Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

01.01.2007

Beim Wort genommen Von Herbert Kaspar
"Können Politiker nicht rechnen?"
Im hitzigen politischen Infight können schon einmal die Grundrechenarten durcheinander geraten. Seriösen Politikern und Kommentatoren sollte das aber nicht passieren.
"Können unsere Politiker nicht rechnen?" fragte sich am 28. Dezember die "Kronen Zeitung" besorgt; schon möglich, aber auch so manche Journalisten haben ihre Schwierigkeiten damit, wie etwa Frau Professor Milchmädchen Anneliese Rohrer im "Kurier": "Wenn man bei den Abfangjägern – konservativ gerechnet – mehr als eine Milliarde Euro zu viel, bei den ÖBB 1,5 Milliarden und bei der AUA 87 Millionen für Golden Handshakes für Piloten einsetzt, kommt man auf beinahe drei Milliarden Euro. Das wären fast drei Jahre Grundsicherung".
Abgesehen davon, dass diese simple Addition nie und nimmer drei Milliarden ergibt und die Regierung sicher nicht für personalpolitische Maßnahmen der AUA zuständig ist, ist das genau das "Wünsch Dir Was-Spiel", das seriöse Kommentatoren der Politik vorwerfen. So gesehen könnte man noch viel mehr Geld "umlenken", etwa durch Abschaffung des Rechnungshofs, dessen gut 320 Mitarbeiter ja auch nennenswerte Kosten verursachen, aber offensichtlich ihrer Funktion nicht gerecht werden. Dieses wesentliche Kontrollorgan des Parlaments hat nämlich den Eurofighter-Deal bereits mehrmals geprüft und keine gravierenden Kritikpunkte gefunden. Was also spricht dagegen, auch andere Prüfungsagenden durch die ohnehin gut dotierten Abgeordneten durchführen zu lassen und eine offensichtlich unfähige und daher überflüssige Behörde einzusparen?
"Die Eurofighter kosten zwei Milliarden Euro. Gebrauchte F-16 hätte es um eine Milliarde billiger gegeben"; eine Aussage, so informativ und tiefschürfend wie etwa, dass ein neuer Audi teurer ist als ein gebrauchter Toyota. Erstaunlicherweise findet sich diese Binsenweisheit nicht in einer Boulevardzeitung, sondern im "Standard", was wieder einmal zeigt, wie leicht innenpolitische Diskussionen ins Schleudern kommen, wenn es ums Geld geht.
Das Gratisblatt "Heute" konnte schon am 13. November mit einer "Exklusiv"-Meldung (was sonst?) zum Thema "Eurofighter: Die nächste Krise" seine Leser in Panik versetzen: "Neue Befürchtungen! Warnung vor Beinahe-Staatspleite durch Jet-Kosten in 59 Tagen", denn, soviel hat "Heute" ein "Insider" (wer sonst?) anvertraut: "Jede neue Regierung hätte im kommenden Jahr nur 5,5 Milliarden Euro, die sie ausgeben könnte. Doch: Von den 5,5 Milliarden sind 5,3 fix für die Bezahlung von Beamtengehältern etc. verplant", ergo "fehlen 160 Millionen" für die Rate am 10. Jänner. Das bedeutet, dass just an dem magischen Datum 11. Jänner Regierungsbildung und Staatspleite zusammenfallen werden; zweifellos ein Novum in der heimischen Geschichte.
Da kann natürlich auch die "Kronen Zeitung" nicht nachstehen und vermeldet am 20. Dezember: "Zum Wahnsinnspreis von fast zwei Milliarden Euro haben Kanzler Schüssel & Co seinerzeit 18 Eurofighter bestellt. Jetzt prüft ein parlamentarischer Ausschuss, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Bis darüber Klarheit herrscht, sollte die Republik für die Eurofighter nichts zahlen!" Das biedere Kleinformat empfiehlt also die Einhaltung von Rechtsgeschäften vom Ausgang parlamentarischer Ausschüsse abhängig zu machen. Das wird unseren Ruf als verlässlicher Vertragspartner vor allem bei ausländischen Geschäftspartnern sicherlich festigen.
"Platzt der Eurofighter-Deal im U-Ausschuss, dann bricht das totale Finanzchaos aus", meint die "Krone" als Conclusio, da nämlich "die Bawag bereits 45 Prozent des Eurofighter-Kaufpreises vorgeschossen" habe. Wenn wir also die "Krone" richtig verstehen, ist sowohl die Lieferung der Flieger als auch das Platzen des Deals unerwünscht; der ratlose Leser denkt sich wohl, dass "alles sehr kompliziert ist" und wendet sich dem Sport zu – außerdem kommt nächste Woche ohnehin der Staatsbankrott!

02.01.2007
Schweizer Luftwaffenchef: Mietverlängerung möglich
Gygax: Auch Schweiz hat Interesse am Schutz des österreichischen Luftraums
Eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfsjets F-5, wie das die SPÖ als Alternative zum Eurofighter-Ankauf will, scheint doch möglich zu sein. Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, erklärte kürzlich in der "Neuen Zürcher Zeitung", falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen. Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne.
Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liege aber bis jetzt nicht vor.
"Sparversion"
Die "Kronen Zeitung" sprach im Zusammenhang mit dem Gygax-Interview von einer "Eurofighter-Sparversion". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte wiederum in den "Salzburger Nachrichten", man könne erst dann eine Entscheidung in Sachen Eurofighter treffen, wenn die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegen. Die ÖVP winkt hier ab, denn wenn der U-Ausschuss seine Arbeit beende, seien die ersten Eurofighter längst in Österreich. Ende Mai könnten die ersten der insgesamt 18 Eurofighter vertragsgemäß an das Bundesheer ausgeliefert werden.
Zuletzt hatte der Generalbeauftragte des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf, eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets F-5 als keine Alternative zum Eurofighter bezeichnet. "Die Schweizer brauchen ihre Flugzeuge zurück", hatte Wolf gegenüber der APA gemeint.

03.01.2007
F-5: Kräuter fordert Suspendierung von Generalmajor Wolf
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert die sofortige Suspendierung des Generalbeauftragten des Verteidigungsministeriums für die Eurofighterbeschaffung, Generalmajor Erich Wolf. Kräuter warf Wolf heute in einer Aussendung vor, im Zusammenhang mit der Alternative einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5 die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben.
Mit dem "Verheimlichen von Alternativen zum größten Rüstungsdeal der Geschichte der Zweiten Republik und einer drohenden unsinnigen fünf bis sieben Milliarden-Belastung der Bevölkerung ist Wolf als ranghöchster Beamter der Luftraumverteidigung untragbar". Verteidigungsminister Günter Platter müsse umgehend handeln und Wolf von seinem Posten abziehen."
Verlängerung doch möglich?
Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, erklärte kürzlich in der "Neuen Zürcher Zeitung", falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen. Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne.
Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liege aber bis jetzt nicht vor.
"Eurofighter-Sparversion"?
Die "Kronen Zeitung" sprach im Zusammenhang mit dem Gygax-Interview von einer "Eurofighter-Sparversion". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte wiederum in den "Salzburger Nachrichten", man könne erst dann eine Entscheidung in Sachen Eurofighter treffen, wenn die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegen.
Die ÖVP winkt hier ab, denn wenn der U-Ausschuss seine Arbeit beende, seien die ersten Eurofighter längst in Österreich. Ende Mai könnten die ersten der insgesamt 18 Eurofighter vertragsgemäß an das Bundesheer ausgeliefert werden.

03.01.2007
SPÖ will Suspendierung von Generalmajor Wolf
Die nächste Runde im Streit über die Eurofighter hat begonnen: Laut dem Schweizer Luftwaffenchef scheint die von der SPÖ geforderte Verlängerung der geleasten F-5 nun doch möglich. Sowohl Generalmajor Wolf, im Verteidigungsministerium für die Eurofighter-Beschaffung zuständig, als auch Minister Platter (ÖVP) selbst hatten zuletzt betont, eine Verlängerung sei nicht möglich, da die Schweiz ihre Flieger selbst brauche. Die SPÖ spricht von bewusster Falschinformation und fordert nun die Suspendierung Wolfs.

03.01.2007
F-5 doch eine Option?
Schwere Vorwürfe gegen Wolf. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert die sofortige Suspendierung des Generalbeauftragten des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf.
Kräuter warf Wolf am Mittwoch vor, im Zusammenhang mit der Alternative einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5 die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben. Wolf hatte erklärt, eine Verlängerung des Mietvertrags sei nicht möglich, dem ist aber offenbar nicht so.
Platter soll handeln
Mit dem "Verheimlichen von Alternativen zum größten Rüstungsdeal der Geschichte der Zweiten Republik und einer drohenden unsinnigen fünf bis sieben Milliarden-Belastung der Bevölkerung ist Wolf als ranghöchster Beamter der Luftraumverteidigung untragbar". Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) müsse umgehend handeln und Wolf von seinem Posten abziehen.
Wolf: "Schweiz braucht Flugzeuge"
Wolf hatte am 26. Dezember 2006 der APA gegenüber erklärt, dass "die Schweizer ihre Flugzeuge zurück brauchen würden", tatsächlich suche die Schweizer Luftwaffe aber Abnehmer für die F-5 Jets und nun habe der Schweizer Luftwaffenchef, Divisionär Markus Gygax eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich definitiv in Aussicht gestellt.
Schweizer Maschinen länger leasen
Hintergründe für die "unakzeptablen Machenschaften von Wolf" vermutet Kräuter in "persönlichen Verflechtungen Wolfs", er habe sich als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss schon in seiner ersten Befragung in "eklatante Widersprüche zu Firmenkonstruktionen seiner Gattin im Zusammenhang mit EADS und BOFORS verwickelt".
Kräuter bekräftigt darüber hinaus neuerlich die Forderung der SPÖ nach einem totalen Eurofighter-Ausstieg, die Alternative eines weiteren Leasings der Schweizer F-5 Maschinen liege nun "definitiv und unbestreitbar am Verhandlungstisch".
Vertragsverlängerung nach Gesuch?
Gygax hatte Ende Dezember in der "Neuen Zürcher Zeitung" erklärt, falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen.
Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne. Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liege aber bis jetzt nicht vor.
"Eurofighter-Sparversion"?
Die "Kronen Zeitung" sprach im Zusammenhang mit dem Gygax-Interview von einer "Eurofighter-Sparversion". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte wiederum in den "Salzburger Nachrichten", man könne erst dann eine Entscheidung in Sachen Eurofighter treffen, wenn die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegen.
Die ÖVP winkt hier ab: Wenn der U-Ausschuss seine Arbeit beende, seien die ersten Eurofighter längst in Österreich. Ende Mai könnten die ersten der insgesamt 18 Eurofighter vertragsgemäß an das Bundesheer ausgeliefert werden.
Platter verteidigt Wolf
Verteidigungsminister Platter stellte sich hinter Wolf und betonte erneut, die F-5 seien nur eine Zwischenlösung. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Aussagen von Gygax um eine "verkürzte Darstellung" gehandelt habe.
Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hätte stets betont, dass die Schweiz die F-5-Jets zurückbrauche. Zudem sei es "eine absurde Idee, ein altes Flugzeug (Draken) durch ein annähernd gleichaltriges Flugzeug (F-5) zu ersetzen. Die Eurofighter werden vertragskonform geliefert und garantieren die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre", so Platter.

03.01.2007
Entscheidung erst nach U-Ausschuss
Eurofighter bleibt einer der Knackpunkte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich in einer Pressekonferenz Mittwochvormittag "fest davon überzeugt" gezeigt, dass es am 11. Jänner zur Angelobung einer großen Koalition kommen wird. Ganz billig will man sich seitens der SPÖ aber nicht verkaufen.
Darabos versicherte, dass es im Regierungsübereinkommen kein Bekenntnis zur Eurofighter-Beschaffung geben werde. Das werde man "sicher nicht zulassen". Die Eurofighter seien jedenfalls einer der härtesten Punkte für die abschließenden Verhandlungen.
Kritik an Platter
Darabos pocht darauf, dass hier eine endgültige Entscheidung erst dann fallen könne, wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Thema abgeschlossen ist. Als Überbrückung kann sich der Bundesgeschäftsführer eine Verlängerung der Miete für die Schweizer F-5 vorstellen.
Zusätzlich ist er mit Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) unzufrieden, was dessen Bemühungen angeht, die Modalitäten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag zu eruieren. Einen Brief an den Hersteller zu schreiben, sei etwas wenig, befand Darabos.
Tadel für Schüssel
Klar ist für Darabos, dass sich im Regierungsübereinkommen beide Seiten wiederfinden müssen. Immerhin seien die Verhandlungsparteien annähernd gleich stark. Kritisch äußerte sich der Bundesgeschäftsführer darüber, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zuletzt gegenüber der APA betonte hatte, die Volkspartei habe sehr viel von ihrer Handschrift in den Gesprächen durchgebracht.
Darabos mit Eigenlob
Es sei nicht sehr förderlich, wenn man sich über die Medien ausrichte, was man selbst in den Verhandlungen herausgeholt habe, tadelte Darabos und hielt entsprechende Diskussionen für "überholt", ohne es allerdings selbst zu vergessen, umfassend zu erläutern, dass eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung niemals eine Mindestsicherung eingeführt oder die Ausgleichszulage für Pensionisten in einem entsprechend hohen Ausmaß angehoben hätte.
Keine Änderung bei Zeitplan
Am Zeitplan will Darabos, der zu Beginn der Pressekonferenz nochmals persönlichen Respekt für seine am Silvesterabend verstorbene Verhandlungspartnerin Liese Prokop (ÖVP) bekundete, nichts mehr ändern. Es bleibt bei der einen großen Runde am 8. Jänner, in deren Folge am 9. Jänner die jeweiligen Parteigremien den Koalitionspakt absegnen sollen.
Schon vor der mit Spannung erwarteten Schlussrunde am Montag soll es über das Wochenende informelle Gespräche geben, um eine Lösung der härtesten Knackpunkte zu erreichen. Die SPÖ selbst will sich die Strategie für das Finale der Verhandlungen bei einer Präsidiumsklausur an der Kremser Donau-Universität zu Recht legen.
ÖVP gegen "populistische Winkelzüge"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka forderte die SPÖ auf, "nicht durch populistische Winkelzüge" Österreichs Status als eines der sichersten Länder der Welt zu gefährden: "So wie der ÖVP die soziale Dimension im Regierungsprogramm ein großes Anliegen ist, kann von der SPÖ zu Recht erwartet werden, dass sie mit derselben Konsequenz in der Sicherheitsfrage handelt."
Für die Sicherheitspolitik brauche es auch entsprechende finanzielle Anstrengungen, erklärte Lopatka in einer Aussendung, ohne die Eurofighter direkt anzusprechen.

03.01.2007
Platter: F5 keine Alternative zum Eurofighter
Bisher wurde noch keine vernünftige Alternative genannt
Verteidigungsminister Günther Platter betont heute in Zusammenhang mit dem Leasing der Schweizer F5-Abfangjäger:"Die Österreichische Position hat sich nicht verändert, es handelt sich bei den F5 um eine Zwischenlösung und nicht mehr. Ich gehe davon aus, dass es sich in der Neuen Zürcher Zeitung um eine verkürzte Darstellung des stellvertretenden Schweizer Luftwaffenchefs, Divisionär Markus Gygax, gehandelt hat.
Für mich zählt die Information aus erster Hand: der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat stets betont, dass die Schweiz die F5-Jets zurück braucht. Es ist eine absurde Idee, ein altes Flugzeug (Draken) durch ein annähernd gleichaltriges Flugzeug (F5) zu ersetzen. Die Eurofighter werden vertragskonform geliefert und garantieren die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre.
Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat für Österreich eine temporäre Hilfestellung geleistet. Aber eines ist klar: dass Österreich selbst mit den eigenen Flugzeugen die Luftraumüberwachung wahrnehmen muss. Denn: Neutralität bedeutet nicht nur Rechte zu haben, sondern auch eine Verpflichtung: das bedeutet auch Luftraumüberwachung. Die Schweiz kommt dieser Verpflichtung mit rund 80 Abfangjägern nach, Österreich macht dies künftig mit 18.
Platter stellt sich überdies voll hinter Generalmajor Mag. Erich Wolf: "Generalmajor Wolf ist ein Experte, der höchste internationale Anerkennung genießt", so Platter abschließend.

03.01.2007
Kogler: Überforderter Platter agiert schon wieder als Eurofighter-Lobbyist
Grüne: Platter und Grasser sollen Interessen der SteuerzahlerInnen vertreten
"Einmal mehr agiert Verteidigungsminister Platter wie ein Vertreter des Rüstungskonzerns EADS und nicht als Vertreter der Republik Österreich", kritisiert der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss, Werner Kogler, die Aussagen von Generalmajor Wolf und Minister Platter, eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets F-5 sei keine Alternative zum Eurofighter. "Ähnlich wie bei den ungeprüften EADS-Angaben zu den Vertragsausstiegskosten plappert der überforderte Verteidigungsminister auch in diesem Fall die Angaben seines ins Zwielicht geratenen Generalmajors einfach nach. Wolfs Verhältnis zur Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und seine Rolle beim Regierungsschwenk in der Typenentscheidung bleibt ohnehin eines der Hauptaufklärungsthemen im Untersuchungssausschuss", so Kogler. "Die Minister Platter und Grasser sollen endlich die Interessen der SteuerzahlerInnen berücksichtigen und nicht mit verbalen Nebelgranaten und dezidierten Falschinformationen den Verlauf der öffentlichen Debatte manipulieren", verlangt Kogler.

03.01.2007
Fekter: Unqualifizierte Zurufe Koglers entbehrlich
Verteidigungsminister Platter handelt im Interesse der Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher - im Gegensatz zu den Grünen
"Es ist bezeichnend, dass es die Grünen nötig haben, auf Grund mangelnder Argumente den Verteidigungsminister mit unqualifizierten Untergriffen anzugreifen", erklärte die Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Theresia Fekter, zu den Aussagen von Werner Kogler. Diese Zurufe seien mehr als entbehrlich. Verteidigungsminister Günther Platter handle im Interesse der Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. "Die Grünen allerdings setzen diese regelmäßig übermütig aufs Spiel", schloss Fekter.

03.01.2007
Platter: Schweizer F-5 keine Alternative
Es sei eine absurde Idee, ein altes Flugzeug durch ein annähernd gleich altes zu ersetzen. Zudem brauche die Schweiz die Jets zurück.
Platter: "Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat stets betont, dass die Schweiz die F5-Jets zurück braucht."
Verteidigungsminister Günther Platter (V) sieht in einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5-Abfangjäger keine Alternative zum Eurofighter-Ankauf. Die jüngsten Aussagen des Chefs der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, wonach man über eine zeitliche Ausdehnung der Mietvereinbarung für die F-5 mit Österreich sprechen könne, falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, wurde von Platter als eine "verkürzte Darstellung" in der "Neuen Zürcher Zeitung" bezeichnet.
Platter meinte in einer Aussendung, für ihn zähle die "Information aus erster Hand". "Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat stets betont, dass die Schweiz die F5-Jets zurück braucht. Es ist eine absurde Idee, ein altes Flugzeug (Draken) durch ein annähernd gleichaltriges Flugzeug (F5) zu ersetzen. Die Eurofighter werden vertragskonform geliefert und garantieren die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre", so Platter.
Platter stärkt Wolf den Rücken
Der Verteidigungsminister betonte, dass Österreich selbst mit den eigenen Flugzeugen die Luftraumüberwachung wahrnehmen müsse. Denn "Neutralität bedeutet nicht nur Rechte zu haben, sondern auch eine Verpflichtung: das bedeutet auch Luftraumüberwachung. Die Schweiz kommt dieser Verpflichtung mit rund 80 Abfangjägern nach, Österreich macht dies künftig mit 18". Platter stellt sich überdies voll hinter Generalmajor Erich Wolf, dessen Abberufung zuvor der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuer verlangt hatte (siehe Hintergrund).
Gygax im Mittagsjournal
Gygax selbst bekräftigte im Radio-Mittagsjournal des ORF seine jüngsten Aussagen über eine mögliche Verlängerung des Leasings der F-5, dass zuerst ein entsprechendes Ansuchen von Österreich gestellt werden müsse.
Dann "wäre es angetan zu beurteilen, ob das aus politischer Sicht möglich ist. Aber ein solches Gesuch ist meines Wissens bis jetzt in der Schweiz noch nicht eingetroffen". Gygax betonte, aus Schweizer Sicht könne er sagen, dass man die Flugzeuge selbst benötige. "Wir streben 60 bis 70 Flugzeuge an. Da sind die 33 F18 natürlich zu wenig. Wir sind darauf angewiesen, auch die F-5 in voller Zahl künftig wieder zur Verfügung zu haben".
Gleichzeitig wiederholte Gygax, auch die Schweiz habe ein Interesse daran, dass der österreichische Luftraum geschützt sei. "Ich möchte hier natürlich erwähnen, dass der österreichischen Luftraum auch im Interesse der Schweizer Luftwaffe liegt." Die beiden Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz "kennen sich bestens. Die werden offen, transparent miteinander diskutieren können", so Gygax.

03.01.2007
Leasing der Schweizer Jets doch möglich?
Die SPÖ fordert die sofortige Suspendierung von Airchief Generalmajor Erich Wolf.
Verantwortlich für die Eurofighter-Einführung in Österreich: Erich Wolf. Wien - Eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets F-5 scheint doch möglich zu sein. Divisionär Markus Gygax, Chef der Schweizer Luftwaffe, erklärte in der "Neuen Zürcher Zeitung", falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen. Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne.
Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liege aber bis jetzt nicht vor.
"Schweiz braucht ihre Flieger zurück"
Zuletzt – am 26. Dezember - hatte der Generalbeauftragte des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf, eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets F-5 als Alternative zum Eurofighter ausgeschlossen. "Die Schweizer brauchen ihre Flugzeuge zurück", hatte Wolf gegenüber der APA gemeint.
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, fordert nun die sofortige Suspendierung Wolfs. Kräuter warf Wolf heute, Mittwoch, vor, im Zusammenhang mit der Alternative einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5 die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben.
Mit dem "Verheimlichen von Alternativen zum größten Rüstungsdeal der Geschichte der Zweiten Republik und einer drohenden unsinnigen fünf bis sieben Milliarden-Belastung der Bevölkerung ist Wolf als ranghöchster Beamter der Luftraumverteidigung untragbar". Verteidigungsminister Günter Platter müsse umgehend handeln und Wolf von seinem Posten abziehen."
Persönliche Verflechtungen
Hintergründe für die "unakzeptablen Machenschaften von Wolf" vermutet Kräuter in "persönlichen Verflechtungen Wolfs", er habe sich "als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss schon in seiner ersten Befragung in "eklatante Widersprüche zu Firmenkonstruktionen seiner Gattin im Zusammenhang mit EADS und BOFORS verwickelt."
Kräuter bekräftigt darüber hinaus neuerlich die Forderung der SPÖ nach einem totalen Eurofighterausstieg, die Alternative eines weiteren Leasings der Schweizer F-5 Maschinen liege nun "definitiv und unbestreitbar am Verhandlungstisch", da die Schweizer Luftwaffe Abnehmer für die F-5 Jets suche.

03.01.2007
Erste Eurofighter sind schon fertig
Die ersten der für Österreich bestimmten 18 Eurofighter sind praktisch fertig. Die Maschinen mit den Seriennummern AS001 bis AS006 befinden sich in Deutschland bereits in der Endfertigung, in wenigen Wochen beginnen die Test- und Abnahmeflüge. Von den österreichischen Eurofightern AS007 bis AS011 werden bereits die Mittelrümpfe gebaut, die Komponenten für die übrigen Maschinen wurden schon bestellt.
Auch die innerösterreichischen Vorbereitungen für die Übernahme der Eurofighter laufen auf Hochtouren. Der Flughafen in Zeltweg wird umgebaut, ein Flugsimulator errichtet. Der von der SPÖ angestrebte Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag dürfte daher nur noch schwer zu bewerkstelligen sein. Am Dienstag bekräftigte die SPÖ-Zentrale zwar, dass die Eurofighter aus dem Koalitionspakt ausgeklammert bleiben müssten, da man vor einer definitiven Entscheidung die Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses abwarten müsse. Doch nach Angaben von Ausschussmitgliedern wird der schleppend verlaufende U-Ausschuss bis Ende Mai tagen. Und dann sind die ersten Eurofighter vertragsgemäß schon an Österreich ausgeliefert.
Die SPÖ, die zuletzt auch schon mit einer bloßen Reduzierung der Stückzahl spekuliert hat, will bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur über die Eurofighter beraten. Die Regierungsbildung selbst ruhte am Dienstag.

03.01.2007
Eurofighter kaumnoch abzubestellen
Wenn der U-Ausschuss seine Arbeit beendet hat, sind die ersten Eurofighter schon in Österreich. Die Vorarbeiten für die Landung laufen bereits auf Hochtouren.
Die Eurofighter werden zum heikelsten Punkt im Finale der Koalitionsverhandlungen. Die SPÖ ist zwar von ihrem strikten Nein zu den Kampfflugzeugen mittlerweile abgerückt, möchte das Thema aber aus dem Koalitionspakt ausklammern. Man müsse die Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses abwarten, erst dann könne man eine Entscheidung treffen, lautet die SPÖ-Linie.
Geht nicht, heißt es dazu aus der ÖVP. Denn wenn der U-Ausschuss seine Arbeit beende, seien die ersten Eurofighter längst in Österreich. Tatsächlich handelt es sich hier um einen Wettlauf mit der Zeit: Laut Ausschussvorsitzendem Peter Pilz wird der U-Ausschuss mindestens bis April tagen, nach Ansicht anderer Ausschussmitglieder sogar bis Pfingsten. Pfingsten heißt Ende Mai, und Ende Mai werden die ersten Eurofighter vertragsgemäß an das Bundesheer ausgeliefert. Dann noch aus dem Liefervertrag auszusteigen, dürfte schwer sein.
Bereits jetzt sind sechs der von Österreich bestellten Eurofighter mit den Nummern AS001 bis AS006 in Deutschland in der Endmontage (AS steht für Austrian Single-seat, österreichischer Einsitzer). Von den Eurofightern AS007 und AS008 werden bereits die Mittelrümpfe montiert, auch die Mittelrümpfe von AS009 bis AS011 befinden sich schon in der Fertigung.
Noch im ersten Quartal 2007, also in wenigen Wochen, beginnen die Test- und Abnahmeflüge für die ersten österreichischen Eurofighter. Ende Mai werden vier Maschinen ausgeliefert. Zwölf weitere sollen laut Vertrag 2008 und die restlichen zwei dann 2009 geliefert werden.
Auch die innerösterreichischen Vorarbeiten für die Eurofighter-Einführung laufen auf Hochtouren, etwa der Bau des Flugsimulators auf dem Flughafen in Zeltweg.
Unterdessen hat der Chef der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, erklärt, eine längere Vermietung der Schweizer F-5-Jets an Österreich wäre doch möglich. Diese Variante hat die SPÖ vorgeschlagen, um Zeit zu gewinnen.

03.01.2007
Platter: SPÖ-Abg. Kräuter betreibt bewußte Tatsachenverfälschung
Mit Befremden reagiert heute Verteidigungsminister Günther Platter auf die abermalige Hetzkampagne des SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter: "Es ist mir völlig unverständlich, warum Abgeordneter Kräuter Behauptungen aufstellt, die wiederholt widerlegt worden sind. Dies lässt meiner Meinung nach Rückschlüsse auf eine persönliche Hetzkampagne gegen Airchief Generalmajor Erich Wolf zu und ist absolut abzulehen.Auch Kräuter muss Tatsachen und Wahrheiten recherchieren und akzeptieren, wie man es von einem Politiker erwartet. Ich finde es unseriös und perfide, Behauptungen aufzustellen und damit persönliche Angriffe auf einen hochrangigen und anerkannten Beamten des Verteidigungsministeriums zu fahren.
Ich stehe umnissverständlich voll und ganz hinter Generalmajor Erich Wolf und weise die Vorwürfe gegen ihn auf das Schärfste zurück. Wolf genießt mein volles Vertrauen" so Platter abschließend.

03.01.2007
SPÖ: Kein Bekenntnis zu Eurofightern in Regierungsübereinkommen
ÖVP gegen populistische Winkelzüge der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat die Eurofighter neben den Studiengebühren am Mittwoch als "Stolperstein" einer großen Koalition bezeichnet. Darabos versicherte, dass es im Regierungsübereinkommen kein Bekenntnis zur Eurofighter-Beschaffung geben werde. Das werde man "sicher nicht zulassen".
Bei den Fliegern pocht Darabos darauf, dass hier eine endgültige Entscheidung erst dann fallen könne, wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Thema abgeschlossen ist. Als Überbrückung kann sich der Bundesgeschäftsführer eine Verlängerung der Miete für die Schweizer F-5 vorstellen. Zusätzlich ist er mit Verteidigungsminister Günther Platter unzufrieden, was dessen Bemühungen angeht, die Modalitäten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag zu eruieren. Einen Brief an den Hersteller zu schreiben sei etwas wenig, befand Darabos.
ÖVP gegen populistische Winkelzüge der SPÖ
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat die SPÖ aufgefordert, "nicht durch populistische Winkelzüge" Österreichs Status als eines der sichersten Länder der Welt zu gefährden: "So wie der ÖVP die soziale Dimension im Regierungsprogramm ein großes Anliegen ist, kann von der SPÖ zu Recht erwartet werden, dass sie mit derselben Konsequenz in der Sicherheitsfrage handelt." Für die Sicherheitspolitik brauche es auch entsprechende finanzielle Anstrengungen, erklärte Lopatka in einer Aussendung, ohne die Eurofighter direkt anzusprechen.
Von der SPÖ erwartet der Generalsekretär nun, "dass sie in der Schlussphase der Regierungsverhandlungen die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt stellt und Parteiinteressen hintanstellt."

03.01.2007
Eurofighter: Platter ortet "Hetzkampagne" gegen Wolf
Eine "persönliche Hetzkampagne gegen Airchef Generalmajor Erich Wolf" sieht Verteidigungsminister Günther Platter in der Kritik von SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter am Verhalten Wolfs.
In einer Aussendung bekräftigte Platter heute Abend, dass er "unmissverständlich voll und ganz" hinter Wolf stehe und Vorwürfe gegen ihn "auf das Schärfste" zurück weise.
Kritik an F-5-Leasing
Kräuter warf Wolf vor, im Zusammenhang mit der Alternative einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5 die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben. In diesem Zusammenhang forderte Kräuter die sofortige Suspendierung von Wolf.
Platter reagierte darauf "mit Befremden". Wolf genieße sein volles Vertrauen. Kräuters Behauptungen seien wiederholt widerlegt worden. Er finde es "unseriös und perfide, Behauptungen aufzustellen und damit persönliche Angriffe auf einen hochrangigen und anerkannten Beamten des Verteidigungsministeriums zu fahren", so Platter.

04.01.2007
Ein fliegender Mühlstein
Eurofighter: SPÖ hofft auf Schweizer Hilfe – Platter erteilt Plänen Absage
Sind die von der Schweizer Luftwaffe geleasten F-5-Jets nun eine Alternative zum Eurofighter oder nicht? Foto: epa
SPÖ sucht nach Jet-Alternativen.
Schweizer Militär verweist an politische Instanzen.
Wie ein fliegender Mühlstein hängt der Eurofighter-Kauf um den Hals der rot-schwarzen Koalitionsverhandler. Auf der einen Seite die SPÖ mit ihrem Wahlversprechen, den Kauf zu stoppen. Ihr gegenüber die ÖVP, die hauptverantwortlich für die Beschaffung der Draken-Nachfolger zeichnet.
Auf der Suche nach einem Ausweg hofft die SPÖ nun auf Hilfe aus dem ebenfalls neutralen Nachbarland Schweiz. Das Bundesheer hat derzeit Schweizer F-5-Jets als Übergangslösung gemietet. Warum nicht dieses Provisorium als Dauerlösung verankern?
Weil die Schweizer ihre F-5-Jets nach Auslaufen des Mietvertrags dringend selbst brauchen, behauptet zumindest Luftwaffen-Chef Erich Wolf. Stimmt nicht, kontert SPÖ-Fraktionschef im Eurofighter-U-Ausschuss Günther Kräuter – und fordert als Konsequenz die Abberufung Wolfs.
Markus Gygax, Chef der Schweizer Luftwaffe, will sich selbst nicht klar festlegen. Er betont sowohl den Eigenbedarf an den vermieteten F-5-Jets wie auch das Interesse der Eidgenossen, an einem sicheren österreichischen Luftraum. Die Antwort auf ein allfälliges Ansuchen Österreichs um Miet-Verlängerung, das derzeit nicht vorliege, sei dann Angelegenheit der "politischen Instanzen", so Gygax gegenüber dem ORF-Radio.
Verteidigungsminister Günther Platter selbst hält gar nichts von einer Verlängerung des F-5-Leasings als Alternative zum Eurofighter-Ankauf: "Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat stets betont, dass die Schweiz die F5-Jets zurück braucht. Es ist eine absurde Idee, ein altes Flugzeug (Draken) durch ein annähernd gleichaltriges Flugzeug (F5) zu ersetzen."

04.01.2007
Eurofighter ohne Alternative
Platter stemmt sich gegen Verlängerung des F5-Mietvertrags
Für Österreichs Air-Chief Erich Wolf, den höchstrangigen Luftwaffen-Offizier des Bundesheeres, gibt es zur Beschaffung der 18 Eurofighter keine Alternative - nicht einmal jene, die in den letzten Tagen von den Koalitionsverhandlern angedacht wurde: Vielleicht könne Österreich ja mit weniger als 18 Flugzeugen auskommen.
Nein, schon die Reduktion von 30 geplanten auf 24 und dann weiter auf 18 wird als nach militärischen Gesichtspunkten problematisch eingestuft. Noch weniger Flugzeuge würden den lückenlosen Betrieb der Luftraumüberwachung gänzlich in Frage stellen. Und diese Sichtweise teilt auch Verteidigungsminister Günther Platter.
"Die Eurofighter werden vertragskonform geliefert und garantieren die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat für Österreich eine temporäre Hilfestellung geleistet. Aber eines ist klar: dass Österreich selbst mit den eigenen Flugzeugen die Luftraumüberwachung wahrnehmen muss", sagte Platter.
Schweizer Luftwaffenchefs Gygax bietet Vertragsverlängerung an
Er reagierte damit auf Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Markus Gygax, der in der Neuen Züricher Zeitung gemeint hatte, wenn es politisch gewünscht wäre, könnte die Schweiz den Mietvertrag für die F5, die derzeit den österreichischen Luftraum überwachen, auch verlängern.
Gygax relativierte allerdings, dass die Schweiz dies allenfalls aus Eigeninteresse tun würde, weil sie ein Interesse daran hat, dass der österreichische Luftraum überhaupt überwacht wird. Die Schweiz geht davon aus, dass man rund 60 bis 80 Kampfflugzeuge braucht, um den Schweizer Luftraum zu sichern.
Platter beruft sich auf den Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid: Dieser hat stets betont, dass er die F5-Jets wieder brauche, was dann auch Gygax im ORF-Radio bekräftigte: "Wir sind darauf angewiesen, auch die F5 in voller Zahl künftig wieder zur Verfügung zu haben." Ihre 33 F18-Super-Hornet reichten der Schweiz nicht aus.
SPÖ und Grüne klammern sich aber daran, die F5 (sie sind so alt wie die Draken) als Alternative im Spiel zu behalten und bezeichneten Platter als "überfordert", weil er dies anders sieht als sie selbst. Und sie verlangen, den Generalmajor Wolf seines Amtes zu entheben, weil ihnen dessen Expertise nicht gefällt.

04.01.2007
Rot-schwarzes Eurofighter-Duell
Koalitionshürde. Trotz gegenteiliger SP-Ansage rechnet die ÖVP mit einem Bekenntnis zum Flieger-Kauf im Regierungspakt. Diskussion um längere Anmietung von Schweizer Jets.
Nach wie vor zeigen sich die Koalitionsverhandler optimistisch. Doch nur wenige Tage vor dem für 8. Jänner geplanten Abschluss der Verhandlungen spitzt sich der Konflikt um die Eurofighter nochmals zu.
So zeigt sich SP-Chef Alfred Gusenbauer zum Ankauf weiter skeptisch (siehe Gusenbauer-Interview). SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ging am Mittwoch sogar noch einen Schritt weiter: Er erklärte, dass sich im Regierungsprogramm kein Bekenntnis zur Eurofighter-Beschaffung finden werde. Denn die endgültige Entscheidung über die Flieger solle erst nach Ende des Untersuchungsausschusses fallen.
In der ÖVP geht man aber offenbar trotz dieser Ankündigung von einem Bekenntnis zum Eurofighter im Regierungspakt aus. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verweist im Gespräch mit der "Presse" auf das zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Gusenbauer vor der Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche getroffene Abkommen. Dort sei ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung und zur Vertragstreue der Republik festgehalten. Er orientiere sich an diesem Abkommen und nicht an den Äußerungen von Darabos, betont Lopatka.
Als mögliche Alternative zum Eurofighter schlug die SPÖ vor, die momentane Miete von Schweizer F-5-Fliegern um einige Jahre zu verlängern. Diese Flieger werden derzeit zur Luftraumüberwachung eingesetzt, um die Zeit bis zum Eintreffen der Eurofighter zu überbrücken. Der Leasing-Vertrag endet aber im Jahr 2008. Am Mittwoch blieb vorerst unklar, ob eine Verlängerung des Zeitraums möglich ist. Die Schweiz benötige die Flugzeuge selbst, erklärte im ORF-Radio-"Mittagsjournal" Markus Gygax, Chef der Schweizer Luftwaffe. Gygax schränkte aber gleichzeitig ein: Politisch beurteilen könne man ein Ansuchen auf Verlängerung erst dann, wenn es von Österreich gestellt werde.
Bei der Entscheidungsfindung könnte dann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweizer und der österreichischen Luftwaffe eine Rolle spielen. Verteidigungsminister Günther Platter bekräftigte jedenfalls erneut, dass er in einer Verlängerung des Leasings der F5 keine Alternative zum Eurofighter sehe.
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04.01.2007
SP-Klausur/Eurofighter: Fußi ruft SPÖ-Spitze auf Wort zu halten und schlägt Volksabstimmung vor
Reduktion keine denkbare Variante / Zentrales Wahlversprechen darf nicht gebrochen werden / Massiver Widerstand angekündigt
Anlässlich der heute beginnenden Präsidiumsklausur der Sozialdemokratie an der Donauuniversität Krems warnt Rudolf Fußi eindringlich vom zentralen Wahlversprechen Eurofighterausstieg abzugehen und schlägt einen Ausweg vor. Fußi: "Wir haben diese Wahl gewonnen, weil wir soziale Kälte aufgezeigt haben und 80% der Menschen gegen diesen Ankauf sind. Wenn wir jetzt umfallen, kommt das erstens einer Selbstenthauptung gleich und zweitens brauchen wir bei der nächsten Wahl nicht einmal anzutreten. Die Menschen setzen auf Gusenbauer und sein Versprechen, wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen!"
Volksabstimmung als möglicher Ausweg
Fußi bringt einen neue Idee ins Spiel um beiden Parteien einen Gesichtsverlust zu ersparen. "Nach Ende des U-Ausschussen liegen die Ausstiegskosten auf dem Tisch. Sollte es Verstöße bei der Vergabe gegeben haben, dann sind wir sowieso aus dem Schneider. Sollte alles so gut abgewickelt worden sein, dass man nichts findet, dann kommt der entscheidende Schritt. Der Steuerzahler müsste diesen Ankauf finanzieren, also soll er auch über einen etwaigen mit Kosten verbundenen Ausstieg abstimmen!" Die ÖVP könnte bei einer Volksabstimmung ihre Argumente vorlegen, ebenso könnten die EF-Gegner ihre Argumente unters Volk bringen.
Fußi erinnert an den engagierten Einsatz tausender FunktionärInnen und stellt fest, dass "sich viele GenossInnen -so wie ich- fragen würden wofür sie ihre Freizeit im Wahlkampf geopfert haben, wenn wir der ÖVP in dieser Frage nachgeben". Ebenso würden sich "viele WählerInnen fragen, sollte der Eurofighter kommen, warum Gusenbauer angekündigt hat, dass die Zeit der Lügen vorbei sei, wenn wir hier nachgeben". Fußi warnt vor einer massiven Beschädigung der Glaubwürdigkedit und dem Verlust der politischen Moral der Sozialdemokratie sollte man nur einen Millimeter von Gusenbauers Versprechen "Keine Eurofighter unter Kanzler Gusenbauer" abrücken.
Die zur Zeit diskutierte Reduktion sieht Fußi nicht einmal als denkbare Variante, im Gegenteil, Fußi sieht eine etwaige Reduktion als finalen Beweis der Korruption. Fußi: "Jahrelang wurde betont unter 24 Stück sei keine Luftraumüberwachung möglich, 18 sei die denkbar niedrigste Anzahl um laut BMLV und Militärexperten eine funktionierende LRÜ durchzuführen. Wenn man jetzt auf 12 reduzieren würde, wäre es der finale Beweis, dass es nicht um die LRÜ geht, sondern nur um pekuniäre Interessen einzelner!"
Für den Fall, dass die ÖVP die SP-Spitze beim Eurofighter dazu bringt ihr Gesicht zu verlieren werde es massiven Widerstand geben, so Fußi. "625.000 Menschen haben schon einmal unterschrieben, wenn ich so ins Volk hineinhöre, müssten die Beamten dieses Mal Sonderschichten einlegen. Denn viele fühlen sich im Stich gelassen, wenn die zentralen Versprechen der Sozialdemokratie so schändlich entsorgt werden! Gut möglich, dass wir bereits am 18.1. mit der Neuauflage beginnen."

04.01.2007
Kräuter: "Betreibe keine Kampagne gegen Wolf" Für Verlängerung des F5-Leasings braucht es nur den politischen Willen
Deutlich reagierte SPÖ-Rechungshofsprecher und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Eurofighter Günther Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die Vorwürfe Minister Platters, er würde eine "persönliche Hetzkampagne gegen Airchef Generalmajor Erich Wolf" betreiben. "Ich weise diese Vorwürfe aufs Entschiedenste zurück", so Kräuter. Auch die gestrigen Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Markus Gygax hätten erneut unterstrichen, dass eine Verlängerung des F5-Abfangjäger-Leasings möglich sei. "Gygax hat nur betont, dass dafür der politische Wille von Seiten des Verteidigungsministeriums notwendig ist", hob Kräuter hervor. Die Aussagen Wolfs, der diese Option ausgeschlossen hatte, seien damit in keinster Weise unterstützt worden. ****
"Es geht hier nicht um einzelne Personen. Es geht bei den Eurofightern für die Bevölkerung und die Steuerzahler in Österreich um einen fünf bis sieben Milliarden Euro-Deal. Hier müssen auch eventuell im persönlichen Bereich von Wolf gelegene Interessenskonflikte - auf die bisherige Ergebnisse im U-Ausschuss hinweisen - in Betracht gezogen werden", so Kräuter abschließend.

04.01.2007
Fekter in Zwischenbilanz zu Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Viel Lärm ums nichts!"
"Pilz und Stadler sind im Stande, auch aus dem Morgengebet eines siebenjährigen Pfadfinders einen kriminellen Akt zu machen
In einer Zwischenbilanz beurteilt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, den bisherigen Verlauf des Ausschusses und kommt zu einem negativen Ergebnis, was Ausschussvorsitz, Termingestaltung und Art und Weise der Zeugenbefragung betrifft. "Viel Lärm um nichts, könnte man zusammenfassend sagen", so Fekter heute, Donnerstag. ****
Resümee 1: Viel Lärm um nichts: Trotz intensivster und fast schon inquisitatorischer Befragung der bisherigen Ladungspersonen hat sich in der Causa selbst nichts Neues ergeben. "Wie denn auch?", so Fekter. "Der gesamte Beschaffungsvorgang ist die bestgeprüfte Causa der Republik. Der Rechnungshof alleine hat bereits drei Mal geprüft und nichts gefunden. Damit werden sich wohl auch die selbst ernannten Richter Pilz, Stadler, Kräuter und Kogler abfinden müssen: wo nix ist, ist nix."
Resümee 2: Die Vorsitzführung ist nicht objektiv. Die Vorgangsweise von Peter Pilz als Ausschussvorsitzender ließ bereits bisher immer wieder zu wünschen übrig, erinnerte Fekter an die subjektive Handhabung mit Akten und Unterlagen oder die Zulassung bzw. Nicht-Zulassung von Anträgen und deren Abstimmung. "Es geht Pilz vor allem ums Medienspektakel und um die Bestätigung vorgefasster Verdächtigungen, wo jeglicher Beweis jedoch bisher ausgeblieben ist."
Resümee 3: Die Zeugenbefragung ist inquisitorisch, sagte Fekter. "Zeugen werden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und Passagen aus Unterlagen konfrontiert. Zudem wird - etwa durch FPÖ-Abgeordneten Stadler - bewusst falsch aus Akten zitiert. Die Befragungen dauern teilweise bis zu sieben Stunden - das wäre bei Gericht unmöglich und ist niemandem zuzumuten." Fekter erinnerte sich in diesem Zusammenhang an einen Ausspruch eines Beobachters: "Die Herren Pilz und Stadler sind im Stande, auch aus dem Morgengebet eines siebenjährigen Pfadfinders einen kriminellen Akt zu machen."
Auch der Verfahrensanwalt habe sich schon veranlasst gesehen, vor einem politischen Tribunal zu warnen und an das Objektivitätsgebot zu erinnern, um aus den Befragungen keine parteipolitische Inszenierung werden zu lassen, berichtete Fekter.
Resümee 4: Es wird verzögert, was das Zeug hält. Bis zur ersten Sitzung mit Zeugenbefragung dauerte es Wochen - bis dahin gab es nur Geschäftsordnungsdebatten und Uneinigkeit bezüglich Terminen und Ladungslisten. Durch die elendslangen Zeugenbefragungen dauern die Sitzungen nicht nur bis in die späte Nacht, wodurch die Ladungspersonen stundenlang warten müssen, sondern manche Zeugenbefragungen werden auf andere Termine verschoben. Zudem wurden für Fekter zu wenige Sitzungstermine angesetzt. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit dieser Vorgangsweise den Untersuchungsausschuss wie ursprünglich vorgesehen abschließen können."
Resümee: Inhaltlich nichts Neues, aber jede Menge Untergriffe und inquisitorische Vorgangsweise für ein mediales Spektakel. Wir arbeiten selbstverständlich weiter im Ausschuss mit und werden versuchen, ein wenig mehr Objektivität und Fairness einzubringen. Dazu gehört, dass wir auch weiterhin Verfehlungen und unfaire Vorgangsweisen öffentlich machen werden", schloss Fekter.

04.01.2007
Murauer zu Kogler: ÖVP nimmt Sicherheit im Luftraum ernst
Eurofighter-Ausstieg wäre ein "ökonomischer Schildbürgerstreich"
"Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre ein ökonomischer Schildbürgerstreich", sagte der Fraktionsverantwortliche im Landesverteidigungsausschuss, Walter Murauer, zu den heutigen Aussagen von Werner Kogler. Denn die für Österreich bestimmten Flieger seien bereits in der Endfertigung. "Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist daher vor dem österreichischen Steuerzahler nicht zu rechtfertigen." ****
Außerdem habe das höchste Prüforgan der Republik, der Rechnungshof, den gesamten Eurofighter-Vertrag mehrfach geprüft und für in Ordnung empfunden. "Mit dem Eurofighter hat sich die Bundesregierung für ein Zukunftsmodell entschieden, denn wir nehmen - im Gegensatz zu den Grünen - die Sicherheit im österreichischen Luftraum ernst", schloss Murauer.

04.01.2007
Keine Annäherung bei Kampfjets
Die Grünen drängen ebenfalls auf den Ausstieg.Die SPÖ pocht weiterhin auf die Schweizer F-5 als Alternative zum Eurofighter. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht sich durch Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Markus Gygax bestätigt, der zuletzt gemeint hatte, über die Verlängerung des Leasingvertrages mit der Schweiz müsse die Regierung entscheiden.
Kräuter erneuerte in einer Aussendung seine Kritik am für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajor Erich Wolf (er hatte diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen), den Vorwurf einer "Hetzkampagne" gegen den Militär wies er zurück.
Fekter: Viel Lärm um nichts
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, verteidigte die Beschaffung einmal mehr. Der Untersuchungsausschuss habe bisher nur "viel Lärm um nichts" gebracht, sagte sie in einer Aussendung am Donnerstag.
"Wo nix ist, ist nix"
"Der gesamte Beschaffungsvorgang ist die bestgeprüfte Causa der Republik", betont Fekter. Damit würden sich auch SPÖ, Grüne und FPÖ abfinden müssen, glaubt die ÖVP-Abgeordnete: "Wo nix ist, ist nix."
Den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz von den Grünen zieh Fekter der unobjektiven Vorsitzführung: "Es geht Pilz vor allem ums Medienspektakel."
Grüne: Ausstieg billiger als Kauf
Die Grünen haben am Donnerstag erneut auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gedrängt. Budgetsprecher und Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, Werner Kogler, argumentierte seine Forderung bei einer Pressekonferenz damit, dass ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger. Er erinnerte die SPÖ an ihr Wahlversprechen.
Warnung vor Erhaltungskosten
Kogler erklärte, dass man aus internationalen Erfahrungen wisse, dass Abfangjäger bei der von den Herstellern angegebenen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren inklusive System- und Betriebskosten drei bis vier Mal mehr kosten als die Anschaffung.
Beim Eurofighter bedeute das Kosten von 5,5 bis 6 Mrd. Euro, so der grüne Abgeordnete. Damit würde ein Ausstieg, selbst wenn die "Schauermärchen der Rüstungskonzerne stimmen", wesentlich günstiger als die Anschaffung ausfallen.
"Differenz muss man aufmachen"
Es bleibe nämlich nicht bei den zwei Mrd. "für nackte Flieger", so Kogler. Um genau diese Differenz ginge es, "die muss man aufmachen", forderte Kogler.
Ob es wirklich stimme, dass man bei einem Vertragsausstieg nahezu gleich viel bezahlen müsse, wie bei einem Kauf, sei ohnehin zu hinterfragen. Denn bisher verfüge man nur über Angaben der Hersteller.
Kritik an SPÖ
EADS hatte die Ausstiegskosten im November mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben. Kogler warf der SPÖ vor, mittlerweile die Argumente der ÖVP und damit die Argumente der Hersteller 1:1 zu übernehmen.
Er forderte daher eine Prüfung allfälliger Ausstiegskosten durch unabhängige Rechtsexperten. Die SPÖ forderte er auf, an ihren Wahlversprechen im Zuge der Koalitionsverhandlungen festzuhalten.
"Verhandlungshose auf Kniehöhe"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer solle sich von der ÖVP nicht vorführen lassen, wenn er nicht "flachliegend zu ebener Erde angelobt werden will".
Zumindest ein rotes Wahlversprechen müsse halten, appellierte Kogler, denn "die Verhandlungshose der SPÖ hat sich auf Kniehöhe eingependelt". Der "Rückgrat-beraubten SPÖ" müsse der Rücken gestärkt werden, so Kogler.
Rücktrittsforderung an Platter?
Der Rücktrittsaufforderung der SPÖ an Airchief Erich Wolf schloss sich Kogler nicht an. Wolf werde ohnehin "Stammgast im Ausschuss" werden. Eine Rücktrittsaufforderung würde er allerdings eher an Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) richten, sollte die Schweiz tatsächlich im Stande sein, den Leasingvertrag für die F5 zu verlängern.
Wie sieht es mit Nebenkosten aus?
Kogler behauptete außerdem, dass bei der Vertragsgestaltung für die Eurofighter Kosten von 460 Mio. Euro aus dem Grundvertrag rausgedrängt worden seien. So seien selbst die Helme herausverhandelt worden, um die Grundkosten möglichst gering zu halten.
Diese Ausgaben würden aber später als System- oder Betriebskosten wieder auftauchen, so der Grüne.

04.01.2007
SPÖ pocht auf F-5, ÖVP verteidigt Anschaffung
SP-Kräuter sieht sich durch Schweizer Luftwaffenschef bestätigt - VP-Fekter zu U-Ausschuss: "Viel Lärm um nichts" und "Medienspektakel"
Die SPÖ pocht weiterhin auf die Schweizer F-5 als Alternative zum Eurofighter. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht sich durch Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Markus Gygax bestätigt, der zuletzt gemeint hatte, über die Verlängerung des Leasing-Vertrages mit der Schweiz müsse die Regierung entscheiden. Kräuter erneuerte in einer Aussendung seine Kritik am für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajor Erich Wolf (er hatte diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen), den Vorwurf einer "Hetzkampagne" gegen den Militär wies er jedoch zurück.
Bestgeprüfte Causa
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, verteidigte einmal mehr die Eurofighter-Beschaffung. Der Untersuchungsausschuss habe bisher nur "viel Lärm um nichts" gebracht, sagte sie in einer Aussendung am Donnerstag. "Der gesamte Beschaffungsvorgang ist die bestgeprüfte Causa der Republik", betont Fekter. Damit würden sich auch SPÖ, Grüne und FPÖ abfinden müssen, glaubt die VP-Abgeordnete: "Wo nix ist, ist nix." Den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz von den Grünen zieh Fekter der unobjektiven Vorsitzführung: "Es geht Pilz vor allem ums Medienspektakel."(

04.01.2007
Kräuter befremdet von Schweizer Sinneswandel
Mit Befremdung registrierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die aktuellen Aussagen des Schweizer Verteidigungsminister Schmid, wonach eine Verlängerung des Leasings nicht möglich wäre. "Dem stehen die Aussagen des Chefs der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, gegenüber, der noch vor wenigen Tagen in der bekannt seriösen und konservativen 'Neuen Züricher Zeitung' berichtet, dass er, sich eine Verlängerung der Mietvereinbarung vorstellen könne. Wörtlich ist davon die Rede, dass man darüber sprechen könne, 'falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere'", zitierte Kräuter. ****
Weiter hatte die NZZ geschrieben: "Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne. Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liegt aber bis jetzt nicht vor."

04.01.2007
Schweizer Verteidigungsminister gegen F-5-Verlängerung
Samuel Schmid: Schweiz braucht Maschinen selbst - Kräuter befremdet
Der schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid lehnt die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Verlängerung der österreichischen Übergangslösung mit den von der Schweiz gemieteten F-5-Abfangjägern ab. Im Radio-"Journal um fünf" sagte Schmid am Donnerstag, er gehe davon aus, dass Österreich die Maschinen nach Auslaufen des Vertrages 2008 wieder zurückgibt, weil sie die Schweiz für die eigene Luftraum-Überwachung brauche.
Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle. Dass die Schweiz mit eigenen Maschinen und Piloten für Österreich die Luftraumüberwachung übernimmt, kann sich Schmidt aus neutralitätsrechtlichen Gründen auch nicht vorstellen.
Österreich hat nach der Ausmusterung der Draken als Übergangslösung 12 F-5-Maschinen von der Schweiz geleast bis die Eurofighter in Österreich eintreffen. Die ersten Maschinen sollen laut Vertrag noch heuer in Österreich landen. Die SPÖ lehnt das aber ab und bemüht sich um Alternativen.
Kräuter befremdet
Mit Befremdung hat SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag auf die Aussagen des Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid reagiert, wonach eine Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5-Abfangjäger nicht möglich sei. "Dem stehen die Aussagen des Chefs der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, gegenüber, der noch vor wenigen Tagen in der bekannt seriösen und konservativen 'Neuen Züricher Zeitung' berichtete, dass er, sich eine Verlängerung der Mietvereinbarung vorstellen könne. Wörtlich ist davon die Rede, dass man darüber sprechen könne, 'falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere'", erinnerte Kräuter in einer Aussendung.

04.01.2007
Machtwort des Verteidigungsministers
Mit der von der SPÖ vorgeschlagenen Verlängerung der Anmietung der Schweizer F-5-Jets wird es wohl nichts: Der Schweizer Verteidigungsminister Schmid kann sich eine solche nicht vorstellen, da sein Land die Maschinen selbst brauchen würde. Damit widersprach Schmid gegenüber Ö1 auch seinem Luftwaffenchef, der eine Verlängerung in Aussicht gestellt hatte. Und dass die Schweiz den österreichischen Luftraum "mitüberwachen" könnte, ist für Schmidt nicht denkbar.

04.01.2007
Absage aus der Schweiz
Schmidt widerspricht Aussagen seinen Luftwaffenchefs.Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) lehnt die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Verlängerung der österreichischen Übergangslösung mit den von der Schweiz gemieteten F-5-Abfangjägern ab.
Im Radio-"Journal um fünf" sagte Schmid am Donnerstag, er gehe davon aus, dass Österreich die Maschinen nach Auslaufen des Vertrages 2008 wieder zurückgibt, weil sie die Schweiz für die eigene Luftraumüberwachung brauche.
"Nicht vorstellbar"
Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle, bestätigte Schmidt die Haltung seines österreichischen Ressortkollegen Günter Platter (ÖVP).
Dass die Schweiz mit eigenen Maschinen und Piloten für Österreich die Luftraumüberwachung übernimmt, kann sich Schmidt aus neutralitätsrechtlichen Gründen auch nicht vorstellen - mehr dazu in oe1.ORF.at
Von SPÖ angedacht
Österreich hat nach der Ausmusterung der Draken als Übergangslösung zwölf F-5-Maschinen von der Schweiz geleast, bis die Eurofighter in Österreich eintreffen. Die ersten Eurofighter sollen laut Vertrag noch heuer in Österreich landen. Die SPÖ lehnt das aber ab und bemüht sich um Alternativen.
Zusätzlich angeheizt hatte die Diskussion zuletzt Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs, Divisionär Markus Gygax: Er meinte, falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung mit Österreich sprechen.
"Flexible Lösung"
Im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch betonte Gygax zwar, dass die Schweiz die Flieger zwar benötige, "flexible Lösungen" aber möglich seien: Zuerst müsse ein entsprechendes Ansuchen von Österreich gestellt werden.
Die schweizerische und die österreichische Luftwaffe hätten schon in der Vergangenheit sehr viel flexibel miteinander unternommen. Er könne sich daher vorstellen, dass die "politische Instanz" das auch aus dieser Sicht beurteilen werde, so Gygax. Die Verteidigungsminister hätten besten Kontakt miteinander und könnten das sicher sehr offen diskutieren, meinte der Schweizer Luftwaffengeneral - mehr dazu in oe1.ORF.at
SPÖ-Angriffe auf Wolf
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, forderte in Reaktion auf die Aussagen von Gygax die sofortige Suspendierung des Generalbeauftragten des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf.
Kräuter warf Wolf vor, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben. Wolf hatte erklärt, eine Verlängerung des Mietvertrags sei nicht möglich. Kräuter vermutete zudem "persönlichen Verflechtungen" Wolfs durch "Firmenkonstruktionen seiner Gattin im Zusammenhang mit EADS und BOFORS".
Auf die Aussagen von Schmid reagierte Kräuter mit "Befremden über den Sinneswandel".
Platter verteidigt Wolf
Verteidigungsminister Platter vermutete eine "persönliche Hetzkampagne" und stellte sich hinter Wolf und betonte erneut, die F-5 seien nur eine Zwischenlösung. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Aussagen von Gygax um eine "verkürzte Darstellung" gehandelt habe.
Schmid hätte stets betont, dass die Schweiz die F-5-Jets zurückbrauche. Zudem sei es "eine absurde Idee, ein altes Flugzeug (Draken) durch ein annähernd gleichaltriges Flugzeug (F-5) zu ersetzen. Die Eurofighter werden vertragskonform geliefert und garantieren die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre", so Platter.

04.01.2007
Erinnerung an SPÖ-Wahlversprechen
Grünen werfen SPÖ übernahme der ÖVP-Linie vor.Die Grünen haben am Donnerstag einmal mehr auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gedrängt. Budgetsprecher und Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, Werner Kogler, argumentierte seine Forderung bei einer Pressekonferenz damit, dass ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger. Er erinnerte die SPÖ an ihr Wahlversprechen.
Hohe laufende Kosten
Kogler erklärte, dass man aus internationalen Erfahrungen wisse, dass Abfangjäger bei der von den Herstellern angegebenen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren inklusive System- und Betriebskosten drei bis vier Mal mehr kosten als die Anschaffung. Beim Eurofighter bedeute das Kosten von 5,5 bis sechs Mrd. Euro, so der grüne Abgeordnete.
Damit würde ein Ausstieg, selbst wenn die "Schauermärchen der Rüstungskonzerne stimmen", wesentlich günstiger als die Anschaffung ausfallen. Es bleibe nämlich nicht bei den zwei Mrd. "für nackte Flieger", so Kogler. Um genau diese Differenz ginge es, "die muss man aufmachen", forderte Kogler.
Kosten noch einmal prüfen
Ob es wirklich stimme, dass man bei einem Vertragsausstieg nahezu gleich viel bezahlen müsse, wie bei einem Kauf, sei ohnehin zu hinterfragen. Denn bisher verfüge man nur über Angaben der Hersteller. EADS hatte die Ausstiegskosten im November mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben.
Kogler warf der SPÖ vor, mittlerweile die Argumente der ÖVP und damit die Argumente der Hersteller 1:1 zu übernehmen. Er forderte daher eine Prüfung allfälliger Ausstiegskosten durch unabhängige Rechtsexperten.
Appell an SPÖ
Die SPÖ forderte er auf, an ihren Wahlversprechen im Zuge der Koalitionsverhandlungen festzuhalten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer solle sich von der ÖVP nicht vorführen lassen, wenn er nicht "flachliegend zu ebener Erde angelobt werden will".
Zumindest ein rotes Wahlversprechen müsse halten, appellierte Kogler, denn "die Verhandlungshose der SPÖ hat sich auf Kniehöhe eingependelt". Der "Rückgrat-beraubten SPÖ" müsse der Rücken gestärkt werden, so Kogler.
Nicht alle Kosten im Grundvertrag?
Kogler behauptete außerdem, dass bei der Vertragsgestaltung für die Eurofighter Kosten von 460 Mio. Euro aus dem Grundvertrag rausgedrängt worden seien. So seien selbst die Helme herausverhandelt worden, um die Grundkosten möglichst gering zu halten. Diese Ausgaben würden aber später wieder auftauchen - als System- oder Betriebskosten, so der Grüne.
Darauf angesprochen, dass die Grünen den Vertragsausstieg früher mit möglichen Unregelmäßigkeiten beim Abschluss des Deals argumentiert haben, meinte Kogler, dass er heute auf den finanziellen Aspekt aufmerksam gemacht habe. Eine Änderung der Argumentationslinie sei das nicht, ob es Versäumnisse gegeben habe, werde im Ausschuss geprüft.

04.01.2007
Billiger um jeden Preis
Weniger Eurofighter oder gar keine
SP-Chef Alfred Gusenbauer hat die Vorgabe gemacht, dass die Abfangjäger-Beschaffung in jedem Fall billiger werden müsse. Und das ist den Grünen zu wenig: Ihr Budgetsprecher Werner Kogler nennt alles einen Umfaller, was nicht zu einer Abbestellung der Eurofighter führt.
Kogler argumentierte seine Forderung damit, dass ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger. Denn der immer wieder genannte Systempreis von knapp zwei Milliarden Euro enthält nicht die Folgekosten - über den so genannten Life-Cycle des auf 30 bis 40 Jahre angeschafften Fluggeräts kämen noch einmal die doppelten Anschaffungskosten zusammen. Selbst das Bezahlen des vollen Kaufpreises wäre so gesehen billig.
Aus Sicht der ÖVP und des Verteidigungsministeriums ist das verkürzt - die Betriebs- und Upgradekosten entstünden auch bei jedem anderen Flugzeug - und würden umso höher, je älter es ist. Was speziell auch für die gemieteten F5 aus der Schweiz gilt.
Nur ein kompletter Verzicht auf Abfangjäger wäre billiger. Aber da verweisen die ÖVP-Verhandler darauf, dass die SPÖ die prinzipielle Notwendigkeit der Luftraumüberwachung außer Streit gestellt habe. Seitens der SPÖ wird daher massiv in zwei Richtungen gedrängt: Eine Verlängerung des Mietvertrags über die veralteten F5 (die von der Schweiz aber nur bis 2010 technisch gewartet werden können) - oder eine Reduktion der Stückzahl bei den Eurofightern. Die letztere Variante erscheint einigen ÖVP-Politikern akzeptabel. Den Militärs nicht - langfristig brauche man 18 Maschinen.

04.01.2007
F-5-Verlängerung doch nicht möglich?
Der Verteidigungsminister der Eidgenossen widerspricht seinem Luftwaffen-Chef und meint, man brauche die Abfangjäger selbst.
Österreich hat als Übergangslösung 12 F-5-Maschinen von der Schweiz geleast. Die ersten Maschinen sollen noch heuer zur Verfügung stehen.

Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid lehnt die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Verlängerung der österreichischen Übergangslösung mit den von der Schweiz gemieteten F-5-Abfangjägern ab. In einem Radio-Interview sagte Schmid am Donnerstag, er gehe davon aus, dass Österreich die Maschinen nach Auslaufen des Vertrages 2008 wieder zurückgibt, weil sie die Schweiz für die eigene Luftraum-Überwachung brauche.
Schweiz hat Bedarf
Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle. Dass die Schweiz mit eigenen Maschinen und Piloten für Österreich die Luftraumüberwachung übernimmt, kann sich Schmidt aus neutralitätsrechtlichen Gründen auch nicht vorstellen.
Befremden bei SPÖ
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter reagierte mit Befremden auf die Aussagen des Schweizer Politikers. "Dem stehen die Aussagen des Chefs der Schweizer Luftwaffe, Markus Gygax, gegenüber, der noch vor wenigen Tagen in der bekannt seriösen und konservativen 'Neuen Züricher Zeitung' berichtete, dass er sich eine Verlängerung der Mietvereinbarung vorstellen könne. Wörtlich ist davon die Rede, dass man darüber sprechen könne, 'falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere'", erinnerte Kräuter in einer Aussendung.

04.01.2007
Parteienstreit um Eurofighter geht weiter
Die Grünen fordern weiter den Vertragsausstieg und üben Kritik an der SPÖ. Diese will die Schweizer F-5, was wiederum die ÖVP ablehnt.
Bei der Bundesländer-Tour waren die Österreicher noch begeistert. Dass sie die Anschaffung aber jede Menge Geld kostet, vergisst man. Die Grünen haben einmal mehr auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gedrängt. Budgetsprecher und Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, Werner Kogler, argumentierte seine Forderung bei einer Pressekonferenz damit, dass ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger. Er erinnerte die SPÖ an ihr Wahlversprechen. Die SPÖ pocht weiterhin auf die Schweizer F-5 als Alternative zum Eurofighter, während VP-Fekter einmal mehr die Anschaffung verteidigt.
5,5 bis 6 Mrd. Euro
Kogler erklärte, dass man aus internationalen Erfahrungen wisse, dass Abfangjäger bei der von den Herstellern angegebenen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren inklusive System- und Betriebskosten drei bis vier Mal mehr kosten als die Anschaffung. Beim Eurofighter hieße das 5,5 bis 6 Mrd. Euro, so der Grüne Abgeordnete. Damit würde ein Ausstieg selbst wenn die "Schauermärchen der Rüstungskonzerne stimmen", wesentlich günstiger als die Anschaffung ausfallen. Es bleibe nämlich nicht bei den zwei Mrd. "für nackte Flieger", so Kogler. Um genau diese Differenz ginge es, "die muss man aufmachen", forderte Kogler.
Kritik an SPÖ
Ob es wirklich stimme, dass man bei einem Vertragsausstieg nahezu gleich viel bezahlen müsse, wie bei einem Kauf, sei ohnehin zu hinterfragen. Denn bisher verfüge man nur über Angaben der Hersteller. EADS hatte die Ausstiegskosten im November mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben. Kogler warf der SPÖ vor, mittlerweile die Argumente der ÖVP und damit die Argumente der Hersteller 1:1 zu übernehmen. Er forderte daher eine Prüfung allfälliger Ausstiegskosten durch unabhängige Rechtsexperten. Die SPÖ forderte er auf, an ihren Wahlversprechen im Zuge der Koalitionsverhandlungen festzuhalten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer solle sich von der ÖVP nicht vorführen lassen, wenn er nicht "flach liegend zu ebener Erde angelobt werden will". Zumindest ein rotes Wahlversprechen müsse halten, appellierte Kogler, denn "die Verhandlungshose der SPÖ hat sich auf Kniehöhe eingependelt". Der "Rückgrat-braubten SPÖ" müsse der Rücken gestärkt werden, so Kogler.
Schlecht verhandelt
Der Rücktrittsaufforderung der SPÖ an Air-Chief Erich Wolf schloss sich Kogler nicht an. Wolf werde ohnehin "Stammgast im Ausschuss" werden. Eine Rücktrittsaufforderung würde er allerdings eher an Verteidigungsminister Günther Platter (V) richten, sollte die Schweiz tatsächlich im Stande sein, den Leasing-Vertrag für die F5 zu verlängern.
Kogler behauptete außerdem, dass bei der Vertragsgestaltung für die Eurofighter Kosten von 460 Mio. Euro aus dem Grundvertrag rausgedrängt worden seien. So seien selbst die Helme rausverhandelt worden, um die Grundkosten möglichst gering zu halten. Diese Ausgaben würden aber später wieder auftauchen als System- oder Betriebskosten, so der Grüne. Darauf angesprochen, dass die Grünen den Vertragsausstieg früher mit möglichen Unregelmäßigkeiten beim Abschluss des Deals argumentiert haben, meinte Kogler, dass er heute auf den finanziellen Aspekt aufmerksam gemacht habe. Eine Änderung der Argumentationslinie sei dies nicht, ob es Versäumnisse gegeben habe, werde im Ausschuss geprüft.
Schweizer F-5 als Alternative
Die SPÖ pocht weiterhin auf die Schweizer F-5 als Alternative zum Eurofighter. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht sich durch Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Markus Gygax bestätigt, der zuletzt gemeint hatte, über die Verlängerung des Leasing-Vertrages mit der Schweiz müsse die Regierung entscheiden. Kräuter erneuerte in einer Aussendung seine Kritik am für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajor Erich Wolf (er hatte diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen), den Vorwurf einer "Hetzkampagne" gegen den Militär wies er jedoch zurück.
"Viel Lärm um nichts"
Die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, verteidigte einmal mehr die Eurofighter-Beschaffung. Der Untersuchungsausschuss habe bisher nur "viel Lärm um nichts" gebracht, sagte sie in einer Aussendung am Donnerstag. "Der gesamte Beschaffungsvorgang ist die bestgeprüfte Causa der Republik", betont Fekter. Damit würden sich auch SPÖ, Grüne und FPÖ abfinden müssen, glaubt die VP-Abgeordnete: "Wo nix ist, ist nix." Den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz von den Grünen zieh Fekter der unobjektiven Vorsitzführung: "Es geht Pilz vor allem ums Medienspektakel."

04.01.2007
Vertragsausstieg aus Kostengründen
Grüne drängen auf Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
SPÖ pocht auf F-5 als Alternative.
Während die Grünen nach wie vor auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag drängen, pocht die SPÖ weiterhin auf die Schweizer F-5 als Alternative. Werner Kogler, Grünen-Budgetsprecher und Mitglied im Eurofighter U-Ausschuss, argumentierte seine Forderung am Donnerstag damit, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger.
Aus internationalen Erfahrungen wisse man, dass Abfangjäger bei der von den Herstellern angegebenen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren inklusive System- und Betriebskosten drei bis vier Mal mehr kosten als die Anschaffung, betonte Kogler. Das hieße beim Eurofighter 5,5 bis 6 Mrd. Euro. Somit bliebe es nicht bei den 2 Mrd. Euro "für nackte Flieger".
Überdies sei zu hinterfragen, ob man bei einem Vertragsausstieg überhaupt nahezu gleich viel bezahlen müsse, wie bei einem Kauf. Denn bisher verfüge man nur über Angaben der Hersteller. So hatte EADS die Ausstiegskosten im November des Vorjahres mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben.
Kogler warf der SPÖ vor, mittlerweile die Argumente der ÖVP und damit die Argumente der Hersteller 1:1 zu übernehmen.
Der Grün-Politiker fordert daher eine Prüfung allfälliger Ausstiegskosten durch unabhängige Rechtsexperten.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter setzt nach wie vor auf die Schweizer F-5. Er sieht such durch Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Markus Gygax bestätigt, der zuletzt gemeint hatte, über die Verlängerung des Leasing-Vertrags mit der Schweiz müsse die Regierung entscheiden.
Maria Fekter, Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss, verteidigte die Beschaffung. Der Ausschuss habe bisher nur "viel Lärm um nichts" gebracht. Und: "Der gesamte Beschaffungsvorgang ist die bestgeprüfte Causa der Republik."

05.01.2007
Rote Überzeugungsarbeit
Auf dem Weg in die Regierung muss Gusenbauer erst einmal die SPÖ an Bord holen - Ein Kommentar von Michael Völker
Die SPÖ wird sich sehr schwer tun, die Regierungsbildung unter ihrer Führung, pardon, man darf ja die ÖVP nicht vergrätzen, also in Partnerschaft mit der ÖVP, als Erfolg zu verkaufen. Immerhin, können sich die Genossen sagen, wir haben eine Regierung gebildet. Und der Kanzler heißt _Alfred Gusenbauer. Das ist schon wesentlich mehr, als man sich noch vor einem halben Jahr erwarten durfte, das trauten sich nur die ganz Wagemutigen zu erhoffen.
Inhaltlich ist die bevorstehende Einigung mit der ÖVP nur schwer schönzureden. Da wird es schon akrobatischer Sprachgewandtheit und fantasievoller Wortkreativität bedürfen, um die SPÖ-Erfolge in den Koalitionsverhandlungen hervorzustreichen. So wie es ausschaut, wird die SPÖ von ihren zentralen Wahlversprechen so gut wie nichts umgesetzt haben.
Ein Vorwurf, der freilich nicht sehr fair ist und an dem nicht nur die ÖVP zu tragen hat. Die SPÖ hat einen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste (vor allem nicht der anderen) geführt. Versprochen wurde alles, was gut ist, was gut ankommt – und teuer ist. Die Aussicht, die Wahlversprechen auch tatsächlich einlösen zu müssen, war gering. Jetzt stellt sich heraus, was absehbar war: Es ist nicht unbegrenzt Geld vorhanden. Was die ÖVP nicht vorgerechnet hat, kann sich die SPÖ jetzt selbst zusammenzählen: Höhere Pensionen, eine bessere Gesundheitsbetreuung, mehr Jobs bei faireren Löhnen, bessere Bildungschancen inklusive uneingeschränkten, kostenlosen Hochschulzugangs, eine umfassende Grundsicherung und, und, und. Kosten darf das natürlich auch nichts, weil wir ja ein ausgewogenes Budget, wenn nicht gar ein Nulldefizit anstreben.
Das kann nicht gehen.
Dazu kommt noch das Gemurks mit den Eurofightern. Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, der bis jetzt wasserdicht erscheint. Macht zwei Milliarden. Euro.
Kleinere Erfolge mögen in den Verhandlungen mit der ÖVP erzielt worden sein, die zentralen Wahlkampfversprechen blieben im Ansatz stecken: Studiengebühren (abschaffen), Eurofighter (abbestellen).
Der ÖVP ist das fast schon peinlich: Mittlerweile will man ja in die Regierung, also auch in die nächste, aber wie soll Gusenbauer dieses Verhandlungsergebnis seiner Partei erklären? Andererseits schafft es auch eine tiefe Befriedigung, zwar die Wahlen verloren, aber immerhin die Koalitionsverhandlungen danach gewonnen zu haben.
Bei den Studiengebühren fordert die SPÖ von der ÖVP „Bewegung“, aber die wird wohl nur zum Aufwärmen reichen. Eine generelle Abschaffung wird nicht kommen, verhandelt wird nur über Ausnahmen oder Zuschüsse. Noch schwerer tut sich die SPÖ bei den Eurofightern.
Auch da fordert Gusenbauer Bewegung, sagt aber nicht wie und wohin. Die SPÖ weiß selbst nicht, wie man aus diesem Vertrag aussteigen könnte. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat bisher keine brauchbaren Ansätze geliefert. Dass er dies noch tun wird, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber doch unwahrscheinlich.
Die ÖVP besteht auf Biegen und Brechen der Koalition auf der Anschaffung der Eurofighter. Und tut sich insgeheim leicht: In der ÖVP ist man sich sicher, dass am _Eurofighter kein Weg vorbeiführt, dass die Flugzeuge kommen werden. Der Vertrag scheint wasserdicht zu sein, ein Ausstieg käme so teuer, dass selbst die SPÖ ihn nicht hinnehmen würde. Allenfalls kann man mit der ÖVP noch über eine Verringerung der Stückzahl reden, aber bis jetzt hat die SPÖ dieses Thema in den Verhandlungen nicht einmal angeschnitten. Die ÖVP bräuchte sich nur zurückzulehnen: Selbst wenn im Regierungsübereinkommen gar nichts zu den Eurofightern steht – sie kommen doch.
Auf der Präsidiumsklausur in Krems war Gusenbauer dann auch eher bemüht, die eigenen Leute einzufangen als der ÖVP seine Forderungen zu verdeutlichen. Seine Partei muss er überzeugen. Die ÖVP hat er vom gemeinsamen Programm längst überzeugt.

05.01.2007
Weniger Jetskosten mehr
Militärstratege Karner wirft Politik "Schwachsinn" vor: Eine Reduzierung auf zwölf Eurofighter oder eine Verlängerung der F-5-Lösung verursache Mehrkosten.
Eine Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter erspare kein Geld, sondern verursache im Gegenteil sogar Mehrkosten. Diese Ansicht vertritt der frühere Militärstratege Gerald Karner, bekannt aus seinen ORF-Analysen zum Irak-Krieg. "Von 18 auf zwölf Eurofighter zu reduzieren, ist Schwachsinn", kritisiert der jetzige Unternehmensberater im SN-Gespräch.
Denn von zwölf Jets seien nur acht einsetzbar, da ein Drittel jeweils in Wartung stehe, erläutert der Ex-General. Von den acht Maschinen seien wiederum drei als Alarmrotte für den Notfall abgestellt, so dass nur fünf für den normalen Flugbetrieb blieben. Doch jeder Pilot, so Karner, müsse eine gewisse Anzahl von Flugstunden absolvieren, um seine Flugfähigkeit zu erhalten. Bei zwölf Stück ergebe sich also eine dramatische Mehrbelastung der Maschinen. Das bedeute mehr Wartungsarbeit, die man selbst gar nicht leisten könne, sondern ins Ausland verlagern müsste.
Zudem sei mit acht Maschinen die Luftraumüberwachung eines Großereignisses wie der Fußball-EM 2008 nicht zu bewerkstelligen. Karner: "Die Schweiz hat im Vergleich 80 Jets. Sind die so viel dümmer als wir?" - Unterm Strich hätte Österreich also mit einer Reduzierung auf zwölf Eurofighter nichts gewonnen, meint Karner: Die operativen Fähigkeiten gingen weitgehend verloren, die Betriebskosten würden steigen und zusätzlich wären für die sechs abbestellten Maschinen natürlich Stornokosten "in sehr unangenehmer Höhe" zu bezahlen. Karner: "Wie will die Politik das erklären? Das wäre ja eine intellektuelle Bankrotterklärung!"
"Österreich macht sichnur noch lächerlich" Auch eine längere Anmietung der Schweizer F-5 (die von der SPÖ gewünscht wird, von der Schweiz aber am Donnerstag abgelehnt wurde, Anm.) hielte Karner für unsinnig: "Damit schieben wir das Problem doch nur vor uns her. Dann müssten wir eben in zwei Jahren die Eurofighter kaufen oder sie um 1,2 Milliarden Euro stornieren und andere Jets kaufen. Und in der Zwischenzeit zahlen wir jährlich 25 Millionen Euro für die F-5. Das ist doch verschleudertes Steuergeld!"
Die Anmietung der F-5 sei nur notwendig geworden, weil frühere Regierungen nicht rechtzeitig die Draken-Nachfolge gestartet hätten. Daher zahle man der Schweiz jetzt 75 Millionen Euro für die Übergangslösung. Karner: "Das ist eine Milliarde Schilling! Aber die politische Klasse in Österreich hat sich ja von einer fundierten Auseinandersetzung mit militärischen Fragen längst verabschiedet. Wir machen uns nur noch lächerlich."

05.01.2007
Eurofighter: Haimbuchner: "FPÖ sieht bisherige Strategie bestätigt"
"Die Konzentration der FPÖ auf die strittigen Fragen des Liefertermins und der Lebenserhaltungserhaltungs- bzw. Betriebskosten wurde nun bestätigt", sagte das freiheitliche Mitglied des Eurofighteruntersuchungsausschusses Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf die gestrige Pressekonferenz der Grünen.
"Kollege Stadler und ich haben uns bisher bei den Zeugenbefragungen auf die entscheidenden Fragen des Liefertermins und der so genanten Lifecyclecosts, LCC, konzentriert, wobei unsere Vermutungen bestätigt wurden, da die zuständigen Minister ausweichende Antworten gaben und die zuständigen Beamten, vor allem diejenigen des Finanzministeriums, sehr kooperativ waren."
"Das Verteidigungsministerium hat es nicht geschafft den Liefertermin mit der nötigen Dringlichkeit den Bietern zu vermitteln, obwohl bekannt war, dass die Draken spätestens 2005 außer Betrieb genommen werden müssen, aus Gründen der Sicherheit für die Piloten und aufgrund der unökonomisch hohen Kosten, die der Betrieb des Systems Drakens bereits seit Ende der Neunzigerjahre verursachte. Warum genau man hier so nachlässig gewesen ist, um einen bestimmten Typ zu bevorzugen, oder aus Fahrlässigkeit heraus, wird noch bei Beweisthema 2 aufzuzeigen sein."
Des Weiteren erläuterte Haimbuchner die Bedeutung der LCC: "Die Beamten des Finanzministeriums haben immer wieder versucht das Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, die Kosten für den Betrieb der verschiedenen angebotenen Typen zu errechnen und einen Modus zu finden, diese in die Kriterien für die Entscheidung einfließen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde viel zu spät in Betracht gezogen und als die hohen Kosten für den Eurofighter bekannt wurden, garantierte Grasser, welcher angeblich immer gegen Eurofighter gewesen sei, in der entscheidenden Ministerratssitzung die Deckung der Kosten durch das Ministerium. Diese Widersprüchlichkeiten wird Grasser noch im Ausschuss aufklären müssen.
Im Übrigen glauben Kollege Stadler und ich nicht, dass die Kosten, welche die Grünen mit 5,5 bis 6 Mrd. Euro für den Eurofighter errechnet haben, zutreffend sind. Nach unseren Berechnungen liegen sie zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro. Eine Summe, die noch immer sehr hoch ist, wenn man bedenkt, dass Herr Rauen von der Eurofighter GesmbH vor dem Ausschuss aussagte, entscheidend sind die Betriebskosten und nicht die Beschaffungskosten. Erstere gab EADS mit etwas unter 500 Mio. Euro an."
"Die bisherige Konzentration anderer Fraktionen auf die Fragen Tranche 1 und Tranche 2, die optionalen Jagdbomberfähigkeiten u. ä. haben sich als Sackgassen erwiesen, was Stadler und ich durch das Aktenstudium auch bisher angenommen haben. Zudem verrennt sich der Kollege Kräuter in der Frage des F-5 Leasings, da diese nach unseren Informationen von der Schweiz in die USA zurückgeführt werden, um dort wieder als so genannte Aggressoren an den Luftwaffenschulen zu dienen. Außerdem kann das weitere Leasing von veralteten Abfangjägern keine Lösung für die Luftraumüberwachung Österreichs in den nächsten 30 Jahren sein", erklärte Haimbuchner zur Vorgangsweise der anderen Fraktionen.
Am Ende erläuterte Haimbuchner die weitere Vorgangsweise der Freiheitlichen: "Wir werden uns bei Beweisthema 2 voll auf die bisherigen Fragen konzentrieren, um von den Ministern endlich befriedigende Antworten zu erhalten, zudem muss die Frage der Vorgangsweise der Bewertungskommissionen geklärt werden, da es sogar im BMLV selbst Streitigkeiten rund um die Kompetenzen und Zuständigkeiten gegeben hat und dies bei der größten Rüstungsbeschaffung in der Geschichte der 2. Republik."

05.01.2007
Schweizer Mietflieger wären um zwei Drittel billiger als Eurofighter
Zwölf geleaste F-5 kosten jährlich 18 Millionen Euro, 18 Eurofighter 63 Millionen
Rund um die umstrittenen Eurofighter ist zuletzt eine Debatte um die Verlängerung des Leasings gebrauchter F-5-Flieger von der Schweiz ausgebrochen. Die SPÖ pochte zuletzt auf eine Verlängerung des Leasing-Vertrages als billigere Alternative zum Eurofighter. Die öffentlich bekannten Kosten zeigen jedenfalls, dass das Leasing der F-5 pro Jahr um zwei Drittel billiger ist als der Kauf der Eurofighter wäre.
Die gemieteten 12 Stück F-5 kosten für vier Jahre (bis 2008) 75 Millionen Euro. Das sind 18,75 Mio. Euro pro Jahr. Die Anschaffung der 18 Eurofighter kostet zwei Mrd. Euro. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen 50 Mio. Euro. Bei einer Lebensdauer von 40 Jahren würden die Eurofighter damit jährlich fast 63 Mio. Euro kosten.
Streit über weitere Mietmöglichkeit
Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, hatte kürzlich erklärt, dass man über eine zeitliche Ausdehnung der Mietvereinbarung für die F-5 mit Österreich sprechen könne. Er löste damit eine heftige Debatte aus, bei der vor allem Airchief Erich Wolf unter Druck geriet. Er hatte zuvor gemeint, dass eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets keine Alternative zum Eurofighter sei, weil die Schweizer ihre Flugzeuge zurück bräuchten.
Das wurde später auch vom schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid so dargestellt. Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle, sagte Schmid und widersprach damit den Angaben des Schweizer Luftwaffenchefs.

05.01.2007 Luftraumüberwachung um 18 statt 63 Mio. €
Würde man, wie von der SPÖ gewünscht, 12 Stück der Schweizer F-5 leasen, käme dies um ein Vielfaches billiger als die Eurofighter.
Über 100 Stück F-5 besitzt die Schweiz. Dass man nicht 12 davon an Österreich verleihen könnte, ist kaum vorstellbar.
Rund um die umstrittenen Eurofighter ist zuletzt eine Debatte um die Verlängerung des Leasings gebrauchter F-5-Flieger von der Schweiz ausgebrochen. Die SPÖ pochte zuletzt auf eine Verlängerung des Leasing-Vertrages als billigere Alternative zum Eurofighter. Die öffentlich bekannten Kosten zeigen jedenfalls, dass das Leasing der F-5 pro Jahr um zwei Drittel billiger ist als der Kauf der Eurofighter wäre.
Die gemieteten 12 Stück F-5 kosten für vier Jahre (bis 2008) 75 Millionen Euro. Das sind 18,75 Mio. Euro pro Jahr. Die Anschaffung der 18 Eurofighter kostet zwei Mrd. Euro. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen 50 Mio. Euro. Bei einer Lebensdauer von 40 Jahren würden die Eurofighter damit jährlich fast 63 Mio. Euro kosten.
Diskussion in der Schweiz
Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, hatte kürzlich erklärte, dass man über eine zeitliche Ausdehnung der Mietvereinbarung für die F-5 mit Österreich sprechen könne. Er löste damit eine heftige Debatte aus, bei der vor allem Airchief Erich Wolf unter Druck geriet. Er hatte zuvor gemeint, dass eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets keine Alternative zum Eurofighter sei, weil die Schweizer ihre Flugzeuge zurück bräuchten.
Das wurde später auch vom Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid so dargestellt. Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle, sagte Schmid und widersprach damit den Angaben des Schweizer Luftwaffenchefs.

05.01.2007 Mühlespiel im Lokal VI
GASTKOMMENTAR VON GEORG MADER (Die Presse)
Verzerrte Wahrnehmungen als Vehikel zum ersehnten Eurofighter-Ausstieg . . .
Dieses Land ist krank. 18 Flugzeuge hemmen eine Regierungsbildung - und Gabi Burgstaller schwärmt in der ZiB2 wieder einmal von Finnland. Dort müsse man in einer Koalition punkto Bildung hin! Genau. Die schaffen regelmäßig locker alle Spitzenränge in der Pisa-Hype - und fliegen genauso locker 64 (!) F-18. Ohne dass das Land daran zu Grunde geht - und ganz ohne hinterwäldlerische Agitation.
Wie das? Nun, es gibt dort z. B. keinen Herrn Darabos, der eine "Mehrheit der Menschen" zitiert, die "keine Eurofighter wollen und bereit wären, vielleicht eine Milliarde zu zahlen, um das abzuwenden . . . !" Eine Chuzpe. War es doch stets die SPÖ, die mit anderswo beispiellos sachfernem, populistischem Agieren ganz entscheidend an eben jenem öffentlichen Mainstream gegen Flugzeug-Beschaffungen schuld ist! Die Kommunikation der Beschaffung durch Regierung und Verteidigungsministerium war desaströs, aber ein so unverschämtes "Mühle-auf, Mühle-zu" auf Kosten nationaler Sicherheit wäre z. B. in Finnland undenkbar. Vielleicht hat das doch mit der Basis-Intelligenz von Völkern zu tun - deren "Ilmavoimat" hat bei den ach so klugen Finnen jedenfalls einen viel höheren Stellenwert als unsere jüngst im Cocktailshaker umorganisierten Fliegerkräfte . . .
Mühlespiel auch im U-Ausschuss. Was im Lokal VI unter Eid "beauskunftet" wird, hat mit der transportierten Interpretation des Abgeordneten Kräuter oder des Ausschussvorsitzenden recht wenig zu tun. Logisch, will ja der vor der Wahl eingravierte, real aber verrückte Ausstieg öffentlich vorbereitet sein. Heinz Mayer wartet sicher schon, rechtlich zu untermauern, wie man 18 neue Flugzeuge abzahlen und dafür 12 alte behalten kann. Leider führt all dies jenseitige Wirken fernab aller "Aufklärung" den U-Ausschuss ad absurdum, weil Aussagen von Auskunftspersonen (nicht Zeugen!) per OTS der medialen Öffentlichkeit lustvoll anders dargestellt werden! Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Das werden zwei Abschlussberichte . . .
Soweit die ideologische Seite. Nun zum fachlichen Bild. Die stundenlang an Nebensächlichkeiten werke(l)nden "Kontrollore" pflügen laufend über fundamentale Feinheiten hinweg bzw. können/wollen nicht lesen: "Die wollten einen Bomber!" Spinka, Rauen und Wolf sagten aber übereinstimmend, dass es kein "Muss" für Luft/Boden-Fähigkeiten ab Lieferung gab. Die Anbotseinholung von 10/2001 offenbart jedem, dass man bei einem Mehrzweckflugzeug, das 40 Jahre Dienst tut, bloß "Vorkehrungen" - Rechnersoftware und keine Abwurfwaffen - optional beschrieben haben wollte. Abgeordneter Stadler - seine Fraktion will angeblich zurück zu 24 Jägern - thematisiert immer wieder angeblich enorme "Zusatzkosten", die durch eine nicht reale Luft/Boden-"Forderung" entstanden wären. Genau verkehrt! Etwas nicht haben wollen, kostet heute Millionen extra. Abgespecktes muss extra getestet und zertifiziert werden. Es gibt keine pazifistisch-korrekten "Ö-Versionen" mehr! Was macht die FPÖ eigentlich dort? Rosenkrieg?
"Es gab keine verlangte eigene Erprobung des Eurofighters!" Verlangt war aber Bereitschaft, das auf Herstellerkosten anzubieten, nicht jene zwingend abzuhalten. Warum auch? Heute werden hunderte Flugzeuge bestellt, die nur als Zeichnung existieren. Auch der Export-Gripen wurde nicht erprobt, damals existierte ein Stück davon! Acht Länder haben jahrelang Milliarden Dollar in den Stealth-Jabo JSF eingezahlt, der am 15. 12. erstmals (!) flog. Was sollten gerade wir - militärluftfahrtseitig auf dem Stand des Vietnamkrieges - da heute "erproben"?
"EADS konnte nicht liefern!" Eine Lieferung Ende 2004 setzte den Vertrag mit 31. 7. 2002 voraus, den gab es nicht. Auch Mitte 2005 waren Eurofighter lieferbar. Zur Parade 05 flogen vier davon über die Ringstraße, 50 waren ausgeliefert. Österreich hat von der 2. Anbotsrunde 3/2002 bis zur Vertragsgültigkeit 8/2003 aber 17 Monate vertan, daher waren die F-5 nötig. Die in der Schweiz ab 2010 auslaufen, deren Miete laut Josef Cap vom 25. 12. hier aber ewig fortdauern könnte. General Wolf hat Recht. Es ist keine Alternative, die Draken langfristig durch die fast gleichaltrigen F5 zu ersetzen, da müsste - neben der sinnlosen Bezahlung eines Großteils der Eurofighter - sofort nach Angelobung von SP/VP eine neue Beschaffung eingeleitet werden! Viel Spaß mit: "Wegen des großen Erfolges prolongiert!" Noch 2004 nannte Cap die F-5 "Schrottflugzeuge", sein Wehrsprecher "völlig ungeeignet". Neben der Beleidigung eidgenössischer Kompetenz: Ja, wie jetzt?
Apropos Kompetenz. Tranche, Batch, Block, Baulose - für etliche "Kontrollore" im Ausschuss ein Buch mit sieben Siegeln. Alle Akten werden fünfmal kopiert, Mitarbeiter versenden aber Mails mit dem Ersuchen, ihnen "einen Weg durch den Tranchendschungel" zu weisen oder die "Aufwuchsfähigkeiten zeitlich zu ordnen". Ausgerechnet ein SP-Abgeordneter (!) fragt einen General, ob "ihr wegen der Kosten nie gedacht habt, euch zu ,verbünden'?!" Neutralitätsgesetz? Egal. Und mit wem, mit der Nato? Die verschenkt Flieger? Dauernd werden Jahreszahlen oder Graz mit Zeltweg verwechselt, MiG-29G (deutsch) mit MiG-29SMT (russisch) usw. Vor derlei "Kontrolle" kann man sich nur fürchten . . .
Aber, wen kümmert's? Die negative Botschaft ist wichtig. Wurden wir doch jahrelang an die von KHG koordinierte, grundkorrupte Konspiration auf 18 Eurofighter - samt Herbeiführung eines Hochwassers - herangeführt. Die ersten davon sind aber "ums Eck", ein rechtswidriger Zahlungsboykott träfe die Bawag und nicht EADS! Wenn aber der Vorsitzende sein Aufdeckerface aufsetzt und eine Nuance belegtere Stimme intoniert, wird schon genug hängen bleiben. Mühle auf . . .
Kontrolle und Aufklärung sind gut und recht. Die Spielchen da drin aber eine teure Farce auf Kosten unserer Reputation - und unseres Kopierpapiers . . .
Georg Mader ist Korrespondent und Autor internationaler Wehrmedien.

06.01.2007
Eurofighter: Schüssel wartet auf SP-Vorschlag
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel will nicht die Ergebnisse des U-Ausschusses abwarten. Das sei nur eine Verschiebung des Problems.
SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigte sich "optimistisch", mit der ÖVP zu einer Einigung zu kommen - auch wenn in den letzten Tagen noch schwierige Fragen zu lösen seien. Gusenbauer hat am Donnerstagabend Kompromissbereitschaft in den Kernpunkten der Koalitionsverhandlungen, den Studiengebühren und den Eurofightern, signalisiert.
Zum Thema Eurofighter meinte VP-Chef Wolfgang Schüssel in der "ZiB 2", wenn die Luftraumüberwachung außer Streit stehe, könne man "natürlich nicht darauf verzichten". Und außerdem: "Die SPÖ ist am Zug". Er wartet auf einen Vorschlag von den Sozialdemokraten. Dieser müsste so sein, "dass er nicht dem Steuerzahler auf der anderen Seite etwas kostet." Laut Schüssel wäre eine hohe Stornogebühr, die bei Abbestellung der Abfangjäger fällig wird, "nicht sehr klug". Die Ergebnisse des U-Ausschusses abzuwarten, ist für ihn "kein Vorschlag, sondern eine Verschiebung des Problems".
Die Eurofighter seien "keine ideologische, sondern eine finanzielle Frage", betonte Gusenbauer. "Wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung. Aber zu den kostengünstigsten Bedingungen", sagte der Parteichef. Dies könnte eine Entscheidung zugunsten der Verlängerung des Leasings gebrauchter F-5-Flieger von der Schweiz bedeuten. Die öffentlich bekannten Kosten zeigen jedenfalls, dass das Leasing der F-5 pro Jahr ein Sechstel der Eurofighter kostet.
Die gemieteten 12 Stück F-5 kosten für vier Jahre 75 Millionen Euro. Das sind 18,75 Mio. Euro pro Jahr. Die Anschaffung der 18 Eurofighter kostet zwei Mrd. Euro. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen 50 Mio. Euro. Bei einer Lebensdauer von 40 Jahren würden die Eurofighter damit jährlich fast 111 Mio. Euro kosten.
Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, hatte kürzlich erklärte, dass man über eine zeitliche Ausdehnung der Mietvereinbarung für die F-5 mit Österreich sprechen könne. Er löste damit eine heftige Debatte aus, bei der vor allem Airchief Erich Wolf unter Druck geriet. Er hatte zuvor gemeint, dass eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets keine Alternative zum Eurofighter sei, weil die Schweizer ihre Flugzeuge zurück bräuchten.
Das wurde später auch vom schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid so dargestellt. Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle, sagte Schmid und widersprach damit den Angaben des Schweizer Luftwaffenchefs.

06.01.2007
F-5 kosten jährlich 18, Eurofighter 111 Millionen
Leasing 12 gebrauchter F-5 kostet ein Sechstel der 18 Eurofighter
Rund um die umstrittenen Eurofighter ist zuletzt eine Debatte um die Verlängerung des Leasings gebrauchter F-5-Flieger von der Schweiz ausgebrochen. Die SPÖ pochte zuletzt auf eine Verlängerung des Leasing-Vertrages als billigere Alternative zum Eurofighter. Die öffentlich bekannten Kosten zeigen jedenfalls, dass das Leasing der F-5 pro Jahr ein Sechstel der Eurofighter kostet.
Die gemieteten 12 Stück F-5 kosten für vier Jahre (bis 2008) 75 Millionen Euro. Das sind 18,75 Mio. Euro pro Jahr. Die Anschaffung der 18 Eurofighter kostet zwei Mrd. Euro. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Mio. Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen 50 Mio. Euro. Bei einer Lebensdauer von 40 Jahren würden die Eurofighter damit jährlich 111 Mio. Euro kosten.
Der Chef der Schweizer Luftwaffe, Divisionär Markus Gygax, hatte kürzlich erklärte, dass man über eine zeitliche Ausdehnung der Mietvereinbarung für die F-5 mit Österreich sprechen könne. Er löste damit eine heftige Debatte aus, bei der vor allem Airchief Erich Wolf unter Druck geriet. Er hatte zuvor gemeint, dass eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets keine Alternative zum Eurofighter sei, weil die Schweizer ihre Flugzeuge zurück bräuchten.
Das wurde später auch vom Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid so dargestellt. Eine Verlängerung könne er sich nicht vorstellen, weil einerseits die Schweiz selbst Bedarf danach habe, und andererseits wohl auch Österreich nicht mit Provisorien seinen Luftraum sichern wolle, sagte Schmid und widersprach damit den Angaben des Schweizer Luftwaffenchefs.

06.01.2007
SPÖ: Letztes Wort mit Schweiz noch nicht gesprochen
Kräuter: Widersprüchliche Angaben aus der Schweiz eröffnen Perspektiven - Generalmajor Wolf verweist auf "typenunabhängige Investitionen"
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist im Zusammenhang mit einer eventuellen Verlängerung der kostengünstigen Leasingvariante der F-5 mit der Schweiz noch nicht das "allerletzte Wort gesprochen". "Die widersprüchlichen Angaben aus der Schweiz im Hinblick auf die weitere Notwendigkeit der 12 geleasten F-5 für die Schweizer Luftraumüberwachung und die Tatsache, dass weltweit tausende Flugzeuge dieses Typs vorhanden sind, eröffnen jedenfalls Perspektiven", sagte Kräuter am Samstag gegenüber der APA.
Österreich solle sich grundsätzlich kostengünstige Optionen keinesfalls "ungeschickt und vorschnell" selbst verbauen, zumal der Untersuchungsausschuss die Frage der Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Deal von unabhängiger Sachverständigenseite prüfen lassen werde. "Es könnte eine für den Steuerzahler erfreuliche Überraschung geben, die von EADS angegebene Stornohöhe von 1,2 Milliarden dürfte sich als vollkommen irreal herausstellen", so Kräuter.
"Die Kostenunterschiede bei verschiedenen Fluggeräten sind gewaltig. Vor den letzten Koalitionsgesprächen zur Luftraumüberwachung muss an die ÖVP appelliert werden, keine Justamentstandpunkte einzunehmen und Sparsamkeitsgedanken auch und gerade beim größten Rüstungsgeschäft in den Vordergrund zu stellen", so Kräuter.
Wolf verweist auf "typenunabhängige Investitionen"
Generalmajor Erich Wolf hat zum Vergleich der Betriebskosten von F-5 und Eurofighter darauf hingewiesen, dass die Investitionen "typenunabhängig" seien. Auch bei einem längeren Betrieb der F-5 würden Investitionskosten anfallen, so Wolf in einer Aussendung am Samstag. "Diese Kosten betreffen unter anderem die Start- und Landebahn, Flugfunk oder den Tower."
"Der F-5 ist ein Flugzeug der 1960er-Jahre, das in den nächsten Jahren international aus dem Betrieb genommen wird. Um die F-5 überhaupt weiter fliegen zu können, müssten enorme unwirtschaftliche Investitionen getätigt werden", so der Generalmajor. Die Vergleichsrechnung müsse in Anbetracht dieser Faktoren wesentlich anders aussehen, sagte der Airchief und betonte, dass zuletzt auch der Schweizer Verteidigungsminister eine Verlängerung des Leasings ausgeschlossen habe.
"Die F-5-Variante läuft aus, wir bekommen mit dem Eurofighter ein Flugzeug der heutigen Generation mit einer Lebensdauer von bis zu 40 Jahren", sagte Wolf.

06.01.2007
BMLV-Wolf: Investitionen sind typenunabhängig
Kosten in Rechungshof-Berichten bereits nachzulesen
Generalmajor Erich Wolf hält zum Vergleich der Betriebskosten von F5 und Eurofighter fest, dass bei einem längeren Betrieb der F5 ebenfalls Investitionskosten anfallen würden. "Die Investitionen sind typenunabhängig und wären bei jedem anderen Modell als dem Eurofighter ebenfalls notwendig geworden", so Wolf. "Diese Kosten betreffen unter anderem die Start- und Landebahn, Flugfunk oder den Tower", betont Wolf.
"Der F5 ist ein Flugzeug der 1960er-Jahre, das in den nächsten Jahren international aus dem Betrieb genommen wird. Um die F5 überhaupt weiter fliegen zu können, müssten enorme unwirtschaftliche Investitionen getätigt werden", so der Generalmajor. Die Vergleichsrechnung müsse in Anbetracht dieser Faktoren wesentlich anders aussehen.
Wolf weist ebenfalls darauf hin, dass zuletzt auch der Schweizer Verteidigungsminister eine Verlängerung des Leasings ausgeschlossen habe. "Die F5-Variante läuft aus, wir bekommen mit dem Eurofighter ein Flugzeug der heutigen Generation mit einer Lebensdauer von bis zu 40 Jahren", sagt Wolf. "Mit dem Eurofighter haben wir die Fähigkeit auf alle sicherheitspolitischen Veränderungen der nächsten Jahre reagieren zu können." Zudem seien die Kosten für die Eurofighter-Beschaffung und den Betrieb bereits in den Rechnungshof-Berichten nachzulesen.

06.01.2007
Fußi: Andere Flugzeugtypen um bis zu 3,3 Mrd. billiger
Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens kritisiert "dramatisch hohe Betriebskosten"
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag rechne sich in jedem Fall, "egal was man nimmt". Das sagte am Samstag der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, im Gespräch mit der APA. Mit anderen Flugzeugen könne man sich bis zu 3,3 Mrd. Euro ersparen. Damit würde sich ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten von 1,2 Mrd. Euro rechnen, erklärte Fußi, Das Problem bei den Eurofightern seien nicht die Anschaffungskosten von rund zwei Mrd. Euro, sondern die "dramatisch hohen Betriebskosten" von 50 Mio. Euro jährlich. Diese seien eine "Katastrophe für das Bundesherr", so Fußi.
Seinen Berechnungen zufolge würde man sich etwa beim Leasing von 14 Gripen mit anschließendem Buyout auf 30 Jahre 2,94 Mrd. und auf 10 Jahre 3,31 Mrd. Euro ersparen. Fußi bezieht sich nach eigenen Angaben auf Daten vom Verteidigungsministerium und von Geschäften von SAAB in Ungarn und Tschechien.
Demnach würden die 18 Eurofighter mit rund zwei Mrd. Anschaffungskosten, 463 Mio. Zusatzinvestitionen und jährlichen Betriebskosten von rund 50 Mio. Euro auf 30 Jahre 4,042 Mrd. Euro kosten. Ein Leasing mit anschließendem Buyout von 14 Gripen würde im gleichen Zeitraum 1,102 Mrd. und auf 10 Jahre 0,734 Mrd. Euro kosten. Der springende Punkt seien dabei die Betriebskosten, erklärte Fußi. Bei den Eurofightern seien das ganze 1,62 Mrd. (40 Prozent) der 4,042 Mrd. Gesamtkosten und bei den Gripen nur 252 Mio. (23 Prozent) von 1,102 Mrd. Euro.

07.01.2007
Pilz warnt Gusenbauer vor voreiligen Kompromissen
Ausschussvorsitzender fordert SP-Chef auf, Untersuchung abzuwarten - Molterer soll Auftrag zur Behinderung erteilt haben
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), hat angesichts der geplanten Angelobung einer rot-schwarzen Regierung kommende Woche Alfred Gusenbauer vor voreiligen Kompromissen in Sachen Abfangjäger gewarnt. Der SPÖ-Chef solle sich gut überlegen, ob er als künftiger Kanzler die Verantwortung für "politische Altlasten wie Eurofighter und Grasser" übernehmen möchte, sagte Pilz im Interview mit der APA vor Beginn der nächsten Befragungsrunde im Ausschuss. Schwere Vorwürfe erhob Pilz gegen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, dieser soll seiner Fraktion einen Auftrag zur Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt haben.
Sollte die SPÖ einem Kompromiss - etwa dem Kauf von nur zwölf Fliegern - zustimmen, müsse Gusenbauer klar sein, dass er damit auch die politische Veranwortung für die Eurofighter-Beschaffung übernehme. "Darauf möchte ich Gusenbauer aufmerksam machen" und "ich fordere ihn jetzt schon auf, die Untersuchung abzuwarten", sagte Pilz. Der Ausschuss könne sich nicht in die Regierungsverhandlungen einmischen, "ich würde der SPÖ aber empfehlen, nicht in die Knie zu gehen. Das wäre ein schwerer Fehler".
Politische Verantwortung
Denn es gehe nicht nur um die teuren Flieger, sondern "um politische Veranwortung von drei amtierenden Regierungsmitgliedern" - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V). "Das ist eine ÖVP-Suppe", so der Grüne Abgeordnete, der sich überzeugt zeigte, dass der Ausschuss noch vor der Lieferung der ersten Flieger Mitte des Jahres seine Arbeit abschließen wird.
Dass die Untersuchung durch die große Koalition blockiert werden könnte, glaubt der Vorsitzende nicht. Das würde ihn "sehr wundern", denn ein entsprechender Versuch von Molterer sei bereits jetzt gescheitert, sagte Pilz. Die ÖVP-Abgeordneten seien einer Order des Klubobmanns, die Arbeit zu behindern, nicht gefolgt und "haben seriös mitgearbeitet". Die Spitze der Volkspartei solle "einsehen, dass sie die Verantwortlichen nicht mehr schützen kann. Das ist vorbei", so Pilz.
Es gebe auch keine Hinweise, dass die Sozialdemokraten nach Zustandekommen der rot-schwarzen Regierung den Ausschuss blockieren könnten. "Das wäre auch nicht besonders gescheit", warnte der Grüne, der sich bei der SPÖ "überhaupt keine Sorgen" macht.
Grasser aus Verantwortung nicht entlassen
Der mögliche Rückzug von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) aus der Politik hat den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, zu einer deutlichen Warnung veranlasst. Im APA-Interview richtete der Grüne Parlamentarier Grasser aus, dass er sich mit einem politischen Abschied nicht aus der Verantwortung für die Eurofighter-Beschaffung stehlen könne.
"Sollte mit Grassers politischem Rückzug die Hoffnung verbunden sein, dass man jetzt nur mehr mit halber Aufmerksamkeit untersucht, ist das ein Irrtum." Es werde sich keine der "Schlüsselpersonen" der Verantwortung entziehen können, donnerte Pilz. Alle Auskunftspersonen werden gleich behandelt. Es sei daher unerheblich, ob Grasser als Ressortchef im Amt oder Ex-Minister aussagt. "Für den Ausschuss macht es keinen Unterschied, ob Grasser aus Wien oder Kitzbühel anreist."
Mit dem bisherigen Verlauf der Untersuchung zeigte sich Pilz zufrieden. Die wichtigsten Erkenntnisse aus seiner Sicht: "Es gibt klare Hinweise, dass Grasser Firmeninteressen (von Magna und EADS, Anm.) vertreten hat" und "wir wussten bisher auch nicht, dass die Regierung von Anfang an Kampfbomber bestellt hat mit dem Ziel, im Ausland mit flächendeckenden Bomben angreifen zu können". Die "Hauptverantwortung" für Letzteres sah Pilz beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B).
Der Ausschuss setzt seine Befragungen am kommenden Dienstag fort und schließt gleichzeitig das erste Beweisthema "Vorbereitung der Beschaffung" ab. Am Donnerstag soll das heikle Kapitel "Typenentscheidung" eröffnet werden. Offen ist noch, wann die geplante Gegenüberstellung der Ministerialbeamten Herbert Hillingrathner und Gerhard Steger mit Grasser stattfinden wird.

07.01.2007 VB gg Abfangjäger
Eurofighter: Offener Brief an SP-Abgeordnete von Rudolf Fußi
Fußi ruft dazu auf Wort zu halten und wart vor massiver Beschädigung der Sozialdemokratie
Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi ruft in einem offenen Brief die SP-Spitze auf Wort zu halten und nicht vom Eurofighter-Ausstieg abzurücken. Alle NationalrätInnen und SP-Landesspitzen haben den Brief gestern erhalten. Hier der Brief im Wortlaut
"Liebe Genossin, lieber Genosse!
Ich wende mich heute an Dich, weil die Glaubwürdigkeit unserer Partei in Gefahr zu sein scheint. Im Wahlkampf haben wir alle nach außen hin den Wahlspruch "Sozialfighter statt Eurofighter" vertreten und auch unser zukünftiger Bundeskanzler Genosse Dr. Gusenbauer hat mit dem Versprechen "Keine Eurofighter unter Kanzler Gusenbauer" dem österreichischen Wahlvolk ein Versprechen gegeben. Niemand, auch die wenigsten von uns, hat noch an den Wahlsieg geglaubt, doch durch den großen Einsatz von Alfred und seinem Team und dem richtigen Themenmix Eurofighter, Studiengebühren und 45/40 Jahre für eine abschlagsfreie Pension sind genug haben wir es doch geschafft. Wenn man dieser Tage im eigenen Wahlkreis oder an den Stammtischen unterwegs ist, schlägt einem eine Meinung ins Gesicht: "Wozu habe ich Euch gewählt, wenn Ihr Euch jetzt von den Schwarzen über den Tisch ziehen lässt!".
Es geht nicht nur um Eurofighter und Studiengebühren, es geht um viel mehr. Im Wahlkampf haben wir versprochen, dass die "Zeit der Lügen, durch die Zeit des gehaltenen Wortes" abgelöst werden solle. Heute schaut das alles ganz anders aus. Unser aller Vorbild Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn wir jetzt die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie massiv beschädigen würden, ebenso würden sich tausende FunktionärInnen fragen wofür sie im Wahlkampf gelaufen sind. Nicht zuletzt würden unsere WählerInnen einen solchen Umfaller niemals goutieren und ich selbst frage mich was wichtiger ist: Eine mehr als hundertjährige Geschichte mit Werten und Positionen zu vertreten oder der ÖVP zur Koalitionsbildung alles recht zu machen, damit man dem Regierungsauftrag entspricht.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ihr seid von Euren WählerInnen gewählt worden, weil wir immer gesagt haben, dass der Eurofighterankauf nicht nur ein sozialpolitisches Verbrechen, sondern ein ökonomischer Unsinn ist. Natürlich versucht die Waffen- und EADS-Lobby mit Hilfe schwarzer und oranger Granden uns vom Wahlversprechen abzubringen, natürlich hat EADS versucht auch die Sozialdemokratie zu "überzeugen", doch nun zählt nur Standfestigkeit. Es kommt auf Deine persönliche Charakterfestigkeit an, damit ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust abgewendet werden kann.
Die Regierung spricht immer davon, dass ein Ausstieg dumm und ökonomisch frivol sei, das Gegenteil ist wahr. Durch den Eurofighterkauf wird das Bundesheer massiv gefährdet, die Vorschläge der Bundesheerreformkommission sind nicht umzusetzen, weil die Eurofighter aufgrund ihrer dramatisch hohen Betriebskosten alles an Budgetmitteln auffressen werden. Nicht der Kaufpreis ist das Problem, nein, es sind die dramatisch hohen Betriebskosten von 50 Mio Euro im Jahr.
Das Leasing der Schweizer F5 (die waren sicher genug, um US-Präsident Bush nach Österreich einzuladen) kostet 18 Mio Euro pro Jahr, d.h. alleine die Betriebskosten des Eurofighters sind pro Jahr um 32Mio höher als die Gesamtkosten des Leasinggeschäftes mit der Schweiz.
Das ist nicht alles: Würde man z.b. 14 Gripen (so wie es Ungarn und Tschechien gemacht haben) auf 10 Jahre leasen und danach kaufen würde man sich auf 30 Jahre 2,9 MRD EURO !!!!!!!!!!!!! sparen, da soll noch ein Schwarzer sagen, dass der Ausstieg ökonomisch sinnlos sei, das Gegenteil ist wahr: EIN JA ZUM EUROFIGHTER IST EIN DESASTER für unser Land. Anbei eine kurze Faktensammlung, die Dir veranschaulichen soll, dass das Gezeter und die Propaganda der Regierung schlicht gelogen ist.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich appelliere im Namen der 625.000 UnterzeichnerInnen an Euch standhaft zu bleiben und nicht zuzulassen, dass unsere Sozialdemokratie bei diesem Wahnsinnsdeal ihr Gesicht verliert. Es hängt an Dir persönlich hier aktiv zu werden.
Mit einem herzlichen Freundschaft
Dein
Rudolf Fußi Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger 2002"

07.01.2007 Eurofighter: Pilz-Warnung an Gusenbauer
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), hat angesichts der geplanten Angelobung einer rot-schwarzen Regierung kommende Woche Alfred Gusenbauer vor voreiligen Kompromissen in Sachen Abfangjäger gewarnt.
Der SPÖ-Chef solle sich gut überlegen, ob er als künftiger Kanzler die Verantwortung für "politische Altlasten wie Eurofighter und Grasser" übernehmen möchte, sagte Pilz im Interview mit der APA vor Beginn der nächsten Befragungsrunde im Ausschuss.
Vorwürfe gegen Molterer
Schwere Vorwürfe erhob Pilz gegen ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer; dieser soll seiner Fraktion einen Auftrag zur Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt haben.

07.01.2007
Eurofighter: Pilz warnt Gusenbauer
Der Vorsitzende des U-Ausschusses fordert den SP-Chef auf, keine voreiligen Kompromisse mit der ÖVP zu schließen. Schwere Vorwürfe erhebt Pilz gegen VP-Klubobmann Molterer.
Der SPÖ-Chef solle sich gut überlegen, ob er die Verantwortung für "politische Altlasten wie Eurofighter und Grasser" übernehmen möchte, meinte Pilz.
Was will Grasser?
Der Finanzminister stiehlt wieder allen die Show. Seine Frau will seinen Rückzug aus der Politik, der Bundeskanzler will ihn im Team.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), hat angesichts der geplanten Angelobung einer rot-schwarzen Regierung kommende Woche Alfred Gusenbauer vor voreiligen Kompromissen in Sachen Abfangjäger gewarnt. Der SPÖ-Chef solle sich gut überlegen, ob er als künftiger Kanzler die Verantwortung für "politische Altlasten wie Eurofighter und Grasser" übernehmen möchte, sagte Pilz im Interview mit der APA vor Beginn der nächsten Befragungsrunde im Ausschuss. Schwere Vorwürfe erhob Pilz gegen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, dieser soll seiner Fraktion einen Auftrag zur Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt haben.
"ÖVP-Suppe" Sollte die SPÖ einem Kompromiss - etwa dem Kauf von nur zwölf Fliegern - zustimmen, müsse Gusenbauer klar sein, dass er damit auch die politische Veranwortung für die Eurofighter-Beschaffung übernehme. "Darauf möchte ich Gusenbauer aufmerksam machen" und "ich fordere ihn jetzt schon auf, die Untersuchung abzuwarten", sagte Pilz. Der Ausschuss könne sich nicht in die Regierungsverhandlungen einmischen, "ich würde der SPÖ aber empfehlen, nicht in die Knie zu gehen. Das wäre ein schwerer Fehler".
Denn es gehe nicht nur um die teuren Flieger, sondern "um politische Veranwortung von drei amtierenden Regierungsmitgliedern" - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V). "Das ist eine ÖVP-Suppe", so der Grüne Abgeordnete, der sich überzeugt zeigte, dass der Ausschuss noch vor der Lieferung der ersten Flieger Mitte des Jahres seine Arbeit abschließen wird.
Molterers Blockadeversuch
Dass die Untersuchung durch die große Koalition blockiert werden könnte, glaubt der Vorsitzende nicht. Das würde ihn "sehr wundern", denn ein entsprechender Versuch von Molterer sei bereits jetzt gescheitert, sagte Pilz. Die ÖVP-Abgeordneten seien einer Order des Klubobmanns, die Arbeit zu behindern, nicht gefolgt und "haben seriös mitgearbeitet". Die Spitze der Volkspartei solle "einsehen, dass sie die Verantwortlichen nicht mehr schützen kann. Das ist vorbei", so Pilz.
Es gebe auch keine Hinweise, dass die Sozialdemokraten nach Zustandekommen der rot-schwarzen Regierung den Ausschuss blockieren könnten. "Das wäre auch nicht besonders gescheit", warnte der Grüne, der sich bei der SPÖ "überhaupt keine Sorgen" macht.
Grasser bleibt verantwortlich
Der mögliche Rückzug von Finanzminister Karl-Heinz Grasser veranlasst Pilz zu einer deutlichen Warnung. Auch mit einem politischen Abschied könne sich Grasser nicht aus der Verantwortung für die Eurofighter-Beschaffung stehlen. "Für den Ausschuss macht es keinen Unterschied, ob Grasser aus Wien oder Kitzbühel anreist."
Mit dem bisherigen Verlauf der Untersuchung zeigte sich Pilz zufrieden. Die wichtigsten Erkenntnisse aus seiner Sicht: "Es gibt klare Hinweise, dass Grasser Firmeninteressen (von Magna und EADS, Anm.) vertreten hat" und "wir wussten bisher auch nicht, dass die Regierung von Anfang an Kampfbomber bestellt hat mit dem Ziel, im Ausland mit flächendeckenden Bomben angreifen zu können". Die "Hauptverantwortung" für Letzteres sah Pilz beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B).
Der Ausschuss setzt seine Befragungen am kommenden Dienstag fort und schließt gleichzeitig das erste Beweisthema "Vorbereitung der Beschaffung" ab. Am Donnerstag soll das heikle Kapitel "Typenentscheidung" eröffnet werden.

07.01.2007
Fekter: Pilz tut sich mit der Wahrheit schwer, ignoriert Fakten und verdreht Zeugenaussagen
Fakten beweisen das Gegenteil von den konstruierten Vorverurteilungen und Verdachtsgespinsten
"Wie manipulativ falsch Peter Pilz mit Fakten umgeht, beweist seine Behauptung, die Regierung hätte Kampfbomber bestellt", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. Faktum sei vielmehr, dass bei der Anbotseinholung im Leistungsverzeichnis Vorrichtungen für eine mögliche Bestückung mit Bomben als Soll-Kriterium angefragt wurden. In der Bewertung hätten diese Soll-Kriterien jedoch keine Rolle gespielt und wurden lediglich mit 0,0357 Prozent bewertet. "Die Behauptung, wir hätten Kampfbomber bestellt, ist absolut falsch, weil wir Flugzeuge ohne diese Vorrichtungen bekommen", betonte Fekter. ****
Pilz habe diese Luft/Boden-Kampfkriterien stundenlang im U- Ausschuss hinterfragt und trotz falscher Vorhalte an Auskunftspersonen - es würde sich um Muss-Kriterien handeln - die Zeugen letztendlich nicht beirren können. "Denn alle Befragten haben eindeutig zutage gefördert, dass diese Soll-Kriterien keinerlei Bedeutung hatten und zudem nicht in den Bestellvorgang eingeflossen sind", so Fekter weiter.
Nicht der Wahrheit entspreche auch die Pilz`sche Behauptung, die Regierung habe "von Anfang an Kampfbomber bestellt ... mit dem Ziel, im Ausland mit flächendeckenden Bomben angreifen zu können". "Pilz will mit dieser drastischen Formulierung Stimmung machen und nimmt dabei die glatte Unwahrheit wissentlich in Kauf. Typisch Pilz!", kritisierte Fekter. Faktum sei, dass mit der Festlegung auf 18 Flieger kein Auslandseinsatz möglich sei. "Das haben alle Zeugen einheitlich bestätigt." Beim Bestellvorgang sei man ausschließlich von der österreichischen Luftraumüberwachung ausgegangen, daher hätten alle Kriterien, die für einen Auslandseinsatz oder für einen Kampfeinsatz möglich wären, keine Bedeutung bei der Typenentscheidung oder beim Kauf der Flieger gehabt, so Fekter.
"Je transparenter die Wahrheit über die Unterstellungen zu Tage tritt, desto wilder schlägt Pilz um sich. Alle Felle sind ihm davon geschwommen, und er rudert nebulos mit Verdächtigungen und Vorverurteilungen herum", sagte Fekter. Weil keine neuen Fakten zu Tage getreten seien, die nicht bereits durch den Rechnungshof bekannt waren, beschäftige sich Pilz nun "mit guten Ratschlägen an SPÖ-Chef Gusenbauer sowie mit falschen Vorwürfen an ÖVP-Klubobmann Molterer". Interessant sei auch die Pilz`sche Ankündigung, den Ausschuss bis zur Jahresmitte tagen zu lassen. "Dies zeigt seine Unfähigkeit in der Vorsitzführung, und dass er nicht in der Lage oder Willens ist, die Untersuchung in einem überschaubaren Zeitrahmen abzuwickeln", schloss Fekter.

07.01.2007
Bures begrüßt ÖVP Bereitschaft zum Kurswechsel
Abgehen von "teuerster aller Varianten" zur Luftraumüberwachung positives Signal
"Ich finde es begrüßenswert, dass sich immer mehr Stimmen aus der ÖVP für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aussprechen. Offenbar hat sich auch bei der Volkspartei die Meinung durchgesetzt, dass ein Kurswechsel notwendig und richtig ist", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die Pressestunde mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger. Positiv bewertete Bures auch, dass die ÖVP nun offenbar nicht mehr an der "mit Abstand teuersten Variante" zur Luftraumüberwachung festhalte. ****
Wenn nun auch die Volkspartei die Bereitschaft für eine Ausstiegsprüfung aus dem Vertrag und Alternativen zum Eurofighter erkennen lasse, dann sei dies auch für die Österreicherinnen und Österreicher begrüßenswert. "Wenn man bei der Luftraumüberwachung von der teuersten aller Möglichkeiten abgeht, dann ergeben sich natürlich neue Spielräume in anderen wichtigen Bereichen", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auch auf die in den Verhandlungen bereits erzielten Erfolge. "Mit dem Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform, einem überaus ambitionierten Programm bei der Armutsbekämpfung, der Ausbildungsgarantie bis 18 und einer echten Reform im Bildungswesen, ist schon jetzt ein großer Schritt hin zu mehr Fairness und sozialer Gerechtigkeit in den kommenden vier Jahren gesetzt worden", betonte Bures. Nun gelte es, in diesem Sinne auch die noch offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu lösen.

07.01.2007
Fekter zu Pilz: Korrekte und transparente Beschaffung durch Zeugen bewiesen
Pilz der "große Verlierer" im Eurofighter-U-Ausschuss
"Einer chaotischen Vorsitzführung und nebulosen Unterstellungen stehen die Fakten und Zeugenaussagen über eine korrekte und transparente Beschaffung durch das Verteidigungsressort gegenüber", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter zu den heutigen Aussagen von Peter Pilz. "Wie der Rechnungshof bereits mehrfach festgestellt hat, ist die Beschaffung der Eurofighter transparent und korrekt abgewickelt worden." Dies hätten auch die bisherigen Befragungen der Zeugen ergeben. "Damit sind alle Kartenhäuser, aufgebaut aus Verdächtigungen und Unterstellungen, zusammengebrochen", betonte Fekter. ****
"Der Vorsitzende Pilz verträgt jedoch die Wahrheit nicht und versucht nun, in üblicher Manier einen skurrilen Vorwurf an ÖVP- Klubobmann Wilhelm Molterer zu erheben, und jeglichen Beweis darüber aber schuldig zu bleiben - und dann halt alles zu relativieren. Typisch Pilz!", kritisierte Fekter. Dass Pilz seine eigenen Unterstellungen selbst nicht ernst nehme, zeige seine heutige Aussage (in APA015), in der er den ÖVP-Abgeordneten bescheinige, sie "haben seriös mitgearbeitet" und gleichzeitig aber einen Blockadevorwurf an Molterer erhebe.
Es sei unerträglich, wie Pilz andere Personen verleumde. Fekter forderte daher Pilz auf, seine Äußerung, Molterer habe "seiner Fraktion einen Auftrag zu Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt", zurückzunehmen und sich beim ÖVP-Klubobmann zu entschuldigen. "Denn Molterer hat die Arbeit für den U-Ausschuss aktiv unterstützt, was durch die gute Zusammenarbeit im eigens für den Ausschuss verstärkten ÖVP-Klubteam schon jedem Ausschussteilnehmer aufgefallen ist. Die Arbeit der ÖVP im U- Ausschuss ist nachweislich eine sehr intensive und korrekte und zum Leidwesen von Pilz auch eine effiziente", so Fekter.
Unerträglich seien die ständigen Vorverurteilungen ohne jegliche Fakten oder erhärtende Beweise, die Pilz betreibe, sowie die Behandlung der Auskunftspersonen wie abgestempelte Beschuldigte. "Pilz benimmt sich wie ein Inquisitor, will ein Tribunal und nicht die Wahrheit", sagte Fekter. Es sei Pilz ein Dorn im Auge, dass die ÖVP die unfaire, manipulative und willkürliche Vorsitzführung sowie die unkorrekte Behandlung von Auskunftspersonen im U-Ausschuss immer wieder aufzeige und mit Hilfe des Verfahrensanwaltes auch abstelle. "Pilz soll sich darauf einstellen, dass die ÖVP auch in der weiteren Arbeit alle Auskunftspersonen vor der unfairen Vorsitzführung, vor Vorverurteilungen und Unterstellungen schützen wird und alleinig der Wahrheit verpflichtet ist. Die Wahrheit will Pilz aber nicht zur Kenntnis nehmen, weil mit der Wahrheit einer korrekten Beschaffung ist er der große Verlierer im selbst inszenierten Untersuchungsspektakel", schloss Fekter.

07.01.2007
Fekter wirft Pilz konstruierte Vorverurteilungen vor
ÖVP-Abgeordnete: Manipulativer Umgang mit Fakten
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, hat dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz, konstruierte Vorverurteilungen vorgeworfen. Pilz pflege einen manipulativen Umgang mit Fakten, tue sich mit der Wahrheit schwer und verdrehe Zeugenaussagen, kritisierte Fekter in einer Aussendung.
Sie stieß sich vor allem an der Aussage von Pilz, wonach die schwarz-blaue Regierung Kampfbomber bestellt hätte. Faktum sei vielmehr, dass bei der Anbotseinholung im Leistungsverzeichnis Vorrichtungen für eine mögliche Bestückung mit Bomben als Soll-Kriterium angefragt wurden. In der Bewertung hätten diese Soll-Kriterien jedoch keine Rolle gespielt und seien lediglich mit 0,0357 Prozent bewertet worden. "Die Behauptung, wir hätten Kampfbomber bestellt, ist absolut falsch, weil wir Flugzeuge ohne diese Vorrichtungen bekommen", betonte Fekter.
Pilz wolle lediglich Stimmung machen und nehme dabei die "glatte Unwahrheit wissentlich in Kauf". Weil keine neuen Fakten zu Tage getreten seien, die nicht bereits durch den Rechnungshof bekannt waren, beschäftige sich Pilz nun "mit guten Ratschlägen an SPÖ-Chef Gusenbauer sowie mit falschen Vorwürfen an ÖVP-Klubobmann Molterer". Interessant sei auch die Pilz`sche Ankündigung, den Ausschuss bis zur Jahresmitte tagen zu lassen. "Dies zeigt seine Unfähigkeit in der Vorsitzführung, und dass er nicht in der Lage oder Willens ist, die Untersuchung in einem überschaubaren Zeitrahmen abzuwickeln", schloss Fekter.

07.01.2007
Koalition: Eurofighter: ÖVP signalisiert Beweglichkeit
Auch andere Abfangjäger wären möglich, sagt der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger.
Beim Hauptkonfliktpunkt der Koalitionsverhandlungen, dem Ankauf der Abfangjäger Eurofighter, signalisierte die ÖVP am Sonntag eine gewisse Beweglichkeit. Eine Änderung bei der Typenwahl sei unter Umständen möglich, erklärte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde". Allerdings gebe es dafür drei Kriterien: Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag müsse möglich sein, eine Alternative müsse auf dem Tisch liegen und die Finanzierung sicher gestellt sein. Derzeit sehe er die Alternative aber nicht.
Diese Haltung sei "begrüßenswert", erklärte daraufhin SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die ÖVP halte nun offensichtlich nicht mehr an der "mit Abstand teuersten Variante" der Luftraumüberwachung fest. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz warnte die SPÖ vor voreiligen Kompromissen in der Eurofighter-Frage. Wenn SP-Chef Gusenbauer etwa dem Kauf von 12 statt 18 Eurofightern zustimme, übernehme er damit auch die politische Verantwortung für die Eurofighter-Beschaffung. Die SPÖ solle die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.
Einen Kompromiss kündigte Spindelegger auch bei der Frage der Studiengebühren an: Diese würden weder - wie von der SPÖ gefordert - komplett abgeschafft noch in der derzeitigen Form bestehen bleiben.
Aufhorchen ließ Spindelegger mit der Ankündigung, dass es die geplante Grundsicherung nur für österreichische Staatsbürger geben werde. Für die Ausländer gebe es das System der Grundversorgung, und daran werde nicht gerüttelt.
Anders als Parteikollege und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will Spindelegger den Arbeitsmarkt nicht vorzeitig für Bürger aus den neuen EU-Staaten öffnen. Er könne sich nicht vorstellen, dass an der siebenjährige Übergangsfrist etwas geändert werde.

08.01.2007
Ausstieg vom Ausstieg
Ein Dutzend Verhandlungen und ein gebrochenes Gusenbauer Versprechen bleibt bis zum Schluss: die Eurofighter - von Michael Bachner
Knapp ein Dutzend Verhandlungsrunden und viele informelle Treffen zwischen SPÖ und ÖVP haben nicht gereicht, um eine Lösung in der Eurofighter-Frage zu finden. Der letzte große Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen wird auf die Zeit des gemeinsamen Regierens verschoben – obwohl das Ergebnis ohnehin absehbar ist. Die ÖVP setzt auf die Macht des Faktischen, die Eurofighter werden mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen. Die SPÖ hat nur eines erreicht: Der künftige rote Verteidigungsminister soll prüfen, wie Österreich zu günstigeren Abfangjägern kommt. Der künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat dafür als Ziel einen „besseren Deal“ mit EADS formuliert. Dem österreichischen Steuerzahler soll „möglichst viel Geld“ erspart werden. Abgesehen davon, dass das eigentlich das Ziel jeder Regierungsmaßnahme sein sollte, bedeutet die Ansage nur eines: Vielleicht ist EADS so nett und gewährt einen Preisnachlass. Oder die Regierung reduziert wieder einmal die Stückzahl. Irgendein Argument wird sich schon finden, um glasklar zu zeigen, dass die Luftraumüberwachung statt mit den derzeit bestellten 18 Jets auch mit zwölf oder vielleicht gar nur zehn, acht oder sechs Fliegern zu bewerkstelligen ist. Auch von den seinerzeit unbedingt notwendigen 30 Fliegern auf die später ausgeschriebenen 24 und letztlich 18 bestellten Stück brauchte es nur ein Hochwasser und einige Verbalverrenkungen. Vernünftig ist an dieser Vorgangsweise nur, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss erst einmal seine Arbeit fortsetzen kann und nicht sofort großkoalitionär abgewürgt wird. Letzteres stand zu befürchten. Übrig bleibt: Auch in diesem Bereich hat Gusenbauer ein zentrales Wahlversprechen nicht einhalten können. Der Unterschied zwischen den Slogans „keine Eurofighter“ und „günstige Eurofighter“ sticht ins Auge. So manchem erklärten Gegner der Kampfjets kommen wahrscheinlich die Tränen.

08.01.2007 Georg MADER, Jane's Defence / MILTECH
"Schluss mit lustvoll zelebrierter Inkompetenz!"
Erschreckend unwürdiges Niveau um angebliche Eurofighter-Alternativen
Georg MADER, langjähriger Luftfahrt- und Defence-Journalist bzw. aufmerksamer Beobachter des jahrelangen Jammers rund um die heimische Abfangjägerbeschaffung hat sich geirrt. Er hält - auch bestärkt durch viele Anrufe und E-Mails - fest: "Man habe sich nicht gedacht, das Niveau der jüngsten Wortmeldungen und Aussendungen rund um vermeintliche Alternativen zu den Eurofightern könne noch sinken. Das war falsch", so Mader. Das technische, rechtliche und ganz allgemein logische Niveau erreicht rund um das heutige hitzige Finale der versuchten Koalitionsbildung tagtägliche neue Minus-Rekorde und "macht uns zur traurigen Lachnummer Europas", berichtet Mader und zählt auf:
"Über 100 Stück F-5 besitzt die Schweiz. Dass man nicht 12 davon an Österreich verleihen könnte, ist kaum vorstellbar!" so der KURIER in einer zum Bild völlig falschen Bildunterschrift. Welche übrigens einen gänzlich von operativen Grundlagen losgelöst, Kosten vergleichenden APA-Artikel vom 5. Jänner illustriert. Mader empfindet das nicht nur wegen der falschen Stückzahl - die Schweiz hat mit den an uns verborgten noch 54 F-5 im Dienst, der Rest ist als abgeflogen ausgeschieden - als Zumutung: "Da borgen uns die Schweizer Regierungsgut im Wert von Abermillionen, für welches der Schweizer Steuerzahler in den letzten Jahrzehnten Milliarden aufgewendet hat - während wir beim Heurigen gesessen sind. Dann dürfen sich die Eidgenossen dafür in unserem Parlament beschimpfen lassen, ihr Gerät wäre 'völlig ungeeignet' (Gaál) ja 'Schrottflugzeuge' (Josef Cap, beide am 16. März 2004). Aber länger dableiben soll es schon, ja? Und wenn das der Schweizer Minister nach vertraglichem Mietende zurückhaben will, wird er ob seines 'Sinneswandels' praktisch noch als Lügner dargestellt!"
Der schweizerische Luftwaffendivisionär Gygax hatte zuvor nachbarschaftliche Hilfe durch weiteres Leasing an Österreich zwar nicht ausgeschlossen, das aber keineswegs von sich aus angeboten! Wozu auch, für ihn beschafft Österreich mit dem Eurofighter ohnehin ein modernes Flugzeug? Was geht es heimische Politiker und Journalisten überhaupt an, welche Dispositionen die Schweizer - 41.200 km2, 87 Überschall-Jets versus Österreich 83.500 km2, 12 gemietet, 18 bestellt und am Ende vielleicht wieder 12 - treffen? "Div. Gygax konnte sich auch kaum vorstellen, in welche Schlangengrube seine netten Wort hier fielen", so Mader der sich an dieser Stelle bei allen Schweizern gleichzeitig für die Hilfe bedanken bzw. für den Level vieler unserer handelnden Personen entschuldigen möchte!
"Überhaupt eignet sich die F-5E perfekt als Spiegel der Ahnungslosigkeit so mancher 'Kontrollore'", stellt Mader fest. Lt. dem SP-Rechnungshofsprecher sollen z.B. weltweit gar 'Tausende' davon vorhanden sein! Mader weiß zwar nicht, was jene mit Österreich genau zu tun haben sollten, erläutert aber dass bis 1987 (!) von der etwas jüngeren E-Variante (die älteren A- und B-Serien sind aus den frühen 60ern) inkl. div. Lizenzbauten genau 1.407 Stück gebaut wurden, keine 'Tausenden'. "Vor 10 Jahren waren mit logischerweise abnehmender Tendenz davon noch etwa 700 Stk. in über 20 Ländern vorhanden, die meisten in Staaten der 3. Welt. Nennenswerte Kontingente davon gibt es neben der Schweiz 2007 nur mehr in Taiwan, Südkorea oder Saudi-Arabien. In Asien wurden die F-5E auch - oft mittels israelischer Firmen - modernisiert, was mancherorts oft die finanziellen Größenordnungen unserer Neubeschaffung erreichte", so Mader. ALLE diese Länder betreiben aber die F-5E als Ergänzung zu einem - oder mehreren - neueren Typen, "segensreicher alleiniger Ausweg in ein Faulbett" sind sie nirgendwo, ergänzt Mader.
Ihm ist aufgefallen, dass gerade die SPÖ in der Untermauerung international lächerlicher Besessenheit von 'möglichst wenigen und möglichst alten' Flugzeugen recht locker mit fremden Stückzahlen argumentiert. "Vor der Nationalratswahl hat mir die SPÖ in einer Mail vorgerechnet, die Tschechen hätten 223 Jets!", so Mader. "Die haben 32."
Nett war auch der Versuche HC Strache's per OTS vom 5. Jänner, zum Leasen von Jets aus Irland aufzurufen. Nur, Irland hat überhaupt keine Jets (mehr), ein alter Düsentrainer kam von dort sogar zurück an das Museum im Zeltweg! "Der 'neutrale' irische Luftraum wird als Westflanke des britischen Luftverteidigungssystems zum Atlantik hin von der Royal Air Force 'mitbetreut', was auch in Irland bezüglich zivilen Luftnotfällen nicht unumstritten ist.", erläutert Mader. Er hat bisher in jede Richtung seine Hilfe angeboten um derartige Peinlichkeiten abzuwenden - und wird das auch weiterhin tun. "Gerade wenn Mitarbeiter von Abgeordneten im Ausschuss Mails mit der Bitte verschicken ihnen durch den 'Tranchendschungel' (des Eurofighters) zu helfen oder die verschiedene Herkunft seinerzeitig angebotener MiG-29 nicht verstehen können, kann man sich vor deren 'Kontrolle' aber nur fürchten", meint Mader.
Auch der Bundeskanzler in spe ist bezüglich dieser 'Tranchen' vor unsinnigen Sagern nicht gefeit. Da ist offenbar niemand um Alfred Gusenbauer, der verhindert dass er in der PRESSE von sich gibt "es könnte die erste Generation des Eurofighters auch sein, man brauche nicht die sündteuren Kampfjets der 2. Generation!" "Weder ist die erste Tranche des völlig zu Recht und - egal ob 24 oder 18 - ohnehin in international minimaler Stückzahl bestellten Eurofighters irgendwie segensreich pazifistisch. Noch ist die 2. Tranche per Stück teurer als die erste!", wundert sich Mader. Das 2. Baulos hat neuere Rechner mit mehr Reserven, das ist alles. Mehrzweckflugzeuge sind heute tagtäglich das was man darunter hängt, in Österreich eben nur Luft-Luft-Flugköper.
"Das wirft ein Schlaglicht mit welchem Blödsinn in Österreich die öffentliche Meinung beharrlich und ohne Gegenmoment gefüttert wird! Freilich beruft man sich dann mit bedeutungsvoller Stimme stets auf 'uns Menschen', ja beginnt die unsinnigen Selbstläufer selbst zu glauben." Illustriert wird das lt. Mader z.B. vom Statement Erwin Buchinger's in Krems 2007: "Jedes Flugzeug, das nicht gekauft werde, sei ein Riesenerfolg." Angesichts der Tatsache dass man seit 2003 einen rechtsgültigen und guten Vertrag hat und Ende Mai erstmals in der 2. Republik neue Flugzeuge geliefert werden, "ist das trauriges Selbstverständnis bzw. geniale Projektion Österreichs in einem Satz." Georg Mader meint abschließend: "Das Alles hat nirgendwo ein Beispiel. Zwei Generationen von österreichischen Lehrern dürften in Staatsbürgerkunde, Völkerrecht und Nationalbewusstsein völlig versagt haben!"

08.01.2007
Scheibner: BZÖ bekennt sich als einzige Partei zur umfassenden militärischen Landesverteidigung
"Beschaffungsvorgang war völlig korrekt und soll deshalb auch 1:1 umgesetzt werden"
Die Luftraumüberwachung dürfte einer der großen Knackpunkte bei der Frage der Bildung der Retro-Koalition aus Rot und Schwarz sein. Das BZÖ ist die einzige Partei in Österreich, die sich vorbehaltlos zur umfassenden militärischen Landesverteidigung bekennt. Deshalb stehen wir zur Notwendigkeit der Luftraumüberwachung und somit auch zum Ankauf von Abfangjägern", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuß Gernot Darmann fest.
"Wir halten klar fest, daß dieses Verfahren korrekt gewesen ist. Daher soll dieser Beschaffungsvorgang so umgesetzt und abgeschlossen werden, wie er geplant war. Alles andere ist in Wahrheit undurchführbar, da die Flieger schon produziert werden und zum Teil schon fertig sind. Eine Stornierung des Vertrages wäre eine Politclownerie ersten Ranges. Wenn es aber darum geht, parteipolitische Interessen durchzusetzen, ist auch so etwas in Österreich möglich", betonte Scheibner.
Es gehe in Wahrheit darum, daß die SPÖ aus parteitaktischen Gründen in eine Koalition hinein möchte, aber ihre Wahlversprechen irgendwie noch kaschieren müsse. "Unsere Linie ist ganz klar, wir brauchen die Luftraumüberwachung, wir brauchen neue Flugzeuge. Dieser Beschaffungsvorgang war völlig korrekt und deshalb soll er auch 1:1 umgesetzt werden", sagte Scheibner abschließend.

08.01.2007 NÖN Online
SP-Angriffe gegen Wolf: Minister reagiert empört
Selten hatte sich Verteidigungsminister Günther Platter zu so scharfen Worten hinreißen lassen.
VON MARTIN GEBHART
Als jedoch der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter nach dem Auftritt von Luftwaffen-Chef Generalmajor Erich Wolf aus Wiener Neustadt beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss dessen Suspendierung forderte, reagierte Platter empört: „Es mir völlig unverständlich, warum Abgeordneter Kräuter Behauptungen aufstellt, die wiederholt widerlegt worden sind. Dies lässt meiner Meinung nach Rückschlüsse auf eine persönliche Hetzkampagne gegen Airchief Generalmajor Erich Wolf zu und ist absolut abzulehnen. Ich finde es unseriös und perfide, Behauptungen aufzustellen und damit persönliche Angriffe auf einen hochrangigen anerkannten Beamten des Verteidigungsministeriums zu fahren. Wolf genießt mein vollstes Vertrauen.“
Empört hatte Platter, dass Günther Kräuter behauptete, Erich Wolf hätte bezüglich einer Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5-Kampfflugzeuge als Alternative zu den Eurofightern falsch informiert. Wolf hatte immer behauptet, dass die Flugzeuge Mitte 2008 zurückgegeben werden müssen, was schließlich auch seitens der Schweiz bestätigt wurde.
Kräuter hat außerdem davon gesprochen, dass sich Wolf im Ausschuss in „eklatante Widersprüche zu Firmenkonstruktionen seiner Gattin im Zusammenhang mit EADS und Bofors (Eurofighter-Firmen) verwickelt“ habe. Erich Wolf dazu zur NÖN: „Ich habe im Ausschuss eindeutig klargestellt, dass da keine Verbindung zu der Firma meiner Frau besteht. Das habe ich dort klipp und klar dargelegt.“ Ebenso gelassen reagierte der Wiener Neustädter Offizier auf die SPÖ-Forderung nach einer Suspendierung: „Es gibt ja keine Grundlage dazu. Meine Aussage zu den F-5-Fliegern war völlig korrekt.“

08.01.2007
Eurofighter-Ausschuss lässt Vertrag von Experten prüfen
Der erste für Österreich vorgesehene Eurofighter auf dem EADS-Werksgelände.
Pilz: Thema Ausstiegskosten bis März erledigt.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt SPÖ und ÖVP in der Abfangjäger-Frage entgegen. Vorsitzender Peter Pilz (G) kündigte am Montag an, dass der Ausschuss den Vertrag in Vorbereitung des Beweisthemas Ausstiegskosten von Experten prüfen lassen wird. Das Kapitel soll bis Mitte März abgeschlossen werden.
Der Grüne zeigte sich überzeugt, dass die Sozialdemokraten ihr Wahlversprechen zu halten versuchen werden und keine Entscheidung vor Abschluss der Untersuchung treffen werden - was auch eingetreten ist.
Pilz verwies darauf, dass der Ausschuss den klaren Auftrag habe, die Ausstiegskosten zu prüfen und man diesen "selbstverständlich erfüllen" werde. Es gebe nun eine "breite Übereinstimmung", den Vertrag von Experten prüfen zu lassen. Das Gutachten soll noch vor Beginn des Beweisthemas Ausstiegskosten fertig sein. Was dabei herauskommen könnte, ließ Pilz offen.
Die "Bandbreite" reiche von einem kostenlosen bis zu einem Ausstieg mit Stornogebühren. Der Grüne betonte, dass es in der Eurofighter-Frage darum ginge, ob es gelingen werde, "das Geld für die Republik zurückzugewinnen", damit künftige Regierungen "handlungs- und reformfähig sind".
Kritik am Ausschuss-Vorsitzenden kam unterdessen vom BZÖ. Pilz würde den Ausschuss hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen missbrauchen, meinte BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Das BZÖ kündigte außerdem an, Pilz als Zeugen vorladen zu wollen um zu klären, woher er ein in seinem Buch veröffentlichtes Aktenstück, das angeblich von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner unterzeichnet wurde, bezogen habe. Dieses Aktenstück, das im Sommer auch in die Medien geraten war, liege dem Ausschuss bis jetzt nicht vor.

09.01.2007
Muss der Chef der Luftwaffe gehen?
Mit schwerem Geschütz gegen den Chef der Luftwaffe des Bundesheeres, Generalmajor Wolf, ist die SPÖ aufgefahren. Gusenbauer & Co. wittern einen neuen Eurofighterskandal, weil Wolf ihrer Meinung nach "bewusst falsch informiert" und sich überdies im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Widersprüche verwickelt habe. mehr zum Thema: Infopics - klick dich durch die Bilder des Tages! Teste dein Wissen beim WochenquizLaut SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter habe Wolf entgegen Aussagen des Schweizer Luftwaffenchefs Gygax in der "Neuen Zürcher Zeitung" erst kürzlich erklärt, Österreich könne nicht länger die Schweizer F-5-Jets zur Luftraumüberwachung mieten, weil die Schweizer diese Kampfflugzeuge selbst benötigen. Das sei, so Kräuter, "eine bewusste Falschinformation", die die Suspendierung Wolfs nach sich ziehen müsse.
Dass der Schweizer Luftwaffenchef danach eine mögliche Verlängerung des F-5-Mietvertrages mit Österreich relativierte, wird von der SPÖ auf "nachbarliches Geflüster aus österreichischen Militärkreisen" zurückgeführt.
"Einen Brief schreiben ist ein bisschen wenig"
Zweiter Vorwurf der SPÖ gegen Wolf, der bekanntlich Generalbeauftragter des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung ist: Laut Kräuter habe sich der Luftwaffenchef im parlamentarischen Untersuchungsausschuss "als Auskunftsperson in eklatante Widersprüche zu Firmenkonstruktionen seiner Gattin im Zusammenhang mit der Eurofighter-Firma EADS und BOFORS verwickelt". Darin vermutet Kräuter "persönliche Verflechtungen" von Luftwaffenchef Wolf.
Auch Verteidigungsminister Platter bekam in Sachen Eurofighter von der SPÖ sein Fett ab: Für Geschäftsführer Darabos sei es "ein bisschen wenig" gewesen, in Sachen Eurofighter-Ausstieg an EADS nur einen Brief zu schreiben.

08.01.2007
Kräuter: SPÖ hält Wort - Eurofighter-Ausschuss arbeitet unbeeinflusst Richtung Ausstieg
"Guter Tag für den Parlamentarismus"
Als "guten Tag für den Parlamentarismus" bewertete der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die heute Montag vom designierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verkündete Einigung über die Zukunft des Eurofighter-Kaufs. Er, Kräuter, sei "immer davon überzeugt gewesen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag ausführen wird. Es geht darum, unbeeinflusst von zukünftigen Koalitionen oder laufenden Koalitionsgesprächen den Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu prüfen". Der neue Bundeskanzler werde an den neuen Verteidigungsminister den Auftrag erteilen, Alternativen zum Eurofighter zu suchen und den Ausstieg zu prüfen. "Da beide Ressorts hinkünftig von der SPÖ geführt werden sollen, ist ein Eurofighter-Ausstieg realistischer denn je", unterstrich Kräuter. ****
Der SPÖ-Abgeordnete bestätigte, dass der Ausschuss einen Gutachter nominieren wird, der Ausstiegsszenarien und allfällige Stornokosten zu prüfen habe. "Die SPÖ hat Wort gehalten. Und wir kämpfen weiter dafür, das teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik rückgängig zu machen", schloss Kräuter.

08.01.2007
Darmann kritisiert Ablauf der Befragungen im Eurofighter-Ausschusses
Ausschussvorsitzender Pilz missbraucht diesen hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann-Stellvertreter des BZÖ-Palamentsklubs Abg. Herbert Scheibner übte BZÖ-Ausschussmitglied Abg. Mag. Gernot Darmann heute heftige Kritik am Ablauf des Eurofighter-Ausschusses. Vor allem Ausschussvorsitzender Peter Pilz würde diesen hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen missbrauchen. "Der Ablauf der Befragungen in den letzten Wochen hat gezeigt, dass der Eurofighter-Ausschuss nichts anderes als ein Schauprozess ist", kritisierte Darmann. Vor allem die Grünen und die FPÖ würden die Zeugeneinvernahmen aber nur für parteipolitische Inszenierungen mißbrauchen. So würden der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschussvorsitzende Peter Pilz den Zeugen äußerst aggressiv Fragen stellen. "Bei 15 Stunden Befragungen am Stück ist eine gewissenhafte Vor- und Nachbereitung der Sitzungen nicht möglich", beklagte Darmann und vermutete, dass dies vom Ausschussvorsitzenden Pilz so gewollt sei, um statt Inhalten hauptsächlich seine Person in den Vordergrund zu stellen. "Den Personen, die federführend diesen Ausschuss beantragt haben, geht es nicht mehr darum, Inhalte herauszuarbeiten, sondern einfach ihre Person in den Vordergrund zu rücken."
Für das zweite Beweisthema kündigte Darmann an, Pilz als Zeugen vorladen zu wollen um zu klären, woher er ein in seinem Buch veröffentlichtes Aktenstück, das angeblich von dem stellvertretendem BZÖ-Klubobmann und ehemaligem Verteidigungsminister Herbert Scheibner unterzeichnet wurde, bezogen habe. Dieses Aktenstück, das vergangenen Sommer auch in die Medien geraten war, liege dem Ausschuss nämlich bis jetzt nicht vor, kritisierte Darmann.
Dass BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet erneut geladen worden und vom BZÖ-Expertenteam "abgeschnitten worden sei", sei "ein rechtliches Schnippchen". Vermutungen von Pilz, dass die Festlegung auf 18 Stück schon vor dem Hochwasser festgelegt worden sei, hätten sich laut Darmanns Meinung, in den bisherigen Sitzungen als haltlos herausgestellt. Vielmehr habe sich gezeigt, dass das Ausschreibungsverfahren korrekt abgelaufen sei und die Zahl immer ganz klar festgestanden sei.
Anregungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, von Irland Abfangjäger zu leasen, beweisen für Darmann nur das mangelnde Fachwissen der FPÖ. "Es ist Tatsache, dass Irland den Luftraum von GB überwachen lässt, und gar keine eigenen Abfangjäger hat, die wir leasen könnten - soviel zur Ernsthaftigkeit des Umganges der FPÖ mit diesem Untersuchungsausschuss. Das mag zwar ein netter Beitrag beim Villacher Fasching sein, aber kann nicht ernst genommen werden."

09.01.2007
Der Fight mit den Eurofightern
Der neue SPÖ-Verteidigungsminister soll einen günstigeren Deal aushandeln.
Der von der SPÖ versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag wird auf die lange Bank geschoben. Zuerst einmal wurde in den Koalitionsverhandlungen nur die Prüfung günstigerer Varianten vereinbart. Der Untersuchungsausschuss kann weiterarbeiten.
Die 18 Eurofighter um rund zwei Milliarden Euro blieben bis zum Schluss einer der größten Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP. Die gefundene Lösung ist nur eine vorläufige: Der künftige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos soll mit EADS respektive deren Tochterfirma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH Verhandlungen aufnehmen, um einen „günstigeren Deal“ zu vereinbaren. Das sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. Dem österreichischen Steuerzahler solle möglichst viel Geld erspart werden. ÖVP-Chef Schüssel zeigte sich daraufhin erfreut, dass sich im Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung – laut Schüssel logischerweise mit eigenen Flugzeugen – findet. Außerdem sei das Einhalten der Verträge die „klare gemeinsame Zielsetzung“, stellte Schüssel fest.
Kein Kompromiss auf Kosten der Sicherheit
Beide Aussagen deuten laut Beobachtern darauf hin, dass letztlich unter einem „günstigeren Deal“ nur eine weitere Reduktion der Eurofighter-Stückzahl zu verstehen ist. Schüssel sagte jedenfalls vor Journalisten, es gebe bei Rot-Schwarz keinerlei Kompromiss zulasten der Sicherheit. Gewährleistet ist mit dem zeitlichen Aufschub der endgültigen Eurofighter-Entscheidung zumindest, dass der ab heute, Dienstag, erneut tagende Untersuchungsausschuss im Parlament seine Arbeit fortsetzen kann. U-Ausschuss tagt Ausschussvorsitzender Peter Pilz von den Grünen hat ebenfalls eine genaue Prüfung der Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag angekündigt. Dazu soll ein externes Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden. Bereits im März könnte dieses Gutachten vorliegen und damit das fünfte von insgesamt sieben Beweisthemen abgeschlossen werden. Nach der Pause über den Jahreswechsel kommt ab dieser Woche das heikle Thema der konkreten Typenentscheidung im U-Ausschuss zur Sprache. Die Debatte um eine Reduzierung der Flieger bezeichnete Pilz als „nicht ernst zu nehmen“. Denn zuerst habe es geheißen, man brauche 30 Jets, „sonst wimmelt es in der Luft von gefährlichen Objekten“, dann habe man nur mehr 24 und am Ende 18 Flieger gebraucht. Wenn alle paar Jahre die Stückzahl reduziert werde, sei fraglich, warum nicht auch ein Flieger reiche.
Guten Tag
Als „guten Tag für den Parlamentarismus“ bewertete der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter, die vom designierten Bundeskanzler Gusenbauer verkündete Einigung über die Zukunft des Eurofighter-Kaufs. Er, Kräuter, sei „immer davon überzeugt gewesen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag ausführen wird. Es geht darum, unbeeinflusst von zukünftigen Koalitionen oder laufenden Koalitionsgesprächen den Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu prüfen.“ Der neue Bundeskanzler werde an den neuen Verteidigungsminister den Auftrag erteilen, Alternativen zum Eurofighter zu suchen und den Ausstieg zu prüfen. „Da beide Ressorts hinkünftig von der SPÖ geführt werden sollen, ist ein Eurofighter-Ausstieg realistischer denn je“, sagte Kräuter.(

09.01.2007
Streitpunkt Eurofighter
Der heikle Punkt Abfangjäger ist zwischen SP und VP nur vordergründig abgehakt. Im Koalitionsabkommen wird es zwar ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung geben.
Die SP wird aber in der neuen Regierung den Verteidigungsminister stellen. Dieser erhält vom künftigen Regierungs-chef Alfred Gusenbauer den Auftrag, mit dem Eurofighter-Hersteller EADS eine Verbilligung des unter Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) vereinbarten Deals zu verhandeln. "Ich hoffe, das wird auch gelingen", gab sich Gusenbauer zuversichtlich. Schüssel dagegen zeigte sich skeptisch. Die VP werde diesen Auftrag nicht mittragen, da man der Ansicht sei, ohnehin den bestmöglichen Deal ausgehandelt zu haben, sagte Schüssel.
Beide Parteichefs bezeichneten die Eurofighter-Frage daher auch weiterhin als "strittig".

09.01.2007
Ministeriumsbeamter kritisiert Eurofighter-Beschaffung
Munition für die Eurofighter-Gegner hat heute Josef Bernecker, ehemaliger Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss geliefert.
Er sagte aus, dass die Eurofighter "nach wie vor in den Sternen" stünden und ihre Realisierung nicht absehbar sei. Der pensionierte Beamte bestätigte zudem Entwicklungsprobleme bei EADS.
"Nichts geflogen"
Auf den Vertrag angesprochen meinte Bernecker, es sei offenbar etwas "Vertragsgegenstand geworden, das es nicht gegeben hat". Eurofighter habe sowohl bei der Angebotseinholung 2001 als auch während der Bewertung "nichts außer Prototypen" gehabt.
Es sei "nichts geflogen". Man habe nur gewusst, dass es ein "ehrgeiziges Projekt" europäischer Luftraumüberwachung gewesen sei.
"Bis heute keine Prototypen"
Bernecker bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Fertigungsauftrag für Tranche 2 erst im Dezember 2004 erteilt worden sei und Österreich damit Flugzeuge bestellt habe, für die es bis heute keine Prototypen gebe.
Das erste Flugzeug der ursprünglich für 2005 geplanten Tranche 2 wird es laut Bernecker erst 2008 geben. Verursacht worden seien die Verzögerung durch technische Probleme und die deutsche Regierung, sagte Bernecker.
Zudem verfüge die Tranche 1, die Mitte des Jahres an Österreich geliefert wird, laut Bernecker nicht über die "volle Flugsicherheit".
"Fünf Jahre zu früh"
Man sei mit EADS ständig in Verbindung gewesen und habe daher um die Entwicklung bescheid gewusst. Seiner Meinung nach sei es damals fünf Jahre zu früh gewesen, um über Eurofighter in Österreich zu sprechen, so Bernecker.

09.01.2007
Eurofighter: Bernecker bestätigt, dass EADS nie lieferfähig war
Nebel beginnen sich zu lichten
In der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bröckelte die Verteidigung der Eurofighter-Befürworter. "Brigadier Bernecker bestätigte unsere Vermutungen: Es gab 2001, als ausgeschrieben wurde, keine Eurofighter. Ja, der von Österreich gewünschte Typ war noch nicht einmal in Auftrag gegeben. Laut Bernecker ist der Auftrag zur Entwicklung der Tranche II erst am 14.12.2004 erfolgt. Also drei Jahre nach der Ausschreibung und eineinhalb Jahre nach Unterschrift unter den Kaufvertrag! Österreich hat also einen Flieger gekauft, von dem noch nicht einmal sicher war, ob er gebaut werden wird", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. Bernecker führte weiters aus, dass bei Eurofighter sowohl zum Ausschreibungsbeginn am 10.10.2001, als auch an dem Tag, an dem die Bewertung abgeschlossen war, nur sieben Prototypen geflogen seien. Aus diesem Grund sei auch keiner der vorgesehenen Probeflüge erfolgt. Wolf habe Gripen und F-16 erprobt. Eurofighter nicht, weil es keinen gab.
"Die Nebel beginnen sich zu lichten. Eurofighter war nie - auch nicht aus Sicht des Jahres 2001 - in der Lage, die Ausschreibungsbedingungen zu erfüllen. Sie konnten 2003 nicht - wie eigentlich in der Angebotseinholung gefordert, Flugzeuge für die Zwischenlösung liefern und sie konnten auch im Jahr 2005 keine Flieger der Tranche II liefern. Nun wird zu klären sein, wer dafür gesorgt hat, dass die Eurofighter trotzdem nicht aus dem Ausschreibungsverfahren geflogen sind", so Kogler.

09.01.2007
FP-Wehrsprecher Fichtenbauer für Beschaffung von 24 Abfangjägern
"Eurofighter-Ausschuss erweist: 18 Abfangjäger zerstören militärisches Grundkonzept."
Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, nimmt die heutige Einvernahme des ehemaligen Airchief, Brigadier Josef Bernecker, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zum Anlass, die Zahl der nachzubeschaffenden Abfangjäger zu thematisieren.
Fichtenbauer habe sich bei der Befragung Berneckers auf die Anzahl der nachzubeschaffenden Abfangjäger konzentriert und in der Einvernahme den militärischen Hintergrund für diese Entscheidungsfindung herausgearbeitet. Dabei sei unzweideutig klargestellt worden, dass die Beschaffungszahl 24 eine Untergrenze darstelle, und zwar völlig unabhängig von der Typenwahl, da sonst der geltenden politischen Auftragslage nicht entsprochen werden könne. Dies entspreche der geltenden Verteidigungsdoktrin, so der freiheitliche Wehrsprecher, die auch auf die internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs Rücksicht zu nehmen habe. Dazu gehörten die Petersberger Beschlüsse ebenso wie die Verpflichtungen, die sich aus dem Neutralitätsstatus ergäben.
"Mit dem Schwenk auf 18 Abfangjäger sind die auf jahrelangen Vorarbeiten der Militärfachleute beruhenden Analysen und Konzeptionen, die schließlich zum Erfordernis von 24 nachzubeschaffenden Abfangjägern geführt haben, vollständig über den Haufen geworden worden", kritisiert Fichtenbauer. Dies komme einer De-facto-Zerstörung der Lufteinsatzkonzeption gleich, die ohne Einbindung des Militärs erfolgt sei, und für die es nach Berneckers Auffassung derzeit keinen wirklichen Lösungsansatz gebe.
Fichtenbauer gibt zu bedenken, dass die Beschaffungsentscheidung von 24 Abfangjägern durch den Rechnungshof äußerst genau hinterfragt und überprüft und als vollständig richtige Entscheidung beschieden worden sei. Damit sei von militärunabhängiger Seite evidentermaßen der militärischen Konzeption von 24 Flugzeugen beigetreten worden.
Der Obmann des Landesverteidigungsausschusses zieht aus diesen Darlegungen den klaren Schluss, dass es sich bei der seinerzeitigen "Hochwasserentscheidung", nämlich von 24 auf 18 Flugzeuge umzusteigen, um eine Willkürmaßnahme gehandelt habe, die ohne jegliche Bedachtnahme auf die sicherheitspolitischen Interessen getroffen worden sei. Dies sei offenkundig aus der kurzfristigen Perspektive möglichst geschönter Budgetzahlen erfolgt (wenngleich auch dieses Bemühen von keinem Erfolg gekrönt war). Jedoch habe man dabei die langfristigen Interessen der Sicherheitspolitik Österreichs, nämlich Sicherheit in der Luft für jedwedes Bedrohungsszenario zu gewährleisten, gröblich missachtet.
Im Hinblick auf die gestrige Äußerung des designierten Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer, wonach der neue Verteidigungsminister unverzüglich den besten Vertag auszuhandeln und in entsprechende Verhandlungen einzutreten habe, fordert der freiheitliche Wehrsprecher ein breites Spektrum der Vernunft, nämlich den Einklang von ökonomischen Interessen und militärischen Notwendigkeiten. Aus dem zu Recht geäußerten desaströsen Befund, den Brigadier Bernecker im Ausschuss dargestellt habe, könne nur die Forderung abgeleitet werden, so Fichtenbauer abschließend, die Beschaffungszahl 18 nochmals zu überdenken und zur Entscheidung für 24 Abfangjäger zurückzukehren.

09.01.2007
"Eurofighter nicht bewertungsreif"
Leiter der Luftabteilung: "Noch nichts geflogen" zurZeit des Angebots.
Munition für die Eurofighter-Gegner hat am Dienstag Josef Bernecker, ehemaliger Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss geliefert. Er sagte aus, dass die Eurofighter "nach wie vor in den Sternen" stünden und ihre Realisierung nicht absehbar sei. Der pensionierte Beamte bestätigte zudem Entwicklungsprobleme bei EADS. Auf den Vertrag angesprochen meinte Bernecker, es sei etwas "Vertragsgegenstand geworden, das es nicht gegeben hat".
Eurofighter habe sowohl bei der Angebotseinholung 2001 als auch während der Bewertung "nichts außer Prototypen" gehabt. Es sei "nichts geflogen". Man habe nur gewusst, dass es ein "ehrgeiziges Projekt" europäischer Luftraumüberwachung gewesen sei.
Bernecker betonte auch, dass der Fertigungsauftrag für Tranche 2 erst im Dezember 2004 erteilt worden sei und Österreich damit Flugzeuge bestellt habe, für die es bis heute keine Prototypen gebe. Das erste Flugzeug der ursprünglich für 2005 geplanten Tranche 2 wird es laut Bernecker erst 2008 geben. Verursacht worden seien die Verzögerung durch technische Probleme und die deutsche Regierung. Die Tranche 1, die Mitte des Jahres geliefert wird, verfüge nicht über die "volle Flugsicherheit".
Bernecker: Luftraum mit F-5 nicht sicher
Man sei mit EADS ständig in Verbindung gewesen und habe daher um die Entwicklung Bescheid gewusst. Seiner Meinung nach sei es damals fünf Jahre zu früh gewesen, um über Eurofighter in Österreich zu sprechen, so Bernecker. Er bezeichnete das EADS-Angebot als "nicht bewertungsreif", persönlich hätte er sich daher auf die Eurofighter "nicht eingelassen". Der ehemalige Beamte bezeichnete die schwedischen Gripen als "die vernünftigste Lösung".
Zur aktuellen Debatte um eine Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5 hielt Bernecker fest, dass der österreichische Luftraum mit 12 Stück F-5 nicht gesichert werden könne.

09.01.2007
Eurofighter: EADS-Angebot "nicht bewertungsreif"
U-Ausschuss. Österreich habe Flugzeuge bestellt, für die es bis heute keine Prototypen gebe, sagte der ehemalige Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium.
Munition für die Eurofighter-Gegner hat am Dienstag Josef Bernecker, ehemaliger Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss geliefert. Er sagte aus, dass die Eurofighter "nach wie vor in den Sternen" stünden und ihre Realisierung nicht absehbar sei.
Auf den Vertrag angesprochen meinte Bernecker, es sei offenbar etwas "Vertragsgegenstand geworden, das es nicht gegeben hat". Eurofighter habe sowohl bei der Angebotseinholung 2001 als auch während der Bewertung "nichts außer Prototypen" gehabt. Es sei "nichts geflogen". Man habe nur gewusst, dass es ein "ehrgeiziges Projekt" europäischer Luftraumüberwachung gewesen sei. Auf wiederholte Nachfragen bekräftigte der pensionierte Beamte, dass EADS zum Zeitpunkt der Angebotseinholung nicht lieferfähig gewesen sei. Das sei eine "allgemein bekannte Tatsache" gewesen.
Technische Probleme
Bernecker bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass der Fertigungsauftrag für Tranche 2 erst im Dezember 2004 erteilt worden sei und Österreich damit Flugzeuge bestellt habe, für die es bis heute keine Prototypen gebe. Das erste Flugzeug der ursprünglich für 2005 geplanten Tranche 2 wird es laut Bernecker erst 2008 geben. Verursacht worden seien die Verzögerung durch technische Probleme und die deutsche Regierung, erklärte Bernecker.
Die vier Herstellernationen hätten bis Ende 2004 um Tranche 2 gestritten. Damit habe es 2001 noch keinen Entwicklungs- und Fertigungsauftrag gegeben. "Das war ja das Problem", so Bernecker. Die Tranche 1, die Mitte des Jahres an Österreich geliefert wird, verfügt laut Bernecker nicht über die "volle Flugsicherheit".
Seiner Meinung nach sei es damals fünf Jahre zu früh gewesen, um über Eurofighter in Österreich zu sprechen, so Bernecker. Er bezeichnete das EADS-Angebot als "nicht bewertungsreif". "Sie sind noch immer nicht so weit, aber das ist normal", so Bernecker, der sich persönlich auf die Eurofighter "nicht eingelassen" hätte. Der ehemalige Beamte bezeichnete die schwedischen Gripen als "die vernünftigste Lösung für Österreich". Zum geringen Preisunterschied zwischen Eurofighter und Gripen sagte Bernecker, er sei "total überrascht" gewesen.

10.01.2007
Darabos in NEWS: "Will aus Eurofighter-Vertrag aussteigen"
Neuer Verteidigungsminister Darabos traf bereits Hersteller EADS und erläuterte SPÖ-Standpunkt.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag plant.
Im NEWS-Interview erklärt Darabos: "Das Ziel, das sich die Sozialdemokratie im Wahlkampf vorgegeben hat, nämlich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, das gilt für mich."
Der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat auch bereits Gespräche mit der Jet-Herstellerfirma EADS geführt. Darabos: "Ich habe in den letzten Monaten mit EADS auch schon das eine oder andere Gespräch geführt. Ich stehe zu diesen Gesprächen und habe dort unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sozialdemokratie einen Vertragsausstieg präferiert. Jetzt muss man eben sehen, wie dieser Ausstieg funktionieren kann."
Bei den Gesprächen mit EADS sei jedenfalls nicht über eine Reduktion der Stückzahlen oder des Kaufpreises verhandelt worden. Darabos: "Es wurde schlicht unsere Position dargestellt, dass wir einen völligen Vertragsausstieg wollen."

10.01.2007
SPÖ-Neujahrskonferenz: Darabos - Bei Eurofighteranschaffung sicher einiges machbar
Dezidierte Festschreibung der Neutralität im Regierungsprogramm für Sozialdemokraten von großer Wichtigkeit
"Ab Freitag wird die Frage der Eurofighter als prioritäres Thema von mir behandelt werden", versprach der designierte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz. Seit 24 Jahren habe es im Verteidigungsressort keinen SPÖ-Minister gegeben, unterstrich Darabos, er werde nun dieses gesellschaftspolitisch wichtige Ressort im sozialdemokratischen Sinne und im Sinne der weltpolitischen Rolle Österreichs erfüllen. "Vor allem an den Eurofightern werde ich gemessen werden", so Darabos. Er habe bereits Gespräche mit EADS geführt uns sei sicher, dass eine bessere und vor allem kostengünstigere Lösung möglich sei. "Denn das ist ein Potenzial an Budgetmittel, die man sich ersparen könnte", betonte Darabos. Jene Gelder könnten dann eingesetzt werden, um noch mehr im Sozialbereich umzusetzen. Zwar sei es verfrüht, schon konkrete Ergebnisse bekanntzugeben, allerdings sei er sicher, dass bei den zwei Milliarden Euro, die die Eurofighter kosten würden, einiges machbar sei. ****
"Stolz" sei er auch, so Darabos, dass es gelungen sei, den Wehrdienst auf sechs Monate zu reduzieren. Dies gebe es zwar bereits jetzt schon, jedoch sei es nicht im Gesetz gestanden. In den Verhandlungen zur Koalition sei es gelungen, vieles einzuarbeiten, was der neuen Rolle Österreichs innerhalb Europas entspricht. Wichtig für die Sozialdemokraten sei dabei vor allem, dass im Regierungsprogramm das Bekenntnis zur Neutralität dezidiert festgeschrieben sei.
Überdies wolle man die Tradition Österreichs fortsetzen und die Kontingente der Blauhelme erhalten. Auch werde man innerhalb der europäischen Union Solidarbeiträge leisten, jedoch auch weiterhin nicht an Kriegseinsätzen teilnehmen. Das Bundesheer sei auch wichtig bei Naturkatastrophen, man habe sich jedoch vorgenommen, ein neues Krisenmanagement zu erarbeiten, da einige Punkte "noch verbesserungswürdig" seien. Insgesamt hoffe er, so Darabos abschließend, dass ihm das Vertrauen, dass man ihm als Bundesgeschäftsführer entgegengebracht habe, auch als Verteidigungsminister entgegenbringe.

11.01.2007
Darabos im STANDARD-Interview: "Das Ziel ist der komplette Eurofighter-Ausstieg"
Der neue Verteidigungsminister über seine Aufgabe: "Ich sehe das nicht als das große Los"
Der neue Verteidigungsminister, Norbert Darabos, will mit EADS sofort über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verhandeln. Und, wie er im Gespräch mit Samo Kobenter betont, die alte SP-Forderung nach Verkürzung des Wehrdienstes gesetzlich verankern.
STANDARD: Parteichef Alfred Gusenbauer hat bei der Präsentation seiner Kabinettsmitglieder gemeint, Sie hätten mit dem Verteidigungsministerium das große Los gezogen. Sehen Sie das auch so?
Darabos: Ich sehe das nicht als das große Los, sondern als sehr interessante Aufgabe. Es ist mutig vom künftigen Bundeskanzler Gusenbauer, dass er mir das Amt anvertraut, wo ich doch gar nicht an der Waffe gedient habe. Und ich habe mit meinem Vorgänger Günther Platter bereits ein herzeigbares Projekt ausverhandelt.
STANDARD: Tut Ihnen nicht das Herz weh, dass nun ausgerechnet Platter das Innenmininisterium übernimmt, für das eigentlich Sie als Favorit gehandelt wurden?
Darabos: Nein, überhaupt nicht. Auch der ÖVP muss klar sein, dass ich als Erstes die Prüfung des Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag vornehmen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das bestimmt die spannendste Aufgabe, die ein Minister haben kann. Ich weiß, dass ein Großteil der Bevölkerung für einen Ausstieg plädiert und bereit ist, hohe Stornokosten zu akzeptieren. Deshalb werde ich sofort nach Sichtung aller Verträge zu EADS nach München fahren und mit den Verhandlungen darüber beginnen.
STANDARD: Glauben Sie nicht, dass Sie sich mit dieser Ansage den Einstand im Verteidigungsministerium verhauen?
Darabos: Ich weiß aus dem Bundesheer, dass es massive Kritik am Eurofighter gibt. Das ist nicht ideologisch behaftet, aber viele Offiziere, auch in der Führungsebene, wollen stattdessen lieber eine finanzielle Stärkung in anderen Bereichen, Stichwort: Ausrüstung der Bodentruppen.
STANDARD: Was wollen Sie den EADS-Managern eigentlich erzählen?
Darabos: Nach genauer Analyse der Eurofighter-Verträge wird man weitersehen. Ich habe im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einen wichtigen Verbündeten, weil etwas gern von vielen übersehen wird: Im Untersuchungsausschuss herrscht Wahrheitspflicht, auch beim Beweisthema Nummer fünf – und das ist die Frage der Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Vertrag. Nachdem niemand vor dem Ausschuss in dieser Frage herumlavieren kann, wird man spätestens nach Abhandlung dieses Punktes doch um einiges klarer sehen.
STANDARD: Streben Sie einen Totalausstieg oder bloß eine Reduktion der Stückzahl an?
Darabos: Das Ziel ist natürlich der komplette Ausstieg, aber das hängt selbstverständlich von den Bestimmungen des Vertrages ab.
STANDARD: Wäre eine Verringerung auf 12 Stück auch schon ein Erfolg?
Darabos: Ich wäre bestimmt schlecht beraten, mit einem Vorab-Kompromiss in die Verhandlungen mit dem Hersteller zu gehen.
STANDARD: Was haben Sie außer dem Eurofighter-Ausstieg noch im Verteidigungsministerium vor?
Darabos: Zunächst vor allem eines: Ich werde dem Parlament die gesetzliche Verankerung der Verringerung des Wehrdienstes auf sechs Monate vorschlagen. Jetzt ist es ja so, dass der Minister den Wehrdienst per Weisung verkürzen oder verlängern kann. Das ist so nicht akzeptabel, es muss für alle Wehrdiener Rechtssicherheit herrschen. Ich sage auch ganz klar, dass ich die späte Umsetzung eines Wahlversprechens von Bruno Kreisky anstrebe: Sechs Monate sind genug.(

11.01.2007
Darabos liebäugelt im ÖSTERREICH-Interview mit Leasing-Abfangjägern
Gespräche mit Eurofighter-Hersteller EADS und mit der Schweiz
Im ÖSTERREICH-Interview kündigte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, noch am Wochenende mit dem Eurofighter-Hersteller EADS Gespräche über einen Vertragsausstieg aufzunehmen. Dass Österreich F-5-Jets von der Schweiz geleast hat, gefällt im so gut, dass er über eine Vertragsverlängerung verhandeln will.
Minister Darabos geht in der Freitag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH von fairen Verhandlungen mit EADS aus. Sein erklärtes Ziel: Ich möchte das Beste für die Steuerzahler erreichen. Denn der Verteidigungsminister schielt auf die freiwerdenden Mittel durch einen Ausstieg: 500 Millionen Euro Ersparnis und damit mehr Geld für Sozialleistungen wäre sehr schön.
Signale der Bereitschaft für einen Ausstieg hat es von EADS zwar noch keine gegeben, aber es hat informelle Gespräche mit EADS gegeben, die sind ja auf uns zugekommen, so der neue Verteidigungsminister. Die bisherige Gesprächsbasis mit EADS sei sehr in Ordnung gewesen. Dennoch will der neue Verteidigungsminister keine Zeit verschwenden: Ich werde noch am Wochenende Kontakt mit EADS aufnehmen.
Über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung macht sich Darabos offenbar keine Sorgen. Es gebe genug Alternativen für die Eurofighter. Allerdings lässt der Minister Präferenz für eine Alternative erkennen: Die Leasing-Variante mit der Schweiz finde ich ein sehr gelungenes Projekt meines Vorgängers, und weiter Ich werde mit meinem Schweizer Kollegen Kontakt aufnehmen.

11.01.2007
Wagner fünf Stunden im Ausschuss befragt
Zu knapp anberaumter Sitzung: "Wollten verhindern, dass Medien Zugang zu Endbericht erhalten"
Im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag wurden die Gründe für die kurzfristige Anberaumung der letzten Sitzung der Bewertungskommission vor der Ministerratssitzung am 25. Juni 2002 zum Thema. Der Projektleiter in der Bewertungskommission, Wolfgang Wagner, erklärte bei seiner fünfstündigen Befragung, dass die Sitzung so knapp wie möglich vor dem Regierungssitzung angesetzt wurde, um zu verhindern, dass die Medien Zugang zum Endbericht bekommen würden.
Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz und der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler orteten in diesem Punkt Widersprüche zu den Aussagen anderer Zeugen im Ausschuss, etwa dem Beamten Manfred Blind, der angegeben hatte, am Vorabend schon "in sein Badehäuschen gefahren zu sein" und daher, wie Stadler vermutete, offensichtlich nicht mit der Sitzung am nächsten Tag in den frühen Morgenstunden gerechnet hatte. "Was andere sagen ist ihr Kaffee", meinte Wagner dazu und weiter: "Faktum war, dass der Ergebnisbericht noch keine Vergabeempfehlung hatte und die musste noch gemacht werden." Bei weiteren Nachfragen erklärte Wagner, dass es vorher nicht ganz klar gewesen sei, ob eine Vergabeempfehlung gewünscht sei.
Zu einem von den Grünen vorgelegten Entwurf-Papier, in dem die Zeile "30-jähriger Betrieb" (Betriebskosten, Anm.) enthalten ist, die im Endbericht nicht mehr auftaucht, erklärte Wagner, diese Zeile rausgenommen zu haben, weil es dazu ein gesondertes Papier gegeben habe.
In der heutigen Sitzung stand noch die bereits zweite Befragung vom ehemaligen Leiter der Bewertungskommission Wolfgang Katter aus.

11.01.2007
Abermals Streit um Akten im Eurofighter-Ausschuss
Fekter über Stadler empört - "Hätte er die Akten besser studiert, hätte er eine plausible Erklärung gehabt"
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag einmal mehr zu einem Streit über Akten gekommen. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter empörte sich über Ewald Stadler von der FPÖ, der behauptet hatte, dass bestimmte Akten dem Ausschuss nicht übermittelt worden seien. Fekter widerlegte diese Behauptung, indem sie den Medienvertretern die Schriftstücke zeigte. Um dem Strich kam heraus, dass die Aktenberge offensichtlich manchen Ausschussmitgliedern bzw. -mitarbeitern Probleme bereiten.
"Hätte er die Akten besser studiert, hätte er eine plausible Erklärung gehabt", so Fekter zum Vorwurf Stadlers. Konkret ging es um ein Schriftstück, in dem die "Folgekosten" für die Eurofighter als nicht "abschätzbar" bezeichnet werden und von einer "erzwungene Vergabe" für den Eurofighter die Rede ist. Letztere Ausdrucksweise hatte im Jahr 2003 zu einer ergebnislosen Anzeige durch den Initiator des Abfangjägervolksbegehrens, Rudolf Fußi, geführt.
Kein Zwang von außen
Der ehemaligen Projektleiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Heribert Wagner, erklärte vor dem Ausschuss, mit "erzwungen" lediglich auf die Mehrheit der Stimmen (vier von fünf) in der Bewertungskommission angespielt zu haben. Es habe keinen Zwang von außen gegeben, so Wagner.
Der Streit mündete jedenfalls in Debatten über die Recherchearbeit der einzelnen Fraktionen. Ein Mitarbeiter meinte am Rande der Sitzung, manche hätten besonders fleißige Mitarbeiter, die alles finden, andere eben nicht.
Für kurzen Wirbel führte auch der Gesichtsausdruck des Zeugen nach der Feststellung Stadlers, im Verteidigungsministerium seien "Dokumente offensichtlich einfach weggeworfen worden". Stadler warf Wagner vor, den Ausschuss "auszulachen". Nach einem daraufhin entbrannten Geschrei zwischen den Abgeordneten entschuldigte sich Wagner und meinte, seine "Physiognomie habe schon öfter zu Missverständnissen geführt".
Dokument im Wortlaut
Datiert mit 28.06.2002 und an Othmar Commenda adressiert ist:
Anmerkungen zur Vergabeempfehlung:
Die von 4 Unterkommissionsleitern erzwungene Vergabeempfehlung für den TYPHON mag zwar vor dem Hintergrund, dass es sich um martialisches Kriegsgerät handelt, emotional verständlich aber rational nicht nachvollziehbar zu sein.
Die Kosten-/Nutzwertanalyse hat eindeutig den GRIPEN als wirtschaftlichste Lösung für die DRAKEN-Nachfolge ergeben, das heißt, sowohl mit dem GRIPEN als auch mit dem TYPHON kann die künftige Luftraumüberwachung in ÖSTERREICH sichergestellt werden.
F-16 erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Anmerkungen zum TYPHON:
Die Entwicklung des TYPHON kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden, womit diesbezüglich Folgekosten nicht abschätzbar sind.
Es handelt sich um kein eingeführtes System. Die Truppentauglichkeit ist daher noch nicht nachgewiesen.
Es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Auftreten von Störungen ("Kinderkrankheiten") während der Einführungsphase zu rechnen, womit die Verfügbarkeit der Flugzeuge stark gemindert werden kann.
In den kommenden 10 Jahren könnte daher die Luftraumüberwachung in ÖSTERREICH schwerstens beeinträchtigt sein.
Anmerkungen zum GRIPEN:
Beim GRIPEN handelt es sich um ein in der schwedischen Luftwaffe eingeführtes System.
Auf Grund der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und der schwedischen Luftwaffe der Übergang vom DRAKEN auf den GRIPEN wesentlich erleichtert, was die kontinuierliche Weiterführung der Luftraumüberwachung begünstigen würde.
Der GRIPEN ist in allen Zahlungsvarianten die kostengünstigere Lösung, wobei die günstigste Zahlungsvariante bei Euro 1,4 Mrd. liegt.

11.01.2007
Erste Rate bereits überwiesen
Grasser: Überweisung mit SPÖ "von Alfred Gusenbauer abwärts" vereinbart
Die erste Rate für die Eurofighter-Beschaffung ist bereits am gestrigen Mittwoch überwiesen worden. Dies hat die APA aus Regierungskreisen erfahren. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bestätigte am Donnerstag, dass die Überweisung erfolgt sei. Das Verteidigungsministerium habe um die Freigabe Mittel in Höhe von 218 Mio. Euro gebeten. Diese sei auch erfolgt.
Grasser betonte, dass die Überweisung bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ vereinbart worden sei. Dies habe man gemeinsam mit den Sozialdemokraten "von Alfred Gusenbauer abwärts" so festgelegt.

11.01.2007
Eurofighter: Debatte um "erzwungene Vergabe"
Ministerialbeamter: Wirtschaftlichste Lösung war Gripen.
Betriebskosten keine Grundlage für Kaufentscheidung?
Eine Bemerkung über eine "erzwungene Vergabe" für den Eurofighter in einem Dokument hat am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss für Aufregung gesorgt. Der ehemalige Projektleiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Heribert Wagner, erklärte auf mehrmaliges Nachfragen, mit "erzwungen" jedoch nur auf die Mehrheit der Stimmen (vier von fünf) in der Bewertungskommission angespielt zu haben.
Die Bewertung der Kommission sei sowohl auf Grund der Leistungsbestimmungen als auch anhand des Pflichtenhefts erfolgt, meinte der Ministerialbeamte, der für die administrative Angelegenheiten im Verfahren zuständig war. Wagner gab in seiner Einvernahme weiters an, dass seine Kosten-Nutzen Analyse damals ergeben habe, dass der Gripen die "wirtschaftlichste Lösung" sei.
Die Entwicklung des Eurofighters war seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt "nicht weit genug". Dementsprechend habe er sich in einem Dokument, das dem Kabinettchef des Verteidigungsministerium vorgelegt worden sei, auch geäußert. In dem Papier heißt es unter anderem, die "Folgekosten" für die Eurofighter seien nicht "abschätzbar" und die "Truppentauglichkeit noch nicht nachgewiesen". Warum dieses Dokument nie in einen offiziellen Akt einbezogen wurde, konnte Wagner nicht genau erklären.
Wieder Streit um Akten
Laut Wagner hätten die Betriebskosten in der Bewertungskommission auch keine direkte Rolle gespielt. Auf Nachfragen durch Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) , warum die Life Cycle Costs für die Bewertungskommission keine Rolle gespielt haben und ob das eventuell der Fall gewesen sei, weil sonst der Eurofighter nach hinten gereiht werden hätte müssen, gab Wagner zu, dass diese Kostenermittlungen sehr wohl gemacht wurde. Sie seien aber nicht in die Bewertung eingeflossen, denn "definitive Kostenanalysen hätten erst bei Vertragsverhandlungen mit den einzelnen Bietern Sinn".
Aber auch unabhängig vom Inhalt hat das Dokument, in dem die Rede von "erzwungener Vergabe" ist, für Aufregung unter den Ausschussmitgliedern gesorgt und erneut einen Streit über die Akten losgebrochen. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter empörte sich über Ewald Stadler (FPÖ), der behauptet hatte, dass dieses und andere Schriftstücke dem Ausschuss nicht übermittelt worden seien. Fekter widerlegte diese Behauptung, indem sie Medienvertretern die Schriftstücke zeigte.
Generalmajor Erich Wolf hat unterdessen den Aussagen seines Vorgängers Josef Bernecker vor dem Ausschuss widersprochen. Der ehemalige Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium hatte ausgesagt, dass EADS sowohl bei der Angebotseinholung als auch bei der Bewertung "nichts außer Prototypen" gehabt habe und nicht lieferfähig gewesen sei. Für "Airchief" Wolf ist das nichts weiter als eine "Privatmeinung". Bernecker sei weder Bewertungskommissions-Mitglied noch in der engen Phase der Verhandlungen involviert gewesen, da er im Februar 2002 pensioniert wurde. Er habe daher "keinen Einblick" gehabt.

11.01.2007
Erste Rate an EADS überwiesen
Klaus Webhofer Die erste Rate für die Eurofighter-Beschaffung ist bereits am gestrigen Mittwoch überwiesen worden. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestätigte am Donnerstag, dass die Überweisung erfolgt sei. Das Verteidigungsministerium habe um die Freigabe Mittel in Höhe von 218 Mio. Euro gebeten. Diese sei auch erfolgt.
Grasser betonte, dass die Überweisung bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ vereinbart worden sei. Dies habe man gemeinsam mit den Sozialdemokraten "von Alfred Gusenbauer abwärts" so festgelegt.
Projektleiter im U-Ausschuss
Im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag wurden die Gründe für die kurzfristige Anberaumung der letzten Sitzung der Bewertungskommission vor der Ministerratssitzung am 25. Juni 2002 zum Thema. Der Projektleiter in der Bewertungskommission, Wolfgang Wagner, erklärte bei seiner fünfstündigen Befragung, dass die Sitzung so knapp wie möglich vor dem Regierungssitzung angesetzt wurde, um zu verhindern, dass die Medien Zugang zum Endbericht bekommen würden.
Darabos: 500 bis 600 Mio. einsparen
Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabios (SPÖ) will jetzt nach der Angelobung offizielle Gespräche mit dem Hersteller EADS aufnehmen. Darabos will jedenfalls Verbesserungen erreichen. Er schätztt, dass eine Verbilligung von 500 bis 600 Millionen Euro möglich ist.

11.01.2007
Großes Los für Darabos
Vom "Parteistrategen zum Militärstrategen". Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos setzt voll auf den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag.
Mit dem 42-jährigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird erstmals ein Zivildiener Verteidigungsminister. Nicht ganz freiwillig, wie in den letzten Tagen geunkt wurde. Darabos wäre gerne Innenminister geworden. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sagte trotzdem bei der Vorstellung der SP-Ministerriege, Darabos habe "das große Los gezogen".
Auf die Frage, ob er das auch so sehe, gab sich Darabos im SN-Gespräch abgeklärt: "Nicht wirklich, aber ich hab' lachen müssen, weil wir heute hier im Lotto-Studio sind." Es sei jedenfalls "eine spannende Aufgabe". Darabos verwies darauf, dass er in den Koalitionsverhandlungen mit seinem Vorgänger Günther Platter "ein gutes Programm ausverhandelt habe". Zwei Dinge sind ihm am wichtigsten: Zum einen, beim Eurofighter-Deal den Ausstieg zu verhandeln. Bereits nächste Woche werde es Gespräche mit EADS geben. Er habe auch schon bisher informelle Kontakte mit EADS gehabt. Zweitens freut sich Darabos darauf, die bisher nur per Erlass geregelte "Reduzierung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate gesetzlich zu verankern".
Hat Darabos mit den Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen nicht eher den Schwarzen Peter gezogen? Darabos hofft auf "einen Verbündeten" in Gestalt des Eurofighter-Ausschusses. Dort werde es beim Beweisthema 5 unter Wahrheitspflicht klare Aussagen zum Ausstiegsszenario geben.
Die SPÖ verfüge über Umfragen, dass den Österreichern ein Ausstieg viel wert wäre: "Bis zu einer Milliarde Euro - aber so weit wird es nicht kommen, das wäre Vergeudung von Steuergeldern." Ziel sei der Ausstieg aus dem Vertrag, "aber ich kann nicht versprechen, dass das Ziel zu 100 Prozent umgesetzt wird". Über eine Reduzierung der Stückzahl oder den Abtausch gegen andere Fluggeräte soll jetzt noch nicht gesprochen werden.
Wie er sich fühlen werde, wenn er schon Ende Mai am Flugfeld stehen müsse, um als Minister vertragsgemäß die ersten Eurofighter in Empfang zu nehmen? Darabos: "Ich glaube, dass wir keine in Empfang nehmen werden."

11.01.2007
Erste Rate für Eurofighter bereits überwiesen
Die erste Rate für die Eurofighter-Beschaffung ist bereits am Mittwoch überwiesen worden. Diese Angabe aus Regierungskreisen bestätigte Ex-Finanzminister Grasser am Donnerstag. Das Verteidigungsministerium habe um die Freigabe Mittel in Höhe von 218 Mio. Euro gebeten. Diese sei auch erfolgt, so Grasser.
Der ehemalige Finanzminister betonte, dass die Überweisung bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ vereinbart worden sei. Dies habe man gemeinsam mit den Sozialdemokraten "von Alfred Gusenbauer abwärts" so festgelegt.
Im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag wurden die Gründe für die kurzfristige Anberaumung der letzten Sitzung der Bewertungskommission vor der Ministerratssitzung am 25. Juni 2002 zum Thema. Der Projektleiter in der Bewertungskommission, Wolfgang Wagner, erklärte bei seiner fünfstündigen Befragung, dass die Sitzung so knapp wie möglich vor dem Regierungssitzung angesetzt wurde, um zu verhindern, dass die Medien Zugang zum Endbericht bekommen würden.
Der Ausschussvorsitzende Pilz und der FPÖ-Abgeordnete Stadler orteten in diesem Punkt Widersprüche zu den Aussagen anderer Zeugen im Ausschuss, etwa dem Beamten Manfred Blind, der angegeben hatte, am Vorabend schon "in sein Badehäuschen gefahren zu sein" und daher, wie Stadler vermutete, offensichtlich nicht mit der Sitzung am nächsten Tag in den frühen Morgenstunden gerechnet hatte. "Was andere sagen ist ihr Kaffee", meinte Wagner dazu und weiter: "Faktum war, dass der Ergebnisbericht noch keine Vergabempfehlung hatte und die musste noch gemacht werden."
Generalmajor Erich Wolf widersprach den Aussagen seines Vorgängers Josef Bernecker vor dem U-Ausschuss. Der ehemalige Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium hatte ausgesagt, dass EADS sowohl bei der Angebotseinholung als auch bei der Bewertung "nichts außer Prototypen" gehabt habe und nicht lieferfähig gewesen sei. Für Wolf ist das nur eine "Privatmeinung".

11.01.2007
Katter: Betriebskosten "dünn" dokumentiert
Leiter der Bewertungskommission gesteht im Ausschuss "unbefriedigende Dokumentation" zu
Der ehemalige Leiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Wolfgang Katter, hat bei seiner Befragung vor dem Eurfighter-Untersuchungsausschuss zugegeben, dass die von der Kommission ermittelten Betriebskosten "unbefriedigt dokumentiert" worden seien. Das Ausklammern der Betriebskosten aus dem Bewertungsverfahren beim Kauf der Abfangjäger begründete er damit, dass es sich bei den Angaben der Firmen um "Schönfärberei" handle und es daher sinnlos wäre, diese "Zukunftszahlen" ins Verfahren zu nehmen.
Man habe "mehr oder weniger parallel zur Bewertungsarbeit" durch Analysen Daten zu den Betriebskosten ermittelt, "allerdings in unbefriedigender Form dokumentiert", sprach Katter von einer "dokumentationsmäßig dünnen Lage". Diese seien auch "der Hierarchie bekannt" gewesen. Die Betriebskosten seien aber nicht Gegenstand der Bewertung gewesen, bekräftigte Katter. Alles was über zehn bis 15 Jahre hinausgeht, "grenzt an Wahrsagerei", so Katter: "In 30 Jahren sind wir alle tot, oder die meisten von uns."
Drei Kreuzungen überfahren
Zur ominösen nächtlichen Kommissionssitzung am 25. Juni 2002 erklärte Katter, "drei rote Kreuzungen überfahren" zu haben, um die Zeit aufzuholen. Er bekräftigte die Aussagen von Heribert Wagner, Projektleiter in der Bewertungskommission, wonach im Endbericht der Kommission zunächst aus Zeitgründen keine Kommentare enthalten gewesen seien. Zur Kritik der überhasteten Vorgangsweise verwies er auf seine Vorgesetzen.
Katter bestritt vehement, Kommissionsmitglieder beeinflusst zu haben. Von ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter auf einen Streit über das Stimmrecht in dem Gremium angesprochen - Katter soll zu Unrecht behauptet haben, stimmberechtigt zu sein - gestand er ein, "die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Ich war verfahrenstechnisch in der Garage."
Dass die Kommission in ihrer letzten Sitzung trotz des Zeitdrucks eine Pause eingelegt hat, in der Kommissionsmitglied Karl Hofer seine Meinung in Richtung Gripen geändert haben soll, erklärte Katter damit, dass die Situation angespannt gewesen sei und man die Unterbrechung gebraucht habe. Von einem Meinungsumschwung bei Hofer wollte er nichts wissen.
Dass er selbst für die Gripen plädiert hat, begründete Katter unter anderem damit, nicht "die Fantasie" gehabt zu haben, dass eine Regierung das höherwertige Modell kaufe würde. Zur Tranchen-Debatte sagte er, "Luftraumüberwachungsflugzeuge" sei ein "hübsch" klingender Begriff für Kampfflugzeuge. Letzteres "mag für Grüne eine Reizbegriff sein", man müsse aber klar sagen: "Das ist etwas, das schießt."
Thema wurde auch das Dokument, in dem sich der Beamte des Verteidigungsministeriums, Heribert Wagner, gegen die Eurofighter ausgesprochen hatte. Auf die Frage von Ewald Stadler (F), warum dieses Schreiben niemals in einen offiziellen Akt einbezogen wurde, meinte Katter, er führe das "heutiger Sicht auf eine Unterschätzung des Papiers zurück".
Die in dem Schreiben enthaltenen Aussagen, wonach "die Truppentauglichkeit beim Eurofighter nicht gegeben und massive Störungen zu erwarten" seien, hätte Wagner "überakzentuiert" formuliert - den Grund dafür sieht Katter in der Tatsache, dass Wagner überzeugen wollte und "man in der Kommunikation mit der Politik da oft besonders prägnant sein müsste". Fakt sei aber gewesen, dass das Papier keine für die Kommission relevanten neuen Fakten enthalten habe. Gefragt, ob er selbst noch im Besitz einer Kopie des Schreibens von Wagner sei, antwortete Katter, dass sich diese "vermutlich in seiner Unterlagensammlung befinde".

12.01.2007
Eurofighter: Haimbuchner: Fekter verzerrt Tatsachen
Kinderkrankheiten der Eurofighter wurden bereits auch von der deutschen Bundeswehr bestätigt
Der freiheitliche NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, wies heute die Behauptungen der ÖVP-Fraktionsführerin Fekter entschieden zurück:
"Wenn Frau Kollegin Fekter behauptet, mit den von ihr vorgelegten Akten Stadler widerlegt zu haben, dann ist das eine bewusste Verkürzung der Tatsachen. Es handelt sich um ein Schriftstück, welches von Herrn MR Wagner verfasst wurde, in dem er von einer emotionalen und irrationalen Entscheidung der Mitglieder der Bewertungskommission spricht und befürchtet, dass bei der Einführung des Eurofighter Kinderkrankheiten die Luftraumüberwachung einschränken könnten."
Dieses Schriftstück sei bisher nicht in denen vom Bundesministerium für Landesverteidigung übersandten Akten gefunden worden, von keiner Fraktion, betonte Haimbuchner. Jedoch wurde dieses Schreiben offensichtlich Herrn Fußi übersandt, der es wiederum einer Anzeige als Beilage anschloss, die der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Daher würde sich dieses Schriftstück auch in den Akten des Justizministeriums finden, wenn auch nicht dort, wo es hingehöre.
"Frau Kollegin Fekter soll daher nicht von den Tatsachen ablenken und die Medien über die Recherchearbeit der anderen Fraktionen falsch informieren", so Haimbuchner weiter. "Fakt bleibt: Die Befürchtungen, die MR Wagner äußerte, haben sich bestätigt, da der Eurofighter 2005 nicht geliefert wurde. Die Berichte der deutschen Bundeswehr bestätigen zudem die Probleme, die bei jedem neuen Waffensystem auftreten, eben die sogenannten Kinderkrankheiten", schloss Haimbuchner.

12.01.2007
Eurofighter: Haimbuchner: 2002 geäußerte Befürchtungen bestätigt
FPÖ: Gripen wäre die bessere Alternative gewesen - Eurofighter-Kauf führte zu Vernachlässigung anderer Heeressparten
"Die Befürchtungen des Ministerialrats Wagner und des Brigadiers Katter, welche diese 2002 nach der Empfehlung der Bewertungskommission für den Eurofighter äußerten, haben sich voll und ganz bestätigt", erklärte heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungssausschuss. Sowohl Katter als auch Wagner hätten sich damals für den Gripen als Alternative ausgesprochen. Der Gründe seien vor allem die vorangeschrittene Reife des Projekts in der Truppenverwendung sowie auch die hohen Betriebskosten des Eurofighters gewesen, so Haimbuchner.
Wie Brigadier Bernecker zuvor ausgeführt habe, sei der Eurofighter zwar ein ausgezeichnetes Kampfflugzeug, jedoch vom Stand der Entwicklung her und für österreichische Verhältnisse und Bedürfnisse einfach fünf Jahre zu früh, betonte Haimbuchner weiters. Die großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP hätten das Bundesheer bereits jahrzehntelang vernachlässigt, was eine dringende Entscheidung im Jahre 2002 erforderlich gemacht habe, um die Draken 2005 ausmustern zu können. Der Betrieb des Draken über einen ökonomisch sinnvollen Zeitpunkt hinaus hätte ja auch die Sicherheit der Piloten gefährdet, gab Haimbuchner zu bedenken. Die zwingende Frage wäre dabei eine rasche Ablöse des Draken, ohne eine teure Zwischenlösung, mit einem Flugzeug der vierten Generation gewesen. Brigadier Bernecker habe jedoch den unverhältnismäßig hohen Preis des Gripen im Vergleich zum Draken bestätigt. Das Heer hätte jedoch keinen zeitlichen Spielraum mehr gehabt, um mit den Schweden weiter zu verhandeln. Dies sei einmal mehr das Versäumnis der rot-schwarzen Großen Koalition Ende der Neunzigerjahre gewesen, so Haimbuchner.
Zu den Befürchtungen hinsichtlich des für Österreich zu anspruchsvollen Eurofighters meinte außerdem der FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler, Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss:
"Brigadier Katter bangte in der Bewertungskommission um die Zukunft der Luftwaffe und heute stellt sich heraus, dass man um die Zukunft des gesamten Heeres besorgt sein muss." Berichten aus dem Heer zufolge könne die Ausbildung der Grundwehrdiener nicht mehr gewährleistet werden, von der Feldverwendungsfähigkeit am Ende der Ausbildung sei man schon lange abgegangen. Überstunden würden gestrichen, aus der Feldlagerwoche wurden zwei Feldlagertage. Auch der Zustand des Fuhrparks würde bereits die Sicherheit der Soldaten gefährden, so Stadler.
"Im Heer rumort es und die Leute nagen am Hungertuch, während die Vorbereitungen zur Einführung des Eurofighters voll im Laufen sind. Ich befürchte, ohne drastische Budgeterhöhungen kann das Heer nicht mehr seine Aufgaben am Boden und in der Luft erfüllen", kritisierte wiederum Haimbuchner abschließend.

12.01.2007
Eurofighter-Hersteller: Vertrag bleibt Vertrag
Die Herstellerfirma der Eurofighter pocht auf Einhaltung des gültigen Vertrags. Österreich sei ohnehin besonders gut behandelt worden.
Die Eurofighter GmbH sieht keine Chance auf Verbilligung der 18 Flugzeuge für Österreich. "Wir haben einen gültigen Vertrag", sagte Kommunikationschef Wolfdietrich Hoeveler am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Österreich sei als erster Exportkunde ohnehin besonders gut behandelt worden, alles sei knapp kalkuliert. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, zumindest 500 bis 600 Millionen Euro Verbilligung auszuhandeln.
Hoeveler bestätigte, dass es bereits Gespräche mit Darabos am Rande von Veranstaltungen gegeben habe. Allerdings habe man den Vertrag 2003 unterschrieben. "Und wir sehen keinen Grund, warum dieser Vertrag gekündigt werden soll", meinte Hoeveler. Aber natürlich werde man mit dem österreichischen Verteidigungsminister reden. "Was dann dabei herauskommt, werden wir sehen", so Hoeveler.
Kein Interesse
Die Arbeiten an den 18 für Österreich bestimmten Eurofighter seien jedenfalls sehr weit fortgeschritten. Alle großen Komponenten seien schon in Fertigung, die ersten Maschinen befinden sich bereits in der Endproduktion. Kein Interesse habe man auch an der Reduktion der Stückzahl, so der Hersteller, oder an der Variante, andere Produkte des Konzerns anstelle der Flieger zu kaufen.

12.01.2007
Die ersten beiden Raten für Eurofighter bezahlt
Die ersten beiden Raten für die Beschaffung der 18 Eurofighter sind am Mittwoch überwiesen worden. Das bestätigte am Donnerstag der scheidende Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es handelte sich um eine der letzten Amtshandlungen Grassers. Das Verteidigungsministerium habe um die Freigabe der Mittel in Höhe von 218 Millionen Euro gebeten und er habe diese Freigabe erteilt, sagte Grasser. Er betonte, dass die Überweisung bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ vereinbart worden sei. Man habe die Zahlungen mit den Sozialdemokraten "von Alfred Gusenbauer abwärts" so festgelegt.
Die Überweisung der 218 Millionen Euro erfolgte gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrags. Demnach ist der Kaufpreis von 1,962 Milliarden Euro in 18 Halbjahresraten zu je 109 Millionen Euro jeweils am 30. März und am 30. September, beginnend ab 2006, zu entrichten. Wobei die beiden Raten des Jahres 2006 aber erst am 10. Jänner 2007, also Mittwoch dieser Woche, fällig wurden. Die nächste Eurofighter-Rate von 109 Millionen Euro hat die Regierung somit Ende März zu bezahlen. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will aber noch Änderungen am Eurofighter-Vertrag durchsetzen.

12.01.2007
Amtsübergabe im Schatten der Eurofighter
Günther Platter und Norbert Darabos bei der Amtsübergabe.
Platter übergab Verteidigungsministerium an Darabos.
Eurofighter GmbH betont die Gültigkeit des Vertrages.
Mit sentimentalem Einschlag ist am Freitag die Amtsübergabe im Verteidigungsministerium über die Bühne gelaufen. Günther Platter (V) betonte bei seiner Abschiedsrede, zwischen ihm und seinem Nachfolger Norbert Darabos (S) herrsche mittlerweile eine "freundschaftliche Atmosphäre". Der neue Verteidigungsminister legte in seiner Rede ein volles Bekenntnis zur österreichischen Landesverteidigung und zur Neutralität ab. Das Thema Eurofighter ließ er unerwähnt
"Ich muss sagen - außer Protokoll -, dass ich emotional sehr angegriffen bin", meinte ein sichtlich aufgeregter Darabos. "Ich trete mit großer Freude und Elan aber auch mit Demut dieses Amt an." Zum Thema Eurofighter verlor der neue Verteidigungsminister keine Worte. Lediglich: "Das österreichische Bundesheer ist ein Garant für eine unerlässliche Landesverteidigung, zu der ich mich in vollem Ausmaß bekenne."
Noch eine Garantierklärung folgte: Darabos versprach ein Programm, "in dem die immer währende Neutralität eine zentrale Rolle einnimmt, die mir ein persönliches Anliegen ist". Darabos erinnerte an den Fall des Eisernen Vorhanges, der "ein solides Fundament für die friedliche Entwicklung Europas" sei. Durch den Assistenzeinsatz im Osten Österreichs und Katastropheneinsätze habe das Bundesheer sein Image in der Bevölkerung verbessern können. Die Rede des ehemaligen Zivildieners Darabos endete hoffnungsvoll: "Ich bin davon überzeugt, dass Sie loyal zu mir stehen werden."
Zuvor hatte Platter über seine Amtszeit resümiert und vor allem die Bundesheerreform gelobt. Auch das "schwierige Thema" Luftraumüberwachung sprach er kurz an, ohne direkt auf den Eurofighter-Kauf einzugehen: "Es ist eine Verantwortung, die man hat, dass auch Sicherheit in der Luft gewährleistet ist." Seinen Nachfolger Darabos hat Platter in den vergangenen Monaten "kennen und schätzen gelernt", er attestierte ihm "Gespür und ein schnelles Auffassungsvermögen".
Eurofighter GmbH: Gültiger Vertrag
Die Eurofighter GmbH sieht keine Möglichkeit, auch unter einem neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) etwas an der Bestellung der Flieger zu ändern. "Wir haben einen gültigen Vertrag", sagte Kommunikationschef Wolfdietrich Hoeveler am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Darabos hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, zumindest 500 bis 600 Millionen Euro Verbilligung auszuhandeln.
Hoeveler bestätigte auch, dass es bereits Gespräche mit Darabos am Rande von Veranstaltungen gegeben habe. Allerdings habe man den Vertrag 2003 unterschrieben, die Arbeiten seien sehr weit fortgeschritten. "Und wir sehen keinen Grund, warum dieser Vertrag gekündigt werden soll." Jederzeit gesprächsbereit sei man bei der Eurofighter GmbH trotzdem: "Wir werden mit Herrn Darabos natürlich reden, was dann dabei herauskommt, werden wir sehen", so Hoeveler.
Österreich sei als erster Exportkunde ohnehin besonders gut behandelt worden, meinte Hoeveler weiter, alles sei knapp kalkuliert. Im Übrigen seien alle großen Komponenten der 18 österreichischen Flugzeuge schon in Fertigung, die ersten Maschinen bereits in der Endproduktion. Kein Interesse habe man auch an der Reduktion der Stückzahl, so der Hersteller, oder an der Variante, andere Produkte des Konzerns anstelle der Flieger zu kaufen.
Hoeveler kündigte auch an, Darabos schon bald zu einem offiziellen Gespräch zu treffen

12.01.2007
Eurofighter: Hersteller sieht keine Änderungsmöglichkeit
Ö1 Abendjournal - Klaus Webhofer Ziemlich zuversichtlich gab sich SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinen ersten Interviews darüber, dass er bei Nachverhandlungen noch ordentlich etwas rausholen wird können. Wenn sich schon der Gesamtausstieg aus dem Vertrag als finanzieller Unfug herausstellen sollte, dann zumindest 500 bis 600 Millionen Euro Verbilligung, wie er gestern im Morgenjournal meinte. Mit diesem Versprechen hat er sich selbst einen Erfolgsdruck auferlegt, an dem er jetzt wohl gemessen wird.
"Wir haben einen gültigen Vertrag"
In Bayern, wo die österreichischen Eurofighter endgefertigt werden, verfolgt man natürlich interessiert solche Vorhaben. Wolfdietrich Hoeveler, Kommunikationschef der Eurofighter GmBH bestätigt, dass es etwa am Rande von Veranstaltungen schon das eine oder inoffizielle Gespräch mit Darabos gegeben habe, dazu gibt es aber keinen Kommentar von ihm. Hoeveler macht aber deutlich, dass die Lust, am Vertrag zu rütteln, gleich null ist: "Wir haben einen gültigen Vertrag. Wir haben ihn 2003 unterschrieben, die Arbeiten sind sehr weit fortgeschritten. Und wir sehen keinen Grund, warum dieser Vertrag gekündigt werden soll".
Man wird reden...
Aber natürlich wird man dem neuen Verteidigungsminister auch nicht die Tür vor der Nase zuschlagen, mit anderen Worten, Gesprächen wird man sich nicht verweigern. "Wir werden mit Herrn Darabos natürlich reden, was dann dabei herauskommt, werden wir sehen", so Hoeveler.
Allerdings, sagt Hoeveler, Österreich sei als erster Exportkunde ohnehin besonders gut behandelt worden, alles sei knapp kalkuliert. Im Übrigen seien alle großen Komponenten der 18 österreichischen Flugzeuge schon in Fertigung, die ersten Maschinen schon in der Endproduktion.
"Keine anderen Geschäfte möglich"
Auch eine allfällige Stückzahlreduktion liegt nicht im Interesse des Herstellers, genauso kritisch kommentiert man die von Darabos sehr vage angedeutete Möglichkeit, statt Eurofighter irgendwelche andere Dinge des Konzerns zu kaufen. Hoeveler stellt klar, dass die Eurofighter GmBH von den vier Aktienären gegründet worden sei, um das Eurofighter-Programm abzuwickeln. Sonst habe man keine Möglichkeit, irgendwelche andere Produkte der Anteilseigner, wie auch die EADS einer sei, zu vermarkten. Das treffe auch auf den Hubschrauber Eurocopter zu, der ein Produkt der EADS sei.
Klare Botschaft zwischen den Zeilen
Höflich und freundlich, so der Eindruck, will man dem neuen Verteidigungsminister begegnen, ein offizielles Gespräch wird wohl recht bald über die Bühne gehen. Zwischen Zeilen bekommt man aber auch verstehen, dass aus Sicht des Herstellers beim Zwei-Milliarden-Euro-Vertrag nur mehr wenig geht.

12.01.2007
Analyse: Billigere Eurofighter? Derzeit hat die Herstellerfirma EADS die besseren Karten in der Hand
Riskantes Spiel von Darabos
Von Walter Hämmerle
Neo-Minister schraubt Erwartungen hoch – und riskiert Absturz.
Wien. Die SPÖ und ihr überraschend zum Verteidigungsminister aufgestiegener ehemaliger Bundesgeschäftsführer scheinen auch nach ihrem Wechsel auf die Regierungsbank ihrem Lieblingsthema aus Oppositionszeiten, den Eurofightern, die Treue halten zu wollen. Norbert Darabos – bis Montag noch als Favorit für das Innenministerium gehandelt – geht dabei erneut ein hohes Risiko für die neue Kanzler-Partei ein.
Nachdem man sich offensichtlich vom ursprünglichen Ziel einer Stornierung der umstrittenen Rüstungsbeschaffung verabschiedet hat, will er nun alles daran setzen, den Kaufpreis zu drücken. Dabei legt er sich die Latte mit 500 bis 600 Millionen Euro bei einem Gesamtkaufpreis von insgesamt 2 Milliarden Euro sehr, sehr hoch. Als Weg zu diesem Ziel wird die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von derzeit 18 auf bis zu 12 Stück kolportiert.
Warum aber sollte die Herstellerfirma EADS bereit sein, der SPÖ zu helfen, in dieser heiklen innenpolitischen Frage das Gesicht zu wahren? Der Kaufvertrag scheint nach derzeitigem Wissensstand wasserdicht zu sein und auch die Flugzeuge selbst sind längst alle in Produktion. So lange der laufende Untersuchungsausschuss nicht doch noch anderes zu Tage fördert, fehlen Darabos die juristischen Hebel, auf eine Preisreduktion zu pochen.
Natürlich kann auch das europäische Konsortium EADS kein Interesse daran haben, die Republik Österreich, und insbesondere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer sowie seinen Verteidigungsminister, vor den Kopf zu stoßen. Irgendwann wird man schließlich auch wieder etwas von den österreichischen Sozialdemokraten haben wollen. Auf der anderen Seite kämpft eben nur die Hälfte der Regierung für einen billigeren Kaufpreis: Die ÖVP-Minister sind davon überzeugt, den für die Republik bestmöglichen Kaufvertrag ausverhandelt zu haben.
Hinzu kommt, dass die Zeit gegen Darabos läuft. Bereits zur Jahresmitte wird bereits mehr als die Hälfte der gesamten Kaufsumme auf EADS-Konten überwiesen sein – vorfinanziert durch die Hausbank der Republik, die Bawag.
Ein altes – zugegeben furchtbar macchiavellistisches Sprichwort – empfiehlt Strategen, und nichts anderes sind auch Politiker, nur jene Schlachten zu kämpfen, die auch zu gewinnen sind. Vielleicht denkt Darabos bald darüber nach. Die Verantwortung für die Eurofighter wird man ihm ohnehin nicht mehr umhängen.

13.01.2007
Eurofighter: EADS beharrt auf Vertrag für Eurofighter
WIEN. Mit der Ankündigung, zumindest Kostenreduktionen bei den Eurofightern aushandeln zu wollen, trat der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) an. Er habe bereits Kontakte mit dem Eurofighter-Hersteller EADS geknüpft, sagte Darabos. Unmittelbar vor seinem Amtsantritt hatte sich Darabos zuversichtlich gezeigt, 500 bis 600 Millionen Euro herunterhandeln zu können.
Vom EADS kommt allerdings eine ablehnende Reaktion. Man sehe "keine Möglichkeit", auch unter einem neuen Verteidigungsminister etwas an der Bestellung der Flugzeuge zu ändern. "Wir haben einen gültigen Vertrag", richtete EADS-Kommunikationschef Wolfdietrich Hoeveler gestern aus.
Hoeveler bestätigte, dass es Gespräche mit Darabos "am Rande von Veranstaltungen" gegeben hat. Allerdings sei der Vertrag schon 2003 unterschrieben worden. Österreich sei als erster Exportkunde "ohnehin gut behandelt worden", sieht es EADS. "Jederzeit gesprächsbereit" sei man trotzdem.
Die erste Eurofighter-Rate (218 Millionen Euro) ist überwiesen, die nächste ist Ende März fällig.

13.01.2007
EADS: Kein Spielraum bei Eurofightern
Verteidigungsminister Darabos will 500 bis 600 Millionen Euro an Preisreduktion ausverhandeln
Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmBH, Österreichs offizieller Vertragspartner, sieht aber keine Änderungsmöglichkeiten im gültigen Vertrag.
Auf den neuen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der eigentlich Innenminister hätte werden wollen, kommen harte Verhandlungszeiten zu. Darabos will und soll auf Geheiß des neuen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer mit EADS den Preis der um rund zwei Milliarden Euro bestellten 18 Eurofighter herunter verhandeln.
Die zuständige Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, ein Tochterunternehmen des EADS-Konzerns, sieht derzeit jedoch keinerlei Änderungsmöglichkeiten in dem aufrechten und gültigen Vertrag.
Man habe auch kein Interesse an einer (weiteren) Reduktion der Stückzahl, oder an anderen in der Öffentlichkeit und von Darabos diskutierten Varianten, etwa andere Produkte des Konzerns anstelle der Flieger zu verkaufen. Dennoch werde man selbstverständlich Gespräche mit Darabos führen. Das sagte Eurofighter-Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler am Freitag im ORF-Mittagsjournal.
Darabos sieht das naturgemäß anders und will schon an diesem Wochenende offiziell mit EADS respektive der Eurofighter GmbH in Kontakt treten - bisher hatte es nur informelle Gespräche gegeben. Darabos liebäugelt dabei mit verschiedenen Varianten, die allesamt darauf abzielen, den Kaufpreis um 500 bis 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Vorstellbar ist dabei etwa eine Reduktion der Stückzahl auf bis zu zwölf Flieger und dies etwa in Kombination mit dem Erwerb von zivilem oder anderem militärischem EADS-Gerät (etwa Hubschrauber). Darabos ist zudem ein Fan der geleasten gebrauchten Schweizer F-5-Jets.
Gegen Darabos Pläne gibt es jedoch vielerlei Einwände. Die militärischen Argumente drehen sich vor allem um die Stückzahl. Schon bei der Reduktion von der ursprünglich angedachten Stückzahl 30 auf 24 und später auf 18 Flieger hieß es jedes Mal, mit noch weniger Jets sei eine ordentliche Luftraumüberwachung dezidiert nicht mehr durchführbar. Außerdem wirkt sich eine Verbilligung des Hauptvertrags im selben Ausmaß negativ auf die Gegengeschäfte aus, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Freitag zum Standard.
Hohe Life-Cycle-Costs
Neue Aufregung gibt es auch um die hohen laufenden Betriebskosten ("Life-Cycle- Costs") des Eurofighters - nach entsprechenden Aussagen von Beamten und Militärs im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Grüne und FPÖ befürchten negative Auswirkungen für Heer und Budget. "Es ist eine Explosion der Folgekosten zu erwarten. Die enormen Mehrkosten des Eurofighter scheinen aber von seinen Verfechtern vertuscht worden zu sein. Im Ausschuss war die Rede von einer Milliarde Mehrkosten in 30 Jahren verglichen mit dem Gripen", sagte Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im U-Ausschuss.
"Im Heer rumort es und die Leute nagen am Hungertuch, während die Vorbereitungen zur Einführung des Eurofighters voll im Laufen sind. Ich befürchte, ohne drastische Budgeterhöhungen kann das Heer nicht mehr seine Aufgaben am Boden und in der Luft erfüllen", kritisierte FP-Ausschussmitglied Manfred Haimbuchner.
Mit sentimentalem Einschlag ist am Freitag die Amtsübergabe im Verteidigungsministerium über die Bühne gegangen. Günther Platter, neuerdings Innenminister, betonte bei seiner Abschiedsrede, zwischen ihm und seinem Nachfolger Darabos herrsche mittlerweile eine "freundschaftliche Atmosphäre".
Der frühere Zivildiener Darabos legte in seiner Rede ein Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur Neutralität ab.
"Ich muss sagen - außer Protokoll -, dass ich emotional sehr angegriffen bin", meinte ein sichtlich aufgeregter Darabos.

14.01.2007
Murauer: Darabos muss zur Luftraumüberwachung stehen
Soldaten müssen mit dem besten Gerät ausgerüstet sein
"Das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung darf nicht in Zweifel gezogen werden. Der Eurofighter-Vertrag kam rechtmäßig zustande und die Typenentscheidung beruht auf der Entscheidung einer unabhängigen Expertengruppe. Auch vom neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos müssen diese Tatsachen akzeptiert werden", sagte heute ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer. ****
Gerade als ehemaligem Zivildiener müsse Darabos klar sein, "dass das Bundesheer in erster Linie die Aufgabe hat, die Sicherheit und Verteidigung im Rahmen von nationalen und internationalen Aufgaben zu gewährleisten - im Ernstfall auch mit der Waffe. Dazu kommen die Assistenzaufgaben an der Grenze und die Katastrophenhilfe". Als Verteidigungsminister sei Darabos für die entsprechende Ausrüstung der Soldaten zuständig: "Dazu zählt selbstverständlich auch die Bewaffnung", so Murauer. Um sich selbst und andere zu schützen müssten die Soldaten mit dem besten Gerät ausgestattet sein.
Unsicherheiten und Irritationen innerhalb des Bundesheeres über die Bestellung von Darabos seien "nachvollziehbar und ernst zu nehmen". Schließlich habe Darabos mit dem Thema Landesverteidigung bisher "kaum Berührungspunkte gehabt".

14.01.2007
Gaal: Darabos ist hochqualifizierter Sicherheitspolitiker
"Neuer Minister steht 100-prozentig loyal zu den Soldaten"
Der Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, sieht in Verteidigungsminister Darabos einen Verbündeten des Bundesheeres, der "seiner Aufgabe mit großer Freude, Elan und Kompetenz" nachkommen wird. "Norbert Darabos ist ein absoluter Experte im Bereich der äußeren Sicherheit, dem insbesondere die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralität ein Anliegen ist. Gerade bei den Regierungsverhandlungen mit den Ministern Platter und Plassnik habe ich Darabos als höchstqualifizierten Sicherheitspolitiker erlebt", so Gaal. In diesem Zusammenhang betont Gaal auch die "zentrale Bedeutung der friedenssichernden Einsätze von österreichischen Soldatinnen und Soldaten auf der ganzen Welt, auf die die Republik zu Recht stolz sein darf." ****
"Ich habe Norbert Darabos als jemanden kennen gelernt, der die Arbeit des Bundesheeres gerade im Rahmen der Katastrophenhilfe und des Assistenzeinsatzes an der Grenze zu schätzen weiß. Immerhin lebt er selber an der Staatsgrenze und weiß aus eigener Anschauung, was österreichische Soldaten hier Tag für Tag leisten", so Gaal weiter. Eine Schwerpunktsetzung des neuen Verteidigungsminister erwartet Gaal darüber hinaus bei der Optimierung der Ausrüstung des Bundesheeres. "Leider wurde gerade bei Beschaffungsmaßnahmen des Bundesheeres in den letzten Jahren andere Prioritäten gesetzt", bedauert der SPÖ-Wehrsprecher.
Zum Thema Eurofighter merkt Gaal gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an, dass der Verteidigungsminister den Auftrag des Bundeskanzlers hat, über Alternativen zu verhandeln. "Ich bin überzeugt davon, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auch hier auf Norbert Darabos verlassen können. Er wird bemüht sein, hier viel Geld einzusparen, das an anderen Stellen wohl vernünftiger eingesetzt werden kann", so Gaal abschließend.

14.01.2007
FPÖ will Eurofighter-Moratorium
Stadler im "Hohen Haus": Zahlungen und Übernahme der Flieger aussetzen
Ewald Stadler, FPÖ-Vertreter im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, plädiert für ein Eurofighter-Moratorium bis der Ausschuss seine Arbeit beendet. "Man sollte die Dinge einfach aussetzen. Sowohl was die Übernahme der Flieger als auch die Leistung von Zahlungen anlangt." Es sei abzuwarten, was sich am Schluss der Untersuchung ergibt, forderte der Abgeordnete im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag.

14.01.2007
ÖVP-Wehrsprecher mahnt Darabos
Die Irritationen über einen Ex-Zivildiener als Verteidigungsminister, findet Murauer nachvollziehbar. SP-Wehrsprecher Gaal nimmt Darabos in Schutz.
Von den Generälen wird der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos noch kritisch beäugt.
VP-Verteidigungssprecher Walter Murauer hat den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in der Eurofighter-Frage in die Pflicht genommen. "Der Eurofighter-Vertrag kam rechtmäßig zu Stande und die Typenentscheidung beruht auf der Entscheidung einer unabhängigen Expertengruppe. Auch von Darabos müssten diese Tatsachen akzeptiert werden, erklärte Murauer in einer Aussendung.
Gerade als ehemaligem Zivildiener müsse Darabos klar sein, "dass das Bundesheer in erster Linie die Aufgabe hat, die Sicherheit und Verteidigung im Rahmen von nationalen und internationalen Aufgaben zu gewährleisten - im Ernstfall auch mit der Waffe." Als Verteidigungsminister sei er für die entsprechende Ausrüstung der Soldaten zuständig: "Dazu zählt selbstverständlich auch die Bewaffnung", so Murauer. Um sich selbst und andere zu schützen, müssten die Soldaten mit dem besten Gerät ausgestattet sein.
Kein Grundwehrdienst
Unsicherheiten und Irritationen innerhalb des Bundesheeres über die Bestellung von Darabos seien "nachvollziehbar und ernst zu nehmen", sagte Murauer. Schließlich habe dieser mit dem Thema Landesverteidigung bisher "kaum Berührungspunkte gehabt".
Kritik an der Bestellung von Darabos kam zuletzt vom BZÖ. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte gemeint, dass ein Verteidigungsminister zumindest den Grundwehrdienst geleistet haben sollte und Darabos in Zukunft Einsatzbefehle geben müsse, "den er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann". Scheibner hatte Darabos aufgefordert sich zu überlegen, "ob hier eine Unvereinbarkeit besteht oder ob er damals vor der Kommission gelogen hat".
SPÖ-Wehrsprecher verteidigt Darabos
Der Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, hat Darabos gegen Skepsis aus der ÖVP verteidigt. Der Ressortchef sei ein "Verbündeter des Bundesheeres", der seiner Aufgabe mit großer Freude, Elan und Kompetenz nachkommen werde, hieß es in einer Aussendung Sonntagnachmittag. Überdies sei Darabos ein absoluter Experte im Bereich der äußeren Sicherheit, dem insbesondere die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralität ein Anliegen sei.
Eine Schwerpunktsetzung des neuen Verteidigungsministers erwartet Gaal darüber hinaus bei der Optimierung der Ausrüstung des Bundesheeres. "Leider wurde gerade bei Beschaffungsmaßnahmen des Bundesheeres in den letzten Jahren andere Prioritäten gesetzt", bedauert der SPÖ-Wehrsprecher.
Konkret zum Thema Eurofighter merkt Gaal an, dass der Verteidigungsminister den Auftrag des Bundeskanzlers habe über Alternativen zu verhandeln. "Er wird bemüht sein, hier viel Geld einzusparen, das an anderen Stellen wohl vernünftiger eingesetzt werden kann."
Minister braucht keine besondere Qualifikation
Verfassungsrechtler Heinz Mayer betont aber, dass die umstrittene Bestellung des Alt-Zivildieners rechtlich gesehen völlig korrekt ist. "Um Minister zu werden braucht man keine besonderte Qualifikation oder Ausbildung", meinte er im Gespräch mit der APA. Es gibt laut Mayer auch keine Ausschlussgründe, außer eine sechsmonatige Sperre nach einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Theoretisch könne jeder Verteidigungsminister werden, "auch ein Bischof".
Gleiches gelte auch für den Bundeskanzler, einzig beim Präsidenten gebe es zwei Beschränkungen. Für das Amt des Staatsoberhaupts nicht kandidieren dürfen Angehörige ehemaliger Herrscherhäuser, etwa die Habsburger, und man muss mindestens 35 Jahre alt sein.
Politisch argumentierbar
Mayer verwies gleichzeitig darauf, dass nicht alles, was rechtlich korrekt ist, auch politisch argumentierbar sein dürfte. "Jemand, der mit fremdem Vermögen ein Problem hat, wird schlecht zum Finanzminister tauglich sein", so der Verfassungsrechtler. Problematisch sei auch die kurzfristige Bestellung vom ehemaligen Verteidigungsminister Günther Platter zum Innenminister nach dem Rücktritt von Ernst Strasser (beide V) 2004 gewesen. Denn damit habe Platter über die gesamte bewaffnete Gewalt des Staates verfügt, so Mayer.

15.01.2007
Kräuter für Lösungsplan mit Volksabstimmung
SPÖ-Ausschutzvorsitzender: Prüfung der Ausstiegskosten - Verhandlungen mit EADS - Volksabstimmung
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, hat einen Plan zur Lösung der Eurofighter-Frage aufgestellt. Im Gespräch mit der APA schlug er vor, dass zunächst ein Sachverständigenteam die tatsächlichen Ausstiegskosten ermittelt. Auf Basis dieses Ergebnisses soll dann Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit EADS in Verhandlungen treten. Am Ende soll die Bevölkerung mittels Volksabstimmung entscheiden.
Basis seiner Überlegungen ist der Richtungswechsel im Verteidigungsministerium sowie der Zeitdruck. Durch die Übernahme des Ressorts durch Norbert Darabos (S) habe sich die Lage grundsätzlich geändert, erklärte Kräuter. Bisher habe der Verteidigungsminister mit allen Mitteln das Projekt realisieren wollen, nun wolle der neue Ressortchef mit allen Mitteln aus dem Vertrag aussteigen bzw. eine Kostenreduktion erreichen. Darauf müsse man auch im Ausschuss reagieren, so Kräuter.
"Ich möchte keine Zeit verlieren"
Er will daher bei der kommenden Sitzung am Mittwoch eine sofortige Prüfung der Ausstiegskosten durch Sachverständige beantragen. "Ich möchte keine Zeit verlieren", so Kräuter, der mit einem Ergebnis in vier bis sechs Wochen rechnet. Diese Prüfung solle Verteidigungsminister Darabos als Grundlage für die Verhandlungen dienen. Der Minister könne mit der Kenntnis der tatsächlichen Ausstiegskosten besser auftreten und zielgerichteter verhandeln, glaubt der Abgeordnete. Das zuletzt von Ewald Stadler (F) vorgeschlagene Eurofighter-Moratorium hält Kräuter für nicht sinnvoll, weil man sonst zu viel Zeit verliere.
Der Plan sieht weiters vor, dass sich im Ausschuss bis Ende Februar klären wird, ob der Vertrag rechtlich korrekt abgewickelt wurde oder sich dadurch eine einseitige Ausstiegsmöglichkeit ergibt. Je nachdem könne man dann die Bevölkerung vor die Entscheidung stellen.
Als Idealvariante "aus Steuerzahler-Sicht" nannte Kräuter den kostenlosen Ausstieg auf Grund von Unrechtmäßigkeiten beim Vertragsabschluss. Die Alternative zum Eurofighter wäre in diesem Fall ein kostengünstiges Leasing von Flugzeugen. Die "zweitbeste Lösung" wäre ein Ausstieg mit "einigermaßen vertretbaren Ausstiegskosten" sowie einer günstigeren Alternative als Ersatz. Darüber würde dann aber die Bevölkerung entscheiden.
Leasing für Kräuter weiter im Spiel
Eine Reduktion der Stückzahl und damit eine Reduktion der Kosten ist für Kräuter eine "sehr unerfreuliche Variante", weil die extrem hohen Betriebskosten für die Eurofighter das Budget auf Jahre belasten würden. Er hofft daher, dass eine günstigere Varianten herauskommt und sich auch der neue Verteidigungsminister in Sachen Leasing mit seinem Schweizer Amtskollegen unterhalten wird können. Die Variante F-5 würde ja bei Darabos "auf Sympathie" stoßen, so Kräuter.

15.01.2007
Eurofighter: Darmann: "Jämmerlicher Versuch Kräuters, eigener Wahlpropaganda zu entkommen"
"Volksabstimmung über einen Vertrag ist verfassungsrechtlich unmöglich"
"Der Lösungsplan mit Volksabstimmung" über die Eurofighter von SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuß, Günther Kräuter, ist ein weiterer jämmerlicher Versuch, aus der eigenen Wahlpropaganda zu entkommen", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuß Abg. Gernot Darmann fest.
"Eine Volksabstimmung über einen Vertrag ist verfassungsrechtlich unmöglich. Diese Frage liegt im Verantwortungsbereich der derzeitigen Bundesregierung. Das kann man nicht so mir nichts dir nichts an die Bevölkerung delegieren, dafür haben wir ja eine repräsentative Demokratie", betonte Darmann.
"Die SPÖ soll sich langsam eingestehen und erkennen, daß ihre Forderung nach Abbestellung der Eurofighter lediglich tiefste SPÖ-Wahlpropaganda war, um damit in der Bevölkerung Stimmung zu machen und negativ zu emotionalisieren, obwohl Gusenbauer und Co. von Anfang an gewußt haben, daß ein Ausstieg aus dem Vertrag mit EADS wirtschaftlich nicht vernünftig ist. Überdies ist ein solcher Ausstieg auch aus militärischer Sicht nicht sinnvoll, da man ja Abfangjäger zur Luftraumüberwachung benötigt", schloß Darmann.

15.01.2007 VB gg Abfangjäger, Rudolf Fußi
Eurofighter: Fußi begrüßt Übernahme seines Ausstiegsszenarios vom 4.Jänner
Volksabstimmung gesichtswahrender Weg für beide
Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi, begrüßt die heutigen Aussagen des Fraktionsführers im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, ausdrücklich. "Damit folgt die Sozialdemokratie dem Aufruf vom 4.1. nach Ermittlung der Ausstiegskosten den Souverän abstimmen zu lassen, ob die Republik auch bei etwaigen Stornokosten aus dem Vertrag aussteigen solle."
Eine solche Vorgangsweise könne massiv zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit beitragen, so Fußi in einer kurzen Reaktion.

15.01.2007
Eurofighter: Darabos will rasch Gespräche mit EADS aufnehmen
Alternativen reichten von Vollausstieg über Leasingvarianten bis hin zu Reduktion der Stückzahl - Assistenzeinsatz "mindestens bis 2008"
Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will in Sachen Eurofighter rasch Gespräche mit der Herstellerfirma EADS führen. Er sei bereit, dazu nach Deutschland zu fliegen oder einen Gesprächstermin in Österreich anzunehmen, so Darabos heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Lutzmannsburg. Die Alternativen zum Ankauf der Flugzeuge reichen nach Ansicht des Ministers von einem Vollausstieg über Leasingvarianten mit anderen Herstellern bis hin zu einer Reduktion der Stückzahl.
Er gehe "guten Mutes in die Verhandlungen", so Darabos. Über Details wolle er sich auch mit Rücksicht auf den Vertragspartner nicht äußern. Seiner Ansicht nach sei in der Angelegenheit "sehr viel offen." Er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, "für Österreich etwas zu verbessern und Geld einzusparen".
Persönlich glaube er, dass es möglich sei, eine Reduzierung der Stückzahl beim Eurofighter insofern anzudenken, als dies keine Einschränkung der Sicherheit der Luftraumüberwachung bedinge. Man habe einerseits ein Upgrading der Saab-Maschinen des Bundesheeres vorgenommen*, um sie noch einmal bis 2020 tauglich zu machen. Die Herstellerfirma habe überdies in einem Brief den Standpunkt vertreten, dass 13 Maschinen für die Luftraumüberwachung in Österreich ausreichen würden. Diese Diskussion habe er jedoch mit den Militärs intern und dann mit den Firmen zu führen.
Darabos bekannte sich außerdem zu einer Beibehaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes "mindestens bis 2008": Als Minister könne er garantieren, dass der Assistenzeinsatz in Ostösterreich und im Burgenland so lange beibehalten werde, solange die Schengenreife der EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Slowenien nicht gegeben sei: "Da ist noch einiges zu tun von dieser Seite", so Darabos. In den letzten 15 Jahren hätten rund 300.000 Soldaten Dienst an der Grenze getan und etwa 85.000 Personen aufgegriffen.
Er stehe auch zu den Erkenntnissen des Reformprozesses im Hinblick auf die Reform Bundesheer 2010. Im Burgenland werde man die Kasernenstandorte Eisenstadt und Güssing verbessern, beim Personal werde es im Burgenland keine Einsparungen geben. "Sie können mich an meinen Taten messen", meinte Darabos.

15.01.2007
Verteidigungsminister Darabos sucht Licht am Ende des Tunnels
Verteidigungsminister Norbert Darabos ist auf der Suche nach
Alternativen zum Eurofighter. Er will vorerst altes Gerät aufrüsten.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will in Sachen Eurofighter rasch Gespräche mit der Herstellerfirma EADS führen. Er sei bereit, dazu nach Deutschland zu fliegen oder einen Gesprächstermin in Österreich anzunehmen, erklärte Darabos gestern bei einem Pressegespräch im Burgenland.
Die Alternativen zum Ankauf der Flugzeuge reichen nach Ansicht des Ministers von einem Vollausstieg über Leasingvarianten mit anderen Herstellern bis hin zu einer Reduktion der Stückzahl. Er gehe "guten Mutes in die Verhandlungen", so Darabos. Über Details wolle er sich mit Rücksicht auf den Vertragspartner nicht äußern. Seiner Ansicht nach sei in der Angelegenheit "sehr viel offen". Er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, "für Österreich etwas zu verbessern und Geld einzusparen".
EADS hat freilich schon letzte Woche erklärt, dass man sich keine Modifizierung des Kaufvertrags vorstellen könne. Darabos glaubt aber, dass es möglich sei, eine Reduzierung der Stückzahl beim Eurofighter insofern anzudenken, als dies keine Einschränkung der Sicherheit der Luftraumüberwachung bedinge. Man habe etwa ein Upgrading der Saab-Maschinen des Bundesheeres vorgenommen, um sie bis 2020 tauglich zu machen.
Georg Mader, Österreich-Korrespondent des Fachmagazins Jane's Defense Weekly, wundert sich über diese Aussage. Die Saab 105 - Österreich besitzt 28 Stück davon, die Flieger stammen noch aus den 70er und 80er Jahren - könnten keine vollständige Alternative zum Eurofighter oder irgendeinem anderen Abfangjäger sein, einfach weil sie nicht über deren (Steig)Leistung verfügen, so der Militärexperte im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.
Das Düsenflugzeug, das derzeit hauptsächlich zur Pilotenausbildung verwendet wird und vor dem Draken der einzige Flieger zur Luftraumüberwachung in Österreich war, kann nur mehr in einem beschränkten Rahmen eingesetzt werden, erklärt Mader.

16.01.2007
Eurofighter: Einsparungen kommen Budget zu Gute
Laut Verteidungsminister Darabos ist das Geld nicht im Verteidungsministerium verankert.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte in der ORF-Fernsehsendung "Report", dass eingesparte Gelder bei den Eurofightern ins Budget fließen würden und nicht dem Heer zur Verfügung steht. Auch jetzt sei das Geld für die Eurofighter ja nicht im Verteidigungsbudget verankert, erklärte Darabos. Gleichzeitig wies Berichte zurück, wonach er für die Eurofighter "Geld an irgendwen überwiesen" habe. Die 218 ersten Millionen seien "vom alten Finanzminister überwiesen worden", so Darabos.
Der Verteidigungsminister bekräftigte, dass das primäre Ziel der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sei. Was das Verteidigungsbudget betrifft, ist es sein Ziel, von derzeit 0,8 "in Richtung ein Prozent" zu gehen. Ab Mittwoch wird sich eine "Task Force" Gruppe den Vertrag ganz genau ansehen, versichert Darbos. Bisher hatte nur Kanzler Gusenbauer Einsicht in die brisanten Papiere, und "er hat eine Schweigepflicht unterschrieben", so Darabos.
Der Vertragsrechtsexperte Alfred Kletecka meinte, dass ein Ausstieg teilweise möglich sei. Nicht alle Eurofighter seien schon fertig, die Lieferung sei erst 2014 vollständig. Und "es kann sich ein Rüstungskonzern kaum erlauben, sich letztlich mit einem Staat nicht zu einigen. Deswegen wird es aus meiner Sicht zu irgend einer Einigung kommen".

17.01.2007
Eurofighter: Noch kein Ausstiegsgrund
Zum ersten Mal seit der Angelobung der SP-VP-Regierung tagt heute wieder der Eurofighter-Ausschuss, weitere Zeugen werden befragt.
Seit der Auftaktrunde am 8. November hat sich der Ausschuss bis zum heiklen Beweisthema "Typenentscheidung" vorgearbeitet. Gründe für einen kostenlosen Vertragsausstieg wurden bisher freilich noch keine gefunden, dafür einige Konflikte auf Ministerienebene aufgedeckt. Thematisch hat das rot-grün-blaue Ausschuss-Trio mehrere Angriffsflächen aufbereitet.
Zu den wichtigsten Hypothesen, die SP, Grüne und FP gemeinsam verfolgen, gehört etwa der Verdacht, dass das Finanzministerium für die Eurofighter als "Türöffner" zum Bieterverfahren gedient habe. Vermutet wird weiters, dass EADS bei der Ausschreibung bevorzugt worden sein könnte und eigentlich nicht mitbieten hätte können, weil der Konzern nicht lieferfähig gewesen sein soll.
Von besonderem Interesse sind auch die Kontakte von ExFinanzminister Karl-Heinz Grasser mit EADS und anderen Firmenvertretern. Zu Tage gefördert wurde zudem ein Konflikt rund um die Abfangjägerbeschaffung zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium. Das Finanzressort soll von Beginn an auf der Bremse gestanden sein, wobei vor allem der mittlerweile pensionierte Beamte Herbert Hillingrathner den Militärs das Leben schwer gemacht zu haben scheint.
Unstimmigkeiten scheint es auch zwischen den Militärs im Verteidigungsministerium gegeben zu haben, die sich in einem Konflikt in der Bewertungskommission widerspiegeln. Diese Spur einer "Gripen-Lastigkeit" wird mit besonderem Eifer von der VP verfolgt.
Ob nach der Bildung der neuen Regierung das Verhältnis zwischen Rot und Schwarz im Ausschuss freundschaftlicher wird, bleibt abzuwarten. Glaubt man den bisherigen Aussagen der SP, müsste die Kanzlerpartei an einer gründlichen Aufklärung interessiert sein, hat man das Verteidigungsressort doch mit dem Ziel eines Ausstiegs oder zumindest einer Verbilligung des Deals übernommen.

17.01.2007 Neue BVZ - Burgenländische Volkszeitung
Darabos: „Bin kein Angriffs-Minister“
INTERVIEW / Der Neue Verteidigungsminister sprach mit der Neuen BVZ über Kritik, Schießbefehle, Eurofighter und Grenzsicherung.
VON MARKUS STEFANITSCH
Neue BVZ: Was sagen Sie zu dem Satz: „Jemand der Zivildienst geleistet hat und nie Dienst mit der Waffe versehen hat, kann kein Verteidigungsminister sein?“
Darabos: Das sehe ich eben nicht so. Ich habe mich immer zur Landesverteidigung bekannt. Als Verteidigungsminister bin ich auch auf die Verfassung angelobt worden und ich stehe dazu. Es ist nur so, dass ich damals darüber entschieden habe, dass ich keine Waffe gebrauchen werde. Das Bundesheer kann sich aber voll auf mich verlassen. Grundsätzlich halte ich aber die Diskussion für skurril. Österreich hat im Herzen Europas keine militärische Bedrohung zu erwarten. Ich hab in den ersten Tagen auch gesehen, dass die Führungs-Offiziere mir sehr loyal gegenüberstehen.
Neue BVZ: Als Verteidigungsminister müssen Sie trotz allem fast wöchentlich, wenn es um die Luftraumüberwachung geht, einen Schießbefehl erteilen.
Darabos: Damit habe ich kein Problem. Und ich werde ihn auch geben, wenn eine Bedrohung für Österreich gegeben ist. Ich sehe mich in erster Linie als Verteidigungs- nicht als Angriffs-Minister.
Neue BVZ: Wie realistisch ist es, dass ab 2007 wirklich kein Grenzschutz mehr nötig sein wird?
Darabos: Das ist eine schwierige Frage, das sage ich ganz offen. Ich habe mich ja in den letzten Jahren viel mit der Inneren und der Äußeren Sicherheit beschäftigt. Ich war immer ein Skeptiker, zu früh darauf zu bauen, dass die neuen EU-Staaten Ungarn, Slowenien und Tschechien die Schengenreife wirklich erreichen. Österreich war damals aus meiner Sicht besser vorbereitet. Wenn die Länder die Schengenreife nicht erreichen, dann muss der Assistenzeinsatz über 2007 hinaus andauern. Das wird eine gesamteuropäische Entscheidung. Es gibt dann keine Ausreden mehr, da die Schengenbeschlüsse einer Einstimmigkeit der Europäischen Union bedürfen. Das muss auch heißen: Wenn wir in Österreich der Meinung sind, die ehemaligen Ost-Staaten sind nicht in der Lage, dann müssen wir einfach dagegen stimmen. Wenn wir uns aber dazu bekennen, dann ist es logisch, dass das Bundesheer von der Grenze fließend abgezogen wird. Außerdem habe ich noch mit der leider verstorbenen Innenministerin Liese Prokop ausverhandelt, dass alle rund 3000 Grenzgendarmen im Polizeidienst verbleiben werden. Also zusätzliche Beamte für die Innere Sicherheit.
Neue BVZ: Würden Sie auch beispielsweise Auslandseinsätzen in Gebieten wie Afghanistan zustimmen?
Darabos: Künftig werden neu eintreffende Soldaten auch Auslandseinsätze tätigen müssen. Ich möchte die österreichischen Soldaten, soweit es möglich ist, nicht in eine schwierige Situation bringen. Also Offensiveinsätze sind für mich tabu. Friedenseinsätze sind für mich dagegen ok. Das muss dann von Fall zu Fall entschieden werden.
Neue BVZ: Thema „Eurofighter“. Experten sagen, der Vertrags-Ausstieg wird unmöglich sein. Und mit einer Reduzierung wäre die 24-Stunden-Luftraumüberwachung nicht gewährleistet.
Darabos: Der Grundsatz von uns ist, auszuloten, ob der Ausstieg möglich ist. Das muss man dann abwägen, ob die Stornogebühr budgetär auch verkraftbar ist, aber ich bin schon guten Mutes, dass es eine Lösung geben wird, die einerseits der Luftraumüberwachung gerecht wird, aber andererseits auch die Einsparung von Steuergeldern des österreichischen Staates beinhaltet.
Neue BVZ: Die Führungsschicht beim Bundesheer ist ja durchwegs schwarz-blau-orange gefärbt. Wie schwer wird es für Sie als roter Minister?
Darabos: Ich kann natürlich nicht in einen Menschen hineinschauen, und muss mich noch selbst orientieren, wem ich mein engstes Vertrauen schenke. Aber die ersten vier bis fünf Tage in diesem Bereich haben gezeigt, dass die Offiziere zu hundert Prozent loyal hinter mir stehen.
Neue BVZ: Wie sind Sie grundsätzlich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden?
Darabos: Wäre sich Rot-Grün ausgegangen, wären die Themen wie Studiengebühren oder Eurofighter bereits nach einem Tag erledigt gewesen. Aber das jetzige Ergebnis ist dennoch das beste für Österreich. Ich respektiere auch den Protest der Studenten. Die Studiengebühren wurden ja als symbolische Frage aufgebaut – auch von uns selbst. Was ich aber nicht einsehe, sind gewaltsame Proteste. Wir werden das Vertrauen, das wir jetzt ein bisschen eingeschränkt genießen, in den nächsten Wochen und Monaten wieder aufzubauen haben.
Neue BVZ: Es hat ja für Sie einen tollen Empfang in Kroatisch Minihof gegeben. Dennoch gibt es für den ersten burgenländischen Minister seit langem viele kritische Töne. Schmerzt Sie das sehr?
Darabos: Ja, es war klar, dass aufgrund des Verhandlungsergebnisses und weil ich nicht beim Bundesheer gedient habe, diese Stimmung so kommen würde. Ich sage aber offen, dass es mich sehr gefreut hat, wenn plötzlich die 400 Menschen in Kroatisch Minihof persönlich vor dir stehen und dir gratulieren – das war schon ein enormer Motivationsschub.
Neue BVZ: Wie beurteilen Sie die derzeitige politische Eiszeit im Burgenland?
Darabos: Ich bin ein wenig überrascht über die Töne der ÖVP. Ich kann nur sagen, dass Landeshauptmann Hans Niessl hervorragend diese Regierungsproblematik mitverhandelt hat. Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl sagt, dass der Landeshauptmann zu wenig herausgeholt hätte, dann halte ich das für eine Chuzpe (Frechheit, Anm. d. Redaktion). Die ÖVP hätte halt mehr nachgeben müssen. Die ÖVP wäre gut beraten, einigermaßen in einen Konsensfluss einzutreten.

17.01.2007
BZÖ-Anfrage an Verteidigungsminister Darabos
Das BZÖ hat eine Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend der Ankündigung des Verteidigungsministers einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag anzustreben mit folgendem Inhalt gerichtet:
Bereits vor seiner Angelobung hat der nunmehrige Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Darabos angekündigt, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Darabos in der NEWS-Ausgabe vom 11.Jänner 2007 : "Das Ziel, das sich die Sozialdemokratie im Wahlkampf vorgegeben hat, nämlich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, das gilt auch für mich". In weiterer Folge soll eine Verbesserung von 500 bis 600 Millionen Euro im Kaufvertrag erreicht werden, sofern ein Vertragsausstieg doch nicht so einfach sein sollte. Am Rande der SPÖ-Neujahrskonferenz hat Minister Darabos auch einen Tausch von Fliegern gegen anderes Gerät vorgeschlagen.
Obwohl seitens des Herstellers, der Eurofighter GmbH, keine Änderungsmöglichkeiten beim Kaufvertrag gesehen werden, will Minister Darabos an seiner Vorgehensweise festhalten.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Ziel eines Ausstiegs oder der Reduktion aus dem Eurofighter-Kaufvertrag mit dem Hersteller Eurofighter GmbH geführt? a) Wenn ja, wann und mit wem? b) Wenn nein, wann werden diese Gespräche beginnen?
2. Welche anderen (alternativen) Luftfahrzeuge der Firma EADS wollen Sie als Ersatz für die Stückzahlreduktion beim EUROFIGHTER ankaufen?
3. Warum sollen diese anderen Luftfahrzeuge nicht im ordentlichen Beschaffungswege und durch eine Bestbieterermittlung gekauft werden?
4. Ist Ihnen bewusst, dass Sie durch eine solche Vorgangsweise keinerlei Preisdruck und Wettbewerb für diese alternativen Luftfahrzeuge erzeugen und somit der Firma EADS ausgeliefert sind?
5. An welcher Stelle der bisherigen Prioritätenreihe für den Beschaffungsplan des Bundesheeres - insbesondere der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission und des Management 2010 - stehen solche alternativen Luftfahrzeuge?
6. Ist Ihnen bekannt, dass Generaltruppeninspektor Pleiner bei der Reduktion der Abfangjägerstückzahl auf 18 entschieden hat, dass daher das Projekt European Joint Fighter Training Center durch Österreich verfolgt werden sollte und dort unsere Piloten die höherwertige Düsenpilotenausbildung machen könnten, dies aber den Kauf von neuen Trainern in geringer Stückzahl und ihrer Verwendung vor Ort - vermutlich den von EADS zu bauenden MAKO (ein überschallschneller Trainer, der auch leichte Kampfaufgaben wahrnehmen kann) - bedeuten würde? a) Wenn ja, wie ist der Projektstand? b) Wenn ja, sind das die alternativen Luftfahrzeuge, die Sie statt der EUROFIGHTER erwerben wollen? c) Wenn nein, ist es möglich, dass Ihnen Akten des Bundesministeriums für Landesverteidigung vorenthalten werden?
7. Ist Ihnen bekannt, dass Brigadier Bernecker vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte, die Saab-105 durch Flieger vom Typ Alpha-Jet zu ersetzen?
8. Ist Ihnen bekannt, ob Flieger vom Typ Alpha-Jet noch bei irgendeiner Armee außer als Trainer im Einsatz sind? Wenn ja, in welcher?
9. Ist Ihnen ein Angebot der Schweizer Luftwaffe bekannt, Hawk-Trainer Flugzeuge als Ersatz für die Saab-105 zu kaufen?
10. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass die Saab-105 ein unterschallschneller Trainer ist?
11. Stimmt es, dass die Saab 105 während der EU-Präsidentschaft Österreichs oder beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gegen Kontakte bis 500 km/h eingesetzt wurde?
12. Ist Ihnen die Absicht bekannt, bei den Flugzeugen vom Typ Saab-105 ein "midlife update" (MLU) vorzunehmen?" a) Wenn ja: haben Sie sich geirrt und bei Ihrer Pressekonferenz in Lutzmannsburg von diesem als "upgrading" gesprochen und fälschlich gemeint, dass diese bereits stattgefunden habe?
13. Hat bezüglich des Saab-105-MLU bereits eine Anbotseinholung stattgefunden? a) Wenn ja, wann?
14. Wie hoch werden die Kosten für dieses MLU sein?
15. Ist bei dem geplanten MLU auch eine Bewaffnung enthalten? a) Wenn ja, welche Bewaffnung und wie hoch werden die Kosten dafür sein? b) Sollen mit der Bewaffnung dann auch Einsatzaufgaben übernommen werden?
16. Handelt es sich bei diesem MLU in Wirklichkeit nur um den Einbau eines neuen Cockpits?
17. Ist es zutreffend, dass es noch nicht einmal ein Demonstrator-Cockpit dafür gibt?
18. Soll mit dem Einbau eines neuen Cockpits die Düsengrundschulung bis maximal 2020 weiter geführt werden?
19. Wie viele Flugstunden werden nach dem geplanten MLU für die Saab-105 noch zur Verfügung stehen?
20. Ist dieses MLU nur in Verbindung mit der Anschaffung neuer Abfangjäger vorgesehen?
21. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 16 Stück reduziert wird?
22. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 14 Stück reduziert wird?
23. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 12 Stück reduziert wird?
24. Um wie viel reduzieren sich Gesamtkosten der EUROFIGHTER-Beschaffung, wenn man die Stückzahl der Eurofighter herabsetzt? a) Wenn ja, in welchem Verhältnis stehen dann die Peripheriekosten (Flugplatzausbau etc.) und Systemkosten ohne Stückpreise für Luftfahrzeuge (Simulator, Werkzeuge, etc.) zum Gesamtpreis der Beschaffung?
25. Reduziert sich der Stückpreis, wenn man die Stückzahl der Eurofighter reduziert? a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?
26. Zu welchem Zeitpunkt wird das MLU für den Hubschrauber Augusta-Bell-212 erfolgen?
27. Ist Ihnen bekannt, ob Hubschrauber vom Typ Black Hawk - die auch im Zuge der EU-Präsidentschaft zur Abwehr langsam fliegender Ziele eingesetzt wurden - mittlerweile bewaffnet worden sind? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann ist die Bewaffnung erfolgt und aus welchen Waffensystemen besteht sie?
28. Können Sie die Bewaffnung von Hubschraubern, der Saab-105 oder die Beschaffung von bewaffneten alternativen Luftfahrzeugen - etwa dem MAKO - oder einem HAWK-Trainer mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

17.01.2007
Darmann: "Geplante Anschaffung alternativer Fluggeräte durch Darabos ist vergaberechtlich problematisch"
"Darabos bewegt sich offensichtlich im koalitionsfreien Raum"
Der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann sieht in der von Verteidigungsminister Darabos beabsichtigten Reduzierung der Stückzahl bei den EUROFIGHTERN von 18 auf 12 eine doppelbödige Vorgehensweise und ein Abgehen von der in der Präambel des Regierungsübereinkommens festgeschriebenen Paktreue der Republik Österreich."Im Untersuchungsausschuß wird kritisiert, daß die damalige Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 vergaberechtlich problematisch gewesen ist und jetzt auf einmal ist von Seiten der SPÖ bei einer Reduzierung von 18 auf 12 Stück von vergaberechtlichen Problemen keine Rede mehr", kritisierte Darmann. Darüber hinaus, so Darmann weiter, bewege sich Darabos offensichtlich im koalitionsfreien Raum.
Um mit dem Vertragspartner EUROFIGHTER GmbH keine Probleme zu bekommen, beabsichtige Minister Darabos mit der Ersparnis durch eine Stückzahlreduzierung eventuell andere Fluggeräte des gleichen Herstellers anzukaufen. "Es stellt sich nur die Frage, welches Fluggeräte vom Österreichischen Bundesheer - vor allem hinsichtlich der Prioritätenreihung von Anschaffungen - benötigt wird. Stehen Hubschrauber und Transporthubschrauber wirklich ganz oben auf den Beschaffungslisten? Darüber hinaus stellt so eine Vorgehensweise aber tatsächlich ein vergaberechtliches Problem dar, da solche Gerätschaften ja bei anderen Anbietern möglicherweise viel günstiger angekauft werden könnten", ist Darmann überzeugt.
Interessant sei auch die Zusammensetzung der vom Verteidigungsminister eingesetzten "Task Force" zur Überprüfung des EUROFIGHTER-Kaufvertrages. "Besteht sie nur aus dem SP-Umfeld zuzurechnenden Personen oder sind auch Fachleute vertreten, wie zum Beispiel Experten aus der Finanzprokuratur", so Darmann weiter.
"Grundsätzlich lassen die Absichtserklärungen von Darabos auf jeden Fall das Schlimmste befürchten. Es bleibt nur die Hoffnung, daß er eine umsichtige Führung seines Ressorts und die vorzunehmenden Beschaffungen mit seinem Gewissen vereinbaren kann", betonte Darmann abschließend.

17.01.2007
Kogler: BMLV hat Eurofighter-Untersuchungsausschuss brisante Akten vorenthalten
Differenz von 1 Milliarde unter den Teppich gekehrt - Betriebskosten des Eurofighters mehr als doppelt so hoch als jene des Gripen
"Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss brisante Unterlagen zu den Betriebskosten und life cycle costs vorenthalten", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. "Ein Verdacht ist schon in der letzten Sitzung auf Grund von Querverweisen in anderen Akten aufgetaucht. Das BMLV wurde daraufhin aufgefordert, fehlende Unterlagen nachzureichen", so Kogler. Heute legte Ministerialrat Hofer dem Untersuchungsausschuss eine Aufstellung des Ministeriums über die life cycle costs vor. Demzufolge verursacht der Gripen zusätzliche Kosten von 37,3 Millionen Euro pro Jahr (1,12 Milliarden Euro in 30 Jahren). Dem gegenüber der Eurofighter: 71,5 Millionen Euro pro Jahr (2,15 Milliarden Euro über die Lebensdauer). "Das ist ein erheblicher Unterschied. Eurofighter ist damit im Betrieb um mindestens mehr als eine Milliarde Euro teurer als Gripen. Umso mehr ist zu klären, warum die Betriebskosten von den politischen Entscheidungsträgern unter den Teppich gekehrt wurden", so Kogler. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, wird jetzt von BM Darabos die Nachlieferung der zurückgehaltenen Dokumente fordern.

17.01.2007
Streitkräftekommandant zuversichtlich über 18 Stück
Zahl ist das Minimum, um in Krisenzeiten den Luftraum zu sichern - Kein Problem mit Darabos
Salzburg - Die Eurofighter seien bestellt, die erste Maschine im Testflug, weitere in der Endproduktion. Der Kommandant der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler, zeigte sich am Dienstagabend bei einem Pressegespräch in Salzburg zuversichtlich, dass es bei der Lieferung von 18 Eurofightern bleiben werde. "Diese Zahl ist das Minimum, um in Krisensituationen den Luftraum zu sichern", meinte Höfler. Darabos hatte zuletzt erklärt, er werde eine "Task Force" im Ministerium zur genauen Prüfung des Eurofighter-Vertrags einsetzen. Der Versuch des Ausstiegs sei weiterhin oberstes Ziel, so Darabos.
Wie wichtig die aktive Komponente der Luftraumüberwachung sei, belegte der Kommandant mit einem Beispiel: Am Dienstag wäre um 15.30 Uhr ein Alarmstart notwendig geworden, weil ein Flugzeug aus Kuwait in den österreichischen Luftraum geflogen sei, mit dem kein Funkkontakt aufgenommen werden konnte.
Zufrieden ist Höfler mit dem Kapital Sicherheitspolitik im Regierungsprogramm. So gebe es beispielsweise ein Bekenntnis zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung oder zu den internationalen Einsätzen des Bundesheeres. Kein Problem sieht Höfler darin, dass der neue Ressortchef Zivildiener war: Es habe auch in der Vergangenheit Verteidigungsminister gegeben, die keinen Dienst im Heer abgeleistet hätten. Entscheidend wäre, wie der Minister seine Aufgabe wahrnehme und das Regierungsprogramm umsetze.
Positive Bilanz
Eine positive Bilanz zog Höfler über die ersten Monate nach der Umsetzung der Bundesheer-Reform. Das neue Kommando Streitkräfte, das seit 1. September vergangenen Jahres im Amt ist, funktioniere mit den Standorten Graz und Salzburg gut. Das Kommando mit 450 Mitarbeitern wäre für die Führung von 85 Prozent des österreichischen Bundesheeres zuständig. Der Umsetzungsprozess der Reform werde bis 2010 oder 2012 dauern.
Die Reform sei notwendig geworden, weil sich das sicherheitspolitische Umfeld und das Bedrohungsbild in Österreich stark verändert habe, erläuterte Höfler. Man sei heute mit den Auswirkungen politischer und ethnischer Konflikte, mit internationalem Terrorismus, organisierter Kriminalität, dem Kampf um Ressourcen oder mit Migration konfrontiert. Das neue Führungskommando werde diesen neuen Aufgabenstellungen gerecht. International sei Österreich mit der Umstrukturierung in einer Vorreiterrolle. Auch andere Länder würden derzeit die Zusammenlegung der Luft-, Boden- und internationalen Kräfte unter ein Kommando überlegen, berichtete Höfler.

17.01.2007
Murauer: Stehen Darabos gerne unterstützend zur Verfügung
ÖVP-Wehrsprecher warnt aber vor "vorrangiger Fokussierung auf Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag"
Als Koalitionspartner stehen wir dem Verteidigungsminister bei der Erfüllung seiner wichtigen Aufgaben gerne unterstützend zur Verfügung." Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch. Gleichzeitig warnte Murauer aber davor, dass Minister Darabos mit seiner vorrangigen Fokussierung auf den "Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" offensichtlich dringlichere Aufgaben hintanstelle. ****
"Ein Sozialplan für die Bediensteten des Bundesheers nach den Empfehlungen der Reformkommission erfordert nun genauso seine Umsetzung wie weitreichende Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes", so der ÖVP-Wehrsprecher. Weiters habe der neue Minister dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzsicherung bis zur Ausdehnung des Schengen-Raumes aufrecht bleibt und weiterhin genügend Soldaten für die Erfüllung von Aufgaben des Katastrophenschutzes zur Verfügung stehen.
"Was den Eurofighter betrifft, so ist dieser eben keine Billiglösung, sondern das beste Instrument zur Wahrung unserer Lufthoheit und unserer Neutralität. Und diese Neutralität, zu der sich auch der Herr Verteidigungsminister gestern im Parlament unmissverständlich bekannt hat, muss uns auch etwas wert sein", mahnte Murauer. "In diesem Sinne ist der Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Parlament auch nicht der engste Verbündete des Verteidigungsministers, wie dieser das sieht, sondern ein parlamentarisches Instrument, das der Objektivität und Wahrheitsfindung verpflichtet ist."

17.01.2007
Kräuter: Verdacht auf politische Intervention zugunsten Eurofighter erhärtet
Bewertungskommission zu Ergebnis gezwungen? - Informeller Informationsaustausch zwischen Verteidigungsminister und Ausschuss notwendig
Als "sehr aufschlussreich" wertete der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, den bisherigen Verlauf der heutigen Sitzung des Ausschusses. Kräuter sagte am Mittwoch, dass sich "der Verdacht auf politische Interventionen zugunsten des Eurofighter zunehmend erhärtet." Indirekt würden auch Fakten für die Ausstiegsverhandlungen geliefert. Kräuter schlug gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor, in den kommenden Tagen einen informellen Informationsaustausch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und den Fraktionsführern im Ausschuss, um dem Minister "die Brisanz der aktuellen Erkenntnisse im Ausschuss zu erläutern". ****
Der heute als Zeuge im Ausschuss befragte Karl Hofer, Mitglied in der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, berichtete von einer "angespannten" und "sehr emotionalen" Stimmung in der entscheidenden Sitzung des Gremiums. "Es waren Emotionen, das kann man sich nicht vorstellen", beschrieb Hofer im Ausschuss dieses Treffen, das mehrmals unterbrochen wurde. Kräuter: "Es deutet vieles darauf hin, dass es zu Interventionen von Regierungsseite kam, um die grundsätzlich objektive Bewertungskommission zu einem bestimmten Ergebnis zu zwingen."

17.01.2007
Fekter: Betriebskosten nicht bewertbar
ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über die heutige Zeugenbefragung von Ministerialrat Hofer
"Die Frage der Betriebskosten ist nicht in die Bewertung der Kommission eingeflossen. Die Betriebskosten sind daher nicht bewertbar." Mit diesen Worten fasste die Vorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, die Aussagen des heute, Mittwoch, befragten Zeugen Ministerialrat Hofer im Ausschuss zusammen und führte aus: ****
"Der Leiter der Unterkommission Logistik in der Bewertungskommission Ministerialrat Hofer hat in seiner Befragung bestätigt, dass die Frage der Betriebskosten beziehungsweise die LCC (Lebenszykluskosten) nicht in die Bewertung eingeflossen sind. Weiters stellte sich bei der Befragung heraus, dass die vom Landesverteidigungsministerium erhobenen Betriebskosten für den Eurofighter in der Höhe von 73 Millionen Euro pro Jahr so nicht zum Tragen kommen werden, da damals bei dieser Berechnung von ganz anderen Grundlagen ausgegangen wurde. So waren damals 24 Flugzeuge an zwei Standorten mit einer gesamten Flugstundenanzahl von 4.320 Stunden pro Jahr zu berechnen. Jetzt wurde allerdings mit der Eurofighter GmbH ein Vertrag geschlossen, der 18 Flugzeuge auf nur einem Standort umfasst, die Flugstunden wurden auf 1.800 im Jahr reduziert. Zum Beispiel hat sich dadurch das Personalmengengerüst für Betreuung und Wartung der Eurofighter von 234 auf unter 130 erheblich reduziert. Ministerialrat Hofer bestätigte auch, dass man mit der von Minister Platter immer wieder genannten Zahl von maximal 50 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr das Auslangen finden wird", erläuterte Fekter.
Die Betriebskosten konnten auch gar nicht bewertet werden, da dies vom Bewertungskatalog nicht umfasst war. Weiters hat der Rechnungshof festgestellt, dass eine seriöse Berechnung der Betriebskosten im Vergabeverfahren gar nicht möglich gewesen ist, da wesentliche Angaben fehlten und die Vergleichbarkeit der Angaben nicht sichergestellt war. Darüber hinaus wurde z.B. die Preisreduktion der Anbote vom Mai 2002 bei der Berechnung der Betriebskosten nicht berücksichtigt. Auch ein Schreiben von EADS, in welchem aufgrund geänderter Parameter viel niedrigere Betriebskosten für den Eurofighter angegeben wurden, fand keine Berücksichtigung.
Fekter: "Interessant ist schlussendlich der Umstand, dass die Berechnung der LCC von Anfang an durch das Finanzministerium eingefordert wurde, das Landesverteidigungsministerium hingegen äußerst zurückhaltend war, da man die LCC erst in Betrieb seriös berechnen könnte. Dies widerspricht aber eindeutig der Theorie, dass das Finanzministerium immer für den Eurofighter war, weil von Anfang an klar war, dass ein schwereres, zweistrahliges Flugzeug in Betrieb teurer sein wird als ein leichteres einstrahliges."

17.01.2007
Fekter: Es gab keine politische Intervention für den Eurofighter
ÖVP-Fraktionsvorsitzende: Kräuter bleibt jede Bestätigung seiner Aussagen schuldig
"Als - bei aller großkoalitionärer Freundschaft - hanebüchenen Unsinn" bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, die Interpretation der bisherigen Zeugenaussagen in der heutigen Ausschusssitzung, wonach es eine politische Intervention für den Eurofighter gegeben habe. "Kräuter bleibt auch jede Bestätigung seiner Aussagen schuldig, es gibt nämlich keine", so Fekter heute, Mittwoch. ****
Von Fekter konkret darauf angesprochen, hat der befragte Zeuge Ministerialrat Hofer in der Sitzung auch bestätigt, dass ihm keine Informationen bekannt seien, die auf eine politische Intervention für den Eurofighter schließen ließen. "Peinlich für Kollegen Kräuter, der daraufhin versuchte, mit einer Fangfrage, die aber vom Verfahrensanwalt nicht zugelassen wurde, seine Haut zu retten. Es gab keine politische Intervention, auch wenn das manchen nicht ins Konzept passt", schloss Fekter.

18.01.2007
Der Ex-Zivi und seine 18 Eurofighter
Bis jetzt kein Vertragsausstiegsgrund aus U-Ausschuss für Neo-Minister Darabos
Der Druck auf den neuen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wächst. Fast täglich kommt neue Kritik, dass ein ehemaliger Zivildiener wie Darabos nur schwerlich für das Amt des Verteidigungsministers geeignet erscheint. Am Mittwoch legten die Milizverbände einen offenen Brief vor, in dem sie dem Minister "Gewissensfragen" stellen, die auf die Bezeichnung "Wehrdienstverweigerer" für Darabos hinauslaufen. Darabos wiederholt gebetsmühlenartig sein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung.
Dazu kommt, dass sein Hauptprojekt, der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag oder eine Preisreduktion um gut 500 Millionen Euro, die er sich vorgenommen hat, nur zäh anläuft. Gleichzeitig wächst aber der Zeitdruck. Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, jene Gesellschaft, die die Jet-Produktion von rund 400 Lieferanten koordiniert, ist vertraglich verpflichtet, den ersten Eurofighter bis spätestens 1. Juni an Österreich auszuliefern.
Die Eurofighter GmbH hat Vertragsänderungen ausgeschlossen. Firmensprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte zum Standard: "An wen sollten wir denn die Flieger sonst verkaufen? Wir bauen nichts auf Halde und versuchen das nachher an andere Länder zu verkaufen. Wir haben auch nichts anderes im Portfolio."
Der Kommandant der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler, ist entsprechend zuversichtlich, dass es Darabos nicht gelingt, die Stückzahl weiter zu reduzieren, und geht von 18 Eurofightern aus. "Diese Zahl ist das Minimum, um in Krisensituationen den Luftraum zu sichern", sagte Höfler am Dienstagabend. Darabos lässt jedoch nicht locker und will nun eine "Taskforce" im Ministerium einrichten, die den Eurofighter-Vertrag noch einmal genauestens unter die Lupe nehmen soll.
Die erhoffte Unterstützung aus dem Untersuchungsausschuss lässt auf sich warten: Der U-Ausschuss tagt zwar seit 8. November und ist bei den Vorgängen rund um die umstrittene Typenentscheidung angekommen. Trotz vieler Merkwürdigkeiten hat sich für Darabos aber noch kein Vertragsausstiegsgrund aufgetan. Bewiesen werden müsste, dass der Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH unrechtmäßig zustande gekommen ist. Dass das gelingt, gilt Beobachtern aber als höchst unwahrscheinlich.
Hohe Betriebskosten
Daran ändert beispielsweise auch nichts, dass die Betriebskosten der Eurofighter (auf die 30-jährige Lebenszeit gerechnet) um gut eine Milliarde Euro höher liegen als beim schwedischen Gripen. Und selbst wenn bewiesen wird, dass diese wesentlich höheren Betriebskosten mit Absicht kaum Berücksichtigung in der Bewertung fanden, um den Eurofighter - aus welchen Gründen auch immer - zu bevorzugen, ändert dies kaum etwas an der Rechtmäßigkeit der Unterschriften unter dem Kaufvertrag.
Ebenso verhält es sich mit den bekannt gewordenen Streitereien zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der seltsamen Argumentation rund um die Reduktion der Stückzahl von 30 auf 24 und dann auf 18 Jets, den Konflikten in der Bewertungskommission oder den Alleingängen Grassers bei EADS. All dies wirft ein sehr seltsames Licht auf die größte Beschaffung der Zweiten Republik, erleichtert aber nicht das Leben von Darabos.
Selbst Vertreter des neuen Koalitionspartners haben seine Ernennung abfällig kommentiert. VP-Wehrsprecher Walter Murauer warnte Darabos am Mittwoch, vor lauter "Fokussierung" auf den Eurofighter-Ausstieg "offensichtlich dringlichere Aufgaben" hintanzustellen. Murauer: "Ein Sozialplan für die Bediensteten des Bundesheers nach den Empfehlungen der Reformkommission erfordert nun genauso seine Umsetzung wie weit reichende Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes."

18.01.2007
Jet-Empfehlung "unzweckmäßig"
Spinka und Corrieri vor Eurofighter-U-Ausschuss.
Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag ausgesagt, dass er das Ergebnis der Bewertungskommission lieber offen gelassen hätte. Die Vergabeempfehlung für den Eurofighter mit vier von fünf Stimmen sei "unzweckmäßig" gewesen, da beim Endbericht der Kommission kein "eindeutiges Ergebnis" herausgekommen sei. "Man hätte stehen lassen sollen, bei der einen Variante ist der Bestbieter und bei der anderen ist der Bestbieter", so Spinka.
Ex-Sektionsleiter des Beschaffungswesens, Peter Corrieri, hat die Pro-Gripen-Einsichtsbemerkung ähnlich wie Spinka erklärt. Die Bemerkung sei nicht als eindeutige Präferenz für den Gripen zu verstehen. Es sei vielmehr seine Absicht gewesen, "einen Beitrag zu leisten, um den politischen Spielraum" des Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibners zu erweitern.

18.01.2007
Darmann: Eurofighter-Reduzierung bedeutet Nachrüsten der Saab-105 mit "vergoldeten Schrauben"
"Kosten wären wirtschaftlich nicht vertretbar"
"Die von Verteidigungsminister Darabos angestrebte Verringerung der Stückzahl von 18 auf Stück bei den EUROFIGHTERN wird eine viel umfangreichere Nachrüstung bei den Saab-105 erfordern, als bisher vorgesehen", sagte heute BZÖ-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses.
Dies bedeute aber, daß man jede neue Schraube bei der Saab-105 vergolden könne, denn eine dem Verwendungszweck entsprechende Nachrüstung werde so kostenintensiv, daß es sich wirtschaftlich niemals rechnen könne. Die Saab 105 sei in keiner Armee der Welt mehr eingesetzt, was die Kosten für Ersatzteile extrem erhöhe und eine Ersatzteilgarantie fast unmöglich mache. "Wenn man die Anzahl der Eurofighter reduziert, dann muß man mit den Saab-105 auch Einsätze fliegen und das in einem nicht unerheblichen Ausmaß an Stunden. Weiters bedeutet das eine nachhaltige Aufrüstung der Bewaffnung für die hauptsächlich als Trainer eingesetzten Saab-105", so Darmann. Außerdem ändere dies auch nichts an der zu geringen Einsatzgeschwindigkeit der Saab-105, um für alle Einsätze geeignet zu sein.
Auch die von seinem Parteikollegen STS Matznetter angestrebte Lösung mit F-18 Flugzeugen- wie in der Schweiz - als Alternative zum Eurofighter sei mehr als an den Haaren herbeigezogen. "Die Schweiz hat nämlich bis 1999 F-18 C und D gekauft, die mittlerweile gar nicht mehr erzeugt werden. Die einzigen F-18 die Österreich von den USA kaufen könnte wären welche vom Typ E und F, die aber bekanntlich ungefähr 57 Millionen US-Dollar pro Stück kosten und somit zu den teuersten Fliegern in dieser Klasse zählen", erläuterte Darmann.
"Die krausen Pläne des neuen Verteidigungsministers sind jedenfalls mit immensen Kosten verbunden und machen eine ausreichende Luftraumüberwachung nahezu unmöglich. So geben wir die Republik der Lächerlichkeit Preis und schädigen das Image Österreichs in der Welt nachhaltig", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

18.01.2007
U-Ausschuss: Magna-Boss Wolf "war nur Taxi"
"Habe keinen Einfluss auf Typenentscheidung gehabt" - Eklat bei Befragung
Magna-Boss Siegfried Wolf ist in seiner Zeugenbefragung am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss erwartungsgemäß zu dem umstrittenen Treffen zwischen EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ihm in die Zange genommen worden. Er selbst habe bei dem Besuch der Eurofighter-Werke in Bayern nur die Rolle des "Taxis" übernommen (Grasser ist mit ihm in einem Magna-Flugzeug nach Manching geflogen, Anm.)
Den Kontakt zu Grasser habe er auf Bitte Bischoffs hergestellt, sagte Wolf und betonte, dass er das nicht als Einflussnahme auf die Typenentscheidung sehe. Das würde er für jeden Kunden machen, so der Manager.
Wolf sagte weiters aus, dass es auch Gespräche mit der damaligen FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Grasser über die Anschaffung von Eurofightern gegeben hätte, in denen er "als österreichischer Staatsbürger und im Interesse des Wirtschaftsstandorts und der Beschäftigung" gesagt habe, was für Österreich gut sei. Riess-Passer habe sich seine Ausführungen angehört und sich "bedankt, dass er sich Sorgen mache", mehr sei dabei aber nicht herausgekommen.
Wolf zitierte aus Pilz-Buch
Die Befragung von Magna-Boss Siegfried Wolf vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit einem Eklat geendet. Wolf und Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) lieferten sich ein heftiges Gefecht um die Verwicklung von Politik und Wirtschaft.
Wolf warf Pilz in seinem Abschluss-Statement Voreingenommenheit vor und zitierte als Beleg Passagen aus einem von Pilz verfassten Buch. Darin schreibt der Grüne Ausschussvorsitzende u.a. davon, dass man "Wolf in Russland als Oligarchen bezeichnen würde". Pilz verteidigte sich daraufhin und meinte, dass "solange Unternehmer und ihre Vertreter im staatsnahen Bereich die Möglichkeit haben, die Politik zu beeinflussen" der Untersuchungsausschuss das Recht habe, dementsprechende Fragen zu stellen und dieser schließlich nicht "aus Lust und Laune" des Nationalrats zu Stande gekommen wäre.
Begonnen hat die Auseinandersetzung mit Aussagen Wolfs zu seiner Beschäftigungspolitik. Die Feststellung, Magna stelle "den ein oder anderen ehemaligen Politiker ein", da diese "auch ein Recht auf Arbeit hätten" nachdem sie "die ganze Zeit beschimpft worden wären", empörte Pilz. Er stellte für das Protokoll klar, dass "es in Österreich eine große Zahl von Menschen gibt, die das, was wir tun, als Arbeit ansehen". "Es gibt nicht nur Wertschöpfung sondern auch Gesetze und Leute, die sich darum kümmern müssen, dass diese eingehalten werden", rügte Pilz den Zeugen, der sich daraufhin prompt entschuldigte.
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter veranlassten diese Debatten zu der Frage, ob bei Magna auch Grün-Politiker angestellt wurden. Wolf meinte darauf, er sei noch keinen begegnet, "die ich anstellen würde", beeilte sich aber kurz danach zu beschwören, dass bei Magna niemand nach seiner politischen Farbe angestellt werde, so Wolf, der mehrmals die "Polemik" im Ausschuss beklagte. Fekter wiederum konkretisierte, dass es ihr um "die Brauchbarkeit" der Grünen gegangen sei und revanchierte sich damit für Pilz's Angriff, der zuvor gemeint hatte, Wolf solle sich von Fekter "nicht erschrecken lassen".
Wolf meinte weiters, aus der persönlichen Freundschaft zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) im Zuge der Eurofighter-Beschaffung keinen Vorteil gezogen zu haben, wenn, dann nur "Nachteile", denn sonst würde er nicht hier im Ausschuss stundenlang sitzen müssen. Ihm würde in der Eurofighter-Causa zu "großes wirtschaftliches Gewicht" zugemessen. Er gab an, sich bei der Aufklärung ziemlich unnötig vorzukommen, nichtsdestotrotz wolle er aber zu dieser "nach besten Gewissen einen Beitrag leisten".
Sieht sich nicht als "Türöffner"
Die zweieinhalbstündige Befragung von Magna-Boss Siegfried Wolf vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag zwar eskaliert, in der Sache selbst hat sie aber keine Sensationen gebracht. Wolf sagte im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu damaligen Regierungsmitgliedern immer wieder aus, sich im Interesse des Wirtschaftsstandortes eingesetzt zu haben.
Hat sich Wolf zu Beginn noch selbst als "Taxi" gesehen, als "Türöffner" für den Eurofighter wollte er sich nicht bezeichnen lassen: "Damen halte ich öfter die Tür auf." Den Besuch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-Werk in Manching im Juni 2001 habe er auf Bitte "des Herrn Bischoff" (EADS-Aufsichtsratvorsitzender Manfred, Anm.) eingeleitet. Und der Minister habe "im Interesse der österreichischen Wirtschaft" zugewilligt. Das oft zitierte EADS-Schreiben an Grasser, in dem von der so genannten "Paketlösung" die Rede ist, kannte Wolf nach eigenen Angaben nicht.
Nach den Reaktionen österreichischer Regierungsmitglieder auf seine Bemühungen "für den größten Wirtschaftspartner" von Magna gefragt meinte Wolf, die ehemalige FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Grasser hätten gesagt, sie würden sich das überlegen und prüfen. Auf die Frage, ob es auch Anfang 2002 - also nach der Ausschreibung - Kontakte gegeben hat, meinte Wolf, es könne sein, dass er Grasser noch einmal gefragt habe, wie seine Position zur Abfangjägerbeschaffung sei. Dieser habe "in etwa" das Gleiche geantwortet: er sei dagegen, aber im Falle eines Kaufs für die "sinnvollste Lösung für Österreich".
Nicht erinnern konnte sich Wolf, wie von "News" berichtet, am Abend des 23. April 2002 in einem Wiener Nobelheurigen ein Gespräch mit BZÖ-Chef Peter Westenthaler geführt zu haben. Treffen mit den Ex-Ministern Mathias Reichhold und Herbert Scheibner sowie mit dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe es nicht gegeben, so Wolf. Er sagte zudem, auch von Vertretern von Saab und MiG kontaktiert worden zu sein.

19.01.2007
Zeitreise mit den Eurofightern
GASTKOMMENTAR VON GERALD STIFTER
Die Eurofighter-Kontroverse als ewige Wiederkehr des Gleichen.
Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsa chen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce." Diese viel zitierte Passage aus Karl Marx' "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" trifft auch auf einen zentralen Punkt des SP-Wahlkampfprogrammes und "harten Brocken" der Koalitionsverhandlungen zu: den angestrebten Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Denn schon in den frühen 1980er-Jahren sorgte der geplante Abfangjäger-Kauf für einige Aufregung in der Innenpolitik, wobei Argumentationsmuster zu Tage traten, die auch über ein Vierteljahrhundert danach noch bemüht werden.
So war auch die oppositionelle ÖVP in der Abfangjägerfrage nicht vor populistischen Anwandlungen gefeit. Noch Ende Februar 1981 hatte der ÖVP-Wehrsprecher Ermacora den Rücktritt von SPÖ-Verteidigungsminister Rösch verlangt, weil dieser sich zu wenig für die Beschaffung von Abfangjägern eingesetzt habe. Zwei Wochen später beschloss der ÖVP-Bundesparteivorstand auf Anregung von Generalsekretär Lanner, Österreich solle vorläufig auf den geplanten Kauf von 24 Maschinen verzichten und das Geld (etwa 6 Milliarden Schilling) stattdessen zur Sanierung der einheimischen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze verwenden. ÖVP-Wehrsprecher Ermacora, welcher in Straßburg weilte, wurde erst nachträglich von Lanner über diese Parteientscheidung informiert.
Im benachbarten Ausland wurde diese spektakuläre Kehrtwendung der ÖVP mit Verwunderung aufgenommen, wie ein Kommentar der "Neuen Zürcher Zeitung" deutlich machte: "Die ÖVP hat im Widerspruch zu allen früheren Erklärungen eine Forderung über Bord geworfen, mit der sich zwar nicht viele Wählerstimmen gewinnen ließen, deren konsequente Aufrechterhaltung ihr jedoch eine gewisse Glaubwürdigkeit verlieh. Dass Österreich in seiner exponierten Lage Abfangjäger braucht und dass das halbe Hundert alter Saab-Flugzeuge die Aufgabe der Luftraumsicherung nicht übernehmen kann, ist weitgehend unbestritten. (. . .) Die Haltung der ÖVP steht in krassem Widerspruch zu einer Untersuchung ihres Wehrsprechers, der vor einem Monat das Verteidigungskonzept als gut, dessen Durchführung als schlecht und die zur Verfügung stehenden Mittel als unzureichend bezeichnet hatte. (. . .) Die Zeitungen zeigen sich - mit Ausnahme der sozialistischen - vom Sinneswandel der ÖVP eher peinlich berührt."
Eine Woche später befand sich die ÖVP in der Abfangjägerfrage wieder auf ihrem alten Kurs, und die "Wehrwilligen der Volkspartei" waren mit ihrer Partei wieder versöhnt. In der Plenarsitzung des Nationalrates sprach sich Ermacora dagegen aus, Lanners Äußerung über die Zurückstellung von Abfangjägern "zu grob" zu interpretieren. Dieser Kauf sei nur wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage verschoben worden, man warte auf ein Finanzierungskonzept der Regierung. Die Forderung nach Abfangjägern bleibe für die ÖVP bestehen. In der Verteidigungsdoktrin sei auch die Verteidigung der Lufthoheit enthalten, für die es gelte, Sorge zu tragen. Bei der VP habe über die Notwendigkeit der Verteidigung des Luftraumes zur Erhaltung der Neutralität nie ein Zweifel bestanden.
Diese Rückkehr der ÖVP zur alten Linie stand in krassem Gegensatz zur öffentlichen Meinung, wie eine Umfrage des Fessel-Instituts zeigte. Demnach lehnten 70 Prozent der Befragten die Behauptung, Abfangjäger seien für eine wirksame Landesverteidigung dringend notwendig, auch wenn sie mehrere Milliarden kosten, ab. 64 Prozent waren der Meinung, auch mit Abfangjägern könne Österreich seinen Luftraum nicht wirksam verteidigen. 76 Prozent hielten es bei der derzeitigen Wirtschaftslage für wichtiger, mit den Milliarden die Arbeitsplätze in der Verstaatlichten Industrie zu sichern.
Nach einem monatelangen Tauziehen im Landesverteidigungsrat um die Typenentscheidung, wobei es den Parteien nicht nur um die militärische Effizienz, sondern auch um die Kompensationsgeschäfte ging, sorgte Kreisky Mitte November 1981 für einen Knalleffekt, als er angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation das "Aus" für den Ankauf von 24 Abfangjägern - mittlerweile hatte sich der Landesverteidigungsrat in einer einstimmigen Empfehlung für die französischen "Mirage" ausgesprochen - bekannt gab. In einem Schreiben an FPÖ-Wehrsprecher Josseck stellte Kreisky fest, dass für einen "überschaubaren Zeitraum" keine Budgetmittel für einen Jet-Ankauf zur Verfügung stünden. Josseck glaubte, wohl nicht zu Unrecht, aus Kreiskys Brief eine tiefe "Unlust" herauslesen zu können. Er habe das Gefühl, dass der Kanzler "satt ist und meint, der nächste Regierungschef soll das entscheiden".
Tatsächlich wurde die endgültige Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern - es waren dies 24 gebrauchte Saab-"Draken" - erst im März 1985 von der SPÖ/FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Sinowatz getroffen.
Wie in den 1980ern wird auch diesmal wieder seitens der verantwortlichen Politiker die Entscheidung in der Abfangjägerfrage auf die lange Bank geschoben, in der Hoffnung, dass die Zeitläufte Auswege aus der verfahrenen Situation bringen mögen und Andreas Khols auf Francis Bacon zurückgehendes Diktum, wonach die Wahrheit eine Tochter der Zeit sei, sich auch hier als praktikabel erweise.
Dr. Gerald Stifter ist Historiker und Autor des kürzlich im StudienVerlag erschienenen Buches "Die ÖVP in der Ära Kreisky 1970-1983".

19.01.2007
Wer fürchtet sich vor dem roten Minister?
VON ERICH REITER
Die ÖVP (und die alte FPÖ) hat nachgewiesen, dass ihr die Landesverteidigung kein echtes Anliegen ist, sondern nur Rhetorik.
In allen Koalitionsregierungen an denen sie beteiligt war, hat die SPÖ das Verteidigungsministerium bisher dem Partner - ÖVP oder FPÖ - überlassen.
Ob es ein geschickter Schachzug der ÖVP war, den sozialdemokratischen Minister Darabos die Übernahme der Eurofighter zu überlassen, wird sich noch erweisen. Aber die Abgabe des Verteidigungsressorts an die SPÖ hat viele verwundert und Freunde der Landesverteidigung in Sorge versetzt.
Das traditionelle Bild ist klar: Die ÖVP (und früher auch die FPÖ) steht für eine starke Landesverteidigung. Die SPÖ hingegen steht für eine Reduzierung der Verteidigungskapazität. Dieses Denkschema hat sich bis heute gehalten, obwohl es empirisch nicht belegt werden kann. Es entspricht lediglich der Rhetorik.
Österreich war über die Jahrzehnte hinsichtlich der Ausgaben für die Landesverteidigung - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - mit Irland das Schlusslicht Europas gewesen, was im Hinblick auf unsere exponierte Lage in der Zeit des Kalten Krieges eigenartig war. Die neutralen Länder Schweden und Schweiz haben damals - und heute - ein Mehrfaches unseres Verteidigungsaufwandes getragen und - im Gegensatz zu uns - moderne, einsatzfähige und schlagkräftige Streitkräfte gehabt bzw. haben sie noch.
Die Mittel, die Österreich für die Verteidigung ausgab waren - vereinfacht gesagt - zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Im Gesamten gesehen eigentlich sinnlos. Mangels moderner Ausrüstung ungeeignet für den Krieg, aber viel zu teuer für eine Grenzwach- und Hochwasserschutzmannschaft.
Mit der schwarzen - blauen Regierungsbildung im Jahre 2000 hätten eigentlich die goldenen Tage für unsere über die Jahrzehnte vernachlässigte Landesverteidigung beginnen müssen.
Aber es kam anders. Nach anfänglichen Versuchen, das Bundesheer zu einem modernen den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechenden Heer umzubauen, wurde letztlich bloß eine Reduzierung von allem.
Unser Bundesheer wurde zu einem Assistenzheer; für Katastropheneinsätze Peace-Keeping, Wachaufgaben, Unterstützung beim Schneeräumen usw. braucht man aber kein Militär, und es ist unsinnig, jährlich 30.000 junge Männer militärisch auszubilden, die militärisch einzusetzen niemand beabsichtigt. Wenn man glaubt, kein Militär mehr zu brauchen, dann soll man es offen sagen. So aber haben wir eine unwürdige Politik, die tut, als ob man ein verteidigungsfähiges Bundesheer wolle, es gleichzeitig aber so ausdünnt, dass die militärischen Fähigkeiten verloren gehen. Am Ende der zwei Regierungen Schüssel steht die Landesverteidigung Österreichs schlechter da als je zuvor.
In der Zeit der früheren großen Koalition von 1986 bis 1999/2000 ließ sich noch argumentieren, dass sich die ÖVP als kleinerer Partner nicht gegen die SPÖ durchsetzen konnte. Das galt ab 2000 nicht mehr! Die ÖVP (und die alte FPÖ) hat nachgewiesen, dass ihr die Landesverteidigung kein echtes Anliegen ist, sondern nur Rhetorik.
Wenn man übrigens die Verteidigungsbudgets seit 1955 ansieht, kann man erkennen, dass die Budgets unter ÖVP-Ministern keineswegs besser waren als unter SPÖ-Ministern. Also: Keine Angst vor dem roten Minister, denn schlechter kann es nicht mehr werden.
Sektionschef DDr. Erich Reiter ist Honorarprofessor für internationale Beziehungen und war Beauftragter für Strategische Studien.

19.01.2007
Eurofighter: Darabos traf Rauen
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) unternimmt erste Anstrengungen, um den Eurofighter-Deal doch noch rückgängig zu machen oder zumindest zu verbilligen.
Er traf heute mit Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen in Wien zusammen, bestätigte sein Sprecher einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Über den Inhalt der Unterredung gab es keine Angaben.
Rauen ist am Abend auch Gast beim Offiziersball in der Wiener Hofburg - wie selbstverständlich auch der neue Verteidigungsminister.

19.01.2007 Österreichischer Gewerbeverein, Generalsekretär Stephan Blahut
Eurofighter: Die ministeriellen Phantomschmerzen und Chancen
Wenn politisches Kleingeld gemünzt und die Forschung vergessen wird.
Norbert Darabos will seine Leiden beenden: Der Eurofighter muss abbestellt werden. Aber es sind Phantomschmerzen, die den Verteidigungsminister plagen: der kurzfristig, kurzsichtige, politisch rasch verwertbare Erfolg. Dumme Versprechen müssen eben ohne Rücksicht auf militärische, wirtschaftliche und auch wissenschaftliche Aspekte eingehalten werden. Das sind viele Politiker ihrer Selbstsicht schuldig. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert, auch in dieser Causa Vernunft einkehren zu lassen, eine ganzheitliche Sicht zu riskieren und nicht um einer politischen Reinwaschung willen, Unverantwortliches durchzuziehen.
Die Typenentscheidung für einen Kampfjet fällt immer abseits der öffentlichen Bühne. So ein Projekt will militärisch-strategisch und auch wirtschaftlich gut überlegt sein. Es werden Preis, Leistung, Einsatzdauer, Gegengeschäfte, etc. erörtert und das geeignetste Produkt wird erworben. Das gilt für das Flugzeug selbst. Ob dies nun jedem recht ist, und unterlegene Bieter enttäuscht sind, ist irrelevant.
Aber auch der jeweilige Lieferant selbst ist ein Kriterium, das es zu berücksichtigen gilt. Mit EADS wurde ein europäischer Konzern ausgewählt. So bleibt zunächst einmal die Wertschöpfung in der EU, was im allgemeinen Wahn vor Globalisierungsverlusten ein Top-Argument für die Fighter sein müsste. Das Unternehmen ist europäisch aufgestellt: mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien ist es in den wichtigsten Staaten des Kontinents vertreten und diese daran beteiligt. Die Verbindungen und Einflüsse, die so ein Konzern mit der EU hat, darf man nicht übersehen. Es ist im europäischen Kontext eben nicht irrelevant, welcher Briefkopf auf dem Vertrag steht. Mit EADS verbindet man Assets, die über die geschäftliche Kooperation hinaus wichtig sind.
Aus Sicht der Forschung ist EADS eines der größten in Europa forschenden Unternehmen. Nach eigenen Angaben werden 2.1 Mrd. EUR, das sind über 6% des Ertrags in die Wissenschaft investiert. Der Konzern ist ein berühmt-berüchtigter Partner in PPP-Projekten, und ist in zahllosen europäischen Forschungsprojekten auch als Geldgeber zu finden. Umsätze, die EADS als Hochtechnologiekonzern erwirtschaftet, kommen der europäischen Forschung direkt zugute. Vor dem Hintergrund der Europäischen und vor allem der österreichischen Forschungssituation ist der Eurofighterkauf ein wesentlicher Faktor.
Aus militärischer Sicht gibt es einige gute Argumente für den Eurofighter, insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik führen harmonisierte Geräte - Welche Flugzeuge werden wohl die Eigentümer kaufen? - im Ernstfall zu besseren Ergebnissen. Der Entwicklungsstand und die Lebensdauer des Flugzeuges sind ebenso wesentlich. Die vereinbarten Gegengeschäfte lassen die tatsächlichen Kosten in einem ganz anderen Licht erscheinen. In Kombination mit den Forschungsagenden ist das EADS-Paket konkurrenzlos.
Der Verteidigungsminister könnte sich zum echten Forschungsminister profilieren: Vielleicht stellt er nach reiflicher Evaluierung der Fakten noch fest, dass Österreich besser 24 Jets kaufen sollte: aus militärischen, wirtschaftlichen und eben auch wissenschaftlichen Gründen.

19.01.2007
Kräuter: Ziel der Verhandlungen bleibt Vollausstieg
Schweizer Leasingvariante noch nicht abgeschrieben
"Unser Ziel muss es weiterhin sein, einen Vollausstieg aus dem Vertrag zu erreichen", betont SPÖ-Rechnungshofsprecher und Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter. In einem Interview mit dem aktuellen "Format" bekräftigt Kräuter, dass der Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos eng zusammenarbeiten wird. "Wichtig ist, dass nun im Verteidigungsministerium kein EADS-Lobbyist mehr sitzt, sondern mit Norbert Darabos ein Minister, der wirklich im Sinne der Österreicher handelt." Ein Vertragsausstieg sei nicht ausgeschlossen, da im Ausschuss bereits bisher unzählige Ungereimtheiten aufgetaucht seien. ****
Kräuter bekräftigte auch die Option, die Leasingvariante mit der Schweiz noch nicht abzuschreiben. "Auch Schweizer Medienberichte lassen hier erkennen, dass es in der Schweiz Spielraum gibt. Auch hier scheint mir das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein", so Kräuter abschließend.

19.01.2007
Darabos sieht Großteil des Bundesheeres hinter sich
Über Gespräche mit EADS Stillschweigen vereinbart
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sieht in seinem Vorhaben, die Eurofighter abzubestellen oder zumindest billiger zu machen, auch einen überwiegenden Teil des Bundesheers hinter sich. Das sagte der Ressortchef am Rande des Offizierballs Freitag Abend gegenüber der APA. Über die gerade anlaufenden Gespräche mit EADS ist laut Darabos Stillschweigen vereinbart.
Der Chef der Eurofighter GmbH Aloysius Rauen war am Ball ebenfalls anwesend. Darabos und er hatten bereits davor ein erstes Gespräch geführt. Wie lange die Verhandlungen dauern werden, konnte der Minister nicht abschätzen. Derzeit ginge es noch um vertrauensbildende Maßnahmen. Nächste Woche soll die eigens dafür eingesetzte Task-Force im Ministerium ihre Arbeit aufnehmen, so der Ressortchef: "Vorschnelle Entscheidungen wird es nicht geben."
Dass er mit seinen Bestrebungen auf großen Widerstand im Bundesheer stoßen wird, glaubt Darabos nicht. In Bereichen außerhalb der Luftwaffe würde man der teuren Beschaffung "durchaus kritisch gegenüber stehen".(

20.01.2007
Heer: Darabos' "angenehmste Amtshandlung"
Verteidigungsminister Darabos sieht in der Eurofighter-Diskussion einen Großteil des Bundesheeres hinter sich.
Seine "angenehmste Amtshandlung" als Verteidigungsminister hat Norbert Darabos Freitag Abend mit der Eröffnung des Balls der Offiziere vollführt. Der Ressortchef glaubt, "in die Offiziersgesellschaft gut aufgenommen" worden zu sein, wie er am Rande der Festes in der Wiener Hofburg sagte. Die Militärs hätten ihm schon in der ersten Woche ihre "volle Loyalität" zugesichert. Das Ministeramt werde als "politische Managementfunktion" gesehen, so der ehemalige Zivildiener Darabos. Gemessen werde er an seinen Handlungen.
Darabos sieht in seinem Vorhaben, die Eurofighter abzubestellen oder zumindest billiger zu machen, auch einen überwiegenden Teil des Bundesheers hinter sich. Über die gerade anlaufenden Gespräche mit EADS ist laut Darabos Stillschweigen vereinbart. Unter den vielen ausländischen Gästen war auch Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen.
Wie lange die Verhandlungen dauern werden, konnte der Minister nicht abschätzen. Derzeit ginge es noch um vertrauensbildende Maßnahmen. Nächste Woche soll die eigens dafür eingesetzte Task-Force im Ministerium ihre Arbeit aufnehmen, so der Ressortchef: "Vorschnelle Entscheidungen wird es nicht geben."
Dass er mit seinen Bestrebungen auf großen Widerstand im Bundesheer stoßen wird, glaubt Darabos nicht. In Bereichen außerhalb der Luftwaffe würde man der teuren Beschaffung "durchaus kritisch gegenüber stehen".

21.01.2007
Der erste Eurofighter ist fast startklar
KURIER-Lokalaugenschein im Eurofighter-Werk in Bayern.
Testpilot Chris Worning kann es kaum erwarten. "Es ist wie die erste Ausfahrt mit einem nagelneuen Auto. Alles ist noch sauber, im Inneren riecht es gut – einfach herrlich." Der Däne ist Werkspilot bei EADS und wird Mitte Februar den ersten österreichischen Eurofighter testen. Nervös wird Worning beim Jungfernflug nicht sein: "Alle Bordsysteme werden vorher elektronisch durchgetestet."
Während die Politiker in Österreich weiter über die Eurofighter streiten, schaffen 170 Techniker im EADS-Werk im bayrischen Manching Tatsachen. Insgesamt 18 Eurofighter hat die schwarz-blaue Regierung im Juli 2003 bestellt. Der erste Jet ist fast fertig. Kommende Woche testen die deutschen Flugzeugbauer die Triebwerke von "AS0001" (AS = Austrian Singleseater), zuletzt bauen sie den Schleudersitz ein, dann ist die Maschine bereit für den Testflug.
Im Mai soll der erste Eurofighter in Zeltweg landen. Fünf weitere "AS"-Maschinen befinden sich in Manching in der Endmontage. "Wir verfolgen die Diskussionen in Österreich, aber wirerfüllen unseren Teil des Vertrages. Wir können gar nicht anders", sagt EADS-Manager Martin Wildegger.
Arbeiten in der Sperrzone
Die Techniker in Manching arbeiten im Zwei-Schicht-Betrieb. Das Gelände ist Sperrzone, ohne Genehmigung kommt hier niemand herein. Innerhalb der Sperrzone gibt es weitere Sperrzonen, die nicht einmal die EADS-Techniker betreten dürfen. "Steuerungscomputer, Waffenanlagen und Radarsystem im Eurofighter unterliegen strengster militärischer Geheimhaltung", rechtfertigt Produktionschef Wolfgang Gammel die Sicherheitsmaßnahmen. Spionage Die Werksarbeiter werden regelmäßig überprüft. Wer hohe Schulden oder ein Alkoholproblem hat, ist seinen Job los. "Solche Personen könnten versucht sein, Skizzen mitgehen zu lassen, die sie dann an ausländische Geheimdienste verkaufen", sagt Gammel. Einige Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit hat EADS entlassen.
Drei Jahre Arbeit
Mindestens drei Jahre dauert der Bau eines Eurofighters. Die Endmontagehalle in Manching ist nur die letzte Station. Rüstungsfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien fertigen die Einzelteile. Der rechte Flügel etwa wird in Spanien gebaut, der linke in Italien. Insgesamt 60 Kilometer Kabel werden in jedem einzelnen Eurofighter verlegt. "Wir packen so viel wie möglich auf engem Raum zusammen, damit das Flugzeug klein bleibt", erklärt Produktionschef Gammel.
Von jedem Jet in der Montagehalle hängen Dutzende rote Fähnchen mit der Aufschrift "Remove before flight": Sie markieren Sicherungsbolzen und Schutzabdeckungen, die vor dem ersten Start entfernt werden müssen.
Die Hülle des Eurofighters besteht nur zu 15 Prozent aus Metall, der Rest setzt sich aus Radar-abweisenden gelblichen Faserverbundstoffen zusammen. Bevor die Jets nach Österreich kommen, werden sie grau lackiert.
Sinnlose Tank-Arme
Kurios: Alle österreichischen Eurofighter werden serienmäßig mit ausfahrbaren Tank-Armen ausgestattet, damit sie in der Luft mit Treibstoff versorgt werden können; dabei hat das Bundesheer gar keine Tankflugzeuge. "Es wäre teurer gewesen, die Vorrichtung auszubauen", argumentiert ein Sprecher der Eurofighter GmbH.
Zähmung Der Pilot spielt im fliegenden Supercomputer Eurofighter nur die zweite Geige. "Um das Flugzeug extrem wendig zu machen, ist es so konstruiert, dass es ohne zähmende Signale des Bordcomputers nicht gerade fliegen könnte", erklärt Testpilot Chris Worning. Bei seinem ersten Einsatz für die dänische Luftwaffe 1976 mit einer F-100 war das anders: "Das modernste Gerät im Cockpit war damals eine Stoppuhr."

21.01.2007
U-Ausschuss: Stadler sieht Lieferfähigkeit als Knackpunkt
Verdacht auf unzulässige Informationsflüsse aus Ministerien an Firmenvertreter
Der FPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ewald Stadler, sieht die Lieferfähigkeit bzw. die mögliche Nichtlieferfähigkeit von EADS als Knackpunkt der Untersuchung. Verfolgt wird vom freiheitlichen Abgeordneten auch der Verdacht auf unzulässige Informationsflüsse aus dem Finanz- oder Verteidigungsministerium an Firmenvertreter von EADS. Das lasse sich bisher aber nicht beweisen, sagte Stadler im Gespräch mit der APA.
Anhand der bisherigen Unterlagen sei die Annahme, dass Papiere, "die Eurofighter schaden könnten, nicht veraktet, verschwunden oder später nachgeliefert wurden, nicht ganz unzulässig", so Stadler, der von rund zehn Aktenstücken sprach. Als Beispiel nannte er ein zuletzt im Ausschuss aufgetauchtes Papier, in dem die Lebenszykluskosten für den Eurofighter vom Verteidigungsministerium um rund eine Milliarde Euro höher als jene für die Gripen eingeschätzt wurden.
Grasser habe Eurofighter gewollt
Erhärtet hat sich laut Stadler auch der Verdacht, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) "die Eurofighter wollte". In diesem Zusammenhang sieht Stadler auch den Widerstand in der ÖVP gegen Grasser bei den letzten Personalentscheidungen in der Volkspartei. In diesem Sinne meinte er "in Richtung Erwin Pröll", dass der Einfluss des VP-Seniorenchefs Andreas Khol "überschätzt" würde. Pröll hatte Khol die Schuld daran gegeben, dass Grasser die Politik verlassen hat. "Vielmehr haben einige in der ÖVP gemerkt, dass ihnen Grasser um die Ohren fliegen könnte - buchstäblich mit den Eurofighter", glaubt Stadler.
"Massive Konflikte" ortete der ehemalige Volksanwalt auch im Verteidigungsministerium. "Es gab die Fliegertruppe, die sich das Gustostückerl sichern wollte" - dazu zählt Stadler "Airchief" Erich Wolf - und "die Realisten", die sich gefragt haben, ob sich das Heer die Eurofighter leisten könne und überhaupt brauche. Der "Realisten"-Truppe angehört haben laut Stadler unter anderem Heribert Wagner, Wolfgang Katter und Karl Hofer von der Bewertungskommission sowie Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen.
Als Verantwortlichen für diesen "Pallawatsch" machte Stadler den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) aus. Wäre dieser "nicht in Deckung" gegangen, "hätte Grasser nicht so einen großen Spielraum gehabt", so der FP-Abgeordnete. Während Grasser "mit unglaublicher Energie auf den Eurofighter hingearbeitet hat", habe es Scheibner an "Durchsetzungsfähigkeit gefehlt".
Welche Interessen Grasser gehabt haben könnte, Eurofighter durchzusetzen, wollte Stadler nicht beim Namen nennen. Er meinte nur mit Verweis auf die Kontakte Grassers mit Gegengeschäftsprofiteur Magna, dass sich "jeder selber seinen Reim darauf machen kann".

22.01.2007
U-Ausschuß: Darmann: "Drei Stunden pro Auskunftsperson ausreichend"
"Diesbezügliche Anträge wurden aber von SPÖ, Grünen und FPÖ postwendend abgelehnt"
Der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann zeigte heute großes Verständnis für die Ankündigung der Stenographen, einen Redaktionsschluß mit 20 Uhr einzuführen. "Ich selbst habe im Ausschuß schon einige Male Anträge eingebracht, um einen Ausschuß in einem vernünftigen Zeitrahmen abzuhalten, damit auch die Arbeitszeit der Mitarbeiter der Parlamentsdirektion auf ein vernünftiges Maß heruntergeschraubt werden kann. Diese Anträge wurden aber von SPÖ, Grünen und FPÖ postwendend abgelehnt", so Darmann weiter.
"Es würde wohl reichen, wenn sich der Ausschuß drei Stunden Zeit für eine Auskunftsperson nehmen würde. In dieser Zeit sollten die Abgeordneten dann ihre Fragen an diese Person stellen. Sollten nach diesen drei Stunden noch weitere Fragen unbeantwortet geblieben sein, dann lädt man diese Person erneut zu einem anderen Termin. Durch diese Vorgangsweise könnten sich auch die Auskunftspersonen ihre Zeit besser einteilen. Auch wäre der Tag dann für alle Beteiligten eines Untersuchungsausschusses planbarer. Überdies wäre dieser Zeitrahmen auch für die Mitarbeiter des Hauses fairer", meinte Darmann abschließend.

23.01.2007
EADS kämpft um Auftrag aus Österreich
Einem Zeitungsbericht zufolge streitet der Luftfahrtkonzern EADS mit der österreichischen Regierung um einen prestigeträchtigen Auftrag. Dabei geht es um die Lieferung von 18 Eurofightern.
Die Alpenrepublik hätte nach langem Streit zwischen Regierung und Opposition im Jahr 2003 die Abfangjäger bei einer EADS-Tochterfirma bestellt, berichtet das "Handelsblatt". Nach dem Regierungswechsel in Wien wolle der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos die drei Milliarden Euro teure Bestellung nach Möglichkeit rückgängig machen.
Für EADS geht es dem Bericht zufolge nicht nur ums Geld, sondern auch darum, den ersten Auftrag für eine Lieferung der Eurofighter zu behalten, der an ein Land geht, das nicht zu den Herstellern gehört.
"Wir haben einen gültigen Vertrag", sagte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler laut "Handelsblatt". Im Mai werde das erste Flugzeug geliefert. Auch mit der Fertigung der letzten bestellten Maschine sei begonnen worden.
Bereits im Oktober, als die Diskussion in Österreich nach den Wahlen ausgebrochen war, hätte EADS in einem Brief an das Verteidigungsministerium festgehalten, eine Stornierung des Auftrags werde Kosten von mindestens 1,2 Milliarden Euro nach sich ziehen, weil die Aufträge an rund 400 Subunternehmen bereits vergeben seien.

23.01.2007
Kanzler und Vize im Duett
....
Die Eurofighter ist Verteidigungsminister Norbert Darabos noch nicht losgeworden, aber die Ministeriums-Homepage hat er von Eurofighter-Infos gesäubert. Da man diese inhaltlich überarbeite, habe man sie "für befristete Zeit" vom Server genommen. Damit fehlen technische Daten, Fotos und Hintergrundinformationen über die Jets. Das Militärluftfahrt-Magazin "Airpower" hat die Daten jedoch gesichert und bietet sie auf ihrer Homepage an: www.airpower.at.

23.01.2007
Jets: Homepage wird aktualisiert
Teile der Homepage des Verteidigungsministeriums werden binnen dieser Woche auf einen aktuellen Stand gebracht. Das betrifft laut Ministerium vor allem die Inhalte rund um den Eurofighter. Vor allem gehe es darum, den Untersuchungsausschuss zu den Kampfjets auf die Homepage zu bringen. Das Ministerium betonte jedoch, "dass die Inhalte erweitert und nicht ersetzt werden".
Zuletzt wurden Vorwürfe laut, dass der Verteidigungsminister seine Homepage zensiert haben soll. Komplette Seiten zur Information zur Abfangjägerbeschaffung seien gelöscht worden. Die Homepage soll bis Ende dieser Woche wieder startklar sein.

24.01.2007
18 Eurofighter sind für Krisensituationen "das Minimum"
Der Name "Streitkräfteführungskommando" klingt sperrig, die Aufteilung auf zwei Standorte löste sogar Kopfschütteln aus. Dennoch ist Generalleutnant Günter Höfler mit dem Start zufrieden.
Seit 1. September 2006 ist das neue Kommando Streitkräfte im Amt und funktioniere an beiden Standorten hervorragend, lobte der Chef, Generalleutnant Günter Höfler, kürzlich bei einer Präsentation in Salzburg. 450 Mitarbeiter in Graz und Salzburg (von hier aus wird etwa die Luftraumüberwachung koordiniert) sind für die Führung von 85 Prozent des Bundesheeres zuständig.
Wie wichtig der Ankauf der umstrittenen 18 Eurofighter sei, zeige sich etwa bei der heute beginnenden Luftraumsicherung für das Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Österreicher unterstützen mit zwei F-5-Kampfjets, vier PC-7 sowie vier Hubschraubern die Schweizer Militärs.
Derartige Einsätze, so hieß es in Salzburg hinter vorgehaltener Hand, könnte sich Österreich mit weniger als 18 Eurofightern "abschminken". Auch Höfler sagte es klar: "Diese Zahl ist das Minimum, um in Krisensituationen Österreichs Luftraum zu sichern."
Wie wichtig der Einsatz des Heeres auf dem Boden ist, zeigte der Chef des Streitkräfteführungskommandos mit mehreren Zahlen auf. So hätten seit Herbst 1990 mehr als 315.000 Soldaten mit dem "sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz" in NÖ. und dem Burgenland illegale Grenzübertritte weitgehend verhindert. Täglich versehen dort 2100 Soldaten ihren Dienst. Dazu kommen 1300 Soldaten, die im Ausland im Rahmen von 13 friedenssichernden Maßnahmen der UN im Einsatz sind.
Über Hilfeleistungen bei Katastrophen im Inland gibt es zwar noch keine 2006er-Zahlen, aber die für das Jahr 2005 sind ebenfalls eindrucksvoll: Bei 44 Assistenzeinsätzen halfen mehr als 7000 Soldaten und leisteten mehr als 500.000 Arbeitsstunden.

24.01.2007
"Steuerzahler für Landesverteidigung" klagen Darabos
"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderen Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht.
Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon allein durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichteten.
"Verstoß gegen geltendes Recht"
Seit seinem Antritt habe der Verteidigungsminister der Gruppe zufolge "mehrmals öffentlich seinem Bestreben Ausdruck verliehen, Änderungen am Vertrag der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH, welcher den Ankauf von 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen zum Inhalt hat, vorzunehmen".
"Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Bundesminister für Landesverteidigung diesbezüglich auch schon Gespräche mit dem Vertragspartner der Republik Österreich geführt", heißt es in der Anzeige. Es sei davon auszugehen, dass die Handlungen von Darabos - auch im Hinblick auf die Einrichtung einer "Task-Force" zur Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten - einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würden.

24.01.2007
Eurofighter: Klage gegen Darabos
Verteidigungsminister sei zum Ankauf "verpflichtet".
"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderem Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht. Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon alleine durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofightervertrag gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichten würden. Es sei davon auszugehen, dass die Handlungen von Darabos - auch im Hinblick auf die Einrichtung einer "Task-Force" zur Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten - einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würden.

24.01.2007
"Steuerzahler für Landesverteidigung" klagen Darabos
Verteidigungsminister sei zum Ankauf von 18 Eurofightern verpflichtet - Aussteigsverhandlungen verstoßen "gegen geltendes Recht"
"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderem Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eingebracht. Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon alleine durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofightervertrag gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichten würden.
Seit seinem Antritt habe der Verteidigungsminister der Gruppe zufolge "mehrmals öffentlich seinem Bestreben Ausdruck verliehen, Änderungen am Vertrag der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH, welcher den Ankauf von 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen zum Inhalt hat, vorzunehmen". "Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Bundesminister für Landesverteidigung diesbezüglich auch schon Gespräche mit dem Vertragspartner der Republik Österreich geführt", heißt es in der Anzeige. Es sei davon auszugehen, dass die Handlungen von Darabos - auch im Hinblick auf die Einrichtung einer "Task-Force" zur Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten - einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würden. (APA)

24.01.2007
U-Ausschuß: DARMANN: "Pilz muß endgültigen Fahrplan für Sitzungen vorlegen"
"Möglichkeit schaffen, sich jetzt den kommenden Fachausschüssen des Nationalrates zu widmen"
"Nachdem die konstruierten Vorhalte rund um die Eurofighterbeschaffung endgültig in sich zusammengebrochen sind und eine andauernde Erweiterung der Ladungslisten und des Beweismaterials nicht mehr zielführend erscheint, ist es an der Zeit, daß der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen vorlegt," forderte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann.
Die für diese Woche anberaumten Gegenüberstellungen von Auskunftspersonen werden auch nicht das politisch gewünschte Ergebnis bringen. "Nachdem die bisherigen Befragungen nicht den geringsten Verdacht von Ungereimtheiten aufkommen haben lassen, sind die Gegenüberstellungen jetzt der letzte verzweifelte Versuch, irgendwelche Vorgänge zu konstruieren, die niemals stattgefunden haben", so Darmann.
Es sei jetzt an der Zeit, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen zu erstellen und nicht jedes Mal erneut "neues Beweismaterial" anzufordern. "Sollte diese Praxis in den Sitzungen beibehalten werden, dann sehe ich im April jedenfalls keine Möglichkeit zur Erstellung eines Berichtes oder gar ein Ende des Ausschusses", sagte der BZÖ-Abgeordnete.
Es sei auch notwendig, die Befragungen der Auskunftspersonen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken und keine 15 Stunden-Marathon-Sitzungen mehr abzuhalten. Die Mitarbeiter des Stenographischen Dienstes im Parlament haben diesbezüglich ja bereits einen Redaktionsschluß mit 20 Uhr eingeführt. "Hier mußte ja oft bis weit in die Nacht hinein gearbeitet werden, weil einige Abgeordnete die wahrheitsgemäße Beantwortung ihrer Fragen als nicht ausreichend erachtet haben. Auf die Bediensteten des Hauses oder der parlamentarischen Klubs wurde dabei keine Rücksicht genommen", so Darmann.
"Jetzt sollte ein geordneter Plan für die noch anstehenden Ausschußsitzungen erstellt werden, um vor allem die Möglichkeit zu schaffen, sich jetzt den kommenden Fachausschüssen des Nationalrates zu widmen. Hier wird in den kommenden Monaten genug Arbeit anfallen, vor allem dann, wenn man die parlamentarische Kontrolle ernst nimmt. Das BZÖ sieht sich in seiner Oppositionsrolle als Kontrollpartei und wird die Arbeit der Regierung dementsprechend genau beobachten", sagte Darmann abschließend.

24.01.2007 Ö1
Verteidigungsministerium: Neue Homepage und weiter Rätsel um "Task Force"
Klaus Webhofer Ende letzter Woche gab es ein erstes zweieinhalbstündiges Gespräch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Wenig konkretes vorläufig - eine direkt Norbert Darabos unterstellte "Task Force" soll nun mit dem Hersteller weiter verhandeln.
Mitglieder der "Task Force" noch unbekannt
Darabos ambitioniertes Ziel, mehrere hundert Millionen Euro einzusparen, kann man beim Hersteller freilich nicht ganz nachvollziehen. Wer genau in dieser "Task Force" sitzt und wie der Zeitplan aussieht, das will der Verteidigungsminister noch nicht bekannt geben. Es ist davon auszugehen, dass es eher Eurofighter-kritische Geister des Ministeriums sind. Alles andere hätte ja aus Sicht der SPÖ wenig Sinn.
Homepage neu
Das gleich nach dem Ministerwechsel die offizielle Ministeriums-Homepage von allen Eurofighter-Inhalten gleichsam gesäubert wurde, verteidigt Darabos. Er spricht sogar von Propagandamaterial. Es werde weiterhin keine Informationen über den Eurofighter auf der Homepage des Verteidigungsministeriums geben, meint Darabos. So wird der Eurofighter, Kaufvertrag hin oder her, von der Ministeriumsspitze "weggeblendet". Allerdings wird es nicht reichen ihn zu verhindern.
Anzeige gegen Darabos
"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderem Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos eingebracht. Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon alleine durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofightervertrag gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichten würden.

25.01.2007
"13 Eurofighter - darüber kann man reden"
Verteidigungsminister Norbert Darabos will in den Nachverhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller schon Fortschritte gemacht haben.
OÖN: Können Sie sich noch an eine Frage bei der Gewissensprüfung für den Zivildienst erinnern?
Darabos: An fast alle, auch die Fangfragen. Und ob ich persönlich zur Waffe greifen würde, was ich mit Nein beantwortet habe. Ich würde aber bitten, mich an meinen Taten als Minister zu messen. Ich sehe das als politische Managementfunktion. Ich möchte mich ja nicht mit Bill Clinton vergleichen. Aber er war Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte und hat nie Dienst an der Waffe geleistet.
OÖN: In Militärkreisen ist ein Zivildiener schon mal ein "Drückeberger" Spürt das ein Minister?
Darabos: Hier im Haus spüre ich volle Loyalität, vom Chef des Generalstabs abwärts. Die oö Offiziersgesellschaft hat sogar per Aussendung ihren Unmut über die Kritik an meiner Vergangenheit geäußert.
OÖN: Wenn Sie heuer im Eurofighter-Streit nichts erreichen, war es das dann schon mit dem Verteidigungsminister Darabos?
Darabos: Es wird nicht negativ ausgehen. Ich habe den klaren Auftrag des Bundeskanzlers, hier etwas zu erreichen. Ich habe mit der Eurofighter-GmbH mehrfach gute Gespräche geführt. Wir haben aber über die Verhandlungen vorerst Stillschweigen vereinbart. Weshalb ich Sie jetzt nicht in dem Ausmaß informieren kann, wie ich es gerne würde.
OÖN: Das klingt verheißungsvoll?
Darabos: Ja, ich hoffe das wird auch so.
OÖN: Wie viele Abfangjäger braucht das Heer?
Darabos: Ich glaube, dass es mit weniger als 18 auch das Auslangen finden würde. Zur Prüfung setze ich eine Task-Force ein.
OÖN: Die Zahlen 12 und 14 schwirren herum.
Darabos: Ich nenne nur eine Zahl, die von Eurofighter selbst kommt. In einem Brief an Finanzminister Grasser ist die Firma von 13 Eurofightern ausgegangen. Wenn das die Firma, die ja Gerät verkaufen will, so sieht, dann kann man schon über diese Dinge reden. Mehr sage ich dazu nicht.
OÖN: Alfred Gusenbauer hat noch im Oktober in den OÖN gesagt, dass Österreich überhaupt keine Abfangjäger brauche. Wie denken Sie darüber?
Darabos: Wir haben uns mit der VP auf eine Luftraumüberwachung mit Gerät in der Luft verständigt. Ich glaube, das ist der richtige Kompromiss.
OÖN: Was soll mit eingespartem Geld für die Eurofighter passieren?
Darabos: Es gibt viele Begehrlichkeiten. Etwa im Ausrüstungsbereich, im Krisenmanagement. Es gibt aber auch die Begehrlichkeit, dieses Geld dann aus unserem Bereich herauszulösen. Ich werde aber um mehr Budget für das Bundesheer kämpfen.
OÖN: Ihr Vorgänger Platter sagt, dass der Eurofighter-Ausstieg 1 Milliarde Euro kostet. Haben Sie schon nachrechnen lassen?
Darabos: Da muss schon eine seriösere Rechnung kommen. Klar ist, Ausstiegskosten von 1,2 Milliarden und eine andere Anschaffung um 1 Milliarde wäre teurer als das jetzige Produkt. Das wird's mit mir nicht spielen.
OÖN: Das Heer klagt über Finanznot. Der oberste Personalvertreter des Heeres in OÖ, der SPler Willi Hauser, will die stärkere Konzentration auf Inlandsaufgaben. Zu Lasten von Auslandseinsätzen?
Darabos: Beides ist gleich wichtig. Das Heer fußt momentan imagemäßig auf drei Komponenten: Die friedenssichernden Einsätze im Ausland, die uns Reputation in der Welt bringen. Die Katastropeneinsätze im Inland und der Assistenzeinsatz an der Grenze, der uns abhanden kommen wird, wenn Nachbarstaaten wie Ungarn Schengenreife erreichen werden. Ich hege aber große Zweifel, ob das, wie geplant, in Kürze sein wird.
OÖN: Sind bei der von Schwarz-Orange geschnürten Heeresreform noch Änderungen möglich?
Darabos: Die Frage der Kasernenschließungen muss man sich nochmals genauer anschauen.
OÖN: Bleibt die allgemeine Wehrpflicht?
Darabos: Auch wenn das aus dem Mund eines ehemaligen Zivildieners kommt: Ich bin für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ich bin kein Freund des Berufsheeres.
Soll der Präsenzdienst für die Befreiung bei den Studiengebühren angerechnet werden? "Von mir aus ja", sagt Darabos. Er sei generell gegen die Studiengebühren, "daher bin ich für die volle Anrechenbarkeit. Wenn es diese im Sozialbereich gibt, dann auch im Wehrbereich."

25.01.2007
Darabos peilt Reduktion der Stückzahl auf 13 an
Verteidigungsminister beruft sich auf alten Brief von EADS an Grasser und schließt spätere Lieferung nicht aus
Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft auf eine Reduktion der Stückzahl der Eurofighter von 18 auf 13. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" sagt Darabos, "in einem Brief an (den früheren) Finanzminister (Karl-Heinz) Grasser ist die Firma von 13 Eurofighter ausgegangen. Wenn das die Firma, die ja Geräte vekaufen will, so sieht, dann kann man schon über diese Dinge reden".
Spätere Lieferung?
Darabos hatte zuletzt im "Kurier" auch nicht ausgeschlossen, dass die Lieferung der ersten Eurofighter im Mai nach hinten verschoben wird. Der Dienstantritt Mai sei verhandelbar, "so ist es, nichts ist in Stein gemeißelt".

25.01.2007
Darabos: "Über 13 Eurofighter kann man reden"
In einem Zeitungsinterview kann sich der neue Verteidigungsminister eine Reduktion der Eurofighter-Lieferung auf 13 Stück vorstellen. Diese Zahl wurde demnach auch vom Liferanten bereits genannt.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft auf eine Reduktion der Stückzahl der Eurofighter von 18 auf 13. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" sagt Darabos, "in einem Brief an (den früheren) Finanzminister (Karl-Heinz) Grasser ist die Firma von 13 Eurofighter ausgegangen. Wenn das die Firma, die ja Geräte vekaufen will, so sieht, dann kann man schon über diese Dinge reden".
Darabos hatte zuletzt im "Kurier" auch nicht ausgeschlossen, dass die Lieferung der ersten Eurofighter im Mai nach hinten verschoben wird. Der Dienstantritt Mai sei verhandelbar, "so ist es, nichts ist in Stein gemeißelt".

25.01.2007
Grasser vor Eurofighter-U-Ausschuss
Die Gegenüberstellung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit dem pensionierten Beamten Herbert Hillingrathner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag hat den erwarteten Gleichklang gebracht. Der ehemaligen Ministerialbeamte relativierte seine früheren Aussagen, wonach es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun mehr von "Missverständnissen".
Hillingrathner hatte bei seiner ersten Befragung von einem Gipfelgespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Juli 2001 berichtet, bei dem eine Reduzierung vereinbart worden sei und das Hochwasser "nur der politische Anlass" gewesen sei. Heute sprach der Beamte von "gewissen Missverständnissen, wie wir das aufgefasst haben und es der Minister gesehen hat."
Hillingrathner sprach von einer "unbedachten Äußerung", die er getätigt habe, weil er "leider kein Profi sei". Er betonte, dass er in der Informationskette der Beamten "der Letzte" gewesen sei und strich erneut hervor, dass Grasser stets für eine "möglichst geringe Stückzahl" gewesen sei. Grasser blieb bei seinen Äußerungen, dass es keine Entscheidung für eine Reduzierung gegeben habe.
Für kurze Erheiterung sorgte Grasser am Anfang der Gegenüberstellung, als er auf die Frage nach seinem Beruf zunächst keine eindeutige Antwort gab: "Das kommt drauf an, wie man es sieht, Privatier, Finanzminister außer Dienst - meine Frau würde sagen 'arbeitslos'".

25.01.2007 networld.at
Eurofighter-U-Ausschuss: Gleichklang bei Gegenüberstellung von Grasser & Hilligranter
Ex-Beamter relativiert Aussagen & entlastet Grasser
Frage nach Arbeit Grassers sorgte für Erheiterung
Die Gegenüberstellung von Ex-Finanzminister Karl- Heinz Grasser mit dem pensionierten Beamten Herbert Hillingrathner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag hat den erwarteten Gleichklang gebracht. Der ehemaligen Ministerialbeamte relativierte seine früheren Aussagen, wonach es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun mehr von "Missverständnissen".
Hillingrathner hatte bei seiner ersten Befragung von einem Gipfelgespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Juli 2001 berichtet, bei dem eine Reduzierung vereinbart worden sei und das Hochwasser "nur der politische Anlass" gewesen sei. Heute sprach der Beamte von "gewissen Missverständnissen, wie wir das aufgefasst haben und es der Minister gesehen hat."
Hillingrathner sprach von einer "unbedachten Äußerung", die er getätigt habe, weil er "leider kein Profi sei". Er betonte, dass er in der Informationskette der Beamten "der Letzte" gewesen sei und strich erneut hervor, dass Grasser stets für eine "möglichst geringe Stückzahl" gewesen sei. Grasser blieb bei seinen Äußerungen, dass es keine Entscheidung für eine Reduzierung gegeben habe.
Für kurze Erheiterung sorgte Grasser am Anfang der Gegenüberstellung, als er auf die Frage nach seinem Beruf zunächst keine eindeutige Antwort gab: "Das kommt drauf an, wie man es sieht, Privatier, Finanzminister außer Dienst - meine Frau würde sagen 'arbeitslos'".
Fronten Grasser-Steger bleiben hart
Bei der Gegenüberstellung zwischen Grasser und dem degradierten Ministerialbeamten Gerhard Steger sind die Fronten in puncto "koordinierte Speaking Notes" hart geblieben. Steger bliebt auch in allen anderen strittigen Punkten bei seinen Aussagen. So bekräftigte er etwa, dass Grasser als Alternativvarianten zu "keine Flieger" gebrauchte F-16 und Eurofighter in Erwägung gezogen habe und nicht nur F-16. "Beide Varianten waren im Gespräch. Ich korrigiere keinen einzigen Buchstaben", so Steger.
Grasser warf seinem ehemaligen Mitarbeiter erneut vor, mit der Weiterleitung eines internen Emails sowie eines Dokumentes aus dem Ministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) den Dienstweg nicht eingehalten zu haben. Steger rechtfertigte sich mit dem "Recht jedes Zeugen", sich an den Ausschussvorsitzenden und den Verfahrensanwalt zu wenden.
Hintergrund: Steger hatte vor Beginn der Zeugenbefragungen Pilz ein Email weitergeleitet, in dem von "akkordierten Speaking Notes" der Ministeriumsbeamten die Rede war. Bei dem zweiten strittigen Papierstück, das Steger weitergeleitet hatte, handelt es sich um eine Typenempfehlungsreihung des Finanzministeriums vom 1. 7. 2002. Darin soll beim Eurofighter der Satz "Sofern Geld keine Rolle spielt" nachträglich auf Geheiß von Grasser entfernt worden sein. Die gebrauchten F-16 MLU werden in dem Schreiben vor den Eurofightern gereiht, für die Gripen gibt die Abteilung keine Empfehlung ab.
Grasser betonte, es sei bei seiner Email-Anfrage "niemals um eine Zeugenabsprache" gegangen, Er habe lediglich um die Koordination zweier Sektionen des Ministeriums gebeten, "so wie sie das immer tun". Es sei "selbstverständlich das Recht sich an den Verfahrensanwalt zu wenden - "trotzdem gebe es einen Dienstweg im Haus". "Ich sehe eine gewisse politische Motivation dahinter und deshalb habe ich damals die Schritte so gesetzt", meinte der ehemalige Finanzminister zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Steger wegen des weitergeleiteten Emails.
Pilz stellte sich hinter Steger und betonte, dass es das "selbstverständliche Recht sei" sich an den Verfahrensanwalt zu wenden und dass es "sachlich unrichtig" sei, dass sich Steger an die Finanzprokurator wenden hätte sollen. Er habe diese Causa sowie das Ansuchen Stegers mit dem Verfahrensanwalt und dem Nationalrat abgeklärt. Gemeinsam sei man zum Schluss gekommen, dass Steger korrekt gehandelt habe. An dem Ersuchen Grassers die "Speaking Notes" zu koordinieren hätte man aber auch "nichts gefunden", betonte der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser.
Den Vorwurf seines ehemaligen Chefs, er habe den Dienstweg nicht eingehalten ließ Steger nicht gelten. Es gebe in dieser Causa keinen Dienstweg und daher "ist der Vorwurf verfehlt Karl-Heinz", sagte Steger. "Ich habe eine sehr dicke Haut und eine stabile Psyche und das ist auch der Grund warum ich die Auseinandersetzung hier gut aushalte." Es sei aber nicht fair, ihn für sein Vorgehen in "irgendein politisches Eck zu stellen". "Ich weiche dem Druck keinen einzelnen Millimeter zurück".
Ähnlich hart blieb der Beamte auch bei der Frage, ob Grasser nur für F-16 eingetreten sei, sollte man sich mit dem Wunsch, keine Flieger anzuschaffen, nicht durchsetzen. Er präzisierte seine Angaben und erklärte, dass der Minister keine Flugzeuge gewollt habe, als Alternativvarianten aber F-16 und Eurofighter erwogen habe.

25.01.2007
Ex-Finanzminister verteidigt Degradierung
Die Fronten zwischen Ex-Finanzminister Grasser und dem von ihm degradierten Sektionschef Steger im Eurofighter-U-Ausschuss bleiben hart. Steger belastete seinen Ex-Chef mit neuen Vorwürfen - unter anderem habe er das "Gefühl" gehabt, dass Grasser entgegen bisherigen Aussagen doch für den Eurofighter eingetreten sei. Steger sprach von Einflüsterungen durch Grasser. Schützenhilfe erhielt Grasser dagegen von einem Ex-Ministerialbeamten, der seine früheren Aussagen als "Missverständnisse" relativierte.

"Gewisse politische Motivation" Fronten Grasser - Steger bleiben hart.Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag zur Gegenüberstellung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem von ihm degradierten Ministerialbeamten Gerhard Steger gekommen.
Dabei blieben die Fronten zwischen den beiden Kontrahenten weiter hart - zudem warf Steger seinem ehemaligen Vorgesetzten vor, dass sich Grasser entgegen bisherigen Aussagen nicht gegen den Eurofighter, sondern zunehmend für diesen ausgesprochen haben soll.
Er habe das "Gefühl" gehabt, dass sich Grasser für die Eurofighter einsetzen würde, so Steger vor dem U-Ausschuss. Steger bekräftigte dabei, dass Grasser als Alternativvarianten zu "keine Flieger" nicht nur gebrauchte F-16, sondern auch Eurofighter in Erwägung gezogen habe.
Steger: Einflüsterung durch Grasser
Zudem soll Grasser seinen Budget-Sektionschef am Rande einer Sitzung "knapp vor der Typenentscheidung" zur Seite genommen und ihm "leise" gesagt habe, er solle auf den Beamten Herbert Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht weiter so stark für die amerikanischen F-16 auftrete. Er sei dem aber nicht gefolgt und habe das "versanden lassen", so Steger.
Grasser widerspricht Steger
Dass er bei den Abfangjägern letztlich gar nicht für die Leasing-Variante mit den F-16, sondern für die Eurofighter gewesen sei, ließ Grasser über einen Sprecher zurückweisen: "Das entspricht nicht der Wahrheit. In allen Protokollen ist nachzulesen, dass der Minister bis zum Schluss für die F-16 plädiert hat", so der Grasser-Sprecher.
Hillingrathner relativiert Aussagen
Der mittlerweile pensionierte Hillingrathner, der ebenfalls erneut vor den Ausschuss geladen wurde, relativierte unterdessen frühere Aussagen, wonach es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun noch von "Missverständnissen".
Hillingrathner hatte bei seiner ersten Befragung von einem Gipfelgespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Juli 2001 berichtet, bei dem eine Reduzierung vereinbart worden und das Hochwasser "nur der politische Anlass" gewesen sei.
"Leider kein Profi"
Hillingrathner distanzierte sich nun von dieser Aussage. Er habe sie auch gleich zurücknehmen wollen, sie sei aber "freudig vom Ausschuss aufgenommen worden".
Hillingrathner sprach von einer "unbedachten Äußerung", die er getätigt habe, weil er "leider kein Profi" sei.
Grasser selbst blieb bei seinen Äußerungen, dass es keine Entscheidung für eine Reduzierung gegeben habe.
Grasser verteidigt Degradierung Stegers
In Sachen Degradierung Stegers warf Grasser seinem ehemaligen Mitarbeiter erneut vor, mit der Weiterleitung einer internen E-Mail sowie eines Dokuments aus dem Ministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) den Dienstweg nicht eingehalten zu haben.
Grasser betonte, es sei bei seiner E-Mail-Anfrage "niemals um eine Zeugenabsprache" gegangen. Er habe lediglich um die Koordination zweier Sektionen des Ministeriums gebeten, "so wie sie das immer tun". Es sei "selbstverständlich das Recht, sich an den Verfahrensanwalt zu wenden" - trotzdem gebe es "einen Dienstweg im Haus".
"Ich sehe eine gewisse politische Motivation dahinter und deshalb habe ich damals die Schritte so gesetzt", meinte der ehemalige Finanzminister zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Steger wegen der weitergeleiteten E-Mail.
"Akkordierte Speaking Notes"
Steger rechtfertigte seine Vorgangsweise mit dem "Recht jedes Zeugen", sich an den Ausschussvorsitzenden und den Verfahrensanwalt zu wenden. Auch ließ Steger den Vorwurf seines ehemaligen Chefs, er habe den Dienstweg nicht eingehalten, nicht gelten.
Es gebe in dieser Causa keinen Dienstweg und daher "ist der Vorwurf verfehlt, Karl-Heinz", sagte Steger. Zudem sei es nicht fair, ihn für sein Vorgehen in "irgendein politisches Eck zu stellen".
Hintergrund: Steger hatte vor Beginn der Zeugenbefragungen Pilz eine E-Mail weitergeleitet, in der von "akkordierten Speaking Notes" der Ministeriumsbeamten die Rede war.
Strittige Passage gestrichen?
Bei dem zweiten strittigen Papierstück, das Steger weitergeleitet hatte, handelt es sich um eine Typenempfehlungsreihung des Finanzministeriums vom 1. Juli 2002.
Darin soll beim Eurofighter der Satz "Sofern Geld keine Rolle spielt" nachträglich auf Geheiß von Grasser entfernt worden sein.

"Überraschung der Draken-Piloten"
Ex-Beamter berichtet von "Siegesfeier" samt Zielschießen auf Grasser- und Schwammerl-Zielscheiben.Der mittlerweile pensionierte Beamte des Finanzministeriums, Herbert Hillingrathner, hat am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Details von einem Heeresfest aufhorchen lassen.
Demnach erzählte Hillingrathner von Schießspielen, bei denen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser anscheinend auch für den früheren Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) als Zielscheibe herhalten musste.
Zielscheibe mit Grasser-Bild
Das Fest wurde demnach irgendwann nach der Typenentscheidung für Eurofighter in Langenlebarn ausgetragen. Hillingrathner, Platter, "Airchief" Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl wurden dabei als Piloten verkleidet und mussten drei Tests bestehen.
Eine dieser Übungen habe darin bestanden, auf Fahrräder mit Luftdruckgewehren zu schießen - Zielscheibe sei unter anderem ein Bild von Grasser gewesen.
Auf die Feststellung eines erstaunten Abgeordneten, dass Hillingrathner auf seinen eigenen Minister geschossen habe, meinte der Beamte: "Ich habe ihn nicht getroffen."
"Ganz primitiv"
Bei der "Siegesfeier" der Luftwaffe in Langenlebarn soll neben Grasser auch ein "Schwammerl" als Zielscheibe gedient haben, präzisierte Hillingrathner auf die Frage, ob auch auf den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) geschossen wurde.
An andere Porträts konnte sich Hillingrathner nicht erinnern. Er habe sonst keinen gekannt, so der mittlerweile pensionierte Beamte.
Man habe nicht gewusst, "was auf den Scheiben gepickt war", das ganze sei eine "Überraschung der Draken-Piloten" gewesen. Das Fest dürfte Anfang November 2004 stattgefunden haben. Die Zielscheiben, die man am Ende mitnehmen durfte, bezeichnete Hillingrathner als "ganz primitiv" aus Papier zusammengeklebt.

Anzeige gegen neuen Verteidigungsminister
Darabos: "Nichts ist in Stein gemeißelt."Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hofft auf eine Reduktion der Stückzahl der Eurofighter von 18 auf 13.
In den "Oberösterreichischen Nachrichten" sagte Darabos, "in einem Brief an (den früheren) Finanzminister (Karl-Heinz) Grasser ist die Firma von 13 Eurofighter ausgegangen. Wenn das die Firma, die ja Geräte verkaufen will, so sieht, dann kann man schon über diese Dinge reden."
Darabos hatte zuletzt im "Kurier" auch nicht ausgeschlossen, dass die Lieferung der ersten Eurofighter im Mai verschoben wird. Der Dienstantritt Mai sei verhandelbar, "so ist es, nichts ist in Stein gemeißelt".
"Zum Ankauf von 18 Eurofightern verpflichtet"
"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderen Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, hatten bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Darabos eingebracht.
Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon alleine durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichten würden.
Seit seinem Antritt habe der Verteidigungsminister der Gruppe zufolge "mehrmals öffentlich seinem Bestreben Ausdruck verliehen, Änderungen am Vertrag der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH, welcher den Ankauf von 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen zum Inhalt hat, vorzunehmen".
"Verstoß gegen geltendes Recht"
"Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Bundesminister für Landesverteidigung diesbezüglich auch schon Gespräche mit dem Vertragspartner der Republik Österreich geführt", heißt es in der Anzeige.
Es sei davon auszugehen, dass die Handlungen von Darabos - auch im Hinblick auf die Einrichtung einer "Task-Force" zur Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten - einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würden.

25.01.2007
Steger: Einflüsterung durch Grasser
Sektionschef hatte "Gefühl", dass Grasser für Eurofighter eintreten werde
Der von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) degradierte Sektionschef Gerhard Steger hat vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag ausgesagt, das "Gefühl" gehabt zu haben, dass sich Grasser für die Eurofighter einsetzen würde. Grasser soll Steger am Rande einer Sitzung "knapp vor der Typenentscheidung" zur Seite genommen und ihm "leise" gesagt habe, er solle auf den Beamten Herbert Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht weiter so stark für die amerikanischen F-16 auftrete. Er sei dem aber nicht gefolgt und habe das "versanden lassen", so Steger.
"Ich hatte schon länger ein solches Gefühl", sagte Steger weiter. Er sprach von einer "delikaten Situation", weil er eine "bestimmte Wahrnehmung", aber keine Notizen oder sonstige Beweise dafür habe. Gefragt, ob er eine Wahrnehmung habe, dass es im Finanzministerium eine Typenpräferenz gegeben habe, verneinte Steger.
Zur Sprache kamen auch Notizen vom 1. Juli 2002, wonach die Beamten Grasser empfohlen haben, im Ministerrat gegen alle anderen Typen außer F-16 ein Veto einzulegen. Die Überlegung, sich in der Regierungssitzung vertreten zu lassen, habe Grasser abgelehnt, mit der Begründung, dass er "zurücktreten müsste" und das in diesem Fall nicht dafür stünde.
Unklar blieb in der Befragung, wieso das Finanzministerium bis zum Schluss für die gebrauchten F-16 eingetreten sein soll, obwohl diese Variante vom Verteidigungsministerium gar nicht bewertet wurde. Steger bekräftigte jedenfalls, aus budgetärer Sicht sei F-16 "völlig klar" der Vorzug zu geben gewesen.
Er deutete zudem mangelnde Informationen aus dem Verteidigungsministerium an. So habe es etwa bei einem Gespräch im Mai 2002 geheißen, dass alle drei Bieter - F-16 (neu), Eurofighter und Gripen im Rennen seien. Wenige Tage später sei von "offenen" Musskriterien bei F-16 die Rede gewesen. Der mittlerweile pensionierte Beamte Hillingrathner habe dem widersprochen und argumentiert, dass die Möglichkeit bestehe, wenn es Probleme gebe, das Bewertungsverfahren zu stoppen und mit dem günstigsten Anbieter Gespräche zu beginnen.
Am Rande der heutigen Sitzung verlautete, dass der frühere BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold versucht haben soll, sich der Befragung zu entziehen. Er soll mit Berufung auf das Geschäftsgeheimnis den Ausschuss ersucht haben, auf eine Ladung zu verzichten. Das sei abgewiesen worden, hieß es am Rande der Sitzung. Rumpold werde nun mitgeteilt, dass der Ladungstermin 31. Jänner weiter aufrecht sei. Rumpolds Werbefirma soll von Eurofighter Aufträge im Wert von fast 6,6 Millionen Euro bekommen haben.

25.01.2007
Grasser als Zielscheibe bei Heeresfest
U-Ausschuss: Hohe Beamte und Minister Platter schossen mit Luftdruckgewehren auf Konterfei des Ex-Ministers
Der mittlerweile pensionierte Beamte des Finanzministeriums Herbert Hillingrathner hat am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss für Heiterkeit und Staunen gesorgt. Er erzählte von Schießspielen auf einem Heeresfest, bei denen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser scheinbar auch für den früheren Verteidigungsminister Günther Platter als Zielscheibe herhalten musste.
Das Fest wurde demnach irgendwann nach der Typenentscheidung für Eurofighter in Langenlebarn ausgetragen. Hillingrathner, Verteidigungsminister Platter, "Airchief" Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl wurden dabei als Piloten verkleidet und mussten drei Tests bestehen.
Eine dieser Übungen habe darin bestanden, auf Fahrräder mit Luftdruckgewehren zu schießen - Zielscheiben seien ein Bild von Grasser und die "Kronen Zeitung" gewesen. Auf die Feststellung eines erstaunten Abgeordneten, dass Hillingrathner auf seinen eigenen Minister geschossen habe, meinte der Beamte: "Ich habe ihn nicht getroffen."
Auch "Schwammerl" als Zielscheibe
Bei der "Siegesfeier" der Luftwaffe in Langenlebarn soll neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch ein "Schwammerl" als Zielscheibe gedient haben, präzisierte der Zeuge Herbert Hillingrathner auf die Frage, ob auch auf den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz (G) geschossen wurde. An andere Porträts konnte sich Hillingrathner nicht erinnern. Er habe sonst keinen gekannt, so der mittlerweile pensionierte Beamte.
Man habe nicht gewusst, "was auf den Scheiben gepickt war", das ganze sei eine "Überraschung der Draken-Piloten" gewesen. Das Fest dürfte Anfang November 2004 stattgefunden haben. Die Zielscheiben, die man am Ende mitnehmen durfte, bezeichnete Hillingrathner als "ganz primitiv" aus Papier zusammengeklebt.
Wer für diese Abschlussfeier bezahlt hat, konnte Hillingrathner nicht beantworten. Er vermutete aber, dass die Luftwaffe selbst dafür aufgekommen sei. Dass Sponsorenmittel im Spiel gewesen seien, glaubte Hillingrathner "eher nicht", wie er angab.

25.01.2007
Kogler zu Eurofighter: Darabos soll nicht öffentlich über Minivarianten spekulieren!
Grüne: Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht präjudizieren
"Die heute in einem Zeitungsinterview von Verteidigungsminister Darabos geäußerten Ideen hinsichtlich Vertragsausstieg beim Eurofighter stellen ein weiteres Einschwenken der SPÖ auf ÖVP-Linie her. Von der Vorwahlposition, den Kauf komplett abzulehnen, ist nicht mehr viel übrig", so Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Kogler fordert Darabos auf, die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsschuss zu suchen, um eine kräftigere Verhandlungsbasis zu haben. "Darabos sollte sich über die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses informieren, etwa über die enorme Einsparung an Betriebskosten durch einen Verzicht auf Eurofighter. Das würde die Interessen der Bürger besser vertreten, als öffentlich über Minivarianten zu spekulieren", so Kogler.

25.01.2007
Eurofighter: DARMANN: "Krause Pläne von Darabos mit immensen Kosten verbunden"
"18 Abfangjäger sind gerade noch zu vertretende Untergrenze, um glaubwürdige Luftraumüberwachung sicher zu stellen"
"Die krausen Pläne von Verteidigungsminister Darabos sind mit immensen Kosten verbunden und machen eine ausreichende Luftraumüberwachung nahezu unmöglich. So geben wir die Republik der Lächerlichkeit Preis und schädigen das Image Österreichs in der Welt nachhaltig", meinte heute BZÖ-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zur Hoffnung des Ministers, eine Reduktion der Stückzahl der Eurofighter von 18 auf 13 zu erreichen. "Entgegen seiner Verantwortung als Minister für Landesverteidigung gefährdet Darabos nur aus politischem Kalkül die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", so Darmann weiter.
"18 Abfangjäger sind die gerade noch zu vertretende Untergrenze an Flugzeugen, um eine glaubwürdige Luftraumüberwachung sicher zu stellen. Überdies hat Österreich einen rechtsgültigen Vertrag und würde sich bei einer solchen "Stückzahlreduzierung a la Darabos" international der Lächerlichkeit preisgeben. Hier steht die Reputation der Republik auf dem Spiel", betonte Darmann.
"Bei 13 Stück müßte Österreich in Ländern, die den Eurofighter betreiben, Flugstunden zukaufen, um den Piloten die Übungsflüge zu ermöglichen. Mit dieser geringen Stückzahl müßten die Flugzeuge viel intensiver zur Luftraumüberwachung herangezogen werden", erklärte Darmann abschließend.

25.01.2007
Kräuter: Ergebnisse des U-Ausschusses entscheidend in Eurofighter-Causa
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden sicher entscheidend sein, wie mit den Eurofightern weiter verfahren wird, betonte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günter Kräuter, am Donnerstag. Er hält einen "Verhandlungsmarathon zwischen der Republik Österreich und EADS" bis zum Jahresende 2007 für durchaus realistisch. Kräuter: "Ich kann Verteidigungsminister Norbert Darabos bei seiner großen Aufgabe volle Unterstützung zusichern. Wenn im Frühjahr erste Eurofighter-Jets eintrudeln sollten, wird mit größter Sorgfalt zu prüfen sein, ob die Lieferung überhaupt den Vertragsbedingungen entspricht." ****
Es bleibe dabei, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses natürlich eine Grundlage von Entscheidungen und Verhandlungen rund um die Eurofighter sein werden. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der sachverständigen Feststellung der objektiven Ausstiegskosten und von Alternativen der Luftraumüberwachung könne und werde die Republik Österreich Verhandlungen mit EADS endgültig finalisieren, so Kräuter abschließend.

25.01.2007
"KURIER" Kommentar - "Vergängliche Kritik" (von Andreas Schwarz)
Am Beispiel Eurofighter: Realpolitik überholt Aufregung um den Ausschuss.
Manches kommt einem Politiker überraschend locker über die Lippen: Wenn Alfred Gusenbauer gegen die EU loszieht und im Zusammenhang mit dem Dilemma der Medizin-Unis von "einem der besten Gesundheitssysteme der Welt" spricht, das in Gefahr sei, dann hat das nicht mehr viel mit der früheren Kritik an der Zweiklassenmedizin zu tun.
Und wenn der Verteidigungsminister von 13 Eurofightern redet, über die man reden könne, hat das nichts mehr mit dem früheren kategorischen Nein zu den Kampfflugzeugen zu tun, die unser aller Pensionen verflögen. Auch nichts damit, dass man zunächst einmal das Ergebnis des Eurofighter-Untersuchungsausschusses abwarten wollte, ob sich nicht doch noch ein Vertragsausstiegsgrund ergibt.
Der Ausschuss tagt nämlich, während Norbert Darabos schon mit dem Eurofighter-Hersteller konferiert, munter vor sich hin. Er hat seinerzeit, weil die ÖVP in seiner Einsetzung einen Affront sah, die Koalitionsgespräche fast platzen lassen. Und jetzt, wo die mit Getöse aufgerichteten Pfeiler der Pilz'schen Anklage langsam zu kippen beginnen, wird sein Ergebnis vermutlich eher eines für die Rundablage sein.
So schnell relativieren sich manche Aufgeregtheiten.

25.01.2007
Darabos verhandelt mit EADS: 13 statt 18 Flieger?
Konträre Zeugen: Hillingrathner und Steger.
Eurofighter-UAusschuss: Beamter Hillingrathnerentlastet Grasser.
Fronten Grasser-Steger bleiben hart.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hofft auf eine Reduktion der Stückzahl der Eurofighter von 18 auf 13. In einem Brief an den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei die Herstellerfirma von 13 Eurofightern ausgegangen, so Darabos in den "Oberösterreichischen Nachrichten". "Wenn das die Firma, die ja Geräte verkaufen will, so sieht, dann kann man schon über diese Dinge reden". Darabos hatte zuletzt auch nicht ausgeschlossen, dass die Lieferung der ersten Eurofighter im Mai nach hinten verschoben wird. Der Dienstantritt Mai sei verhandelbar, "so ist es, nichts ist in Stein gemeißelt".
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag tagte, liefen unterdessen die Zeugenbefragungen weiter. Die Gegenüberstellung von Grasser mit dem pensionierten Beamten Herbert Hillingrathner hat den erwarteten Gleichklang gebracht. Der ehemalige Ministerialbeamte relativierte seine früheren Aussagen, wonach es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung für eine Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 gegeben habe. Er sprach nun mehr von "Missverständnissen".
Keine Aufklärung brachte die Gegenüberstellung bezüglich eines verschwundenen Originalaktes, in dem EADS im Juli 2001 eine Paketlösung mit 18 Stück angeboten hatte.
Bei der Gegenüberstellung zwischen Grasser und dem degradierten Ministerialbeamten Gerhard Steger sind die Fronten in puncto "koordinierte Speaking Notes" hart geblieben. Steger blieb auch in allen anderen strittigen Punkten bei seinen Aussagen. So bekräftigte er etwa, dass Grasser als Alternativvarianten zu "keine Flieger" gebrauchte F-16 und Eurofighter in Erwägung gezogen habe und nicht nur F-16.
Grasser warf seinem ehemaligen Mitarbeiter erneut vor, mit der Weiterleitung eines internen Emails an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) den Dienstweg nicht eingehalten zu haben. Steger rechtfertigte sich mit dem "Recht jedes Zeugen", sich an den Ausschussvorsitzenden zu wenden. Steger hat vor dem Eurofighter-U-Ausschuss ausgesagt, das "Gefühl" gehabt zu haben, dass sich Grasser für die Eurofighter einsetzen würde. Grasser soll Steger am Rande einer Sitzung "knapp vor der Typenentscheidung" zur Seite genommen und ihm "leise" gesagt habe, er solle auf Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht weiter so stark für die amerikanischen F-16 auftrete. Er sei dem aber nicht gefolgt.

25.01.2007
Eurofighter: Kampfkraftvergleich 2001 keine Bedarfsermittlung für Österreich
Das Eurofighter-Konsortium weist Presseberichte zurück, wonach lt. Erklärung des Herstellers, 13 Eurofighter Typhoon zur Durchführung der österreichischen Luftraumüberwachung ausreichten.
Bei dem in diesen Presseberichten zitierten "Schreiben" handelt es sich um eine Präsentation anl. des Besuchs des damaligen Finanzministers Grasser in Manching im Juli 2001. Herr Grasser hat diese Unterlage 2006 selbst der Presse übergeben.
In dieser Präsentation wird keine Bedarfsermittlung für Österreich angestellt, sondern es wird allgemein die Kampfkraft des Eurofighter Typhoon mit Konkurrenzmustern verglichen. Dieser Vergleich beruht auf internationalen firmenneutralen Studien und Simulationen, die völlig unabhängig von spezifischen Beschaffungsvorhaben erstellt werden. Im internationalen Wettbewerb werden derartige Studien und Vergleiche weltweit verwendet.

25.01.2007
Wolf zu Aussagen im heutigen Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Zu den heute veröffentlichten Aussagen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, Generalmajor Erich Wolf, wie folgt Stellung: "Ich war im Herbst 2004 zu einem Piloten-Abendessen am Fliegerhorst in Langenlebarn eingeladen. Die Piloten feierten den vermeintlichen Abschluss der langen, für alle belastenden Beschaffungsdebatte. Zwischen den Gängen gab es verschiedene Showeinlagen, etwa Gesangseinlagen, aber auch Spiele für Gäste aus dem Publikum, u.a. wurde ich aufgefordert, auf einem Hometrainer sitzend mit Pfeilen auf eine sich drehende Scheibe zu zielen. Meiner Erinnerung nach handelte es sich dabei um verschiedene Flugzeugtypen, die auf einer Dartscheibe angebracht waren. Ich kann für mich aus meiner Erinnerung heraus ausschließen, dass es sich bei den Motiven um abgebildete Menschen gehandelt hat. Im Vorfeld war für mich nicht ersichtlich, worum es sich bei dieser Einlage gehandelt hat. Ich kann daher auch ausschließen, dass ich jemals bewusst auf die im Untersuchungsausschuss genannten Symbole oder Portraits gezielt habe."

25.01.2007
Eurofighter: Erinnerungslücken
Ausschuss verlangte von Christl Aufklärung.
Josef Christl (OeNB) und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser, wies auch bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-Ausschuss einige Erinnerungslücken auf.
So konnte er nur sehr vage Angaben zu Sitzungen machen, an denen er selbst teilgenommen hatte. Auch ob er bestimmte Dokumente schon einmal gesehen hatte, konnte er nicht sagen.
An eine Besprechung, die zuvor beim Verhör von Gerhard Steger thematisiert worden war und bei der Grasser von seinem Rücktritt gesprochen haben soll für den Fall, dass er im Ministerrat ein Veto gegen alle anderen Typen außer F-16 einlegen müsse, konnte er sich überhaupt nicht erinnern. Steger hatte in seiner Anhörung von Notizen vom 1. Juli 2002 gesprochen, wonach die Beamten Grasser empfohlen haben, Einspruch gegen alle Typen außer F-16 zu erheben. Die Überlegung, sich in der Regierungssitzung vertreten zu lassen, habe Grasser abgelehnt, mit der Begründung, dass er dann „zurücktreten müsste“ und das in diesem Fall nicht dafür stünde.
Aufklärung verlangte der Ausschuss von Christl, warum Protokolle von Sitzungen im Finanzministerium im Juni 2002 erst Monate später - im November - archiviert wurden. Der Ministerialbeamte begründete dies damit, dass man der Gefahr vorbeugen wollte, dass der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangen könnte. Er betonte, dass die Protokolle unmittelbar nach den Sitzungen verfasst worden seien.
Die Aussagen von Sektionschef Gerhard Steger, Grasser habe ihm am Rande einer Sitzung „knapp vor der Typenentscheidung“ eingeflüstert, er solle auf den Beamten Herbert Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht so stark für die amerikanischen F-16 auftrete, konnte Christl nicht bestätigten. Er habe „derartiges nicht Erinnerung“.
Keine Angaben machen konnte er auch über ein Schreiben von EADS, in dem der Konzern die Life Cycle Costs weit niedriger angegeben hat, als dies vom Verteidigungsministerium errechnet wurden. Karl Hofer, Mitglied der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, hatte ausgesagt, dass Christl das EADS-Schreiben gekannt habe und sogar gefragt habe, warum das Verteidigungsministerium bei seinen Berechnungen die EADS-Zahlen nicht berücksichtigt habe.

25.01.2007
Ausschuss: Christl kann sich wieder nicht erinnern
Verschwundener Akt: Ex-Grasser-Mitarbeiter spekuliert, dass ein Sektionschef Dokumente verschwinden ließ
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Sitzung am Donnerstag nach zehn Stunden beendet. Josef Christl, Mitglied des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank (OENB) und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), konnte sich auch bei seiner zweiten Zeugenbefragung im Eurofighter-Ausschuss an vieles nicht mehr erinnern. Sowohl über Sitzungen, an denen er selbst teilgenommen hatte, als auch über Dokumente konnte er nur sehr vage Angaben machen.
Bezüglich des verschwundenen Originalaktes, in dem EADS im Juli 2001 eine so genannte Paketlösung mit 18 Stück angeboten hatte und einer verschwundenen Kopie dieses Schreibens ließ sich Christl zu Spekulationen hinreißen. Auf die Frage, wie solche Akten denn verschwinden könnten, meinte er, es könne ja sein, dass ein Sektionschef am Abend ins Büro kommt und schaut, ob der Minister da sei.
Der von Grasser degradierte Sektionschef Gerhard Steger hatte davor ausgesagt, Grasser habe ihm am Rande einer Sitzung "knapp vor der Typenentscheidung" eingeflüstert, er solle auf den Beamten Herbert Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht so stark für die amerikanischen F-16 auftrete.

26.01.2007
Wirbel um Geld von EADS für Uni Innsbruck
Uni weist Kritik der Grünen zurück
Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, äußert scharfe Kritik an Geldflüssen des Rüstungskonzerns EADS und der Nato an die Universität Innsbruck. Das Geld floss an die Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, die auf Initiative des Verteidigungsministerium am Institut für Politikwissenschaften für fünf Jahre eingerichtet wurde.
2005 und 2006, so Grünewald, habe der Konzern, der den Eurofighter produziert, eine von der Professur organisierte "European Security Conference" in Innsbruck mitfinanziert. Zudem seien Mittel der Nato in unbekannter Höhe geflossen. Die Finanzierungen würden ein seltsames Licht auf die Uni werfen, so Grünewald. Er verweist auf Pro- Eurofighter-Statements von Lehrstuhlinhaber Alexander Siedschlag und Forschungs-vizerektor Tillmann Märk.
Siedschlag hatte sich im Standard verwundert gezeigt, "dass diejenigen Parteien in Österreich, die sich politisch am vehementesten für eine europäische Vergemeinschaftung des Militärwesens aussprechen, den Eurofighter abschießen wollen". Und Märk wird die auf der Uni-Home-page nachzulesende Aussage vorgehalten: "Eine mögliche Zusammenarbeit von Universitätsinstituten oder von deren Spin-offs mit EADS ist auch im Lichte der im Rahmen des Eurofighterankaufs angepeilten Gegengeschäfte äußerst sinnvoll."
Siedschlag stellt klar, dass er sich "nicht für oder gegen einen bestimmten Flugzeug-Typ" aussprechen wollte, nur für "die mit der Neutralität verbundene Notwendigkeit auch der Luftraumverteidigung". Vizerektor Märk sagt: Es gebe Kontakte mit EADS, die Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa und die Wirtschaftskammer initiiert hätten. "Wenn es zu Gegengeschäften kommen sollte, wollen wir Grundlagenforschung finanzieren."
Siedschlag bestätigt, dass EADS 7000 Euro, die Nato 5000 Euro bereitgestellt haben. EADS-International habe zudem mit 2000 Euro eine Exkursion nach Brüssel finanziert, bei der auch Nato-Einrichtungen besucht wurden. Das Geld von EADS stamme aus dem Geschäftsfeld "Defence and Security", nicht aus der Abteilung "Militäry Aircraft", das der Nato aus dem Programm "Partnerschaft für den Frieden, "an dem auch Österreich beteiligt ist". Das sei mit dem Rektorat "besprochen". Die Personalkosten (160.000 Euro) trage das Verteidigungsministerium, die Infrastruktur stelle die Uni.
Grünewald fordert, "jegliche Kooperation mit privaten Konzernen seitens des Ministeriums zu untersagen" und eine öffentliche Evaluierung. Das Ministerium hat aber bereits, wie die Uni bestätigt, eine weitere Finanzierung des Lehrstuhls bis 2014 zugesagt.

26.01.2007
Da wären’s nur noch 13 Eurofighter
Verteidigungsminister Darabos beruft sich auf alten Brief von EADS an Grasser und schließt spätere Lieferung nicht aus
Der wegen erstmaliger Zeugen-Gegenüberstellungen mit Spannung erwartete Eurofighter-Untersuchungsausschuss war für Ausschussvorsitzenden Peter Pilz von den Grünen am Donnerstag ein voller Erfolg. In einer Verhandlungspause sagte er zum Standard: „Heute ist das Stück wieder ein großes Stück spannender geworden. Grasser hat den Eurofighter, wie wir immer gesagt haben, die ganze Zeit und ganz bewusst im Spiel gehalten. Das belegt die Aussage Stegers.“ Pilz bezieht sich dabei auf die Zeugenbefragung von Gerhard Steger, der von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser degradierte und mit einem Disziplinarverfahren bedachte Budgetsektionschef im Finanzministerium. In einer Gegenüberstellung von Grasser und Steger vor dem U-Ausschuss hat der Spitzenbeamte zu Protokoll gegeben, Grasser sei zwar seinerzeit gegen die Abfangjäger-Beschaffung aufgetreten. Als Alternative – so sich Grasser in der Regierung nicht durchsetzen würde – seien aber im Finanzministerium immer auch die gebrauchten F-16 sowie vor allem auch die Eurofighter mitdiskutiert worden.
Besser gebraucht
Nach Grassers Darstellung seien für ihn die allerlängste Zeit nur die gebrauchten F-16 infrage gekommen und sinngemäß habe er erst bei der Typenentscheidung 2002 für die Eurofighter die Regierungslinie – quasi notgedrungen – mitgetragen. Sein großer Erfolg sei es gewesen, dass die Stückzahl von zuerst 30 auf 18 – nach dem Hochwasser – reduziert worden sei. Die Grünen versuchen hingegen seit Beginn des Eurofighter-U-Ausschusses nachzuweisen, dass Grasser in Wirklichkeit die allerlängste Zeit die Interessen seines früheren Arbeitgebers Magna vertreten hat und sich daher wegen der wichtigen Rolle des Magna-Kunden DaimlerChrysler bei EADS hinter den Kulissen für die Eurofighter stark gemacht hat. Dafür spreche beispielsweise der im U-Ausschuss breit diskutierte und im Original verschwundene EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001, den der Ex-Minister neuerlich als völlig irrelevant bezeichnete.
Auch Steger sagte jedoch, er habe das „Gefühl“ gehabt, ohne das beweisen zu können, dass sich Grasser für die Eurofighter einsetzen würde. Grasser soll Steger am Rande einer Sitzung „knapp vor der Typenentscheidung“ zur Seite genommen und ihm gesagt haben, er solle auf seinen untergebenen Abteilungsleiter, den mittlerweile pensionierten Herbert Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht weiter so stark für die F-16 eintrete. Er habe das aber „versanden“ lassen, sagte Steger. Die Gegenüberstellung Hillungrathners mit Grasser brachte, anders als jene mit Steger, die volle Entlastung für den Ex-Finanzminister. Der frühere Beamte nahm alle seine bisherigen Aussagen zurück oder relativierte sie stark, wonach es beispielsweise schon vor dem Hochwasser eine politische Einigung auf 18 Stück gegeben habe.
Nur mehr 13 Jets?
Genau in diese Stückzahlenfrage ist neuerlich Bewegung gekommen, wenn auch außerhalb des Parlaments. In einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten hat SP-Verteidigungsminister Nobert Darabos einen EADS-Brief an Grasser zitiert, wonach in einer Simulation gezeigt worden sei, dass die Luftraumüberwachung Österreichs auch mit 13 Eurofightern bewerkstelligt werden könnte. Demgegenüber gibt es die klaren Aussagen von EADS, keinerlei Vertragsänderungen zustimmen und wegen der weit fortgeschrittenen Produktion schon gar nicht über eine weitere Stückzahlenreduktion mit Österreich verhandeln zu wollen. Darabos-Sprecher Answer Lang sagte zum Standard: „Der Minister denkt nicht laut über eine Stückzahl-Reduktion nach. Er hat nur einen EADS-Brief an Grasser zitiert. Unser Ziel ist nach wie vor der Ausstieg aus dem Vertrag.“
Die Aussagen haben für neue Verwirrung gesorgt, bisher stand eine mögliche Reduktion auf zwölf oder 14 Stück Eurofighter im Raum. Merkbar zurückgezogen aus der Debatte hat sich das SP-Team im U-Ausschuss unter der Leitung von Rechungshofsprechers Günter Kräuter. Kräuter war als einziger Fraktionsführer beim U-Ausschuss nicht anwesend. Er habe wichtige Dinge mit dem steirischen SP-Landeshauptmann Franz Voves zu besprechen, hieß es.

26.01.2007
"Bin etwas enttäuscht von Platter"
VON MARTIN FRITZL
Interview. Verteidigungsminister Darabos sieht Chancen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, und will Militärkommanden und Blasmusik stärken. Strache müsse gehen, "wenn der Hitler-Gruß im Spiel war".
Der Verteidigungsminister zur Offiziers-Kritik: "Mir reicht die Loyalität, die Achtung muss ich mir erst erarbeiten. Auch Bill Clinton war nie beim Militär." | (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
Die Presse: Herr Minister, uns erreicht eine Unmenge an Briefen von Lesern, die sich mit einem ehemaligen Zivildiener als Verteidigungsminister nicht anfreunden können. Ein Offizier schreibt, Sie hätten seine Loyalität, nicht aber seine Achtung.
Norbert Darabos: Mir reicht die Loyalität, die Achtung muss ich mir erst erarbeiten. Aber ohne hochtrabend zu sein: Auch ein amerikanischer Präsident Bill Clinton war nie beim Militär. Mehrere meiner Amtsvorgänger waren ebenfalls nicht beim Bundesheer. Und es gibt europäische Armeen, bei denen Frauen an der Spitze stehen. Man soll mich an meinen Taten messen.
Aber es ist ein Unterschied, ob man nicht bei der Armee war oder den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert hat.
Darabos: Ich sehe da keinen Unterschied. Ich sehe das als persönliche Entscheidung von mir, die ich vor 24 Jahren getroffen habe. Ich habe damals auch in meiner Begründung gesagt, dass Österreich umfassend verteidigt werden muss, geistig, militärisch und in allen anderen Bereichen. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.
Würden Sie die Entscheidung heute wieder so treffen?
Darabos: Meine Ansichten haben sich nicht geändert. Ich nehme an, ich würde mich noch einmal so entscheiden.
Ihre wichtigste Aufgabe ist, eine Änderung beim Eurofighter-Vertrag herbeizuführen. Was ist da bisher geschehen?
Darabos: Das ist ein mehrstufiges Verfahren. Ich habe begonnen, mir den Kaufvertrag näher anzusehen, wobei es schwierig ist, einen mehrhundertseitigen Vertrag in ganz kurzer Zeit durchzusehen. Der zweite Schritt war, dass ich mit der Firma Eurofighter Kontakt aufgenommen habe. Ich bin jetzt dabei, eine Task-force einzurichten. Das ist eine Gruppe von Offizieren und externen Experten, die diese Sache intensiv bearbeiten und neu verhandeln sollen.
Sehen Sie nach den bisherigen Gesprächen mit Eurofighter einen Ansatzpunkt dafür?
Darabos: Ich sehe mehrere Ansatzpunkte, aber wir haben Stillschweigen vereinbart. Ich verstehe die Begehrlichkeit der Öffentlichkeit, mehr zu erfahren, aber es würde dem Verhandlungsprozess schaden, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt zu viele Details an die Öffentlichkeit dringen lassen würden.
Verhandeln heißt aber vermutlich, es geht nicht um den Ausstieg aus dem Vertrag, sondern um Veränderungen.
Darabos: Wir haben im Rahmen der Regierungsverhandlungen Vertragstreue signalisiert. Wir können keinen Vertrag aufschnüren, wenn er einmal unterschrieben ist, außer es geht um Dinge, die sittenwidrig sind. Das wären beispielsweise Schmiergeldzahlungen. Da müssen wir den Untersuchungsausschuss abwarten.
Was wäre Ihnen lieber? Ein Ausstieg aus dem Vertrag oder erfolgreiches Nachverhandeln?
Darabos: Natürlich wäre mir ein Ausstieg lieber, aber ich sage auch offen, dass die Frage der Kosten ganz zentral ist. Ich bin etwas enttäuscht von der lapidaren Vorgangsweise meines Vorgängers Günther Platter, den ich sonst sehr schätze. Einen Brief an Eurofighter zu schicken und dort nach den Ausstiegskosten zu fragen, ist ein bisschen wenig. Die genannte Summe von 1,2 Milliarden Euro glaube ich nicht, das muss noch eingehend geprüft werden. Schildbürgerhaft wäre natürlich, wenn eine neue Lösung mit anderen Flugzeugen mehr kosten würde, als die Lösung mit EADS.
Aber es ist ja anzunehmen, dass eine neue Lösung mehr kosten wird.
Darabos: Das kann man so nicht sagen. Wenn die Ausstiegskosten gering angesetzt werden, könnte man auch hier einen budgetären Erfolg einfahren. Aber das ist eine hypothetische Frage, die jetzt schwierig zu beantworten ist. Möglich wäre eine weitere Verwendung der F5 (die derzeitigen von der Schweiz ausgeliehenen Flugzeuge, Anm.). Ich habe schon den Eindruck, dass die Schweizer willens und in der Lage wären, dies zu ermöglichen. Wir haben ja auch bisher ohne Eurofighter die Luftraumüberwachung ganz gut bewerkstelligt.
Aber die F5 sind auch schon alt, das ist keine Dauerlösung.
Darabos: Es wird keine Dauerlösung sein, aber man könnte sich vorstellen, das länger durchzuführen.
Sie sind mitten in einer Heeresreform: Werden Sie diese unverändert weiterführen, oder wollen Sie persönliche Akzente setzen?
Darabos: Ich stehe zu dieser Reform. Ich nehme mir aber schon heraus, diese Maßnahmen noch einmal ganz genau anzusehen. Aber dafür erbitte ich mir einige Wochen Zeit.
Wo können es Änderungen geben?
Darabos: Zum Beispiel bei der Frage der Wertigkeit der Militärkommanden. Die Reformkommission ist in Richtung ihrer Entmachtung gegangen. Mein Vorgänger, Minister Platter, hat dem schon einen Riegel vorgeschoben. Ich komme aus einem Bundesland und weiß, welche Bedeutung Militärkommanden in den Ländern haben.
Aktueller Plan ist ja immer noch, dass sie stark verkleinert werden. Das soll sich ändern?
Darabos: Das ist schon mein Ziel. Aber da muss ich in den nächsten Wochen mit den Experten intensivere Gespräche führen. Und Priorität haben im Moment die Eurofighter und die gesetzliche Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate.
Wenn das erledigt ist, gehen Sie zu den wirklich wichtigen Fragen über, wie der Zukunft der Blasmusik?
Darabos (lacht): Das werden wir uns genau ansehen. Aber grundsätzlich finde ich auch da, dass sie ihre Berechtigung hat und ein Image-Plus für das Bundesheer ist.
Also auch die Verkleinerung der Blasmusik könnte sich noch ändern?
Darabos: Das könnte durchaus herauskommen.
Kommen wir zu einem politischen Thema: Als Wehrdienstverweigerer waren Sie sicher nie bei "Gotcha"-Spielen?
Darabos: Nein, habe ich nie gemacht.
Was halten Sie von einem FPÖ-Parteiobmann Strache, der nicht ausschließen kann, dass es von ihm Fotos mit Hitler-Gruß gibt?
Darabos: Ich glaube derzeit noch der Interpretation des Herrn Strache. Aber wenn es wirklich so ist, dass der Hitler-Gruß im Spiel war, dann müsste Strache zurücktreten.

26.01.2007
Eurofighter: Grasser im U-Ausschuss: "Meine Frau sagt immer, du bist ein Arbeitsloser"
VON MARTIN FRITZL
Der ehemalige Finanzminister soll für die Eurofighter interveniert haben.
Dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei einer Frage nicht weiter weiß, passiert relativ selten. Und diesmal ist es eine relativ einfache Frage: "Was sind Sie von Beruf?" muss Ausschussvorsitzender Peter Pilz laut Geschäftsordnung jeden Zeugen fragen. "Finanzminister außer Dienst?" rätselt Grasser. "Privatier?". Dann die Erkenntnis: "Meine Frau sagt immer, du bist ein Arbeitsloser."
Grasser wird seinen früheren Mitarbeitern im Ministerium, Sektionschef Gerhard Steger und Ministerialrat Herbert Hillingrathner gegenüber gestellt. Divergierende Zeugenaussagen aus früheren Befragungen sollen abgeklärt werden - werden es aber nicht. Grasser und Steger bleiben zur Gänze bei ihren Aussagen, Hillingrathner teilweise. Es geht um die Klärung von Detailfragen, der Ausschuss beginnt, sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren. Grasser zweifelt danach vor Journalisten an der Effizienz des U-Ausschusses.
Spannend wird es dann, als Grasser wieder weg ist. Steger - von Grasser wegen der Weitergabe eines internen Mails an Ausschussvorsitzenden Peter Pilz mit einem Disziplinarverfahren belegt - sagt aus und er lässt eine kleine Bombe platzen.
Grasser habe ihn einmal in einer Sitzung auf die Seite genommen und ihn "mit leiser Stimme" aufgefordert, auf den zuständigen Beamten Hillingrathner einzuwirken, damit dieser nicht mehr so stark für die amerikanische F-16 eintrete. Die Brisanz daran: Grasser hatte damals öffentlich noch die Position vertreten, es sollten gar keine Abfangjäger, oder wenn, dann die F-16 angeschafft werden.
Für Steger war damit klar: Grasser wollte damals - wenige Tage oder Wochen vor der Typenentscheidung - schon den Eurofighter. Denn das dritte zur Diskussion stehende Flugzeug, der schwedische Gripen, sei damals de facto schon aus dem Rennen gewesen. Das Problem bei Stegers Aussagen: Er kann sie nicht beweisen. Aktenvermerk hat er damals keinen angelegt. Und an Hillingrathner weitergegeben hat er den Auftrag auch nicht. Er habe die Sache damals versanden lassen. Steger legte auch klar, warum er damals für die F-16 eingetreten ist. Der Preisunterschied sei exorbitant gewesen. Die gebrauchten F16 hätten - bei 24 Stück und inklusive Mehrwertsteuer - 1,6 Milliarden Euro betragen.
Humoristisch wurde es dann bei der Befragung von Hillingrathner. Der berichtete von einem Heeresfest, bei dem Schießspiele veranstaltet wurden. Beteiligt waren neben ihm selbst der damalige Verteidigungsminister Günther Platter, Luftwaffenchef Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl. Eine der Übungen war, von einem Fahrrad aus mit Luftdruckgewehren zu schießen. Als Zielscheiben dienten ein Bild von Grasser, eine "Kronen Zeitung" und ein Pilz (in Anlehnung an den Grün-Politiker) - also die Eurofighter-Gegner. Ob er auf seinen Chef geschossen habe, wollte ein Abgeordneter wissen. Hillingrathner: "Ich habe eh nicht getroffen."

26.01.2007
Bundesminister Platter zu Aussagen im heutigen Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Zu heute getätigten Aussagen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gibt Bundesminister Günther Platter folgende Stellungnahme ab. Es gab im Herbst 2003 ein Abendessen der Piloten zu dem ich eingeladen wurde. Dabei wurde von den Piloten der vermeintliche Abschluss der langen, für alle belastenden Beschaffungsdebatte gefeiert. Zwischen den Gängen gab es verschiedene Showeinlagen, à la Dalli Dalli. Das waren etwa Gesangseinlagen aber auch einige Spiele für Gäste aus dem Publikum u.a. wurde ich aufgefordert, auf einem Hometrainer sitzend auf eine sich drehende Scheibe zu zielen. Meiner Erinnerung nach handelte es sich dabei um verschiedene Flugzeugtypen auf dieser Scheibe. Ich kann für mich aus meiner Erinnerung ausschließen, dass es sich um abgebildete Menschen als Motive gehandelt hat. Im Vorfeld war nicht ersichtlich, worum es sich bei dieser Einlage gehandelt hat. Ich kann daher ausschließen, dass ich jemals bewusst auf die im Untersuchungsausschuss genannten Symbole oder Portraits gezielt habe.

26.01.2007
Kogler: Platter muss sich bei Betroffenen für Eurofighter-Schießübungen entschuldigen
Verteidigungsminister Darabos muss Vorfall rasch untersuchen
"Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, in dem ein Minister und seine engsten Mitarbeiter auf die Bilder von Menschen geschossen haben. Das Mindeste ist eine Entschuldigung von Innenminister Platter bei den Betroffenen", fordert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss.
Kogler erwartet von Verteidigungsminister Darabos, dass der Fall 'Eurofighter-Schießen' schnell untersucht und dem Nationalrat berichtet wird. "Denn es ist skandalös, dass neben dem Bundesminister auch hohe Offiziere auf Eurofighter-Gegner schießen bzw. dass Mitglieder des Bundesheeres Zielscheiben mit den Konterfeis der Eurofighter-Gegner für ein 'Spiel' montieren", so Kogler.

26.01.2007
Kräuter fordert sofortige volle Aufklärung von Innenminister Platter
Platter-Zeugenbefragung unter Wahrheitspflicht
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter fordert von Innenminister Günter Platter ein Kommunique über die Vorgänge bei der sogenannten "Siegesfeier" aufgrund der Eurofighter-Entscheidung. Kräuter: "Vom damaligen Verteidigungsminister sind einige Fragen zur Feier im Herbst 2004 umgehend und ganz präzise zu beantworten. Wann hat die Feier stattgefunden? Wer hat zu der Feier geladen? Wer hat bezahlt? Wer hat gesprochen? Welche "Spiele" wurden durchgeführt? welche Personen waren auf Zielscheiben abgebildet? Herr Innenminister, die Öffentlichkeit erwartet ihre umgehende Stellungnahme." ****
Da der damalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günter Platter bereits fix in der Ladungsliste des Untersuchungsausschusses für Februar 2007 aufscheint, rät Kräuter zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Darstellung der Vorgänge:
"Minister Platter ist hoffentlich der Ernst der Lage klar, ich weise darauf hin, dass die Platter-Befragung unter Wahrheitspflicht stattfinden wird."

26.01.2007
Murauer zum Eurofighter-Vertrag: Minister Platter hat verantwortungsvoll gehandelt
Korrekte Kontaktaufnahme
"Der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige Innenminister Günther Platter hat in Sachen Eurofightervertrag stets verantwortungsvoll gehandelt. Die Vorwürfe von seinem Nachfolger im Verteidigungsressort sind nicht nachvollziehbar und entbehrlich. Die Kontaktaufnahme zum Vertragspartner EADS war korrekt und alles andere als `lapidar`", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den Aussagen von Norbert Darabos im heutigen "Presse"-Interview. Murauer betonte weiter: "Der Eurofightervertrag ist ein Kaufvertrag und kein Ausstiegsvertrag. Außerdem ist er der am besten geprüfte Beschaffungsvorgang." Murauer erinnerte Darabos an das Regierungsübereinkommen, das auch Darabos unterschrieben habe, wo in der Präambel gleich zu beginn stehe: "Verträge sind einzuhalten".

26.01.2007
DOLINSCHEK: BZÖ fordert Einberufung des Landesverteidigungsausschusses
BZÖ-NAbg. Sigisbert Dolinschek verlangte heute in der "Causa Platter" die Einberufung eines parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses. "Eine allgemeine Aussprache im Rahmen dieses Gremiums wäre der richtige Weg, um die Vorgänge bei diesem angeblichen Schießspiel aufzuklären. Ich fordere Verteidigungsminister Darabos und den Vorsitzenden des Ausschusses Abg. Fichtenbauer auf, rasch tätig zu werden", so Dolinschek.

26.01.2007
Kräuter: "Platter-Angaben völlig unzureichend!"
Wahrheitspflicht vor U-Auschuss wird Klarheit bringen
Als "völlig unzureichend" bezeichnet SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter die Angaben von Innenminister Günter Platter zu der Affäre um das "Zielschießen" bei der Eurofighter-Siegesfeier. Kräuter: "Offen bleibt, wer für die Feier und das Rahmenprogramm bezahlt hat, wer gesprochen hat und welche Gäste, u.a. von EADS anwesend waren. Mit lächerlichen Ausflüchten über eine Zielscheibe, die sich so schnell gedreht habe, dass nichts zu erkennen gewesen wäre, wird sich Platter keinesfalls durch den Untersuchungsausschuss schwindeln können. Die Wahrheitspflicht wird Klarheit bringen."

26.01.2007
Kalina: Schießspiele äußerst besorgniserregend
"Wie hemmungslos wurde die größte Steuergeld-Verschwendung aller Zeiten gefeiert?"
"Wirklich besorgniserregend" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Schießspiele anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses. "Man muss sich das einmal vorstellen: Der damalige Verteidigungsminister Platter feiert gemeinsam mit dem Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt, Wolf, einem seiner Beamten und dem Generalstabschef in offensichtlich sehr ausgelassener Stimmung und mit sehr fragwürdigen Spielen die größte Steuergeldverschwendung, die es in Österreich jemals gab. Eine unzumutbare Vorgangsweise, die sich die Menschen in diesem Land, die für die Flieger zahlen müssen, nicht verdient haben", so Kalina Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst der SPÖ. ****
Zudem sei selbstverständlich aufzuklären, ob die betroffenen Herren bei ihren Spielen am Hometrainer tatsächlich auf Menschenbilder geschossen haben. "Vielleicht hatte ja jemand bei diesem 'Event' eine Handy-Kamera dabei. Die Symbolik ist aber auch dann eindeutig, wenn die Vorkämpfer für den Eurofighter auf jene Flugzeugtypen geschossen haben, mit denen kein Vertrag zustande gekommen ist", so Kalina abschließend.

26.01.2007
Gahr: SPÖ will Bundesheer in ein schlechtes Licht rücken
Vorwürfe gegen Innenminister Platter gehen ins Leere
"Innenminister Günther Platter hat heute klar und glaubwürdig dargestellt, dass er nicht auf Menschenbilder geschossen hat", betonte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr zu den Aussagen von SPÖ-Fraktionsführer Kräuter. Innenminister Günther Platter habe im "Ö1-Mittagsjournal" gesagt, was es zu sagen gebe und der ehemalige Beamte Herbert Hillingrathner habe seine Aussagen bereits relativiert. "Offensichtlich kommt der SPÖ dieses Thema gelegen, um von ihren eigenen innerparteilichen Zwistigkeiten und dem von Medien attestierten Kuschelkurs mit der FPÖ abzulenken", betonte Gahr.
Die SPÖ nutze die Gelegenheit auch, um eine SPÖ-Kampagne gegen das Bundesheer zu starten und das Bundesheer in ein schlechtes Licht zu rücken. "Die nun gegen Platter erhobenen Vorwürfe gehen ins Leere und überdies hat der gestrige Auslöser der Debatte nichts mit dem Untersuchungsthema zu tun", so Gahr. Überrascht zeigte sich Gahr auch über die Aussagen von Kräuter, hatte dieser doch am Vortag den Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss "geschwänzt".

26.01.2007
Eurofighter: DARMANN: "Ablenkungsmanöver der Eurofighter-Skandalisierer"
"Parteipolitische Anschuldigungen und Vorwürfe gegen Projekt Eurofighter brechen in sich zusammen"
"Die auf dem Fundament parteipolitischer Anschuldigungen und Vorwürfe errichteten Kartenhäuser gegen das Projekt Eurofighter brechen nun endgültig in sich zusammen", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann fest.
So habe sogar der "Hauptbelastungszeuge" der Eurofighter-Skandalisierer von Rot, Grün und Blau, Hillingrathner, gestern im Ausschuß seine in der ersten Befragung geäußerten Vorbehalte gegen den Eurofighter zurückgenommen und mehrfach auf die Tatsache hingewiesen, daß die Eurofighter GesmbH Bestbieter gewesen sei. Weiters meinte der Ministerialbeamte, daß nicht davon auszugehen sei, daß jemals wieder ein Kunde so ein kostengünstiges Angebot für so ein technisch-hochentwickeltes Gerät bekommen könne.
"Von diesem Umstand wollen nun SPÖ, Grüne und FPÖ ablenken. Daher wird nunmehr versucht, mit einem für den Gegenstand der Untersuchungen des Ausschusses belangloses Scheibenschießen, abzulenken", meinte Darmann abschließend.

26.01.2007 tirol.com
Eurofighter-Ausschuss: Grasser-Bild als Zielscheibe?
Eine Siegesparty für den Eurofighter im Herbst 2003 sorgt für Trubel. Auslöser ist eine Aussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss.
Günther Platter dementiert, auf Menschenbilder geschossen zu haben.
Ein mittlerweile pensionierter Ministerialbeamte hatte berichtet, dass bei dem Fest am Fliegerhorst in Langenlebarn u.a. ein Spiel veranstaltet wurde, bei dem er selbst, der damalige Verteidigungsminister Platter, Generalmajor Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl als Piloten verkleidet wurden und auf Hometrainern sitzend auf Zielscheiben geschossen haben.
Als Ziele gedient hätten dabei unter anderem Grasser, die "Kronen Zeitung" und ein "Schwammerl" - möglicherweise in Anspielung auf den Grünen Eurofighter-Gegner und Ausschussvorsitzenden Peter Pilz.
Beamter ruderte am Freitag zurück
Am Freitag relativierte der Beamte seine Aussagen. Die Zielscheiben seien für jeden "individuell" zusammengeklebt gewesen. Ein Bild Grassers in "Passbild-Größe" sei einzig bei ihm angebracht gewesen. Getroffen habe er seinen damaligen Chef aber nicht.
Platter und Wolf schlossen aus, auf Menschenbilder geschossen zu haben. Beide konnte sich auch an kein "Krone"-Bild erinnern und Platter auch nicht an ein "Schwammerl". "Die Scheibe hat sich unglaublich schnell gedreht", so der Minister.
Widersprüche gab es auch bezüglich der Bewaffnung. Der Beamte sprach zunächst von Luftgewehren, und später von Pistolen. Wolf korrigierte sich von Pfeilen auf Luftdruckgewehre.
Platter: "War eine spontane Aktion"
Gewonnen haben offenbar ex aequo Platter und Hillingrathner. Die Aufforderung zum Spiel ist laut Platter spontan erfolgt. "Ich wollte die Piloten nicht enttäuschen", begründete er seine Teilnahme.
Nichtsdestotrotz hagelte es von allen Seiten Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina empörte sich darüber, dass Platter und Wolf "in offensichtlich sehr ausgelassener Stimmung und mit sehr fragwürdigen Spielen die größte Steuergeldverschwendung" gefeiert hätten.
Er forderte ebenso wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Grünen-Ausschuss-Mitglied Werner Kogler "volle Aufklärung". BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek verlangte die rasche Einberufung eines parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.

26.01.2007
Eurofighter-U-Ausschuss
Schießspiele bei Heeresfest: Platter schweigt
Da staunten Anwesende beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht schlecht, als ein pensionierter Beamter des Finanzministeriums eine kleine Siegesfeier beschrieben hat, die ungefähr im November 2004 auf einem Bundesheer-Stützpunkt in Niederösterreich abgehalten wurde: Schießübungen auf Porträts des damaligen Finanzministers Grasser, der Kronen-Zeitung und eines Schwammerls, sprich Pilz.
Platter schoss angeblich mit
Alle drei bekanntlich Eurofighter-Kritiker, wurden sie zur Zielscheibe des Spotts und auch von Luftdruckgewehren, mit denen die hohen Gäste der Piloten damals auf die auf Zielscheiben montierten Bilder geschossen haben sollen.
So beschreibt jedenfalls der pensionierte Beamte den Abend. Und geschossen haben sollen der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) und zwei hohe Offiziere. Angeblich war es ein Wettschiessen, der Finanzbeamte hat ausgesagt, er habe übrigens gewonnen.
No Comment
Aus dem heutigen Innenministerium, wo Günther Platter ja Minister ist, gibt es keine Stellungnahme dazu. Das Büro Platters hat eine Aussendung angekündigt, bisher ist nichts gekommen.
Oder doch nur mit Darts auf Flugzeuge?
Schriftlich gemeldet hat sich hingegen einer der hohen Bundesheeroffiziere: Er bestreitet, auf Porträts geschossen zu haben, sagt allerdings, er sei dort gewesen. Es war demnach ein Abendessen, eine Art Siegesfeier für den Eurofighter und es wurde mit Dartpfeilen auf Zielscheiben geschossen, aber auf den Zielscheiben waren - so seine Erinnerung - nur verschiedene Flugzeuge.
Auch Wolf schwächt ab
Auch Luftwaffenchef Generalmajor Erich Wolf weist die Aussage eines ehemaligen hochrangigen Finanzministeriumsmitarbeiters zurück, dass er und Minister Günther Platter spaßhalber mit einem Luftdruckgewehr auf ein Bild des damaligen Finanzministers Grasser geschossen haben. Auch sei nicht - wie vom Finanzbeamten behauptet - ein Exemplar der Kronenzeitung Ziel in diesem Juxbewerb gewesen.

26.01.2007
Eurofighter: Steuerzahler blecht, Platter feiert hemmungslos Die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik, der Eurofighter-Kauf, wurde mit höchst fragwürdigen Schießspielen abgefeiert – und mittendrin der damalige Verteidigungsminister Platter.
Bekannt wurden die Details durch Aussagen des mittlerweile pensionierten Beamten des Finanzministeriums Herbert Hillingrathner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Er erzählte von Schießspielen auf einem Heeresfest, das am 30. Oktober 2003 im Fliegerhorst Langenlebarn stattfand. Für dieses Spiel wurden, veranstaltet von Heerespiloten, vier Promis "vor den Vorhang gebeten". Nämlich Günther Platter (ÖVP), damals Verteidigungsminister, Erich Wolf, Luftwaffenchef, Roland Ertl, Generalstabs-Chef, und Hillingrathner selbst, damals Abteilungsleiter im Finanzministerium und dort für den Flugzeugkauf zuständig.
Die vier Promi-Teilnehmer seien gebeten worden, sich auf einen Hometrainer zu setzen und mit einer Luftdruckpistole auf Scheiben zu zielen. Für jeden sei eine eigene Scheibe vorbereitet gewesen. Im U-Ausschuss gab Hillingrahtner an, dass auf den Zielscheiben Abbildungen von Ex-Finanzminister Grasser, dem Grünen Abgeordneten Pilz und der "Kronenzeitung" zu sehen waren.
"Schießspiele besorgniserregend"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sind die Schießspiele "wirklich besorgniserregend" sind. "Man muss sich das einmal vorstellen: Der damalige Verteidigungsminister Platter feiert gemeinsam mit dem Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt, Wolf, einem seiner Beamten und dem Generalstabschef in offensichtlich sehr ausgelassener Stimmung und mit sehr fragwürdigen Spielen die größte Steuergeldverschwendung, die es in Österreich jemals gab. Eine unzumutbare Vorgangsweise, die sich die Menschen in diesem Land, die für die Flieger zahlen müssen, nicht verdient haben", so Kalina.
Zudem sei selbstverständlich aufzuklären, ob die betroffenen Herren bei ihren Spielen am Hometrainer tatsächlich auf Menschenbilder geschossen haben. "Vielleicht hatte ja jemand bei diesem 'Event' eine Handy-Kamera dabei. Die Symbolik ist aber auch dann eindeutig, wenn die Vorkämpfer für den Eurofighter auf jene Flugzeugtypen geschossen haben, mit denen kein Vertrag zustande gekommen ist", so Kalina.

26.01.2007
Platter wurde überrascht
Platter: "Wollte Piloten nicht enttäuschen." Generalmajor: "Spaß muss möglich sein."Der Ministerialbeamte Herbert Hillingrathner, der im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Aufregung um ein Heeresfest mit "Schießspielen" ausgelöst hatte, hat seine Aussagen relativiert.
Ein Bild des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser sei in "Passbild-Größe" einzig auf seiner Zielscheibe angebracht gewesen. Der nunmehrige Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe nicht auf seinen Regierungskollegen geschossen, so Hillingrathner am Freitag.
Er beschuldigte die Abgeordneten im Ausschuss zudem, ihn absichtlich zu diesen Aussagen gelenkt zu haben, und sprach von einer "total verzerrten" Darstellung in den Medien - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Überraschung der Piloten
Hillingrathner erklärte die Vorgänge bei dem Fest folgendermaßen: Er selbst, Platter, Generalmajor Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl seien aufgefordert worden, an dem Spiel teilzunehmen. Es habe sich dabei um eine Überraschung der Piloten gehandelt: "Niemand hat gewusst, worum es geht."
In der letzten Phase des Spiels seien ein Meter hohe Zielscheiben aufgebaut worden, auf denen man auf einem Ergometer sitzend mit Pistolen zielen musste. Geschossen wurde dabei aber nicht mit Kugeln oder Pfeilen, sondern mit einer "grauslichen, milchigen Flüssigkeit", so Hillingrathner.
Die Scheiben seien für jeden "individuell" mit Bildern und Zeitungsausschnitten auf Packpapier zusammengeklebt gewesen.
Breite Übereinstimmung
Die Aussagen von drei der vier "Schützen" bei dem heeresinternen Fest auf dem Fliegerhorst Langenlebarn, mit dem der Abschluss des Eurofighter-Deals gefeiert wurde, stimmen damit mittlerweile großteils überein.
Auch Generalmajor Wolf spricht davon, dass er, Hillingrathner, Platter und Generalstabschef Roland Ertl von den Piloten ausgewählt worden seien, um - in Flieger-Kombinationen gekleidet - drei Prüfungen a la "Dalli Dalli" zu bestehen.
"Hetz" mit Luftballons
Bei der ersten habe man Bildmotive erraten müssen. Bei einer zweiten Übung seien die Spieler auf Fahrrädern gesessen und hätten Luftballons hinter sich hergezogen. Es sei eine "Hetz" gewesen, über die Luftballons der anderen drüberzufahren und sie kaputtzumachen.
Beim umstrittenen dritten Test schossen die Spieler laut Wolf auf einem Hometrainer sitzend mit einem Luftdruckgewehr auf eine rotierende Zielscheibe. Am Donnerstag hatte Wolf noch von Pfeilen gesprochen. Auf der Scheibe seien verschiedene Flugzeugtypen abgebildet gewesen, auch Eurofighter, so der Generalmajor.
"Glückspilz" nicht Peter Pilz
Dass Grasser und die "Kronen Zeitung" als Ziele gedient hätten, schloss er erneut aus, bestätigte aber, dass ein Schwammerl dabei gewesen sein könnte, allerdings nicht als Synonym für den Grünen Peter Pilz. Es habe sich um einen "Glückspilz" gehandelt.
"Meine Erinnerung"
Wolf bekräftigte, dass Platter und Hillingrathner ex aequo gewonnen hätten und er und Ertl Zweite geworden seien. Die Aussagen Hillingrathners, wonach auch auf ein Grasser-Bild geschossen wurde, wollte Wolf nicht kommentieren. "Ich kann nur auf meine Erinnerung zurückgreifen."
"Spaß muss möglich sein"
Wolf verteidigte die Spieleinlage. Bei einer internen Feier müsse es Spaß geben dürfen. "Es hat sich ja niemand danebenbenommen, sondern herzlich gelacht. Und das muss möglich sein in diesem Land", so Wolf.
Es habe sich um eine Abschlussfeier anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses gehandelt, bei der alle an dem Projekt Beteiligten aus dem Verteidigungs- und Finanzministerium eingeladen gewesen seien.
Platter: "Nicht meine Art"
Innenminister Günther Platter (ÖVP) selbst schloss "dezidiert" aus, auf Menschenbilder geschossen zu haben. Das sei "nicht meine Art", so der frühere Verteidigungsminister im Gespräch mit der APA am Freitag.
"Drehte sich unglaublich schnell"
Platter schloss aus, auf Menschenbilder gezielt zu haben, und konnte sich auch an keine "Krone"- oder "Schwammerl"-Zielscheibe erinnern. "Die Scheibe hat sich unglaublich schnell gedreht."
Seiner Erinnerung nach habe es sich bei den Zielobjekten um verschiedene Flugzeugtypen gehandelt, die auf einer Dartscheibe angebracht waren, so Platter. Dies hatte auch Wolf Donnerstagabend behauptet. Er würde "nie bewusst auf Menschenbilder schießen", so Platter.
Showeinlagen zwischen Gängen
Das Fest habe seiner Erinnerung nach im Herbst 2003 und nicht 2004 stattgefunden. Die "interne Veranstaltung" sei von den Piloten auf dem Fliegerhorst in Langenlebarn organisiert worden. Die Spiele wurden laut Platter als Showeinlagen zwischen den Gängen veranstaltet.
"Wollte Piloten nicht enttäuschen"
Einige Gäste, darunter er, Wolf und Hillingrathner, seien "spontan eingeladen" worden, sich an den "völlig harmlosen" Spielen zu beteiligen. "Ich wollte die Piloten nicht enttäuschen", begründete Platter seine Teilnahme.
Ob er, wie von Wolf behauptet, mit Hillingrathner ex aequo gewonnen habe, wusste Platter nicht mehr. Es sei nicht um den Sieg gegangen. Er habe auch keine Zielscheibe als Siegespreis mitgenommen, sagte Platter. Hillingrathner hatte behauptet, als Sieger eine Zielscheibe geschenkt bekommen zu haben.
Ruf nach "voller Aufklärung"
Die angeblichen "Schießspiele" sorgen jedenfalls bei SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ für Aufregung. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, fordert vom Ex-Verteidigungsminister ebenso "volle Aufklärung" wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Das BZÖ fordert die rasche Einberufung des Landesverteidigungsausschusses. Das grüne Ausschussmitglied Werner Kogler verlangte eine Entschuldigung Platters bei den Beteiligten.
"Lächerliche Ausflüchte"
Mit der Erklärung Platters ist die SPÖ jedenfalls nicht zufrieden. Diese Angaben seien "völlig unzureichend", so Kräuter am Freitag.
"Mit lächerlichen Ausflüchten über eine Zielscheibe, die sich so schnell gedreht habe, dass nichts zu erkennen gewesen wäre, wird sich Platter keinesfalls durch den Untersuchungsausschuss schwindeln können. Die Wahrheitspflicht wird Klarheit bringen", so Kräuter.

26.01.2007
Wolf: Spaß muss möglich sein
Grasser und "Krone" keine Zielscheiben, aber vielleicht ein "Glückspilz"
Der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, Generalmajor Erich Wolf, hat sich zu der unter Kritik geratenen Feier anlässlich des Vertragsabschlusses für den Eurofighter bekannt. "Ich stehe dazu, dass es bei einer internen Feier Spaß geben darf. Es hat sich ja niemand daneben benommen, sondern herzlich gelacht. Und das muss möglich sein in diesem Land", sagte Wolf im Gespräch mit der APA am Freitag. Er bekräftigte erneut, dass nicht auf Menschenporträts geschossen worden sei.
"Krone" und Grasser als Zielscheibe
Das Fest, bei dem laut dem Ministerialbeamten Herbert Hillingrathner unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die "Kronen-Zeitung" als Zielscheiben herhalten mussten, sei vom Kommando Luftstreitkräfte organisiert worden. Es habe sich um eine Abschlussfeier anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses gehandelt, bei der alle an dem Projekt Beteiligten aus dem Verteidigungs- und Finanzministerium eingeladen gewesen seien. Auch Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen sei dabei gewesen. Ob auch Grasser eingeladen war, konnte Wolf nicht sagen, teilgenommen hat der damalige Finanzminister jedenfalls nicht.
Ausgewählte Personen
Die vier an den Schießübungen beteiligten Personen - Wolf, Hillingrathner, der damalige Verteidigungsminister Günther Platter und Generalstabschef Roland Ertl - seien von den Piloten ausgewählt worden. Man habe Flieger-Kombinationen angezogen und drei Prüfungen bestehen müssen. Bei der ersten habe man à la "Dalli Dalli" Bildmotive erraten müssen. Bei einer zweiten Übung seien die Spieler auf Fahrrädern gesessen und haben Luftballons hinter sich hergezogen. Ziel sei es gewesen, über die Luftballons der anderen drüberzufahren und sie zu kaputt zu machen. Das sei "eine Hetz" gewesen, so Wolf.
Beim umstrittenen dritten Test haben die Spieler auf einem Hometrainer sitzend mit einem Luftdruckgewehr auf eine rotierende Zielscheibe geschossen. Gestern hatte Wolf noch von Pfeilen gesprochen. Auf der Scheibe seien verschiedene Flugzeugtypen angebildet gewesen, auch Eurofighter, so der Generalmajor. Dass Grasser und die "Kronen Zeitung" als Ziele gedient haben, schloss er erneut aus, bestätigte aber, dass ein Schwammerl dabei gewesen sein könnte, allerdings nicht als Synonym für den Grünen Peter Pilz. Es habe sich um einen "Glückspilz" gehandelt.
Ex aequo
Wolf bekräftigte, dass Platter und Hillingrathner ex aequo gewonnen haben und er und Ertl zweite geworden sind. Die Aussagen Hillingrathners, wonach auch auf ein Grasser-Bild geschossen wurde, wollte Wolf nicht kommentieren. "Ich kann nur auf meine Erinnerung zurückgreifen." Ob Hillingrathner als Siegespreis eine Zielscheibe mitgenommen hat, konnte er auch nicht sagen. Er ergänzte jedenfalls die Angaben Hillingrathners, wonach die Zeilscheiben "ganz primitiv" zusammengeklebt waren. Die Pappscheiben seien "einfach - im Sinne von nicht aufwendig" gewesen.(

26.01.2007
Hillingrathner: Grasser-Foto nur auf meiner Zielscheibe
Bilder nicht zu sehen gewesen - Beamter fühlt sich vom Ausschuss "unfair" behandelt
Der Ministerialbeamte Herbert Hillingrathner, der im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Aufregung um ein Heeresfest mit Schießspielen ausgelöst hat, hat seine Aussagen relativiert. Ein Bild des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser sei in "Passbild-Größe" einzig auf seiner Zielscheibe angebracht gewesen. Der nunmehrige Innenminister Günther Platter habe nicht auf seinen Regierungskollegen geschossen, sagte Hillingrathner im Gespräch mit der APA am Freitag. Er beschuldigte die Abgeordneten im Ausschuss zudem, ihn absichtlich zu dieser Aussagen gelenkt zu haben.
Niemand hat gewusst, worum es geht"
Hillingrathner erklärte die Vorgänge bei dem Fest anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses in Langenlebarn folgendermaßen: Er selbst, Platter, Generalmajor Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl seien aufgefordert worden, an dem Spiel teilzunehmen. Es habe sich dabei um eine Überraschung der Piloten gehandelt: "Niemand hat gewusst, worum es geht." In der letzten Phase des Spiels seien ein Meter hohe Zielscheiben aufgebaut worden, auf denen man auf einem Ergometer sitzend mit Pistolen zielen musste. Geschossen wurde dabei aber nicht mit Kugeln oder Pfeilen, sondern mit einer "grauslichen, milchigen Flüssigkeit", so Hillingrathner.
Die Scheiben seien für jeden "individuell" mit Bildern und Zeitungsausschnitten auf Packpapier zusammengeklebt gewesen. Im Raum sei es sehr dunkel gewesen und die Scheiben seien in einer Entfernung von sechs bis sieben Metern aufgestellt gewesen, so dass niemand die Bilder erkennen konnte. "Es war sinnlos zu zielen", so der mittlerweile pensionierte Beamte. Er habe erst nachher gesehen, dass auf seiner Scheibe auch ein passbildgroßes Bild von seinem damaligen Chef Grasser angebracht gewesen sei. Er habe ihn aber nicht getroffen, bekräftigte Hillingrathner. Später habe er Grasser davon erzählt. Der Minister soll es mit Humor genommen haben.
"Sicher keine Grasser"
Auf den anderen Zielscheiben sei "sicher keine Grasser" gewesen, sagte der ehemalige Beamte. Gesehen habe er diese Zielscheiben aber nicht, so Hillingrathner auf Nachfrage. Platter habe jedenfalls eine eigene Scheibe gehabt. Er nehme an, dass darauf Flugzeuge geklebt gewesen seien, sagte Hillingrathner. Der damalige Verteidigungsminister, der ex aequo mit Hillingrathner gewonnen haben soll, habe nur kurz geschossen, sei dann gleich wieder abgestiegen und habe seine Zielscheibe gar nicht angeschaut.
Hillingrathner bekräftigte erneut, dass auch ein Schwammerl und ein Stück "Kronen-Zeitung" als Ziele gedient haben. Seine Scheibe habe er mitgenommen, sie dann aber entsorgt, weil sie durch die Flüssigkeit verdreckt gewesen sei.
Hillingrathner warf dem Ausschuss vor, ihn gezielt "dorthin geführt zu haben", von diesem Fest zu sprechen. Das sei nicht "fair", so der Ministerialbeamte.(

26.01.2007
SP, Grüne und FP fordern "volle Aufklärung" - ÖVP ortet SP-Kampagne
Kräuter rät Platter zu "wahrheitsgemäßer Darstellung" - Kogler fordert Entschuldigung
Die angeblichen "Schießspiele" auf einem Heeresfest, bei denen ein Bild von Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser als Zielscheibe gedient haben soll, sorgen bei SPö, Grünen und FPÖ für Aufregung. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert von Ex-Verteidigungsminister Günther Platter, der an dem Spiel teilgenommen hat, ebenso "volle Aufklärung" wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das Grüne Ausschuss-Mitglied Werner Kogler verlangte eine Entschuldigung Platters bei den Beteiligten. Platter selbst hat die Anschuldigungen bereits zurückgewiesen.
Vollständige Darstellung
Kräuter rät dem nunmehrigen Innenminister Platter, bei seiner geplanten Befragung im Untersuchungsausschuss im Februar, eine "vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung" der Vorgänge abzuliefern. Er verwies auf die "Wahrheitspflicht" im Ausschuss. Der Grüne Kogler meinte, er kenne "keinen vergleichbaren Fall". Das Mindeste sei eine Entschuldigung bei den Betroffenen. Von Verteidigungsminister Norbert Darabos forderte er eine schnelle Untersuchung des Falles und einen Bericht an den Nationalrat.
"Mehr als eigenartig"
Auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sieht Aufklärungsbedarf. Ihm erscheint es "mehr als eigenartig", dass sich Platter "an nichts genaues mehr erinnern kann", obwohl das Ereignis nur drei Jahre zurückliege. Von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache werde hingegen erwartet, dass er "präzise Erinnerung an ein Ereignis" (die Jugendfotos Straches bei vermeintlichen Wehrsportübungen oder Paintball-Spielen, Anm.) habe, dass zwei Jahrzehnte zurückliege, empörte sich der FP-Generalsekretär.
Kalina:"Wirklich besorgniserregend"
"Wirklich besorgniserregend" findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Schießspiele anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses. Er empörte sich in einer Aussendung am Freitag darüber, dass der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (V) gemeinsam mit dem Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt, Erich Wolf, "in offensichtlich sehr ausgelassener Stimmung und mit sehr fragwürdigen Spielen die größte Steuergeldverschwendung" gefeiert habe.
Aufklärung
Er forderte Aufklärung darüber, ob tatsächlich auf Menschenbilder geschossen wurde. "Die Symbolik ist aber auch dann eindeutig, wenn die Vorkämpfer für den Eurofighter auf jene Flugzeugtypen geschossen haben, mit denen kein Vertrag zu Stande gekommen ist", so Kalina.
BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek verlangte die rasche Einberufung eines parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses. "Eine allgemeine Aussprache im Rahmen dieses Gremiums wäre der richtige Weg, um die Vorgänge bei diesem angeblichen Schießspiel aufzuklären", so Dolinschek.
"Kampagne gegen das Bundesheer"
Die ÖVP hat die Kritik der SPÖ an den Schießspielen bei einer Eurofighter-Party im Herbst 2003 als "Kampagne gegen das Bundesheer" gewertet. Generalsekretär Hannes Missesthon verlangte von der SPÖ, die Erklärung des ehemaligen Verteidigungsministers und jetzigen Innenministers, Günther Platter, zu akzeptieren und warf den Sozialdemokraten vor, "wegen des Eurofighters das gesamte Bundesheer in Misskredit bringen" zu wollen.
Verteidigungsminister Norber Darabos (S) solle SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina "zurückpfeifen", so der ÖVP-Generalsekretär am Freitag in einer Aussendung. Kalina glaubt er "im Napalm-Wahlkampf der SPÖ stecken geblieben".

26.01.2007
Ruf nach "voller Aufklärung"
Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP.Die angeblichen "Schießspiele" anlässlich eines Heeresfestes zum Abschluss des Eurofighter-Vertrags sorgen weiter für Aufregung.
Jener frühere Ministerialbeamte, der erzählt hatte, im Rahmen des Fests hätten er und Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) auf ein Bild des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser geschossen, relativierte am Freitag seine Aussage. Trotzdem fordert nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionspartner SPÖ "volle Aufklärung".
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, will sich mit der Erklärung Platters jedenfalls nicht zufrieden geben. Dessen Angaben seien "völlig unzureichend", so Kräuter am Freitag.
"Lächerliche Ausflüchte"
"Mit lächerlichen Ausflüchten über eine Zielscheibe, die sich so schnell gedreht habe, dass nichts zu erkennen gewesen wäre, wird sich Platter keinesfalls durch den Untersuchungsausschuss schwindeln können. Die Wahrheitspflicht wird Klarheit bringen", so Kräuter.
SPÖ: "Äußerst besorgniserregend"
Das hatte einen Schlagabtausch zwischen den Neo-Koalitionspartnern zur Folge. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina meinte in einer Aussendung, die Schießspiele seien "äußerst besorgniserregend".
Dass in "offensichtlich sehr ausgelassener Stimmung und mit sehr fragwürdigen Spielen die größte Steuergeldverschwendung, die es in Österreich jemals gab", gefeiert worden sei, sei "höchst fragwürdig".
ÖVP: SPÖ-Kampagne gegen Heer
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethons Replik ließ nicht lange auf sich warten. Die SPÖ führe eine "Kampagne gegen das Bundesheer" so sein Gegenvorwurf.
Platter habe eindeutig ausgeschlossen, auf Menschenbilder geschossen zu haben. "Diese Klarstellung ist auch in der Löwelstraße zu akzeptieren", so Missethon. Für die ÖVP ist damit klar, dass die SPÖ "wegen des Eurofighters das gesamte Bundesheer in Misskredit bringen möchte".
BZÖ für Ausschusssitzung
Das BZÖ forderte unterdessen die rasche Einberufung des Landesverteidigungsausschusses. Das grüne Ausschussmitglied Werner Kogler verlangte eine Entschuldigung Platters bei den Beteiligten.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich verwundert darüber, dass sich Platter "an nichts Genaues mehr erinnern kann", obwohl das Ereignis nur drei Jahre zurückliege.

26.01.2007
Grasser im U-Ausschuss entlastet
Ein hoher Beamter zog seine frühere Aussage zurück, wonach schon vor dem Hochwasser fix war, nur 18 Eurofighter zu kaufen.
Grasser amüsierte den Ausschuss mit der Antwort auf die Frage, was denn sein Beruf sei: "Das ist eine gute Frage . . . Privatier, Finanzminister außer Dienst, meine Frau würde sagen, ich bin arbeitslos." Gut gelaunt erschien Karl-Heinz Grasser zu den Gegenüberstellungen im Eurofighter-U-Ausschuss mit dem ehemaligen Ministerialbeamten Herbert Hillingrathner und dem Sektionschef im Finanzministerium Gerhard Steger. Noch besser gelaunt verließ er den Ausschuss drei Stunden später, denn besonders die Aussagen Hillingrathners entlasteten den Ex-Finanzminister in der Causa Eurofighter.
Nur ein "Vorwand"
Hillingrathner hatte bei einer Befragung im Ausschuss vor Weihnachten behauptet, dass es schon vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung gegeben habe, nur 18 statt 24 Kampfjets zu kaufen; das Hochwasser sei nur ein "Vorwand" gewesen. Jetzt zog der pensionierte Beamte zurück: Er habe die Aussage schon bei seiner ersten Befragung zurücknehmen wollen, sie sei aber "so freudig vom Ausschuss aufgenommen worden".
Speaking notes
Hintergrund der Debatte um die Stückzahl ist die Frage, ob schon vor der offiziellen Abfangjäger-Typenentscheidung feststand, dass es die Eurofighter werden. Eurofighter GmbH hatte dem damaligen Finanzminister Grasser im Juli 2001 eine "Paketlösung" mit 18 Eurofightern angeboten. Offiziell einigte sich die schwarz-blaue Regierung im Juli 2002 auf den Ankauf von 24 Jets. Nach dem Hochwasser wurden nur 18 Flugzeuge bestellt.
Bei der Gegenüberstellung mit Sektionschef Steger blieben die Fronten in puncto "akkordierte speaking notes" hart. Grasser wirft seinem ehemaligen Mitarbeiter vor, den Dienstweg nicht eingehalten zu haben, weil Steger ein internes eMail und ein Dokument aus dem Finanzministerium an Pilz weitergeleitet hatte. Steger sieht das als "Recht jedes Zeugen".

26.01.2007
Schießspiele bei Heeresfest: Grasser-Foto als Zielscheibe?
Der damalige Verteidigungsminister Platter und hohe Militärs sollen bei einem Heeresfest 2004 auf Zielscheiben mit einem Bild von Ex-Minister Grasser geschossen haben. Platter "schließt das dezidiert aus".
Für einen Paukenschlag sorgte die Aussage von Herbert Hillingrathner, eines mittlerweile pensionierten Beamten des Finanzministeriums, beim Eurofighter Untersuchungsausschuss am Donnerstag. Hillingrathner erzählte von Schießspielen bei einem Heeresfest Anfang November 2004 - Zielscheiben seien ein Bild von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die "Kronen Zeitung" gewesen. Das Fest fand nach der Typenentscheidung für die Eurofighter in Langenlebarn statt.
Hillingrathner, der damalige Verteidigungsminister Platter, "Airchief" Erich Wolf und Generalstabschef Roland Ertl wurden bei dem Fest nach Aussagen des pensionierten Beamten als Piloten verkleidet und mussten drei Tests bestehen.
"Schwammerl" Peter Pilz
Eine dieser Übungen habe darin bestanden, auf einem Hometrainer sitzend mit einem Luftdruckgewehr zu schießen - Zielscheiben seien ein Bild von Grasser, die "Kronen Zeitung" und ein "Schwammerl" - in Anspielung auf den Grünen-Abgeordneten Peter Pilz - gewesen. Auf die Feststellung eines erstaunten Abgeordneten, dass Hillingrathner auf seinen eigenen Minister geschossen habe, meinte der Beamte: "Ich habe ihn nicht getroffen." Man habe nicht gewusst, "was auf den Scheiben gepickt war", das ganze sei eine "Überraschung der Draken-Piloten" gewesen.
Mittlerweile relativiert Hillingrathner seine Aussagen. Ein Bild des damaligen Finanzministers Grasser sei in "Passbild-Größe" einzig auf seiner Zielscheibe angebracht gewesen. Der nunmehrige Innenminister Platter habe nicht auf seinen Regierungskollegen geschossen, sagte Hillingrathner am Freitag. Er beschuldigte die Abgeordneten im Ausschuss zudem, ihn absichtlich zu dieser Aussagen gelenkt zu haben.
Platter: "Schließe das dezidiert aus"
Zuvor hatte VP-Innenminister Günther Platter "dezidiert ausgeschlossen", bei dem Heeresfest auf Menschenbilder geschossen zu haben. Das sei "nicht seine Art", so der frühere Verteidigungsminister am Freitag.
Der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt, Generalmajor Erich Wolf, hat bestritten, auf Fotos von Grasser geschossen zu haben: "Meiner Erinnerung nach handelte es sich dabei um verschiedene Flugzeugtypen, die auf einer Dartscheibe angebracht waren."
Kogler verlangt "Entschuldigung"
Bei SPÖ, FPÖ und Grüne haben die angeblichen "Schießübungen" für Empörung gesorgt. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert von Platter "volle Aufklärung". Grüne Ausschuss-Mitglied Werner Kogler verlangte eine Entschuldigung Platters bei den Beteiligten.

26.01.2007
Platter: Habe nicht auf Menschenbilder geschossen
Minister: "Schließe das dezidiert aus" - Wolf und Hillingrathner seien "spontan zu harmlosen Spielen" eingeladen worden
Innenminister Günther Platter hat "dezidiert ausgeschlossen", bei dem am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Heeresfest auf Menschenbilder geschossen zu haben. Das sei "nicht seine Art", so der frühere Verteidigungsminister am Freitag. Der mittlerweile pensionierte Beamte des Finanzministeriums, Herbert Hillingrathner, hatte im Ausschuss ausgesagt, dass unter anderem auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die "Kronen-Zeitung" und ein "Schwammerl" (offenbar als Synonym für den Grünen Peter Pilz, Anm.) - also auf Eurofighter-Gegner - geschossen worden sei.
Platter kann sich nicht erinnern
Platter schloss aus, auf Menschen-Bilder gezielt zu haben und konnte sich auch an keine "Krone"- oder "Schwammerl"-Zielscheibe erinnern. "Die Scheibe hat sie unglaublich schnell gedreht." Seiner Erinnerung nach habe es sich bei den Zielobjekten um verschiedene Flugzeugtypen gehandelt, die auf einer Dartscheibe angebracht waren, bestätigte Platter "zu Hundertprozent" die Aussagen von Generalmajor Erich Wolf, der an dem Abendessen ebenfalls teilgenommen hat. Er würde "nie bewusst auf Menschenbilder schießen", so Platter.
Das Fest habe seiner Erinnerung nach im Herbst 2003 und nicht 2004 stattgefunden. Die "interne Veranstaltung" sei von den Piloten im Fliegerhorst in Langenlebarn organisiert worden. Die Spiele wurden laut Platter als Showeinlagen zwischen den Gängen veranstaltet.
"Spontan eingeladen"
Einige Gäste, darunter er, Wolf und Hillingrathner, seien "spontan eingeladen" worden, sich an den "völlig harmlosen" Spielen zu beteiligen. "Ich wollte die Piloten nicht enttäuschen", begründete Platter seine Teilnahme. Ob er, wie von Wolf behauptet, mit Hillingrathner ex aequo gewonnen hat, wusste Platter nicht mehr. Es sei nicht um den Sieg gegangen. Er habe auch keine Zielscheibe als Siegespreis mitgenommen, sagte Platter. Hillingrathner hatte behauptet, als Sieger eine Zielscheibe geschenkt bekommen zu haben.
Platter bestätigte, dass auch Generalstabschef Roland Ertl an dem Fest teilgenommen hat. Ob auch Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen dabei gewesen ist, konnte er nicht sagen. Platter konnte auch nicht sagen, ob die Teilnehmer als Piloten verkleidet wurden, wie von Hillingrathner behauptet.(

28.01.2007
DARMANN: "Pilz mißbraucht Untersuchungsausschuß hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen"
Pilz hätte heute lieber endgültigen Plan für Ausschussfahrplan vorlegen sollen
"Die heutige ORF-Pressestunde belegt wieder einmal mehr, dass der Grün-Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-Untersuchungsausschuß hauptsächlich für seine parteipolitischen Inszenierungen missbraucht. Pilz kann einfach nicht zwischen Parteipolitik und seiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses unterscheiden", stellte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.
"Pilz verkaufte schon mehrfach als Vorsitzender des Ausschusses Inhalte aus dem Ausschuß an die Medien immer als die allgemeine Ausschussmeinung, obwohl diese in Wahrheit immer nur seine eigene Meinung und persönliche Bewertung widerspiegelten. Noch dazu wurden seine Behauptungen in den meisten Fällen schon bereits mehrfach im Ausschuß von den Auskunftspersonen widerlegt. Trotz mehrfacher falscher Behauptungen von Pilz werden diese deshalb auch nicht wahrer", meinte Darmann.
"Nachdem die konstruierten Vorhalte und die parteipolitischen Anschuldigungen rund um die Eurofighterbeschaffung nun endgültig wie Kartenhäuser in sich zusammenbrechen und eine andauernde Erweiterung der Ladungslisten und des Beweismaterials nicht mehr zielführend erscheint, hätte heute der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz in der TV-Pressestunde die Möglichkeit gehabt, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen vorzulegen", kritisierte Darmann. Es wäre jetzt höchst an der Zeit, einen endgültigen Fahrplan für die Ausschußsitzungen zu erstellen und nicht jedes Mal erneut "neues Beweismaterial" anzufordern. "Sollte diese Praxis in den Sitzungen beibehalten werden, dann sehe ich im April jedenfalls keine Möglichkeit zur Erstellung eines Berichtes oder gar ein Ende des Ausschusses", sagte Darmann.
Darmann lehnt auch die von Pilz heute geforderten weiteren Belastungen, speziell für die Autofahrer, strikt ab. "Grün reiht sich hier nahtlos in eine Reihe mit der Schwarz-Roten Belastungskoalition ein und zeigt wieder einmal deutlich, dass auch die Grünen keine vernünftigen Zukunftskonzepte besitzen, sondern die Österreicherinnen und Österreicherinnen gleich wie ÖVP und SPÖ verstärkt zur Kassa bitten wollen, anstatt die Menschen zu entlasten" so Darmann abschließend.

28.01.2007
Kräuter: "U-Ausschuss braucht objektives Gutachten über Ausstiegskosten"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, wird bei der Beratung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos am kommenden Dienstag im Parlament die Einholung einer objektiven rechtlichen Sachverständigenexpertise zu den tatsächlichen Ausstiegskosten durch den Ausschuss vorschlagen. Ausschussvorsitzender Peter Pilz hatte das bevorstehende Treffen heute in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben. Kräuter am Sonntag:
"Diese Aufgabe sollte der Untersuchungsausschuss zur Unterstützung des Ministers übernehmen. Bisher existiert zu den Ausstiegskosten lediglich die Lächerlichkeit einer Platter-Anfrage an die Lieferfirma EADS, die naturgemäß einen Phantasiepreis genannt hat." ****
Von der Ernsthaftigkeit sei diese "Erhebung" durchaus mit den Juxspielen oberster Militärs mit dem seinerzeitigen Minister vergleichbar. Laut Kräuter hätte sich der Ausschuss bereits grundsätzlich geeinigt, ein derartiges Gutachten in Auftrag zu geben.
Insgesamt sollte sich der Untersuchungsausschuss weder durch die "drohende Lieferung" erster Jets im Mai, noch durch die Überweisung erster Raten durch die BAWAG in der sorgfältigen und sachlichen Prüfung der Ausstiegsoptionen irritieren lassen. Kräuter abschließend: "Letztendlich können Eurofighter-Kampfjets auch zurückgeschickt und bezahlte Raten an den österreichischen Steuerzahler zurück überwiesen werden."

28.01.2007
Fekter: Enorme mediale Entgleisung von Pilz bei der Pressestunde
Kritik an der Verteidigungsstrategie der Schweiz unkompetente Anmaßung
"In seiner allseits bekannten unsachlichen Art produzierte Dr. Pilz nur heiße Luft zu den bisherigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses", so ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg.z.NR Dr. Maria Fekter zum Auftritt des Vorsitzenden des U- Ausschusses, Peter Pilz, in der ORF-"Pressestunde". Wie unseriös Dr. Pilz argumentiere sei entlarvend zutage getreten, "als er das Protokoll, welches ihm Herr Dr. Jelinek vorhielt einfach negierte und willkürlich uminterpretierte, falsche Zahlen über die Kosten auftischte und von Kampfflugzeugen redete, wissend, dass die von ihm vorgetragenen Elemente nur 0,35 Prozent der Bewertung ausmachen. Eine derart unseriöse Vorgangsweise kennzeichnet auch die Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss - Vermutungen, Verdächtigungen, vermeintliche Nervosität bei noch zu befragenden Personen - sind nichts als Unterstellungen für die Dr. Pilz alle Beweise und Fakten schuldig bleibt", so Fekter weiter. ****
Als "enorme Entgleisung" bezeichnet Fekter die Kritik von Pilz an der Verteidigungsstrategie der Schweiz. "Es steht ihm nicht zu, einem befreundeten Nachbarstaat, der uns noch dazu bei der Luftraumüberwachung mit Flugzeugen aushilft, über die Medien auszurichten, seine umfassende Landesverteidigung mit mehr als 180 Überwachungsflugzeugen wäre eine veraltete Verteidigungsstrategie." Das sei "maßlose Selbstüberschätzung". "Geben Sie der Schweiz keine unkompetenten und deshalb entbehrlichen Ratschläge, Sie machen sich dadurch lächerlich und beschädigen unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen", kritisierte Fekter.
An Selbstüberschätzung leide Pilz offensichtlich auch bei seiner Rolle als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, wenn er den Verteidigungsminister auffordert, ihm Vorschläge über die weitere Vorgangsweise für die Eurofighter und den Ausschuss zu machen. Die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Gesetzgebung gelte auch für Herrn Pilz. "Lernen Sie Verfassung, Herr Kollege!" Der Untersuchungsausschuss habe die politische Verantwortung zu kontrollieren, Zeugen zu befragen, Beweise zu erheben, aber nicht in einer geheimen konspirativen Sitzung den Verteidigungsminister zu instrumentalisieren, oder eine Strategie mit ihm zu entwickeln. "Wo bleibt die objektive Vorgangsweise einer Kontrolle", so Fekter.
Als "krause Idee" wertet Fekter die Theorie, Luftraumüberwachung lediglich per Radar durch zu führen. "Das gleicht der Idee, künftig die österreichischen Autobahnen nur mehr durch Radarfallen zu überwachen und auf den mobilen Einsatz der Exekutive zu verzichten", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende. Anhand dieser Aussagen könne man erkennen, wie wenig Wert die Grünen der Sicherheit beimessen: "Wie üblich lassen die Grünen das Thema Sicherheit links liegen", so Fekter.
Österreich sei ein gut geführter, moderner Staat, der "selbstverständlich" sowohl die Bildung, die Pensionen, die ÖBB, das Gesundheitssystem, als auch die Sicherheit, die Arbeitsplätze, die Infrastruktur und die Umweltmaßnahmen sowie alle sonstigen Staatsaufgaben gleichermaßen im Auge habe. "Glaubwürdigkeit hat viel mit der Wahrheit zu tun und davon ist Dr. Pilz oft meilenweit entfernt", schloss Fekter.

28.01.2007
Klarstellung von Fekter zu Pilz
Von Pilz angeführte Kostensteigerung entspricht nicht der Wahrheit
"Die Bundesregierung hat immer von Betriebskosten in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr für die Eurofighter gesprochen. Hohe Militärs haben in Ihren Aussagen alle bestätigt, dass auch dieser Betrag nicht erreicht werden wird. Die von Pilz angeführten Kosten waren Rechenbeispiele für die Bestellung von 24 Einsitzern und 6 Doppelsitzern, also 30 Flugzeugen - wie die Militärs ursprünglich gewünscht haben", stellte ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Fekter, zu Aussagen von Peter Pilz in der ORF-Pressestunde klar. ****
"Die von Pilz kolportierte Kostenschätzung wurde von mehreren Zeugen stark relativiert und nach unten korrigiert. Insbesondere der Chef des Luftzeugwesens, Generalmajor Mag. Spinka, hat in seiner Aussage kundgetan, dass durch das geänderte Personalmanagement, die Verringerung der Flugzeuge auf 18 Stück und die geänderten Einsatzstunden der Flugzeuge, sich die ursprünglich angenommenen Betriebskosten bereits jetzt in der Vorbereitungsphase um die Hälfte reduzieren", betonte Fekter. "Pilz hat das selbstverständlich gewusst, in der Pressestunde dies aber fälschlich dargestellt. Pilz verbreitet offensichtlich bewusst Halbwahrheiten um seine eigenen Vorurteile auf fragwürdige Weise bestätigt zu sehen und zu zelebrieren", schloss Fekter.

28.01.2007
Eurofighter-Ausstieg: Pilz will Vorschlag von Darabos
Der Vorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, sieht weiterhin "gute Chancen" auf einen günstigen Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung. Einen konkreten Anlass dafür habe der Ausschuss allerdings noch nicht gefunden, räumte er heute in der ORF-"Pressestunde" ein.
Pilz sieht nun Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Zug. Der müsse "jetzt einmal einen Vorschlag machen", so Pilz. Dass Darabos offensichtlich nur eine Reduktion der Eurofighter von 18 auf 13 anstrebt, ist laut Pilz "sachlich nicht besonders gut begründet". Aus Pilz' Sicht würde es überhaupt genügen, den heimischen Luftraum nur mit Radar zu überwachen.
Brisantestes Thema zum Schluss
Einmal mehr wiederholte Pilz seine Kritik an den hohen Kosten des Eurofighter-Kaufs. Der Preis belaufe sich inklusive Betriebskosten für 30 Jahre nicht auf zwei, sondern auf fünf Milliarden Euro, die Betriebskosten würden um eine Mrd. Euro höher liegen als beim schwedischen Gripen.
Pilz geht davon aus, dass der Ausschuss rund um den 22. März abgeschlossen werden kann. Als letztes Beweisthema soll geklärt werden, ob beim Eurofighter-Kauf Schmiergelder geflossen seien. In diesem Fall wäre der Vertrag "nichtig", meinte Pilz - Beweise dafür gebe es aber bisher nicht.
Kritik der anderen Parteien
Die SPÖ erklärte in Reaktion auf Pilz' Aussagen, man wolle die Kosten für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag im U-Ausschuss klären lassen. Man könne auch bereits gelieferte Jets wieder "zurückschicken". Die ÖVP kritisierte Pilz mit den Worten, dieser habe nur "heiße Luft" produziert. Aus der Sicht des BZÖ missbraucht Pilz den Ausschuss für "parteipolitische Inszenierungen".

28.01.2007
Pilz erwartet Ausstiegs-Vorschlag von Darabos
Gegen Reduktion der Stückzahl - Treffen mit Verteidigungsminister am Dienstag
Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht weiterhin "gute Chancen" auf einen günstigen Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung. Einen konkreten Anlass dafür hat der Ausschuss allerdings noch nicht gefunden. Pilz sieht diesbezüglich nun Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Zug: "Der Minister muss uns jetzt einmal einen Vorschlag machen", sagte Pilz am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
Gegen Reduktion
Ein Treffen mit Darabos in Sachen Eurofighter-Ausstieg gibt es laut Pilz am Dienstag. Unzufrieden ist Pilz allerdings mit der von Darabos angedeuteten Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 13. Dies sei keine "sachlich besonders gut begründete Aussage" gewesen. Die Grünen wollen auf Abfangjäger überhaupt verzichten und den österreichischen Luftraum nur noch via Radar überwachen. Auch für Auslandseinsätze brauche man keine Kampfflugzeuge, meinte Pilz. Dies habe die Bundesheerreformkommission ausgeschlossen.
Hohe Kosten
Einmal mehr wiederholte Pilz seine Kritik an den hohen Kosten des Eurofighter-Kaufs. Der Preis belaufe sich inklusive Betriebskosten für 30 Jahre nicht auf zwei, sondern auf fünf Milliarden Euro, die Betriebskosten würden um eine Mrd. Euro höher liegen als beim schwedischen Gripen.
Pilz geht davon aus, dass der Ausschuss "aus heutiger Sicht" bis 22. März abgeschlossen werden kann. Aber: "Wir werden wesentliche Auskunftspersonen nicht ausladen, wenn es um ein oder zwei Tage geht." Als letztes Beweisthema soll geklärt werden, ob beim Eurofighter-Kauf Schmiergelder geflossen seien. In diesem Fall wäre der Vertrag "nichtig", meinte Pilz - Beweise dafür gebe es aber bisher nicht.
Was eine Regierungsbeteiligung angeht, seien die Grünen "ungeduldig", betonte Pilz. "Aber nicht, weil ich aus der U-Bahn möglichst schnell in den Dienstwagen wechseln möchte." Vielmehr brauche es eine möglichst schnelle politische Wende in Schlüsselbereichen wir Klima, Integration und Bildung.
SPÖ will Ausstiegskosten im Ausschuss klären
Die SPÖ will die Kosten für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag im U-Ausschuss klären lassen. SP-Fraktionsführer Günther Kräuter will beim Treffen mit Darabos am Dienstag die Einholung eines entsprechenden Gutachtens vorschlagen. Durch die "drohende Lieferung" der ersten Jets im Mai dürfe man sich nicht irritieren lassen, so Kräuter in einer Aussendung: "Letztendlich können Eurofighter-Kampfjets auch zurückgeschickt und bezahlte Raten an den österreichischen Steuerzahler zurück überwiesen werden."
ÖVP-Fekter: "Heiße Luft" von Peter Pilz
Scharfe Kritik an Pilz kommt von Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss. Für sie hat Pilz nur "heiße Luft" und Verdächtigungen produziert und ist Fakten schuldig geblieben. Als "enorme Entgleisung" wertet Fekter die Aussage des Grünen Sicherheitssprecher, wonach die Schweiz nur deshalb 180 Kampfflugzeuge habe, weil sie eine veraltete Verteidigungsstrategie verfolge. Dies sei "maßlose Selbstüberschätzung", kritisierte die VP-Abgeordnete. Den Vorschlag, Luftraumüberwachung nur noch per Radar durch zu führen, bezeichnete Fekter als "krause Idee": "Das gleicht der Idee, künftig die österreichischen Autobahnen nur mehr durch Radarfallen zu überwachen und auf den mobilen Einsatz der Exekutive zu verzichten."
Auch der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Ausschuss reagierte am Sonntag mit Vorwürfen an Pilz: Der Grüne Abgeordnete missbrauche den Ausschuss für "parteipolitischen Inszenierungen". "Pilz kann einfach nicht zwischen Parteipolitik und seiner überparteilichen Funktion als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses unterscheiden", so Darmann in einer Aussendung. Er fordert Pilz auf, einen endgültigen Fahrplan für die restlichen Ausschusssitzungen vorzulegen, anstatt jedes Mal neues Beweismaterial anzufordern.

29.01.2007
Eurofighter-Ausschuss: Weiter Debatte über Betriebskosten
Bei der Befragung von Generalleutnant Othmar Commenda, Kabinettschef von Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner (BZÖ), im Eurofighter-Ausschuss sind heute einmal mehr die Betriebskosten der Eurofighter im Mittelpunkt gestanden.
Commenda will über diese während des Bewertungsverfahrens nur wenig gewusst haben. Er habe erst Ende Juni 2002 erste Zahlen gehört. Er bekräftigte Aussagen früherer Zeugen, wonach laut Experten das Einbeziehen der Betriebskosten in das Bewertungsverfahren nicht möglich gewesen sei.
Ministerium drängte auf Kostenberechnung
Commenda bestätigte auch, dass das Finanzministerium auf Daten über die Betriebskosten und "Life Cycle Costs" (LCC) gedrängt habe. So habe etwa Josef Christl, Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, "vehement" die LCC-Kosten hinterfragt und nach den Unterschieden zwischen den Typen gefragt.
Den von der Bewertungskommission errechneten Unterschied der LCC-Kosten zwischen Eurofighter und Gripen von einer Milliarde kannte Comenda nach eigenen Angaben nicht. Das Ministerkabinett habe sich jedenfalls aus dem Bewertungsverfahren herausgehalten, betonte Commenda mehrmals.
Grassers Entscheidung überraschte
Commenda gab weiters an, nach dem unerwartenden Pro-Eurofighter-Kommissionsbericht ein zweites Mal überrascht gewesen zu sein, als nach dem Ministerrat am 2. Juli 2002 die Entscheidung pro Eurofighter ausfiel.
Die Militärs hätten nämlich zuvor daran gezweifelt, dass es bei diesem Ministerrat "überhaupt zu einer Entscheidung" kommen würde, man habe die Angst gehabt, dass Grasser den Standpunkt "F-16 oder gar nix" vertreten werde und es somit zu einem Patt im Ministerrat kommen könnte. Von der Entscheidung des Ministerrats habe er dann aus den Medien erfahren, "und plötzlich war's der Eurofighter".
Wolf: "Mutige" Entscheidung
"Airchief" Erich Wolf, selbst ein Eurofighter-Befürworter, gab an, von dem Meinungsschwenk seines Kollegen Karl Hofer, der sich nach einer Sitzungsunterbrechung doch für den Gripen ausgesprochen hat, "erstaunt gewesen zu sein", da dieser zuvor von einer "Stimmenthaltung" gesprochen habe.
Hofer hatte bei seiner Befragung im Ausschuss angegeben, seine Meinung auf Grund der höheren Life-Cycle-Costs der Eurofighter und der Tatsache, dass die Gripen bei zwei von drei Zahlungsvarianten vor dem Eurofighter gelegen seien, kurzfristig geändert zu haben. Die Entscheidung für den Eurofighter bezeichnete Wolf als "mutig" und "gut für Österreich".

29.01.2007
Fekter: Pilz'sche Zahlenspielereien von vorne bis hinten falsch!
ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Hat Pilz bewusst falsch informiert?
Peter Pilz hat in der gestrigen ORF-Pressestunde rund fünf Milliarden Gesamtkosten der Eurofighter präsentiert. Diese Zahlen sind falsch. Aus dem genauen Aktenstudien ergibt sich, dass es sich bei diesen Zahlen bloß um einen unaktuellen Stand während der Vertragsverhandlungen handelt; noch dazu inklusive Mehrwertsteuer, die allerdings bei Rüstungsgütern laut Finanzministerium nicht schlagend wird. "Die Pilz'schen Zahlenspielereien sind daher von vorne bis hinten falsch und ich frage ihn, ob er zugunsten einer medialen Schlagzeile wieder einmal bewusst falsch informiert hat." Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter heute, Montag. ****
Aus dem am 30. Juni 2003 genehmigten Vergabeakt, der den Endstand der Vertragsverhandlungen beinhaltet, ergeben sich folgende Zahlen, führte Fekter genau aus:
- Kosten der 18 Stück Abfangjäger - Vertrag 1 - 1,329 Milliarden Euro
- Ausbildung, Logistik - Vertrag 2 - 638 Millionen Euro
- Sonstige Aufwendungen wie Pilotenausbildung und Infrastruktur 233 Millionen Euro
- Betriebsaufwand für 30 Jahre 1,417 Milliarden Euro (dieser Betrag wurde größenordnungsmäßig auch in der letzten Befragung von Ministerialrat Karl Hofer aus dem Landesverteidigungsministerium bestätigt, der jüngst errechnet hat, man werde mit der geplanten Obergrenze von 50 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr das Auslangen finden).
- Das ergibt einen Gesamtaufwand von rund 3,6 Milliarden Euro.
Diese Gesamtaufwendungen sind also in den nächsten 30 Jahren für den Ankauf und Betrieb von 18 Eurofightern bei Zugrundelegung von 1.800 Flugstunden im Jahr zu erwarten, führte Fekter aus. Die Beträge für den Vertrag 1 und 2 sind schon aus dem im Sommer 2003 beschlossenen Ankaufsgesetz bekannt. Der Betrag für die Systemkosten von 233 Millionen Euro ist ebenfalls bereits öffentlich. Die genaue Kalkulation der Betriebskosten ist dem Vergabeakt angeschlossen und daher auch für Pilz leicht nachzurechnen. Seine Zahlen sind lediglich ein Zwischenstand aus dem April 2003, wo die Mehrwertsteuer fälschlich eingerechnet wurde und das Endergebnis der Vertragsverhandlungen noch nicht berücksichtigt werden konnte. "Das Vorgehen von Pilz in der Pressestunde war daher offensichtlich bewusst irreführend und unseriös. Solche Methoden sind abzulehnen", schloss Fekter.

29.01.2007
Verwirrung im Eurofighter-Ausschuss
Verwirrung um umstrittenen Sprechzettel.
Die Befragung von Generalleutnant Othmar Commenda, Kabinettschef von Ex-Verteidigungs- ministers Herbert Scheibner, im Eurofighter-Ausschuss hat kaum neue Erkenntnisse gebracht.
Thema war neuerlich ein nicht veraktetes Dokument, in dem von einer „erzwungenen Vergabe“ durch die Bewertungskommission zu Gunsten der Eurofighter die Rede ist. Commenda bestritt, diesen an ihn adressierten „Sprechzettel“ jemals erhalten zu haben. Hintergrund: Der ehemalige Projektleiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Heribert Wagner, hatte auf einem Dokument von einer „erzwungenen Vergabe“ für den Eurofighter gesprochen. Die Tatsache, dass dieses Schreiben nie offiziell veraktet worden war, hat im Ausschuss schon bei der Befragung Wagners für Aufruhr gesorgt. Er hatte erklärt, mit „erzwungen“ lediglich die Mehrheit der Stimmen (vier von fünf) in der Bewertungskommission gemeint zu haben.
„Ich kann ausschließen, dass er mir so was gegeben hat“, meinte Generalleutnant Commenda. Denn wenn er ein Dokument bekommen hätte, wo die Formulierung „erzwungene Vergabe vorkommt“, dann hätte er „höchst alarmiert handeln müssen“.
Ansonsten bestätigte Commenda Angaben anderer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. So sprach auch er von der Erwartungshaltung des BLMV, die Bewertungskommission würde sich für den Gripen aussprechen und von einer “Überraschung“, als die Empfehlung der Kommission zu Gunsten der Eurofighter ausfiel. Einen speziellen Typen-Wunsch von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) hätte es aber nie gegeben, meinte Commenda. Das Ziel Scheibners wäre es stets gewesen, den Wettbewerb möglichst lange und möglichst groß zu halten.
Das Verfassen der berühmten Pro-Gripen-Einsichtsbemerkung, die einige Generäle nach der Eurofighter-Empfehlung der Bewertungskommission im Vorraum des Ministerbüros unterzeichnet hatten, bezeichnete er als „eines der Schlüsselerlebnisse meines Lebens“. Die Diskussion darüber habe sich beim Warten auf den Kommissionsvorsitzenden, Wolfgang Katter, abgespielt, so Commenda. Er begründete die Einsichtsbemerkung - wie andere Zeugen - damit, dass man eine Ablehnung des Finanzministerium befürchtet habe.
Den viel zitierten Ministerrats-Vortrag, in dem die Gripen kurz vor der Entscheidung durch die Eurofighter ersetzt wurden, erklärte Commenda damit, dass es bei mehreren Optionen üblich sei, verschiedene Vorlagen vorzubereiten. Commenda ging, so wie andere Zeugen vor ihm, auch auf die schwierige Beziehung zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium ein. So meinte er, das Verhältnis zwischen seinem Kabinett und dem Finanzressort sei „ritterlich“ gewesen - jeder habe versucht, „seine Position einzubringen“. Das wäre eine „Herausforderung für beide Seiten gewesen“. Er selbst habe eine Vermittlerrolle gehabt und versucht, „die Wogen zu glätten“.
Eurofighter-Ausschuss -Commenda: Wenig über Betriebskosten gewusst
Generalleutnant Othmar Commenda will über die Betriebskosten der Abfangjäger während des Bewertungsverfahrens nur wenig gewusst haben. Er habe erst Ende Juni 2002 erste Zahlen gehört, sagte der damalige Kabinettschef von Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner (B) vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Montag. Er bekräftigte Aussagen früherer Zeugen, wonach laut Experten das Einbeziehen der Betriebskosten in das Bewertungsverfahren nicht möglich gewesen sei.
Commenda bestätigte auch, dass das Finanzministerium auf Daten über die Betriebskosten und Life Cycle Costs (LCC) gedrängt habe. So habe etwa Josef Christl, Mitglied des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), „vehement“ die LCC-Kosten hinterfragt und nach den Unterschieden zwischen den Typen gefragt.
Den von der Bewertungskommission errechneten Unterschied der LCC-Kosten zwischen Eurofighter und Gripen von einer Milliarde kannte Comenda nach eigenen Angaben nicht. Es habe immer geheißen, dass diese Kosten nicht errechenbar seien. Das Ministerkabinett habe sich jedenfalls aus dem Bewertungsverfahren herausgehalten, betonte Commenda mehrmals.
Warum das Kabinett nicht darauf beharrt habe, die LCC-Kosten zu eruieren, beantwortete Commenda damit, den Experten geglaubt zu haben, dass diese Kosten nicht „seriös ermittelbar wären“. „Aus Sicht des Kabinetts wussten wir, dass, wenn wir die LCC einfordern, sagen müssen, warum wir das gemacht haben“, jetzt sei die Situation umgekehrt und er müsse sich rechtfertigen, dass man nicht auf die Einbeziehung der LCC-Kosten bestanden habe. Die persönliche Meinung des Kabinetts hätte in dem Entscheidungsprozess „keinen Platz gehabt“. Man wollte sich in die Kommissionsentscheidung auf keinen Fall einmischen, meinte der Generalleutnant.
Commenda gab weiters an, nach dem unerwartenden Pro-Eurofighter-Kommissionsbericht ein zweites Mal überrascht gewesen zu sein, als nach dem Ministerrat am 2.Juli 2002 die Entscheidung pro Eurofighter ausfiel. Die Militärs hätten nämlich zuvor daran gezweifelt, dass es bei diesem Ministerrat “überhaupt zu einer Entscheidung“ kommen würde, man habe die Angst gehabt, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den Standpunkt vertreten werde „F-16 oder gar nix“ und es somit zu einem Patt im Ministerrat kommen könnte.
Man habe weder erwartet, dass Grasser sich für den Eurofighter aussprechen werde, noch hätte man irgendeinen Hinweis darauf gehabt, dass Grasser sich bereit erklären werde, auch die LCC zu übernehmen, meinte der Generalleutnant. Von der Entscheidung des Ministerrats habe er dann aus den Medien erfahren, „und plötzlich war’s der Eurofighter“.
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter wollte den jüngsten Medienauftritt vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) zum Thema machen und die von Pilz genannten Kosten für die Eurofighter von fünf Mrd. Euro hinterfragen. Das wurde allerdings als zum aktuellen Beweisthema zwei nicht zugehörig abgewiesen. Commenda jedenfalls konnte die Zahlen nicht nachvollzeihen, weil er sich nicht damit beschäftigt habe.

29.01.2007
Rechenspiele rund um Eurofighter- Ankauf
Flieger sollen zwei bis fünf Milliarden kosten - Neues Indiz für Entscheidungsschwenk
Für Verwirrung war bei den Eurofightern ja schon öfter gesorgt. Die aktuelle dreht sich um die tatsächlichen Kosten der Kampfjets und droht eine heillose zu werden. Peter Pilz von den Grünen, Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, hat am Montag seine Aussagen in der Fernseh-„Pressestunde“ mit Unterlagen aus dem Frühjahr 2003 belegt, wonach die Gesamtkosten der Eurofighter knapp mehr als fünf Milliarden Euro ausmachen. Diese Summe bezieht sich auf 18 Eurofighter, ist inklusive der Betriebskosten für 30 Jahre gerechnet und stammt aus dem Verteidigungsministerium. Die Fraktionsführerin der ÖVP im U-Ausschuss, Maria Fekter, nennt die Unterlagen von Pilz im Gespräch mit dem Standard ein „internes, wesentlich verfrühtes Papier, das „vor den Verhandlungen, vor den eigentlichen Preisgesprächen“ erstellt worden sei. Fekter zitiert aus dem für sie „relevanten Vertragsakt“ vom 29. Juni 2003. Summiere man die dortigen Positionen auf, komme man für 18 Eurofighter inklusive der Betriebskosten und aller sonstigen Kosten nur auf rund 3,6 Milliarden Euro. Fekter: „Und davon haben wir immer gesprochen.“
Faktum ist, die allerlängste Zeit wurde regierungsseitig die Summe von rund zwei Milliarden Euro kommuniziert. Auf diese Summe hat sich stets auch das Volumen der Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro bezogen, die ja bis ins Jahr 2015 das Doppelte des Eurofighter-Vertragswertes erreichen sollen.
Im U-Ausschuss selbst beförderten die Aussagen von Generalleutnant Othmar Commenda, dem seinerzeitigen Kabinettschef von Ex-FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (heute BZÖ), ein neues Indiz für den Meinungsumschwung von Karl-Heinz Grasser anlässlich der Typenentscheidung zu tage. Der frühere Finanzminister, der stets für gebrauchte F-16 als die billigste Lösung eingetreten war, habe kurz vor der Entscheidung am 2. Juli 2002 in einer Sitzung mit Scheibner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein plötzlich eine Umfrage zitiert, wonach die österreichische Wirtschaft aufgrund der Gegengeschäfte klar für die Eurofighter eintrete.

29.01.2007
Eurofighter: Streit um Gesamtkosten Scheibner Mitarbeiter vor U-Ausschuss.
Am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Montag ist zwischen dem Vorsitzenden Peter Pilz (Grüne) und der ÖVP ein Streit über die Gesamtkosten entbrannt. Pilz sprach von fünf Milliarden Euro Gesamtkosten, nach ÖVP-Rechnung kosten die Eurofighter "nur" 3,6 Milliarden Euro auf 30 Jahre.
Pilz bezog sich auf ein Papier aus dem Jahr 2003 aus der Luftzeugabteilung des Verteidigungsministeriums. Darin ist laut Pilz die Anschaffung mit 2,7 Milliarden Euro verbucht, für Systemkosten sind 250 Millionen Euro und für Betriebskosten auf 30 Jahre insgesamt 2,1 Milliarden Euro berechnet.
Im Ausschuss wurde Generalleutnant Othmar Commenda, Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Scheibner, befragt. Er sprach von der Erwartungshaltung des Ministeriums, die Bewertungskommission würde sich für den Gripen aussprechen und von einer "Überraschung", als die Empfehlung der Kommission zu Gunsten der Eurofighter ausfiel.

29.01.2007
Gastkommentar von Georg Mader
Darabos braucht ein "Wendemanöver"
Erstmals seit 1983 – und auch für ihn überraschend – ist ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister. Offiziere sind alarmiert, weil Norbert Darabos einst keine Waffe anfassen wollte und nun Einsatzbefehle geben soll.
Darabos traf die tapfere Aussage, dass sich Sicherheitspolitik nicht für parteipolitisches Kleingeld eigne. Nun "erbte" er aber die ungeliebten Eurofighter und die SPÖ hat sich ungut lange von Basiswissen auf diesem Sektor – fast angeekelt – abgemeldet. Dreiste Polemik ("Fotoflieger macht ,klick-klick‘" – Josef Cap) und Ahnungslosigkeit ("Tschechien hat ohnehin 223 Jets" – SP-Team.direkt) ließen das schmerzhaft erkennen. Fast autistisch wurde so – im Schulterschluss mit einer Tageszeitung – jede Realität ausgeblendet. Obwohl es ein "Fotoflugzeug" nicht gibt oder Tschechien ganze 32 Maschinen hat.
Das war selbstverständlich parteipolitische Kleingeldwechslerei. Während sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit dem populistischen "Kampfbomber" oder der Tranchenver(w)irrung seiner Abgeordneten beschäftigt, sei der Verteidigungsminister mit der international berechtigten Frage konfrontiert: Wieso darf es gerade für unsere Piloten – die keinen der veralteten Draken verloren – auf ewig nur das anderswo ausgeschiedene "Billigste" und "Älteste" sein? Auf keinem Sektor würde es das technikverliebte Volk hinnehmen, ewig am Stand der 70er Jahre gehalten zu werden.
Bei aller Liebe zu alten Flugzeugen, die ich offenbar mit der SPÖ teile: Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie ein mächtiges Informationsdefizit bei der Luftraumverteidigung aufarbeitet. Die Mühe hat sich die scheidende Regierung nämlich geschenkt.
Man hat sich im vergangenen Wahlkampf in einer komplexen Sachfrage unklug tief einzementiert. Der Verteidigungsminister sollte nun seine Heereseinrichtungen samt Luftraumüberwachung kennenbeziehungsweise verstehen lernen.
Im Sinne seiner Akzeptanz im Bundesheer-Apparat, aber auch internationaler Reputation wäre es klug, der SPÖ nun aus dem Zementmanterl zu helfen. Darin wird‘s auf der internationalen Bühne nämlich rasch zu eng werden und man wird bald erfahren, dass sich der Rest der (technologischen) Welt nicht um Wahlversprechen der SPÖ dreht.
Ob Zentralstellenreform, leichte Hubschrauber oder EU-Battle-Group: Es gibt genug Lorbeeren zu verdienen. Weniger aber mit Ausspielen von Truppengattungen gegeneinander oder einer "Task-Force" zur rückwärtsgewandten Eurofighter-"Bereinigung" auf der Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Georg Mader ist Korrespondent der militärischen Fachzeitschrift "Jane‘s Defence Weekly".

29.01.2007
Kogler: Eurofighter-Befürworter haben Betriebskosten verschwinden lassen
Grüne: Pro-Eurofighter-Fraktion in Militär und Regierung hat willkürlich Annahmen verschoben und Entscheidungsgrundlagen manipuliert
In den Befragungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde wieder bestätigt, dass die Betriebskosten der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen im Vorfeld der Typenentscheidungen waren. "Und das zurecht. Es wird immer deutlicher, dass die Pro-Eurofighter-Fraktion in Militär und Bundesregierung jedes Interesse daran haben musste, die Betriebskosten im wahrsten Sinn des Wortes verschwinden zu lassen", so Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Diesen Schluss könne man einerseits aus den Aussagen des Kabinettschefs von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Generalleutnant Othmar Commenda, ziehen, der ausdrücklich noch einmal auf die diesbezügliche Sorge und Positionierung der obersten Generäle verwies. Auf der anderen Seite habe sich bei der Befragung von Generalmajor Erich Wolf herausgestellt, dass vor der Typenentscheidung zu Grunde liegende Annahmen über die Betriebskosten willkürlich verschoben wurden, insbesondere die Angaben zur Anzahl der Flugstunden. "Auf diese Weise sollte vernebelt werden, dass die jährlichen Betriebskosten der Eurofighter-Flotte bei deutlich über 70 Millionen Euro pro Jahr liegen", so Kogler.

29.01.2007
Tomasch: Tendenz in Richtung 18 schon 2001
Finanzbeamter über Übernahme von Betriebskosten "überrascht"
Einmal mehr hat ein Finanzbeamter im Eurofighter-U-Ausschuss mit Aussagen aufhorchen lassen, wonach es im Finanzministerium schon vor dem Hochwasser 2002 "die Tendenz in Richtung 18 Stück" gegeben habe. Alexander Tomasch sagte am Montag aus, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nach einem Budgetgespräch mit dem Verteidigungsministerium aus seinem Notizblock über eine entsprechende Vereinbarung auf politischer Ebene zitiert habe.
Tomasch betonte, dass von 18 Ein-plus sechs Zweisitzern die Rede gewesen sei. Ausgeschrieben wurden ja 24 plus optional sechs Flieger. Grasser hat laut Tomasch nach einer Sitzung am 17. Juli 2001, bei der unter anderem die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dabei gewesen sein soll, gesagt, er hoffe, dass es in "Richtung 18" geht. "So ist es rübergekommen", so der Beamte. Von der so genannten Paketlösung von EADS an Grasser mit 18 Stück habe er damals nichts gewusst, sagte Tomasch.
Der Zeuge gab weiters an, von der Zusage Grassers, Betriebskosten für den Eurofighter übernehmen zu wollen, überrascht gewesen zu sein. Schließlich sei Grasser vorher stets dafür eingetreten, die Ausgaben möglichst gering zu halten. Er selbst sei erst zehn Monate nach Grassers Entscheidung, für Betriebskosten aufzukommen, darüber informiert worden.
Wie er in dieser Zeit die Verhandlungen mit dem BLMV ohne diese Information sachlich vorbereitet habe, konnte Tomasch nicht sagen. "Die Frage kann ich mir selbst nicht beantworten", meinte er etwas ratlos, fügte aber hinzu, dass er ja nicht "direkt in die Verhandlungen eingebunden gewesen war". Seine Rolle hatte er schon zu Beginn seiner Anhörung als die des Referenten und Protokollverfassers beschrieben: "Ich war der siebte Zwerg".
"Speaking Notes"
Zur Sprache kamen auch die viel zitierten "Speaking Notes" für den Eurofighter-Ausschuss, um deren Akkordierung Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Mitarbeiter ersucht hat. Tomasch stellte dem Ausschuss eine Chronologie der Ereignisse zur Verfügung, die er auf das Koordinierungs-Ansuchen Grassers erstellt hatte. Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler kritisierte nach deren Durchsicht, dass daraus der "Bruch der Haltung des Finanzministers" für die Eurofighter nicht ersichtlich sei - Tomasch bestätigte dies konnte aber auch nicht Näheres dazu sagen.
Er habe von der Entscheidung in dem Ministerrat zu Gunsten der Eurofighter selbst nur durch die Medien erfahren und sei darüber verwundert gewesen. "So wie das ganze ausgeschaut hat, war alles auf den Gripen zugeschnitten", meinte er.
Im Ausschuss wurden heute in zehn Stunden drei Zeugen befragt. Die nächste Sitzungen finden am Mittwoch und am Donnerstag statt. Als Zeugen sind unter anderem Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen, der ehemalige BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold, Ex-Minister Mathias Reichhold und Magna-Boss Frank Stronach.

29.01.2007
ÖVP macht Darabos "Abstimmung" mit Ausschuss schwer
Gespräch zwischen Minister und Fraktionsführer: Darabos verweist auf Gewaltentrennung, ÖVP will sich nicht "instrumentalisieren" lassen
Ein Gespräch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und den Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Es wurde nach der Sitzung jedoch deutlich, dass sich die ÖVP gegen eine Einmischung des Ministers in die Arbeit des Parlaments verwehrt. So meinte Darabos, der zu der Besprechung eingeladen hatte, nach einem Ergebnis gefragt, er habe die "Trennung zwischen Exekutive und Legislative klar gemacht".
Darabos hatte bei seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat eine "enge Abstimmung mit dem Parlament und vor allem mit dem laufenden Untersuchungsausschuss" in der Eurofighter-Frage angekündigt. ÖVP-Fraktionsvorsitende Maria Fekter betonte heute, dass der Minister das Kontrollorgan des Parlaments "nicht instrumentalisieren" könne. Darabos wiederum verwies auf einen Entschließungsantrag des Parlaments, in dem die Regierung aufgefordert wurde, möglichst kostengünstig vom Vertrag zurückzutreten. Gleichzeitig betonte er, dass der Ausschuss nicht unter seiner Kontrolle stehe.
Keine konkreten Ansagen
Konkrete Ansagen wurden nach der Besprechung jedenfalls nicht gemacht. Darabos sagte, er habe dem Ausschuss seine nächsten Schritte in Sachen Eurofighter erklärt. Die Kritik der Grünen an seinen Parallelverhandlungen mit EADS über einen etwaigen Vertragsausstieg bzw. eine Stückzahlreduzierung wies Darabos zurück. Denn je später man mit den Verhandlungen beginne, desto schwieriger werde es. Die Ergebnisse des Ausschusses würden jedenfalls einfließen, meinte er.
Uneinigkeit herrschte auch hinsichtlich des Abschlusses der Untersuchung. Während sich Darabos überzeugt zeigte, dass der vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) genannte Termin Ende März/Anfang April halten werde, zweifelte Fekter das an. Sie verwies darauf, dass der Budgetsaal, in dem beide U-Ausschüsse tagen, mit Beginn der Budgetverhandlungen blockiert werde und im Ausweichlokal VIII die Ausschuss-Akten untergebracht seien.
Zu möglichen Vertragsausstiegs-Szenarien wollte sich Darabos nicht äußern. Die im Ministerium eingerichtete Taskforce, in der auch externe Experten und Juristen sitzen, habe mit der Analyse des Vertrags begonnen und werde in den "nächsten Tagen und Wochen" in Verhandlungen mit EADS treten. Nichts zu entlocken war Darabos auch zum Thema Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5. Die Österreicher bräuchten jedenfalls "keine Angst haben, dass wir am Ende ohne Flieger darstehen", so Darabos, der die ersten Eurofighter wenn überhaupt "maximal im Mai" erwartet. Die Aussagen von Pilz, wonach die Eurofighter auf 30 Jahre fünf Mrd. Euro kosten würden, korrigierte Darabos auf vier Mrd. Euro.
Fekter und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter nutzten die Besprechung zu einem weiteren Schlagabtausch. Während Kräuter parallele Interessen zwischen Ressort und Ausschuss ortete, beharrte Fekter darauf, dass dies das Ziel der SPÖ sein möge, aber nicht das der ÖVP. Das BZÖ blieb der Besprechung überhaupt fern.

30.01.2007
Haimbuchner: "Massive Reduzierung der Flugstunden gefährdet Sicherheit"
"Die massive Reduzierung der Flugstunden wird neben der Frage des Liefertermins, der Stückzahlreduzierung und der LCC, ein weiteres Kernthema der FPÖ im Untersuchungsausschuss bilden. Hier wurde ebenso wie bei der Stückzahl eine Reduzierung durchgeführt, die die Überwachung des österreichischen Luftraums massiv einschränken wird." sagte NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, freiheitliches Mitglied des Untersuchungsausschusses, nach der Befragung des Generalmajor Wolfs.
"Während in der NATO 230 Flugstunden, FH, jährlich pro Kampfflugzeug Standard sind, da hier auch andere Einsatzverfahren wie Aufklärung, Luftkampf und Luft-Bodenangriffe geübt werden müssen, gehen sowohl das Einsatzkonzept der österreichischen Luftstreitkräfte, als auch das Militärische Pflichtenheft, welches die Grundlagen für die Ausschreibungen waren, für österreichische Bedürfnisse, d. h. Luftraumüberwachung, von 180 Flugstunden je Abfangjäger aus. Bei 24 Abfangjägern ergibt dies eine Flottenflugstundenzahl von 4320 FH. Alle Bieter und die Unterkommission Logistik unter der Leitung von Ministerialrat, MR Hofer sind bis zur Typenentscheidung von dieser Zahl ausgegangen. Plötzlich tauchten zwei Dokumente auf in denen die Flugstunden um die Hälfte auf 2160 reduziert wurde, ohne eine Erklärung oder eine militärisch - operative Begründung. Da beide Dokumente vor der Typenentscheidung verfasst wurden, konnte Generalmajor Wolf nicht ins Beweisthema 3 flüchten, was er in dieser Frage zunächst vorhatte", erläuterte Haimbuchner die technischen Details.
Für die Reduzierung der Flugstunden auf 90 FH je Abfangjäger gibt es keine militärische Begründung, auch nicht für die Reduzierung auf 100 FH, wie sie später für die Stückzahl gefasst wurde. "Wenn man die Flugstunden in Zusammenhang mit den LCC setzt ergibt sich ein deutlicheres Bild. MR Hofer errechnete mit 4320 FH über 70 Mio. Euro jährliche LCC beim System Eurofighter, EF, während später mit 2160 FH für 24 EF ungefähr 55 Mio. Euro LCC berechnet wurden. Nach dem bisherigen Stand der Planungen ergeben sich bei 18 EF mit 100 FH die jetzt kolportierten 50 Mio. Euro LCC. Für mich ergibt sich aus diesen Fakten folgendes Bild: Um den Eurofighter durchsetzen zu können, wurde sowohl an der Stückzahl, als auch an den Flugstunden, welche von den Militärs mit 24 und 4320 FH festgelegt wurden, aus nachvollziehbaren militärisch - operativen Gründen, herumgebastelt. Und zwar so lange bis man die Obergrenze von 50 Mio. Euro jährlichen LCC erreicht hat. Nur wer diese, von Generalmajor Wolf genannte Obergrenze definiert hat, konnte uns noch niemand sagen, es finden sich auch keine Akten hierzu. Aber für mich steht fest, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, ohne militärische Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Wir werden in den nächsten Jahren mit dem teuersten und modernsten am Markt erhältlichen Fluggerät eine massiv eingeschränkte Luftraumüberwachung durchführen müssen, wo man, was die Reserven betrifft, sich schon an der unteren Grenze bewegt."
"Die verantwortlichen Militärs müssen sich die Frage stellen, warum heute eine unsinnige Diskussion über Reduzierung von 18 auf 13 Stück geführt werden kann, wenn man 24 Stück und 4320 FH als unabdingbar definierte und dann eine Verringerung auf 18 Stück und 1800 FH hingenommen hat, welche dann erneut als unabdingbare Untergrenze bezeichnet wurde", so Haimbuchner.

30.01.2007
Kräuter rechnet mit Ende des Untersuchungsausschusses vor Lieferung der ersten Eurofighter
"Unternehmen 'Steuergeld Sparen' voll angelaufen"
Positiv bewertete der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter das heutige Gespräch der Fraktionsführer des Eurofighter-Ausschusses mit Verteidigungsminister Norbert Darabos über die weitere Vorgehensweise in der Causa Eurofighter. Mit Darabos gebe es im Gegensatz zu seinem Vorgänger einen zuständigen Bundesminister, der ernsthaft und seriös mögliche Szenarien für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag mit EADS prüft. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Kräuter, rechnet jedenfalls mit dem Abschluss der Arbeit des Ausschusses vor der Lieferung der ersten Tranche der Eurofighter im Mai 2007. ****
Ausstiegsverhandlungen parallel zum Untersuchungsausschuss seien, so Kräuter, in jedem Fall sinnvoll, da derart komplexe Verhandlungen nicht in wenigen Wochen finalisiert werden könnten. "Wichtig ist, dass das Unternehmen 'Steuergeld sparen' nun voll angelaufen ist", unterstrich Kräuter.

30.01.2007
Ausschuss: "Überraschung" im Heer über Zuschlag für Eurofighter
Der Kabinettschef von Ex-Heeresminister Scheibner war Zeuge im U-Ausschuss.
Generalleutnant Othmar Commenda, Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ), bestätigte am Montag Angaben anderer Mitarbeiter des Heeresressorts. So sprach auch er bei der Befragung im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss von der Erwartungshaltung des Verteidigungsministeriums, die Bewertungskommission würde sich für den Gripen aussprechen. Es sei eine "Überraschung" gewesen, dass sich die Kommission für den Eurofighter ausgesprochen habe.
Einen speziellen Typen-Wunsch Scheibners habe es aber nie gegeben, meinte Commenda. Über die Betriebskosten der Abfangjäger habe er während des Bewertungsverfahrens nur wenig gewusst.

30.01.2007
Teure Eurofighter, unlogischer Pilz
Der Kauf der Eurofighter koste nicht zwei, sondern fünf Milliarden Euro, erklärte am Sonntag der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Diese Behauptung, die der "Kronen Zeitung" sofort eine Schlagzeile wert war, kam offensichtlich so zu Stande: Der tatsächliche Kaufpreis der 18 Eurofighter liegt bei 1,959 Milliarden Euro. Dazu kommen System- und Einführungskosten in Höhe von 463 Millionen Euro. Diese längst bekannten Kosten betreffen Umbauten des Flugplatzes und dergleichen, wären also auch bei jedem anderen Flugzeugtyp angefallen. Und dann gibt es die ebenfalls längst bekannten Betriebskosten, die etwa 50 Millionen Euro pro Jahr betragen werden.
Pilz multipliziert diese Betriebskosten nun mit der angepeilten Betriebsdauer von 40 Jahren, was zwei Milliarden Euro ergibt. Dazu rechnet er die Einführungskosten und den wahren Kaufpreis, was in Summe 4,6 und bei Pilz'scher Rundung fünf Milliarden Euro ergibt.
Diese Rechnung ist etwas ungewöhnlich. Bei keinem Auto würde man die Benzinkosten und die Gehälter des Mechanikers für 40 Jahre in den Kaufpreis einrechnen. Auch bei keinem anderen politischen Ausgabenposten werden die Kosten auf 40 Jahre berechnet, um dadurch seine Nichtfinanzierbarkeit zu suggerieren. Zum Beispiel: Die Zinszahlungen für die österreichischen Staatsschulden betragen bei 40-Jahres-Rechnung nicht sieben, sondern 280 Milliarden Euro. Die Kosten für die Abdeckung des ÖBB-Defizits liegen dann nicht bei vier, sondern bei 160 Milliarden Euro. Die Mindestsicherung würde dann nicht 360 Millionen Euro, sondern 14,4 Milliarden Euro kosten und so weiter. Auch würde niemand auf die Idee kommen, das Gehalt eines Politikers als 40-Jahres-Summe anzugeben. Immerhin würde ein Abgeordneter wie Pilz dann fast vier Millionen Euro verdienen.
Ziel von Pilz ist es, mit seiner Rechnung die militärische Luftraumüberwachung als Geldverschwendung zu enttarnen. Seiner Aussage von Sonntag nach genügt es ja, den Luftraum per Radar zu überwachen. Diese Idee ist jedoch technischer Unsinn, sonst würde sie von jedem Staat der Erde bereits praktiziert, statt teure Militärflugzeuge anzuschaffen. Auf dem Radar erscheint ein Flugzeug aber nur als blinkender Punkt. Die Luftraumkontrolle muss sich darauf verlassen, dass dieser Punkt das darstellt, was die Flugmeldedaten behaupten. Die angeblichen illegalen CIA-Überflüge über Österreich, die möglicherweise mit falscher Kennung passiert sind, wären dem Radar somit überhaupt nicht aufgefallen. Derartige illegale Überflüge bemerken oder gar verhindern kann nur, wer mit eigenen - und zwar ausreichend schnellen - Militärflugzeugen aufsteigt.
Dass Pilz einerseits schärfstens die Untätigkeit Österreichs gegenüber diesen angeblichen CIA-Flügen tadelt, andererseits aber vehement die Notwendigkeit von Militärflugzeugen bestreitet, ist also - gelinde gesagt - unlogisch. Und dass die bei der Fußball-EM oder bei Olympia geforderte Terrorabwehr nicht per Radar funktionieren wird, bedarf ohnehin keiner Erwähnung.

30.01.2007
Eurofighter kosten vier Milliarden
Darabos korrigierte Zahlen von Pilz.
Ein Gespräch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und den Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Es wurde nach der Sitzung jedoch deutlich, dass sich die ÖVP gegen eine Einmischung des Ministers in die Arbeit des Parlaments verwehrt.
Die Aussagen des Grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, wonach die Eurofighter auf 30 Jahre fünf Milliarden Euro kosten würden, korrigierte Darabos auf vier Milliarden.
Kritik an seinen Parallelverhandlungen mit der Erzeugerfirma EADS über einen etwaigen Vertragsausstieg oder eine Stückzahlreduzierung wies Darabos zurück. Je später man damit beginne, desto schwieriger werde es. Die Ergebnisse des Ausschusses würden aber einfließen.

30.01.2007
Eurofighter: Platter im U-Ausschuss belastet
Ein Dokument aus dem U-Ausschuss bringt den ehemaligen Verteidigungsminister in Bedrängnis. Ein Teil der Anschaffungskosten soll als Vertriebskosten verbucht worden sein.
Aufregung um ein Dokument aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Demnach habe der damalige Verteidigungsminister Günther Platter angeordnet, einen Teil der Anschaffungskosten als Vertriebskosten verbuchen zu lassen. Dadurch sollte der Kaufpreis niedriger erscheinen, als er tatsächlich ist.
Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ist dies eine vorsätzliche Täuschung des Parlaments, außerdem könnte der Vertrag mit mit falschen Zahlen zustande gekommen sein. In der ZiB um 17 Uhr sagte Pilz, die Folgen dieser Feststellung könne er noch nicht abschätzen.

31.01.2007
Vier Eurofighter weniger,dafür neue Hubschrauber?
Österreich bekommt statt 18 nur 14 Eurofighter, kauft der Herstellerfirma EADS dafür aber neue Hubschrauber ab. - So könnte Gerüchten zufolge der neueste Plan der SPÖ aussehen, um wenigstens in die Nähe der Erfüllung des Wahlversprechens "Keine Eurofighter unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer" zu kommen.
Statt auf dem Eurofighter müssten die Piloten dann einen Teil der Jetausbildung auf der Saab 105 absolvieren, einem aus den späten 60er Jahren stammenden Trainingsflugzeug. Zu diesem Zweck müssten in die Saab 105 allerdings erst moderne Cockpits eingebaut werden. Auch diesen Auftrag könnte Österreich an eine EADS-Firma vergeben, um Stornozahlungen für die Abbestellung von vier Maschinen zu entgehen. Diese vier "österreichischen" Eurofighter könnten dem Vernehmen nach an Saudi-Arabien verkauft werden.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) dementierte am Dienstag derartige Pläne auf SN-Anfrage energisch. Vor zwei Wochen hatte er freilich selbst laut über eine Reduzierung der Eurofighter und eine Weiternutzung der Saab 105 nachgedacht.

31.01.2007
Fekter fordert von der grünen Fraktion Entschuldigung
ÖVP-Fraktionsvorsitzende: "Ausdrucksweise Koglers ist tiefstes Niveau und darf nicht toleriert werden"
Absolut empört zeigte sich heute, Mittwoch, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Theresia Fekter darüber, wie der Grüne Abg. Werner Kogler von Bundesminister Günther Platter am Rande des Ausschusses vor Journalisten sprach. "Ich fordere von der gesamten grünen Fraktion eine Entschuldigung. Das ist eine Ausdrucksweise, die in einer demokratischen Kultur und im Hohen Haus nichts verloren hat. Es ist offensichtlich, dass sich die Opposition auf Bundesminister Günther Platter eingeschworen hat, um ihn zu schädigen. Seit einiger Zeit tauchen regelmäßig Vorwürfe gegen ihn auf, die sich im Nachhinein alle als vollkommen haltlos herausstellen. Aber da die Grünen keine negativen Fakten finden, versuchen sie, durch verbale Untergriffe den Minister zu desavouieren."
"Die Vorgangsweise der Opposition, Ministern, die sich bewährt haben, Schaden zufügen zu wollen, hat System. Man hat dies bereits bei den Ministern Grasser und bei Ferrero-Waldner vorexerziert und versucht es nun bei Günther Platter. Das ist tiefstes Niveau und darf nicht toleriert werden. Die Grünen haben sich zu entschuldigen", schloss Fekter.

31.01.2007
Haimbuchner: Eurofighter: Schlüssel liegt in Reduzierung der Flugstunden
Politische Verantwortung für eingeschränkte Luftraumüberwachung liegt bei Grasser und Platter
Der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, nahm heute zu dem gestern in der Zeit im Bild erwähnten Dokument Stellung: "Der Schlüssel in der Problematik um die gestern aufgetauchten Zahlen von 5 Milliarden Euro Anschaffungs- und Betriebskosten liegt in der Reduzierung der Flugstunden. Frau Kollegin Fekter von der ÖVP hat richtigerweise erklärt, dass die Kosten mittlerweile reduziert wurden. Jedoch hat sie vergessen zu erwähnen, dass die im März geplanten Flugstunden von 3600 auf 1800 reduziert wurden, was zu einer massiven Einschränkung der Luftraumüberwachung führen wird."
Hier stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung, wenn man auf die Anschaffung des modernsten und besten Gerätes dränge, dann aber in Folge aus Kostengründen der Einsatz massiv eingeschränkt werde und die militärisch-operativen Erfordernisse, wie sie von den Militärs als unabdingbar und erforderlich definiert wurden, keine Berücksichtigung finden würden, so Haimbuchner weiter. "Die Argumentation, die Souveränität und Sicherheit Österreichs mit der Entscheidung für den Eurofighter sichern zu wollen, läuft bei einer derartigen Vorgehensweise ins Leere", stellte der FPÖ-Abgeordnete fest.
Es sei weiters durchaus richtig, dass das Finanzministerium den Vertrag mit der EF GmbH unter 2 Mrd. Euro drücken wollte, was Platter auch unterstützt habe. Ansonsten wären andere Kosten nicht aus dem Vertrag herausgestrichen worden, wofür nun das Militär mit seinem ohnehin begrenzten Budget aufkommen muss. "Dass das Heer nun ausgehungert wird und 18 Eurofighter eine massiv eingeschränkte Luftraumüberwachung durchführen müssen, liegt somit in der Verantwortung von Ex-Finanzminister Grasser und Ex-Verteidigungsminister Platter", so Haimbuchner abschließend.

31.01.2007
"KURIER"-Kommentar: Simon Kravagna über die Eurofighter
Auch ohne Top-Sensation liefert der Ausschuss zu den Eurofightern gute Arbeit.
Geheimakt 007. "Als raffgieriger Politiker habe ich mich bestechen lassen und dafür gesorgt, dass die völlig unnotwendigen Eurofighter angeschafft werden. Ich bereue nichts. Ich würde es wieder tun."
Wer gedacht hat, dass solche - frei erfundenen - Enthüllungen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kommen, muss enttäuscht sein. Die bisherigen Erkenntnisse zählen nicht zur Kategorie "smoking gun". Da können Grüne, FPÖ und SPÖ noch so laut nach jedem neuen Notizzettel "Skandal" schreien und vom Ausstieg aus dem Milliarden-Vertrag träumen.
Trotzdem: Der Ausschuss hat bisher ein interessantes Puzzle über Abläufe, Details und personelle Vernetzungen beim teuersten Rüstungskauf der Zweiten Republik hervorgebracht - etwa darüber, dass die Betriebskosten bei der Typenwahl keine Rolle spielten und welche Manager bei welchen Ministern vorstellig wurden.
Ein Anschlag auf das Kontrollgremium wäre es, wenn es stimmt, dass der mit dem Eurofighter-Kauf befasste Konzern EADS einen Zeugen von einer Aussage abhalten will. Das stellte ein Lobbyist gestern so dar. Aber auch wenn nichts rauskommen sollte: An wen, warum und wohin Steuergeld geflossen ist, darf gefragt werden.

31.01.2007
Nichts gewinnen, hoch verlieren
Der geplante Eurofighter-Ausstieg wird für die SPÖ immer mehr zur Bedrohung - von Michael Bachner
Mehr als drei Monate tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern bereits. Nahezu täglich tauchen kleinere und größere Peinlichkeiten, Pannen und Patzer rund um den größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik auf. Aber die sprichwörtlich rauchende Pistole konnte bisher nicht gefunden werden. Kurz: Die SPÖ ist ihrem versuchten Vertragsausstieg noch um keinen Zentimeter näher gekommen. Wie denn auch?
Der neueste "Aufreger" zu einem Aktenvermerk des mittlerweile pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner - wonach Ex-Verteidigungsminister Günther Platter für die Verschiebung von Anschaffungs- in die intransparenteren Betriebskosten verantwortlich gewesen sein soll - entpuppt sich, wie andere vermeintliche Skandale, als Luftnummer.
Hillingrathner selbst sagt, dass nichts irgendwohin verschoben wurde. Die Reduktion des Anschaffungspreises unter die seinerzeit politisch gewünschte Schwelle von zwei Milliarden Euro sei auch so gelungen. Damit stützt der vermeintliche "Kronzeuge" Hillingrathner, der schon mehrmals durch Umfaller im Eurofighter-U-Ausschuss für Ratlosigkeit bei Rot, Grün und Blau gesorgt hat, wieder die Argumentationslinie der ÖVP.
Weder hat Hillingrathners Aussage gehalten, das Hochwasser sei nur eine politische Ausrede gewesen, die Stückzahl von 24 auf 18 Flieger zu reduzieren, noch wollte er bei der Gegenüberstellung mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die klare Sichtweise anderer Beamten bestätigen, wonach ein heikler EADS-Brief offenbar in Grassers Büro verlustig gegangen sein dürfte.
Wem die Causa längst zu kompliziert ist, dem scheint es wie SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu gehen. Der hat zu den unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Eurofighter-Kaufpreis gemeint, beide Seiten hätten Recht. Schließlich würden die einen vom nackten Flieger reden und die anderen die Betriebskosten dazuzählen. Stimmt nur nicht: Die Grünen kommen auf fünf Milliarden Euro, die ÖVP auf 3,6 Milliarden. Beide rechnen Fliegerpreis plus Betriebskosten. Dessen ungeachtet sagt Darabos, der Preis liege bei vier Milliarden. Alles klar?
Mehr Verwunderung hat nur noch ausgelöst, dass Darabos Platter in Schutz nimmt, bevor noch klar ist, was es mit dem ominösen Aktenvermerk Hillingrathners auf sich hat. SP-Eurofighter-Jäger Günther Kräuter geißelt Platters Dementis als "pharisäerhaft", es könne "keine Rede sein von korrekt, sauber, transparent". Darabos stellt Platter zeitgleich den Persilschein aus.
Momentan erweckt die SPÖ den Eindruck eines Chaosvereins. Und dieser Verein tut sich zwar nicht nur, aber vor allem mit den Eurofightern schwer. Zwar sieht die Mehrheit der Bevölkerung in den 18 Jets noch immer die größte Geldverschwendung seit Jahrzehnten, doch der SPÖ gelingt es kaum mehr, daraus politischen Gewinn zu erzielen.
Ganz leicht kann das Thema auch ins Gegenteil kippen. Zu gewinnen gibt es nur noch wenig, zu verlieren aber viel.
Um als strahlender Sieger in der Auseinandersetzung vom Platz zu gehen, dafür wurde schon zu oft eine Reduktion der Stückzahl auf zwölf, 13 oder 14 Flieger in den Raum gestellt. Selbst wenn es gelingt, ein paar Flieger zu stornieren, zuckt das geneigte Publikum absehbarerweise nur noch mit der Schulter. Politisch ebenso gefährlich ist die Latte, die sich Darabos mit der angekündigten Preisreduktion um gut 500 Millionen Euro selbst sehr hoch gelegt hat.
Weniger zahlen? Weniger Flieger, dafür vielleicht ein paar Hubschrauber? Alles schön und gut. Der Umkehrschluss kann aber doch nur lauten, dass die SPÖ selbst nicht mehr ernsthaft an die Möglichkeit eines echten Vertragsausstiegs glaubt.
Damit steht für die Kanzlerpartei aber nicht weniger als ihre letzte Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Nach den vergeigten Koalitionsverhandlungen, der Nichtbeseitigung der Studiengebühren, der lauen Abgrenzung gegen rechts wäre das schon der vierte aufgelegte Elfer für die ÖVP.

31.01.2007
Eurofighter: Darabos verteidigt Platter
Verteidigungsminister Darabos hat seinen Vorgänger Platter bezüglich der neuen Eurofighter-Vorwürfe in Schutz genommen. Auch Platter wies die Vorwürfe, er habe Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, zurück. Der pensionierte Finanzministeriums-Beamte Hillingrathner bestätigte am Mittwoch die Existenz der von Pilz veröffentlichten Aktennotiz. Eine Kostenverlagerung schloss er aber aus.
Der frühere Verteidigungsminister betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.
Keine Angelegenheit des Verteidigungsressorts
Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Richtig sei jedenfalls Platters Angabe, dass dieser keine Anweisungen für Beamte des Finanzministeriums geben könne.
Bezüglich der unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Kaufpreis der Eurofighter gab Darabos beiden Seiten Recht. Man spreche hier nämlich von unterschiedlichen Dingen. Das eine sei der Kaufvertrag an sich und den anderen würden die Betriebskosten auf 30 Jahre mit eingerechnet.
Kritik an Pilz
Der öffentlich gewordene Akt, laut dem Platter einen Teil der Anschaffungskosten als Betriebskosten verbuchen hat lassen, hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch eine Geschäftsordnungsdebatte nach sich gezogen. Unter Kritik geriet dabei erneut Ausschussvorsitzender Pilz, der in der "ZiB" am Dienstag den "Verdacht" geäußert hatte, "dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist".
Platter warf Vorwürfe zurück
In der nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungsdebatte soll Pilz die Herausgabe von vertraulichen Dokumenten damit argumentiert haben, dass Journalisten an ihn herangetreten seien und um Aufklärung gebeten hätten, hieß es am Rande der Sitzung.
Platter hat die Vorwürfe zurückgewiesen. SPÖ-Fraktionsführer Kräuter forderte ihn nichtsdestotrotz auf, die Vorgänge "endlich wahrheitsgetreu darzustellen". Platter habe nach Vertragsabschluss öffentlich erklärt, er sei überrascht gewesen, wie billig Hersteller EADS angeboten habe. Angesichts der "aktuellen Enthüllungen" müsse diese Aussage als "pharisäerhaft bezeichnet werden", so Kräuter.
Existenz der Notiz bestätigt
Der pensionierte Finanzministeriums-Beamte Hillingrathner hat die Existenz der von Pilz veröffentlichten Aktennotiz bestätigt. Dass es - wie darin angedeutet - tatsächlich zu einer Verlagerung von Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten gekommen ist, schloss er auf Anfrage der APA jedoch aus.
Preis unter zwei Millionen Euro drücken
Nach Hillingrathners Erinnerung dürfte die Aktennotiz Folge einer Besprechung bei Generalleutnant Spinka, Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, gewesen sein. Dabei sei der politische Wille des Verteidigungsressorts bekundet worden, die Anschaffungskosten für die Eurofighter auf unter zwei Mrd. Euro zu drücken. In der Aktennotiz heißt es wörtlich: "HBMLV hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter zwei Milliarden Euro zu drücken und den Restbedarf unter Titel 'Betriebsaufwand' zu verbuchen. Eine Verbilligung ergibt sich dadurch nicht."
Keine direkte Weisung
Ausgeschlossen wurde von Hillingrathner auch, dass Verteidigungsminister Günther Platter (V) ihm eine direkte Weisung zur Reduktion der Anschaffungskosten gegeben haben könnte: "Natürlich kann der Herr Minister Platter mir keine Weisung geben. Das ist auch nie erfolgt. Das kann nur eine Weisung an seine eigenen Leute gewesen sein, in diese Richtung vorzustoßen."
Aussage-Verweigerung im Eurofighter-Ausschuss
Die Aussagenverweigerung eines Zeugen sorgte am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss für große Aufregung. Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" verweigerte jegliche Antwort, außer der Bekanntgabe "der Existenz eines Vertrags" mit dem Eurofighter-Hersteller. Der Ausschuss wollte das so nicht hinnehmen. Es kam zu zwei Sitzungsunterbrechungen, bei denen die Journalisten aus dem Saal gebeten wurden.
Regressansprüche von EADS
Steininger sollen von EADS Regressansprüche angedroht worden sein. Damit begründete der Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf unter anderem seine Aussageverweigerung vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch. Nachdem Steininger beharrlich jegliche Aussage verweigerte, stellten SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ einen Antrag auf Beugestrafe beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
EADS forderte auch von Verteidigungsministerium Aussagenverweigerung
Vor der zweiten Unterbrechung verwies Ausschussvorsitzender Pilz auf ein ähnliches Schreiben von EADS an das Verteidigungsministerium vor Beginn der Zeugenbefragungen im Ausschuss, in dem der Konzern auf das Geschäftsgeheimnis gepocht hatte, sich damit aber nicht durchsetzte.

31.01.2007
Eurofighter: Darabos verteidigt Platter
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat seinen Vorgänger Günther Platter (V) bezüglich der neuen Eurofighter-Vorwürfe der Grünen in Schutz genommen.
Er habe den Innenminister als "integere Persönlichkeit" kennengelernt, sagte Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch Platter selbst wies die Vorwürfe, er habe Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, neuerlich zurück.
Der frühere Verteidigungsminister betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.
Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das Ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Richtig sei jedenfalls Platters Angabe, dass dieser keine Anweisungen für Beamte des Finanzministeriums geben könne.
Bezüglich der unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Kaufpreis der Eurofighter gab Darabos beiden Seiten Recht. Man spreche hier nämlich von unterschiedlichen Dingen. Das eine sei der Kaufvertrag an sich und den anderen würden die Betriebskosten auf 30 Jahre mit eingerechnet.

31.01.2007
Eurofighter-Ausschuss: Rätseln um verschwundenen Akt
Für Aufsehen im Eurofighter-U-Ausschuss hat eine verschwundene Unterlage des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner gesorgt.
Das besagte Schreiben soll von ihm erstellte Schätzwerte zum heiklen Thema Betriebskosten enthalten haben und unter anderem auch als Grundlage für eine Entscheidung pro Gripen bei einer Besprechung zwischen den Militärs und dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) verwendet worden sein.
Vernichtung "nicht ausgeschlossen"
Den Verbleib des Aktes konnte Pleiner nicht aufklären. Dass das "streng vertrauliche" Dokument vernichtet wurde, konnte er auch nicht ausschließen. "Es ist manchmal zweckmäßig, muss ich sagen, wenn das nicht mehr weiterverfolgt werden kann", merkte er dazu scherzhaft an.
Zeuge verweigert Aussage
Mit einem gerichtlichen Nachspiel endete heute die im Ausschuss bis dato einmalige Performance eines Zeugen. Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro verweigerte beharrlich die Beantwortung der ihm gestellten Fragen.
Das von einem Hickhack zwischen Aussageverweigerung und Sitzungsunterbrechungen begleitete Schauspiel endete mit drei Anträgen auf Beugestrafe. Steininger gab als Begründung unter anderem seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS und der Republik an.
Unterdessen wies der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Innenminister Günther Platter (ÖVP) Vorwürfe, er habe Eurofighter-Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, zurück. Nach Aktenrecherchen tauchte nun eine weitere Notiz auf, die laut ÖVP das Gegenteil beweise. Demnach hatte das Finanzministerium und nicht das Verteidigungsministerium auf eine Reduktion der Kosten gedrängt.

31.01.2007
Gerichtliches Nachspiel für Aussage-Verweigerung
Präzedenzfall im Ausschuss: Lobbyist verweigerte Aussagen - Drei Anträge auf Beugestrafe gestellt
Mit einem gerichtlichen Nachspiel hat die im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bisher einmalige Performance eines Zeugen geendet. Der Lobbyist Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" verweigerte in der viereinhalb Stunden dauernden Befragung am Mittwoch beharrlich die Beantwortung der ihm gestellten Fragen. Das von einem Hick-Hack zwischen Aussageverweigrung und Sitzungsunterbrechungen begleitete Schauspiel endete mit drei Anträgen auf Beugestrafe.
Angekündigt hatte sich die Aufregung bereits mit der Eingangserklärung des Zeugen, der gleich zu Beginn klar machte, keine Auskünfte zu geben. Zur Untermauerung seiner Aussageentschlagung hatte Steininger ein Rechtsgutachten sowie ein Schreiben von EADS mitgebracht, in dem er auf seine Vertraulichkeitspflicht hingewiesen und von dieser nur insofern entbunden wurde, von der "Existenz eines Vertrags" zwischen ihm und EADS berichten zu dürfen.
Verwandt
Steininger, der Trauzeuge von "Airchief" Erich Wolf ist und dessen Frau laut einem Ausschussmitglied mit dem Chef des Abwehramtes verwandt ist, führte insgesamt sechs Gründe zur Aussageverweigerung an, darunter Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, mögliche vermögensrechtliche Nachteile, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Republik Österreich.
Der Ausschuss lehnte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ anhand von drei konkreten Fragen Steiningers Begründungen ab und stellte als Konsequenz beim Bezirksgericht Innere Stadt drei Anträge auf Beugestrafe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann. Bei einer Wiederholung könne sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden, hieß es. Für den Ausschuss wurde die Befragung jedenfalls zu einem Präzedenzfall, denn man will verhindern, dass sich Lobbyisten der Aussage entschlagen.
Rumpold
Steininger wurde nach einem Schreiben an das Verteidigungsministerium sowie einer Geschäftsverbindung mit der PR-Agentur "100% Communications" gefragt, deren Geschäftsführerin Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, war. Die dritte Frage bezog sich auf Informationsflüsse aus dem Verteidigungsministerium, die ihn in die Lage versetzten, Schriftverkehr mit EADS zu führen.
Gestritten wurde am Rande des Ausschusses auch um eine vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz veröffentlichte Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten verlagert wurden. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter wies den Vorwurf, Kaufkosten in den Betriebskosten versteckt zu haben zurück. ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Maria Fekter, verwies auf eine spätere Notiz, laut der die Vorgabe, die Kosten unter zwei Milliarden zu halten, vom Finanzministerium und nicht vom Verteidigungsministerium stammte.

31.01.2007
Aufregung im Eurofighter-Ausschuss
Aussageverweigerung Steiningers führt zu Fragen-Hick-Hack.
Bei der Zeugenbefragung von Erhard Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" wurde das Hick-Hack, das seine Aussageverweigerung nach sich zog, fortgesetzt.
Der Ausschuss stimmte nach jeder an ihn gerichteten Frage darüber ab, ob seine Entschlagungsgründe zulässig sind. Bei drei an ihn gestellten Fragen wurden seine Begründungen vom Ausschuss abgelehnt und als Konsequenz drei Anträge auf Beugehaft gestellt. Dabei schwenkte die ÖVP bei den letzten zwei Fragen um und lehnte die Anträge ab, beim ersten hatte sie noch mitgestimmt. Bei der ersten Frage wollte Steininger keine Auskunft über ein Schreiben an das Verteidigungsministerium geben. Die zweite Frage bezog sich auf eine Geschäftsverbindung zwischen ihm und der PR-Agentur “100% Communications“, deren Geschäftsführerin Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, war. Im dritten Fall weigerte sich Steininger die Frage zu beantworten, ob es Informationsflüsse zwischen dem BLMV und ihm gegeben habe, die ihn in die Lage versetzten, Schriftverkehr mit EADS zu führen. „Unzulässige Informationsflüsse“ schloss er aus.
Die von Steininger vorgebrachten Gründe zur Antwortverweigrung wurden in einer Abstimmung gegen die Stimme vom BZÖ abgelehnt. Die ÖVP ging bei der ersten Abstimmung mit SPÖ, Grünen und FPÖ noch mit, schwenkte dann aber auf Nein um. Da Steininger konsequent seine Aussage verweigerte und der Ausschuss seine Gründe in allen drei Fragen ablehnte, stellte der Ausschuss drei Anträge auf Beugehaft an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Auf die Frage vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G), welche Personen vom Weigerungsgrund „Datenschutz“ betroffen sind, erklärte Steininger: „Halb Österreich“. Auf Pilz’ Ersuchen, den Ausschuss ernst zu nehmen, antwortet Steininger, er nehme den Ausschuss ernst, sonst wäre er schon längst nach Hause gegangen. Für Aufruhr sorgte zwischendurch auch der Vertrauensmann Steiningers, Andreas Nödl, der sich mehrmals an den Verfahrensanwalt wandte, was Nödl eine Rüge seitens des Vorsitzenden Pilz einbrachte.
Nach der beharrlichen Verweigerung der Auskunft durch Steininger musste sich der Ausschuss schließlich die Sinnlosigkeit des Unterfangens eingestehen und entließ den Zeugen.
Ewald Stadler sah durch die heutigen Vorkommnisse das „ganze Konstrukt in Gefahr“. „Hier liegt der Hase im Pfeffer“, so der Freiheitliche. Auf die Festlegung Stadlers am Ende der Befragung, Steininger hätte klar gemacht, alle Antworten zu verweigern, meinte der Zeuge: „Ich dachte, Sie hätten das begriffen.“
Abschied von Pleiner und Fasslabend
Der öffentliche Teil des Eurofighter-U-Ausschusses ist am Mittwoch mit zwei Verabschiedungen zu Ende gegangen. Zeuge Horst Pleiner, ehemaliger Generaltruppeninspektor, wurde nach Hause geschickt und der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend (V) mit Lobesworten vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) vom Parlament verabschiedet. Fasslabend, der sein Mandat zurücklegt, habe sein „hohes Wissen streitbar eingebracht. „Du wirst uns hier wirklich abgehen“, so Pilz, der sich nicht vorstellen kann, dass Fasslabend ersetzt werden könne.
Gegen Ende seiner Befragung lieferte Pleiner keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. So konnte er weder zu dem viel zitierten „Sprechzettel“ Auskunft geben, auf dem unter anderem die Rede davon ist, dass der Eurofighter noch an Kinderkrankheiten leide und die Truppentauglichkeit nicht gegeben sei, noch zu einer Reduktion der Flugstunden. Er schloss aber nicht aus, dass die Eurofighter-Flugstunden auf die höchstzulässigen Betriebskosten reduziert wurden. Angesprochen darauf, wie er von der endgültigen Typenentscheidung erfahren habe, berichtete er davon sich in Großbritannien aufgehalten zu haben, als die Entscheidung „interessanterweise“ zu Gunsten des Eurofighter ausfiel.
Gefragt wurde Pleiner auch, ob er gewusst habe, dass Erhard Steininger der Trauzeuge von „Airchief“ Erich Wolf gewesen sei. Pleiner meinte daraufhin, Steininger nicht zu kennen. Er löste aber Gelächter aus mit der Feststellung, dass er die Frau Wolfs „auf Grund ihrer Position als Ehefrau eines anderen Brigadiers“ sehr wohl gekannt habe.
Der Ausschuss setzt seine Befragungen morgen, Donnerstag, mit Magna-Boss Frank Stronach und Ex-Minister Mathias Reichhold.

31.01.2007
Darabos verteidigt Platter - Mit Video
Soll Auftrag gegeben haben, Anschaffungskosten als Betriebskosten zu verbuchen - Beamter: Nettobestellsumme sollte gedrückt werden - Keine Umschichtung
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat seinen Vorgänger Günther Platter bezüglich der neuen Eurofighter-Vorwürfe der Grünen in Schutz genommen. Er habe den Innenminister als "integere Persönlichkeit" kennengelernt, sagte Darabos am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch Platter selbst wies die Vorwürfe, er habe Kaufkosten in den Betriebskosten verstecken lassen, neuerlich zurück.
Der frühere Verteidigungsminister betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.
Unschuldsvermutung gilt
Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Richtig sei jedenfalls Platters Angabe, dass dieser keine Anweisungen für Beamte des Finanzministeriums geben könne.
Bezüglich der unterschiedlichen Angaben von ÖVP und Grünen zum Kaufpreis der Eurofighter gab Darabos beiden Seiten Recht. Man spreche hier nämlich von unterschiedlichen Dingen. Das eine sei der Kaufvertrag an sich und den anderen würden die Betriebskosten auf 30 Jahre mit eingerechnet.
Umstrittender Akt
In dem strittigen Akt aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss heißt es, Platter habe den Auftrag gegeben, einen Teil der Anschaffungskosten für den Eurofighter als Betriebskosten verbuchen zu lassen, um den Kaufpreis auf dem Papier künstlich niedriger zu halten als er tatsächlich ist. Das Büro von Platter, nunmehr Innenminister, wies den in der "Zeit im Bild" am Dienstag vorgebrachten Vorwurf zurück. Es habe keine vom Minister unterzeichnete Vereinbarung gegeben, wonach die Beschaffung unter zwei Milliarden Euro kosten sollte.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, erklärte, es bestehe der "Verdacht, dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist". Jetzt werde es darauf ankommen, wieviel der Eurofighter wirklich koste, so Pilz.
Hillingrathner bestätigt Notiz
Der pensionierte Finanzministeriums-Beamte Herbert Hillingrathner hat die Existenz der am Dienstag vom Grünen Peter Pilz veröffentlichten Aktennotiz bestätigt. Dass es - wie darin angedeutet - tatsächlich zu einer Verlagerung von Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten gekommen ist, schloss er auf Anfrage der APA jedoch aus. Diese Vorgangsweise wäre ein "Pyrrhussieg" für das Militär gewesen, außerdem sei die Reduzierung des Kaufpreises auf unter zwei Mrd. Euro auch so gelungen.
Anschaffungskosten unter zwei Milliarden
Nach Hillingrathners Erinnerung dürfte die Aktennotiz Folge einer Besprechung bei Generalleutnant Wolfgang Spinka, Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, gewesen sein. Dabei sei der politische Wille des Verteidigungsressorts bekundet worden, die Anschaffungskosten für die Eurofighter auf unter zwei Mrd. Euro zu drücken. In der Aktennotiz heißt es wörtlich: "HBMLV (Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Anm.) hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter zwei Milliarden Euro zu drücken und den Restbedarf unter Titel 'Betriebsaufwand' zu verbuchen. Eine Verbilligung ergibt sich dadurch nicht."
"Irreale Vorstellung"
Dass es tatsächlich zu einer Verlagerung der Anschaffungs- in die Betriebskosten gekommen sein könnte, schloss Hillingrathner auf APA-Anfrage jedoch aus. Möglicherweise habe es sich dabei um eine "irreale Vorstellung" des Verteidigungsministers gehandelt. "Wenn die Kosten wo anders hingeschaufelt worden wären, hätte das Heer das aus seinen Mitteln, die es nicht hat, übernehmen müssen", betont Hillingrathner. Grund: Das Finanzministerium übernehme zwar den vollen Kaufpreis für die Eurofighter, aber nur einen Teil der laufenden Betriebskosten (etwas über 30 Mio. Euro jährlich), den Rest müsse das Verteidigungsministerium bezahlen. Eine Verlagerung der Anschaffungskosten in diesen Bereich hätte also einen "Pyrrhussieg" für das Heer bedeutet, so der pensionierte Beamte.
Keine Weisung von Platter
Außerdem betont Hillingrathner, dass die politisch gewünschte Reduktion des Kaufpreises auf unter zwei Mrd. Euro (konkret auf 1,95 Mrd. Euro) auch so gelungen sei. Man habe den vom Verteidigungsministerium vorbereiteten Vertrag mit EADS seitens des Finanzministeriums weiter verhandelt, "um bessere Konditionen zu erzielen". Allein durch die Vereinbarung einer günstigigeren Finanzierungs-Variante habe man 127 Mio. Euro einsparen können. Zudem sei noch auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände verzichtet worden.
Ausgeschlossen wurde von Hillingrathner auch, dass Verteidigungsminister Günther Platter ihm eine direkte Weisung zur Reduktion der Anschaffungskosten gegeben haben könnte: "Natürlich kann der Herr Minister Platter mir keine Weisung geben. Das ist auch nie erfolgt. Das kann nur eine Weisung an seine eigenen Leute gewesen sein, in diese Richtung vorzustoßen."

31.01.2007
Protokolle nachzulesen
Ausschussvorsitzender Peter Pilz veröffentlicht auf seiner Homepage die Protokolle des U-Ausschusses
Kurze Zeit wurden sie entfernt, um so richtig getuned zu werden - die Eurofighter. Allerdings nur von der Homepage des Verteidigungsministeriums. Eine Tatsache, die der Wechsel in ein rotes Ministerium mit sich bringt. Was sich unter Minister Platter noch eher wie Verkaufsunterlagen der EADS gelesen hat, klingt unter Darabos schon weniger enthusiastisch: Zum Beispiel wird das Schweizer Modell F5 als das billigste und beste angepriesen. Der Untersuchungsausschuss ist zentrales Thema des Informationsblocks.
Wer sich noch genauer zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss informieren möchte, sei allerdings auf die Homepage des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz verwiesen. Er veröffentlicht auf www.peterpilz.at die parlamentarischen Protokolle des Ausschussen, die durchaus kurzweilige Lektüre beinhalten. Zum Beispiel Grassers Beteuerungen, die Eurofighter nie gewollt zu haben.

31.01.2007
Pleiner: Rätseln um verschwundenen Akt
Ex-Generaltruppeninspektor: "Haben Schätzmethoden für Betriebskosten versucht"
Für Aufsehen im Eurofighter-U-Ausschuss hat eine verschwundene Unterlage des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner gesorgt. Das besagte Schreiben soll von ihm erstellte Schätzwerte zum heiklen Thema Betriebskosten enthalten haben und unter anderem auch als Grundlage für eine Entscheidung pro Gripen bei einer Besprechung zwischen den Militärs und dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner verwendet worden sein.
Der Verbleib des Aktes konnte Pleiner nicht aufklären. Dass das "streng vertrauliche" Dokument vernichtet worden ist, konnte er auch nicht ausschließen. "Es ist manchmal zweckmäßig muss ich sagen, wenn das nicht mehr weiter verfolgt werden kann", merkte er dazu scherzhaft an.
Pleiner gab an, schon im Sommer 2001 damit beauftragt worden zu sein, sich mit dem Thema Flugstunden zu befassen und Kostenvergleiche anzustellen. Dies sei allerdings keineswegs ein leichtes Unterfangen, meinte er. Er bestätigte Aussagen anderer Zeugen, dass es "ausgesprochen schwierig" sei, ein definitives Bewertungssystem bezüglich der Betriebskosten für die Bewertungskommission zu erstellen und man sich bei der Schätzung immer in einem "Grenzbereich" bewege, da die definitiven Kosten eines Flugzeugtyps erst nach dessen tatsächlichen Betrieb beziffert werden können.
Man habe aber "Schätzungsmethoden versucht". Erfahrungen der britischen, deutschen und italienischen Luftwaffe hätten "gewisse Rückschlüsse" bezüglich der Kosten auch für Österreich zugelassen. "Wir haben mit den ausländischen Generalstabchefs gesprochen".

31.01.2007
ÖVP: Finanz- und nicht Verteidigungsministerium drängte auf Kostenreduktion
Fekter verweist auf spätere Notiz - Vorgabe unter zwei Milliarden kam aus Finanzministerium
Die öffentlich gewordene Aktennotiz, wonach es zu einer Verlagerung von Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten gekommen ist, hat am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss für Empörung bei der ÖVP gesorgt. Nach Aktenrecherchen tauchte nun eine weitere Notiz auf, die das Gegenteil beweist. Demnach hat das Finanzministerium und nicht das Verteidigungsministerium auf eine Reduktion der Kosten gedrängt.
In einer vom Grünen Peter Pilz veröffentlichten Aktennotiz war davor von einer Verlagerung von Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten die Rede. Diese Notiz stammt vom April 2003. Die ÖVP wiederum verweist auf eine spätere Bemerkung vom Juni 2003. Darin heißt es: "Nach Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen aufgrund geänderter Vorgaben durch das Finanzministerium (Gesamtauftragswert für beide Verträge zusammen darf 1,978 Milliarden Euro inklusive Option nicht überschreiten) wurden zur Erreichung dieses Ziels einerseits durch das Verteidigungsministerium logistische Leistungen reduziert und andererseits von Eurofighter noch zusätzliche Preisnachlässe gewährt."
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnete die Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Günther Platter als "haltlos" und forderte von den Grünen eine Entschuldigung. Sie zeigte sich "absolut empört" darüber, wie der Grüne Werner Kogler von Platter am Rande des Ausschusses vor Journalisten gesprochen habe.

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