurofighter: SCHEIBNER: "Mogelpackung, die noch hohe Kosten verursachen wird"
"Darabos-Paket dient einzig und allein, um das gebrochene SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren"
Heftige Kritik übte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner an dem von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deal. "Das ist eine reine Mogelpackung, die noch hohe Kosten verursachen wird", so Scheibner weiter.
Dieser Deal von Darabos sei weder sicherheitspolitisch fundiert, noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. "Dieses Darabos-Paket dient einzig und allein, um das gebrochene SPÖ-Wahlversprechen zu kaschieren", sagte Scheibner.
Die 120 Millionen Betriebskosten seien überhaupt nicht nachvollziehbar. "Das sind rein fiktive Zahlen, da kein Mensch die Entwicklung der Betriebskosten für die nächsten 30 Jahre vorhersehen kann. Durch die reduzierte Stückzahl und den damit verbundenen intensiveren Wartungsaufwand wird es zu höheren Betriebskosten kommen", erklärte Scheibner.
Was die angeblichen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro anlangt, meinte Scheibner, daß diese eine stark reduzierte Aufgabenerfüllung zur Folge hätten und auch zur notwendigen Beschaffung weitere Flugzeuge anderen Typs führen werde. Makulatur sei auch die Beschaffung der Jets "Tranche 1", denn damit sei in Zukunft ein höherer Aufwand notwendig, um die Flugzeuge auf einem modernen Stand halten zu können. "Und im Gegensatz zu den Anschaffungskosten, die zusätzlich zum Verteidigungsbudget gerechnet werden, müßten die zukünftigen Verteidigungsminister alle diese Kosten aus den laufenden Verteidigungsbudget berappen. Unter SPÖ-Darabos ist das Budget ohnehin auf einen Rekordtiefstand gesunken", erklärte Scheibner.
Überhaupt, so Scheibner, sei das sicherheitspolitische Erfordernis nicht beachtet worden. Dies habe auch der Rechnungshof schon kritisiert, da die 18 Jets das absolute Minimum gewesen wären. "Diesen Umstand hat selbst die SPÖ schon früher kritisiert", sagte Scheibner abschließend.

27.06.2007
Eurofighter: Strache bezeichnet ÖVP-Ablehnung als Scheingefecht
Billige Taschenspielertricks drittklassiger Polit-Zauberer
Als Scheingefecht bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die vorläufige Ablehnung der ÖVP zum Darabos-Eurofighter-Paket. Die von Vizekanzler Molterer angekündigte Prüfung von drei Fragen werde mit einer Zustimmung zu einer Reduzierung der Stückzahl der Jets enden. Im Gegenzug werde die SPÖ dann den Bankenuntersuchungsausschuss abdrehen. Jetzt würden beide Parteien der Öffentlichkeit noch ein wenig Geplänkel vorgaukeln, aber bald werde die Sache dann unter Dach und Fach sein.
Die Reduzierung sei natürlich eine reine Augenauswischerei, führte Strache weiter aus. Hier handle es sich bloß um einen billigen Taschenspielertrick von drittklassigen Polit-Zauberern. Österreich bekomme die schlechteren Flieger der Tranche 1 statt 2 und um drei Stück weniger. Dies den Österreichern als eine "Verbilligung" verkaufen zu wollen, sei ein starkes Stück. "Zuerst bricht die SPÖ ihre Wahlversprechen, und dann beleidigt und verhöhnt sie noch die Intelligenz der Bevölkerung."

27.06.2007
Fekter: Darabos verhandelte zu Gunsten von Eurofighter und zu Lasten der Republik
Die ÖVP hat den Rechnungshof um eine Stellungnahme in der Causa Stückreduktion Eurofighter gebeten. Diese Stellungnahme ist heute Vormittag eingelangt. Der Schlusssatz dieses Briefes ist eindeutig: "In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfangs in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung." Das heißt, dass eine Reduktion der vertraglich festgelegten Stückzahl der Eurofighter für Österreich keine rechtliche Deckung findet. Das erklärte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz. ****
Die Änderung des Eurofighter-Vertrages durch Minister Darabos geht für Fekter eindeutig zu Gunsten von Eurofighter und ist für die Republik Österreich von grobem Nachteil. "Wir hatten einen guten Vertrag mit vielen Vorteilen und einer klaren Kosten-Nutzen-Relation für die Republik. Diese Vorteile hat Darabos einfach gestrichen", kritisierte Fekter. "Das neue Vertragsbündel, das Darabos im Ministerrat mündlich präsentierte, ist kein gelungener Wurf, sondern zum Nachteil Österreichs."
"Nun bekommen wir alte, gebrauchte Flieger der deutschen Luftwaffe, mit vorheriger Technologie und keine baugleichen Fluggeräte. Die Preisreduktion wird dem nicht gerecht", führte Fekter aus. Die Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sei nur möglich im Wirkungsverbund mit allen anderen Systemen. Dieser Wirkungsverbund bedürfe bei weniger Fliegern einer kostenintensiven Aufrüstung. "Diese zusätzlichen Kosten führen zu einer Belastung des Budgets." Darüber hinaus habe Darabos auch jenen bisherigen Vertragsinhalt geopfert, dass die Aufrüstungsverpflichtung von Block 5- auf Block 8-Fliegern auf Kosten der Eurofighter GmbH gehe. "Diese Bürde wollte Eurofighter loswerden. Bei Minister Darabos haben sie's geschafft."
Schließlich ging Fekter auch auf die Sicherheitslage ein. "Alle bestehenden Konzepte wie etwa die Verteidigungsdoktrin sind von 18 Stück Eurofightern im Wirkungsverbund ausgegangen. Diese Konzepte sind mit der reduzierten Stückzahl nicht zu erfüllen. Darüber hinaus werden die einzelnen Flieger nun mehr belastet, die einzelnen Systeme müssen aufgerüstet, die Konzepte angepasst werden. Das alles führt zu mehr Kosten. Aus all diesen Gründen sei die Reduktion der Stückzahl, wie sie Darabos ausgehandelt hat, nicht empfehlenswert.
"Es fragt sich auch, wie die 370 Millionen Euro zusammengesetzt sind, die nun angeblich eingespart werden, wenn schon alleine die Stornogebühren rund ein Viertel der Fliegerkosten ausmachen", fuhr Fekter fort.
"Wir hatten gute, moderne Geräte zu einem sehr günstigen Preis ausverhandelt, den keine andere Nation bekommen hat. Wir konnten die Zahlungsverpflichtungen möglichst lange aufschieben, wir hatten eine Nachrüstung der Technologie auf Kosten von Eurofighter fixiert. Und auch die Gegengeschäfte waren zum Vorteil der Republik ausgelegt. Darabos hat all diese Vorteile für die Republik zunichte gemacht. Was bleibt, ist zum Nachteil Österreichs. Aus all diesen Gründen ist für uns das Darabos-Ergebnis nicht empfehlenswert", schloss Fekter.

27.06.2007
Fekter bringt Anfrage an Darabos betreffend Verhandlungsergebnis mit der Eurofighter GmbH ein
64 Fragen an den Verteidigungsminister
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat am 26.6.2007 der Öffentlichkeit sein Verhandlungsergebnis betreffend Reduzierung der Stückzahl und sonstigen Einsparungen im Eurofighter-Kaufvertrag mit der Eurofighter GmbH präsentiert. Dazu stellt sich - weil dies unausgegoren erscheint - eine Reihe von Fragen. Daher hat die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter an den Minister folgende schriftliche parlamentarische Anfrage gestellt: ****
1. Wann haben Verhandlungsrunden mit der Eurofighter GmbH stattgefunden (bitte um genaue Angabe der Daten)?
2. Wann wurde das von Ihnen am 26. Juni präsentierte Verhandlungsergebnis erzielt?
3. Wie sieht dieses Verhandlungsergebnis im Detail genau aus?
4. Welche Einsparungen belaufen sich auf die Reduktion um drei Flugzeuge und welche Einsparungen belaufen sich um eine Reduktion von Tranche 2- auf Tranche 1-Flugzeugen?
5. Welche sonstigen Einsparungen konnten erzielt werden?
6. Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis ratifiziert?
7. Wann wurde von Ihnen das Verhandlungsergebnis unterschrieben?
8. Mit welchem Datum ist das Verhandlungsergebnis für den Bund bindend geworden?
9. Warum haben Sie von Einsparungen von 400 Mio. Euro gesprochen, wenn gleichzeitig der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH von Einsparungen im Volumen von 370 Mio. Euro spricht? Wodurch ergibt sich diese Differenz? Welche Zahl stimmt tatsächlich?
10. Wann erhält die Republik Österreich die erzielten Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro?
11. Werden diese in einem Betrag oder in mehreren Raten überwiesen?
12. In welcher Form erhält die Republik Österreich diese Mittel (Rücküberweisung des Betrages oder nur Bezahlung vom Gesamtkaufpreis minus 370 Mio. Euro)?
13. Welchen Betrag erhält Österreich in dieser Form?
14. Stimmt es, dass die neun fabriksneuen Eurofighter dem Block 5 entsprechen?
15. Von welcher Luftwaffe werden die 3 zusätzlichen fabriksneuen Block 5 Eurofighter (Österreich sollte laut Kaufvertrag nur 6 Block-5-Eurofighter erhalten) an die Republik Österreich abgegeben?
16. Stimmt es, dass die Republik Österreich nunmehr 6 gebrauchte Eurofighter erhalten soll?
17. Nach vorliegenden Informationen werden von der deutschen Luftwaffe 6 gebrauchte Eurofighter der Block-2-Generation statt neuer Block-8-Eurofighter angeschafft. Wie rechtfertigen Sie diesen Rückgang auf gebrauchte Block-2-Flugzeuge?
18. Werden die Block-2-Flugzeuge auf Kosten der Eurofighter GmbH auf Block-5-Flugzeuge aufgerüstet? Wenn nein, warum nicht?
19. Wie argumentieren Sie die Baugleichheit, wenn es laut Informationen gar nicht möglich ist, Block-2-Flugzeuge baugleich auf Block-5-Flugzeuge hochzurüsten?
20. Hat Eurofighter GmbH ihre vertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich der Aufrüstungsschwierigkeiten von Block 2 auf Block 5 eingehalten?
21. Wie sieht diese Aufklärung konkret aus, welche Informationen hat Ihnen die Eurofighter GmbH zu diesem Umstand gegeben?
22. Sollte eine Herstellung der Baugleichheit auf Block-5-Niveau für alle 15 österreichischen Eurofighter nicht möglich sein, werden Sie dafür die politische Verantwortung tragen?
23. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung immer nur fabriksneue Flugzeuge ausgeschrieben hat, jetzt aber durch das Verhandlungsergebnis gebrauchte Flugzeuge erhalten wird?
24. Sehen Sie darin nicht eine grobe Benachteiligung der anderen Bieter, die gebrauchte Flugzeuge liefern wollten?
25. Gemäß taktisch-operativem Konzept ist die Luftraumüberwachung mit 18 Eurofightern selbst nur in einem Aufklärungs-, Führungs- und Wirkungsverbund (IADS) möglich. Wie wollen Sie nunmehr mit 15 Eurofightern die Luftraumüberwachung sicherstellen?
26. Warum durfte Brigadier Jeloschek der Öffentlichkeit erklären, dass die Luftraumüberwachung mit 12 Eurofightern gesichert ist?
27. Der Untersuchungsausschuss betreffend Eurofighter hat bereits am 14. Juni 2007 den Beschluss gefasst, das vom Bundesminister für Landesverteidigung immer wieder angesprochene Papier des Generalstabs als Beweismittel einzufordern. Dieses wurde vom Bundesminister für Landesverteidigung erst am 26. Juni übermittelt. In dieser Information des Generalstabes gibt es keine einzige Empfehlung für eine Reduktion der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Warum hat Brigadier Jeloschek am 21.06. in der Öffentlichkeit (z.B. Ö 1-Mittagsjournal) behaupten können, die Luftraumüberwachung sei auch mit 12 Eurofightern möglich?
28. Haben Sie oder Ihr Kabinett Brigadier Jeloschek eine diesbezügliche Weisung erteilt? Wenn nein, werden Sie disziplinarrechtlich gegen Brigadier Jeloschek vorgehen, da er Umstände der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, die nicht der Wahrheit entsprechen, weil in der Information des Generalstabs keinerlei Empfehlung für eine Reduzierung enthalten ist? Wenn nein, warum nicht?
29. Diese Information des Generalstabes stammt vom 4.5.2007. Warum haben Sie diese dem Untersuchungsausschuss so lange vorenthalten?
30. Gemäß operativ-taktischem Konzept des Bundesheeres sind im Rahmen des Führungs-, Aufklärungs- und Wirkungsverbundes (IADS) nicht nur die Eurofighter als aktive Komponente der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch Schulflugzeuge in zweiter Rolle und zusätzliche fliegende Einsatzmittel sowie ein integriertes bodengestütztes System der Fliegerabwehr. Was werden Sie unternehmen, um die Schulflugzeuge in der Zweitrolle diesbezüglich langfristig zustärken und zu verbessern?
31. Wie hoch sind die Kosten, die für eine langfristige Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Schulflugzeuge anfallen?
32. Was werden Sie unternehmen, um zusätzliche fliegende Einsatzmittel zum Einsatz gegen "slow-mover" im Zusammenwirken des IADS einsetzen zu können?
33. Werden Sie gemäß dem operativ-taktischen Konzept dafür bewaffnete Hubschrauber vorsehen? Wenn nein, warum nicht?
34. Wann werden Sie Bewaffnung für die Hubschrauber beschaffen?
35. Wie hoch sind dafür die Kosten?
36. Was werden Sie unternehmen, um das integrierte bodengeschützte System der Fliegerabwehr gemäß IADS zu verbessern bzw. einsatzbereit zu haben? Wie hoch sind dafür die Kosten?
37. Was werden Sie unternehmen, damit das passive Luftraumbeobachtungssystem für den IADS einsatzbereit ist? Wie hoch sind dafür die Kosten?
38. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Information des Generalstabes vom 4. Mai eindeutig festhält, dass mit weniger als 18 Eurofightern nur entweder ein fallweiser Eventschutz oder die Durchführung der Luftraumüberwachung sichergestellt sind?
39. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Präsident des Rechnungshofes am 26. Juni schriftlich folgendes festhielt: "In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfanges in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung."?
40. Welche darüber hinausgehenden militärischen Konzepte, welche eine Reduzierung des Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können, liegen Ihnen vor?
41. Welche rechtlichen Bestimmungen, die eine Reduzierung des Leistungsumfanges rechtfertigen oder begründen können, liegen Ihnen vor?
42. Hat nach wie vor das operativ-taktische Konzept zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung vom Juni 2005 Gültigkeit? Wenn nein, durch welches operativ-taktische Konzept wurde dieses abgelöst?
43. Wie lange sind die nunmehr von Ihnen bestellten Eurofighter der Tranche 1 ohne jegliche Aufrüstung oder Erneuerung von Komponenten einsatzbereit?
44. Wann muss eine derartige Erneuerung von Komponenten stattfinden?
45. Wann muss eine Erneuerung der Computersysteme der Tranche 1-Flugzeuge stattfinden?
46. Wie hoch sind dafür die Kosten?
47. Wer hat diese Kosten zu tragen?
48. Wurden weitere Komponenten, die ursprünglich bestellt waren, von Ihnen abbestellt? Wenn ja, welche?
49. Wurden die Infrarot-Suchgeräte der Flugzeuge von Ihnen abbestellt? Wenn ja, warum?
50. In welchem Ausmaß wird durch das Abbestellen der Infrarot-Suchgeräte die Einsatztauglichkeit der Eurofighter vermindert?
51. Ist Ihnen bekannt, dass durch das Wegfallen der Infrarot-Suchgeräte der Eurofighter sich nicht mehr "unsichtbar" anderen Flugzeugen annähern kann? Wenn ja, warum haben Sie trotzdem diese gerade für Abfangjäger sinnvolle Technologie abbestellt?
52. Wird durch die Reduktion der Flugzeuge auch die Anzahl der Flugstunden, die ursprünglich mit 1.800 Flugstunden im Jahr angesetzt waren, reduziert? Wenn ja, wie viele Flugstunden sollen nunmehr absolviert werden?
53. Über wie viele Piloten für den Eurofighter verfügt das österreichische Bundesheer?
54. Wie sollen diese Piloten auf ihre notwendigen Flugstunden kommen?
55. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Eurofighter-Piloten auf die notwendigen 100 Flugstunden im Jahr kommen?
56. Wo soll die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten stattfinden?
57. Wer finanziert die Aus- und Weiterbildung der Eurofighter-Piloten? Wie hoch sind dafür die Kosten?
58. Wie viele der 15 Eurofighter werden sich gleichzeitig in der Regelwartung befinden?
59. Wie viele Eurofighter sind demnach zur gleichen Zeit einsatzbereit?
60. Wie viele Flugstunden absolviert nach der von Ihnen angeordneten Reduktion nunmehr ein Eurofighter im Jahr?
61. Wie rechtfertigen Sie den durch den vermehrten Flugeinsatz der Eurofighter erhöhten Abnutzbedarf und somit die kürzere Lebensdauer dieser Flugzeuge?
62. Haben Sie diese anfallenden Kosten aufgrund der Reduktion in die Einsparungen einkalkuliert?
63. Welche sonstigen Kosten fallen aufgrund der Reduktion nunmehr an, die aufgrund des Eurofighter-Kaufvertrages ursprünglich nicht angefallen wären?
64. Wann haben Sie das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Koziol erhalten?

27.06.2007
Molterer: Alleinige Verantwortung liegt bei Darabos
ÖVP trägt Entscheidung des Verteidigungsministers nicht mit
"Mit dem Vergleich von Verteidigungsminister Darabos mit EADS ist klar, dass Österreich Eurofighter ankaufen wird. Die alleinige Verantwortung liegt nun bei Verteidigungsminister Darabos", betont Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer. Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist vom Tisch. Das bestätigen auch der U-Ausschuss und das Koziol-Gutachten eindeutig. Der Eurofighter-Vertrag sei zu Gunsten der Republik Österreich verhandelt worden. Die Anschaffung der Flugzeuge sei die beste Lösung, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, betonte der Vizekanzler. ****
"Der Text des Vergleiches ist der ÖVP bis dato nicht bekannt und dem Ministerrat nicht vorgelegen. Daher müssen jetzt drei Fragestellungen geklärt werden", so Molterer:
1. Ist die sicherheitspolitische Verantwortung gewährleistet?
2. Die wirtschaftliche Seite muss genau geprüft werden, nämlich ob der rechtlich bindende Vergleich die wirtschaftlichen Aspekte genau berücksichtigt und es tatsächlich zu einer Verbilligung kommt.
3. "Die wichtige Frage der Gegengeschäfte, der Standortsicherung muss einer genauen Prüfung unterzogen werden", so Molterer. Die ÖVP behalte sich vor, die Sicherheitsaspekte, die Wirtschaftlichkeit und die Standortrelevanz dieser Vorgangsweise des Verteidigungsministers kritisch zu begleiten.

27.06.2007
Gusenbauer: Kostengünstige Luftraumüberwachung, die österreichischen Notwendigkeiten entspricht
"Der Verteidigungsminister hat eine substantielle Einsparung erreicht. Erstens bekommen wir eine Luftraumüberwachung, die den österreichischen Maßstäben und Notwendigkeiten entspricht und zweitens wird sie kostengünstigst organisiert unter den Bedingungen, die der Vertrag vorgegeben hat", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Dazu habe es keinen Konsens mit der ÖVP gegeben, weshalb der Verteidigungsminister selbst die weiteren Schritte im Rahmen seiner Ministerverantwortlichkeit setzen wird, so Gusenbauer. ****
"Die Anzahl der Eurofighter wird von 18 auf 15 reduziert. Es handelt sich um Flugzeuge der Tranche 1, die für die österreichische Luftraumüberwachung ausreichen. Die waffentechnische Ausstattung wird eine reduzierte sein. Darüber hinaus gibt es Veränderungen und Einsparungen bei den Betriebskosten, die jährlich reduziert werden. Die Einsparung bei den Gesamtkosten beträgt rund 400 Millionen Euro", so Gusenbauer.
Rechtsprofessor Koziol habe auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses und Sichtung des Vertrages empfohlen, einen Vergleich mit der Firma Eurofighter zu schließen, da der Ausstieg aus dem Vertrag ein höchst riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang sei. Der Verteidigungsminister habe in den letzten Monaten die Verhandlungen mit Eurofighter mit großem Engagement geführt.
"Das Ergebnis, das er heute präsentiert hat, ist der Versuch, unter den gegebenen Bedingungen des Eurofighter-Vertrages, den die Vorgängerregierung abgeschlossen hat, das Beste herauszuholen." Das Ergebnis sei sicherheitspolitisch und insbesondere auch ökonomisch nützlich, weil es zu einer wesentlichen Verbilligung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
Die nunmehr reduzierte Ausstattung der Kampfflieger bedeute, dass "die Luftraumüberwachung möglich ist". Österreich brauche nämlich, so Gusenbauer, bekanntlich keine Kampfbomber für internationale Einsätze.

27.06.2007
Cap übt scharfe Kritik an Totalverweigerung der ÖVP
"Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, was die ÖVP mit ihrer Totalverweigerung bezweckt, nachdem sie heute den guten Verhandlungserfolg von Verteidigungsminister Darabos bei den Eurofightern im Ministerrat glatt abgelehnt hat", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der ÖVP ist es offensichtlich wichtiger, einen 'windigen' Vertrag mit dem Flugzeughersteller auf Biegen und Brechen zu erfüllen, obwohl EADS dem Kompromiss mit Darabos bereits zugestimmt hat. Die ÖVP will mit ihrer Bestemmhaltung wohl überdecken, dass sie miserabel verhandelt hat und das Geld der österreichischen Steuerzahler völlig unnötig beim Fenster hinaus geworfen hat", so Cap. "Es stellt sich die Frage: was will die ÖVP eigentlich - regieren will sie jedenfalls nicht. Wie in vielen anderen Fragen übt sie sich einzig und allein in Totalverweigerung", schloss der SPÖ-Klubobmann.

27.06.2007
Kräuter: Darabos hat aus unmöglichem Vertrag das Möglichste herausgeholt
"Fekter-Aussagen an Lächerlichkeit kaum zu überbieten"
"Die heutigen Aussagen von Maria Fekter sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es soll noch einmal festgehalten werden: Die ÖVP hat den nachteiligsten Vertrag der Zweiten Republik für die Steuerzahler zu verantworten", so SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Scharf verwehrte sich Kräuter auch gegen einen neuerlichen Missbrauch des Rechnungshofes durch die ÖVP. "Der Rechnungshof hat nur eine schon lange bekannte Stellungnahme wiederholt", so Kräuter. ****
Die ÖVP und gerade auch Maria Fekter hätten stets betont, dass der Rechungshof vier Mal den Eurofightervertrag geprüft habe und deshalb alles sauber, korrekt und transparent abgelaufen sei. "Die Erkenntnisse um Steininger, Wolf und Rumpold im Ausschuss haben uns deutlich gezeigt, was von diesen Beteuerungen zu halten ist", erklärte Kräuter. Denn der Rechnungshof habe nur eingeschränkte Möglichkeiten.
Günther Kräuter gratulierte Verteidigungsminister Norbert Darabos zu den geglückten Einsparungen. "Norbert Darabos hat aus einem unmöglichen Vertrag das Mögliche herausgeholt."

27.06.2007
Missethon: Volle Verantwortung für Eurofighter liegt allein beim Verteidigungsminister
ÖVP hat nicht vor, ihre Versprechen zu brechen
"Die volle Verantwortung liegt alleine bei Verteidigungsminister Darabos", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum Vergleich zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos. "Da die ÖVP über das Verhandlungsergebnis nicht informiert wurde und die SPÖ es ausgeschlagen hat, mit der ÖVP einen gemeinsamen Weg bei den Eurofightern zu gehen, liegt jetzt alles bei Minister Darabos", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Darabos unterzeichnet Verträge für die Republik, ohne die Bundesregierung zu informieren. "Darabos befindet sich auf Blindflug und hat zur Notlandung vor Ende des U-Ausschusses angesetzt", so Missethon.
"Wir werden anhand von drei Gründen prüfen, ob die Kosten- Nutzen-Relation der von Darabos propagierten ‚Einsparung' wirklich gegeben ist." Zum einen müssen die sicherheitspolitischen Anforderungen gewährleistet sein, hinsichtlich der tatsächlichen Verbilligung sind die wirtschaftlichen Anforderungen zu prüfen und die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort in Bezug auf die Gegengeschäfte müssen ebenso beachtet werden. "Das Verhältnis zwischen Einsparung und Qualität des Fluggeräts stimmt nicht", stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. Zudem sagt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme: In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfangs in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegten rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung.
"Die ÖVP hat nicht vor, ihre Versprechen zu brechen. Wir wollen den besten Schutz der Menschen zum günstigsten Preis - jetzt nach der Wahl genauso, wie vor der Wahl", schließt Missethon.

27.06.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: " Lähmender Kampf um volle und leere Gläser"
Der Eurofighter bleibt auch weiter der Geburtsfehler der Großen Koalition.
Politik ist die Kunst des Kompromisses, und beim Kompromiss stellt sich am Ende immer die Frage: Ist das Glas halb leer oder halb voll? Politik ist auch eine Sache des Verkaufs. Halbe Sachen gibt's da schon unter normalen Umständen nicht.
Dass der Eurofighter kein "normaler" Umstand ist, erlebt das Land seit vielen Monaten. Wenig verwunderlich also, dass jetzt, nach dem von Verteidigungsminister Darabos verkündeten Kompromiss mit dem Jet-Hersteller, die beiden Koalitionspartner nur ein Ziel haben: Ein volles beziehungsweise ein leeres Glas zu präsentieren.
Die SPÖ stößt mit einem vollen Glas an. Sie ist zwar angetreten, den Eurofighter von der Bildfläche verschwinden zu lassen, aber dass das nicht geht, ist angesichts des vorliegenden Vertrages nicht allein ihre Schuld. Und ob sich bei den nächsten Wahlen noch irgend jemand daran erinnert, dass man den Mund viel zu voll genommen hat, ist fraglich.
Drei Flieger weniger und Einsparungen von rund 370 Millionen Euro herausverhandelt zu haben, lässt sich jedenfalls gut verkaufen: Geld für die Bildung, Geld für Soziales ist der Bevölkerung, die zwar neutralitätsverliebt ist, aber von Landesverteidigung wenig hält, lieber als ein paar hochmoderne Jets mehr.
Die ÖVP tut sich schwerer, das leere Glas zu schwenken. Der Koalitionspartner hat ihre einstige unpopuläre Entscheidung für das teuerste Gerät revidiert. Die Hoffnung, dass der Kanzler und sein Minister dabei auf die Nase fallen, hat sich nicht erfüllt. Und gegen Einsparungen lässt sich auch mit dem Argument "Wer billig kauft, kauft am Ende teurer" nur schwer argumentieren.
Objektiv sind 15 ältere statt 18 moderne Eurofighter nicht der große Wurf. Objektiv ist die Vorgehensweise des Verteidigungsministers - das Ergebnis eines aufwendigen Untersuchungsausschusses im Alleingang ausbremsen, um nicht unter einen größeren Erwartungsdruck zu kommen - eine Provokation. Objektiv ist es vermutlich relativ gleichgültig, ob das Land drei Abfangjäger mehr oder weniger hat.
Aber um die Substanz der Luftraumüberwachung ist es ohnehin nicht gegangen. Und objektiv war an der Causa Eurofighter, die der Bevölkerung schon über beide Ohren steht, auch nie etwas.
Aus Sicht des Beobachters könnte man es auch so sehen: Es ist wurscht, wie voll oder leer das Glas ist. Und es wäre zu hoffen, dass das Thema Eurofighter, nach den noch zu erwartenden Scharmützeln, jetzt bald erledigt ist. Der größte Hemmschuh dieser Großen Koalition, der Geburtsfehler sozusagen, wäre damit beseitigt und sie könnte sich - endlich - wieder mit inhaltlicher Arbeit befassen.
Dummerweise funktioniert die Politik der Gläser so nicht. Scherben sind den Koalitionspartnern allemal näher als ein gemeinsames Kitten. Und darum funktioniert auch sonst absolut nix mehr in ihrer Politik.

27.06.2007 Bundesministerium für Finanzen
Molterer: "Werden Vertrag auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit überprüfen"
"Verantwortung liegt einzig und alleine bei Verteidigungsminister Darabos"
Nach dem heutigen Ministerrat erklärte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zum Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers, keinen Konsens mit dem Regierungspartner gefunden zu haben. "Klar ist, dass der komplette Ausstieg vom Tisch ist, und der ursprüngliche Vertrag korrekt zu Stande gekommen ist", betonte Molterer. Auch das vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebene Gutachten des renommierten Professors Helmut Koziol bestätigte, dass ein Ausstieg nicht im Interesse der Republik sein könne.
"Uns ist der Vergleich nicht bekannt. Bis heute wurde er uns nicht vorgelegt, daher trägt Minister Darabos die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Konsequenzen", so Molterer.
Nun seien drei konkrete Fragestellungen zu klären: Sind die sicherheitspolitischen Anforderungen gewährleistet? Stellt der Vergleich aus wirtschaftlicher Sicht tatsächlich eine Verbilligung und Verbesserung dar? Welche Folgen hat der Vergleich für die Gegengeschäfte und darüber hinaus für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Molterer: "Zur Überprüfung dieser für unser Land so wichtigen Fragen kann ich mir vorstellen, den Rechnungshof in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und den nationalen Sicherheitsrat betreffend die sicherheitspolitischen Aspekte des Vergleichs heranzuziehen."

27.06.2007 "Vorarlberger Nachrichten"
"Sticheleien" (Von Kurt Horwitz)
Unser Heer bekommt genau das, was wir brauchen: Moderne Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Für Boden-Luft-Einsätze sind die 15 Eurofighter der "Tranche I" dagegen nicht geeignet. Die würden allerdings nur für die Beteiligung an einem Nato-Kampfeinsatz benötigt. Wäre die Luftraumüberwachung künftig nicht mehr gewährleistet, sähe alles anders aus: Dann müsste die Volkspartei aus Verantwortung für Österreich die Koalition aufkündigen. Davon ist aber keine Rede. Dass die ÖVP dem von SP-Verteidigungsminister Darabos ausgehandelten Kompromiss dennoch nicht zustimmt, kann also nur einen einzigen Grund haben: Man will mit den Sticheleien gegen den Koalitionspartner nicht aufhören. Besonders glücklich wirkt die Volkspartei allerdings nicht. Gastgeber Wolfgang Schüssel ließ sich kürzlich beim "Medien-Heurigen" mit Grippe entschuldigen, obwohl er Stunden vorher und tags darauf quietschvergnügt in der Öffentlichkeit auftrat. Vizekanzler Molterer schlug letzten Sonntag sogar die sonst heiß begehrte Einladung in die TV-"Pressestunde" aus und ließ die Außenministerin vor die Kameras. Deutlicher als mit der Verweigerung solcher Medienauftritte könnte die Spitze der Volkspartei gar nicht demonstrieren, wie es derzeit um ihre Befindlichkeit steht.

27.06.2007
Andreas Unterbergers Tagebuch
Ausgeflogen
Viele Freunde hat die Sicherheit des Landes - und damit das Land selber - in der Politik nicht. Das lässt sich an der Geschichte der Eurofighter gut ablesen. Erst wird das Quantum an Abfangjägern weit unter jenem Niveau festgelegt, das in fast allen vergleichbar großen und vergleichbar sicheren Ländern üblich ist. Ein Niveau übrigens, das auch der Rechnungshof als niedrig empfindet. Dann wird unter Verweis auf ein Hochwasser ein weiteres Viertel der geplanten Menge gestrichen (obwohl die Schäden durch jene Flut letztlich viel geringer waren als befürchtet). Und schließlich eliminiert der nächste Minister vom Rest noch ein Sechstel und wechselt bei den verbleibenden zu gebrauchten Fliegern zweiter Qualität.
Offenbar glauben alle Parteien, dass man sich in Österreich nur populär machen kann, wenn man ständig das Niveau der Landesverteidigung senkt. Ein Niveau, das aber schon weit unter dem liegt, was sich alle anderen Europäer an Sicherheits-Investitionen zumuten. Aber wir leben ja in einem Lande, wo die Vorgaben der Kronenzeitung mit den nationalen Interessen verwechselt werden. Und das ist wirksamer als die notorische Skepsis der Linken gegen Verteidigungsnotwendigkeiten.
Im Bundesheer mit seiner Überzahl an hohen Offizieren, die nach den wenigen relevanten Posten gieren, wird man für alles und jedes einen Gutachter finden, wenn man nur richtig sucht. Noch schlimmer aber ist, dass auch unter den übrigen Offizieren und vor allem in der Politik niemand aktiv wird, um der schlichten "Was-brauch-ma-des?"-Stimmung eine kontinuierliche und aufgefächerte Argumentation über Notwendigkeit, Sinn und Zweck der Landesverteidigung, auch jener in der Luft, entgegenzusetzen. Wobei es natürlich primär um die heutigen Gefahren (vom Terrorismus bis zur Organisierten Kriminalität) und nicht um ein Remake von Weltkriegs-Szenarien gehen sollte.
Die Bilanz des U-Ausschusses ist in ganz anderer Hinsicht aber auch positiv: Trotz der monatelangen aufdringlichen Selbstinszenierung seines Vorsitzenden und trotz einiger dubioser Geldflüsse zu Rapid oder zur Ehefrau eines Offiziers fand sich keinerlei Hinweis auf Korruption größeren Ausmaßes. Und das kann zweifellos als ein sehr erfreuliches Zeichen gesehen werden.

27.06.2007
RH: Stückzahlreduktion nicht gedeckt
Verweist in Stellungnahme auf während der Prüfung vorgelegte Bestimmungen, Vorgaben und Konzepte
Die weitere Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 Stück finde "in den dem Rechnungshof während der (früheren, Anm.) Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung", schreibt der Rechnungshof in der - von der ÖVP angeforderten - Stellungnahme. Der RH verweist aber darauf, dass dies auch bei der Reduktion von 24 auf 18 Stück ursprünglich der Fall gewesen sei. Erst nach dem RH-Bericht sei ein neues operativ-taktisches Konzept erlassen worden, das 18 Stück Kampfflugzeuge vorsieht.
Rechnungshof veröffentlicht Studie
Der RH unterstreicht in seinen am Mittwoch veröffentlichten "Grundlagen und Schlussfolgerungen zu den Erfordernissen einer Luftraumüberwachung", dass er die jeweils vorliegenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben "als Maßstab für seine Gebarungsüberprüfungen heranzuziehen" habe.
Aufgabe des RH sei es "zu prüfen, ob und in wie weit die rechtlich und politische vorgegebenen Ziele sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig bzw. möglichst Steuer schonend erreicht und umgesetzt worden sind" - bzw. "ob die darauf aufbauenden militärischen Konzepte schlüssig, nachvollziehbar und den Anforderungen entsprechend erstellt worden sind".
"Neuausrichtung noch nicht überprüft"
In der Folge listet der RH in dem vierseitigen Papier alle "maßgebenden" Vorgaben für die Gebarungsprüfung in der Causa Eurofighter auf - von der Verfassung über die Verteidigungsdoktrin 1975, das Konzept für den Einsatz des Bundesheeres 1993 sowie für den Einsatz der Luftstreitkräfte 1997 bis zu einer Weisung von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner aus dem Jahr 2002.
Auf Grund dieser "Grundlagen, Konzepte und Ausführungen" habe es im Eurofighter-Bericht 2005 geheißen, "dass laut BMLV mit 18 Kampfflugzeugen und 18 Piloten eine durchgehende Einsatzbereitschaft für die Luftraumüberwachung nicht sichergestellt werden kann", betont der RH. Erst nach der Veröffentlichung dieses Berichtes habe das Verteidigungsministerium das neue operativ-taktische Konzept erlassen, das 18 Kampfflugzeuge vorsieht. Diese Neuausrichtung sei vom RH bisher allerdings nicht überprüft worden.

27.06.2007
Verfassungsjurist Funk: ÖVP-Blockade "rechtlich irrelevant"
Verfassungsjurist: "Es bleibt dabei - Darabos hat rechtlich die alleinige Kompetenz"
Die ÖVP hat dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Deal über eine Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter im Ministerrat am Mittwoch nicht zugestimmt. Rechtlich sei das allerdings "irrelevant", betont Verfassungsjurist Bernhard Funk. Der Verteidigungsminister habe die Befugnis, rechtswirksame Handlungen für die Republik Österreich zu setzen - also auch den Vertrag über die Eurofighter entsprechend zu ändern. "Das liegt in seiner Ressortzuständigkeit", so Funk im Gespräch mit derStandard.at.
Keine Gesetzesänderung nötig
Gesetzesänderungen seien durch die Vertragsänderung nicht nötig - sonst wäre die Nicht-Zustimmung der ÖVP im Ministerrat problematisch, weil dadurch keine Regierungsvorlage zu Stande kommen würde. Ministerratsbeschlüsse müssen nach herrschender juristischer Lehre einstimmig gefällt werden.
Artikel 80 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) bestimmt, dass in Heeresangelegenheiten dem zuständigen Bundesminister "die Verfügung (...) innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung" zusteht. Eine solche Verfügung liege vor, so Funk.
Durch eine Ermächtigung könnte also Darabos' Entscheidungsgewalt eingeschränkt werden. Diese Frage sei allerdings eine sehr theoretische, erklärt der Verfassungsjurist. Erstens gebe es keine aktuelle Ermächtigung. Außerdem könnte der Verteidigungsminister als Mitglied der Bundesregierung eine solche ohnehin blockieren, da sie einstimmig erteilt werden müsste. Falls es eine Ermächtigung aus der vergangenen Legislaturperiode geben sollte - was Funk bezweifelt - sei sehr unsicher, ob sie auch für den neuen Minister gelten würde. "Es bleibt dabei - Darabos hat rechtlich die alleinige Kompetenz", betont Funk.
Die Konsequenz aus der Nicht-Zustimmung der ÖVP sei also eine rein politische Frage: Hält die Koalition es aus, wenn hier gegen den Willen der Volkspartei entschieden wird?

27.06.2007
Jet-Konkurrenz könnte jetzt klagen
Hoeveler: Österreich erhält neuwertige Maschinen - Streitkräfte-Chef Höfler für Ende der Diskussion
In Sachen Eurofighter drohen Österreich nach einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" nun Klagen der Jet-Konkurrenz, weil Verteidigungsminister Norbert Darabos statt neuen nun auch gebrauchte Maschinen kaufen wird. In den Ausschreibungsbedingungen war aber ausdrücklich die Lieferung neuer Jets verlangt worden. Die Firmen Saab/BAE (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) könnten daher nun den Klageweg beschreiten.
Sie hatten schon 2002 gebrauchte Jets angeboten, waren damals aber unter Hinweis auf die Ausschreibungsbedingungen abgewiesen worden. Und das, obwohl ihr Angebot günstiger gewesen wäre als die jetzige Eurofighter-Lösung. Der grüne Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, räumt Saab und Lockheed sogar "sehr gute Klagemöglichkeiten" ein, wie er den SN sagte. Denn die von Darabos getroffene Entscheidung habe mit der seinerzeitigen Ausschreibung "nichts mehr zu tun".
"Neuwertige Maschinen"
Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler betonte hingegen im "Kurier", "die sechs gebrauchten deutschen Eurofighter, die Österreich erhält, sind neuwertige Maschinen. Sie waren maximal zwei Jahre bei der deutschen Bundeswehr im Einsatz." Er kritisiert, dass von "gebrauchten" Eurofightern die Rede sei. "Das Wort 'gebraucht' ist schäbig", meinte Hoeveler. Ein ungebrauchtes Flugzeug gebe es nicht. "Jeder funkelnagelneue Airbus hat schon Testflüge absolviert und wurde dabei schmutzig gemacht."
Laut Eurofighter GmbH stimmt es auch nicht, dass es sich bei den Tranche-1-Fliegern um "alte Jets" handelt. Hoeveler: "Tranche-1-Flieger reichen für die Luftraumüberwachung, wie sie Österreich benötigt, aus." Sie später technisch nachzurüsten, sei "problemlos möglich".
Günter Höfler, Kommandant der Streitkräfte, der im Jänner noch die 18 Eurofighter als "das Minimum, um den Luftraum in Krisenzeiten zu sichern", bezeichnet hatte, sieht den aktuellen Kompromiss "pragmatisch": "Wir sind gefordert, mit 15 Jets das Beste zu machen und sie flexibel einzusetzen", so Höfler in der "Kleinen Zeitung". Und Höfler fügte einen Appell an die Politik hinzu: "Wir nehmen das Faktum zur Kenntnis, dass es 15 Flugzeuge sind, die Politik soll die Diskussionen zu Ende bringen und die Luftraumüberwachung bejahen und anerkennen."
Darabos erwartet keine Klagen
Der Bericht der "Salzburger Nachrichten" wurde von Verteidigungsminister Norbert Darabos zurückgewiesen. In der ZiB2 erklärte der Minister Mittwochabend, er habe diese Frage prüfen lassen. Es seien keine Klagen zu erwarten und es bestehe daher auch kein Prozessrisiko, so der Minister.

27.06.2007
Eurofighter - ÖVP lässt Darabos alleine machen
Die Regierung geht in Sachen Eurofighter auf Crash-Kurs. Die ÖVP stimmte dem von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Deal zur Reduktion des Vertragsvolumens im Ministerrat am Mittwoch nicht zu und überlässt damit die Verantwortung dem Ressortchef alleine. Um es Darabos noch schwerer zu machen, will die ÖVP den Vergleich mit der Eurofighter GmbH auch einer Prüfung unterziehen.
Die Regierung geht in Sachen Eurofighter auf Crash-Kurs. Die ÖVP stimmte dem von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Deal zur Reduktion des Vertragsvolumens im Ministerrat am Mittwoch nicht zu und überlässt damit die Verantwortung dem Ressortchef alleine. Um es Darabos noch schwerer zu machen, will die ÖVP den Vergleich mit der Eurofighter GmbH auch einer Prüfung unterziehen.
Rein rechtlich ist die Zustimmung des Koalitionspartners nach Meinung von Verfassungsjuristen nicht nötig. Darabos kann den Vertrag auch im Alleingang ändern. In der Volkspartei bezweifelt man, dass die angekündigten Ersparnisse von 370 Mio. Euro eine tatsächliche Verbilligung darstellen und die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 den sicherheitspolitischen Anforderungen entsprechen. Bundeskanzler Gusenbauer stellte sich hinter den Minister. Die für die ÖVP noch offenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen bei dem Vergleich sieht Gusenbauer schon beantwortet.
Das sieht die ÖVP freilich anders. Molterer beklagte einerseits, dass Darabos der Regierung keinen schriftlichen Text vorgelegt habe. Anderseits sah er drei große offene Fragen, die zu prüfen seien. Konkret will die ÖVP untersuchen, ob mit der Stückzahlreduktion die sicherheitspolitische Anforderung gewährleistet sei, ob der Vergleich tatsächlich eine Verbilligung darstellt und welche Auswirkingen der Deal auf die Gegengeschäfte hat.
Österreich nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ nun Klagen der Jet-Konkurrenz, weil Verteidigungsminister Darabos statt neuen nun auch gebrauchte Maschinen kaufen wird. In den Ausschreibungsbedingungen war aber ausdrücklich die Lieferung neuer Jets verlangt worden. Die Firmen Saab/BAE (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) könnten daher nun den Klageweg beschreiten.
Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler betonte hingegen im „Kurier“, „die sechs gebrauchten deutschen Eurofighter, die Österreich erhält, sind neuwertige Maschinen. Sie waren maximal zwei Jahre bei der deutschen Bundeswehr im Einsatz. Auch Darabos wies in der ZiB 2 die Möglichkeit von Klagen zurück.

27.06.2007
Schelte von ÖVP - Lob von SPÖ
Darabos: 90 Prozent von Einsparungen sofort wirksam, 10 Prozent bei Betriebskosten - Pröll: Über Verhandlungen nicht informiert
Die Regierungsmitglieder gingen am Mittwoch mit den erwarteten Positionen in Sachen Eurofighter in den Ministerrat. Von der ÖVP gab es für Verteidigungsminister Norbert Darabos für das ausverhandelte Paket Schelte, von der SPÖ hingegen Lob. Unterschiedliche Angaben gab es auch darüber, ob Darabos sein Verhandlungsergebnis mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat. Die ÖVP sagt nein, der Minister sagt hingegen ja.
Vergleich muss erst unterzeichnet werden
Ob die Volkspartei seinem Eurofighter-Deal zustimmen wird, wusste Darabos nach eigenen Angaben vor Beginn des Ministerrats noch nicht. Er habe jedoch Gutachten, die ihm einen Alleingang ermöglichen. Darabos betonte erneut, mit dem Koalitionspartner über das Einsparungspaket gesprochen zu haben. Er habe Vizekanzler Wilhelm Molterer am Samstag nach dem Begräbnis von Altbundespräsident Kurt Waldheim informiert. Für Verwunderung sorgte er mit der Behauptung, dass der ausverhandelte Vergleich erst unterzeichnet werden müsse. Die Eurofighter GmbH hatte gestern von einer "verbindlichen" Vereinbarung gesprochen. Darabos sagte jedenfalls, dass er nach dem Ministerrat mit EADS "den Sack zumachen" werde.
Kein Druck von EADS
Zu dem 370-Mio.-Euro-Paket zählt, sagte Darabos, dass 90 Prozent des Potenzials sofort schlagend werde. Die restlichen zehn Prozent der Einsparungen betreffen die Betriebskosten, worauf er "besonders stolz" sei. Die Kritik aus dem Eurofighter-U-Ausschuss, er habe das Ende der Untersuchung nicht abgewartet, wies Darabos mit Verweis darauf zurück, dass alle Zeugen einvernommen worden seien. Druck von EADS habe es nicht gegeben.
Freude bei SPÖ-Ministern
Erwartungsgemäß hoch erfreut über das Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers zeigten sich die roten Regierungsmitglieder. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erwartet die direkten Rückzahlungen vom Konzern für nächstes Jahr. Frauenministerin Doris Bures sprach von einem beachtlichen Ergebnis. Verkehrsminister Werner Faymann würde das eingesparte Geld am liebsten in die Bildung investiert sehen.
ÖVP zurückhaltend
Weit weniger begeistert zeigte sich hingegen die ÖVP, die sich vorerst allerdings mit Ansagen über Ablehnung oder Zustimmung zum Paket noch zurückhielt. Darabos-Vorgänger Innenminister Günther Platter meinte, man müsse sich erst ansehen, ob die "angeblichen" Einsparungen im Interesse der Sicherheit und die Luftraumüberwachung mit nur 15 Stück gewährleistet sei. Gleichzeitig versetzte er Darabos einen Seitenhieb: Als Innenminister sei er daran interessiert, für die Polizei das modernste Gerät anzuschaffen und das gesamte Geld auszuschöpfen.
Pröll: Über Verhandlungen nicht informiert
Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll pochte darauf, vom Verteidigungsminister über die Verhandlungen nicht informiert gewesen zu sein. Es habe zwar ein Gespräch mit Molterer gegeben, man habe jedoch noch kein Papier gesehen. Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist das Darabos-Ergebnis "kein Meisterstück". Österreich bekomme jetzt weniger Jets und gebrauchte auch noch dazu. Offene Fragen sah Bartenstein auch bei den Gegengeschäften.
Sicherheit "unter gewissen Voraussetzungen" gewährleistet
Darabos meinte, dass sich am Gegengeschäftsvolumen von vier Mrd. Euro durch die Modifizierung des Vertrages nichts ändere. Er bekräftigte zudem, dass die Sicherheit mit 15 Fliegern "unter gewissen Voraussetzungen" gewährleistet ist. Was das genau bedeutet, ist noch nicht klar. Das Papier des Generalstabs, in dem verschiedene Varianten mit verschiedenen Stückzahlen ausgearbeitet wurden, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.(

27.06.2007
"Die Presse" Leitartikel: "Die Populismus-Spirale dreht sich weiter" (von Martina Salomon)
Zweifelhaft, dass der neue Eurofighter-Vertrag ernsthaft Geld spart. Aber die SPÖ kann ihn als Erfolg verkaufen. Es passt ins Bild dieser seltsamen Koalition: Der SPÖ-Verteidigungsminister unterschreibt gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP einen Vertrag über weniger und ältere Flugzeuge. Und danach wird munter weiter regiert - und weiter gestritten. Die Regierung kracht nicht, weil es der Zustimmung des Ministerrates in dieser Frage gar nicht bedarf und weil das kein Punkt ist, an dem die Vizekanzler-Partei die Regierung platzen lassen könnte. Wer würde das schon verstehen? Niemand. Dass sich Österreich in dieser Frage international bereits bis auf die Knochen blamiert hat, kratzt hier ohnehin keinen. Wir halten zwar eisern an der Neutralität fest - was zufällig auch Luftraumüberwachung bedingt -, haben aber trotzdem das Gefühl, dass jeder Cent, der für das Bundesheer ausgegeben wird, einer zu viel ist. Damit lassen sich - heftig unterstützt von Boulevardmedien - Wahlen gewinnen. Ausländische Militärexperten glauben hingegen, dass sie sich verhört haben, wenn es um die Stückzahl der Jets geht, um die da seit Monaten gefeilscht wurde. Na bravo, zumindest zu den Bürozeiten ist die Operetten-Republik ja jetzt gut geschützt. Der Rechnungshof befand, dass schon die Reduktion (unter Schwarz-Blau) von 24 auf 18 im Jahr 2002 ein Problem war. Wetten, dass die SPÖ trotzdem mit ihrem "Verhandlungserfolg" beim Volk punkten wird und Norbert Darabos ab jetzt der "good guy" der roten Regierungsmannschaft ist?
Aber ist es denn ein Erfolg oder nur eine "österreichische Lösung"? Die Millionen, die nun angeblich eingespart werden, sind relativ. Da werden fiktive Betriebskosteneinsparungen eingerechnet. Außerdem wird eine der nächsten Regierungen die Flugzeuge des älteren Typs, die wir nun kaufen, teuer nachrüsten müssen, damit sie langfristig kostengünstig gewartet und weiterentwickelt werden können. Weniger Flieger, davon sechs gebraucht, bedeutet kürzere Lebensdauer und frühere Nachbeschaffung. Im Interesse der politischen Hygiene dieses Landes sollten die neuen Jets aber eigentlich so lange wie möglich fliegen! Denn so ein Beschaffungsprozess, das lehrte schon der Draken (gekauft vom Kabinett Sinowatz), belastet die österreichische Innenpolitik enorm. Im Zweifel können sich die jeweiligen Parteien leider nicht mehr daran erinnern, jemals für eine Luftraumüberwachung eingetreten zu sein. Fatale Folge war im Falle der Eurofighter ein niemals nachvollziehbarer Kaufvorgang, weil Schwarz-Blau darauf setzte, das Ganze möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Mit Hilfe einer "Wirtschaftsplattform" versuchte man, den Eindruck zu erzeugen, als wäre erstens nicht die Republik der Käufer und zweitens das Gegengeschäftevolumen so groß, dass das Ganze unterm Strich quasi ökonomisch ein Plus für Österreich ergäbe.
Warum gerade der Porsche unter den Fliegern gekauft wurde, während alle anderen Teile des Bundesheeres in einem mitunter desaströsen Zustand sind, konnte niemand erklären. Wollte Wolfgang Schüssel dem europäischen Vorzeigeprojekt als erster Käufer außerhalb des Konsortiums der Erzeugerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) Schubkraft verleihen? Gab es Drohungen, dass Chrysler aus der Steiermark abwandern könnte, wenn Österreich die schwedischen Gripen kauft? Waren sich die Schweden so sicher, den Deal abzuschließen, dass sie einen überhöhten Preis verlangten? Vermutungen, die nie wirklich kommuniziert wurden. Außerdem gab Schüssel den Startschuss zur nachfolgenden Populismus-Spirale, indem er die Hochwasserhilfe 2002 zum Anlass nahm, die Stückzahl zu reduzieren. Warum sollten es seine Nachfolger anders machen? Wenn jetzt Bundeskanzler Gusenbauer verspricht, das eingesparte Geld in die Bildung - Achtung Wahlversprechen! - zu stecken, dann klingt das schon sehr nach einem Rührstück ohne Substanz. Ungefähr bis zum Jahr 2014 spart man sich (angeblich) 370 Millionen Euro. Ein verpflichtendes Vorschuljahr, das die SPÖ auf ihre Fahnen geheftet hat, kostet pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro. Hätte außerdem das Bundesheer noch einen Funken Selbstachtung, dann müsste es das eingesparte Geld natürlich für sich reklamieren. Oder wollen wir bei internationalen ("Friedens"-)Einsätzen nur mehr als Köche, Mediatoren oder Blasmusik auftauchen? Klar, das entspräche unserem Selbstbild. Gut an der Darabos-Unterschrift ist nur eines: dass jetzt endlich ein Schlusspunkt unter eine quälende Diskussion gesetzt ist.

28.06.2007
"Das Desaster Regierung" von Michael Völker
Die ÖVP zementiert sich als Neinsager-Partei ein, Gusenbauer kann nicht führen - Ausgabe vom 28.6.2007
Es kracht ganz gewaltig im Gebälk der großen Koalition. Kärntner Ortstafeln, Eurofighter, und der nächste ganz große Streitpunkt dräut bereits heran: Steuerreform. Senkung des Spitzensteuersatzes, wie es die ÖVP vorschlägt, oder Einführung einer Vermögenssteuer, wie es die SPÖ andenkt. Zwei diametral entgegengesetzte Standpunkte. Wieder einmal. Die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl und die damit verbundene Einsparung von 370 Millionen Euro kann man jetzt als Erfolg feiern, wie es die SPÖ tut. Nüchtern betrachtet könnte man sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dieser Einigung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen haben. Und Punkt. Tatsächlich hat aber ohnedies niemand mehr an die Möglichkeit eines Totalausstiegs aus dem Vertrag, wie es die SPÖ und ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Darabos angekündigt und versprochen hatten, geglaubt. Gemessen an der Erwartungshaltung kann man die Stückzahlreduzierung also durchaus als Erfolg ansehen. Besser als nichts. Mit seiner Vorgangsweise haben Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer aber eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Die ÖVP nicht einzubinden und sie erst mit einem fertigen Ergebnis nach dem Motto "Friss oder stirb" zu konfrontieren, macht deren Zustimmung zumindest schwierig. Was der ÖVP durchaus recht ist. Es schmälert den Erfolg der SPÖ. Und zeigt: Gemeinsam geht nichts. Dass Darabos nebenbei auch noch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss desavouiert hat, indem er nicht einmal dessen Abschluss abgewartet hat, ist unverständlich. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, mit einem Federstrich acht Monate Arbeit im Ausschuss ad absurdum zu führen. Und es ist verhandlungstaktisch ungeschickt, auf stärkere Argumente, die die Ausschussarbeit noch ergeben hätte können, einfach zu verzichten. Da blieb möglicherweise viel Geld (bei EADS) liegen. Darabos hat aber nicht nur die ÖVP vergrätzt, er hat seinen wichtigsten Partner in dieser Angelegenheit, die Grünen, hintergangen. Die Unterstützung, die er von dieser Seite erfuhr, wird jetzt in offene politische Feindschaft ausarten. Ohne große Notwendigkeit haben Darabos und Gusenbauer hier eine Türe zugeschlagen. Jene zu den Grünen, jene in den koalitionsfreien Raum. Die SPÖ hat sich damit ein Stück weiter der ÖVP ausgeliefert und ihren eigenen Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt. Die ÖVP wird diesen Keil noch tiefer zwischen SPÖ und Opposition hineintreiben. Diese von Boshaftigkeit angetriebene Strategie, die nur das eine Ziel kennt, nämlich Gusenbauer zu beschädigen, wo und wie es nur geht, beschädigt aber die Regierung als gesamte. Und lässt die ÖVP ebenso schlecht dastehen: Den Vorwurf, sie betreibe eine reine Blockadepolitik, kann sie nicht entkräften. Sie sagt Nein zu dem Eurofighter-Vergleich. Und behauptet, Darabos hätte sich über den Tisch ziehen lassen, weil die Einsparung zu gering sei. Das ist schlichtweg lächerlich. Da wurde die ÖVP von EADS schon siebenmal über den Tisch gezogen. Immerhin wollten Molterer und Schüssel die volle Summe zahlen. Die ÖVP sagt auch Nein zu den Ortstafeln. Nein zum Gusenbauer-Entwurf - weil es Gusenbauers Entwurf ist. Nur gemeinsam hätten SPÖ und ÖVP eine Lösung für Kärnten herbeiführen können. So arbeitet die ÖVP lieber Jörg Haider in die Hände, als eine Lösung möglich zu machen, mit der sich dann Gusenbauer schmücken könnte. Und dann watscht auch noch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll bei der Wieselburger Messe den anwesenden Sozialminister Erwin Buchinger öffentlich vor sich her. Daraus kann man nur ein Resümee ziehen: Die ÖVP sagt Nein zu dieser Regierung, sie sagt Nein zu dieser Koalition. Und Gusenbauer ist nicht in der Lage, diese Regierung zu führen. Es ist ein Desaster.

28.06.2007
Neues Volksblatt: "Deal für SPÖ" (Von Christian Buchar)
Der ÖVP bleibt realistisch nur, saure Miene zum bösen Spiel zu machen: Auch, wenn der SPÖ-Alleingang provokanter nicht sein könnte - Darabos legt dem Koalitionspartner im Ministerrat nicht einmal den Vergleichstext mit EADS vor - ist das Thema Eurofighter nicht geeignet, es politisch weiter zu spielen oder gar die Koalition in Frage zu stellen. Norbert Darabos hat die einzige ihm von Gusenbauer und der SPÖ gestellte Aufgabe erfüllt: Irgendwie zu bemänteln, dass sich bei den Jets das nächste große SPÖ-Wahlversprechen nur als Schall und Rauch entpuppt hat - koste es, was es wolle. Und das dürfte Einiges sein. Denn die vom Verteidigungsminister propagierten "Einsparungen" entpuppen sich bei genauem Hinsehen als ökonomisch fragwürdig. Die Preisreduktion bei den Fliegern ist angesichts der Tatsache, dass statt neuer Geräte nun technologisch schlechtere und zum Teil sogar Gebraucht-Jets kommen, eher mickrig. Dazu drohen durch die Reduktion der Stückzahl Mehrausgaben durch kürzere Lebenszeit und höhere Wartungskosten. Lohnen dürfte sich der Deal damit höchstens für parteipolitosche Sichtweisen der SPÖ. Für die Republik riecht es nach einem schlechten Geschäft.

28.06.2007
Regierung in schweren Turbulenzen
Die Entscheidung von Norbert Darabos, 15 statt 18 Eurofighter zu ordern, führte zur schwersten Koalitionskrise seit Amtsantritt
SPÖ und ÖVP waren sich am Mittwoch im Ministerrat einig, dass sie sich nicht einig sind - und zeigten das auch unverhohlen. Ab sofort regiert nur noch das Misstrauen.
Nicht einmal über den Namen jenes Raumes im Bundeskanzleramt, in dem das Pressefoyer nach dem Ministerrat stattfand, waren sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch einig. Die ÖVP sprach beharrlich vom "Figl-Zimmer" (Leopold Figl war der erste österreichische Bundeskanzler und ist so etwas wie ein Held der ÖVP). Die SPÖ vom "Kreisky-Zimmer", weil der rote Sonnenkönig es am längsten bewohnte.
Egal, wie man den dunkelgetäfelten Raum im "Bundeskammerbarockstil" nun bezeichnet, allein diese Episode zeigt: Zwischen den Koalitionspartnern herrscht derzeit Eiszeit. Während der SPÖ-Kanzler und sein Verteidigungsminister noch mit der ÖVP hinter verschlossenen Polstertüren um einen Kompromiss im Eurofighter-Deal kämpften, wurden schon schwarze Vasallen, in Person diverser Pressesprecher, zu den Journalisten vorgeschickt.
Sie präsentierten die schwarz gefärbte Rechnung, wonach die Ersparnis von 370 Millionen, die Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH durch die Reduktion von 18 auf 15 Jets vereinbart hatte, in Wahrheit gar keine gewesen sei. Botschaft der militärischen Arithmetik: Darabos hat sich von den deutschen Rüstungsmanagern über den Tisch ziehen lassen.
Mit deutlicher Verspätung wurde beim Pressegespräch dann offiziell, was sich zuvor schon angebahnt hatte. Es traten auf: Ein trotziger Kanzler, ein blasser Vizekanzler - und eine Koalition, die sich beim Eurofighter-Deal nur mehr einig ist, dass sie sich nicht einig ist. "Es gab keinen Konsens", vermeldete Alfred Gusenbauer lapidar. "Von uns gab es keine Zustimmung", ergänzte Molterer unterkühlt. Er habe Darabos mehrfach als Kompromiss angeboten, einen Vergleich mit einer Option auf 18 Flieger und eine Aufrüstung auf Tranche zu schließen - ohne Erfolg.
Unterdessen eilte Darabos nach Aussagen seiner Pressesprecher zur Unterschriftsleistung: Er paraphierte die Grundsatzvereinbarung mit Eurofighter. Molterer warnte: "Das bedeutet, dass im Wissen, dass es keinen Konsens gibt, dieser Vertrag unterzeichnet wird." Stoppen konnte die ÖVP Darabos nicht, auf die Finger schauen aber sehr wohl. "Wir werden den Beschaffungsprozess kritisch und penibel begleiten", kündigte Molterer an. Der nationale Sicherheitsrat solle prüfen, ob Österreichs Luftraumüberwachung in Gefahr sei, der Rechnungshof soll die Auswirkung auf die Gegengeschäfte evaluieren.
Die Ministerratssitzung selbst beschreiben Teilnehmer als "offenen Schlagabtausch". Vor allem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) versuchten Darabos festzunageln, während Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Klubobmann Josef Cap (SPÖ) als seine Verteidiger fungierten. Gusenbauer hielt sich zurück, ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel appellierte ans Gemeinsame - vergeblich. Die Stimmung war schon zu aufgeschaukelt.
Während im Ministerrat Darabos in die Zange genommen wurde, trat keine 100 Meter Luftlinie entfernt im Parlament Maria Fekter vor die Presse. Die schwarze Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss legte ein Gutachten des Rechnungshofes vor. Kernaussage: Die vollständige Luftraumüberwachung ist mit 15 Fliegern nicht möglich - also Rückendeckung für die ÖVP-Position. Fekter präsentierte auch eine 50 Punkte umfassende parlamentarische Anfrage an Darabos, in der dieser auf Herz und Nieren zu seinem "Alleingang" befragt werden soll - auch das eine subtile, innerkoalitionäre Kriegserklärung.
Wieselburger Eklat
Währenddessen kam es bei der Eröffnung der Wieselburger Messe zum Eklat: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) attackierte die SPÖ wegen des am Vortag geplatzten agrarischen Marktordnungsgesetzes. Und er präsentierte ein Papier mit dem SPÖ-Auftrag, hart mit den ÖVP-Bauern zu verhandeln. "Wir lassen uns von der SPÖ nicht am Gängelband führen, provozieren und blockieren." Worauf Sozialminister Erwin Buchinger kopfschüttelnd von seinem Platz aufstand und die Halle verließ. Pröll: "Das spielt's bei uns nicht, da können'S ohne weiteres gehen."

28.06.2007
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28.6.2007: Eurofighter: Eine Kette ungelöster Fragen - von Herbert Geyer
Künftige Waffenkäufe müssen jedenfalls ganz anders ablaufen
Die Causa Eurofighter endet, wie sie begonnen hat: überraschend, ein wenig dubios und mit Streit der Parteien. Bis heute konnte uns ja niemand plausibel erklären, ­wieso Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der einst als Vertreter der Null-Variante in eine Regierungssitzung gegangen war, als glühender Eurofighter-Verfechter aus dieser Sitzung herauskam. Bis heute wissen wir auch nicht, wieso der teuerste Flieger, den es am Markt gab, plötzlich zum günstigsten avancierte, ­obwohl die einzige Finanzierungsvariante, in der er eine Spur billiger war als das Konkurrenzprodukt, schliesslich gar nicht gewählt wurde. Desgleichen werden wir wohl noch eine ganze ­Weile nicht verstehen, warum die Luftraumüber­wachung, für die anfangs 24 Flieger unabdingbares Muss waren und zwei Jahre später 18 Stück gerade noch ausreichten, jetzt auch mit 15 Geräten noch gewährleistet werden kann die Frage wird nicht weniger kompliziert, wenn man bedenkt, dass uns derzeit für unsere Luftraumsicherung gar nur zwölf geleaste Schweizer F5 zur Verfügung stehen. Wir können zudem auch jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelte ­Kostenreduktion um 370 Millionen ein wirklich günstiger Deal ist. Zugegeben: Eine Preisminderung um 18,8 Prozent schaut bei einer Umfang-Reduktion um 16,7 Prozent auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Dass der Verkäufer so schnell darauf eingestiegen ist, lässt freilich den Verdacht aufkeimen, es wäre noch ein bisschen billiger gegangen. Rund um die Typenentscheidung ist offenbar Geld geflossen ohne dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen hergestellt werden konnte. Zudem konnte der Untersuchungsausschuss auch nur Zuwendungen auf Expertenebene aufdecken die Entscheidung ist aber letztlich auf der politischen ­Ebene gefallen. Nur ein klarer Beweis, dass Politiker persönlich oder für ihre jeweilige Partei kassiert haben, hätte dazu geführt, dass der gesamte Beschaffungsvertrag ausgehebelt und die Typenentscheidung ­zurück an den Start gebracht werden hätte können. Der Parlamentsausschuss kam aber nicht einmal in die Nähe solcher Verdachtsmomente. Bleibt also rundum ein übler Beigeschmack und das Gefühl, dass wir Steuerzahler wieder einmal ganz übel verschaukelt wurden. Und eine klare Forderung: dass künftige Waffenkäufe jedenfalls ganz anders wesentlich transparenter ablaufen müssen.

28.06.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Beim Eurofighter hat der Wahlkampf nie aufgehört" (Von Michael Jungwirth)
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. SPÖ und ÖVP sitzen als Regierungspartner gemeinsam im Sattel, haben aber keine Hemmungen, Inserate gegeneinander zu schalten. Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Die Koalition ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die SPÖ hat ihren Koalitionspartner bei den Eurofightern ausgetrickst und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die ÖVP schäumt und will den von Verteidigungsminister Darabos eingefädelten Eurofighter-Deal nicht mittragen. Steht die Koalition vor dem Aus?
Es ist nicht so, dass wegen des Eurofighters der Wahlkampf wieder begonnen hat. Beim Eurofighter hat der Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP nie wirklich aufgehört. Bezeichnenderweise ist eine Lösung der Eurofighter-Frage aus dem Koalitionsabkommen völlig ausgenommen.
Dass es bei den Abfangjägern zum Crash kam, war abzusehen. Eine einvernehmliche Lösung allein über die Stückzahl war zwischen SPÖ und ÖVP nicht denkbar. Die ÖVP musste aus Gründen des Prestiges an ihren 18 Fliegern festhalten, die SPÖ musste aus denselben Gründen eine reduzierte Variante anpeilen.
Die SPÖ setzte alles auf eine Karte und trat die Flucht nach vorn an. In einer Hauruck-Aktion wurden gleichermaßen ÖVP und die eigene Wahl-Klientel überrumpelt. Bei den eigenen Wählern dürfte die SPÖ das Nachsehen haben, im Match mit der ÖVP hat die Kanzlerpartei aber das bessere Ende für sich.
Der ÖVP bleibt keine andere Wahl, als das Darabos-Paket stillschweigend zu schlucken. Das Getöse wird in den nächsten Tagen noch anhalten. Alles wird unternommen werden, um den Darabos-Deal madig zu machen. Die Koalition wird die ÖVP aber nicht aufs Spiel setzen. Vorgezogene Neuwahlen helfen weder der ÖVP noch der SPÖ, sondern einzig und allein der Opposition.
In den letzten Wochen wurde in Koalitionskreisen immer wieder die Hoffnung geweckt, dass nach Erledigung der Abfangjäger-Frage die Koalition ihre Arbeit aufnehmen wird.
Diese Hoffnung wird wohl nicht aufgehen. Zu tief sitzt das Gefühl der gegenseitigen Abneigung, die Chemie stimmt nicht. Vor allem die ÖVP will der SPÖ keinen Erfolg gönnen. Die Liste der offenen Punkte wird von Tag zu Tag länger: Kaum rauft man sich in einer Frage zusammen, da tun sich schon zwei neue Baustellen auf.
Wir dürfen uns noch auf ein paar quälende Jahre in der großen Koalition gefasst machen. Ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht.

28.06.2007
Was vom Eurofighter übrig bleibt
Für den Verteidigungsminister ist es ein Erfolg, seine Partei SPÖ versucht, es trotz gegenteiliger Wahlversprechen ebenfalls als eigenen Erfolg erscheinen zu lassen: Das Bundesheer bekommt weniger Eurofighter

Frage: Wie viele Eurofighter bekommt das Bundesheer nun wirklich?
Antwort: Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschlossene Vereinbarung mit der Eurofighter-Jagdflugzeuge GmbH sieht die Lieferung von 15 - statt wie im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen 18 - Flugzeugen des Typs Eurofighter vor. Sie werden dem technischen Stand der ersten Produktionstranche in ihrem letzten Produktionsblock 5 entsprechen.

Frage: Reichen 15 Flugzeuge für die gestellten Aufgaben überhaupt aus?
Antwort: Das kommt sehr darauf an, wie man diese Aufgaben definiert. Mit 15 Abfangjägern kann ein Routinebetrieb aufrechterhalten werden, der bei vorhersehbaren Bedrohungen für einige Wochen verdichtet und bis zu einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb für einige wenige Tage hochgefahren werden kann.

Frage: Warum hat dann die militärische Planung wesentlich mehr Flugzeuge vorgesehen?
Antwort: Die Planungen für die Eurofighter-Beschaffung gehen auf die frühen Achtzigerjahre zurück. Damals hatte das Bundesheer überhaupt keine Flugzeuge mit Überschall-Fähigkeiten. Beschlossen wurde von der damaligen rot-blauen Regierung und dem alle (damaligen) Parlamentsparteien umfassenden Landesverteidigungsrat eine zweistufige Lösung: Die Luftwaffe sollte für zehn Jahre mit gebrauchten Flugzeugen (das waren schließlich die Saab-Draken) die notwendigen Kompetenzen zum Betrieb eines komplexen Überschall-Systems erwerben und pflegen. In einer weiteren Ausbaustufe sollten dann moderne Flugzeuge gekauft werden. Nach vielen Verzögerungen wurde die eigentliche Beschaffung erst unter der schwarz-blauen Regierung 2001 eingeleitet. Damals galt es, sämtliche sicherheitspolitischen Optionen offenzuhalten - und diese umfassten sowohl einen möglichen Nato-Beitritt als auch eine eigenständige Beteiligung der österreichischen Luftwaffe an internationalen Aufgaben. Dazu war damals eine Beschaffung von bis zu 30 Flugzeugen vorgesehen.

Frage: Welche Bedeutung hätten ein paar österreichische Flugzeuge in einem internationalen Szenario?
Antwort: Für internationale Sicherungsaufgaben können mit entsprechender Aufklärungselektronik ausgerüstete Abfangjäger auch in geringer Stückzahl sehr gefragt sein. Der Einsatz von Hochtechnologie in Krisengebieten stellt für ein Land die Möglichkeit dar, einer internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung nachzukommen, ohne Bodentruppen einem schwer kalkulierbaren Risiko auszusetzen. So hat die deutsche Bundeswehr derzeit zehn Tornado-Jagdflugzeuge in ihrer Aufklärungsversion in Afghanistan stationiert.

Frage: Wären die österreichischen Abfangjäger für eine solche Mission überhaupt ausgerüstet?
Antwort: Nein. Schon die Festlegung im Sommer 2001, dass Österreich 24 (statt ursprünglich geplanter 30) Abfangjäger kaufen sollte, hat die Fähigkeit für Auslandseinsätze beschränkt. Im Sommer 2002 wurde dann Eurofighter als der Bestbieter für 24 Flugzeuge ermittelt, zu Recht, wie der Rechnungshof auch am Mittwoch noch einmal sein Prüfungsergebnis bestätigt hat. Zu den Bewertungsgrundlagen des Rechnungshofs zählt auch eine Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner vom 18. August 2002. Damals war gerade beschlossen worden, von 24 auf 18 Maschinen zu reduzieren. Scheibner erklärte das so: "Mit 18 Abfangjägern im Konnex mit den SAAB 105-Flugzeugen, die wir noch bis zum Jahre 2010 im Dienst haben, ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Was mit 18 Flugzeugen nicht darstellbar ist, sind Training, Ausbildung und die Einmeldung in ein internationales beziehungsweise europäisches Sicherheitssystem."

Frage: Was sagt der Rechnungshof, den die ÖVP zum Zeugen aufgerufen hat, jetzt? Antwort: Er kann die aktuelle Situation nicht beurteilen. Zitat: "In diesem Sinn findet eine weitere Reduktion des Leistungsumfangs in den dem Rechnungshof während der Prüfung vorgelegenen rechtlichen Bestimmungen, politischen Vorgaben und militärischen Konzepten keine Deckung. Eine Beurteilung der darüber hinausgehenden Fragen ist dem Rechnungshof mangels vorliegender Fakten nicht möglich. Frage: Was bedeutet es nun für das Bundesheer, wenn statt 18 nur 15 Flugzeuge in Dienst gestellt werden?
Antwort: Die Piloten werden einen größeren Teil ihres laufenden Trainings auf dem Simulator absolvieren müssen: Statt 100 Flugstunden im Eurofighter werden es nun etwa 80 bis 90 Stunden pro Pilot und Jahr sein, zusätzlich 40 Simulatormissionen und ein steigender Anteil auf den - erst noch zu modernisierenden - Saab 105. Der Nato-Level liegt bei 150 Stunden im Kampfflugzeug. Die Reduktion der Stückzahl der Flugzeuge bedeutet auch, dass jeder einzelne der an Österreich gelieferten Eurofighter etwas stärker belastet (sprich: öfter geflogen) wird und dass gleichzeitig die Unterschall-schnellen Saab 105 länger als Trainings-Flugzeuge in Betrieb bleiben müssen. Dies wird zur Folge haben, dass für die inzwischen weit gehend veralteten Saab 105 (zwölf der ursprünglich 40 Flugzeuge sind sogar abgestürzt) ein lebensverlängerndes Programm bestellt werden muss. Dies bedeutet, dass die jahrelang geübte Praxis, Flugzeuge und deren teure Ersatzteile bei den als "befreundet" angesehenen Schweden einzukaufen, wieder aufgenommen wird. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Schweden dem Vernehmen nach wieder einen österreichischen Waffenhändler mit ausgezeichneten politischen Verbindungen beauftragt haben, ihre Interessen wahrzunehmen.

Frage: Wie viel kann sich die Republik Österreich damit wirklich ersparen?
Antwort: Dazu gab es in den letzten Stunden deutlich divergierende Angaben. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte die Zahl von 400 Millionen Euro, der Lieferant Eurofighter GmbH sprach von 370 Millionen Euro. Der österreichische Gewerbeverein rechnet dagegen, dass allein die höhere Abnützung der Flugzeuge und die dadurch notwendige frühere Nachbeschaffung Kosten von 350 Millionen Euro nach sich ziehen könnte.

Frage: Worin liegen nun tatsächlich die Verbilligungen?
Antwort: Der größte Teil der Ersparnis kommt aus der Verringerung der Stückzahl (15 statt 18 Maschinen) und aus der Tatsache, dass nur sechs Flugzeuge (die bereits in Bau und Auslieferung befindlichen Flieger aus dem Block 5 der ersten Tranche) wirklich neu gebaut sein werden.

Frage: Woher bekommt das Bundesheer neun gebrauchte Eurofighter?
Antwort: Soweit absehbar, wird es sich um neun Flugzeuge der ersten Tranche handeln, die derzeit in Laage bei Rostock stationiert sind. Vereinbarungsgemäß will die deutsche Luftwaffe diese Flieger an den Hersteller zur Nachrüstung auf den neuesten Stand zurückgeben. Nunmehr ist vorgesehen, dass die deutschen Flugzeuge von Eurofighter zurückgenommen werden und nach kurzer technischer Überprüfung die österreichische Lackierung bekommen. An die Bundeswehr werden stattdessen die für Österreich gebauten Flugzeuge der Tranche 2 (Block 8) geliefert.

Frage: Worin unterscheiden sich die Flugzeuge des Blocks 5 der ersten Tranche von denen des Blocks 8 der zweiten Tranche?
Antwort: Die wesentlichsten Unterschiede bestehen in einer deutlich höheren Rechnerleistung des Blocks 8 - hier sind fünf neuere Computer eingebaut, zudem gibt es für mehrere andere Systeme eine neu geschriebene Software. Die wesentlichen zusätzlichen Fähigkeiten der Tranche 2 (Block 8 und folgende) bestehen in einer Ausrichtung auf die Bekämpfung von Erdzielen, etwa mit lasergelenkten Bomben. Diese Fähigkeiten sind beim Block 5, den Österreich erhält, stark eingeschränkt. Auch wurde vereinbart, dass die österreichischen Eurofighter die für solche Waffen notwendigen Pylonen (Halterungen) gar nicht montiert haben werden.

Frage: Verbaut sich das Bundesheer damit künftige Entwicklungs- und Einsatzmöglichkeiten ?
Antwort: Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos vereinbarten Kostenreduktionen garantieren dem Bundesheer 15 Flugzeuge, die etwa auf dem technischen Stand jener Maschinen sind, die die vier Partnernationen (Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien) derzeit in Betrieb haben. Deren Flugzeuge können (aber müssen nicht) im Lauf der nächsten 20 bis 40 Jahre auf den jeweils neuesten Stand gebracht werden.

Frage: Auf welche Fähigkeiten verzichtet Österreich bei den Flugzeugen?
Antwort: Was von den Piloten als besonders schmerzhaft empfunden wird, ist der Verzicht auf das für die nähere Zukunft geplante Infrarot-System Pirate, das für Abfangjagden besonders nützlich sein sollte.

Frage: Wo gibt es möglicherweise versteckte Kosten?
Antwort: Ein wesentlicher, bisher noch nicht näher untersuchter Kostenfaktor ist die Finanzierung der Flugzeuge. 2002 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekanntlich die Finanzierung über eine "Wirtschaftsplattform" vorgeschlagen - stattdessen wurde die Finanzierung aber über die Bawag-PSK abgewickelt. Wenn nun die Kosten um 370 Millionen Euro gesenkt werden sollen, dann ist damit zu rechnen, dass sich die Bank die Änderungen des Finanzierungsvertrags (und die entgangenen Zinsgewinne) in einer eigenen Vereinbarung abgelten lässt. Über Verhandlungen mit dem Geldinstitut hat Darabos bisher nicht berichtet. Offen ist weiters, welche im bisherigen Vertrag mit Eurofighter inkludierten Wartungs- und Upgrade-Leistungen, die zur so genannten "Werterhaltung" des Systems gehören, in den kommenden Jahren extra bezahlt werden müssten. Eurofighter hat dazu alle Angaben in der Öffentlichkeit verweigert.

Frage: Wann kommt der erste Eurofighter nach Österreich?
Antwort: Auch dazu gibt es keine offiziellen Angaben. Im Verteidigungsministerium rechnet man aber damit, dass nunmehr, wenn die Vertragsänderungen rechtsgültig werden, die (österreichische) Zulassung des ersten Eurofighters erfolgen kann und einer Überstellung nach Zeltweg nichts mehr im Wege steht. Frage: Wann werden die Eurofighter in Dienst gestellt? Antwort: Dies erfolgt nach und nach. Die bisher vorliegenden Luftraumsicherungspläne für die EURO 2008 gehen noch davon aus, dass dieses Großereignis im Wesentlichen mit der aus der Schweiz gemieteten F-5 und der eigenen alten Saab 105 gesichert werden soll. Es ist aber anzunehmen, dass diese Pläne in absehbarer Zeit adaptiert werden. Noch jedes im Bundesheer eingeführte Gerät, auch der umstrittene Draken, wurde gerne hergezeigt.

28.06.2007
Budgetglättung oder Vorschuljahr?
Knatsch um 370 Millionen Euro.Der Haussegen in der Koalition hing sowieso schon schief, aber nach der Reduktion der Stückzahl der Eurofighter kann man von einem handfesten Streit sprechen. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Frage, was mit dem dadurch ersparten Geld geschehen soll.
"Eigentlich wär's schon wichtig"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will die 370 Millionen Euro in Bildung investieren. "Das Allerwichtigste" sei in diesem Zusammenhang das von der SPÖ geforderte Vorschuljahr.
"Eigentlich wär's schon wichtig, bei den Dreijährigen zu beginnen, aber ein Vorschuljahr wäre zumindest eine Mindestsicherung, damit alle einen vernünftigen Einstieg in die Schule haben", so Gusenbauer am Dienstagabend in den "ProSieben Austria News".
Schmied: "Melde Bedarf an"
Auch SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied möchte das bei den Eurofightern eingesparte Geld für ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten verwenden. "Ich melde prinzipiell Bedarf für mehr Geld an", so Schmied am Mittwoch in "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten".
Und: "Mein Zugang ist eine vorschulische Betreuung im Kindergarten. Um die Eltern dafür zu gewinnen, die ihre Kinder derzeit nicht in den Kindergarten schicken, werden wir das verpflichtend machen müssen. Allein dafür sind 200 Millionen Euro notwendig."
Molterer: Geld für Schuldenabbau
Aber offenbar hat die SPÖ ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) erteilte dem Koalitionspartner diesbezüglich eine klare Absage.
Jeder zusätzliche Euro an Einnahmen werde für die Defizit- und Schuldensenkung verwendet, sagte Molterer bei der ÖVP-Klausur am Donnerstag in Mistelbach. Das sei das Prinzip, das man in der Koalition vereinbart habe, so der ÖVP-Chef, der mit dieser Abfuhr für die roten Pläne nicht unbedingt zur Verbesserung des koalitionären Klimas beigetragen haben dürfte.
Molterers patzige Seitenhiebe
Das Modell, eine Einmaleinnahme fünf Mal auszugeben, sei "noch nicht erfunden worden", versetzte Molterer der SPÖ einen weiteren Seitenhieb und setzte nach: "Für ökonomische Vernunft werde ich schon sorgen."
Wenn tatsächlich Geld von der Eurofighter GmbH an die Republik zurücküberwiesen werde - "ich weiß es ja noch immer nicht und es ist schon 16.20 Uhr" -, würde dieses zum Schuldenabbau verwendet, so Molterer, der zum wiederholten Mal von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Offenlegung des 370 Mio. Euro schweren Vergleichs forderte.

28.06.2007
Pröll: Vorgangsweise von Darabos "extrem unüblich"
Umweltminister zu Eurofighter-Koalitionskonflikt: "Kirche im Dorf lassen"
Umwelt- und Agrarminister Josef Pröll findet die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos in der Eurofighter-Causa "extrem unüblich und falsch". Darabos werde nun "den Deal allein zu verantworten haben", sagte Pröll am Donnerstag in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Morgenjournal. Es sei "unglaublich, was Darabos sich geleistet hat", indem er den Koalitionspartner nicht informiert habe. Es entstehe so der Eindruck, der Verteidigungsminister habe "etwas zu verbergen". Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Vergleich "Altware, zum Teil gebrauchte Maschinen" angeschafft würden, so Pröll.
Gleichzeitig hob der Umweltminister "sehr positive Ansätze" in der Koalitionsarbeit hervor. Man sollte "die Kirche im Dorf lassen" und nicht alles zur Koalitionsfrage machen. Die Regierung habe schon "einige große Brocken" aufgearbeitet. Die Koordinierung sei mühsam, könne aber auch erfolgreich sein. Er selbst sei diesbezüglich optimistisch, sagte der ÖVP-Politiker in dem Interview.(

28.06.2007
Darabos: "Es wäre auch mit 14 gegangen"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hofft, dass er seinen Job gerettet hat. Seine Eurofighter-Entscheidung sei keine Mogelpackung - und die Koalition auch nicht gefährdet.

Herr Minister , können Sie sich eigentlich noch in den Spiegel schauen?
NORBERT DARABOS: Ja.

Im Wahlkampf haben Sie versprochen, wenn die SPÖ an die Macht kommt, dann werde es keine Eurofighter geben.
DARABOS: Ich habe im Wahlkampf immer gesagt: Ausstieg nur zum Nulltarif. Diese Variante ist nicht möglich gewesen. Ich habe das Maximum für die Republik Österreich durch mein Verhandlungsergebnis herausgeholt.

Sie haben nie an Rücktritt gedacht?
DARABOS: Nein. Ich habe 400 Millionen Euro für die Republik herausgeholt. Nennen Sie mir einen Minister, der sechs Milliarden Schilling eingespart hat.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Peter Pilz sagt, wenn Sie die Gutachten abgewartet hätten, hätten Sie viel stärkere Verhandlungspositionen gehabt.
DARABOS: Das ist nicht richtig, weil ich den Entscheid für 15 Flieger, auch aus militärischen Gründen, getroffen habe. Pilz meint, neun Flieger sind genug. Das kann ich nicht nachvollziehen.

15 ist das absolute Mindestmaß?
DARABOS: Es wäre auch mit 14 gegangen, aber 15 waren der politische Kompromiss.

14 wären noch billiger gewesen?
DARABOS: Wir hätten eine Möglichkeit gehabt, einen Teilausstieg von unserer Seite anzustreben und durchzusetzen. . . .

Was heißt Teilausstieg?
DARABOS: . . . das heißt beispielsweise, die Republik Österreich kann auf Grund des Vertrages, der jetzt nach wie vor Gültigkeit hat, Flieger abbestellen. Beispielsweise sechs.

Warum haben Sie das nicht getan?
DARABOS: Weil die Lösung mit minus sechs Fliegern militärisch nicht gerechtfertigt gewesen wäre und zweitens auch weniger an Ersparungspotential gebracht hätte.

Legen Sie die Hand ins Feuer dafür, dass es nicht zu einer Verschiebung der Kosten kommt? Dass es also eine Mogelpackung ist?
DARABOS: Nein, das ist nicht der Fall. Ich lasse mir das von jedem vorwerfen, nur nicht von der ÖVP: Weil die ÖVP diesen Vertrag so ausverhandelt hat, wie er ursprünglich ausverhandelt war.

Kanzler Gusenbauer macht den Untersuchungsausschuss dafür verantwortlich, dass es keinen Totalausstieg gibt, weil er keine smoking gun gefunden hat.
DARABOS: Ich würde es umgekehrt formulieren: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat dazu beigetragen, dass ich diesen Vergleich abschließen konnte. Mir ist klar, dass der eine oder andere sagen kann: Da wäre mehr drinnen gewesen. Aber dafür würde ich nicht stehen. Ich hätte mit einem Totalausstieg der Hero sein können - und in einem Jahr der Zero, indem ich dann eine Milliarde Euro an Eurofighter überweisen hätte müssen ohne Gegenleistung.

Haben Sie schon unterzeichnet?
DARABOS: Ja. Ich habe noch versucht, die ÖVP mit ins Boot zu holen. Das ist nicht gelungen. Ich habe mit dem Vizekanzler am Wochenende die Dinge ausverhandelt. Er ist zu allem gestanden - bis auf den Punkt, dass er drei Stück weniger nicht haben wollte. Es geht um 150 Millionen Euro.

Setzen Sie damit nicht die Koalition aufs Spiel?
DARABOS: Nein. Das ist auch mit dem Vizekanzler abgesprochen. Sie sagen, sie sind nicht zu hundert Prozent mit dem Deal einverstanden, aber sie haben mir auch klar signalisiert, dass das kein Koalitionsproblem ist.

28.06.2007
Eurofighter-Kampf in der Koalition
Nach dem Alleingang der SPÖ wird der Ton zwischen Rot und Schwarz immer rauer. Die SPÖ wirbt nun mit "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber!"
Innerhalb der Koalition werden nach dem Alleingang der SPÖ zum Thema Eurofighter noch schärfere Attacken gefahren. So hat sich am Donnerstag etwa VP-Umweltminister Josef Pröll zu Wort gemeldet. Er findet die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos "extrem unüblich und falsch". Darabos werde nun "den Deal allein zu verantworten haben", sagte Pröll.
Es sei "unglaublich, was Darabos sich geleistet hat", indem er den Koalitionspartner nicht informiert habe. Es entstehe so der Eindruck, der Verteidigungsminister habe "etwas zu verbergen". Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Vergleich "Altware, zum Teil gebrauchte Maschinen" angeschafft würden, so Pröll.
SPÖ: Neutralitätsflieger statt Sozialfighter
Die Sozialdemokraten, die gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP einen Vertrag über weniger und ältere Flugzeuge unterschrieben haben, rühren nun die Werbetrommel für ihre Entscheidung. Am Mittwoch wurde per Inserat in mehreren Tageszeigungen ein neuer Slogan verbreitet: "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber!"
Doch auch die Konkurrenz schläft nicht: Eine "Plattform Versprochen Gebrochen" hält mit dem hämischen Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" dagegen. Die ÖVP will damit offiziell nichts zu tun haben.
"Molterer hat keine Einsparungen zustande gebracht"
Die SPÖ will ihre "Informationsoffensive" nun noch "ein paar Tage" fortsetzen, kündigt Bundesgeschäftsführer Josef Kalina an. Schließlich würden in der letzten Zeit "viele Unwahrheiten" über den Eurofighter-Deal verbreitet. "So sparen wir 400 Millionen Euro Steuergeld", titelt die SPÖ in ihren Inseraten und verspricht, das Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren. Kalina verteidigt die Kampagne: "Immerhin geht es um die größte Einsparung im Budget. Finanzminister Molterer hat selbst bisher keine größeren Einsparungen zustande gebracht."
Mehrheit für Reduktion
Die Mehrheit der Österreicher steht im Eurofighter-Streit offenbar auf der Seite der SPÖ - und befürwortet eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl auch dann, wenn damit der Luftraum nicht mehr rund um die Uhr überwacht werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts OGM. Demnach sind 58 Prozent der Österreicher für eine geringere Stückzahl, selbst wenn damit eine beschränkte Einsatzbereitschaft verbunden ist, 33 Pozent lehnen dies ab.

28.06.2007
U-Ausschuss: Noch keine Einigung bezüglich Mehrheitsbericht
Kräuter: Ergebnis vor Dienstag "illusorisch"
Keine Einigung gibt es bis dato bezüglich eines Mehrheitsberichts im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die Fraktionsführer des Ausschusses gaben sich am Donnerstag nach Beratungen zu möglichen gemeinsamen Empfehlungen äußerst kryptisch. Fest steht lediglich, dass der ÖVP-Minderheitenbericht weiter "bleibt", wie die ÖVP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter, betonte. Ein Ergebnis vor kommenden Dienstag sei "illusorisch", meinte der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter. Ob es einen Mehrheitsbericht der SPÖ, der Grünen und der FPÖ geben werde, wollte er nicht beantworten - das liege an den beiden anderen, sagte er.
Warten auf die Rechtsgutachten
Hintergrund: Grüne und FPÖ wollen sich in dem Bericht vermutlich für einen Ausstieg aussprechen. Dem kann die SPÖ nach der Einigung von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Eurofighter GesmbH auf eine Stückzahlreduktion nicht zustimmen. Hier könnte es "abweichende Stellungnahmen" geben. Abwarten will man jedenfalls noch die Ergebnisse der drei vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, erklärte Kräuter. Er und Fekter bemühten sich, darauf hinzuweisen, dass es auch einige Punkte geben werde, in denen sich SPÖ und ÖVP einig sind: etwa Empfehlungen zur Anpassung der Verfahrensordnung oder von Beschaffungsvorgängen.

28.06.2007
Darabos verteidigt sich: "Maximum herausgeholt"
Die Flugzeuge können "mehr, als wir brauchen" - Schützenhilfe durch Kommandant Günter Höfler
Er habe in Sachen Eurofighter das "Maximum herausgeholt, was herauszuholen war", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos in der ZIB 2. Diese "klare Kostenreduktion" (15 statt 18 Jets) müsse auch die ÖVP anerkennen.
Die sechs Flugzeuge der Tranche I seien keineswegs alt, sie hätten nur 200 Flugstunden absolviert. Die Jets seien nach wie vor "überqualifiziert und können mehr, als wir brauchen".
Bericht des Untersuchungsausschusses
Warum er nicht den Bericht des U-Ausschusses abgewartet habe? Die Ergebnisse des Ausschusses seien eh eingearbeitet worden, aber zum Schluss sei klar gewesen, dass "die Luft im Ausschuss draußen war".
Höfler: Luftraumüberwachung mit 15 Jets möglich
Schützenhilfe erhält Darabos überraschend vom Kommandant des Streitkräfte-Führungskommandos Günter Höfler. Waren die ersten Meinungen von Militärexperten zur verminderten Eurofighter-Stückzahl durchwegs ablehnend, äußert sich Höfler im Ö1-Frühjournal positiv. Die Luftraumüberwachung mit 15 Jets werde ohne weiteres möglich sein. Der Eurofighter sei auf 6.000 Flugstunden ausgelegt, in den ersten 30 Jahren seien 3.000 Stunden verplant. Das bedeute, dass man die gleiche Leistung erwarten könne wie mit 18 Jets.
Notwendig sei die flexible Handhabung der Dienstpläne und Flugeinteilung. Schwer zu schätzen seien die Betriebskosten, so Höfler.

28.06.2007
Gusenbauer und Darabos haben Eurofighter-Totalausstieg nie ernsthaft in Betracht gezogen
Die Katze ist aus dem Sack: Verteidigungsminister Darabos hat gestern in der Zib2 eingestanden, dass er den Totalausstieg nie ernsthaft in Betracht gezogen hat, sondern nur als taktische Verhandlungsvariante benutzt hat. "Darabos gesteht damit ein, dass der SPÖ der Totalausstieg nie ein ernsthaftes Anliegen war. Gusenbauer und Darabos haben die Bevölkerung die ganze Zeit getäuscht", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.
Darabos hat auch Parlament brüskiert
Darabos hat mit seinem Alleingang auch das Parlament brüskiert. Er hat frühzeitig und völlig unverständlich, vor dem Ende des Untersuchungsausschusses die Verhandlungen beendet und damit die Verhandlungsposition der Republik massiv geschwächt. "Darabos hätte jedenfalls die Expertise der Gutachter Aicher, Kletecka und Mayer abwarten müssen. Es ist gut möglich, dass deren Expertise optimistischer als jenes von Prof. Koziol ausfallen wird und damit die Verhandlungsposition massiv gestärkt worden wäre", so Van der Bellen.
SPÖ-Schönrederei: "Neutralitätsflieger"
Im Wahlkampf hat die SPÖ noch 'Sozialfighter statt Eurofighter' plakatiert. Nun versucht sie die Eurofighter-Kampfbomber als harmlose Neutralitätsflieger schön zu reden und inseriert 'Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber'. "Damit soll der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden und das schlechte Verhandlungsergebnis von Darabos schön geredet werden.
Wörtlich sagte Darabos in der Zib 2: 'Die Totalausstiegsvariante war für mich eine Option, die ich auch fahren musste, um den bestmöglichen Ausstieg beziehungsweise die bestmögliche Variante, was eine Kostenreduktion betrifft, durchsetzen zu können.'

28.06.2007
Leitartikel: Eurofighter - Eine Kette ungelöster Fragen
von Herbert Geyer
Was bleibt ist ein übler Beigeschmack und das Gefühl, dass wir Steuerzahler wieder einmal ganz übel verschaukelt wurden.
Die Causa Eurofighter endet, wie sie begonnen hat: überraschend, ein wenig dubios und mit Streit der Parteien. Bis heute konnte uns ja niemand plausibel erklären, ­wieso Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der einst als Vertreter der Null-Variante in eine Regierungssitzung gegangen war, als glühender Eurofighter-Verfechter aus dieser Sitzung herauskam. Bis heute wissen wir auch nicht, wieso der teuerste Flieger, den es am Markt gab, plötzlich zum günstigsten avancierte, ­obwohl die einzige Finanzierungsvariante, in der er eine Spur billiger war als das Konkurrenzprodukt, schliesslich gar nicht gewählt wurde.
Desgleichen werden wir wohl noch eine ganze ­Weile nicht verstehen, warum die Luftraumüber­wachung, für die anfangs 24 Flieger unabdingbares Muss waren und zwei Jahre später 18 Stück gerade noch ausreichten, jetzt auch mit 15 Geräten noch gewährleistet werden kann - die Frage wird nicht weniger kompliziert, wenn man bedenkt, dass uns derzeit für unsere Luftraumsicherung gar nur zwölf geleaste Schweizer F5 zur Verfügung stehen.
Wir können zudem auch jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelte ­Kostenreduktion um 370 Millionen € ein wirklich günstiger Deal ist. Zugegeben: Eine Preisminderung um 18,8 Prozent schaut bei einer Umfang-Reduktion um 16,7 Prozent auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Dass der Verkäufer so schnell darauf eingestiegen ist, lässt freilich den Verdacht aufkeimen, es wäre noch ein bisschen billiger gegangen.
Rund um die Typenentscheidung ist offenbar Geld geflossen - ohne dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen hergestellt werden konnte. Zudem konnte der Untersuchungsausschuss auch nur Zuwendungen auf Expertenebene aufdecken - die Entscheidung ist aber letztlich auf der politischen ­Ebene gefallen. Nur ein klarer Beweis, dass Politiker persönlich oder für ihre jeweilige Partei kassiert haben, hätte dazu geführt, dass der gesamte Beschaffungsvertrag ausgehebelt und die Typenentscheidung ­zurück an den Start gebracht werden hätte können. Der Parlamentsausschuss kam aber nicht einmal in die Nähe solcher Verdachtsmomente.
Bleibt also rundum ein übler Beigeschmack und das Gefühl, dass wir Steuerzahler wieder einmal ganz übel verschaukelt wurden. Und eine klare Forderung: dass künftige Waffenkäufe jedenfalls ganz anders - wesentlich transparenter - ablaufen müssen.

28.06.2007
Kräuter: Verhandlungsergebnis von Darabos "kann sich sehen lassen"
ÖVP sieht Fehler der vergangenen Jahre nicht ein
"400 Millionen Euro Steuergeld zu sparen, kann sich wirklich sehen lassen", unterstrich SPÖ-Rechnungshofsprecher und Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss Mittwochabend im Rahmen der Ö1-Sendung "Im Klartext". Verteidigungsminister Darabos habe das einzig Richtige gemacht und einen renommierten Experten, Prof. Koziol, mit einem Gutachten beauftragt und sei dessen Empfehlung gefolgt, dass ein Vergleich die sinnvollste Variante sei. Interessant sei, so Kräuter, "wie sich die ÖVP mit Händen und Füßen wehrt, dass 400 Millionen Euro Steuergeld eingespart werden". Anscheinend wolle man in der ÖVP noch immer nicht die Fehler der letzten Jahre eingestehen, dies zeige sich auch im Minderheitsbericht der ÖVP zum U-Ausschuss. Der Minderheitsbericht sei "schwer verdauliche Kost", es werde darin alles, was Schüssel gemacht habe, gelobt und "Kritik ist anscheinend verboten". ****
Dabei müsse die ÖVP endlich zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ, im Gegensatz zum BZÖ, "kein Wurmfortsatz" der ÖVP ist. "Die ÖVP ist nicht in der Lage, die letzten Jahre so zu bewerten, wie sie sind", stellte der SPÖ-Abgeordnete klar. "Dabei sind so viele Dinge im Argen, die repariert werden müssen." Es sei "geradezu lächerlich", wenn die ÖVP sich im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vertrag lobe, immerhin sei dies "der schlechteste Vertrag, der in der zweiten Republik abgeschlossen wurde". Welche Fehler gemacht wurden, belege eindeutig ein Interview mit Eurofighter-Pressesprecher Hoeveler, der betont habe, dass die Tranche-I-Flugzeuge völlig ausreichen würden, die Tranche-II-Flugzeuge würde Österreich für die Luftraumüberwachung gar nicht benötigen. Es sei daher von Minister Darabos richtig gewesen, die überflüssige Ausstattung wegzuverhandeln, stellte Kräuter fest.
Nicht stehen lassen wollte der SP-Abgeordnete den Vorwurf, 15 Flugzeuge würden nicht ausreichen, um den Luftraum umfassend zu überwachen. Immerhin würden derzeit lediglich zwölf Flugzeuge den Luftraum überwachen, und beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush, wo höchste Sicherheitsstufe geherrscht habe, habe die Überwachung "klaglos funktioniert".
"Der Untersuchungsausschuss hat eine Bedeutung, die weit über die Eurofighter-Sache hinausgeht", unterstrich der Rechnungshofsprecher. In den letzten sieben Jahren habe es einen "Kontrollnotstand" in Österreich gegeben, daher sei der U-Ausschuss auch für die Zukunft demokratiepolitisch wichtig. Die ÖVP habe jedoch alles versucht, den U-Ausschuss zu behindern, über weite Strecken sei Maria Fekter (ÖVP-Fraktionsführer) wie eine "EADS-Lobbyistin" aufgetreten. Dabei sei im Untersuchungsausschuss ein fragwürdiges Sittenbild aufgedeckt worden, so Kräuter, insbesondere in Bezug auf die Zwischenvermittler. In Zukunft dürfe so ein Geschäft nur mehr von Regierung zu Regierung laufen. Auch die geschwärzten Akten des Finanzministeriums seien nicht hinnehmbar gewesen. "Es kann nicht sein, dass ein Minister entscheidet, was gebe ich weiter und was nicht", betonte Kräuter. Er sei froh, dass sich das Parlament in dieser Frage durchgesetzt habe.
Auch bei den Gegengeschäften habe der U-Ausschuss Aufklärung gebracht. Es sei aufgedeckt worden, dass angebliche Gegengeschäfte, wie beispielsweise mit der Firma FACC, nicht den Kriterien entsprochen hätten. Überdies habe Altkanzler Schüssel den Österreichern versprochen, der Eurofighter-Deal würde über eine Wirtschaftsplattform finanziert werden, dies sei allerdings nicht eingehalten worden. Kräuter kritisierte auch die mangelnde Transparenz. Der Eurofighter-Vertrag sei lange nicht offen gelegt worden, in Zukunft müsse das Parlament mehr Einsicht erhalten.
Kräuter plädierte dafür, dass Untersuchungsausschüsse in Zukunft ein Minderheitenrecht werden müssen, denn "sonst entscheiden die, die kontrolliert werden sollen, ob sie kontrolliert werden". Er wolle auch dafür eintreten, dass der Vorsitz in den Händen der Abgeordneten bleibe, denn nur so könne eine umfassende parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

28.06.2007
Eurofighter: SCHEIBNER: "Eingespartes Geld muß beim Bundesheer bleiben"
"Einsparungen sind ohnehin nur fiktiv - Darabos einziger Verteidigungsminister weltweit, der eingespartes Geld nicht für eigenes Ressort beansprucht"
Der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner übte heute erneut scharfe Kritik an dem vom Verteidigungsminister Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deal. "Darabos ist der erste und wahrscheinlich auch einzige Verteidigungsminister weltweit, der etwas "wegverhandelt" und dann das eingesparte Geld nicht für sein Ressort beansprucht, sondern es seinem Bundeskanzler zur weiteren freien Verfügung überläßt", meinte Scheibner.
"Dieses eingesparte Geld muß beim Bundesheer bleiben, denn in Zukunft werden dem Heeresressort durch das Darabos-Paket höhere Kosten anfallen", sagte Scheibner
Überdies, so Scheibner, seien die angeblichen Einsparungen ohnehin nur fiktiv. "Die 120 Millionen bei den Betriebskosten sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Kein Mensch kann die Entwicklung der Betriebskosten für die nächsten 30 Jahre vorhersehen. Durch die reduzierte Stückzahl und den damit verbundenen intensiveren Wartungsaufwand wird es nämlich zu höheren Betriebskosten kommen", erklärte Scheibner.
Was die angeblichen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro anlange, meinte Scheibner, daß diese eine stark reduzierte Aufgabenerfüllung zur Folge hätten und auch zur notwendigen Beschaffung weitere Flugzeuge anderen Typs führen werde.

28.06.2007
Murauer: Darabos hat die Bevölkerung ein Monat lang für dumm verkauft
Verteidigungsminister hat auch den U-Ausschuss brüskiert
"Darabos hat die Bevölkerung ein Monat lang für dumm verkauft", ist ÖVP-Verteidigungssprecher Walter Murauer empört über das befremdliche Verhalten des Verteidigungsministers. Wie das aktuelle "News" berichtet, war sich Darabos bereits am 24. Mai mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen über die erst jetzt vorgelegten Punkte einig. "Das heißt, dass Darabos dieses Ergebnis ein Monat lang der Bevölkerung, dem Regierungspartner, aber auch dem Untersuchungsausschuss verheimlicht hat", stellt Murauer fest. ****
"Der Verteidigungsminister hat damit auch den Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal brüskiert", konstatiert Murauer. Nicht nur, dass Darabos das Koziol-Gutachten - das, wie man jetzt weiß, vom Vertragsausstieg abrät - offenbar ganz bewusst unter Verschluss gehalten hat, lässt er den Ausschuss auch ein Monat lang umsonst arbeiten. "Dass Darabos einen rechtsverbindlichen Vergleich abschließt, bevor der U-Ausschuss seine Ergebnisse präsentiert hat, zeigt die Wertschätzung des Verteidigungsministers für parlamentarische Kontrollinstanzen", so Murauer. Nachdem die monatelange Arbeit des Ausschusses nicht nur keine nennenswerten Ergebnisse gebracht hatte, sondern vom zuständigen Minister auch vollkommen ignoriert wird, stellt sich für Murauer die Frage: "Wofür haben wir diesen fast zwei Millionen Euro teuren Ausschuss überhaupt gebraucht? Offenbar nimmt ja selbst die Partei, die ihn einberufen hat, seine Arbeit nicht ernst."

28.06.2007
FORMAT: Österreicher wollen weniger Eurofighter auch bei beschränkter Einsatzfähigkeit
Reduzierung der Stückzahl begrüßt
Die Österreicher befürworten auch dann die Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter, wenn damit der Luftraum des Landes nicht rund um die Uhr überwacht werden kann. Das hat die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für FORMAT ergeben.
58 Prozent sind für weniger Eurofighter, nur 33 Prozent sprechen sich dagegen aus, wenn damit eine beschränkte Einsatzbereitschaft verbunden ist. Neun Prozent haben dazu keine Meinung.

28.06.2007
Zitiert: Entschließungsantrag "den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt" Am 30. Oktober 2006 wurde im Parlament ein Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ angenommen.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaal, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Barbara Rosenkranz betreffend Eurofighter-Ausstieg, eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage betreffend Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt. Dazu sind insbesondere
alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, sonstigen Firmen und dem Verteidigungsministerium der BRD
sowie die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden, zu unterbrechen."

28.06.2007 Haimbuchner: Darabos soll exakte Zahlen auf den Tisch legen
FPÖ fordert Offenlegung der Kosten aller angebotenen Tranchen
"Was für den schwarzen Minister gilt, muss auch für den roten Minister gelten", konstatiert FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Hainbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Minister Darabos solle dem Parlament die genauen Zahlen offen legen, oder zumindest im Zuge der Beantwortung der Anfrage der ÖVP diese übermitteln, fordert Haimbuchner. Es dränge sich nämlich der begründete Verdacht auf, dass das Paket von Darabos, aufgrund der Reduzierungen, nicht nur langfristig teurer werde, sondern dass Darabos für die Reduzierungen zu wenig herausgeholt hätte.
"Wir fordern daher die Offenlegung der Kosten aller angebotenen Tranchen und Blöcke von 2003, wie teuer die Umrüstung auf Tranche 2 geworden wäre und das genaue Alter und die Anzahl der Flugstunden der sechs gebrauchten Abfangjäger. Darabos soll außerdem offen legen, wie viele Flugstunden und Piloten nun geplant sind", so Haimbuchner.
"Im Laufe des Ausschusses hat sich der Verdacht aufgedrängt, dass niemand über die genauen Kosten der Umrüstung auf Tranche 2 unterrichtet wurde, was ein Eurofighter Tranche 1 kostet und was ein Eurofighter Tranche 2 kostet. Die Eurofighter GmbH wird sich auch diesmal gehütet haben, genaue Kosten zu nennen", schloss Haimbuchner.

28.06.2007
Kalina: SPÖ informiert Steuerzahler, dass Darabos 400 Millionen Euro spart
ÖVP soll Schüssel schonend beibringen, dass es mit internationalen Kampfeinsätzen vorbei ist
"Die Steuerzahler sollten schon erfahren, dass es wir, die Sozialdemokraten und Minister Darabos sind, die die erste echte und dazu noch riesige Einsparung in diesem Budget zusammen bringen", stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal zu den heutigen SPÖ-Inseraten in österreichischen Printmedien fest. "400 Millionen Euro werden für Kampfflugzeuge eingespart. Das kann sich sehen lassen und natürlich wollen wir, dass das die Leute auch wissen." ****
Heute habe der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses gesagt, dass auch weniger Eurofighter für Österreich ausreichen würden und übermotorisiert seien. "Die Wahrheit kommt ans Tageslicht. Ich hoffe, dass es die ÖVP schonend ihrem kontrollierenden Parteiobmann Schüssel beibringt - Es ist für ein- und allemal vorbei damit: Österreich wird nicht an internationalen Kampfeinsätzen teilnehmen. Und das ist gut so", so Kalina.

28.06.2007
Murauer: Dubiose Rechenspiele von Darabos
Von permanenter Information war nichts zu bemerken
Nicht nur beim gestrigen Ministerrat fehlte es mangels schriftlicher Unterlagen an Transparenz durch Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Unter Wahrung der Informationspflichten eines Bundesministers fällt für mich auch die Einbindung des jeweiligen Bereichssprechers des Koalitionspartners", stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest. "Im konkreten Fall der Eurofighter-Vertragsabänderung ist eine solche Einbindung nicht geschehen. Erst nächste Woche habe ich meinen ersten Ter-min beim Herrn Bundesminister." Zum Vergleich sei erwähnt, dass ÖVP-Innenminister Gün-ther Platter den SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im gleichen Zeitraum bereits fünfmal zu einer Aussprache eingeladen hat. ****
Begriff "Neutralitätsflieger" ist reine Heuchelei
Empört zeigt sich Murauer über die heutigen Inserate der SPÖ. Plötzlich sind aus den bösen und überflüssigen Luxuskampfbombern sympathische und sinnvolle Neutralitätsflieger ge-worden. "Das ist blanker Populismus und Heuchelei", so Murauer. "Für die SPÖ war die Neutralität noch nie ein Argument für den Ankauf von Abfangjägern". Alle Flugzeuge dieser Generation haben "multi-role"-Fähigkeiten, d.h. auch die von Minister Darabos jetzt bestell-ten Flugzeuge haben Luft-Boden-Kapazitäten und sind somit Kampfflugzeuge. Auf einmal ist alles paletti, nur weil ein SPÖ-Verteidigungsminister die Stückzahl reduziert und sich für ge-brauchte Flugzeuge einer niedrigeren Entwicklungsstufe entscheidet. "Dabei sind Darabos´ Rechenspiele über mögliche Kostenreduktionen äußerst dubios", zeigt sich der ÖVP-Wehrsprecher besorgt. "Militär-Experten warnen einhellig davor, dass wir um ein späteres Nachrüsten der Flugzeuge auf Tranche 2 nicht herumkommen werden." Damit seien Folge-kosten verbunden, die aus dem Verteidigungsbudget zu begleichen sind. So bleibt künftig weniger Spielraum für anstehende dringliche Investitionen im Zuge der Bundesheerreform, erklärt Murauer abschließend.

28.06.2007
Neues Volksblatt: "Fragen" (von Markus Ebert)
Einmal mehr ist die ÖVP der SPÖ einen Schritt voraus. Während die Genossen in ihrem Freudentaumel über den vermeintlichen Supercoup um die Eurofighter das dort angeblich gesparte Geld schon wieder mehrfach ausgegeben haben, macht die ÖVP mit ihrer Klausur in Mistelbach deutlich, dass Arbeit angesagt ist. Umso lächerlicher mutet es an, wenn SPÖ-Geschäftsführer Kalina davon spricht, dass Kanzler Gusenbauer der ÖVP die Hand zur Sacharbeit entgegenstreckt. Abseits aller Polemiken stellen sich nach wie vor einige Sachfragen. So ist es zumindest seltsam, welche Geheimniskrämerei Minister Darabos nun um sein Verhandlungsergebnis betreibt. Und seltsam ist auch, dass Darabos als Verteidigungsminister das eingesparte Geld nicht umgehend für sein Ressort reklamiert hat. Im Heer wird der einstige Zivildiener damit kaum Punkte sammeln. Zu hinterfragen ist auch das Schweigen von Parlamentspräsidentin Prammer. Dass ausgerechnet der Minister, der den Eurofighter-Ausschusses als seinen Verbündten sah, dessen Ende nicht abwarten wollte, ist und bleibt eine Missachtung der parlamentarischen Kontrollarbeit - und zwar unabängig davon, wie man zum Eurofighter-Ausschuss steht.

28.06.2007
Eurofighter-Einsparungen: Für Kalina sind Molterer-Aussagen "zynisch"
"Zynisch und unverfroren", sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Aussagen von Finanzminister Molterer zu den Einsparungen bei der Eurofighter-Beschaffung. Gestern lehnte die ÖVP den SPÖ-Verhandlungserfolg über die 400 Millionen Euro Reduktion beim Eurofighter-Vertrag noch ab, behauptet, es gebe gar keine Einsparungen - heute schon will Finanzminister Molterer über dieses Geld verfügen und es den ÖsterreicherInnen und Österreichern für so wichtige Anliegen wie Bildung vorenthalten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Reaktion auf die Aussagen des Finanzministers bei der ÖVP-Klausur. ****
"Zuerst schließt die alte ÖVP-Regierung einen sündteuren Vertrag über ein unnötig hochgerüstetes Gerät ab, der für die Republik zum massiven Nachteil ist. Dann wird Verteidigungsminister Darabos bei seinem Bemühen, den SteuerzahlerInnen so viel Geld wie möglich zu ersparen, behindert, wo es nur geht. Als Darabos das Beste aus diesem Vertrag herausholt - 400 Millionen Euro - wird dieses Sparpaket abgelehnt. Und jetzt wird vollmundig spekuliert, dass man den ÖsterreicherInnen dieses Geld für ihre Anliegen vorenthalten will. Das ist unverfroren", so Kalina.

28.06.2007
Jets: Darabos unter Dauerbeschuss
Heftige Debatten um die von Verteidigungsminister Darabos ausgehandelte Eurofighter-Stückzahlreduktion
Für heftige Nachwehen hat der von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelten Eurofighter-Deal auch am Donnerstag gesorgt. Bei der ÖVP-Regierungsklausur im niederösterreichischen Mistelbach stand der Deal zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, war aber dennoch Tagesgespräch.
So nutzte etwa Finanzminister Wilhelm Molterer die Gelegenheit, um von Darabos die sofortige Offenlegung des Sparpakets zu fordern. "Als Finanzminister muss ich es einfach wissen", sagte Molterer und kritisierte die Vorgehensweise des Verteidigungsministers einmal mehr als "nicht die klügste und zumindest unüblich".
Der Finanzminister erklärte mit Verweis auf die vertragliche Regelung, wonach Änderungen des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften bewirken (Kasten rechts), dass die Kompensationsgeschäfte automatisch reduziert werden könnten, wenn sie kein Thema der Verhandlungen gewesen sind.
Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein forderte Darabos auf, die Beibehaltung des Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro "konkret in der Vergleichsvereinbarung" mit Eurofighter festzuhalten. Man könne nicht ausschließen, dass sich die Hersteller auf die Position "weniger Geschäft, also auch weniger Gegengeschäft" zurückziehen. Sollte die Bestimmung aus dem Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung kommen, würde das bedeuten, dass bei einer Kaufpreisminderung von 400 Millionen Euro das Gegengeschäftsvolumen um 800 Millionen gekürzt würde.
Grüne: Totalausstieg nie ernsthaft geplant
Scharfe Kritik am Darabos-Deal kam auch von der Opposition: Für die Grünen ist die Stückzahl-Reduktion von 18 auf 15 Jets ein Beleg dafür, dass der SPÖ ein "Totalausstieg nie ein ernsthaftes Anliegen war". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Verteidigungsminister hätten "die Bevölkerung die ganze Zeit getäuscht", meinte der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen.
Die FPÖ befürchtet langfristig Mehrkosten und fordert die Offenlegung der Kosten aller angebotenen Eurofighter-Tranchen, um vergleichen zu können. Für BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner sind die kolportierten Einsparungen "ohnehin nur fiktiv".
Eine OGM-Umfrage für das "Format" hat unterdessen ergeben, dass 58 Prozent der Österreicher die Stückzahl-Reduktion befürworten – auch dann, wenn damit der Luftraum nicht rund um die Uhr überwacht werden kann.

28.06.2007
Eurofighter: VP-Kritik an Darabos nimmt zu
Die Eurofighter werden in Österreich landen. Für Turbulenzen in der Regierung sorgen sie aber weiterhin. (© Reuters / Pascal Rossignol)
Umweltminister Pröll bezeichnet die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos als "extrem unüblich und falsch".
Wirtschaftsminister Bartenstein fordert Darabos auf, die vereinbarten Eurofighter-Gegengeschäfte zu sichern.
Nach der vereinbarten Stück- und Kostenreduktion zwischen Verteidigungsminister Darabos und der Eurofighter GmbH mehrt sich die Kritik seitens der ÖVP. Umweltminister Pröll bezeichnete die Vorgangsweise des SPÖ-Ministers im Ö1-Morgenjournal als "extrem unüblich und falsch". Es sei "unglaublich, was Darabos sich geleistet hat", indem er den Koalitionspartner nicht informiert habe. Wirtschaftsminister Bartenstein fordert Darabos auf, die vereinbarten Eurofighter-Gegengeschäfte in Höhe von vier Mrd. Euro "konkret" festzuschreiben.
Umwelt- und Agrarminister Josef Pröll findet die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in der Eurofighter-Causa "extrem unüblich und falsch". Darabos werde nun "den Deal allein zu verantworten haben", sagte Pröll am Donnerstag in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Morgenjournal. Es sei "unglaublich, was Darabos sich geleistet hat", indem er den Koalitionspartner nicht informiert habe. Es entstehe so der Eindruck, der Verteidigungsminister habe "etwas zu verbergen". Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Vergleich "Altware, zum Teil gebrauchte Maschinen" angeschafft würden, so Pröll.
Gleichzeitig hob der Umweltminister "sehr positive Ansätze" in der Koalitionsarbeit hervor. Man sollte "die Kirche im Dorf lassen" und nicht alles zur Koalitionsfrage machen. Die Regierung habe schon "einige große Brocken" aufgearbeitet. Die Koordinierung sei mühsam, könne aber auch erfolgreich sein. Er selbst sei diesbezüglich optimistisch, sagte der ÖVP-Politiker in dem Interview.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) fordert Darabos auf, die Beibehaltung des Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro "konkret in der Vergleichsvereinbarung" über Einsparungen beim Eurofighter-Kauf festzuhalten. Denn andernfalls könnte der Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung kommen, der besagt, dass sich das Kompensationsvolumen automatisch anteilig an den Kaufpreis anpasst. Nur mit einer ausdrücklichen Vereinbarung sei man "auf der sicheren Seite", so Bartenstein.
Die Aussage von Eurofighter-Seite, dass die Gegengeschäfte in den Verhandlungen kein Thema gewesen seien, würden bei ihm "die Alarmglocken schrillen" lassen, meinte Bartenstein. Man könne nicht ausschließen, dass sich die Hersteller auf die Position "weniger Geschäft, also auch weniger Gegengeschäft" zurückziehen.
Sollte die Bestimmung aus dem Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung kommen, würde das bedeuten, dass bei einer Kaufpreisminderung von 400 Mio. Euro das Gegengeschäftsvolumen um 800 Mio. Euro gekürzt würde, erläuterte Bartenstein. Denn es sind Gegengeschäfte im Wert von 200 Prozent des Kaufpreises vereinbart.
Der Wirtschaftsminister pochte darauf, dass "Minister Darabos mir und der Regierung im Wort ist. Darauf werde ich mit Nachdruck bestehen." Denn er habe Darabos am Mittwoch im Ministerrat gefragt, was unter den neuen Bedingungen mit den Gegengeschäften passiert. Vom Verteidigungsminister habe er zur Antwort bekommen, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien und im beschlossenen Umfang umgesetzt würden.
Nicht erfahren habe er von Darabos aber, ob es bereits ein Papier über den Vergleich gibt bzw. ob Darabos ein solches bereits unterzeichnet hat, merkte Bartenstein an.

28.06.2007
"Neutralitätsflieger" und gebrochene Versprechen"
ÖVP dementiert, hinter Anti-SPÖ-Inseraten zu stehen."Die SPÖ wird die Eurofighter stornieren", hatte die SPÖ im Wahlkampf versprochen - und "Sozialfighter statt Eurofighter" inseriert. Weil es nun doch anders gekommen ist, rühren die Sozialdemokraten jetzt wieder die Werbetrommel.
Doch auch die Konkurrenz schläft nicht: Eine "Plattform Versprochen Gebrochen" hält mit dem hämischen Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" dagegen. Die ÖVP will damit offiziell nichts zu tun haben.
"Informationsoffensive"
Der neue Slogan der SPÖ, am Mittwoch per Inserat in mehreren Tageszeigungen verbreitet, lautet: "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber!"
Die SPÖ will ihre "Informationsoffensive" nun noch "ein paar Tage" fortsetzen, kündigte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber der APA an.
Seitenhieb auf Molterer
Schließlich würden in der letzten Zeit "viele Unwahrheiten" über den Eurofighter-Deal verbreitet. "So sparen wir 400 Millionen Euro Steuergeld", titelt die SPÖ in ihren Inseraten und verspricht, das Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren.
Kalina verteidigt die Kampagne: "Immerhin geht es um die größte Einsparung im Budget. Finanzminister Molterer hat selbst bisher keine größeren Einsparungen zu Stande gebracht."
Dubiose Plattform
Unklar ist vorerst, wer hinter der Anti-SPÖ-Kampagne steckt. Auf den Inseraten der "Plattform Versprochen Gebrochen" ist ein lächelnder Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu sehen, daneben ein Eurofighter auf der Landebahn. Slogan: "Hier landet mein Wahlversprechen."
Kalina vermutet die Urheber im Umkreis der Volkspartei.
ÖVP dementiert
In der ÖVP-Zentrale will man damit aber offiziell nichts zu tun haben. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon dementierte, dass seine Partei dahinter stecken könnte. "Das schließe ich aus", sagte Missethon gegenüber der APA.
Er hält sowohl das Inserat der SPÖ als auch jenes der "Plattform Versprochen Gebrochen" für "hinausgeschmissenes Geld, weil ohnehin jeder Taferlklassler weiß, dass die SPÖ ein Wahlversprechen gebrochen hat". Er vermutet hinter dem Inserat enttäuschte SPÖ-Anhänger.

29.06.2007
Zank um Eurofighter-Gegengeschäfte geht weiter
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fordert eine Absicherung für die bereits beschlossenen Deals
Die Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Deal sind ein weiterer Punkt, der die Koalition belastet. Gestritten wird über Umfang und Höhe der Gegengeschäfte.
Beim vergangenen Montagsgespräch des STANDARD nannte der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, einige Beispiele: "Es gibt da ein ausgeklügeltes Verfahren, das erste Beispiel ist die in Konkurs gegangene spanische Tochter von Babcock." Dann habe ein österreichisches Unternehmen (AEE, Anm.) um 100.000 Euro diese in Konkurs gegangene spanische Firma gekauft. Dieses Unternehmen habe keine Arbeitsplätze in Österreich, eventuell in Spanien - so sie den Konkurs übersteht. "Dieses Gegengeschäft ist im Wirtschaftsministerium aber mit 17 Mio. Euro angerechnet worden", sagte Pilz. Ein zweites Beispiel sei MAN, ein wesentlich großeres Gegengeschäft. Vor dem Ausschuss sei festgestellt worden, dass zugunsten des österreichischen Unternehmens interveniert wurde. "Das haben die Minister aber als Vertreter Österreichs gemacht und nicht als Vertreter für Eurofighter", so Pilz. Also bestehe kein Grund, das als Gegenschäft anzurechnen.
Von der Möglichkeit der Gegengeschäfte würden aber auch viele Kleinunternehmer profitieren, konterte Walter Stephan, Vorstandschef des Flugzeugausrüsters FACC: "Durch die Möglichkeit eines Gegengeschäfts haben wir einen kleinen österreichischen Tischler in die Lage versetzt, Hochtechnologie zu liefern und die Einbauschränke für Business-Jets zu machen". In diesen Bereichen böten sich viele Möglichkeit für solche Geschäfte.
"Ja, es stimmt"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte vergangenen Montag die Gegengeschäfte: Es sei intensiv geprüft worden und "ja, es stimmt", dass das spanische Unternehmen aus einer Insolvenz übernommen wurde.
Am Freitag forderte Bartenstein Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die Beibehaltung des Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro "konkret in der Vergleichsvereinbarung" über Einsparungen beim Eurofighter-Kauf festzuhalten. Denn andernfalls könnte der Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung kommen, der besagt, dass sich das Kompensationsvolumen automatisch anteilig an den Kaufpreis anpasst.
Das würde bedeuten, dass bei einer Kaufpreisminderung von 400 Mio. Euro das Gegengeschäftsvolumen um 800 Mio. Euro gekürzt würde. Denn es sind Gegengeschäfte im Wert von 200 Prozent des Kaufpreises vereinbart.
"Alarmglocken"
Nur mit einer ausdrücklichen Vereinbarung sei man "auf der sicheren Seite", sagte Bartenstein. Die Aussage von Eurofighter-Seite, dass die Gegengeschäfte in den Verhandlungen kein Thema gewesen seien, hätten bei ihm "die Alarmglocken schrillen" lassen, so der Minister. Er poche darauf, dass "Minister Darabos mir und der Regierung im Wort ist". Er habe Darabos am Mittwoch gefragt, was unter den neuen Bedingungen mit den Gegengeschäften passiert und zur Antwort bekommen, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien und im beschlossenen Umfang umgesetzt würden.

29.06.2007
"Beeindruckend, was er alles kann"
Darabos sieht im STANDARD-Interview bei Eurofightern weiteres Einsparungspotenzial - Niedrigere Gebühren und Nachverhandlung mit Bawag
Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht ein weiteres Einsparungspotenzial bei den Eurofightern – und mahnt im Gespräch mit Conrad Seidl und Nina Weißensteiner die Unterstützung des Finanzministers ein. Dieser habe ihn unter vier Augen sogar gelobt.
STANDARD: Herr Minister, fahren Sie eigentlich ein neues oder ein gebrauchtes Auto?
Darabos: Ich fahre privat einen neuwertigen Wagen, er ist aber schon zehn Jahre alt.
STANDARD: Gekauft haben Sie ihn neu. Warum tun es bei den Abfangjägern nun gebrauchte?
Darabos: Das ist eine unzulässige Verkürzung. Wir bekommen jetzt neun ganz neue Eurofighter der Tranche 1 und sechs Stück neuwertige, die ungefähr 200 Flugstunden hatten und genug können.
STANDARD: Was die Eurofighter heute können, ist aber vielleicht etwas ganz anderes, als das, was sie in 30 oder 40 Jahren leisten müssen ...
Darabos: So ist es. Ob der Eurofighter die Aufwuchsfähigkeit von Tranche 1 auf Tranche 2 bringen kann, war ja auch ein Hebelpunkt für mich, überhaupt eine Verbilligung des Vertrages herbeizuführen. Man hat ja nicht so entschieden, weil ich so jugendlich und so nett aussehe.
STANDARD: Auf was muss Österreich nun verzichten?
Darabos: Auf gar nichts. Als ich in Paris war, konnte ich mich davon überzeugen, wie ein Eurofighter der Tranche 1 Luftziele und Bodenziele angreifen kann, was wir gar nicht brauchen.
STANDARD: Den Vergleich haben Sie letzten Montag in Paris geschlossen – was haben Sie in der Woche dazwischen getan?
Darabos: Ich habe dem Herrn Vizekanzler alle Einzelheiten meines Verhandlungserfolgs übermittelt und habe sogar Lob gefunden, was die Einsparungen betrifft. Das Einzige, worüber wir uns nicht einigen konnten, und was nun den Crashkurs ausgelöst hat, dass die ÖVP keine Reduzierung der Stückzahl wollte. Deswegen inszeniert sie nun auch diesen öffentlichen Disput.
STANDARD: Ist es also nicht zutreffend, wenn der Herr Vizekanzler sagt, dass er die Details des Vergleichs nicht kennt?
Darabos: Mir tut das leid, weil ich ja einer der Architekten dieser Koalition war – und ich habe den Eindruck, dass man mir jetzt den Erfolg nicht gönnen will. Ich habe ihn über alle Punkte dieser Vergleichskonstruktion informiert – es gibt nur die Einschränkung, von Eurofighter, den Vergleich als Gesamtpaket darzustellen, damit der Einzelpreis eines Fliegers nicht öffentlich diskutiert wird. Fakt ist: wir sparen 400 Millionen.
STANDARD: Wie wollen Sie das Geld verwenden?
Darabos: Darüber muss die Regierungsspitze, also Bundeskanzler und Vizekanzler, entscheiden. Ich würde es gerne sehen, wenn man das Geld für die Bildung und für Soziales verwendet wird. Das Geld bekommen wir in Cash zwischen September 2008 und März 2009.
STANDARD: Zum Zahlungsvorgang: Die Republik zahlte an die Bawag PSK, diese zahlt an Eurofighter, und die überweisen uns Geld zurück. Da hätte man doch der Bawag auch Geld herausreißen können?
Darabos: Ich habe mit dem Vizekanzler auch vereinbart, mit der Bawag einen besseren Deal zustande zu bringen. Ich hoffe, er wird mich da weiter unterstützen. Ich brauche das auch bei den Levy-Gebühren, das sind die Gebühren, die für Staaten anfallen, die nicht in die Entwicklung des Fliegers eingebunden sind – da gibt es ein weiteres Einsparungspotenzial von 20 bis 25 Millionen.
STANDARD: Auch die Grünen sind sauer. In einem Entschließungsantrag von Rot, Grün und Blau steht doch, die Beschaffung so lange zu stoppen, bis der Endbericht vorliegt.
Darabos: Ich habe diesen Antrag als Parlamentarier noch selbst mitbeschlossen. Allerdings musste ich diese Entscheidung – zwar nicht leichten Herzens – jetzt mit Eurofighter treffen, weil jetzt der richtige Zeitpunkt war. Professor Helmut Koziol hat auch die Arbeit des Ausschusses in seinem Gutachten mit einbezogen. Aus dem gibt es kein neues Argument mehr, es war aus dem Ausschuss die Luft draußen. Ich wusste, wenn ich warte, kann mir der Deal zwischen den Fingern zerrinnen.
STANDARD: Trotzdem wurde damit das parlamentarische Instrument Untersuchungsausschuss beschädigt.
Darabos: Nein. Der Unterschied ist, dass es keinen Endbericht des Ausschusses gibt.
STANDARD: Werden Sie Ihre neu verhandelten Flieger nun doch in Zeltweg mit Blasmusikkapelle empfangen?
Darabos: Nein. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, wie bei einer Schiffstaufe, mit einer Sektflasche den Flieger entgegenzunehmen. Das ist für mich ein nüchterner Vorgang.
STANDARD: Ihr Parteifreund Josef Cap nennt die Jets bereits euphorisch „unsere Neutralitätsfighter“. Sie auch?
Darabos: Ich sehe ihn als Flugzeug der österreichischen Luftraumüberwachung. Wir haben vor kurzem den Fall gehabt, dass eine türkische Maschine in unseren Luftraum eingedrungen ist. Letztendlich hat der Flieger dann zwei unserer F-5 neben sich gehabt, die ihn nach Ungarn rausbegleitet haben. Hätte er ungewöhnliche Bewegung Richtung Wien etwa gemacht, hätten wir eine neue Entscheidung treffen müssen. Also langer Rede kurzer Sinn: Es kommt vor dass der Luftraum verletzt wird. Wir brauchen die Eurofighter, um den österreichischen Luftraum zu überwachen. Ich gebe auch zu: Ich konnte mich in den letzten sechs Monaten überzeugen, dass es unterschiedliche Qualitäten gibt – und ich gebe auch zu, dass der Eurofighter, was die Qualität betrifft, ganz oben angesiedelt ist. Es ist beeindruckend, was er alles kann. Aber er kann einfach zu viel.

29.06.2007
Pilz im STANDARD-Interview: "Darabos ist ein Sicherheitsrisiko"
Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses wirft Darabos Wortbruch vor -SPÖ habe "Maßlose politische Dummheit begangen"
Der Grüne Peter Pilz, Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses, wirft Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, sein Wort gebrochen und das Parlament hintergangen zu haben. Mit Pilz sprach Michael Völker.
STANDARD: Sind Sie froh, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos 370 Millionen Euro einsparen konnte?
Pilz: Ich bin unglücklich, dass Darabos auf so viel Geld verzichtet hat. Er weiß so gut wie wir, dass mit dem Ausschuss-Gutachten und dem Endbericht erst die beiden größten Verhandlungstrümpfe da gewesen wären. Er muss Gründe gehabt haben, dass er auf einen Vertragsrücktritt oder auf eine Reduzierung auf neun oder zwölf Stück mutwillig verzichtet hat.
STANDARD: Was sollten das für Gründe sein?
Pilz: Das Motiv von Darabos hat nichts mit Einsparungen zu tun. Er hat das wichtigste Wahlversprechen der SPÖ gebrochen und auf mehrere hundert Millionen Euro verzichtet, weil er um jeden Preis den Titel Bundeskanzler für seinen Chef sichern musste. Der Kanzler ist für die SPÖ wie ein Lotto-Sechser, und den Gewinn wollen sie um nichts in der Welt riskieren. Jetzt fliegt mit mehr als einer Milliarde Euro das wichtigste Wahlversprechen der SPÖ davon. STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass Darabos das Ende des Untersuchungsausschusses nicht abgewartet hat?
Pilz: Das ist eine schwere Brüskierung des Parlaments. Er hat vergessen, woran ich ihn immer wieder erinnert habe: Es gibt einen Entschließungsantrag, der mit Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ angenommen wurde, der ihm verbietet, mit Eurofighter vor Beendigung des Ausschusses zu einem Abschluss zu kommen. Darabos hat damals mitgestimmt und jetzt als Minister den Beschluss des Parlaments gebrochen. Ich kenne wenige Minister, die sich derart unverfroren über Beschlüsse des Nationalrats hinwegsetzen.
STANDARD: Wird das Konsequenzen haben?
Pilz: Das muss Konsequenzen haben. Ein Minister, der auf hunderte Millionen Euro Steuergeld verzichtet, nur um den Koalitionsfrieden zu retten, der das Parlament hintergeht, muss damit rechnen, vom Parlament zur Verantwortung gezogen zu werden.
STANDARD: Das heißt konkret?
Pilz: Wir prüfen noch, ob sein 400-Millionen-Paket auch noch eine Schwindelpackung ist. Vieles deutet darauf hin, dass die Zahlen nicht stimmen. Wenn sich diese Befürchtung auch noch als richtig herausstellt, werden wir im Parlament über Konsequenzen reden müssen. Die SPÖ ist selbst schuld, dass es jetzt nicht nur um die Verantwortung von ÖVP-Ministern geht. Mein persönlicher Eindruck: Darabos ist ein Sicherheitsrisiko für diese Republik.
STANDARD: Sind Sie persönlich enttäuscht, dass der Ausschuss jetzt kaum noch Relevanz hat?
Pilz: Ich bin persönlich enttäuscht, dass die Spitzen der SPÖ das Parlament hintergangen haben. Als Vorsitzender des Ausschusses bin ich aber stolz auf das Ergebnis. Wir haben die parlamentarische Demokratie wiederbelebt. Wir haben ein beachtliches Ergebnis zustande gebracht. Wir werden gemeinsam, auch mit den Abgeordneten der SPÖ, einen sehr guten und interessanten Bericht abliefern. Unsere Hauptaufgabe ist es, zu verhindern, dass es jemals wieder zu einem derartig desaströsen Vergabeverfahren mit derartigen Folgen für die Republik kommt. Aber ich bin nicht der Einzige, der enttäuscht ist. Ich rede mit den Kollegen von der SPÖ, die sind noch in einem viel größeren Ausmaß enttäuscht. Die erzählen mir, wie sie von den Leuten ausgelacht werden, wenn sie ihnen erklären müssen, dass die Eurofighter jetzt Neutralitätsfighter sind. Da kippt die Stimmung. Die SPÖ hat eine maßlose politische Dummheit begangen. Es ist sehr schnell gegangen, dass aus den Sozialfightern Postenfighter geworden sind. Das Einzige, was die Herrschaften interessiert, dass zu dem einen „Herr Bundeskanzler“ und zu dem anderen „Herr Verteidigungsminister“ gesagt wird. Das ist ihnen gleich ein paar hundert Millionen wert. Das ist ebenso eine Fehlinvestition wie der Kauf der Eurofighter selbst.
STANDARD: Wird das Auswirkungen auf das Verhältnis der Grünen zur SPÖ haben?
Pilz: Das hat mit Sicherheit Konsequenzen. Bis jetzt sind wir davon ausgegangen, dass die SPÖ Wort hält. Darabos hat sein Wort gebrochen. Das Vertrauen ist schwer beschädigt.

29.06.2007
Zank um Eurofighter-Gegengeschäfte
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fordert eine Absicherung für die bereits beschlossenen Deals
Die Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Deal sind ein weiterer Punkt, der die Koalition belastet. Gestritten wird über Umfang und Höhe der Gegengeschäfte.
Beim vergangenen Montagsgespräch des STANDARD nannte der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, einige Beispiele: "Es gibt da ein ausgeklügeltes Verfahren, das erste Beispiel ist die in Konkurs gegangene spanische Tochter von Babcock." Dann habe ein österreichisches Unternehmen (AEE, Anm.) um 100.000 Euro diese in Konkurs gegangene spanische Firma gekauft. Dieses Unternehmen habe keine Arbeitsplätze in Österreich, eventuell in Spanien - so sie den Konkurs übersteht. "Dieses Gegengeschäft ist im Wirtschaftsministerium aber mit 17 Mio. Euro angerechnet worden", sagte Pilz. Ein zweites Beispiel sei MAN, ein wesentlich großeres Gegengeschäft. Vor dem Ausschuss sei festgestellt worden, dass zugunsten des österreichischen Unternehmens interveniert wurde. "Das haben die Minister aber als Vertreter Österreichs gemacht und nicht als Vertreter für Eurofighter", so Pilz. Also bestehe kein Grund, das als Gegenschäft anzurechnen.
Von der Möglichkeit der Gegengeschäfte würden aber auch viele Kleinunternehmer profitieren, konterte Walter Stephan, Vorstandschef des Flugzeugausrüsters FACC: "Durch die Möglichkeit eines Gegengeschäfts haben wir einen kleinen österreichischen Tischler in die Lage versetzt, Hochtechnologie zu liefern und die Einbauschränke für Business-Jets zu machen". In diesen Bereichen böten sich viele Möglichkeit für solche Geschäfte.
"Ja, es stimmt"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigte vergangenen Montag die Gegengeschäfte: Es sei intensiv geprüft worden und "ja, es stimmt", dass das spanische Unternehmen aus einer Insolvenz übernommen wurde.
Am Freitag forderte Bartenstein Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die Beibehaltung des Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro "konkret in der Vergleichsvereinbarung" über Einsparungen beim Eurofighter-Kauf festzuhalten. Denn andernfalls könnte der Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung kommen, der besagt, dass sich das Kompensationsvolumen automatisch anteilig an den Kaufpreis anpasst.
Das würde bedeuten, dass bei einer Kaufpreisminderung von 400 Mio. Euro das Gegengeschäftsvolumen um 800 Mio. Euro gekürzt würde. Denn es sind Gegengeschäfte im Wert von 200 Prozent des Kaufpreises vereinbart.
"Alarmglocken"
Nur mit einer ausdrücklichen Vereinbarung sei man "auf der sicheren Seite", sagte Bartenstein. Die Aussage von Eurofighter-Seite, dass die Gegengeschäfte in den Verhandlungen kein Thema gewesen seien, hätten bei ihm "die Alarmglocken schrillen" lassen, so der Minister. Er poche darauf, dass "Minister Darabos mir und der Regierung im Wort ist". Er habe Darabos am Mittwoch gefragt, was unter den neuen Bedingungen mit den Gegengeschäften passiert und zur Antwort bekommen, dass die Gegengeschäfte nicht betroffen seien und im beschlossenen Umfang umgesetzt würden.

29.06.2007
Koalition uneinig über Stückzahlreduzierung
Missethon: SPÖ soll "Karten auf den Tisch legen" - Kalina: VP-Vizekanzler über Vergleich informiert
Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angekündigte Reduktion der Eurofighter-Stückzahl lässt koalitionsintern weiter die Wogen hoch gehen. So forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Freitag die SPÖ auf, "die Karten auf den Tisch zu legen und den Vertrag herzuzeigen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wiederum versicherte daraufhin, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer über den Vergleich informiert worden sei.
Missethon forderte die SPÖ auf, bezüglich der Stückzahlreduzierung "die Karten auf den Tisch zu legen und den Vergleich herzuzeigen". Man kenne den Vergleich nicht, und wisse nichts über die sicherheitspolitischen Auswirkungen oder die wirtschaftlichen Folgen des Darabos-Deals. Auch ein Verlust bei den Gegengeschäften stehe im Raum, weshalb "auch die finanziellen Ansprüche der SPÖ-Minister nicht ernst zu nehmen sind". Gebe es wirklich Rückflüsse, sage der politische Hausverstand, "dass wir gleich weniger zahlen sollten", heißt es in einer ÖVP-Aussendung.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wies in einer Aussendung die Vorwürfe Missethons zurück. Molterer war vielmehr "über alle Punkte des Vergleichs informiert und hat Darabos für die Einsparungen sogar Lob ausgedrückt". Die ÖVP wolle Norbert Darabos "den Erfolg vermiesen und davon ablenken, dass die Schüssel-Truppe für den desaströsen Eurofighter-Vertrag verantwortlich ist". Hinter der Kritik vermutet Kalina die "Schüssel-Fraktion" in der Volkspartei, die sich nicht eingestehen könne, dass der Kaufvertrag "eine Katastrophe war".

29.06.2007
Molterer will Eurofighter-Ersparnisse für Schuldenabbau nutzen
Gusenbauer beharrt auf Finanzspritze für die Bildung - "Als Finanzminister muss ich es einfach wissen" - ÖVP-Parteichef will Offenlegung des Vertrags
Finanzminister Wilhelm Molterer hat von Verteidigungsminister Norbert Darabos die sofortige Offenlegung des Eurofighter-Sparpakets gefordert. "Als Finanzminister muss ich es einfach wissen", sagte Molterer bei der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Mistelbach. Fragen zur möglichen Verwendung der 370 Mio. Euro wollte der VP-Chef nicht beantworten, da er den Vergleich nicht kenne. Er kritisierte die Vorgehensweise des Verteidigungsministers einmal mehr als "nicht die klügste und zumindest unüblich".
ÖVP beharrt auf Beantwortung ihrer drei offenen Fragen
Er bekräftigte die aus ÖVP-Sicht drei offenen Fragen in dieser Angelegenheit: Ist die Luftraumüberwachung mit 15 Fliegern gewährleistet, ist billiger auch tatsächlich günstiger und was bedeutet der Vergleich für die Gegengeschäfte. Molterer meinte mit Verweis auf die vertragliche Regelung, wonach "Änderungen bzw. Ergänzungen" des Kaufvertrags eine "automatische anteilige Anpassung" bei den Gegengeschäften bewirken, dass die Kompensationsgeschäfte automatisch reduziert werden könnten, wenn sie keine Thema der Verhandlungen von Darabos gewesen sind.
Molterer: Ersparnisse fließen in Schuldenabbau
Die SPÖ hat ihre Pläne, die Eurofighter-Ersparnisse in die Bildung fließen zu lassen, wohl ohne den Wirt gemacht. Finanzminister Wilhelm Molterer erteilte dem Koalitionspartner diesbezüglich eine klare Absage. Jeder zusätzliche Euro an Einnahmen werde für die Defizit- und Schuldensenkung verwendet, sagte Molterer am Ende der ÖVP-Klausur. Das sei das Prinzip, das man in der Koalition vereinbart habe, so der ÖVP-Chef, der mit dieser Abfuhr für die roten Pläne nicht unbedingt zur Verbesserung des koalitionäres Klimas beigetragen haben dürfte. Bundeskanzler Gusenbauer betonte auch am abendlichen Kanzlerfest erneut, dass er gedenke, die gesparten Millionen in die Bildung zu investieren.
Das Modell, eine Einmaleinnahme fünf Mal auszugeben, sei "noch nicht erfunden worden", versetzte Molterer der SPÖ einen weiteren Seitenhieb und setzte nach: "Für ökonomische Vernunft werde ich schon sorgen." Wenn tatsächlich Geld von der Eurofighter GmbH an die Republik zurücküberwiesen werde, "ich weiß es ja noch immer nicht und es ist schon 16.20 Uhr", würden dieses zu Schuldenabbau verwendet, so Molterer, der zum wiederholten Mal von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Offenlegung des 370 Mio. Euro schweren Vergleichs forderte.
Molterer: Kein Misstrauenasantrag gegen Darabos
Das Koalitionsklima wollte Molterer als Nicht-Lehrer nicht nach Schulnoten bewerten. Dass er "nicht happy" sei, stehe aber außer Streit. Einen Misstrauensantrag gegen Darabos würde die ÖVP nicht mittragen, denn das sei ein Instrument der Opposition, so Molterer auf eine entsprechende Frage.

29.06.2007
Eurofighter FPÖ will Darabos das Misstrauen aussprechen
Entscheidung vor Ende des U-Ausschuss: Die FPÖ überlegt sich, einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) einzubringen.
F-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte, Darabos habe sich über den im Oktober letzten Jahres im Parlament von Rot, Grün und Blau beschlossenen Entschließungsantrag, der zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet hätte, einfach hinweggesetzt.
Weil er nicht gewartet hat
"Darabos hat einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss des Nationalrats schlichtweg missachtet und sich über das Hohe Haus einfach hinweggesetzt", sagte Vilimsky. Laut dem Nationalratsbeschluss wäre der Verteidigungsminister dazu verpflichtet gewesen, den Beschaffungsvorgang - und damit explizit auch Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, wie Vilimsky betonte - zu stoppen, bis der Endbericht vorgelegen wäre. Der Misstrauensantrag richte sich nicht gegen die Beschaffung des Eurofighters per se, man wolle damit vor allem "gegen den für einen Minister unwürdigen Umgang mit dem Parlament vorgehen".
"Wahlbetrug der SPÖ"
Trotzdem gab es vom FP-Generalsekretär für die Nicht-Abbestellung der Abfangjäger harte Kritik: "Das ist glatter Wahlbetrug der SPÖ." Es sei nicht mehr tragbar, dass vor dem Urnengang das blaue vom Himmel versprochen werde, um dann nach der Wahl nichts einzuhalten, sagte Vilimsky.
Er forderte daher einen "demokratiepolitischen Sanktionsmechanismus für gebrochene Wahlversprechen". Dazu solle ein Weisenrat, zusammengesetzt aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, als moralische Instanz installiert werden und über die Worttreue der Parteien wachen. Jeder Partei würde dabei ein Nominierungsrecht zukommen, so der Vorschlag Vilimskys. Auch das Aussprechen von Pönalstrafen - der Erlös solle karitativen Zwecken zukommen - kann sich Vilimsky vorstellen.

29.06.2007
Molterer verweigert SP den Zugriff auf die Eurofighter-Ersparnisse
Der koalitionäre Haussegen hängt wegen der Eurofighter weiter schief. Die SP rühmt sich, "VP-Kampfbomber" verhindert zu haben. Finanzminister Molterer lehnt die roten Pläne für die Eurofighter-Ersparnisse ab.
Es scheint, als würden SP und VP im Wahlkampf und nicht in einer gemeinsamen Koalition stecken. Mit Inseraten wird in der Causa Eurofighter heftig Stimmung gemacht. So hat die SP ihren Wahlkampf-Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter" endgültig entsorgt und neue Geschütze gegen den Koalitionspartner aufgefahren: "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber" heißt es in roten Werbeeinschaltungen.
Von einer Plattform "Versprochen Gebrochen" wird der SP dafür mit dem Spruch "Hier landet mein Wahlversprechen" der nicht erfolgte Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag entgegengehalten. Womit die VP, die sich gestern im niederösterreichischen Mistelbach im Hermann Nitsch-Museum zu einer Klausur zurückzog, nichts zu tun haben will: Eine solche Kampagne sei auch gar nicht nötig, da "jeder Taferlklassler weiß, dass die SP ein Wahlversprechen gebrochen hat", ätzte VP-General Hannes Missethon.
Der Alleingang von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) bei der Stückzahlreduzierung ließ die VP aber auch gestern rot sehen - und das nicht nur ob der Blutbilder Nitschs, der die schwarze Klausur mit einer Führung durch sein Museum auflockerte.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer pochte auf Vorlage des Vergleichs mit EADS: "Als Finanzminister muss ich es einfach wissen". Kraft dieses Amtes lehnte er auch gleich die SP-Forderungen ab, die bei den Eurofightern gesparten 400 Millionen Euro in Bildung zu investieren. Jeder zusätzliche Euro fließe in die Defizit- und Schuldensenkung, erinnerte Molterer an die Koalitionsvereinbarung.
In Gefahr sieht die VP weiterhin die Gegengeschäfte, deren Höhe in einem eigenen Vertrag mit EADS mit 200 Prozent des Kaufpreises fixiert ist - bei "automatischer Anpassung", sollte sich der Preis ändern. Darabos' Beteuerungen, wonach sich trotz des geringeren Flieger-Preises nichts ändere, traut die VP nicht. Nur mit einer ausdrücklichen Vereinbarung sei man "auf der sicheren Seite", so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. (jabü)
Zwei Suspendierungen
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss endet zwar nächste Woche, Nachwehen sind aber vorprogrammiert. Kontakte mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger (Bild) brachten Airchief Erich Wolf und Abwehramtschef Erich Deutsch eine Suspendierung ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen alle drei wegen diverser Geldflüsse. Auch das Werber-Ehepaar Rumpold mit seinem Millionenvertrag mit EADS wird vom Staatsanwalt überprüft.

29.06.2007
Peter Haubner: "Luftraumsicherheit EURO 2008" zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet
Anfrage an den Verteidigungsminister soll Klarheit bringen
"Die Sicherheit, die wir für die EURO 2008 brauchen, ist aus heutiger Sicht nicht gegeben!" Mit diesen Worten beschreibt ÖVP-Sportsprecher Abg. Peter Haubner die Situation im Bereich der Luftraumsicherheit für die EURO 2008. Zwar hat die SPÖ kürzlich das Ende des "Ausstiegs vom Eurofighter Geschäft" der Öffentlichkeit präsentiert und so dem Regierungsübereinkommen, in dem die Luftraumüberwachung fixiert wurde, endlich Rechnung getragen, doch Abkommen mit der Schweiz und anderen Nachbarstaaten fehlen noch. "Nun ist es an der Zeit, dass sich der Verteidigungsminister wieder den wesentlichen Fragen der Sicherheit für unser Land zuwendet. Für mich als Sportsprecher der ÖVP ist es wichtig, dass die Sicherheit in der Luft bei Sportgroßereignissen wie der EURO 2008 gewährleistet ist", unterstreicht Haubner heute, Freitag, seinen Standpunkt. ****
"Alleine in der Stadt Salzburg werden an Spieltagen bis zu 75.000 zusätzliche Besucher erwartet", verdeutlicht Haubner die Lage. Bei Sportgroßveranstaltungen werden in der Regel mit den Nachbarstaaten Luftraumabkommen maßgeschneidert auf das jeweilige Ereignis ausgehandelt. Dies sind bilaterale Routineabläufe, die auch während der Weltwirtschaftsforen in Davos zur Anwendung kamen. Genau diese Routineangelegenheit wurde zwar 2005 begonnen, nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums aber sistiert. Die Schweiz hat bereits mit allen anderen Nachbarstaaten ein solches Abkommen unterzeichnet, nur Österreich fehlt noch.
"Auch mit unseren anderen Nachbarn wurde nach meinem Wissenstand noch kein Abkommen unterzeichnet", gibt Haubner zu bedenken. "Weil aber die Zeit mehr als drängt, habe ich eine schriftliche Anfrage an den Verteidigungsminister gerichtet, um hier rasch für den Sport zu einer brauchbare Lösung zu kommen", stellt Haubner fest.
"Ich hoffe, dass hier im Sinne des Sportes rasch und effizient gehandelt wird, um einen immensen Schaden für den Sport, aber auch für das österreichische Image, abzuwenden", meinte Haubner abschließend.

29.06.2007
Molterer zu Eurofightern: Alleinige Verantwortung von Darabos
Molterer spricht sich bei Ortstafeln für eine langfristige Lösung auf Basis eines breiten Konsenses aus
"Die Eurofighter liegen in der alleinigen Verantwortung von Minister Darabos", stellte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der gestrigen ORF-Sendung "ZIB 2" fest, denn: "Ich habe mit der ÖVP ein Angebot gemacht, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Dieses Angebot hat die SPÖ ausgeschlagen. Denn die Fakten sind, so der Vizekanzler:
Die Eurofighter werden in den nächsten Tagen oder Wochen landen, "der Vertrag ist okay", darüber hinaus ist im Untersuchungsausschuss "überhaupt nichts" aufgetaucht, was einen Eurofighter-Ausstieg rechtfertigen würde. ****
Minister Darabos muss den Vergleich mit der Eurofighter GmbH gegenüber der Bundesregierung offen legen. "Als Verantwortlicher für seriöse Finanzpolitik in Österreich will ich wissen, was Darabos mit der Eurofighter GmbH vereinbart hat, da ich über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit entscheiden muss. Warum zeigt Darabos mir und der Bundesregierung nicht, was in diesem Vergleich steht? Gibt es etwas, was er nicht herzeigen will?", fragt Molterer.
"Ich möchte wissen, was Darabos unterschrieben hat. Denn wir als Volkspartei werden darauf achten, dass die Sicherheit für das Land gegeben ist, die wirtschaftlich sinnvollsten Vorgangsweise betrieben wird, und wir werden darauf achten, dass die Gegengeschäfte korrekt abgewickelt werden", so Molterer. Der Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH muss offen gelegt werden, damit wir wissen, wie die von Darabos propagierte Ersparnis aussieht. "Ich will eine dauerhafte Verbesserung für Österreich. Die beste Zukunftsinvestition für das Land ist der Weg, den wir in der Koalition gemeinsam vereinbart haben. Und wirtschaftspolitische Vernunft heißt: Senken wir das Defizit und die Schulden", so Molterer.
Zum Thema Ortstafeln hielt Molterer fest, dass es wichtig ist, eine dauerhafte Lösung zu finden. "Ich will eine Lösung, die langfristige Perspektiven bringt, und die auf Basis eines möglichst breiten Konsenses mit den Kärntnerinnen und Kärntnern gefunden wird."

29.06.2007
Vilimsky: Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos
Minister hat parlamentarischen Auftrag nicht befolgt - Sanktionsmechanismus bei Bruch von Wahlversprechen
Zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz übte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky scharfe Kritik an der großen Koalition. So schlecht wie diese große Koalition habe nämlich noch überhaupt keine ihren Dienst versehen. Weiters sprach sich der freiheitliche Generalsekretär für einen Sanktionsmechanismus beim Bruch von Wahlversprechen aus.
Laut Vilimsky ist die SPÖ in dieser Regierung quasi das neue BZÖ. Haider und Gusenbauer hätten viel versprochen und überhaupt nichts gehalten. Dies sei ein Kapitalverbrechen an der Demokratie, weil die Politik damit allgemeinen Schaden nehme, die Demokratieverdrossenheit steige und damit die Wahlbeteiligung sinke.
Die SPÖ habe vor und auch nach der Wahl eine neue Qualität des Parlamentarismus versprochen, wie etwa abseits der Koalitionspaktes freie Mehrheitsbildungen im Nationalrat zuzulassen, die Minderheitenrechte hochzuhalten oder auch Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht in der Geschäftsordnung zu verankern. Aber nicht einmal irgendetwas sei von dieser neuen Qualität des Parlamentarismus, wie sie Cap heraufbeschworen habe, verwirklicht worden. Das Parlament sei zu einem reinen rot-schwarzen Abstimmungsautomaten verkommen, von Minderheitenrechten keine Spur, und zurzeit werde der Bankenuntersuchungsausschuss von der SPÖ abgewürgt. "Niemand interessiert sich mehr für Zeugen, die aus Jux und Tollerei einfach nicht kommen", beklagte Vilimsky. "Tonnenweise werden Akten zu aktuellen Befragungsgegenständen hereingekarrt, ohne dass die Mandatare auch nur die geringste Möglichkeit haben, dieses Material zu sichten, es gibt Kopierverbote, die rot-schwarze Mehrheit würgt den Ausschuß in brutaler Manier einfach ab."
Als zweites Beispiel nannte Vilimsky die Eurofighter. Hier habe sich Verteidigungsminister Darabos über einen parlamentarischen Auftrag hinweggesetzt, nämlich über den am 30. Oktober 2006 mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Entschließungsantrag: "Die Bundesregierung wird aufgefordert… den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Ausschusses dem Nationalrat vorliegt. Dazu sind insbesondere alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH… zu unterbrechen."
Vilimsky kündigte an, aus diesem Grund seiner Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Minister Darabos zu empfehlen. Dies sei mehr als gerechtfertigt, wenn eine derartige Verletzung eines Mehrheitsbeschlusses der gewählten Volksvertretung durch einen Bundesminister vorliege.

29.06.2007
Missethon: Darabos redet von Pokersieg, zeigt aber niemandem die Karten
Darabos muss den Vergleich herzeigen
"Darabos redet von einem Pokersieg, zeigt aber niemandem die Karten. Nicht einmal Gusenbauer hat den Vergleich gesehen. Die SPÖ soll die Karten auf den Tisch legen und den Vergleich herzeigen. Jede Diskussion darüber, was wir mit welchen Rückflüssen auch immer machen, ist daher unseriös. Für den Fall, dass welche vorliegen, ist die Finanzpolitik bei der ÖVP in den besten Händen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.
"Man muss bei Ansagen der SPÖ vorsichtig sein angesichts der Versprechungen, die die SPÖ in der letzten Zeit gemacht hat. Wir kennen den Vergleich nicht, dieser wurde der Bundesregierung nicht vorgelegt. Wir wissen bis heute weder etwas über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Darabos-Deals, noch über die wirtschaftlichen Folgen. Ein Verlust bei den Gegengeschäften steht ebenso nach wie vor im Raum. Daher sind auch die finanziellen Ansprüche der SPÖ-Minister nicht ernst zu nehmen. Die Menschen fragen sich, was jetzt eigentlich bei dem Pokerspiel von Darabos heraus gekommen ist. Mit dieser Geheimniskrämerei sollte langsam Schluss sein. Also: Karten auf den Tisch, dann reden wir weiter", so Missethon.
"Eine seriöse Finanzpolitik ist bei der ÖVP in den besten Händen. Wenn wirklich Rückflüsse vorliegen, dann heißt das doch, dass wir derzeit zu viel bezahlen. Da sagt doch der politische Hausverstand, dass wir gleich weniger zahlen sollten. Und eines wissen wir sowieso aus der Vergangenheit: Wenn sich die SPÖ ums Geld und Verhandlungen gekümmert hat, hat der Steuerzahler noch immer ordentlich drauf gezahlt", so der Generalsekretär.

29.06.2007
Kalina: Molterer war über den Eurofighter-Vergleich voll informiert
Schüssel-Truppe lenkt von eigenem Versagen ab
"Vizekanzler Molterer war über alle Einzelheiten des Vergleiches informiert", entgegnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina den Behauptungen von ÖVP-Generalsekretär Missethon. "Die ÖVP will Norbert Darabos den Erfolg vermiesen und davon ablenken, dass die Schüssel-Truppe für den desaströsen Eurofighter-Vertrag verantwortlich ist", so Kalina. ****
"Molterer war über alle Punkte des Vergleiches informiert und hat Darabos für die Einsparungen sogar Lob ausgedrückt", sagt Kalina. "Leider ist die Schüssel-Fraktion in der Volkspartei aber wieder am Zündeln, weil sie sich nicht eingestehen kann, dass der von ihr ausgemachte Kaufvertrag eine Katastrophe war", stellt Kalina klar. Mit Schüssel könne zurzeit nicht konstruktiv zusammengearbeitet werden. "Die SPÖ reicht den konstruktiven Kräften in der ÖVP auf jeden Fall die Hand", erneuert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sein Angebot.

30.06.2007
"profil": Darabos: Eurofighter-Deal war ÖVP seit Mai bekannt
Der Verteidigungsminister im "profil"-Interview: "Ich habe den Vizekanzler schon rund um den 24. Mai im Detail informiert"
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" wehrt sich Verteidigungsminister Norbert Darabos gegen die Vorwürfe der ÖVP, dass er sie nicht ausreichend über den Eurofighter-Deal informiert habe: "Das Gegenteil ist wahr. Ich habe den Vizekanzler schon rund um den 24. Mai im Detail informiert. Wir hatten damals Geheimhaltung vereinbart. Aber wenn mich die ÖVP jetzt derart attackiert, fühle ich mich daran nicht mehr gebunden."
Schon seit damals, seit dem 24. Mai, sei die Reduzierung der Stückzahl und des Preises mit Eurofighter vereinbart gewesen, sagt Darabos. Er habe aber damals den Vertrag noch nicht unterschrieben, um die ÖVP in die Einigung einzubinden. Auch deshalb hatte er eine "Art Rücktrittsrecht" von der Einigung, so Darabos.
In einem Gespräch mit Molterer am Samstag der Vorwoche habe er Molterer noch einmal im Detail informiert: "In unserem Vier-Augen-Gespräch hat er das Paket gebilligt mit der Einschränkung, dass er einer Abspeckung um drei Flieger nicht zustimmen kann. Alles andere hat er mir gegenüber als Verhandlungserfolg gelobt - auch wenn er das jetzt abstreitet", sagt Darabos.
Zu den Vorwürfen der ÖVP, dass sie den Vertrag mit Eurofighter nicht bekomme, sagt Darabos: "Ich gebe der ÖVP gerne die Einigung in den nächsten Tagen."

30.06.2007
Amon will schwarze Unterstützung für blauen Misstrauensantrag
ÖAAB-Generalsekretär: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko"
Neue Eskalation im rot-schwarzen Streit über den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S): Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB, denkt im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" laut darüber nach, den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Darabos zu unterstützen. Denn, so Amon: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko dieser Republik."
Amon wirft Darabos vor, "am Rande des Koalitionsbruchs" agiert zu haben. Vor allem habe er den im Koalitionsabkommen vereinbarten Grundsatz verletzt, dass Verträge einzuhalten seien - auch wenn Darabos mit Eurofighter einen Vergleich geschlossen hat. "Wir machen uns ja lächerlich, wenn bei jedem Regierungswechsel Verträge durch ein politisches Gefeilsche abgeändert werden", so Amon.
Laut einer Gallup-Umfrage für die Zeitung glauben nur 33 Prozent der Österreicher, dass Darabos "gut verhandelt" hat. 47 Prozent sehen das Sparpaket negativ. Nur 30 Prozent der Befragten ist Darabos in der gesamten Eurofighter-Frage positiv aufgefallen, aber 49 Prozent negativ. Damit schneidet er freilich immer noch besser ab als die Regierungsspitze: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist in dieser Causa nur 20 Prozent positiv aufgefallen, 55 Prozent negativ, Finanzminister Wilhelm Molterer ist 18 Prozent positiv aufgefallen, 53 Prozent negativ.

30.06.2007
Koalition steht auf der Kippe
Werner Amon, Generalsekretär des schwarzen ÖAAB, schließt nicht aus, den FP-Misstrauensantrag gegen Minister Darabos zu unterstützen.
Der Regierung könnte eine harte Landung bevorstehen. Eine härtere, als dem Eurofighter.
Neue Eskalation im rot-schwarzen Streit über den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos: Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB, denkt laut darüber nach, den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Darabos zu unterstützen. Denn, so Amon: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko dieser Republik."
Amon wirft Darabos vor, "am Rande des Koalitionsbruchs" agiert zu haben. Vor allem habe er den im Koalitionsabkommen vereinbarten Grundsatz verletzt, dass Verträge einzuhalten seien - auch wenn Darabos mit Eurofighter einen Vergleich geschlossen hat. "Wir machen uns ja lächerlich, wenn bei jedem Regierungswechsel Verträge durch ein politisches Gefeilsche abgeändert werden", so Amon.
Schlechte Werte
Laut einer Gallup-Umfrage für die Zeitung glauben nur 33 Prozent der Österreicher, dass Darabos "gut verhandelt" hat. 47 Prozent sehen das Sparpaket negativ. Nur 30 Prozent der Befragten ist Darabos in der gesamten Eurofighter-Frage positiv aufgefallen, aber 49 Prozent negativ. Damit schneidet er freilich immer noch besser ab als die Regierungsspitze: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist in dieser Causa nur 20 Prozent positiv aufgefallen, 55 Prozent negativ, Finanzminister Wilhelm Molterer ist 18 Prozent positiv aufgefallen, 53 Prozent negativ.

30.06.2007
ÖSTERREICH: Amon überlegt Ja zu Misstrauensantrag gegen Darabos
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon:"Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko"
Neue Eskalation im rot-schwarzen Streit über den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB, denkt im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH laut darüber nach, den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Darabos zu unterstützen. Denn, so Amon: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko dieser Republik."
Amon wirft Darabos vor, "am Rande des Koalitionsbruchs" agiert zu haben. Vor allem habe er den im Koalitionsabkommen vereinbarten Grundsatz verletzt, dass Verträge einzuhalten seien - auch wenn Darabos mit Eurofighter einen Vergleich geschlossen hat. Amon: "Wir machen uns ja lächerlich, wenn bei jedem Regierungswechsel Verträge durch ein politisches Gefeilsche abgeändert werden."
Die ÖVP-Anhänger seien über die Vorgangsweise von Darabos jedenfalls massiv verärgert: "Es ist ein Beben an der Basis zu verspüren. Die Leute fragen, wie lange lasst ihr euch das noch gefallen."

30.06.2007
"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Selbstlähmung der Macht" (Von Hubert Patterer)
Es ist schon eine beachtliche kulturelle Leistung einer Regierung, dass man nach einem halben Jahr ihrer überdrüssig ist und das Ende herbeisehnt. Nicht, weil man den politischen Willen der großen Koalition nicht teilt, sondern weil diese Regierungsform in erschreckender Offenheit die Unmöglichkeit einer Willensentscheidung aufzeigt, die Unmöglichkeit von Politik.
Ein Paradoxon: Obwohl die Regierung ein Höchstmaß an Macht besitzt, ist sie de facto machtunfähig. Weil beide Regierungsparteien in ihrem geschichtlichen Selbstverständnis den Führungsanspruch stellen, trägt jede große Koalition den Keim des Gegeneinander. Das Missgönnen regiert mit.
Ein gemeinsamer Gestaltungswille, das Wesen von Führung, findet nicht statt, weil er der inneren Logik dieser Beziehung zuwiderläuft. In jedem Wirtschaftsunternehmen würde eine solche Führungskonstellation in den Ruin führen. In der Politik mündet sie in lärmenden Stillstand.
Auch die 15 Eurofighter waren kein sachlicher, militärisch begründeter Kompromiss, sondern eine Machtdemonstration der SPÖ mit dem Ziel, die habituell querstehende ÖVP zu disziplinieren. Das habe einmal sein müssen, heißt es.
Grundsätzlich war an dieser Entscheidung nichts. Es gibt keine Grundsatzpolitik, die man bejahen oder ablehnen könnte - schon gar nicht in der großen Koalition, weil die Grundsätze, sofern sichtbar, keine Schnittmenge ergeben.
Die ÖVP glaubt grundsätzlich, dass die Eurofighter nicht umsonst so heißen und später einmal in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden werden sollten, hielt es aber für opportun, den Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten.
Die SPÖ denkt die Wahrheit nicht einmal im Stillen. Sie huldigt dem Grundsatz des parasitären Pazifismus, der uns so sympathisch macht bei den europäischen Nachbarn: ihr militärisches Beistehen als selbstverständlich vorauszusetzen, ohne selbst an einer Friedenssicherung solidarisch mitzuwirken. Diese Haltung ist nicht sehr anziehend, aber man kann mit ihr Wahlen gewinnen.
Es wird keine geben. Beide werden das Unglück vorziehen, weil niemand das Wagnis einer Befreiung eingehen kann. SPÖ und ÖVP werden weiterhin dem Bild eines übel gelaunten, uninspirierten Ehepaares entsprechen, das vor einer verdrossenen Öffentlichkeit Gehässigkeiten austauscht.
Vielleicht ist es gut so. Vielleicht schafft diese große Koaliton den endgültigen Beweis, wie selbstlähmend diese Regierungsform ist und wie notwendig ein Wahlrecht, das dem jeweils Stärksten ein Führen ermöglicht. Die Chancen, dass der Beweis diesmal gelingt, stehen so gut wie noch nie.

30.06.2007
ÖSTERREICH-Umfrage: Für Mehrheit hat Darabos schlecht verhandelt
Regierungsspitze im Eurofighter-Tief: Schlechte Werte für Gusenbauer und Molterer
Die Mehrheit der Österreicher meint, 15 Stück Abfangjäger seien ausreichend. Dies ergab eine Gallup-Umfrage für die Tageszeitung ÖSTERREICH. Denn genau 72 Prozent der Österreicher sind die jetzt bestellten 15 statt 18 Eurofighter für die Luftraumüberwachung ausreichend, berichtet ÖSTERREICH in der morgigen (Sonntags-) Ausgabe. Dennoch glauben nur 33 Prozent, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beim Eurofighter-Deal "gut verhandelt" hat. 47 Prozent sehen das Sparpaket negativ. 20 Prozent haben sich dazu noch keine Meinung gebildet.
Laut der Gallup-Umfrage ist Darabos in der gesamten Eurofighter-Frage nur 30 Prozent der Befragten positiv aufgefallen, aber 49 Prozent negativ. Auch der Koalitionsspitze hat das Jet-Theater geschadet. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist in dieser Causa nur 20 Prozent positiv aufgefallen, 55 Prozent negativ. Auf nahezu idente Werte kommt in der Umfrage Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP): 18 Prozent ist er positiv aufgefallen, 53 Prozent negativ, berichtet ÖSTERREICH.

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