>Eurofigher: Strache: Darabos soll sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen!
Deal entwickelt sich zu Schmierenkomödie ersten Ranges
Verteidigungsminister Darabos soll sich von Eurofighter und EADS nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die einseitige Unterbrechung der Verhandlungen ist eine Provokation der Sonderklasse des Rüstungskonzernes für die Republik Österreich, die wir uns nicht gefallen lassen dürfen, so heute FPÖ-Obmann HC Strache zu den aktuellen Entwicklungen. ****
Darabos soll nicht länger zuwarten und den Deal einseitig aufkündigen. Die gesamte Vertragscausa habe sich zu einer Schmierenkomödie ersten Ranges entwickelt. "Österreich ist keine Bananenrepublik, mit der man derart umspringen kann, wie es Eurofighter und EADS derzeit glauben, machen zu können. Derartiges dürfen wir uns nicht gefallen lassen", so Strache.
06.05.2007
Darabos will pokern
Diesmal sorgt der Flugzeuglieferant EADS selbst für einen Knalleffekt in der Causa Eurofighter. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz verkündete Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am Sonntag, dass der Konzern die Verhandlungen über mögliche Verbilligungen des Jets oder Alternativen dazu einseitig abgebrochen habe. Auf die Brüskierung will Darabos mit Härte reagieren. Laut eigener Aussage kommt er sich nun vor wie in einem Pokerspiel - das er als "guter Schnapser" gewinnen zu können glaubt.
Eine "dürre Mail" an Darabos
"Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten."Das Tauziehen um die neuen Abfangjäger hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anbieter Eurofighter hat die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) über eine mögliche Verbilligung des Deals unterbrochen. Darabos drohte seinerseits mit Konsequenzen.
Den eingestandenermaßen überraschenden Schritt der Firma EADS gab Darabos Sonntagmittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Der Minister forderte vom Jet-Lieferanten die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Nur "dürre Mail"
Als Motiv für den Verhandlungsstopp vermutet der Minister steigende "Nervosität" von Eurofighter. Verwundert sei er über die Art und Weise der Kommunikation gewesen: Er sei nur mit einer "dürren Mail" - allerdings bereits vor "gut einer Woche" - informiert worden.
Der Konzern habe seine Entscheidung lediglich mit "Entwicklungen in Österreich" und Aussagen des U-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne)begründet, wonach es vor Ende des Ausschusses keinen Handel mit EADS geben werde. Er habe nach der E-Mail Kontakt zu EADS gesucht, aber keine Rückmeldung bekommen, so Darabos.
Auftrag von Gusenbauer
Darabos hatte seine Verhandlungen mit Eurofighter Mitte Jänner gestartet. Das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ausgegebene Ziel für die Gespräche war, entweder einen Totalausstieg zu erreichen oder den Deal billiger zu machen.
Minister gibt sich kämpferisch
Darabos gab sich angesichts der neuen Wendung offensiv: Wenn sich Eurofighter bist Mitte Mai "nicht bewege", werde er einseitige Schritte wie einen Teil- oder einen Totalausstieg setzen. Diese Option sei weiterhin aufrecht, bekräftigte er.
Er werde "eine härtere Gangart gegenüber Eurofighter und EADS einschlagen", meinte Darabos. Er unterstrich, er wolle den ersten Flieger, der Anfang Juni geliefert werden soll, ohne die nötigen Software-Lizenzen für den Vollbetrieb in Österreich nicht landen lassen.
Ein Schnapser beim Pokern
"Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten", sagte der Minister. Es würden allerdings noch einige Fakten fehlen, die er hoffe, im U-Ausschuss geliefert zu bekommen. Die nächsten zehn bis 15 Tage würden "in dem Pokerspiel" sehr wichtig sein, so Darabos, der sich selbst als "guten Schnapser" bezeichnete.
06.05.2007
Eurofighter hat Verhandlungen unterbrochen - Darabos: Republik Österreich hat die besseren Karten
Darabos: Ohne Lizenzen wird kein Eurofighter in Österreich landen!
"Eurofighter hat die Verhandlungen unterbrochen", verkündete Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. In einem "dürren Mail" habe die Eurofighter GmbH mit Hinweis auf die aktuellen Entwicklungen in Österreich mitgeteilt, die Verhandlungen momentan nicht weiterzuführen. "Ich appelliere im Sinne einer konsensualen Lösung an Eurofighter, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir werden nicht sehr lange warten", betonte Darabos. Das Zeitfenster sei begrenzt, so der Verteidigungsminister. Für ihn habe es immer zwei Varianten gegeben, entweder den Totalausstieg oder eine Stückzahl- bzw. Kostenreduktion und Verbesserung des Vertrages. Sollte Eurofighter über die zweite Variante nicht mehr verhandeln wollen, werde man einseitig Schritte zum Voll- oder Teilausstieg setzen. ****
Als Grund für die Unterbrechung der Verhandlungen ortete Darabos "Nervosität" bei der Eurofighter-GmbH. Die Republik Österreich habe derzeit die "besseren Karten", sei doch mittlerweile die EADS-Argumentation, dass Lobbyist Steininger nichts mit Eurofighter zu tun habe, widerlegt worden. Überdies könne eine "bewusste Verzögerungstaktik" dahinterstecken, solle doch bereits am 1. Juni der erste Eurofighter in Österreich landen. Er werde jedoch die Landung eines Flugzeuges nicht zulassen, wenn es nicht die notwendige Ausstattung hat, um die vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen, so Darabos in Bezug auf die fehlenden Lizenzen.
Darabos wies darauf hin, dass die Gespräche mit Eurofighter bisher gut verlaufen seien, deshalb sei er selbst über die Unterbrechung "überrascht". Er habe EADS kontaktiert und gebeten, zu überprüfen, warum Eurofighter die Gespräche unterbrochen habe. Auch von dieser Seite habe er keine Antwort erhalten, erläuterte der Verteidigungsminister. Die "aktuelle Entwicklung", die im Eurofighter-Mail angesprochen wurde, sei seiner Meinung nach eine Aussage von Peter Pilz, dass Darabos gesagt habe, es werde keine Entscheidung getroffen, solange der Untersuchungsausschuss tage. Darabos hatte zugesagt, die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Immerhin habe sich in den letzten Tagen einiges geändert, so Darabos in Bezug auf Steininger.
Lasse mich von ÖVP nicht behindern
Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass er auch nicht vorhabe, sich von der ÖVP "behindern" zu lassen. Er habe den Eindruck, die ÖVP versuche die Verhandlungen zu "konterkarieren" und weiterhin Steuermillionen verpulvern zu wollen. Nach sieben Jahren schwarz-bunter Regierung sei es aber "hoch an der Zeit", wieder Steuergelder einzusparen. Und auch die Österreicher seien seiner Meinung, so Darabos, immerhin 80 Prozent würden den Eurofightervertrag für einen schlechten halten. Es sei in seiner Verantwortung, Handlungen bezüglich des Eurofightervertrages zu setzen, dafür brauche er auch keinen Ministerratsbeschluss. Der Verteidigungsminister versicherte jedoch, dass er alle Entscheidungen aufgrund fundierter militärischer Erkenntnisse treffen werde und auch weiterhin für die Luftraumsicherung sorgen werde.
06.05.2007
Eurofighter GmbH hat nur einen Termin abgesagt
Die Eurofighter GmbH betont, weiter für "ernsthafte Gespräche" mit dem Verteidigungsministerium zur Verfügung zu stehen. Die Drohung eines Vertragsausstieges nehme man zur Kenntnis.
Firmensprecher Wolf-Dieter Hoeveler erklärte, man habe lediglich einen Termin am 27. April abgesagt, "sonst nichts". Die Gründe für die Absage seien Verteidigungsminister Norbert Darabos auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt worden. Die Drohung eines Vertragsausstieges nehme man zur Kenntnis.
Der Anlass für die Absage des Gesprächstermins war laut Hoeveler ein Treffen von Darabos mit den Fraktionsführern des U-Ausschusses am 24. April. Danach hieß es seitens des Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz, man sei übereingekommen, dass es vor Ende der Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde. Eine Erläuterung durch den Minister zu dieser Aussage gegenüber Eurofighter sei dann ausgeblieben, erklärte der Sprecher.
Die Eurofighter-Anbieter stoßen sich daran, dass der Handel nach Abschluss des U-Ausschusses und damit erst in einigen Wochen erfolgen soll. Dies lasse erhebliche Ernsthaftigkeit an der gemeinsamen Zielsetzung zu, meinte Hoeveler. Wann es wieder zu einem Gespräch mit Darabos kommen könnte, wollte er unter Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht sagen. Mehr zu hören bekommen könnte man morgen im Eurofighter-Ausschuss, wo Eurofighter-Chef Aloysius Rauen als Auskunftsperson geladen ist.
06.05.2007
Eurofighter: Darabos will "härtere Gangart" einschlagen
Die Verhandlungen über eine mögliche Verbilligung der Eurofighter sind gestoppt. Verteidigungsminister Darabos vermutet steigende Nervosität von Eurofighter.
Die Verhandlungen über eine Verbilligung der Abfangjäger-Nachbeschaffung liegen auf Eis. Die Eurofighter GmbH hat Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem "dürren E-Mail" mitgeteilt die Gespräch zu unterbrechen. Der Ressortchef droht nun mit einem Teil- oder Totalausstieg, sollten die Verhandlungen nicht bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden. Unterstützung dafür kam von FPÖ und Grünen. ÖVP und BZÖ bezweifelten Darabos' Verhandlungsgeschick.
Als Motiv für den "unakzeptablen" Verhandlungsstopp seitens der Eurofighter-Anbieter vermutet der Verteidigungsminister steigende Nervosität angesichts der Enthüllungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In dem E-Mail an ihn habe Eurofighter die "Entwicklungen in Österreich" als Begründung für das vorläufige Ende der Verhandlungen genannt.
Der Minister erwartet nun schon in den nächsten Tagen Bewegung von der Gegenseite, auch wenn der Jet-Hersteller seiner Meinung nach mit der Verhandlungsunterbrechung auf Verzögerung setze und versuche, ihn vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Dem werde er entgegentreten. Wenn Eurofighter nicht mehr über eine Senkung der Kosten verhandeln wolle, müsse er sich eben auf die Variante Ausstieg bzw. Teilausstieg konzentrieren, erklärte Darabos.
Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten.
Verteidigungsminister Darabos
Die derzeitige Situation verglich der Verteidigungsminister mit einem Spiel: "Es ist ein Poker und wir haben die besseren Karten." Hoffnung schöpfte Darabos witzelnd auch daraus, ein "guter Schnapser" zu sein.
Dass derzeit auf beiden Seiten gepokert wird, lässt sich auch angesichts des Zeitpunkts der Enthüllung seitens des Verteidigungsministers erahnen. Denn das E-Mail von Eurofighter hat Darabos bereits vor gut einer Woche erhalten. Offiziell begründet der Minister sein Zuwarten damit, dass er noch versucht habe, mit dem Verhandlungspartner wieder Kontakt aufzunehmen.
ÖVP will "Fakten sehen"
Wenig begeistert von seinen Verhandlungskünsten zeigte sich am Sonntag die VP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter. Sie forderte Darabos auf, "endlich" Fakten auf den Tisch zu legen und das (laut Verteidigungsministerium noch nicht finalisierte) Kozial-Gutachen über einen möglichen Vertrag-Ausstieg offen zu legen. Vollmundig den Vertragsausstieg für Mitte Mai anzukündigen, ohne dass ein Ausstiegsgrund vorliege, sei keine gute Erfolgsaussicht, meinte Fekter.
Auch das BZÖ zeigte sich skeptisch, dass der Verteidigungsminister ein gutes Verhandlungsergebnis zu Stande bringt. Allein die Information des Ressortchefs via E-Mail zeige klar auf, welches erschreckend geringe Standing Darabos in den Verhandlungen mit EADS habe, meinte das orange U-Ausschuss-Mitglied Gernot Darmann.
Rasches Handeln vom Verteidigungsminister forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er sieht den Zeitpunkt gekommen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Kein Problem mit dem Verhandlungsstopp haben die Grünen. Ihr Ausschuss-Mitglied Werner Kogler meinte: "Es ist das Beste, was man von der Firma seit langem gehört hat." Seiner Meinung nach wird ein Vertragsausstieg angesichts der Enthüllungen im Ausschuss ohnehin immer wahrscheinlicher.
06.05.2007
Verhandlungs-Stopp: Darabos droht mit Ausstieg
Um die Eurofighter wird weiter munter gepokert. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verkündete Sonntag Mittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass seitens der Anbieter eine Verhandlungsunterbrechung verfügt worden sei. Kehre die Eurofighter GmbH nicht bis Mitte des Monats zu Gesprächen zurück, werde er einen Total- oder zumindest einen Teil-Ausstieg aus dem Vertrag anstreben. Die Anbieter reagierten ein wenig verwundert und stellten klar, dass lediglich ein Termin abgesagt worden sei - "sonst nichts", so Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler, der sich aber gleichzeitig gegen Endlos-Verhandlungen verwahrte.
Ende des Untersuchungsausschusses abgewartet
Anlass für den abgesagten Termin war ein Treffen der Eurofighter-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden mit Darabos im April, nach dem der Gremium-Vorsitzende Peter Pilz (G) erklärt hatte, man sei übereingekommen, dass es vor Ende der Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde. Dieser Zeitplan behagt Eurofighter nicht, wird doch der Ausschuss wohl noch mindestens bis Ende Juni tagen. Er lasse erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der gemeinsamen Zielsetzung zu, meinte Hoeveler bezüglich der Verhandlungen mit Darabos.
Bereitschaft für Gespräche ist da
Grundsätzlich sei man durchaus bereit Gespräche zu führen, sollten diese vernünftig geführt werden. Da Darabos aber keine Erläuterung zu dem Zeitplan gegeben habe, sei der Termin am 27. April storniert worden, erklärte Hoeveler gegenüber der APA. Dies habe man dem Verteidigungsminister auch persönlich mitgeteilt.
Darabos übt heftige Kritik
Darabos warf Eurofighter hingegen vor, die Verhandlungen verschleppen zu wollen, um ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dem trat er entgegen, in dem er einen Total- oder Teilausstieg aus dem Vertrag über die 18 Flieger in den Raum stellte, sollten sich die Anbieter bis Mitte Mai nicht wieder am Verhandlungstisch einfinden. Für den Verteidigungsminister handelt es sich derzeit um einen "Poker", bei dem er, der "gute Schnapser", die besseren Karten habe.
Darabos wusste seit einer Woche bescheid
Dass derzeit von allen Seiten Spielchen gespielt werden könnten, lässt sich auch am Zeitpunkt der Verkündung des Verhandlungsstopps erahnen. Denn eigentlich wusste Darabos schon seit mehr als einer Woche davon und wartete trotzdem bis heute Vormittag zu, um eilig eine Pressekonferenz zum Thema einzuberufen. Begründet wurde das vom Minister damit, dass er während der Woche noch versucht habe, mit Eurofighter Kontakt aufzunehmen. Die Eurofighter GmbH erklärt ihr Schweigen mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
Pikantes Zusammentreffen
Am morgigen Montag kommt es nun zu einem pikanten Zusammentreffen. Sowohl Eurofighter-Chef Aloysius Rauen als auch Darabos sind als Auskunftspersonen im Eurofighter-Ausschuss zu Gast - und das auch noch direkt nacheinander.
Opposition hält Verhandlungen für sinnlos
Grüne und FPÖ forderten Darabos schon heute auf, sich von Eurofighter nicht beeindrucken zu lassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht angesichts der "Schmierenkomödie ersten Ranges" nun den Zeitpunkt für einen Vertragsausstieg gekommen, auch der Grün-Mandatar Werner Kogler hält weitere Verhandlungen für sinnlos, da es ohnehin zu einem Total-Ausstieg kommen werde. Die VP-Eurofighter-Expertin Maria Fekter warnte hingegen, es sei nicht gerade sinnvoll, vollmundig den Vertragsausstieg für Mitte Mai anzukündigen, ohne dass ein Ausstiegsgrund vorliege. BZÖ-Mandatar Gernot Darmann sieht den Verteidigungsminister bereits gescheitert.
06.05.2007
Luftraumüberwachung als europäische Herausforderung
Ein Beitrag zur Abfangjägerdiskussion
Im Jahre 1955 erlangte die Republik Österreich nach 7 Jahren Krieg und Gewaltherrschaft und nach 10 Jahren Besatzung wieder die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet.
Österreich übernahm damit aber nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten eines souveränen Staates. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Landesverteidigung und die Wahrung der staatlichen Hoheit im Luftraum.
Das wahre Ausmaß dieser Verantwortung war und ist vielen Österreichern bis heute nicht bewusst. Genauso wenig bewusst ist der Bevölkerung und vielen politischen Repräsentanten die Tatsache, dass Österreich, mit dem Beitritt zur Europäischen Union, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nunmehr einen Teil der Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Luftraumes übernommen hat. Nimmt Österreich diese Verpflichtung nicht wahr, hat dies im Anlassfall nicht nur Konsequenzen für die Österreicher selbst sondern auch für die Bürger benachbarter Staaten. Bei diesen Staaten handelt es sich nicht mehr wie 1955 um verfeindete Machtblöcke, welche die österreichische Souveränität bedrohen, sondern um befreundete Nationen, die ihren Beitrag leisten und einen ebensolchen von allen Partnern erwarten.
Der Mangel an Bewusstsein für die Verantwortung wetteifert mit einem Mangel an Bedrohungsbewusstsein. Die österreichische Bevölkerung ignorierte das völkerrechtliche Risiko einer mangelnden Überwachung des Luftraumes im Kalten Krieg ebenso wie sie heute die Bedrohung ignoriert, welche von terroristischen Aktionen, der typischen Erscheinungsform künftiger gewaltsamer Auseinandersetzungen, ausgeht. Sie vernachlässigt eine Bedrohung, welche nicht nur das Leben, die Gesundheit und das Eigentum österreichischer Bürger und ihrer Nachbarn gefährdet, sondern auch die Handlungsfähigkeit nationaler und europäischer Institutionen ernstlich gefährden kann. Schuld daran trägt nicht die Bevölkerung selbst. Die Bevölkerung ist entweder nicht informiert oder desinformiert.
Der jetzigen Diskussion täte es gut, wenn sie das eigentliche Ziel, eine funktionierende Luftraumüberwachung für die Republik Österreich mit aktiven und passiven Komponenten, nicht aus den Augen verlieren würde.
War die bisherige Zwischenlösung mit F-5 nur deswegen notwendig, weil sich die Politik bei der Entscheidung für die Nachbeschaffung des Ersatzes für die Draken zu lange Zeit gelassen hat, läuft Österreich jetzt Gefahr, durch die laufende Diskussion und ihre möglichen Konsequenzen in eine weitere Zwischenlösung hineinzutaumeln oder überhaupt die Fähigkeit zum Schutz des Luftraumes zu verlieren. Denn es ist ja nicht so, dass an dem Tag an dem die Eurofighter abbestellt werden würden, der Verteidigungsminister beim nächsten Supermarkt die Ersatzlösung ins Einkaufswagerl legen kann.
Die ÖOG stellt sich nicht gegen Ermittlungen zu allenfalls aufklärungswürdigen Vorgängen, aber die ÖOG mahnt als Verteidigungs- und Sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich, die Verantwortung der Politik zum Schutz der Bevölkerung durch rechtzeitige Beschaffung geeigneten Gerätes wahrzunehmen:
IV. Luftraumüberwachung 14. Österreich wird - wie bisher - die sich aus der Neutralität und der völkerrechtlichern Souveränität ergebende Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung, wie dies auch im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission als Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres definiert wurde, sicherstellen (aus dem Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode).
07.05.2007
"Presse"-Kommentar: Heiße-Luft-Schlacht (von Oliver Pink)
Schmollen, Drohen, Bluffen: Der Eurofighter-Poker nervt. Und der Ruf der Republik Österreich ist mittlerweile schon verspielt.
Und einmal noch: Drei Anbieter standen zur Auswahl, die annähernd Gleichwertiges offerierten. Die Regierung entschied sich für das Produkt Eurofighter, nicht zuletzt weil dieses kompatibler mit einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik ist. Die Republik Österreich schloss einen Kaufvertrag. Und - privat wie öffentlich international üblich - pacta sunt servanda. Jeder Autokäufer weiß das. Nur weil der neuen Freundin das Gefährt nicht gefällt, das er mit der alten ausgesucht hat, wird er es nicht kostenlos stornieren können (gilt beziehungstechnisch natürlich auch umgekehrt).
Die Eurofighter GmbH darf sich also mit Recht gefrotzelt fühlen. Allerdings muss den Herren in München auch klar sein, dass sie einen ihnen nicht genehmen U-Ausschuss nicht einfach abwürgen können. Dass dieser seine Berechtigung hat, dürfte nach den schönen Einblicken, die er uns in die Welt der Lobbyisten sowie der Familien Rumpold und Wolf gewährt hat, außer Zweifel stehen.
Eurofighter schmollt nun also und Norbert Darabos droht. Das ist allerdings nicht viel mehr als Verhandlungs-Show, ein "Poker", wie der Verteidigungsminister richtigerweise meint. In dem er selbst die besten Karten hat. Denn kraft seines Amtes kann er im Alleingang einen Ausstieg aus dem Vertrag verkünden. Die Zeche würde dann aber die Republik zahlen - in Form einer saftigen Stornogebühr und/oder in Form von Neuwahlen.
Noch blufft Darabos nur. Den Ruf der Republik hat er allerdings schon verspielt. Vielleicht kann er wenigstens seinen eigenen noch retten.
07.05.2007
Eurofighter: Darabos lässt sich von ÖVP nicht beirren
Minster Darabos kann "Kraft seines Amtes" einen Teil- oder Totalausstieg verfügen. Dafür sei laut Verteidigungsminster keine Mehrheit in der Regierung nötig.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Sonntag betont, sich vom Koalitionspartner ÖVP nicht beirren zu lassen, auch wenn dieser versuche, seine Verhandlungen zu "konterkarieren". Auf mögliche Auswirkungen auf die Koalition im Fall eines Vertragsausstiegs angesprochen meinte Darabos: "Das weiß ich nicht". Er könne jedenfalls "Kraft seines Amtes" einen Teil- oder Totalausstieg verfügen. Dafür sei keine Mehrheit in der Regierung nötig.
Enges Zeitfenster
Der Minister erwartet schon in den nächsten Tagen Bewegung von der Gegenseite, auch wenn der Jet-Hersteller seiner Meinung nach mit der Verhandlungsunterbrechung auf Verzögerung setze und versuche, ihn vor vollendeten Tatsachen zu stellen. Das Zeitfenster sei nämlich "eng". Wenn aber die Eurofighter GmbH bereit sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sei auch er bereit, weiter zu verhandeln, so Darabos betont "gelassen". Die Information über die Verhandlungsunterbrechung hat der Minister übrigens vor guter einer Woche erhalten.
Er habe bisher eine zweigleisige Strategie verfolgt - einerseits habe die von ihm eingerichtete Taskforce einen Ausstieg geprüft, anderseits sei über eine Stückzahl-Reduktion bzw. Einsparungen bei Betriebskosten und Logistik verhandelt worden. Erstes Ziel sei dabei der Ausstieg gewesen, die Kostenreduktion die zweite Variante. Wenn nun Eurofighter nicht bereit sei, über diese zweite Variante zu verhandeln, müsse man sich "auf die erste Variante konzentrieren", so Darabos. Nun müsse "Schluss" sein mit den Spielereien, gab sich der Minister hart. Das E-Mail der Gegenseite interpretierte er als Unterbrechung und nicht als Abbruch.
"Österreichs Position verbessert"
"Eigenartig" fand Darabos den Grund für den Schritt des Konzerns, nämlich die Aussage des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G), wonach es vor Ende der parlamentarischen Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde. Er habe immer gesagt, dass er die Ergebnisse des Ausschusses in seine Schlussfolgerungen einfließen lassen werde, so Darabos.
Er habe geglaubt, dass eine einvernehmliche Lösung möglich ist, sollten keine Schmiergeldzahlungen nachgewiesen werden können. Die österreichische Position habe sich jedenfalls verbessert. So habe Eurofighter kürzlich behauptet, nichts mit dem Lobbyisten Erhard Steininger zu tun zu haben. Es gebe allerdings Akten, die das Gegenteil belegen. Es habe mehr Verbindungen zu Steininger gegeben als bisher behauptet.
Darabos versicherte freilich auch, dass er für die Sicherung des Luftraumes sorgen werde.
07.05.2007
Darabos kündigt in "Österreich" Landeverbot für Eurofighter an
Minister verstärkt seine Aussagen: "Eurofighter wird vor November nicht in Österreich landen."
In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe) verstärkt Verteidigungsminister Norbert Darabos seine heute in einer Pressekonferenz getätigten Aussagen. Zum E-Mail der Eurofighter Ges.m.b.H. sagt Darabos: "Unsere Position ist durch diese Provokation härter geworden. Die Option für den Ausstieg oder zumindest für einen Teil-Ausstieg verfestigt sich, die Chance für einen Ausstieg lebt." Darabos beziffert die Chancen für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag im "Österreich"-Interview "mit 60 : 40 für einen Ausstieg oder einen Teil-Ausstieg aus dem Vertrag." Auf die Frage, ob der erste Eurofighter bereits im Mai in Österreich landen werde, wird Darabos überraschend deutlich. Darabos im morgigen "Österreich" zur Eurofighter-Lieferung im Mai: "Das kommt ganz sicher nicht in Frage. Ich lasse den Eurofighter ganz sicher nicht in Österreich landen, solange nicht alle - ich betone: alle ! - Lizenzen, Verträge, Fluggenehmigungen, Abklärungen mit der Nato und den USA perfekt sind." Auf die Frage, ob das ein Landeverbot für den Eurofighter vor dem Sommer bedeute, sagt Darabos im morgigen "Österreich": "So ist es. Es wird kein Eurofighter in Österreich landen, solange es keine gültigen Verträge für den vollen Einsatz gibt." Darabos betont in "Österreich", mit dem Vorliegen dieser Verträge rechne er "frühestens im November". Die Bereitstellung der Lizenzen aus den USA alleine würde noch keine volle Einsatzfähigkeit garantieren.
07.05.2007
DER STANDARD-Kommentar "Pokerspielchen ohne Joker" von Barbara Tóth
Die Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen werden immer mehr zur Farce
Warum Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgerechnet den Vergleich mit dem Pokerspiel wählte, um das (aus seiner Sicht) vorläufige Aus seiner Vertragsausstiegs- und/oder -verbilligungsverhandlungen mit dem Eurofighterkonzern zu charakterisieren, weiß nur er. Geschickt war es jedenfalls nicht. Nicht nur, weil mit dem politischen Kartenspiel wenig sympathische Verhaltensweisen wie Tricksen, Tarnen und Täuschen assoziiert werden, sondern auch, weil das Etikett des Spielers bislang an einem klebte, von dem es gerade ein roter Minister nicht runterkletzeln sollte: an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Dabei ist es gerade die ÖVP, die durch die Verhandlungsspielchen unter Druck kommen könnte: Die Sympathien für den Ausstieg in der Bevölkerung sind groß - selbst unter schwarzen Stammwählern. Zwar hat die Landesverteidigung unter Konservativen traditionell einen besonders hohen Stellenwert. Die aufschlussreiche Wühlarbeit des Untersuchungsausschusses blieb aber auch bei ihrer eigenen Klientel nicht ohne Wirkung. Wenn Wilhelm Molterer und Co nun gebetsmühlenartig ihr Credo von "Pacta sunt servanda" trommeln, steht wohl nur mehr die Hälfte ihrer Wählerschaft hinter ihnen. Die andere nicht mehr. Jetzt, wo die Herren des Rüstungskonzerns beinahe vom Verhandlungstisch aufgestanden sind, kann sich der Verteidigungsminister erst recht in Don-Quichotte-Manier auf die Verhandlungsposition "Ich-habe-es-ja-_versucht-aber-sie-wollten-es-nicht" zurückziehen. Für die ÖVP aber macht es das fast ein wenig kleinlich wirkende Gezerre um Termine und "dürre" E-Mails noch schwieriger, weiter für das "beste Fluggerät" einzustehen, wie der Eurofighter im Jargon seiner Befürworter so schön heißt. Das Unbehagen in der Volkspartei war am Sonntag regelrecht greifbar:
Nur Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, rückte aus, um Darabos' Wortwahl zu kritisieren. Vizekanzler Wilhelm Molterer, der zuletzt - sehr zum Ärger der SPÖ - mit dem Vorschlag vorgeprescht war, Richter als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss einzusetzen, blieb auf Tauchstation. Gepokert wird in dieser Causa eben längst nicht nur zwischen dem Eurofighter-Hersteller und dem Verteidigungsminister, sondern auch in der Koalition. Verdächtigungen zwischen SPÖ und ÖVP gibt es zuhauf, das Misstrauen sitzt tief. Nicht von ungefähr sprach Darabos in seiner Pressekonferenz - die er übrigens überfallsartig am Sonntag angesetzt hatte, obwohl er, wie er ebendort eingestand, schon seit gut einer Woche vom vorübergehenden Verhandlungsboykott des Anbieters wusste - von Versuchen des Koalitionspartners, seine Verhandlungen zu "konterkarieren". In der Kanzlerpartei wird geargwöhnt, dass die ÖVP über ihre eigenen Kanäle versucht, Darabos' Ausstiegsverhandlungen zu hintertreiben. Gleichzeitig irritiert es die Volkspartei, dass der Verteidigungsminister alles, was mit dem Eurofighter zu tun hat, quasi zur Privatsache erklärt hat. Besonders verärgerte sie, dass Darabos die Eurofighter-Expertise des Vertragsexperten Helmut Koziol zuerst angekündigt, dann aber zurückgezogen hatte. Beide, SPÖ und ÖVP, belauern einander, in der Hoffnung, dem anderen unterläuft in der heiklen Causa prima der entscheidende Fehler. Die Einsätze könnten nicht unterschiedlicher sein: Mit dem _Eurofighter, das ist der ÖVP inzwischen klar geworden, steht auch die Reputation der Ära Schüssel am Spiel. Gelingt der SPÖ der Nachweis einer Malversation, wird der Ex-Kanzler mehr als Skandal- denn als _Reformkanzler in die Republiksgeschichte eingehen. Jede noch so kleine Eurofighter-Preisreduktion kann Darabos hingegen als Punktesieg für sich verbuchen. An ein Storno glaubt ohnehin niemand mehr, auch nicht in der Kanzlerpartei. Versagt Darabos, verliert Alfred Gusenbauer nur seinen Verteidigungsminister.
Sein Wahlversprechen hatte er schon zuvor gebrochen.
07.05.2007
Neues Volksblatt: "Pokerspiel?" (von Markus Ebert)
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich auf eine gewagte Argumentation eingelassen. Weil die Eurofighter-GmbH mit ihm nicht über die Änderung eines gültigen Vertrages reden will, droht er mit Vertragsausstieg.
Dass er damit den Vertrag verletzen und die Sache in einem Rechtsstreit zum Schaden der Republik ausgehen könnte, nimmt Darabos offenbar in Kauf. Aber das ist so beim Kartenspielen, besonders beim Pokern: Der Bluff gehört dazu. Bloß ob Darabos ein guter Bluffer ist, darf bezweifelt werden. Zu oft hat er schon lauthals gebellt (siehe Koziol-Gutachten), ohne dann zubeißen zu können. Einen abgesagten Gesprächstermin zur Kampfansage hochzustilisieren, wie er das gestern - mit einwöchiger Verzögerung - gemacht hat, dürfte auch in die Kategorie bellender Hund zu zählen sein. Im übrigen ist Darabos mit seiner Wortwahl vom "Pokerspiel" völlig daneben. Ein Minister, der sich in der Frage der Luftraumüberwachung als Zocker wähnt, sollte sein Amtsverständnis schnellstens hinterfragen. Dem laut eigenem Bekunden "guten Schnapser" sollte bekannt sein, dass selbst bei diesem Spiel so mancher schon Haus und Hof verloren hat.
07.05.2007
Fekter: Bluff von Poker-Spieler Darabos ist aufgeflogen
Verteidigungsminister bestätigt, dass Termin-Absage keine Auswirkungen auf die weiteren Verhandlungen mit Eurofighter GmbH hat
"Der Bluff des Poker-Spielers Darabos ist aufgeflogen", sagt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter, zur heutigen Bestätigung des Verteidigungsministers, dass die Termin-Absage keine Auswirkungen auf die weiteren Verhandlungen mit Eurofighter GmbH hat. "Nachdem Darabos die Bevölkerung mehr verwirrt als aufklärt, ist seine heutige Befragung im U-Ausschuss eine gute Gelegenheit, von der medialen Inszenierung wieder zu den Fakten zurückzukehren."
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss wird daher Darabos bei seiner Befragung folgende drei Fragen stellen:
1. Warum hat Darabos zuerst mit dem Lobbyisten und
Geldgeber EADS gesprochen, bevor er Verhandlungen mit
dem eigentlichen Vertragspartner der Republik
Österreich, der Eurofighter GmbH, aufgenommen hat?
2. Darabos sitzt bekanntlich im Kuratorium jenes Wiener
Fußballklubs, der von EADS großzügig gesponsert wurde.
Wieviel Geld ist seitens EADS in den Klub geflossen,
wofür wurde dieses Geld verwendet und hatte außer Ex-
SPÖ-Finanzminister Edlinger noch jemand im roten Umfeld
Kenntnis von diesen Geldflüssen?
3. Werden die Vorbereitungshandlungen für die Eurofighter-
Lieferung planmäßig weitergeführt oder verschleppt
Darabos die Lieferung absichtlich und lässt die Republik
Österreich damit in einen Annahmeverzug
hineinschlittern?
Fekter hofft, dass Darabos bei seinem heutigen Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss endlich Ernsthaftigkeit und Seriosität an den Tag legt, wie es der Amtsauffassung eines Verteidigungsministers entsprechen würde. "Als Verteidigungsminister hat Darabos die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu gewährleisten - und nicht die SPÖ- Wahlpropaganda fortzusetzen", schloss Fekter.
07.05.2007
Kräuter: Fekter agiert wie Eurofighter/EADS-Lobbyistin
"Anscheinend ist ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter von der zunehmenden Nervösität seitens EADS und Eurofighter angesteckt, anders kann ich mir den unqualifizierten Rundumschlag gegen Minister Darabos nicht erklären", reagiert Günther Kräuter, der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf eine heutige Aussendung der ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss. Dass Fekter den Untersuchungsauftrag des Eurofighter-U-Ausschusses permanent zu unterlaufen versuche und dabei wie wie eine lupenreine Lobbyistin von Eurofighter und EADS agiere, werde die kritische Öffentlichkeit zu werten wissen.
07.05.2007
Van der Bellen: Eurofighter-Ausstieg - Ball für SPÖ liegt auf Elfmeter-Punkt
Grüne: Ausstieg rückt in greifbare Nähe - U-Ausschuss hat schon bisher hinreichende Fakten geliefert
"Der Eurofighter-Untersungsausschusses hat schon bisher hinreichend Fakten für einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag geliefert. Damit rückt der Ausstieg in greifbare Nähe. Der Ausschuss hat den Ball für die SPÖ auf den Elfmeterpunkt gelegt. Jetzt müssen Gusenbauer und Darabos nur noch das Tor treffen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, nach der gestrigen Verhandlungsunterbrechung seitens EADS/Eurofighter.
07.05.2007
Eurofighter: Gusenbauer fordert größtmögliche Transparenz
Beschäftigung: Wirtschaftswachstum muss Arbeitslosigkeit reduzieren
"Wer das Gespräch abbricht, muss schauen, wie er wieder an den Verhandlungstisch zurückkommt", merkte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute zur einseitigen Unterbrechung der Eurofighter-Verhandlungen seitens EADS/Eurofighter an. Von Vizekanzler Molterer erwartet sich der Kanzler, dass sich dieser in der Eurofighter-Angelegenheit nicht von den Zielen Transparenz und Aufklärung ausnimmt. Zum erfreulichen Wirtschaftsaufschwung sagte Gusenbauer in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium, dass dieser dazu genutzt werden müsse, um Vollbeschäftigung zu erreichen.
Zum Thema Eurofighter erklärte Bundeskanzler Gusenbauer, dass alle Fakten vom U-Ausschuss untersucht würden und allen Hinweisen nachgegangen werde. Es gebe ein Bekenntnis beider Regierungsparteien, dass "alle Fakten auf den Tisch" zu legen seien und "größtmögliche Transparenz" zu schaffen sei. "Ich gehe davon aus, dass sich der Herr Vizekanzler und Finanzminister von dieser Verpflichtung selbst nicht freispricht", mahnte Gusenbauer.
Zur Frage nach unabhängigen Richtern als Vorsitzende der U-Ausschüsse sagte der Bundeskanzler, er sehe "keinen Grund, etwas an der bestehenden Praxis mit Abgeordneten als Vorsitzende des Gremiums zu ändern". Der U-Ausschuss, so Gusenbauer, sei eine reine Angelegenheit des Parlamentes.
Wirtschaftsaufschwung für Vollbeschäftigung nutzen
Der Wirtschaftsaufschwung, so Gusenbauer, müsse jetzt in Beschäftigung umgemünzt werden, "in erster Linie muss damit die Arbeitslosigkeit reduziert werden". Der Bundeskanzler erwarte sich auch, "dass der Mindestlohn auf Basis des Generalkollektivvertrages in Bälde erledigt sein wird". Im Bereich der Jobs forderte Gusenbauer "maßgeschneiderte Ausbildung", da in einigen Branchen bei den verfügbaren Jobs bereits der Plafond erreicht worden sei.
07.05.2007
Eurofighter versichert: "We deliver!"
Flugzeughersteller ist politische Diskussionen gewohnt, beharrt aber auf Verträgen
Wenn die Eurofighter JagdflugzeugeGmbH internationale Militärjournalisten zum jährlichen Briefing über den Programmstatus einlädt, ist Österreich nur ein Randthema. 18 Flugzeuge, von denen zwei praktisch fertig sind, das ist eine geringe Zahl gegenüber den bis zu 220 Eurofightern, mit denen die Türkei ihre veraltete Flotte von F-4 „Phantom“ und F-16 „Fighting Falcon“ zu ersetzen überlegt.
Nur eines versichern alle Eurofighter-Vertreter gebetsmühlenartig: Es gibt aufrechte Verträge, Eurofighter ist lieferfähig und lieferwillig.
Noch im Mai – unbestätigten Gerüchten zufolge am 23. Mai – soll der erste Eurofighter den Österreichern übergeben werden. Er habe alle Tests erfolgreich absolviert, es seien die entsprechenden Systeme installiert, die Pilotenausbildung in Laage bei Rostock laufe nach Plan.
Brian Phillipson, Programmmanager von Eurofighter, hat sich „ we deliver!“ (was im Englischen eine viel weiter reichende Bedeutung als das deutsche „wir liefern aus“ hat), zum Motto gemacht. „Es gibt eine extrem aktive öffentliche Debatte in Österreich“, räumt er ein – aber das ändere nichts an den Verträgen und an der Tatsache, dass alle 18 Flugzeuge (sechs der ersten und 12 der zweiten Tranche) bereits in Bau oder in Fertigstellung sind.
Phillipson ist Kummer gewohnt. Es gibt ja nicht nur in Österreich Diskussionen um das Kampfflugzeug. Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren Verzögerungen bei der Freigabe der zweiten Tranche des Eurofighter. Derzeit wird in der deutschen Innenpolitik darüber diskutiert, ob die dritte Tranche überhaupt angeschafft werden soll. Diese dritte Tranche muss zu Jahresbeginn 2009 in die Endverträge übernommen werden, um eine kontinuierliche Auslastung der Flugzeugproduktion und eine Weiterentwicklung der taktischen Fähigkeiten des Eurofighter sicherzustellen. Laut Rahmenvertrag hat sich Deutschland bereits zur Abnahme von 68 Fliegern aus dieser dritten Tranche verpflichtet.
Eurofighter-Manager Phillipson begegnet Überlegungen, die dritte Tranche nicht abzunehmen, mit dem Hinweis, dass sich Deutschland im Rahmenvertrag von 1988 zur Abnahme einer fixen Zahl von Flugzeugen verpflichtet hat: „ Es wäre sehr unklug, das Geld der Steuerzahler dafür zu verwenden, die Kosten der Nicht-Abnahme zu bezahlen, anstatt die Tranche drei zum vorgesehenen Zeitpunkt freizugeben.“
Während Eurofighter gegenüber bestehenden Vertragspartnern also auf Erfüllung der Verträge pocht, ist der Flugzeughersteller hochinteressiert daran, neue Verträge abzuschließen. Am weitesten ist man derzeit mit Saudiarabien, wo im Laufe von etwa einem Jahr ein Vertrag über den Kauf von 72 Eurofightern unter Dach und Fach kommen sollte.
Weitere potenzielle Kunden sind Griechenland, die Schweiz, Indien und Japan. Enzo Casolini vom italienische Eurofighter Alenia rechnet mit einem Export von 350 bis 400 Eurofightern in den nächsten Jahren.
07.05.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: ""Was brauch ma des" als Leitmotiv"
Das Tauziehen um den Eurofighter: Viel Aufwand, aber wenige Ergebnisse.
Die Causa Eurofighter hat längst eine Dimension erreicht, in der es dem mit der Materie nur am Rande Vertrauten - und das sind wohl die meisten - kaum noch möglich ist zu folgen.
Der Untersuchungsausschuss fördert in akribischer Arbeit dubiose Zahlungen über Lobbyisten, Mittelsmänner und Werbeagenturen zutage, die einen Schluss jedenfalls zulassen: Da stimmt etwas nicht.
Der Schluss wird durch eine Volksmeinung noch gestärkt. Bei
Rüstungsgeschäften wird auf der ganzen Welt eh immer geschmiert, nur meistens ein bisschen geschickter, so dass es niemand merkt.
Und er bestärkt den Österreicher in seiner Haltung gegen Abfangjäger, die er auch immer schon gehabt hat ("Was brauch ma des?") und die beim Eurofighter besonders ausgeprägt ist. Schließlich hat ein SPÖ-Kanzlerkandidat einst Pensionen statt Eurofightern versprochen, irgendwas ist faul bei diesem Geschäft, Lizenzen zum Fliegen gibt's auch nicht, also: Weg damit.
Mit dieser Stimmung im Rücken versucht der Verteidigungsminister, mit dem Eurofighter-Hersteller einen Vertragsausstieg, eine Verringerung der Stückzahl oder zumindest eine Reduktion der Kosten zu verhandeln. Schließlich sagen namhafte Juristen, dass allein die Zahlung von 86.000 Euro an die Frau des mit der Beschaffung befassten Airchiefs Wolf schon ein Ausstiegsgrund sein könnte. Oder ein
gutes Druckmittel.
Das ist legitim. Haken tut's aber bei der viel grundsätzlicheren Frage: Wie vereinbart die Regierung diese Stimmungslage mit ihrer Aufgabe, die Luftraumüberwachung für Österreich zu gewährleisten? Welche braucht es? Wo kommt sie her? Die ÖVP will beim Eurofighter bleiben - sie hat der Republik, aus welchen Gründen immer, die teuerste Beschaffung ihrer Geschichte eingebrockt. Die SPÖ sagt, sie will ihn im Idealfall loswerden.
Sie hat sich freilich, im Gegensatz zu früher, zur Luftraumüberwachung bekannt und sagt nicht, welche Alternativen es gäbe, was sie kosten, was sich Österreich erspart (denn darum geht's ja vorgeblich). Und sie weiß, dass der Totalausstieg aus dem Vertrag die unwahrscheinlichste Variante ist, weil ein Verfahren gegen Eurofighter alles andere als eine "g'mahte Wiesn" wäre.
Vor diesem Hintergrund ist das öffentliche Pokern, auf das sich Verteidigungsminister Norbert Darabos da eingelassen hat, mehr als heikel. Ganz unabhängig von der Frage, ob eine Einigung mit Peter Pilz, vor Ende des U-Ausschusses mit Eurofighter nix abzuschließen, bei gleichzeitigem Druck auf Eurofighter, bis Mitte Mai fertig sein zu wollen, geschickt ist. Oder ob der ständige Wechsel zwischen "Wir können allein aussteigen" und "Wir tun's nicht ohne Koalitionspartner" konzis ist.
Am Ende wird es keinen Ausstieg geben, sondern allenfalls weniger Flieger. Dafür eine wieder einmal gebeutelte Koalition. Und eine Bevölkerung, deren Erwartungshaltung unnötig aufgeganselt wurde. Ein bisschen mager für so viel Aufwand.
07.05.2007
ÖSTERREICH: Trotz Darabos-Nein soll Eurofighter am 23. Mai landen
Aktueller Planungsstand der Militärs sieht Lieferung und Kurzbesuch des ersten Abfangjäger vor - Testpilot für Überstellung schon fix
Obwohl Verteidigungsminister Norbert Darabos sich im ÖSTERREICH-Interview klar gegen die Landung der ersten Eurofighter im Mai ausgesprochen hatte, sieht genau dies der aktuelle Planungsstand der Militärs vor. Das berichtet ÖSTERREICH in seiner Dienstag-Ausgabe.
Wie der Tageszeitung ÖSTERREICH aus Heereskreisen bestätigt wird, soll EADS-Testpilot Chris Worning den ersten Eurofighter am 23. Mai von Manching nach Zeltweg fliegen. Damit stellen sich die Militärs klar gegen Verteidigungsminister Darabos. Dieser hatte gemeint, die Lieferung der ersten Eurofighter im Mai "kommt ganz sicher nicht in Frage". Eurofighter könnten so lange nicht landen, solange nicht alle Lizenzen, Verträge, Genehmigungen, Abklärungen mit der Nato und USA erfolgt seien, sagte Darabos.
Der erste Eurofighter soll, wie Militärkreise weiter bestätigten, nur zu einem Kurzbesuch in Zeltweg landen. Hier erfolgt die Übergabe an das Bundesheer, dann der Flug retour zum EADS-Werk in Manching, wo die österreichischen Piloten den Flugbetrieb starten. Diese komplizierte Vorgangsweise sei aus steuerlichen Gründen nötig. Andernfalls wäre in Deutschland Mehrwertsteuer fällig.
Die ersten zwei Piloten werden dem Plan zufolge Ende Mai ihre Ausbildung bei der deutschen Bundeswehr in Manching abgeschlossen haben, Ende Juni und Ende Juli sollen je zwei weitere folgen. Für den Flugbetrieb in Manching werden bis zu 60 Angehörige des Bundesheeres zeitweise dort sein, der Transport des nötigen Materials - auch mit Transportflugzeugen - soll schon begonnen haben.
Gleichzeitig werden auch in Zeltweg, wo die Eurofighter laut dem noch gültigen Plan stationiert werden, Tatsachen geschaffen: Der Flugsimulator ist praktisch fertig, die Software mit den geographischen Daten und der Landkarte Österreichs ist installiert. Parallel zum Flugbetrieb in Manching wird der Simulator in Betrieb genommen.
Die Eurofighter Gmbh geht unverändert davon aus, dass sie insgesamt 18 Eurofighter nach Österreich verkaufen wird. Es würden bereits für alle Flugzeuge Teile hergestellt, hieß es bei einer Präsentation für internationale Militär-Journalisten am Montag in Rom.
07.05.2007
Darabos dementiert erste Jet-Landung im Mai
Verteidigungsminister: "Das stimmt nicht"
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Montag am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschuss einen Bericht der Tageszeitung "Österreich", wonach der erste Eurofighter bereits am 23. Mai in Zeltweg zu einem "Kurzbesuch" landen soll, zurückgewiesen. "Das stimmt nicht", sagte der Minister.
"Österreich" hatte in seiner Dienstag-Ausgabe berichtet, laut "Heereskreisen" solle EADS-Testpilot Chris Worning den ersten Eurofighter am 23. Mai von Manching nach Zeltweg fliegen. Dabei solle es sich nur um einen Kurzbesuch handeln, wobei die Übergabe an das Bundesheer erfolgen soll, danach sei ein Flug retour zum EADS-Werk in Manching geplant, wo die österreichischen Piloten den Flugbetrieb starten. Diese komplizierte Vorgangsweise sei aus steuerlichen Gründen nötig. Andernfalls wäre in Deutschland Mehrwertsteuer fällig, hieß es laut "Österreich".
07.05.2007
Eurofighter: Kein Vertrag mit Steininger
Der Chef der Eurofighter GmbH Deutschland, Aloysius Rauen, hat vor dem U-Ausschuss bestritten, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter-GesmbH und Steininger gegeben habe.
Steininger sei lediglich autorisiert gewesen, „Botendienste“ für Eurofighter durchzuführen. „Steininger gehörte definitiv nicht zum Verhandlungsteam“, betonte Rauen. Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Eurofighter-Vertretern und der Republik Österreich habe Steininger nur als „Wegweiser“ fungiert.
Der Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz (G) zitierten aus mehreren Dokumenten, in denen Steininger sowie dessen Geschäftspartner Alfred Plattner als Vertreter von Eurofighter bezeichnet wurden. Unter anderem berichtete Stadler von einem Fax von EADS vom 21. März 2002, in welchem das Verteidigungsministerium darüber informiert worden sei, dass EADS in Österreich durch Steininger und Plattner vertreten sei.
Rauen verwies darauf, dass das österreichische Verteidigungsministerium eine Autorisierung verlangt hätte, damit Steininger „Botendienste“ für EADS durchführen durfte. Diese bestanden unter anderem in dem “Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos“.
Stadler und Pilz verwiesen in der Frage, ob EADS oder Eurofighter Vertragspartner Österreichs ist, auf zwei Bevollmächtigungen. Einerseits habe die Eurofighter GesmbH den Mutterkonzern EADS ermächtigt, Verhandlungen in Österreich zu führen. Andererseits habe EADS danach Eurofighter-Verhandler Reinhold Faltlhauser dazu ermächtigt, die Verhandlungen für den österreichische Beschaffungsvorgang zu übernehmen.
Keine Auskunft zu Steininger-Rechnungen
Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag keine Auskunft zu den umstrittenen Rechnungen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger gegeben. „Ich bin dazu nicht in der Lage“, meinte Rauen zur Aufforderung von Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) die „Rechnungen auf den Tisch zu legen“. Rauen schob die Verantwortung bezüglich Steininger von sich und meinte, der Ausschuss solle von EADS und nicht von der Eurofighter-GesmbH Aufklärung über dessen Honorare einfordern.
Er betonte gleichzeitig, dass laut EADS die Rechnungen bereits durch eine „angesehen Rechtsanwaltskanzlei“ geprüft worden seien und nichts beanstandet worden wäre. Als Pilz Rauen mit der Höhe der Steininger-Honorare konfrontierte und fragte, ob diese Summen - bis zu 30.000 Euro und Spesenersätze bis zu einer Mio. Euro - „normale Botenhonorare seien“, beschwerte sich Rauen, dass Pilz mit dem Zitieren der Rechnungen das Geschäftsgeheimnis verletze, was Pilz zurück wies. Hintergrund: Rauen hatte am Beginn seiner Befragung angegeben, dass Steininger für Eurofighter niemals Vertragsverhandlungen geführt sondern lediglich „Hilfs- und Botendienste“ übernommen habe.
Weiters Thema bei Rauens Befragung waren die umstrittenen noch ausständigen Lizenzen für die Jets. Er gab an, dass sein Unternehmen die Hardware-Lizenzen spätestens Ende nächster Woche erhalten werde. Ausständig seien lediglich so genannte „Krypto-Schlüssel“, die aber für die Flugtauglichkeit der Jets in Österreich nicht unbedingt notwendig seien. „Es ist unwahr, dass man nicht fliegen kann ohne Krypto-Schlüssel“, meinte Rauen und erklärte, dass ein Pilot mit der zur Verfügung stehenden Hardware navigieren könne, „seine Daten aber nicht verschlüsselt“ seien.
Aufregung um Mail an Darabos
Das Mail von Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen, mit dem er laut Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die Verhandlungen über Kostenreduktion auf Eis gelegt habe, hat am Montag im Eurofighter-Untersuchung für Aufregung gesorgt. Nachdem Rauen vom Abgeordneten Günther Kräuter (S) darauf angesprochen worden war, schwieg er mit Hinweis auf die mit Darabos vereinbarte Vertraulichkeit. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, Rauen verlies den Saal und Darabos wurde hereingebeten. Dieser verkündete dann, dass er in diesem Punkt nicht auf Vertraulichkeit besteht.
Darabos hatte gegen eine Öffentlichkeitmachung des Mails keine Einwände. „Aus meiner Sicht ist das möglich“. Er habe kein Problem, auf eine Verpflichtung der Vertraulichkeit in diesem Punkt zu verzichten, „weil ich keinen Einfluss auf die Aussagen von Herrn Rauen habe“, sagte der Minister.
Er sei bereit, das Mail hier im Wortlaut darzulegen, allerdings nicht bereit, ein vertrauliches Gespräche offenzulegen. Daraufhin wurde das Mail kopiert und dem Ausschuss vorgelegt. Anschließend verließ Darabos nach seinem Kurz-Auftritt den Saal und Rauen wurde wieder herein gebeten.
Darabos hatte am Sonntag über den Stopp der Verhandlungen über eine Verbilligung der Abfangjäger-Nachbeschaffung seitens des Herstellers berichtet. Die Eurofighter-GesmbH habe Darabos in einem „dürren E-Mail“ mitgeteilt, die Gespräch zu unterbrechen. Der Ressortchef drohte daraufhin nun mit einem Teil- oder Totalausstieg, sollten die Verhandlungen nicht bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden.
07.05.2007
Für Platter kein Versäumnis bei Eurofighter-Lizenz
Innenminister Platter hat bei seiner Einvernahme im Eurofighter-U-Ausschuss am Montag jegliche Verantwortung für mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung der Software-Lizenzen für den Betrieb der Jets zurückgewiesen. Der Ex-Verteidigungsminister meinte, bereits Mitte 2004 seien Verhandlungen mit US-Vertretern aufgenommen worden. Diese hätten in einem Vertragsentwurf im Sommer 2006 gemündet.
Im November 2006 sei dann ein so genanntes "Memorandum of Agreement" unterschrieben worden, sagte Platter. Damit sei die rechtliche Basis für die Freigabe der Lizenzen geschaffen worden. Unabhängig davon habe man auch rechtzeitig Verhandlungen begonnen, damit die geschützten Bauteile der Eurofighter GmbH zur Verfügung gestellt werden konnten. Sein Plan sei gewesen, dass bis zum Mai 2007 bei der Lieferung des ersten Eurofighters die Lizenzen zur Verfügung stehen, damit man mit dem Ausbildungs- und Trainingsbetrieb beginnen könne. Platter verwies aber darauf, dass er "seit längerem nicht mehr Verteidigungsminister" sei, daher sei er auch nicht mehr am letzten Stand. Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen würden. Platter sagte auf Nachfrage, dass die Luftraumüberwachung "selbstverständlich" auch ohne die Lizenzen für das militärische GPS möglich wäre. Man habe sich aber für den Weg entschieden, das modernste Gerät einzusetzen und daher wurden diese Lizenzen vorgesehen. Er betonte außerdem, dass man diese Lizenzen auch für alle anderen Flugzeugtypen benötigen würde. Er meinte, sein Nachfolger im Verteidigungsressort, Darabos, müsse natürlich Kontakte halten und aktiv werden, um die Beschaffung der Lizenzen voranzutreiben.
07.05.2007
Weiter Schweigen zwischen Darabos und Eurofighter
Eisiges Schweigen herrscht weiterhin zwischen Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Eurofighter-GmbH, Rauen. Daran konnte auch der Auftritt der beiden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag nichts ändern. Während Rauen verlangt, dass Darabos den Kontakt sucht, sieht dieser dafür keinen Grund: Schließlich habe Rauen den Verhandlungstisch verlassen.
Rauens Befragung, die sich über viereinhalb Stunden hinzog, war vor allem von der Debatte um den Stopp der Verhandlungen der Kostenreduktion mit Darabos sowie der Abgrenzung zwischen der Eurofighter-GmbH und dem Mitterkonzern EADS geprägt. Rauen meinte, der Verteidigungsminister habe ihn "fünf Minuten", nachdem er das Mail, in dem er einen Verhandlungstermin abgesagt hatte, abgeschickt habe, angerufen, und man habe "ausführlich darüber gesprochen".
Genau das bestritt Darabos: Das Gespräch habe lediglich fünf Minuten gedauert, Bedingungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch habe Rauen ihm gegenüber nicht genannt. Er sehe aber keinen Grund, "auf Knien zu rutschend" Eurofighter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bitten. Rauen rechtfertigte den Stopp der Verhandlungen damit, dass er keine "Pro-Forma"-Verhandlungen wolle.
Gegenüber der Eurofighter GmbH habe Darabos schon zu Beginn der Verhandlungen klar gemacht, dass der Ausstieg die Hauptvariante sei. Rauen hatte zuvor gemeint, diese Variante habe er von Anfang an ausgeschlossen.
Wenig Nähe wollte Rauen zwischen Eurofighter und dem EADS-Lobbyisten Steininger ausmachen. Der Lobbyist sei lediglich autorisiert gewesen, "Botendienste" für Eurofighter durchzuführen. Diese hätten u.a. aus dem "Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos" bestanden, gab Rauen an. Es habe keinesfalls ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter-GmbH und dem Waffenlobbyisten gegeben.
08.05.2007 Vorarlberger Nachrichten
"Alles oder nichts" (Von Johannes Huber)
Worüber will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Eurofighter-Hersteller überhaupt verhandeln? "Zu einem Vertragsausstieg sind keine Verhandlungen notwendig", wusste der freiheitliche Abgeordnete Ewald Stadler gestern am Rande des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Weil eine "einvernehmliche Kündigung" undenkbar ist, muss ein Ausstieg so oder so einseitig - durch Darabos - erfolgen. Zu verhandeln gibt es da nichts.
Die SPÖ ist dabei, sich selbst vorzuführen: Hatte sie schon im Wahlkampf angekündigt, jede Chance zu einem Vertragsausstieg zu nützen, so ließ Darabos in den letzten Wochen keine Gelegenheit ungenützt, das auch noch zu bekräftigen. Jetzt muss er das erfüllen. Sonst hat er verloren. Selbst Stückzahlreduktion oder Betriebskostennachlass wären gemessen an den hochgeschraubten Erwartungen jämmerliche Niederlagen: Alles oder nichts, lautet die Devise.
08.05.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn ein Verteidigungsminister den eiskalten Pokerspieler mimt" (von Hans Winkler)
Es ist etwas Gespenstisches um diesen Untersuchungsausschuss: Da wird vorgeladen und befragt; da werden Steuerakten durchgestöbert und wird darüber gestritten, ob die "Schwärzung" oder "Weißung" (die beiden Begriffe müssen als ernsthafte Anwärter auf den Titel des Un-wortes des Jahres 2007 gelten) in den Akten zulässig war; da muss ein Verfahrensanwalt eingeschaltet werden, der, um die Sache weiter zu komplizieren, eine Gesetzesänderung empfiehlt.
Dass aus dem Ausschuss keine Aufschlüsse mehr für die eigentliche Frage gewonnen werden können, dürfte unterdessen vielen Leuten klar geworden sein. Da ist schon eher aus dem Gutachten des Rechtsprofessors Koziol etwas zu erfahren, aber dieses hält der Verteidigungsminister unter Verschluss.
Die Frage ist unverändert die, ob die Republik aus dem Kaufvertrag für die Flugzeuge womöglich sogar ohne Kosten aussteigen kann - wenn sie denn überhaupt will. Das muss man festhalten. Es wird ja oft so getan, und die Hauptakteure im Untersuchungsausschuss verstärken diesen Eindruck, als ob die Republik aussteigen müsse, wenn sie kann. Sie muss gar nicht.
Daran hat der überraschende Auftritt von Norbert Darabos am Sonntag wieder erinnert. Was er wie eine Drohung an die Eurofighter Ges.m.b.H. ausgesprochen hat, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf: Nehmt mich bitte ernst! Glaubt mir, dass ich es wirklich vorhabe, wenn ich vom möglichen Ausstieg rede. Und gewährt mir deshalb einen solchen Preisabschlag, dass ich mich nicht blamiere.Von einer Reduzierung der Stückzahl von derzeit achtzehn Flugzeugen auf - ja auf wie viele eigentlich? - ist ohnehin nicht mehr die Rede.
Die Firma Eurofighter sieht, auch bestärkt durch die Beobachtungen in Österreich, wenig Grund, sich auf einen Handel "Darf's ein bisserl weniger sein?" einzulassen. Darabos fehlt, was ihn ja sympathisch macht, nicht nur das Pokerface, sondern auch jede andere Eignung zum eiskalten Spieler, den er mimen möchte.
Das ist es, was die SPÖ fürchtet: Darabos manövriert sich in eine Situation, in der ihm wirklich nur noch der Ausstieg übrigbleibt. Die Folgen wären unkalkulierbar - für die Republik und auch für die SPÖ. Dann wäre sie es, die der Bevölkerung erklären muss, dass man trotzdem solche Flugzeuge braucht.
Selbst, wenn man welche bekäme, die billiger sind, wären sie den Österreichern, denen vorgegaukelt worden ist, man brauche eigentlich überhaupt keine, zu teuer.
08.05.2007
Jeloschek als letzter Zeuge befragt
Task-Force-Leiter bemängelte fehlende Absicherung der Lizenzen vor Vertragsabschluss - Ausschuss nach knapp elf Stunden beendet
Der Eurofighter Untersuchungsausschuss ist am Montag nach knapp elf Stunden beendet worden. Als Letzter wurde Erwin Jeloschek, der Leiter jener Task Force im Verteidigungsministerium, die mögliche Ausstiegsgründe prüfen soll, befragt. Themen waren die Lizenzfrage sowie mögliche Einsparungspotenziale.
Man könne im Zusammenhang mit der Beschaffung der Lizenzen nur einen einzigen Vorwurf erheben: Man habe vor Vertragsabschluss keine Sicherheit geschaffen, dass man diese Lizenzen überhaupt bekommt, sagte Jeloschek. Bei der Beschaffung der Lizenzen sei ein komplexer formalisierter Vorgang einzuhalten, hier sei man vielleicht zeitlich "zu optimistisch" gewesen.
"Krypto-Account"
Formal könne sich daraus auch ein Problem bei der bevorstehenden Abnahme des ersten Fliegers nächste Woche ergeben, weil die österreichischen Beamten die Prüfung eigentlich nicht durchführen dürften. Wenn vorher aber der "Krypto-Account" da sei - der viel zitierte Krypto-Schlüssel - dann bestünde dieses Problem nicht.
Seine Task Force habe u.a. die Aufgabe, mögliche Einsparungspotenziale bis hin zum Ausstieg zu prüfen. Einen Widerspruch mit dem Vorhaben, gleichzeitig eine Kostenreduktion zu erreichen, sah Jeloschek wie schon zuvor Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nicht.
Die Einvernahme des letzten Zeugen, Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, wurde angesichts der späten Stunde auf die nächste Sitzung am Donnerstag verschoben. Neben Steiner werden am Donnerstag EADS-Lobbyist Erhard Steininger sowie zahlreiche Vertreter der Eurofighter GmbH und des EADS-Konzerns erwartet.
08.05.2007
Melange: Luftraumüberwachung mit Feldstecher
Im April erklärte der SPÖ-Verteidigungsminister, wegen der fehlenden Software-Lizenzen würden die Eurofighter "frühestens im November" landen. Nun droht Norbert Darabos den Abfangjäger-Anbietern mit einem "Teil- oder Totalausstieg" aus dem Vertrag, sollten sie "bis Mitte Mai" nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch womit würde die Republik dann künftig den Luftraum überwachen? Mit einem Feldstecher vielleicht? Ein Blick auf die Homepage des Verteidigungsressorts konterkariert bis dato sämtliche Drohungen von Darabos. Denn dort ist zu lesen, wie das Bundesheer den Himmel über Österreich ab Ende Juni zu sichern gedenkt: "Als aktive Komponente der Luftraumüberwachung stehen derzeit die von der Schweiz geleasten F-5E ,Tiger\ und die Saab 105 zur Verfügung. Ab Mitte 2007 soll ihre Aufgaben vor allem der Eurofighter ,Typhoon\ übernehmen."
08.05.2007
Eurofighter-Chef erklärt Millionen-Lobbyisten zum Handlanger
Wenn Sie für uns, äh, nicht für uns, für EADS arbeiten wollen ..." - mit diesem Versprecher in der Schilderung eines Dialogs mit dem späteren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger sorgte der Chef der Eurofighter-GmbH Aloysius Rauen für Schmunzeln im Untersuchungsausschuss.
Schließlich war Rauen, der selbst bis 2004 Manager im Mutter-Konzern EADS gewesen war, bei seiner wiederholten Zeugenladung akribisch um den Eindruck bemüht, zwischen den beiden Unternehmungen gebe es keinerlei Verstrickungen. Denn in der Letztfassung des Jet-Kaufvertrages mit Österreich gibt es die Klausel, dass Schmiergeldzahlungen nur dann zur Vertragsnichtigkeit führen, wenn sie direkt von der Eurofighter-GmbH gekommen sind.
Dass vor allem der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz (G) und der FP-Abgeordnete Ewald Stadler gleich mehrere Dokumente, etwa aus dem Verteidigungsministerium, der Wirtschaftskammer oder von EADS vorlegten, in denen Steininger sogar als tief in die Materie Eingebundenen ausgewiesen wird, ließ Rauen nicht gelten: Steininger wie auch dessen Geschäftspartner Alfred Plattner seien von EADS lediglich "für Hilfsdienste, insbesondere Botendienste, Wegbeschreibungen und das Organisieren von Autos" autorisiert gewesen, so Rauen.
Die Frage von Pilz, ob es sich bei monatlich regelmäßigen Zahlungen an Steininger von bis 30.000 Euro und einzelnen Spensenersätzen von bis zu einer Million Euro um "normale Botenhonorare" seitens EADS gehandelt habe, wollte Rauen nicht beantworten. Schließlich sei er nun bei Eurofighter und wisse dies nicht. Steininger hat am Donnerstag Gelegenheit, die Geldflüsse zu beschreiben. Plattner hingegen ließ sich wegen eines mehrwöchigen Singapur-Aufenthaltes entschuldigen.
In eine ganz andere Richtung ging das Interesse von VP-Fraktionssprecherin Maria Fekter. Sie wollte wissen, wie weit die Produktion der Eurofighter gediehen sei. Laut Rauen sind "alle 18 Flugzeuge bereits in irgendeinem Produktionsstatus". Womit auch die Vertragsausstiegskosten mindestens 1,2 Milliarden Euro ausmachen könnten. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP), der ebenfalls als Zeuge geladen war, dementierte allerdings Gerüchte, wonach der erste fertiggestellte Jet bereits Ende Mai in Zeltweg landen soll.
Kaum Hoffnungen auf eine Lösung des Streits um Schwärzungen von Steuer-akten signalisierte der Verfahrensanwalt im Eurofighter-Ausschuss, Gottfried Strasser. Beide Seiten würden derzeit Standpunkte vertreten, "die nicht von der Hand zu weisen sind", so Strasser, der beim Finanzminister vermitteln soll und beiden Seiten "ein ganz konkretes Gespräch" empfahl.
Derzeit pocht der Ausschuss etwa bei den Steuerakten von Steininger und Plattner darauf, selbst zu entscheiden, welche Daten untersuchungsrelevant seien und welche nicht. Molterer beruft sich auf den Datenschutz. Dass sich dieses Beharren auf das Koalitionsklima auswirkt, zeigte eine Mahnung von Kanzler Alfred Gusenbauer (SP): Der Finanzminister solle sich nicht selbst von der Verpflichtung freistellen, alle Fakten auf den Tisch zu legen.
08.05.2007
Italiener mögen ihre Eurofighter
Während in Österreich die Eurofighter täglich die Wogen hochgehen lassen, sind die Jets in Italien längst Alltag. Die Piloten sind vom Gerät begeistert.
Während in Österreich die Eurofighter täglich die Wogen hochgehen lassen, sind die Jets in Italien längst Alltag. Die Piloten der italienischen Luftwaffe in Grosseto zeigten sich bei einer Pressetour am Dienstag von dem Gerät begeistert. Die Grenzen der Eurofighter seien die Menschen. Es könnten die Piloten brechen, aber nicht das Gerät, meinte etwa der Kommandant Vincenzo Nuzzo.
Die Eurofighter wurden als erstes im Jahr 2004 in der italienischen Luftwaffe eingeführt. Sie wurden auch bei den Olympischen Spielen 2006 in Turin eingesetzt. In Grosseto, dem eine Gruppe internationaler Journalisten am Dienstag einen Besuch abstattete, sind im Schnitt 20 Flugzeuge im Betrieb. Seit der Einführung haben die Piloten rund 4000 Flugstunden absolviert. Die Erfahrungen mit den Fliegern fielen durchwegs positiv aus, zum Teil sogar euphorisch. Die Piloten sprachen von einem „very nice flying feeling“ (sehr schönen Fluggefühl) und einem Flieger, der eigentlich mehr hat, als man braucht. „Der Eurofighter kann immer“, so Nuzzo.
Die Debatten in Österreich waren zumindest offiziell kein großes Thema bei der Pressereise. Die Hersteller betonten einmal mehr, dass sie voll im Lieferplan lägen und auf die Einhaltung des Vertrags pochten. Nach den fehlenden Softwarelizenzen gefragt, meinte Kommandant Nuzzo, jener Kryptoschlüssel, den Österreich erst im November erhalten soll, sei nur für die „Feind-Freund-Kennung“ nötig, nicht aber um mit dem Gerät zu fliegen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat ja angekündigt, die österreichischen Eurofighter nicht wie plant Ende Mai/Anfang Juni in Zeltweg landen zu lassen, bevor nicht alle Lizenzen vorhanden sind.
08.05.2007
Fällt Eurofighter durch? Darabos glaubt
nicht an Bestehen der Jets bei Güteprüfung
Minister rechnet vor allem mit Problemen bei Lizenzen
Prüfung führen Techniker des Bundesheeres durch
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat prophezeit, dass die erste Eurofighter-Güteprüfung nächste Woche negativ ausgehen wird. Demnach erwarte er bei der bevorstehenden Abnahmeprüfung des ersten Fliegers im Eurofighter-Werk in Manching Probleme bei den Lizenzen und "in der Tranchenfrage". Dies würde bedeuten, dass der erste Eurofighter nicht vor Ende Mai in Österreich eintrifft. Darabos macht auch klar, er werde keinen Flieger übernehmen, der nicht fertig sei.
Diese Aussage sorgte bei der ÖVP und der BZÖ-Fraktion für Verwunderung. Auch die Weigerung von Darabos, die Namen der Beamten, die die Abnahme durchführen werden, zu nennen, erstaunte einige Abgeordnete. Details zu den Mängeln, die zum negativen Ausgang der Prüfung führen werde, wollte Darabos nicht angeben.
Es gebe mehrere Alternativen zu den Eurofightern, betonte Darabos erneut. Namen möglicher anderer Anbieter wollte er keine nennen. Parallelverhandlungen mit dem schwedischen Jet-Hersteller SAAB-Gripen gibt es aber keine, so der Verteidigungsminister auf eine entsprechende Frage von der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter.
Prüfung am 14. Mai
Die "Güteprüfung" soll am 14. Mai stattfinden. Das sagte der Sprecher von Darabos. Durchgeführt wird die Güteprüfung von Technikern des österreichischen Bundesheeres im deutschen Manching - dem Eurofighter -Werk. Es seien schon längere Zeit "einige Techniker" dort stationiert, so der Sprecher.
Fekter widerspricht Darabos
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter weist die Darstellung von Darabos zurück. Die Beistellung der Lizenzen sei vielmehr eine Verpflichtung Österreichs, so Fekter. Auch von Darabos genannte "Probleme bei der Tranchenfrage" stellte sie in Abrede.
Fekter verwies auf "Experten-Meinungen", wonach die Güteprüfung des ersten Eurofighters sehr wohl positiv ausgehen werde. "Nur wenn Darabos eine gegensätzliche Weisung erteilt und das österreichische Personal nicht nach Manching reisen lässt, könnte die Prüfung anders ausgehen", so die VP-Abgeordnete.
Molterer will Auskunft von Darabos
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat Darabos unterdessen aufgefordert, in der Eurofighter-Frage endlich die Regierung über die Verhandlungen mit EADS zu informieren. "Das erwarte ich von ihm. Er hat die Verhandlungen zu führen, aber es ist notwendig, auch die Regierung über das zu informieren, was Sache ist", betont Molterer.
08.05.2007
Rauen: Steininger war "Bote"
Eurofighter-Chef vor dem Ausschuss: "Steininger gehörte definitiv nicht zum Verhandlungsteam"
Der Chef der Eurofighter GmbH Deutschland, Aloysius Rauen, hat am Montag bei seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestritten, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter-GesmbH und EADS-Lobbyist Erhard Steininger gegeben habe. Steininger sei lediglich autorisiert gewesen, "Botendienste" für Eurofighter durchzuführen. "Steininger gehörte definitiv nicht zum Verhandlungsteam", betonte Rauen. Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Eurofighter-Vertretern und der Republik Österreich habe Steininger nur als "Wegweiser" fungiert.
Der Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz zitierten aus mehreren Dokumenten, in denen Steininger sowie dessen Geschäftspartner Alfred Plattner als Vertreter von Eurofighter bezeichnet wurden. Unter anderem berichtete Stadler von einem Fax von EADS vom 21. März 2002, in welchem das Verteidigungsministerium darüber informiert worden sei, dass EADS in Österreich durch Steininger und Plattner vertreten sei.
Rauen verwies darauf, dass das österreichische Verteidigungsministerium eine Autorisierung verlangt hätte, damit Steininger "Botendienste" für EADS durchführen durfte. Diese bestanden unter anderem in dem "Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos".
Stadler und Pilz verwiesen in der Frage, ob EADS oder Eurofighter Vertragspartner Österreichs ist, auf zwei Bevollmächtigungen. Einerseits habe die Eurofighter GesmbH den Mutterkonzern EADS ermächtigt, Verhandlungen in Österreich zu führen. Andererseits habe EADS danach Eurofighter-Verhandler Reinhold Faltlhauser dazu ermächtigt, die Verhandlungen für den österreichische Beschaffungsvorgang zu übernehmen.
Keine Auskunft zu Steininger-Rechnungen
Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag keine Auskunft zu den umstrittenen Rechnungen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger gegeben. "Ich bin dazu nicht in der Lage", meinte Rauen zur Aufforderung von Ausschussvorsitzenden Peter Pilz die "Rechnungen auf den Tisch zu legen". Rauen schob die Verantwortung bezüglich Steininger von sich und meinte, der Ausschuss solle von EADS und nicht von der Eurofighter-GesmbH Aufklärung über dessen Honorare einfordern.
Er betonte gleichzeitig, dass laut EADS die Rechnungen bereits durch eine "angesehen Rechtsanwaltskanzlei" geprüft worden seien und nichts beanstandet worden wäre. Als Pilz Rauen mit der Höhe der Steininger-Honorare konfrontierte und fragte, ob diese Summen - bis zu 30.000 Euro und Spesenersätze bis zu einer Mio. Euro - "normale Botenhonorare seien", beschwerte sich Rauen, dass Pilz mit dem Zitieren der Rechnungen das Geschäftsgeheimnis verletze, was Pilz zurück wies. Hintergrund: Rauen hatte am Beginn seiner Befragung angegeben, dass Steininger für Eurofighter niemals Vertragsverhandlungen geführt sondern lediglich "Hilfs- und Botendienste" übernommen habe.
Weiters Thema bei Rauens Befragung waren die umstrittenen noch ausständigen Lizenzen für die Jets. Er gab an, dass sein Unternehmen die Hardware-Lizenzen spätestens Ende nächster Woche erhalten werde. Ausständig seien lediglich so genannte "Krypto-Schlüssel", die aber für die Flugtauglichkeit der Jets in Österreich nicht unbedingt notwendig seien. "Es ist unwahr, dass man nicht fliegen kann ohne Krypto-Schlüssel", meinte Rauen und erklärte, dass ein Pilot mit der zur Verfügung stehenden Hardware navigieren könne, "seine Daten aber nicht verschlüsselt" seien.
Aufregung um Mail an Darabos
Das Mail von Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen, mit dem er laut Verteidigungsminister Norbert Darabos die Verhandlungen über Kostenreduktion auf Eis gelegt habe, hat am Montag im Eurofighter-Untersuchung für Aufregung gesorgt. Nachdem Rauen vom Abgeordneten Günther Kräuter darauf angesprochen worden war, schwieg er mit Hinweis auf die mit Darabos vereinbarte Vertraulichkeit. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, Rauen verlies den Saal und Darabos wurde hereingebeten. Dieser verkündete dann, dass er in diesem Punkt nicht auf Vertraulichkeit besteht.
Darabos hatte gegen eine Öffentlichkeitmachung des Mails keine Einwände. "Aus meiner Sicht ist das möglich". Er habe kein Problem, auf eine Verpflichtung der Vertraulichkeit in diesem Punkt zu verzichten, "weil ich keinen Einfluss auf die Aussagen von Herrn Rauen habe", sagte der Minister.
Er sei bereit, das Mail hier im Wortlaut darzulegen, allerdings nicht bereit, ein vertrauliches Gespräch offenzulegen. Daraufhin wurde das Mail kopiert und dem Ausschuss vorgelegt. Anschließend verließ Darabos nach seinem Kurz-Auftritt den Saal und Rauen wurde wieder herein gebeten.
Darabos hatte am Sonntag über den Stopp der Verhandlungen über eine Verbilligung der Abfangjäger-Nachbeschaffung seitens des Herstellers berichtet. Die Eurofighter-GesmbH habe Darabos in einem "dürren E-Mail" mitgeteilt, die Gespräch zu unterbrechen. Der Ressortchef drohte daraufhin nun mit einem Teil- oder Totalausstieg, sollten die Verhandlungen nicht bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden.
Gespräch mit Darabos über Mail
Rauen hat am Montag bei seiner Zeugenbefragung mit Aussagen zu seinem Mail an Verteidigungsminister Norbert Darabos für Aufsehen gesorgt. So habe Darabos ihn "fünf Minuten" nachdem er das Mail, in dem Rauen "einen Verhandlungstermin abgesagt hat", angerufen und man habe "ausführlich darüber gesprochen".
Rauen meinte, er habe Darabos beim Telefonat wie schon bei vorangegangenen Treffen erklärt, dass er keine "Pro-Forma"-Verhandlungen wolle. Er habe "einen genauen Zeitrahmen und eine Zielsetzung" der Verhandlungen verlangt.
Nach dem Gespräch habe er bis zu der Pressekonferenz von Darabos am vergangenen Sonntag nichts mehr vom Verteidigungsminister gehört. "Ich habe zu ihm gesagt, mein Handy ist die ganze Zeit an", meinte Rauen. Außerdem sei er das Wochenende über in Österreich gewesen, "da hätte man sich treffen können". "Ich habe aber nichts von ihm gehört", empörte sich Rauen. Eurofighter habe sich nach wie vor nichts vorzuwerfen, aber im Interesse beider Seiten könne man einen Vergleich verhandeln, kommentierte Rauen seine Verhandlungsposition.
Als Schuldeingeständnis sei diese Bereitschaft keinesfalls zu werten, sondern es gehe darum, dass möglicherweise irgendwann ein Vergleich hilfreich sein könnte. Denn man sei sich seitens Eurofighter nicht mehr so hundertprozentig über den Ausgang der Verhandlungen sicher, so Rauen. Auf die Frage, ob eine Stückzahlreduzierung Gegenstand der Gespräche mit Darabos sei, sagte Rauen, dies sei für einen Kostenreduzierung nicht notwendig. Dass ein Ausstieg nicht Verhandlungsgegenstand sein könne, sei von Anfang an von Eurofighter gegenüber Darabos klar gemacht worden. Der Verteidigungsminister habe ihm gegenüber allerdings gleich zu Beginn sein Ziel des Komplettausstiegs klar dargelegt.
Rauen wiederholte vor dem Ausschuss seine Darstellung, wonach er mit seinem Mail an Darabos nicht einen generellen Verhandlungsstopp über die Kostenreduktionen angestrebt habe. Rauen zitierte selbst aus dem Schreiben vor den Abgeordneten. Darin heißt es, dass er "derzeit auf Grund der Entwicklungen in Wien keine Basis für die Fortführung der Verhandlungen" sehe und er daher nicht zum ausgemachten Termin nach Salzburg reisen werde. Er begründete diese Haltung erneut mit den Aussagen des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, wonach die Fraktionsführer im Ausschuss mit Darabos darüber übereingekommen seien, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet-Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde.
Die Frage, ob er es zur Bedingung mache, dass das Verteidigungsministerium für einen Vergleich mit Eurofighter nicht bis zum Vorliegen eines Ergebnisses des Ausschusses abwartet, wollte Rauen nicht eindeutig beantworten. Es wäre jedenfalls "hilfreich", wenn dies nicht ausgeschlossen wäre. Rauen wurde nach viereinhalb Stunden aus dem Zeugenstand entlassen.
08.05.2007
Platter sieht kein Versäumnis bei Lizenzen
Ex-Verteidigungsminister: Verhandlungen mit US-Vertretern bereits seit 2004 - "alles rechtzeitig bezahlt"
Innenminister Günther Platter hat bei seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag erwartungsgemäß jegliche Verantwortung für mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung der Software-Lizenzen für den Betrieb der Jets zurückgewiesen. Der ehemalige Verteidigungsminister meinte, bereits Mitte 2004 seien Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Seite in Wien aufgenommen worden. Diese hätten in einem Vertragsentwurf im Frühsommer 2006 gemündet.
"Memorandum of Agreement"
Im November 2006 sei dann ein so genanntes "Memorandum of Agreement" unterschrieben worden, sagte Platter. Damit sei die rechtliche Basis für die Freigabe der Lizenzen geschaffen worden. Unabhängig davon habe man auch rechtzeitig Verhandlungen begonnen, damit die geschützten Bauteile der Eurofighter GmbH zur Verfügung gestellt werden konnten.
Sein Plan sei gewesen, dass bis zum Mai 2007 bei der Lieferung des ersten Eurofighters die Lizenzen zur Verfügung stehen, damit man mit dem Ausbildungs- und Trainingsbetrieb beginnen könne. Platter verwies aber darauf, dass er "seit längerem nicht mehr Verteidigungsminister" sei, daher sei er auch nicht mehr am letzten Stand. Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen würden.
Lauftraumüberwachung auch ohne Lizenzen
Platter sagte auf Nachfrage, dass die Luftraumüberwachung "selbstverständlich" auch ohne die Lizenzen für das militärische GPS möglich wäre. Man habe sich aber für den Weg entschieden, das modernste Gerät einzusetzen und daher wurden diese Lizenzen vorgesehen. Er betonte außerdem, dass man diese Lizenzen auch für alle anderen Flugzeugtypen benötigen würde. Er meinte, sein Nachfolger im Verteidigungsressort, Norbert Darabos, müsse natürlich Kontakte halten und aktiv werden, um die Beschaffung der Lizenzen voranzutreiben.
Rechtzeitig
Mindestens ein Dutzend Mal hat Innenminister Günther Platter das Wort "rechtzeitig" bei seiner Zeugenbefragung am Montag im Eurofighter-Ausschuss in den Mund genommen. Der ehemalige Verteidigungsminister betonte immer wieder, dass er alle Schritte, die für den Erhalt der Jet-Lizenzen notwendig sind, zeitgerecht gesetzt habe. Es sei alles "korrekt "abgelaufen, er verstehe die "Aufregung" puncto Lizenzen "ohnehin nicht", meinte Platter. Gegen Ende seiner Anhörung wurde die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.
Der Grund: SPÖ, Grüne und FPÖ verwiesen auf Passagen aus dem Eurofighter-Kaufvertrag, wonach Österreich bereits zwölf Monate vor Auslieferung des ersten Fliegers garantieren musste, dass die für den Betrieb notwendigen Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Da es sich bei den für diesen Punkt relevanten Vertragspassagen um militärische Geheiminformationen handelt, wurden die Journalisten gegen Ende der Befragung ausgeschlossen.
"Umfangreiche Darstellung von Experten"
Seinen Nachfolger Verteidigungsminister Norbert Darabos hat Platter offensichtlich nicht über die Lizenzenfrage aufgeklärt. Bei der "sehr freundlichen" Amtsübergabe habe er diesem angekündigt, dass er eine "umfangreiche Darstellung von Experten" bekommen werde. Er habe ihn auch vermehrt über den Status der Bundesheerreform aufgeklärt und gemeint, dass er zur Verfügung stehe, "falls es Fragen gibt". Über Einzelheiten habe man aber nicht gesprochen, sagte Platter auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, ob er den jetzigen Verteidigungsminister auf die noch ausständigen Lizenzen aufmerksam gemacht habe.
Befragt wurde Platter auch zu der Passage im Eurofighter-Vertrag, die den Umgang mit möglichen Schmiergeldzahlungen regelt - dem so genannten "Code of Business Conduct". Der Innenminister konnte dazu aber nicht wirklich Aufschlussreiches liefern. So gab er an, nur die Endversion der Verhaltensregeln zu kennen. Warum ein Punkt aus der ursprünglichen Version vorübergehend herausgenommen wurde und später vom Verteidigungsministerium wieder "hineinverhandelt" wurde, wie es Ausschussvorsitzender Pilz ausdrückte, wisse er nicht, meinte Platter. Nach rund zwei Stunden wurde der Innenminister aus dem Zeugenstand entlassen.
Als nächstes stand die Befragung von Eurofighter-GesmbH-Boss Aloysius Rauen auf dem Programm.
08.05.2007
Disziplinarverfahren gegen Steger eingestellt
Wegen "geringer Schuld" des Spitzenbeamten der Budgetsektion - Verfahren war unter Amtzeit Grassers eingeleitet worden
Der Spitzenbeamte der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, gegen den unter der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, ist wieder rehabilitiert. Die Disziplinaranzeige sei kürzlich verworfen worden, berichtete die "Kleine Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer bestätigte die Einstellung des Verfahrens.
Begründet wurde dies mit der "geringen Schuld" Stegers. Daneben sei auch die Tatsache, dass die Tat keine weiteren Folgen nach sich gezogen habe, Grund für die Entscheidung gewesen, so der Sprecher. Der Beamte habe nun wieder alle Abteilungen unter sich.
Internes Mail weitergeleitet
Steger hatte im November 2006 ein internes Mail aus dem Ministerbüro an den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, weitergeleitet. In diesem Mail waren die Beamten des Finanzministeriums angehalten worden, vor dem Ausschuss "koordinierte, das heißt ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes" abzugeben. Steger hatte sich mit dem Mail an Pilz gewandt, weil er sicher gehen wollte, "dass uns der Wunsch nach koordinierten Aussagen nicht als Zeugenabsprache ausgelegt werden kann". Pilz hatte das Mail veröffentlicht, daraufhin wurde das Disziplinarverfahren gegen Steger eröffnet.
08.05.2007
O.-J.-Effekt beim Eurofighter
Selbst wenn Ex-Airchief Erich Wolf wegen unerlaubter Geschenkannahme verurteilt wird, bleibt der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für die Republik ein Risiko
Ob das im April von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren gegen Erich Wolf wegen unerlaubter Geschenkannahme überhaupt durchgeführt wird und, wenn ja, ob er dann frei oder schuldig gesprochen wird, hat für den suspendierten Airchief große Bedeutung – für den Eurofighter-Ausstieg aber nicht. Denn für die zukünftige Be_urteilung der Frage, ob die Republik vom Eurofighter-Vertrag zurücktreten kann, durch ein Zivilgericht, ist das Strafverfahren nicht bindend.
Amerikaner verstehen das. 1994 wurde O.J. Simpson wegen Mordes an seiner Ex-Frau Nicole Brown Simpson und ihrem Freund Ronald Goldman angeklagt. In dem spektakulären Strafprozess, der live im US-Fernsehen übertragen wurde, sprachen ihn die Geschworenen überraschend frei. Dennoch verurteilte ihn ein Zivilgericht 16 Monate später zu einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen wegen "des widerrechtlich herbeigeführten Todes" der beiden. Der Anspruch der Erben wurde allerdings bisher nicht vollstreckt, da im Pensionistenparadies Florida Rentenbezüge und Immobilien, die ein Schuldner bewohnt, nicht gepfändet werden können.
Diese beiden widersprüchlichen Urteile werden bis heute, neben der Todesstrafe und dem Zuspruch hoher Entschädigungen für absurde Sachverhalte, als Beleg für die Bedenklichkeit des US-Rechtssystems genannt. Zu Unrecht. Dass freisprechende Erkenntnisse der Strafgerichte die Zivilgerichte in keiner Weise binden, ist in Österreich wie in den USA gleichermaßen selbstverständlich.
Vor 17 Jahren hätte ein allfälliger Schuldspruch gegen den Airchief andererseits Verteidigungsminister Norbert Darabos hingegen endgültig ins Ziel gebracht. Damals lautete § 268 ZPO: "Wenn die Entscheidung vom Beweis und der Zurechnung einer strafbaren Handlung abhängt, ist der Richter an den Inhalt des Straferkenntnisses gebunden."
Unwiderlegbar
Strafrechtliche Urteile waren daher für alle vom Urteil auch nur indirekt Betroffenen unwiderlegbare, die Zivilgerichte bindende Vorentscheidungen. Eine Klage auf Schadenersatz gegen einen Sachverständigen mit der Behauptung, dieser habe im Strafverfahren ein falsches Gutachten erstattet, hatte keine Chance auf inhaltliche Prüfung. Strafurteile und darin festgestellte Sachverhalte durften nicht mehr infrage gestellt werden.
Das war zu weitgehend für den Verfassungsgerichtshof, der § 268 ZPO 1990 mit sofortiger Wirkung aufhob. Eine Bindungswirkung für Personen die mit dem Strafverfahren nichts zu tun hatten, verstößt laut VfGH-Erkenntnis (G 73/89-11 vom12.10.1990) ganz eindeutig gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf rechtliches Gehör.
Doch immer noch waren sich namhafte Rechtsexperten hinsichtlich der genauen Bindungswirkung uneins. Der OGH nahm daraufhin ein freundschaftlich begonnenes Fußballmatch zum Anlass, den vom VfGH losgetretenen Streit mit einem Erkenntnis des verstärkten Senats (1Ob 612/95 vom 17.10.1995, SZ 68/195) bis heute richtungweisend zu entscheiden. Wegen eines Tritts auf die Achillesferse eines Gegenspielers hatte das Fußballmatch ein strafgerichtliches Nachspiel: Ein Spieler wurde wegen Körperverletzung verurteilt. In den dem Strafverfahren nachfolgenden Zivilprozess war sich der Zivilrichter aber nicht so sicher, dass es tatsächlich der Verurteilte war, der auf die Achillessehne des Klägers getreten hatte. Trotz des gegenteiligen Straferkenntnisses wies er die Klage auf Schadenersatz ab.
Dieses Urteil ging dem OGH zu weit: Das Höchstgericht bekräftigte die Existenz einer Bindungswirkung bei Schuldsprüchen. Diese muss allerdings auf den Verurteilten eingeschränkt werden und sich nur auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen erstrecken.
In einem zukünftigen Zivilrechtsstreit zwischen der Republik und der Eurofighter GmbH wäre ein Schuldspruch für Wolf für die Beurteilung der Frage, ob der vereinbarte Rücktrittsgrund gegeben ist, daher nicht bindend. Ein Restrisiko, nach einem Vertragsausstieg den Prozess zu verlieren, bleibt daher auch bei einem allfälligen Schuldspruch bestehen.
08.05.2007
Basteln am Fliegervertrag
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen zeigt Bereitschaft zu einem Vergleich, will sich in den Vertragsverhandlungen aber nicht hinhalten lassen
Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter-GesmbH, hat am Montag vor dem parlamentarischen Eurofighter-Ausschuss mit seinen Aussagen zu dem Mail an Verteidigungsminister Norbert Darabos für Aufsehen gesorgt. Nach Darstellung von Darabos habe Eurofighter mit diesem Mail die Verhandlungen über Vertragsänderungen oder einen Ausstieg unterbrochen. Rauen berichtete, Darabos habe ihn „fünf Minuten“ nachdem er das Mail, in dem er „einen Verhandlungstermin abgesagt hat“, angerufen und man habe „ausführlich darüber gesprochen“.
Rauen erzählte, er habe Darabos beim Telefonat neuerlich erklärt, dass er keine „Pro-Forma“-Verhandlungen wolle. Er habe „einen genauen Zeitrahmen und eine Zielsetzung“ der Verhandlungen verlangt.
Nach dem Gespräch habe er bis zu der Pressekonferenz von Darabos am vergangenen Sonntag nichts mehr vom Verteidigungsminister gehört. „Ich habe zu ihm gesagt, mein Handy ist die ganze Zeit an“, meinte Rauen. „Ich habe aber nichts von ihm gehört“, empörte sich Rauen.
Hilfreicher Vergleich
Eurofighter habe sich nach wie vor nichts vorzuwerfen, aber im Interesse beider Seiten könne man einen Vergleich verhandeln. Als Schuldeingeständnis sei diese Bereitschaft keinesfalls zu werten. Es gehe darum, dass möglicherweise irgendwann ein Vergleich hilfreich sein könnte. Denn man sei sich seitens Eurofighter nicht mehr so hundertprozentig über den Ausgang der Verhandlungen sicher.
Auf die Frage, ob eine Stückzahlreduzierung Gegenstand der Gespräche mit Darabos sei, sagte Rauen, dies sei für eine Kostenreduzierung nicht notwendig. Dass ein Ausstieg nicht Verhandlungsgegenstand sein könne, sei von Anfang an von Eurofighter gegenüber Darabos klar gemacht worden. Der Verteidigungsminister habe ihm gegenüber allerdings gleich zu Beginn sein Ziel des Komplettausstiegs dargelegt.
Rauen zitierte selbst aus dem Schreiben vor den Abgeordneten. Darin heißt es, dass er „derzeit auf Grund der Entwicklungen in Wien keine Basis für die Fortführung der Verhandlungen“ sehe und er daher nicht zum ausgemachten Termin nach Salzburg reisen werde. Er begründete diese Haltung erneut mit den Aussagen des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, wonach die Fraktionsführer im Ausschuss mit Darabos darüber übereingekommen seien, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet-Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde.
„Botendienste“
Zuvor hatte Rauen bestritten, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter GmbH und EADS-Lobbyist Erhard Steininger gegeben habe. Steininger sei lediglich autorisiert gewesen, „Botendienste“ für Eurofighter durchzuführen. „Steininger gehörte definitiv nicht zum Verhandlungsteam“, betonte Rauen. Er habe nur als „Wegweiser“ fungiert.
Der Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz zitierten aus mehreren Dokumenten, in denen Steininger sowie dessen Geschäftspartner Alfred Plattner als Vertreter von Eurofighter bezeichnet wurden. Rauen verwies darauf, dass das österreichische Verteidigungsministerium eine Autorisierung verlangt hätte, damit Steininger „Botendienste“ für EADS durchführen durfte. Diese bestanden unter anderem in dem „Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos“.
Stadler und Pilz verwiesen in der Frage, ob EADS oder Eurofighter Vertragspartner Österreichs sind, auf zwei Bevollmächtigungen. Einerseits habe die Eurofighter GmbH den Mutterkonzern EADS ermächtigt, Verhandlungen in Österreich zu führen. Andererseits habe EADS Eurofighter-Verhandler Reinhold Faltlhauser dazu ermächtigt, die Verhandlungen für den österreichische Beschaffungsvorgang zu übernehmen.
Darabos hatte am Montag direkten Kontakt zu Rauen vermieden. Um sich nicht dem „Verdacht der Zeugenabsprache“ auszusetzen, wie Darabos erklärte. Er betonte neuerlich, dass Eurofighter die Verhandlungen per E-mail unterbrochen habe. Darabos meinte dazu vor Journalisten: „Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass ich immer die Wahrheit sage.“ Er gehe aber davon aus, dass die Eurofighter GmbH an den Verhandlungstisch zurückkehrt, auch wenn er den Eindruck habe, dass EADS den Zeitrahmen der Verhandlungen „verwässern möchte“.
Innenminister Günther Platter musste am Montag bereits zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Platter nützte den Auftritt, um an seiner Version des Eurofighter-Vertrages zu basteln. Für ihn ist nämlich klar: Er ist keinesfalls verantwortlich, wenn die Lizenzen für das militärische GPS und die digitale Funkmöglichkeit für den Eurofighterbetrieb nicht rechtzeitig mit deren Landung in Österreich eintreffen. Von ihm sei nämlich „alles rechtzeitig und korrekt“ in die Wege geleitet worden.
Kontakte pflegen
Er habe nämlich bereits Mitte 2004 erste Verhandlungen mit den US-Vertretern geführt, meinte Platter, und in Richtung seines Nachfolgers als Verteidigungsminister, Norbert Darabos (SP), sagte er: „Es ist selbstverständlich, dass man Kontakte pflegen muss, damit die Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen.“
Er selbst habe alles richtig gemacht, beteuerte Platter. Und er habe es seinem Nachfolger sogar so einfach wie möglich machen wollen und kurz vor der Amtsübergabe zu seinen Beamten gesagt: „Schauts, dass diese Lizenzen so rasch wie möglich da sind.“ Explizit hingewiesen habe er Darabos aber nicht auf die ausstehenden Lizenzen.
08.05.2007
Gusenbauer: Regierung arbeitet erfolgreich und gestaltet nachhaltig
ÖVP darf nicht zu Eurofighter-Interessensvertretung werden
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bilanzierte am Montag vor Journalisten des Verbandes der Auslandspresse in Wien die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung. Die Regierungsbildung sei auf Grund von "politisch und psychologisch" unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach gewesen, dennoch arbeite die Regierung "mehr und erfolgreicher" als man ihr zu unterstellen versuche, so Gusenbauer. In der Causa "Eurofighter" müsse die ÖVP "vorsichtig sein", um nicht zum Interessensvertreter für Eurofighter/EADS zu werden, warnte der Bundeskanzler. ****
Die Regierung arbeite "mehr und erfolgreicher" als "versucht wurde", einem weiß zu machen. Der Beginn der Koalitionsregierung sei nicht einfach gewesen, erklärte Gusenbauer. Dies sei aber "logisch" bei zwei Parteien mit "politisch und psychologisch unterschiedlichen Ausgangspositionen". Man wolle "nachhaltig gestalten", "heute Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Bildung", auch wenn diese Investitionen erst in ein paar Jahren nachhaltig wirken.
Die SPÖ in der Regierung sei die "geeignete Antwort auf die Frage nach sozialer Fairness unter den Bedingungen der Globalisierung". Das habe man mit den Beschlüssen für eine Einführung des Mindestlohn, der Anhebung der Mindestpensionen und der bedarfsorientierten Grundsicherung bewiesen. Es sei "gut", dass sich zwei Parteien mit unterschiedlichem ideologischen und gesellschaftspolitischen Verständnis darauf haben "verständigen können", so Gusenbauer.
In der Eurofighter Causa gehe es darum, die Luftraumüberwachung so kostengünstig wie möglich durchzuführen. Dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss für die ÖVP eine "schwierige Geschichte" ist, sei verständlich. Immerhin sei es für die Partei mit "der Hauptverantwortung" für diesen Ankauf "nicht angenehm", wenn der Eindruck nach "schlechtem Geruch in der Luft" entsteht. Die ÖVP müsse jedoch "vorsichtig sein", nicht zum "Eurofighter-Interessensvertreter statt zum Interessensvertreter von Österreich" zu werden, warnte Gusenbauer.
In der Europäischen Union will Gusenbauer "eine aktive Rolle einnehmen", durch die Unterstützung der deutschen Präsidentschaft solle die "gemeinsame Klimapolitik und der Verfassungsvertrag weiterkommen", so Gusenbauer. Die Regierung werde die deutsche Bundeskanzlerin darin bestärken, die "Versuche in Gang zu halten" um bis 2009 zu einer Ratifizierung einer neuen Verfassungsgrundlage zu kommen. Ein weiterer wichtiger außenpolitischer Schritt sei die Bewerbung für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieser Punkt stehe auf "den Tagesordnungen bei allen Internationalen Kontakten".
08.05.2007
Missethon: Gusenbauer hat keine Kontrolle mehr über Darabos und die Luftraumüberwachung
ÖVP will den besten Schutz für die Menschen
"Bundeskanzler Gusenbauer hat keine Kontrolle mehr über Verteidigungsminister Darabos und die Luftraumüberwachung", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. Im Gegensatz zur SPÖ vertritt die ÖVP ausschließlich die Interessen Österreichs, seiner Menschen und deren Schutz, zudem die Grundsätze der Neutralität sowie die Abmachungen im Regierungsübereinkommen. Während Gusenbauer den Schutz der Menschen so billig wie möglich haben will, ist es der ÖVP wichtig, dass der Schutz so sicher wie möglich abläuft, wie es für die Soldatinnen und Soldaten geboten ist. ****
Gusenbauer hat seinem Verteidigungsminister den Auftrag gegeben, die Verhandlungen mit Eurofighter zu führen. Die ÖVP geht davon aus, dass Gusenbauer regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert wird. Wir verlangen daher, dass morgen der Ministerrat seitens der SPÖ über folgende Punkte informiert wird:
1. Wie wird die Republik die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft sicherstellen? Welche Alternativen gibt es zu den bisher bekannten Möglichkeiten? Wie sicher ist die Luftraumüberwachung dann, und mit welchen Kosten - vor allem im Hinblick auf Entschädigungszahlungen und die laufenden Gegengeschäfte - ist zu rechnen?
2. Wie wird eine weitere Beschädigung des Ansehens Österreichs in Europa verhindert, und wie wird die Vertragstreue der Republik gewährleistet? Darabos muss darüber informieren, wie die Gespräche mit Eurofighter verlaufen, und welche rechtlichen Möglichkeiten die Republik gegenüber dem Vertragspartner hat?
3. Welche Mängel liegen bei den vorgesehenen Flugzeugen konkret vor?
Die SPÖ sei darauf aufmerksam gemacht, dass der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, in den heutigen "Salzburger Nachrichten" festgestellt hat, dass ein Eurofighter- Ausstieg nicht mehr sinnvoll ist. "Die SPÖ widmet sich derzeit lieber Pokerrunden und übt sich im Bauernschnapsen. Wir wollen jetzt aber endlich wissen, was das Vorgehen des Koalitionspartners für den besten Schutz der Menschen bedeutet", so Missethon.
08.05.2007
Fekter: Wovon spricht Herr Darabos eigentlich?
Darabos treibt die Republik in einen Annahmeverzug und Vertragsbruch
Die Übergabe der Eurofighter an die Republik Österreich ist ein objektiviertes Verfahren in mehreren Schritten. Laut Aussagen von Experten wird die Güteprüfung des ersten Eurofighters positiv ausgehen, so die Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter heute, Dienstag. Nur wenn Minister Norbert Darabos eine gegensätzliche Weisung erteilt und das österreichische Personal nicht nach Manching reisen lässt, - wie dies übrigens vertraglich festgehalten wurde, - könnte dies anders ausgehen. ****
Gemäß dem Eurofighter-Vertrag wird die Stückprüfung nach dem Hauptprogramm, das heißt nach den Mustern, die für die vier Core-Nations gelten, durchgeführt. Die entscheidende Güte- und Stückprüfungen erfolgen dabei durch die so genannte Güteprüfstelle Manching. Für diese Prüfungen ist nur ausschlaggebend, ob die Eurofighter dem genehmigten Muster entsprechen und keine gravierenden Abweichungen vorliegen. Als Muster wurde der Standard des deutschen Hauptprogramms vereinbart, dieser wurde eingehalten. Die Güteprüfung kann somit nicht verweigert werden, da ansonsten die Freigabe als erteilt gilt. Das erklärte auch Eurofighterchef Rauen gestern bei seiner Befragung.
"Wenn Minister Darabos meint, die Güteprüfung aufgrund fehlender Lizenzen ablehnen zu können, so irrt er, denn die Beistellung der Lizenzen war eine Verpflichtung Österreichs. Er sollte vielmehr danach trachten, dass wir rechtzeitig die notwendigen Lizenzen erhalten, sodass die Republik Österreich nicht in Verzug gerät", so Fekter.
Wenn allerdings Minister Darabos glaubt, die Güteprüfung deswegen verhindern zu können, weil wir jetzt Tranche 1 Flugzeuge erhalten, so irrt er auch hier gewaltig. Im Vertrag ist eindeutig festgehalten, wie im Fall der Lieferung von Tranche 1 Flugzeugen vorzugehen ist. Es liegt demnach auch hier kein Annahmeverweigerungsgrund vor, sondern eine Verpflichtung von Eurofighter, Tranche 1 Flugzeuge auf den Bauzustand der Tranche 2 zu bringen. Die Differenz zwischen Tranche 1 und Tranche 2 liegt in der Software. Wir wollen an künftigen Technologiesprüngen selbstverständlich partizipieren. Darabos soll den Vertrag lesen, weil gemäß dem Vertrag bestellte die Republik keine Tranchen, sondern einen Leistungskatalog. Das ist zu prüfen." Es bestehe somit kein Grund, die Abnahme von Tranche 1 Flugzeugen abzulehnen.
"Anstatt die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, sollte Herr Darabos endlich seine Verantwortung als Verteidigungsminister wahrnehmen und nicht wie ein Generalsekretär der SPÖ im Wahlkampf agieren", schloss Fekter.
08.05.2007
Kalina sieht "auffällige Parallelen" zwischen ÖVP und Eurofighter-GmbH
"Die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Gusenbauer benötigen keine Zurufe aus dem ÖVP-Parteisekretariat, wie ihre Kommunikation und Politik gestaltet werden. Das Procedere im Ministerrat ist von den beiden Regierungspartnern klar festgelegt, da braucht sich ÖVP-General Missethon keine Sorgen machen und sich nicht einmischen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu heutigen Aussagen Missethons. ****
Was allerdings auffällig ist, sei die Abgestimmtheit der Aussagen von ÖVP-Missethon und Eurofighter-Rauen. "Da muss man sich schon die Frage stellen: Gibt es Absprachen zwischen der ÖVP und Eurofighter über ein gemeinsames Vorgehen? Anders kann man sich die schon fast wortidenten Argumente kaum erklären", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
08.05.2007
SPÖ auf Crashkurs mit EADS
Bundeskanzler Gusenbauer will dem Eurofighter-Hersteller die Bedingungen für weitere Gespräche diktieren – und schlägt einen harschen Ton an
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer ist über die neue rote Vorgangsweise in der Causa sichtlich verärgert.
Nach dem Verteidigungsminister geht der Bundeskanzler höchstpersönlich auf Konfrontationskurs mit den Eurofighter-Anbietern. „Wer das Gespräch abbricht, muss schauen, wie er an den Verhandlungstisch zurückkommt“, erklärte Alfred Gusenbauer nach dem SPÖ-Präsidium am Montag in Richtung EADS.
Wie berichtet, stellte sein Minister Norbert Darabos dem Mutterkonzern des Eurofighter-Herstellers bis Mitte Mai ein Ultimatum: Nachdem der Jet-Anbieter einen Gesprächstermin zur Nachbesserung des Kaufvertrages einfach per Mail storniert hatte, qualifizierte Darabos dies als „inakzeptablen Verhandlungsstopp“ und drohte mit einem „Teil- oder Totalausstieg“ aus dem Vertrag.
Freilich müsse erst der Eurofighter-Ausschuss noch seine Arbeit zu Ende bringen, betonte Gusenbauer, aber dann werde entschieden.
Einen direkten Angriff auf den Koalitionspartner ÖVP wollte der Kanzler offenbar vermeiden. Gusenbauer kritisierte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer nur indirekt für dessen Übermittlung von geschwärzten und geweißten Akten an den Abfangjäger-Ausschuss: „Zur Frage der Färbungen kann ich wenig Auskunft geben.“ Beide Regierungsparteien hätten einander aber zugesichert, „alle Fakten auf den Tisch zu legen“ und das mit „größtmöglicher Transparenz“. Er, Gusenbauer, gehe davon aus, dass sich der Finanzminister „von dieser Pflicht“ nicht selbst freistellen wolle. Deswegen will der Kanzler auf seinen Vize auch nicht persönlich einwirken. Es wäre „nicht gut“, wenn er sich „in Fragen des Parlaments einmischen würde“.
Molterers Vorschlag, künftig Richter zu Vorsitzenden in den Untersuchungsausschüssen zu bestellen, erteilte Gusenbauer eine eindeutige Absage: Er sehe „keinen Grund“, etwas an der bestehenden Praxis mit Abgeordneten als Vorsitzende des Gremiums zu ändern.
Molterer dagegen gab sich über die Vorgangsweise seines Koalitionspartners sehr wohl verärgert. Im Ö1-„Mittagsjournal“ beschwerte sich der ÖVP-Chef, Darabos habe den Ministerrat über den Verhandlungsstand mit dem Jet-Hersteller noch nicht einmal informiert. Bis dahin gehe er davon aus: „Verträge sind einzuhalten.“ In Bezug auf den angedrohten Ausstieg aus dem Abfangjägervertrag mahnte der Vizekanzler, dass das Land verpflichtet sei, „aus eigener Kraft die Luftraumüberwachung für unsere Heimat sicherzustellen“.
„Gewinn“ für die ÖVP
Zustimmung hingegen bekamen die Roten von Grün und Blau für ihre neue Vorgangsweise gegenüber EADS. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meinte sogar, der Untersuchungsausschuss habe bisher schon genug Fakten für einen Vertragsausstieg geliefert. Der Professor im Fußballjargon: „Der Ausschuss hat den Ball für die SPÖ auf den Elfmeterpunkt gelegt. Jetzt müssen Gusenbauer und Darabos nur noch das Tor treffen.“ Für Van der Bellen besteht „für die Republik nun die Notwendigkeit, zu zeigen, dass man Verträge tatsächlich ernst nimmt“, sagte er im Gespräch mit dem Standard. Deswegen brauche sich Darabos „auch gar nicht mehr wegen einer Reduktion der Abfangjäger-Stückzahl oder der Kosten bemühen: Das wäre nur ein Gewinn für die Eurofighter-Anbieter und die ÖVP.“
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wegen der jüngsten Terminabsage von EADS „spätestens jetzt der Zeitpunkt für den Ausstieg gekommen“. Der wäre wahrscheinlich sogar kostenlos. Darabos solle sich vom Rüst-ungskonzern nicht mehr länger „auf der Nase herumtanzen lassen“, meinte Strache.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler, dessen Parteikollege Herbert Scheibner den Jet-Deal als Verteidigungsminister einst eingefädelt hat, sieht das freilich ganz anders. Erst wenn Schmiergeldzahlungen nachgewiesen seien, erklärte der Orange, sei ein Ausstieg möglich: „Dann fällt der Vertrag. Sonst der Minister.“
08.05.2007
Kräuter: Was führt Fekter im Schilde?
Steuerzahler erwarten sich Verhalten im Interesse der Republik
"Was führt die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter U-Ausschuss im Schilde? Fekters Aussagen und ihr Verhalten in den letzten Tagen sollen doch nicht etwa ein erster Hinweis darauf sein, dass sie beabsichtigt, sich als Pressesprecherin von Eurofighter-EADS zu bewerben?" fragt Günther Kräuter angesichts einschlägiger Fekter-Aussendungen zur Causa Eurofighter. "Ich möchte sie daran erinnern", ergänzt Kräuter abschließend, "dass sie zumindest derzeit ihr Abgeordnetengehalt vom österreichischen Steuerzahler bezieht, der ein Verhalten im Interesse der Republik erwartet."
08.05.2007
Prammer verteidigt Pilz und kritisiert Molterer
Molterers Verhalten sei für die Arbeit des U-Ausschusses "nicht hilfreich - Richter als Vorsitzende nur wenn auch Minderheiten U-Ausschüsse einsetzen können
Im Streit um die vom Finanzministerium dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss nur unkenntlich übermittelten Steuerakten hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Dienstag den grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz verteidigt und Finanzminister Wilhelm Molterer kritisiert. In einem Interview für die am Mittwoch erscheinende Ausgabe der Stadtzeitung "Falter" sagte Prammer: "Ich wüsste nicht, welche schwerwiegenden Fehler Pilz begangen haben soll." Molterers Verhalten sei hingegen für die Arbeit des U-Ausschusses "nicht hilfreich".
Prammer nimmt Pilz gegen den ÖVP-Vorwurf in Schutz, vertrauliche Informationen veröffentlicht zu haben: "Pilz hat nichts auf seine Homepage gestellt, was vollkommen geheim gewesen wäre. Gerichtsanhängig ist bloß die Frage nach der Form, wie er diese Informationen veröffentlicht hat. Molterer muss keine Sorge haben, dass kopierte Steuerakten auftauchen. Wer die Vertraulichkeit bricht, den trifft in letzter Konsequenz das Strafrecht. Da mache ich keinen Unterschied. Bisher musste ich nur einen Abgeordneten zu mir zitieren, weil er Akten nach außen getragen hat. Und das war mein Parteikollege Günther Kräuter."
"Vorgänger hat viel besser kooperiert"
Schärfer ins Gericht geht die Nationalratspräsidentin hingegen mit dem Finanzminister, der sich weiter weigert, Steuerakten dem Ausschuss vollständig zur Verfügung zu stellen: "Es gibt gute Gründe, warum sich der Finanzminister in diesem Fall nicht auf das Steuergeheimnis berufen kann, da verkehrt Molterer einfach die Situation. Seine Vorgänger im Finanzministerium haben bei früheren Ausschüssen viel besser kooperiert, die Mitglieder bekamen stets alle Informationen."
Prammer begründet ihre Meinung auch damit, dass sie der Parlamentsdirektion die Weisung erteilt habe, die Geheimhaltung der Akten zu verschärfen. Ausschussmitglieder dürfen demnach in die Dokumente nur mehr Einsicht nehmen, sie aber nicht kopieren. Eine Klärung erhofft sich Prammer nun von einer für diese Woche angesetzten Aussprache zwischen Molterer, den Juristen der Finanzprokuratur und dem Vertrauensanwalt des Ausschusses.
U-Ausschüsse für Minderheiten
Dem Vorschlag Molterers, U-Ausschüsse künftig von Richtern statt von Abgeordneten leiten zu lassen, stimmt Prammer nur unter einer Bedingung zu: Im Gegenzug müssten künftig auch Minderheiten im Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzen können. "Das könnte die Krücke sein, um eine Zustimmung der ÖVP zu dieser Forderung zu erreichen. Die SPÖ darf nicht den Fehler machen, davon abzurücken", meinte die Nationalratspräsidentin.
08.05.2007
Murauer zu Kalina: Bei der ÖVP sind die Menschen sicher, bei der SPÖ sind die Menschen nicht mehr sicher
Kalina ist auf der Suche nach einem Schuldigen für die Verhandlungs-Loopings von Darabos
"Die Menschen sind bei der ÖVP sicher. Wir schauen sowohl auf die Sicherheit, die staatliche Souveränität beim Schutz der Neutralität, als auch bei der Aufklärung im Untersuchungs-Ausschuss und gehen hier kein Risiko ein. Im Gegensatz dazu sind die Menschen bei der SPÖ nicht mehr sicher", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in Richtung SPÖ. "Begonnen hat alles damit, dass sich durch Darabos Verhalten keiner mehr auskennt. Letztlich vor allem deshalb, weil für die SPÖ die Luftraumüberwachung offenbar ein "Pokerspiel" oder "Bauernschnapsen" ist", erläutert Murauer weiter. ****
Die ÖVP ist Garant für die Sicherheit der Menschen, für das Ansehen des Landes und für die Sorge um die österreichischen Soldaten. "Kalinas SPÖ dagegen denkt nur an parteipolitische Wahlversprechen. Dafür setzt die SPÖ die Neutralität und die Vertragstreue der Republik aufs Spiel. Die SPÖ-Spitze, angeführt von Kanzler Gusenbauer, muss sich entscheiden, ob die im Wahlkampf stecken gebliebene SPÖ-Truppe das Sagen hat, oder ob sich die auf die Verfassung vereidigten Spitzenrepräsentanten durchsetzen", betont der ÖVP-Wehrsprecher.
Murauer abschließend: "Darabos ist jetzt Verteidigungsminister. Seine oberste Aufgabe ist der Schutz der Menschen. Diese Aufgabe ist ihm aber offensichtlich noch immer nicht bewusst."
08.05.2007
ÖSTERREICH: Aktenschwärzungen laut Verfassungsdienst nicht zulässig
Bei Sitzung im Finanzministerium sollen Finanzämter am Mittwoch aber auf Schwärzung eingestimmt werden
Laut dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes muss Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) dem Eurofighter-Ausschuss alle Steuerakten ungeschwärzt übermitteln. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Mittwoch-Ausgabe.
Bisher hat das Finanzressort die Steuerakten der Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger und von Gernot und Erika Rumpold nur teilweise an die Ausschuss-Mitglieder übermittelt. Weite Teile der Akten wurde - unter Berufung auf das Steuergeheimnis - geschwärzt. Für den Verfassungsdienst ist diese Vorgangsweise aber nicht zulässig. Das "Amtsgeheimnis tritt jedenfalls gegenüber der Übermittlungspflicht zurück", heißt es in dem Gutachten vom 27. April.
Im Gegensatz zum Finanzministerium vertritt der Verfassungsdienst die Ansicht, dass nicht das Finanzamt entscheiden kann, welche Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen. Diese Frage könne nur vom U-Ausschuss beantwortet werden, heißt es in der Expertise.
Für zusätzliche Brisanz sorgt eine Sitzung im Finanzministerium am Mittwoch. Vertreter der involvierten Finanzämter wurden für 14.00 Uhr ins Ministerium in die Wiener Himmelpfortgasse geladen. Dort soll ihnen offenbar nochmals klargemacht werden, dass die Steuerakten nicht vollständig übermittelt werden dürfen.
In der Einladung von Peter Quantschnigg, Generalsekretär im Finanzressort, heißt es unmissverständlich: Jene Aktenteile seien "unkenntlich zu machen, die in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen".
08.05.2007
Darabos vs. Eurofighter: Jet-Güteprüfung ab 14. Mai
Verteidigungs-Minister Darabos: Es müsse geklärt werden, ob das Flugzeug dem entspricht, was vertraglich festgelegt ist.
Die so genannte "Güteprüfung" der für Österreich bestimmten Eurofighter soll schon ab 14. Mai durchgeführt werden. Das sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Darabos am Dienstag.
Der Minister hatte im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestern gemeint, er gehe davon aus, dass die Güteprüfung negativ ausfallen werde. Als Grund für seine Annahme hatte Darabos die fehlenden Software-Lizenzen genannt.
Frage der "Baugleichheit"
Außerdem rechne er mit "Problemen in der Tranchenfrage". Hier gehe es um die Frage der "Baugleichheit", so das Büro von Darabos. Es müsse bei der Güteprüfung geklärt werden, ob das Flugzeug dem entspricht, was vertraglich festgelegt ist.
Durchgeführt wird die Güteprüfung von Technikern des österreichischen Bundesheeres im deutschen Manching - dem Eurofighter-Werk. Dort sind schon längere Zeit "einige Techniker" stationiert.
Der Sprecher wiederholte den Standpunkt von Darabos, dieser werde keinen Flieger übernehmen, der nicht fertig sei. Und dies sei nur der Fall, wenn das Flugzeug dem entspricht, was bestellt worden ist, und wenn die Lizenzfrage völlig gelöst ist.
Keine Stellungnahme von Eurofighter
"Dazu nehmen wir nicht Stellung", sagte Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler zu den Aussagen von Darabos, wonach die Eurofighter die Güteprüfung nicht bestehen würden.
Auch zu den Gerüchten, wonach am 23. Mai der erste Eurofighter in Zeltweg landen soll, wollte er nichts sagen. Das müsse der Minister der Öffentlichkeit mitteilen.
Fekter sieht keinen Grund für negative Güteprüfung
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, geht in Opposition zur Meinung von Darabos.
Fekter verwies auf "Experten-Meinungen", wonach die Güteprüfung des ersten Eurofighters sehr wohl positiv ausgehen werde. "Nur wenn Darabos eine gegensätzliche Weisung erteilt und das österreichische Personal nicht nach Manching reisen lässt, könnte die Prüfung anders ausgehen", so die VP-Abgeordnete.
Für die Güteprüfung sei lediglich ausschlaggebend, ob die Eurofighter dem "genehmigten Muster" - nämlich dem Standard des deutschen Hauptprogramms - entsprechen, so Fekter. Dieses sei eingehalten worden.
Im Vertrag sei genau festgelegt, dass Österreich keine Tranchen, sondern einen Leistungskatalog bestellt habe, so Fekter. Es bestehe somit kein Grund, die Abnahme von Tranche 1 Flugzeugen abzulehnen, Darabos solle "den Vertrag lesen", so die Abgeordnete.
08.05.2007
Eurofighter: Ärger in der Koalition
Darabos erwartet einen negativen Ausgang der Güteprüfung der Jets und verärgert damit die ÖVP. Molterer will endlich wissen "was Sache ist".
Die Eurofighter sorgen weiter für Zündstoff innerhalb der Koalition. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) meinte am Dienstagabend, dass die erste Güteprüfung für den Eurofighter negativ ausfallen werde. Dies würde bedeuten, dass der erste Eurofighter nicht Ende Mai in Österreich eintrifft. Probleme erwartet Darabos bei den Lizenzen und "in der Tranchenfrage". Details wollte er aber keine nennen und sorgte damit in der ÖVP für Empörung, Verärgert reagierte die VP auch auf Kanzler Alfred Gusenbauer. Dieser hatte den Koalitionspartner davor gewarnt, zum Interessensvertreter des Jet-Herstellers zu werden.
Rüge um Rüge
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wies Gusenbauers Vorwurf zurück und attestierte im Gegenzug dem Kanzler, seinen Verteidigungsminister nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Er verlangte, dass Gusenbauer beim Ministerrat am Mittwoch über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller und über mögliche Alternativen zum Eurofighter informieren solle.
Das wünscht sich auch Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V): Darabos müsse sagen, "was Sache ist".
Der Finanzminister musste sich aber selbst eine Rüge von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gefallen lassen. Dessen Weigerung, Steuerakten dem Ausschuss vollständig zur Verfügung zu stellen, sei für die Arbeit des Ausschusses "nicht hilfreich". Molterers Vorgänger hätten bei früheren Ausschüssen "viel besser kooperiert", so die Präsidentin.
Eurofighter schweigt
Seitens des Jet-Herstellers wollte man sich zur Einschätzung des Verteidigungsministers bezüglich der Güteprüfung nicht äußern. Auch zu Gerüchten, wonach am 23. Mai der erste Eurofighter in Zeltweg landen soll, schwieg Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler am Rande einer Pressetour im italienischen Grosseto. Der Beginn der umstrittenen Güteprüfung der Eurofighter ist laut Verteidigungsministerium jedenfalls mit 14. Mai angesetzt.
08.05.2007
Gusenbauer mahnt ÖVP zur Vorsicht
Kanzler: Gefahr, dass ÖVP zum Eurofighter-Interessensvertreter wird - Missethon: Gusenbauer habe Kontrolle über Darabos verloren - Molterer will Auskunft über EADS-Verhandlung
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die ÖVP davor gewarnt, "vorsichtig" zu sein, um nicht "zum Interessensvertreter für Eurofighter/EADS zu werden". ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon konterte, die ÖVP vertrete im Gegensatz zur SPÖ "ausschließlich die Interessen Österreichs".
"Schwierige Geschichte" für ÖVP
Gusenbauer bezeichnete es als "verständlich", dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss für die ÖVP eine "schwierige Geschichte" sei. Für den Koalitionspartner, der die Hauptverantwortung für den Ankauf trage, sei es eben "nicht angenehm", wenn der Eindruck nach "schlechtem Geruch in der Luft" entstünde, meinte Gusenbauer. Die ÖVP müsse jedoch "vorsichtig sein", nicht zum "Eurofighter-Interessensvertreter statt zum Interessensvertreter von Österreich" zu werden.
Gusenbauer wolle den "Schutz der Menschen" lediglich so "billig wie möglich" haben, konterte Missethon. Der ÖVP sei es hingegen wichtig, dass dieser "so sicher wie möglich" ablaufe.
Kontrolle verloren
Zu den Verhandlungen mit Eurofighter meinte der ÖVP-Generalsekretär, der SPÖ-Chef habe offenbar die Kontrolle über Verteidigungsminister Norbert Darabos verloren. Für den morgigen Ministerrat verlangt er nun Auskunft über den Verhandlungsstand zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH, denn schließlich müsse der Kanzler ja darüber informiert worden sein. Gusenbauer solle darlegen, ob die Republik die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft sicherstellen werde. Außerdem will er über Alternativen zu "den bisher bekannten Möglichkeiten" sowie über die Kosten dafür informiert werden. Wissen will Missethon auch, welche Mängel bei den vorgesehenen Flugzeugen konkret vorliegen würden.
Molterer will Auskunft von Darabos über EADS-Verhandlung
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat Verteidigungsminister Norbert Darabos aufgefordert, in der Eurofighter-Frage endlich die Regierung über die Verhandlungen mit EADS zu informieren. "Das erwarte ich von ihm. Er hat die Verhandlungen zu führen, aber es ist notwendig, auch die Regierung über das zu informieren, was Sache ist", betonte Molterer bei einer Pressekonferenz am Rande des Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag.
Insgesamt zeigte sich Molterer verwundert über "Diskussionsfacetten" der letzten Tage und Wochen zu den Eurofighter. "Das lässt die Ernsthaftigkeit vermissen. Das ist eigentlich das wichtigste Thema für die Sicherheit des Landes". Es gehe nicht um die Frage von "bestimmten Fähigkeiten in einer bestimmten Kartenspielart".
Vertragsverletzungsverfahren
Darauf angesprochen, dass die EU-Kommission wegen der nicht bezahlten Mehrwertsteuer beim Eurofighter-Kauf mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohe, meinte der Vizekanzler nur, "es geht um die Frage der nationalen Sicherheit und daher ist aus meiner Sicht die Mehrwertsteuer-Richtlinie nicht anwendbar", sondern der EU-Vertrag.
Die MwSt-Richtlinie gewährt einigen Staaten Ausnahmen von der Bezahlung der Mehrwertsteuer. So hatte sich Spanien eine Ausnahmeregelung für Kriegsschiffe festschreiben lassen, für Österreich gilt in dem Bereich Luftfahrzeuge aber keine Ausnahme. Jedenfalls sieht Molterer auch keinen Handlungsbedarf, nachträglich um eine Ausnahmegenehmigung anzusuchen, weil ja eben die Richtlinie nicht anwendbar sei.
"Luftraumüberwachung ist eine Verpflichtung"
Ob die Eurofighter-Causa eine Koalitionsfrage werden könnte, wenn Darabos bei einer weiteren Unterbrechung der Gespräche von Seiten EADS einen Teil- oder Vollausstieg in die Wege leiten würde, wollte Molterer nicht eingehen. "Die Luftraumüberwachung ist eine Verpflichtung, die ein souveräner Staat mit aller politischen Verantwortung hat". Auch aus der Neutralität heraus sei eine "Luftraumüberwachung aus eigener Kraft" notwendig.
09.05.2007
Schlingerkurs
Die Republik müsste sich rasch um neue Abfangjäger umsehen - von Nina Weißensteiner
Tagtäglich bringt der Verteidigungsminister ein neues Geschütz gegen die Eurofighter in Stellung, deren erster demnächst in Österreich landen soll: Den Anbietern droht Norbert Darabos mit einem Totalausstieg aus dem Vertrag. Dann ruft der Minister wieder die fehlenden Lizenzen als Problem aus. Zuletzt gab er seinen Technikern, die die Kampfjets vorab überprüfen sollen, eine unmissverständliche Botschaft mit auf den Weg: Darabos rechnet damit, dass die Flieger die Güteprüfung nicht bestehen werden – nicht bestehen sollen.
Doch was dann? Selbst wenn die Eurofighter im Münchner Hangar blieben, sei es wegen gravierender Qualitätsmängel oder weil sich der Verdacht der Bestechung bestätigt, müsste sich die Republik rasch um neue Abfangjäger umsehen, damit die Luftraumüberwachung auch künftig gewährleistet werden kann. Dazu hat sich schließlich auch die SPÖ verpflichtet. Die Genossen beteuern, vom Bundeskanzler abwärts, dass man sich bei einem Totalausstieg aus dem Vertrag um eine „kostengünstigere Lösung“ bemühen werde – und legten bis dato aber nur einige realitätsfremde Vorschläge vor. Da überlegte man, die von den Schweizern geborgten F-5-Jets weiterzuleasen, bis die Eidgenossen klarstellten, dass sie diese bis 2008 wieder zurückhaben wollen. Ein andermal wollte man gar die EU-Grenzländer dazu vergattern, unseren Himmel mitzusichern – und vergaß dabei, dass das großteils Nato-Staaten wären, mit denen die neutralitätsgläubige SPÖ sonst eher nichts zu tun haben möchte.
Nun versichert man im Verteidigungsressort wieder, eine Leasing-Variante könnte binnen weniger Monate unter Dach und Fach sein. Mit wem? Keine Antwort. Stattdessen steuert man weiter einen schwindelerregenden Schlingerkurs, nur um es dem Eurofighter-überdrüssigen Volk ja recht zu machen.
09.05.2007
Eurofighter-Limit ist der "Mensch, der ihn fliegt"
Jets erfolgreich in Italien im Einsatz
Irgendwelche Unzukömmlichkeiten beim Eurofighter? Oberst Vincenzo Nuzzo fallen keine ein. Oder doch eine: "Das Limit dieses Jets ist der Mensch, der ihn fliegt. Das Flugzeug könnte Ewigkeiten bei Belastungen von 8G fliegen, der Pilot natürlich nicht."
8G bedeutet die achtfache körperliche Belastung der Erdanziehungskraft, man fühlt sich achtmal so schwer und würde das Bewusstsein verlieren, würde nicht ein spezieller Anti-G-Anzug für einen ausreichenden Blutdruck sorgen.
Und diese Anzüge werden beim 4. Geschwader der italienischen Luftwaffe, das Oberst Nuzzo befehligt, ausgiebig beansprucht. 3900 Flugstunden haben seine 35 Piloten auf dem Eurofighter geflogen, seit dieses Flugzeug im Jahr 2000 eingeführt worden ist. Und künftig sollen es noch mehr werden: Jeder Pilot soll in Zukunft 15 Stunden pro Monat im Cockpit sitzen, um im Training zu bleiben und gleichzeitig den nördlichen Teil des italienischen Luftraumes zu überwachen.
Allein dem Geschwader in Grosseto stehen dafür derzeit 18 Eurofighter zur Verfügung, davon fünf vorwiegend zu Ausbildungszwecken genutzte Zweisitzer. Im Endausbau wird das 4. Geschwader über 25 Eurofighter verfügen. Die meisten werden aus jener ersten Tranche sein, aus der auch die ersten sechs für Österreich bestimmten Eurofighter geliefert werden sollen. Für die Zukunft ist geplant, die Software dieser Flugzeuge auf den neueren Stand der Tranche zwei upzugraden. Dies ist auch mit dem Austausch eines Rechnersystems verbunden - ein Vorgang, der für die österreichischen Flieger vertraglich ebenfalls fixiert ist.
Nuzzo führte seine beiden Abfangjägerstaffeln und deren Ausbildungseinrichtungen am Dienstag internationalen Militärjournalisten vor, die die Eurofighter GmbH eingeladen hatte, um den Projektstand der Eurofighter-Einführung in den vier Luftwaffen der Herstellerländer zu dokumentieren. Zur Sprache kamen auch Feinheiten der Software, unter anderem jener in Österreich umstrittene Krypto-Schlüssel, der laut Nuzzo nur für das Freund-Feind-Kennungssystem in realen Einsätzen notwendig ist.
09.05.2007
Darabos: Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS"
Cap: "Lassen uns von der ÖVP die Sicherheit Österreichs nicht wegreden"
Als "der Minister, der für Einsparungen sorgt", bezeichnet sich Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat. Darabos wünscht sich "volle Aufklärung" bei "diesem teuersten Ankauf der Zweiten Republik". Allerdings bestehe der Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS, und das macht meine Arbeit nicht leichter". ****
In der Frage der Aktenschwärzungen stehe er, Darabos, "für größte Transparenz". Von seiner Seite her werde er über alles Auskunft erteilen, was - wie etwa technische Details - nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Darabos erneuerte auch sein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung. Zu den fehlenden Software-Lizenzen erklärte Darabos, dass kein Eurofighter in Österreich landen werde, bevor diese Lizenzen nicht eingelangt sind. Schuld an der Misere sei die Vorgängerregierung; die Lizenzen hätten bis Juni 2006 besorgt werden müssen.
Zwtl: Cap: Fekter verhält sich wie Pressesprecherin von Eurofighter
Es stelle sich manchmal so dar, als wäre Maria Fekter die Pressesprecherin von Eurofighter, als vertrete die ÖVP die Interessen von Eurofighter und nicht die der Österreicher, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor dem Ministerrat. Von der ÖVP werde man sich "die Sicherheit Österreichs nicht wegreden" lassen.
Der Verteidigungsminister, kündigte Cap an, werde - wie auch im Untersuchungsausschuss - im Ministerrat ausführlich darstellen, wie es um die Sicherheit der österreichischen Luftraumüberwachung wirklich bestellt ist. Einen "Verhandlungszwischenstand", so Cap, könne der Minister nicht präsentieren, weil es aktuell keine Verhandlungen gebe. Eurofighter müsse zuerst an den Verhandlungstisch zurück kehren.
09.05.2007
Aus Fliegerregiment 1 wird ein Geschwader
LANGENLEBARN / Aufgaben des künftigen Luftunterstützungsgeschwaders reichen von Friedenssicherung bis zu „Papst-Flügen“.
VON THOMAS PEISCHL
Die Bundesheerreform erreicht auch das Fliegerregiment 1. Seit zwei Jahren ist die Umstrukturierung im Gang, ein Ende ist mit Oktober dieses Jahres absehbar.
„Unser Regiment wird zum Luftunterstützungsgeschwader, aber wir bleiben der größte Einsatzverband am Fliegerhorst Brumowski“, betont Oberst Erwin Makovec. Von der Personalstärke wird das Geschwader zirka 500 Personen umfassen. Die Basisausbildung wird an die ebenfalls neu strukturierte Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule abgegeben. „Damit können wir uns voll auf den Einsatz und die Einsatzausbildung konzentrieren“, erklärt der Regimentskommandant.
Eine wichtige weitere Aufgabe wird die Einsatzführung bei großen Katastrophen im Inland, aber auch bei Luftunterstützungseinsätzen im Ausland sein. Makovec dazu: „Sollte - Gott bewahre - so etwas wie Galtür noch einmal passieren, dann wären wir für die fliegerische Einsatzleitung zuständig.“
2006 konnte eine mit S70 Black Hawk-Hubschraubern ausgestattete Staffel ihre Leistungsfähigkeit zum Beispiel beim Hochwassereinsatz im Marchfeld unter Beweis stellen. Eine andere Staffel fliegt mit OH58 Kiowa-Hubschraubern im Rahmen der Grenzraumüberwachung. Flächenflugzeuge kommen beispielsweise bei Sanitätstransporten oder bei Waldbränden zum Einsatz.
Die nächsten Herausforderungen werden der Besuch des russischen Staatspräsidenten Putin noch im Mai und der Papst-Besuch im Herbst sein. „Wir werden seine Heiligkeit nach Mariazell fliegen dürfen“, erklärt Makovec nicht ohne Stolz.
Ein großes Anliegen ist ihm die Anpassung der Infrastruktur an internationale Standards. „Der Flugplatz ist fast 70 Jahre alt, der Bau der neuen Hallenvorfelder ist wirklich wichtig. Zur Zeit könnten nicht einmal sechs Black Hawks gleichzeitig starten.“ Auch die Wetterwarte müsste dringend erneuert werden - sie wurde vor fast 30 Jahren als „kurzzeitiges Provisorium“ errichtet.
Erwähnenswert ist auch das soziale Engagement des Regimentes. Gemeinsam mit der Partnerfirma Shell Austria werden karitative Einrichtungen von Rettet das Kind NÖ bis zum Sozialmarkt Tulln mit namhaften Spenden unterstützt.
09.05.2007
Fekter: Molterer-Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle ist im Sinne aller Beteiligten
Ernsthafte Zweifel an objektiver Amtsführung von Prammer
"Vizekanzler Wilhelm Molterer hat mit seinem Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle ein geeignetes Instrument im Sinne aller Beteiligten gefunden", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Künftig soll es eine Regelung geben, wonach der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in strittigen Fällen gemeinsam entscheiden, ob Steuerakten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Eurofighter-U-Ausschuss vorzulegen sind. "Damit wird die Bewertung der Akten auf eine neutrale Ebene gestellt und die Objektivität gewahrt", betont Fekter. Die Einrichtung dieser Schiedsstelle wird sowohl den Anforderungen des U-Ausschusses, der die Akten zur Aufklärung benötigt, als auch dem Schutz der Steuerzahler gerecht.
Unverständlich sind für Fekter die Aussagen der Zweiten Nationalratspräsidentin Prammer in einem Interview mit dem "Falter". "Warum nimmt sie den Grünen Ausschussvorsitzenden Pilz in Schutz?", fragt sich Fekter. "Prammer verteidigt einen in erster Instanz verurteilten Politiker und sagt, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Diese Aussagen lassen an Prammers objektiver Amtsführung ernsthaft zweifeln", schließt Fekter.
09.05.2007
Eurofighter-Ausschuß: "Prammer soll Legislativdienst Auftrag erteilen"
"Kontrollauftrag kann nur durch absolut objektive Vorsitzführung in Form der Einbindung eines Richters gewährleistet werden"
"Es gibt eine klare Mehrheit für den BZÖ-Vorschlag, U-Ausschüsse künftig von Richtern statt von Abgeordneten leiten zu lassen, daher sollte noch vor dem Sommer ein dementsprechendes Konzept erarbeitet werden. Nationalratspräsidentin Prammer ersuche ich nun dem Legislativdienst des Parlaments den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für eine diesbezügliche Änderung der Verfahrensordnung auszuarbeiten", forderte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag Gernot Darmann. "Das Instrument des U-Ausschusses muß weiter ausgebaut werden, wie dies ja auch die Präsidentin schon geäußert hat", so Darmann weiter.
Unter gewissen Voraussetzungen solle eine Minderheit im Parlament einen U-Ausschuss einsetzen können. Der U-Ausschuß sollte dabei aber zu keinem parteipolitischen Instrument verkommen, sondern nur dort angewendet werden, wo es Verdachtsmomente gibt, daß in der Verwaltung im öffentlichen Bereich etwas nicht in Ordnung ist.
"Der Ausschuß sollte auch kein "Alternativgericht" sein, sondern eine wirklich konsequente Möglichkeit, Mißstände aufzuzeigen, oder auch die politische Verantwortung großer Beschaffungsvorgänge zu überprüfen. Ich gebe der Richterpräsidentin Recht, wenn "Kontrollieren etwas anderes sei als Verurteilen", aber gerade dieser Kontrollauftrag könne nur durch eine absolut objektive Vorsitzführung in Form einer Einbindung eines Richters gewährleistet werden. Dies zeigen die unbefriedigten Erfahrungen mit der derzeitigen Verfahrensordnung", betonte Darmann in Richtung abschließend.
09.05.2007
Eurofighter: Gusenbauer - Sicherheit des Landes steht an erster Stelle
Kostengünstigste Variante für Steuerzahler im Vordergrund
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat im heutigen Ministerrat einen Bericht über den aktuellen Stand der Luftraumüberwachung vorgelegt, teilte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat mit. An erster Stelle stehe die Sicherheit des Landes - "und die ist durch nichts gefährdet", betonte Gusenbauer. Es gebe eine lückenlose aktive und passive Luftraumüberwachung, und die sei auch in Zukunft gewährleistet. Bei den Gesprächen mit dem Eurofighter-Konsortium stünden daher auch die Gewährleistung der Sicherheit und die kostengünstige Variante für den Steuerzahler im Vordergrund. ****
Sollte der Verteidigungsminister in den Gesprächen mit der Eurofighter GmbH zu Ergebnissen kommen, wird er diese dem Ministerrat darlegen, erklärte Gusenbauer. Ein endgültiges Ergebnis könne es zur Zeit aber noch nicht geben, weil die Eurofighter GmbH vom Verhandlungstisch aufgestanden ist. "Bei all den Gesprächen, die unter Umständen wieder mit Eurofighter geführt werden, ist klar, dass die Gewährleistung der Sicherheit im Vordergrund steht - und dass man die Luftraumüberwachung zu einem möglichst günstigen Tarif für den Steuerzahler sicherstellt". Dabei seien "klarerweise" die Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit zu berücksichtigen, so Gusenbauer.
Der Bundeskanzler betonte neuerlich, dass einzelne Abgeordnete bei öffentlicher Kritik am Verteidigungsminister aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck erweckt wird, die Interessen des Eurofighter-Konsortiums stünden im Vordergrund. Hier müsse man immer besonders vorsichtig sein, weil es bei einem laufenden Verfahren um die Interessen Österreichs geht - und zwar um budgetäre Interessen und um Sicherheitsinteressen, so Gusenbauer abschließend.
09.05.2007
Eurofighter-Ausschuß: DARMANN: "Molterer schwenkt auf unsere Linie ein"
"Als einen durchaus tauglichen Vorstoß", begrüßte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann die Idee von Vizekanzler Molterer, die für den Ausschuß vorgesehenen Akten durch eine "neutrale" Instanz überprüfen zu lassen, bevor aus etwaigen schützenswerten Interessen Schwärzungen oder Ähnliches vorgenommen werden.
"Zukünftig sollen der Verfahrensanwalt Dr. Strasser und der Leiter der Finanzprokuratur die Akten sichten und entscheiden, ob und welche Stellen in den Unterlagen in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses stehen", sagte Darmann. Diese Forderung decke sich ja mit unseren bereits letzte Woche präsentierten Vorstellungen hinsichtlich einer Konsenslösung und stelle einen Weg aus dieser unbefriedigenden Situation im Ausschuß dar.
"Darüber hinaus kann man vielleicht verhindern, daß vertrauliche und schützenswerte Inhalte aus Steuerakten auf diversen Websites und anderen Medien auftauchen. Manche Ausschußmitglieder lassen sich ja leider auch von gerichtlichen Entscheidungen nicht von solchen Praktiken abhalten", bedauerte Darmann abschließend.
09.05.2007
Haimbuchner: "Molterer soll Problem nicht zerreden und endlich Akten ungeschwärzt übermitteln!"
"Ich fordere den Vizekanzler und Finanzminister Molterer auf, sich endlich an das Gesetz zu halten und die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten endlich ungeschwärzt und vollständig zu übermitteln. Die FPÖ spricht sich vehement gegen den Vorschlag Molterers aus, eine Schiedsstelle zu installieren. Dies dient lediglich der Ablenkung und der Zerredung des Problems", entgegnete heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf den Vorschlag Molterers, wonach der Verfahrensanwalt Dr. Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Dr. Peschorn über strittige Fälle in den Steuerakten entscheiden sollten.
"Dies entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Verfahrensanwalt hat laut Verfahrensordnung nicht die Aufgabe, zwischen Ausschuss und Minister zu vermitteln. Dieser ist lediglich dem Vorsitzenden des Ausschusses beigegeben und nicht dem Herrn Vizekanzler. Der Herr Verfahrensanwalt sollte sich wieder auf seine Aufgaben besinnen und seine Eitelkeit zügeln. Er muss nicht den Retter der Großen Koalition spielen, indem er zwischen der unverfrorenen ÖVP und der mutlosen SPÖ als Mediator fungiert", so Haimbuchner.
Weiters widerspreche es dem Sinn der parlamentarischen Kontrolle, den Präsidenten der Finanzprokuratur über strittige Fälle entscheiden zu lassen, da somit erst recht wieder die Zensur des Finanzministers zum Tragen komme. Denn Dr. Peschorn sei ein weisungsgebundener Beamter des Finanzministeriums, stellte Haimbuchner fest.
"Die Präsidentin des Nationalrates hat die Herausgabe der Akten in einem Schreiben gefordert. Zahlreiche Experten haben die Rechtsmeinung der Mehrheit des Ausschusses bestätigt und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat ebenfalls dem Drängen des Ausschusses auf vollständige Herausgabe der Steuerakten Recht gegeben. Wie viele Gutachten und Bestätigungen braucht der Vizekanzler noch, damit er sich endlich wieder an die Verfassung hält? An diese Punkte sollte sich auch der Herr Verfahrensanwalt erinnern", appellierte der FPÖ-Mandatar.
"Wenn diese Brüskierung der Legislative durch einen Minister anhält, sollte eventuell die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfungsverfahren gegen Molterer einleiten, um zu prüfen, ob die Aktenschwärzungen gerechtfertigt waren oder nicht", erläuterte Haimbuchner abschließend, "denn die SPÖ ist nach wie vor nicht bereit, den nötigen Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben, der notwendig wäre, diese dauernde Verschmähung der Verfassung durch die ÖVP zu beenden. Die FPÖ spricht sich gegen jegliche Versuche aus, durch faule Kompromisse die Rechtsstellung des Nationalrats zu untergraben."
09.05.2007
Van der Bellen zu Eurofightern: Öffentlicher Druck hat gewirkt - Molterer lenkt bei Schwärzungen ein
Grüne: Protest gegen politische Zensur-Versuche erfolgreich - Ausschuss-Blockade war politisch und verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten
"Der öffentliche Druck hat gewirkt. Der Finanzminister hat offenbar erkannt, dass seine wochenlange Blockade des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mittels Schwärzungen und Weißungen politisch und verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten war. Molterer hat in dieser Frage einlenken müssen", kommentiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, den heutigen Vorschlag Molterers, wonach eine Schiedsstelle die Frage der Schwärzungen klären soll.
Entscheiden muss in diesem Fall der Untersuchungsausschuss und nicht Molterer. Denn es könne ja nicht sein, dass eine eventuell selbst zu belangende Behörde darüber entscheidet, wer für den Ausschuss Einsicht nehmen darf oder nicht.
09.05.2007
Kalina: Kehrt bei der ÖVP spät aber doch wirtschaftliche Vernunft ein?
Werden Molterer beim Wort nehmen
"Es ist hoch erfreulich, dass sich an der ÖVP-Spitze scheinbar doch die wirtschaftliche Vernunft durchsetzt", konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. In Bezug auf den Eurofighter-Ankauf hatte Vizekanzler Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat gemeint, "die ÖVP tritt für die wirtschaftlich vernünftigste Lösung" ein. "Wir werden Molterer beim Wort nehmen", kündigt Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an. ****
"Die SPÖ und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben seit Beginn der Regierungsperiode die günstigste Lösung für die Überwachung des österreichischen Luftraumes anstrebt", so Kalina. Wenn die ÖVP nun von der immensen Geldverschwendung Abstand nehme, komme dies zwar "spät, aber immerhin. Die Steuerzahler wird das freuen". "Wichtig ist jetzt, dass so viel Steuergeld wie möglich eingespart wird. Es herrscht genug Bedarf für eine sinnvollere Verwendung von Budgetmitteln", sagt Kalina.
09.05.2007
Murauer: SPÖ schickt Kameraden los, um Kameraden abzufangen
Wer führt eigentlich das Bundesheer?
"Die SPÖ will österreichische Soldaten in geliehenen Jets in die Luft schicken, um österreichische Soldaten in österreichischen, schon bezahlten Jets abzufangen. Kameraden sollen los geschickt werden, um Kameraden abzufangen. Damit geht in der Diskussion um die Eurofighter die staatspolitische Verantwortung endgültig verloren", sagt ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer. Kräuter sagt heute in der Tageszeitung "Kurier": "Wenn es sein muss, schicken wir unsere F5-Abfangjäger hoch, um den Eindringling in unserem Luftraum abzufangen." ****
"Der ‚Eindringling' sind allerdings österreichische Soldaten, die im Eurofighter, einem bereits bezahlten und daher österreichischen Flugzeug, nach Österreich fliegen", betont Murauer. In der SPÖ dürfen offensichtlich Abgeordnete über Kampfeinsätze des Bundesheeres entscheiden. "Wer führt eigentlich das Bundesheer. Wer entscheidet eigentlich, dass ein F5 aufsteigt? Etwa Kräuter?", fragt der ÖVP-Wehrsprecher. Die ÖVP jedenfalls vertritt ausnahmslos die Interessen der Republik. "Wir sind dem Schutz der Menschen verpflichtet, der Neutralität, der Vertragstreue und der Sicherheit der Soldaten", so Murauer.
09.05.2007
Fekter: Darabos streut österreichischer Bevölkerung Sand in die Augen
"Minister Darabos streut der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen, wenn er in Zusammenhang mit den Eurofightern von kostengünstigeren Lösungen und Einsparungen spricht", sagte die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Mittwoch. ****
"Wir wollen über die finanziellen Konsequenzen seines Vorgehens genau Bescheid wissen. Darabos muss die Zahlen auf den Tisch legen, was Pönalzahlungen, Kosten für Übergangslösungen mit neuen angemieteten Flugzeugen, Neuausschreibung und Neuanschaffung ausmachen würden", forderte Fekter vom Verteidigungsminister ein und gab zu bedenken, dass es bereits getätigte Investitionen gebe, darunter die bereits gezahlten 750 Millionen Euro für die bestellten Fluggeräte, aber auch Kosten für Ausrüstung und Gegengeschäfte.
"Wenn die Flieger nicht in Österreich, sondern im deutschen Manching landen und damit dort gemeldet werden, ist auch die deutsche Mehrwertsteuer zu entrichten", warnt Fekter. "Die ÖVP vertritt die Interessen unseres Landes und seiner Menschen. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung, die Sicherheit stehe für uns an erster Stelle. Und es gilt, die in unserer Verfassung verankerte Verpflichtung zur umfassenden Landesverteidigung einzuhalten."
"Vertragstreue ist im In- und im Ausland ein wichtiges Prinzip. Das Ansehen unseres Landes, gerade was das Einhalten von Verträgen betrifft, hat durch das Agieren des Verteidigungsministers und des Untersuchungsausschusses bereits starken Schaden gelitten. Wir müssen weiteren Schaden unbedingt verhindern", schloss Fekter.
09.05.2007
Matznetter: Keine Einigkeit mit Molterer betreffend Übermittlung von Akten
Matznetter begrüßt Einsetzung einer beratenden Schiedsstelle
Staatssekretär Christoph Matznetter stellte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nochmals klar, dass er die Vorgangsweise des Finanzministeriums hinsichtlich der Einsetzung einer beratenden Schiedsstelle begrüße. Allerdings machte Matznetter deutlich, dass es weiterhin unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und dem Finanzminister gebe, in welchem Umfang und ob die Akten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Parlament zu übermitteln sind. ****
"Ich teile vollständig die Rechtsauffassung des Verfassungsdienstes, dass das Steuergeheimnis durch die gesetzliche Vorschrift über parlamentarische Untersuchungsausschüsse durchbrochen ist", sagt der Staatssekretär. Alle Akten, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand im Ausschuss stehen, seien vollständig vorzulegen. Schwärzungen seien nur hinsichtlich personenbezogener Daten wie etwa Gesundheit oder Familienverhältnisse auf Basis des Datenschutzgesetzes zulässig, präzisierte der Staatssekretär. "In dieser Frage bin ich anderer Meinung als Vizekanzler Molterer", stellte der Staatssekretär abschließend klar.
09.05.2007
Mitterlehner zu Eurofighter-U-Ausschuss: Positive Reaktionen zeigen, dass Molterers Lösung der "Schiedsstelle" richtig ist
"Die vielen positiven Reaktionen zeigen, dass die Lösung von Vizekanzler und Finanzminister Molterer richtig ist. Matznetter, Pilz und andere haben die Lösung durch eine ‚Schiedsstelle' begrüßt", betont ÖVP-Mitglied des Eurofighter- Untersuchungsausschusses Dr. Reinhold Mitterlehner. Damit hat es Molterer geschafft, das schwierige Spannungsfeld zwischen den Interessen des Steuerzahlers und jenen des Untersuchungsausschusses aufzulösen. "Einerseits werden die Rechte der Bürger auf Datenschutz gewahrt genauso aber bekommt der U-Ausschuss jene Informationen, die er braucht, um rasch und konsequent Aufklärung fortzusetzen", so Mitterlehner weiter. ****
Der Finanzminister musste dabei seine Rechtsauffassung nicht ändern. Weiterhin wird gesetzeskonform die befugte Behörde darüber entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden können, um die Rechte der Steuerzahler zu schützen. "Jedoch wird der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses stark aufgewertet, indem er jetzt Teil einer Schiedsinstanz in strittigen Fragen ist", so Mitterlehner.
09.05.2007
Eurofighter: Rot-schwarzes Hickhack geht weiter
Das Hickhack der Regierungsparteien zum Eurofighter-Thema ist auch heute weitergegangen. Unter anderem warf die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vor, "der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen" zu streuen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina "freute" sich darüber, dass sich an der ÖVP-Spitze die "wirtschaftliche Vernunft durchgesetzt" habe.
Fekter warnt
Fekter wollte von Darabos genau wissen, was Pönalzahlungen, Kosten für Übergangslösungen mit neuen, angemieteten Flugzeugen, Neuausschreibung und Neuanschaffung ausmachen würden. Sie warnte auch davor, dass die deutsche Mehrwertsteuer zu entrichten sei, wenn die Flugzeuge nicht in Österreich, sondern im deutschen Manching landen.
Murauer über Kräuter verwundert
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wunderte sich über Aussagen des SPÖ-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Günther Kräuter, der die Lieferung der Eurofighter notfalls mit einem Einsatz der F-5-Abfangjäger verhindern will.
"Die SPÖ will österreichische Soldaten in geliehenen Jets in die Luft schicken, um österreichische Soldaten in österreichischen, schon bezahlten Jets abzufangen. Kameraden sollen losgeschickt werden, um Kameraden abzufangen", so Murauer.
Kalina: Molterer beim Wort nehmen
"Hoch erfreulich" fand Kalina wiederum die Aussagen von Vizekanzler Wilhelm Molterer, wonach "die ÖVP für die wirtschaftlich vernünftigste Lösung" eintrete. "Wir werden Molterer beim Wort nehmen", antwortete er.
09.05.2007
Eurofighter: Fischer soll Machtwort sprechen
Ein Machtwort von Bundespräsident Heinz Fischer in der Eurofighter-Frage verlangt die ÖVP. Als Oberbefehlshaber des Bundesheers solle Fischer endlich klarstellen, dass die Sicherheit des Landes kein Pokerspiel sei, forderte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger im SN-Gespräch. Fischer müsse hier gegenüber Verteidigungsminister Norbert Darabos die Notbremse ziehen. Nachsatz Spindeleggers: Fischer solle sich nicht nur zur Gesamtschule und der Erbschaftssteuer äußern, sondern auch einmal zur Landesverteidigung.
Immer schärfer werden auch die Töne innerhalb der Regierung. Kanzler Alfred Gusenbauer warnte die ÖVP davor, sich zum Interessenvertreter von EADS zu machen, statt die Interessen Österreichs zu vertreten. Umgekehrt warf Vizekanzler Wilhelm Molterer der SPÖ mangelnde Ernsthaftigkeit in der Frage der Luftsicherheit vor.
Für Aufregung sorgt Darabos mit seiner Ankündigung, dass die "Güteprüfung" des ersten Eurofighters negativ ausgehen werde. Damit könnte Österreich die Übernahme des Jets verweigern.
09.05.2007
Rot-Schwarz auf Kriegsfuß
Je näher die Entscheidung über die Eurofighter rückt, desto schlechter wird das Klima in der Koalition. Im Finale wartet ein Krimi um Jet-Tranchen und Lizenzen.
Die Eurofighter-Beschaffung ist in ihrer entscheidenden Phase angelangt. Am Montag, den 14. Mai, beginnt die "Güteprüfung" der für Österreich bestimmten Eurofighter. Techniker des Bundesheers überprüfen dabei, ob der Eurofighter, den der Jet-Hersteller in Manching ausliefert, auch dem entspricht, was Österreich im Kaufvertrag bestellt hat.
Sensationell ist in diesem Zusammenhang, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon jetzt weiß, wie diese Prüfung ausgehen wird. Nämlich negativ. Sowohl "fehlende Software-Lizenzen" als auch "Probleme in der Tranchen-Frage" würden die Güteprüfung negativ ausfallen lassen, kündigte Darabos in der Nacht auf Dienstag im Eurofighter-Ausschuss an. Damit müsste Österreich den ersten Eurofighter nicht in sein Eigentum übernehmen.
Vertreter von ÖVP und BZÖ reagierten fassungslos auf diese Aussage von Darabos. Sie halten weder seinen Hinweis auf die Lizenzen noch auf die Tranchen für stichhaltig. Tatsächlich haben die USA versichert, die Lizenzen rechtzeitig im Mai zu liefern. Was erst im November kommt, ist der zur Datenverschlüsselung notwendige "Krypto-Schlüssel", der jedoch für den Übungsbetrieb im ersten Jahr gar nicht notwendig ist. Was die Bau-Tranchen betrifft, so ist längst bekannt, dass Österreich zwar Jets aus der Bau-Tranche 2 bestellt hat, aber Jets aus Tranche 1 bekommen wird. Grund sind Jahre zurückliegende Verzögerungen im Bauprogramm. Im Vertrag wurde daher vereinbart, dass der Jet-Hersteller die Maschinen aus Tranche 1 auf eigene Kosten auf Jets der Tranche 2 nachrüsten wird. SPÖ und Grüne sehen die Tranche-Frage dennoch als Ausstiegsgrund an, während ÖVP und BZÖ darauf hinweisen, dass Österreich keine bestimmte Tranche bestellt habe, sondern bestimmte Jet-Fähigkeiten. Und die würden von der Firma auch geliefert.
Brigadier Erwin Jeloschek, der Leiter von Darabos' "Task Force" für die Eurofighter-Verbilligung, ließ in diesem Zusammenhang Montagnacht als Zeuge im U-Ausschuss aufhorchen: Der Unterschied zwischen Tranche 1 und Tranche 2 sei im Kern ein verbesserter Bordcomputer, sagte er. Dieser Computer koste aber viel Geld. Die angestrebte Verbilligung könne nun darin bestehen, dass Österreich auf diese teuren Computer aus Tranche 2 verzichte, so Jeloschek. BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann warnte aber, dass dann die künftigen Software-Updates für den Eurofighter nicht mehr "passen", sondern von Österreich um teures Geld adaptiert werden müssten.
Abgesehen von diesen technischen Details tobt ein politischer Machtkampf um die Eurofighter. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer warnte den Koalitionspartner ÖVP am Dienstag davor, sich zum Interessenvertreter der Firma Eurofighter zu machen, statt die Interessen Österreichs zu vertreten. Umgekehrt kritisierte Vizekanzler Wilhelm Molterer, dass Darabos die notwendige Ernsthaftigkeit in der Eurofighter-Frage vermissen lasse und die ÖVP nicht über seine Schritte informiere.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kritisierte wiederum Molterer, weil dieser dem U-Ausschuss geschwärzte Steuerakten vorgelegt hat. Im Unterschied dazu verteidigte Prammer den grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz. Sie wüsste nicht, welche schwerwiegenden Fehler dieser begangen hätte, sagte Prammer.
Heute, Mittwoch, dürfte der Eurofighter-Krach im Ministerrat seine Fortsetzung finden.
10.05.2007
VP: Zeltweg billiger als Manching
Güteprüfung für Volkspartei "Formalakt"
Die am 14. Mai, also kommenden Montag, startende letzte Güteprüfung des Eurofighters im bayerischen Manching ist für die ÖVP fast so etwas wie ein Formalakt. Schon „seit Monaten“ gebe es immerhin eine laufende Qualitätskontrolle, auch unter Beteiligung österreichischer Fachleute.
Für diese Prüfung sei nur ausschlaggebend, ob die Eurofighter dem genehmigten Muster entsprechen und keine gravierenden Abweichungen vorliegen. Sollten dennoch Mängel aufscheinen, müssten diese von der Eurofighter GmbH natürlich sofort behoben werden, alles andere sei nur eine politische Verzögerungstaktik von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Diese Einschätzung kommt von der ÖVP-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Maria Fekter.
Insbesondere drohe ein „Schildbürgerstreich“, wenn der Minister die Flieger trotz erfolgreich absolvierter Güteprüfung nicht in Zeltweg landen lasse und die Jets in Manching oder an einem Nato-Stützpunkt in Deutschland für ein „Heidengeld“ zwischengeparkt werden müssten. Die Stationierung in Deutschland käme den österreichischen Steuerzahler sicher wesentlich teurer zu stehen, sagte Fekter zum Standard. Insbesondere müssten dann die österreichischen Piloten zwischen dem Simulator in Zeltweg und den echten Fliegern in Deutschland auch noch hin- und herfliegen.
Im Verteidigungsministerium bleibt man vorerst dabei: Es fehlten – noch immer – die für den Betrieb in Österreich nötigen Software-Lizenzen, auch warte man auf die Ergebnisse der Güteprüfung. Die seitens des Ministeriums angedeuteten, fast schon angekündigten Mängel werden aber weiterhin nicht näher präzisiert.
„Einige Tage“ soll die letzte technische Prüfung des ersten für Österreich bestimmten Eurofighters dauern. „Einige Techniker“ des Bundesheeres führen die Prüfung durch. Präzisere Angaben gibt es derzeit nicht.
10.05.2007
Steininger im Ausschuss: "Habe nie geschmiert"
Die Zahlungen an die Wolf-Firma seien kein Geschenk gewesen, sagte EADS-Lobbyist Steininger. Es handelt sich um "stranded costs".
EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat offenbar seine Taktik geändert. In seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag stellte er zwar gleich zu Beginn klar, dass er zu seinem Vertrag gegenüber dem Eurofighter-Produzenten EADS erst im Jahre 2010 sprechen wird. Ansonsten gab er sich aber um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung und stellte sich Schlüsselfragen noch vor der Befragung durch die Abgeordneten in seiner persönlichen Erklärung selbst. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, er sei von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an EADS empfohlen worden.
Gusenbauer weist Behauptung zurück
Brigadier Rudolf Hofer, ehemaliger Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium und Berater von Gusenbauer, habe dem Mutterkonzern EADS Steininger als Berater empfohlen. Wie Hofer dazu gekommen ist, wusste Steininger nicht. Der Sprecher des Kanzlers dementierte dies umgehend. Der Bundeskanzler kenne Brigadier Hofer gar nicht, er sei werder sein Berater gewesen noch habe er eine Empfehlung für Steininger abgegeben.
"Ich habe nie geschmiert"
Steininger versicherte auch, nie Schmiergelder gezahlt zu haben. Zu der umstrittenen Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf, suspendierter "Airchief" des Bundesheeres, lieferte er eine leicht modifizierte Version. Die 87.600 Euro seien eine Anzahlung für ein Airshow-Konzept gewesen, auf die Leistung habe er aber verzichtet, so Steininger. Frühstück-Wolf hatte gemeint, die Leistung sei noch zu erbringen.
Auf die Anzahlung habe er dann verzichtet, das seien "stranded costs" gewesen. Geschenk sei das Geld keines gewesen, betonte Steininger. Gegenüber dem ORF hatte Steininger dies allerdings kurz zuvor noch anders dargestellt. Er sagte, er habe Anna Maria Frühstück-Wolf helfen wollen. Denn: Man werde doch einer lieben Freundin in einer Notsituation etwas unter die Arme greifen dürfen.
Rumpolds machten "sicher ein gutes Geschäft"
Der Lobbyist versicherte, dass auch der EADS-Werbevertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold über 6,6 Mio. Euro netto sauber gewesen sei. Gekommen sei er auf die PR-Leute über einen Hinweis, dass Rumpold einen Vertrag mit Saab gehabt habe. "Ich habe mir gedacht, wenn er für Saab gut genug ist, kann man vielleicht mit ihm reden." Was die Rumpolds mit dem Geld genau gemacht haben, habe ihn nicht interessiert. Die Rumpolds hätten sicher ein gutes Geschäft gemacht, so Steininger.
Die 28.500 Euro für den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek seien für eine Analyse der politischen Landschaft gewesen. Von der Nachwuchsförderung beim Wiener Fußballklub Rapid durch EADS habe er nichts gewusst, so Steininger zu diversen Zahlungen.
"Lediglich Botendienste für Eurofighter"
Wortreich erklärte Steininger den Abgeordneten in seiner Eingangsstellungnahme, dass er eigentlich zu der Causa Eurofighter "nichts zu sagen habe". So sei er weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen, noch habe er mit der Typenentscheidung etwas zu tun gehabt. Außerdem übe er seine Tätigkeit als Waffenlobbyist schon lange nicht mehr aus: "Über vieles beginnt sich der Mantel des Vergessens auszubreiten", meinte er.
Dann begann sich Steininger viele offene Fragen selbst zu stellen. Er betonte, dass er niemals für die Eurofighter-GmbH sondern nur für deren Mutterkonzern EADS tätig gewesen sei. Damit bekräftigte er die Darstellung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vor dem Ausschuss am Montag. So meinte auch der ehemalige Waffenlobbyist, dass er lediglich Botendienste für Eurofighter-GmbH ausgeführt habe. Er habe aber niemals selbst an den Verhandlungen teilgenommen und "niemals einen Cent von der Eurofighter GmbH" erhalten.
Aussagen erst ab 2010
Steininger verteidigte seine Weigerung zu seinem Vertrag mit EADS Auskunft zu erteilen: "Sie stoßen hier an rechtliche Grenzen, das haben sie einfach zur Kenntnis zu nehmen", meinte er zu den Abgeordneten. Als Grund für sein Schweigen nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an die sei er noch bis 1. Jänner 2010 gebunden. Außerdem verwies Steininger auf "gewisse Unfälle", die es in seiner Branche schon gegeben habe.
10.05.2007 wienweb.at
Steininger: "Nur Botengänge für Eurofighter"
Relativ auskunftsfreudig hat sich am Donnerstag Erhard Steininger vor dem Jet-Ausschuss gegeben. Nur zu seinem EADS-Vertrag wollte der einstige Waffen-Lobbyist nichts sagen. Erst 2010, nach dem Ablaufen der Schweigepflicht gegenüber EADS, wolle er reden.
"Hatte nichts mit Typenentscheidung zu tun"
Erneut beteuerte Steininger niemals für die Eurofighter GmbH tätig gewesen zu sein. Er habe lediglich "Botengänge" ausgeführt, so Steininger. Mit Vertragsverhandlungen oder der Typenentscheidung habe er nichts zu tun gehabt.
"Von Militärberater Gusenbauers empfohlen"
Etwas Brisantes ließ sich Steininger aber doch entlocken: ein Militärberater von Kanzler Alfed Gusenbauer - Brigadier Rudolf Hofer - soll ihn der Firma EADS als Lobbyist empfohlen haben. Im Kanzleramt zeigte man sich verwundert: Gusenbauer kenne gar keinen Hofer, so Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler. Deshalb habe es auch keine Empfehlung gegeben.
10.05.2007
Zuckerbrot und Peitsche
Eurofighter-U-Ausschuss: Heftiger Streit zwischen Pilz und Steininger-Anwalt
EADS-Lobbyist Steininger: "Habe nie geschmiert."
Keine Auskunft zu Werbe-Vertrag.
Wien. Mit Geschrei und Unterbrechungen hat die Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses am Donnerstag begonnen. Grund war ein Zwischenruf von Andreas Nödl, Anwalt und Vertrauensperson von EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Er hatte einen Vortrag des Vorsitzenden Peter Pilz unterbrochen und sich an den Verfahrensanwalt gewandt. Pilz drohte nach weiteren Unterbrechungen durch Nödl, den Vorfall der Rechtsanwaltskammer "zur Verfolgung" weiterzuleiten.
Steininger selbst sorgte bei seiner mit Spannung erwarteten Befragung dann zwar für einige Lacher, trug aber wenig zur Klärung der Affäre bei. Seine Aussagen ähnelten den Argumenten von EADS, Eurofighter und des Ehepaares Wolf. Er habe "nie geschmiert", nichts mit der Eurofighter GmbH zu tun gehabt und der Frau des suspendierten Airchiefs Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, "kein Geschenk" gemacht.
Die umstrittenen 87.600 Euro, die Steininger der Firma der Wolfs 2002 überwiesen hat, seien eine Anzahlung für ein Flugshow-Konzept gewesen, das er im Ruhestand realisieren wollte. Nachdem das Projekt Spielberg "geplatzt" sei, sei die Idee uninteressant gewesen. Er habe auf eine Leistung verzichtet und Frühstück-Wolf gesagt, sie könne für ihn die nächsten zehn Jahre die Steuerberatung machen.
Ärger bei der SPÖ
Über seinen Vertrag mit EADS schwieg sich Steininger erneut aus. Seine Verschwiegenheitspflicht gelte noch bis 2010. Entsprechend wenig wollte er über die Werbeleistungen des Ehepaares Rumpold, die von EADS 6,6 Millionen Euro erhalten haben, sagen.
Für Aufregung bei der SPÖ sorgte Steininger mit der Aussage, der mittlerweile pensionierte Brigadier Rudolf Hofer habe sich bei ihm 2002 als Berater vom heutigen Kanzler Alfred Gusenbauer vorgestellt und behauptet, ihn bei EADS empfohlen zu haben. Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler konterte, Gusenbauer kenne Hofer gar nicht.
Nach Steininger sollte Peter Steiner, Leiter der Revision im Verteidigungsministerium, aussagen.
10.05.2007
Fekter: Kräuter gegen Matznetter und Gusenbauer
SPÖ und Grüne blockieren Aufklärung im U-Ausschuss
"Kräuter stellt sich offen gegen die SPÖ-Politiker Matznetter und Gusenbauer. Die SPÖ blockiert gemeinsam mit Grünen und FPÖ im U-Ausschuss die rasche Aufklärung", so die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Mit der Ablehnung des von Finanzminister Molterer vorgeschlagenen Schiedsgerichts ist der Beweis erbracht, dass es SPÖ und Grünen nicht um die Sache geht, sondern nur um Parteiinteressen. ****
"Ich habe heute selbst vorgeschlagen, den Verfassungsdienst zum Schiedsgericht bei zu ziehen, wie dies auch Matznetter gefordert hatte. Sogar das wurde von SPÖ-Kräuter abgelehnt. Nicht nur Matznetter und Gusenbauer werden hier desavouiert, auch SPÖ- Klubobmann Cap wird der Lächerlichkeit preisgegeben", betont Fekter. Schließlich hatte dieser im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Molterer gemeint: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?"
"Die SPÖ spricht sich also jetzt gegen ihren eigenen Vorschlag aus. Zudem ist der Verfahrensanwalt, der sich selbst um eine Lösung des Konflikts bemüht hat, bei Rot und Grün abgeblitzt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es SPÖ und Grünen im Ausschuss nicht nur um Inhalte, sondern um das Zelebrieren des Konflikts geht", so Fekter.
10.05.2007
Fekter zum Skandal Rapid: Wichtige Rapid-Bilanzen verschwunden
Offenbar soll genaue Untersuchung des Vereins verhindert werden
Was hat der SPÖ-nahe Wiener Fußball-Klub Rapid zu verbergen?" fragt sich heute, Donnerstag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter, nachdem die Bilanzen der SK Rapid Wirtschaftsbetriebe GmbH beim Handelsgericht Wien verschwunden sind. Immer wieder wurde in verschiedenen Medien kolportiert, dass Rapid Zahlungen von EADS in Millionenhöhe erhalten habe. "Die Ereignisse rund um die Sponsortätigkeiten beginnen die Dimensionen eines Wirtschaftskrimis anzunehmen. Nun soll offenbar verhindert werden, die genaue Größenordnung dieses Skandals zu untersuchen", so Fekter weiter, die sich das Verschwinden des Aktes anders nicht erklären kann. "Um einen dummen Zufall kann es sich wohl kaum handeln." ****
In diesem Zusammenhang sei insbesondere interessant, wohin die Sponsorgelder von EADS geflossen seien und wofür diese wirklich verwendet wurden. Hinterfragungswürdig seien laut Fekter dabei mögliche Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an den Verein Rapid und der überaus raschen Entschuldung der SPÖ.
"Diesen Vorgängen nachzugehen, wurde nun weiter erschwert. Bemerkenswerterweise ist eine Einsicht in den entsprechenden Akt im Firmenbuch nicht mehr möglich, da dieser im Handelsgericht verschwunden ist. Was gab es da zu verbergen?", so Fekter abschließend.
10.05.2007 Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier
Wolf-Anwalt Zanier: "Haltlose Vorwürfe gegen meinen Mandanten wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen!"
"Erich Wolf hat sich nichts vorzuwerfen." =
"Mit den heute von Erhard Steininger unter Wahrheitspflicht getätigten Äußerungen vor dem Untersuchungsausschuss fallen nun auch die bisherigen, von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit wiederholt getätigten und völlig haltlosen Vorverurteilungen meines Mandanten Generalmajor Mag. Erich Wolf wie ein Kartenhaus in sich zusammen", stellte Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter des vorläufig suspendierten Air-Chiefs Mag. Erich Wolf, in einer Reaktion fest. So erklärte Erhard Steininger unter Wahrheitspflicht, dass eine Zahlung von ihm an die Firma der Frau seines Mandanten lediglich aufgrund des langjährigen freundschaftlichen Verhältnisses zu Frau Anna Maria Frühstück-Wolf erfolgte und diese weder mit EADS noch mit Eurofighter bzw. mit dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang, auch nicht ansatzweise, zu tun hatte.
"Mit den heute von Erhard Steininger unter Wahrheitspflicht getätigten Äußerungen ist eines klar: Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Er hat sich nichts vorzuwerfen, das werden auch die Herren Kräuter und Co. zur Kenntnis nehmen müssen. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung blieben gegenüber meinem Mandanten in letzter Zeit sehr auf der Strecke. Einzelne Abgeordnete des Nationalrates setzten mit dem Wissen ihrer Immunität diese Grundsätze aufs Spiel", so Zanier abschliessend.
10.05.2007
Kräuter: Entscheidung über Freigabe von Akten durch Mitglieder des U-Ausschusses unerlässlich
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss weist die Kritik, wonach die SPÖ die Arbeit des Ausschusses blockiere, scharf zurück. "Dieser Vorwurf ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Ich verweise Fekter darauf, dass es unerlässlich ist, dass Mitglieder des U-Ausschusses über die Freigabe von für den Untersuchungsauftrag notwendigen Akten entscheiden", erläutert Kräuter. ****
"Die Ausschussmehrheit", so der SPÖ-Fraktionsführer weiter, "wird sich jedenfalls nicht von Fekters Minderheitsposition beeinflussen lassen und die Untersuchungsarbeit im Sinne der österreichischen Steuerzahler unbeirrt weiter führen." Über das Verhältnis Fekters zum österreichischen Parlamentarismus werde sich letztlich die kritische Öffentlichkeit eine Meinung bilden, sagt Kräuter abschließend.
10.05.2007
Cap: U-Ausschuss-Mitglieder müssen bei Akten-Einsicht und -Freigabe vertreten sein
Es sei immer dafür eingetreten, dass bei einer Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten und deren Freigabe, die der Eurofighter Untersuchungsausschuss verlangt, der U-Ausschuss durch ihm angehörende Abgeordnete vertreten ist, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Offen sei für ihn immer nur gewesen, ob dies dadurch geschehe, dass diese Einsicht durch die Person der Vorsitzenden, die Fraktionsführer der im U-Ausschuss vertretenen Parteien oder alle Mitglieder des U-Ausschusses erfolge. Bei den heutigen Interpretationen seiner Aussagen durch die ÖVP-Abgeordneten Fekter und Missethon handle es sich daher um eine bewusste Missinterpretation, betonte Cap. ****
Es sei auch klar, dass der U-Ausschuss durch seine Mitglieder, also Abgeordnete, die ihm angehören, bei einer derartigen Einsichtnahme vertreten sein muss, der Verfahrensanwalt sei kein Vertreter des U-Ausschusses. Es gebe aber an sich keinen Grund mehr für Polemik von Seiten der ÖVP. Finanzminister Molterer sei offensichtlich prinzipiell bereit seine Verweigerungshaltung zu überdenken, wie sein Vorschlag zur Einrichtung eines sogenannten "Schiedsgerichtes" zeige. Man brauche diesen rechtlich nicht haltbaren Vorschlag nur etwas zu adaptieren, indem man auch Mitglieder des U-Ausschusses beiziehe und der U-Ausschuss könnte seine Arbeit erledigen, ohne durch ungerechtfertigte Aktenschwärzungen oder -weißungen behindert zu werden, schloss Cap.
10.05.2007
Eurofighter Typhoon fliegt mit Neuer Elektronisch-Abtastender Antenne
Der Eurofighter Typhoon ist am Dienstag erstmals mit einer aktiv elektronisch abtastenden Antenne (CAESAR (CAPTOR Active Electronically Scanned Array Radar) geflogen. Für diesen Testflug wurde das Entwicklungsflugzeug DA5 bei EADS Military Air Systems in Manching eingesetzt. Der Flug dauerte 45 Minuten und wurde von der Testmannschaft als voller Erfolg gewertet.
DA5 hatte erst kürzlich seine Aufgaben im Hauptentwicklungsprogramm abgeschlossen und war dabei hauptsächlich für die Entwicklung des CAPTOR-Radargeräts genutzt worden. Es lag daher nahe, die DA5 für die erste Flugerprobung der CAESAR-Antenne mit dem Eurofighter Typhoon zu verwenden. Diese Antenne wurde als Industrieinitiative vom Euroradar-Konsortium aus EADS Defence Electronics (Deutschland), SELEX Sensors & Airborne Systems (Großbritannien), Galileo Avionica (Italien) und INDRA (Spanien) entwickelt, das auch für das CAPTOR-Radargerät des Eurofighter Typhoon verantwortlich zeichnet. Die neue Antenne war bisher auf Bodenprüfständen und in Großbritannien mit einem speziellen Testflugzeug (BAC 1-11) bereits im Flug getestet worden.
Die Eurofighter GmbH und die NATO Eurofighter Tornado Management Agency (NETMA) hatten der Nutzung der DA5 zugestimmt, nachdem die deutsche Beschaffungsbehörde (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) dafür Mittel bereitgestellt hatte. Die Eurofighter GmbH und EADS Military Air Systems haben den internationalen Zulassungsprozess sowie die technische Vorbereitung des Flugzeugs durchgeführt. Die direkte Unterstützung vor Ort in Manching erfolgt durch die EADS, Eurojet und andere Partner.
Die neue Antenne ist Teil der schrittweisen Weiterentwicklung der Fähigkeiten des Eurofighter Typhoon, die von Beginn des Programms an langfristig angelegt ist. Die CAESAR-Antenne kann für die Tranche 3 als Standardlösung ausgewählt werden, ist aber auch problemlos als Nachrüstung für Flugzeuge der Tranche 2 geeignet.
Mit der neuen Antenne werden die bereits hervorragenden Leistungen des CAPTOR-Radargeräts bestätigt und zum Teil sogar erweitert. Der herausragende Vorteil besteht jedoch in der Reduzierung des Betriebskosten.
Die bei drei Flügen zu sammelnden Daten werden von den Experten des Euroradar-Konsortiums ausgewertet.
Bis heute wurden 119 Eurofighter Typhoon ausgeliefert. Die Luftstreitkräfte der Partnernationen haben bis Ende April 2007 insgesamt 18.870 Flugstunden absolviert, die Testflotte der Industrie fast 5.100 Stunden.
10.05.2007
Blecha stellt klar: Hatte nie Termin mit Steininger und war auch nie Finanzminister
"Es sind zwei grundlegende Fehler, die der Eurofighterlobbyist Erhard Steininger in seinen heutigen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss gemacht hat: 1. Ich war nie Finanzminister und 2. es gab nie einen Termin zwischen Herrn Steininger und mir", stellte Karl Blecha, Innenminister a.D., am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.
10.05.2007
Eurofighter: Auch bei Ausstieg muss voller Preis gezahlt werden
"Oberösterreichische Nachrichten" vom 11. Mai
Ein unbeschadeter Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag käme für Österreich einem juristischen Husarenstück gleich. Das zeigen Vertragsauszüge, die den OÖN vorliegen.
Die Finanzvereinbarung zwischen Österreich und der Eurofighter GmbH birgt enormen Zündstoff: Denn auch bei einer "rechtswirksamen Aufhebung" des Vertrages bleibt die "Zahlungsverpflichtung des Käufers" aufrecht.
Das heißt: Auch wenn Österreich aufgrund der so genannten Schmiergeldklausel seinen Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, muss - übrigens über den Umweg der Bawag - der volle Kaufpreis für die 18 Kampfjets bezahlt werden.
Für den unweigerlich folgenden Prozess hätte das erhebliche Auswirkungen. Denn gäbe es diesen Passus nicht, müsste die Eurofighter GmbH als Kläger die Summe vor Gericht erstreiten. So aber muss die Republik in der Rolle des Klägers das Geld rückfordern - was das ohnehin nicht geringe Prozessrisiko nochmals erhöht.
Gerüchten zufolge soll ein völliger Gratis-Ausstieg aus dem Vertrag aber auch bei einem Sieg Österreichs vor Gericht nicht möglich sein. Denn der Eurofighter GmbH soll bei Vertragsauflösung immer noch eine Vermittlungsprovision von bis zu zehn Prozent für die Gegengeschäfte zustehen.
10.05.2007
"Die Presse" Leitartikel: "Kaputt geredet ist auch zerstört" (von Martina Salomon)
Alle basteln am Niedergang des Heeres. Trotzdem bleibt die Neutralität Fetisch. Eine österreichische Absurdität.
Ein Skandal, der Eurofighter-Kauf! "Die Dinger" hat OÖ-SPÖ-Landeschef Erich Haider sie verächtlich genannt und wohl den Ton getroffen, der die Stammtische beherrscht. Ja, wozu brauchen wir Luftraumüberwachung, überhaupt ein Bundesheer? Am besten abschaffen, wir sind eh neutral, und deshalb müssen uns alle lieb haben. Das ist die österreichische Mentalität und ausnahmslos alle Parteien inklusive der beiden letzten Verteidigungsminister Platter und Darabos sind daran schuld. Nicht einmal der amtierende Bundespräsident kann sich zu einer klaren Haltung durchringen. Welches Heer braucht eigentlich so einen Oberbefehlshaber? Politiker mit Verantwortungsgefühl müssten Fragen stellen (die die Bundesheerreformkommission nicht ausreichend beantwortet hat): zum Beispiel, in welch kaputt gespartem und kaputt geredetem Zustand sich unser Heer eigentlich bereits befindet. Was müsste man investieren, um es auf westlichen Standard zu bringen (mit der - neutralen Schweiz - wollen wir uns ohnehin nicht vergleichen)? Welche Aufgaben hat es? Wäre ein reines Berufsheer besser? Wie kann man die Soldaten - von der Spitze abwärts - wieder motivieren?
Wer zum Schluss kommt, dass unser Heer in der jetzigen Form sinnlos ist, der muss wenigstens Alternativen überlegen. Ist es dann nicht besser, Teil eines europäischen Sicherheitskonzepts zu sein, das in dieser s-8;0Form allerdings nicht wirklich existiert? Weil Österreich nicht den Willen hat, sich selbst ausreichend zu schützen, wäre es nur logisch, Verfechter so eines Modells sein. Zahlreiche andere EU-Länder sind allerdings Nato-Mitglied, für uns keine Option. Denn das hieße ja, dass hier amerikanische Truppen und, ja auch Kampfjets stationiert wären, womit wir unsere geliebte Neutralität aufgeben müssten. sSie zählt laut einer neuen IMAS-Studie auch weiterhin zu den "rot-weiß-roten Schaustücken" und belegt Platz drei auf der Liste jener Errungenschaften, die die Österreicher am meisten mit Stolz erfüllen. Seltsamerweise hindert dieser "Stolz" das Land aber überhaupt nicht daran, auf diesen Dingen herumzutrampeln: auf den "Naturschönheiten", die mangels Raumplanung hemmungslos verhüttelt und vershoppingcitysiert werden; auf der Musik, um deren Nachwuchs sich das Bildungswesen nicht im geringsten schert; und auf der Neutralität, die wir so interpretieren, dass alle mit uns, wir aber mit keinem solidarisch sein müssen. Unehrlich, aber komfortabel. Der laufende Untersuchungs-Ausschuss bestätigt das Misstrauen gegenüber allem Militärischem, weil er zu Tage bringt, wie Waffenfirmen mit Geld um sich werfen, um Parteien gnädig zu stimmen (was bis zum Sponsoring eines Fußballclubs reicht). Wer jetzt die Abschaffung des Wehrdienstes fordern würde, hätte die Mehrheit hinter sich. Und "Kampfjets" brauchen wir laut SPÖ sowieso nicht, oder? Auch die alte Regierung, die für die Eurofighter-Beschaffung verantwortlich zeichnete, hat kaum Aktivitäten gesetzt, das Ganze in ein vertrauenswürdiges Licht zu setzen. Weil man wusste, wie unpopulär so ein Kauf ist, entschloss sich Ex-Minister Platter zu einer ängstlichen Informationspolitik. Schweigen und es besser wissen, das war ohnehin die Devise seines damaligen Kanzlers. Dass der Eurofighter-Kauf Teil eines europäischen Sicherheitskonzepts und Eintrittskarte in die europäische High-Tech-Industrie sein könnte, dass er Arbeitsplätze sichert und ohne Kampfjets kein internationaler Kongress stattfinden kann, wurde nie lautstark erklärt. Auch die Blauen, die früher eine starke Affinität zum Heer hatten und selbst Verteidigungsminister (Frischenschlager, Krünes, Scheibner) stellten, erliegen jetzt _ wieder einmal _ dem Populismus ("Wir brauchen keinen Ferrari in der Luft"). Die Grünen verhalten sich erwartungsgemäß. Peter Pilz hat eine Bühne.
Es ist wirklich kein Wunder, dass das Heer zum unattraktiven Arbeitsplatz wurde und zum Ort, wo zumindest tiefe Verunsicherung, oft auch Minderleistertum und Zynismus herrschen. Eigentlich sollte man 18-Jährigen zum Zivildienst raten, weil es sinnlos ist, Teil einer Institution zu sein, die von allen heruntergemacht wird und nur dann Konjunktur hat, wenn gerade eine Lawine ein Dorf unter sich begräbt. Dass wir jetzt einen Zivildiener als obersten Chef des Heeres haben, ist die logische Konsequenz. Österreich hat es geschafft, das Bundesheer tot zu reden und gleichzeitig das Loblied auf die Neutralität zu singen. Dümmer geht's eigentlich nicht!
10.05.2007
Erich Wolfs Anwalt über Steininger-Aussagen erfreut
Zanier: Vorwürfe "wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen" - "Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten zum Grund für Ausstieg zu machen"
Recht flott hat der Anwalt des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf auf die Aussagen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss reagiert. Kurz nachdem Steininger seine persönliche Erklärung abgegeben hatte, sah der Anwalt Hanno Zanier in einer Aussendung die "völlig haltlosen Vorverurteilungen" Wolfs wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.
Steininger habe "unter Wahrheitspflicht" erklärt, "dass eine Zahlung von ihm an die Firma der Frau seines Mandanten lediglich aufgrund des langjährigen freundschaftlichen Verhältnisses zu Frau Anna Maria Frühstück-Wolf erfolgte und diese weder mit EADS noch mit Eurofighter bzw. mit dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang, auch nicht ansatzweise, zu tun hatte", sagte Zanier.
"Nichts vorzuwerfen"
"Mit den heute von Erhard Steininger unter Wahrheitspflicht getätigten Äußerungen ist eines klar: Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Er hat sich nichts vorzuwerfen, das werden auch die Herren Kräuter und Co. zur Kenntnis nehmen müssen. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung blieben gegenüber meinem Mandanten in letzter Zeit sehr auf der Strecke. Einzelne Abgeordnete des Nationalrates setzten mit dem Wissen ihrer Immunität diese Grundsätze aufs Spiel", so Zanier.
10.05.2007
Rapid klagt Maria Fekter
ÖVP-Fraktionsvorsitzende mit schweren Vorwürfen im Eurofighter-Ausschuss: "Was hat der SPÖ-nahe Klub zu verbergen?" - Rapid: Kein Zusammenhang zur SPÖ
Der österreichische Fußball-Rekordmeister SK Rapid Wien war am Donnerstag schweren Vorwürfen von ÖVP-Politikerin Maria Fekter ausgesetzt und wird die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss klagen. Das bestätigte Rapid-Manager Werner Kuhn gegenüber der APA - Austria Presse Agentur.
Fekter glaubt nicht an "dummen Zufall"
Fekter erklärte in einer Aussendung, dass die Bilanzen der SK Rapid Wirtschaftsbetriebe GmbH beim Handelsgericht Wien verschwunden sind, und brachte dies in Verbindung mit kolportierten Zahlungen vom Eurofighter-Mutterkonzern EADS. "Die Ereignisse rund um die Sponsortätigkeiten beginnen die Dimensionen eines Wirtschaftskrimis anzunehmen. Nun soll offenbar verhindert werden, die genaue Größenordnung dieses Skandals zu untersuchen", betonte Fekter, die beim Verschwinden des Aktes nicht an "einen dummen Zufall" glauben kann.
"Was hat der SPÖ-nahe Wiener Fußball-Klub Rapid zu verbergen?", fragte sie daher am Donnerstag. Hinterfragungswürdig seien dabei mögliche Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an den Verein Rapid und der überaus raschen Entschuldung der SPÖ, so Fekter in einer Aussendung.
"Rapid klagt Frau Fekter"
Der SK Rapid, der mit dem ehemaligen Finanzminister Rudolf Edlinger einen SPÖ-Politiker zum Präsidenten hat, wird das nicht auf sich sitzen lassen. "Rapid klagt Frau Fekter", erklärte Kuhn der APA. "In ihrer Aussendung unterstellt Frau Fekter, dass Gelder der EADS über Rapid zur SPÖ gelangt sind. Frau Fekter schadet damit Rapid. Rapid hat nichts zu verbergen und steht in keinem Zusammenhang mit der SPÖ", begründete Kuhn die rechtlichen Schritte.
Der Verein stelle die Jahresabschlüsse und Bilanzen dem Handelsgericht zur Verfügung, das Verschwinden dieser Bilanzen beim Handelsgericht "hat nichts mit schuldhaftem Verhalten des SK Rapid zu tun", so Kuhn.
"Verreihter" Akt
Das Wiener Handelsgricht spricht nicht von verschwundenem Akt, sondern nur von "verreiht". "Er liegt nicht auf seinem Platz. Die Akten gehen täglich hin und her, da ist so etwas schon öfter passiert. Zumeist sind sie aber danach auch wieder aufgetaucht", stellte Dietmar Braun, Leiter der Kanzlei 73 des Handelsgerichts Wien, am Donnerstag gegenüber der APA - Austria Presse Agentur klar.
Derzeit nicht auffindbar sind auch lediglich die Bilanzen der Jahre 2001 bis 2003. "Das sind noch händisch geführte Akte. Von den Jahren danach sind die Bilanzen schon in elektronischer Form vorhanden", verdeutlichte Braun. Sollte der Akt nicht wieder auftauchen, besteht laut Braun auch die Möglichkeit, ein Duplikat anzufordern.
10.05.2007
Steininger: Geschwärzte Akten "nur ein Drittel der Wahrheit"
Blecha dementiert Kontakt mit Steininger - Steininger verließ den Untersuchungsausschuss nach acht Stunden Befragung
"Ich bin müde. Ich glaube, die Sitzung war nett und ich werde die Sitzung bald verlassen" - EADS-Lobbyist Erhard Steininger hatte Donnerstag Nachmittag nach acht Stunden von der Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss genug. "Ich möchte mich für heute verabschieden", sagte der 69-Jährige und verließ die Sitzung noch bevor er offiziell verabschiedet wurde. Er sah sich nicht mehr in der Lage, weiterzumachen.
Aufhorchen ließ er mit Aussagen zu den umstrittenen Aktenschwärzungen. Vom Vorsitzenden Peter Pilz nach Aufklärung über die Verwendung von 1,4 Mio. Euro, die in seinen Steuerakten aufscheinen, gefragt meinte Steininger: "Sie werden aus den geschwärzten Blättern nicht klug, weil sie spiegeln nur ein Drittel der Wahrheit wieder." Selbst der "klügste Buchhalter", würde daraus nicht schlau. Man könne daraus keine Bilanz erstellen, so Steininger.
Blecha dementiert Kontakt mit Steininger
Ex-Innenminister Karl Blecha hat unterdessen jegliche Kontakte mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger dementiert. "Es gab nie einen Termin zwischen Herrn Steininger und mir", so Blecha in einer Aussendung. Steininger hatte davor bei seiner Zeugeneinvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss angegeben, FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer und Blecha einmal bei einer "Kaffeejause" getroffen zu haben.
10.05.2007
Nächste Runde im Eurofight
VP-Chef Molterer will eine Schiedsstelle für den Umgang mit heiklen Eurofighter-Akten, Kompromiss in Sicht
Ansonsten streiten die Koalitionsparteien munter weiter. Dabei rückt die Landung des ersten Fliegers immer näher.
Am 23. Mai soll nach Herstellerangaben der erste Eurofighter in Österreich landen - und Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ lässt weiterhin nichts unversucht, dieses Ereignis hinauszuzögern. Mit der Eurofighter GmbH sei vereinbart worden, dass der Jet nur mit den nötigen Lizenzen in Österreich stationiert werde. Alles andere mache keinen Sinn, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Große Hoffnung setzt man auch auf die letzte Güteprüfung, die am kommenden Montag im bayerischen Manching beginnt (siehe Geschichte rechts unten). Immerhin hat selbst VP-Chef Wilhelm Molterer am Mittwoch nach dem Ministerrat von der Suche nach der "wirtschaftlich vernünftigsten Lösung" gesprochen, freute man sich in der SPÖ über diesen vermeintlichen Schwenk in der ÖVP.
Kanzler beruhigt
Auch SP-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte mehrmals, dass die Sicherheit des Landes im Vordergrund stehe, aber gleichzeitig eine kostengünstige Variante für den Steuerzahler gesucht werde.
Ein Kompromiss scheint zumindest im Umgang mit den bisher vom Finanzministerium geschwärzten und geweißten Steuerakten der EADS-Werber Erika und Gernot Rumpold sowie des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger in Reichweite. Molterer will die Entscheidung, welche Akten lückenlos und welche nur auszugsweise dem parlamentarischen U-Ausschuss übermittelt werden, in die Hände einer Schiedsstelle legen. Diese soll aus dem Verfahrensanwalt und dem Chef der Finanzprokuratur bestehen.
Peter Pilz, Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses, steht der Einrichtung dieser Schiedsstelle durchaus positiv gegenüber. Einzige, aber dafür wesentliche Einschränkung des Grünen: Wer in dem Gremium sitzen soll, werde sicher nicht der Finanzminister entscheiden, sondern das Parlament. "Endlich hat Molterer akzeptiert, dass der Ausschuss das Recht auf vollständige und unzensurierte Akten hat", sagt Pilz.
Experten skeptisch
Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer stellt im Gespräch mit dem Standard erneut klar: "Es darf nicht geschwärzt werden und die Akten sind vorzulegen." Molterers geplante "Schiedsstelle" sieht der Experte sehr kritisch.
"Beide Personen", die künftig entscheiden sollten, was dem Ausschuss vorzulegen ist, seien "ein gewisses Problem. Die Funktion des Verfahrensanwaltes ist es vor allem, dass die Rechte der Auskunftspersonen vor dem Gremium gewährleistet bleiben. Der Präsident der Finanzprokuratur wiederum ist ein dem Minister nachgeordneter Beamter. Dass die zwei die richtigen Ratgeber in dieser Situation sind, bezweifle ich." Das Ganze ist für Mayer "nur der Versuch, aus einer völlig verzwickten Situation wieder rauszukommen".
Teile der SPÖ schießen sich derweil munter und weiterhin unbekümmert auf die ÖVP ein, Vertreter der Volkspartei schlagen zurück. Am Mittwoch vor allem per Presseaussendungen.
Maria Fekter von der ÖVP warf Verteidigungsminister Darabos vor, "der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen" zu streuen. "Vertragstreue ist im In- und im Ausland ein wichtiges Prinzip. Das Ansehen unseres Landes, gerade was das Einhalten von Verträgen betrifft, hat durch das Agieren des Verteidigungsministers und des Untersuchungsausschusses bereits starken Schaden erlitten. Wir müssen weiteren Schaden unbedingt verhindern", sagte Fekter.
SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina "freute" sich darüber, dass sich an der ÖVP-Spitze die "wirtschaftliche Vernunft" durchgesetzt habe. Kalina: "Wichtig ist jetzt, dass so viel Steuergeld wie möglich eingespart wird. Es herrscht genug Bedarf für eine sinnvollere Verwendung von Budgetmitteln."
Kameraden abfangen?
VP-Wehrsprecher Walter Murauer wunderte sich wiederum über Aussagen des SP-Fraktionsführers im U-Ausschuss, Günther Kräuter, der die Lieferung der Eurofighter notfalls mit einem Einsatz der F-5-Abfangjäger verhindern will. "Die SPÖ will österreichische Soldaten in geliehenen Jets in die Luft schicken, um österreichische Soldaten in österreichischen, schon bezahlten Jets abzufangen. Kameraden sollen los geschickt werden, um Kameraden abzufangen", sagte Murauer.
SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter blieb sachlicher und wiederholte seine Auffassung, wonach alle Akten, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand im Ausschuss stehen, "vollständig vorzulegen" seien. Die Einsetzung einer beratenden Schlichtungsstelle begrüßt Matznetter. Aber auch hier gibt es Widerspruch zu Molterer. Matznetter will, dass auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beigezogen wird.
VP mit Naheverhältnis
Im Ministerrat gab es trotz der vielen Fragen nur einen Bericht über die Luftraumüberwachung von Darabos. Nach der Regierungssitzung goss auch er frisches Öl ins Feuer: Es bestehe der Eindruck eines "starken Naheverhältnisses zwischen ÖVP und EADS, und das macht die Arbeit nicht leichter".
10.05.2007
Geschichte mit "ungewissem Ausgang"
Steiner vor U-Ausschuss: Bereits 200 Millionen Euro investiert.Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, hat am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss vor einem jahrelangen Prozess bei einem Vertragsrücktritt durch die Republik gewarnt.
Das wäre eine Geschichte mit "ungewissem Ausgang". Auf Nachfragen der ÖVP erklärte er, dass Österreich zur Vorbereitung auf die Eurofighter bereits über 200 Mio. Euro an Investitionen getätigt habe.
Zu Vorsicht mahnte er auch bei einer Verzögerung der Jet-Abnahme. Mit einem Abnahmeverzug bei einer positiven Güteprüfung würde man einen Gläubigerverzug riskieren, so Steiner. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte im Ausschuss angekündigt, dass bei der Abnahmeprüfung Probleme bei den Lizenzen und "in der Tranchenfrage" zu erwarten seien.
"Keine Beeinflussung aufgefallen"
Aufhorchen ließ Steiner mit der Aussage, die Unbefangenheit des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf in der Bewertungskommission wäre durch das Verhältnis zum EADS-Lobbyisten Erhard Steininger nicht gegeben gewesen.
Der Revision sei jedoch nicht bekannt gewesen, dass Steininger Wolfs Trauzeuge ist. Ungereimtheiten in der Bewertungskommission - etwa eine Beeinflussung von außen oder innen - seien der Kontrollstelle nicht aufgefallen, so Steiner.
Derzeit "schwierige" Situation
Die derzeitige Situation der Beamten im Ministerium beschrieb er als "schwierig", da in dem Projekt Engagement stecke. Es gelte jedoch der politische Wille, so der Beamte zu den Ausstiegsbestrebungen des Ministers.
"Juristisches Husarenstück"
Die Zeitung "Oberösterreichische Nachrichten" ("OÖN") berichtet unterdessen mit Verweis auf vorliegende Vertragsauszüge in ihrer Freitag-Ausgabe, dass ein unbeschadeter Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für Österreich einem juristischen Husarenstück gleichkommen würde.
Demnach berge die Finanzvereinbarung zwischen Österreich und der Eurofighter GmbH "enormen Zündstoff", da bei einer "rechtswirksamen Aufhebung" des Vertrages die "Zahlungsverpflichtung des Käufers" aufrecht bleibe, wie die "OÖN" berichtet.
Demnach sei selbst dann der volle Kaufpreis für die 18 bestellten Kampfjets zu bezahlen, wenn Österreich auf Grund der Schmiergeldklausel seinen Ausstieg aus dem Vertrag erklärt. Für den zu erwartenden Prozess hätte das erhebliche Auswirkungen, da dann Österreich als Kläger Geld rückfordern müsse, was laut "OÖN" das ohnehin nicht geringe Prozessrisiko nochmals erhöhen würde.
11.05.2007
Ablenkungsmanöver
Als Ablenkungsmanöver taugen die angeblich verschwundenen Rapid-Bilanzen vielleicht, als Lösung des Eurofighter-Krimis wohl kaum - von Michael Bachner
Besser hätte die Befragung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger für die Volkspartei am Donnerstag nicht laufen können. Über die heiklen Details seiner hoch bezahlten Unterstützungsarbeit zum Ankauf der Eurofighter breitet sich für den heutigen Pensionisten längst der „Mantel des Vergessens“, notfalls auch jener des Schweigens. Aber dort, wo er sich erinnern kann, dass auch SPÖler etwas mit EADS zu tun haben könnten, tut er dies ausführlich und mit Nachdruck.
Sei es ein ominöser, pensionierter Militärberater von Alfred Gusenbauer, den dieser gar nicht kennen will. Oder sei es die EADS-Zuwendung an Rapid, die vor den Fans, den Spielern aber auch etlichen Kuratoriumsmitgliedern geheim gehalten wurde – was aber beispielsweise und ganz banal am Image-_beschädigten Konzernnamen EADS liegen kann. Zieht beides nicht, wird von ÖVP und Steininger an die Uralt-Verbindung zwischen den Sozis in Österreich und den Sozis in Schweden erinnert. Wobei der Hinweis auf die anfängliche Saab-Gripen-Lastigkeit der Militärs eigentlich nur ein weiteres Indiz dafür ist, wie überaus intensiv das EADS-Lobbying gewesen sein muss, um die „Freunde aus Schweden“ letztlich doch noch aus dem Rennen zu werfen.
Es mag schon sein, dass Steininger so viele Prospekte und Plastikflieger – wenn auch niemals Bargeld – zu verteilen hatte, dass auch die SPÖ von Lobbying-Aktivitäten nicht verschont blieb. Aber aus EADS-Geld an den grün-weißen SK-Rapid Wien einen Schmiergeldskandal abzuleiten, der die seinerzeit oppositionellen Roten mit ins schwarz-blau-orange Eurofighter-Boot geholt haben soll, ist einigermaßen absurd. Als Ablenkungsmanöver taugen die angeblich verschwundenen Rapid-Bilanzen vielleicht, als Lösung des Eurofighter-Krimis wohl kaum.(
11.05.2007
EADS-Steininger tunkt SPÖ ein
Ein Gusenbauer-Berater habe ihn bei EADS empfohlen, so Lobbyist Steininger im U-Ausschuss - ÖVP freut sich, SPÖ dementiert
Ein scharfes Dementi seitens des Kanzlersprechers hat die Aussage von Lobbyist Erhard Steininger im Untersuchungsausschuss zur Folge gehabt, der „militärische Berater“ Alfred Gusenbauers habe ihn beim Rüstungskonzern EADS in Deutschland empfohlen. Dieser vermeintliche Berater, der pensionierte Leiter des Amtes für Wehrtechnik, Brigadier Rudolf Hofer, sei Gusenbauer völlig unbekannt, hieß es seitens der SPÖ. Steininger aber sagte unter Wahrheitspflicht, er würde dies unter Eid vor Gericht wiederholen und habe seinen Assistenten Alfred Plattner als Zeugen. Hofer habe sich mit seinem Naheverhältnis zu Gusenbauer "gebrüstet".
"Pfadfinder" und "Postbote"
Über viele andere Details legt Waffenexperte Steininger, der mit der Nichte eines thailändischen Generals verheiratet ist und jahrzehntelang für Saab gearbeitet hat, den „Mantel des Vergessens“. Steininger, der sich als "Pfadfinder" und "Postbote" für EADS bezeichnete, sagte: "Unbewusst verdrängt man vieles."
"Dann kann ich Ihnen mehr erzählen"
Er habe 2002 und 2003 einen Vertrag mit EADS gehabt und sei seit Anfang 2004 in Pension. Als Grund für sein Schweigen, vor allem zu Zahlungsdetails, nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an diese sei er noch bis 2010 gebunden. "Dann kann ich Ihnen mehr erzählen", sagte Steininger. Sollte er die Vertraulichkeitsvereinbarung brechen, stellte der Lobbyist einen möglichen "Unfall" seinerseits in den Raum. Für seine Pension habe er sich seinerzeit von Anna-Maria Frühstück-Wolf ein Konzept für Airshows machen lassen. Seine langjährige Freundin, die heutige Frau des suspendierten Luftwaffenchefs Erich Wolf, sei in finanzieller Not gewesen, daher habe er ihr mit diesem Auftrag geholfen. Mit dem Platzen des Spielberg-Projektes sei auch das Airshow-Konzept sinnlos geworden. Frau Frühstück-Wolf mache Steininger nun als Gegenleistung für seine 87.600 Euro zehn Jahre lang die Steuererklärung.
Eine ähnliche Gegenleistung erhält Steininger von der ungarischen Firma Hortobágy eines gewissen Janos Szabo offenbar nicht. Auch die ungarische Firma hätte ein Airshow-Konzept für ihn erstellt, sagte Steininger, das er eventuell noch „weiter verscherbeln“ könne. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler vermutet jemand ganz anderen als einen Berater für die Kunstfliegerei hinter der ungarischen Firma. „Das sind Militärlobbyisten“, sagte er zum Standard. Eine neue Schmiergeldspur wird vermutet. Steininger schwieg sich dazu aus. „Ich habe nie Schwarzgeld besessen oder verteilt."
Von der ÖVP ausgewalzt wurde die Rapid-Verbindung zu EADS. Abgeordnete Maria Fekter sagte, die Rapid-Bilanzen seien just seit Beginn des Ausschusses verschollen. Sponsoring könne dies nicht sein, sie vermutet hinter der „Nachwuchsförderung“ politisches Lobbying „mit Geld“. Steininger meinte, Details des Rapid-Deals kenne er nicht, regte aber an, man solle Rapid-Präsident Rudolf Edlinger, den früheren SP-Finanzminister, oder Kuratoriumsmitglied Norbert Darabos, den SP-Verteidigungsminister, befragen. Edlinger reagiert, er will auf Ruf- und Kreditschädigung klagen.(
11.05.2007
Eurofighter: 200 Millionen Euro bereits ausgegeben
Allein die Kosten für Personal, Flugsimulatoren und Logistik gehen in Millionenhöhe. U-Ausschuss-Voristzender Pilz: Den "frustrierten Aufwand" müsste Eurofighter bei Vertragsrücktritt ersetzen.
200 Millionen Euro haben die Eurofighter bereits gekostet. Dieser Betrag enthält nicht die Kosten für die Flieger selbst, sondern rein die Kosten für die Vorbereitung. Die 200 Millionen beinhalten vor allem Personalkosten, diverse Adaptierungen und Logistikkosten.
Renault hat mit 1. März 2007 die Preise gesenkt. Die vorsteuerabzugsfähigen Renault Espace Modelle werden dadurch um bis zu € 1.700,- günstiger, der Renault Espace Business ist schon um € 29.450,- zu haben.
Pilz: Bei Nichtigkeit zahlt Hersteller Investitionen
Bei einer Vertragsverletzung seitens der Eurofighter GmbH, etwa durch Schmiergeldzahlungen, müsste der Jet-Hersteller diese Investitionen zurückzahlen. Die Eurofighter GmbH müsste sogar eine Zwischenlösung mit anderen Fliegern finanzieren. Das sagte der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz.
Im Vertrag sei geregelt, dass der "frustrierte Aufwand" vom Bieter zu ersetzen sei. Systemspezifische Investitionen, wie Simulatoren und Ausbildungskosten, müssten zu 100 Prozent zurückerstattet werden, meint Pilz.
Konkret bezieht er sich auf Punkt c) der Ziffer vier in den Verhaltensregeln. Darin heißt es, bei Verletzung der Verhaltensregeln hafte der Bieter solidarisch mit allfälligen weiteren Mitgliedern seiner Bietergemeinschaft für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen. Der "frustrierte Aufwand" seien die Investitionen und die "zweckmäßigen Ersatzvornahmen" die Zwischenlösung, erklärte Pilz.
"Verlorener Aufwand" Flugsimulator
Ein besonders großer Kostenfaktor ist der Eurofighter-Flugsimulator. Ob die Gelder für die Anschaffung zurück zu bekommen ist, steht in den Sternen. Zumindest müsste man die Rückgabe einklagen, und vor so einem Prozess warnt der Leiter der internen Revision des Verteidigungsministeriums, Peter Steiner, eindringlich. Seine Abteilung habe die Kosten daher auch unter dem Titel "Verlorener Aufwand" verbucht.
Prozess würde 120 Mio. kosten
Zusätzlich zu den Berechnungen des Bundesheeres, rechnet die ÖVP noch 120 Millionen Euro, die für einen Prozess, der bei einem Ausstieg wohl zu führen sei. Ein Teil davon ist nur eine buchhalterische Größe, aber vor allen eine Niederlage vor Gericht wäre empfindlich teuer.
11.05.2007
Gerüchte über Verschiebung der Güteprüfung
Güteprüfung war für 14. Mai geplant - Keine offizielle Bestätigung
Die für kommenden Montag und Dienstag erwarte Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters im deutschen Eurofighter-Werk in Manching könnte sich unbestätigten Gerüchten zufolge um rund eine Woche verschieben. Offiziell gibt es dazu keine Bestätigung. Aus informierten Kreisen verlautete, dass sich die für den 14. Mai geplante Abnahmeprüfung aus organisatorischen Gründen - es soll ein Prüfer erkrankt sein - verzögern könnte. Im Verteidigungsministerium und in Deutschland wusste man davon offiziell nichts.
Stückprüfung
Für jeden Eurofighter erfolgt eine mit der Zulassung bei Pkws vergleichbare Stückprüfung. Diese wird nach dem Hauptprogramm, das heißt nach den Mustern, die für die vier Core-Nations gelten, durchgeführt. Als Muster wurde der Standard des deutschen Hauptprogramms vereinbart. Der Vertrag hält fest, dass der Abschluss der Stückprüfung im Zuge einer Werkgüteprüfung innerhalb von zwei Arbeitstagen in Manching durch österreichisches Prüfpersonal zu erfolgen hat.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte im Eurofighter-U-Ausschuss angekündigt, dass bei der Abnahmeprüfung Probleme bei den Lizenzen und "in der Tranchenfrage" zu erwarten seien. Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, hatte seinerseits vor den Risiken eines Abnahmeverzugs bei einer positiven Güteprüfung gewarnt.
Ministerium: "Wir stehen ab Montag bereit"
Von einer kolportierten Verzögerung der Güteprüfung will man im Ministerium und in Manching nichts wissen. "Wir stehen ab Montag bereit", ob die andere Seite eine Verschiebung verursacht, wissen man nicht, hieß es aus dem Ministerium. Auch bei der Eurofighter-GmbH war von einer Erkrankung eines Prüfers nichts bekannt.
11.05.2007
Hofer widerspricht Steininger: "Bin nicht Gusenbauers Militärberater"
Generalmajor: Bin Gusenbauer vor vier Jahren vorgestellt worden - Kenne niemanden von EADS
Rudolf Hofer hat die Aussagen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, wonach er sich als Militärberater von Kanzler Alfred Gusenbauer bezeichnet haben soll, zurückgewiesen. Er sei Gusenbauer vor vier Jahren bei einer Angelobung am Heldenplatz vorgestellt worden und habe nie mit ihm gesprochen. Dass ein Gusenbauer-Sprecher am Donnerstag erklärt hatte, der Bundeskanzler kenne Brigadier Hofer gar nicht, erklärt sich der mittlerweile zum Generalmajor aufgestiegene Hofer damit, dass dem SPÖ-Chef damals viele Leute vorgestellt worden seien: "Er wird mich nicht kennen."
Hofer kenne zwar Steininger, aber niemanden bei EADS und hätte den Lobbyisten dem Eurofighter-Produzenten daher gar nicht empfehlen können, wie das von Steininger im Eurofighter-U-Ausschuss behauptet wurde. Mit Steininger habe er im Zuge seiner Arbeit im Ministerium, er war Leiter der Abwehrtechnik, zu tun gehabt. Das letzte Mal hab er Steininger vor zwei Jahren getroffen und geschaut, wie es ihm gehe, so der pensionierte Beamte.
Hofer widersprach auch der Darstellung, wonach Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner bei einem Gespräch anwesend gewesen sei, bei dem er sich als Berater von Gusenbauer "gebrüstet" habe. "Ich habe die beiden noch nie gemeinsam getroffen", so Hofer, der SPÖ-Parteimitglied ist.
11.05.2007
Fekter: Unqualifizierte Kräuter-Angriffe sind unglaubwürdig
Die unqualifizierten-Angriffe des SPÖ-Fraktionsführers Dr. Günther Kräuter sind unglaubwürdig, stellte heute, Freitag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter fest. Für sie ist der Kompromissvorschlag aus dem Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtsauffassungen "die Lösung". "Kräuter sollte diesem guten Kompromissvorschlag des Finanzministeriums folgen. Der Vorschlag garantiert, dass von unabhängiger Seite Einsicht in die ungeschwärzten Akten genommen werden kann", so Fekter weiter. ****
Für die ÖVP-Fraktionsführerin ist es absolut unverständlich, dass Kräuter - im Gegensatz zu seinem SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer und zu SPÖ-Finanzstaatssekretär Dr. Christoph Matznetter - diesen Vorschlag ablehnt. Diese unqualifizierten Angriffe sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass es dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden nicht um eine effiziente Arbeit, sondern nur um eine Inszenierung geht", so Fekter abschließend.
11.05.2007
Missethon: ÖVP lässt sich von der SPÖ nicht mundtot machen
Saab-Lobbying in der SPÖ
"Die ÖVP lässt sich von der SPÖ nicht mundtot machen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum angedrohten rechtlichen Vorgehen der SPÖ gegen Fekter und den ganzen ÖVP-Klub. Fragen zu stellen, muss erlaubt sein, denn das ist die ureigenste Aufgabe des U-Ausschusses, so Missethon. Nichts anderes hat Fekter getan. "Es geht um Aufklärung und nicht ums Vertuschen. Parteipolitik darf nicht auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ausgetragen werden", sagt Missethon.
Die einzigen Spitzenpolitiker, die bisher im U-Ausschuss genannt wurden, sind EX-SPÖ-Politiker Edlinger und Bundeskanzler Gusenbauer im Zusammenhang mit Zahlungen an den Edlinger-Sportklub und einen militärischen Berater. "Hier müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die Verbindungen der SPÖ zum SAAB- Konzern", betont Missethon. Es gibt zahlreiche Verbindungen der Saab-Lobbyisten mit der SPÖ, wie die Pressekonferenz der SAAB- Lobbyisten im SPÖ-Klub im Jahr 2002 beweist, so Missethon. Steininger war zuvor für den Jet-Hersteller SAAB tätig.
"Die wirtschaftlich vernünftigste Lösung kann nicht zur Erfüllung der Wahlträume der SPÖ herangezogen werden, sondern ausschließlich um Steuergeld zu sparen und die beste Lösung für den Steuerzahler zu finden", betont Missethon. Die SPÖ und Darabos müssen endlich darlegen, was auf dem Spiel steht. Bis jetzt sind schon etliche Kosten angefallen, die bei einem Ausstieg nicht mehr refundiert werden könnten. Bis jetzt wurden 200 Millionen Euro für Ausrüstung und 750 Millionen als Anzahlung bezahlt. "Welche Kosten kommen noch auf uns zu?", fragt Missethon.
11.05.2007
Kalina: ÖVP tritt als Pressesprecher von Eurofighter auf
Kalina kündigt rechtliche Schritte gegen Fekter an
"Die ÖVP ist offensichtlich nicht mehr den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet, denn die ÖVP-Abgeordneten treten auf, als wären sie die Pressesprecher von Eurofighter", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag in einer Pressekonferenz. Der "frechen, die Behörden und Österreich verhöhnenden Show" von Lobbyist Steiniger leiste die ÖVP noch Vorschub und nehme sie zum Anlass, die SPÖ mit lächerlichen Vorwürfen anzuschütten. "Die ÖVP hat Nebelgranaten gebunkert und schießt mit diesen en masse, um bewusst vom eigentlichen Hauptthema abzulenken. Es gibt ein Bekenntnis aller Parteien zur Luftraumüberwachung. Jetzt geht es darum, welche Flugzeuge zu welchem Preis. Uns geht es darum, den Österreichern möglichst viel Geld zu sparen." ****
Kalina kündigte presserechtliche Schritte der SPÖ gegen die Aussendung(OTS 163 von gestern) von ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter an und verlangt eine APA-OTS-Gegendarstellung; weiters kündigte Kalina rechtliche Schritte gegen den ÖVP-Parlamentsklub an. Außerdem werde die SPÖ rechtliche Schritte gegen Fekter wegen Kreditschädigung prüfen und auf Unterlassung klagen.
Als positiv bezeichnete Kalina die Aussagen Molterers, für die wirtschaftlich vernünftigste Lösung einzutreten. "Hier haben wir offensichtlich einen zusätzlichen Bündnispartner gefunden. Zur Zeit zieht Schüssel noch die Fäden, aber ich hoffe, dass sich Molterer gegen Schüssel durchsetzen wird. Da muss er noch viel Nebel verscheuchen."
"Österreich hat mit dem Eurofighter die teuerste Anschaffung getätigt, die es jemals gemacht hat. Die Vorgänge rund um diesen Kauf stinken zum Himmel, dass man es weit über die Grenzen Österreichs hinaus schon riecht", so Kalina. Österreich müsse sich vor einem Rechtsstreit mit Eurofighter nicht fürchten, aber Eurofighter müsse sich Sorgen machen. "Wir haben in der Finanzprokuratur hervorragende Anwälte, die auch keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die ÖVP muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht", so Kalina abschließend.
11.05.2007
Stummvoll: Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Aufklärung
Untersuchungsausschüsse sind dazu da, mögliche Zusammenhänge zu erfragen
Von einem Koalitionspartner würde ich mir ein anderes Vorgehen erwarten, stellte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Günter Stummvoll zu den Äußerungen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Josef Kalina fest. Hier müsse man eher ihn fragen, auf welcher Seite er stehe. ****
"Ich erinnere Herrn Kalina daran, dass der Wahlkampf seit Monaten zu Ende ist und dass es hier schließlich um einen Untersuchungsausschuss geht, wo es erlaubt sein sollte, mögliche Zusammenhänge zu hinterfragen und verschiedene Auskünfte haben zu wollen. Noch dazu ist die ÖVP-Abg. Dr. Maria Fekter die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss" , so Stummvoll.
Bei den Untersuchungsausschüssen gehe es nicht um Parteipolitik, sondern allein darum, effizient und sinnvoll zur Aufklärung beizutragen, schloss der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss.
12.05.2007
SPÖ klagt ÖVP
Vorwurf der Parteienfinanzierung wird gerichtlich bekämpft - Rapid klagt Fekter
SPÖ und Rapid klagen VP-Abgeordnete Maria Fekter und den ÖVP-Klub wegen des Vorwurfs der Parteienfinanzierung durch den Eurofighter-Hauptaktionär EADS. Auch Ausschussvorsitzender Peter Pilz hält den Vorwurf für "schlicht und einfach absurd".
Die SPÖ ist auf 180. Geld vom Rüstungskonzern EADS soll zu Rapid geflossen sein und von dort zur "raschen Sanierung" der SPÖ in deren Parteikassa. Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter hat diesen Parteienfinanzierungs-Zusammenhang per Presseaussendung als "hinterfragenswert" in den Raum gestellt und wird dafür nicht nur von Rapid, sondern nun auch von der SPÖ geklagt.
Rapid-Präsident, Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, sagte zum Standard: "Rapid hat eine Bilanzsumme von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro. Was soll man da bitte abzweigen? Fekter unterstellt uns schweren Betrug und Veruntreuung. Das ist unglaublich. Darauf stehen zehn Jahre Haft. Da bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als zu klagen."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina geht aber noch einen Schritt weiter und droht auch dem ÖVP-Klub mit Klage, weil dieser Fekter nicht zurückpfeift. Und überhaupt, so der SPÖ-Vorwurf an den Koalitionspartner, agiere die Volkspartei längst wie der "Pressesprecher von Eurofighter".
Damit hat die Auseinandersetzung um die Milliardenbeschaffung einen neuen Höhepunkt erreicht und die Stimmung zwischen den Regierungsparteien auf einen neuen Tiefpunkt befördert.
Der Streit um den Umgang mit heiklen Steuerakten sowie die Ansage von EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der militärische Berater Alfred Gusenbauers habe ihn bei EADS empfohlen - dankbar aufgenommen von der ÖVP - tragen wenig zu großkoalitionärer Harmonie bei.
Der stellvertretende ÖVP-Klubchef Günter Stummvoll sagte: "Von einem Koalitionspartner würde ich mir ein anderes Vorgehen erwarten. Ich erinnere Herrn Kalina daran, dass der Wahlkampf seit Monaten zu Ende ist und dass es hier schließlich um einen Untersuchungsausschuss geht, wo es erlaubt sein sollte, mögliche Zusammenhänge zu hinterfragen und verschiedene Auskünfte haben zu wollen."
Generalmajor Rudolf Hofer, jener von Steininger als Gusenbauer-Militärberater genannte frühere Leiter des Amtes für Wehrtechnik, sagte zum Standard: "Ich kenne Alfred Gusenbauer nicht persönlich. Ich habe ihn einmal vor vier Jahren bei einer Veranstaltung gesehen. Ich kann daher schwerlich sein militärischer Berater sein. Auch bei EADS kenne ich niemanden. Ich kann daher Herrn Steininger dort auch nicht empfohlen haben."
Den Vorwurf der SPÖ-Parteienfinanzierung durch EADS hält auch Ausschussvorsitzender Peter Pilz von den Grünen für äußerst gewagt. Pilz: "Bis jetzt gibt es überhaupt keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Rapid und Eurofighter. Und dann gleich einen Zusammenhang zur Parteienfinanzierung herzustellen, ist schlicht und einfach absurd."
Nach Entscheidung
Hintergrund ist: Die Typenentscheidung für die Eurofighter fiel im Juni 2002, die Bestellung erfolgte im Juni 2003. Erst im September 2003 begann die bis heute anhaltende EADS-Zuwendung an Rapid zur Nachwuchsförderung, wie es heißt. Wie viel Geld da fließt, ist nicht bekannt. Am Montag sind Rudolf Edlinger und Rapid-Manager Werner Kuhn neben anderen als Zeugen im Untersuchungsausschuss im Parlament geladen.
12.05.2007
Steininger im ÖSTERREICH-Interview: "Stelle meinen Steuerakt auch ungeschwärzt zur Verfügung"
Der Waffenlobbyist über den U-Ausschuss: "Ähnelt Inquisitionsverfahren." Aber: "Alle 18 Eurofighter werden kommen."
In einem Interview für die morgige (Sonntags-) Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt der pensionierte Waffenlobbyist Erhard Steininger ausführlich zur Causa Eurofighter Stellung. Steininger überrascht mit der Aussage, er hätte kein Problem, wenn sein Steuerakt ungeschwärzt vorliegen würde. Steininger: "Ich hätte kein Problem damit. Der einzige, der ein Problem hätte, wäre der herr Pilz. Dann würde seine Argumentation zusammenbrechen."
Er persönlich werde ihm den Akt allerdings nicht vorlegen. Steininger: "Der Pilz soll sich plagen und sich bemühen, dass er ihn bekommt. Ich habe Zeit und kann zuschauen."
Vom Untersuchungsausschuss fühlt sich Steininger "nicht ungerecht, aber unsachlich" behandelt. Steininger: "Das ähnelt immer mehr einem Inquisitionsverfahren und ist keine sachliche Untersuchung mehr."
Steininger zeigt sich im ÖSTERREICH-Interview überzeugt, dass der Flugzeug-Deal funktionieren wird: "Die Eurofighter kommen.Alle 18 Stück."
12.05.2007
Murauer: Darabos sind Wahlankündigungen wichtiger als Hochwasserschutz
Der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher muss oberste Priorität haben
"Verteidigungsminister Darabos sind Wahlankündigungen offensichtlich wichtiger als der Hochwasserschutz", stellt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest. Darabos kümmert sich nur noch um die Eurofighter und vernachlässigt währenddessen das Bundesheer massiv. "Es wird Zeit, dass sich Darabos seinen Pflichten als Verteidigungsminister nicht länger entzieht. Der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher muss oberste Priorität haben", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. ****
Murauer verweist auf die Aussagen von Brigadier Schaffer im heutigen "Kurier": Minister Darabos erweckt den Anschein, als ob er nicht mehr amtsfähig wäre. Beim Grenzschutz würden die Rekruten fehlen und zunehmend durch teure Berufssoldaten ersetzt werden. Die 10.000 Mann, zu denen sich das Bundesheer im Katastrophenfall verpflichtet hat, wird es nicht mehr geben. Die Katastropheneinsätze bei bspw. Hochwasser können somit nicht mehr gewährleistet werden.
Die Generäle beklagen sich auch über das fehlende Krisenmanagement von Minister Darabos. Der "Kurier" berichtet:
"So wollten die Milizgeneräle dem neuen Minister ihre Positionen vortragen. Der Minister blieb unentschuldigt der Besprechung fern. Die Gründe dafür haben die Herren nie erfahren." Murauer dazu: "Das ist ein alarmierender Zustand - vor allem unmittelbar vor der Hochwassersaison hat Darabos akuten Handlungsbedarf, wenn er die Menschen nicht im Stich lassen will."
12.05.2007
Eurofighter: Cap fordert von Molterer nächsten logischen Schritt
U-Ausschuss-Mitglieder in Akteneinsicht einbeziehen - Molterer muss sich aus Schüssels Geiselhaft befreien
SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert Vizekanzler Molterer auf, in Sachen Eurofighter "den nächsten logischen Schritt zu setzen". Cap: "Nachdem Molterer eingesehen hat, dass die vorgenommen Aktenschwärzungen nicht haltbar sind und offenbar seine Verweigerungshaltung aufgeben will, gilt es nun eine Lösung zu finden, die auch die Mitglieder des U-Ausschusses miteinbezieht". Das bedeutet, dass bei einer Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten und deren Freigabe, die der Eurofighter-Untersuchungsausschuss verlangt, selbstverständlich der U-Ausschuss durch ihm angehörende Abgeordnete vertreten sein muss, so der SPÖ-Klubobmann am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Cap appelliert außerdem an Molterer, in der Frage der Luftraumüberwachung gemeinsam mit der SPÖ die für Österreich "wirtschaftlich vernünftigste Lösung" zu finden, für die sich Molterer selbst ausgesprochen hat. "Gerade als Finanzminister ist es Aufgabe von Molterer, im Interesse des Steuerzahlers eine kostengünstigere Variante für die Überwachung des heimischen Luftraumes anzustreben", so der SPÖ-Klubobmann. Dafür sei es aber notwendig, dass sich Molterer "endlich aus der Geiselhaft von Ex-Parteiobmann Schüssel befreit und auch de facto zum ÖVP-Obmann wird". Denn offensichtlich gebe es in der ÖVP rund um Schüssel und Minister Bartenstein, die beide hauptverantwortlich für die Anschaffung des teuersten Abfangjäger-Typs sind, Vertreter der ÖVP, die "ohne Wenn und Aber" zu dieser Fehlentscheidung stehen. "Es ist zu hoffen, dass sich in der ÖVP jene Kräften durchsetzen werden, die spät, aber doch, von dieser enormen Geldverschwendung Abstand nehmen wollen", schloss Cap.
12.05.2007
Missethon: Darabos wird zum Sicherheitsrisiko für Österreich
Minister verweigert seinen Soldatinnen und Soldaten alle Gespräche
"Darabos wird zum Sicherheitsrisiko für Österreich, er verweigert seinen Soldatinnen und Soldaten die Gespräche", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. "Darabos steht nicht mehr auf der Seite des österreichischen Bundesheeres, er befindet sich in Geiselhaft der Herren Pilz, Stadler und Kräuter." Aber Darabos muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht. Entweder auf der Seite der parteipolitischen Inszenierer, oder auf der Seite der Soldatinnen und Soldaten, die der österreichischen Bevölkerung Schutz bieten müssen, bspw. bei Hochwasserkatastrophen. ****
Missethon verweist dabei auf die Kritik hochrangiger Generäle des Bundesheeres und bezeichnet dies als Hilferuf an einen hilfsbedürftigen Minister. "Wenn die Generäle die Rebellion ausrufen, dann ist Feuer am Dach. Darabos ist offensichtlich weder in der Lage noch bereit, seiner Aufgabe - den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen - nachzukommen, obwohl ihm diese Aufgabe alles abverlangen sollte."
"Was Darabos will, ist für niemanden mehr nachvollziehbar, wie das Beispiel Eurofighter zeigt", so Missethon weiter. Was ist das für eine Strategie, F5-Flieger loszuschicken, um österreichische Soldaten in Eurofightern abzufangen, was ist das für eine Strategie, Österreich vor die Gerichte zu zerren, wo zudem völlig offen ist, was das kostet. Bisher haben wir bereits 200 Millionen Euro für die Aufrüstung für den Eurofighter ausgegeben, 750 Millionen Euro haben wir schon für die erste Tranche bezahlt. Damit sind fast eine Milliarde Euro unwiederbringlich weg, die in einem sechs- bis achtjährigen Gerichtsstreit zurückerkämpft werden müssten. "Als völlig verunsicherter Minister verunsichert Darabos die Menschen", schließt Missethon.
12.05.2007
Fekter: Cap widerspricht sich selbst
SPÖ blockiert Aufklärung im U-Ausschuss
"Cap widerspricht sich selbst und blockiert damit die Aufklärung im Untersuchungsausschuss", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Damit verweist Fekter auf die Aussagen von Josef Cap vom 24. April: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?" ****
Der Lösungsvorschlag des Finanzprokurators und des Verfahrensanwaltes im U-Ausschuss ist "absolut sinnvoll", denn er bietet eine Lösung, die sowohl im Interesse des U-Ausschusses als auch im Interesse der Steuerzahler ist. Dieser Vorschlag ist auch im Rahmen des Gesetzes, wie mehrere Gutachten das eindeutig belegen können. "Wenn Cap den Vorschlag des Finanzprokurators und des Verfahrensanwaltes ebenso wie seinen eigenen Vorschlag ablehnt, dann zeigt das, das es hier längst nicht mehr um die Sache geht, sondern ausschließlich um rein parteipolitische Interessen", schließt Fekter.
12.05.2007
SCHEIBNER zu Missethon: ÖVP hat BZÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos abgelehnt
Darabos geht es nicht um die Sicherheit, sondern um parteipolitische Aufträge
Erstaunt zeigt sich der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner über die neue Erkenntnis in der ÖVP, dass SPÖ-Verteidigungsminister Darabos ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellt. "Tatsache ist, dass es Darabos nicht um die Sicherheit des Landes und die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres geht, sondern rein um parteipolitische Aufträge. Deshalb haben wir im Nationalrat gegen den parteipolitischen Missbrauch protestiert und einen Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht, der jedoch von der ÖVP abgelehnt wurde", sagte Scheibner.
Scheibner betonte, dass das BZÖ zu Gesprächen mit der ÖVP bereit sei, um gegen das "Sicherheitsrisiko" Darabos gemeinsam parlamentarische Maßnahmen zu setzen. "Dann wird sich zeigen, ob die ÖVP tatsächlich um die Sicherheit des Landes besorgt ist, oder sie diese lediglich für ein parteipolitisches Scheingefecht benutzt", so Scheibner abschließend.
12.05.2007
Gaal: ÖVP hat bei Landesverteidigung schweres Erbe hinterlassen
Darabos muss von ÖVP hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen - ÖVP soll Darabos in seiner Arbeit unterstützen
Als "massive Kritik" am ehemaligen Verteidigungsminister Platter und seiner Vorgänger aus der ÖVP wertet SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal die heutigen Aussagen von ÖVP-Wehrsprecher Muraurer und ÖVP-Generalsekretär Missethon. "Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das die ÖVP hinterlassen hat." Denn immerhin habe die ÖVP in den letzten 20 Jahren fast ausnahmslos den Verteidigungsminister gestellt, machte Gaal am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. ****
Den jetzigen Verteidigungsminister Norbert Darabos für die Versäumnisse der letzten 20 Jahre verantwortlich zu machen, ist aus Sicht des SPÖ-Wehrsprechers "reichlich unverfroren". Darabos sei gerade einmal vier Monate im Amt, gehe mit vollem Engagement an die Umsetzung der Bundesheerreform und räume zugleich den Scherbenhaufen, den die ÖVP-Verteidigungsminister verursacht haben, weg.
Zudem versuche Darabos den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen, den die Schüssel-Regierung mit dem "unseligen Eurofighter-Ankauf" angerichtet habe. Offensichtlich bestehe hier aber von bestimmter Seite das Interesse, Darabos seinen Kampf gegen die Eurofighter möglichst zu erschweren und hier "an den Haaren herbeigezogene Geschichten" zu lancieren. Gaal fordert die ÖVP auf, dem Verteidigungsminister nicht in den Rücken zu fallen, sondern sowohl bei der Umsetzung der anstehenden Reformen des Bundesheeres, als auch bei Suche nach einer kostengünstigeren Lösung für die Luftraumüberwachung zu unterstützen.
12.05.2007
Kalina: ÖVP sollte "Österreich" aus Namen streichen und durch "Eurofighter" ersetzen
ÖVP vertritt nicht österreichisches Volk, sondern Eurofighter
Als "abgekartetes Spiel" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die von ÖVP-Politikern und ÖVP-nahen Milizoffizieren geübte Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Anstatt gemeinsam mit Darabos den von ÖVP-Verteidigungsministern im Bereich der Landesverteidigung hinterlassenen Scherbenhaufen aufzuräumen, reitet die ÖVP verantwortungslose Attacken gegen den Minister, stellt die Kernkompetenz des Bundesheeres in Zweifel und verunsichert damit auch die Menschen", so Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bevölkerung könne sich aber darauf verlassen, dass das Bundesheer wie bisher ihre Arbeit hervorragend erledigen wird und sich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzt. ****
Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers "schmeißt die ÖVP hier mit Nebelgranaten", um vom eigentlichen Hauptthema abzulenken. Offensichtlich sei der Eurofighter-Ausschuss inzwischen an einem Punkt angelangt, dass die ÖVP aus lauter Nervosität zu unhaltbaren Vorwürfen gegen den Verteidigungsminister greifen muss. Für Kalina wäre es interessant zu erfahren, welche Beziehungen es zwischen der ÖVP und Eurofighter gibt. "Denn so wie die ÖVP auftritt, ist es offensichtlich, dass sie sie nicht mehr dem Steuerzahler und dem Land verpflichtet fühlt, sondern Eurofighter - und deshalb auch wie ein Vertreter des Konsortiums agiert." Logische Konsequenz wäre daher, dass die ÖVP "Österreich" aus ihrem Namen streicht und durch "Eurofighter" ersetzt, so Kalina abschließend.
12.05.2007
Koalitionäres Aussendungs-Pingpong
Gegenseitige Attacken - Kalina: ÖVP sollte "Österreich" aus dem Namen streichen
Der Eurofighter lässt die koalitionären Finger krachen. Nicht weniger als sechs OTS-Aussendungen von SPÖ und ÖVP befassten sich am Samstag mit gegenseitigen Attacken bezüglich der Abfangjäger. Zur Tastatur griffen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Klubobmann Josef Cap auf der einen, VP-Generalsekretär Hannes Missethon, Wehrsprecher Walter Murauer und Justizsprecherin Maria Fekter auf der anderen Seite.
Im Folgenden eine kleine Auswahl der gegenseitigen Vorhaltungen:
11.00 Uhr Murauer: "Es wird Zeit, dass sich Darabos seinen Pflichten als Verteidigungsminister nicht länger entzieht."
12.11 Uhr Cap: "Es ist zu hoffen, dass sich in der ÖVP jene Kräften durchsetzen werden, die spät, aber doch, von dieser enormen Geldverschwendung Abstand nehmen wollen."
12.38 Uhr Missethon: "Darabos steht nicht mehr auf der Seite des österreichischen Bundesheeres, er befindet sich in Geiselhaft der Herren Pilz, Stadler und Kräuter."
13.00 Uhr Fekter: "Cap widerspricht sich selbst und blockiert damit die Aufklärung im Untersuchungsausschuss."
14.47 Uhr Gaal: "Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das die ÖVP hinterlassen hat."
16.01 Uhr Kalina: "Die ÖVP sollte 'Österreich' aus dem Namen streichen und durch 'Eurofighter' ersetzen."
12.05.2007
ÖVP: Darabos "Sicherheitsrisiko"
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute ein "Sicherheitsrisiko" genannt.
Er verwies auf die Kritik hoher Generäle, wonach der Minister wegen seiner Bemühungen, den Eurofighter zu verhindern, seine Amtsgeschäfte vernachlässige. Darabos sei "in Geiselhaft der Herren Pilz, Stadler und Kräuter".
Konter von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal: Beim Heer müsse Darabos einen "Scherbenhaufen aufräumen", der von den ÖVP-Ministern hinterlassen worden sei. BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner sprach von einem "politischen Scheingefecht" der ÖVP.
12.05.2007
Flatternde Nerven und schwache Karten
Verteidigungsminister Darabos wirkt in allen Bereichen überfordert.
Den abgenutzten Vergleich von Politik und Poker hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst umgehängt für seinen Fight gegen die Eurofighter. Doch ihm fehlen alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Spiel. Mit flatternden Nerven und schwachen Karten hat man weder beim Pokern noch beim Verhandeln mit ausgebufften Profis Chancen.
Im Untersuchungsausschuss konnte man in der vergangenen Woche den direkten Vergleich ziehen. Nacheinander sagten der Eurofighter-Chef Rauen und der Verteidigungsminister aus.
Kalt, präzise, selbstbewusst und auch in kritischen Situationen extrem kontrolliert überstand der Rüstungsmanager mehrere Stunden Kreuzverhör. Fahrig, Stärke spürbar bloß mimend, widersprüchlich in den Inhalten präsentierte sich der Minister. Hätte die Ausschussmehrheit – im Sinne der gemeinsamen Ziele – nicht auf alle kritischen Nachfragen verzichtet, hätte man Darabos an diesem Abend zerlegen können.
Darabos hat weder eindeutige Ziele noch die Kaltschnäuzigkeit, das zu überspielen. So ist folgerichtig auch bisher in den Geheimverhandlungen mit den Lieferanten der Kampfflieger nichts Konkretes besprochen worden. Auch weil es keine klaren Aufträge des Ministers an seine Verhandler gibt.
Hoffen auf den Ausschuss
Dagegen ist die Position von Eurofighter völlig logisch. Der Ausstieg aus dem Vertrag ist nicht verhandelbar. Über eine Kostenreduktion zu verhandeln macht für die Lieferfirma nur Sinn, wenn man damit zusätzliche Sicherheit für die Erfüllung des Vertrages bekommt, egal was im Untersuchungsausschuss noch an Argumenten für einen Ausstieg auftaucht.
Die bisherigen Erkenntnisse über Zahlungen aus dem Kreis der Lieferanten könnten wohl Anlass für eine Vertragslösung werden. Kosten und Ausgang des unweigerlich folgenden Milliarden-Prozesses sind aber ein extremes Risiko.
Darabos kann also nur auf zusätzliche Enthüllungen im Ausschuss hoffen. Gleichzeitig steht aber in den nächsten Wochen die Übergabe des ersten Kampffliegers an. Dass und wie Darabos die Übernahme verhindern will, um seine vollmundigen Versprechen einzulösen, droht zur Groteske zu werden. Dann wird der Poker zum Schwarzen Peter.
Völlig im Trudeln ist der Verteidigungsminister aber auch in seinem eigentlichen Geschäft. Das ohnehin extrem magere Verteidigungsbudget wurde – die Zahlungen für die Eurofighter abgezogen – weiter gekürzt. Die aktiven Offiziere lästern intern über seinen Mangel an Kompetenz und Führung, die Miliz-Führung greift ihn öffentlich und mit guten Gründen schwer an. Der Minister bunkert sich ein, verweigert Gespräche und vermeidet Entscheidungen.
Darabos hat sich auf die Abwehr der Eurofighter eingeschränkt. Angesichts der Sachlage und seiner Verfassung droht dem Minister der Absturz.
12.05.2007
Gegenseitige Attacken
Der Eurofighter-Streit wird zum Streit über Verteidigungsminister Darabos.Das koalitionäre Hickhack in Sachen Eurofighter ist auch am Samstag weitergegangen. SPÖ und ÖVP befassten sich mit gegenseitigen Attacken bezüglich der Abfangjäger.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nannte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Samstag in einer Aussendung ein "Sicherheitsrisiko".
Er verwies dabei auf die Kritik hoher Generäle, wonach der Minister wegen seiner Bemühungen, den Eurofighter zu verhindern, seine Amtsgeschäfte vernachlässige. Darabos sei "in Geiselhaft der Herren Pilz, Stadler und Kräuter".
Missethon versteht Darabos nicht
Was Darabos wolle, sei für niemanden mehr nachvollziehbar, wie das Beispiel Eurofighter zeige, so Missethon weiter.
"Was ist das für eine Strategie, F5-Flieger loszuschicken, um österreichische Soldaten in Eurofightern abzufangen, was ist das für eine Strategie, Österreich vor die Gerichte zu zerren, wo zudem völlig offen ist, was das kostet", so der ÖVP-Generalsekretär.
Warnung vor langem Rechtsstreit
Bisher hätte man bereits 200 Millionen Euro für die Aufrüstung für den Eurofighter ausgegeben, 750 Millionen Euro für die erste Tranche bezahlt. Damit sei fast eine Milliarde Euro unwiederbringlich weg, die in einem sechs- bis achtjährigen Gerichtsstreit zurückerkämpft werden müsste, so Missethon.
"Als völlig verunsicherter Minister verunsichert Darabos die Menschen", schloss Missethon.
Murauer: Bundesheer vernächlässigt
"Darabos kümmert sich nur noch um die Eurofighter und vernachlässigt währenddessen das Bundesheer massiv", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in einer Aussendung.
Murauer zitiert Brigadier
Er verweist dabei auf die Aussagen von Brigadier Michael Schaffer in der Samstag-Ausgabe des "Kurier": Darabos erwecke den Anschein, als ob er nicht mehr amtsfähig wäre. Beim Grenzschutz würden die Rekruten fehlen und zunehmend durch teure Berufssoldaten ersetzt werden.
Die 10.000 Mann, zu denen sich das Bundesheer im Katastrophenfall verpflichtet habe, werde es nicht mehr geben. Die Katastropheneinsätze etwa bei Hochwasser könnten somit nicht mehr gewährleistet werden, zitiert Murauer den Kurier-Artikel in seiner Aussendung.
SPÖ: Erbe der ÖVP
Die SPÖ sieht das naturgemäß anders. Als "massive Kritik" am ehemaligen Verteidigungsminister Günter Platter und seiner Vorgänger aus der ÖVP wertet SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal die Aussagen von Missethon und Murauer.
"Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das die ÖVP hinterlassen hat." Denn immerhin habe die ÖVP in den letzten 20 Jahren fast ausnahmslos den Verteidigungsminister gestellt, so Gaal am Samstag in einer Aussendung.
"Darabos räumt Scherbenhaufen weg"
Darabos für die Versäumnisse der letzten 20 Jahre verantwortlich zu machen, ist aus Sicht des SPÖ-Wehrsprechers "reichlich unverfroren". Darabos sei gerade einmal vier Monate im Amt und räume den Scherbenhaufen, den die ÖVP-Verteidigungsminister verursacht hätten, weg.
"Unseliger Eurofighter-Ankauf"
Zudem versuche Darabos den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen, den die Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit dem "unseligen Eurofighter-Ankauf" angerichtet habe. Gaal fordert die ÖVP auf, dem Verteidigungsminister nicht in den Rücken zu fallen.
Kalina: ÖVP schmeißt Nebelgranaten
Als "abgekartetes Spiel" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Kritik von "ÖVP-Politikern und ÖVP-nahen Milizoffizieren" an Darabos.
Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers "schmeißt die ÖVP hier mit Nebelgranaten", um vom eigentlichen Hauptthema abzulenken.
"Nervosität bei ÖVP"
Offensichtlich sei der Eurofighter-Ausschuss inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die ÖVP aus lauter Nervosität zu unhaltbaren Vorwürfen gegen den Verteidigungsminister greifen müsse. Die ÖVP sollte "Österreich" aus Namen streichen und durch "Eurofighter" ersetzen, so Kalina.
Cap-Appell an Molterer
SPÖ-Klubchef Josef Cap appellierte unterdessen an den ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer, in der Frage der Luftraumüberwachung gemeinsam mit der SPÖ die für Österreich "wirtschaftlich vernünftigste Lösung" zu finden, für die sich Molterer selbst ausgesprochen hat.
"Gerade als Finanzminister ist es Aufgabe von Molterer, im Interesse des Steuerzahlers eine kostengünstigere Variante für die Überwachung des heimischen Luftraumes anzustreben", so der SPÖ-Klubobmann.
13.05.2007
Kräuter will größere Akten-Kommission
Auch Molterer, Prammer und die Fraktionsführer im U-Ausschuss sollen über Schwärzungen entscheiden
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Finanzminister Wilhelm Molterer (V): Nicht nur Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sollen über die Schwärzung von Akten entscheiden, sondern auch Molterer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und die Fraktionsführer im U-Ausschuss sollten entscheiden, ob Akten geschwärzt oder ungeschwärzt vorgelegt werden.
Kräuter will diesen "Kompromissvorschlag" morgen vor dem U-Ausschuss dem Finanzminister unterbreiten, gab er am Sonntag in einer Aussendung bekannt. Molterer hatte am Mittwoch die Einrichtung einer Art Schiedsstelle, bestehend aus Strasser und Peschorn, angeregt.
"Absolute Verschwiegenheit"
Kräuter will eine größere Kommission einvernehmlich festlegen lassen, welche Aktenteile die parlamentarischen Untersuchungen betreffen und daher ungeschwärzt vorzulegen sind. Und er will die Mitglieder dieser Kommission zur "absoluten Verschwiegenheit" über unkenntlich gemachte Aktenteile verpflichten.
In seiner Aussendung beklagte Kräuter eine "schleppende Aktenübermittlung" durch die Finanzbehörden. Die für die ab Dienstag vorgesehenen Befragungen zu den Gegengeschäften wichtigen Unterlagen zu den Lobbyisten Peter Ott und Karin Keglevich seien vor genau einem Monat angefordert, bisher aber nicht übermittelt worden.
13.05.2007
"Schwarzer Tag" im Eurofighter-Ausschuss
Aktenschwärzungen wird eine ganze Ausschusssitzung gewidmet - Molterer als Auskunftsperson
Ein langer "Schwärzungstag" steht am kommenden Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss an. Befragt werden unter anderem Finanzminister Wilhelm Molterer und Ministeriums-Generalsekretär Peter Quantschnigg. Auf der Zeugenliste stehen weiters die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger, die als Sachverständige zu den umstrittenen Schwärzungen und Weißungen von Steuerakten Stellung nehmen sollen. Am Ende des Tages wird es um EADS-Zahlungen an den Wiener Fußball-Klub Rapid gehen.
Als erste Auskunftsperson geladen ist Edith Satovitsch, eine Beamtin, die Steuerakte geschwärzt hat. Von ihr will Ausschussvorsitzenden Peter Pilz wissen, "wie sie das Schwärzen macht". Er wolle wissen, "wie die ÖVP-Zensurmaschinerie" funktioniere und die "Filzstifte" wolle er auch sehen, so Pilz im Gespräch mit der APA. Nach Satovitsch ist Edwin Frühwirth, Beamter im Finanzministerium, an der Reihe. Danach müssen sich Quantschnigg und Molterer - für Pilz der "Chef der Zensur" und der "Chefzensor" den Fragen der Abgeordneten stellen. Neben den Schwärzungen und wahrscheinlich auch der von Molterer vorgeschlagenen Schiedstelle soll es auch um "verschwundene Rechnungen" gehen.
Die Verfassungsjuristen Funk und Öhlinger werden am "Tag des Filzstiftes" (Zitat Pilz) als Sachverständige zu der Schwärzungsproblematik Stellung nehmen. Molterer argumentiert damit, dass die zuständigen Beamten zu beurteilen hätten, ob und in welcher Form Akten an den U-Ausschuss übermittelt würden und das Steuergeheimnis zu wahren sei. Die Mehrheit im Ausschuss wiederum, verlangt die Übermittlung der vollständigen Akten. Beide Seiten berufen sich auf diverseste Gutachten.
"Luftraum über St. Hanappi"
Nach den zu erwartenden Schwärzungs-Debatten wendete sich der Ausschuss wieder der roten Sphäre zu. Rapid-Präsident und Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger und Rapid-Manager Werner Kuhn werden zum "Luftraum über St. Hanappi" befragt, sagte Pilz. Es geht um Zahlungen von EADS an den Wiener Fußball-Klub. Die kolportierten 280.000 Euro bis zu drei Millionen Euro waren nach offiziellen Angaben normales Sponsoring für den Vereinsnachwuchs.
Am Dienstag wird im Ausschuss erstmals das Kapitel Gegengeschäfte aufgeschlagen. Geladen sind Wolfgang Aldag, Österreich-Vertreter von EADS, Silvia Zendron vom Finanzministerium, der Rechtsanwalt Michael Kutschera, Rudolf Lohberger von der Wirtschaftskammer, Miron Passweg, Vertreter der Arbeiterkammer in der für die Anrechnung von Gegengeschäften zuständigen Plattform sowie Christian Helmenstein von der Industriellenvereinigung.
13.05.2007
SPÖ: Neun Personen sollen über Schwärzungen entscheiden
Darunter Molterer, Prammer und die Fraktionsführer im U-Ausschuss - Kräuter: "Absolute Verschwiegenheit"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Finanzminister Wilhelm Molterer (V): Nicht nur Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sollen über die Schwärzung von Akten entscheiden, sondern auch Molterer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und die Fraktionsführer im U-Ausschuss sollten entscheiden, ob Akten geschwärzt oder ungeschwärzt vorgelegt werden.
Kräuter will diesen "Kompromissvorschlag" morgen vor dem U-Ausschuss dem Finanzminister unterbreiten, gab er am Sonntag in einer Aussendung bekannt. Molterer hatte am Mittwoch die Einrichtung einer Art Schiedsstelle, bestehend aus Strasser und Peschorn, angeregt.
"Absolute Verschwiegenheit"
Kräuter will eine größere Kommission einvernehmlich festlegen lassen, welche Aktenteile die parlamentarischen Untersuchungen betreffen und daher ungeschwärzt vorzulegen sind. Und er will die Mitglieder dieser Kommission zur "absoluten Verschwiegenheit" über unkenntlich gemachte Aktenteile verpflichten.
In seiner Aussendung beklagte Kräuter eine "schleppende Aktenübermittlung" durch die Finanzbehörden. Die für die ab Dienstag vorgesehenen Befragungen zu den Gegengeschäften wichtigen Unterlagen zu den Lobbyisten Peter Ott und Karin Keglevich seien vor genau einem Monat angefordert, bisher aber nicht übermittelt worden.
13.05.2007
Keine Gefahr für Neutralität
Völkerrecht regelt nicht, mit welchen Mitteln ein Land zu schützen ist.Aus dem Völkerrecht lässt sich eine Notwendigkeit zur Unterhaltung von Abfangjägern nicht ableiten. Das sagte der Völkerrechtsexperte Franz Leidenmühler von der Uni Linz gegenüber der APA.
Demnach ist es egal, mit welchen Mitteln ein Land seine Souveränität - und damit auch den Luftraum - schützt. Auch die Neutralität werde etwa durch illegale Überflüge ausländischer Maschinen nicht gefährdet, außer Österreich erhebt gegen derartige Vorfälle keinen völkerrechtlichen Protest. Denn dann würde "Gewohnheitsrecht" entstehen und die Neutralität de facto fallen.
Territorium muss geschützt werden
Grundsätzlich ist laut Völkerrecht jeder Staat für sein Territorium verantwortlich und hat auch das Recht, dessen Nutzung anderen zu verbieten. Gleichzeitig gilt auch die Verpflichtung, dafür zur sorgen, dass vom eigenen Territorium - dazu zählt auch der Luftraum bis in die Höhe von 100 Kilometern an der Grenze zum Weltraum - nichts ausgeht, was anderen Staaten schaden könnte.
Wie man das macht, ist dem einzelnen Staat überlassen. So sei es etwa gleichgültig, ob man gegen einen Überflug nur protestiert, ob man das Flugzeug abschießt oder etwa mit Abfangjägern abdrängt, so der Experte.
Österreich mit "spezieller Statur"
Österreich habe aber durch seine dauernde Neutralität eine "spezielle völkerrechtliche Statur", so der Experte. Daran sei die Verpflichtung gebunden, sich an keinem Krieg zu beteiligen, keinen Krieg zu beginnen und auch keine Kriegsführenden zu unterstützen.
Letzteres wäre auch bei einem Durchflug durch den österreichischen Luftraum der Fall. Allerdings reicht zur Erhaltung der Neutralität auch in diesem Fall eine Protestnote an die jeweilige Regierung, so Leidenmühler.
Beispiel Afghanistan-Überflüge 2001
Als Beispiel brachte der Experte den Überflug von US-Maschinen im Oktober 2001 während des Afghanistan-Krieges. Damals sei der "Neutralitätsfall" eingetreten. Österreich hatte die Pflicht, den Fliegern den Durchflug zu verweigern, zum Teil sind sie trotzdem in den heimischen Luftraum eingedrungen.
Daher sei es damals wichtig gewesen, dagegen völkerrechtlichen Protest zu erheben, dadurch sei die Neutralität gewahrt geblieben, sagte Leidenmühler. Er verwies auf Staaten, die überhaupt keine Flieger besäßen, diesen bliebe nur der Griff zum Protest. Dieser wird als offizielle Note schriftlich oder mündlich an den Botschafter des betroffenen Landes überreicht.
Problematische Fälle
Problematisch könnte es nur werden, wenn andere Staaten aus dem österreichischen Territorium heraus geschädigt würden und Österreich nichts dagegen unternommen hätte. Dann könnte Österreich zur Verantwortung gezogen werden, das würde sich aber im Regelfall auf einen völkerrechtlichen Protest beschränken, so der Experte.
Militärstratege widerspricht
Der Militärstratege Gerald Karner widersprach diesen Ansichten. Seiner Meinung nach ist der Schutz des Territoriums damit verbunden, dass der Staat gegebenenfalls eine Verletzung aktiv verhindert. Die entsprechenden Maßnahmen würden sich nach der Zumutbarkeit richten. Nicht zumutbar wäre es etwa, dass Österreich interkontinentale Raketen abwehrt.
Von Österreich werde jedoch völkerrechtlich erwartet, das zu tun, was zumutbar sei, so Karner. Und Jagdflugzeuge seien - richte man sich am internationalen Standard - zumutbar und notwendig, betonte der Militärstratege.
13.05.2007
Botschafter Steiner: Äußerung Kräuters kommt Aufforderung zum Mord gleich
Kräuters Äußerung ist unentschuldbar, Führung des U- Ausschusses hat versagt
"Die Äußerung von SPÖ- Fraktionsvorsitzendem Kräuter, man solle die F-5 los schicken, um den Eurofighter abzuschießen, kommt in meinen Augen einer Aufforderung zum Mord gleich", stellt Botschafter Ludwig Steiner gegenüber dem ÖVP-Pressedienst fest. Kräuter müsste wissen, dass bei einem abgeschossenen Flugzeug nicht nur der Pilot, sondern durch den Absturz auch völlig unbeteiligte Zivilpersonen betroffen sind. "Eine solche Aufforderung ist eine Ungeheuerlichkeit, die weder durch ein Versehen noch durch Dummheit zu entschuldigen ist", so Steiner weiter. ****
"Alle Institutionen und Personen an der Spitze der Republik müssen sich dagegen wenden, insbesondere nach unserer leidvollen Geschichte, die diese Republik schon einmal erlebt hat", sagt Steiner. Kräuter hat damit ein wertvolles Instrument der Demokratie, den U-Ausschuss, schwerstens geschädigt. Hinter dieser ganzen Art und Weise, wie diese Wortwahl erfolgt ist, ist eine volle Absicht zu erkennen. Ungeheuerlich ist auch, dass Kräuter sozusagen dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres eine solche Vorgangsweise nahe legt.
Die Aussagen von Kräuter werfen auch ein schlechtes Bild auf die Führung des U-Ausschusses, denn es ist "nicht einzusehen, warum der Vorsitzende des Ausschusses hier verstummt", vielmehr ist es empörend, dass der Vorsitzende hier nicht sofort regiert hat. "Als Vorsitzender eines so wichtigen Kontrollorganes muss man eine respektable Persönlichkeit sein, die über allen Parteigrenzen steht", stellt Steiner fest.
Botschafter Ludwig Steiner war Vorsitzender der drei U- Ausschüsse zu Draken, Lucona und Noricum. Steiner wurde am 14. April 1922 in Innsbruck (Tirol) geboren und war von 1953-58 Diplomat und Politiker (ÖVP) und als Sekretär von Bundeskanzler J. Raab tätig. Von 1961-64 war Ludwig Steiner Staatssekretär im Außenministerium und von 1979-90 Abgeordneter zum Nationalrat. Ab 1989 bis 1996 war Steiner Präsident der Politischen Akademie der ÖVP und von 2001-2005 Vorsitzender des Österreichischen Versöhnungsfonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter.
13.05.2007
Kalina zu Westenthaler: BZÖ sollte Kurs wechseln und zur Aufklärung der Eurofighter-Entscheidung beitragen
"Das BZÖ sollte endlich den Kurs wechseln und anstatt den Steigebügelhalter der ÖVP bei der Vertuschung der Geschehnisse rund um die Eurofighter-Entscheidung zu machen, zur Aufklärung beitragen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Sonntag in Reaktion auf die ORF-Pressestunde. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte Kalina, dass das BZÖ jene Partei sei, "die bisher erkennbar am tiefsten im Eurofighter-Sumpf steckt". ****
Ein engagiertes Mitarbeiten an der vollen Aufklärung in der Eurofighter-Frage sei das Gebot der Stunde. "Denn wesentlich ist bei dieser teuersten Anschaffung der Zweiten Republik, dass den Österreicherinnen und Österreichern viel Geld erspart werden soll. Daran haben alle Parteien mitzuwirken", so Kalina abschließend.
13.05.2007
Kräuter: "Steiner-Äußerung entbehrlich"
Behauptung falsch, Hintergrund satirisch
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter weist am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Anschuldigungen von Botschafter Ludwig Steiner zurück. Kräuter: "Ich empfehle dem Herrn Botschafter die Lektüre des KURIER vom 9. Mai 2007, der ausdrücklich von einer scherzhaften Bemerkung berichtet hat. Darüber hinaus sollte Steiner den Unterschied zwischen Abfangen und Abschießen eigentlich kennen. Eine Aufforderung zum Mord zu unterstellen entspricht nicht der political correctness, wie an sich von Botschafter Steiner gewohnt."****
Ganz offensichtlich versuche die ÖVP eine nachweislich satirisch gehaltene Anmerkung politisch zu instrumentalisieren, er werde sich aber in seiner Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss nicht beirren lassen, so Kräuter abschließend.
13.05.2007
Steininger-Interview Der große Schweiger spricht
Am Samstag stellte sich Erhard Steininger, Eurofighter-Lobbyist, den Fragen der ÖSTERREICH- Redaktion.
Eine Anwaltskanzlei am Rande der Wiener Innenstadt. Herr Steininger wartet auf das Interview mit ÖSTERREICH. Andreas Nödl, sein rühriger Anwalt, hat einige Antworten vorbereitet – wir verzichten dankend und stellen unsere eigenen Fragen. Erhard Steininger ist gelöst und locker, die neun Stunden Einvernahme vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss scheinen am 69-Jährigen spurlos vorübergegangen zu sein. Man hat den Eindruck, der diskrete Herr Steininger redet gerne, würde gern mehr erzählen – doch immer wenn er ausholt, stoppt ihn sein strenger Advokat.
Österreich: Herr Steininger, wie wird man eigentlich Waffenlobbyist? Was braucht man da für eine Ausbildung?
Steininger: Das muss ich einmal korrigieren. Ich bin kein Waffenlobbyist.
Österreich: Berater ist Ihnen lieber?
Steininger: Nein, ich war freier und selbständiger Unternehmer. Offiziell würde ich Handelsagentur sagen.
Österreich: Sie umgibt eine Aura des Rätselhaften. Noch vor drei Wochen stand über Sie in Zeitungsporträts: Herkunft unbekannt.
Steininger: Ich bin gebürtiger Wiener. 1938 geboren, im dritten und dann im zweiten Bezirk aufgewachsen. Mein Vater war Offizier in der Ersten Republik, wurde dann ’38 nahtlos von Hitler übernommen und ist 1941 gefallen. Ich habe ihn nie kennengelernt.
Österreich: Trotz dieses tragischen Ereignisses sind Sie auf die Militärakademie gegangen.
Steininger: Ja, ich habe mich immer für das Militär interessiert und war in der Geburtsstunde des Österreichischen Bundesheeres zwei Jahre auf der Militärakademie. Als das Gehaltsschema für Offiziere herauskam, wusste ich: Das ist nichts für meine Wenigkeit. Ich habe dann Chemie studiert und bin 1964 Geschäftsführer der Bofors Austria in Wien geworden.
Österreich: Des schwedischen Rüstungskonzerns.
Steininger: Nicht nur Rüstung. Die hatten eine reichhaltige Produktpalette, vom Zahnimplantat bis zur Rakete.
Österreich: Bofors fusionierte schließlich mit Saab, dem Unternehmen, das den Eurofighter-Konkurrenten Gripen produziert. Sie galten jahrelang als der „Mann der Schweden“. Wieso der Wechsel zum Gegner EADS?
Steininger: Wechsel ist nicht das richtige Wort. Ich habe nie für den Gripen lobbyiert. Eine Zusammenarbeit mit Saab Military Aircraft hat sich nie ergeben. Die Herren in Schweden haben sich verkalkuliert, weil sie geglaubt haben, das Geschäft schon fix in der Tasche zu haben. Sie haben gemeint, der Eurofighter-Typhoon ist so teuer – da kann überhaupt nichts passieren. Da können wir einmal kräftig aufreiben und Haare schneiden (Geld abräumen; Anm.).
Österreich: Mit Saab gab’s keine Zusammenarbeit ?
Steininger: Nein, ich war also frei. 2001 wurde ich eingeladen, zu EADS nach München zu kommen. Dort hat man mir angeboten, ob ich nicht als Berater für diese Eurofighter-Kampagne tätig sein möchte. Man hat jemanden gebraucht, der die österreichischen Usancen kennt. Ich hab mir das überlegen müssen und erst drei Wochen später zugesagt.
Österreich: Wieso hatten Sie Bedenken?
Steininger: Ich wollte eigentlich nie mit Flugzeugen arbeiten – die ganze Sache war mir zu politisch. Die Flugzeugbeschaffung ist in Österreich ja immer ein Politikum.
Österreich: Auch nicht politischer als Panzer ?
Steininger: Panzer sind ein harmloses Geschäft gegenüber Flugzeugen. Glauben Sie mir.
Österreich: Haben Sie je bereut, den Auftrag angenommen zu haben?
Steininger: Nein.
Österreich: Trotz der Zores?
Steininger: Ich habe ja keine Zores. Die Zores machen andere. Und Sie von den Medien haben auch eine Freude. Passiert ja sonst nichts in Österreich.
Österreich: Wie kommen Sie zu Ihrem Marktwert? Was macht einen guten Lobbyisten – oder Berater – aus?
Steininger: Man muss technisch sehr versiert sein und sich auskennen mit dem Produkt. Das war immer meine Stärke.
Österreich: Das ist ja offensichtlich nicht Ihre einzige Stärke. Wie kann man sich das Weitere vorstellen? Sie bekommen von EADS viel Geld und verteilen das dann.
Steininger: Ich kriege nicht Geld zum Verteilen, sondern muss mir Geld erarbeiten.
Österreich: Wie kommt man dann dazu, dieses Geld der Familie Rumpold zu geben, von der Sie selbst im U-Ausschuss sinngemäß gesagt haben: „Wer die Rumpolds kennt, weiß, dass sie nur für sich selbst arbeiten.“?
Steininger: Ich habe gehört, dass sich die Schweden die Rumpolds einfangen wollen. Da hab ich mir gedacht: Was denen guttut, tut mir auch gut. Ich kenn mich in der Werbebranche ohnehin nicht gut aus. Ich habe dann mit Frau Rumpold gesprochen, und die hat offensichtlich gemerkt, dass man bei uns leichter und mehr Geld holen kann als bei den Schweden. Und wir haben einen Werbevertrag geschlossen.
Österreich: Können Sie ausschließen, dass ein Teil der berühmten 6,6 Millionen als Parteienfinanzierung geflossen sind?
Steininger: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Rumpolds haben gutes Geld verdient, weil sie gute Arbeit gemacht haben. Sie sind Tag und Nacht zur Verfügung gestanden. Wenn wir um Mitternacht drei Autos mit Chauffeur gebraucht haben, habe ich die Rumpolds angerufen, und die Autos waren da.
Österreich: Kommen wir zu Ihrer Verbindung zu Air-Chief Wolf ?
Steininger: Die Causa Wolf ist vollständig clean.
Österreich: Sie haben Frau Frühstück-Wolf 87.600 Euro gegeben. Verstehen Sie nicht, dass da viele Leute eine schiefe Optik sehen?
Steininger: Die vielen Leute sind nicht informiert, wissen nichts. Ich habe weder Herrn noch Frau Wolf etwas gegeben, sondern ihrer Firma. Das ist eine juridische Person.
Österreich: Ihr freundschaftliches Verhältnis zu Herrn Wolf ist weiter aufrecht?
Steininger: Ja, natürlich – auch wenn das dem Herrn Minister Darabos nicht recht ist.
Österreich: Wie war diese Freundschaft zur Zeit der Beschaffung?
Steininger: Schauen Sie, da muss man die Regeln einhalten. In der Zeit, in der eine Bewertungskommission arbeitet, ist es nicht opportun, Kontakt zu halten.
Österreich: Sie hatten also mehrere Monate keinen Kontakt zu Herrn Wolf?
Steininger: Ja, das ist so. Das halten alle ein.
Österreich: Frau Wolf hätte ein Konzept für Airshows liefern sollen. Wieso ist das gescheitert?
Steininger: Ich wollte das als Hobby in meiner Pension betreiben, weil mich Airshows sehr interessieren. Das ist ja etwas Wunderbares. Leider ist dann Spielberg geplatzt, und das wäre ja der einzige geeignete Ort für so etwas gewesen.
Österreich: Der Abgeordnete Kogler hat im U-Ausschuss in diesem Zusammenhang eine ungarische Firma genannt ?
Steininger: Der kennt sich ja nicht aus und vermutet hinter jedem Blattl, das er irgendwo sieht, die große Schmiergeld- oder Schmuggelaffäre.
Österreich: Sehen Sie sich als Opfer von Verschwörungen?
Steininger: Von Verschwörungen nicht, aber als Opfer eines politischen Pokers. Ich habe nichts angestellt, nichts verbrochen, sicher niemanden geschmiert.
Österreich: Sie haben mit Geld Wohlwollen erkauft.
Steininger: Auch das nicht.
Österreich: Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum legen Sie Ihren Steuerakt nicht ungeschwärzt vor?
Steininger: Ich habe damit kein Problem. Der einzige, der ein Problem damit hätte, wäre der Herr Pilz. Denn dann würde seine Argumentation zusammenbrechen.
Österreich: Warum legen Sie Peter Pilz den Steuerakt dann nicht vor?
Steininger: Na, der Pilz soll sich einmal plagen und sich bemühen, dass er ihn kriegt. Ich werde ihm keinen Tipp geben. Ich hab ja Zeit und kann zuschauen ?
Österreich: Fühlen Sie sich vom Ausschuss ungerecht behandelt?
Steininger: Ungerecht nicht, unsachlich. Ich kann ja die Qualität des Ausschusses gut beurteilen. Das ähnelt immer mehr einem Inquisitionsverfahren und einem Tribunal. Das ist keine sachliche Untersuchung mehr.
Österreich: Sie haben Ihre Verschwiegenheit auch mit „merkwürdigen Unfällen“ in der Waffenbranche erklärt. Haben Sie Angst, dass Ihnen EADS was antut, wenn Sie reden?
Steininger: EADS doch nicht. Aber es gibt ja auch verrückte Pazifisten. Denken Sie an die USA, was da passiert. Es gibt immer ein paar Verrückte, die glauben: Der versorgt die Republik mit Waffen, den muss ich umbringen.
Österreich: Woher, glauben Sie, kommt der schlechte Ruf von Waffenlobbyisten?
Steininger: Der kommt eher aus dem afrikanisch-arabischen Raum.
Österreich: In Österreich total unbegründet?
Steininger: Absolut. Die Verfahren in Österreich sind so angelegt, dass Sie da gar nichts beeinflussen können.
Österreich: Wird der Eurofighter kommen?
Steininger: Ja, weil es einfach das beste Flugzeug um diesen Preis ist. Wenn Sie um dasselbe Geld einen Golf GTI oder einen Mercedes S-Klasse kriegen, werden Sie doch den Mercedes nehmen – auch wenn er ein bissl mehr Benzin verbraucht.
Österreich: Alle 18 Stück?
Steininger: 18 Stück. Und es wird wie beim Draken nur Wirbel geben, bis das erste Flugzeug gelandet ist.
14.05.2007
Eurofighter-Untersuchung: Geld an früheren Militärspion
Aufsehen in Ungarn um Zahlung von EADS-Lobbyist Steininger.
Die Causa Eurofighter ist dieser Tage auch in den ungarischen Medien ein heißes Thema. Der Grund: Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger dem ungarischen Unternehmen Hortobágy Consulting and Management (HCM) 2003 eine Summe von 220.000 Euro übergeben hatte. Offiziell hieß es, dass HCM das Geld für die Organisation einer österreichischen Flugschau erhalten hatte. Allerdings konnte dies bisher noch nicht hieb- und stichfest bewiesen werden.
Das renommierte ungarische Wochenmagazin hvg beleuchtete den wirren Aufbau der Firma HCM. Daraus geht hervor, dass HCM 1996 in Budapest mit einem Grundkapital von 80.000 Schilling von den zwei österreichischen Privatpersonen Leopold und Silvia Scholz gegründet wurde. Damals hieß das Unternehmen noch Best West Hortobágy Külkereskedelmi Kft. 1997 verließen die Gründer die Firma. Sie wurden von zwei Offshore-Unternehmen ersetzt, die damals auf den britischen Virgin Inseln registriert waren. Die Gesellschaft wurde auf ihren heutigen Namen umbenannt.
Neuer HCM-Geschäftsführer wurde János Szabó, der vor der politischen Wende 1989 knapp 20 Jahre lang für den militärischen Spionagedienst in Ungarn tätig gewesen war. 2002 kam es bei HCM zum neuerlichen Eigentümerwechsel. Das Ruder übernahmen die schweizerische Firma Rainbow Holding und der in Tirol wohnhafte deutsche Staatsbürger Frank Petmeczky. Szabó blieb Geschäftsführer. Nach der Neuübernahme verlegte sich HCM zunehmend auf eine beraterische Tätigkeit. Dies wirkte sich offenbar auf das Geschäft positiv aus. Gerade 2003, als HCM die 220.000 Euro von Erhard Steininger bekam, verzeichnete die Firma einen ihrer höchsten Jahresgewinne.
2006 wurde HCM ein weiteres Mal umstrukturiert. Es fusionierte mit dem Unternehmen Budapest International Trading Külkereskedelmi Kft. (BIT), bei dem János Szabó ab 1997 ebenfalls Geschäftsführer war. Die HCM-Geschäftsleitung übernahm nach der Fusion 2006 Frank Petmeczky. Szabó fungiert seither ausschließlich als Bevollmächtigter für geschäftliche Transaktionen.
Auf Anfrage von hvg teilte die Geschäftsführung von HCM mit, ab 2003 habe sich das Unternehmen zunehmend auf diverse „Handelstätigkeiten“ spezialisiert. Waffenhandel habe HCM aber niemals betrieben.
Westenthaler: „Kein Cent“ an das BZÖ
BZÖ-Chef Peter Westenthaler beteuerte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, es sei „kein Cent“ von den sechs Millionen Euro, die Eurofighter an die Werbeagentur Rumpold gezahlt habe, ans BZÖ gegangen: „Ich lege meine Hand ins Feuer.“ Sollte beim Abfangjäger-Kauf Schmiergeld geflossen sein, müsse es einen Ausstieg aus dem Vertrag geben. Andernfalls „falle“ Verteidigungsminister Norbert Darabos.
14.05.2007
Österreich im Eurofighter-Visier
Schmiergeldvorwürfe, Aktenstreit, Güteprüfung - eine spannende Woche kurz vor dem Landeanflug der Eurofighter
Der Eurofighter, der innenpolitische Dauerbrenner, soll am 23. Mai, in zehn Tagen, in Zeltweg landen. So will es der Verkäufer, die Eurofighter GmbH, und die ÖVP. Der ungeliebte Jet soll so lange wie nur irgend möglich bleiben, wo der Pfeffer wächst, und das ist in Manching in Bayern. Das will vor allem die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Zwei Milliarden Euro
Es geht um nicht weniger als das letzte große Wahlversprechen der Kanzlerpartei und die stolze Summe von knapp zwei Milliarden Euro. Als tägliche Begleitmusik dient das Polit-Hickhack im und rund um den Untersuchungsausschuss. Heute, Montag, geht es im Parlament in die nächste Runde. Während das Feilschen an dem Endbericht begonnen hat, werden immer neue Fährten aufgespürt (Steiningers Ungarn-Connection) oder Ablenkungsmanöver gestartet (EADS-Sponsoring für Rapid) - je nach politischem Standpunkt. Nur einer, Darabos, hält sich bedeckt.
Kein Öl ins Feuer
Am Muttertag wollte der Minister auf Nachfrage nicht "Öl ins Feuer" gießen und ließ die Attacken aus der ÖVP ("Sicherheitsrisiko") über sich ergehen. Am Montag nimmt er in Brüssel an einem Treffen der EU-Verteidigungsminister teil, wo seine Eurofighter-Position kaum auf größeres Verständnis stoßen dürfte. Keinerlei Auskunft, weder im Verteidigungsministerium noch bei Eurofighter, bekommt man zur Frage, ob denn nun die letzte Güteprüfung des Jets durch österreichische Bundesheer-Techniker am Montag in Manching wie geplant beginnt oder sich wegen der Erkrankung eines Prüfers verzögert.
Hochspannung bei Abnaheprüfung
Der Abnahmeprüfung wird mit Hochspannung entgegengesehen, seit Darabos die Erwartungshaltung geweckt hat, dass sie negativ ausgehen werde. Zu möglichen Mängeln machte Darabos bisher vage Angaben. Er verwies auf die fehlenden Software-Lizenzen. Und sprach von "Problemen bei der Tranchenfrage". Klar ist aber, dass im Kaufvertrag für den Fall, dass Flieger der "Tranche 1" geliefert werden, festgehalten ist, dass diese von Eurofighter auf "Tranche 2" nachgerüstet werden. Der Unterschied liegt vor allem im Softwarebereich. Und klar ist auch, dass Eurofighter-Chef Aloysius Rauen zugesagt hat, den ersten Jet nicht ohne die nötigen Lizenzen zu überstellen. Der Abfangjäger dürfte nämlich bis zum Okay der USA in Österreich gar nicht in Betrieb genommen werden.
Was kann bei der Abnahmeprüfung also herauskommen? Im Verteidigungsressort bittet man um Verständnis, dass man keine technischen Details nennen könne. "Das unterliegt der militärischen Geheimhaltungspflicht."
Administrativer Akt
Wolfdietrich Hoeveler, Sprecher der Eurofighter GmbH, sagt dagegen zum Standard, dass es sich um einen "Dokumentencheck" handle: "Der gesamte Bau der Jets wurde von Österreich kontinuierlich begleitet. Darunter fielen etwa Fahrwerk-, Triebwerk-, Hydraulik- und Radartests." Es handle sich also "nur mehr um einen rein administrativen Akt, bei dem Berge von Dokumenten, wie Bescheinigungen und Berichte, überprüft und abgenommen werden."
Auch die ÖVP sieht in der Güteprüfung nur einen Formalakt und pocht derweil auf ihren Kompromissvorschlag zum Umgang mit Steuerakten im U-Ausschuss. Dazu wird am Montag Finanzminister Wilhelm Molterer befragt.
Davor zog die Volkspartei am Wochenende noch einmal alle Register gegen die SPÖ. So meldete sich nebst anderen Botschafter Ludwig Steiner zu Wort, der für die ÖVP schon drei U-Ausschüsse (Draken, Noricum, Lucona) geleitet hat. F-5 gegen Eurofighter einzusetzen, wie dies SP-Mandatar Günther Kräuter gefordert habe, komme einem "Aufruf zum Mord" gleich, sagte Steiner. Kräuter konterte, die ÖVP versuche, eine "nachweislich satirisch gehaltene Anmerkung" politisch zu instrumentalisieren.(
14.05.2007
Schwarze "Geiselhaft"
Für Grüne Steininger Zeuge gegen Molterer
"Die verfassungswidrige und inakzeptable Schwärzungsaktion von Finanzminister Molterer in den Steininger-Akten hat dazu geführt, dass Steininger selbst bestätigt hat, dass man aufgrund der umfangreichen Aktenschwärzungen auch die rüstungsgeschäftsrelevanten Finanztransaktionen nicht nachvollziehen kann. Damit ist Steininger eigentlich der Kronzeuge gegen den ,Schwärzungsamoklauf\ des Finanzministers", sagt Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Vizekanzler, VP-Chef Wilhelm Molterer, der am Montag als Zeuge im U-Ausschuss erwartet wird und ein Schiedsgericht zum Umgang mit heiklen Steuerakten vorgeschlagen hat, befinde sich in "Geiselhaft" von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sagte Kogler. Er müsse aber im U-Ausschuss für "völlige Transparenz" gegenüber dem Parlament in Sachen Akteneinsicht sorgen.
Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Günther Kräuter, will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Molterer: Nicht nur der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sollen über die Schwärzung von Akten entscheiden. Auch Molterer, SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Fraktionsführer im U-Ausschuss sollten entscheiden, ob Akten geschwärzt oder ungeschwärzt vorgelegt werden, fordert Kräuter.
14.05.2007
Rotes "Sicherheitsrisiko"
Aussendungskampf zwischen SPÖ und ÖVP
Wie sehr die Eurofighter das Koalitionsklima belasten, zeigte sich vor allem am Samstag. Für die SPÖ griffen Wehrsprecher Anton Gaal, Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Klubchef Josef Cap in die Tasten und richteten der ÖVP Unfreundlichkeiten aus. Dort konterten Generalsekretär Hannes Missethon, Wehrsprecher Walter Murauer und Justizsprecherin Maria Fekter.
Murauer: "Es wird Zeit, dass sich Darabos seinen Pflichten als Verteidigungsminister nicht länger entzieht."
Cap: "Es ist zu hoffen, dass sich in der ÖVP jene Kräfte durchsetzen werden, die spät, aber doch von dieser enormen Geldverschwendung Abstand nehmen wollen."
Missethon: "Darabos wird zum Sicherheitsrisiko für Österreich, er verweigert seinen Soldatinnen und Soldaten die Gespräche. Darabos steht nicht mehr auf der Seite des Bundesheeres, er befindet sich in Geiselhaft der Herren Pilz, Stadler und Kräuter."
Fekter: "Cap widerspricht sich selbst und blockiert damit die Aufklärung im Untersuchungsausschuss."
Gaal: "Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das die ÖVP hinterlassen hat."
Kalina: "So wie die ÖVP auftritt, ist es offensichtlich, dass sie sich nicht mehr dem Steuerzahler und dem Land verpflichtet fühlt, sondern dem Eurofighter - und deshalb auch wie ein Vertreter des Konsortiums agiert. Die ÖVP sollte ,Österreich\ aus dem Namen streichen und durch ,Eurofighter\ ersetzen."
14.05.2007
DARMANN zu Darabos: "Nicht nachvollziehbarer Slalomkurs auf Kosten der Sicherheit"
"Eurofighter ist kein Versandhaus-Artikel"
"Als einen nicht nachvollziehbaren Slalomkurs auf Kosten der Sicherheit" bezeichnete das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann die heutige Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos, die Eurofighter-Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller wieder aufzunehmen.
"Zuerst kündigt Darabos die Verhandlungen mit EADS auf, nun kehrt er wieder nach einigen Tagen Bedenkzeit wehmütig an den Verhandlungstisch zurück. "Dieser Minister beweist mit dieser Vorgangsweise einmal mehr, daß er weder in der Lage noch willens ist, dieses Ressort ordnungsgemäß zu führen", stellte Darmann fest.
Da die Eurofighter GmbH auch für dieses Flugzeug eine zivile Zulassung habe, könne der Eurofighter "zivil" auf jedem Flugplatz in Österreich landen. Außerdem sei der Eurofighter in der Vergangenheit schon bei diversen Flugshows in Österreich gelandet, erklärte Darmann.
Zur Aussage von Darabos, "daß man gelandete Flugzeuge auch wieder zurückschicken könnte", merkte Darmann ironisch folgendes an: "Was man sicher zurückschicken kann, sind bestellte Artikel aus einem Versandhaus-Katalog. Diese kann man nämlich bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen in der Originalverpackung retournieren. Nur ist eben ein Eurofighter aber kein Versandhaus-Artikel."
14.05.2007
Murauer: Darabos ignoriert die Hilferufe seines Bundesheeres
Hochwasserschutz nicht gewährleistet, Darabos muss umgehend handeln
"Verteidigungsminister Darabos ignoriert die Hilferufe seines Bundesheeres und kümmert sich nicht um die Hochwassersicherheit", stellt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest. Unmittelbar vor der Hochwassersaison, wo das Bundesheer immer zum Schutz der Menschen auf Einsätze vorbereitet wird, ist Darabos mehr damit beschäftigt, sein Gesicht beim Thema Eurofighter zu wahren. "Aber wie wird sein Gesicht aussehen, wenn er den vom Hochwasser betroffenen Menschen keine Hilfe zusichern kann?", fragt Murauer. ****
Das österreichische Bundesheer hat bisher hervorragende Katastrophenhilfe geleistet und muss unterstützt werden. Darabos scheint dazu aber zu beschäftigt zu sein. Ein Blick auf die Zahlen der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 belegt die fundierte Kritik der Generäle. "Aber statt diese Kritik endlich zum Anlass zu nehmen, das erforderliche Krisenmanagement zu betreiben, bleibt Darabos untätig. Der Schutz der Menschen ist Darabos offensichtlich nicht wichtig", so Murauer weiter.
Die Fakten zur Hochwasserkatastrophe 2002: Das Aufgabenspektrum der Soldaten und Soldatinnen reichte von Aufräum-, Bergungs-, Sprengungs- und Versorgungsarbeiten bis hin zum Einsatz von Spezialkräften mit schweren Räumfahrzeugen, Baggern und Booten. Zu Spitzenzeiten waren mehr als 11.000 Soldaten im Einsatz, zwei Drittel davon waren Grundwehrdiener. Heereshubschrauber retteten etwa 740 Personen, das Bundesheer evakuierte insgesamt 12.650 Menschen, 250 Heeresköche sorgten sich um die Verpflegung der Betroffenen und der Soldat/innen. Pioniere errichteten 30 Brücken, 105 Spezialfahrzeuge wie Schwenklader, Grabe- und Drehkranzbagger sowie Bergepanzer kamen zum Einsatz. Bundesheer-Soldaten füllten und verlegten mehr als 185.000 Sandsäcke, rund 700 Lastkraftwagen lieferten rund 440.000 Liter gefiltertes, trinkbares Wasser. Luftstreitkräfte haben knapp 130 Flugstunden erbracht, 734 Personen und über 40 Tonnen an Lasten wurden transportiert.
Murauer verweist auf die Kritik von Brigadier Schaffer:
Minister Darabos erweckt den Anschein, als ob er nicht mehr amtsfähig wäre. Beim Grenzschutz würden die Rekruten fehlen und zunehmend durch teure Berufssoldaten ersetzt werden. Die 10.000 Mann, zu denen sich das Bundesheer im Katastrophenfall verpflichtet hat, wird es nicht mehr geben. Die Katastropheneinsätze bei bspw. Hochwasser können somit nicht mehr gewährleistet werden. Auch Brigadier Bittner stellt fest: Jeder wisse, dass beim nächsten Hochwasser keine 10.000 Mann ausrücken könnten.
Aber nicht nur das österreichische Bundesheer, auch Ex- Innenminister Karl Schlögl kritisiert seinen Parteikollegen Darabos im heutigen "Österreich"-Interview scharf: "Im Moment ist die Heerespolitik nur auf die Eurofighter reduziert. Das ist zu wenig. Darabos muss alles daran setzen, dass das Heer nicht kaputt gespart wird. Hier hätte der Minister die Aufgabe, Akzente zu setzen. Aber er ist nur auf die Eurofighter konzentriert. Das ist falsch und schade."
Murauer abschließend: "Das ist ein alarmierender Zustand. Darabos muss unbedingt dafür sorgen, dass das Bundesheer zur Stelle sein kann, wenn es tatsächlich wieder zu einer Katastrophe kommen sollte."
14.05.2007
Fekter: "Finanzbeamte sind bei Aktenübermittlung korrekt vorgegangen"
Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung des Prüfauftrages. Neuer Prüfauftrag umfasst auch Saab-Zahlungen
"Es gibt weiter keinen Hinweis, dass die Beamten der zuständigen Finanzämter zu Unrecht geschwärzt haben. Die Auskunftspersonen dieser zuständigen Finanzämter, Frau Dr. Satovitch und Herr Mag. Zaussinger, begründeten heute neuerlich, dass Schwärzungen notwendig seien und nur jene Akten an den Ausschuss übermittelt werden konnten, die eindeutig vom Prüfauftrag mit umfasst waren. Ansonsten würde man sich strafbar machen, wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Das stellte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Montag, am Rande der Ausschusssitzung, fest. ****
Für Überraschung sorgte die Aussage, dass der Finanzbeamte alle Zahlungen in Zusammenhang mit Saab geschwärzt hat, weil für ihn nur Eurofighter vom Prüfauftrag umfasst war. Diese Entscheidung habe er selbständig und ohne Rücksprache mit der Oberbehörde gefasst. Er fügte jedoch hinzu, dass der Ausschuss einen neuerlichen Prüfauftrag bezüglich Steuerakt Steininger erteilt hat, bei welchem alle Zahlungen von Saab Grippen explizit dem Ausschuss zu übermitteln sind.
Deutlich wurde während der Befragung Mag. Zaussingers jedenfalls, dass die Beamten an Hand des Gutachtens der Finanzprokuratur dem Untersuchungsausschuss nur jene Unterlagen und Aktenteile übermittelten, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, um das Steuergeheimnis nicht zu verletzen. In Zweifelsfragen entschied das Bundesministerium für Finanzen laut Zaussinger als Oberbehörde für die Vorlage, berichtete Fekter.
In dieser Angelegenheit gibt es einen Rechtsstreit zwischen der Meinung Prammers, Kräuters und Pilz einerseits und dem Verfassungsdienst, Finanzprokuratur und Finanzministerium andererseits. Finanzminister Molterer präsentierte letzte Woche eine tragfähige Kompromisslösung, die einerseits Steuergeheimnis und Beamte des Finanzministeriums schützt und andererseits die Interessen des Untersuchungsausschusses wahrt. "Es ist nun an der Koalition von Rot, Grün und Blau, diesen zu akzeptieren", so Fekter weiter. "Inakzeptabel ist jedenfalls, wenn Kräuter, Pilz und Stadler den Beamten des Finanzministeriums erklären, was Rechtens ist und was nicht. Abgeordnete können sich hinter der Immunität verstecken, die Beamten machen sich hingegen strafbar, wenn sie gesetzeswidrig Akten übermitteln. Das ist dem Vorsitzenden Pilz aber egal", schloss Fekter.
14.05.2007
Missethon: Rotes Netzwerk um Abfangjäger aufklären
Ex-SPÖ-Minister Edlinger muss alles auf den Tisch legen
"Das rote Netzwerk um die Abfangjäger muss aufgeklärt werden", fordert ÖVP-Generalsekretär DI Hannes Missethon mit Verweis auf die heute bekannt gewordenen Details aus dem Sponsorvertrag des Wiener Fußballklubs Rapid mit EADS. Die seit 2003 erfolgten Zahlungen von EADS an Rapid, die in Summe insgesamt fünf Millionen Euro betragen sollen, werfen zahlreiche Fragen auf. "Ex-SPÖ-Minister und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger muss alles auf den Tisch legen. Es darf nicht sein, dass sich die tausenden unbeteiligten Fans um das Ansehen ihres Vereins sorgen müssen." ****
"Der einzige Spitzenpolitiker, der bisher im Eurofighter-U- Ausschuss genannt wurde, ist der Ex-SPÖ-Minister Edlinger", so Missethon weiter. "Wir wollen jetzt volle Aufklärung. Der EADS- Lobbyist Steininger war vor seinem EADS-Engagement auch für Saab tätig - Saab war bekanntlich immer im Dunstkreis der SPÖ angesiedelt", weist Missethon u.a. auch auf das nachweislich betriebene Saab-Lobbying im SPÖ-Parlamentsklub hin. "Die vielen roten Fäden ergeben ein rotes Netzwerk mit erheblichem Aufklärungsbedarf", so Missethon. Bereits geklärt ist, wann die Überweisungen von EADS an Rapid stattgefunden haben - jeweils am 1. Mai. "Offensichtlich wurde der ‚Tag der Arbeit' also zum ‚Tag des Kassierens'", schließt Missethon.
14.05.2007
Kräuter "fassungslos": Wichtige Keglevich-Akten sollen dem U-Ausschuss vorenthalten werden
"Fassungslos" ist Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss angesichts des heute bekanntgewordenen Umstandes, dass dem Ausschuss wichtige Akten der Firma "Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH" von Karin Keglevich vollkommen vorenthalten werden sollen. Ein im Ausschuss geladener Beamter aus dem Finanzministerium sagte bei seiner Befragung aus, dass das Bundesministeriums für Finanzen seit einiger Zeit die Ansicht vertrete, die Firma von Frau Keglevich stehe in keinerlei Bezug zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses. "Das ist ungeheuerlich, zumal Frau Keglevich allgemein als EADS-Lobbyisten bekannt und in der Öffentlichkeit wahlweise als 'Sprecherin von Eurofighter in Österreich' bzw. 'Pressesprecherin von EADS' aufgetreten ist", zeigt sich Kräuter erbost. ****
Nach den Schwärzungen bzw. Weißungen von relevanten Akten, sei dies ein nochmaliger "Qualitätssprung" in der Verhinderung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages des Eurofighter-Ausschusses und könne, so Kräuter abschließend, keinesfalls toleriert werden.
14.05.2007
Eurofighter/Edlinger: DARMANN: "Langsam lichten sich die Nebel"
"Lückenlose Aufklärung durch Edlinger notwendig"
Das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann forderte heute eine lückenlos Aufklärung hinsichtlich des Sponsorenvertrages zwischen EADS und RAPID Wien. "Mit dem heutigen Auftauchen des Vertrages lichten sich langsam die Nebel rund um Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und seine Geschäftsverbindungen zu EADS. Hier könnte anscheinend ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister auf dem Rücken eines Fußballklubs Parteipolitik betrieben haben", so Darmann weiter.
Im heutigen Untersuchungsausschuß werde Edlinger die Gelegenheit haben, auch über eventuelle Querverbindungen von EADS zu weiteren SPÖ-Spitzenfunktionären Rede und Antwort zu stehen. Edlinger müsse dem Ausschuß erklären, wie lange EADS mit welchen Beträgen RAPID nun wirklich gesponsert habe und aufgrund welcher politischen Gegenleistung dieser Vertrag zustande gekommen sei. "Edlinger wird heute dem Ausschuß sagen müssen, wie viele Gelder von EADS zu RAPID kamen und wohin diese Gelder genau geflossen sind. Überdies muß Edlinger aufklären, was nun genau unter "EADS darf auf das gesamte Netzwerk von Rapid zurückgreifen" zu bedeuten hat", sagte Darmann abschließend.
14.05.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Eurofighter-Klub"
Was hat die Fliegerei mit dem Fußball zu tun? Nichts. Trotzdem gab's Millionen.
Rudolf Edlinger ist eine wortreiche politische Figur: Der frühere Finanzminister ist selten um einen spitzen Kommentar verlegen, wo die Worte nicht reichen, lässt er schrill bebilderte Krawatten sprechen.
Nur eine Krawatte mit Eurofightern drauf trägt er noch nicht. Und bei der Frage, was der Fußballklub Rapid mit den Kampffliegern zu tun hat, deren Hersteller den Kickern seit fünf Jahren jährlich eine Million Euro zukommen ließ, verschlägt's dem nicht mundfaulen Rapid-Präsidenten Edlinger ein bisschen die Sprache.
Es ist auch schwer erklärbar. Nicht, dass zum Beispiel ein Saunaclub, der eine Fußballmannschaft sponsert, unbedingt sportaffin wäre (zumindest nicht für diesen Sport) - aber für Sponsoring gibt es normalerweise wenigstens eine Werbetafel im Stadion oder ein Logo auf den Trikots, als Gegenleistung.
Eurofighter verlangte für seine großzügigen Gaben nichts. Zumindest nichts Öffentlichkeitswirksames.
Der Verdacht, dass die Lobbyisten der Jet-Firma den Goodwill von Politikern im Umfeld des Traditionsvereins gerne erwerben, wenn sich die Chance ergibt, und dass es, breit gestreut, ähnliche Gaben auch anderswo gegeben haben könnte, liegt nahe. Bis zum Beweis des Gegenteils.
Aber dazu bräuchte es mehr als Schweigen.
14.05.2007
Cap: Über Akteneinsicht müssen Mitglieder des U-Ausschusses mitentscheiden
Willkür bei Schwärzungen willkürlich und nicht nachvollziehbar
"Willkürlich und nicht nachvollziehbar" nannte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Entscheidungen über die Aktenschwärzungen seitens des Finanzministeriums. Dass etwa die Akten der "Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH" von Karin Keglevich dem U-Ausschuss zur Gänze vorenthalten werden, findet Cap skandalös. "Es ist höchste Zeit, dass sich Finanzminister Molterer in der Sache bewegt. Mitglieder des U-Ausschusses müssen Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten erhalten", forderte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
"Einmal werden dem U-Ausschuss Rechnungen für Polsterreinigungen und Aspirin übergeben, ein andermal wird alles geschwärzt, wo im Akt nicht 'EADS', 'Eurofighter' oder 'Schmiergeld' vorkommt", kritisiert Cap. "Damit zeigt sich doch eindeutig , dass bei der Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten und der Beurteilung über deren Freigabe an den U-Ausschuss vor allem die Mitglieder des U-Ausschusses vertreten sein müssen, da diese von der Materie umfassend Bescheid wissen", sagte Cap. Das sei angesichts der heute bekanntgewordenen Details zu den willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen über die Aktenschwärzungen unumgänglich geworden, schloss Cap.
14.05.2007
Darabos erwartet neue Gespräche mit Eurofighter
von Sabine Berger
Verteidigungsminister hat Signale, dass Verhandlungen in den kommenden zwei bis drei Tagen wieder aufgenommen werden könnten. Die Güteprüfung startet wider Erwarten nicht heute.
Neue Verhandlungen zwischen Österreich und Eurofighter liegen in der Luft: "Ich habe Signale, dass Eurofighter wieder bereit ist, mit uns Gespräche zu führen", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos Montag Früh in Brüssel. Wann diese genau starten sollen, wollte er nicht verraten. Den Zeithorizont spezifierte er mit "in den nächsten zwei bis drei Tagen".
Eurofighter und Darabos feilschen um eine Verbesserung des Vertrages über den Kauf der Flugzeuge. Aber: "Das Ausstiegsszenario steht nach wie vor an erster Stelle", ergänzt Darabos. Ein Vollausstieg komme aber nur dann in Frage, wenn der laufende Untersuchungsausschuss Schmiergeldflüsse "zu 100 Prozent" nachweisen kann, betont Darabos.
Die Güteprüfung der Eurofighter habe nicht wie geplant heute begonnen, sagt Darabos. Nachsatz: Das liege freilich nicht an Österreich. Auch die Lizenzfrage sei nach wie vor in Schwebe. Da "so viele Dinge noch ungeklärt sind", könne er derzeit keine Landegenehmigung für einen Eurofighter erteilen. Aber: Selbst wenn ein Eurofighter auf rotweissroten Boden aufsetzte, hiesse das noch nicht, das Österreich den Eurofighter-Deal, so wie in die Vorgänger-Regierung ausverhandelt hat, akzeptiert, unterstreicht Darabos.
14.05.2007
Darabos redet wieder mit Eurofighter
Der Verteidigungsminister kündigt die Wiederaufnahme der ausgesetzten Verhandlungen an.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und Eurofighter dürften bald wieder am Verhandlungstisch sitzen. Aufgrund entsprechender "Signale" nimmt der Ressortchef die unterbrochenen Gespräche wieder auf, sagte er am Montag. Über den Inhalt der Verhandlungen sagte er nichts, das "Ausstiegsszenario" stünde nach wie vor an erster Stelle, so Darabos.
Verzögerung
Der Minister bestätigte außerdem die Verzögerung der für Montag geplanten Güteprüfung des ersten Fliegers im deutschen Eurofighter-Werk in Manching. Der Grund sei die Erkrankung eines deutschen Prüfers.
Über den Ausgang der Prüfung - Darabos war zuletzt von einem negativen Ergebnis ausgegangen - meinte er, die Güteprüfung sei natürlich ein technischer Vorgang und "ich gehe nicht davon aus, dass Eurofighter ein Produkt liefert, das nicht flugfähig ist". Die einzige Frage sei, ob das, was Österreich bekomme, auch tatsächlich dem verhandelten Produkt entspreche.
Hetzjagd
Den ÖVP-Vorwurf, er habe angesichts seiner Beschäftigung mit den Eurofightern keine Zeit für andere Bundesheer-Bereiche, wies der Minister zurück. "Ich habe sehr viel Zeit. 80 Prozent meiner Tätigkeit gehen für andere Bereiche auf". Die "Medienhetze" gegen ihn, die zwar nicht von den Medien, sondern von Eurofighter-Befürwortern ausgehe, nehme er zur Kenntnis. "Ich habe aber in 120 Tagen als Minister mehr Gespräche mit Generälen geführt als mein Amtsvorgänger in einem ganzen Jahr". Jedenfalls könne er nichts für die Versäumnisse von schwarzen und blauen Verteidigungsministern der letzten 23 Jahre.
Über Filzstifte und Gutachten hitzig debattiert wurde indes im U-Ausschuss. Finanzminister Molterer musste an seinem Geburtstag die umstrittenen Schwärzungen von Steuerakten erklären. Die von ihm vorgeschlagene Einrichtung einer Schiedstelle in dieser Sache bezeichnete Molterer als Versuch, eine Brücke zu bauen. Er zeigte sich überrascht, dass diese Idee von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurde.
Molterer kritisierte, dass die vom Ausschuss an die Finanz übermittelten Beweisanträge unvollständige Formulierungen enthalten. Der Vizekanzler betonte, dass seine Beamten nach "besten Wissen und Gewissen" geschwärzt hätten.
14.05.2007
Akten-Schwärzungs-Debatte im Jet-Ausschuss
Lähmend haben sich die Debatten über die Schwärzungen von Steuerakten im Eurofighter-U-Ausschuss am Montag gestaltet. Gegenseitige Anschuldigungen haben die Befragung von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) geprägt.
So verlangte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) von Molterer Aufklärung darüber, warum gewisse Steuerakten dem Ausschuss bis jetzt von der Finanz noch nicht übermittelt worden sind. Molterer kritisierte wiederum, dass die vom Ausschuss eingereichten Beweisanträge unvollständige Formulierungen enthalten. Nach den Aktenschwärzungen gefragt meinte der Vizekanzler, seine Beamten seien nach "bestem Wissen und Gewissen" vorgegangen.
Akten-Zurückhaltung vor möglicher Lösung
Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, hatte bei seiner Einvernahme angegeben, man habe mit der Weitergabe der Akten der Firmen von Lobbyisten Peter Ott und dem Geschäftsführer der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" , Klaus-Dieter Bergner, noch die Sitzung abwarten wollen. Grund: Man habe mit einer Entscheidung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der Aktenschwärzungen gerechnet.
Molterer gab bei seiner Anhörung Ähnliches zu Protokoll. Er konnte zwar nicht erklären, warum die Finanz mit der Aktenübermittlung noch gewartet habe - er vermutete aber, dass dies mit der offenen Frage der Einrichtung einer gemeinsamen Schiedstelle zwischen Ministerium und Parlament zu tun haben könnte. Er kündigte an, dieser Frage nachzugehen.
Schiedstelle-Modell abgelehnt
Molterer bedauerte, dass sein Vorschlag für ein solches Komitee vom Ausschuss abgelehnt wurde. Er betonte, dass man mit seinem Modell, bei dem der Präsident der Finanzprokuratur und der Verfahrensanwalt über die Vorlage von Akten entscheiden würden, mit der Arbeit des Ausschusses schon viel weiter gekommen wäre.
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter bekräftigte die mehrheitliche Meinung des Ausschusses, wonach eine solche Schiedstelle ohne Einbindung von Parlamentsvertretern nicht vorstellbar ist. Molterer verwies darauf, dass es diesbezüglich ein Gespräch zwischen Nationalratspräsidentin Barabra Prammer (S) und dem Ausschuss geben werde.
Beschwerde über ungenaue Formulierungen
Der Finanzbeamte Edwin Frühwirth bestätigte die Aussagen der Beamten Edith Satovitsch und Franz Zaussinger, wonach einem Gutachten der Finanzprokuratur folgend alles unkenntlich gemacht worden sei, was nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Kritik äußerte Frühwirth an den ungenauen Formulierungen des Ausschusses bei den Begründungen von Aktenanforderungen.
Keine politischen Aufträge
Frühwirth, der als Schnittstelle zwischen den Finanzämtern und dem Ministerium fungiert, betonte, dass nichts verschleiert worden sei und alle Buchungen aus den Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und dessen Geschäftspartner Alfred Plattner dem Parlament übermittelt worden seien, die mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun haben. Politische Aufträge habe es in Zusammenhang mit den umstrittenen Schwärzungen keine gegeben.
Geschwärzte Stellen "militärische Geschäfte"
Zu einem heftigen Streit kam es, als der Ausschussvorsitzende Peter Pilz auf den Beamten losging und ihm die Kompetenz absprach. Der Grüne wollte wissen, um welche Geschäfte es sich bei zwei Buchungen im Plattner-Akt handelt, die von der Finanz "schlampig" geschwärzt wurden, so dass der Name "Bofors, Steininger" zu erkennen ist. Frühwirth erklärte mehrmals, dass es sich bei diesen Buchungen um ein militärische Geschäfte handle, die mit Sicherheit nichts mit dem Eurofighter-Deal und überhaupt mit Flugzeugen zu tun hätten. Pilz wollte die Antwort des Beamten nicht akzeptieren und wertete diese als Aussageverweigerung.
Buchungen mit anderen Flugzeug-Anbietern
Für Staunen sorgte Frühwirth mit der Aussage, wonach die Finanz im Steuerakt der für Eurofighter tätigen PR-Beraterin Karin Keglevich keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss festgestellt habe. Die Befragungen ergaben weiters, dass Buchungen in Zusammenhang mit anderen Flugzeug-Anbietern geschwärzt werden. Frühwirth gab an, zum ersten Mal zu hören, dass etwa Saab und F16 auch Gegenstand der Untersuchung seien.
Rechtskonforme Übermittlung
Er betonte, dass die Aktenübermittlungen aus seiner Sicht rechtskonform seien. Dass im Steuerakt des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold auch Medikamenten-Rechnungen und Belege für Lederreiningungen übermittelt wurden, erklärte er mit den unterschiedlichen Auslegungen der zuständigen Beamten. Pilz wirft dem Ministerium vor, mit dem Auftauchen von Ungereimheiten im Ausschuss mit umfassenden Schwärzungen begonnen zu haben.
Kritik übte Frühwith an den ungenauen Formulierungen des Ausschusses bei den Begründungen von Aktenanforderungen. Den Beamten sei die Arbeit nicht leicht gemacht worden. So habe man etwa bei Alfred Plattner zunächst nach einem Fred und einem Manfred gesucht, bis man den Richtigen gefunden habe.
14.05.2007
Ein diskreter Geldsegen für Rapid
Eurofighter: EADS sponsert Fußballklub seit 2003 jährlich mit einer Million Euro – Kuhn: Kein Kommentar
EADS erhielt im Gegenzug Möglichkeit, auf Rapid-Netzwerk zurückzugreifen.
Ominöser Vertrag ohne Details.
Rapid-Manager: Schweigen vereinbart.
Über Geld spricht man nicht – man hat es oder auch nicht, und wenn man es hat, verteilt man es offensichtlich recht großzügig. So, oder so ähnlich, muss es offensichtlich bei Großkonzernen wie EADS zugehen.
Diesen Schluss lässt zumindest das Engagement des Rüstungskonzerns beim österreichischen Fußball-Rekordmeister SK Rapid Wien zu: Seit 2003 sponsert EADS Deutschland den Verein, dem Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) vorsteht, mit jährlich einer Million Euro, berichtete am Montag das Ö1-"Mittagsjournal".
Sehr viel weniger konkret wie diese Summe liest sich im Vertrag die Gegenleistung: Demnach erhält EADS die Möglichkeit, "auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid Wirtschaftsbetrieben zurückzugreifen". Weitere vage Punkte des Vertrags sind, dass EADS Karten erhält, Talente gefördert werden und zahlreiche Aktivitäten während des Jahres stattfinden sollen – alle Angaben ohne weitere Details.
Die Zahlungsmodalitäten sehen vor, dass Rapid selbst 900.000 Euro, die Wirtschaftsbetriebe 150.000 Euro erhalten. Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr gibt es demnach laut "Mittagsjournal" einen ominösen 5-Prozent-Aufschlag und das Geld an die Wirtschaftsbetriebe wird als Consulting und PR-Aktivitäten verrechnet. Nähere Erklärungen Fehlanzeige.
Dass EADS Rapid sponsert ist schon seit Wochen bekannt. Bisher wurde jedoch eine Summe von 280.000 Euro aus 2003 kolportiert, wenngleich nie bestätigt. Vor allem die ÖVP beharrt darauf, dass es einen aufklärungsbedürftigen Zusammenhang zwischen dem mehrheitlich SPÖ-dominierten Rapid-Netzwerk (siehe Kasten) und dem Eurofighter-Kauf gebe.
Am Montag wollte Rapid-Manager Werner Kuhn weder die Höhe der Summe noch zu den Gegenleistungen des Vereins gegenüber der "Wiener Zeitung" Stellung nehmen. Es sei mit allen seinen 46 Partnern des Vereins Stillschweigen über Vertragsmodalitäten vereinbart, erklärt Kuhn. Zur politischen Optik der Geldflüsse in der Höhe von bis dato 5 Millionen Euro gab sich der Manager kurz angebunden: "Offensichtlich wollen manche politisch motiviert Rapid bewusst schaden". Kuhn zielte damit auf Maria Fekter, die ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss an, die wiederholt mögliche Verbindungen zwischen Rapid und dem Eurofighter-Kauf thematisierte.
Für Insider von Rüstungsgeschäften macht das Rapid-Engagement von EADS durchaus Sinn. Österreich sei als einer der ersten Eurofighter-Käufer strategisch wichtig, zumal einige andere potenzielle Kunden wie Griechenland oder Bulgarien wieder abgesprungen seien. Zudem handle es sich bei den kolportierten Summen aus Sicht von EADS um Lappalien. Und schließlich kaufe man sich bei Rapid in ein ausgezeichnetes Netzwerk interessanter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ein, heißt es auch diesen Kreisen.
Wissen: Rapid-Kuratorium
Das Kuratorium des SK Rapid besteht aus 33 Personen. Darunter findet sich auch Polit-Prominenz.
SPÖ-nahe Mitglieder sind Verteidigungsminister Darabos, Vizebürgermeisterin Brauner, Stadtschulratpräsidentin Brandsteidl, Ex-Innenminister Schlögl, der Ex-Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache und heutige Chef des Arbeitersamariterbunds Schnabl, der frühere Militärkommandant in Wien, Semlitsch, Ex-Notenbank-Chef Wala sowie OeNB-Vorstandsdirektor Zöllner.
Klar der ÖVP zuzuordnen sind Gesundheitssprecher Rasinger, Ex-ORF-Stiftungsrat Bergmann. Daneben finden sich aber auch politische Nullgruppler wie der iranische Millionär Farrokh Sharif, Ex-Rapid-Chef Günter Kaltenbrunner oder "Kronen Zeitung"-Journalist Georg Wailand.
14.05.2007
Schüssel: Niemand in Ex-Regierung geschmiert
Wolfgang Schüssel sagt, in der schwarz-blau-orangen Regierung habe es keinen Kontakt "mit diesen Herrschaften" gegeben, "um die es da geht".
Der frühere Bundeskanzler und jetzige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel distanziert sich - bzw. die frühere Regierung - strikt von den im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen dubiosen Zahlungen. "Nichts von dem, was da gelaufen ist, würde irgendeiner von uns verantworten können oder wollen", sagt er im "Salzburger Nachrichten"-Interview.
Diese umstrittenen Zahlungen seien "etwas ganz anderes als die Behauptung, hier sei geschmiert worden, um die Typenentscheidung zu beeinflussen". Niemand in der schwarz-blau-orangen Regierung sei "jemals mit diesen Herrschaften in Kontakt gekommen, um die es da geht", so Schüssel. Kein Mensch könne kontrollieren, was eine andere Firma als das Hersteller-Unternehmen an PR-Aktivitäten setzt.
Der Untersuchungsausschuss habe "einige interessante Ergebnisse gebracht, aber jedenfalls keine Handhabe, um unsere grundsätzliche Entscheidung in Frage zu stellen". Einmal mehr lobt Schüssel die Eurofighter-Entscheidung: Man habe "die besten Flugzeuge zu einem vernünftigen Preis und mit den besten Gegengeschäften ausgewählt".
14.05.2007
ÖSTERREICH exklusiv
Rapid-Präsident bestätigt Millionen-Zahlungen
"Wir haben EADS angesprochen". Rapid-Präsident Edlinger bestätigt gegenüber ÖSTERREICH die Millionen-Zahlungen von Eurofighter an den Fußballklub.
„Als Präsident eines Fußballvereins ist man immer glücklich, wenn man Geld bekommt. Da fragt man auch nicht nach einem Motiv, denn die Firma hat ja eine gute Reputation. Unser Manager Kuhn hat im Herbst 2003 aktiv EADS angesprochen und so kam es zum Sponsoring.“ So begründet der frühere SP-Finanzminister und nunmehrige Rapid-Präsident Rudolf Edlinger die Millionen-Zahlungen der Eurofighter-Firma an den Fußballklub.
Rapid-Netzwerk
Edlinger erläutert auch, wie die vertragliche Zusicherung zu verstehen ist, wonach auf „das Netzwerk von Rapid“ zugegriffen werden kann: „Das Netzwerk von Rapid ist die Summe aller Sponsoren. Wir haben insgesamt 46 Sponsoren. Diese laden wir einmal im Jahr zu einem Abendessen in einem netten Restaurant ein, um zu plaudern. Die SPÖ ist übrigens kein Sponsor von Rapid.“
Keine Gegenleistungen
Gegenleistungen seien von EADS nicht verlangt worden. „Es ist vom SK Rapid nichts verlangt worden. Wir sind ja keine Teilorganisation einer Partei“, so Edlinger. Exakte Summen des Sponsoring unterliegen laut Edlinger dem „Vertrags-Geheimnis“. Der Vertrag laufe noch bis Juni 2008.
1 Million pro Jahr
Montag vomrittag hatte sich bestätigt, was die Tageszeitung ÖSTERRREICH vor einem Monat exklusiv berichtet hatte: Auch der österreichische Fußball-Bundesligist Rapid Wien hat vom Eurofighter-Anbieter EADS kassiert. Laut einem Bericht des Ö1-"Mittagsjournal" jährlich eine Million Euro. Demnach gibt es solche Zahlungen seit dem Jahr 2003. Jährlich wird der Kontrakt am 1. Mai verlängert.
Hier nachlesen: So deckte ÖSTERREICH den Rapid-Coup auf.
5 Millionen geflossen
So könnten laut ORF bereits fünf Millionen Euro geflossen sein. Die Gegenleistung der Hütteldorfer ist unklar. Im Vertrag heißt es, EADS Deutschland könne dank der Zuwendung auf das "gesamte Netzwerk von Rapid" zurückgreifen.
Weitere Vertragspunkte sind ebenfalls vage gehalten. So sei nur von Talenteförderung und "zahlreichen Aktivitäten während des Jahres" die Rede, ohne das zu präzisieren. Auch nicht klar gestellt wird, wie viele Karten und in welcher Kategorie EADS zur Verfügung gestellt werden.
Rapid druckst herum
Rapid wollte bisher zu den Geldern von Eurofighter nicht viel sagen. Manager Werner Kuhn vor einem Monat zu ÖSTERREICH: „Es ist richtig, dass EADS nach wie vor unsere Jugendarbeit finanziert.“ Kuhn betont auch: „Ich selbst habe diesen Vertrag ohne Mittelsmänner abgeschlossen und das Kuratorium nicht davon informiert.“
Jugendförderung für Rapid
EADS-Sprecher Reinhardt bestätigt: "Wir haben eine Zahlung als Jugend- und Talenteförderung an Rapid geleistet. Es war eine Förderung ohne Gegenleistung - ganz legal und bei uns üblich." Betrag nennt auch EADS keinen.
14.05.2007
Eine EADS-Million im Jahr für Rapid
ÖVP will Auskunft über "rotes Netzwerk"
Rapid-Präsident Rudolf Edlinger beruft sich auf eine Vertraulichkeitsklausel im Vertrag.
Dass Rapid ausgerechnet EADS als Sponsor hat, kann in Zeiten der Eurofighter-Untersuchungen im Parlament und des versuchten Vertragsausstieges durch SPÖ-Verteidigungsminister und Rapid-Kuratoriumsmitglied Norbert Darabos durchaus eine schiefe Optik erzeugen. Auch wenn es sich um ein völlig normales Sport-Sponsoring handeln sollte.
Vor allem deshalb, weil die ÖVP nichts unversucht lässt, den grün-weißen österreichischen Rekordfußballmeister als SPÖ-nahen, also durch und durch roten Verein darzustellen. Und die SPÖ nichts weniger brauchen kann, als die Vermutung, es könnte hier eine Naheverhältnis zu EADS bestehen.
Dazu wiederholt Rapid-Präsident und Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger dieser Tage zwar gebetsmühlenartig: „Rapid ist nicht die SPÖ und ich bin vor sieben Jahren aus der Politik ausgeschieden“. Aber die Katze ist vor allem auch medial aus dem Sack.
Runde Summe
Am Montagmorgen, auf ihrem Weg in den Eurofighter-U-Ausschuss, war es ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, die den wartenden Journalisten davon berichtete, Rapid bekomme seit 2003 jährlich eine Million Euro von EADS, dem Hauptaktionär der Eurofighter GmbH. Und so wieder ein Schäuferl nachlegte.
Den in der Vorwoche als Frage in den Raum gestellten Vorwurf der SPÖ-Parteienfinanzierung aus EADS-Geld wiederholte Fekter am Montag nicht mehr. Sowohl die SPÖ als auch Rapid hatten sofort Klagen angekündigt. Dafür konnte das ORF-„Mittagsjournal“ schon drei Stunden später mit Vertragsdetails aus dem geheimen EADS-Sponsoring aufwarten. Beobachter halten es für keinen Zufall, dass die Details ausgerechnet an jenem Tag auftauchten, an dem ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und Rudolf Edlinger im Ausschuss als Zeugen geladen waren.
Im Vertrag steht: „EADS wird offizielles Mitglied des Marketingklubs und erhält im Zuge der Zusammenarbeit die Möglichkeit, auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben zurückzugreifen.“ Gezahlt wird jährlich, immer am 1. Mai. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte daraufhin umgehend: „Das rote Netzwerk um die Abfangjäger muss aufgeklärt werden.“ Polemischer Nachsatz: „Offensichtlich wurde der ‚Tag der Arbeit‘ zum ‚Tag des Kassierens‘.“
Alles vertraulich
Insgesamt sollen die EADS-Zahlungen seit 2003 fünf Millionen Euro betragen, eine Summe, die Edlinger nicht bestätigt. Zum Standard sagt er: „Das kann ich nicht kommentieren. Ich bin EADS gegenüber zur Vertraulichkeit gezwungen. Diese Klausel haben wir in fast allen Verträgen.“ Und was mit dem Rapid-Netzwerk gemeint sei? Edlinger: „Jeder, der bei uns sponsert, bekommt VIP-Karten und kommt meist zweimal im Jahr zum Marketingklub. Das ist überhaupt kein Mysterium.“
Rapid-Sprecher Sharif Shoukry ergänzt, 46 „Partner“ habe der Verein, die Mehrzahl der Förderer und Sponsoren wolle aber anonym bleiben. Das belegt ein Blick auf die Homepage.
Und im 33-köpfigen Kuratorium sitzen neben Darabos und „Roten“ wie Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner auch „Schwarze“ wie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger oder Kurt Bergmann, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Partei.
14.05.2007
Schüssel distanziert sich von dubiosen Zahlungen
"Nichts von dem, was da gelaufen ist, würde irgendeiner von uns verantworten können oder wollen"
Der frühere Bundeskanzler und jetzige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel distanziert sich - bzw. die frühere Regierung - strikt von den im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen dubiosen Zahlungen. "Nichts von dem, was da gelaufen ist, würde irgendeiner von uns verantworten können oder wollen", sagt er im "Salzburger Nachrichten"-Interview (Dienstag-Ausgabe).
Diese umstrittenen Zahlungen seien "etwas ganz anderes als die Behauptung, hier sei geschmiert worden, um die Typenentscheidung zu beeinflussen". Niemand in der schwarz-blau-orangen Regierung sei "jemals mit diesen Herrschaften in Kontakt gekommen, um die es da geht", so Schüssel. Kein Mensch könne kontrollieren, was eine andere Firma als das Hersteller-Unternehmen an PR-Aktivitäten setzt.
Der Untersuchungsausschuss habe "einige interessante Ergebnisse gebracht, aber jedenfalls keine Handhabe, um unsere grundsätzliche Entscheidung in Frage zu stellen". Einmal mehr lobt Schüssel die Eurofighter-Entscheidung: Man habe "die besten Flugzeuge zu einem vernünftigen Preis und mit den besten Gegengeschäften ausgewählt".
14.05.2007
"SPÖ ist mir keinen Häfn wert"
Laut Rapid-Präsident Edlinger sponserte EADS seinen Klub erst nach dem Eurofighter-Deal der Republik.
KURIER: Herr Präsident, die Optik von EADS-Geld für Rapid ist nicht sehr schön. Was sagen Sie dazu?
Rudolf Edlinger: Sie ist nur dann nicht schön, wenn man so böse denkt wie Frau Fekter. Würde ich das getan haben, was sie annimmt – Geld an die SPÖ weitergegeben zu haben – hätte ich mich des Verbrechens der Untreue und des Betrugs schuldig gemacht. Darauf stehen zehn Jahre Häfn. So viel ist mir die SPÖ auch wieder nicht wert.
Stimmt es, dass Rapid eine Million Euro pro Jahr bekommt?
Wenn ich das sage, gefährde ich den ganzen Verein. Es ist eine vertragsauflösende Bestimmung mit allen Sponsoren, die Höhe der Sponsorgelder nicht bekannt zu geben. Das
könnte nur EADS tun.
Wie kam es zum Vertrag?
Im Herbst 2003 ist der Rapid-Manager Kuhn an EADS herangetreten. Er tut das bei rund 30 Firmen im Jahr, es ist sein Job, Sponsoren aufzutreiben. Mit dem Eurofighter-Kauf hat das nichts zu tun, denn der Kaufvertrag war schon im Juli 2003 abgeschlossen worden.
Warum steht EADS nicht als Sponsor auf dem Dress?
Weil dort nur Platz für vier Firmen ist, wir aber 46 Sponsoren haben. Meine Spieler sind keine Litfaß-Säulen.
14.05.2007
Edlinger spricht nicht über Vertrag mit EADS
Ex-SPÖ-Finanzminister beruft sich auf Geschäftsgeheimnis - Aussageverweigerung von Ausschuss anerkannt
Ex-SPÖ-Finanzminister und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger hat sich im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geweigert, zu dem Vertrag zwischen EADS und Rapid Auskunft zu geben. So berief er sich, nach der Höhe der Zahlungen von EADS gefragt (kolportiert wird eine Million jährlich seit dem Jahr 2003), auf das Geschäftsgeheimnis. Diese Begründung wurde von der Mehrheit des Ausschusses anerkannt.
"Die Finanzierung eines Fußballvereins ist nicht einfach", meinte er. Er äußerte die Befürchtung, dass mit Angaben zu Sponsoren sofort von anderen Vereinen "immenser" Druck auf diese ausgeübt werden würde, diese ebenfalls zu unterstützen. Er sei daher auch gegenüber seinen anderen Vertragspartnern (insgesamt sind es laut Edlinger 46) zur Vertraulichkeit verpflichtet. Mit einer Aussage würde er die "Existenz des Vereins gefährden". Edlinger strich außerdem hervor, dass es sich um einen "Jugendförderungsvertrag" und nicht um einen Sponsoringvertrag handele.
Direkter Kontakt
Der Rapid-Präsident dementierte Gerüchte, wonach die Zahlung von EADS von dem Lobbyisten Erhard Steininger oder dem früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek akquiriert worden sei. Der Kontakt sei direkt von Rapid hergestellt worden, meinte er. Wer die Vertragsunterzeichner seitens EADS waren, daran konnte Edlinger sich nicht erinnern, es seien jedenfalls "kompetente Persönlichkeiten" gewesen. Er betonte, dass die Eurofighter-Anschaffung Rapid "egal" sei, es bestehe daher auch kein Interesse an Interventionen.
Auch um die Abgrenzung zur SPÖ war er sichtlich bemüht - Rapid habe eine gewisse "Äquidistanz" zu allen politischen Parteien, betonte Edlinger bei der Befragung durch die SPÖ-Fraktion.
Mit der Gegenleistung, EADS Zugang zum Netzwerk von Rapid zu verschaffen, sei der so genannte "Marketing Club" des Vereins, dem alle Sponsoren angehören, gemeint. Zwei bis drei Mal im Jahr würden deren Vertreter zusammenzutreffen, so Edlinger.
15.05.2007
Widersprüchliche Schwärzungen
Bofors lesbar, Saab Bofors geschwärzt: Finanzbeamte schlecht informiert
Der Streit zwischen Parlament und Finanzminister Wilhelm Molterer über den Umgang mit heiklen Steuerakten – vor allem jenen des Ehepaares Rumpold und von EADS-Lobbyist Erhard Steininger – war am Montag zentrales Thema im Untersuchungsausschuss.
Molterer verteidigte die Vorgangsweise, dem Ausschuss nur jene Akten zu übermitteln, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung stehen. Bei der Veröffentlichung anderer Akten laufe man Gefahr das Steuergeheimnis zu verletzten. Das könnte die involvierten Beamten in strafrechtlich relevante Bedrängnis bringen. Daher seien solche Akten geschwärzt worden, auch solche wo „Globalsummen“ genannt werden, wo aber sehr wohl EADS- oder Eurofighter-Zahlungen dahinter vermutet werden. Das ist Kern der Argumentation.
Die ausführliche Befragung der Finanzbeamtin Edith Satovitsch und ihres Kollegen Franz Zaussinger, die in ihren Finanzämtern die Steuerakten von Steininger und seines Geschäftspartners Alfred Plattner zu bearbeiten und nötigenfalls zu schwärzen hatten, förderte jedoch etliche „Absurditäten“(Peter Pilz) zutage. Das ist Wasser auf die Mühlen von SPÖ, Grünen und FPÖ, die vehement auf die vollständige und ungeschwärzte Aktenübermittlung drängen.
Einer der Hauptwidersprüche ist: Es wurden von den Finanzämtern nur jene Akten vollständig an den U-Ausschuss geliefert, in denen die Schlüsselbegriffe Eurofighter, EADS, Steininger oder Bofors zu lesen waren. Dort wo beispielsweise die Firmenbezeichnung Saab Bofors zu lesen war, dachten die Finanzbeamten, dass es sich um den schwedischen Gripen handeln müsse und schwärzten die betreffenden Akten.
Zweimal Steininger
Der Clou ist aber, dass es sich in beiden Fällen um das Büro von Steininger handelt, der jahrelang für die Schweden arbeitete und nur für die Eurofighter-Kampagne von EADS abgeworben wurde – dabei aber sein Büro unter der alten Bezeichnung weiter lief.
Bei anderen Namen oder Firmennamen, die im U-Ausschuss mittlerweile zu einiger Berühmtheit gelangt sind – von „Airchief“ Erich Wolf abwärts – wussten die Finanzbeamten nicht, um wenn es sich da handelt. Für sie war daher auch kein Zusammenhang zum Eurofighter-Ausschuss erkennbar, die Akten wurden also geschwärzt. Durch manch schlampige Schwärzung wurden die Abgeordneten überhaupt darauf aufmerksam.
Was Pilz so ärgert: Im ersten Steuerakt der Rumpolds wurde noch nichts geschwärzt, da findet man Details wie Rechnungen für Aspirin. Nach der medialen Aufregung wurden die Akten geschwärzt. VP-Abgeordnete Maria Fekter nannte als Grund die „illegalen Machenschaften“ von Pilz, der einen Steuerakt im Internet publizierte. Nach einem Ordnungsruf von Pilz sprach Fekter von „rechtswidrigen Veröffentlichungen“.
15.05.2007
Ungläubiges Staunen über die "Ösi-Fighter"
Eurofighter für Österreich teilweise gar nicht nutzbar - Streit mit EADS als Nato-Unterhaltung
„Wir haben vor allem über Österreichs Typenentscheidung ziemlich gestaunt. Die Details über den Austiegsversuch bekommen wir hier jetzt gar nicht so mit. Aber was wir hören, klingt unglaublich exotisch,“ meint ein deutscher Offizier und Luftwaffenexperte, der in Brüssel im Nato-Hauptquartier stationiert ist.
Man sei fix davon ausgegangen, dass Österreich bei Saab den Gripen kaufen werde. Denn „der Eurofighter ist auch deswegen so teuer, weil er eine tolle Offensivwaffe ist“. Viele seiner Fähigkeiten seien für Österreich gar nicht nutzbar. „Es liegt auf der Hand, dass da auch andere wirtschaftliche Interessen Österreichs mitgespielt haben, DaimlerChrysler ist ein riesiger Konzern.“ Gerüchte über Unregelmäßigkeiten gebe es keine. „Und auch bei Saab läuft ja gerade eine Untersuchung.“
„Absurd“ sei wohl der Beschaffungprozess gelaufen: „Nach vielen Gutachten entscheidet man sich für ein Produkt, und kurz danach gilt das alles nicht mehr.“ Dass sich die USA mit der Softwarelizenz lange Zeit lassen, um Österreich zu mehr Engagement in der „Partnerschaft für Frieden“ zu drängen, wie in Wiener Militärkreisen vermutet wird, schließt man in Brüssel „eher aus“. Während deutsche Offiziere in Brüssel über die „Ösi-Fighter“ (so ein anderer „Beobachter“) recht gut Bescheid wissen, haben britische und französische Kollegen vom Streit zumeist noch nichts gehört. Ganz im Gegensatz zu den internationalen Journalisten, die langsam auf die Sache aufmerksam werden.
15.05.2007
Jet-Güteprüfung um eine Woche verschoben
Ein Prüfer von Eurofighter ist "erkrankt"
Selbst der neue Terminplan rund um die Güteprüfung wurde tagelang wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Nachdem Gerüchte um eine Verschiebung des Abnahmeverfahrens für den ersten österreichischen Jet im Manchinger Werk aufgekommen waren, rang sich der Verteidigungsminister erst am Montag zu einer Klarstellung durch: Ja, die Prüfung verzögere sich um eine Woche, weil ein Prüfer erkrankt sei. Aber nein, so beeilte sich Norbert Darabos zu versichern, es handle sich nicht um einen Techniker des Bundesheeres. Deswegen liege „kein Versäumnis der Republik“ vor.
Die Eurofighter GmbH wollte den geänderten Fahrplan nicht kommentieren. Wer denn von Herstellerseite das Bett hüten müsse? „Auch dem haben wir nichts hinzuzufügen“, so Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler knapp. Im Untersuchungsausschuss argwöhnten indessen Abgeordnete, dass die Verschiebung der Güteprüfung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Darabos und Eurofighter „kein Zufall“ sein könne.
Wie berichtet, hatte der SPÖ-Minister angekündigt, dass er mit einem negativen Abschluss rechne, parallel dazu waren die Verhandlungen um Rabatt beziehungsweise Reduktion der Jet-Stückzahl ins Stocken geraten. Der Preis für die Rückkehr an den Verhandlungstisch, so die Mutmaßungen, könnte für den Hersteller das Hinauszögern der Güteprüfung gewesen sein – mit der Darabos nun Zeit gewinnt. Denn laut Insidern handelt es sich dabei bloß um einen Check, bei dem nur mehr die Vertragsseiten zu parafieren sind.
15.05.2007 Neue Kärntner Tageszeitung
"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Claudia Grabner: Wer zappelt in den Maschen?
Skurril (so man einen undurchsichtigen Milliardendeal eigenwillig nennen möchte) war die Sache ja schon immer. Jetzt ist sie auch sportlich geworden. Und damit in gewisser Weise drollig. Die Eurofighter-Connection zum grün-weißen Fußball (also Rapid Wien) darf in der Tat verwunderlich betrachtet werden. Nicht, dass es für einen Abfangjäger-Konzern ungewöhnlich wäre, als Sponsor eines Sportvereins aufzutreten. Das tun andere Unternehmen auch. Lila Kühe, Schokoriegel, Fruchtsäfte, Waschmittel, Handys greifen tief in ihren Budgethaushalt, um Sportlern Flügel zu verleihen. Dass sie das nicht tun, weil sie die Gesponserten zu Mitleid rühren, ist klar. Sie wollen die plakative Gegenleistung: Transparente, die Bildschirme ausfüllen, Plakate in Großaufnahme. EADS aber hielt sich bis dato versteckt. Es musste erst ein Spürhund her - der Untersuchungsausschuss nämlich -, der schnüffelte, suchte und fündig wurde. Noble Zurückhaltung oder was?
Nun, die wird es - bei der bekannten Geschäftstüchtigkeit von EADS - wohl nicht gewesen sein. Vielmehr wars ein Netzwerk-Spinnen. Das Netz ist mittlerweile schon so dicht, dass man gar nicht darüber nachdenken möchte, wer da schon alles in den Maschen zappelt. Und schon gar nicht will man darüber sinnieren, dass diese Netzwerk-Gschichteln eigentlich gang und gäbe sind in den Wirtschaftsdeals von heute ...
15.05.2007
Neues Volksblatt: "Witziges" (von Markus Ebert)
Die eine Million Euro, die der EADS-Konzern angeblich seit 2003 jährlich für die Grün-Weißen aus Hütteldorf locker macht, sind für Rapid offenbar nicht der Rede wert. Zumindest schafft man es selbst mit einem so namhaften Betrag nicht in die Liste der Sponsoren auf der Rapid-Homepage. Oder sollte die breite Öffentlichkeit vom EADS-Geld gar nichts erfahren? Wollte man sich unangenehme Fragen, denen sich Edlinger und Co. nun im Eurofighter-Ausschuss stellen müssen, ersparen? Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es ist nichts Unehrenhaftes, wenn man von einem internationalen Hochtechnologiekonzern Sponsorgelder lukrieren kann. Unerträglich ist nur die rote Doppelbödigkeit: Mit dem empört ausgestreckten Finger auf jene zu zeigen, die auch mit EADS-Geldern hantiert haben, und das Ganze in den Bereich der Unmoral zu rücken, während gleichzeitig der Genosse Rapid-Präsident die Millionen für den Verein einsackelt - das geht nicht zusammen. Dazu fiel gestern nicht einmal dem sonst um keinen Gag verlegenen Ex-SPÖ-Politiker und nunmehrigen Rapid-Präsidenten Rudolf Edlinger auf die Schnelle etwas Witziges ein.
15.05.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Weiß Alfred Gusenbauer schon, dass er Bundeskanzler ist?" (von Hans Winkler)
Kanzler werden ist nicht schwer, Kanzler sein dagegen sehr". Alfred Gusenbauer glaubt zwar, dass auch das Kanzler-Sein ganz leicht ist und nimmt es aufreizend locker. Aber es wird langsam Zeit für ihn, zur Kenntnis zu nehmen, dass es ernste Dinge gibt, die auch ernst genommen werden müssen und die sich nicht zwischen zwei EU-Terminen erledigen lassen.
Die Eurofighter sind eine solche ernste Sache. Das dringendste Problem heißt Norbert Darabos. Der Verteidigungsminister ist überfordert. Nicht, weil er fürs Militärische wenig Verständnis hat (darüber muss er in einer ruhigeren Stunde ohnehin mit sich ins Gericht gehen), sondern weil er zu wenig Erfahrung und zu wenig Statur hat.
Zu ihrem Erstaunen haben seine Ministerkollegen bei der letzten Kabinettssitzung erfahren, dass offensichtlich überhaupt noch nichts stattgefunden hat, was den Namen Verhandlung verdient.
Darabos ist hin und her gerissen zwischen dem illusionären Ziel, aus dem Vertrag auszusteigen, und der rationalen Einsicht, dass nicht einmal eine Reduzierung der Stückzahl, sondern bestenfalls eine Herabsetzung des Preises zu erreichen ist.
Die Illusion vom Ausstieg wird genährt von den Sirenentönen aus dem Untersuchungsausschuss, aus dem man seit Monaten täglich hört, jetzt sei man aber wirklich ganz nah an der großen Enthüllung. Gerade die Einvernahmen der letzten Zeugen haben gezeigt, dass das lauter Schimären sind.
Abgesehen davon, dass es eine menschliche Pflicht wäre, dem gestressten Darabos zu helfen, hat Gusenbauer vor allem eine politische Verantwortung. Man weiß, dass der Kanzler die Hoffnung auf einen Ausstieg längst aufgegeben hat, denn er kennt die verheerenden finanziellen Folgen, die das nach sich zöge.
Außerdem steht das Ansehen der Republik als Partner in internationalen Geschäften am Spiel. Man muss sich ohnehin wundern, dass die österreichische Wirtschaft dem tollen Treiben schweigend zusieht.
Warum also nimmt Gusenbauer die Sache nicht selbst in die Hand und setzt sich samt seinem Finanzminister, der als Agrarier weiß, wie man bei internationalen Verhandlungen Geld herausreißt, mit den Leuten von Eurofighter hin und handelt einen Deal aus?
Das wäre seine Aufgabe als Kanzler der Republik. Als Vorsitzender der SPÖ müsste er das ganz egoistische Interesse haben, dass die Politik seiner Partei von ihm und nicht von Peter Pilz und Günther Kräuter gemacht wird. Oder will er das?
15.05.2007
Heumarkt-Fighter
Wenn die Eurofighter nicht die beste Wahl waren, sind die für den Kauf Verantwortlichen zu belangen - von Michael Moravec
Mit ungläubigem Staunen blicken nicht nur Nato-Offiziere in Brüssel derzeit nach Österreich: Was sich rund um die Eurofighter-Bestellung abspielt, sieht aus wohltuender Entfernung absurd aus: Ein ausgerastetes Rudel Parlamentarier fällt heulend und kläffend übereinander her, als ob es um den goldenen Gurgelpantscher gehen würde, früher die höchste Auszeichnung am Wiener Heumarkt, als dort noch unter bodenständigen Kommentaren der Zuseher showmäßig gerungen wurde.
Der Verteidigungsminister höchstpersönlich ruft am Sonntag eilig eine Pressekonferenz ein, weil der Flugzeughersteller ein Gespräch abgesagt ("die Verhandlungen abgebrochen"!!!) hat. Die Republik nahe an Herzinfarkt und Staatsnotstand. Mehrere Gutachten über geschwärzte und geweißte Unterlagen. Und wieder der Verteidigungsminister, der bereits vorher weiß, dass eine Überprüfung der Güte der Flieger negativ ausgehen wird. Eurofighter könnte schon fast Mitleid verdienen, aber Österreich setzt zumindest in der Klasse der Bananenrepubliken völlig neue Maßstäbe.
Natürlich ist die Überprüfung von öffentlichen Beschaffungsvorgängen gut und notwendig, und die Ergebnisse rechtfertigen den von der ÖVP so vehement abgelehnten Untersuchungsausschuss. Das Unglaubliche ist, dass in Österreich der Eindruck erweckt wird, dass EADS Österreich die Flieger aufgezwungen hat. Wenn die Eurofighter nicht die beste Wahl waren, sind die für den Kauf Verantwortlichen zu belangen. Sind sie die beste Wahl, sollte sich die Diskussion auf die Verfolgung der Bestechungsvorwürfe beschränken. Alles andere würde die Seelenverwandtschaft der österreichischen Innenpolitik mit dem Heumarkt trotz Geheimhaltungsklauseln völlig offenlegen.
15.05.2007
U-Ausschuss: Rapid-Manager lernte Rauen bei Flugshow kennen
Kuhn wollte Red-Bull Boss "anbohren" und bahnte Kontakt mit Jet-Produzenten an
Der Kontakt zwischen dem Fußballklub Rapid und dem Eurofighter-Produzenten EADS ist offensichtlich bei einer Flugshow von Red-Bull angebahnt worden. Rapid-Manager Werner Kuhn hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag angegeben, Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen bei einer Airshow in Zeltweg kennen gelernt zu haben. Bei Fragen nach der Höhe der Zahlungen von EADS an den Fußballklub verweigerte Kuhn, wie Rapid-Präsident Rudolf Edlinger zuvor, die Aussage unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis, was vom Ausschuss akzeptiert wurde.
Geschäftsgeheimnis
Schon Edlinger hatte nach der Höhe der Zahlungen gefragt auf das Geschäftsgeheimnis verwiesen. Diese Argumentation wurde von den Mehrheit des Ausschusses angenommen. So akzeptierten auch ÖVP und BZÖ - um mit ihrer Haltung bezüglich der Aussageverweigerung von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "konsistent" zu sein - die Begründungen der beiden Rapid-Repräsentanten.
Kuhn gab weiter an, ursprünglich zu besagter Airshow im Juni 2003 gefahren zu sein, um Red-Bull Boss Dietrich Mateschitz zu treffen. Edlinger hatte bei seiner Befragung davon gesprochen, dass Kuhn Mateschitz "anbohren" wollte bevor er einen Manager des Jet-Produzenten kennen gelernt habe. Nach diesem ersten Kontakt habe er, so Kuhn, mit "verschiedenen Personen aus dem Marketing-Bereich" des Eurofighter-Herstellers in München gesprochen. Weitere Namen konnte er aber keine nennen.
EADS-Geld für "Leistungsdiagnostik, Talentförderung und -sichtung"
Das Geld von EADS sei in die Jugendförderung geflossen - diese umfasse unter anderen "Leistungsdiagnostik, Talentförderung und -sichtung", meinte Kuhn. Auf das Netzwerk des Fußballklubs angesprochen, zu dem EADS als Gegenleistung Zugang erhalten habe, sprach auch der Manager von einem "Marketing-Club". Dieser bestehe aus Sponsoren und aktiven Förderern, die sich ein bis zwei Mal im Jahr treffen würden.
Mit dem Lizenzerhalt für den Fußballklub hätten die Zahlungen von EADS jedenfalls nichts zu tun, beteuerte der Manager. Die ÖVP hatte dies bei ihrer Befragung in den Raum gestellt und darauf verwiesen, dass Edlinger Ende April von einer für die Lizenzfrage wesentlichen noch ausständigen Bankgarantie eines Sponsors in der Höhe von einer Million Euro gesprochen habe. Die Zahlungen von EADS an Rapid sollen immer Anfang Mai erfolgt sein.
Nach rund dreizehneinhalb Stunden wurde die Sitzung am Montag beendet. Das nächste Mal tritt der Ausschuss am Dienstag zusammen. Dabei wird nein neues Kapitel - die Gegengeschäfte - aufgeschlagen.
15.05.2007
Edlinger sagt kaum etwas
Ex-SPÖ-Finanzminister beruft sich auf Geschäftsgeheimnis.Ex-SPÖ-Finanzminister und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger hat sich im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geweigert, zu dem Vertrag zwischen EADS und Rapid Auskunft zu geben. So berief er sich, nach der Höhe der Zahlungen von EADS gefragt - das ORF-Radio berichtete von einer Million jährlich seit dem Jahr 2003 - auf das Geschäftsgeheimnis. Diese Begründung wurde von der Mehrheit des Ausschusses anerkannt.
"Zu Vertraulichkeit verpflichtet"
"Die Finanzierung eines Fußballvereins ist nicht einfach", meinte er. Er äußerte die Befürchtung, dass mit Angaben zu Sponsoren sofort von anderen Vereinen "immenser" Druck auf diese ausgeübt werden würde, diese ebenfalls zu unterstützen.
Er sei daher auch gegenüber seinen anderen Vertragspartnern (insgesamt sind es laut Edlinger 46) zur Vertraulichkeit verpflichtet, argumentierte Edlinger ganz ähnlich wie zuletzt EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Mit einer Aussage würde er die "Existenz des Vereins gefährden".
Förderer, nicht Sponsoren
Edlinger strich außerdem hervor, dass es sich um einen "Jugendförderungsvertrag" und nicht um einen Sponsoringvertrag handle.
Der Rapid-Präsident dementierte Gerüchte, wonach die Zahlung von EADS von Steininger oder dem früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek akquiriert worden sei. Der Kontakt sei direkt von Rapid hergestellt worden, meinte er.
Keine Erinnerung an Partner
Wer die Vertragsunterzeichner seitens EADS waren, daran konnte Edlinger sich nicht erinnern, es seien jedenfalls "kompetente Persönlichkeiten" gewesen. Er betonte, dass die Eurofighter-Anschaffung Rapid "egal" sei, es bestehe daher auch kein Interesse an Interventionen.
Auch um Abgrenzung zur SPÖ war er sichtlich bemüht - Rapid habe eine gewisse "Äquidistanz" zu allen politischen Parteien, betonte Edlinger bei der Befragung durch die SPÖ-Fraktion.
Zugang zu "Marketingklub"
Mit der Gegenleistung, EADS Zugang zum Netzwerk von Rapid zu verschaffen, sei der so genannte Marketingklub des Vereins, dem alle Sponsoren angehören, gemeint. Zwei bis drei Mal im Jahr würden deren Vertreter zusammentreffen, so Edlinger.
Zuvor war über die Gegenleistung Rapids für die EADS-Millionen gerätselt worden. Der am Montag den Medien zugespielte Vertrag zwischen EADS und Rapid ist offenbar in mehreren Punkten vage formuliert - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Kuhn lernte Rauen bei Flugshow kennen
Der Kontakt zwischen Rapid und EADS ist offensichtlich bei einer Flugshow von Red-Bull angebahnt worden. Rapid-Manager Werner Kuhn hat bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Montagabend angegeben, Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen bei einer Airshow in Zeltweg kennen gelernt zu haben.
Bei Fragen nach der Höhe der Zahlungen von EADS an den Fußballklub verweigerte Kuhn, wie zuvor Edlinger, die Aussage.
Kuhn gab weiter an, ursprünglich zu besagter Airshow im Juni 2003 gefahren zu sein, um Red-Bull Boss Dietrich Mateschitz zu treffen. Nach diesem ersten Kontakt habe er, so Kuhn, mit "verschiedenen Personen aus dem Marketing-Bereich" des Eurofighter-Herstellers in München gesprochen. Weitere Namen konnte er aber keine nennen.
Kein Geld für Lizenz
Das Geld von EADS sei in die Jugendförderung geflossen - diese umfasse unter anderen "Leistungsdiagnostik, Talentförderung und -sichtung", meinte Kuhn.
Mit dem Lizenzerhalt für den Fußballklub hätten die Zahlungen von EADS jedenfalls nichts zu tun, beteuerte der Manager. Die ÖVP hatte dies bei ihrer Befragung in den Raum gestellt und darauf verwiesen, dass Edlinger Ende April von einer für die Lizenzfrage wesentlichen noch ausständigen Bankgarantie eines Sponsors in der Höhe von einer Million Euro gesprochen habe. Die Zahlungen von EADS an Rapid sollen immer Anfang Mai erfolgt sein.
15.05.2007
Stellungskrieg um den Eurofighter
•AM VERHANDLUNGSTISCH. Verteidigungsministerium und Flieger-Hersteller reden wieder miteinander.•SCHULDZUWEISUNGEN. Die Übernahme des ersten Jets verzögert sich – laut Darabos wegen des Herstellers.
Neue Entwicklung im Poker zwischen Eurofighter und Verteidigungsministerium: Er habe seitens des Flieger-Herstellers „Signale“ für neue Gespräche, erhalten, erklärte am Montag Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die Gespräche liegen seit Ende April auf Eis.
Doch warum wird nun wieder verhandelt? Im Ministerium begnügte man sich zu dieser Frage mit dem Hinweis, dass die Initiative dazu von Eurofighter ausgegangen sei. Schließlich habe ja auch der Flieger-Hersteller die Gespräche abgebrochen. Bei Eurofighter betonte man auf Anfrage der „Presse“ hingegen, dass nun die geforderte „Versachlichung der Diskussion“ eingetreten sei, so Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler. Worin diese „Versachlichung“ besteht, darüber wollte man sich freilich auch nicht äußern.
Klar ist nur, dass Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vergangene Woche im Untersuchungsausschuss Bedingungen genannt hatte, unter denen Eurofighter zu weiteren Verhandlungen bereit ist: So müssten Verhandlungen beiden Seiten etwas bringen (für Österreich Kostenreduktionen, für Eurofighter eine Beendigung der öffentlichen Debatte). Und vor Beginn der Verhandlungen müsse Einigkeit über den zeitlichen Fahrplan erzielt werden sowie darüber, wie eine Lösung in groben Zügen aussehen könnte. Bis zur Auslieferung des ersten Flugzeuges Ende Mai – also lange vor Abschluss des Untersuchungsausschusses – hofft man bei EADS, sich mit den Österreichern geeinigt haben.
Dass der Minister aber auf diese Bedingungen eingegangen ist, erscheint unrealistisch. Denn dann wäre die Strategie von Darabos durchkreuzt: Dieser will jetzt nur über Kostenreduktionen reden – und sich für den Fall, dass der U-Ausschuss Schmiergeldzahlungen eindeutig feststellen kann, die Option des Totalausstiegs offen halten. Darabos betonte erst montags, dass für ihn das „Ausstiegsszenario an erster Stelle“ stehe.
Übergabeversuch nächste Woche
Der Poker um die Flieger äußert sich auch beim Thema Güteprüfung: Eigentlich sollte bereits gestern der erste für Österreich bestimmte Flieger in Bayern auf etwaige Mängel untersucht und anschließend an die Republik übergeben werden. Die Güteprüfung wurde nun aber auf kommenden Montag verschoben. Laut Darabos hat Eurofighter die Verschiebung zu verantworten: Ein Prüfer des Flieger-Herstellers sei erkrankt. Bei Eurofighter hieß es zum Thema Güteprüfung zwar „kein Kommentar“. Sprecher Hoeveler fügte dann aber doch hinzu, er könne sich nicht vorstellen, dass eine Güteprüfung nur wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters abgesagt werde.
Die Güteprüfung selbst dürfte ohnedies für neuen Ärger sorgen: Denn Darabos hat angekündigt, dass er den Flieger unter anderem wegen fehlender Software-Lizenzen nicht übernehmen will. Sollte Österreich die Annahme allerdings zu Unrecht verweigern, dann drohen Schadenersatzansprüche.
15.05.2007
EADS: Fünf Millionen Euro für Rapid
EADS zahlte dem Fußball-Bundesligisten seit 2003 jährlich eine Million Euro. Ungeklärt bleibt, wer profitierte und was sich EADS erhoffte.
Montagabend waren Rapid-Präsident Ex-SP-Finanzminister Rudolf Edlinger sowie sein Manager Werner Kuhn in den U-Ausschuss geladen. Schon wenige Stunden zuvor hatte es einen Knalleffekt gegeben: Der Vertrag, den Jet-Hersteller EADS mit Rapid abgeschlossen hatte, war an die Öffentlichkeit gelangt - mehr als fünf Millionen Euro dürfte demnach der Luftfahrt-Konzern an den Fußballklub überwiesen haben, knapp mehr als eine Million jährlich seit dem Jahr 2003.
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Edlinger wollte die Summe vor Beginn seiner Einvernahme nicht kommentieren. Der Vertrag mit EADS sei vertraulich, er könne dazu nichts sagen, ohne Nachteile für Rapid zu riskieren, sagte er und argumentierte damit exakt genau so wie wenige Tage zuvor EADS-Lobbyist Erhard Steininger vor dem Ausschuss.
Trotzdem bleiben einige Fragen: Was war die Gegenleistung? EADS schien nirgends als Sponsor auf, erhielt weder Dressen- noch Bandenwerbung. Zum Vergleich: Eine Million Euro zahlt bei anderen Bundesligaklubs der Hauptsponsor. Der Vertrag, der dem Ö1-Radio zugespielt wurde, ist in dem Punkt seltsam vage.
EADS habe die Möglichkeit, "auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben zurückzugreifen", heißt es dort. Außerdem erhalte der Konzern Karten, wobei nicht ausgeführt wird, wie viele. Mit dem Geld würden Talente gefördert, heißt es - auch das ohne nähere Angaben.
Sinnvoll wäre ein solcher Vertrag für EADS nur, wenn mit dem "Netzwerk" die politischen Kontakte des Fußballvereins gemeint sind. Die Grün-Weißen sind politisch tiefrot. Der Präsident ist ehemaliger SP-Minister, aktuelle Spitzenpolitiker der Partei sind überzeugte Rapid-Fans. Die SPÖ hatte zwar nichts mit der Anschaffung der Eurofighter zu tun, doch mag es eine Überlegung gewesen sein, die große Oppositionspartei auf diesem Wege günstig zu stimmen.
Was aber offensichtlich nicht passierte: Die SPÖ hat im Nationalratswahlkampf 2006 den Eurofighter-Ausstieg zu ihrem Hauptthema erkoren. sEinen Auflösungsgrund für den Eurofighter-Vertrag wird die Rapid-Causa kaum liefern - Munition für innenpolitische Scharmützel aber sehr wohl. So meinte VP-Generalsekretär Hannes Missethon, das "rote Netzwerk um die Abfangjäger" müsse aufgeklärt werden.
15.05.2007
Eurofighter versorgt Rapid Wien seit Jahren mit Millionenspenden
Bis zu fünf Sponsormillionen für Rapid Wien, die Wiederaufnahme der Nachverhandlungen und die Verschiebung der technischen Abnahme des ersten Eurofighters sorgten für einen turbulenten Wochenauftakt.
Mit der Ladung von Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) und dreier seiner Beamten hat der Untersuchungsausschuss die vorenthaltenen Steuerakten in der Eurofighter-Prüfung breit thematisiert.
Der Aufreger kam aber von ganz anderer Seite: Schon bisher kursierten - angesichts fehlender Bilanzen - Gerüchte, wonach der Fußballklub Rapid Wien vom größten Teilhaber der Eurofighter GmbH, EADS, seit dem Jahr 2003 zwischen 280.000 und drei Millionen Euro erhalten haben soll. Laut ORF-Radio soll es aber eine Million pro Jahr, also bis heute in Summe fünf Millionen Euro gewesen sein. Mit diesem Beitrag wäre EADS in den offiziellen 11-Millionen-Euro-Jahresbudgets von Rapid hinter Hauptsponsor "Wien Energie" einer der wichtigsten Geldgeber.
Mit dem Unterschied, dass der Konzern weder auf den Spielertrikots noch sonstwo im Stadion auf Werbeflächen auftaucht. Im Vertrag heißt es nur verschwommen, EADS Deutschland könne dank der Zuwendungen auf das "gesamte Netzwerk von Rapid" zurückgreifen.
Pikant wird die Enthüllung nicht nur für Rapid, sondern auch für die SP: Schließlich ist Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger Klubpräsident, Verteidigungsminister Norbert Darabos sitzt wie einige Mitglieder der Wiener Stadtregierung im Rapid-Kuratorium, wie mit Erwin Rasinger allerdings auch der VP-Gesundheitssprecher.
Edlinger war spätabends auch als Zeuge im Ausschuss geladen. Berief sich aber bereits davor auf die vertragliche Verschwiegenheitspflicht, wenn es um die Höhe von Sponsor-Summen geht, und wies Gerüchte von sich, wonach EADS-Geld zur SP geflossen sein könnte.
Darabos erklärte die zuletzt vom Chef der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, unterbrochenen Nachverhandlungen für wieder aufgenommen. Nichtsdestotrotz bleibe aber das "Ausstiegsszenario" sein prioritäres Ziel, so Darabos.
Auf kommenden Montag wurde dafür wegen der Erkrankung eines Prüfers der Beginn der zweitägigen "Güteprüfung" des ersten Eurofighters verschoben. Er gehe zwar nicht von technischen Mängeln bei dem Jet aus, so Darabos, die Frage sei aber, ob Österreich bekommt, was man bestellt habe. (luc)
Gewissenhaft
Finanzminister Wilhelm Molterer kritisierte bei seiner Zeugenaussage am Montag, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss an die Finanz Beweisanträge mit unvollständigen Formulierungen gestellt habe. Seine Beamten hätten in den Steuer-akten dann nach "bestem Wissen und Gewissen" geschwärzt.
15.05.2007
Eurofighter: Auch Ausschuss holt Rechtsgutachten ein
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird ein "umfassendes Rechtsgutachten" zu einem möglichen Rücktritt aus dem Jet-Vertrag einholen. Das gab Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) heute am Rande der Sitzung des Ausschusses bekannt.
Demnach habe das die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Vorgelegt werden soll die schriftliche Stellungnahme von drei Juristen in der dritten Juni-Woche. Außerdem werde sie Teil des Ausschuss-Endberichts an das Plenum sein, sagte Pilz.
"Kein Gegengutachten"
Laut gestrigem Beschluss werden die Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka mit der "schriftlichen Äußerung" zu 13 für mögliche Ausstiegsgründe relevanten Fragen beauftragt. Konkret geht es dabei um die Anwendung des "Code of Business Conduct" - also der Verhaltensregeln im Vertrag; Teile davon werden auch oft als "Schmiergeldklausel" bezeichnet.
Als Gegengutachten zum Koziol-Gutachten von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei das Ausschussgutachten nicht gedacht, so Pilz. Es betonte aber, dass es weit umfangreicher sein werde, schließlich würden Aicher, Mayer und Kletecka unterschiedliche Fachgebiete vertreten und nicht nur wie Helmut Koziol das Privatrecht, so der Ausschussvorsitzende.
Gegengeschäfte im Ausschuss
Im U-Ausschuss wurde unterdessen mit dem Beweisthema Gegengeschäfte ein neues Kapitel aufgeschlagen. Erster Zeuge war Rudolf Lohberger von der in der Wirtschaftskammer angesiedelten ARGE Offset, welche für die Gegengeschäfte zuständig ist. Für die Vermittler habe es seines Wissens nach nie Provisionen gegeben, sagte Lohberger.
Die ARGE Offset sei lediglich für die Moderation von Gesprächen und die Herstellung von Kontakten zwischen Gegengeschäftsverpflichteten und der österreichischen Wirtschaft zuständig gewesen. In den Vertrag selbst habe man keinen Einblick gehabt. Aktiv wurde die ARGE erst nach Vertragsunterzeichnung mit dem Eurofighter-Mutterkonzern EADS im "Spätsommer 2003", so Lohberger.
15.05.2007
Kosten durch große Zahl an Akteuren
Streit über Plattform für Gegengeschäfte.Die Finanzministeriumsbeamtin Silvia Zendron hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf mögliche Mehrkosten durch die Gegengeschäfte (Offsets) hingewiesen. Diese Möglichkeit sei durch empirische Studien belegt, sagte die Beamtin, die von Mitte April bis September 2001 Mitglied in der vom Finanzministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema Gegengeschäfte war.
Breite Streuung besonders teuer
Zendron meinte, sie habe auf diese empirischen Ergebnisse hingewiesen, ihr sei auch aus dem Ministerium diesbezüglich nicht widersprochen worden.
So hätten internationale Studien gezeigt, dass bei Offset-Geschäften Mehrkosten bis zu 30 Prozent entstehen könnten, sagte die Beamtin, die damit beauftragt war, eine grundsätzliche volkswirtschaftliche Betrachtung der Gegengeschäfte zu geben.
Gerade wenn man eine "breite Streuung" bei den Gegengeschäften wolle, dann habe man ein hohes Volumen an Akteuren, das würde wiederum Kosten verursachen. Umfassende Studien über die Höhe der Gegengeschäfte in Österreich gebe es keine, so Zendron. Jedenfalls müsse man bedenken, was die Umsetzung dieser Offsets koste.
Umstrittene Rolle von Plattform
Zudem stand Dienstagnachmittag die Rolle der Plattform, die das Wirtschaftsministerium bei der Bewertung der Gegengeschäfte unterstützt hat, im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Strittig war die Frage, in wie weit die Experten dieses Forums - vertreten waren darin unter anderem die Arbeiterkammer (AK) und Institut für Höhere Studien (IHS) - in der Lage waren, über die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften zu entscheiden.
So meinte Miron Passweg von der AK, man habe die Anrechenbarkeit nicht genau prüfen können. Clemens Helmenstein vom IHS bezeichnete die Plattform als "beratendes Gremium für das Wirtschaftsministerium".
Keine fundierten Unterlagen?
Vor allem der grüne Abgeordnete Werner Kogler meldete Zweifel an der Kompetenz der Plattform an, da diese seiner Meinung nach zu wenig Informationen für eine Entscheidungsfindung gehabt hat. So habe man den Experten nur Stichwörter zu den einzelnen Geschäften vorgelegt, meinte er.
Passweg, der als AK-Vertreter in dem Forum "für die volkswirtschaftliche Begutachtung" der Einreichungen verantwortlich war, meinte dazu, die Plattform habe "keine Instrumente zur Prüfung" zu Verfügung gehabt. Diese habe das Wirtschaftsministerium durchgeführt.
"Keine Auslagerung"
Helmenstein, der für das IHS in der Plattform vertreten war, meinte, sie sei vor allem bei komplexen Gegengeschäften als beratendes Gremium aufgetreten. Dem Urteil des Rechnungshofs, wonach es faktisch zu einer Auslagerung der Entscheidungsfindung gekommen sei, könne er nicht folgen, meinte Helmenstein auf Nachfrage Koglers.
Er bleibe dabei, dass er sich als Berater des Ministeriums verstehe, die jeweiligen Fälle würden als "Bewertungsvorschlag" an das Ministerium herangetragen. Die Prüfung der Kriterien liege aber nach seinem Verständnis beim Ministerium.
Nächste Runde mit Waffenlobbyisten
Mit der Befragung von Helmenstein endete nach gut neun Stunden die Zeugeneinvernahme der Dienstagsitzung des Ausschusses. Nächster Termin ist am kommenden Montag, auf der Zeugenliste stehen u. a. der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Saab-Lobbyist Hans Drescher und Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH".
15.05.2007
Eurofighter: Keine Provisionen bei Gegengeschäften
Der Ausschuss untersucht die Gegengeschäfte. Die "Arge Offset", welche dafür zuständig ist, wurde erst nach der Vertragsunterzeichnung aktiv.
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag mit dem Beweisthema Gegengeschäfte ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Erster Zeuge war Rudolf Lohberger von der in der Wirtschaftskammer angesiedelten "Arge Offset", welche für die Gegengeschäfte zuständig ist.
Themen gegen Ende seiner Einvernahme waren unter anderem die Kontakte zwischen der Arge und Vertretern von EADS. Auch Lohbergers Briefe an das Verteidigungsministerium vom Dezember 2001, in denen er den Lobbyisten Erhard Steininger als "offiziellen Repräsentanten für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger" bezeichnet hatte, kamen zu Sprache.
Lohberger hat den Jet-Produzenten darin als "EADS-Eurofighter" betitelt. Später hatte er angegeben, diese Formulierung gewählt zu haben, weil es damals schwierig gewesen sei, zwischen diesen beiden Firmen zu unterscheiden. Im Ausschuss gab Lohberger dazu weiter an, mit "Eurofighter" auch das Produkt gemeint zu haben. Auch durch einen weiteren Brief von Aloysius Rauen an Lohberger sieht Pilz seine Annahme bestätigt, Steiningers Rolle habe sich nicht auf die eines Boten beschränkt.
Arge erst nach Vertragsunterzeichnung aktiv
Für die Vermittler habe es seines Wissens nach nie Provisionen gegeben, sagte Lohberger. Die Arge Offset sei lediglich für die Moderation von Gesprächen und die Herstellung von Kontakten zwischen Gegengeschäftsverpflichteten und der österreichischen Wirtschaft zuständig gewesen. In den Vertrag selbst habe man keinen Einblick gehabt. Aktiv wurde die Arge erst nach Vertragsunterzeichnung mit dem Eurofighter-Mutterkonzern EADS im "Spätsommer 2003", so Lohberger.
Wirtschaftsministerium für Kontrolle zuständig
Die Suche nach passenden Partnern für Gegengeschäfte habe erst nach Vertragsunterzeichnung begonnen. Dazu habe man so genannte "Offset-Konferenzen" in den Bundesländern veranstaltet, zu denen die Gegengeschäftsverpflichteten eingeladen wurden. Zuständig für die Kontrolle, ob es sich bei den Geschäften tatsächlich um Gegengeschäfte handelt, sei aber nicht die Arge, sondern das Wirtschaftsministerium. Die Kriterien dafür seien "offenbar im Gegengeschäftsvertrag" festgelegt, diesen kenne er aber nicht, so Lohberger.
Finanzierung rein durch Wirtschaftskammer
Finanziert worden sei die Arbeit der Arge Offset rein durch die Wirtschaftskammer, betonte er. Es habe weder Sponsoring noch Provisionen durch die Offsetbegünstigten oder -verpflichteten gegeben. Zur Frage, was ein Ausstieg aus dem Vertrag für die Gegengeschäfte bedeuten würde, wollte sich Lohberger nicht äußern. "Auf Spekulationen kann ich mich nicht einlassen". Aus heutiger Sicht sei die Gegengeschäftsidee aber jedenfalls ein Erfolg.
Lohbergers Befragung wurde vorgezogen, da die Einvernahme des Österreich-Vertreters von EADS, Wolfgang Aldag, der eigentlich als Erster Zeuge geladen war, verschoben worden war.
15.05.2007
Staatsanwalt soll Eurofighter-Steuerakten bringen
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird nun ein neuer Weg eingeschlagen, um an ungeschwärzte Steuerakten zu kommen. Die Dokumente sollen nun von der Staatsanwaltschaft angefordert werden. Wie Vorsitzender Pilz nach der Sitzung des Ausschusses am Dienstag erklärte, wurde von den Abgeordneten der Beschluss gefasst, einen diesbezüglichen Antrag an das Justizministerium zu stellen.
Betroffen seien unter anderem der Steuerakt der Rumpold-Firma 100 % Communications sowie jener des EADS-Lobbyisten Steininger und der Firma von "Airchief" Wolf und seiner Frau.
Nationalratspräsidentin Prammer berichtete in den "Oberösterreichischen Nachrichten", sie habe auf die Datenschutzbedenken von Finanzminister Molterer reagiert und "bei Akten eine Geheimhaltungsstufe verordnet, die sonst nur in Landesverteidigungsfragen schlagend wird. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu drei Jahre Haft."
15.05.2007
Missethon: Darabos vermittelt nicht das Gefühl, fähig zu sein, der Bevölkerung Schutz zu geben
SPÖ hat Null Konzepte zur Veränderung des Bildungssystems
"Darabos vermittelt alles, nur nicht das Gefühl, dass er fähig ist, der Bevölkerung Schutz zu geben", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im gestrigen "derStandard.at-Streitgespräch" mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina. Die Eurofighter bleiben der beste Schutz für Österreich. Sogar SPÖ-Parteikollegen, wie der ehemalige Innenminister Schlögl, sehen den Verteidigungsminister schon "überfordert. Hier besteht höchster Handlungsbedarf", stellt Missethon klar. Im U-Ausschuss gibt es eine "unsägliche Allianz zwischen Stadler, Pilz, Kräuter und Darabos. Zum EADS-Engagement bei Rapid sagte der ÖVP- Generalsekretär: "Interessant ist, dass der ehemalige SPÖ- Finanzminister Rudi Edlinger bedeutende Summen für Rapid eingefädelt hat. Da muss man schon nachdenklich werden. Vor allem, wenn man auf der Homepage von Rapid EADS nicht in der Sponsorenliste gefunden hat." ****
Zur Bildungsdebatte kritisierte Missethon das "flächendeckende Gesamtschulmodell für Wien, wie das die SPÖ vorschlägt. Das würde eine klare Nivellierung nach unten bedeuten. Das weiß auch die SPÖ", so Missethon. Die SPÖ bleibt weiter schuldig, wie sie das Bildungssystem, welches sie immer gerne schlecht redet, verändern will. "Es ist Faktum, dass von Bildungsministerin Schmied Null Konzepte angeboten werden, über die man überhaupt diskutieren kann", so Missethon weiter. Überhaupt kann das Bildungssystem nicht so schlecht sein, die SPÖ soll es "nicht mit Gewalt im Keller versenken". Reformbedarf gibt es in Wien, wo viele Volksschullehrer nicht unterrichten können, weil die Kinder der Sprache nicht mächtig sind. "Man muss schauen, dass in Wien diese Sprachkompetenz aufgebaut wird."
Missethon kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Wiener Integrationspolitik: "Wir haben massive Problembezirke, in denen Österreicher, die Jahre lang in diesen Bezirken gewohnt haben, wegsiedeln, besser gesagt: flüchten. Wir haben in Wien eine Ghettoisierung durch falsche Stadtpolitik und falsche Migrationspolitik", stellte der ÖVP-Generalsekretär fest. So kann Zuwanderungspolitik einfach nicht laufen. Man sollte sich genauer anschauen, wen man hereinhole und nicht für jeden Tür und Tor öffnen. Zuwanderung muss in Richtung Arbeitsmarkt organisiert werden. "Es bringt nichts, wenn wir Leute hier herholen, die keine Arbeit haben und nicht Deutsch sprechen", sagte Missethon.
15.05.2007 Staatssekretariat für Sport
Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert volle Aufklärung zu Rapid-EADS-Verbindung
Nicht nur das Ansehen des Klubs, sondern des österreichischen Sports ist in Gefahr
"Das Schweigen rund um angebliche Sponsorgelder ohne Gegenleistung von EADS an Rapid schadet nicht nur dem Ansehen des Klubs, sondern dem gesamten österreichischen Fußball", so Sportstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka. Hier gehe es nicht um parteipolitische Scharmützel, sondern darum, gerade die Bundesliga vor neuerlichen negativen Schlagzeilen zu bewahren. Man habe nach den jüngsten finanziellen Turbulenzen um österreichische Fußball-Vereine mit einer Verschärfung der Lizenzierungsverfahren reagiert, um Transparenz in der wirtschaftlichen Gebarung der Vereine zu schaffen und das Vertrauen gerade auch für Sponsoren zu stärken. Sponsoring aus der Wirtschaft sei die "Lebensader" für den Sport und eine Win-Win-Situation für beide Seiten, da der Sport als Botschafter eines positiven Images fungiere, so Lopatka. ****
Die "Schweige"-Botschaft von Rapid Präsident Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger auch vor dem gestrigen Ausschuss zum EADS-Mutterkonzern Eurofighter trage jedenfalls nicht dazu bei, mehr Vertrauen in den Fußballsport zu schaffen, so der Sportstaatssekretär. Edlinger solle endlich für Klarheit sorgen, welche Leistungsvereinbarung an das EADS-Sponsoring geknüpft ist. Er, Lopatka, erwarte sich zudem im Interesse des österreichischen Fußballs, dass auch das Rapid-Kuratoriumsmitglied Verteidigungsminister Norbert Darabos hier vereinsintern aktiv werde. Als Mitglied der Bundesregierung müsste er größtes Interesse daran haben, dass 389 Tage vor der Euro reiner Tisch gemacht werde, so Lopatka abschließend.
15.05.2007
Strache: Eurofighter/Rapid: Schauerliches Sittenbild einer korrupten Parteienlandschaft
FPÖ fordert volle Aufklärung auch im Interesse von Rapid
Immer pikanter wird die Eurofighter-Affäre. Sogar einen traditionsreichen Fußballverein zieht der Skandaljet jetzt in seine Turbinen. Deshalb fordert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache volle Aufklärung über die Beziehungen von EADS zu Rapid, und zwar nicht zuletzt im dringenden Interesse von Rapid selbst. Der Verein solle nicht für die Sünden seines SPÖ-Präsidenten Edlinger büßen müssen.
Der Umstand, dass Verteidigungsminister Darabos Mitglied des Rapid-Kuratoriums sei und über den Vertrag des Fußballvereins mit EADS daher mit Sicherheit Bescheid gewusst habe, erkläre wohl auch, warum er in der Eurofighter-Causa gar so schaumgebremst agiere, vermutete Strache. Die SPÖ drücke ganz offensichtlich das schlechte Gewissen, weil sie in Wahrheit im Kampfjetsumpf genauso tief drinnen stecke wie ÖVP und BZÖ.
Was sich hier biete, sei ein schauerliches Sittenbild einer korrupten Parteienlandschaft, die mit ihren Machenschaften nicht einmal vor dem Sport haltmache, zeigte sich Strache erschüttert. Jetzt müsse mit allen Konsequenzen reiner Tisch gemacht werden. Das sei man auch den Rapid-Fans schuldig.
15.05.2007
Kalina: ÖVP soll "Österreich" aus dem Parteinamen streichen
Angriffe auf Darabos sollen von Fehlern Platters ablenken
"Die ÖVP handelt nur mehr im Interesse der Eurofighter GmbH", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina im Standard.at-Streitgespräch mit ÖVP-General Missethon am Montag. Missethon und Fekter, so Kalina, würden wie die Pressesprecher des Rüstungskonzerns agieren. "Jeder halbwegs interessierte Mensch fragt sich: Warum?". Der Eurofighter sie die teuerste Lösung. "Am besten ist, Sie streichen 'Österreich' aus Ihrem Parteinamen und setzen 'Eurofighter' ein, empfahl Kalina der ÖVP. ****
Als eine "Ungeheuerlichkeit" bezeichnet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Angriffe auf Minister Darabos. "Die ÖVP schickt ihr nahestehende Milizoffiziere aus, um das Bundesheer als unfähig darzustellen. Das sind reine Nebelgrantaten", so Kalina. Tatsächlich habe der jetzige Innenminister Platter Österreich in diese Lage gebracht, die Darabos jetzt ausbaden muss", so Kalina.
"Sinn macht", so Kalina, "Steuergeld sparen, das die alte Regierung beim Fenster rausgeschmissen hat. Alle verantwortungsbewussten Parteien im Parlament stehen dazu, dass man den österreichischen Luftraum mit Fliegern überwachen muss. Wir sind aber für die günstigste Lösung." Zu den angeblichen Gegengeschäfte erklärte Kalina, dass diese "einer der größten Schmähs überhaupt" seien. "Österreich ist ein Exportweltmeisterland und hat das nicht nötig", so Kalina.
15.05.2007
Kräuter: Steiniger "offizieller EADS-Eurofighter-Repräsentant für Österreich", kein Pfadfinder
Das beweist WKÖ-Informationsschreiben auch an General Corrieri
Eine Überraschung zeichnete sich heute gleich zu Beginn der Befragung von Rudolf Lohberger im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ab. Lohberger - er ist im Rahmen der ARGE Offset der Wirtschaftskammer Österreich zuständig für etwaige Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Deals - gab auf Fragen von Günther Kräuter, dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu Protokoll, ihm sei von EADS schon ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung eine Liste vorgelegt worden, wen er, Lohberger, darüber zu informieren hätte, dass der Lobbyist Erhard Steininger der "offizielle Repräsentant für Österreich" von EADS-Eurofighter ist. ****
Gemäß dieser Liste hat Lohberger offizielle Wirtschaftskammer-Informationsschreiben unter anderem an Ministerialrat Edwin Wall, dem federführender Eurofighter-Vertragsverhandler im Verteidigungsministerium, an Divisionär Wolfgang Spinka, zum damaligen Zeitpunkt Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im BMLV sowie an General Peter Corrieri, den ehemaligen Leiter der Sektion Beschaffungswesen - ebenfalls BMLV, versandt. Für Kräuter ist damit eindeutig belegt, "dass die Rolle Steiningers in der Phase der Typenentscheidung eine äußerst gewichtige und entscheidende war. Keinesfalls kann Herr Steininger bei seiner Selbstdefinition des Pfadfinders bzw. Boten bleiben", so Kräuter abschließend.
15.05.2007
Krist: Verwundert über Angriffe Lopatkas - ÖVP lehnte in Eurofighter-U-Ausschuss Offenlegung von Rapid-Sponsorengelder ab
Wittmann an Lopatka: Vertraulichkeit ist oberstes Gebot bei Förderern und Sponsoren
"Verwundert" über die Angriffe von Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka in Richtung Rapid zeigte sich Hermann Krist, der Vorsitzende im Sportausschuss und SPÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Offensichtlich hat Staatssekretär Lopatka nicht mit seiner Parteikollegin Fekter kommuniziert, denn ansonsten müsste er wissen, dass die ÖVP-Fraktion gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion im gestrigen Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Vertraulichkeit von Sponsorenzahlungen an Rapid anerkannt und einen Antrag auf Offenlegung abgelehnt hat. Ich empfehle Herrn Lopatka, das nächste Mal wichtige Fakten bei seiner Kollegin einzuholen", so Krist am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Auch SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann fürchtet um negative Auswirkungen auf österreichische Vereine: "Ein Sportstaatssekretär sollte eigentlich wissen, dass Vertraulichkeit das oberste Gebot bei Förderern und Sponsoren ist. Mit seinen Aussagen gefährdet Lopatka die finanzielle Grundlage vieler Sportvereine", gab Wittmann abschließend zu bedenken.
15.05.2007
Lockl an Molterer: Eurofighter-Schwärzungen endlich einstellen
Grüne fordern Konsequenzen und Ende der Informationsblockade.
Molterers Rechtfertigung für Schwärzungen hanebüchen
"Wie lange will Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer noch die inakzeptablen Schwärzungen von brisanten Unterlagen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss anordnen?", fragt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, und fordert eine klare und unmissverständliche Reaktion des Finanzministers nach den gestrigen Beamten-Befragungen im U-Ausschuss. "Molterer scheint sich nach wie vor nicht bewusst zu sein, dass es sich beim Eurofighter-Kauf nicht um seine Privatmittel oder um Parteigelder der ÖVP handelt, sondern um Steuergelder in Milliardenhöhe", so Lockl. Die gestrigen Befragungen von Finanzbeamten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtfertigungsversuche Molterers- angeblich hätten die geschwärzten Stellen nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun - hanebüchen sind. "Molterer muss sich von den SteuerzahlerInnen daher die berechtigte Frage gefallen lassen: Wann ziehen Sie Konsequenzen und stellen endlich ihre Informationsblockade ein? Wann sorgen Sie dafür, dass der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt wird? Bislang bestätigt sich der Eindruck, dass Molterer der Bevölkerung relevante Informationen vorenthält", kritisiert Lockl.
15.05.2007
NEWS: Disziplinarbehörde bestätigt Suspendierung von "Air-Chief" Wolf.
Von Darabos verfügte vorläufige Suspendierung damit amtlich.
Generalmajor Wolf verliert 30 Prozent seines Gehaltes.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner bereits morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe, dass die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordnete vorläufige Suspendierung von "Air-Chief" Erich Wolf bestätigt hat.
Hintergrund der Suspendierung ist die umstrittene "Anzahlung" des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma "Creative Promotion" von Wolfs Frau über 87.600 Euro im Dezember 2002. Zum Zeitpunkt der Steininger- Zahlung, die offiziell für ein nie erstelltes "Marketingkonzept" erfolgte, war Wolf Kommanditist und Prokurist des Unternehmens.
Durch die Suspendierung verliert Wolf - der jeden Zusammenhang zwischen der Zahlung und seiner Tätigkeit als Mitglied der Bewertungskommission für die Eurofighter bestreitet - jetzt 30 Prozent seines Gehaltes als Generalmajor.
15.05.2007
Haimbuchner: ÖVP verhindert Beugestrafen
"Edlinger schweige zu Zahlungen, Kuhn schweige zu Zahlungen und EADS-Rapid Geldflüsse würden unaufgeklärt bleiben. So mussten heute die Medien über die gestrige Befragung von Edlinger und Kuhn berichten, weil die ÖVP nicht an völliger Aufklärung interessiert ist", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.
"Der gestrige Abend im Ausschuss hätte sehr interessant werden können, aber die ÖVP hat dies verhindert. Während die freiheitlichen Abgeordneten, lediglich unterstützt vom Grünen Kogler, aber nicht vom Grünen Pilz, bereit waren, gegen Edlinger und Kuhn Beugestrafen zu beantragen, verhinderte dies eine interessante Koalition aus Rot, Schwarz, Orange und Teile von Grün", so Haimbuchner weiter.
Edlinger und Kuhn beriefen sich auf das Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit den Zahlungen von EADS an Rapid. "Es handelte sich um genau dieselbe Situation wie bei Steininger und Rumpold. Zudem ist der Fluss von ähnlich hohen Millionenbeträgen ungeklärt. Das Verhalten der ÖVP und ihrem Wurmfortsatz BZÖ beweist, dass nur die FPÖ an Aufklärung interessiert ist, egal ob Waffenhändler, ehemaliger SP-Minister oder ehemaliger FP-Mann", macht der FPÖ-Abgeordnete deutlich.
"Wenn Missethon heute großmundig erklärt, man solle das rote Netzwerk aufdecken, soll er sich bei der Abgeordneten Fekter bedanken, die genau dies gestern Abend verhindert hat. Wahrscheinlich schützen sich die beiden großen Parteien dort wo es wirklich weh tut gegenseitig und der Rest ist lediglich Schattenboxen", äußerte Haimbuchner abschließend, "aber die FPÖ wird weiterhin in alle Richtungen recherchieren."
15.05.2007
Rapid steht zu EADS
Klubchef Edlinger: "Das ist ein seriöses Unternehmen" - Sponsor-Einnahmen für Rapid von essenzieller Bedeutung
Trotz der jüngsten Aufregungen über Zahlungen von EADS an den SK Rapid will der österreichische Fußball-Rekordmeister weiterhin mit dem Eurofighter-Produzenten zusammenarbeiten. "Ich weiß nicht, worin die schiefe Optik liegen soll. Das ist ein Konzern, der unsere Nachwuchs-Arbeit unterstützt", erklärte Klub-Präsident Rudolf Edlinger am Dienstag.
Er dementierte Vorwürfe, wonach ein Teil der Sponsor-Gelder von EADS in den Profi-Betrieb geflossen wären. "Das stimmt nicht. Dieses Geld war ausschließlich für den Nachwuchsbetrieb vorgesehen und wurde auch so budgetiert und ausgegeben", betonte der ehemalige Finanzminister.
Vertrag bis Juni 2008
Edlinger betonte auch noch einmal die Vorzüge von EADS. "Das ist ein seriöses Unternehmen, 90 Prozent seiner Produkte haben nichts mit Waffen zu tun. Warum sollte man mit so einem Partner nicht weiter in Kontakt bleiben?", fragte Edlinger. Nach den Angaben des Klub-Präsidenten läuft der aktuelle Vertrag mit dem Konzern bis Juni 2008. Dies würde bedeuten, dass Rapid zumindest noch einmal in den Genuss der kolportierten jährlichen Sponsor-Summe von einer Million Euro kommt.
Diesen Betrag wollte Edlinger aber so wie Rapid-Manager Werner Kuhn am Montag im Eurofighter-Ausschuss nicht kommentieren und berief sich dabei auf das Geschäftsgeheimnis, was vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Tag davor auch akzeptiert worden war. Mit dem Verlauf der Ausschuss-Sitzung zeigte sich Edlinger zufrieden. So seien die Vorwürfe der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter, die Zahlungen von EADS an Rapid könnten in Zusammenhang mit der SPÖ stehen, erst gar nicht zur Sprache gekommen.
Rapid hatte auf Grund dieser Anschuldigungen eine Klage gegen Fekter auf Unterlassung und Rufschädigung angekündigt.
Kritik von BZÖ und Freiheitlichen
Kritik erntete Edlinger für die Verbindungen zu EADS von Seiten der ÖVP, des BZÖ und der Freiheitlichen: FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte "volle Aufklärung über die Beziehungen von EADS zu Rapid". Er sprach von einem "schauerlichen Sittenbild einer korrupten Parteienlandschaft" und unterstellte Verteidigungsminister Norbert Darabos, der im Rapid-Kuratorium sitzt, "schaumgebremst" in Sachen Eurofighter zu agieren.
Wenig sanft fiel auch die Reaktion aus dem orangen Lager aus: BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bezeichnete die Sponsoringtätigkeit als "mehr als dubios". Insbesondere sei schleierhaft, was genau unter "EADS darf auf das gesamte Netzwerk von Rapid zurückgreifen" zu verstehen sei.
Lopatka: "Volle Aufklärung"
"Volle Aufklärung" forderte Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka: Das Schweigen rund um angebliche Sponsorgelder ohne Gegenleistung von EADS an Rapid schade nicht nur dem Ansehen des Klubs, sondern dem gesamten österreichischen Fußball, meinte er in einer Aussendung.
Kein Großsponsor
Im Gegensatz zu Salzburg und Austria muss Rapid als Klub mit dem wohl dritthöchsten Budget der Liga ohne Großsponsor auskommen. Dadurch kann der Verein zwar relativ unabhängig agieren, steht aber auch permanent unter Druck, neue Geldgeber zu akquirieren bzw. die Zusammenarbeit mit aktuellen Partnern zu verlängern.
Auf insgesamt 46 Geldgeber kann sich Rapid derzeit stützen, drei davon (Hauptsponsor Wien Energie sowie Visa, Ottakringer) scheinen neben dem Ausrüster adidas auch auf den Dressen auf. Mit der jährlichen Überweisung von angeblich einer Million Euro hätte sich EADS wohl einen Aufdruck auf den Rapid-Hosen verdient, worauf der Konzern allerdings verzichtet. Mit diesem Verhalten steht EADS nicht alleine da, denn rund zehn aktuelle Sponsoren der Hütteldorfer werden erst gar nicht offiziell genannt.
15.05.2007
GROSZ: Dubioser Deal zwischen EADS und Edlinger
Als "mehr als dubios" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den Deal zwischen dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger und EADS. "Während Edlinger behauptet, dass die Gelder von EADS nur für die Jugendförderung des SK Rapid verwendet wurden, erklärt ein Präsidiumsmitglied, dass das Geld sehr wohl auch in den Profibetrieb geflossen ist."
Insbesondere sei schleierhaft, was genau unter "EADS darf auf das gesamte Netzwerk von Rapid zurückgreifen" zu verstehen sei. "Das BZÖ fordert von Edlinger lückenlose Aufklärung, welcher Betrag von EADS geflossen ist, wofür er verwendet wurde und welche Gegenleistungen von Rapid erbracht werden müssen. Die Rapid-Fans haben ein Recht auf volle Transparenz, wie mit den Geldern ihres Vereins umgegangen wird. Es darf jedenfalls nicht sein, dass der SPÖ-Politiker Edlinger auf dem Rücken des Traditionsvereins Parteipolitik betreibt", so Grosz abschließend.
15.05.2007
Peter Haubner: ÖVP hat klare Linie
ÖVP-Sportsprecher: SPÖ fährt im Eurofighter-Ausschuss Zick-Zack-Kurs
Die ÖVP hat - im Gegensatz zur SPÖ - eine klare Linie rund um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Sportsprecher Abg. Peter Haubner zu den Aussagen des Vorsitzenden im Sportausschuss und SPÖ-Mitglieds im Untersuchungsausschuss Hermann Krist sowie von SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann fest. ****
Die ÖVP hat sich hinsichtlich des Zeugen Erhard Steininger genauso wie bei Rudolf Edlinger verhalten - "da gibt es keinen Unterschied", verwies Haubner auf die Vereinbarung der Vertraulichkeit von Sponsorzahlungen. "Das heißt aber nicht, dass nicht aufgeklärt werden soll." Wenn sich die Klubs und die Bundesliga zusammensetzen, um neue Regelungen für Transparenz zu schaffen, so sei dies natürlich zu begrüßen.
Nur die SPÖ fährt einen Zick-Zack-Kurs. Während diese bei Steininger alles offen legen wollte, war dies bei Edlinger nicht der Fall. Wie erklärt sich das die SPÖ?, so Haubner.
"Unerklärlich ist zudem, warum EADS mit viel Geld, PR- und Marketingaktivitäten über die Rumpolds versucht bekannt zu werden, und Stimmung pro Eurofighter zu erzielen, bei Rapid jedoch viel Geld ohne jegliche Gegenleistung investiert. Warum hat Präsident Edlinger diesen Deal verschwiegen?", so Haubner abschließend.
15.05.2007
Stummvoll: Cap nicht an Problemlösung interessiert
Vorschlag zur Beiziehung eines Verfahrensanwalts stammt von Cap selbst
"SPÖ-Klubobmann Cap ist offensichtlich nicht an der Lösung des Problems interessiert", sagt ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Günter Stummvoll zu den Attacken bzgl. der geschwärzten Akten. Der ÖVP-Finanzsprecher weist darauf hin, dass Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer eine Lösung im Sinne aller Beteiligten vorgeschlagen hat: Demnach sollen der Verfahrensanwalt und der Präsident der Finanzprokuratur in strittigen Fällen gemeinsam entscheiden, ob Steuerakten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Eurofighter-U-Ausschuss vorzulegen sind. ****
Stummvoll erinnert Cap auch daran, dass der Vorschlag zur Beiziehung des Verfahrensanwalts von Cap selbst stamme. Cap hatte im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Molterer gemeint: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?" Cap spricht sich also einmal mehr gegen seinen eigenen Vorschlag aus und beweist, dass die SPÖ an einer raschen Problemlösung kein Interesse hat, schließt Stummvoll.
15.05.2007
Cap attackiert Molterer: "Vorzensur wie zu Zeiten Metternichs"
Klubobmann will wegen Aktenschwärzung gemischte Gruppe im Finanzministerium Akten durchgehen lassen - SPÖ-Klubchef-Klausur in der Steiermark
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Dienstag in der Causa Eurofighter neuerlich die ÖVP vor allem wegen der geschwärzten Akten des Finanzministeriums für den U-Ausschuss attackiert. Gleichzeitig forderte Cap bei einer Klausur mit den SPÖ-Landtagsklubobleuten im weststeirischen Köflach die Einsetzung einer Gruppe, die sich direkt in der Himmelpfortgasse mit den erforderlichen Aktenstücken befassen könne.
"Unmögliche" Vorgehensweise
Cap erklärte, er habe den Kollegen aus den Bundesländern über die Entwicklungen in den U-Ausschüssen zu Banken und Eurofighter berichtet: Es sei "unmöglich", wie seitens des von ÖVP-Chef Willi Molterer geführten Finanzministeriums mit dem Eurofighter-U-Ausschuss umgegangen werde. Dieses sei offenbar nicht bereit, die Ausschussarbeit zu unterstützen, bezog sich Cap auf geschwärzte Akten und sprach dabei "von einer Art Vorzensur wie zu Zeiten Metternichs". Er verlange, dass sich u.a. Vertreter des Ministeriums, des Verfassungsdienstes und Mitglieder des U-Ausschusses im Finanzministerium zusammensetzen und gemeinsam die Akten durchgehen - "selbstverständlich ohne Kopiergerät".
"Nicht an Lösung interessiert"
Auf Unverständnis stößt bei der ÖVP die neuerliche Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap an den geschwärzten Steuerakten aus dem Finanzministerium. Hier sei Cap "offensichtlich nicht an der Lösung des Problems interessiert", hieß es dazu am Dienstag in einer Presseaussendung von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll.
Finanzminister Wilhelm Molterer habe mit seinem Vorschlag, dass der Verfahrensanwalt und der Präsident der Finanzprokuratur in strittigen Fällen gemeinsam entscheiden sollen, "eine Lösung im Sinne aller vorgeschlagen". Der Vorschlag mit dem Verfahrensanwalt stamme von Cap selber, womit er sich "einmal mehr gegen seinen eigenen Vorschlag" ausspreche und damit beweise, "dass die SPÖ an einer raschen Problemlösung kein Interesse hat", so Stummvoll.(
15.05.2007
U-Ausschuss: Vertragsauflösung träfe Gegengeschäfte nur teilweise
Kutschera: Hängt von "Schuldigem" und Gegengeschäfts-Art ab - Lohberger: Keine Provisionen - Zendron: Mehrkosten durch Gegengeschäfte möglich
Der Rechtsanwalt Michael Kutschera, dessen Kanzlei für die Republik Österreich den Gegengeschäfts-Vertrag mit der Eurofighter GmbH ausverhandelt hatte, hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag zur Gestaltung des Vertrages Stellung genommen. Ob eine allfällige Auflösung des Vertrages Konsequenzen haben würde, wäre davon abhängig, welche Seite die Schuld dafür tragen würde. Ein Antrag der ÖVP auf Ausschluss der Öffentlichkeit vor Beginn der Befragung wurde von der Ausschuss-Mehrheit abgewiesen.
Zu eine möglichen Vertragsauflösung sagte Kutschera, jene Gegengeschäfte, die "marktkompetitiv" abgeschlossen worden seien, wären ohnehin nicht betroffen. Diese würden auch im Falle einer Vertragsauflösung weiter bestehen bleiben. Schwieriger sei die Frage bei jenen Geschäften, "die mehr oder wenig gratis geleistet werden", wie zum Beispiel Technologie- oder Wissenstransfers. Hier werde es möglicherweise darauf ankommen, ob die Auflösung des Gegengeschäftsvertrages von Republik Österreich verschuldet ist oder nicht.
Herstellung des Kontakts und Moderation
Als erster Zeuge am Vomtittag war Rudolf Lohberger von der in der Wirtschaftskammer angesiedelten "Arge Offset", welche für die Gegengeschäfte zuständig ist, befragt worden. Für die Vermittler habe es seines Wissens nach nie Provisionen gegeben, sagte Lohberger.
Die Arge Offset sei lediglich für die Moderation von Gesprächen und die Herstellung von Kontakten zwischen Gegengeschäftsverpflichteten und der österreichischen Wirtschaft zuständig gewesen. In den Vertrag selbst habe man keinen Einblick gehabt. Aktiv wurde die Arge erst nach Vertragsunterzeichnung mit dem Eurofighter-Mutterkonzern EADS im "Spätsommer 2003", so Lohberger.
"Offset-Konferenzen"
Die Suche nach passenden Gegengeschäftspartnern habe erst nach Vertragsunterzeichnung begonnen. Dazu habe man so genannte "Offset-Konferenzen" in den Bundesländern veranstaltet, zu denen die Gegengeschäftsverpflichteten eingeladen wurden. Zuständig für die Kontrolle, ob es sich bei den Geschäften tatsächlich um Gegengeschäfte handelt, sei aber nicht die Arge, sondern das Wirtschaftsministerium. Die Kriterien dafür seien "offenbar im Gegengeschäftsvertrag" festgelegt, diesen kenne er aber nicht, so Lohberger.
Kein Sponsoring, keine Provisionen
Finanziert worden sei die Arbeit der Arge Offset rein durch die Wirtschaftskammer, betonte er. Es habe weder Sponsoring noch Provisionen durch die Offsetbegünstigten oder -verpflichteten gegeben. Zur Frage, was ein Ausstieg aus dem Vertrag für die Gegengeschäfte bedeuten würde, wollte sich Lohberger nicht äußern. "Auf Spekulationen kann ich mich nicht einlassen". Aus heutiger Sicht sei die Gegengeschäftsidee aber jedenfalls ein Erfolg.
Lohbergers Befragung wurde vorgezogen, da die Einvernahme des Österreich-Vertreters von EADS, Wolfgang Aldag, der eigentlich als Erster Zeuge geladen war, verschoben worden war.
Briefe an das Verteidigungsministerium
Nach rund zweidreiviertel Stunden ist Loghberger aus seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss entlassen worden. Themen gegen Ende seiner Einvernahme waren unter anderem die Kontakte zwischen der Arge und Vertretern von EADS. Auch Lohbergers Briefe an das Verteidigungsministerium vom Dezember 2001, in denen er den Lobbyisten Erhard Steininger als "offiziellen Repräsentanten für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger" bezeichnet hatte, kamen zu Sprache.
Lohberger hat den Jet-Produzenten darin als "EADS-Eurofighter" betitelt. Später hatte er angegeben, diese Formulierung gewählt zu haben, weil es damals schwierig gewesen sei, zwischen diesen beiden Firmen zu unterscheiden. Im Ausschuss gab Lohberger dazu weiter an, mit "Eurofighter" auch das Produkt gemeint zu haben. Die Informationsschreiben hab er unter anderem an Edwin Wall, Wolfgang Spinka, und Peter Corrieri vom Verteidigungsministerium geschickt . Wörtlich heißt es darin, dass "die Fa. EADS - Eurofighter - durch Ihren Generaldirektor, Herrn Aloysius Rauen, mitgeteilt hat, dass Herr Erhard Steininger (Teichgasse 7, A 3400 Klosterneuburg) ihr offizieller Repräsentant für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger ist".
Pilz: Steiningers Rolle habe sich nicht auf die eines Boten beschränkt
Ausschussvorsitzender Peter Pilz zitierte aus einem weiteren Brief von Aloysius Rauen an Lohberger von 12. November 2001 - also einem Zeitpunkt bevor besagte Schreiben von Lohberger an die Verteidigungsbeamte verfasst worden sind. Darin schreibt Rauen, dass noch nicht feststehe, welche "EADS-Repräsentanten uns im Rahmen der Eurofighter Kampagne in Österreich vertreten werden". Pilz sah damit seine Annahme bestätigt, Steiningers Rolle habe sich nicht auf die eines Boten beschränkt.
Zendron: Mehrkosten durch Gegengeschäfte möglich
Die Finanzministeriums-Beamtin Silvia Zendron hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf mögliche Mehrkosten durch die Gegengeschäfte (Offsets) hingewiesen. Diese Möglichkeit sei durch empirische Studien belegt, sagte die Beamtin, die von Mitte April bis September 2001 Mitglied in der vom Finanzministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema Gegengeschäfte war. Eurofighter-Ausschussvorsitzender Peter Pilz verlangte indes die Herausgabe der vom Finanzministerium "noch zurückgehaltenen Akten" bis spätestens Montag.
Zendron meinte, sie habe auf diese empirischen Ergebnisse hingewiesen, ihr sei auch aus dem Ministerium diesbezüglich nicht widersprochen worden. So hätten internationale Studien gezeigt, dass bei Offset-Geschäften Mehrkosten bis zu 30 Prozent entstehen könnten, sagte die Beamtin, die damit beauftragt war, eine grundsätzliche volkswirtschaftliche Betrachtung der Gegengeschäfte zu geben. Gerade wenn man eine "breite Streuung" bei den Gegengeschäften möchte, dann habe man ein hohes Volumen an Akteuren, dies würde wiederum Kosten verursachen. Umfassende Studien über die Höhe der Gegengeschäfte in Österreich gebe es keine, so Zendron. Jedenfalls müsse man bedenken, was die Umsetzung dieser Offsets koste.
Herausgabe der Akten
Der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, verlangte am Rande des Ausschusses bis spätestens Montag die Herausgabe der vom Finanzministerium "noch zurückgehaltenen Akten". Er bezog sich dabei auf Teile des Steueraktes von EADS-Lobbyist Erhard Steininger, sowie auf Akten der Firmen der Lobbyisten Peter Ott und dem Geschäftsführer der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" , Klaus-Dieter Bergner. Aus den gestrigen Befragungen ging hervor, dass sich diese noch im Kabinett des Finanzministeriums befinden.
Gegenüber der APA kündigte er die Ladung von zwei weiteren Zeugen für den 21. Mai an. So sollen Helmut Brandl aus dem Finanzministerium sowie der Finanzbeamte Gerhard Wallner vor dem U-Ausschuss erscheinen. Sie sollen über die "Aktenschwärzungen" und den "im Kabinett des Bundesministeriums für Finanzen zurück gehaltenen Akten" Auskunft geben, hieß es.
Am Programm stehen am Dienstag noch die Einvernahmen von Miron Passweg, Vertreter der Arbeiterkammer in der für die Anrechnung von Gegengeschäften zuständigen Plattform sowie Christian Helmenstein von der Industriellenvereinigung.
15.05.2007
U-Ausschuss holt "umfassendes Rechtsgutachten" ein
Bis zur dritten Juni-Woche soll Stellungnahme von Aicher, Mayer und Kletecka vorliegen - "Kein Gegengutachten" zum Koziol-Bericht
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird ein "umfassendes Rechtsgutachten" zu einem möglichen Rücktritt aus dem Jet-Vertrag einholen. Das hat Ausschussvorsitzender Peter Pilz am Dienstag am Rande der Sitzung des Ausschusses bekannt gegeben. Demnach habe dies die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Vorgelegt werden soll die schriftliche Stellungnahme von drei Juristen in der dritten Juniwoche. Außerdem werde sie Teil des Ausschuss-Endberichts an das Plenum sein, erklärte Pilz.
Laut gestrigem Beschluss werden die Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka mit der "schriftlichen Äußerung" zu 13 für mögliche Ausstiegsgründe relevante Fragen beauftragt. Konkret geht es dabei um die Anwendung des Code of Business Conduct - also den Verhaltensregeln im Vertrag, Teile davon werden auch oft als "Schmiergeldklausel" bezeichnet.
"Kein Gegengutachten"
Als Gegengutachten zum Koziol-Gutachten von Verteidigungsminister Norbert Darabos sei das Ausschussgutachten nicht gedacht, meinte Pilz. Es betonte aber, dass es weit umfangreicher sein werde, schließlich würden Aicher, Mayer und Kletecka unterschiedliche Fachgebiete vertreten und nicht nur, wie Koziol das Privatrecht, so der Ausschussvorsitzende.
Den Einwand von Journalisten, besagte Juristen hätten ihren Standpunkt zu möglichen Ausstiegsvarianten bereits deutlich gemacht, ließ Pilz nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Rechtsexperten bis jetzt "keine Akteneinsicht" bekommen haben. Nun habe der Ausschuss beschlossen, den Juristen relevante Akten vorzulegen.
Von Darabos erwartet Pilz, dass er aus dem Vertrag aussteigt, sollte herauskommen, dass man das müsse. Es wäre "ein kleines Wunder", wenn der Verteidigungsminister sagen würde, jetzt wo er wisse, dass er die Verpflichtung habe, wolle er nicht mehr, so der Grüne.
15.05.2007 Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier
Wolf-Anwalt Zanier: "Dienstenthebung sagt nichts über strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortung meines Mandanten aus!"
Heftige Kritik am Bruch der Amtsverschwiegenheit
"Die nunmehr ausgesprochene Dienstenthebung meines Mandanten, Generalmajor Mag. Erich Wolf, durch die Disziplinarkommission für Soldaten ist lediglich eine Sicherungsmaßnahme, die nichts über die strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortlichkeit meines Mandanten aussagt. Dies wird erst nach einem Verfahren vor einem unabhängigen Gericht geklärt. Es war ohnehin völlig klar, dass die Disziplinarkommission für Soldaten nicht gegen den Willen ihres obersten Vorgesetzten und Disziplinarvorgesetzten meines Mandanten entscheiden wird", stellt Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter des vorläufig suspendierten Air-Chiefs Mag. Erich Wolf, in einer Aussendung zur jüngsten Berichterstattung des Magazins News fest.
"Ich kann allerdings nicht hinnehmen, dass mein Mandant von diesem Rechtsakt aus Medien erfahren muss. Die Tatsache, dass dieser Bescheid bisher weder meinem Mandanten, noch mir als seine Vertretung zugestellt wurde, stellt einen klaren Bruch der Amtsverschwiegenheit der Behörde dar. Offensichtlich ist einigen Beteiligten jedes Mittel recht, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Dies wird jedoch nicht gelingen, dabei vertraue ich voll und ganz der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung dürfen nicht auf der Strecke bleiben", schloss Zanier.
15.05.2007
Murauer: Darabos ist "Unsicherheits-Minister"
OGM-Umfrage belegt, dass Österreicher/innen das Vertrauen in den Verteidigungsminister verloren haben
"Darabos mutiert immer mehr zu einem ‚Unsicherheits-Minister'", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu einer aktuellen OGM-Umfrage im heutigen ORF-"Report". Demnach sind zwei Drittel der Österreicher/innen skeptisch, was die Verhandlungen von Verteidigungsminister Darabos mit EADS bezüglich Kostenreduktion oder Totalausstieg betrifft. "Das liegt daran", so Murauer, "dass kein Mensch mehr weiß, was dieser Minister vorhat. Darabos informiert weder seine Regierungskollegen noch die Parlamentarier über sein Vorgehen; er lässt die Bürgerinnen und Bürger völlig im Unklaren und setzt mit seinem parteipolitischen Verhalten die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel." ****
Aus der OGM-Umfrage geht weiters hervor, dass 63 Prozent der Österreicher/innen nicht glauben, dass Darabos mit seinen Verhandlungen irgendetwas erreicht. "Das bedeutet, dass die Menschen in Darabos kein Vertrauen mehr haben - was für einen Verteidigungsminister, der Sicherheit geben muss, nichts anderes als ein fürchterliches Armutszeugnis bedeutet", so Murauer. Und dass nur 32 Prozent der Österreicher/innen glauben, dass ein Vertragsausstieg überhaupt noch möglich ist, ist letztlich der Beweis dafür, dass sogar die SPÖ-Wähler das Vertrauen in ihren eigenen Minister verloren haben", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
15.05.2007
Gaál: ÖVP wirbelt Staub auf, um vom Eurofighter Debakel abzulenken
Niemand braucht diese sündteuren Luxus-Kampfjets
"Norbert Darabos weiß genau, was er will: Das Geld der SteuerzahlerInnen sparen und so viel Schaden wie möglich von der Republik abwenden, der Österreich durch den unseligen Eurofighter-Vertrag entstanden ist", antwortete SPÖ- Wehrsprecher Anton Gaál auf die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Murauer. Der Eurofighter-Kauf stelle die größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik dar. "Niemand braucht diese sündteuren Luxus-Kampfjets", betonte Gaál. "Die unqualifizierten Äußerungen Murauers lassen jegliches politische Niveau vermissen." ****
Die ÖVP wirble bloß Staub auf, um von ihrer Verwicklung in den Eurofighter-Deal abzulenken. "Die ÖVP soll die Österreicher fragen, was sie von den Umständen rund um den Eurofighter-Ankauf halten", erwiderte Gaál auf die Umfrage-Interpretation Murauers. "Es braucht", so Gaál, "auch keine Umfragen, um zu wissen, was die österreichische Bevölkerung in ihrer Mehrheit von den Akten-Schwärzungen Molterers hält". Offensichtlich, so Gaál gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, sei der U-Ausschuss inzwischen an einem "heiklen Punkt" angelangt, die ÖVP werde zunehmend nervös und müsse vom Thema ablenken, koste es, was es wolle.
16.05.2007
Eurofighter diskreditiert
EADS hat mit untauglichen Mitteln versucht, Stimmung für den Eurofighter zu machen - von Conrad Seidl
Wenn ein Großkonzern ein großes Neugeschäft auf einem neuen Markt macht, dann versucht er üblicherweise, für gute Stimmung im Umfeld zu sorgen - es ist ja sinnvoll, im Sinne einer langfristigen Beziehung nicht schon von vornherein etwa als gefräßige Heuschrecke, sturer Betonierer oder böser Rüstungsgigant wahrgenommen zu werden.
EADS hat in diesem Sinne einigen Aufwand getrieben: ein paar Tausend Euro für Buffets, ein paar Zehntausend Euro für eine Pressekonferenz, ein paar Millionen Euro für den Fußballsport - Kinkerlitzchen im Vergleich zu einem Zwei-Milliarden-Deal. Und offenbar ungeeignet, das Ziel zu erreichen: Mehr als die Aussage, dass EADS doch "ein seriöses Unternehmen" sei, hat sich der prominente Sozialdemokrat und Rapid-Präsident Rudolf Edlinger nicht abringen können. Die vom Ehepaar Rumpold organisierte Pressekonferenz, deren hoher Preis nun wochenlang diskutiert wurde, ist damals nur mit einer Aussage wahrgenommen worden: "Es wird nirgendwo so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften", hatte der damalige EADS-Manager Aloysius Rauen zum Besten gegeben. Die solcherart von der eigenen Konzernspitze diskreditierten Gegengeschäfte haben das Misstrauen der Bevölkerung auch nicht beseitigt.
Die Österreicher mögen den Eurofighter nicht, sie mögen überhaupt Waffen und Rüstung nicht. Und das Bundesheer nur, wenn es bei Hochwässern Sandsäcke füllt und Notbrücken baut. EADS hat mit untauglichen Mitteln versucht, Stimmung für den Eurofighter zu machen. Überzeugungsarbeit für die Notwendigkeit militärischer Rüstung ist - auch aufgrund der Feigheit der verantwortlichen Politiker - unterblieben. So hat der Aufwand letztlich das Gegenteil bewirkt.
16.05.2007
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Die Profitstreber
Versuch eines Resümees der vorliegenden Fakten zum Eurofighter-Kauf:
Die große Bestechung durch EADS & Co, um den Auftrag zu bekommen, hat offenbar nicht stattgefunden - aber: Die Firma hat nach Fixierung des Deals in einer untragbaren Art wie einst durchs Land reisende Potentaten einen millionenschweren Geldregen über Österreich ausgeschüttet. Dieser war für den kapitalstarken Konzern nur ein Trinkgeld, für Vereine oder Agenturen aber ein Vermögen - um dessentwillen manche ihre Reputation aufs Spiel setzen.
Zweck der Zahlungen war, Kritiker des Kaufs zumindest im Nachhinein zum Verstummen zu bringen. Die ÖVP - in deren Nähe bisher ja keine Spur führt - galt dem Big Spender offenbar sowieso als sicher, weil sie ohnedies die Entscheidung bejahte; viel riskanter schienen Rot und Blau. Daher hatte man dann für diverse Wünsche aus deren jeweiligem Dunstkreis eine besonders offene Tasche.
Das krampfhafte Schweigen der Herren Steininger, Rumpold und Edlinger eröffnet aber auch weitergehendem Verdacht Raum - etwa bis hin zu jenem einer direkten oder indirekten Parteifinanzierung. Hat etwa die Agentur Rumpold all ihre Leistungen für die FPÖ immer ordentlich verrechnet?
Wenn der Ausschuss nun gegen manche Schweiger Beugestrafen beantragt, gegen andere aber nicht, dann bekräftigt das aber auch einen ganz anderen Verdacht: Dass nämlich solche Ausschüsse im Gegensatz zu Gerichten völlig ungeeignet zu unparteilicher Wahrheitssuche sind. Und wenn ein Peter Pilz den Vorsitz führt, gilt das doppelt.
Wieder einmal brechen Vorurteile progressiver Geister zusammen. Diese haben dem Markt ja stets vorgeworfen, dass dort nur der kurzfristige Profit gesucht werde. Nun kauft ein amerikanischer Finanzfonds, also ein Inbegriff des bösen Kapitalismus, Bawag wie Chrysler - und kündigt an, auf jeden kurzfristigen Gewinn zu verzichten. Und beide Male klatscht die Gewerkschaft Beifall. Wieder einmal erweist sich, dass das (auch von christlichen Exponenten gerne) attackierte Zerrbild des Kapitalismus ein Phantasiegebilde war. Kluge Anleger wollten nämlich immer schon nicht nur drei Monate, sondern drei Jahrzehnte lang etwas von ihrem Geld haben.
16.05.2007
Eurofighter: Gegengeschäfte auch bei Vertragsausstieg
U-Ausschuss: Entscheidend ist, wer an der Vertragsauflösung schuld ist.
Der Rechtsanwalt Michael Kutschera, dessen Kanzlei für die Republik Österreich den Gegengeschäfts-Vertrag mit der Eurofighter GmbH ausverhandelt hatte, hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag zur Gestaltung des Vertrages Stellung genommen. Ob eine allfällige Auflösung des Vertrages Konsequenzen haben würde, wäre davon abhängig, welche Seite die Schuld dafür tragen würde.
Zu einer möglichen Vertragsauflösung sagte Kutschera, jene Gegengeschäfte, die „marktkompetitiv“ abgeschlossen worden seien, wären ohnehin nicht betroffen. Diese würden auch im Falle einer Vertragsauflösung weiter bestehen bleiben. Schwieriger sei die Frage bei jenen Geschäften, „die mehr oder wenig gratis geleistet werden“, wie zum Beispiel Technologie- oder Wissenstransfers. Hier werde es möglicherweise darauf ankommen, ob die Auflösung des Gegengeschäftsvertrages von der Republik Österreich verschuldet ist oder nicht.
Schweigsamer Edlinger
Der Präsident des Fußballklubs Rapid und frühere Finanzminister, Rudolf Edlinger, gab sich am Montagabend im Untersuchungsausschuss recht schweigsam. Er weigerte sich, die Höhe der Summe zu nennen, die Rapid vom Luftfahrtkonzern EADS erhalten hat. Dem ORF-Radio war der Vertrag zugespielt worden, darin ist die Rede von einer Unterstützung in Höhe von einer Million Euro jährlich, in Summe fünf Millionen Euro. Edlinger begründete seine Aussageverweigerung mit einer Verschwiegenheitsklausel im Vertrag und wirtschaftlichen Nachteilen für Rapid, was vom U-Ausschuss akzeptiert wurde.
Die Suspendierung des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf wurde von der Disziplinarbehörde bestätigt. Wolf wird vorgeworfen, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger 87.000 Euro ohne Gegenleistung an seine Firma überwiesen hat. Diese Zahlung könnte ein möglicher Grund für einen Vertragsausstieg sein.
16.05.2007
Darabos spricht übers Wochenende mit Eurofighter
Die Gespräche zwischen Verteidigungsminister Darabos und der Eurofighter-GmbH werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Das gab Darabos am Mittwoch bekannt. Man werde sich auch über das verlängerte Wochenende treffen, meinte er. Keine Auskunft gab es zum Verhandlungsgegenstand. So wollte Darabos Gerüchte, wonach es um eine Preisreduktion um zehn Prozent gehen soll, nicht kommentieren.
Die Gespräche zwischen Verteidigungsminister Darabos und der Eurofighter-GmbH werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Das gab Darabos am Mittwoch bekannt. Man werde sich auch über das verlängerte Wochenende treffen, meinte er. Keine Auskunft gab es zum Verhandlungsgegenstand. So wollte Darabos Gerüchte, wonach es um eine Preisreduktion um zehn Prozent gehen soll, nicht kommentieren.
Darabos geht davon aus, dass die Guteprüfung des ersten Fliegers in Manching nächste Woche durchgeführt wird. Auf die Frage, welches Ergebnis er sich erwarte, meinte der Verteidigungsminister, „das wird man sehen“. Er verwies aber erneut auf seine Aussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsauschuss, wonach die Lizenzen immer noch ausständig seien und es Indizien gebe, dass seitens Eurofighter nicht alle Vereinbarungen des Vertrags erfüllt werden können.
Nicht äußern wollte sich der Verteidigungsminister zu der Frage, ob man den Vertrag zwischen dem Jet-Produzenten EADS und dem Fußballklub Rapid offen legen solle. Nationalratspräsidentin Prammer hatte das zuvor gefordert. Er werde Rapid hier keinen Ratschlag erteilen, meinte Darabos.
Keinen Erfolg verspricht unterdessen der vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Pilz angekündigte Weg, sich ungeschwärzte Steuerakten von der Staatsanwaltschaft besorgen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Steuerakten der Rumpold-Firma 100 % Communications, des EADS-Lobbyisten Steininger und der Firma von „Airchief“ Wolf und seiner Frau gar nicht, sagte StA-Sprecher Jarosch am Mittwoch zur APA. Pilz hatte am Dienstag nach der Ausschuss-Sitzung berichtet, dass die Abgeordneten beschlossen haben, einen Antrag an das Justizministerium zu stellen, um die betreffenden Steuerakten zu bekommen.
16.05.2007
Causa Eurofighter: Strache: Warum hat Staatsanwaltschaft keine Steuerakten für ihre Ermittlungen angefordert?
Wie sollen so zielführende Ermittlungen geführt werden?
Verwundert zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache darüber, dass die Staatsanwaltschaft zwar gegen "Airchief" Wolf, das Ehepaar Rumpold und EADS-Lobbyist Steininger ermittelt, dafür aber angeblich deren Steuerakten nicht benötige.
"Wie man ohne diese Akten zielführende Ermittlungen über diverse Geldflüsse führen will, erscheint mir doch eher etwas rätselhaft", sagte Strache. Es könne auch nicht daran liegen, dass auch der Staatsanwaltschaft nur geschwärzte Akten übermittelt würden. Staatsanwalt Jarosch habe noch am 6. Mai 2007 im "Kurier" erklärt, dass alle Dokumente vorgelegt würden, die man verlange, und man mit Gerichtshilfe sogar Konten öffnen könne.
"Warum die Staatsanwaltschaft also ausgerechnet die Vorlage der ungeschwärzten Steuerakten nicht verlangt, ist mehr als seltsam", meinte Strache, der erneut deren Herausgabe an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss forderte. Die bisherige Vorgangsweise sei eine krasse Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte
16.05.2007
Fekter zu Edlinger: Eine Million Euro für zwei Abendessen
Wer sind die "Mitesser" bei den EADS-Sponsorgeldern für den Wiener Fußballklub SK Rapid?
"Ex-SPÖ-Finanzminister Edlinger muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen, die in Zusammenhang mit den EADS-Sponsorgeldern für den Fußballklub SK Rapid stehen", fordert die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter. EADS und der Manager von Rapid, Werner Kuhn, haben unisono erklärt, dass die EADS- Sponsorgelder zur Gänze in die Jugendförderung des Vereins geflossen sind. Kolportiert werden Beträge von einer Million Euro pro Jahr. Edlinger wiederum behauptete, dass von den EADS- Sponsorgeldern lediglich 700.000 Euro in die Jugendförderung geflossen sind. "Wohin ist also der Differenz-Betrag von 300.000 Euro jährlich geflossen? Seit Abschluss des Sponsorvertrags zwischen EADS und Rapid bleiben somit insgesamt satte 1,5 Millionen Euro auf der Strecke. Wohin sind diese Gelder geflossen, Herr Edlinger?", fragt Fekter. ****
Der Ex-SPÖ-Finanzminister muss aber ein weiteres Faktum aufklären: Welche Gegenleistung vonseiten Edlingers hat es für EADS für diese bisher insgesamt fünf Millionen Euro gegeben? "Lediglich zwei Abendessen pro Jahr, wie Edlinger lapidar feststellte, können es wohl nicht gewesen sein. Zwei Abendessen für eine Million - das ist noch krasser als die Rumpoldsche Pressekonferenz und daher mehr als aufklärungswürdig", betont Fekter. "Wer sind also die ‚Mitesser' bei diesem Vertrag?" Edlinger ist dabei auch an seine Parteifreundin, Nationalratspräsidentin Prammer, erinnert, die in den heutigen "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Sponsorvertrag zwischen EADS und Rapid unmissverständlich feststellte: "Mir gefällt das überhaupt nicht. Und ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Vertrag offen gelegt wird. Die zentrale Frage ist doch: Hat sich jemand durch diesen Vertrag an etwas binden lassen?"
"Prammer soll sich bemühen, dass ihre Parteifreunde den Rapid- Vertrag bzw. das Koziol-Gutachten herausrücken", meint Fekter. Das Interesse des sonst in der Eurofighter-Frage so verbissenen Verteidigungsministers Darabos, die dubiosen Geldflüsse an Rapid aufzuklären, scheint aber endenwollend zu sein. "Kein Wunder, gehört doch Darabos als Kuratoriums-Mitglied selbst zum roten Netzwerk des Fußballklubs", stellt Fekter fest.
Fünf Millionen Euro, die unter ungeklärten Bedingungen zu Rapid geflossen sind, als "inszenierten Wirbel" zu bezeichnen, sei jedenfalls empörend. Fekter weiter: "Darabos verweigert bis jetzt, sich der Forderung nach Offenlegung des Vertrages anzuschließen. Nur diese Offenlegung kann aber Klarheit schaffen. Nach wie vor ungeklärt ist diese Doppelbödigkeit, von EADS Sponsorgelder in Millionenhöhe zu nehmen und dafür keine öffentlichkeitswirksame Gegenleistung zu bieten. Normalerweise zielt Sponsoring auf Öffentlichkeitswirksamkeit ab. Was hat das rote Netzwerk EADS stattdessen geboten?"
Fekter abschließend: "Herr Edlinger, legen Sie endlich alle Fakten auf den Tisch! Denn Ihr Schweigen rund um die EADS- Sponsorgelder ohne Gegenleistung schadet nicht nur dem Ansehen Ihres Klubs, sondern dem gesamten österreichischen Fußball."
16.05.2007
Fekter: Kräuters Freude ist fehl am Platz
Verwundert ist die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, über die Freude von SPÖ-Abgeordnetem Kräuter bezüglich eines angeblichen Prammer-Vorschlages. "Diese Freude ist fehl am Platze", so Fekter heute, Freitag. "Es stellt sich die Frage, von welcher Sitzung Herr Kollege Kräuter eigentlich spricht? Oder hat er etwa nicht gut aufgepasst? Denn Präsidentin Prammer hat lediglich über Gespräche zur Lösung anstehender Probleme und Überlegungen berichtet. Von einem generellen Vorschlag zur Lösung der Rechtsstreitigkeiten kann keine Rede sein." ****
Bezüglich der von Kräuter hoch gelobten Meinung des Verfassungsrechtlers Funk stellte Fekter klar, dass Verfahrensanwalt Dr. Strasser sich dieser Rechtsauffassung eindeutig nicht angeschlossen hat.
"Wir sind für die volle Vorlage aller im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehender Akten und nur dieser. Es ist die Aufgabe des Ausschusses, seine Begehren genau zu prüfen, ebenso wie es die Aufgabe der Steuerbehörden ist, jeden Sachverhalt genau unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, um so das Steuergeheimnis und die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen zu schützen", schloss die ÖVP-Justizsprecherin.
16.05.2007
Darabos vor Gesprächen mit Eurofighter GmbH
Die Gespräche zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Das gab Darabos heute vor dem Ministerrat bekannt.
Man werde sich auch über das verlängerte Wochenende - "wo andere sich zurücklehnen" - treffen, sagte er. Keine Auskunft gab es zu dem Verhandlungsgegenstand. So wollte Darabos Gerüchte, wonach es um eine Preisreduktion um zehn Prozent gehen soll, nicht kommentieren. Er verwies auf die Vertraulichkeit.
Indizien für Vertragsbruch?
Darabos geht davon aus, dass die Guteprüfung des ersten Jets im bayrischen Manching nächste Woche durchgeführt wird. Auf die Frage, welches Ergebnis er sich erwarte, sagte der Verteidigungsminister, "das wird man sehen".
Er verwies aber erneut auf seine Aussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsauschuss, wonach die Lizenzen immer noch ausständig seien und es Indizien gebe, dass seitens Eurofighter nicht alle Vereinbarungen des Vertrags erfüllt werden können.
Nicht äußern wollte sich der Verteidigungsminister zu der Frage, ob man den Vertrag zwischen dem Eurofighter-Mutterkonzern EADS und dem Fußballklub Rapid offen legen solle. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte das zuvor gefordert.
Ausschuss will eigenes Gutachten
Im Streit über die teuerste Rüstungsanschaffung der Zweiten Republik setzte der Eurofighter-U-Ausschuss gestern einen überraschenden Schritt: Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) kündigte ein eigenes Gutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten an. Laut Pilz wird das neue Gutachten "viel umfangreicher" als das des Ministeriums, von dem es bisher nur einen - nicht veröffentlichten - Zwischenbericht gibt.
16.05.2007
Eurofighter
U-Ausschuss prüft die Gegengeschäfte
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Dienstag beim letzten Themenkomplex angelangt: den Gegengeschäften. Die Befürworter sehen in ihnen wesentliche Impulse für die heimische Wirtschaft, die Kritiker orten bloß Scheingeschäfte.
Cap zu Schwärzungen: Molterer wie Metternich
In der Frage der geschwärzten, also unleserlich gemachten Steuerakten ritt SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag scharfe Attacken gegen den Koalitionspartner ÖVP: Es sei "unmöglich", wie ÖVP-Obmann und Finanzminister Wilhelm Molterer mit dem U-Ausschuss umgehe, wetterte Cap. Molterer betreibe "eine Art Vorzensur wie zu Zeiten Metternichs". Die ÖVP wies die Kritik zurück.
Mehrheit glaubt nichtan Darabos-Erfolg
Zwei Drittel der Österreicher glauben nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine Verbilligung oder ein Storno des Eurofighter-Kaufs erreichen wird. Das ergab eine OGM-Umfrage im Auftrag der ORF-Sendung "Report".
16.05.2007
Die Glosse
"Das ist ein Konzern, der unsere Nachwuchsarbeit unterstützt." Soweit Rapid-Präsident Rudolf Edlinger zu den EADS-Zahlungen an Rapid. - "Jeder, der Rapid Geld geben will, soll es tun." Soweit der grünweiße Ex-Innenminister Karl Schlögl zum selben Thema.
Diese Argumentation hätte der Haider-nahen Werbeagentur Rumpold beziehungsweise dem ehemaligen Westenthaler-Mitarbeiter Kurt Lukasek beziehungsweise "Airchief" Erich Wolf nebst Gemahlin einfallen müssen! Schmiergelder? Parteienfinanzierung? Ich bitte Sie. EADS wollte lediglich die Nachwuchsarbeit ehemaliger Politsekretäre ein wenig unterstützen und einer Offiziersfamilie ein wenig Geld geben. Und die Erde ist eine Scheibe. Dass es ausgerechnet zwei SPÖ-Politiker sind, die uns EADS als Wohltätigkeitsverein schmackhaft machen wollen, macht die Eurofighterpolitik dieser Partei nicht glaubwürdiger.a.k.
17.05.2007
Gemeinsame Erklärung der SP-Landeshauptleute: Unser Bundesheer leistet hervorragende Arbeit für Österreich
In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Michael Häupl, Hans Niessl und Franz Voves voll hinter das österreichische Bundesheer: "Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die Tag und Nacht für unser Land im Einsatz sind, sei es an der Grenze, in Katastrophenfällen oder wenn sie bei Auslandseinsätzen für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen. Das Bundesheer leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Österreich, quer durch alle Bundesländer", so die SPÖ-Landeshauptleute. ****
Häupl, Burgstaller, Niessl und Voves erteilen allen Versuchen, das Bundesheer zu desavouieren und die Bevölkerung damit zu verunsichern, eine klare Absage: "Wir lassen uns das österreichische Bundesheer nicht schlecht reden!" Auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Österreicher und auf Kosten des tadellosen Rufes des Bundesheeres dürfen keine Kampagnen betrieben werden, so die Landeshauptleute in Richtung ÖVP. Tatsache sei, dass das Bundesheer der Bevölkerung zu jeder Zeit und gerade in Katastrophenfällen wirkungsvoll und professionell zur Seite steht und besten Schutz gewährleistet. "Die Bevölkerung kann sich auf das Bundesheer verlassen. Das sollte nicht in Zweifel gezogen werden."
ÖVP-nahe Milizoffiziere hatten jüngst Verteidigungsminister Darabos und das österreichische Bundesheer unqualifiziert attackiert. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich die sozialdemokratischen Landeshauptleute hinter die Frauen und Männer des Bundesheeres.
17.05.2007
Strache fordert klares Bekenntnis aller Parteien zu Bundesheer, Landesverteidigung und Neutralität
Ein klares Bekenntnis aller Parlamentsparteien zum Bundesheer, zur Landesverteidigung und zur Neutralität forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein.
Das Bundesheer dürfe durch die Eurofighter-Causa keinen Schaden nehmen, betonte Strache. Allen Versuchen, diese Affäre zum Vorwand zu nehmen, um das Heer und die Landesverteidigung in Frage zu stellen, müsse eine klare Absage erteilt werden. "Unser Bundesheer ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Republik und unverzichtbar für unser Selbstverständnis als neutraler Staat", hob der Bundesparteiobmann hervor. Daher dürfe es weder herabgewürdigt noch finanziell ausgehungert werden.
17.05.2007
Murauer: Die roten Landeshauptleute werden die ersten sein, die nach dem Bundesheer schreien
Katastropheneinsätze durch Untätigkeit Darabos gefährdet
"Die roten Landeshauptleute werden die ersten sein, die nach dem Bundesheer schreien, wenn sie das Bundesheer brauchen. Etwa im Katastrophenfall eines Hochwassers. Das Österreichische Bundesheer steht deshalb noch gut da, weil es in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt wurde", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Und weil der jeweilige Verteidigungsminister für das Bundesheer und dessen optimale Ausrüstung gearbeitet haben. Der derzeitige Verteidigungsminister arbeite aber gegen das Bundesheer. "Er vernachlässigt es, führt nicht einmal Gespräche mit seinen Generälen und hat auf dem Sessel des Verteidigungsministers noch nicht Platz genommen. Die ÖVP stellt sich schützend vor die Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung arbeiten und gerade in Katastrophensituationen den Menschen schützend zur Seite stehen", so Murauer weiter. "Darabos vernachlässigt seit Monaten seine Arbeit als Verteidigungsminister, weil er einzig und allein damit beschäftigt ist, Österreich in eine Situation zu manövrieren, deren verheerende Folgen noch nicht abschätzbar sind", sagt Murauer. ****
Die Generalität hatte bemängelt, dass beim Grenzschutz die Rekruten zunehmend fehlen würden und durch teure Berufssoldaten ersetzt werden müssen. Die 10.000 Mann, zu denen sich das Bundesheer im Katastrophenfall verpflichtet hat, muss es weiter geben. Und eine Tatsache, welche die Landeshauptleute besonders interessieren wird:
Die Katastropheneinsätze bei bspw. Hochwasser könnten in der bewährten Form nicht mehr durchgeführt werden und sind gefährdet.
17.05.2007
Kogler: Keglevich-Akten müssen U-Ausschuss sofort übergeben werden
Sonst setzt sich Molterer Zensur-Verdacht bei VP-nahen Kreisen aus
"Die angeforderten Keglevich-Akten müssen dem Eurofighter-U-Ausschuss umgehend übermittelt werden. Ob ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorliegt, können keinesfalls überforderte, uneingeschulte Beamte feststellen", kritisiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Gerade bei den Keglevich-Akten ist zwingend ein Zusammenhag zum Untersuchungsgegenstand gegeben, da Keglevich selbst ihre EADS-Aktivitäten auf ihrer Referenz-Liste anführt., argumentiert Kogler.
Darüber hinaus ist das Naheverhältnis von Keglevich zu ÖVP-Kreisen bekannt. "Es ist daher völlig unverständlich, warum sich Vizekanzler Molterer dem Verdacht aussetzt, dass er ausgerechnet bei ÖVP-nahen Kreisen zur völligen Zensur schreitet und jede Akten-Herausgabe verweigert. Sollte Molterer nicht zur Einsicht kommen und auf den Boden von Verfassung und Gesetz zurückkehren, wird er auch als Finanzminister untragbar", so Kogler.
17.05.2007
Bundesheer: SCHEIBNER: BZÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kündigte heute die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch das BZÖ an. "Wenn jetzt sogar der Koalitionspartner ÖVP derart große sicherheitspolitische Bedenken hat und SPÖ-Verteidigungsminister Darabos als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet, muss die Situation wirklich ernst sein. Tatsache ist, dass es Darabos nicht um die Sicherheit des Landes und die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres geht, sondern rein um parteipolitische Aufträge. Der nationale Sicherheitsrat ist das geeignete Gremium, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu analysieren und dann die geeigneten Schritte zur Behebung eines Sicherheitsrisikos zu setzen", sagte Scheibner.
Scheibner erinnerte, dass das BZÖ im Parlament bereits einen Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht habe. "Der parteipolitische Missbrauch des Ressorts durch Darabos sowie die Kürzung der Mittel um 80 Millionen Euro für das Bundesheer waren eindeutig Grund genug, Darabos das Misstrauen auszusprechen. Die ÖVP hätte diesem zustimmen können, was sie leider nicht getan hat."
"Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss oberste Priorität haben und darf nicht aus parteipolitischen Gründen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", so Scheibner abschließend.
17.05.2007
Bundesheer: Gaal kritisiert "Verunsicherungskampagne der ÖVP"
Scharfe Kritik an der "Verunsicherungskampagne der ÖVP" in Sachen Bundesheer und Sicherheit übte heute SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. ÖVP-Wehrsprecher Murauer hatte davon gesprochen, dass die Katastropheneinsätze des Heeres etwa bei Hochwasser gefährdet seien. Gaal: "Aus durchsichtigen Gründen gegen das Bundesheer und den Verteidigungsminister zu kampagnisieren und die Bevölkerung zu verunsichern, ist unter aller Kritik." Bisher sei es immer Konsens gewesen, dass die Parteien geschlossen hinter dem Bundesheer stehen. "Die ÖVP verlässt nun diesen Konsens, weil es nur mehr das Ziel gibt, Verteidigungsminister Darabos wegen dessen Einsatz für eine Verbilligung der Kosten durch den Eurofighter-Vertrag anzupatzen", so Gaal am Donnerstag. ****
Gaal erinnerte daran, dass sich die Kritik aus der ÖVP gegen sich selbst richtet: "Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das ÖVP und FPÖ/BZÖ nach Jahrzehnten im Verteidigungsministerium hinterlassen haben." Darabos sei gerade einmal vier Monate im Amt, gehe mit vollem Engagement an die Umsetzung der Bundesheerreform und räume zugleich den Scherbenhaufen, den die ÖVP-Verteidigungsminister verursacht haben, weg.
Es sei ja schon länger offensichtlich, dass sich die ÖVP mehr für die Interessen von Eurofighter interessiere als für die der österreichischen SteuerzahlerInnen. "Die ÖVP sollte Darabos nicht mit lancierten Geschichten in den Rücken fallen, sondern bei der Reform des Bundesheeres und der Suche nach einer kostengünstigeren Lösung für die Luftraumüberwachung unterstützen", so Gaal abschließend.
17.05.2007
EADS-Lobbyist: EADS-Gelder direkt an Rapid
Plattners Firma P&P Consulting GmbH hatte die selbe Geschäftsadresse wie Rapid-Sponsor
Die EADS-Gelder für Rapid sind nach Einschätzung des EADS-Lobbyisten Alfred Plattners ohne Mittelsmänner direkt an den Fußball-Klub geflossen. "Bei solchen Transaktionen sind keine Mittelsmänner notwendig." Er selbst habe damit nichts zu tun gehabt, seine Aufgaben bei EADS seien andere gewesen, sagt Plattner laut Vorabmeldung vom Donnerstag im Wirtschaftsmagazin "Format".
Außerdem kündigt der Kollege von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an, sich dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedenfalls stellen zu wollen und Ende nächster Woche aus Singapur zurück nach Wien zu kommen.
Rapid soll seit 2003 von EADS jährlich rund eine Million Euro für die Jugendarbeit bekommen. Von der Führung des Vereins wird das unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht kommentiert.
Gleiche Adresse
Zudem berichtet "Format", dass Plattner seine Firma P&P Consulting GmbH, für die er 2002 mehr als 200.000 Euro von Steininger für Beratungsdienste erhalten habe, an der selben Adresse wie Rapid-Kurator Gerhard Höckner geführt habe. Höckner ist mit seinem Pizzaservice "Pizza On Tour" ein Sponsor der Rapid-Nachwuchsarbeit.
Zu seinem Aufgabenbereich bei EADS sagt Plattner in dem Interview: "Das kann man in ein paar Sätzen gar nicht beschreiben, so komplex ist das. Ich erledige hunderte Beratungs-Dienste. Ich muss zum Beispiel Dinge, die Österreicher gesagt haben, für Deutsche übersetzen. Wenn ein Österreicher sagt 'ich will', heißt das meistens ja etwas anderes, als das, was ein Deutscher darunter versteht."
17.05.2007
EADS-Lobbyist Plattner: EADS-Gelder direkt an Rapid
EADS-Lobbyist hatte gemeinsame Geschäftsadresse wie Rapid-Sponsor.
Die EADS-Gelder für Rapid sind nach Einschätzung des EADS-Lobbyisten Alfred Plattners ohne Mittelsmänner direkt an den Fußball-Klub geflossen. "Bei solchen Transaktionen sind keine Mittelsmänner notwendig." Er selbst habe damit nichts zu tun gehabt, seine Aufgaben bei EADS seien andere gewesen, sagt Plattner laut Vorabmeldung vom Donnerstag im Wirtschaftsmagazin "Format". Außerdem kündigt der Kollege von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an, sich dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedenfalls stellen zu wollen und Ende nächster Woche aus Singapur zurück nach Wien zu kommen.
Eine Million jährlich. Rapid soll seit 2003 von EADS jährlich rund eine Million Euro für die Jugendarbeit bekommen. Von der Führung des Vereins wird das unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht kommentiert.
Zudem berichtet "Format", dass Plattner seine Firma P&P Consulting GmbH, für die er 2002 mehr als 200.000 Euro von Steininger für Beratungsdienste erhalten habe, an der selben Adresse wie Rapid-Kurator Gerhard Höckner führe. Höckner ist mit seinem Pizzaservice "Pizza On Tour" ein Sponsor der Rapid-Nachwuchsarbeit.
Komplex. Zu seinem Aufgabenbereich bei EADS sagt Plattner in dem Interview: "Das kann man in ein paar Sätzen gar nicht beschreiben, so komplex ist das. Ich erledige hunderte Beratungs-Dienste. Ich muss zum Beispiel Dinge, die Österreicher gesagt haben, für Deutsche übersetzen. Wenn ein Österreicher sagt 'ich will', heißt das meistens ja etwas anderes, als das, was ein Deutscher darunter versteht ."
17.05.2007
Bundesheer ÖVP-Attacke gegen Darabos
Angesichts der gemeinsamen Erklärung der vier SPÖ-Landeshauptleute für das Bundesheer hat die ÖVP am Donnerstag eine neuerliche Attacke gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) geritten.
Wehrsprecher Walter Murauer warf dem Minister des Koalitionspartners "Untätigkeit" vor, dadurch wären Katastropheneinsätze des Heeres etwa bei einem Hochwasser gefährdet.
Das Bundesheer stehe nur deshalb noch gut da, weil es in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt worden sei, sagte Murauer. Der derzeitige Verteidigungsminister arbeite aber gegen das Bundesheer. "Er vernachlässigt es, führt nicht einmal Gespräche mit seinen Generälen und hat auf dem Sessel des Verteidigungsministers noch nicht Platz genommen", sagte der ÖVP-Wehrsprecher. "Darabos vernachlässigt seit Monaten seine Arbeit als Verteidigungsminister, weil er einzig und allein damit beschäftigt ist, Österreich in eine Situation zu manövrieren, deren verheerende Folgen noch nicht abschätzbar sind", meinte Murauer in Anspielung auf den Kampf des Ministers gegen die Eurofighter.
"Die ÖVP stellt sich schützend vor die Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung arbeiten und gerade in Katastrophensituationen den Menschen schützend zur Seite stehen", so Murauer.
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache forderte unterdessen ein klares Bekenntnis aller Parlamentsparteien zum Bundesheer, zur Landesverteidigung und zur Neutralität. Das Bundesheer dürfe durch die Eurofighter-Causa keinen Schaden nehmen. Allen Versuchen, diese Affäre zum Vorwand zu nehmen, um das Heer und die Landesverteidigung in Frage zu stellen, müsse eine klare Absage erteilt werden. "Unser Bundesheer ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Republik und unverzichtbar für unser Selbstverständnis als neutraler Staat." Daher dürfe es weder herabgewürdigt noch finanziell ausgehungert werden, meinte Strache.
17.05.2007
Bundesheer: ÖVP attackiert Darabos
Norbert Darabos arbeite gegen das Bundesheer, sagt der Wehrsprecher der ÖVP. Durch seine "Untätigkeit" seien sogar Katastropheneinsätze gefährdet.
Angesichts der gemeinsamen Erklärung der vier SP-Landeshauptleute für das Bundesheer hat die ÖVP am Donnerstag neuerlich Verteidigungsminister Norbert Darabos attakiert. Wehrsprecher Walter Murauer warf dem Minister des Koalitionspartners "Untätigkeit" vor, dadurch wären Katastropheneinsätze des Heeres etwa bei einem Hochwasser gefährdet.
"Arbeitet gegen das Bundesheer"
Das Bundesheer stehe nur deshalb noch gut da, weil es in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt worden sei, sagte Murauer. Der derzeitige Verteidigungsminister arbeite aber gegen das Bundesheer.
In Anspielung auf den Kampf des Ministers gegen die Eurofighter sagte Murauer, Darabos vernachlässige seit Monaten seine Arbeit als Verteidigungsminister, weil er einzig und allein damit beschäftigt sei, Österreich in eine Situation zu manövrieren, deren verheerende Folgen noch nicht abschätzbar seien.
ÖVP will Soldatinnen und Soldaten schützen
"Die ÖVP stellt sich schützend vor die Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung arbeiten und gerade in Katastrophensituationen den Menschen schützend zur Seite stehen", so Murauer.
FPÖ will "Bekenntnis zum Bundesheer"
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache forderte unterdessen ein klares Bekenntnis aller Parlamentsparteien zum Bundesheer, zur Landesverteidigung und zur Neutralität.
Das Bundesheer dürfe durch die Eurofighter-Causa keinen Schaden nehmen. Allen Versuchen, diese Affäre zum Vorwand zu nehmen, um das Heer und die Landesverteidigung in Frage zu stellen, müsse eine klare Absage erteilt werden. "Unser Bundesheer ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Republik und unverzichtbar für unser Selbstverständnis als neutraler Staat." Daher dürfe es weder herabgewürdigt noch finanziell ausgehungert werden, meinte Strache.
17.05.2007
Koalitionsstreit über Darabos als Verteidigungsminister
Die vier SPÖ-Landeshauptleute Gabi Burgstaller (Salzburg), Michael Häupl (Wien), Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung betont: "Wir lassen uns das österreichische Bundesheer nicht schlecht reden."
Sie reagierten damit auf Attacken von Milizoffizieren gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), wonach die Einsatzbereitschaft nicht gegeben sei, weil der Minister nur mit dem Kampf gegen die Eurofighter beschäftigt sei.
ÖVP: "Untätigkeit"
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer warf dem Minister hingegen "Untätigkeit" vor, dadurch wären Katastropheneinsätze des Heeres etwa bei einem Hochwasser gefährdet. Das Bundesheer stehe nur deshalb noch gut da, weil es in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt worden sei, sagte Murauer in einer Aussendung.
BZÖ: Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kündigte daraufhin die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates an. "Wenn jetzt sogar der Koalitionspartner ÖVP derart große sicherheitspolitische Bedenken hat und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos als 'Sicherheitsrisiko' bezeichnet, muss die Situation wirklich ernst sein", sagte der frühere Verteidigungsminister in einer Aussendung.
17.05.2007
EADS-Millionen flossen direkt zu Rapid
Laut Lobbyist Plattner waren für die Transaktionen – kolportierte fünf Millionen Euro – "keine Mittelsmänner notwendig".
Der SK Rapid Wien soll vom Eurofighter-Hersteller EADS seit 2003 insgesamt fünf Millionen Euro für die Jugendarbeit erhalten haben. Die Gelder sind laut EADS-Lobbyisten Alfred Plattner direkt an die Hütteldorfer geflossen. "Bei solchen Transaktionen sind keine Mittelsmänner notwendig."
Er selbst, so Plattner im "Format", habe damit nichts zu tun gehabt, seine Aufgaben bei EADS seien andere gewesen. Außerdem kündigt der Kollege von Lobbyist Erhard Steininger an, sich dem Untersuchungsausschuss stellen zu wollen. Ende nächster Woche will er dafür aus Singapur zurück nach Wien zu kommen.
Aufgabe: Ausdeutschen
Zu seinem Aufgabenbereich bei EADS sagt Plattner: "Das kann man in ein paar Sätzen gar nicht beschreiben, so komplex ist das. Ich erledige hunderte Beratungs-Dienste. Ich muss zum Beispiel Dinge, die Österreicher gesagt haben, für Deutsche übersetzen. Wenn ein Österreicher sagt 'ich will', heißt das meistens ja etwas anderes, als das, was ein Deutscher darunter versteht."
Verdacht: Amtsmissbrauch
Indessen reißt die Debatte um die Übermittlung von Steuerakten an den Eurofighter-Ausschuss nicht ab. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Günther Kräuter, hegt den "dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Akten im Finanzministerium. Ähnliche Kommentare waren zuvor bereits von Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) zu hören. Beide wollen kommende Woche den Finanzbeamten bei den Befragungen auf den Zahn füllen, ob sie bestimmte Akten auf Weisung "zurückgehalten" haben und wenn ja, auf wessen.
Das Finanzministerium weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs "auf das Schärfste" zurück. Das gelte sowohl für einzelne Beamte als auch für Ressortchef Wilhelm Molterer, sagte ein Sprecher. Die Mitarbeiter des Ministeriums würden bei der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss "nach bestem Wissen und Gewissen" vorgehen.
17.05.2007
Gastkommentar von Josef Cap
Metternich hätte seine Freude
Dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind die von ihm angeforderten Akten unzensiert, also ungeschwärzt beziehungsweise ungeweißt von den Behörden, sprich dem Finanzministerium, zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Schluss kommen Österreichs führende Rechtsexperten Heinz Mayer, Bernd Funk und Theo Öhlinger und zu diesem Schluss kommen Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes.
Der entsprechenden Behörde beziehungsweise ihrem Leiter, Finanzminister Molterer, ist das bisher schlicht wurscht. Der Ausschuss erhält Akten, denen vor lauter Schwärzungen schlicht gar nichts mehr zu entnehmen ist.
Molterer beruft sich dabei auf das Steuergeheimnis. Nur stellen alle Gutachten fest, dass das Recht des U-Ausschusses auf Akteneinsicht das "höherwertige Gut" ist. Ausgenommen davon sind nur sogenannte "sensible" Daten, wie etwa die Geltendmachung von Ausgaben für "gesundheitliche Gebrechen" oder ähnliches.
Diese Woche wurden nun im Eurofighter-Ausschuss die zuständigen Beamten befragt, nach welchen Kriterien sie denn diese Schwärzungen vornehmen. Es stellte sich heraus, dass von ihnen praktisch jede Zeile unkenntlich gemacht wird, in der nicht eines der Worte "Eurofighter", "EADS", "Steininger" oder "Schmiergeld" vorkommt. Zudem zeigt sich, dass die Beamten ihr Wissen über die gesamte Eurofighter-Causa im wesentlichen aus ihrem Konsum von Tageszeitungen beziehen.
Viele, wenn nicht die meisten, der in diese Causa verwickelten Personen und Firmen waren den zensurierenden Beamten schlicht nicht bekannt. So wurde etwa bekannt, dass die Finanz entschied, dass der Steuerakt der PR-Beraterin Karin Kegelvich, die seit dem Jahr 2001 für Eurofighter als Lobbyistin tätig ist, für den U-Ausschuss ohne Belang sei.
Falls (die Betonung liegt auf "falls") also in irgendeinem Steuerakt irgendeine Schmiergeldzahlung enthalten sein sollte, diese aber nicht unter "Schmiergeld" sondern unter einer anderen Bezeichnung verbucht wurde und der Empfänger oder die Firma dem jeweiligen Beamten nicht bekannt ist, dann wurde und wird sie unkenntlich gemacht. Und diejenigen, die die Bedeutung dieser Buchung eventuell erkennen könnten, nämlich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, bekommen sie bei dieser Vorgangsweise klarerweise nie zu Gesicht.
Es maßt sich also eine Behörde an, zu entscheiden, was ein Organ der demokratisch gewählten Volksvertretung zu Gesicht bekommt. Eine Vorgangsweise, die in der Geschichte der Republik Österreich einmalig ist. Allerdings nicht in der Geschichte Österreichs. Clemens Fürst Metternich beispielsweise hätte – wäre er mit so etwas lästigem wie einer Volksvertretung konfrontiert worden – wohl ähnlich gehandelt.
Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.
Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Klubobmanns einer Parlamentspartei.
18.05.2007 www.wienweb.at
Koalitionszwist Eurofighter-Zoff zwischen SPÖ und ÖVP
Für Missstimmung zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP sorgt ein Interview mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der Tageszeitung Österreich (Freitag-Ausgabe). Darin attackiert Missethon vor allem SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auch von möglichen Neuwahlen ist die Rede.
Missethon: Steuerreform durch Jet-Vertragsausstieg gefährdet
"Einige Minister in der SPÖ sind immer noch nicht aus ihrer Oppositionsrolle herausgekommen", wird Missethon zitiert. Darunter soll für ihn auch Darabos fallen. Sollte die SPÖ aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, sieht Missethon die geplante Steuerreform gefährdet.
Kalina: Neuwahlen wären Waterloo für ÖVP
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ist die Kritik an Darabos nicht nachvollziehbar: "Es würde wirklich niemand in Österreich verstehen, wenn wegen des Eurofighters Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden". Laut Österreich soll sich angeblich eine kleine Strategengruppe innerhalb der ÖVP bereits auf Neuwahlen im Herbst vorbereiten. In diesem Fall prophezeit Kalina der ÖVP "ein Waterloo".
18.05.2007
SPÖ warnt ÖVP vor Neuwahlen wegen Eurofighter
Die SPÖ warnt den Koalitionspartner ÖVP davor, wegen einem allfälligen Eurofighter-Ausstieg Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Dies würde "wirklich niemand verstehen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina am Freitag. ÖVP-Generalsekretär Missethon hatte davor gegenüber der Tageszeitung "Österreich" gemeint, die ÖVP fürchte sich "ganz sicher nicht" vor Neuwahlen.
Die Zeitung berichtete außerdem von einem "Geheimtreffen" der ÖVP-Granden samt Klubchef Schüssel, bei welchem angeblich ein Ende der Koalition für den Fall des Eurofighter-Ausstiegs fixiert worden sei. Missethon meinte, einige Minister in der SPÖ seien "immer noch nicht aus ihrer Oppositions-Rolle herausgekommen". Namentlich nannte er Verteidigungsminister Darabos, der "als Minister immer noch" gegen den Eurofighter kämpfe.
Kalina konterte, es sei "völlig unnachvollziehbar und unverständlich", wenn sich die ÖVP "mit Händen und Füßen" dagegen wehre, wenn Darabos "alles daran setze, die Luftraumüberwachung kostengünstiger" zu gestalten. Die Argumente der ÖVP gegen einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - wie etwa der Hinweis auf riskante Gerichtsverfahren - seien "an den Haaren herbeigezogen.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Pilz, im Zusammenhang mit den angeforderten Steuerakten schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Deren Angabe, sie habe die Steuerakten (der Rumpold-Werbefirma, von EADS-Lobbyist Steininger und der Firma des Ehepaars Wolf, Anm.) gar nicht, zeige, dass "wieder schlampig und oberflächlich" ermittelt werde.
Die Staatsanwaltschaft reagierte empört, man sei nicht "der verlängerte Arm des Untersuchungsausschusses". Schützenhilfe erhielt die Behörde unterdessen von ÖVP und SPÖ sowie dem BZÖ.
18.05.2007
Kalina und Missethon: Keine Neuwahlen
Studiokonfrontation mit bekannten Eurofighter-Standpunkten und bekannten Vorwürfen
Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina als auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärten Freitag in einer Studiokonfrontation in der "ZiB 2", dass es keine Neuwahlen geben und die Koalition vier Jahre halten werde. Harmonie herrschte freilich nicht - in Sachen Eurofighter beharrten beide auf den bekannten Standpunkten und wiederholten die bekannten Vorwürfe gegenüber dem Koalitionspartner.
"Wir wollen die Zusammenarbeit", sagte Kalina und gab der Regierung "eigentlich vier Jahre". "Die Frage der Neuwahlen ist ein Gerücht und bleibt ein Gerücht", sagte Missethon. Die ÖVP habe vor, vier Jahre "hart zu arbeiten".
Beide hatten für den Koalitionspartner aber einen Vorwurf parat: In der ÖVP hätten sich Teile rund um den "kontrollierenden ÖVP-Obmann" Wolfgang Schüssel mit der Wahlniederlage noch nicht abgefunden und wollten das Wahlergebnis korrigieren, meinte Kalina. Die ÖVP müsse endlich einmal "als Ganzes ankommen in dieser Regierung". Missethon forderte hingegen die SPÖ-Regierungsmitglieder auf, sich dem Tempo, "das wir vorlegen, anschließen".
Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek sieht Neuwahlen nicht vor der Tür: Die aktuellen Auseinanersetzungen sieht er zwar als "ein bisschen mehr als ein Ritual". Er glaubt aber, dass die Koalition halten und ein "gewisser Gewöhnungseffekt eintreten" werde gegenüber diesen Ritualen. Sie stellten allerdings für die Bevölkerung ein unerträgliches Geplänkel dar, so Busek in der "ZiB 2".
18.05.2007
Bösch: Bundesheer: ÖVP-Beschwerden sind reine Augenauswischerei
"Darabos vernachlässigt Bundesheer sträflich"
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dr. Reinhard E. Bösch, warf heute neuerlich dem amtierenden Verteidigungsminister Darabos sträfliche Vernachlässigung des Bundesheeres vor, weil dieser sich nahe zu ausschließlich auf den Auftrag seiner Partei konzentriere, das letzte Wahlversprechen - den Eurofighter-Ausstieg - zumindest teilweise zu retten.
Zu einem großen Teil Mitschuld an der Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres sei allerdings der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Platter von der ÖVP. Schließlich habe dieser gemeinsam mit Wolfgang Schüssel die Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate betrieben und damit den derzeitigen gravierenden Personalmangel zu verantworten. Abgesehen von den damit verbundenen Schwierigkeiten rund um die verkürzte Dauer des Zivildienstes sei daher der Heimatschutz nicht mehr gewährleistet. Weder im Bereich Katastrophenhilfe, noch im Bereich sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz - ganz zu schweigen von der schrittweisen Vernichtung der für die Sicherheit Österreichs sehr wichtigen Miliz.
Bösch, selbst Oberstleutnant: "Abgesehen von der akuten Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres ist nach wie vor die versprochene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts offen. Längst überfällige Investitionen in den Fuhrpark oder in neue Kampfanzüge blieben daher aus. Investitionen, welche für die Sicherheit unserer Bevölkerung und jedes einzelnen Soldaten dringend notwendig wären." Schuld daran sei, so Bösch weiter, Platters ÖVP-Kollege Finanzminister Molterer. Die Beschwerden der ÖVP seien also reine Augenauswischerei, hätten sie doch selbst die derzeitige Lage mitzuverantworten. Abschließend forderte Bösch die Bundesregierung auf, sofort tätig zu werden.
18.05.2007
DARMANN: "Wußte Darabos wirklich nichts von EADS Millionen für Rapid?"
"Mehr als unglaubwürdig ist die Darstellung von Minister Darabos, wonach er als Rapid-Kuratoriumsmitglied und Parteifreund von Ex-Finanzminister und Rapidpräsident Edlinger nichts von dem dubiosen Sponsorvertrag zwischen EADS und dem Fußballklub wußte", stellte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.
Es sei wohl mehr als unwahrscheinlich, daß die zwei niemals dieses Thema angeschnitten haben sollen. Der Minister als "Don Quichotte" im Kampf gegen die Windmühlen des Rechtsstaates, wird doch seinem Parteifreund und ehemaligen Ministerkollegen wohl hin und wieder sein Leid geklagt haben. "Sollte in diesem Zusammenhang der glücklose Ex-Finanzminister nichts über seine Kontakte zu EADS ausgeplaudert haben, so rückt dies wohl in die Nähe eines Wunders", meinte Darmann.
"Der selbsternannte "Kartenhai" Darabos, der sonst eher dafür bekannt ist, die Einsatzmöglichkeiten des österreichschen Bundesheeres einzuschränken, soll jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen. "Da Rapid von sich aus einige Sponsoren nicht nennen darf und hier mit Darabos und Edlinger die Mauer bildet, erwägen wir die zuständigen EADS-Vertreter in den Ausschuß zu laden. Von diesen würden wir mehr Offensivkraft in dieser Frage erwarten", schloß Darmann.
18.05.2007
Kalina: Neuwahlen wegen Eurofighter wären Waterloo für ÖVP
Gruppe um Schüssel zündelt wieder
"Ich warne die ÖVP vor Neuwahlen. Es würde wirklich niemand in Österreich verstehen, wenn wegen des Eurofighters Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Klar sei aber, dass ÖVP-Klubobmann Schüssel bereits zwei Mal - 1995 und 2002 - völlig willkürlich Koalitionen aufgekündigt habe. "Offensichtlich will eine Gruppe um Schüssel das Wahlergebnis vom 1. Oktober 2006 korrigieren. Man zündelt lieber weiter, als endlich die Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen. Schüssel soll zur Kenntnis nehmen, dass aller schlechten Dinge drei sind. Ich fordere alle konstruktiven Kräfte in der ÖVP auf, dieser Gruppe nicht zu folgen und gemeinsam mit uns für Österreich zu arbeiten." ****
Es sei völlig unnachvollziehbar und unverständlich, wenn sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen wehre, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos alles daran setze, die Luftraumüberwachung kostengünstiger zu gestalten. "Es wird mit einem Waterloo für die ÖVP enden, wenn sie Neuwahlen herbeiführt, weil Verteidigungsminister Darabos beim Abfangjägerkauf Geld spart." Die Argumente der ÖVP von riskanten Gerichtsverfahren oder einer Absage der Steuerreform seien an den Haaren herbeigezogen und lächerlich. "Mittlerweile fragt sich wirklich jeder Österreicher, warum sich die ÖVP so vehement gegen die Steuerzahler und auf die Seite von Eurofighter stellt", so Kalina abschließend.
18.05.2007
Fekter zu Pilz: Ungeheuerliche Angriffe auf Staatsanwaltschaft bestätigt willkürliche Vorsitzführung von Peter Pilz
Pilz will mit Rundumschlag seine eigene Prozessposition verbessern
"Die Angriffe auf die unabhängige Justiz sind ungeheuerlich und beweisen, die willkürliche Vorsitzführung des Peter Pilz. Weil der Untersuchungs-Ausschuss nicht die gewünschten Ergebnisse des Herrn Pilz zu Tage gefördert hat, reagiert er mit einem Rundumschlag gegen Ministerien und die unabhängige Justiz", betont die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Maria Fekter zu heutigen Aussagen von Peter Pilz in Richtung Staatsanwaltschaft. "Diese Entgleisung ist einmal mehr Beweis dafür, dass Pilz keinerlei Gründe gefunden hat, die einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag rechtfertigen", so Fekter. ****
Weiters hält es Maria Fekter rechtsstaatlich für höchst bedenklich, wenn Pilz Unterlagen anfordert (zur Causa Rumpold), wo er doch gleichzeitige selbst in das Verfahren verwickelt ist. "Damit hat Peter Pilz seinen Vorsitz grob missbraucht, weil er eigentlich nur seine Prozessposition in der Causa Rumpold verbessern wollte, indem er Akten von der Staatsanwaltschaft anfordert, in die er für einen eigenen Prozess nie Einsicht bekomme würde", hält Fekter fest. Es ist Missbrauch des U-Ausschusses, wenn Pilz die Staatsanwaltschaft über Beschlüsse veranlasst, Akten herauszugeben, "nur um sich seine eigene Prozessposition zu verbessern", schließt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende.
18.05.2007
Jarolim warnt Pilz vor Übertreibung
Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft haltlos
"Die Staatsanwaltschaft hat bisher sehr effizient gearbeitet, das hat sie auch in Sachen BAWAG bewiesen. Eurofighter-Untersuchungsausschussvorsitzender Pilz sollte hier nicht übers Ziel schießen; seine Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft sind schlicht nicht nachovllziehbar", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sollte der Ausschuss-Vorsitzende über konkrete Informationen verfügen, die Zweifel an der Tätigkeit von Mitgliedern der Staatsanwaltschaft haben, so möge er diese bekannt geben und von Umrundschlägen gegen die Justiz Abstand nehmen, forderte Jarolim. ****
Bedauerlich ist für den SPÖ-Justizsprecher, dass durch rechtswidrige Schwärzungen und das Nichtvorlegen von relevanten Unterlagen an den Untersuchungsaussschuss durch das Finanzministerium die Klärung der skandalösen Anschaffungsvorgänge unter der alten Bundesregierung behindert wird. Ganz offensichtlich sei der Vizekanzler in der Angelegenheit Eurofighter schlecht beraten. "Sowohl die Verhaltensweisen des Finanzministers als auch die haltlosen Pauschalverurteilungen von Pilz sind für eine rasche Aufklärung des Eurofighter-Skandals nicht hilfreich. Ich fordere daher alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit und das Finanzministerium zur unverzüglichen Vorlage aller Unterlagen auf", so Jarolim abschließend.
18.05.2007
DARMANN: Pilz ist jedes Mittel recht, um sich medial in den Blickpunkt zu rücken
"Es ist ja nichts Neues, dass Ausschussvorsitzenden Pilz jedes, wirklich jedes Mittel recht ist, um sich medial in den Blickpunkt zu rücken, meinte heute Abg. Mag. Gernot Darmann, BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu den heute geäußerten Angriffen Pilzens auf die Staatsanwaltschaft.
"Wenn sein sich selbst überschätzendes Ego ihn jedoch nun zu solchen ungerechtfertigten Angriffen gegen die Staatsanwaltschaft antreibt und er damit noch vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die gegen ihn eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen in eine Märtyrerrolle schlüpfen will, schafft er es tatsächlich seinen letzten Hauch von politischer Seriosität auszuatmen", meinte Darmann abschließend.
18.05.2007
Zwölf sind genug
Der teure Eurofighter-Zirkus und die österreichischen Nato-Träume
Wer sich bei deutschen Luftraum-Experten schlau macht und wer Industrielle fragt, die sich im Rüstungsgeschäft auskennen, kommt in Sachen Luftraumüberwachung und Eurofighter zu folgenden Schlüssen:
1. Österreich braucht nur zwölf Jets. Ausreichend für die Verpflichtungen eines kleinen Neutralen und für den Schutz von Großveranstaltungen.
2. Für diesen Zweck wäre der schwedische Gripen, wie die Bewertungskommission ursprünglich festgestellt hat, die beste Variante gewesen.
3. Es gibt immer genügend Secondhandjets, die, wie die derzeit von der Schweiz ausgeliehenen F 16, den vorgegebenen Zwecken genügen.
Einer der Gesprächspartner, ein österreichischer Industrieller, sieht eine Ursache für die spätere Entwicklung in einer Fehlkalkulation der Schweden: "Sie haben einen Golf um den Preis eines Mercedes angeboten, weil sie glaubten, Österreich werde sich so oder so als neutrales Land für den Gripen entscheiden." Aber dann habe EADS "einen Mercedes um den Preis eines Mercedes" ins Spiel gebracht. Die Regierung hat angebissen.
Viel zu wenig beachtet wird bei der Typenentscheidung die Vorstellung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, innerhalb kürzester Zeit Nato-Mitglied werden zu können. "Morgen können wird beitreten", behauptete Ferrero, zu deren Stärken innenpolitische Aspekte nie gehört haben.
Gegen den Nato-Beitritt sprach zu jeder Zeit die erhobene Volksmeinung und die Tatsache, dass man gleichzeitig die Neutralität durch eine Volksabstimmung oder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hätte abschaffen müssen. Zweiteres war nicht machbar, Ersteres war viel zu riskant. Der Eurofighter aber war genau jenes Fluggerät, das Nato-kompatibel ist.
Das neutrale Österreich aber braucht kein Flugzeug, dessen Haupteignung nicht in der Luftüberwachung, sondern in seinem offensiven Know-how liegt. Und der natürlich wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen die meisten Chancen für Gegengeschäfte bot. Sehr günstig für Wahlkämpfe.
Warum hat eigentlich der französische Konzern Dassault mit seiner Mirage damals nicht mitgeboten? Höchstwahrscheinlich deshalb, weil man sich in Paris wegen der vor allem von Jacques Chirac inszenierten Sanktionen gegen Österreich keine Chancen ausgerechnet hat.
Für die bei den Nationalratswahlen siegreiche SPÖ waren die Eurofighter zu teuer und das falsche Gerät: "Wir brauchen keine Angriffswaffe", wurde seitens der Sozialdemokraten immer wieder argumentiert.
Eine Supersituation für die Kanzlerpartei, noch dazu weil die wahrscheinlichsten Ausstiegsgründe vom Luftwaffen-Chef selbst geliefert wurden. Seit dem Bekanntwerden des Fünf-Millionen-Geldregens der EADS über den Fußballklub Rapid ist das anders. Dessen Nähe zur SPÖ ist besonders groß.
Und die Erklärung des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger, all das habe mit dem Eurofighter nichts zu tun, schmeckt niemandem. Derartige Summen für nichts - so viel verschenkt auch ein Riesenkonzern nicht. Außer er heißt Magna und zahlt über den Gründer Frank Stronach über die Jahre kolportierte 35 Millionen Euro an den zweiten Großklub, die Austria.
Warum läuft in Österreich nahezu nichts ohne Schmiergeld, Postenschacher und Parteienfinanzierung ab? Einige (zugegeben pauschale) Antworten darauf:
1. Das Waffengeschäft strotzt vor "Zwischenhändlern", Lobbyisten und trüben Geldflüssen.
2. Markant für die Regierungen Schüssel war die schlampige und unprofessionelle Abwicklung richtig angedachter Reformen und vernünftiger Projekte.
3. "Hinter dem Rennweg beginnt der Balkan" heißt ein Wiener Sprichwort. Bakschisch-Mentalität und "Consulting" verlangen nach immer größeren Summen.
Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
18.05.2007
Geheimsache Eurofighter
Hinter den Kulissen verhandelt Minister Darabos mit EADS. Auf offener Bühne wird polemisiert. Die SPÖ wirft dem Finanzministerium Amtsmissbrauch vor.
Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Gespräche wurden geheim gehalten, doch so viel sickerte gestern, Donnerstag, durch: Verteidigungsminister Norbert Darabos verhandelt in diesen Tagen mit EADS über den Eurofighter-Vertrag.
Gerüchteweise war davon die Rede, dass Darabos versuche, einen zehnprozentigen Preisnachlass auszuhandeln. Darabos-Sprecher Answer Lang wollte das gestern im Gespräch mit den SN aber nicht kommentieren. Darabos selbst verwies am Mittwoch am Rand der Ministerratssitzung auf seine Aussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Demnach seien die Lizenzen immer noch ausständig. Auch gebe es "Indizien", dass Eurofighter nicht alle Vereinbarungen des Vertrags erfüllen könne.
So viel zu den Vorgängen hinter den Kulissen. Auf offener Bühne gingen auch am gestrigen Feiertag die Scharmützel rund um die Eurofighter weiter. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nannte Verteidigungsminister Darabos "untätig"; SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter revanchierte sich, in dem er den "dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs" in Richtung des Finanzministeriums äußerte. Der Grund: Minister Molterer weigert sich, die Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich an den Ausschuss zu übermitteln. Laut Rechtsmeinung des Finanzministeriums hätten diese Akten nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun.
Ein Blick auf die Homepage von EADS zeigt allerdings, dass diese Auffassung unrichtig ist. Dort wird die PR-Beraterin als "Kontakt in Österreich" angeführt.
Molterer schütztEADS-Beraterin Keglevich selbst nennt EADS auf ihrer Homepage als einen ihrer Kunden. Ebenso ist dort nachzulesen, dass die PR-Beraterin bei Wahlkämpfen für zwei ÖVP-Politiker, Thomas Klestil und Franz Schausberger, mitgewirkt hat. Ob sie auf Grund dieser Tatsache den besonderen Schutz des ÖVP-Finanzministers genießt, kann nur vermutet werden.
Auch die vier sozialdemokratischen Landeshauptleute - Gabi Burgstaller, Michael Häupl, Hans Niessl und Franz Voves - schalteten sich am Donnerstag in die Debatte ein. Und zwar mit einer gemeinsamen Aussendung, in der sie sich hinter das Bundesheer und damit hinter den zuständigen Minister Darabos stellen: "Wir lassen uns das österreichische Bundesheer nicht schlecht reden", hieß es in der Aussendung. Und: Man werde "allen Versuchen, das Bundesheer zu desavouieren und die Bevölkerung damit zu verunsichern, eine klare Absage" erteilen.
Darabos war kürzlich heftigen Angriffen hoher Milizoffiziere ausgesetzt gewesen. Diese gipfelten in der Aussage, dass das Bundesheer "in der größten Krise seit seinem Bestehen" sei ("Kurier", 12. Mai). Es gebe zu wenig Rekruten für den Grenzschutz und die Katastrophenhilfe, Darabos erwecke den Anschein, "nicht mehr amtsfähig" zu sein.
18.05.2007
Molterer verspricht: Keine vorgezogenen Neuwahlen
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) deponiert in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe) ein Nein zu den jüngsten Neuwahlspekulationen rund um den Eurofighter-Ausschuss. "Vorgezogene Neuwahlen finden nicht statt", versprach er.
In Medien war zuvor über diesbezügliche Ambitionen in der ÖVP spekuliert worden. Demnach habe ÖVP-Klubchef und Exkanzler Wolfgang Schüssel den Bruch der Koalition bei einem allfälligen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf vorgehabt. Die Meldung führte zu einem Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP.
Neue Seitenhiebe
Auch Molterer kann sich in dem Interview einen neuerlichen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen, indem er erklärt: "Wir hoffen, dass die SPÖ auf unser Arbeitstempo aufschließt." In den Chor der jüngsten ÖVP-Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stimmt Molterer aber nicht ein.
Befragt, ob er Darabos auch als "Sicherheitsrisiko" sehe, sagte er nur, der Verteidigungsminister habe "einen kaum tragbaren Rucksack umgebunden bekommen, weil er offensichtlich etwas erreichen muss, was die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat".
Kein Kompromiss bei Eurofightern
Nicht kompromissbereit zeigte sich Molterer in Sachen Reduzierung der bestellten Eurofighter von 18 auf zwölf. "Die Experten haben gesagt, 18 Stück seien das Nötigste", ihm sei keine andere militärische Einschätzung bekannt, sagt Molterer.
19.05.2007
Edlinger in "profil"-Interview: "Nie über Eurofighter gesprochen"
Laut Rapid-Präsident will sich EADS in Österreich längerfristig engagieren
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erklärt Rapid-Präsident Rudolf Edlinge, EADS habe nie von mir irgendwelche Aktivitäten in Sachen Eurofighter verlangt. Er habe auch nie mit einem aktiven Politiker über dieses Thema gesprochen. Als Grund für das Engagement von EADS beim SK Rapid äußert Edlinger die Vermutung, EADS wolle sich in Österreich "wirtschaftlich auf viele Jahre engagieren und daher auch im Sportbereich etwas tun". Der SK Rapid habe 46 Sponsoren und Förderer von denen die Mehrheit - so wie EADS - "nicht sichtbar wird".
Zur finanziellen Situation des österreichischen Fußballs meint Edlinger, bis auf Red Bull Salzburg und Austria Magna hätten alle Vereine finanzielle Sorgen. Die beiden Genannten seien aber keine Vereine im herkömmlichen Sinn mehr: "Einer ist Teil der Werbeabteilung eines weltweit auftretenden Kracherl-Herstellers und der andere ist ebenfalls Teil eines internationalen Konzern", so der Rapid-Präsident im "profil"-Interview.
19.05.2007
"profil": Rebellion gegen Darabos
Oberster Bundesheer-Personalvertreter verlangt Beendigung der "Verunsicherung"
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, eskalieren die Streitereien zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und den Bundesheer-Angehörigen in Zusammenhang mit der Beschaffung des Eurofighters. In einem "profil" vorliegenden Informationsblatt der Personalvertretung des Bundesheeres vom 3. Mai wird der Minister heftig attackiert. Der Vorsitzende des Zentralausschusses, Vizeleutnant Anton Fuchs, wirft Darabos darin vor, "Verunsicherung bei 2350 Bediensteten der Fliegerkräfte" zu erzeugen und fordert ihn auf, diese zu beenden. Überdies fordert der oberste Personalvertreter des Bundesheeres Darabos auf, "unmissverständlich klar zu stellen, dass die Arbeitsplätze im Bereich der aktiven und passiven Luftraumüberwachung nicht in Gefahr sind."
19.05.2007
Missethon: Wenn SPÖ aus Eurofighter-Vertrag aussteigen will, muss sie sich der Risken bewusst sein
Was will der Verteidigungsminister?
"Wenn die SPÖ aus dem Eurofighter- Vertrag aussteigen will, muss sie sich der Risken bewusst sein", so ÖVP-Generalsekretär DI Hannes Missethon im gestrigen ZIB 2- Interview. Im Falle eines Ausstiegs warnt er: "Wenn aus diesem Vertrag ausgestiegen wird, entstehen Folgekosten, die wir nicht abschätzen können." Bei möglicherweise entstehenden Prozesskosten könne es in "eine Dimension in Milliarden-Höhe gehen". Er möchte nicht, dass die Republik Österreich vor Gerichte gezerrt wird, Milliarden verliert und die nächste Steuerreform nicht mehr finanzieren kann, betont der Generalsekretär. ****
"Verteidigungsminister Darabos hat Handlungsbedarf", so Missethon weiter. "Er muss seine Eurofighter-Pläne auf den Tisch legen und rasch für Klarheit sorgen", fordert der ÖVP- Generalsekretär. "Ich bin mir zurzeit nicht sicher, was Darabos will: Will er aus dem Vertrag aussteigen? Will er die Jets reduzieren? Will er die Kosten reduzieren?", so Missethon. Weder die Regierung noch die Bevölkerung wissen, was momentan Verhandlungsstand ist", so Missethon. Auch im Bundesheer sei vielen nicht klar, was Darabos wolle, verwies Missethon auf die Kritik hochrangiger Generäle. Für die ÖVP sei der Auftrag an das Verteidigungsministerium klar: "Wir wollen den besten Schutz für die österreichische Bevölkerung."
Angesprochen auf Neuwahlen stellt Missethon klar: "Die Frage der Neuwahlen ist und bleibt ein Gerücht. Wir haben vor, vier Jahre hart weiter zu arbeiten." Entscheidend sei die "gute Regierungsvereinbarung, die wir sukzessive umsetzen", so Missethon. Es ist nun aber wichtig, "dass sich die SPÖ-Regierungsmitglieder unserem Tempo anschließen", verweist Missethon beispielsweise auf das Thema Pflege.
19.05.2007
Neuwahl-Diskussion Aus für Koalition wegen Jets?
Wegen der Eurofighter fliegen weiter die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ. Kommt der Totalausstieg, springt die ÖVP ab.
Hauptgrund für den Koalitions-Zwist zwischen SP und VP ist der Streit um die 2 Milliarden Euro teuren Eurofighter. Die SPÖ beharrt auf einem Totalausstieg aus dem Vertrag, ein Szenario, das für die ÖVP undenkbar ist.
Kanzler spricht Machtwort
Die ÖVP würde einen Totalausstieg zum Anlass nehmen, zum frühest möglichen Zeitpunkt die Koalition scheitern zu lassen. Bundeskanzler Gusenbauer weiß das und ihm ist der Ernst der Lage bewusst. Im kleinsten Kreis hat er die Devise ausgegeben, von der Vertragsauflösung abzurücken, um den Bruch zu verhindern. Sein Gegenspieler ist Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nach wie vor seine Null-Eurofighter-Lösung durchziehen will.
Budgetproblem bei Ausstieg
Die ÖVP hat ein gewichtiges Argument gegen einen Totalausstieg: Ein solcher würde ein jahrelanges und teures Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang nach sich ziehen. Für den Fall einer Niederlage müssten enorme Rücklagen gebildet werden – die beispielsweise eine Steuerreform unleistbar machen würden.
Stückzahl-Reduktion
Der wahrscheinlichste Kompromiss: Gusenbauer wünscht sich, dass sein Verteidigungsminister bei den Verhandlungen mit EADS eine spürbare Verbilligung herausholt. Eine Stückzahlreduktion bei den Jets von 18 auf 12 hätte eine Kostenreduktion von rund 500 Millionen Euro zur Folge.
Drei Mitarbeiter von Darabos führen dieses Wochenende jedenfalls erneut vertrauliche Verhandlungen. Darabos steht von mehreren Seiten unter Druck. Auch Innenminister Günther Platter sieht bei seinem Nachfolger im Verteidigungsministerium die „volle Verantwortung“.
19.05.2007
SPÖ und ÖVP: Keine Neuwahlen
Obwohl keine Harmonie herrscht, soll die Koalition vier Jahre halten. In Sachen Eurofighter beharren beide Parteien auf den bekannten Standpunkten.
In Sachen Eurofighter wurden die bekannten Vorwürfe gegenüber dem Koalitionspartner wiederholt.
Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina als auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärten Freitag in einer Studiokonfrontation in der "ZiB 2", dass es keine Neuwahlen geben und die Koalition vier Jahre halten werde. Harmonie herrschte freilich nicht - in Sachen Eurofighter beharrten beide auf den bekannten Standpunkten und wiederholten die bekannten Vorwürfe gegenüber dem Koalitionspartner.
"Wir wollen die Zusammenarbeit", sagte Kalina und gab der Regierung "eigentlich vier Jahre". "Die Frage der Neuwahlen ist ein Gerücht und bleibt ein Gerücht", sagte Missethon. Die ÖVP habe vor, vier Jahre "hart zu arbeiten".
Vorwürfe
Beide hatten für den Koalitionspartner aber einen Vorwurf parat: In der ÖVP hätten sich Teile rund um den "kontrollierenden ÖVP-Obmann" Wolfgang Schüssel mit der Wahlniederlage noch nicht abgefunden und wollten das Wahlergebnis korrigieren, meinte Kalina. Die ÖVP müsse endlich einmal "als Ganzes ankommen in dieser Regierung". Missethon forderte hingegen die SPÖ-Regierungsmitglieder auf, sich dem Tempo, "das wir vorlegen, anzuschließen".
Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek sieht Neuwahlen nicht vor der Tür: Die aktuellen Auseinandersetzungen sieht er zwar als "ein bisschen mehr als ein Ritual". Er glaubt aber, dass die Koalition halten und ein "gewisser Gewöhnungseffekt eintreten" werde gegenüber diesen Ritualen. Sie stellten allerdings für die Bevölkerung ein unerträgliches Geplänkel dar, so Busek in der "ZiB 2".
19.05.2007
Pilz stellt Ultimatumfür Aktenübergabe
Peter Pilz stellt ein Ultimatum: Entweder der Ausschuss erhält ungeschwärzte Akten - oder die Arbeit werde länger dauern als bis Ende Juni. SYLVIA WöRGETTER
sylvia Wörgetter WIEN (SN). Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt in eine entscheidende Phase. Eigentlich sollte er bis Ende Juni, also noch vor der Sommerpause des Parlaments, seine Arbeit beenden. "Versuchen werden wir es", sagt Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (Grüne). "Ich möchte an und für sich Ende Juni fertig sein." Er schränkt aber ein: "Das hängt entscheidend von den Akten ab."
Gemeint sind jene Akten, die der Ausschuss aus dem Finanzministerium Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) angefordert, bisher aber nur unleserlich gemacht oder gar nicht erhalten hat. Im SN-Gespräch stellt Pilz nun ein Ultimatum: Wenn Molterer glaube, durch das Zurückhalten von Akten "das Ausschussende aussitzen zu können, kann es sein, dass der Ausschuss noch länger arbeiten wird", sagte er.
Sollte es bis Mitte nächster Woche keine Einigung über die Herausgabe der Akten geben, sei auch ein Entschließungsantrag im Nationalrat möglich, um den Finanzminister zu zwingen. "Die ÖVP hat etwas zu verbergen und wir werden draufkommen, was es ist", sagte Pilz. Die Position Molterers, die Steuerakten etwa des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger sowie der Eurofighter-Werber Erika und Gernot Rumpold nicht unzensiert an den Ausschuss zu übermitteln, sei nicht haltbar und innerhalb der ÖVP umstritten, erklärte Pilz.
Abschlussbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ Die Verfassung garantiert die Übermittlung der verlangten Dokumente an den Ausschuss, sofern diese den Verhandlungsgegenstand betreffen. Nun geht es darum, eine Art Schlichtungsteam zu finden, das darüber befindet, welche Akten diese Voraussetzung erfüllen. Molterer hatte angeboten, sich dem Urteil des Verfahrensanwalts im Ausschuss und des Chefs der Finanzprokuratur unterwerfen zu wollen. Dieses Gremium lehnt Günther Kräuter, der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, als ungenügend ab, auch die Fraktionschefs im Ausschuss müssten mitentscheiden. "Ich glaube, dass Molterer einlenken wird", sagt Kräuter. Er sei "so gut wie sicher, dass wir Ende Juni fertig sind".
Der Endbericht könnte jedenfalls noch jede Menge Anlass zu Streit in der Koalition geben. Einen Vorschlag für den Endbericht erstellt Ausschussvorsitzender Pilz. Ab Mitte Juni will er Kapitel für Kapitel den Fraktionen vorlegen. Dass sich alle Ausschussfraktionen aber auf einen gemeinsamen Text einigen werden, ist so gut wie ausgeschlossen. Maria Fekter, die Chefin der ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss, geht davon aus, dass man sich über Zahlen, Daten und Fakten wohl einigen kann. Was die Wertungen und Schlussfolgerungen betreffe, sehe sie aber "einen ganz großen Dissens zwischen den Fraktionen" - vor allem bei der Frage Vertragsausstieg.
Zwar sind laut Regierungsprogramm Untersuchungsausschüsse "ihrem Arbeitsauftrag verpflichtet", es muss also kein gemeinsames Vorgehen der Regierungsparteien geben. Dennoch würde ein "Mehrheitsbericht" von SPÖ, FPÖ und Grünen von der ÖVP wohl als schwerer Affront verstanden werden. Und einen solchen Mehrheitsbericht hält Kräuter für "möglich".
19.05.2007
Personalvertretung wirft Darabos "Verunsicherung" vor
Oberster Personalvertreter fürchtet um Arbeitsplätze in der Luftraumüberwachung
Von Attacken der Personalvertretung auf Verteidigungsminister Norbert Darabos in Sachen Eurofighter berichtet das übermorgen, Montag, erscheinende "profil". In einem Informationsblatt der Personalvertretung des Bundesheeres vom 3. Mai wirft der Vorsitzende des Zentralausschusses, Vizeleutnant Anton Fuchs, Darabos vor, "Verunsicherung bei 2.350 Bediensteten der Fliegerkräfte" zu erzeugen und fordert ihn auf, diese zu beenden.
Überdies fordert der oberste Personalvertreter des Bundesheeres Darabos auf, "unmissverständlich klar zu stellen, dass die Arbeitsplätze im Bereich der aktiven und passiven Luftraumüberwachung nicht in Gefahr sind".
19.05.2007
Eurofighter: Cap - "Wir wollen den Steuerzahlern Geld ersparen"
ÖVP soll Arbeit des U-Ausschusses unterstützen
SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftigte am Samstag die Haltung der SPÖ in der Eurofighter-Frage: "Wir wollen den Steuerzahlern möglichst viel Geld ersparen. Deswegen verhandelt Verteidigungsminister Norbert Darabos mit EADS, deshalb unternehmen wir im Untersuchungsausschuss alles, um eine restlose Aufklärung des Beschaffungsvorgangs zu erreichen." Der SPÖ-Klubobmann erwartet sich aber auch von der ÖVP, dass sie diesen Kurs, der von der großen Mehrheit der Österreicher gewünscht wird, unterstützt. ****
Daher hat Cap wenig Verständnis für Äußerungen von ÖVP-Chef Molterer, der den Untersuchungsausschuss möglichst schnell beenden will, weil, wie Molterer in den "OÖN" meinte, "viele den Überblick verlieren". Dazu Cap: "Finanzminister Molterer könnte sehr viel zu einem besseren Überblick und zu einer Beschleunigung der Ausschussarbeit beitragen, wenn er alle angeforderten Akten, und die ungeschwärzt, übergeben würde."
"Die Österreicher erwarten sich zu Recht, dass sich die Regierung für die beste Lösung einsetzt. Und sie fragen sich ebenfalls zu Recht, warum die ÖVP die Beschaffung eines Angriffsjets, wie es der Eurofighter nun mal ist, und der gar nicht dem Aufgabenprofil der österreichischen Luftraumüberwachung entspricht, mit Zähnen und Klauen verteidigt", so Cap am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der "Standard" berichtet heute, dass laut deutschen Luftraumexperten weder die Typenwahl noch die Zahl mit 18 Stück für Österreich angemessen ist.
20.05.2007
Hoffen geht weiterEurofighter könnten doch billiger werden
In die Verhandlungen über eine Preisreduktion für die Teurofighter kommt Bewegung: Geheimnisvolle Geldflüsse rund um die Eurofighter-Beschaffung lassen Eurofighter-Chef Aloysius Rauen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" jetzt "im eigenen Konzern unter Druck geraten". Rauen hatte sich zuletzt mehr als ungeschickt verhalten. mehr zum Thema: Eurofighter will wieder mit Darabos verhandeln Infopics - klick dich durch die Bilder des Tages! Teste dein Wissen beim WochenquizAngekreidet wird Rauen laut "Süddeutscher", dass er erklärt hatte, mit Eurofighter-Lobbyist Steininger nichts zu tun zu haben. Das hat sich in der Zwischenzeit als Märchenerzählung herausgestellt. Eine Ungeschicklichkeit, die dem EADS-Konzern insofern nicht gelegen kommen kann, als der weltweite Ruf des Unternehmens im Gefolge der Untersuchungen des Wiener Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf dem Spiel stehen könnte.
Mögliche Lösung des Verwirrspiels um einen Millionen-Preisnachlass für die Eurofighter: Der EADS-Konzern gibt sich mit einem niedrigeren Preis für die Eurofighter zufrieden bzw. liefert dem Bundesheer zusätzlich Geräte wie etwa Hubschrauber etc. als kostenlose Draufgabe für die Kampfjets.
Tatsache ist, dass laut Rüstungs-Experten Österreich nicht mehr als 12 Jets zur Luftraumüberwachung benötigt. Tatsache ist auch, dass dafür an sich Leih-Jets bzw. Billig-Flieger genügt hätten. Weil aber nun einmal der Eurofighter-Vertrag abgeschlossen worden ist und ein Vollausstieg die Republik zusätzlich Hunderte Millionen Euro kosten könnte, gehen die Verhandlungen in Richtung Preisreduktion.
Gusenbauer für Kostenreduktion
Im "Krone"-Interview gibt Kanzler Gusenbauer die Richtung vor: "Unsere Chancen, eine Verbilligung zu erreichen, steigen. Es geht darum, die Luftraumüberwachung billiger zu machen, und das sollte vordringliche Aufgabe der gesamten Regierung sein. Niemand würde es verstehen, wenn die ÖVP, wenn Schüssel das verhindern will. Das wäre wirklich das Allerärgste." Für eine Verbilligung der Eurofighter und gegen einen riskanten Ausstieg samt Anschaffung neuer Flugzeuge ist laut der SPÖ bzw. der ÖVP vorliegenden Umfragen auch eine Mehrheit der Österreicher. Was den Eurofighter-Ausschussvorsitzenden Pilz betrifft, so gerät dieser insofern unter Beschuss, als 71% der Bevölkerung sagen, er missbrauche den Ausschuss "als parteipolitische Bühne".
20.05.2007
"trend": Pankl dementiert Gegengeschäfte
Bisherige Geschäftsaufträge hatten mit dem Eurofighter nichts zu tun, sagt der neue Pankl-Boss, Stefan Pierer
Ausgerechnet einer der bislang prominentesten, angeblichen Profiteure der Gegengeschäftsvereinbarung rund um den Eurofighter-Kauf, die steirische Firma Pankl, dementiert plötzlich jede inhaltlichen Zusammenhänge zwischen Geschäftsentwicklung und den Eurofightern, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Vor kurzem hat KTM-Boss Stefan Pierer die Mehrheit des steirischen Motorkomponentenfertigers übernommen. Seine Erkenntnis, nach dem Einblick in alle Firmenunterlagen: "Mir ist unklar, wie wir auf die Liste der Gegengeschäftsprofiteure kommen. Ich konnte bisher kein Geschäft finden, das aufgrund des Eurofighters zustande gekommen wäre."
Peinlich für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Das Dementi kommt für ihn zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, werden doch eben jetzt die Gegengeschäfte vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Pankl musste neben dem Oberösterreichischen Flugzeugzulieferer FACC von Hannes Androsch immer als Muster für die - vom Jet-Deal rechtlich unabhängigen - Gegengeschäftsvereinbarung herhalten. Das von den Offsets umfasste Geschäftsvolumen bei Pankl sollte in Summe immerhin 35 Millionen Euro ausmachen.
Im Büro des Wirtschaftsministers wird die Nennung von Pankl verteidigt, zitiert der "trend" einen Sprecher: "Wir führen nur solche Firmen an, die mit einem Schreiben bestätigen, dass das betreffende Geschäft den Gegengeschäften zuzurechnen ist". Wenn Pankl nun einen Rückzieher mache, dann könne das nur zwei Gründe haben:
"Entweder das jetzige Dementi ist ein Missverständnis. Oder die damaligen Angaben waren falsch - dann kann das rechtliche Konsequenzen haben."
Prinzipiell, so Pierer, sei die Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums äußerst hinterfragenswürdig: "Es sieht so aus, als hätte man einfach alle Firmen zusammengezählt, die in Österreich etwas mit Luftfahrt zu tun haben." Offiziell wurden bisher (bis inklusive 2005) Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Millionen Euro anerkannt. EADS hat noch 12 Jahre Zeit für den Rest (auf vier Milliarden Euro), die nächste Tranche (für 2006) muss bis Ende Mai 2007 vorgelegt und bis nach dem Sommer vom Wirtschaftsministerium abgerechnet werden.
20.05.2007
Gerald Freihofners Fußnoten
Ein Eigentor im Hanappi-Stadion
Der Autor , einst Aufdecker im Fall Lucona bei der „Wochenpresse“, schreibt jeden Samstag seine „Fußnoten“.
Die Turbulenzen rund um Ex-Finanzminister und Rapid-Präsident Edlinger wegen millionenschwerer Sponsorgelder von EADS sollten Politiker in Sportvereinen nachdenklich machen.
Anfang April machte Kollege Walter Hämmerle an dieser Stelle unter dem Titel "Ein Spielfeld der Eitelkeiten" deutlich, wie Politiker massiv in Sportgremien drängen, um damit einen Imagezugewinn, jedenfalls aber Namensnennungen auf den Sportseiten zu lukrieren. In keinem anderen Land der Welt sind die Vereine so verpolitisiert wie in Österreich. Irgendwie konsequent: Parteipolitiker versuchen hierzulande ja auch sonst, sich in alle Lebensbereiche einzumischen.
Seit ruchbar wurde, dass der SK Rapid Millionenzuwendungen vom Eurofighter-Konzern EADS erhielt, steht mit dem Rapid-Präsidenten und ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger wieder einer von ihnen in der Auslage – freilich anders als erhofft.
Ungeschickt tut er alles dazu, dass die schwarzen und blau-orangen Eurofighter-Beschaffer mit Häme den Deal des Edlinger-Vereins mit EADS ausschlachten können: Erst schmetterte der Ex-Finanzminister Fragen nach dem Verbleib der Millionenpakete dreist als "dumm" und "dümmlich" ab. Dann weigerte er sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die entsprechenden Verträge, die während der wöchentlich wackelnden ÖVP-BZÖ-Regierung entstanden sind, offenzulegen. Die ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss und zukünftige Volksanwältin, Maria Fekter, wurde mit einer Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung bedroht.
Ach, wenn dieser Abwehr-Mechanismus nicht über die Jahrzehnte hinweg schon so abgeschmackt wäre! Bei Fekter (Spitzname: "Schotter-Mizzi") beißen Edlinger & Co. damit sowieso auf Granit. "Fünf Millionen Euro, die unter ungeklärten Bedingungen zu Rapid geflossen sind, als ‚inszenierten Wirbel‘ zu bezeichnen, ist empörend", wettert sie. Und appelliert: "Herr Edlinger, Ihr Schweigen rund um die EADS-Sponsorgelder ohne öffentlichkeitswirksame Gegenleistung schadet nicht nur dem Ansehen Ihres Klubs, sondern dem gesamten österreichischen Fußball."
Leider ist abzusehen, dass – wie bei früheren parlamentarischen U-Ausschüssen – auch nach Abschluss der Eurofighter-Untersuchungen aus Zwischenfällen wie diesem keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Das Dauerthema "Vermanschung von Politik und Sport" wird weiter auf der unerledigten Tagesordnung bleiben. Dort steht sie, seit der frühere Präsident des heimischen Olympischen Komitees, Wiens Ex-Sportstadtrat, Bundesrat und Präsident der sozialistischen Vorfeldorganisation ASKÖ, Kurt Heller, den Russen politische Ratschläge gab, oder der ehemalige SPÖ-Bautenminister und Gewerkschaftsvize Karl Sekanina Fußball-Präsident spielte, oder der frühere Innenminister Erwin Lanc auch als Präsident der Handballer trickste, oder der langjährige VP-Abgeordnete Josef Höchtl als Rodlerboss talwärts raste.
Der gelernte Österreicher ist ja schon froh, wenn das "Sport & Politik-Geflecht" auch nur irgendwie durchbrochen wird: etwa in der Form, dass der treudeutsche FPÖler und Leiter des Banken-U-Ausschusses, Martin Graf, Ende des vergangenen Jahres zum Präsidenten des "roten" ASKÖ Hellas Kagran gewählt wurde.
Hoffnungsvoll stimmt auch eine rein sportlich-humanitäre Aktion, die Rapid-Präsident Rudolf Edlinger präsentierte: Wer während der Fußballspiele zu intensiv dem Alkohol zuspricht, erhält gratis ein "Katersackerl". Es ist mit Utensilien gefüllt, die helfen, dass es während und nach einer durchzechten Nacht möglichst wenig Probleme gibt. Der Inhalt laut Edlinger: "Taxitelefonnummern, Erfrischungstuch, Traubenzucker und Kondom".
Bisher ist der Untersuchungsausschuss noch nicht der Frage nachgegangen, ob auch diese Schnapsidee von EADS gesponsert wurde . . .
20.05.2007
Fekter: SPÖ-Saab-Connection muss im U-Ausschuss lückenlos aufgeklärt werden
Roter Saab-Generalvertreter Drescher wird befragt
"Die SPÖ-Saab-Connection muss lückenlos aufgeklärt werden", fordert die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Die Verbindungen des schwedischen Konzerns mit der SPÖ sind morgen, Montag, Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. Von besonderem Interesse ist dabei auch eine Pressekonferenz im SPÖ-Parlamentsklub: Am 3. Mai 2002 hatte die Firma Saab in den Klubräumlichkeiten der SPÖ den Gripen präsentiert. "Kein anderer Hersteller wurde von der SPÖ zur Präsentation - geschweige denn zu einer Pressekonferenz im Klub - eingeladen", stellt Fekter fest. ****
Die engen Kontakte und persönlichen Verbindungen zwischen Saab und der SPÖ haben aber bereits eine lange Tradition. Obwohl das Ministerium in den 80er-Jahren den britischen Jet "Lightning" präferierte, kam letztlich der in der Ausschreibung drittgereihte (!) Draken zum Zug. Das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt in seiner Ausgabe vom 13. Mai 1985 von einem Brief des damaligen Verteidigungsministers Frischenschlager, in dem dieser Bundeskanzler Sinowatz mitteilt, dass seitens des Ministeriums die Entscheidung für die britische Lightning getroffen wurde. Kurze Zeit später erklärte Frischenschlager, beide lägen gleichauf, er präferiere aber den Draken.
Das rote Rüstungsnetzwerk in den 80ern
Eine nicht unwesentliche Rolle dabei dürfte der Saab- Generalvertreter für Österreich, Hans Drescher, gespielt haben. "Drescher ist morgen im Untersuchungsausschuss geladen. Wir erwarten uns, dass wir mehr Klarheit über das rote Rüstungs- Netzwerk bekommen", erklärt Fekter. Drescher war nicht nur Lobbyist für Saab, sondern ein Vertreter, der Jets auf Provisionsbasis verkauft hatte. Beim SPÖ-Draken-Deal hatte er offiziell bis zu 62,5 Millionen Schilling kassiert, in den Medien wurde aber eine inoffizielle Summe von bis zu 125 Millionen kolportiert. "Drescher ist seit 1946 SPÖ-Mitglied und hat laut eigenen Angaben auch in den 80er-Jahren noch seinen Mitgliedsbeitrag überwiesen", so die ÖVP- Fraktionsvorsitzende.
Drescher verfügte aber auch über hervorragende persönliche Kontakte zu den roten Entscheidungsträgern der damaligen Zeit. So war Karl Blecha, Wehrsprecher der SPÖ und späteres Mitglied des von Sinowatz eingesetzten Ministerkomitees zur Abwicklung des Abfangjägerdeals zu Gast in Dreschers Landhaus - und wurde dorthin mit dem Privathubschrauber Dreschers geflogen. Drescher und Blecha kannten sich auch von einer Schwedenreise im Jahr 1984. Offizieller Zweck der Reise war ein Treffen mit Finnlands Innenminister und Schwedens Verteidigungsminister. Tatsächlich besuchte Blecha aber auch mit Drescher das Saab-Werk in Linköppen.
Drescher soll aber auch engste Kontakte zu hohen sozialistischen Militärs und Kreiskys Verteidigungsministern Johann Freihsler und Karl Lütgendorf unterhalten haben. "Die Tatsache, dass die britische Lightning ursprünglich wehrtechnisch weit besser beurteilt wurde und dennoch der drittgereihte Draken zum Zug kam, warf jedenfalls schon damals ein schiefes Licht auf diese persönlichen Verknüpfungen", stellt Fekter fest. Pikantes Detail:
Hohe Vertreter von SPÖ und FPÖ feierten die Vertragsunterzeichnung mit Saab in Dreschers Haus.
Rotes Netzwerk besteht bis heute
"Die Kontakte der SPÖ mit Saab sind niemals abgerissen. Das zeigt auch die gemeinsame Pressekonferenz 2002, in dessen Rahmen Gusenbauer auch den schwedischen Verteidigungsminister getroffen hat, der sich in Österreich für Saab einsetzte", erklärt die ÖVP- Fraktionsvorsitzende. "Unter diesem Aspekt muss auch die Aussage Gusenbauers gesehen werden, der dem für die Draken-Nachfolge zuständigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner das Wohlwollen der SPÖ zugesagt hatte, falls die Typenentscheidung für die Saab Gripen ausfällt", betont Fekter.
Laut eigenen Aussagen ist Drescher nach der Typenentscheidung für den Eurofighter in Pension gegangen - unbestätigten Meldungen zu Folge führt jedoch sein Sohn die Waffengeschäfte weiter. Mit Amtsantritt des Verteidigungsminister Darabos hat sich der Lobbyismus von Saab schlagartig wieder intensiviert.
Aufklärungswürdig ist für Fekter weiters, dass auch Erhard Steiniger ursprünglich für Saab tätig war und auch die ungeklärten Zahlungen an Rapid geflossen sind. "Wir fordern jedenfalls lückenlose Aufklärung des bis heute bestehenden roten Rüstungsnetzwerks und der SPÖ-Präferenzen bei der Jet-Beschaffung - die morgige Ausschusssitzung ist eine willkommene Gelegenheit dazu", schließt Fekter.
20.05.2007
Ministerium will "der Sache nachgehen"
Nun beginnt der Eurofighter-Kauf auch an der Ecke der viel beschworenen lukrativen Gegengeschäfte zu bröseln. Bisher wurde in dieser Hinsicht regelmäßig die steirische Firma Pankl als Aushängeschild angeführt. Doch laut dem neuen Mehrheitseigentümer des Unternehmens hat es die Gegengeschäfte nie gegeben. Das erwischt das Wirtschaftsministerium auf dem falschen Fuß. Dort heißt es, man müsse "dem nachgehen". Klar scheint aber: Der einzige Beleg für Gegengeschäfte dürften bisher die Aussagen von Firmen sein, dass es sie gibt.
Luftgeschäft um 35 Mio. Euro
Der U-Ausschuss hat das Kapitel Gegengeschäfte gerade erst aufgeschlagen.Die steirische Firma Pankl Racing Systems ist bisher immer von ÖVP und Wirtschaftsministerium als Aushängeschild im Hinblick auf Eurofighter-Gegengeschäfte genannt worden. Laut dem neuen Mehrheitseigentümer des Unternehmens hat es die Gegengeschäfte jedoch nie gegeben.
Das Wirtschaftsmagazin "trend" zitiert KTM-Chef Stefan Pierer, der seit nun knapp einem Monat die Fäden bei Pankl zieht, in einer Vorabmeldung mit den Worten, ihm sei unklar, "wie wir auf die Liste der Gegengeschäftsprofiteure kommen".
"Kein Geschäft zu finden"
Laut dem Magazinbericht, der am Dienstag erscheinen soll, dementiert Pierer nach Durchsicht der Firmenunterlagen jeglichen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Geschäftsentwicklung von Pankl und dem Eurofighter-Kauf.
Bisher war immer von Aufträgen im Gegenwert von 35 Mio. Euro die Rede gewesen, die das Unternehmen dem Eurofighter-Deal zu verdanken habe. Es sei "kein Geschäft zu finden, das auf Grund des Eurofighters zu Stande gekommen wäre", wird demgegenüber Pierer zitiert.
Ministerium hofft auf "Missverständnis"
Überhaupt hält Pierer die Liste, auf der das Wirtschaftsministerium Gegengeschäfte im Wert von insgesamt 887,6 Mio. Euro aufführt, für fragwürdig: "Es sieht so aus, als hätte man einfach alle Firmen zusammengezählt, die in Österreich etwas mit Luftfahrt zu tun haben."
Das Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber der APA, man habe von der Firma Pankl unterschriebene Bestätigungen der Gegengeschäfte. Entweder handle es sich bei dem jetzigen Dementi um ein Missverständnis oder die damaligen Angaben seien falsch gewesen.
Unterschrift als einziger Beleg?
Das Ministerium will der Sache nun nachgehen und strafrechtliche Konsequenzen für "unwahre Angaben" der alten Firmeninhaber nicht ausschließen. Offensichtlich sind jedoch genau diese Angaben der Firmen der einzige Beleg für die Existenz der Gegengeschäfte.
"Wir führen nur solche Firmen an, die mit einem Schreiben bestätigen, dass das betreffende Geschäft den Gegengeschäften zuzurechnen ist", erklärte das Ministerium gegenüber dem "trend". Auf der Homepage garantiert es die "umfassende und transparente Prüfung der Gegengeschäfte".
Thema im U-Ausschuss
Die Prüfung der Gegengeschäfte war bereits letzte Woche Thema im Eurofighter-U-Ausschuss und sorgte dort für eher kleinlaute Aussagen jener Vertreter der Interessenverbände, die gemeinsam mit dem Ministerium die Gegengeschäfte bewerten.
Seitens der AK hieß es bei der Befragung etwa, man habe die Geschäfte gar nicht bewerten können. Der Vertreter des Instituts für Höhere Studien (IHS) wies die Verantwortung für die Anrechnung zurück und meinte, er habe in dem Panel nur "beratende Funktion gehabt".
"Peinlich für Bartenstein"
Für den "trend" sind Pierers Aussagen "peinlich für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP)", kämen sie doch "für ihn zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt". Tatsächlich hat der U-Ausschuss das Kapitel Gegengeschäfte gerade erst aufgeschlagen. Diese Woche soll das Thema weiter aufgearbeitet werden.
Gegengeschäfte, zensierte Akten und mehr
Am Montag soll auch der letzte Check des für Österreich bestimmten Eurofighters stattfinden.Mit einer bunten Mischung an Themen beschäftigt sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nächste Woche. Neben den bereits bekannten Bereichen Gegengeschäfte und Aktenschwärzungen werden die Abgeordneten auch das Eurofighter- Konkurrenzmodell SAAB Gripen ins Visier nehmen.
Dazu geladen sind unter anderem der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, und der ehemalige Rüstungsindustrielle Hans Michael Malzacher. Beide waren wegen Provisionen für Gripen-Lobbying ins Gerede gekommen.
Lobbyisten für beide Seiten?
Konkret durchleuchtet werden sollen die Beraterverträge der beiden mit der Firma BAE Systems, die sowohl an SAAB Gripen als auch an der Eurofighter GmbH beteiligt ist. Ihnen sollen für erfolgreiches Gripen-Lobbying hohe Prämien in Aussicht gestellt worden sein.
Laut Medienberichten hat die BAE Systems Malzacher 50 Millionen Euro Provisionen versprochen, sollte sich die Republik Österreich für den Abfangjägertyp SAAB Gripen entscheiden. Das war aber bekanntlich dann nicht der Fall.
Undurchsichtige Firmengeflechte
Mensdorff-Pouilly hat sich angeblich für den Verkauf der Gripen in Tschechien mit einer versprochenen Erfolgsprämie in ähnlicher Höhe engagiert. Zum Firmengeflecht Eurofighter-SAAB-BAE-Systems soll am Montag auch SAAB-Lobbyist Hans Drescher aussagen.
Zunächst geht es jedoch nochmals um die zensierten Akten der Finanz. Mit den Beamten Helmut Brandl und Gerhard Wallner soll geklärt werden, "wie das mit den Aktenschwärzungen und den zurückgehaltenen Akten genau funktioniert", so Ausschusschef Peter Pilz (Grüne).
Schwärzungen auf Weisung?
SPÖ und Grüne hegen den Verdacht, dass die zuständigen Beamten auf Weisung von oben bestimmte Unterlagen nicht herausgegeben haben. Ansonsten beschäftigt sich der Ausschuss wieder mit dem eigentlichen Beweisthema: den Gegengeschäften.
Zu den wesentlichen Kriterien dieser "Offsets" wird der Rechtsexperte Josef Aicher am Montag als erster Zeuge befragt. Walter Stephan vom oberösterreichischen Flugzeugzulieferer und Gegengeschäftsprofiteur FACC ist als letzte Auskunftsperson geladen.
Gegengeschäfte bestimmen Dienstag
Ausschließlich um die Gegengeschäfte drehen sich die Befragungen am Dienstag. Neben der PR-Beraterin Karin Keglevich kommen Gernot Fina, Friedrich Machinek und Martin Eichtinger vom Wirtschaftsministerium, das letztlich über die Anrechenbarkeit der Offsets entschieden hat.
Erster Jet ab Montag lieferbereit?
Außerdem ist Gottfried Zagorz von der Firma Blechtechnik Eisenerz GmbH geladen. Ungewiss war bis dato noch, ob Stefan Moser von EADS seiner Ladung am Dienstag nachkommen wird. Zeitgleich mit den Beratungen beginnt in Bayern die Güteprüfung des ersten Eurofighters.
Der Check des ersten zu liefernden Jets war bereits einmal verschoben worden. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte bereits im Vorfeld mehrmals Zweifel an einem positiven Ergebnis der Abnahme durch das österreichische Expertenteam angemeldet.
Ex-Koalitionspartner auf einer Linie
Fekter und Darmann wollen weiter nur die zensierten Akten im Ausschuss sehen.ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hat sich am Samstag "verwundert" gezeigt über die Aussagen von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zu den Aktenschwärzungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Mit derselben Wortwahl reagierte der frühere Koalitionspartner BZÖ.
Aus der Sicht von Fekter, ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, ignoriert Berger Rechtsgutachten, aus denen klar hervorgehe, dass der Schutz des Steuerzahlers gewährt sein müsse. Und die Ministerin irre, wenn sie von einer klaren Rechtslage spreche.
Staatsanwälte im Stich gelassen?
Es sei in Justizkreisen unbestritten, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Aktenübermittlung durch die geltende Rechtslage nicht zu klären seien, sagt Fekter in einer Aussendung und "empfiehlt der Ministerin die Lektüre dieser Gutachten".
Im Gegensatz zu Berger, die die geltenden Regeln für ausreichend hält, findet Fekter es "schade", dass Berger den ÖVP-Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle der Finanz und des Verfahrensanwaltes nicht aufgreift. Denn das würde zur raschen Aufklärung beitragen.
Auch BZÖ pocht auf geschwärzte Akten
Fekter hielt Berger außerdem vor, die Staatsanwaltschaft nach den jüngsten Aussagen des U-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) nicht "vor unqualifizierten Angriffen" in Schutz genommen zu haben. Pilz hatte von "schlampigen Ermittlungen" gesprochen.
Der Vertreter des BZÖ im U-Ausschuss, Gernot Darmann, will ebenso wie Fekter, dass ihm vom Finanzministerium geschwärzte Akten vorgelegt werden. Er warf Berger bei ihrer Ansicht, dass der Ausschuss ein Recht auf unzensierte Akten habe, parteipolitische Motive vor.
Attacken auf Pilz
Es könne nicht sein, dass etwa Pilz "unkontrolliert" einen Steuerakt anfordern könne und sich so "illegitime Vorteile" in einem "Rechtsstreit mit einer Auskunftsperson" beschaffe, so Darmann - mit "Auskunftsperson" offenbar BZÖ-Werber Gernot Rumpold meinend.
Darmann befürwortete den ÖVP-Vorschlag einer Schiedsinstanz, da dem "herrschenden Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden" müsse. Eine "Gesamtänderung der Verfahrensordnung für die U-Ausschüsse" sei nötig. So könnten "schützenswerte Inhalte" aus Steuerakten "vielleicht" geheim gehalten werden.
20.05.2007
ÖSTERREICH: Peter Pilz: "Eurofighter-Ausschuss könnte bis Herbst dauern"
Vorsitzender des U-Ausschusses erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament, der Grüne Peter Pilz, rechnet damit, dass sich der Abschluss der Arbeiten des Gremiums "bis über den Sommer hinaus verzögern könnte". "Ich befürchte das", so Pilz im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH. "Mein Plan war es, Ende Juni den Abschlussbericht vorzulegen, aber dazu bräuchten wir noch im Laufe dieser Woche alle Akten, die Finanzminister Molterer und ÖVP uns vorenthalten", so Pilz.
Sollte der Finanzminister die Akten nicht zur Verfügung stellen, droht Pilz damit, einen Zwischenbericht zu veröffentlichen, der auch eine Ausstiegsempfehlung enthalten könnte. Pilz: "Ein solcher Zwischenbericht kann ausreichen für einen politischen Beschluss des Verteidigungsministers".
Außerdem erhebt Pilz schwere Vorwürfe gegen die Volkspartei und Klubobmann Schüssel. "Wer ständig die Verfassung bricht befindet sich nicht im Verfassungsbogen", so der Ausschuss-Vorsitzende. Auf Geheiß Schüssels versuche die ÖVP derzeit das Gremium lahmzulegen. Für den Juni habe die VP deshalb noch keinen Termin für den Ausschuss zugesagt. "Die ÖVP will nicht, dass das Beweisthema Parteienfinanzierung behandelt wird", so Pilz.
21.05.2007
Auch Gripen-Lobbying wird Thema
Eurofighter-U-Ausschuss zu Saab, Akten, Gegengeschäften - Güteprüfung startet
Mit einer bunten Mischung an Themen beschäftigt sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss diese Woche. Neben den bereits bekannten Bereichen Gegengeschäfte und Aktenschwärzungen werden die Abgeordneten auch das Eurofighter-Konkurrenzmodell Saab-Gripen ins Visier nehmen.
Dazu geladen sind unter anderem der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, und der ehemalige Rüstungsindustrielle Hans-Michael Malzacher. Beide waren im Zusammenhang mit Provisionen für das Gripen-Lobbying in Österreich bzw. Tschechien ins Gerede gekommen.
Prämien
Konkret durchleuchtet werden sollen die Beraterverträge von Mensdorff-Pouilly und Malzacher mit der Firma BAE-Systems, die sowohl an Saab-Gripen als auch an der Eurofighter GmbH beteiligt ist.
Medienberichten zufolge sollen den Rüstungsberatern für erfolgreiches Gripen-Lobbying hohe Prämien in Aussicht gestellt worden sein.
So soll die BAE-Systems Malzacher 50 Millionen Euro Provisionen versprochen haben, sollte sich die Republik Österreich für den Abfangjägertyp Saab-Gripen entscheiden. Das war aber bekanntlich dann nicht der Fall.
Mensdorff-Pouilly hat sich angeblich für den Verkauf der Gripen in Tschechien mit einer versprochenen Erfolgsprämie in ähnlicher Höhe (vier Prozent der Kaufsumme, rund 60 Millionen Euro) engagiert. Bezüglich des Firmengeflechts Eurofighter-Saab-BAE-Systems steht am Montag auch Saab-Lobbyist Hans Drescher auf der Zeugenliste.
Schwärzungen
Zunächst werden sich die Abgeordneten aber nochmals den Aktenschwärzungen widmen. Mit den Finanzbeamten Helmut Brandl und Gerhard Wallner soll geklärt werden, "wie das mit den Aktenschwärzungen und den zurückgehaltenen Akten genau funktioniert", wie es Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) formuliert.
Die Akten für den Untersuchungsausschuss hätten nicht geschwärzt werden dürfen, sagte auch Justizministerin Maria Berger (SP) am Samstag im Radio-"Mittagsjournal". Nach den juristischen Auskünften, die sie bekommen habe, hätte das Finanzministerium die Akten also ungeschwärzt vorlegen müssen. Neue Regelungen für die Aktenvorlage hält Berger nicht für nötig. Die Rechtslage sei "sehr klar".
Ansonsten beschäftigt sich der Ausschuss wieder mit dem eigentlichen Beweisthema: den Gegengeschäften. Zu den wesentlichen Kriterien dieser so genannten Offsets wird etwa der Rechtsexperte Josef Aicher heute, Montag, als Zeuge befragt.
Ausschließlich um die Gegengeschäfte drehen sich die Befragungen morgen, Dienstag. Neben der PR-Beraterin Karin Keglevich kommen Gernot Fina, Friedrich Machinek und Martin Eichtinger vom Wirtschaftsministerium, das letztlich über die Anrechenbarkeit der Offsets entschieden hat.
Güteprüfung
Zeitgleich mit den Beratungen beginnt im bayerischen Manching die Güteprüfung des ersten für Österreich bestimmten Eurofighters. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat mehrmals Zweifel an einem positiven Ergebnis der Abnahme durch das österreichische Expertenteam angemeldet. Die Prüfung war um eine Woche verschoben worden, als die Verhandlungen mit EADS über Preisreduktionen in der Vorwoche wieder aufgenommen wurden.
21.05.2007
Mensdorff-Pouilly: "Bin kein Waffenhändler"
Der Ehemann von Maria Rauch-Kallat gab im U-Ausschuss als Beruf "Bauer" an.
Keine Verbindung mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger hatte der Mann der ehemaligen Ministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, wie er im U-Ausschuss aussagte. Er sei weder Waffenhändler noch Waffenlobbyist. Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen, betonte Mensdorff-Pouilly, der als seine Berufsbezeichnung "Bauer" angab.
Er habe einen bereits seit 1992 bestehenden Vertrag mit BAE Systems. Sein Auftrag sei es, beratend tätig zu sein, "von außen zu beobachten" und Analysen zu erstellen.
BAE Systems an Eurofighter-GmbH beteiligt
Seine Beratungstätigkeiten beschränkten sich keineswegs lediglich auf den militärischen Bereich, betonte Mensdorff-Pouilly. Er sei auch für andere Firmen - etwa im Technologiebereich oder in der Pharmazie - tätig. Mit Eurofighter oder Saab Gripen habe er aber nichts zu tun, sein Vertrag sei lediglich mit BAE abgeschlossen. BAE Systems ist sowohl an SAAB-Gripen als auch an der Eurofighter-GmbH beteiligt.
Auf die Frage des Abgeordneten Werner Kogler, worauf sich seine Tätigkeit genau bezogen habe, meinte Mensdorff-Pouilly: "Sie werden sich wundern", für welche Dinge sich die obersten Manager interessieren würden. So wollten die Konzernchefs etwa wissen, wie es mit der Kultur der Länder aussieht, mit denen die Verträge abgeschlossen werden. Er räumte aber ein, dass seine Beratungstätigkeit etwa auch Informationen umfasse, wie es mit den Budgets der jeweiligen Länder aussieht, mit denen BAE in Kontakt steht.
Keine Erfolgsprämie für Mensdorff-Pouilly
Zu den Angaben des Rüstungsberaters Hans-Michael Malzacher, der zuvor im Ausschuss gemeint hatte, fünf Prozent Erfolgshonorar seien für den erfolgreichen Abschluss derartiger Geschäfte nicht unüblich, meinte Mensdorff-Pouilly, dies könne er nicht bestätigen. Er erhalte für seine Tätigkeit ein Fixum und keine Erfolgsprämie.
21.05.2007
Gahr: Einsicht der Tiroler SPÖ ist zu begrüßen
Eurofighter-Ausschuss ist zu beenden
"Die Einsicht der Tiroler SPÖ, den Eurofighter-Ausschuss im Interesse der Bevölkerung rasch zu beenden, ist zu begrüßen. Diese konstruktive Einschätzung würde man sich allerdings auch von der Bundes-SPÖ wünschen", sagte der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Rechnungshof-Sprecher Hermann Gahr zu den Aussagen des Tiroler SPÖ-Chefs Hannes Gschwentner in der "Tiroler Tageszeitung". ****
Die mahnenden Worte der Tiroler SPÖ in Richtung Bundes-SPÖ seien "absolut richtig. Wenn Gschwentner meint, dass die Bundes-SPÖ wieder Tritt fassen muss, dann ist das nur zu bestätigen. Die SPÖ soll das Tempo bei der Regierungsarbeit erhöhen und für einen raschen Abschluss des Eurofighter-Ausschusses sorgen".
21.05.2007
Eurofighter: Strache verlangt Stellungnahme Gusenbauers und Caps zu Gschwentner-Aussagen
Abwürgen des Ausschusses wäre neuerlicher Skandal
Die SPÖ habe offenbar von Anfang an nie die Absicht gehabt, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen oder Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu ziehen. Die heutigen Aussagen des Tiroler SPÖ-Obmanns Gschwentner würden dies klar belegen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Es sei schon sehr bezeichnend, dass ein hochrangiger SPÖ-Funktionär ein rasches Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses fordere, ohne dass umgehend eine Stellungnahme des Parteivorsitzenden oder zumindest des Klubobmanns erfolge. Strache forderte daher Gusenbauer und Cap auf, klarzustellen, ob die SPÖ die Meinung Gschwentners teile oder ob es sich hier um eine Einzelmeinung handle. "Wird sich die SPÖ weiter in die Ausschussarbeit einbringen oder will sie ihn so rasch wie möglich beenden, um den heimlichen Kanzler Molterer nicht zu verärgern?"
Die FPÖ bestehe jedenfalls nach wie vor auf einer lückenlosen Aufklärung des Eurofighter-Deals, betonte der Bundesparteiobmann. Wenn der Ausschuss sang- und klanglos abgewürgt werde, wäre dies ein neuerlicher Skandal in dieser an Skandalen reichen Affäre.
21.05.2007 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
BMWA-Feststellung zu Gegengeschäften
Das BMWA hält zur "Trend"-Vorausmeldung (OTS 0011 vom 20.5.2007) und den laut "Trend" getätigten Aussagen des Pankl-Aufsichtsratsvorsitzenden, KTM-Chef DI Stefan Pierer, in Bezug auf Gegengeschäfte mit dem steirischen Unternehmen Pankl folgendes fest:
- Im Zeitraum 2003 bis 2005 wurden dem BMWA ingesamt 8 Anträge
(Gegengeschäftsbestätigungen) des Unternehmens Pankl (Pankl Drivetrain Systems GmbH & Co KG, Pankl Fahrwerks- und Antriebssysteme GmbH und Pankl Racings Systems AG) zur Anrechnung als Gegengeschäft vorgelegt.
- Das von Pankl bestätigte Auftragsvolumen betrug dabei ingesamt 3,5 Millionen Euro, das BMWA hat nach Prüfung insgesamt 2,4 Millionen Euro an Gegengeschäften angerechnet.
- Um Gegengeschäfte zur Anrechnung einzureichen, bestätigt der österreichische Partner des Gegengeschäfts mit seiner Unterschrift auf der Gegengeschäftsbestätigung, dass das Geschäft unter Mitwirkung des Gegengeschäftsverpflichteten (=Vertragpartner des BMWA) nach dem Stichtag zustande gekommen ist und es sich um ein Erstgeschäft handelt oder der Durchschnittswert der - in jeder Hinsicht gleichartigen - Lieferungen und Leistungen der letzten 3 Jahre vor dem Stichtag überschritten wird.
- Der österreichische Gegengeschäftspartner nimmt mit der firmenmäßigen Unterschrift auch zur Kenntnis, dass unwahre Angaben im Formular bzw. den allenfalls zu einer Beurteilung nötigen ergänzenden Unterlagen zu einer Nichtanerkennung des gegenständlichen Geschäftsfalles führen können. Darüber hinaus können unwahre Angaben zu strafrechtlichen Folgen führen.
- Auf Grund der in der Trend-Vorausmeldung (OTS 0011 vom 20.5.2007) zitierten Aussagen von KTM-Chef und Pankl Mehrheitseigentümer Stefan Pierer hat das BMWA ein Prüfverfahren eingeleitet und fordert von der Geschäftsführung von Pankl sowie von KTM-Chef Stefan Pierer eine schriftliche Stellungnahme. Sollte eine Klärung nicht möglich sein, zieht das BMWA rechtliche Konsequenzen in Erwägung.
- Darüber hinaus verweist das BMWA auf Aussagen des damaligen Pankl-Geschäftsführers Ernst Wustinger im "Wirtschaftsblatt" vom 18. Mai 2006, wo Wustinger im Falle eines Eurofighter Ausstiegs warnt, dass "die große Gefahr wäre, dass der Technologietransfer von der internationalen Luftfahrtindustrie auf uns Zulieferer unterbrochen wäre. Letztlich wäre unsere Unternehmensdivision Luftfahrt mit sieben Millionen Euro Jahresumsatz gefährdet."
21.05.2007
Van der Bellen: Eurofighter-U-Ausschuss muss ungestört weiter arbeiten können
SPÖ scheint der Mut für Totalausstieg zu verlassen
"Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss ungestört weiter arbeiten können. Dazu ist die ungeschwärzte Herausgabe der Akten seitens des Finanzministers nötig. Wenig hilfreich sind aber auch Stimmen aus der SPÖ, die auf eine rasche Beendigung des U-Ausschusses drängen. Klubobmann Cap muss hier umgehend eine Klarstellung treffen", fordert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.
Kritisch äußert sich Van der Bellen auch über Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer, der am Wochenende immer mehr vom Totalausstieg abgerückt ist und nur mehr von einer Verbilligung redet. "Der U-Ausschuss hat bisher genügend Fakten geliefert, die einen Total-Ausstieg möglich machen. Das ist unter Berücksichtigung der horrenden Betriebskosten gegenüber allen anderen Systemen das mit Abstand billigste. Ich erinnere die SPÖ daran: Der Ball liegt für sie auf dem Elfmeterpunkt, sie bracht nur noch das Tor zu treffen. Offenbar aber verläßt die SPÖ der Mut und sie läuft nicht einmal an", so Van der Bellen.
21.05.2007
Cap: Eurofighter-Gegengeschäfts erinnern an Schüssels "Wirtschaftsplattform"
Wenn Wolfgang Schüssel von der Wirtschaftlichkeit des Eurofighter-Deals zu schwärmen beginnt, ist stets Vorsicht geboten, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Cap erinnerte in diesem Zusammenhang an die von Schüssel, damals noch in seiner Funktion als Bundeskanzler, 2002 erfundene Wirtschaftsplattform, die dafür sorgen werde, dass die Eurofighter Österreichs Steuerzahler keinen Cent kosten werden. Diese Plattform habe sich ebenso in Luft aufgelöst, wie nun zunehmend die angeblich so tollen Gegengeschäfte, mit denen immer mehr Firmen nichts zu tun haben wollen. ****
Wenn Schüssel darüber hinaus nach wie vor behaupte, mit dem Eurofighter sei der Bestbieter gewählt worden und auch die Stückzahl sei genau richtig, dann zeige dies nur, dass er eine Korrektur dieser von ihm getroffenen Entscheidung, egal ob Ausstieg oder Reduktion der Kosten und der Anzahl, mit allen Mitteln zu verhindern versuche. "Es geht hier aber nicht um das persönliche Ego eines abgewählten Bundeskanzlers, sondern es geht um hunderte Millionen Euro, die sich Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen wollen und können. Und genau hier ist auch Vizekanzler Molterer in seiner Funktion als Finanzminister gefordert, seine Verantwortung für den Staatshaushalt wahrzunehmen und sich nicht mehr länger von seinem Vorgänger in Geiselhaft nehmen zu lassen", schloss Cap.
21.05.2007 Oberstleutnant Werner Hammer, MSD Bundesvorsitzender der AUF - AFH
AFH empört über schwarz-orange Schuldzuweisungen
AFH zur Doppelbödigkeit der schwarz-orangen Verteidigungspolitik
Irgendwie passt es nicht zusammen, was die schwarz-orangen Regierungsparteien da hinterlassen haben. Einerseits soll das Bundesheer modernisiert und dadurch schlagkräftig werden, andererseits kümmert niemand dieser Herren die Einsatzbereitschaft oder die Schicksale der Menschen, die wegrationalisiert werden. Und mitten am Höhepunkt der Krise der Reform stiehlt sich der verantwortliche Ressortchef hinweg und lässt die dritte Garnitur die neue Ressortführung attackieren, so der Bundesvorsitzende der AUF-AFH, Oberstleutnant Werner Hammer.
Die Angriffe von Milzvereinigungen gegen eine fortschreitende Demontierung des Österreichischen Bundesheeres kann doch wohl wirklich nicht einem erst einige Wochen im Amtbefindlichen Minister angelastet werden. Perfide muss man diese Vorwürfe nennen, wenn man sich näher ansieht, wer hinter diesen Vorwürfen steckt: Großteils kleine schwarze Funktionäre der dritten Garnitur, die offensichtlich mobilisiert wurden, das Versagen von BM Platter anderen zuzuteilen, so Hammer.
So kritisch die AFH der neuen Ressortleitung auch gegenüberstehen mag, das hat sie sich nicht verdient. Dies ist alleine der Verdienst des unfähigsten Ministers dieser Republik und seiner Ressort interner schwarzer Einsager, so Hammer abschließend.
21.05.2007
Kräuter: Fortgesetzte Aktenzensur unerträglich
Parlamentarische Kontrolle am Prüfstand
Der SPÖ-Fraktionssprecher im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter bezeichnet die Vorgangsweise der Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Aktenzensur als "beschämend und unerträglich". Kräuter: "Nach der rechtswidrigen Mitteilung des Finanzministeriums, die Wolfs, Bergner, und Keglevic hätten keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand sind letzte Dämme des demokratiepolitischen Anstandes gebrochen." Das Verhalten Molterers, so Kräuter, trage außerdem nicht dazu bei, dass der U-Ausschuss seine Arbeit rasch beenden könne. ****
Für Kräuter sei mit der heutigen Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen der Punkt erreicht, an dem parlamentarische Kontrolle am Prüfstand stünden: "Wenn das durchgeht, gibt es in Zukunft keinerlei Grund für Regierende, schriftliche Anfragen zu beantworten, sich im Parlament einzufinden oder sich der Kontrolle des Rechnungshofes zu unterwerfen."
Das Verhalten des Finanzministers trage nicht eben zur raschen Aufklärung der Angelegenheit bei, antwortete Kräuter auf die Frage, wann der U-Ausschuss seine Arbeit beenden werde. "Umso früher alle Umstände des Kampfjet-Kaufes aufgeklärt sind, desto früher könne der U-Ausschuss seine Arbeit abschließen. Es liegt auch am Vizekanzler Molterer."
21.05.2007
Fekter kritisiert schlampigen Akten-Umgang von Pilz und Kräuter
ÖVP-Fraktionsvorsitzende: Übermittelte Steininger Akten waren bereits bekannt - lediglich Aufschlüsselungen
Zwei Argumente setzt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, den Vorwürfen der Abgeordneten Pilz und Kräuter entgegen, das Finanzministerium hätte ungesetzlich geschwärzt: "Erstens waren die besagten Kontobewegungen durch Detailbelege bereits bekannt, zweitens handelt es sich dabei nur um Aufschlüsselungen zu bereits vorliegenden ungeschwärzten Akten", stellte Fekter heute, Montag, am Rande der Ausschusssitzung klar. ****
Fekter: "Einmal mehr stellen Pilz und Kräuter mit ihren ungerechtfertigten Vorwürfen unter Beweis, dass sie sich nur schlampig mit den Akten auseinandersetzen. Und so werden wieder einmal Dinge behauptet, die sich letzten Endes als "Ente" herausstellen", schloss Fekter.
21.05.2007 American Embassy Vienna/Press Section
Eurofighter: US Regierung genehmigt Freigaben des Kommunikationsmaterials
Die US Botschaft in Wien gibt hiermit bekannt, dass die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter Abfangjägern jetzt vom US Außenministerium und dem US Verteidigungsministerium genehmigt worden sind. Die österreichische Regierung hat diese Freigaben im Januar 2007 angefordert. Dieses Material ermöglicht der österreichischen Luftwaffe mit US und NATO Streitkräften inter-operabel zu sein. Die österreichischen Medien haben in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Software" oder "Lizenzen" verwendet. Tatsächlich verhandelten die Regierungen der USA und Österreichs über Freigaben für die Benützung der erforderlichen Kommunikationssysteme an Bord der Eurofighter Abfangjäger .
21.05.2007
"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Luftige Geschäfte"
Tricksereien rücken die Eurofighter-Gegengeschäfte in ein schiefes Licht.
Das klang wirklich super: Dank der Gegengeschäfte würden sich die teuren Eurofighter quasi selbst finanzieren, versprach die schwarz-blaue Regierung. Am Ende könnten sogar ein paar Hundert Millionen Euro Gewinn übrig bleiben!
Ein solches wirtschaftspolitisches Wunder gibt es leider nicht. Um es trotzdem zu ermöglichen, tricksen die Verantwortlichen bei den Gegengeschäften, was das Zeug hält. Da werden Deals angerechnet, die vor dem Kauf der Eurofighter längst vereinbart waren; Zulieferungen an Firmen im Eurofighter-Umfeld werden so hingebogen, dass sie als Gegengeschäft durchgehen; sogar ein Modetempel in Oberösterreich wird uns als Gegengeschäft verkauft. Schief ist die Optik auch, weil das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium de facto allein für die Anrechnungen zuständig ist.
Es ist bedauerlich, dass es die Eurofighter-Befürworter ihren Gegnern so leicht machen. Denn die wirklichen Gegengeschäfte haben der österreichischen Wirtschaft wichtige Impulse gebracht. Für Dutzende Betriebe, besonders in der Luftfahrtbranche, waren sie die Eintrittskarte in den europäischen Hochtechnologiemarkt.
Das ist ein Erfolg, der sich gut vermarkten ließe - wenn man die Menschen nicht für blöd verkauft.
21.05.2007
Ministerium: Noch nicht vollständig
Washington gibt Systeme zur Kommunikation mit US- und NATO-Truppen frei. ÖVP: Jets werden landen.Ob der Eurofighter die erste Hürde für seinen Betrieb - die am Montag begonnene Güteprüfung - nimmt, dürfte erst in einigen Tagen feststehen.
Ein weiteres Hindernis scheint jedoch - zumindest zum Teil - aus dem Weg geräumt: Die USA gaben am Montag grünes Licht in Sachen Bordkommunikationssysteme, die der Eurofighter braucht, um mit US- und NATO-Streitkräften "interoperabel" zu sein, teilte die US-Botschaft in Wien mit.
Pentagon stimmt zu
In einer Aussendung hieß es, dass "die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter-Abfangjägern jetzt vom US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium genehmigt worden sind".
Die österreichische Regierung habe diese Freigaben im Jänner 2007 angefordert. Dieses "Material" ermögliche der österreichischen Luftwaffe u. a., mit US- und NATO-Maschinen zu kommunizieren.
Trotzdem kein Start vor Herbst?
Im Verteidigungsministerium wusste man von einer vollständigen Freigabe Montagnachmittag vorerst noch nichts - im Gegenteil.
Die Lizenzen für die Eurofighter seien von der US-Regierung - erwartungsgemäß - noch nicht vollständig genehmigt worden, hieß es aus dem Ressort von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Also bleibe es bei dem, was der Minister wiederholt gesagt habe: Ohne vollständige Lizenzen werde kein Eurofighter in Österreich landen, betonte Darabos-Sprecher Answer Lang gegenüber der APA.
Weitere Gespräche im Juni
Die Freigabe eines Teils der Lizenzen sei für Mai erwartet worden, den zweiten Teil erwarte man erst im Herbst, so Lang. Für Juni seien noch entsprechende Besprechungen mit US-Dienststellen fixiert.
"Schlüssel" fehlen noch
Noch nicht vollständig seien die Lizenzen, weil einerseits nur die Freigabe zur Nutzung von drei der vier US-qualifizierten Geräte erfolgte; jene für das MIDS-LVT, ein Gerät zur störsicheren Datenübertragung Boden - Luft, fehle noch.
Andererseits seien für alle vier Geräte auch noch die Schlüssel zur Nutzung der eingebauten Funktionen ausständig, erläuterte Lang. Dem Verteidigungsministerium liege außerdem noch kein offizielles Schreiben der US-Botschaft vor, bisher sei man nur telefonisch informiert worden.
ÖVP über "Vernebelungstaktik" verärgert
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, warf Darabos eine "Vernebelungstaktik" vor.
Sie gehe davon aus, dass die Amerikaner alle notwendigen Genehmigungen wie angegeben zur Verfügung stellen und die Jets somit auch wie geplant in Österreich landen werden. Die eventuell noch ausständigen "Krypto-Schlüssel" seien für die Flugtauglichkeit überhaupt nicht notwendig, meinte Fekter am Rande des Ausschusses. Diese benötige man nur für die Kriegsführung, erläuterte sie.
Mehr als nur "Software"
Die Botschaft in Wien war indessen in der Frage auch um technische Präzisierung bemüht.
Die österreichischen Medien hätten im Kontext der Verhandlungen Begriffe wie "Software" und "Lizenzen" verwendet.
"Tatsächlich verhandelten die Regierungen der USA und Österreichs über Freigaben für die Benützung der erforderlichen Kommunikationssysteme an Bord der Eurofighter-Abfangjäger", hieß es aus der US-Vertretung.
"Lizenz"-Frage für Darabos ein Hindernis
Verteidigungsminister Darabos hatte mit Verweis u. a. auf diese fehlenden Lizenzen die planmäßige Überstellung des ersten Eurofighters nach Österreich mit Ende Mai bisher abgelehnt.
Wechselseitige Anschuldigungen
Außerdem hatten sich SPÖ und ÖVP in der Frage wechselseitig Versäumnisse vorgehalten. Darabos' Vorgangänger im Verteidigungsministerium, Innenminister Günter Platter (ÖVP), wies mehrfach Vorwürfe zurück, in der Frage zu spät mit den zuständigen US-Stellen gesprochen zu haben.
"Reiner Papierkram"
Für die für diese Woche geplante Überstellung des Flugzeuges nach Österreich könnte es eng werden.Im deutschen Manching hat am Montag die Güteprüfung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter begonnen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte im Vorfeld mehrmals ein positives Ergebnis der Tests bezweifelt.
Im Darabos-Ministerium rechnet man damit, dass diese Prüfung "einige Tage" dauern werde. Auch der Sprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, schloss nicht aus, dass man etwas länger als die sonst üblichen zwei Tage brauchen werde.
"Neue Erfahrung"
Er verwies darauf, dass es das erste Flugzeug für Österreich sei und die Prüfung für beide Teams eine neue Erfahrung sei.
Die Eurofighter GmbH geht offenbar deutlich optimistischer in diese Prüfung als Darabos. Während der Minister zuletzt Probleme - vor allem in der Tranchenfrage und wegen der Lizenzen - nicht ausgeschlossen hatte, sagte Hoeveler: "Ich erwarte nichts Negatives."
Reine Routine?
Eine Güteprüfung ist in der Regel eine Routinesache - mit der Typisierung bei Pkws vergleichbar. Tests an den Flugzeugen werden nicht mehr durchgeführt. Wahrscheinlich fliegen sie in den Tagen der Abnahme nicht einmal.
In erster Linie besteht die Güteprüfung aus "Papierkram", wie es ein Insider gegenüber dem ORF-Radio ausdrückte. Anhand von Dokumentationen wird kontrolliert, ob das Flugzeug auch das kann, was vertraglich festgelegt wurde.
Probebetrieb in Deutschland?
An Österreich übergeben könnte der erste Eurofighter nach Ansicht Hoevelers schon recht bald werden. Das sei jedenfalls keine Frage von Wochen oder Monaten. Ein genaues Datum wollte der Eurofighter-Sprecher aber nicht nennen. Das würden die Programmabteilungen ausmachen.
Durchaus positiv steht Hoeveler Überlegungen Darabos' gegenüber, den ersten Jet zumindest vorerst nicht nach Österreich kommen zu lassen und den Probebetrieb zunächst in Deutschland abzuwickeln.
"Sinnvolles Modell für Österreich"
Er verwies darauf, dass auch die vier Partner-Luftstreitkräfte des Eurofighters (Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien) den Anfangsflugbetrieb im Zusammenwirken mit der Industrie oder einer erfahrenen Luftwaffe abgewickelt hatten, damit sich die Techniker auf das neue Gerät einstellen können.
"Das hat sich durchaus bewährt", sagte Hoeveler. "Das könnte auch ein durchaus sinnvolles Modell für Österreich sein."
"Reiner Papierkram"
Für die für diese Woche geplante Überstellung des Flugzeuges nach Österreich könnte es eng werden.Im deutschen Manching hat am Montag die Güteprüfung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter begonnen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte im Vorfeld mehrmals ein positives Ergebnis der Tests bezweifelt.
Im Darabos-Ministerium rechnet man damit, dass diese Prüfung "einige Tage" dauern werde. Auch der Sprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, schloss nicht aus, dass man etwas länger als die sonst üblichen zwei Tage brauchen werde.
"Neue Erfahrung"
Er verwies darauf, dass es das erste Flugzeug für Österreich sei und die Prüfung für beide Teams eine neue Erfahrung sei.
Die Eurofighter GmbH geht offenbar deutlich optimistischer in diese Prüfung als Darabos. Während der Minister zuletzt Probleme - vor allem in der Tranchenfrage und wegen der Lizenzen - nicht ausgeschlossen hatte, sagte Hoeveler: "Ich erwarte nichts Negatives."
Reine Routine?
Eine Güteprüfung ist in der Regel eine Routinesache - mit der Typisierung bei Pkws vergleichbar. Tests an den Flugzeugen werden nicht mehr durchgeführt. Wahrscheinlich fliegen sie in den Tagen der Abnahme nicht einmal.
In erster Linie besteht die Güteprüfung aus "Papierkram", wie es ein Insider gegenüber dem ORF-Radio ausdrückte. Anhand von Dokumentationen wird kontrolliert, ob das Flugzeug auch das kann, was vertraglich festgelegt wurde.
Probebetrieb in Deutschland?
An Österreich übergeben könnte der erste Eurofighter nach Ansicht Hoevelers schon recht bald werden. Das sei jedenfalls keine Frage von Wochen oder Monaten. Ein genaues Datum wollte der Eurofighter-Sprecher aber nicht nennen. Das würden die Programmabteilungen ausmachen.
Durchaus positiv steht Hoeveler Überlegungen Darabos' gegenüber, den ersten Jet zumindest vorerst nicht nach Österreich kommen zu lassen und den Probebetrieb zunächst in Deutschland abzuwickeln.
"Sinnvolles Modell für Österreich"
Er verwies darauf, dass auch die vier Partner-Luftstreitkräfte des Eurofighters (Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien) den Anfangsflugbetrieb im Zusammenwirken mit der Industrie oder einer erfahrenen Luftwaffe abgewickelt hatten, damit sich die Techniker auf das neue Gerät einstellen können.
"Das hat sich durchaus bewährt", sagte Hoeveler. "Das könnte auch ein durchaus sinnvolles Modell für Österreich sein."
21.05.2007
Mensdorff-Pouilly "Bauer, kein Waffenhändler"
Rauch-Kallats Ehemann: Kein Lobbying, sondern nur Beratung für BAE Systems
Der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, hat jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurückgewiesen. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist, sagte er bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag.
Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen, betonte Mensdorff-Pouilly, der als seine Berufsbezeichnung "Bauer" angab. Er habe einen bereits seit 1992 bestehenden Vertrag mit BAE Systems. Sein Auftrag sei es, beratend tätig zu sein, "von außen zu beobachten" und "für Vorstand und Marketingleute" Analysen zu machen. Seine Tätigkeit sei nicht auf ein bestimmtes Produkt, sondern nur auf die allgemeine Situation des Konzerns BAE bezogen. Der Vertrag sei auch während des Beschaffungsvorgang des Draken-Nachfolgers aufrecht gewesen.
Beratungstätigkeit
Seine Beratungstätigkeiten beschränkten sich keineswegs lediglich auf den militärischen Bereich, betonte Mensdorff-Pouilly. Er sei auch für andere Firmen - etwa im Technologiebereich oder in der Pharmazie - tätig. Mit Eurofighter oder Saab Gripen habe er aber nichts zu tun, sein Vertrag sei lediglich mit BAE abgeschlossen. BAE Systems ist sowohl an SAAB-Gripen als auch an der Eurofighter-GmbH beteiligt.
Auf die Frage des Abgeordneten Werner Kogler, worauf sich seine Tätigkeit genau bezogen habe, meinte Mensdorff-Pouilly: "Sie werden sich wundern", für welche Dinge sich die obersten Manager interessieren würden. So wollten die Konzernchefs etwa wissen, wie es mit der Kultur der Länder aussieht, mit denen die Verträge abgeschlossen werden. Er räumte aber ein, dass seine Beratungstätigkeit etwa auch Informationen umfasse, wie es mit den Budgets der jeweiligen Länder aussieht, mit denen BAE in Kontakt steht.
Zu den Angaben des Rüstungsberaters Hans-Michael Malzacher, der zuvor im Ausschuss gemeint hatte, fünf Prozent Erfolgshonorar seien für den erfolgreichen Abschluss derartiger Geschäfte nicht unüblich, meinte Mensdorff-Pouilly, dies könne er nicht bestätigen. Er erhalte für seine Tätigkeit ein Fixum und keine Erfolgsprämie.
21.05.2007
Eurofighter-GmbH: Bisher Gegengeschäfte von 888 Millionen Euro
Firma verpflichtete sich, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte im Wert von vier Milliarden Euro zu organisieren
Im Zusammenhang mit dem Kauf der 18 Eurofighter hat sich der Hersteller der Kampfjets, die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, verpflichtet, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte im Wert von vier Mrd. Euro für österreichische Unternehmen zu organisieren. Das entspricht etwas mehr als dem zweifachen Kaufpreis für die Jets. Bisher anerkannt wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Gegengeschäfte im Wert von 888 Mio. Euro.
Demnach haben im Jahr 2003 87 österreichische Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte im Wert von 189,9 Mio. Euro abgewickelt, 2004 waren es 110 Unternehmen mit einem Volumen von 297,5 Mio. Euro und 2005 109 Unternehmen mit einem Auftragsvolumen von 400,2 Mio. Euro. Das von Eurofighter eingereichte Geschäftsvolumen war übrigens deutlich größer - als Gegengeschäfte genannt wurden von 2003 bis 2005 Aufträge im Wert von über 1,2 Mrd. Euro, als Gegengeschäfte anerkannt wurde jedoch nur die oben erwähnten 888 Mio. Euro.
Das Gegengeschäftsvolumen für das vergangene Jahr 2006 muss Eurofighter bis 31. Mai einreichen, danach hat das Wirtschaftsministerium 120 Tage Zeit, die Angaben des Eurofighter-Herstellers zu Prüfen. Als Gegengeschäfte anrechenbar sind dabei nicht nur Aufträge von Eurofighter und EADS an österreichische Unternehmen, sondern etwa auch Aufträge von deren Partnerfirmen und Zulieferern sowie von diesen Firmen vermittelte Aufträge.
Um als Gegengeschäft angerechnet zu werden, muss es sich bei einem Auftrag entweder um ein "Erstgeschäft" mit dem jeweiligen Gegengeschäftspartner handeln oder der Auftragswert muss den Durchschnittswert der letzten drei Jahre überschreiten. Außerdem muss die Wertschöpfung in Österreich erfolgen.
21.05.2007
Güteprüfung des Eurofighters beginnt
Mögliche Dauer "einige Tage" - Probebetrieb in Deutschland für Hoeveler "sinnvolles Modell für Österreich" - mit Infografik
Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters beginnt heute, Montag, Nachmittag im deutschen Eurofighter-Werk in Manching. Das hat der Sprecher der Eurofighter Gesmbh, Wolfdietrich Hoeveler, zu Mittag gegenüber der APA bestätigt. Auch das Verteidigungsministerium in Wien bestätigte, dass österreichische Techniker nach Manching gefahren sind.
Neue Erfahrung
Im Büro von Minister Norbert Darabos rechnet man damit, dass diese Prüfung "einige Tage" dauern werde. Auch Hoeveler schloss nicht aus, dass man etwas länger als die sonst üblichen zwei Tage brauchen werde. Er verwies darauf, dass es das erste Flugzeug für Österreich sei und die Prüfung für beide Teams eine neue Erfahrung sei.
Die Eurofighter Gesmbh geht offenbar deutlich optimistischer in diese Prüfung als Darabos. Während der Minister zuletzt Probleme - vor allem in der Tranchenfrage und wegen der Lizenzen - nicht ausgeschlossen hatte, sagte Hoeveler vor Beginn: "Ich erwarte nichts Negatives."
Die Güteprüfung selbst ist nach den Worten Hoevelers vor allem "ein Papierkrieg". Schon der Bau des Flugzeugs sei von den Güteprüfern begleitet worden. Im Wesentlichen würden die dabei entstandenen Dokumente, die für die Übergabe des Flugzeugs erforderlich sind, geprüft. Das Flugzeug selbst werde dabei nicht überprüft.
Kein genaues Datum
An Österreich übergeben könnte der erste Eurofighter nach Ansicht Hoevelers schon recht bald werden. Das sei jedenfalls keine Frage von Wochen oder Monaten. Ein genaues Datum wollte der Eurofighter-Sprecher aber nicht nennen. Das würden sich die Programmabteilungen ausmachen.
Durchaus positiv steht Hoeveler Überlegungen von Darabos gegenüber, den ersten Jet zumindest vorerst noch nicht nach Österreich kommen zu lassen und den Probebetrieb zunächst in Deutschland abzuwickeln. Er verwies darauf, dass auch die vier Partner-Luftstreitkräfte des Eurofighter (Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien) den Anfangsflugbetrieb im Zusammenwirken mit der Industrie oder einer erfahrenen Luftwaffe abgewickelt haben, damit sich die Techniker auf das neue Gerät einstellen können. "Das hat sich durchaus bewährt", sagte Hoeveler. "Das könnte auch ein durchaus sinnvolles Modell für Österreich sein."
21.05.2007
US-Regierung genehmigt Lizenzen - aber noch nicht vollständig
Verteidigungsminister Darabos: Kein Eurofighter ohne vollständige Lizenzen - Zweiter Teil erst im Herbst erwartet
Die US-Regierung hat die Lizenzen für die Eurofighter genehmigt, gab die US-Botschaft am Montag Nachmittag bekannt. In einer Aussendung wurde mitgeteilt, dass "die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter Abfangjägern jetzt vom US Außenministerium und dem US Verteidigungsministerium genehmigt worden sind".
Die österreichische Regierung habe diese Freigaben im Januar 2007 angefordert. Dieses "Material" ermögliche der österreichischen Luftwaffe, mit US- und NATO-Streitkräften inter-operabel zu sein.
Freigaben für Benützung
Die österreichischen Medien hätten in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Software" oder "Lizenzen" verwendet. "Tatsächlich verhandelten die Regierungen der USA und Österreichs über Freigaben für die Benützung der erforderlichen Kommunikationssysteme an Bord der Eurofighter Abfangjäger", schrieb die US-Botschaft in ihrer Aussendung.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte mit Verweis u.a. auf diese fehlenden Lizenzen die planmäßige Überstellung des ersten Eurofighter nach Österreich mit Ende Mai bisher abgelehnt.
Noch nicht vollständig
Die Lizenzen für die Eurofighter wurden von der US-Regierung - erwartungsgemäß - noch nicht vollständig genehmigt. Also bleibe es bei dem, was Verteidigungsminister Norbert Darabos wiederholt gesagt hat: Ohne vollständige Lizenzen werde kein Eurofighter in Österreich landen, betonte Darabos-Sprecher Answer Lang am Montag gegenüber der APA. Die noch ausständigen Lizenzen werden für Herbst erwartet.
Die Freigabe eines Teils der Lizenzen sei für Mai erwartet worden, den zweiten Teil erwarte man erst im Herbst, so Lang. Für Juni seien noch entsprechende Besprechungen mit US-Dienststellen fixiert.
Noch nicht vollständig sind die Lizenzen, weil einerseits nur die Freigabe zur Nutzung von drei der vier US-qualifizierten Geräte erfolgte; jene für das "MIDS-LVT", ein Gerät zur störsicheren Datenübertragung Boden-Luft, fehle noch. Andererseits seien für alle vier Geräte auch noch die Schlüssel zur Nutzung der eingebauten Funktionen ausständig, erläuterte Lang.
Dem Verteidigungsministerium liegt noch kein offizielles Schreiben der US-Botschaft vor, bisher wurde man nur telefonisch informiert.
21.05.2007
Kampfjets mit Vollgas im Landeanflug
US-Regierung hat Lizenzen für Eurofighter freigegeben – Verteidigungsministerium: Lizenzen noch nicht vollständig
Jurist Aicher: Gegengeschäfte bei Vertragsausstieg nicht rückabwickeln.
U-Ausschuss prüft Gripen-Deal.
Österreich ist der Anlieferung der Eurofighter einen Schritt näher. Die US-Regierung hat die Lizenzen frei gegeben. Wie die US-Botschaft bekannt gab, haben Außenministerium wie auch Verteidigungsministerium "die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter Abfangjägern" genehmigt.
Die Reaktion aus dem Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos kam prompt. Die Lizenzen seien noch nicht vollständig genehmigt worden, also werde kein Jet in Österreich landen, sagte ein Sprecher.
Um Gegengeschäfte und geschwärzte Steuerakten ging es unterdessen im Eurofighter-U-Ausschuss. Als Zeuge geladen war unter anderem der Jurist Josef Aicher. Er geht davon aus, dass bei einem Vertragsausstieg die Gegengeschäfte nicht rückabgewickelt werden müssten. EADS müsse den Beweis erbringen, dass es sich bei Gegengeschäften auch tatsächlich um solche handelt, erklärte Aicher.
Der Hintergrund: Im Zusammenhang mit dem Kauf der 18 Eurofighter hat sich die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH dazu verpflichtet, innerhalb von 15 Jahren Gegengeschäfte im Wert von vier Milliarden Euro für österreichische Unternehmen zu organisieren. Das entspricht etwas mehr als dem zweifachen Kaufpreis. Bisher anerkannt wurden laut Wirtschaftsministerium Gegengeschäfte im Wert von 888 Millionen Euro (siehe Grafik).
Für Aufregung sorgten einmal mehr die Schwärzungen von Steuerakten, die dem Ausschuss vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt worden waren. Der grüne Vorsitzende Peter Pilz zitierte neu übermittelte Unterlagen – etwa aus dem Steuerakt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger –, in denen die ursprünglichen Schwärzungen fehlten. Für Pilz ist die Übermittlung der neuen Akten ein "Eingeständnis des Finanzministeriums", dass davor ungesetzlich geschwärzt worden sei.
Ins Visier genommen wurde auch das Eurofighter-Konkurrenzmodell Saab-Gripen. Hans-Michael Malzacher, Ex-Berater der Firma BAE-Systems, meinte, ein Erfolgshonorar von fünf Prozent sei für Vermittler durchaus üblich. BAE-Systems ist sowohl an Saab-Gripen als auch an der Eurofighter-GmbH beteiligt. In welcher Höhe sein Honorar gelegen wäre, wollte Malzacher nicht verraten.
Der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, erklärte zu seinem Beratervertrag mit BAE-Systems, sein Auftrag sei es gewesen, "von außen zu beobachten" und "für Vorstand und Marketingleute" Analysen zu machen. Mit Eurofighter oder Saab -Gripen habe er aber nichts zu tun, sein Vertrag sei lediglich mit BAE abgeschlossen.
21.05.2007
"Bin kein Waffenhändler"
Alfons Mensdorff-Pouilly streitet Zusammenhänge seiner Person mit dem Eurofighter-Kauf ab. Als Berufsbezeichnung gab er "Bauer" an.
Die Firma für die Mensdorff-Pouilly tätig war, BAE Systems, ist sowohl an SAAB-Gripen als auch an der Eurofighter-GmbH beteiligt. Mit den beiden Herstellern will er dennoch nichts zu tun gehabt haben.
Der Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, hat jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurückgewiesen. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist, sagte er bei seiner Befragung im Eurofighter- Untersuchungsausschuss am Montag.
Beratende Tätigkeit
Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen, betonte Mensdorff-Pouilly, der als seine Berufsbezeichnung "Bauer" angab. Er habe einen bereits seit 1992 bestehenden Vertrag mit BAE Systems. Sein Auftrag sei es, beratend tätig zu sein, "von außen zu beobachten" und "für Vorstand und Marketingleute" Analysen zu machen. Seine Tätigkeit sei nicht auf ein bestimmtes Produkt, sondern nur auf die allgemeine Situation des Konzerns BAE bezogen. Der Vertrag sei auch während des Beschaffungsvorgang des Draken-Nachfolgers aufrecht gewesen.
Seine Beratungstätigkeiten beschränkten sich keineswegs lediglich auf den militärischen Bereich, betonte Mensdorff-Pouilly. Er sei auch für andere Firmen - etwa im Technologiebereich oder in der Pharmazie - tätig. Mit Eurofighter oder Saab Gripen habe er aber nichts zu tun, sein Vertrag sei lediglich mit BAE abgeschlossen. BAE Systems ist sowohl an SAAB-Gripen als auch an der Eurofighter-GmbH beteiligt.
Was Konzernchefs wissen wollen
Auf die Frage des Abgeordneten Werner Kogler (Grüne), worauf sich seine Tätigkeit genau bezogen habe, meinte Mensdorff-Pouilly: "Sie werden sich wundern", für welche Dinge sich die obersten Manager interessieren würden. So wollten die Konzernchefs etwa wissen, wie es mit der Kultur der Länder aussieht, mit denen die Verträge abgeschlossen werden. Er räumte aber ein, dass seine Beratungstätigkeit etwa auch Informationen umfasse, wie es mit den Budgets der jeweiligen Länder aussieht, mit denen BAE in Kontakt steht.
Zu den Angaben des Rüstungsberaters Hans-Michael Malzacher, der zuvor im Ausschuss gemeint hatte, fünf Prozent Erfolgshonorar seien für den erfolgreichen Abschluss derartiger Geschäfte nicht unüblich, meinte Mensdorff-Pouilly, dies könne er nicht bestätigen. Er erhalte für seine Tätigkeit ein Fixum und keine Erfolgsprämie.
22.05.2007
100 Millionen Euro für Jet-Lobbyisten
Gripen-Lobbyist Malzacher bestätigt als Branchendurchschnitt im Rüstungsgeschäft ein fünfprozentiges Erfolgshonorar für die Berater
EADS-Lobbyist Steininger müsste demnach 100 Millionen Euro kassiert haben, aber sein Akt bleibt großteils geschwärzt.
Was für Normalsterbliche unvorstellbar viel Geld ist, gilt im Rüstungsgeschäft als "nicht abnormal". Der frühere Chef der Steyr Spezialfahrzeuge, Hans Michael Malzacher, sagte am Montag in seiner Rolle als Gripen-Lobbyist im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, "selbstverständlich" bewegten sich die Erfolgshonorare für Waffenlobbyisten - vornehm als Berater tituliert - in einer Größenordnung von fünf Prozent des Auftragvolumens. "Ich habe schon mehr und weniger gesehen", sagte Malzacher zu den Abgeordneten.
Umgelegt auf das Eurofighter-Geschäft im Volumen von rund zwei Milliarden Euro würde dies ein Erfolgshonorar von 100 Millionen Euro für EADS-Lobbyist Erhard Steininger bedeuten. Dieser schweigt sich zu solchen "Details" bisher aus, und seine Steuerakten bleiben - trotz kleiner Ergänzungen durch das Finanzministerium - weiter großteils geschwärzt.
Andere Akten von Lobbyisten oder Beratern im EADS-Umfeld, wie jene von der in der Volkspartei bestens verankerten Wiener PR-Expertin Karin Keglevich oder die Akten des suspendierten Airchiefs Erich Wolf und seiner Frau Anna-Maria Frühstück-Wolf, die fast 90.000 Euro von Steininger für eine nie abgehaltene Flugshow erhalten hat, behält das Finanzministerium überhaupt unter Verschluss. Da erspart man sich das Schwärzen. Offizielle Begründung: Es besteht keinerlei Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss.
Die Aufregung von SPÖ, Grünen und Freiheitlichen ist dementsprechend groß. Der Streit über den Umgang mit den Steuerakten hat sich nicht entspannt, im Gegenteil. Ein Beispiel: Frau Keglevich tritt offiziell als Generalsekretärin der so genannten Technologieplattform innerhalb der Gegengeschäftsvereinbarung auf und führt auf der Homepage ihrer Agentur Special Public Affairs EADS als Kundenreferenz an, wobei sie aus ihrem Lobbying für EADS auch nie ein Hehl gemacht hat.
SPÖ-Warnung
Warum ihre Akten keinen Zusammenhang zum Eurofighter-U-Ausschuss haben sollten, ist Vorsitzendem Peter Pilz von den Grünen oder auch der SPÖ völlig unverständlich. SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Günther Kräuter, sagte am Montag Richtung VP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer: "Damit verkauft man den Untersuchungsausschuss und die gesamte kritische Öffentlichkeit für blöd." Man laufe hier auch sehenden Auges in ein ernsthaftes Demokratieproblem, warnt der Mandatar. Werde nicht einmal mehr ein Untersuchungsausschuss ernst genommen, würden sich in Zukunft andere, schwächere Rechte von Abgeordneten wie parlamentarische Anfragen wohl erübrigen.
22.05.2007
Gegengeschäfte: Bartenstein droht mit Strafrecht
Pankl: Auch andere Geschäfte wurden zu "Gegengeschäften"
Stefan Pierer brachte eine Lawine ins Rollen. Der neue Pankl-Mehrheitseigentümer hatte partout kein einziges Geschäft im Konzern gefunden, "das auf Grund des Eurofighters zustande gekommen wäre".
Pierer widersprach damit den Aussagen des Wirtschaftsministeriums. Immerhin hatte es 2002 noch in einem kolportierten "Memorandum of Understanding" mit EADS geheißen, die in Kapfenberg ansässige Pankl AG könne mit 135 Millionen Euro an Gegengeschäften rechnen.
Pankl-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Plasser relativierte am Montag Pierers Aussagen. Dieser sei missverstanden worden, er habe vordringlich seinen Konzern KTM gemeint, der mehrheitlich an Pankl beteiligt ist.
Tatsächlich seien bisher 520.000 Euro an Gegengeschäften bestätigt und abgerechnet worden. Wobei die Anbahnung dieser Geschäfte im Volumen von mehr als fünf Millionen Euro schon mehr als zehn Jahre zurückreiche. Inwiefern ein tatsächlicher und zwingender Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zu Grunde liege, könne er nicht sagen. Plasser: "Das Gegengeschäftsthema ist da vielleicht das berühmte Tüpferl auf dem I."
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein machte die Sache am Montag aber nur noch rätselhafter. Er drohte Pierer und generell allen Firmen mit "rechtlichen Schritten", sollten Unterschriften unter Gegengeschäftspapieren nicht stimmen. Pankl habe acht Aufträge mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro erhalten. Pankl-Vorstandschef Plasser dementiert. Davon könne keine Rede sein. Plasser kann sich diese Zahl nur so erklären: Offenbar habe Minister Bartenstein auch andere Gegengeschäfte von Pankl, etwa jene des Black Hawk der Sikorsky Aircraft Corporation, hinzugerechnet. Dann komme man "eventuell auf diese von Bartenstein genannte Summe". Plasser im Gespräch mit dem Standard: "Der Minister hat in der Aussendung ja nur von Gegengeschäften gesprochen, nicht explizit von Eurofighter-Gegengeschäften.
Siemens dementiert
Einigermaßen ratlos zeigt man sich auch bei der Siemens AG, die ebenfalls als Gegengeschäfts-Profiteur genannt wird und 2002 noch mit einem Volumen von 150 Millionen Euro rechnen konnte. Siemens-Sprecher Harald Stockbauer zum Standard: "Ich kann etwaige Eurofighter-Gegengeschäfte nicht bestätigen. Wir haben definitiv keine Gegengeschäfte, nur normale Geschäfte. "
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich unterdessen "außerordentlich befremdet" über Gegengeschäfts-Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos gezeigt. Darabos hatte erwähnt, einige Firmen hätten sich darüber beschwert, vom Wirtschaftsministerium auf der "Eurofighter-Gegengeschäfts-Liste" gelandet zu sein, obwohl sie in Wahrheit keine Gegengeschäfte abgewickelt hätten.
Am Rande des EU-Wettbewerbsrates in Brüssel sagte Minister Bartenstein am Montag zur APA, er habe Darabos "dringend ersucht, mir diese Firmen namhaft zu machen".
Laut Bartenstein wurden bisher 900 Millionen Euro an Gegengeschäften genehmigt.
22.05.2007
Murauer: Darabos muss jetzt endlich seinen Job machen
Günther Platter hat in seiner Funktion als damaliger Verteidigungsminister seinen Teil der Aufgabe zeitgerecht erledigt
"Darabos muss jetzt endlich seinen Job machen", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, nachdem gestern von der US-Botschaft bestätigt wurde, dass das US-Außenministerium und -Verteidigungsministerium die Freigabe der erforderlichen Kommunikationssysteme genehmigt hat. Die gestrige Bestätigung aus der US-Botschaft beweist, dass Günther Platter in seiner Funktion als damaliger Verteidigungsminister seinen Teil der Aufgabe zeitgerecht erledigt hat. "Nun liegt es am jetzigen Verteidigungsminister, die finalen Schritte zu setzen, damit der Eurofighter nach der erfolgten Güteprüfung problemlos in Österreich landen kann", so Murauer. ****
Darabos soll endlich seine alte Rolle als SPÖ- Bundesgeschäftsführer ablegen und seine neue als Verteidigungsminister aufnehmen, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. Anstatt sich in den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu verbeißen, ist es an der Zeit, dass Darabos alle Energie für das Bundesheer aufwendet und für umfassenden Schutz und Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sorgt. "Denn die Kritik innerhalb des Bundesheeres an seiner Person kann Darabos nicht einfach abtun, sondern muss er ernst nehmen", schloss Murauer.
22.05.2007
Gahr: "Vertragsausstieg hätte dramatische Konsequenzen für die Gegengeschäfte"
"Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hätte dramatische Konsequenzen für die Gegengeschäfte", warnt ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und bezieht sich damit unter anderem auf die gestrige Sitzung des Ausschusses: Der Zeuge Walter Stephan vom oberösterreichischen Flugzeugzulieferer und Gegengeschäfts-Profiteur FACC sagte gestern im Ausschuss, würde es jetzt doch noch zu einem Vertragsausstieg kommen, hätte dies sehr wohl Konsequenzen für die Gegengeschäfte. FACC müsste dann die mit der EADS-Tochter Airbus im Zuge der Gegengeschäfte vereinbarten Aufträge in einem anderen Land als Österreich abwickeln, berichtete Gahr heute, Dienstag. ****
Sollte der Vertrag tatsächlich storniert werden, seien auch Arbeitsplätze in Österreich gefährdet, meinte Stephan. Er wollte nicht weiter ins Detail gehen und sprach von einer "sehr unangenehmen Stimmung" auf Grund der Diskussionen rund um den Eurofighter-Vertrag.
Bislang wurden bereits Gegengeschäfte in der Höhe von 888 Millionen Euro anerkannt. Daran sind bislang mehr als 300 Unternehmen beteiligt. Österreich nimmt durch den Eurofighter an einem zentralen Europäischen Entwicklungssystem teil und ermöglichte der österreichischen Wirtschaft wichtige Impulse im Hochtechnologiebereich. Für Unternehmen in der Luftfahrtbranche war das Eurofightergeschäft die Eintrittskarte in den europäischen Hochtechnologiemarkt, so Gahr.
"Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen profitieren von den Gegengeschäften, insbesondere als Zulieferer für größere Leitbetriebe. Zudem dienen Gegengeschäfte als Einstieg für neue Kunden, neue Märkte und neue Geschäftsfelder", gibt Gahr zu bedenken und weist auf die Wichtigkeit für die Arbeitsplätze hin: "Jeder Arbeitsplatz, ob in einem Klein-, Mittel- oder Großbetrieb, ist gleich wichtig und sicherlich zu schade für politischen Populismus."
"SPÖ, Grünen und der FPÖ ist das alles egal, sie haben offensichtlich nur das politische Ziel eines Ausstieges vor Augen. Die Konsequenzen daraus haben sie aber nicht durchdacht", warnt Gahr. "Der renommierte Unternehmer Stephan stellte gestern eindeutig klar, wie wichtig die Gegengeschäfte bislang bereits waren, und dass ein Ausstieg dramatische Folgen hätte. Das möge die unselige Koalition aus Grün, Blau und Rot endlich erkennen und zur Kenntnis nehmen. Mit ihrer Verhaltensweise schadet sie dem Land", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
22.05.2007
Kräuter: Steininger verhandelte im Wirtschaftsministerium für EADS über Gegengeschäfte
Zwei Anwesenheitslisten belegen Steininger-Tätigkeit für EADS
"EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat für EADS Vertragsverhandlungen geführt. Das geht aus zwei Anwesenheitslisten bei Vertragsverhandlungen über die Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium hervor, bei denen Steininger als Vertreter von EADS unterschrieben hat." Dies stellte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, der die betreffenden Dokumente dem Ausschuss vorlegte, Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****
Dass Steininger für EADS nur als "Bote", "Pfadfinder" und "Wegweiser" tätig gewesen sei, entspricht also nicht den Tatsachen, so Kräuter. Damit sei erwiesen, dass die diesbezüglichen Behauptungen des seinerzeitigen EADS-Managers und jetzigen Chefs der Eurofighter-GesmbH, Aloysius Rauen, reine Schutzbehauptungen waren. "Aloysius Rauen ist damit eindeutig der Unwahrheit überführt". Diese nun bewiesene Verhandlungsrolle Steiningers sei vor allem für die rechtliche Beurteilung von Ausstiegsszenarien von enormer Bedeutung, schloss Kräuter.
22.05.2007
Fekter: Darabos soll ungerechtfertigte Vorwürfe gegen Platter zurücknehmen
Minister Platter hat alle notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt, damit Lizenzen rechtzeitig freigegeben werden konnten
"Darabos ist in seinem Amt als Verteidigungsminister offenbar total überfordert und verdankt es nicht zuletzt der Arbeit seines Amtsvorgängers, dass die notwendigen Lizenzen rechtzeitig genehmigt wurden", sagt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Dienstag, angesichts der gestrigen Bestätigung der US-Botschaft über die ausständigen Software- Lizenzen für die Eurofighter. "Darabos ist der erste Verteidigungsminister der Zweiten Republik, der gegen die Interessen seines eigenen Ressorts und auch des Landes agiert." ****
Der Vertrag mit Eurofighter GmbH sieht vor, dass sich die Republik um bestimmte Lizenzen für die Inbetriebnahme der Eurofighter selbst kümmern muss, so Fekter weiter. "Bereits im Jahr 2004 ist vom damaligen Innenminister Günther Platter die Lizenzbeschaffung eingeleitet worden. Im Mai 2006 - also ein Jahr vor der Landung des ersten Eurofighters - ist das grundsätzliche OK für Lizenzen aus den USA gekommen, gestern die endgültige Bestätigung. Minister Platter schloss im November 2006 ein Rahmenübereinkommen mit dem US- Verteidigungsminister und hat gleichzeitig die erforderlichen Lizenzen abgerufen."
Damit können auch die Trainingsflüge in Österreich endgültig wie geplant aufgenommen und das österreichische Bundesheer kann auf das System Eurofighter umgestellt werden. "Sollte Darabos wirklich die Trainingsflüge und Testungen in Manching vornehmen, so verlangen wir eine Erklärung dafür, wie viele Millionen Euro an Mehrkosten durch die Testungen in Deutschland entstehen. Da müsste ja sogar ein eigenes Österreicherdorf in Deutschland aufgebaut werden," sagte Fekter.
"Wenn die US-Botschaft bestätigt, dass die ausständigen Software-Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen, warum sagt dann Darabos etwas anderes? Seine Argumentation, wonach ohne Kryptoschlüssel eine Inbetriebnahmen nicht möglich sei, ist reine Vernebelungstaktik. Seine eigenen Heeresexperten bestätigen, dass dieser für die Trainingsflüge nicht notwendig ist! Darabos weiß offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht. Er agiert mit seinen populistischen Sagern wie ein Parteisekretär, der ständig durch die Wirklichkeit eingeholt wird", betonte Fekter und stellte abschließend fest: "Als Verteidigungsminister haben Sie die Sicherheit der Bürger/innen und des Landes zu schützen - und nicht die SPÖ-Wahlpropaganda fortzusetzen! Handeln Sie daher endlich im Sicherheitsinteresse der Österreicher/innen, Herr Darabos!"
22.05.2007
Fekter: Kräuter bestätigt Zurechenbarkeit von Steininger zu EADS
Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, stellt Folgendes fest: ****
1. Steininger hatte einen Vertrag mit EADS und war daher der Türöffner und Bote bei Behördenkontakten. Es ist somit korrekt von Herrn Steininger, dass er als Vertreter von EADS aufgetreten ist. 2. Gemäß Aussagen im Untersuchungsausschuss von Verhandlungsführer Dr. Kutschera gehörte Steininger NICHT zum Eurofighter Jagdflugzeug GmBH Verhandlungsteam, sondern ist EADS zuzurechnen, was SPÖ-Abg. Kräuter in seiner heutigen Aussendung auch eindeutig bestätigt. 3. Der Gegengeschäftsvertrag wurde abgeschlossen von der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Eurofighter Jagdflugzeug GmBH in D- 85399 Hallbergmoos, Am Söldnermoos 17. 4. Gemäß Vertrag sind Gegengeschäfte nur dann anrechenbar, wenn sie mit oder durch Vermittlung der Firmen Alenia, BAE Systems, EADS sowie die Eurojet Partnerfirmen Rolls Royce, MTU, ITP, Fiat AVIO oder deren Muttergesellschaften wie Daimler Chrysler, Lagardere, Finmeccanica, SEPI, Fiat, Turbo2000 abgewickelt werden.
22.05.2007
DARMANN zu Darabos: "Minister sollte notwendige Konsequenzen ziehen"
"Darabos "alleine zu Haus in der Rossau"
"Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, daß die dem BZÖ schon längst bekannte eingeschränkte Kompetenz von Minister Darabos mehr und mehr auch von den übrigen Fraktionen erkannt wird", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.
Es verstärke sich der Eindruck, daß Darabos "alleine zu Haus in der Rossau" sitze, denn nur so ließen sich die widersprüchlichen Aussagen vom Minister zu den "Freigaben" durch die US-Regierung erklären. "Laut US-Regierung sind alle notwendigen "Freigaben", um den Betrieb des Eurofighters in Österreich zu ermöglichen, an die Republik Österreich übermittelt worden, erklärte Darmann.
Mit den letzte Aussagen des höchsten Personalvertreters des Bundesheeres (ÖVP) werde endgültig klar, daß dem Minister das Ressort vollständig entglitten sei und sich nun eine "befremdende Eigendynamik" breit mache. "Darabos ist mit dieser Funktion eindeutig überfordert und sollte - um weiteren Schaden abzuwenden - zum Wohle des Bundesheeres die notwendigen Konsequenzen ziehen", schloß Darmann.
22.05.2007
Eurofighter GmbH: Steininger hat nie verhandelt
Die Eurofighter GmbH weist Presseberichte zurück, wonach EADS-Berater Steininger an Verhandlungen zum Gegengeschäftsvertrag aktiv beteiligt gewesen sein soll.
Für die Verhandlungen auch des Gegengeschäftsvertrags war die Eurofighter GmbH zuständig und hat hierfür ein eigenes Verhandlungsteam zusammengestellt.
Herr Steininger hat diesem Eurofighter-Verhandlungsteam niemals angehört, sondern hat es lediglich einige wenige Male im Rahmen seines Vertrages mit der EADS organisatorisch unterstützt.
Die Eurofighter GmbH stellt zum wiederholten Male fest, daß sich Herr Steininger zu keiner Zeit an den Verhandlungen beteiligt hat und niemals ein Vertragsverhältnis mit der Eurofighter GmbH bestand.
22.05.2007
Güteprüfung "kann länger dauern"
Firmensprecher Hoeveler: "Das ist nichts Unübliches"
Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters dauert offenbar länger als die sonst üblichen zwei Tage. "Das kann Tage dauern, das kann auch länger dauern", sagte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Dienstag zur APA. Dies sei allerdings nicht ungewöhnlich, weil es sich um den ersten für Österreich bestimmten Jet handle. "Das kann sich auch bei den anderen Nationen hin ziehen, das ist nichts Unübliches."
Dementiert wird vom Eurofighter-Hersteller indessen, dass EADS-Berater Erhard Steininger an den Verhandlungen zum Gegengeschäftsvertrag aktiv beteiligt gewesen ist. Dies war im Eurofighter-Untersuchungsausschuss thematisiert worden. Für die Verhandlung des Gegengeschäftsvertrags sei die Eurofighter GmbH zuständig gewesen und habe ein eigenes Verhandlungsteam zusammengestellt.
"Herr Steininger hat diesem Eurofighter-Verhandlungsteam niemals angehört, sondern hat es lediglich einige wenige Male im Rahmen seines Vertrages mit der EADS organisatorisch unterstützt", heißt es in einer Firmenaussendung. Steininger habe sich zu keiner Zeit an den Verhandlungen beteiligt und es habe niemals ein Vertragsverhältnis mit Eurofighter bestanden.
22.05.2007
Vorerst keine Einigung zu Aktenschwärzungen
Finanzministerium nahm Prammer-Kompromiss nicht an - Gegenvorschlag von Molterer von Ausschuss-Mehrheit abgelehnt - Weitere Gespräche geplant
In Sachen Aktenschwärzungen bzw. Zurückhaltung von Steuerakten gibt es nach wie vor keine Einigung. Finanzminister Wilhelm Molterer hat einen Kompromissvorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer abgelehnt. Strittig ist die Frage der Schiedsstelle, welche entscheidet, welche Akten dem Ausschuss ungeschwärzt übermittelt werden und welche nicht, gab Prammer nach einer Besprechung mit dem Organisationskomitees des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bekannt.
Prammers Vorschlag hätte eine Geheimhaltung bei der Behandlung brisanter Aktenteile vorgesehen. Das Finanzministerium unterbreitete einen Gegenvorschlag, nach welchem Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser sowie die Finanzprokuratur die entsprechenden Akten prüfen sollten. Dies sei aber wiederum vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter und dem Abgeordneten Ewald Stadler abgelehnt worden, sagte ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter nach der Besprechung. Geht es nach Prammer, soll es nun sobald wir möglich ein Gespräch mit dem Finanzminister geben, um eine Lösung herbeizuführen.
"Recht auf Zensur"
Pilz meinte zu dem Vorschlag des Ministeriums, Molterer bestehe damit weiterhin darauf, ein "Recht auf Zensur auszuüben". Das grundsätzliche Recht des Parlaments müsse nun "endlich durchgesetzt" werden. Dem Finanzminister warf er "verfassungswidriges Zurückhalten" der Akten vor, dieses Verhalten werde vom Parlament nicht belohnt werden.
Kräuter zeigte sich optimistisch, dass es noch eine Einigung gibt. Immerhin sei die Bevölkerung "eindeutig auf Seite des Parlaments". Er verlangte, dass auch die Abgeordneten beurteilen, welche Teile der Akten dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden und nicht nur Beamte. Außerdem dürfe es keine "Vorauswahl" durch das Finanzministerium geben.
Auch Fekter glaubt noch an eine Einigung, sie ortet allerdings "große Kräfte" die eine Lösung hinausschieben wollten, um "dieses politische Bühne" des U-Ausschusses noch länger nutzen zu können. Sie glaube aber keinesfalls daran, dass die Koalition an dieser Frage zerbrechen könnte. Molterer sei im Recht, er stütze sich auf wissenschaftliche Expertisen wie etwa die des Verfassungsdienstes oder der Finanzprokuratur.
23.05.2007
Lobbyisten im Gegengeschäft
Das EADS-Netzwerk mischt auch bei den Offsets kräftig mit - Eigentümer der Gegengeschäftsfirma EBD sind Waffenhändler Schön und EADS-Lobbyist Plattner
Geht es nach SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird frühestens im Herbst der erste Eurofighter in Österreich landen. Und geht es nach Peter Pilz, dem Grünen-Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dauert auch der U-Ausschuss bis Herbst.
Jedenfalls sei an einen Abschluss der Arbeit vor der parlamentarischen Sommerpause nicht zu denken, solange VP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer weiterhin wichtige Steuerakten schwärzen lasse oder andere Akten gänzlich zurückhalte und dem Parlament nicht übermittle. Das sagte Pilz am Rande des Ausschusses, während einer Pause der Befragung der PR-Expertin Karin Keglevich.
Verfassungsbruch, Verleumdung
Auch ihre Akten, obwohl Frau Keglevich ganz offiziell für EADS, die Eurofighter GmbH und die Gegengeschäftsfirma EBD ("European Business Development") als Kommunikationsberaterin tätig ist beziehungsweise war, werden vom Finanzministerium unter Verschluss gehalten.
Pilz´ Vorwurf des "Verfassungsbruches" durch Molterer quittierte VP-Abgeordnete und künftige Volksanwältin Maria Fekter mit dem Wort "Verleumdung", worauf Pilz durchblicken ließ, diesen strafrechtlich relevanten Vorwurf gerichtlich verfolgen zu lassen.
Bemerkenswertes kam bei der Befragung von Keglevich vor allem in Bezug auf die Firma EBD heraus. Geschäftsführer ist dort seit 2005 der frühere EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner, der dem Ausschuss nicht erklären wollte, wem das Unternehmen gehöre. Das deckte Pilz jetzt auf.
Gemäß des Notariatsaktes stehen hinter der EBD der Waffenhändler Walter Schön und Alfred Plattner, den sein Geschäftspartner EADS-Lobbyist Erhard Steininger, im Ausschuss als seinen "Lehrbub" bezeichnet hatte.
Keglevich wollte mit Plattner nur über das Golfen gesprochen haben, Schön überhaupt nicht mit der EBD in Verbindung stehend wissen, obwohl sie ihn nach eigenen Angaben seit ihrem 6. Lebensjahr kennt sowie mit Steininger überhaupt nie zu tun gehabt haben.
Pro Kunde, jährlich und pauschal - also ohne Provisionen oder zusätzliche Erfolgshonorare - bekommt Frau Keglevich 120.000 Euro. Die derzeitige Hauptaktivität der PR-Expertin, die unter anderem die EU-Beitrittskampagne und den Klestil-Wahlkampf managte, ist in diesem Zusammenhang die Technologieplattform innerhalb der Gegengeschäfte, deren Generalsekretärin sie ist.
Pilz stellte den Vorwurf der möglichen "Korruption" bei den Gegengeschäften in den Raum. Kegelvich betonte, man habe es "nicht nötig" irgendwelche Gegengeschäfte zu erfinden. In den vorgesehenen 15 Jahren werde es leicht gelingen, das Gegengeschäftsvolumen von vier Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, man liege derzeit über Plan.
Zum Steuerstreit mit Molterer gibt es einen noch geheimen neuen Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Sollte der VP-Chef nicht einlenken, so Pilz, werde als "geringstes Mittel" ein Entschließungsantrag des Parlaments angedacht.
23.05.2007
Gesunde Gegengeschäfte
Brisante Enthüllungen im U-Ausschuss: Ein Waffenhändler und ein EADS-Lobbyist stecken hinter den Gegengeschäften aus dem Eurofighter-Deal.
Die für die Abwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte in Österreich eingerichtete Firma "European Business Development" (EBD) steht im Eigentum eines Waffenhändlers und eines für EADS arbeitenden Lobbyisten. Dies war die brisanteste Erkenntnis der Dienstag-Sitzung des Eurofighter-Ausschusses.
Ausschussvorsitzender Peter Pilz zitierte aus einem Notariatsakt, der Alfred Plattner, seines Zeichens Geschäftspartner von EADS-Lobbyist Erhard Steininger, sowie den Waffenhändler Walter Schön indirekt als Eigentümer der EBD ausweist. Die beiden sind Treugeber der Firma "Alta Wirtschaftstreuhandsgesellschaft", die als Treuhänder die Anteile an der EBD hält.
"Die Firma, die für EADS die Gegengeschäfte abwickelt, gehört zur Hälfte dem Herrn Plattner, der bisher von EADS als Hilfsbote des Boten Steininger bezeichnet wurde", erklärte Pilz. Für ihn sei die Entdeckung deshalb so bedeutend, weil die Möglichkeit bestehe, dass über Gegengeschäfte "geschmiert" werde. Pilz: "Ein Hinweis darauf, dass Gegengeschäfte korrekt abgewickelt werden, ist, dass Leute mit einschlägiger Kompetenz bei Gegengeschäften arbeiten." Dies sei bei den beiden hinter der EBD stehenden Personen aber nicht der Fall.
Im Ausschuss stand gestern die PR-Beraterin Karin Keglevich Rede und Antwort, die unter anderem Eurofighter und EBD betreut. Sie gab sich im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse der EBD unwissend und verwies darauf, lediglich mit dem EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner eine Geschäftsvereinbarung getroffen zu haben. Mit Plattner oder Schön habe sie geschäftlich nichts zu tun gehabt. Plattner habe sie lediglich ein Mal bei einer Luftfahrtshow 2003 getroffen. Ihre Aufgabe für EBD sei es, die mediale Kommunikation zu unterstützen. Ähnliche Tätigkeiten verrichte sie für die Eurofighter GmbH. Ihr jährliches Honorar für ihre Tätigkeit in Sachen Eurofighter gab Keglevich mit 120.000 Euro an.
Die vom Finanzministerium geschwärzten und zurückgehaltenen Akten sorgen auch am Dienstag für Konfliktstoff. Laut Pilz könnte der Eurofighter-Ausschuss möglicherweise länger als bis zum Sommer dauern. Und zwar dann, wenn das Finanzministerium nicht alle erforderlichen Akten übermittle.
Finanzminister Wilhelm Molterer lehnte am Abend laut APA einen diesbezüglichen Kompromissvorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ab. Strittig sei die Frage der Schiedsstelle, die entscheide, welche Akten dem Ausschuss ungeschwärzt übermittelt würden und welche nicht, gab Prammer nach einer Besprechung mit dem Organisationskomitees des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bekannt. Prammers Vorschlag hätte eine Geheimhaltung bei der Behandlung brisanter Aktenteile vorgesehen.
23.05.2007
Eurofighter-Güteprüfung unterbrochen: NEWS über die fehlende Jet-Durchleuchtung
Begründung: Deutsche hatten Test nicht durchgeführt
Fortsetzung voraussichtlich erst kommende Woche
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die so genannte "Güteprüfung" des ersten für Österreich bestimmten Eurofighters am Dienstagvormittag unterbrochen wurde.
Hintergrund: Bei der Musterzulassung, die der Güteprüfung vorausgeht und die von der deutschen Luftwaffe für Österreich vorgenommen wird, wurde ein relevanter Teil der Prüfung nicht durchgeführt. Bei diesem fehlenden Prüfungsteil geht es um das Starten in der Luft.
Dabei müssen die Triebwerke des Jets während des Fluges abgeschaltet und danach neu gestartet werden.
Bei einem Triebwerksausfall - bei dem kein Neustart gelang - ist Ende 2002 in Spanien ein Eurofighter abgestürzt.
Die fehlende Prüfung muss jetzt nachgeholt werden, die Güteprüfung wird erst danach - voraussichtlich nächste Woche - fortgesetzt.
23.05.2007
Eurofighter-Sprecher: "Das Flugzeug ist ja heile"
Simulierter Triebwerksausfall: Jener Test, der die Güteprüfung des ersten Eurofighters neuerlich verzögert hat, ist mittlerweile erfolgreich durchgeführt worden.
Die Prüfung, bei der ein Triebwerk des Jets während des Fluges abgeschaltet und danach neu gestartet wird, sei Dienstagnachmittag gemacht worden, sagte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler. Der Test sei bei der mit der Zulassung bei Pkws vergleichbaren Stückprüfung ursprünglich gar nicht vorgesehen gewesen, Österreich habe sich diesen aber gewünscht und auch bekommen.
Früher sei dieser Test bei allen Flugzeugen gemacht worden, sei dann aber vom Prüf-Programm gestrichen worden und soll nun wieder aufgenommen werden. Somit wird der simulierte Triebwerkausfall bei den restlichen 17 für Österreich bestimmten Jets standardmäßig durchgeführt.
Test sorgte für Verzögerung
Der Extra-Test hat jedenfalls eine Verzögerung der technischen Abnahme (Güteprüfung) des ersten Jets verursacht, da nun Dokumente überarbeitet werden müssten, so der Eurofighter-Sprecher und: "Nächste Woche geht es weiter." Ob sich Österreich weitere außertourliche Tests wünschen wird, konnte Hoeveler nicht sagen, es gebe aber "keinen Zeitdruck, bis zu einem bestimmten Tag fertig zu werden". Die Güteprüfung sei ein Routinevorgang und "dauert, so lange wie es dauert". "Wenn etwas aufscheint, dass einer Lösung bedarf, dann wird das gelöst."
"Das Flugzeug ist ja heile"
Er gehe davon aus, dass die technische Abnahme planmäßig verläuft: "Das Flugzeug ist ja heile. Es fliegt." Zu den Verhandlungen um eine Kostenreduktion wollte Hoeveler nichts sagen.
24.05.2007
Eurofighter: Lizenzen da, aber Österreich setzt auf Zeit
Die Abfangjäger könnten kommen, doch die Piloten müssen in Manching üben.
Die Güteprüfung für den ersten österreichischen Eurofighter geht nächste Woche weiter. Da das Verteidigungsministerium einen Extra-Test der Triebwerke verlangt hat, wurde die eigentliche Prüfung unterbrochen. Der Test verlief übrigens positiv. Und auch die Lizenzen aus den USA sind seit dieser Woche da. „Nicht alle“, behauptet Verteidigungsminister Norbert Darabos. Deshalb könne noch immer kein Jet in Österreich landen.
An dieser Version gibt es allerdings massive Zweifel. Darabos wolle nur die Landung des ersten Eurofighter hinauszögern, heißt es in Militärkreisen. Denn dass die Entschlüsselungssoftware für die Datenübertragung fehlt, liegt ausschließlich an Österreich. Es muss für zwei hier stationierte amerikanische Sicherheitsoffiziere als Nicht-Nato-Land zahlen – geschätzte rund 100.000 Euro jährlich, möglicherweise auch mehr. Offenbar fürchtete der damalige Verteidigungsminister Günther Platter vor der Wahl, Kritik dafür einstecken zu müssen. Die Vereinbarung wurde von ihm erst im November unterschrieben, die Software erst am 11. Jänner, am Tag der Amtsübergabe, offiziell bestellt.
„Auf der Straße statt in der Luft“
Diese Lizenzen sind aber ohnehin nur bei internationalen Kooperationen mit benachbarten Luftstreitkräften wichtig. Die reine Luftraumüberwachung in Österreich könnte auch ohne sie stattfinden. Trainingsflüge wären erst recht kein Problem. Diese müssen die vier (bis Jahresende sind es sechs) österreichischen Piloten nun im deutschen Manching absolvieren. Dort wird gerade ein Containerdorf für sie aufgebaut. Weil ein Teil der Ausbildung aber plangemäß am Simulator stattfindet, müssen sie dafür nach Zeltweg pendeln (weil sie jenen in Manching – da es sich um einen „Nato-Simulator“ handelt, nicht nutzen dürfen). „Die Piloten werden auf der Straße, statt in der Luft sein“, ätzt ein Experte. Die zusätzlich anfallenden Kosten dafür könnten bis Ende November 2,3 bis 2,6 Millionen Euro betragen.
SPÖ hofft auf Ausstiegsgrund
Ab Juli 2008 soll der Normalbetrieb stattfinden. Das erklärte Ziel des SPÖ-Verteidigungsministers bleibt aber weiterhin, mit Hilfe des Untersuchungsausschusses einen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag zu finden. Das beinhaltet das Risiko von teuren Folgeprozessen. Erwartet wird daher allgemein eine Beibehaltung des Vertrags bei Reduktion der Kosten oder der Stückzahl.
24.05.2007
FORMAT: Rapid-Präsident Edlinger besuchte Eurofighter-Werk in Manching
Plattner-Freund Höckner organisierte die Besichtigung
Die Rapid-Kontakte mit dem Eurofighter-Hersteller EADS sind offenbar intensiver als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT (Freitag-Ausgabe) berichtet, besichtigte Rapid-Präsident Rudolf Edlinger im Juni 2006 das Eurofighter-Werk in Manching. Begleitet wurde Edlinger dabei von Rapid-Kuratoriumsmitglied Gerhard Höckner, der den Besuch in Manching auch organisierte.
Höckner ist mit seinem Pizzaservice "Pizza on Tour" nicht nur ein aktiver Sponsor von Rapid, sondern auch ein Freund von EADS-Lobbyist Alfred Plattner. Plattners "P & P Consulting"-Büro befand sich während der "heißen" Phase der Vertragsverhandlungen in den Jahren 2002 und 2003 an der selben Adresse wie Höckners Pizzaservice in Wien-Donaustadt. Edlinger: "Herr Plattner ist seit zwei Jahren immer wieder mit EADS-Tickets Gast bei uns im Rapid VIP-Bereich."
24.05.2007
FORMAT: Ex-Airchief Wolf: "Mein Handeln stellt keinen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag dar"
Kritik an der Verhandlungsführung von Darabos gegenüber EADS
Der ehemalige Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, verteidigt im Nachrichtenmagazin FORMAT (Freitag-Ausgabe) die umstrittene Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Ehefrau, Anna Maria Frühstück-Wolf. Im FORMAT-Interview sagt Wolf: "Ich habe immer mit einem reinen Gewissen gehandelt. Und ich bin daher auch überzeugt, dass es nicht gelingen wird, mich oder mein Wirken zum Ausstiegsgrund aus dem Vertrag zu stilisieren."
Außerdem bestätigt Wolf seine Suspendierung durch die Disziplinarkommission und kündigt an, eine Berufung gegen den Bescheid von seinem Anwalt Hanno Zanier prüfen zu lassen.
Kritik übt Wolf auch an der Verhandlungsführung von Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüber dem Eurofighter-Hersteller EADS: "Ich sehe in militärfachlicher Hinsicht keinen Grund, etwas am Vertrag zu ändern." Und weiter: "Ich wüsste nicht, warum die Eurofighter GmbH bei aufrechtem Vertrag einen Ausstieg verhandeln soll. Darüber hinaus liegt meines Wissens kein Angebot bzw. eine Gegenleistung des Verteidigungsministers vor."
24.05.2007
Fekter: SPÖ, Grüne und FPÖ wollen U-Ausschuss bewusst in die Länge ziehen
ÖVP für vernünftige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel
"SPÖ, Grüne und FPÖ blockieren den Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss und wollen diesen bewusst in die Länge ziehen", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter zu heutigen Aussagen von SPÖ- Klubobmann Josef Cap. SPÖ, Grüne und FPÖ haben trotz mehrfacher Gespräche die Vorschläge des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, des Verfahrensanwaltes und von SP-Klubchef Cap abgelehnt. Cap selbst hatte im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Molterer gemeint: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?" ****
Die Ablehnung besagter Vorschläge ist ein ganz klares Zeichen, dass seitens der SPÖ, der Grünen und der FPÖ kein Interesse an einer raschen Beendigung des Ausschusses besteht. "Im Gegenteil:
Sie betreiben ein bewusstes In-die-Länge-Ziehen des Ausschusses. Cap soll seinen Kollegen Kräuter überzeugen, sich ein Beispiel am Tiroler SP-Chef Gschwendtner zu nehmen, der schon lange erkannt hat, dass der Ausschuss rasch zu einem Ende kommen sollte", so Fekter.
Die ÖVP ist dem besten Schutz für die Menschen verpflichtet und spricht sich für eine vernünftige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel aus. "Es muss daher klar sein, welche immensen Kosten ein Ausstieg bedeutet, welche ungeahnten Konsequenzen es hat, die einen Flieger abzubestellen und neue zu kaufen, obwohl wir schon über eine Milliarde Euro für die Eurofighter unwiederbringlich ausgegeben haben", so die ÖVP-Abgeordnete.
24.05.2007
Murauer zur SPÖ: Vernachlässigung des Bundesheeres gefährdet die Menschen
Bundesheer war bei ÖVP in guten Händen - die selbe Sorgfalt ist von SPÖ gefordert
"Das Österreichische Bundesheer war in den letzten Jahrzehnten gut aufgestellt und war hervorragend in Schuss. Wir dürfen und können uns nicht gefallen lassen, dass die SPÖ das Bundesheer vernachlässigt und damit die Menschen im Land gefährdet werden. Darauf haben unter anderem schon Ex-SPÖ-Minister Schlögl und die Offiziersgesellschaft hingewiesen", betont ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer zu heutigen Aussagen des SPÖ- Klubobmanns Cap. ****
"Bei der ÖVP war das Bundesheer in guten Händen, diese Sorgfalt ist nun auch von der SPÖ gefordert. Für die Sicherheit der Bürger/innen muss auch in Zukunft Sorge getragen werden", so Murauer weiter. Seine Sorge um das Bundesheer hat auch SPÖ- Altbürgermeister Helmut Zilk in einem Gastkommentar in der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" artikuliert. Er legt darin nahe, auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission verstärkt Augenmerk zu legen.
24.05.2007
Österreichisches Bundesheer sichert Luftraum
Erfolgreiche Luftraumüberwachung beim Besuch des russischen Präsidenten
Das österreichische Bundesheer führte gestern und heute anlässlich des Besuches des Präsidenten Putin eine Luftraumsicherungsoperation im Raum Wien durch. Dies ist bei hochrangigen Staatsbesuchen, aber auch bei großen politischen, gesellschaftlichen oder sportlichen Veranstaltungen ein international übliches Vorgehen, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit auch gegen Bedrohungen aus der Luft zu gewährleisten.
Im konkreten Fall wurde im Großraum Wien ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet, in dem der Flugverkehr besonderen Auflagen unterliegt. Die Einhaltung des Flugbeschränkungsgebietes wird durch das österreichische Bundesheer überwacht. Dies erfolgte durch verstärkte Radarüberwachung, wobei zu den ortsfesten Radarstationen des Systems Goldhaube noch zusätzliche mobile Radarstationen eingebunden waren. Zusätzlich wurden die Daten von zivilen Radarsystemen sowie die Radardaten der Nachbarstaaten in das Netzwerk eingebunden, um ein möglichst lückenloses Lagebild zu bekommen. Dadurch können im Anlassfall mögliche Bedrohungen oder auffällige Flugbewegungen bereits frühzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Gegen potentielle Gefahr von schnell fliegenden Maschinen wurden die F5-E und die Saab 105 zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Für langsamere Flugzeuge (z.B. Sportflugzeuge) kamen die Pilatus PC-7 und auf extrem langsame Objekte der Hubschrauber OH-58 Kiowa zum Einsatz. Dabei befanden sich während der als kritisch beurteilten Phasen des Besuches permanent die verschiedenen Typen im Rahmen von Luftpatrouillen in der Nähe von Wien in der Luft, um entsprechend rasch reagieren zu können. Während der Phase des Anfluges der Präsidentenmaschine waren z.B. 9 Maschinen der unterschiedlichen Typen in solchen Luftpatrouillen eingesetzt.
Insgesamt waren an dieser Luftraumsicherungsoperation 23 Flächenflugzeuge und 12 Hubschrauber in unterschiedlichen Rollen, von der aktiven Luftraumüberwachung im Rahmen von Luftpatrouillen bis hin zu Verbindungs- und Versorgungsaufgaben, beteiligt. Gemeinsam mit den am Boden befindlichen Kräften, (Radarbedienungen, ABC-Abwehr) waren rund 600 Mann an diesen beiden Tagen im Einsatz. Geführt wurde die Luftraumsicherungsoperation aus der Operationsleitzentrale des Streitkräfteführungskommandos in Graz durch einen Einsatzstab, der 20 Offiziere und Unteroffiziere aus den verschiedenen Fachbereichen umfasste.
Für die Sicherheit des Präsidenten am Boden war das Innenministerium zuständig. Mit diesem wurde über Verbindungsoffiziere direkter Kontakt gehalten, um die Maßnahmen optimal aufeinander abstimmen zu können.
24.05.2007
Kräuter: Wolf-Expertise entbehrlich
Fünf Varianten der Zahlung aufgetischt
Der SPÖ-Fraktionssprecher im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter, bezeichnet die vom suspendierten Airchief Wolf via FORMAT verbreitete "Laienexpertise", wonach sein Handeln keinen Ausstiegsgrund darstelle, als entbehrlich und Rechtsexperten vorbehalten. Zur generellen Glaubwürdigkeit von Herrn Wolf stellt Kräuter fest: "Die Familie Wolf hat bisher gemeinsam mit EADS-Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger fünf Varianten über die Zahlung von Steininger an die Wolfs aufgetischt. Somit steht völlig außer Zweifel, dass es mit der Glaubwürdigkeit von Herrn Wolf seine liebe Not hat, überdies wird er sich wegen falscher Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zu verantworten haben." ****
Vorerst hatte Wolfs Ehefrau in einem Zeitungsinterview gemeint, ihr Ehemann hätte gesagt "ich red mit dem Ehrhard (Steinigner)", dann war von einer "Antragsrechnung" die Rede, später von einer "Vorauszahlung, kein Darlehen", danach habe "Steininger einer Freundin unter die Arme gegriffen" und zuletzt habe es geheißen, es handle sich "um eine Vorauszahlung für Steuererklärungen".
24.05.2007
Offener Brief von Bundesminister Norbert Darabos an die Österreichische Offiziersgesellschaft
Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) ist in ihrer Sorge um den Zustand und die Entwicklungstendenzen der Miliz im Österreichischen Bundesheer (ÖBH) an mich als Bundesminister für Landesverteidigung herangetreten. Selbstverständlich werden die ausgesprochenen Sorgen von mir ernst genommen. Allerdings können nicht alle Vorwürfe unwidersprochen im Raum stehen bleiben.
Die Bundesheerreformkommission (BHRK) unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Helmut Zilk hatte den Auftrag, die allgemeinen Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Anpassung des Österreichischen Bundesheeres an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Im Rahmen dieser Bearbeitungen wurde festgestellt, dass die Miliz auch weiterhin ein integraler Bestandteil des Bundesheeres ist. Ziel für die Zukunft ist die Verwendung der Miliz gemeinsam mit der Präsenzorganisation zur Erfüllung aller Aufgaben des ÖBH 2010. Doch so wie sich die Anforderungen an das Österreichische Bundesheer insgesamt geändert haben, sind auch die Aufgaben der Miliz einem Wandel unterlegen. Diese Tatsache hat sich natürlich auch in den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission niedergeschlagen. Hier sprechen die Zahlen zur Struktur der Miliz bereits für sich. Auch künftig wird mehr als 50 Prozent der Mobilmachungsstärke durch die Miliz gestellt. Die ca. 30.000 Milizsoldaten werden aus selbstständig strukturierten Milizverbänden und -einheiten zum Erhalt der Aufwuchsfähigkeit als angemessene Reaktion auf Lageentwicklungen, aus Expertenstäben zur Nutzung spezifischer ziviler Fachkenntnisse und Milizkräften zur Auffüllung der Präsenzorganisation im Mobilmachungsfall bestehen.
Die derzeitigen Interventionen und Vorwürfe seitens der ÖOG sind daher nicht verständlich.
Die ÖOG war immer ein wesentlicher Partner und Mitglied der BHRK, dort sogar in der Person ihres Präsidenten. Somit wurden die Ergebnisse und Empfehlungen von den Vertretern der nunmehrigen Kritiker mitbeschlossen und auch explizit begrüßt. Das derzeitige Verhalten ist allerdings der Entwicklung des Bundesheeres nicht förderlich. Konstruktive Beiträge als Bestandteil der Diskussion und Unterstützung des Reformprozesses sind selbstverständlich immer willkommen. Ich lade daher alle Vertreter der ÖOG und Fürsprecher der Miliz zu einem offenen und konstruktiven Dialog ein. Gleichzeitig fordere ich jedoch die von Ihnen erwartbare Loyalität zu den von Ihnen miterarbeiteten und mitgetragenen Empfehlungen der BHRK sowie zum Reformprozess des ÖBH ein.
Ich garantiere, dass die Transformation der Miliz basierend auf den Empfehlungen der BHRK und den entsprechenden Vereinbarungen im Regierungsprogramm der Bundesregierung durch das Management ÖBH 2010 umgesetzt wird. Dadurch soll u.a. nicht nur die Aufrechterhaltung der Souveränität Österreichs und der Schutz der österreichischen Bevölkerung gewährleistet werden. Die Republik Österreich soll auch weiterhin als verlässlicher und solidarischer Partner im Rahmen des internationalen Krisenmanagements bestehen können. Ein solcher Prozess kann nicht in wenigen Tagen abgeschlossen werden, sondern benötigt einen längeren Zeitraum, der neben anderen Faktoren vom meinem Ressort zur Verfügung stehenden Budget bestimmt wird. Das Aktuelle wurde selbstverständlich gemeinsam mit dem Regierungspartner erarbeitet und durch den Nationalrat beschlossen.
Ich bekenne mich uneingeschränkt, so wie ich es seit meinem Amtsantritt immer getan habe, zum Reformprozess des ÖBH und dem Management ÖBH 2010 und auch zur Miliz als wesentlicher Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres. Die Modernisierung und Professionalisierung der Miliz wurde auch im Regierungsprogramm explizit festgehalten, was von hochrangigen Milizoffizieren auch nachdrücklich begrüßt wurde. Ich fühle mich an dieses Regierungsprogramm gebunden und werde es umsetzen.
Die meisten Maßnahmen im Bereich der Miliz werden mit Ende 2007 abgeschlossen sein. Dadurch wird die Miliz weiterhin ein integraler und wichtiger Bestandteil des Bundesheeres bleiben, gerüstet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - für die neuen Aufgaben im Rahmen der internationalen Solidarität und im selben Umfang auch für die Aufgaben zum Schutz- und Hilfeleistung für die Bevölkerung unserer Republik Österreich.
24.05.2007
Cap: Keine U-Ausschuss-Ende ohne Übergabe der ungeschwärzten Akten
Angriffe auf Darabos inakzeptabel
"Der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit nicht beenden, bevor nicht die angeforderten Akten ungeschwärzt eintreffen", stellte Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz klar. Die Mitglieder des U-Ausschusses seien dem Parlament verpflichtet, eine sensible und sorgfältige Prüfung müsse gewährleistet werden. Die jüngsten ÖVP-Attacken gegen Verteidigungsminister Darabos wies Cap als "inakzeptabel" zurück. ****
"Es muss rasch eine Lösung geben", forderte der SPÖ-Klubobmann, "wenn es wirklich vor dem Sommer zu einem Abschluss der Arbeit kommen soll; ansonsten trägt die ÖVP und der ÖVP-Finanzminister die volle Verantwortung, wenn dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit im Herbst fortsetzen muss." Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses seien dem Prüfauftrag verpflichtet, erklärte Cap, und "erfüllen ihre Pflicht und den Auftrag, den sie von einer Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrates bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses bekommen haben".
Bezüglich der Wahrung des Steuergeheimnisses, so Cap, habe Nationalratspräsidentin Prammer einen Lösungsvorschlag unterbreitet, welche größtmögliche Vertraulichkeit und den Schutz von sensiblen Daten sicher stelle. Letztlich gehe es aber um die "Kontrollrechte des Parlaments". Daher müssten auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einsicht in die ungeschwärzten Akten erhalten. Und es sei, so Cap, eine grundsätzliche Frage: Werde es Praxis, dass sich die Ministerien aussuchen können, welche Akte in welchem Zustand an die Parlamentarier übermittelt werden? "Das würde die Arbeit des Parlaments und der Untersuchungsausschüsse ad absurdum führen", stellte Cap fest.
Attacken gegen Darabos inakzeptabel
"Es ist völlig inakzeptabel, was in den letzten Tagen seitens der ÖVP an Attacken gegen den für die Bürgerinnen und Bürger und die Sicherheit Österreichs so engagierten Verteidigungsminister vom Stapel gelassen wurde", kritisierte Josef Cap. Wenn es überhaupt Kritik aus der ÖVP und aus den ÖVP-nahen Institutionen und Vereinigungen am Zustand des Heeres gebe, dann sei Selbstkritik angebracht. Die ÖVP habe beinahe ein Vierteljahrhundert Verantwortung in diesem Bereich getragen, stellte Cap klar. "Die ÖVP generiert sich wie der wichtigste Lobbyist für Eurofighter. Diese durchsichtige Kampagne nützt den Österreicher nichts", schloss Cap.
24.05.2007
Eurofighter: DARMANN plädiert für ein Ausschuß-Ende vor dem Sommer
Cap solle nicht mit einer Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst hinein drohen
Das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann plädierte heute für ein Ausschuß-Ende noch vor dem Sommer.
"Im Sinne einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit muß nun die Möglichkeit geschaffen werden, sich wieder verstärkt den Fachausschüssen des Nationalrates zu widmen. Hier fällt genug Arbeit an, vor allem dann, wenn man die parlamentarische Kontrolle ernst nimmt. Das BZÖ sieht sich in seiner Oppositionsrolle aber sehr wohl auch als Kontrollpartei und wird die Arbeit der Regierung dementsprechend genau beobachten", betonte Darmann.
Cap solle nicht mit einer Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst hinein drohen und sich damit nicht hinter jene Ausschußmitglieder stellen, die im Verdacht stünden, bereits mehr als einmal gesetzwidrig die Vertraulichkeit gebrochen zu haben. "Cap wäre besser beraten, diese Zwischenrufe in Zukunft zu unterlassen und die Arbeit dem Ausschuß zu überlassen", schloß Darmann.
24.05.2007
Strache: Eurofighter-Ausschuss erst dann beenden, wenn alles aufgeklärt ist
Molterer soll endlich sämtliche Akten auf den Tisch legen
"Der Eurofighter-Ausschuss soll dann zu Ende gehen, wenn alle Vorwürfe restlos geklärt sind", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Deshalb dürfe man sich nicht in ein starres zeitliches Korsett pressen lassen und den Ausschuss nicht sang- und klanglos abwürgen. Molterer solle endlich sämtliche Akten auf den Tisch legen, forderte Strache. Wenn der Ausschuss bis Herbst oder länger dauere, solle die ÖVP die Schuld dafür bei ihrem Obmann suchen.
Die Vorgangsweise des Finanzministers sei eine Brüskierung des Parlamentarismus und ein Affront gegen die parlamentarischen Kontrollrechte, betonte Strache. Eine lückenlose Aufklärung des Eurofighter-Skandals sei notwendig und unumgänglich, handle es sich doch um Milliarden von Steuergeldern.
24.05.2007 Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier
Wolf-Anwalt Zanier: "Kräuter verfolgt politische Wunschziele!"
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sollen gewahrt bleiben.
"Auch für den Abgeordneten Günther Kräuter, im Zivilberuf Jurist, gilt: Er soll die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung gegenüber meinem Mandanten, Generalmajor Mag. Erich Wolf, wahren. Die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss darf nicht dazu missbraucht werden, politische Wunschziele zu verfolgen. Es bleibt dabei: Es wird nicht gelingen, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Er hat sich nichts vorzuwerfen, das werden auch die Herren Kräuter und Co. zur Kenntnis nehmen müssen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter von Generalmajor Mag. Erich Wolf, in einer Reaktion auf die neuerlichen, unter dem Schutz der Immunität eines Abgeordneten getätigten Anschuldigungen des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Günther Kräuter.
"Spätestens mit den von Erhard Steininger unter Wahrheitspflicht getätigten Äußerungen vor dem Untersuchungsausschuss fielen die bisherigen, von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit wiederholt getätigten und völlig haltlosen Vorverurteilungen meines Mandanten Generalmajor Mag. Erich Wolf wie ein Kartenhaus in sich zusammen", so Zanier weiter. So erklärte Erhard Steininger in seiner letzten Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss, dass eine Zahlung von ihm an die Firma der Frau seines Mandanten lediglich aufgrund des langjährigen freundschaftlichen Verhältnisses zu Frau Anna Maria Frühstück-Wolf erfolgte und diese weder mit EADS noch mit Eurofighter bzw. mit dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang, auch nicht ansatzweise, zu tun hatte.
Es sei daher völlig unverständlich, wenn Herrn Generalmajor Mag. Erich Wolf nun vom als Mitglied des Untersuchungsausschusses in der Verfahrensordnung zur Objektivität verpflichteten Abgeordneten Kräuter neuerlich eine falsche Zeugenaussage unterstellt bzw. sogar das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung abgesprochen werde, so Zanier abschließend.
24.05.2007
Edlinger hat Eurofighter-Werke besucht
Laut Bericht im "Format" sind Kontakte zwischen Rapid-Präsident und Jet-Produzent doch intensiver als bisher bekannt
Die Kontakte zwischen Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und dem Eurofighter-Hersteller EADS sind offenbar doch intensiver als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat der ehemalige SPÖ-Finanzminister im Juni 2006 das Eurofighter-Werk in Manching besucht. Rapid hat von EADS Zahlungen (kolportiert werden eine Million Euro pro Jahr seit 2003) für "Nachwuchsförderung" erhalten. Edlinger hat dies, nicht aber den Betrag, auch vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt, zu Details des Vertrags schwieg er sich allerdings unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis aus.
Bei der Besichtigung der Werke im bayrischen Manching soll Edlinger laut "Format" von Rapid-Kuratoriumsmitglied Gerhard Höckner begleitet worden sein. Dieser sei mit seinem Pizzaservice nicht nur aktiver Sponsor von Rapid sondern auch ein Freund des EADS-Lobbyisten Alfred Plattner, heißt es in dem Bericht. Plattner war wiederum Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und scheint auch in dessen Steuerakt auf.
Der suspendierte Airchief Erich Wolf hat indes ebenfalls im "Format" angekündigt, eine Berufung gegen den Bescheid bezüglich seiner Suspendierung prüfen zu lassen.
24.05.2007
Edlinger war Gast im Eurofighter-Werk
EADS sponserte Rapid Wien mit Millionen. Anscheinend pflegte Klub-Präsident Edlinger auch direkten Kontakt zu dem Konzern.
Edlinger über EADS: "Das ist ein seriöses Unternehmen, 90 Prozent seiner Produkte haben nichts mit Waffen zu tun. Warum sollte man mit so einem Partner nicht weiter in Kontakt bleiben?"
Rudolf Edlinger, Präsident des SK Rapid Wien, pflegte offenbar engere Kontakte zum Eurofighter-Hersteller EADS als bisher bekannt. Rapid soll ja von EADS seit 2003 insgesamt fünf Millionen Euro für die Jugendarbeit und Nachwuchsförderung erhalten haben.
Edlinger hat Zahlungen in Interviews (siehe rechts) und vor dem Eurofighter-Ausschuss auch bestätigt, zur Höhe des Betrags und Details des Vertrags schwieg er sich allerdings unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis aus.
Besuch in Bayern
Wie das "Format" nun berichtet, hat der ehemalige SPÖ-Finanzminister im Juni 2006 das Eurofighter-Werk im bayrischen Manching besucht. Dabei soll Edlinger von Rapid-Kuratoriumsmitglied Gerhard Höckner begleitet worden sein.
Höckner ist mit seinem Pizzaservice "Pizza On Tour" nicht nur aktiver Sponsor von Rapid, sondern auch ein Freund des EADS-Lobbyisten Alfred Plattner, schreibt "Format". Plattner war wiederum Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und scheint auch in dessen Steuerakt auf.
Ärger um Ausschuss
Rund um den Eurofighter-Ausschuss gehen die Reibereien indessen weiter: SPÖ-Klubchef Josef Cap zeigte sich am Donnerstag "sehr unzufrieden" mit Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Cap verlangte vom Vizekanzler die Herausgabe der vom Ausschuss angeforderten Steuerakten und drohte mit einer Verlängerung der Untersuchung bis in den Herbst. Wenn der Ausschuss seine Arbeit nicht zeitgerecht vor dem Sommer abschließen könne, trage Molterer die "volle Verantwortung", sagte Cap.
Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück. Nicht die Volkspartei würde den Ausschuss verzögern, die Blockade käme vielmehr von SPÖ, Grünen und FPÖ. Das Trio würde den Ausschuss "bewusst in die Länge ziehen", kritisierte Fraktionsvorsitzende Maria Fekter. Auch das BZÖ plädierte für ein Ende vor dem Sommer. Die FPÖ stellte sich wiederum auf die Seite der SPÖ: "Der Eurofighter-Ausschuss soll dann zu Ende gehen, wenn alle Vorwürfe restlos geklärt sind", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache.
24.05.2007
Cap mit Molterer "sehr unzufrieden"
SPÖ-Klubobamnn: Für Verzögerung von Ausschuss-Ende wäre Finanzminister verantwortlich - ÖVP spielt den Ball zurück: Wirft SPÖ, Grünen und FPÖ Ausschuss-Blockade vor
SPÖ-Klubobamnn Josef Cap ist "sehr unzufrieden" mit Finanzminister Wilhelm Molterer. Er verlangte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag vom Vizekanzler die Herausgabe der vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Steuerakten und drohte indirekt mit einer Verlängerung der Untersuchung bis in den Herbst. Wenn der Ausschuss seine Arbeit nicht zeitgerecht abschließen könne, trage Molterer die "volle Verantwortung", sagte Cap auf die Frage, ob die SPÖ einer Verlängerung zustimmen würde.
Er hoffe, dass die Ergebnisse der Untersuchung vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats behandelt werden, dafür müsste allerdings Molterer die angeforderten Akten ungeschwärzt dem Ausschuss übermitteln, so Cap. Derzeit werde "der Konflikt" zwischen dem Parlament und dem Finanzministerium weitergeführt, denn es gehe um eine grundsätzliche Frage und die Kontrollrechte des Parlaments.
Schiedstelle
Cap unterstütze den Wunsch der Ausschuss-Mehrheit, in die strittige Schiedstelle, die über die Aktenübermittlung entscheiden soll, den Verfahrensanwalt sowie Vertreter des Finanzministeriums und des Ausschusses zu entsenden. Wenn es nicht bald zu einer raschen Lösung komme, trage Molterer "die volle Verantwortung".
Der Klubobmann sprang auch Verteidigungsminister Norbert Darabos, der zuletzt unter Beschuss geraten ist, zur Seite und verteidigte diesen gegen Angriffe aus der ÖVP. Die Volkspartei würde als "erster Lobbyist der Eurofighter" eine Kampagne gegen Darabos betreiben. Dabei könne der Minister für den "Zustand des Bundesheeres" gar nichts, denn das Ressort sei mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung seit 24 Jahren von der ÖVP geführt worden, spielte Cap den Ball zurück. Für die Unzufriedenheit beim Heer seien die Vorgänger Darabos' und der Kauf der "überflüssigen und überteuerten" Eurofighter schuld. "Wenn schon Kritik aus der ÖVP und ÖVP-nahen Organisationen, dann Selbstkritik", so Cap.
Fekter: Blockade von SPÖ, Grünen und FPÖ
Die ÖVP hat die Vorwürfe des roten Klubobmanns Josef Cap an den Absender zurückgeschickt. Nicht die Volkspartei würde den Eurofighter-U-Ausschuss verzögern, die Blockade käme vielmehr von SPÖ, Grünen und FPÖ. Das Trio würde den Ausschuss "bewusst in die Länge ziehen", kritisierte Fraktionsvorsitzende Maria Fekter in einer Aussendung. Auch das BZÖ plädierte für ein Ende vor dem Sommer. Die FPÖ stellte sich wiederum auf die Seite der SPÖ.
SPÖ, Grüne und FPÖ hätten trotz mehrfacher Gespräche die Vorschläge des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, des Verfahrensanwaltes und von Cap selbst abgelehnt, meinte Fekter mit Verweis auf eine Aussage Caps, der im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Wilhelm Molterer gemeint haben soll: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?"
"Immensen Kosten"
Und während Fekter gleichzeitig vor den "immensen Kosten" eines Vertragsausstieg warnte, ritt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer eine neuerliche Attacke gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Wir dürfen und können uns nicht gefallen lassen, dass die SPÖ das Bundesheer vernachlässigt und damit die Menschen im Land gefährdet werden." Bei der ÖVP sei "das Bundesheer in guten Händen" gewesen und "diese Sorgfalt" sei auch von der SPÖ gefordert, so Murauer.
Für ein rasches Ausschuss-Ende plädierte auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Er argumentierte damit, dass sich die Abgeordneten "im Sinne einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit" wieder verstärkt den Fachausschüssen des Nationalrates widmen sollten. "Hier fällt genug Arbeit an, vor allem dann, wenn man die parlamentarische Kontrolle ernst nimmt", so Darmann.
Schützenhilfe für die SPÖ kam einmal mehr von der FPÖ. "Der Eurofighter-Ausschuss soll dann zu Ende gehen, wenn alle Vorwürfe restlos geklärt sind", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. Man dürfe sich nicht in "ein starres zeitliches Korsett pressen lassen und den Ausschuss nicht sang- und klanglos abwürgen". Molterer solle endlich sämtliche Akten auf den Tisch legen, forderte Strache. Wenn der Ausschuss bis Herbst oder länger dauere, solle die ÖVP die Schuld dafür bei ihrem Obmann suchen.(
24.05.2007
Edlinger war im EADS-Werk
Cap ist unzufrieden mit Molterer.
Die Kontakte zwischen Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und dem Eurofighter-Hersteller EADS sind offenbar doch intensiver als bisher bekannt. Wie "Format" berichtet, hat Edlinger im Juni 2006 das Eurofighter-Werk in Manching besucht. Rapid hat von EADS Zahlungen (kolportiert werden eine Million Euro pro Jahr seit 2003) für Nachwuchsförderung erhalten. Edlinger hat dies, nicht aber den Betrag, auch vor dem Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt.
SPÖ-Klubobamnn Josef Cap zeigte sich unterdessen "sehr unzufrieden" mit Finanzminister Wilhelm Molterer. Er verlangt vom Vizekanzler die Herausgabe der vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Steuerakten und drohte indirekt mit einer Verlängerung der Untersuchung bis in den Herbst. Wenn der Ausschuss seine Arbeit nicht zeitgerecht abschließen könne, trage Molterer die "volle Verantwortung", sagte Cap.
25.05.2007
Eurofighter: Norbert Darabos im Kleinkrieg mit seinen Offizieren
Minister fordert Loyalität ein. SPÖ-Cap greift ÖVP-Molterer an.
Verteidigungsminister Norbert Darabos fordert von seinen Offizieren Loyalität ein: Die Sorgen der Offiziersgesellschaft (ÖOG) würden „selbstverständlich ernst genommen“. Allerdings könnten nicht alle Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhoben wurden, unwidersprochen im Raum stehen bleiben.
Die Offiziere hatten ihm vorgehalten, sich nur noch „völlig einseitig“ auf die Eurofighter-Problematik zu konzentrieren und die „Wahrnehmung der Gesamtverantwortung“ zu vernachlässigen. „Das Verhalten der ÖOG ist der Entwicklung des Bundesheeres nicht förderlich“, schreibt der Minister nun in einem Offenen Brief. Zur Kritik von Seiten der Miliz erklärte der Verteidigungsminister: Die Miliz bleibe integraler Bestandteil des Heeres. Auch künftig würden aber mehr als 50 Prozent der Mobilmachungsstärke durch die Miliz gestellt.
SPÖ-Klubchef Josef Cap ging Donnerstag zum Gegenangriff über und attackierte ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Er sei mit dem ÖVP-Chef „sehr unzufrieden“. Molterer sollte endlich die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Steuerakten herausrücken. Cap drohte indirekt mit einer Verlängerung des U-Ausschusses bis in den Herbst. „Wenn der Ausschuss seine Arbeit nicht zeitgerecht abschließen kann, dann trägt Molterer die volle Verantwortung“, sagte Cap.
Laut Magazin „Format“ dürften die Kontakte zwischen Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und dem Eurofighter-Hersteller EADS doch intensiver als bisher bekannt gewesen sein. So hat der ehemalige SPÖ-Finanzminister im Juni 2006 sogar das Eurofighter-Werk in Manching besucht.
Nach einer Umfrage des IMAS-Instituts würden 44 Prozent der Österreicher die Einführung eines Freiwilligenheers für eine eher gute Idee halten, für 35 Prozent wäre das eher keine gute Idee.
25.05.2007
Darabos fordert Loyalität
Minister antwortet auf Vorwürfe von Offizieren in Offenem Brief
Verteidigungsminister Norbert Darabos, der bisher jegliche Kontakte mit den Vertretern der Milizsoldaten und Reserveoffizieren vermieden hat, reagierte auf deren Kritik (der Standard berichtete) nun mit der Aufforderung, der „erwartbaren Loyalität“ zur politischen Führung Folge zu leisten. Die im wesentlichen aus Offizieren des Einsatzheeres bestehende Offiziersgesellschaft (ÖOG) hatte dem Minister vorgeworfen, in seinem Umfeld Berufsoffiziere zu dulden, die das Verfassungsgebot missachten, dass die Landesverteidigung milizartig zu organisieren wäre.
Darabos will das nicht auf sich sitzen lassen: „So wie sich die Anforderungen an das Österreichische Bundesheer insgesamt geändert haben, sind auch die Aufgaben der Miliz einem Wandel unterlegen“, schreibt der Minister in einem Offenen Brief an die freiwilligen Soldaten.
„Ich garantiere, dass die Transformation der Miliz durch das ,Management ÖBH 2010‘ umgesetzt wird“, heißt es weiter – womit geklärt ist, dass das für das „Management ÖBH 2010“ zuständige Generalstäbler-Team, dem die ÖOG misstraut, weiter verantwortlich bleibt.
Die ÖOG hatte beanstandet, dass in den höchsten Kreisen des Verteidigungsministeriums nur noch über den Eurofighter diskutiert würde und der Milizbeauftragte Generalleutnant Edmund Entacher kein Gehör finde.
Tatsächlich bindet die Luftraumüberwachung wesentliche Kräfte. Gerade in den letzten Tagen galt es, den Luftraum rund um den Putin-Besuch zu schützen: Da waren insgesamt 23 Flugzeuge und zwölf Hubschrauber des Bundesheeres im Einsatz – „von der aktiven Luftraumüberwachung im Rahmen von Luftpatrouillen bis hin zu Verbindungs- und Versorgungsaufgaben“, wie das Ministerium mitteilte.
Für den Eurofighter gibt es in diesem Zusammenhang allerdings noch keine Aufgabe: Für die EURO 2008 bietet die Schweiz zwar alle ihre 33 Abfangjäger vom Typ F/A-18 „Hornet“ und ihre 54 F-5 „Tiger“ auf, das Bundesheer kann an eigenen Fliegern aber laut Einsatzplan nur die veralteten Saab 105 und 16 Propellerflugzeuge Pilatus PC-7 „Turbo Trainer“ einsetzen.
25.05.2007
Einsatzpläne
Im Bundesheer erinntert man sich zu gut daran, dass auch in den 1970er-Jahren alle politischen Zusagen gebrochen wurden - Von Conrad Seidl
So viel Verunsicherung hat es im Bundesheer nicht einmal zu Beginn der 1970er-Jahre gegeben, als die von der SPÖ-Alleinregierung vorgegebenen Reformen so ziemlich alle bis dahin gültigen Planungen über den Haufen geworfen haben. Die älteren Heeresangehörigen erinnern sich: Damals wurde von der Regierung versprochen, dass anstelle des damals bestehenden Heeres ein ganz anderes, viel flexibleres aus einer gepanzerten Bereitschaftstruppe, einer milizartigen Landwehr und einer modernisierten Luftwaffe geschaffen würde.
Das Rückgrat dieser Luftwaffe waren die damals noch ziemlich neuen Saab 105 – und diese total veralteten Jets machen auch die Masse jener Flugzeuge aus, die das Verteidigungsministerium allen Ernstes als Sicherung für die Fußball-EM 2008 aufzubieten gedenkt. Das damals angedachte Konzept für den Aufbau eines modernen Abfangjägergeschwaders geriet schon bei der Beschaffung der 1985 als Übergangslösung auf zehn Jahre gekauften Draken ins Stolpern.
Deren viel zu spät bestellte Nachfolger, die Eurofighter, sind immer noch so umstritten, dass sich die verantwortlichen Offiziere im Verteidigungsministerium lieber nicht trauen, sie als Kernelement für die Sicherung der Großveranstaltung im kommenden Jahr vorzusehen. Es könnte ja sein, dass die Flugzeuge gar nicht zur Verfügung stehen, man weiß ja, dass der eigene Minister dagegen ist. Dieser sucht inzwischen Experten, die ihm ein Konzept schreiben, das den politischen Vorgaben entspricht: mit weniger Flugzeugen den Schein von Sicherheit aufrechtzuerhalten. Das mag aber keiner der – noch durch Unkündbarkeit geschützten – Beamten verantworten. Man erinntert sich zu gut daran, dass auch in den 1970er-Jahren alle politischen Zusagen gebrochen wurden.
25.05.2007
Fekter: Darabos gibt zu - Platter hat US-Lizenzen für Eurofighter rechtzeitig beantragt
ÖVP-Justizsprecherin: Darabos muss auch bestätigen, dass Flugbetrieb möglich ist
Bundesminister Darabos hat in einer schriftlichen parlamentarischen Anfragebeantwortung (562/AB) bestätigt, dass sein Vorgänger Bundesminister Platter die für den Eurofighter nötigen US-Lizenzen rechtzeitig - nämlich am 12. Jänner 2005 - beantragt hat. Die erste Besprechung mit der zuständigen US-Dienststelle US-EUCOM zwecks Freigabe der Nutzung und Beschaffung US-klassifizierter Geräte, Systeme und Verfahren fand sogar am 24. August 2004 in Wien statt. Das berichtet die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag. ****
Weiters hält Darabos in der Anfragebeantwortung ausdrücklich fest:
"Die im Bundesministerium für Landesverteidigung zur Beschaffung der Lizenzen und Geräte zuständigen Stellen rechneten ab Einleitung mit einem Zeitrahmen von ca. 18 Monaten bis zur Freigabe. Nach den mir vorliegenden Informationen war der Umstand, dass das Zustandekommen des bilateral security agreement erst mit November 2006 erfolgte, zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar."
Der Bundesminister muss weiters in der Anfragebeantwortung eingestehen, dass "ein Flugbetrieb ohne GPS Krypto Variable möglich ist". Er hält auch wörtlich fest: "Ungeachtet dessen ist die Inbetriebnahme des Eurofighter Typhoons zur Ausschöpfung seiner Leistungsmöglichkeiten naturgemäß mit MIDS/LVT und GPS Krypto Variable zweckmäßig und daher vorgesehen."
Fekter: "Die wiederholten Aussagen von Bundesminister Darabos, Bundesminister Platter hätte erst im Jänner 2007 Anträge für die Lizenzen gestellt und der Eurofighter wäre ohne Kryptoschlüssel nicht flugfähig, sind daher völlig falsch und entbehren jeder Grundlage. Peinlich für Darabos. Denn nun hat er selbst zugeben, dass alles anders ist, als er behauptet hat."
25.05.2007
Gegendarstellung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
Sie gaben auf der Homepage www.ots.at in der Presseaussendung "Fekter zum Skandal Rapid: Wichtige Rapid-Bilanzen verschwunden" am 10.5.2007 die Behauptung wieder, der Wiener Fußball-Klub Rapid habe Zahlungen von EADS in Millionenhöhe erhalten. In diesem Zusammenhang wiederholten Sie die Äußerung der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Fekter, dass insbesondere interessant sei, wohin die Sponsorengelder von EADS geflossen seien und wofür diese wirklich verwendet wurden, wobei mögliche Zusammenhänge zwischen den Zahlungen an den Verein Rapid und der überaus raschen Entschuldung der SPÖ hinterfragungswürdig seien. ****
Diese Tatsachenbehauptungen sind unwahr: Es flossen keine Sponsorengelder der EADS über den Verein Rapid an die Sozialdemokratische Partei Österreichs und konnten daher die erwähnten Zahlungen der EADS an Rapid auch nicht zur "raschen Entschuldung der SPÖ" beitragen.
26.05.2007
Sag mir, wo die Gegengeschäfte sind ...
Eurofighter-Gegengeschäfte entpuppen sich immer mehr als Schimären - "Vom großen Kuchen ein paar Krümel übrig"
„Vom großen Kuchen, der uns versprochen worden ist, sind nur ein paar Krümel auf dem Teller übrig geblieben“, bemerkte ein Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses kürzlich süffisant. Nach Pfingsten wird der Ausschuss mit der Ladung ehemaliger steirischer ÖVP-Politiker wie Landeshauptfrau Waltraud Klasnic oder Herbert Paierl zumindest versuchen, Licht in die nebulose Causa Gegengeschäfte zu bringen.
Die Steiermark hatte ja gehofft, ganz besonders von den Gegengeschäften zu profitieren. Man hatte hier sogar eine eigene „Gegengeschäfte-Taskforce“ mit Magna-Mann Jürgen Stockmar installiert.
Aber allzu viel dürften auch die Ex-Politiker nicht zu berichten haben. Denn bisher finden sich in den Protokollen des Ausschusses und den vertraulichen Papieren des Wirtschaftsministeriums tatsächlich nur Bruchstücke der versprochenen, lukrativen Eurofighter-Gegengeschäfte.
Unter den Erwartungen
Genau weiß es nicht einmal Wirtschaftsminister Martin Bartenstein selbst. Seine Aussagen differieren jetzt um mehr als 100 Millionen Euro. Anfang der Woche hatte das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass bisher rund 900 Millionen Euro an Gegengeschäften genehmigt und abgerechnet seien. Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums steht allerdings, dass sich „unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 2006 abgewickelten Gegengeschäfte ein derzeitiges Gegengeschäftsvolumen von bereits einer Milliarde Euro“ ergebe. In Summe existierten bereits Verträge über zwei Milliarden Euro – die Hälfte der vereinbarten vier Milliarden Euro an Gegengeschäften.
In einem „Memorandum of Understanding“ mit EADS aus dem Jahr 2002 wurden die größten Brocken der Gegengeschäfte aufgelistet. Demnach sollten FACC 656 Millionen Euro bekommen, Kapsch 200 Millionen, Siemens 150, und Pankl 135 Millionen Euro an Gegengeschäften. Bei Pankl hatte sich nun konkret nach ersten Dementis ein Gegengeschäftsvolumen von bisher abgerechneten 520.000 Euro ergeben. Siemens erklärte strikt, kein Gegengeschäft gemacht zu haben. Und Kapsch-Finanzchef Franz Semmernegg sagte jetzt zum STANDARD: „Mit uns gibt es kein einziges Eurofighter-Gegengeschäft.“
Geschäfte ohne Flieger
Bleiben noch die ganz Großen wie FACC und Magna. FACC scheint schon allein wegen des Konnexes zur Luftfahrtindustrie als Big Player auf, aber sowohl Miteigentümer Hannes Androsch als auch FACC-Vorstandschef Walter Stephan geben an, die Geschäfte wären auch ohne Eurofighter gelaufen. Stephan hat laut U-Ausschuss-Protokoll auf die Frage, ob FACC die Aufträge auch bekommen hätte, wenn die Regierung die Eurofighter nicht gekauft hätte, geantwortet: „Dann hätten wir es in einem anderen Land als Österreich durchgezogen.“
Ähnlich wird auch bei Magna argumentiert, das in den Protokollen des Wirtschaftsministeriums mit rund 90 Gegengeschäftsmillionen taxiert wird. Magna-Chef Frank Stronach hatte im Ausschuss zwar festgehalten, Magna habe vom EADS-Deals nicht profitiert. Konzernintern gibt man Gegengeschäfte jedoch zu – aber nur halb. Denn es sind hauptsächlich Kontrakte mit Chrysler, dem alten Kunden Magnas. „Mit dem machen wir so und so Geschäfte“, heißt es. Auch ohne Eurofighter.
26.05.2007
Eurofighter bewegt sich in den Verhandlungen
"Hosen ordentlich runtergelassen" - "Kein Kommentar"
In die lange Zeit festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Eurofighter GmbH und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos ist Bewegung gekommen. In den Gesprächen über eine Preis- oder Stückzahlreduktion bei der Anschaffung von 18 Eurofightern sind die Deutschen den Österreichern mit einem Angebot offenbar recht weit entgegengekommen.
Ein Eurofighter-Insider sagte zum STANDARD: „Die haben die Hosen ordentlich runtergelassen.“ Aber: „Von einer Einigung kann keine Rede sein“, dementierte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Freitag anders lautende Gerüchte. Ansonsten hieß es bloß: „Kein Kommentar“ – auch seitens des Verteidigungsministeriums. Für Dienstagfrüh hat Darabos zu einer Pressekonferenz geladen, bei der es laut Einladung allerdings um die Bundesheerreform gehen soll.
An einer anderen Front hat der unter Kritik geratene Verteidigungsminister Schützenhilfe von der Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs (VDSÖ) bekommen. Die Angriffe der Offiziersgesellschaft, Darabos würde sein Handeln „völlig einseitig auf die Eurofighter-Problematik“ ausrichten, wird scharf zurückgewiesen. Bei den Kritikern handele es sich um eine kleine Gruppe von „Rechtsaußen-Bundesheeroffizieren“, sagt die VDSÖ.
26.05.2007
Kalina nennt Molterer "Eurofighter-Lobbyisten"
Auch heute haben die Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP einander ihre beinahe schon rituellen Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Den Anfang machte diesmal SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina: Er forderte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) auf, "den Lobbying-Job für EADS-Eurofighter" aufzugeben.
Molterer solle mit den Aktenschwärzungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ausschuss aufhören, so Kalina weiter. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Regierung meinte er, die ÖVP solle nicht jede gute Idee abwürgen, nur weil sie nicht Wort für Wort im Regierungsprogramm nachzulesen sei.
Wechselseitige Pfingstwünsche
Kalina warf der ÖVP "störrische Neuwahldrohungen" und eine "Neinsagerpolitik" vor und forderte konstruktive Zusammenarbeit - etwa beim Beispiel "verpflichtendes Vorschuljahr". "Das wäre mein Pfingstwunsch an die ÖVP", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wertete in einer Reaktion Kalinas Aussagen als Ablenkungsmanöver, weil die SPÖ-Regierungsmannschaft zum Unterschied von den ÖVP-Ministern "bis heute noch keinen einzigen Stein bewegt hat". Missethons Pfingstwunsch an die SPÖ ist wiederum ein rasches Ende der Eurofighter-Debatte.
27.05.2007
Eurofighter: "Der Jet-Deal steht bis Juli"
Minister Darabos steht unmittelbar vor der Einigung mit Eurofighter. Österreich wird nur 12 bis 15 statt 18 Jets kaufen und 500 Millionen Euro sparen.
„Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass der Deal mit Eurofighter bis Juli fertig ist“, berichtet ein hochrangiger SPÖ-Vertreter. „Wir wollen eine Reduktion der Stückzahl, der Kauf- und der Wartungskosten um insgesamt 500 Millionen Euro. Und es gibt seit dieser Woche Signale, dass Eurofighter erstmals bereit ist, auf diese Kostenreduktion einzugehen.“
In die Verhandlungen um den Teil- oder Total-Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kommt jetzt Dynamik. Insider berichten von einer „eindeutigen Annäherung zwischen Eurofighter und Verteidigungsministerium. Es gibt erstmals die klare Aussage, dass Eurofighter einen Kompromiss will, auch zur Stückzahl-Reduktion bereit ist. Man könnte sagen, Eurofighter lässt jetzt die Hosen runter. Denen geht der Reis.“
Gutachten für Ausstieg
Grund für den Stimmungsumschwung beim Jet-Hersteller ist ein Gutachten, dass der Eurofighter-U-Ausschuss des Parlaments in Auftrag gegeben hat – und das in spätestens vier Wochen vorliegen soll. Es wird – erstmals auch öffentlich – die Frage klären, ob der Eurofighter-Ausstieg möglich ist. Drei renommierte Experten arbeiten im Moment mit Hochdruck an diesem Gutachten. In 15 Punkten erläutern sie nicht nur, ob der Ausstieg aus dem Vertrag möglich sondern erstmals auch, ob er für den Minister nicht zwingend ist. Denn durch die illegalen Geldflüsse von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger könnte in letzter Konsequenz eine verfassungsrechtliche „Verpflichtung“ für einen Vertrags-Ausstieg entstanden sein. Für Eurofighter wäre das der „Super-Gau“.
500 Millionen sparen
Mit dem Gutachten im Hintergrund arbeitet Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinen Verhandlungen auf eine Reduktion der 18 bestellten Eurofighter hin. Ziel sind nur mehr 12 bis 13 Stück. Erst vergangene Woche waren die Gespräche zwischen Darabos und EADS-Chef Aloysius Rauen derart intensiv, dass Euphoriker bereits von einem schnellen Abschluss des Deals sprechen. Klares Ziel: 500 Millionen Euro sparen.
Drei Wege zur Reduktion
Einsparungen beim 2-Milliarden-Vertrag können über drei Wege erzielt werden:
l Reduktion der Stückzahl: Statt 18 werden bis zu sechs Eurofighter weniger an Österreich geliefert.
l Kein Upgrade: Statt der weiterentwickelten Tranche 2 der Eurofighter bekommt Österreich die technisch weniger aufgerüstete Tranche 1.
l Weitere Einsparungs-Potenziale gibt es bei Wartung und Ausstattung.
Erster Jet landet im Juni
Diese Woche soll beim ersten Eurofighter, endlich die komplizierte Güteprüfung abgeschlossen werden (siehe Kasten links). Damit könnte der erste Eurofighter ab 5. Juni erstmals nach Österreich fliegen. In militärischen Planungen ist ein „Kurzbesuch“ des ersten Austro-Fighters in Zeltweg vorgesehen, damit keine Umsatzsteuer in Deutschland bezahlt werden muss. Minister Darabos will das (noch) verhindern.
28.05.2007
Murauer: US-Behörden bestätigen - Alle für den Flugbetrieb notwendigen US-Lizenzen für die Eurofighter liegen vor
Verteidigungsminister soll Eintreffen der Verschlüsselung nicht verhindern
"Verteidigungsminister Darabos soll nicht länger versuchen zu verhindern, dass der Eurofighter in Österreich fliegt", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Denn erstens musste Darabos in einer Anfragebeantwortung selbst bestätigen, dass der Eurofighter auch ohne "Krypto-Schlüssel" flugfähig ist. Zweitens bestätigten die US-Behörden, dass sie ihrer Verpflichtung zur Übermittlung der notwendigen Lizenzen vollständig nachgekommen sind und somit der Eurofighter in Österreich betrieben werden kann. ****
"Darabos ist unglaubwürdig, wenn er nach wie vor wider besseres Wissen behauptet, der Eurofighter könne in Österreich nicht fliegen. Das stimmt einfach nicht!", so Murauer. Darabos soll daher im Interesse des österreichischen Bundesheeres handeln, die rechtzeitigen Entscheidungen für die Aufnahme des Betriebs in Zeltweg treffen und die Einhaltung des Sicherheitsabkommens mit den USA nicht weiter boykottieren, fordert Murauer.
Dieses Abkommen sehe nämlich vor, dass wir für die Krypto- Verschlüsselung die notwendigen "Custodians" benötigen, die im November in Österreich eintreffen sollen. Das muss aber von Österreich bezahlt werden, da wir eine Leistung einfordern. "Verteidigungsminister Darabos will das verhindern!", so der ÖVP- Wehrsprecher. Das widerspricht völlig seiner Aufgabe, die Sicherstellung der Luftraumüberwachung zu gewährleisten. Vielmehr aber verletzt er damit auch noch abgeschlossene Abkommen mit anderen Staaten. "Das ist eines Landesverteidigungsministers nicht würdig", so Murauer abschließend.
28.05.2007
Pilz: ÖVP blockiert Ausschuss
Vorsitzender berichtet von Ultimatum, Befragungen am 14. Juni einzustellen - Fordert erneut Herausgabe von Steuerakten
Von einem "Ultimatum" der ÖVP "an das Parlament" hat der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz gegenüber der APA berichtet. Die ÖVP blockiere in Person von Klubobmann Wolfgang Schüssel die Organisation von weiteren Sitzungsterminen, sagte Pilz am Montag. Nur wenn die anderen Fraktionen sich dazu verpflichten würden, dass es nach dem 14. Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, würde die ÖVP den so genannten "Rundlauf", mit dem die Termine festgelegt werden, unterzeichnen, so der Grüne Abgeordnete.
Zwei Sitzungstermine fix
Zur Zeit sind nur die kommenden zwei Sitzungstermine am Dienstag und Donnerstag fix. Damit könne man keine weiteren Ladungen von Zeugen vornehmen, beklagte sich Pilz. Dem Begehr der Volkspartei, zu garantieren, dass es ab Mitte Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, könne und wolle man nicht nachkommen. Pilz wertete dies als einen Versuch, den Ausschuss "schlicht und einfach abzuwürgen". Er habe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darüber informiert und ihr mitgeteilt, dass diese Vorgehensweise "völlig inakzeptabel" sei. Er gehe davon aus, dass diese "etwas unternehmen" werde.
"Doppelte Erpressung"
Pilz sprach von einer "doppelten Erpressung" durch die ÖVP: Neben der Forderung nach Ausschuss-Ende Mitte Juni wies er einmal mehr auf die Weigerung von Finanzminister Wilhelm Molterer hin, bestimmte Steuerakten - u.a. die der Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner - dem Ausschuss komplett zu übermitteln. Grundsätzlich halte er es für sinnvoll, dass der Ausschuss seine Arbeit bis Ende Juni abschließt, und im Juli dann einen Bericht vorlegt. Dies gehe aber nur, wenn die entsprechenden Akten dem Ausschuss zur Verfügung stünden, so Pilz.(
28.05.2007
Pilz: ÖVP blockiert Eurofighter-Ausschuss
Die ÖVP verzögert die Organisation neuer Sitzungs-Termine im U-Ausschuss. Pilz: Klubobmann Schüssel fordert das Ende der Befragungen bis Mitte Juni.
Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, beklagt die "Blockade-Politik" der ÖVP. Klubobmann Wolfgang Schüssel verhindere die Organisation von neuen Sitzungsterminen und stelle dem Parlament ein "Ultimatum", so der Grüne Abgeordnete.
Nur wenn die anderen Fraktionen sich dazu verpflichten würden, dass es nach dem 14. Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, würde die ÖVP den so genannten "Rundlauf", mit dem die Termine festgelegt werden, unterzeichnen, berichtet Pilz. Zur Zeit sind nur die kommenden zwei Sitzungstermine am Dienstag und Donnerstag fix.
Pilz: "ÖVP will den Ausschuss abwürgen"
Pilz sieht in dem Vorstoß der ÖVP den Versuch den U-Ausschuss "schlicht und einfach abzuwürgen". Dem Diktat der Volkspartei,ab Mitte Juni keine Befragungen mehr vorzunehmen werde man sich natürlich nicht beugen, so Pilz weiter.
In den kommenden zwei Sitzungen stehen wieder die Gegengeschäfte im Mittelpunkt. Für Dienstag geladen sind unter anderem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer und der steirische Ex-Wirtschaftslandesrat Paierl. Am Donnerstag werden die Lobbyisten Steininger und Plattner im Parlament erwartet. Auch der Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird Auskunft geben müssen.
28.05.2007
"Ultimatum an das Parlament"
Neue Vorwürfe gegen die ÖVP rund um die Causa Eurofighter erhebt nun der Grüne Peter Pilz: Der Vorsitzende des U-Ausschusses wirft der Volkspartei vor, den Ausschuss zu "blockieren". Pilz spricht von einem "Ultimatum" der ÖVP an das Parlament. Konkret fordert die ÖVP, dass mit 14. Juni die Befragungen beendet werden. Der Grün-Politiker droht der Volkspartei im Gegenzug mit einer Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst hinein.
Tauziehen um Termine
Leiter von U-Ausschuss fordert erneut Herausgabe von Steuerakten.Von einem "Ultimatum" der ÖVP "an das Parlament" hat der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz (Grüne), gegenüber der APA berichtet. Die ÖVP blockiere in Person von Klubobmann Wolfgang Schüssel die Organisation von weiteren Sitzungsterminen, sagte Pilz am Montag.
Nur wenn die anderen Fraktionen sich dazu verpflichten würden, dass es nach dem 14. Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, würde die ÖVP den "Rundlauf", mit dem die Termine festgelegt werden, unterzeichnen, so der grüne Abgeordnete.
Nur noch zwei fixe Termine
Zurzeit sind nur die kommenden zwei Sitzungstermine am Dienstag und Donnerstag fix. Damit könne man keine weiteren Ladungen von Zeugen vornehmen, beklagte sich Pilz. Dem Begehr der Volkspartei, zu garantieren, dass es ab Mitte Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, könne und wolle man nicht nachkommen.
Pilz wertete das als einen Versuch, den Ausschuss "schlicht und einfach abzuwürgen". Er habe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) darüber informiert und ihr mitgeteilt, dass diese Vorgehensweise "völlig inakzeptabel" sei. Er gehe davon aus, dass diese "etwas unternehmen" werde.
Wieder Kritik an Molterer
Pilz sprach von einer "doppelten Erpressung" durch die ÖVP: Neben der Forderung nach einem Ausschussende Mitte Juni wies er einmal mehr auf die Weigerung von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hin, bestimmte Steuerakten - u. a. die der EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner - dem Ausschuss komplett zu übermitteln.
Grundsätzlich halte er es für sinnvoll, dass der Ausschuss seine Arbeit bis Ende Juni abschließt und im Juli dann einen Bericht vorlegt. Das gehe aber nur, wenn die entsprechenden Akten dem Ausschuss zur Verfügung stünden, so Pilz.
28.05.2007
Ein Minister in der Schusslinie Darabos versucht Befreiungsschlag
Von Walter Hämmerle
Immerhin: Gerissen hat sich der amtierende Verteidigungsminister nicht um diesen Job. Norbert Darabos wusste wohl selbst am besten, warum er die Funktion ursprünglich gar nicht wollte. Aber die Wege des eigenen Parteichefs sind manchmal unergründlich.
Die Medienberichte über den ersten Zivildiener in diesem Amt glichen der sprichwörtlichen Achterbahnfahrt. Nachdem sich die anfängliche Verwunderung über die rote Ressortwahl gelegt hatte, begannen manche Medien schon an Heldengeschichten der Marke "einsamer Kämpfer" zu stricken. Als die journalistische Verzweiflung ob des gemächlichen Arbeitstempos der neuen Regierung am größten war, kam sogar die ausgefallene Designerbrille des Ministers zu medialen Ehren.
In den letzten zwei Wochen blies Darabos jedoch ein scharfer Wind ins Angesicht. Ranghohe Vertreter der Miliz gingen an die Öffentlichkeit und warnten vor dem Zusammenbruch ihres Verbands. Der Minister, so die weiteren Vorwürfe, igle sich mit einigen wenigen Vertrauten ein und konzentriere seine ganze Energie auf seinen parteipolitischen Auftrag, die Eurofighter zu verhindern – für den Rest des Heeres bleibe da kaum mehr Zeit. Vom Koalitionspartner ÖVP hat Darabos sowieso keine Schonung zu erwarten.
Der erstaunliche, weil ungewöhnliche öffentliche Aufschrei der Milizoffiziere animierte gleich mehrere Medien zu Leitartikeln, die recht unverblümt dem Minister Überforderung und/oder Unfähigkeit attestierten. So offen in die mediale Schusslinie ist – sieht man einmal von der unorthodoxen ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky ab – bislang noch kein Minister der neuen großen Koalition geraten.
Nach einer überlangen Schrecksekunde ob der neuen Richtung der Debatte, die direkt auf den Minister selbst zielt, will Darabos nun offensichtlich in die Offensive gehen. Am heutigen Dienstag will er in einer Pressekonferenz erläutern, wie es mit der ins Trudeln geratenen Bundesheerreform weiter gehen soll. Es ist anzunehmen, dass er dabei bemüht sein wird, den Befürchtungen der Milizionäre entgegenzuwirken.
Auch in der Eurofighter-Frage deutet viel darauf hin, dass nun die entscheidende Phase in den Verhandlungen mit dem Hersteller angebrochen ist. Dass am Freitag plötzlich ein Gerücht über eine angebliche Einigung mit der Herstellerfirma die Runde gemacht hat, ist ein Beleg für die steigende Nervosität aller Beteiligten.
Lange lässt sich die Verzögerungstaktik des Ministers ohnehin nicht mehr aufrechterhalten: Irgendwann ist auch die allerletzte Software-Lizenz erteilt und die Qualitätsprüfung des Jets abgeschlossen. Und wenn dann die Flieger endgültig im Landeanflug auf Österreich sind und Darabos immer noch mit leeren Händen für seine Partei und ihr Wahlversprechen dasteht, wird es endgültig ganz eng für ihn.
28.05.2007
Uni-Gegengeschäft mit Rüstungsindustrie
U-Ausschuss am Dienstag beschäftigt sich wieder mit Gegengeschäften - Unternehmen erinnern sich an Eurofighter
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt diese Woche wieder die Gegengeschäfte unter die Lupe. Für Dienstag geladen ist unter anderem Stefan Pierer, der öffentlich behauptet hatte, bei seinem Unternehmen "Pankl Racing Systems" habe es keine Gegengeschäfte gegeben – erst als das Wirtschaftsministerium auf die strafrechtlichen Folgen von Falschangaben hingewiesen hat, räumte man bei Pankl doch Gegengeschäfte ein.
Ähnlich bei Siemens: Siemens-Chefin Brigitte Ederer ist am Dienstag Zeugin im Ausschuss. Letzte Woche hatte es noch geheißen, es gäbe keine Gegengeschäfte – am Montag bezifferte sie Unternehmenssprecher Harald Stockbauer mit "760.000 Euro im Jahr 2003, die kolportierte Summe von 150 Millionen können wir nicht bestätigen".
Um ganz besondere Gegengeschäfte geht es an der Innsbrucker Uni. Der dortige Stiftungsprofessor für Europäische Sicherheitspolitik, Alexander Siedschlag, der wegen des Vorwurfs verbaler sexueller Belästigungen entlassen wurde, wird auch wegen seiner Verflechtung mit der Rüstungsindustrie kritisiert.
Im Auftrag des Rektorats war er auch damit befasst, ein "gegengeschäftsfähiges Portfolio" der Uni Innsbruck in München zu präsentieren. Die Zusage, dass er auch heuer wieder 5000 Euro von EADS für seinen Sicherheitskongress erhält, kam am 26. 4. 2007 aus dem Büro von Klaus-Dieter Bergner, der für EADS in Wien die Gegengeschäfte abwickelt.
In einem dem Standard vorliegenden Brief an die "Data-Warehouse Technologie & Management" in Ottobrunn bei München bestätigt Siedschlag eine Vereinbarung über eine Zahlung von 13.115 Euro, mit der eine Halbtagsstelle an seinem Institut finanziert werden soll. Als "Gegenleistung biete ich ihnen gerne an, bestimmte der Data-Warehouse wichtige Themen, Programm-Module oder Panel-Besetzungen auf dem Europäischen Sicherheits-Congress 2007 umzusetzen", schrieb Siedschlag.
29.05.2007
Darabos: Bundesheerreform voll im Zeitplan
"Miliz neu" wird bis Ende 2007 formiert sein
"In meinen rund 120 Tagen im Amt, habe ich natürlich den Fokus auf die Eurofighter gelegt. Es ist aber nicht richtig, dass deshalb andere Dinge vernachlässigt wurden. So habe ich als Minister die Bundesheerreform weiter vorangetrieben und hart am Reformprozess gearbeitet", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos im Rahmen einer Pressekonferenz mit Generalleutnant Commenda und Generalleutnant Entacher. Es gehe darum, ein effizientes Bundesheer zu schaffen, das seinen Aufgaben - Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und Assistenzeinsatz an der Schengenaußengrenze - gerecht werde. Mit allen Teilen der Reform sei man voll im Zeitplan, so der Minister. ****
Sowohl bei der personellen Entwicklung, wo die Mannstärke auf 55.000 SoldatInnen reduziert werden soll, als auch beim Verkauf von Liegenschaften, bei der Reduzierung von Militärkommanden, bei der Zentralstellenreform und der Zukunft der Miliz sei man voll im Zeitplan, führte Darabos aus. In einigen Punkten habe er auch seine politischen Vorstellungen umgesetzt, erklärte Darabos. Dass dies nicht immer auf volle Zustimmung stoße, sei klar. So seien das Verbot von Streumunition und die Umsetzung des sechsmonatigen Wehrdienstes nicht überall auf Gegenliebe gestoßen. "Das waren politische Entscheidungen, die ich auch gerne mit den Offizieren diskutiere."
Darüber hinaus habe er die nötigen Beschaffungsvorgänge eingeleitet. "Die Implementierung des Truppenfunksystems Konrad wird bis Ende Juni abgeschlossen sein", so Darabos.
Im Regierungsprogramm sei zum ersten Mal eine explizite Festschreibung der Miliz gelungen. "Ich garantiere, dass das, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, auch umgesetzt wird", hob der Verteidigungsminister hervor. Dem Bundesheer stehen rund 30.000 Milizsoldaten in zehn Jägerbataillonen und neun Pionierkompanien zur Verfügung. "Die 'Miliz neu' wird bis Ende 2007 formiert sein und noch heuer werden 5.000 Milizionäre ihren Aufgaben in Truppenübungen nachkommen." Die Kritik in diesem Bereich habe er als "politisch motiviert" empfunden, erklärte Darabos. "Ich hatte schon den Eindruck, dass es darum ging, zu versuchen, mich in der Eurofighterfrage zu schwächen."
Gute Gespräche mit Eurofighter
In der Causa Eurofighter sei aktuell die Güteprüfung im Gange, die noch "einige Tage oder auch Wochen" dauern werde, so Darabos auf Nachfrage. Aktuell sei man in guten Verhandlungen mit Eurofighter; die Gesprächsbasis und -kultur sei auf einem guten Weg. Weitere Informationen zum Verhandlungsstand wollte der Verteidigungsminister nicht abgeben.
29.05.2007
Missethon (I): Die SPÖ ist die "Eurofighter-Partei"
SPÖ ist immer noch nicht in der Werkshalle angekommen
"Die SPÖ ist die Eurofighter- Partei. Sie beschäftigt sich mit nichts anderem", stellte ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon beim Pressegespräch "ÖVP-Offensiv" am Dienstag fest. "Leider ist die SPÖ immer noch nicht in der Werkshalle angekommen. Gusenbauer soll den Zündlern Cap und Kalina die Streichhölzer aus der Hand nehmen und die Arbeitshandschuhe anziehen", fordert Missethon. ****
Doppelbudget, Haushaltsreform, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Klimafonds, Klimastrategie, Sicherheitsvorkehrungen für die Euro 2008, Wahlrechtsreform, arbeitsrechtliches Modell für die Pflege, Arbeitszeitflexibilisierung, Erhöhung der Studienbeihilfe, Tutorenmodell, Initiative gegen das Komatrinken, Gipfelgespräch für die Kinderbetreuung - die Erfolgsbilanz des ÖVP-Regierungsteams unter der Führung von Vizekanzler Wilhelm Molterer ist lang. "Von der SPÖ sieht man nichts. Seit zwei Monaten vertröstet Sozialminister Buchinger die Menschen auf die Landesfinanzreferentenkonferenz, um ein Finanzierungsmodell für die Pflege zu präsentieren - jetzt nimmt er daran nicht einmal teil", ist der ÖVP-Generalsekretär verwundert.
"Die SPÖ beschäftigt sich mit nichts anderem als dem Eurofighter. Dabei vernachlässigt Verteidigungsminister Darabos das Bundesheer total. Es wird Zeit, dass er vom Sessel des SPÖ- Bundesgeschäftsführers aufsteht und auf dem Sessel des Verteidigungsministers Platz nimmt", fordert Missethon. "Es ist ohnehin nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen, dass der erste Eurofighter landet", stellt der ÖVP-Generalsekretär fest. Nicht nur die parteitaktischen Spielchen der SPÖ sind damit überholt - längst stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Fortführung des Eurofighter-U-Ausschusses.
"Der Draken-Ausschuss hat fünf Monate gedauert, die Untersuchung der Lucona-Affäre neun Monate. Jetzt beschäftigen wir uns seit acht Monaten mit dem Eurofighter und der Ausschuss hat bis jetzt wenig zu Tage gebracht, nur ein paar Dinge, die hellhörig machen", so Missethon. Fünf Millionen Euro an den Fußballverein des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger und die Zahlungen an das Ehepaar Rumpold waren bis jetzt jene Punkte, die am hellhörigsten machen, meint Missethon: "Dazu kommt in der Bawag-Affäre die Millionen-Zahlung an Vranitzky - ohne Gegenleistung. Die Ausschüsse haben bis jetzt nur eines gezeigt: Dass ehemalige SPÖ- Spitzenpolitiker sehr kreativ dabei sind, Geldmittel ohne Gegenleistung für sich oder einen ihnen nahe stehenden Verein zu lukrieren."
"Die amtierenden SPÖ-Minister müssen aufpassen, das sie nicht auch bald in dieses Schema fallen - und Ministergehälter ohne Gegenleistung kassieren", so Missethon. Der ÖVP-Generalsekretär gibt dem SPÖ-Regierungsteam Arbeitsaufträge mit auf den Weg:
Sozialminister Buchinger muss am 1. Juni ein Konzept für die Pflegefinanzierung vorlegen. Bildungsministerin Schmied muss endlich für Klarheit sorgen, wie sie sich die Zukunft unseres Bildungssystems vorstellt. Verteidigungsminister Darabos muss die Sorgen aus dem Bundesheer ernst nehmen und den Soldaten Sicherheit geben." Auch Bundeskanzler Gusenbauer hat einiges zu tun: "Der SPÖ- Vorsitzende führt sein Regierungsteam nicht. Es reicht ihm offensichtlich, Bundeskanzler zu sein und hin und wieder nach Deutschland oder Brüssel zu fliegen. Gusenbauer muss sich mehr um seine innenpolitischen Geschäfte kümmern und seine Minister koordinieren. In der SPÖ ist einiges in Unordnung."
29.05.2007
FAULAND: "Darabos - ein großer Meister der Plattitüde"
"Zentralstellenreform wird Nagelprobe für den Minister sein"
"Als ein "großer Meister der Plattitüde" präsentierte sich heute Verteidigungsminister Darabos bei seiner Pressekonferenz zum Stand der Bundesheerreform", stellte der Wehrsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Markus Fauland fest. "Hier wurde seitens des Ministers - ähnlich wie bei seiner Presskonferenz zum Gesprächsabbruch mit Eurofighter - viel Lärm um Nichts gemacht", so Fauland weiter.
"Die heutigen Verbalspenden des Ministers waren mit nichtssagenden Allgemeinplätzen und mit großer Inhaltslosigkeit gespickt", betonte Fauland. Überaus unbefriedigend für Fauland waren auch seine Aussagen zur Zentralstellenreform, die schon sein Amtsvorgänger Platter in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte. "Gerade aber diese Reform wird die Nagelprobe für den Minister sein, dabei steht seine Glaubwürdigkeit als Verteidigungsminister am Spiel", meinte Fauland.
Überdies sei der Minister wieder einmal die Antwort schuldig geblieben, wann er gedenke, die Truppenübungen wieder aufzunehmen. Abschließend fand Fauland doch noch was Positives an der Pressekonferenz von Darabos, nämlich, daß der Milizbeauftragte der Pressekonferenz beiwohnen durfte. "Das könnte ein Indiz dafür sein, daß die Miliz nun doch einen höheren Stellenwert unter dem Minister erhalten könnte", sagte Fauland.
29.05.2007
Fekter: Eklat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss!
ÖVP-Vorsitzende kritisiert skandalöse Vorsitzführung und Missachtung der Geschäftsordnung durch Grüne und Blaue
Zu einem Eklat kam es heute, Dienstag, in der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Aufgrund der skandalösen Vorsitzführung durch Peter Pilz und des missachtenden Umgangs der Grünen und Blauen mit der Geschäftsordnung sind die ÖVP-Abgeordneten heute, Dienstag, bis auf Weiteres aus der Ausschusssitzung ausgezogen. Das berichtete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter. ****
Zu den Fakten: Während der Befragung von Sektionschef Mayer verließ der Ausschussvorsitzende Peter Pilz willkürlich seinen Vorsitz und den Sitzungssaal und nahm alle anwesenden Medienvertreter zu einer von ihm kurzfristig veranstalteten Pressekonferenz mit. Damit verhinderte Pilz, dass die weitere Befragung des anwesenden Zeugen medienöffentlich ablaufen konnte. Zudem lehnte FPÖ-Abgeordneter Stadler, der in der Zwischenzeit den Vorsitz übernommen hatte, eine von der ÖVP beantragte Sitzungsunterbrechung mit höhnischen Worten ab, was nicht der bisher geübten Usance in Ausschusssitzungen entspricht. "Wenn es in diesem Ausschuss nicht mehr demokratisch und geschäftsordnungskonform zugeht und zudem der respektvolle Umgang miteinander missachtet wird, sehen wir uns gezwungen, zu drastischen Maßnahmen zu greifen", so Fekter.
29.05.2007
Kräuter: ÖVP verliert die Nerven - Flucht aus laufenden Eurofighter-U-Ausschuss
"Offensichtlich verliert die ÖVP nun völlig die Nerven", so kommentierte Dienstag der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die Flucht der ÖVP-Abgeordneten aus dem laufenden U-Ausschuss während der Befragung von Sektionschef Mayr aus dem Wirtschaftsministerium. ****
Der U-Ausschuss befindet sich derzeit in einer kritischen Phase, weil es um Gegengeschäfte, unklare Geldflüsse und mögliche Parteienfinanzierung geht. "Vielleicht ist das Grund, warum es die ÖVP-Abgeordneten vorziehen im Ausschuss nicht mehr anwesend zu sein", so Kräuter. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP unkooperativ gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament verhält. Erinnert sei an die "Aktenschwärzung, an Terminblockaden und nun der Boykott des Ausschusses". Die Öffentlichkeit werde sich schon ein Bild von diesem Verhalten der Volkspartei machen, schloss der SPÖ-Fraktionsführer.
29.05.2007
Güteprüfung könnte noch Wochen dauern
Darabos: Verzögerung aufgrund von Auffassungsunterschieden
Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters im EADS-Werk in Manching könnte noch Wochen dauern. Das gab Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei einer ausdrücklich nicht zum Thema Abfangjäger anberaumten Pressekonferenz am Dienstag zu verstehen. Die so genannte technische Abnahme des Jets sei nicht von der Republik in die Länge gezogen worden, es habe anfangs Auffassungsunterschiede gegeben, so Darabos. Zum Verhandlungsstand mit dem Hersteller über eine Kostenreduktion sagte der Minister nichts.
In den nächsten Wochen sollen einige Dinge mit dem Hersteller geklärt werden, man sei auf gutem Weg, meinte Darabos kryptisch. Gerüchte, wonach es bereits eine Einigung mit der Eurofighter GmbH über eine Stückzahlreduktion gebe, kommentierte der Ressortchef mit Verweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung nicht. So wollte er auch nicht sagen, wann die Gespräche beendet werden könnten.
Koziol-Gutachten bitte warten
Der Vertragsrechtler Helmut Koziol, der mit der Prüfung des Deals und eines möglichen Ausstiegs beauftragt wurde, sei dabei sein Gutachten abzuschließen. Veröffentlicht werde die Expertise jedoch erst am Ende des U-Ausschusses, bekräftigte Darabos. Das Ergebnis werde er dann mit dem Koalitionspartner und dem Kanzler besprechen und eine öffentliche Bewertung vornehmen.
Bei der heutigen Pressekonferenz sollte es ausdrücklich nicht um die Eurofighter gehen, wie schon zu Beginn klarstellt wurde. Nachdem trotzdem mehre Fragen zu dieser Causa gestellt wurden, forderte ein Pressesprecher die Journalisten auf, zum ursprünglichen Thema, der Bundesheer-Reform, zurückzukommen.
29.05.2007
DARMANN übt heftige Kritik an Vorsitzführung Pilzens
"Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein Gebot der Stunde"
Das Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag Gernot Darmann übte heute heftige Kritik an der Vorsitzführung von Grün-Abgeordneten Peter Pilz. "Es kann nicht sein, daß der Vorsitzende während der Befragung einer Auskunftsperson den Ausschuß verlässt und eine Pressekonferenz mit allen im Ausschuß anwesenden Medienvertretern abhaltet. Pilz mißbraucht permanent den Eurofighter-Untersuchungsausschuß hauptsächlich für seine parteipolitischen Inszenierungen", so Darmann weiter.
Pilz ist wirklich jedes Mittel recht, um sich medial in den Blickpunkt zu rücken. Mit dieser Aktion überspannt der Vorsitzende wieder einmal den Bogen. Die Ausschußführung von Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuß führt einmal mehr eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist. Daher wollen wir die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist nun ein Gebot der Stunde", schloß Darmann.
29.05.2007
Darabos will mehr Geld fürs Heer
Verteidigungsminister Darabos hat am Dienstag seine Offensive fortgesetzt und sein Engagement abseits der Eurofighter demonstriert. Von dem für die Bundesheer-Reform zuständigen Generalleutnant Othmar Commenda und dem SPÖ-nahen Milizbeauftragten Generalleutnant Edmund Entacher flankiert gab er Auskunft über den Stand der BH-Reform und wies die Kritik an seiner Amtsführung erneut zurück.
In Richtung Finanzminister Molterer forderte der Verteidigunsminister beim nächsten Doppelbudget 2009/2010 mehr Geld für sein Ressort. Darabos, der zuletzt von der Offiziersgesellschaft und Milizoffizieren attackiert worden war, wies die Vorwürfe, er hätte wegen der Eurofighter andere Bundesheer-Angelegenheiten vernachlässigt, zurück.
Seit seinem Amtsantritt sei weiter an der Heeresreform gearbeitet und der Prozess vorangetrieben worden. Sowohl bei der personellen Entwicklung (Reduktion der Mannstärke auf 55.000 Soldaten, Anm.), als auch beim Liegenschaftenverkauf, bei der Zentralstellenreform und der Miliz sei man voll im Zeitplan, so Darabos, der von einem auch "schmerzhaften" Prozess sprach.
"Stolz" zeigte sich Darabos darüber, dass im Regierungsprogramm zum ersten Mal eine explizite Festschreibung der Miliz gelungen sei. Die "Miliz neu" werde bis Ende 2007 formiert sein. Dass er mit einem Budget von rund 0,8 Prozent des BIP zu wenig herausgeholt hat, glaubt Darabos nicht. Bei nächsten Doppelbudget fordert er jedoch mehr Geld für die Umsetzung der Reform.
Dem heutigen Auftritt von Darabos folgten unterdessen neuerliche Angriffe von ÖVP und BZÖ. ÖVP-Wehrsprecher Murauer warf dem Minister vor, die Situation beim Bundesheer schön zu reden und die Kritik auf die leichte Schulter zu nehmen. BZÖ-Wehrsprecher Fauland bezeichnete Darabos als "großen Meister der Platitude".
29.05.2007
Eurofighter - eine "Never-Ending Story"
Nicht nur der Ausschuss könnte sich weiter in die Länge ziehen, auch die Prüfung des ersten Fliegers wird noch eine Weile dauern.
Im Fall eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag könnten Probleme auf involvierte heimische Firmen zukommen.
Der Eurofighter wird immer mehr zur einer "Never-Ending Story". Nicht nur der Ausschuss könnte sich weiter in die Länge ziehen, auch die Güteprüfung des ersten Fliegers wird vielleicht noch Wochen dauern. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) begründete die Verzögerung der Abnahmeüberprüfung mit anfänglichen "Auffassungsunterschieden" zwischen der Republik und dem Jet-Produzenten. Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz (G) drohte indes weiter mit einer Verlängerung der Sitzungen bis in den Herbst, sollte das Finanzministerium die viel zitierten "geschwärzten Akten" nicht ungeschwärzt herausrücken.
Ohne uneingeschränkte Einsicht in die angeforderten Unterlagen könne der Ausschuss seine Arbeit nicht beenden, so die Argumentation von Pilz. Die ÖVP hält an einem Ende der Sitzungen vor dem Sommer fest und verweist auf die Präsidiale, bei der am Mittwoch über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. Pilz kündigte wiederum an, im Notfall über die Ladungstermine auch alleine zu bestimmen, sollte sich die ÖVP weigern, dem so genannten "Rundlauf", in dem diese festgelegt werden, zuzustimmen.
Eskalation
Dieser Konflikt ist am Dienstag schließlich eskaliert. Pilz hielt während der laufenden Ausschusssitzung ein Medienbriefing zum Thema ab. Das wollte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter nicht gefallen lassen. Sie unterbrach die informelle Pressekonferenz und warf Pilz willkürliche Vorsitzführung vor. Pilz zeigte sich von Fekters Vorwürfen unbeeindruckt und übersiedelte mit den Medienvertretern kurzerhand in einen anderen Raum. Die ÖVP zog daraufhin aus Protest aus der Ausschusssitzung aus, kehrte aber bei der nächsten Zeugenbefragung wieder zurück.
Gegengeschäfte im Mittelpunkt
Bei den Einvernahmen selbst standen die Gegengeschäfte im Mittelpunkt. Die Abwicklung dieser Offsets wurde von Beamten im Wirtschaftsministerium erwartungsgemäß verteidigt. So bestritt der Sektionschef Josef Mayer, dass man sich beim Anrechnungsverfahren im Wirtschaftsministerium nur auf die Bestätigungen durch die Vertragspartner verlassen habe. Er betonte, dass man bei gewissen Offsets sehr wohl bei den einreichenden Firmen nachgefragt habe. Auch die Vermittlungstätigkeit des Jet-Produzenten- also die Frage, ob EADS bzw. Eurofighter ursächlich an einem Zustandekommen eines Deals beteiligt war - habe man überprüft, meinte er.
Mayer sieht im Falle eines Vertragsausstiegs Probleme auf die in die Gegengeschäfte involvierten Firmen in Österreich zukommen. Bei der Auflösung des Jet-Deals wäre auch der Gegengeschäftsvertrag nichtig, erklärte er. Abhängig vom Ausstiegsgrund könnten die Vertragspartner in so einem Fall Schadensersatz fordern, so der Beamte. Auch Christian Domany, Flughafen-Wien-Vorstand und früherer Generalsekretär der Wirtschaftskammer, verteidigte die Gegengeschäfte.
Siemens nicht Teil eines "Fußballnetzwerks"
Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer bestätigte für ihr Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte im Bereich der Softwareentwicklung in Höhe von 760.000 Euro, die in Aussicht gestellten 150 Mio. Euro seien nicht zu Stande gekommen. Zum Verhältnis des Konzerns zum Fußballverein Rapid, der von EADS gesponsert wird, meinte sie, Siemens sei nicht Teil eines "Fußballnetzwerks". Im EADS-Sponsoring-Vertrag heißt es, der Eurfighter-Hersteller könne dank seiner Zuwendung auf das "gesamte Netzwerk von Rapid" zurückgreifen. Dieses Netzwerk ist nach Angaben von Rapid-Präsident Rudolf Edlinger die Summe aller Sponsoren. Auf der Homepage des Klubs wird Siemens als Premiumpartner geführt. Laut Ederer engagiert sich Siemens nur im Rahmen der EURO 2008 und gehöre zu keinem Fußballnetzwerk.
30.05.2007
Ein Auszug aus dem Ausschuss
Eklat um Eurofighter-Untersuchung: Vorsitzender Pilz schwänzt und die ÖVP schmollt
Ein kurzer, dezenter Wink des Eurofighter-Ausschussvorsitzenden genügte – und schon verließen alle Journalisten den düsteren Budgetsaal im Parlament, um Peter Pilz in einen hellen Vorraum des Lokal VI zu folgen. Obwohl drinnen die Ausschussmitglieder noch immer Josef Mayer, Sektionschef im Wirtschaftsministerium, zu den Verträgen rund um die Jet-Gegengeschäfte löchern wollten.
Mehr hat es am Dienstag nicht gebraucht. Kaum war der gesamte Medientross übersiedelt, pflanzte sich Maria Fekter, Fraktionsführerin der ÖVP im Ausschuss, vor Pilz auf, der gerade mit seiner Fundamentalkritik am Verhalten der Schwarzen („Ausschussblockade“) beginnen wollte: „Dieser Ausschuss ist öffentlich“, belehrte die Bürgerliche den Grünen vor versammelter Runde, „und wie soll er der Wahrheitsfindung dienen, wenn Sie willkürlich alle Medienleute abziehen? Als Fraktionsführerin bin ich jetzt auch da – oder Sie gehen in einen anderen Klubraum.“
ÖVP-Protest
Gesagt, getan. Keine drei Minuten später, während sämtliche ÖVP-Abgeordnete protestierend aus dem Ausschuss auszogen, legte Pilz eben in einem anderen Besprechungszimmer des Hohen Hauses los. Weil sich Fekters Fraktion seit einer Woche weigert, ihren Sanktus zu den Ausschusssitzungen im Juni zu geben, ortet der Vorsitzende eine Blockade des Gremiums, da ohne Terminplan auch keine Zeugen geladen werden können.
Mit der letzten Mai-Sitzung am Donnerstag wäre das „Beweisthema 6“, die Durchleuchtung der Gegengeschäfte, abgeschlossen, dann ist „Beweisthema 7“ dran. Laut Pilz „das heikelste“, denn da werden „parteinahe Firmen“ rund um die Abfangjäger-Beschaffung unter die Lupe genommen. Und Pilz argwöhnt, dass der Volkspartei dieses Kapitel nicht in den Kram passt.
Spendenwäscherei
In Anspielung auf die ÖVP erklärte er: „Wir werden wichtige Personen aus der Industriellenvereinigung laden.“ Es sei nämlich zu untersuchen, ob die IV „als Spendenwäscherei benützt worden ist“. Details dazu blieb der Vorsitzende schuldig, dafür stellte er der ÖVP zwei Ultimaten.
Weigert sich die ÖVP-Fraktion weiterhin, zuzustimmen, wird Pilz – obwohl man sich auf einstimmige Beschlüsse geeinigt habe – eigenmächtig über den Fahrplan im Ausschuss entscheiden. Und überhaupt, drohte Pilz einmal mehr: Sollte nicht auch Finanzminister Wilhelm Molterer endlich die angeforderten Akten ungeschwärzt herausrücken – betroffen sind davon vor allem die Dokumente der PR-Beraterin Karin Keglevich sowie jene der EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner – werde sich die Arbeit des Ausschusses „bis in den Herbst“ verlängern. Bei diesen Aussichten sehen die Schwarzen rot. Sie meinen, die Befragungen seien „bis Mitte Juni locker abschließbar“.
Nachdem Pilz den Ausschuss für sein spontanes Pressebriefing geschwänzt hatte, reizte noch ein anderes Mitglied Fekters Fraktion. FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler, der von Pilz interimistisch mit der Vorsitzführung betraut wurde, lehnte laut Fekter eine von der ÖVP beantragte Sitzungsunterbrechung „mit höhnischen Worten“ ab. Die Fraktionsführerin revanchierte sich bei Pilz und Stadler mit einer Aussendung, in der sie drohte: „Wenn es in diesem Ausschuss nicht mehr demokratisch und geschäftsordnungskonform zugeht und zudem der respektvolle Umgang miteinander missachtet wird, sehen wir uns gezwungen, zu drastischen Maßnahmen zu greifen.“
Nach dem Showdown im Ausschuss ist am Mittwoch die Präsidiale am Zug, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorsteht. Dienstag wurde dann doch noch weiter gearbeitet: Im Eiltempo wurden Zeugen wie Brigitte Ederer (Siemens) und Christian Domany (Flughafen Wien) einvernommen. Doch die Pausen waren erstmals länger als die Befragungen.
30.05.2007
Güteprüfung könnte noch lange dauern
Auffassungsunterschiede zwischen Republik und EADS
Verteidigungsminister Norbert Darabos wollte ausdrücklich keine Pressekonferenz zu den Eurofightern abhalten, sondern zur Bundesheerreform (siehe unten). Darauf wurden die Journalisten auch hingewiesen – und sie fragten dennoch. Ergebnis: Die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters im EADS-Werk in Manching könnte noch Wochen dauern, gab der Minister unwillig bekannt. Die so genannte technische Abnahme des Jets sei nicht von der Republik in die Länge gezogen worden, es habe anfangs Auffassungsunterschiede gegeben, so Darabos.
Zum Verhandlungsstand mit dem Hersteller über eine Kostenreduktion wollte der Minister aber wirklich gar nichts sagen. Immerhin: In den nächsten Wochen sollen einige Dinge mit dem Hersteller geklärt werden, man sei auf gutem Weg, meinte Darabos kryptisch. Gerüchte, wonach es bereits eine Einigung mit der Eurofighter GmbH über eine Stückzahlreduktion gebe, kommentierte der Ressortchef mit Verweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung nicht.
Der Vertragsrechtler Helmut Koziol, der mit der Prüfung des Deals und eines möglichen Ausstiegs beauftragt wurde, sei dabei, sein Gutachten abzuschließen. Veröffentlicht werde die Expertise jedoch erst am Ende des U-Ausschusses.
30.05.2007 Österreichischer Gewerbeverein
ÖGV fordert den Rücktritt von Minister Darabos
Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert den Rücktritt von Minister Norbert Darabos. Als älteste Wirtschaftsvereinigung Österreichs sehen wird bei einem Verbleiben von Darabos im zentralen Amt des Verteidigungsministers eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit des Landes, die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres und das internationale Ansehen der Republik und insbesondere ihrer Wirtschaft.
Der ÖGV muss zu seinem Bedauern feststellen, dass der SPÖ-Politiker den Interessenkonflikt zwischen Staatsamt und Parteimeinung nicht zu überwinden versteht. Als "Sicherheitsminister" weckt Norbert Darabos statt Vertrauen Misstrauen bei Untergebenen, in der Bevölkerung und offenkundig auch bei internationalen Partnern. Darüber hinaus wird Österreich in der internationalen Öffentlichkeit bereits als vertragsbrüchig eingestuft.
Minister Darabos ist allem Anschein nach mit dem Eurofighter mehr beschäftigt als mit seinen sonstigen Obliegenheiten. Indem ein normaler Beschaffungsvorgang - wie für den Eurofighter - populistisch skandalisiert wird, stellt sich nicht nur dem ÖGV die Frage, wie der Bundesheerminister das Bundesheer in dieser schwierigen Phase ohne das Vertrauen wesentlicher Teile seiner Mannschaft überhaupt leiten kann.
Unsere jungen Soldaten und Milizkräfte dürfen sich wohl von einem der reichsten Länder der Welt erwarten, dass die beste Ausrüstung und die überzeugendste Führung für sie gerade gut genug sind. Für den österreichischen Steuerzahler ist es kein unlauteres Begehren, die Sicherheit des Landes durch eine einsatzfähige Truppe und moderne, langfristig verwendbare Ausrüstung optimal gewährleistet zu sehen.
30.05.2007
Kogler zu Molterer: Endlich alle notwendigen Akten ungeschwärzt übermitteln!
Verantwortung für Verzögerung des Ausschusses trägt Finanzminister
"Finanzminister Molterer soll aufhören den Ausschuss hinzuhalten und endlich alle notwendigen Akten ungeschwärzt übermitteln", fordert Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Molterer habe die Arbeit des Ausschusses lange genug behindert und solle nun sein gesetzwidriges Aktenverstecken beenden.
"Was hat die ÖVP zu verbergen, dass wir wichtige Akten nicht oder nur bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt bekommen?", fragt Kogler. Ein baldiger Abschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sei auch im Interesse der Grünen, aber "solange wir nicht alle notwendigen Akten einsehen konnten, wird der Ausschuss nicht beendet werden. Die Verantwortung für diese unnötigen Verzögerungen trägt der Finanzminister", so Kogler.
30.05.2007
Haimbuchner: Eurofighter: "Kein Endbericht ohne alle Auskunftspersonen!"
"Der Konzern EADS brüskiert einmal mehr die Republik Österreich durch Behinderung der Untersuchungen", äußert sich heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. Seit Wochen dränge der Ausschuss auf die Anhörung von Auskunftspersonen der Firma EADS, deren Aussagen für den Abschluss der Arbeit des Ausschusses unerlässlich seien. "Während sich bisher der ehemalige EADS Mitarbeiter Klaus Dieter Bergner und Renate Wolf durch Entschuldigungen der Befragung entzogen haben, bringt das nunmehrige Verhalten von Uwe Kamlage das Fass zum Überlaufen, denn dieser hat die Annahme des Ladungsbriefes einfach verweigert." Auch Steininger hätte dem Ausschuss brieflich mitgeteilt, nicht zur Beendigung seiner letzten Anhörung zu erscheinen.
Das unseriöse Verhalten von EADS spiegle die Taktik von Steininger wider, so Haimbuchner, nämlich den Ausschuss in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit und das Interesse in Österreich schon noch nachlassen werde, zu ignorieren. "Diese Taktik ist bei Steininger nicht aufgegangen, ganz im Gegenteil, und sie wird auch nicht bei den Mitarbeitern von EADS oder Eurofighter aufgehen."
"EADS hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und die Lobbyisten, welche im Auftrag von EADS Gelder in der Republik verteilt haben, den Ladungen vor dem Ausschuss nachkommen. Erst recht, wenn es sich um die Person des Uwe Kamlage handelt, welcher für die Zahlungen an Steininger und Rumpold verantwortlich war. Offensichtlich hat EADS ebensoviel zu verbergen wie der Vizekanzler", stellt Haimbuchner fest.
"Darabos hat", so Haimbuhcner abschließend, "bei seinen Verhandlungen mit EADS und Eurofighter darauf zu drängen, dass die geladenen Mitarbeiter auch vor dem Ausschuss erscheinen, welchen Darabos als Verbündeten bezeichnet hat. EADS bzw. Eurofighter brauchen sich aufgrund ihres Versteckspiels gegenüber einem Vertragspartner nicht wundern, dass ihr Ruf weiter Schaden nimmt. Die parlamentarische Kontrolle der Republik wird sich aber weder von EADS noch von der ÖVP vorschreiben lassen, wann und wie der Ausschuss seine Arbeit beendet."
30.05.2007
Eurofighter-Ausschuss: Steininger bleibt im Urlaub
Weil ihm seine erste Befragung zu zäh war, will EADS-Lobbyist Steininger seinen Urlaub nicht für die morgige Eurofighter-Ausschussitzung unterbrechen. Insgesamt bleiben damit morgen vier Zeugen fern.
EADS-Lobbyist Erhard Steininger will nicht mehr als Zeuge im Eurofighter-Ausschuss erscheinen. In einem Brief lässt er die Abgeordneten wissen, dass er gerade auf Urlaub sei und allfällige Fragen gerne beantwortet werde, aber nur mehr schriftlich.
In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Meiner Erinnerung nach ist das Hearing am 10. Mai insbesondere nach der Mittagspause im Zeitrahmen von 15-18 Uhr äußerst zäh verlaufen" und es sei "einfach die Zeit mit belanglosen Nebenfragen totgeschlagen" worden.
Großer Zeugenschwund
Steininger war für morgen Donnerstag, als Auskunftsperson geladen. Der Eurofighter-U-Ausschuss leidet damit wieder unter Zeugenschwund. Insgesamt werden nämlich vier für morgen geladene Zeugen nicht erscheinen: Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD), Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage.
Wolf und Kamlage haben schon mehrmals abgesagt. Diesmal verweigerte Kamlage überhaupt die Annahme des Ladungsschreibens. Bergner hat sich damit entschuldigt, dass der 31. Mai jedes Jahr der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt zur Übergabe des Berichts über den Umfang der geleisteten Gegengeschäfte des Vorjahres an das Wirtschaftsministerium sei und er gemeinsam mit Vertretern der Eurofighter GmbH diesen Bericht im Ministerium vorstellen wird.
"Allgemeinen Aussprache" am Donnerstag
Dem Ausschuss bleiben damit als Auskunftspersonen für Donnerstag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner, der frühere FPÖ-Kommunikationschef und enge Vertraute von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Kurt Lukasek, sowie Christoph Prinz von der Flugzeugwerke Aviation Software GmbH übrig. Am Beginn der Sitzung soll es zu einer "Allgemeinen Aussprache" der Fraktionen kommen, in der es unter anderem über den Schwärzungsstreit und Sitzungstermine gehen soll.
"Dreistigkeit" und "frechen Ausreden"
SPÖ und FPÖ zeigten sich über die teils unverblümten Absagen empört. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter sprach von "Dreistigkeit" und "frechen Ausreden". Er verlangte für die morgige "Allgemeine Aussprache" eine Feststellung aller fünf Fraktionen, dass der Nationalrat und der Ausschuss ein derartiges Vorgehen nicht dulden. Als "Brüskierung" bezeichnete auch der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner die Absagen. Besonders verärgert zeigte er sich über die Weigerung von Kamlage, den Ladungsbrief anzunehmen. Das bringe "das Fass zum Überlaufen", so Haimbuchner.
30.05.2007
Kalina sieht "ÖVP-Neuwahldrohungen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Wichtige Kräfte in ÖVP behindern Ausschuss"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sieht in der Kritik von Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch "die nächste Stimme aus der ÖVP, die sich Neuwahlen statt sachlicher Arbeit im Dienste der österreichischen Steuerzahler wünscht". Grillitsch hatte angesichts der möglichen Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gemeint, die Kanzlerpartei habe "die Zumutbarkeitsgrenze gegenüber der ÖVP" erreicht. Kalina konterte in einer Aussendung, es gebe in der ÖVP offenbar "wichtige Kräfte", die mit allen Mitteln, bis hin zu Neuwahlen, die Aufklärung im Ausschuss behindern wollen.
"Zumutbarkeitsgrenze erreicht"
"Der Ausschuss wird vor allem dann rechtzeitig fertig, wenn Finanzminister Molterer endlich die ungeschwärzten Akten übergibt," unterstrich Kalina die bekannte Argumentation der SPÖ. "Die Zumutbarkeitsgrenze ist wirklich erreicht. Die ständigen Neuwahldrohungen, eine laufende Neinsager-Politik und das Behindern des Ausschusses durch die ÖVP ist den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nur schwer zumutbar", so der Bundesgeschäftsführer.
Noch deutlichere Worte für die "behindernden Kräfte" in der ÖVP fand Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G): "Das Parlament und der Finanzminister haben ein gemeinsames Problem und das Problem heißt Wolfgang Schüssel (ÖVP-Klubobmann, Anm.)", meinte er gegenüber der APA. Dieser sei letztlich verantwortlich dafür, dass die Akten von Molterer nicht ungeschwärzt übermittelt werden, meinte der Grüne.
30.05.2007
Heinz Zöllner neue Militärkommandant
Seit Mittwoch steht das Bundesheer in der Steiermark unter einer neuen Führung. Das Amt des Militärkommandanten wurde an Heinz Zöllner übergeben. Er folgt Heinrich Winkelmayer nach, der Österreich als Militärattache in Peking vertritt.
Jüngster Kommandant in der Geschichte
Der gebürtige Weizer Heinz Zöllner ist mit 40 Jahren der jüngste Militärkommandant in der Geschichte des steirischen Bundesheeres.
Schwierige Zeiten
Im Beisein von Verteidigungsminister Norbert Darabos, Landeshauptmann Franz Voves (beide SPÖ) und zahlreichen Festgästen übernahm Zöllner am Vormittag begleitet von Militärmusik die Fahne des Militärkommandos. Es ist keine leichte Aufgabe in Zeiten von Kasernenverkäufen, Wehrpflichtdebatten und Eurofighter-Diskussionen.
"Größte Herausforderung meines Lebens"
"Für mich ist diese Aufgabe die größte Herausforderung, die ich bis jetzt in meinem Leben hatte. In Zeiten des Umbruches ist es schwierig, es besteht eine Verunsicherung aller Beteiligten. Ich werde versuchen diese Verunsicherung durch kompetente und rasche Information zu beseitigen", sagt Zöllner.
Er kann auf langjährige militärische Erfahrung zurückblicken, war unter anderem stellvertretender steirischer Militärkommandant.
Kompetenz bei Katastropheneinsätzen
Zu den künftigen Aufgaben des Heeres sagt Zöllner: "Für die Zukunft des Heeres ist mir besonders wichtig, dass wir unsere Kompetenz bei Katastropheneinsätzen in der Steiermark aufrecht erhalten, und dass wir unsere Expertise zum Schutz der österreichischen Bevölkerung einsetzen können."
Darabos: Standort Zeltweg ist gesichert
Was den Eurofighter betrifft geht Zöllner davon aus, dass der erste Jet bis Mitte Juni in Zeltweg landet. Wenn nicht, muss sich das Heer auf ein Versprechen des Verteidigungsministers verlassen: "Wie die Debatte um die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen auch ausgehen wird, der Standort Zeltweg ist in jedem Fall gesichert", sagt Darabos.
30.05.2007
Einigung in Termin- und Aktenstreit
Kompromiss sieht zwei Schiedstellen und Ende des Ausschusses vor Sommer vor
Die fünf Parlamentsparteien haben sich im Streit um Termine und Aktenschwärzungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise geeinigt. Das sagten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Klubobleute nach einer Sitzung der Präsidiale des Nationalrates Mittwoch Abend. Im Konflikt um die Schwärzungen von Steuerakten wird es nun zwei Schiedstellen geben, eine kleine ohne und eine große mit Vertretern der Parlamentsfraktionen. Gleichzeitig hat man sich das Ziel gesetzt, bis zum Sommer beide Untersuchungsausschüsse abzuschließen. Auch Finanzminister Wilhelm Molterer ist zufrieden.
Ein strittiger Punkt war die Besetzung der Schiedstelle, die über die Übermittlung von Steuerakten an den Ausschuss entscheiden soll. SPÖ, Grüne und FPÖ wollten in dem Gremium auch Vertreter der Parteien haben, das Finanzministerium war dagegen. Prammer sah die jetzige Lösung als guten Kompromiss im Einverständnis mit Finanzminister Wilhelm Molterer und dem Ausschuss. Sie habe in den letzten Wochen intensiv verhandelt und beiden Seiten Vorschläge gemacht. Mit der jetzigen Lösung solle sowohl das Steuergeheimnis gewahrt bleiben, als auch niemand das Gefühl haben, dass etwas verheimlicht werde.
Kompromiss
Molterers Sprecher erklärte, es handle sich um einen sehr vernünftigen und guten Kompromiss, der beiden Zielen gerecht werde: Einerseits vollkommene Transparenz und Unterstützung des Ausschusses, andererseits Schutz der Bürgerrechte mit Datenschutz und Steuergeheimnis. Der jetzige Modus sei auf Initiative des Ministerium in guter Kooperation mit der Präsidentin zu Stande gekommen.
Der vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass die Aktenfrage - es geht um Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner - nächste Woche geklärt wird und im Juni sechs Befragungssitzungen stattfinden. Wenn alles gut gehe, könne der Ausschuss bis zur Sommerpause seine Arbeit beenden, sagte Prammer.
"Das Parlament hat sich durchgesetzt", resümierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap nach der Sitzung. Er bekräftigte erneut, dass ein Ende der Untersuchung nur dann möglich sei, wenn die angeforderten Akten vom Finanzministerium übermittelt werden und nicht "weiter munter geschwärzt wird". Die kleine Schiedstelle, in der Vertreter des Ministeriums und des Verfassungsdienstes sowie der Verfahrensanwalt sitzen sollen, bezeichnete Cap als die Schiedstelle des Finanzministeriums. Das letzte Wort habe aber die große Schiedstelle und damit das Parlament. Gefragt, ob sich mit dem Kompromiss auch die Stimmung in der Koalition verbessern werde, sagte Cap: "Die Stimmung ist irrelevant. Es geht um die Aufklärung."
ÖVP-Klubobamnn Wolfgang Schüssel war nach der Sitzung zu keiner Stellungnahme bereit. "Das machen die anderen", sagte er auf Anfrage der Journalisten.
30.05.2007
Steininger will nicht mehr in U-Ausschuss
EADS-Lobbyist Steininger hat erklärt, dass er nicht mehr vor hat, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Damit haben gleich vier der für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen abgesagt. Vizekanzler Molterer zeigte sich am Mittwoch unterdessen optimistisch, was die Einrichtung einer Schiedsstelle bezüglich der Aktenschwärzungen für den Ausschuss betrifft.
EADS-Lobbyist Steininger hat erklärt, dass er nicht mehr vor hat, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Damit haben gleich vier der für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen abgesagt. Vizekanzler Molterer zeigte sich am Mittwoch unterdessen optimistisch, was die Einrichtung einer Schiedsstelle bezüglich der Aktenschwärzungen für den Ausschuss betrifft.
Steininger will laut dem „Ö1“-Mittagsjournal vom Mittwoch überhaupt nicht mehr in den Ausschuss kommen. In einem Brief stellt er klar, dass er allfällige Fragen nur mehr schriftlich beantworten werde.
Weiters nicht vor dem Ausschuss erscheinen werden am Donnerstag Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen „European Business Development“ (EBD), Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage.
Wolf und Kamlage haben schon mehrmals abgesagt. Diesmal verweigerte Kamlage überhaupt die Annahme des Ladungsschreibens. SPÖ-Fraktionsführer Kräuter sprach in Bezug auf die Absagen von „Dreistigkeit“ und „frechen Ausreden“. Als „Brüskierung“ bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete Haimbuchner die Absagen.
Dem Ausschuss bleiben damit als Auskunftspersonen für Donnerstag Wirtschaftsminister Bartenstein, Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner, der frühere FPÖ-Kommunikationschef Lukasek, sowie Christoph Prinz von der Flugzeugwerke Aviation Software GmbH übrig. Am Beginn der Sitzung soll es unter anderem um den Schwärzungsstreit gehen.
Vizekanzler Molterer zeigte sich am Mittwoch unterdessen optimistisch, was die Einrichtung einer Schiedsstelle für den Ausschuss bezüglich der Aktenschwärzungen betrifft. Er verwies auf „sehr gute Gespräche“ mit Nationalratspräsidentin Prammer. Diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen.
31.05.2007
Darabos und ein Kampf, der aussichtslos ist - von Peter Muzik
Rostige Panzer,ratlose Minister und zuwenig Geld
Norbert Darabos, hauptamtlich als Eurofighter-Referent der Republik tätig, ist in Wahrheit ein armer Teufel: Einerseits soll er der Herstellerfirma unserer Abfangjäger möglich viel Geld abknöpfen, das sich Österreich gemäss SPÖ-Versprechen sparen möchte; andererseits muss der Verteidigungsminister mehr Geld aus den Bundesbudgets der kommenden Jahre für das Heer verlangen, weil sonst der ganze Laden vor die Hunde gehen könnte.
Nahezu täglich zweifelt irgendwer an der Kompetenz des einstigen Zivildieners bzw. wird diesem aus irgendeiner Ecke der Rücktritt nahegelegt gestern war übrigens der Österreichische Gewerbeverein an der Reihe.
Ein Verbleiben im Amt, argumentierte dieser, würde nicht bloss die Funktionstüchtigkeit des Bundesheeres gefährden, sondern auch gleich die Sicherheit des Landes und das internationale Ansehen Österreichs.
Und wie zur Unterstützung dieser an sich gewagten, weil übertrieben formulierter These, brach in den Medien prompt die schreckliche Story mit den rostigen Panzern aus.
Und die geht, in aller Kürze, so: Österreich hat 1996 aus deutschen Beständen 90 gebrauchte Jagdpanzer Jaguar erstanden, die so lange saniert wurden, bis Kosten von 75 Millionen angefallen sind. 2004 war erst jeder zweite Jaguar im Einsatz etliche Panzer sind jahrelang im Freien herumgestanden und wiesen bereits Korrosions- und sonstige Schäden auf.
Ende 2005 musterte man das Gerät schliesslich aus. Die Ausschreibung vor einem Jahr wurde sodann gestoppt, sodass die Panzer bis heute nicht verwertet/verschrottet sind.
Was man aus dieser Geschichte lernen kann?
Zum einen, dass nicht nur Darabos, der wahrlich kein militärisches Genie ist, zu kritisieren wäre, sondern auch seine Vorgänger. Etwa Werner Fasslabend, der die Anschaffung des "Jaguar" seinerzeit wortgewaltig verteidigt hat. Oder Herbert Scheibner und Günther Plattner, die es nicht geschafft haben, derartige Schildbürgereien abzustellen.
Zum Zweiten fällt auf, wie sorglos unser - wie es immer wieder heisst - katastrophal ausgestattetes, weil finanziell unterdotiertes Heer mit militärischen Geräten umzugehen pflegt.
Das relativiert freilich die Ambitionen von Minister Darabos, künftig mehr Budgetmittel zu fordern. Hoffen wir, dass nicht auch die Abfangjäger bald verrosten.
Und drittens muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Rechnungshof, dem diese Scharlatanerie schon frühzeitig aufgefallen ist, oft zum Krenreiben ist: Der RH-Bericht hat nämlich so gut wie nix bewirkt
31.05.2007
Einigung in Termin- und Aktenstreit
Kompromiss sieht zwei Schiedstellen und Ende des Ausschusses vor Sommer vor
Die fünf Parlamentsparteien haben sich im Streit um Termine und Aktenschwärzungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise geeinigt. Das sagten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Klubobleute nach einer Sitzung der Präsidiale des Nationalrates Mittwoch Abend. Im Konflikt um die Schwärzungen von Steuerakten wird es nun zwei Schiedstellen geben, eine kleine ohne und eine große mit Vertretern der Parlamentsfraktionen. Gleichzeitig hat man sich das Ziel gesetzt, bis zum Sommer beide Untersuchungsausschüsse abzuschließen. Auch Finanzminister Wilhelm Molterer ist zufrieden.
Ein strittiger Punkt war die Besetzung der Schiedstelle, die über die Übermittlung von Steuerakten an den Ausschuss entscheiden soll. SPÖ, Grüne und FPÖ wollten in dem Gremium auch Vertreter der Parteien haben, das Finanzministerium war dagegen. Prammer sah die jetzige Lösung als guten Kompromiss im Einverständnis mit Finanzminister Wilhelm Molterer und dem Ausschuss. Sie habe in den letzten Wochen intensiv verhandelt und beiden Seiten Vorschläge gemacht. Mit der jetzigen Lösung solle sowohl das Steuergeheimnis gewahrt bleiben, als auch niemand das Gefühl haben, dass etwas verheimlicht werde.
Kompromiss
Molterers Sprecher erklärte, es handle sich um einen sehr vernünftigen und guten Kompromiss, der beiden Zielen gerecht werde: Einerseits vollkommene Transparenz und Unterstützung des Ausschusses, andererseits Schutz der Bürgerrechte mit Datenschutz und Steuergeheimnis. Der jetzige Modus sei auf Initiative des Ministerium in guter Kooperation mit der Präsidentin zu Stande gekommen.
Der vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass die Aktenfrage - es geht um Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner - nächste Woche geklärt wird und im Juni sechs Befragungssitzungen stattfinden. Wenn alles gut gehe, könne der Ausschuss bis zur Sommerpause seine Arbeit beenden, sagte Prammer.
"Das Parlament hat sich durchgesetzt", resümierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap nach der Sitzung. Er bekräftigte erneut, dass ein Ende der Untersuchung nur dann möglich sei, wenn die angeforderten Akten vom Finanzministerium übermittelt werden und nicht "weiter munter geschwärzt wird". Die kleine Schiedstelle, in der Vertreter des Ministeriums und des Verfassungsdienstes sowie der Verfahrensanwalt sitzen sollen, bezeichnete Cap als die Schiedstelle des Finanzministeriums. Das letzte Wort habe aber die große Schiedstelle und damit das Parlament. Gefragt, ob sich mit dem Kompromiss auch die Stimmung in der Koalition verbessern werde, sagte Cap: "Die Stimmung ist irrelevant. Es geht um die Aufklärung."
ÖVP-Klubobamnn Wolfgang Schüssel war nach der Sitzung zu keiner Stellungnahme bereit. "Das machen die anderen", sagte er auf Anfrage der Journalisten.
Pilz zufrieden
Sehr zufrieden mit der Einigung zwischen Parlament und Finanzministerium im Streit um Termine und Aktenschwärzungen zeigte sich der Vorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Peter Pilz. Er habe bereits einen Fahrplan erstellt, mit dem der Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer beenden könne, sagte Pilz. Begrüßt wurde der Kompromiss auch von den anderen Parteien.
Der Plan des Ausschuss-Vorsitzenden sieht vor, dass das Finanzministerium die angeforderten Akten bis 8. Juni übermittelt. Geplant sind weiters sieben Befragungstermine (4., 11., 12., 13., 14., 19. und 21. Juni). Am 26. Juni will Pilz den Entwurf des Ausschussberichts und das beauftrage Gutachten von Rechtsexperten im Ausschuss diskutieren. Vom 27. Juni bis 2. Juli soll der Bericht im so genannten Organisationskomitee verhandelt und am 3. Juli im Ausschuss beschlossen werde. Am 5. Juli könnte der Bericht dann ins Plenum gehen. Dieser Fahrplan sei aber nur dann haltbar, wenn die Akten vom Ministerium "zur Zufriedenheit" des Ausschusses übermittelt werden. Wenn die Schiedstelle angerufen werden müsse, werde es zu Verzögerungen kommen, so Pilz.
Das Prozedere sieht laut Pilz vor, dass die Akten zunächst von der kleinen Schiedstelle, "ein Beratungsorgan des Finanzministeriums, das den Ausschuss nichts angeht", geprüft werden. Danach kommen die Beweismittel ins Parlament. Wenn der Ausschuss der Meinung ist, dass zu viel geschwärzt wurde, werde die erweiterte Schiedstelle, die sich aus dem kleinen Gremium (Finanzprokuratur, Verfahrensanwalt und Verfassungsdienst) sowie je einem Vertreter der Ausschussfraktionen zusammensetzt, angerufen. In dieser Schiedstelle werde mit Mehrheit entscheiden, das Ministerium sei an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden, erklärte Pilz. Damit habe man erreicht, was man wollte, so der Grüne.
"Honorige Leute"
Zufrieden zeigten sich nach der Sitzung der Präsidiale auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Grüne Dieter Brosz. Denn mit dieser Lösung könne der Ausschuss rechtzeitig fertig werden, so der Grundtenor. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von einem "typischen Kompromiss" und begrüßte es, dass im kleinen Gremium keine Parteien sondern "honorige Leute" vertreten seien.
Auch die beiden ÖVP-Fraktionsvorsitzenden in den Untersuchungsausschüssen, Maria Fekter und Günter Stummvoll, begrüßten in einer Aussendung die getroffene Einigung, "durch die die Persönlichkeitsrechte, der Datenschutz, das Steuergeheimnis und das Bankgeheimnis gewahrt bleiben".
31.05.2007
Kurzer Arbeitstag für Jet-Ausschuss
Nach der Einigung im Aktenstreit wird der Eurofighter-U-Ausschuss heute mit verkürzter Zeugenliste fortgesetzt. Vier der acht Geladenen werden nicht kommen.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt heute in - zumindest vorübergehend - friedlicher Atmosphäre seine Befragungen fort. Am Vorabend wurde der Streit um Aktenschwärzungen und Termine in einer Sitzung der Präsidiale zur Zufriedenheit aller Fraktionen beendet. Der Kompromiss sieht einerseits die Errichtung zweier Schiedstellen, die die Akten-Übermittlung prüfen, und anderseits ein Ende der Untersuchung bis zur Sommerpause des Parlaments vor. Nun geht es mit den Einvernahmen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und dem Lobbyisten Alfred Plattner weiter.
Westenthaler-Intimus
Geladen sind außerdem der frühere FPÖ-Kommunikationschef und enge Vertraute von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Kurt Lukasek, sowie Christoph Prinz von der Flugzeugwerke Aviation Software GmbH. Letzter wird zu den Gegengeschäften befragt. Bei Lukasek geht es um Zahlungen des Lobbyisten Erhard Steininger in Höhe von 28.500 Euro. Steininger hat Lukasek nach eigenen Angaben mit der Erstellung von politischen Analysen beauftragt.
Steininger wieder auf Urlaub
Der Ladung nicht folgen werden Steininger, Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD), Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage. Letzterer hat schon öfter abgesagt und diesmal überhaupt die Annahme des Ladungsschreibens verweigert. Bergner hat sich entschuldigt, da er an diesem Tag dem Wirtschaftsministerium den Bericht über den Umfang der geleisteten Gegengeschäfte überbringen muss. Steininger hat dem Ausschuss in einem Brief mitgeteilt, dass er gerade auf Urlaub sei und allfällige Fragen gerne beantworten werde, aber nur mehr schriftlich.
In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Meiner Erinnerung nach ist das Hearing am 10. Mai insbesondere nach der Mittagspause im Zeitrahmen von 15-18 Uhr äußerst zäh verlaufen" und es sei "einfach die Zeit mit belanglosen Nebenfragen totgeschlagen" worden.
Empörung
SPÖ und FPÖ zeigten sich über die teils unverblümten Absagen empört. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter sprach von "Dreistigkeit" und "frechen Ausreden". Er verlangte für die "Allgemeine Aussprache", die am Beginn der Sitzung stattfindet, eine Feststellung aller fünf Fraktionen, dass der Nationalrat und der Ausschuss ein derartiges Vorgehen nicht dulden. Als "Brüskierung" bezeichnete auch der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner die Absagen. Besonders verärgert zeigte er sich über die Weigerung von Kamlage, den Ladungsbrief anzunehmen. Das bringe "das Fass zum Überlaufen", so Haimbuchner.
31.05.2007
Eurofighter-Ausschuss setzt Befragungen fort
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag in - zumindest vorübergehend - friedlicher Atmosphäre seine Befragungen fort. Am Vorabend wurde der Streit um Aktenschwärzungen und Termine in einer Sitzung der Präsidiale zur Zufriedenheit aller Fraktionen beendet.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag in - zumindest vorübergehend - friedlicher Atmosphäre seine Befragungen fort. Am Vorabend wurde der Streit um Aktenschwärzungen und Termine in einer Sitzung der Präsidiale zur Zufriedenheit aller Fraktionen beendet.
Der Kompromiss sieht einerseits die Errichtung zweier Schiedstellen, die die Akten-Übermittlung prüfen, und anderseits ein Ende der Untersuchung bis zur Sommerpause des Parlaments vor. Nun geht es mit den Einvernahmen von Wirtschaftsminister Bartenstein und dem Lobbyisten Alfred Plattner weiter.
Geladen sind außerdem der frühere FPÖ-Kommunikationschef und enge Vertraute von BZÖ-Chef Westenthaler, Kurt Lukasek, sowie Christoph Prinz von der Flugzeugwerke Aviation Software GmbH. Letzter wird zu den Gegengeschäften befragt. Bei Lukasek geht es um Zahlungen des Lobbyisten Erhard Steininger in Höhe von 28.500 Euro. Steininger hat Lukasek nach eigenen Angaben mit der Erstellung von politischen Analysen beauftragt.
Am Beginn der Sitzung soll es zu einer „Allgemeinen Aussprache“ der Fraktionen kommen. Der Ladung nicht folgen werden Steininger, Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen „European Business Development“, Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage. Letzterer hat schon öfter abgesagt und diesmal überhaupt die Annahme des Ladungsschreibens verweigert.
31.05.2007
Eurofighter-Ausschuß: DARMANN: "Nehmen gestrigen Kompromiß zur Kenntnis"
"Wir nehmen den gestrigen Kompromiß zur Kenntnis und hoffen, daß dadurch nun ein zügiges Arbeiten im Ausschuß gewährleistet werden kann und wir vor dem Sommer fertig werden", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann.
"Es ist aber gerade auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu hoffen, daß sich die zwei Fraktionen, die in der Vergangenheit des Öfteren die Vertraulichkeit gebrochen haben, sich in Zukunft unter Kontrolle haben werden", betonte Darmann.
31.05.2007
Kräuter: Bartenstein, Klasnic und Paierl mussten zugeben - kein Gegengeschäft für Region Aichfeld-Murboden
Der steirische SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter zeigte sich nach den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein, der die Aussagen von Klasnic und Payerl im Ausschuss vor zwei Tagen bestätigte, betroffen. Es wird keine "Entschädigung" der Bevölkerung in der Region Aichfeld-Murboden für die Belastungen durch die dort vorgesehene Stationierung der Eurofighter geben. "Die Menschen in diesem Gebiet gehen vollkommen leer aus", so Kräuter. ****
"Kein einziges Gegengeschäft, kein einziger Arbeitsplatz, dafür Lärm, Schmutz und Gefahren wird der Bevölkerung dieser Region die Stationierung der Kampfflieger bescheren", kritisierte Kräuter. Das sei durch die Aussagen des Ministers heute einmal mehr sehr klar geworden. Auch die von Bartenstein selbst angeführten Gegengeschäfte mit der Firma Stahl-Judenburg gibt es laut Dokumenten, die dem U-Ausschuss vorliegen, nicht.
31.05.2007 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
BMWA: Gegengeschäfte im Wert von 507,4 Mill. Euro zur Anrechnung eingereicht
Gesamtanrechnungsstand für die Jahre 2002 bis 2005 beträgt 887,6 Millionen Euro.
Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat heute beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) insgesamt 186 Geschäfte von 117 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 507,4 Millionen Euro für den Durchführungszeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 (Anrechnungsperiode 2006) zur Anrechnung eingereicht. Das BMWA hat nun 120 Tage Zeit, die eingereichten Gegengeschäfte unter Einbindung der Plattform Gegengeschäfte auf Anrechenbarkeit zu prüfen.
Für die Anrechnungsperiode 2002/2003 wurden Gegengeschäfte mit einem Volumen von 189,9 Millionen Euro, für die Anrechnungsperiode 2004 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 297,5 Millionen Euro und für die Anrechnungsperiode 2005 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 400,2 Millionen Euro angerechnet. Für die Jahre 2002 bis 2005 ergibt sich dadurch ein Gesamtanrechnungsstand von 887,6 Millionen Euro.
Der zwischen Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vereinbarte Gegengeschäftsvertrag erstreckt sich über eine Laufzeit von 15 Jahren. Das vereinbarte Gegengeschäftsvolumen beträgt 4 Milliarden Euro. Um Gegengeschäfte von 4 Milliarden Euro zu erreichen ist daher ein durchschnittliches Anrechnungsvolumen von 267 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Nach den ersten drei Anrechnungsperioden liegt das durchschnittliche Anrechnungsvolumen derzeit bei 296 Millionen Euro. Aus derzeitiger Sicht geht das BMWA daher davon aus, dass das vertraglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliarden Euro erreichbar ist.
31.05.2007 IV-Newsroom
Industrie: Gegengeschäftsbemühungen sind beeindruckend
IV-GS Beyrer: Kritische und sorgfältige Beurteilung durch Plattform Gegengeschäfte - Schon bisher bis zu 10.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert
Als "beeindruckend" bezeichnet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer, das heute präsentierte eingereichte Volumen für die Gegengeschäftsanrechnung für das vergangene Jahr 2006. "Die Bemühungen, die aus dem Gegengeschäftsvertrag entstehenden Verpflichtungen bestmöglich zu erfüllen, sind mehr als anerkennenswert. Das Offsetprogramm aus dem Eurofighter-Kauf stellt das gegenwärtig größte und umfassendste Programm dieser Art in Europa dar."
Die Industriellenvereinigung ist ebenso wie die Sozialpartner und führende Wirtschaftsforschungsinstitute Mitglied der beratenden "Plattform Gegengeschäfte" im BMWA. "In dieser Plattform wird mit der größtmöglichen Sorgfalt gearbeitet. Alle eingereichten Projekte werden basierend auf den vorliegenden Informationen kritisch und nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt." Nach Berechnungen der Industriellenvereinigung wurden schon bisher durch die getätigten Gegengeschäfte zumindest bis zu 10.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.
31.05.2007
Fekter: Pilz'sches Lügengerüst ist zusammengebrochen
Schwärzungen im Steuerakt des EADS-Lobbyisten Steininger erfolgten zu Recht
Die heutige Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des EADS-Lobbyisten Alfred Plattner hat ergeben, dass die durch die Experten des Finanzministeriums durchgeführten Schwärzungen zu Recht erfolgten. Das stellte heute, Donnerstag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Abg. Dr. Maria Theresia Fekter fest. "Das Pilz'sche Lügengerüst ist damit zusammengebrochen", so die Abgeordnete weiter. ****
Von der SPÖ, FPÖ und den Grünen wurde immer wieder behauptet, dass die Schwärzungen im Steininger-Akt zu Unrecht erfolgt seien. Heute bestätigte der Zeuge Alfred Plattner auf Anfrage von Fekter, dass die Schwärzungen zu Recht erfolgten. Im Steininger-Steuerakt ist auf dem Kontoblatt P&P Consulting eine Zeile im Text geschwärzt. Unter der Schwärzung verbirgt sich gemäß der Auskunftsperson Plattner eine Vergütung für einen Simulator für Kampfpanzer und einen Simulator für ein Panzerabwehrrohr. Beides hat nichts mit dem Untersuchungsauftrag Flugzeugbeschaffung zu tun. Damit ist eindeutig der Beweis erbracht, dass die Schwärzungen im Steininger-Akt zu Recht erfolgt sind.
"Damit ist klar, dass die Vorwürfe gegen den Vizekanzler und Finanzminister nicht gerechtfertigt sind; dieser handelte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte", schloss Fekter.
31.05.2007
Bartenstein verteidigt Gegengeschäfte und warnt vor Jet-Reduktion
Informations-Roadshow zu Gegengeschäften wurde selbst als Gegengeschäft angerechnet - Bestreitet personelle Verflechtungen
Bei den Eurofighter-Gegengeschäften scheint auch Kreativität im Spiel gewesen zu sein. Wie bei der Befragung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) durch den Grünen Werner Kogler hervorging, ist eine Informations-Roadshow zu den Gegengeschäften im Jahr 2003 selbst als Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro angerechnet worden. Kogler sprach von einer "hochgeblasenen Angelegenheit", Bartenstein von einer "Ausnahme von der Regel".
Laut Kogler hat die Arge Offset der Wirtschaftskammer (WKÖ) im November 2003 acht Offset-Konferenzen und im Dezember gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium ein ähnliches Event veranstaltet. Die Kosten seien von der WKÖ bezahlt worden, von Eurofighter seien immer mindestens vier Vertreter anwesend gewesen, um die Gegengeschäftsmöglichkeiten vorzustellen. Im Anrechnungsjahr 2002/2003 habe Eurofighter dann ein Gegengeschäftsformular mit einem Volumen von drei Mio. Euro eingereicht. Geschäftsgegenstand waren laut Kogler "Qualifizierungsinitiative und Managementbildung; Qualifizierung zur Teilnahme am Gegengeschäftsprogramm". Jenes Formular, das bei Gegengeschäften von den österreichischen Firmen unterschrieben wird, sei von Eurofighter selbst gezeichnet worden. Im Jahr 2004 seien die drei Mio. Euro vom Wirtschaftsministerium anerkannt worden, so Kogler.
Ausnahme von der Regel
Bartenstein bezeichnete die Angelegenheit als Ausnahme von der Regel und sah keinen Anlass, die Position seines Hauses anzuzweifeln. Er verteidigte die Gegengeschäfte bei jeder Gelegenheit und sah die Eurofighter "aus Sicht der Gegengeschäfte als die beste Entscheidung" an. Man liege bei der Erfüllung der angepeilten vier Mrd. Euro gut im Plan, so Bartenstein.
Erstaunt zeigte sich der Minister über die Äußerungen von Magna-Boss Frank Stronach, Magna hätte vom Eurofighter nicht profitiert. Laut Bartenstein hat der Konzern in drei Jahren Gegengeschäfte im Ausmaß von 195 Mio. Euro gemacht. Er versicherte, dass alle Gegengeschäfte urkundig dokumentiert und geprüft würden und es Konsequenzen haben könnte, wenn dabei falsche Angaben gemacht werden. Im Falle Magna dürften aber keine Schritte gesetzt worden sein. Dem steirischen Luftfahrt- und Rennsport-Ausrüster Pankl hatte das Wirtschaftsministerium hingegen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, nachdem Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Pierer angerechnete Gegengeschäfte dementierte.
Stückzahlreduktion gefährdet Geschäfte
Auch warnte Barteinstein vor einer Reduktione der Eurofighter-Stückzahlen. Nicht nur die Auflösung des Eurofighter-Vertrags würde die Gegengeschäfte gefährden, auch eine Stückzahlreduktion hätte Auswirkungen auf die Offsets. "Die Gegengeschäfte sind direkt proportional zum Grundgeschäft", meinte Bartenstein.
Ein Komplettausstieg würde sich vor allem auf die noch nicht abgerechneten Kompensationsgeschäfte auswirken, so der Wirtschaftsminister. Hier könnten tausende Arbeitsplätze betroffen sein, so die wenig überraschende Warnung Bartensteins, der die Gegengeschäfte während seiner gesamten Einvernahme verteidigt hatte.
Gegengeschäfte in die Steiermark
Genauere Auskunft verlangten die Abgeordneten von Bartenstein über die Gegengeschäfte in der Steiermark. Dass einige frühere Funktionsträger dieses Bundeslands die Gegengeschäfte "jetzt nicht mehr einzeln im Kopf haben", sei ihm verständlich, meinte er. Tatsache sei aber, dass 44 Prozent des Gesamtvolumens der Gegengeschäfte in der Steiermark angerechnet worden sind, so Bartenstein, der die detaillierten Zahlen aus seinen Unterlagen entnahm.
Personelle Verflechtungen
Auf kolportierte personelle Verflechtungen im Rahmen des Eurofighter- bzw. Gegengeschäftsdeals wollte der Wirtschaftsminister nicht eingehen. So meinte er etwa nach den Eigentümerverhältnissen der für die Gegengeschäfte in Österreich zuständigen Firma European Business Development GesmbH gefragt, es sei für die Offset-Abwicklung völlig belanglos, welche Eigentümer dahinter stünden. In vorangegangenen Sitzungen war aufgekommen, dass das Unternehmen zumindest teilweise auch im Besitz von Waffenlobbyisten steht. Auch dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger auf der Anwesenheitsliste der ersten Gegengeschäftsverhandlungsrunde steht, schien Bartenstein unwesentlich.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter interessierte sich besonders für die Gegengeschäfte des oberösterreichischen Flugzeugzulieferers FACC. Er meinte, die durch FACC im Inland geschaffenen Arbeitsplätze seien durch staatliche Förderungen gesichert und nicht durch Geschäfte mit dem Jet-Hersteller, wie Bartenstein behaupte.
31.05.2007
Gegengeschäfte von 507 Millionen für 2006
Anrechnungsstand 2002 bis 2005 887,6 Millionen Euro
Die Gegengeschäften für den Eurofighter-Kauf dürften 2006 - mit einem Volumen von 507,4 Mio. Euro - den bisherigen Höchstwert erreicht haben. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat heute, Donnerstag, für das Vorjahr 186 Geschäfte von 117 Unternehmen zur Anrechnung eingereicht. Nun muss das Wirtschaftsministerium diese unter Einbindung der Plattform Gegengeschäfte binnen 120 Tagen auf Anrechenbarkeit prüfen.
Von 2002 bis 2005 wurden Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Mio. Euro angerechnet. 2002/3 waren es 189,9 Mio., 2004 297,5 Mio. und 2005 400,2 Mio. Euro.
Werden die mehr als 500 Mio. für das Vorjahr angerechnet, wird damit bereits mehr als ein Drittel des zwischen Österreich und der Eurofighter GmbH vereinbarten Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro erledigt sein. Die Laufzeit des Gegengeschäftsvertrags beträgt 15 Jahre.
Das Wirtschaftsministerium geht "aus derzeitiger Sicht" davon aus, dass die vier Mrd. Euro erreicht werden. Denn dafür wäre ein durchschnittliches Anrechnungsvolumen von 267 Mio. Euro pro Jahr nötig. Und nach den ersten drei Jahren betrage der Jahresdurchschnitt schon 296 Mio. Euro, hieß es in einer Aussendung.
31.05.2007
Prammer hofft auf Abschluss der Untersuchungsausschüsse vor dem Sommer
Nationalratspräsidentin: Aktenstreit bis Ende nächster Woche klären
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich Mittwoch Abend in der "Zeit im Bild 2" zuversichtlich gezeigt, dass sowohl der Eurofighter- als auch der Banken-Untersuchungsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden können. Im Eurofighter-Ausschuss sei das "gesicherter", da es im Banken-Ausschuss noch mehr Termine gebe. Es wäre aber auch da "schaffbar", meinte die Parlamentschefin.
Prammer sprach aber gleichzeitig eine Warnung aus, die Ausschussarbeit jetzt nicht zu verzögern. Wenn die Aktenlage nicht bis Ende nächster Woche geklärt sei, dann sei der Termin wieder in Schwebe, meinte die Präsidentin zur Diskussion um Dokumente, die vom Finanzministerium mit dem Argument des Datenschutzes nicht oder nur umfassend geschwärzt an den Eurofighter-Ausschuss übermittelt wurden.
Zusätzlich forderte Prammer die Auskunftspersonen auf, auch tatsächlich im Ausschuss zu erscheinen, wenn sie ein Interesse an einem raschen Ende der Tätigkeit des Gremiums hätten. Dies sei noch "ein großes Fragezeichen". Für die morgige Sitzung des Eurofighter-Ausschusses haben sich neuerlich mehrere Zeugen abgemeldet, unter anderem der umstrittene EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der nach Medienberichten überhaupt nicht persönlich aussagen möchte.
31.05.2007
Stadler: "Pflanzen können wir uns selber"
Aussage des FPÖ-Kommunikationschefs Kurt Lukasek sorgt für für Verwirrung
Nichtgenannte Dienstgrade haben am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss für Verwirrung beim früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek gesorgt. Er gab nach dem Namen Wolf (der suspendierte Airchief Erich Wolf, Anm.) gefragt, zunächst an, diesen nicht zu kennen. Als der Abgeordnete Ewald Stadler dessen Dienstgrad "Generalmajor" hinzufügte, kannte Lukasek diesen plötzlich doch. "Pflanzen können wir uns selber", reagierte Stadler auf die geänderte Haltung des Zeugen. Dies brachte ihm wiederum einen heftigen Rüffel des Verfahrensanwalts ein.
"European Business Development" gab Lukasek Aufträge
Im Laufe der Befragung stelle sich heraus, dass Lukasek Wolf nicht nur kennt, sondern für diesen sogar einen Vortrag über die Situation der Innenpolitik gehalten hat. Die politischen Analysen, die Lukasek nach eigenen Angaben sowohl für Wolf als auch für EADS-Lobbyist Erhard Steininger und Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD), gemacht hat, standen dann auch im Mittelpunkt der Einvernahme.
28.500 Euro für eine Analyse
Vom "Privatmann" Steininger habe Lukasek 28.500 Euro für "politische Analyse und die Beurteilung der innenpolitischen Situation in Österreich" erhalten. Präzisieren wollte er den Inhalt dieser Analysen zunächst nicht, meinte auf Nachfrage aber, dass es vor allem auch um die Nationalratswahlen "als Auswirkung von Knittelfeld" gegangen sei. Dass diese 2002 stattfanden, konnte er allerdings erst nach Konsultation seiner Vertrauensperson sagen. Stadler zeigte sich über Lukaseks Auskunft verwundert angesichts der Tatsache, dass die Rechnungen an Steininger zwischen März und Dezember 2003 gestellt worden waren. Lukasek begründete dies mit "Säumigkeit" seinerseits. Wie Steininger auf ihn überhaupt gekommen ist, wusste er nicht mehr.
Mit EBD hatte Lukasek, früher ein enger Vertrauter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, nach eigenen Angaben einen Vertrag im Volumen von 4.000 Euro monatlich zwischen 2006 und 2007. Abgesehen von den Beurteilungen der politischen Lage hätten seine Dienste für EBD in der Unterstützung beim Zustandekommen der Gegengeschäfte bestanden. Von Seiten der österreichischen Firmen, die von den Gegengeschäften profitiert haben, habe er jeweils ein Prozent des Auftragsvolumens kassiert, so Lukasek.
Auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit EBD-Geschäftsführer Bergner habe er sich Ende 2006/Anfang 2007 verständig, über den U-Ausschuss habe er mit Bergner nie gesprochen, so Lukasek, der sich nun neu orientieren wolle und eine Firmengründung plane.
31.05.2007
"Den Wirtschaftsminister aus der Cafeteria herbeischaffen"
Ein Vormittag im U-Ausschuss ist amüsanter als die Sachlage vermuten ließe - Eine derStandard.at- Reportage
Donnerstag Früh, 8:45 Uhr, vor dem Lokal VI im Parlament. Fotografen, Kamerateams und JournalistInnen warten auf den im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zum Thema Gegengeschäfte geladenen Zeugen Martin Bartenstein. Man merkt, die Fotografen und Journalisten kennen einander gut. In den letzten Monaten haben sie sich regelmäßig hier getroffen. Es herrscht noch Ruhe vor dem Sturm. Zwei der Fotografen unterhalten sich über die "peinliche Niederlage" des österreichischen Fußballnationalteams gegen die schottische "Nachwuchsmannschaft".
Nach und nach tauchen die ersten Abgeordneten auf: Ewald Stadler, Günther Kräuter und Peter Pilz verschwinden im Ausschusszimmer. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter schreitet mit Ordnern voller Akten in Händen den Gang vor dem Lokal VI entlang. "Guten Morgen Madame, müssen Sie sich Ihre Akten jetzt schon selber tragen?", wird sie vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Werner Kogler, neckisch begrüßt.
"Gehen wir in die Cafeteria?"
Schließlich treffen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und einer seiner Mitarbeiter ein, auch sie schleppen Mappen und Ordner. Der Wirtschaftsminister wird mit Blitzgewitter empfangen. Er habe sich gut vorbereitet, gibt er an und fragt, nachdem der Sitzungsraum für Zeugen und Journalisten noch nicht zugänglich ist, in die Runde: "Gehen wir in die Cafeteria?" Und weg ist er - samt ORF-Journalistin und Fotografen.
Wenige Minuten später, kurz nach 9 Uhr, wird Einlass in das Ausschusszimmer, das Lokal VI, gewährt. Die Abgeordneten sind schon vollzählig und die JournalistInnen nehmen im hinteren Eck des Sitzungszimmers Platz. Es gibt Kaffe, Tee und Obst - die Anwesenden machen es sich gemütlich, schließlich steht ein langer Ausschusstag bevor. Die Sitzung kann beginnen, doch eine Person fehlt: es ist Zeuge Martin Bartenstein. "Den Wirtschaftsminister aus der Cafeteria herbeischaffen", ordnet Ausschussvorsitzender Peter Pilz an.
Der erste Programmpunkt auf der Tagesordnung ist eine Aussprache der Fraktionen über die am Mittwoch erzielte Einigung im Streit um die Aktenschwärzungen. Es folgt eine einleitende Feststellung von Martin Bartenstein. Und schon wird mit der Zeugenbefragung begonnen. Die Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen stellen dem Wirtschaftsminister nacheinander Fragen, präsentieren Sachverhalte und versuchen Ungereimtheiten aufzudecken. Immer wieder erheben die Abgeordneten ihre Stimmen und werden lauter. Ewald Stadler beklagt in Richtung Bartenstein: "Das habe ich Sie nicht gefragt. Geben Sie mir Antwort auf meine Frage." Insgesamt zweimal wiederholt der Ausschussvorsitzende Pilz formale Kriterien. Mit ernster Stimme erinnert er Minister Bartenstein: "Ich weise Sie auf die Wahrheitspflicht hin."
"Unterlassen Sie diese Zensur"
Auch Zwischenrufe gehören dazu, ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter scheint die Expertin der Zwischenmeldungen zu sein: "Unterlassen Sie diese Zensur", zischt sie in die Runde, als Peter Pilz Zeugen Bartenstein unterbricht. Der Ausschussvorsitzende kontert: "Weil das auf dem Tonband sicher nicht zu erkennen ist: der Zwischenruf kam von Abgeordneter Fekter" und spielt damit auf Maria Fekters ureigene Stimmlage an.
Immer wieder richten die Abgeordneten ihre Blicke in Richtung der JournalistInnen, die das Ausschuss-Spektakel verfolgen, um zu sehen, wie ihre Fragen und Wortmeldungen ankommen. Auch Zeuge Martin Bartenstein versucht Blickkontakt mit den "ZuschauerInnen" aufzubauen. Gerne sehen es die Abgeordneten, wenn sie die JournalistInnen zum Schmunzeln bringen können.
Martin Bartenstein will auf eine Äußerung von Werner Kogler antworten, findet ihn aber nicht auf seinem Platz vor. "Er füttert gerade die APA", meckert Fekter und zeigt auf den Tisch im linken hinteren Eck, wo sich Kogler mit der Journalistin von der Austria Presse Agentur unterhält.
"Kein Fall für die Volksanwaltschaft"
Nach einer weiteren Meinungsverschiedenheit zwischen Pilz und Fekter zeigt sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende erfreut, dass der Ausschuss "Ende Juni ein Ende findet". Pilz darauf hämisch: "Ich hoffe, dass der Ausschuss kein Fall für die Volksanwaltschaft wird." Er blickt der nun bald endenden Zusammenarbeit mit Maria Fekter wohl auch schon sehnlichst entgegen.
Nach über drei Stunden ist die Befragung des Wirtschaftsministers zu Ende und die Sitzung wird unterbrochen. Bartenstein verlässt das Sitzungszimmer und wird draußen am Gang wieder von Kamerateams und Fotografen, die nun über drei Stunden auf den Zeugen gewartet haben, empfangen. Er nimmt Stellung und beantwortet die Fragen des ATV-Reporters.
"Instrument politischer Aggression"
Im Zuge dessen äußert der Wirtschaftsminister Zweifel, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss der richtige Weg sei, um den Fall Eurofighter aufzuklären. "Es ist viel mehr ein Instrument politischer Aggression", sagt er und spielt damit wohl auf die Hassliebe, die die Ausschussmitglieder verbindet, an.
31.05.2007
Eurofighter: Gegengeschäfts-Werbung wurde als Gegengeschäft verbucht
Eurofighter-U-Ausschuss. Eine Informations-Roadshow zu den Gegengeschäften im Jahr 2003 wurde selbst als Gegengeschäft im Wert von drei Mio. Euro angerechnet.
Bei den Eurofighter- Gegengeschäften scheint auch Kreativität im Spiel gewesen zu sein. Bei der Befragung von VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein durch den Grünen Werner Kogler ging hervor, dass eine Informations-Roadshow zu den Gegengeschäften im Jahr 2003 selbst als Gegengeschäft angerechnet worden ist. Ihr Wert: drei Millionen Euro. Kogler sprach von einer "hochgeblasenen Angelegenheit", Bartenstein von einer "Ausnahme von der Regel".
Gegengeschäftsformular: 3 Mio. Euro
Laut Kogler hat die Arge Offset der Wirtschaftskammer (WKÖ) im November 2003 acht Offset-Konferenzen und im Dezember gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium ein ähnliches Event veranstaltet. Die Kosten seien von der WKÖ bezahlt worden. Von Eurofighter seien immer mindestens vier Vertreter anwesend gewesen, um die Gegengeschäftsmöglichkeiten vorzustellen. Im Anrechnungsjahr 2002/2003 habe Eurofighter dann ein Gegengeschäftsformular mit einem Volumen von drei Mio. Euro eingereicht. Dieses Formular ist von Eurofighter selbst gezeichnet worden. Es wird bei Gegengeschäften von den österreichischen Firmen unterschrieben.
Geschäftsgegenstand war laut Kogler die "Qualifizierung zur Teilnahme am Gegengeschäftsprogramm". Im Jahr 2004 seien dann die drei Mio. Euro vom Wirtschaftsministerium anerkannt worden, so Kogler. Bartenstein bezeichnete die Angelegenheit als Ausnahme von der Regel. Er sah keinen Anlass, die Position seines Hauses anzuzweifeln.
Konkurs-Firma plötzlich 17. Mio Euro wert
Zur Sprache kam auch der Kauf der in Konkurs befindlichen spanischen Firma Babcock Borsig Espana S.A durch das österreichische Unternehmen AEE. Der Kaufpreis betrug 100.000 Euro, das Gegengeschäftsvolumen 17 Mio. Euro. Argumentiert wurde mit der "Wertschöpfung in Österreich". Die Leistung von Eurofighter bestand in einer Intervention der EADS-Aktionärin SEPI für AEE.
Bartenstein: Gegengeschäfte gut im Plan
Erwartungsgemäß verteidigte Bartenstein die Gegengeschäfte bei jeder Gelegenheit und sah die Eurofighter "aus Sicht der Gegengeschäfte als die beste Entscheidung" an. Man liege bei der Erfüllung der angepeilten vier Mrd. Euro gut im Plan, so Bartenstein.
Nicht nur die Auflösung des Eurofighter-Vertrags würde die Gegengeschäfte gefährden, auch eine Stückzahlreduktion hätte Auswirkungen auf die Offsets, meinte Bartenstein bei der Befragung. "Die Gegengeschäfte sind direkt proportional zum Grundgeschäft", meinte Bartenstein. Bei einer Reduktion der Jets um zehn Prozent würde sich auch das Volumen der Offsets entsprechend verringern, so Bartenstein.
Steiermark: 44 Prozent der Gegengeschäfte
Genauere Auskunft verlangten die Abgeordneten von Bartenstein über die Gegengeschäfte in der Steiermark. Dass einige frühere Funktionsträger dieses Bundeslandes die Gegengeschäfte "jetzt nicht mehr einzeln im Kopf haben", sei ihm verständlich, meinte er. Tatsache sei aber, dass 44 Prozent des Gesamtvolumens der Gegengeschäfte in der Steiermark angerechnet worden sind, so Bartenstein.
Auf kolportierte personelle Verflechtungen im Rahmen des Eurofighter- bzw. Gegengeschäftsdeals wollte der Wirtschaftsminister nicht eingehen. Für die Offset-Abwicklung sei völlig belanglos, welche Eigentümer hinter der Firma stünden, die die Offset-Abwicklung betreut. Für die Gegengeschäfte in Österreich ist die Firma European Business Development GesmbH zuständig. In vorangegangenen Sitzungen war aufgekommen, dass das Unternehmen zumindest teilweise auch im Besitz von Waffenlobbyisten ist.
Erstaunt über Stronach-Aussagen
Erstaunt zeigte sich der Minister über die Äußerungen von Magna-Boss Frank Stronach, Magna hätte vom Eurofighter nicht profitiert. Laut Bartenstein hat der Konzern in drei Jahren Gegengeschäfte im Ausmaß von 195 Mio. Euro gemacht. Er versicherte, dass alle Gegengeschäfte urkundig dokumentiert und geprüft würden und es Konsequenzen haben könnte, wenn dabei falsche Angaben gemacht werden. Im Falle Magna dürften aber keine Schritte gesetzt worden sein. Dem steirischen Luftfahrt- und Rennsport-Ausrüster Pankl hatte das Wirtschaftsministerium hingegen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, nachdem Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Pierer angerechnete Gegengeschäfte dementierte.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter interessierte sich besonders für die Gegengeschäfte des oberösterreichischen Flugzeugzulieferers FACC. Er meinte, die durch FACC im Inland geschaffenen Arbeitsplätze seien durch staatliche Förderungen gesichert und nicht durch Geschäfte mit dem Jet-Hersteller, wie Bartenstein behaupte.
Flug verpasst
Bartenstein hatte offenbar auf eine kürzere Befragung gehofft. Nach seiner Einvernahme bedauerte er, einen Flug nach Istanbul versäumt zu haben. Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses - "ein Ort der politischen Agitation" - wollte er generell nicht dezidiert beurteilen. Es sei aber "gut", dass die Arbeit des Ausschusses nun bald beendet werde, so der Minister. Die Zweifel der Kritiker an den Eurofighter-Gegengeschäften hat der Wirtschaftsminister in seiner vierstündigen Befragung jedenfalls nicht ausräumen können.
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