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  Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
XII 2006

01.12.2006
KHG und sein Euro-Fight
Grasser schlägt zurück: Er sei immer schon gegen die Eurofighter gewesen, habe sich aber nicht durchgesetzt und die Entscheidung letztlich mitgetragen. Der Vorwurf der Zeugenbeeinflussung sei die „glatte Unwahrheit“, der Brief von EADS aus 2001 samt Preis und Lieferdatum nur eine „nette Präsentation“.
Der sowohl durch den Banken- als auch den Eurofighter-U-Ausschuss unter Druck geratene Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging am Donnerstag in die Offensive. Grasser berichtete ausführlich von seinem letztlich verlorenen Kampf gegen die Beschaffung von Eurofightern um rund zwei Milliarden Euro.
Die Grünen sprechen von einer „Flucht nach vorne“. Die SPÖ bezeichnete die Aussagen Grassers als „rechtsstaatlich bedenkliche Darbietung“ und forderte eine möglichst rasche Prüfung eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag durch einen eigenen Sachverständigen. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach von einem „richtigen Schritt“ Grassers und wetterte gegen „Großinquisitor“ Peter Pilz, der einen „politisch motivierten Kreuzzug“ führe.
Grasser selbst sagte, er sei vor der Typenentscheidung 2002 die längste Zeit überhaupt gegen „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ gewesen. Dann sei er für gebrauchte „F-16 Midlife Update“ eingetreten, weil die Ersparnis zu neuen Gripen oder Eurofightern rund eine Milliarde Euro betragen hätte. In Unterlagen aus dem Finanzministerium ist sogar von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro die Rede.
Als aber auf Drängen des damaligen FP-Verteidigungsministers Herbert Scheibner letztlich nur neues Fluggerät in Frage kam, habe man sich in der Bundesregierung „nicht für die billigste, aber die beste Lösung“ – also die Eurofighter – entschieden, rechtfertigte sich Grasser. Der Gripen sei für ein Produkt, das eher am Ende seines Lebenszyklus ist, „überraschend teuer angeboten worden“. Grasser: „Jetzt bin ich nicht mehr gegen die Eurofighter. Ich habe am 2. Juli 2002 meine Linie korrigiert und die Entscheidung mitgetragen. Heute stehe ich zu dieser Entscheidung.“
Interventionen oder Manipulationen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, sagte Grasser. Auch die 18 Halbjahresraten zur Bezahlung neuer Kampfjets seien aus budgettechnischen Gründen schon im Jahr 2001 festgelegt worden. Er habe daher nicht wissen können, dass ausgerechnet in dieser Zahlungsvariante die Eurofighter später als Bestbieter bewertet würden.
Zwei Auslöser führten zu diesem bemerkenswerten Auftritt Grassers, in dem er umfangreiches, meist vertrauliches Material präsentierte, um seine Position zu untermauern: Ein Mal ein Brief von EADS vom 27. Juli 2001, in dem rund einen Monat nach einem EADS-Werksbesuch Grassers – mit Magna-Boss Siegfried Wolf in einem Magna-Jet – ein Eurofighter-Angebot gelegt wurde, das dem späteren Kaufabschluss auffällig nahe kommt. Und: Der am Donnerstag erneuerte Vorwurf des U-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne), wonach Grasser versucht habe, Zeugen zu beeinflussen.
Den EADS-Brief noch vor Ausschreibung der Draken-Nachfolge bezeichnete Grasser als ein Angebot von vielen, die erstaunlich präzisen Angaben zu (späterem) Preis, der Stückzahl und dem Lieferdatum 2007 als eine „nette Präsentation“. Er habe auf den EADS-Brief weder geantwortet, noch Verhandlungen geführt, aber selbstverständlich alle Anbieter getroffen und „alle gleichbehandelt“.
„Absolute Frechheit“
Den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung wies Grasser als „glatte Unwahrheit“ und „absolute Frechheit“ zurück. Auslöser dieses Konflikts ist ein E-Mail aus dem Finanzministerium. Darin schreibt ein Abteilungsleiter im Auftrag der stellvertretenden Kabinettchefin, Christine Billinger, an andere Sektionen: „HBM (Herr Bundesminister, Anm.) wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d.h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes“ zu den Themen im U-Ausschuss. Grasser sagte, es gehe in der E-Mail um die Koordination der Sektionen „bei der Zusammenstellung von Unterlagen für mich“. Pilz sagte zum Standard, in der E-Mail werde klar die „Weisung für koordinierte Erklärungen der Zeugen“ überbracht.
Das Email hat Budgetsektionschef Gerhard Steger an Pilz weitergeleitet und dafür von Grasser ein Disziplinarverfahren aufgebrummt bekommen. Pilz sagt hingegen, Steger habe das Email nicht geheim, sondern ganz offiziell weitergegeben, um bei ihm als Ausschussvorsitzenden anzufragen, wie er die Situation rechtlich beurteile. Auch der Verfahrensanwalt sei involviert.


01.12.2006
Eurofighter: Geständnis von Grassers Sektionschef
Disziplinaranzeige wegen Weitergabe vertraulicher E-Mail an Peter Pilz. Finanzminister erklärte am Donnerstag, warum er nicht für den Eurofighter-Kauf war.
Knalleffekt rund um den Eurofighter-Ausschuss: Der als SP-nah geltende Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, gab Donnerstagabend zu, eine vertrauliche interne E-Mail an den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und Grün-Abgeordneten Peter Pilz weitergegeben zu haben. Daraufhin wurde gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, wie das Ressort vermeldete.
Noch am Vormittag hatte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einer Pressekonferenz gegen Pilzsche Vorwürfe gewehrt, wonach es Versuche der Zeugenbeeinflussung gab. Eine "Frechheit", so Grasser. Pilz hatte sich auf ein internes Mail im Finanzministerium berufen, in dem der Minister von Beamten "koordinierte, das heißt ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes" eingefordert hatte. Der Hintergrund: Bei Aussagen vor dem U-Ausschuss kann ein Zeuge zu Beginn ein Statement abgeben. Pilz deutete das Mail als Versuch, die Zeugenaussagen der Beamten zu koordinieren.
Auch den zweiten Vorwurf, Grasser habe bereits vor Beginn der Abfangjäger-Ausschreibung im Jahr 2001 mit Eurofighter über den Vertrag verhandelt und Vertragsdetails vereinbart, wies der Minister zurück. Er habe sich in dieser Zeit mit sämtlichen potenziellen Anbietern getroffen und sich über den möglichen Ankauf informiert. Grasser legte den Journalisten Unterlagen über Treffen mit Vertretern der russischen MIG, des schwedischen Gripen und des amerikanischen F16 vor. Von Verhandlungen könne keine Rede sein.
Prinzipiell erklärte Grasser, er sei immer gegen die Anschaffung von Abfangjägern gewesen. Und: Wenn schon Abfangjäger, dann hätte es günstigere Varianten als den Eurofighter gegeben. Er habe für den Ankauf von gebrauchten Flugzeugen plädiert, erklärte der Finanzminister. Zur Auswahl standen die russischen MIG und die amerikanischen F16, wobei die F16, die noch mindestens 25 Jahre einsetzbar gewesen wären, um eine Milliarde Euro billiger als der Eurofighter gewesen wären. "Ich habe mich nicht durchsetzen können." Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe den Kauf gebrauchter Flugzeuge abgelehnt. Den schwedischen Gripen lehnt auch Grasser ab. Dieser sei nur unwesentlich billiger als der Eurofighter gewesen, der eindeutig Bestbieter gewesen sei.
Die SPÖ bezeichnete die Aussagen Grassers als "rechtsstaatlich bedenkliche Darbietung" und forderte eine möglichst rasche Prüfung eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag.
Konfliktreich geht es derzeit auch im Ausschuss selbst zu. ÖVP und BZÖ beklagen, dass die anderen drei Parteien eine einvernehmlich beschlossene Zeugenliste einseitig abgeändert haben.


01.12.2006
Porträt: Pilz: Der große Übertreiber
VON OLIVER PINK (Die Presse) 01.12.2006
Aufdecker und Skandalisierer - die zwei Seiten des Peter Pilz.

Nun hat er wieder, was er braucht: eine große Bühne. Peter Pilz, Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses, liebt die verschwörerische Geste. Er kleckert nicht, er klotzt. Und trägt gerne etwas dicker auf. Denn irgendetwas wird schon hängen bleiben. Oft sogar mit Recht. Aber eben nicht immer. Denn Pilzs Skandalisierungs-Maschinerie ist durchaus fehleranfällig.
Am Höhepunkt von Karl-Heinz Grassers "Homepage-Affäre" wusste Pilz nahezu täglich Neues von jenem sinistren Netzwerk zu berichten, in dem Grasser-Spezis aus Industrie, PR-Branche und Politik verstrickt seien. So behauptete Pilz etwa, die Industriellenvereinigung habe das Geld für Grassers Homepage auf ein Konto der Schoellerbank überwiesen. Unter Berufung auf den Konto-Zusatz "/00" meinte Pilz sogar herausgefunden zu haben, dass das Konto bereits im Jahr 2000, also noch vor der Gründung von Grassers "New Economy"-Verein, eingerichtet worden sei. Wie sich später herausstellte, gab es kein Konto bei der Schoellerbank, sondern eines bei der CA. Und der Zusatz "/00" steht dort eben nicht für eine bestimmte Jahreszahl.
Im April 2004 hatte Pilz einen Prozess gegen Grasser in der Eurofighter-Causa verloren. Der Grüne hatte laut gemutmaßt: "Die Typenentscheidung war Schiebung. Im Zentrum steht der Finanzminister." Ein anderes Mal behauptete Pilz, die ÖVP habe Schmiergeld für den Eurofighter-Kauf - abgewickelt über die IV - erhalten. Vorgelegt hat er diese "Hinweise" allerdings nie.
Peter Pilz ist ein großer Übertreiber. Dessen Vorwürfe zwar selten in allen Details stimmen, im Kern der Wahrheit jedoch oft recht nahe kommen.
Meriten als Aufdecker hatte sich Pilz in den Noricum- und Lucona-U-Ausschüssen Ende der 80-er-Jahre erworben. Wiederum im Mittelpunkt stand er Ende der 90-er-Jahre in der Wiener Baukartell-Affäre. Neun Baumanager waren wegen geheimer Absprachen verurteilt worden. Pilz hatte vor allem die gemeindeeigene Teerag-Asdag ins Visier genommen. Diese deckte Pilz mit einer 100-Millionen-Schilling-Klage ein. Der Prozess endete ohne Urteil. Fünf Jahre nach den von Pilz erhobenen Vorwürfen, die Teerag-Asdag stehe "im Zentrum eines geheimen und illegalen Baukartells" wurde das Verfahren einvernehmlich beendet.
Das Hauptproblem an den Pilz-Vorwürfen ist allerdings: Meist können diese weder bestätigt noch widerlegt werden. Die blaue "Spitzel-Affäre" etwa, in der Peter Pilz nicht mit "Beweisen" und Anzeigen gegen FPÖ-Politiker geizte, verlief zwar letztlich im Sand. Allerdings doch unter recht merkwürdigen Umständen.
Andererseits ist Pilz auch ein begnadeter Prophet großer Konspirationen und Sensationen. Anfang März dieses Jahres tat er kund, dass es mehr CIA-Überflüge gegeben habe als bisher angenommen. Konkrete Daten wolle er "in den nächsten 14 Tagen" präsentieren. Die Nation wartet noch heute gespannt darauf.
Dabei war der Jäger zu Beginn seiner Karriere selbst ein Gejagter gewesen. 1985 hatte ein ÖVP-Abgeordneter einen brisanten, aber nie belegten Vorwurf erhoben: Im Zuge der Vergabe eines Forschungsauftrags des Wissenschaftsministeriums an einen Wirtschaftsprofessor über "Rüstungskonversion" (Umstellung von militärischer auf zivile Produktion) verdächtigte er den am Projekt mitarbeitenden Sozialwissenschafter Peter Pilz der Ost-Spionage, da dieser viel auf Reisen gewesen sei.
Der Wissenschaftsminister, dem diese Attacke eigentlich galt, hieß Heinz Fischer. Und der Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen. Pilz selbst nahm die Anwürfe locker. Später zeigte er sich gerne im T-Shirt mit dem Aufdruck "Spy"


01.12.2006 tirol.com
Eurofighter-Ausschuss: ÖVP schießt sich auf Pilz ein
Scharfe Kritik am Umgang von Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinen Beamten übten SPÖ, FPÖ und SP-Gewerkschafter.
Mit harter Kritik in schwarz und orange war am Freitag Peter Pilz (G) konfrontiert. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hatte den Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses am Freitag mit einem "Inquisitor" verglichen, BZÖ-Chef Peter Westenthaler wollte gleich, dass Pilz seinen Hut nehme.
Disziplinarverfahren gegen Sektionschef
Unterdessen gehen die Wogen weiter hoch, was die Sanktionen gegen Budgetsektionschef Gerhard Steger betrifft. Dieser erhielt Rückendeckung vom Verfahrensanwalt des Eurofighter-Ausschusses, Pilz lässt den Fall nun rechtlich prüfen.
Steger hatte ein E-Mail an den grünen Ausschuss-Vorsitzenden weitergeleitet und sich damit ein Disziplinarverfahren eingehandelt. Grasser erhielt prompt eine Rüge von Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).
Pilz selbst will nun seine Vorgehensweise vom Rechts- und Legislativdienst prüfen lassen, "damit niemand mehr Sanktionen zu befürchten habe".
Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler verlangte außerdem die Rücknahme der Degradierung und warf dem Minister am Freitag vor, Zeugen im U-Ausschuss einschüchtern zu wollen. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "brutalen Einschüchterungsversuch".
Das Ministerium verteidigte sein Vorgehen mit dem Beamtendienstrechtsgesetz, es bestehe der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung. Der als SP-nah geltende Steger selbst zeigte sich gelassen und gab an, überzeugt zu sein, dass "dabei ohnehin nichts herauskommen" werde.
"Da ist ein Giftpilz unterwegs"
Seine "Objektivitätspflicht" verletzt hat Pilz laut BZÖ-Chef Westenthaler, der gleich den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden forderte. Bei der Zeugenvorladung werde generell mit zweierlei Maß gemessen, so der Vorwurf, vor allem zerre Pilz "ihm nicht genehme Politiker" vor den Ausschuss.
Westenthaler: "Abgang Herr Pilz!" Für Lopatka hat Pilz sämtliches Vertrauen verspielt. Zwar wurde nicht dessen Rücktritt gefordert, Lopatka warf Pilz aber vor, das innenpolitische Klima mit seiner Ausschussführung zu vergiften: "Daher könnte man sagen: Da ist ein Giftpilz unterwegs."
Wenig Überraschungen lieferten Grassers Aktenberge zum Eurofighter-Kauf. Schenkt man diesen Glauben, ist der Finanzminister - wenn schon Abfangjäger - für die billigste Lösung mit gebrauchten F-16 eingetreten. Wunschkandidat des Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner (B) waren demnach die Gripen. Warum plötzlich doch Eurofighter der Firma EADS geordert wurden, bleibt ungeklärt.


01.12.2006
Eurofighter: Attacken kommen im Tiefflug
Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht gegen Spitzenbeamten vor, der Interna offenbar an Peter Pilz weitergab.
Nach dem Zwist im Untersuchungsausschuss zu den Banken wird auch jener zur Eurofighter-Beschaffung ein politisches Minenfeld. In einer Nachtsitzung kam es zu Schreiduellen, am Donnerstag gingen alle Seiten wie im Tiefflug aufeinander los.
Zeugenliste verändert. Zwei Dinge lösten den Wirbel aus. Im Ausschuss veränderten SPÖ, Grüne und FPÖ die zuvor mit ÖVP und BZÖ vereinbarte Zeugenliste. Und dann präsentierte Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) eine E-Mail, die er als Versuch Finanzminister Karl-Heinz Grassers wertete, Aussagen vor dem Ausschuss abzusprechen. Tatsächlich heißt es in der Nachricht an Ministerialbeamte, Grasser "wünsche koordinierte Einleitungs-Speakingnotes" zu Themen, die im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen.
"Ganz schlechte Idee". Pilz räumte zwar ein, dass derartige Mitteilungen "nicht strafbar" seien, wenn sie nicht eine Falschaussage vorbereiten. Dennoch kritisierte er Grassers Vorgangsweise als "ganz schlechte Idee". Das brachte die Noch-Regierungsparteien in ungewohnte Rage. Grasser berief sogar eigens eine Pressekonferenz ein und überhäufte die Journalisten mit Aktenmaterial, das ihn entlasten soll. Den Vorwurf, mit der E-Mail Einfluss nehmen zu wollen, wies er als "unerhört" und "absolute Frechheit" zurück.
Grasser will volle Transparenz
Beamter unter Verdacht. In der Folge fand Grassers Büro heraus, wer die besagte E-Mail preisgegeben hat. Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Er ist sich keiner Schuld bewusst. In der ZiB 2 sagte er, er habe sich an Pilz gewandt, um sich rechtliche Klarheit zu verschaffen. Gegen ihn wurde Disziplinaranzeige erstattet. Steger war schon unter SPÖ-Ministern ein treuer Diener, der sich aber bis jetzt auch gegenüber Grasser loyal gezeigt hatte.
"Einschüchterungsversuch". Für die Grünen sah Werner Kogler den Finanzminister nur noch "die Nerven wegschmeißen" und einen "Einschüchterungsversuch" unternehmen. Günther Kräuter (SPÖ) plädierte dafür, dass der Untersuchungsausschuss einen Sachverständigen bestellt, der den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag prüft. In dieser Frage setzt er sogar auf die Unterstützung durch die ÖVP.


01.12.2006
Fragen für den Ausschuss
Dem Richtungswechsel hin zu den Eurofightern ging ein Essen bei Frank Stronach voraus - Kolumne von Hans Rauscher
Die Medienagentur des bekannten FPÖ/BZÖ-Fighters Gernot Rumpold (bzw. seiner Frau) hat vom Luftfahrtkonzern EADS einen Werbeauftrag über 6,6 Millionen Euro (für Nostalgiker: fast 100 Millionen Schilling) erhalten). Der Auftrag wurde aber nicht direkt von EADS erteilt, sondern lief über einen Lobbyisten.
Jedenfalls ein Haufen Kohle für die Popularisierung des "Eurofighters" in Österreich.
Der Auftrag wurde am 27. April 2002 unterschrieben. In der Folge entfaltete die Agentur eine reichhaltige Lobby-Tätigkeit mit Präsentationen vor Politikern (der damalige Verteidigungsminister Scheibner und der dama-lige Infrastrukturminister Reichhold, beide FPÖ) und vor Industriellen, die interessiert waren, Gegengeschäftsaufträge zu erhalten.
Flächendeckend
Auch an österreichische Medien wurden flächendeckend Spots und Inserate vergeben , ein Teil auch an den Standard. Wegen der Berichterstattung im Standard wurde das jedoch nach einiger Zeit wieder storniert.
Die Inserate wurden teils vor der Entscheidung der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung für den "Eurofighter" vergeben, teils nachher. Nachher wahrscheinlich, weil man dachte, so die Bevölkerung von den Vorzügen des bereits bestellten, aber umstrittenen Kampfflugzeuges überzeugen zu können.
Eine Aufgabe für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss wäre jetzt, die Inseratenpreise zusammen zuzählen und die Frage zu stellen, wie viel von den 6,6 Millionen dafür verbraucht wurde. Je nach Antwort ergeben sich dann zwingend weitere Fragen oder auch nicht.
Entscheidung in Regierungssitzung
Die Entscheidung für den Eurofighter fiel offiziell in der Regierungssitzung vom 2. Juli 2002.
Auch hier ergeben sich interessante Fragemöglichkeiten für den Untersuchungsausschuss.
Finanzminister Grasser hat in den letzten Tagen, auch durch Herausgabe von vertraulichen Dokumenten, eine Linie eingeschlagen, wonach er ursprünglich überhaupt gegen teure Abfangjäger, dann besonders gegen die besonders teuren Eurofighter gewesen sei.
Tatsächlich verkündete Grasser, damals noch FPÖ, am 12. Juni 2002: "Ich bin in dieser Frage der Anwalt der Steuerzahler."
Schwedische Gripen
Das war zu einem Zeitpunkt, als die Entscheidung noch auf den schwedischen Gripen zuzulaufen schien. In der Regierungssitzung vom 24. Juni 2002 plädiert Verteidigungsminister Scheibner für den Gripen, nachdem hohe Militärs sich für diesen ausgesprochen hatten. Die Entscheidung wird vertagt, weil Grasser noch zusätzliche Informationen haben will.
Am Abend des 1. Juli 2002 - am nächsten Tag soll im Ministerrat die Entscheidung fallen - treffen sich im Büro von Scheibner der Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister Bartenstein und Grasser. Minister Scheibner bleibt jedoch beim Gripen.
Essen bei Frank Stronach
Am selben Abend fand aber laut Wirtschaftsblatt bei Frank Stronach ein Essen statt, bei dem die damalige FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer, Peter Westenthaler und Grasser anwesend gewesen seien. Grasser war erst mit der Regierungsbildung 2000 direkt von Stronach ins Amt gekommen. Stronachs Magna produziert für DaimlerChrysler, die wiederum Großaktionär bei EADS ist.
Am nächsten Tag knickt Scheibner ein, weil Grasser anbietet, die Mehrkosten für den Eurofighter nicht dem Verteidigungsbudget anzulasten, sondern anderswo aufzubringen. Der Ministerrat beschließt einstimmig den Kauf von 24 Eurofightern. Diese Vorgänge sind an sich bekannt. Allein daraus können keine Schlüsse auf Unregelmäßigkeiten gezogen werden. Dennoch ist zu erwarten, dass der Eurofighter-Ausschuss versucht, da einen Sinn hineinzubringen.


01.12.2006
FP-Jung: Eurofighter: Was wurde aus 500 Mio. F-16-Variante?
Grassers seltsame Typenentscheidung
Im U-Ausschuss zu den Eurofightern muss auch beleuchtet werden, warum Finanzminister Grasser das Angebot von 18 + 1 Stück F-16 um vergleichsweise wohlfeile 500 Mio. Euro nicht näher geprüft hat, fordert FPÖ-Wehrexperte LAbg. Mag. Wolfgang Jung.
In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage des damaligen Scheibner-Kabinettsmitarbeiters Barnet zu bewerten, der in der Frage Gripen oder Eurofighter mit einem unzweideutigen "Eurofighter oder gar nichts" für klare Fronten gesorgt hatte, damit jedoch die aktuellen Aussagen Grassers konterkariert, schloss Jung.


01.12.2006
Kräuter: "Grasser beschädigt parlamentarische Demokratie"
"Vorgefasste Statements und Disziplinarexempel unerträglich"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Methode Grassers, Auskunftspersonen einer parlamentarischen Untersuchung zu abgestimmten Aussagen zu verpflichten und mit einer sofortigen beruflichen Sanktion gegen einen bedrängten Beamten ein Exempel für die Folgen unangepassten Verhaltens zu statuieren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat schärfstens zurückzuweisen." Grasser verletze mit seiner unerträglichen Vorgangsweise rechtsstaatliche Grundsätze und beschädige massiv die parlamentarische Demokratie.
"Der von der Verfassung, der Nationalratsgeschäftsordnung und der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse vorgeschriebene Zweck einer Untersuchung ist nur dann gewährleistet, wenn Auskunftspersonen frei, unbedroht und unter Wahrheitspflicht ihre Aussagen zum Untersuchungsgegenstand tätigen können", führte Kräuter aus.
Appell an ÖVP, Konsens im Ausschuss nicht zu gefährden
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher appelliert weiters an die ÖVP, den bisherigen Konsens im Ausschuss nicht zu gefährden, auch die ÖVP trage eine demokratiepolitische Gesamtverantwortung für eine sachliche Ausschussarbeit. "Die Nachnominierung von Generalmajor Erich Wolf und des seinerzeitigen Kabinettchefs von Ex-Verteidigungsminister Scheibner, Günter Barnet, als Auskunftspersonen aufgrund von Erkenntnissen aus dem Aktenstudium kann kein Grund sein, von 'Tribunal, Schauprozess und Inszenierung' zu sprechen. Der Zeitplan mit einem Abschluss des Ausschusses Ende März 2007 ist sehr ambitioniert und im Vergleich mit den bisherigen Untersuchungsausschüssen außergewöhnlich kompakt vorgegeben", stellt Kräuter abschließend fest.


01.12.2006
Vilimsky: Grasser agiert mit seinen Beamten nach dem Motto "Haltet den Dieb"!
Eklat der Sonderklasse am Beginn der Untersuchungen, der völlig inakzeptabel sei
Es sei schier unglaublich, dass ein Beamter, der sich mit dem Verdacht unzulässiger Zeugenabsprachen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß wende, nun plötzlich im Visier disziplinarrechtlicher Instrumente stehe. Dieses Vorgehen erinnere an Nordkorea, empörte sich heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****
Alleine schon die Anweisung, akkordierte "speaking notes" im Vorfeld von wichtigen Einvernahmen zu fabrizieren, sei nicht akzeptabel und im U-Ausschuß eine untersuchungswürdige Angelegenheit. Das Faktum, dass Grasser nun den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, disziplinarrechtlich verfolgen lassen und ihm seine Abteilung wegnehme, könne nur als brutaler Einschüchterungsversuch gewertet werden. Die Übersetzung dieser Maßnahme: Wenn sich Beamte bei der Einvernahme nicht genehm verhalten, drohe die ministerielle Gewalt mit allen Konsequenzen. Dies stelle einen Eklat der Sonderklasse am Beginn der Untersuchungen dar und sei völlig inakzeptabel, so Vilimsky.


01.12.2006 Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Eurofighter: Darmann: "Rolle von Peter Pilz unter die Lupe nehmen"
Heftige Kritik übte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann an der Vorsitzführung von Peter Pilz. "Der Vorsitzende soll nicht permanent als Chefankläger im und außerhalb des Ausschusses auftreten. Im Ausschuß muß wieder mehr Sachlichkeit einkehren. Auch soll sich Pilz mehr dem Studium von Akten und Rechtsgutachten widmen und weniger an seine nächsten medialen Auftritte denken, bei denen er dann seine Spekulationen und nicht haltbaren Verdächtigungen präsentiert", forderte Darmann.
Er, Darmann, werde überhaupt die Rolle Pilzens näher unter die Lupe nehmen. Bisjetzt lasse der Grünabgeordnete nämlich jedwede objektive Ausschuß-Vorsitzführung vermissen, die er ja am Beginn des Untersuchungsausschusses so hoch gepriesen habe. "Es wird nun zu untersuchen sein, wie groß sich der Beitrag Pilzens an diesem Bruch der Amtsverschwiegenheit entpuppt. Pilz wäre nun gut beraten, offenzulegen, ob er weiteres Aktenmaterial unter dem Bruch der Amtsverschwiegenheit auf inoffiziellem Wege übermittelt bekommen hat", betonte Darmann abschließend.


01.12.2006
Fekter: ÖVP will rasche und zügige Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
"Auch in der Wiener Ferienwoche im Februar"
Die ÖVP will, dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss rascher und kontinuierlicher gearbeitet und nicht wochenweise gar keine Ausschussarbeit vorangeht, wie das die rot-grün-blaue Dreierkoalition im Ausschuss beschlossen hat. Uns sind zwei Sitzungstage pro Woche zu wenig, uns ist auch nicht einsichtig, dass in der Wiener Ferienwoche nicht gearbeitet werden soll. Wir wollen auch diese Woche zur Arbeit im Ausschuss nutzen, so wie auch während der Ferienwochen der anderen Bundesländer gearbeitet wird. Wir stehen für Arbeit zur Verfügung - auch in dieser Februarwoche, welche die oben genannte Mehrheit im Ausschuss für sitzungsfrei erklärt hat. Je intensiver und zügiger wir arbeiten, desto früher können wir zu Ergebnissen kommen und den Ausschuss abschließen." Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, heute, Freitag.


01.12.2006
Fekter kritisiert unheilvolle Pilz-Steger-Connection
Wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens vertrauliche Unterlagen an die Konkurrenz oder Medien weiterleitet, um damit eine Hetzkampagne gegen den eigenen Chef zu inszenieren, ist das ein Entlassungsgrund. Und sollte ein Sektionschef ähnlich handeln, so kann das nicht ohne Folgen bleiben! Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag, zur aktuellen Diskussion. ****
Fekter: "Noch bevor der erste Zeuge geladen wurde und noch bevor die erste Befragung stattgefunden hat, sind in der Zeitschrift "News" vertrauliche Schriftstücke aufgetaucht, welche dem Parlament übermittelt wurden und dort durch den Kopierer gekennzeichnet werden. Die Veröffentlichung des Briefes in der Zeitschrift "News" trägt diese Kennzeichnung nicht, sodass der Verdacht nahe liegt, dass die Weiterleitung an die Medien im Wirkungsbereich jenes Sektionschefs gegeben sein könnte, welcher die Akten übermittelt hat und das war Sektionschef Steger. Erhärtet wird dieser Verdacht durch den Umstand, dass nachweislich Dr. Steger auch ein weiteres Schriftstück aus dem Ressort an Pilz übermittelt hat, welches den anderen Fraktionen jedoch nicht im Wege der Aktenübermittlung zur Kenntnis gebracht wurde, sondern über Medien."
Obwohl im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt Strasser vereinbart wurde, dass Pilz die ihm als Vorsitzendem zugehenden Schriftstücke in einer Eingangsliste gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt protokolliert und anschließend an die Klubs verteilt, ist dies nicht geschehen, kritisierte Fekter. "Gegen die getroffenen Vereinbarungen hat Pilz sich großmundig mit dem von Steger übermittelten Schreiben in den Medien in Szene gesetzt und zwar in der ZIB 2. Pilz hat für seinen Fernsehauftritt den Ausschuss abrupt beendet. Es wäre seine Pflicht gewesen, die Mitglieder des Ausschusses vom Einlagen dieses Schriftstückes zu informieren. In dieser Ausschusssitzung hat er zudem die vereinbarte Zeugenliste willkürlich abgeändert und einen Zeitplan beschließen lassen, bei dem er nach willkürlichem Gutdünken neue Zeugen eingeplant und von der ÖVP nominierte Zeugen aus der Planung ausgespart hat."
Fekters Fazit: "Für ein mediales Spektakel schert sich Pilz einen Pfifferling um Gesetze und Vereinbarungen. Versorgt mit Unterlagen von Sektionsschef Steger zieht Pilz seine egozentrische Politshow ab und betreibt mediale Hetze gegen Finanzminister Grasser."
Die seit Jahren bekannten Skandalisierungsversuche von Pilz in der Eurofighterfrage erscheinen für Fekter unter der heute bekannten Pilz-Steger-Connection unter ganz neuem Licht. "Es liegt die Vermutung nahe, dass Pilz schon früher mit Insiderinformationen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses aus dem Finanzministerium versorgt worden ist. Einseitig und aus dem Zusammenhang gerissene Schriftstücke scheibchenweise an die Medien verfüttert - damit wurde über Jahre hinweg verdächtigt, skandalisiert und kriminalisiert und jetzt zur Politshow hochstilisiert."
"Pilz übertrifft die schlimmsten Befürchtungen einer skandalösen Vorsitzführung! Unseriös, willkürlich und eigennützig führt er den Untersuchungsausschuss und desavouiert mit der Inszenierung seiner Person das Kontrollinstrument. Jede Sitzung verkommt damit zum Problem-Pilz", schloss Fekter.


02.12.2006
Beamte spielten Pilz Akten zu
Nach Aufregung über E-Mail-Weitergabe neuer Sprengstoff für Eurofighter-U-Ausschuss - Lopatka: "Giftpilz unterwegs"
Beamte aus dem Finanzministerium haben dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz von den Grünen – parallel zur laufenden Aktenübermittlung an das Parlament – Akten überbracht. Die E-Mail-Affäre um Budgetsektionschef Steger hat ein Disziplinarverfahren zur Folge.
Nach der Weitergabe eines hausinternen E-Mails durch Budgetsektionschef Gerhard Steger an den Eurofighter-Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) hat Steger ein Disziplinarverfahren aufgebrummt bekommen. Außerdem hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser Steger wesentliche Kompetenzen, wie die zentrale Budgetplanung, weggenommen. In dem E-mail waren Beamte gebeten worden, „koordinierte“ Statements für den Untersuchungsausschuss vorzubereiten.
Die Grünen sehen darin eine De-facto-Suspendierung und fordern deren Zurücknahme sowie eine Entschuldigung Grassers bei Steger.
Akt "persönlich übergeben"
Pilz sagte am Freitag zum STANDARD, Steger hätte ihm nicht nur das E-Mail weitergeleitet, sondern auch einen Akt „persönlich übergeben“. Pilz: „Er hatte die Befürchtung, dass das Aktenstück das Parlament auf normalem Weg nicht erreicht.“ Das Finanzministerium widersprach dieser Aussage - Steger selbst sei für die Übermittlung sämtlicher Unterlagen an den Ausschuss zuständig gewesen, sagte Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz Freitagabend.
STANDARD-Recherchen ergaben, dass es sich bei dem Akt um exakt jenes Schriftstück handelt, in dem der Eurofighter-Ankauf von der Budgetsektion des Finanzministeriums nur für den Fall empfohlen wird, „sofern Geld keine Rolle spielt“. Grasser hatte auch dieses Schriftstück samt anderen Dokumenten am Donnerstag präsentiert. Grasser sagte, sein Kabinettchef Matthias Winkler habe seinerzeit darauf gedrängt, dass dieser unsinnige Zusatz wieder gestrichen werde.
Zweiter interessanter Akt per Bote
Pilz sagte, auch ein zweiter Beamter des Finanzministeriums habe ihm mittlerweile „einen interessanten Akt“ per Boten geschickt. Diesen hätte er sofort der Parlamentsdirektion weitergeleitet.
Herbe Kritik an Pilz hagelt es von ÖVP und BZÖ. VP-Fraktionsführerin im Ausschuss, Maria Fekter, kritisiert die „unheilvolle Pilz-Steger-Connection“. BZÖ-Chef Peter Westenthaler erklärte, das Vorgehen von Pilz sei „nicht akzeptabel“. Seine Aufgabe sei es, den U-Ausschuss sachlich zu führen, er mache daraus aber einen „Hexenprozess“, bei dem er sich als Inquisitor aufspiele. Pilz solle sich ernsthaft überlegen, den Vorsitz zurückzulegen, empfahl ihm Westenthaler.
„Giftpilz unterwegs“
So weit wollte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zwar nicht gehen, aber auch er fand scharfe Worte für Pilz: Er habe den letzten Rest an Vertrauen verspielt und sei die „Speerspitze der parteipolitisch motivierten Jagdgesellschaft gegen Finanzminister Grasser“. Nachsatz: „Man könnte sich sogar dazu versteigen zu behaupten, es sei hier ein Giftpilz unterwegs.“
Pilz wollte das Polit-Hick-hack nicht kommentieren. „Es gibt einen Unterschied zwischen Äußern und Äußerln. Auf diesen Unterschied lege ich großen Wert.“


02.12.2006
Eurofighter: Spielten Finanzbeamte Pilz Akten zu?
Der Wirbel im Eurofighter-Ausschuss rund um Unterlagen aus dem Finanzministerium wird immer heftiger. Der grüne Ausschussleiter Peter Pilz behauptet nun, Sekitionschef Gerhard Steger habe ihm nicht nur ein E-Mail übergeben, sondern auch einen "Akt persönlich übergeben".
Steger habe "die Befürchtung gehabt, dass das Aktenstück das Parlament auf normalem Weg nicht erreicht", so Pilz im "Standard" (Samstag-Ausgabe). Das Finanzministerium widerspricht Pilz' Darstellung: Steger sei von Grasser damit beauftragt worden, alle relevanten Unterlagen dem Ausschuss zu übergeben. Steger habe Pilz nichts "zuspielen brauchen".
"Sofern Geld keine Rolle spielt"
Laut "Standard" handelt es sich bei dem Papier um ein Schriftstück, in dem der Eurofighter empfohlen wird, "sofern Geld keine Rolle spielt". Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte dieses Schriftstück nachträglich am Donnerstag mit anderen Materialien veröffentlicht.
Der Zusatz "sofern Geld keine Rolle spielt" wurde laut Grasser nachträglich gestrichen; in der Medienmappe Grassers sind beide Versionen enthalten.
ÖVP und BZÖ verteidigen Grasser
Zuvor hatten ÖVP und BZÖ den Finanzminister gegen den Vorwurf, er versuche seine Beamten einzuschüchtern, in Schutz genommen. Die Noch-Koalition schoss sich dabei auf den grünen Ausschussleiter Pilz ein: Für die ÖVP ist gar "da ein Giftpilz unterwegs".


02.12.2006
Eine verlustreiche Eurofighter-Offensive
Die Offensive des in Sachen Eurofighter-Kauf unter Druck geratenen Finanzministers war durchaus pannenreich.
Das gilt einerseits für den Versuch von Karl-Heinz Grasser, durch die Veröffentlichung zahlreicher Unterlagen sein Selbstbild vom bis zuletzt standhaften Gegner des Eurofighter-Kaufs zu untermauern. Tatsächlich sind in den Papieren die Hauptkritikpunkte vom hohen Preis, über die späte Verfügbarkeit bis zur - nicht benötigten - Ausstattungsvielfalt dokumentiert.
Was freilich fehlt, sind Fakten und Belege, die den späteren Schwenk des Finanzministers in der Typenfrage erklären. Womit die Kritiker von Grasser und Eurofighter nicht gerade entwaffnet worden sind.
Grassers zweites Problem heißt Gerhard Steger , der war bis zuletzt als Chef der Sektion II ("Budget") nach Generalsekretär Peter Quantschnigg immerhin zweitwichtigster Spitzenbeamter im Finanzministerium.
War deshalb, weil Steger für die Weitergabe eines Emails an Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz ein Disziplinarverfahren aufgebrummt wurde. In der Nachricht fordert Grasser seine Spitzenbeamten auf, sich mit ihm für die Aussagen im U-Ausschuss abzustimmen. Stegers Zuständigkeiten sind vorerst bei Quantschnigg gelandet. Sanktionen, mit denen Grasser seine Botschaft, niemanden wegen der Eurofighter-Untersuchung unter Druck setzen zu wollen, eher konterkariert hat.
Gemeinsam mit Wolfgang Nolz ("Steuern und Zölle") und Thomas Wieser ("Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte") zählte Steger im Jahr 2000 zu jenen SP-nahen Sektionschefs, die Grasser (damals FP) für sich gewinnen konnte. Der Bruch Stegers mit Grasser gilt als ein Indiz dafür, dass im Finanzressort auf Ebene der Spitzenbeamten mit einem Ministerwechsel gerechnet wird.


02.12.2006 Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Darmann zu Pilz: "Der Wolf hat Kreide gefressen"
"Werde trotzdem Rolle von Peter Pilz näher unter die Lupe nehmen"
"Auch wenn heute Peter Pilz im Ö1-Journal sehr zahm aufgetreten ist, ich bleibe bei meiner Kritik an der Vorgangsweise des Ausschussvorsitzenden", meinte heute Abg. Gernot Darmann, BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß. "Der Wolf hat heute Kreide gefressen. Aber auch ein Wolf, der Kreide frisst, bleibt immer noch ein Wolf, denn bis jetzt hat er den Ausschuß zu seiner grünen Spielwiese gemacht", so Darmann zum Auftritt von Pilz im Ö1-Mittagsjournal.
Es müsse gerade in diesen Ausschuß wieder mehr Sachlichkeit und Ruhe einkehren. Pilz wäre besser daran beraten, sich mehr dem Studium von Akten und Rechtsgutachten zu widmen und weniger an seine laufenden medialen Auftritte zu denken, bei denen er dann seine Spekulationen und nicht haltbaren Verdächtigungen der Öffentlichkeit präsentiere, meinte Darmann.
Er, Darmann, werde ab nun trotzdem die Rolle von Peter Pilz näher unter die Lupe nehmen. "Pilz ließ bis jetzt jedwede objektive Ausschuß-Vorsitzführung vermissen, die er ja am Beginn des Untersuchungsausschusses so hoch gepriesen hat", so Darmann.
Es sei auch zu hinterfragen, warum Pilz permanent die Arbeits- bzw. Vorgangsweise des Ausschusses vorab in den Medien bekannt gebe. "Überdies fällt es überhaupt auf, daß die Grünen nun schon über einen längeren Zeitraum Vertrauliches aus dem Ausschuß an die Medien weitergeben", kritisierte Darmann.
"Daher muß nun auch auf alle Fälle untersucht werden, wie groß sein Beitrag am Bruch der Amtsverschwiegenheit war. Er hätte lieber im Ö1-Journal klarstellen sollen, ob er weiteres Aktenmaterial unter dem Bruch der Amtsverschwiegenheit auf inoffiziellem Wege übermittelt bekommen hat. Es liegt nämlich die Vermutung nahe, daß der grüne Abgeordnete schon früher mit Informationen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses aus den verschiedensten Quellen versorgt worden ist", sagte Darmann.
Sollten sich diese Verdachtsmomente letztendlich verdichten, müsse Pilz als Ausschußvorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses zurücktreten, sagte Darmann abschließend.


02.12.2006
Fekter zu Eurofighter-U-Ausschuss: Pilz in Bedrängnis!
Pilz muss umgehend alle Akten zur Eurofighter-Beschaffung dem Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu bringen
"Peter Pilz ist in Bedrängnis", betonte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Abg. Dr. Maria Theresia Fekter zum "streichelweichen Auftritt" des Ausschussvorsitzenden Pilz im "Journal zu Gast". Er könne die "dubiose Vorgangsweise" um die Weitergabe von Unterlagen aus der "unheilvollen Pilz-Steger- Connection" nicht erklären. "Sektionschef Steger war selbst zuständig für die Übermittlung der Akten an das Parlament." Warum habe er nicht alles an das Parlament übermittelt, sondern "einzelne Schriftstücke an Pilz persönlich? Und warum hat Pilz nicht alle ihm zugegangen Schriftstücke dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, sondern sich mit einem davon selbst medial inszeniert?", so Fekter.
Wie die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter- Untersuchungsausschuss weiter erklärte, dränge sich die Vermutung auf, dass "bewusst Schriftstücke zurückgehalten wurden, um pro futuro die Medien füttern zu können". Fekter forderte daher den Ausschuss-Vorsitzenden Pilz auf, umgehend alle Akten, die ihm im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung über die letzten Jahre zugegangen sind, dem Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu bringen, "damit sich dieses mediale Spektakel ad absurdum führt"!


02.12.2006
Keine Eurofighter im Jänner
Verteidigungsministerium dementiert "Krone"-Bericht - Keine Abfangjäger-Landung bereits im Jänner, sondern nur "Beginn der Abnahmephase"
Dementiert hat das Verteidigungsministerium am Samstag Abend einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Sonntagausgabe), wonach erste Eurofighter bereits im Jänner an Österreich ausgeliefert werden und hier landen könnten. Martin Brandstötter, Sprecher von Verteidigungsminister Günther Platter (V), erklärte dazu im Telefonat mit der APA: "Es gibt für die Eurofighter einen Lieferplan, an dem sich nichts geändert hat." Die Übernahme der Flugzeuge beginne demnach Mitte des kommenden Jahres.
Die "Krone" hatte unter Berufung auf Bundesheer-Kreise von der Möglichkeit geschrieben, die Eurofighter-Befürworter könnten mit einer Landung des ersten Abfangjägers in Österreich schon am 17. Jänner SPÖ und Grüne "überrumpeln" und noch während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vollendete Tatsachen schaffen wollen. Brandstötter dazu: "Was am 17. Jänner erfolgt, ist der Beginn der Abnahmephase." Ab diesem Zeitpunkt würden die Maschinen von Österreichern getestet - aber in Deutschland.


03.12.2006
Eurofighter ab Jänner geliefert
Das Gerücht ist nicht umzubringen, und auch das genaue Datum wird schon genannt: Wie aus Kreisen des Bundesheeres verlautet, soll der erste Eurofighter am 17. Jänner nach Österreich ausgeliefert werden und hier landen. SPÖ und Grüne glauben jedenfalls an einen von Eurofighter-Befürwortern abgesprochenen Überrumpelungsversuch, der vollendete Tatsachen schaffen soll.


03.12.2006
Ministerium dementiert Eurofighter-Lieferung im Jänner
Dementiert hat das Verteidigungsministerium gestern einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach erste Eurofighter bereits im Jänner an Österreich ausgeliefert werden und hier landen könnten.
Es gebe für die Eurofighter einen Lieferplan, an dem sich nichts geändert habe. Die Übernahme der Flugzeuge beginne demnach Mitte des kommenden Jahres, hieß es dazu aus dem Ministerium.
Streit über weitergereichte E-Mail
Zuvor hatte der grüne Abgeordnete Peter Pilz seine Vorsitzführung im Eurofighter-U-Ausschuss verteidigt.
Er bleibe zwar politischer Mandatar, bemühe sich aber um ein faires und objektives Verfahren, so Pilz im ORF-Radio. Ein Ausschuss sei auch etwas anderes als ein Gericht.
Unterdessen tobt weiter ein Streit über eine aus dem Finanzministerium weitergereichte E-Mail. Das Disziplinarverfahren gegen Sektionschef Gerhard Steger habe "keine rechtliche Grundlage", so Pilz. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wolle nur den Ausschuss manipulieren.


04.12.2006
Lieferung doch nicht im Jänner
Verteidigungsministerium dementiert Bericht - Pilz verteidigt Vorsitzführung im Ausschuss
Das Verteidigungsministerium hat am Sonntag einen Bericht der Kronen Zeitung dementiert, wonach erste Eurofighter bereits im Jänner an Österreich ausgeliefert werden und hier landen könnten. Martin Brandstötter, Sprecher von Verteidigungsminister Günther Platter, erklärte: "Es gibt für die Eurofighter einen Lieferplan, an dem sich nichts geändert hat." Die Übernahme der Flugzeuge beginne demnach Mitte des kommenden Jahres. Die Krone hatte unter Berufung auf Bundesheer-Kreise von der Möglichkeit geschrieben, die Eurofighter-Befürworter könnten mit einer Landung des ersten Abfangjägers in Österreich schon am 17. Jänner SPÖ und Grüne "überrumpeln" und noch während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vollendete Tatsachen schaffen wollen. Brandstötter: "Was am 17. Jänner erfolgt, ist der Beginn der Abnahmephase." Ab diesem Zeitpunkt würden die Maschinen von Österreichern getestet - aber in Deutschland.
Der Grüne Peter Pilz hat am Wochenende seine Vorsitzführung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss verteidigt. Er wies Kritik an der Veröffentlichung von Dokumenten und seinen medialen Auftritten zurück. Er bleibe zwar politischer Mandatar, stellte aber seine Aufgaben als Vorsitzender in den Vordergrund.
Zur Kritik, er sei in Sachen Eurofighter nicht unvoreingenommen, meinte Pilz, dass ein U-Ausschuss etwas anderes sei als ein Gericht. Jedes Ausschussmitglied habe seine politische Meinung zum Eurofighter. Aber es sei "natürlich nicht einfach, einen dermaßen brisanten Ausschuss ohne politische Einflussnahme von außen zu führen".


05.12.2006
ÖVP-Kritik an Grassers "Ich-AG"
Abgeordneter Ferry Maier: Finanzminister "menschlich inferior"
In der ÖVP regt sich immer stärker Widerstand gegen Karl-Heinz Grasser. Nach dem Wiener VP-Chef Johannes Hahn kritisiert nun auch der Nationalratsabgeordnete Ferry Maier, wie sich Grasser vom Eurofighter distanziert.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser war schon bisher zwar beim ÖVP-Bundesparteiobmann, nicht aber bei der Partei selbst überall wohl gelitten. Doch mit seinem jüngsten Auftritt vor dem Eurofighter-Ausschuss hat er sich offenbar noch mehr Feinde geschaffen als ihm lieb sein dürfte, wenn er, wie vielerorts kolportiert, tatsächlich die Nachfolge von Wolfgang Schüssel anstrebt.
"Die Art und Weise, wie sich Grasser von einer gemeinsamen Entscheidung der Regierung distanziert, bei der er selbst mitgestimmt hat, ist menschlich inferior", meint etwa Ferry Maier, Nationalratsabgeordneter und Raiffeisen-Generalsekretär. Der Riesenkrach um die Eurofighter-Dokumente des Finanzministeriums, die Budgetsektionschef Gerhard Steger dem Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz übergeben hatte, lässt auch die ÖVP nicht unberührt.
Zwar verteidigten ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter und Generalsekretär Reinhold Lopatka die Entscheidung Grassers, Steger daraufhin mit einem Disziplinarverfahren zu strafen und attackierten Pilz' Ausschussführung. Doch parteiintern kam die eilig einberufene Pressekonferenz, in der Grasser Akten an Journalisten verteilte, gar nicht gut an. In aller Deutlichkeit hatte sich der Finanzminister da von der Regierungsentscheidung, die Eurofighter zu kaufen, distanziert. Grasser sagte am vergangenen Donnerstag: "Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern." Er habe die billigste Lösung gesucht und sei deswegen zu Beginn für die gebrauchten F16-Flugzeuge gewesen. Er habe sich aber nicht durchsetzen können und daher der teuersten Lösung zugestimmt, sagte der Finanzminister.
Politik als Show
VP-Mandatar Maier interpretiert das auch als "Attacke gegen alle anderen Regierungskollegen". Für ihn sei Grasser eine "neue, sonderbare Form der Ich-AG: Ich ist Karl-Heinz Grasser, AG steht für ,alles geht'." Deutlich wurde auch der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn diese Woche im profil: "Wenn Politik nur eine Show ist, dann ist er die ideale Besetzung."
Es ist nicht das erste Mal, dass der smarte Finanzminister auf Distanz zum Kurs der ÖVP geht - und das wird von vielen in der ÖVP mit Argwohn betrachtet. Als die Partei kurz davor stand, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ vorerst einmal auszusetzen, kritisierte Grasser auf einer Pressekonferenz in Brüssel beide Parteien für ihren Verhandlungsstil. Schon das löste Befremden aus - und erst recht seine jüngste Bemerkung pro Ladenöffnung rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Auch das ist nicht eben ein Standpunkt, der in ÖVP-Kreisen gut ankommt. "Jemand, der so agiert, ist für den Parteivorsitz nicht mehrheitsfähig", sagt ein hochrangiges ÖVP-Mitglied, das nicht genannt werden will. Das "System Grasser", in dem dieser - von den Wählern durchaus geschätzt - immer wieder aus der Reihe tanze, funktioniere nur, wenn es daneben noch einen starken Parteichef gebe, der die ÖVP straff führe. Laut Hahn sei Grasser zwar als Regierungsmitglied eine realistische Option, als Parteichef allerdings nicht.
Doch vorerst hat der Finanzminister ohnehin andere Sorgen. Immer mehr mausert sich Grasser zur Zentralfigur sowohl des Banken- als auch des Eurofighter-Ausschusses. In Letzterem droht ihm jetzt neues Ungemach in Person des Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz. Der will nämlich die Herausgabe und Veröffentlichung aller Eurofighter-Akten verlangen. Da Grasser nun bereits ausgesuchte Papiere an Journalisten verteile, könne er nicht mehr argumentieren, dass der gesamte Deal der Geheimhaltung unterliege. Pilz: "Jetzt wollen wir alles sehen."


05.12.2006
Eurofighter-Ausschuss: Schwarz-grüner Aktenkrieg
Scharfer Fekter-Angriff auf Pilz - Vorsitzender: Sanktionen gegen Steger nicht rechtens
Schwarz und Grün haben sich am Dienstag eine Aktenschlacht rund um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geliefert. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter warf dem grünen Vorsitzenden, Peter Pilz, indirekt Aktenunterschlagung vor. Dieser wies das empört zurück und erklärte, selbst auf der Suche nach vermissten Akten zu sein. Unter dem Strich kam bei zwei Pressekonferenzen von Fekter und Pilz heraus, dass offenbar einige der Akten, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) kürzlich veröffentlicht hatte, dem Ausschuss nicht zugegangen sind.
Pilz legte außerdem ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments vor, wonach die gegen Sektionschef Gerhard Steger verhängten Sanktionen durch Grasser nicht rechtens sind. Steger hatte ein internes Email aus dem Ministerium an Pilz weitergeleitet.
Fekter kritisiert Pilz erneut
Fekter bezeichnete die Vorsitzführung von Pilz einmal mehr als "jenseits jeder Objektivität" und zeigte sich damit "unzufrieden". Konkret warf sie dem Grünen vor, "das Verfahren zu verschleppen", die Zeugenlisten willkürlich zu ändern, mit "unlauteren Mitteln" zu skandalisieren und sich medial zu inszenieren. Sie kritisierte im Zusammenhang mit dem von Steger weitergeleiteten Email "massiv", dass Pilz dem Ausschuss nicht alle Unterlagen zukommen ließe. Auch bezüglich der angeforderten Ausschuss-Akten (das Email ist laut Pilz kein Akt, Am.) sprach Fekter von einem "sorglosen und dubiosen Umgang". Steger und andere Beamte des Finanzministeriums sollen Pilz einzelne Schriftstücke persönlich übergeben haben.
Es sei "unbegreiflich", wieso Sektionschef Steger einzelne Dokumente an Pilz persönlich übergeben habe, wo er selbst für die Übermittlung der Akten aus dem Finanzministerium zuständig gewesen sei, so die ÖVP-Justizsprecherin. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer "einseitigen Selektion" der Unterlagen. So sei etwa der bereits bekannte EADS-Brief an Grasser dem Ausschuss übermittelt worden, nicht aber ein Schreiben des früheren SPÖ-Finanzministers und Industriellen, Hannes Androsch. Beide Dokumente sind medial bekannt, da sie von Grasser selbst kürzlich veröffentlicht wurden.
Briefe von anderen Anbietern fehlen
Laut Fekter dürften auch die Briefe der anderen Jet-Anbieter (Saab und MIG) fehlen. Diese hatte Grasser ebenfalls öffentlich gemacht. Auch Pilz vermisst Aktenstücke, deren Existenz bekannt sei, etwa jener Brief an EADS, auf den sich der Jet-Hersteller in dem bekannten Schreiben an Grasser bezieht. Er habe dem Finanzministerium diesbezüglich ein Schreiben geschickt, so Pilz. Erklären könne er sich das Fehlen von Unterlagen nicht. Den Vorwurf, er würde Akten zurückhalten, die ihm persönlich übermittelt worden seien, wies er empört zurück. Er habe jedes einzelne Stück dem Ausschuss übergeben, so Pilz, der Folgen bezüglich dieser Anschuldigungen ankündigte.
Fekter ersuchte Pilz ihrerseits, alle ihm persönlich übermittelten Schriftstücke dem Ausschuss zu übergeben und erhob damit indirekt den Vorwurf, dass der Ausschuss-Vorsitzende Akten zurückhält. "Politisch" forderte sie den Grünen auf, auch alle ihm schon vor dem Ausschuss zugespielten Akten in Zusammenhang mit dem Eurofighter herauszugeben.
Gutachten: Keine Sanktionen gegen Steger erlaubt
Pilz legte auch ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments vor, wonach das Finanzministerium keine Sanktionen über Steger verhängen dürfe, nur weil er sich an Pilz gewandt habe. Gegen Steger wurde wegen der Weitergabe eines Emails ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Laut der von Pilz angeforderten Expertise ist es jedoch zulässig, dass sich Auskunftspersonen an den Vorsitzenden wenden. Zeugen dürften daraus auch keine Konsequenten entstehen, zitierte Pilz aus dem Schreiben. Er sprach von einem Präzedenzfall und appellierte an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), er solle seinen Finanzminister auffordern, seine "gesetzlich nicht gedeckte Vorgangsweise" zurückzunehmen.
Unstimmigkeiten gibt es im Ausschuss auch bezüglich eines zusätzlichen Termins. Pilz sagte, auf Wunsch der ÖVP eine weitere Sitzung für den 22. Dezember vorgeschlagen zu haben. Fekter behauptete wiederum, Plz hätte das "schlechte Gewissen" gepackt und würde nun einen zusätzlichen Termin "hineinflicken". Die VP-Abgeordnete bezeichnete die Vorsitzführung als "miserabel", und bedauerte, dass nicht SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal den Vorsitz übernommen habe, wie von der ÖVP vorgeschlagen. Unsere "negativen Erwartungen sind übertroffen worden", so Fekter und: "Pilz macht seine politischen Ziele zum Maßstab seiner Vorsitzführung."


05.12.2006
Ohne Rücksicht auf Verluste
Sollen Österreichs Eurofighter-Piloten "notfalls" über das Leben Unschuldiger entscheiden dürfen? - ein Kommentar der anderen von Franz Leidenmühler
Rechtspolitische Anmerkungen zu jüngsten Äußerungen aus dem Verteidigungsministerium.
Der Kauf der Eurofighter ist einer der großen Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen. Umso drängender damit das Bedürfnis des Verteidigungsministeriums, gebetsmühlenartig die Unverzichtbarkeit einer lückenlosen Luftraumüberwachung, vor allem zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, darzulegen. Dieser Tage wurden die Ausführungen plastischer. Mit Luftstreitkräfte-Chef Wolf und Platter-Sprecher Brandstötter verkünden hochrangige Vertreter des BMLV, man würde im Notfall die Eurofighter auch dazu benötigen, um ein von Terroristen entführtes voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur dadurch ein Ereignis wie 9/11 zu verhindern wäre. Die Letztentscheidung über den Abschuss würde beim Piloten liegen.
Grundsätzlich ist diese Auffassung nicht neu. Eine ähnliche Ankündigung des damaligen Verteidigungsministers Scheibner im Herbst 2001 war unter dem frischen Eindruck der rauchenden Zwillingstürme nachvollziehbar, ja geradezu beruhigend. Aber heute, fünf Jahre danach, wirkt es doch höchst beklemmend, dass man im Verteidigungsministerium immer noch bereit ist, Menschen im Ernstfall zu opfern und vorsätzlich zu töten, wenn der Verteidigungsminister annimmt, dass ihr Leben nur noch kurz dauern werde und andernfalls noch weitaus größere Verluste drohen würden. Denn letztlich ist es eine Abwägung "Leben gegen Leben", die in einer solchen Situation ansteht. Eine Frage, die eine relativ leicht überschaubare rechtliche Dimension aufweist, aber auch eine weitaus tiefgreifendere rechtspolitische, ja geradezu staatsphilosophische Diskussion erfordert.
Rechtlich liegt der Fall klar. Das Bundesheer ist zur militärischen Luftraumüberwachung zuständig und hat dabei nach dem Militärbefugnisgesetz 2000 ein streng reglementiertes Recht zum Waffengebrauch. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist aber auf den Bereich der militärischen Landesverteidigung und damit auf die Abwehr äußerer Feinde beschränkt. Das von Terroristen entführte Passagierflugzeug wäre dagegen ein Fall der so genannten sicherheitspolizeilichen Assistenz. Unter diesem Titel kann der Innenminister das Bundesheer heranziehen, wenn er mit seinen Mitteln einer Gefahr nicht mehr Herr werden kann. Da das Bundesheer dann nur der verlängerte Arm des Innenministers ist, hat es auch nur polizeiliche Befugnisse nach dem Waffengebrauchsgesetz 1969. Dieses lässt den lebensgefährdenden Waffengebrauch im Wesentlichen nur in einer Notwehrsituation oder zur Festnahme und auch nur dann zu, wenn dadurch Unbeteiligte nicht gefährdet werden. Kurzum, es gibt derzeit keine gesetzliche Grundlage für den Abschuss eines als Waffe missbrauchten Passagierflugzeugs.
Verantwortungslos
Und es wäre dem einfachen Gesetzgeber auch nicht möglich, eine entsprechende Befugnis für die Zukunft einzuführen. Die Unvereinbarkeit mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Leben bzw. auf Achtung der Menschenwürde ist offenkundig, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 im Zusammenhang mit der Aufhebung des "Luftsicherheitsgesetzes" festgestellt hat. Dieses Gesetz, das den Verteidigungsminister ermächtigen sollte, notfalls entführte Passagiermaschinen abschießen zu lassen, sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde der in der Maschine sitzenden Entführungsopfer, so die Höchstrichter in Karlsruhe. Die Betroffenen im Flugzeug würden als Subjekte mit unveräußerlichen Rechten missachtet. Dass von Staats wegen einseitig über ihr Leben verfügt und ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt würde, stellte eine Verdinglichung und Entrechtlichung dar, die mit Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention unvereinbar wäre.
Diese mit großer Überzeugungskraft vorgetragene Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts impliziert auch ein rechtspolitisches Bekenntnis. Der Rechtsstaat europäischer Prägung hat aufgrund seines Staats- und Menschenbildes für sich selbst ausgeschlossen, eine basarhafte Abwägung "Leben gegen Leben" vorzunehmen. Mit gutem Grund. Sich darauf einzulassen, wäre ein Dammbruch. Ab welchem Verhältnis dürfte der Staat Unschuldige töten, um andere Unschuldige zu retten? Wie zuverlässig müsste die Einschätzung des weiteren Geschehensablaufs sein? Würde auch eine Rolle spielen, welche Personen an Bord des abzuschießenden Flugzeugs bzw. im Bereich des anvisierten Ziels am Boden sind?
Auf Thomas Hobbes und John Locke geht der Gedanke zurück, dass durch einen Gesellschaftsvertrag der Einzelne unter Aufgabe seiner natürlichen Freiheit in den Staat eintritt und dafür die Zusage der Existenzsicherung durch eben diesen Staat erhält. Vor dem Hintergrund dieser Staatsphilosophie ist es nur konsequent, dass der Staat nicht zur Erfüllung seiner Schutzpflicht gegenüber einem Teil seiner Staatsbürger diese Pflicht anderen gegenüber verletzt, indem er selbst in ihr Leben eingreift. Bevor der Staat eigenhändig dreißig Unschuldige tötet, hat er unter Umständen den Tod von dreihundert in Kauf zu nehmen, die durch die Hand von Terroristen sterben - und genau darin liegt der Unterschied.
Die hier angestellten Überlegungen werden nun nach Auffassung des BMLV dem einzelnen Piloten überantwortet. Dieser soll, womöglich noch in Sekundenschnelle, "nach seinem alleinigen Ermessen" über den Abschuss entscheiden!
Der Versuch, die Anschaffung der Eurofighter mit dem Argument der Terrorabwehr zu legitimieren, ist einfallslos. Sich dabei aber vom Schreibtisch aus über tragende Grundsätze des europäischen Staats- und Menschenbildes hinwegzusetzen und die Last der Letztentscheidung dann doch dem betroffenen Piloten aufzubürden, ist verantwortungslos.
Franz Leidenmühler lehrt Völkerrecht an der Linzer Johannes Kepler Universität.


05.12.2006
Kräuter: Eurofighter-Ausschuss hat sehr ambitioniertes Programm
Gegengeschäftsvertrag liegt immer noch nicht vor
Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, plädierte Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für "sachliche und nüchterne Arbeit", die nicht durch künstliche Erregungen konterkariert werden sollte. Der ursprünglich gemeinsam erarbeitete Zeitplan sehe Befragungen bis Ende März vor, was "ein sehr ambitioniertes Ziel" sei. Im Vergleich mit anderen Untersuchungsausschüssen werde der Eurofighter-Ausschuss "einer der raschesten sein", so Kräuter. Kritikwürdig aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten sei der Umstand, dass der ominöse Gegengeschäftsvertrag als wesentliche Grundlage noch immer nicht im Parlament unter den Akten sei. "Dabei waren es doch stets die Gegengeschäfte, die als Hauptargument für die Typenentscheidung herhalten mussten", sagte Kräuter. ****
Jedwede Befürchtung, der Ausschuss könnte zu einem Tribunal umfunktioniert werden, gehe ins Leere und sei völlig unbegründet, schließlich fänden die Zeugenbefragungen medienöffentlich statt. Zur Diskussion rund um den Verdacht, im Finanzministerium habe man Zeugenaussagen abstimmen wollen oder aussagende Auskunftspersonen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete, dass der Sinn des Ausschusses darin liege, "zu garantieren, dass Auskunftspersonen frei und unbedroht und ausschließlich der Wahrheit verpflichtet aussagen können". Dies müsse jedenfalls sichergestellt sein, so Kräuter abschließend. (


05.12.2006
Fekter: Peter Pilz als Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss untragbar
ÖVP-Faktionsvorsitzende fordert von Pilz die Offenlegung aller ihm zugegangenen Eurofighter-Unterlagen
Mit herber Kritik an der Vorsitzführung des Grünen Abgeordneten Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wandte sich die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Ausschuss, Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. "Wir wollten diesen Ausschuss nicht und wir wollten Peter Pilz als Vorsitzenden nicht. Unsere negativen Erwartungen wurden aber bei weitem noch übertroffen. Pilz verfolgt nur seine Ziele, Minister Grasser zu ramponieren und einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu erreichen. Diese vorgefassten Vorurteile haben mit einer objektiven Vorsitzführung nichts zu tun, Peter Pilz ist als Vorsitzender untragbar", so Fekter heute, Dienstag. ****
Mit mehreren Vorwürfen belegte Fekter ihre Kritik:
- Im Untersuchungsausschuss herrscht derzeit "Sendepause" - die nächste Sitzung und erste Zeugenbefragung findet erst am 13. Dezember 2006 statt, in der laufenden Woche ist keine Sitzung vorgesehen. Die ÖVP hat zwar einen Abänderungsantrag eingebracht, der mehr Termine vorgesehen hätte, dieser Antrag wurde aber niedergestimmt.
- Pilz gibt nicht alle Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiter, sondern behält sich manche für die eigenen medialen Auftritte und Inszenierungen vor. Dies, obwohl beschlossen ist, dass Pilz alle Unterlagen, die er erhält, gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt protokolliert und dann an alle Fraktionen weiterleitet. "Das ist aber bisher nur ein einziges Mal geschehen", sagte Fekter und nannte als Beispiel jenes E-Mail aus dem Finanzministerium, das Pilz mit medialem Getöse als Skandal der Öffentlichkeit präsentiert, aber dem Ausschuss nicht bekannt gegeben hatte. "Der Skandal blieb aber aus: der Verfahrensanwalt hat bezüglich dieses Mails klargestellt, dass dessen Inhalt unbedenklich ist und es dem Bundesminister frei steht, Unterlagen seines Ressorts anzufordern."
- Der Umgang mit Akten ist für Fekter dubios und einseitig: Der zuständige Sektionschef im Finanzministerin, Dr. Steger, hatte eigenverantwortlich Akten für das Parlament zusammenstellt und übermittelt, einzelne Schriftstücke aber nur an Pilz weitergeleitet. "Warum findet sich diese nicht im Inhaltsverzeichnis des Aktenlaufes?", wundert sich Fekter über diese eigenartige Vorgangsweise. Eigenartig ist auch, dass in den Akten zwar ein Brief von EADS enthalten ist, der sich mit Lobbying und Gegengeschäften beschäftigt, ein Brief von Dr. Androsch als Vertreter von FACC, der auch Lobbying und Gegengeschäfte zum Inhalt hat, aber fehlt. "Hier wird einseitig selektiert - nur jenes Material, das Minister Grasser schaden könnte, ist enthalten, ‚entkräftende' Unterlagen nicht", vermutet Fekter "einseitige Aktenübermittlung durch Sektionschef Steger und ein unheilvolles Zusammenwirken zwischen ihm und dem Vorsitzenden Pilz". Damit werde der Profilierungssucht und medialen Selbstinszenierung von Pilz Genüge getan, indem ihm Unterlagen zugespielt werden, er sie aber dem Ausschuss nicht vereinbarungsgemäß weiterleitet.
- Bedenkliche Vorgangsweise bezüglich Zeugenliste: Pilz hat eine zuvor einvernehmlich von allen Fraktionen beschlossene Zeugenliste beim tatsächlichen Ladungsbeschluss verändert vorgelegt und abstimmen lassen. So wurden zum Beweisthema 1 neue Personen in die Liste aufgenommen, von den 20 ursprünglich akkordierten aber finden sich sechs nicht auf der Liste. "Das ist ein schludriger Umgang mit der Zeugenliste." Darüber hinaus sind vor Weihnachten nur mehr wenige Sitzungen des Ausschusses anberaumt, nach Weihnachten ist bereits das Beweisthema 2 vorgesehen. Als "schlechtes Gewissen", wertet Fekter in diesem Zusammenhang einen Rundlauf, der heute an die Fraktionen erging und der einen weiteren Sitzungstermin am 22. Dezember, dem Freitag vor dem Heiligen Abend, vorschlägt. "Nachdem für die Sitzungstermine nie zeitliche Staffelungen vorgesehen sind, ist dieser Termin eine Zumutung für die Zeugen, die den ganzen Tag warten müssen, bis sie aufgerufen werden."
- Pilz will durch den Ausschuss nur eigene Ziele verfolgen. "Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist KEIN Verhandlungsgegenstand", stellte Fekter dazu klar. "Der Ausschuss hat lediglich zu prüfen, wie hoch die Kosten eines eventuellen Ausstieges wären, wie die Typenentscheidung vorbereitet wurde und ob die Vertragsklauseln im Sinne Österreichs gestaltet sind. Das sollte Pilz wissen."
- Als besonders schwerwiegend wertete Fekter, dass Pilz mit Halbwahrheiten in den Medien agiere. So habe er in einem ZiB 2-Interview am 29.11. behauptet, dass der Eurofighter-Vertrag noch nicht an das Parlament übermittelt wurde. "Das ist falsch", stellte Fekter klar: "Sämtliche Unterlagen der kaufmännischen Abteilung des Landesverteidigungsministeriums wurden bereits am 24. November 2006 dem Parlament übermittelt.
- Schließlich vermutet Fekter, dass Pilz bereits seit mehreren Jahren - also lange vor Beginn des Untersuchungsausschusses - Akten erhalten hat, die die Abfangjägerbeschaffung betreffen. Auch diese Unterlagen werden dem Ausschuss vorenthalten und von Pilz für eigene mediale Zwecke verwendet.
"Wir wollen alle Beweise auf den Tisch, ob sie nun die Pro- oder die Kontra-Argumentation stützen. Wir wollen, dass Pilz dem Ausschuss ALLE Unterlagen einschließlich jener, die er selbst seit Jahren gesammelt hat, erhält. Das ist seine politische Pflicht als Vorsitzender. Wir erwarten von Peter Pilz, dass er seine Vorsitzführung und sein Verhalten ändert", schloss Fekter.


05.12.2006
Murauer korrigiert Kräuter
"Kräuter sollte sich besser informieren!"
Abg. Walter Murauer, ÖVP-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, korrigiert die heutigen Aussagen von SPÖ-Abg. Kräuter: ****
- Der Gegengeschäftsvertrag, den Kräuter so sehr vermisst, wurde vom Wirtschaftsministerium am 23. November 2006 gemeinsam mit allen anderen Akten ordnungsgemäß der Nationalratspräsidentin übermittelt und liegt somit seit längerem im Parlament. "Vielleicht sollte Kollege Kräuter sich besser informieren, anstatt seine Energie ins Verfassen falscher Presseaussendungen zu stecken."
- Die Gegengeschäfte waren nicht Hauptargument für die Typenentscheidung, sondern die Tatsache, dass EADS Bestbieter war. "Wenn man Dinge, die nicht stimmen, immer wieder behauptet, werden sie dadurch nicht wahrer, sondern für deren Verfasser immer peinlicher", betonte Murauer.


05.12.2006
Fekter contra Kogler
ÖVP-Abgeordnete: Pilz ist Selbstdarsteller - Grüner Abgeordneter: ÖVP spielt auf Bruch
Der schwarz-grüne Zwist rund um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss kam Dienstag abend in der Fernsehsendung "Report" auch bei einem verbalen Duell zwischen ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter und dem Grünen Abgeordneten Werner Kogler zum Ausdruck. Fekter meinte, man habe im Ausschuss bisher "in Wirklichkeit gar nichts weiter gebracht" und sie beschuldigte den Vorsitzenden des Ausschusses, Peter Pilz (G), nur "Selbstdarstellung" zu betreiben. Kogler wies "ungeheuerliche Vorwürfe" von Fekter gegen Pilz, nicht alle Akten den Ausschussmitgliedern weitergegeben zu haben, zurück und meinte, die ÖVP spiele offenbar "auf Bruch".
Laut OGM-Umfrage glauben nur 28 Prozent, dass der Eurofighter-Ausschuss ein Stolperstein für die Koalition werden könnte, 53 Prozent verneinten dies. Immerhin 37 Prozent sind der Ansicht, dass Pilz den Ausschuss korrekt leitet, nur 23 Prozent meinen, dass er dies nicht korrekt tut. Und mit 37 Prozent ist eine relative Mehrheit der Ansicht, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nicht korrekt und nicht transparent handle, 34 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.
Fekter meinte, sie sei an einer sachlichen Aufklärung und einer korrekten Vorgangsweise interessiert. Allerdings sei offenbar bei der Aktenübermittlung "selektiert" worden und "das ist unkorrekt". Kogler stellte Fekter die Frage, ob sie bei der Untersuchung "auf Seite der Steuerzahler oder der Eurofighter steht". Fekter solle nicht immer die "schwarzen Nebelwerfer" anstellen. Die ÖVP-Fraktionsführerin fürchtet unterdessen, dass der Ausschuss, wenn man aufgrund der Befragungen neue Personen brauche, bis "weit nach Ostern" dauern werde.


05.12.2006
Industrie warnt vor Eurofighter-Ausstieg
"Dem Pflänzchen, das man aufgebaut hat, würde man mit einem Eurofighter-Ausstieg das Wasser abgraben." So argumentieren am Dienstag Vertreter der Tiroler Industrie auf ein mögliches Platzen des Eurofighter-Deals.
Zahlreiche Gegengeschäfte für Tiroler Betriebe
Der Anteil von Tiroler Betrieben an den Gegengeschäften aus dem Eurofighter-Kauf belaufe sich auf neun Prozent. Diese neun Prozent würden sich aber ausschließlich auf die Anzahl der Betriebe und nicht auf das Auftragsvolumen beziehen, gab Franz Sauerwein, Geschäftsführer der Sparte Industrie der Tiroler Wirtschaftskammer an.
"Ein Ausstieg aus den Eurofighter-Verträgen würde die Handschlagqualität von den Tiroler Geschäftspartnern in Frage stellen," erklärte Herbert Empl, Geschäftsführer von Empl Fahrzeugwerk. Wenn man bestehende Verträge aus wahltaktischen Gründen gefährde, bewege man sich in Richtung einer "Bananenrepublik". Die Folge sei ein "massiver Imageverlust" für den Standort Österreich, so Empl.
Die Firma Empl ist übrigens eine von etlichen Tiroler Betrieben, die durch den Eurofighter-Kauf profitiert.
Gahr (VP): "Ausschuss schädigt Wirtschaft"
Abg. Hermann Gahr (V), Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter, bezeichnete den Ausschuss als schädlich für die Wirtschaft und für den Standort Österreich. "Bei dem Ausschuss wird auch nicht viel heraus kommen", sagte er. Man werde wahrscheinlich lediglich zu dem Schluss kommen, dass es mehr Transparenz hätte geben müssen.


06.12.2006
Eurofighter-U-Ausschuss: Spitzenbeamter entlastet
Eurofighter. E-Mail-Weitergabe war korrekt, sagen die Rechtsexperten des Parlaments. Kritik am Finanzministerium: Nicht alle Akten landen im Untersuchungsausschuss.
Der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit einem Disziplinarverfahren bedrohte Spitzenbeamte Gerhard Steger hat korrekt gehandelt. Zu dieser Ansicht kommt ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments. Steger hatte ein internes Mail an den Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzenden Pilz weitergegeben, in dem Grasser Unterlagen für eine "koordinierte" Stellungnahme vor dem Ausschuss angefordert hatte. Da Steger ebenfalls vor dem Ausschuss als Zeuge aussagt, wollte er wissen, ob es korrekt ist, dem Wunsch des Ministers nachzukommen.
Für Grasser war diese Vorgangsweise ein schwerer Vertrauensbruch, für die Rechtsexperten des Parlaments dagegen nicht. Laut der Expertise ist es zulässig, dass sich Auskunftspersonen an den Vorsitzenden wenden. Für Zeugen dürften daraus keine Konsequenzen entstehen. Pilz, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sprach von einem Präzedenzfall und appellierte an Grasser, seine gesetzlich nicht gedeckte Vorgangsweise zurückzunehmen.
Heftige Kritik am Finanzministerium kam von Grünen, SPÖ - und sogar von der ÖVP. Sie warfen dem Ministerium vor, wichtige Akten nicht an den Eurofighter-Ausschuss weitergeleitet zu haben. Offensichtlich sind sogar einige der Akten, die Grasser kürzlich ganz offiziell an Journalisten verteilt hat, nicht an das Parlament gegangen.
Pilz vermisst etwa einen Brief, den der Eurofighter-Hersteller EADS im Juni 2001 an das Finanzministerium geschrieben hat. Dass es den Brief gegeben haben muss, geht aus den Akten hervor, die Grasser diese Woche veröffentlicht hat.
Der SPÖ geht der Vertrag über die Gegengeschäfte ab. Dabei seien es gerade die Gegengeschäfte, die stets als Hauptargument für die Typenentscheidung herhalten mussten, sagt SP-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter.
Die ÖVP dagegen vermisst Akten, die den Finanzminister entlasten könnten. So fehle unter den Schriftstücken ein Brief des früheren SP-Finanzministers und Miteigentümers des Flugzeug-Zulieferers FACC, Hannes Androsch, in dem sich dieser für den Eurofighter ausgesprochen habe. Auch würden Unterlagen über Treffen von Grasser mit anderen Anbietern für die Abfangjäger fehlen. Grasser wird ja vorgeworfen, er habe sich schon vor Beginn der Ausschreibung mit Vertretern von Eurofighter getroffen.
Die VP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter macht den mit Grasser im Clinch liegenden Sektionschef Steger für die unzureichende Aktenübermittlung verantwortlich. Steger habe einige Akten an Pilz persönlich weiter gegeben, dieser habe sie aber nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet, so der Vorwurf. Pilz weist das zurück.
Fekter greift Pilz auch wegen "nicht objektiver Vorsitzführung" an. Dieser würde einvernehmlich beschlossene Zeugenlisten abändern und manche Zeugen gar nicht laden. Pilz reagiert darauf mit einem Sondertermin für den Ausschuss: Am 22. Dezember, letzter Arbeitstag vor Weihnachten, werden die von der ÖVP gewünschten Zeugen gehört.


06.12.2006
Stellungnahme im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen Wortlaut der Stellungnahme der Parlamentsdirektion
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat, auf Ersuchen des Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und des Verfahrensanwalts, im Zusammenhang mit der Vorgangsweise bei der Befragung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen, den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit einer Stellungnahme beauftragt. Diese Stellungnahme wurde bereits an die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats sowie an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses übermittelt. Nachdem auf eine entsprechende Anfrage des Finanzministers ihm gestern diese Stellungnahme zugegangen ist und darauf bereits mehrfach Bezug genommen wurde, wird nun die Stellungnahme im Wortlaut veröffentlicht.
"Fragestellungen:
1. Kann sich eine vom Untersuchungsausschuss geladene Auskunftsperson mit Fragen, die den Beweisbeschluss betreffen, an den Vorsitzenden des Ausschusses wenden? 2. Wie hat der Ausschussvorsitzende mit Anliegen von Auskunftspersonen umzugehen? 3. Können für Auskunftspersonen Sanktionen entstehen, wenn Sie sich in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung an den Ausschussvorsitzenden wenden?
Der RLW-Dienst nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Aus der Geschäftsordnung des Nationalrates und der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse ergeben sich keine Bestimmungen, die es Auskunftspersonen verbieten, sich im Vorfeld einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss mit dem Vorsitzenden in Verbindung zu setzen.
Dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses 871 der Beilagen XX.GP ist auf Seite 2 zu § 2 Folgendes zu entnehmen:
"Mit der Einführung der Beweisbeschlüsse nach dem Muster des zivilgerichtlichen Verfahrens soll die Struktur der Ausschusstätigkeit festgelegt werden und überdies sichergestellt werden, dass die Auskunftspersonen entsprechend über das Beweisthema ihrer Aussage informiert werden können."
Der Hinweis auf das "Muster des zivilgerichtlichen Verfahrens" und das Informationsrecht der Auskunftspersonen lässt den Schluss zu, dass der Geschäftsordnungsgesetzgeber für das parlamentarische Untersuchungsausschussverfahren eine Belehrungs- und Anleitungspflicht durch den Ausschussvorsitzenden im Sinne des § 432 ZPO im Auge hatte.
Das Informationsrecht der Auskunftspersonen dient der Vermeidung von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte. Die Informationspflicht durch den Ausschussvorsitzenden betrifft die Klarstellung hinsichtlich der vom Untersuchungsausschuss gefassten Beweisbeschlüsse sowie eine Aufklärung über die Rechte und Pflichten der Auskunftspersonen.
Wie in einem gerichtlichen Verfahren soll bereits die Ladung die Informationspflicht durch den Ausschussvorsitzenden auslösen, wenn § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Auskunftspersonen bereits mit der Ladung die Möglichkeit zur Vorbereitung geben will (siehe hiezu auch die Anmerkungen zu § 3 im Bericht des Geschäftsordnungsausschusses 871 der Beilagen XX.GP).
Zu Frage 2:
Anliegen, die von Auskunftspersonen im Wege des Ausschussvorsitzenden an den Untersuchungsausschuss herangetragen werden, sind dem Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu bringen, wenn nach der Verfahrensordnung der Untersuchungsausschuss darüber zu befinden hat.
Zu Frage 3:
Allein aus dem Umstand, dass sich Auskunftspersonen bereits in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung mit Fragen, welche die Vernehmung betreffen, an den Ausschussvorsitzenden wenden, dürfen keine Sanktionen für die Auskunftspersonen entstehen, weil Auskunftspersonen von einem Informationsrecht Gebrauch machen."


06.12.2006 Bundesministerium für Finanzen
BMF: Rechtsgültigkeit des Vorgehens des BMF durch Rechtsauskunft nicht widerlegt
Kommunikation mit Untersuchungsausschussvorsitzenden enthebt nicht der Einhaltung von Dienstrechtsvorschriften
Nachdem die Rechtsauskunft des Legislativdienstes der Parlamentsdirektion dem Abgeordneten Dr. Pilz bereits gestern am Vormittag zur Verfügung gestanden ist, hat das BMF diese Rechtsauskunft nach Aufforderung dann am späten Nachmittag erhalten.
Die relevante Fragestellung dieser Rechtsauskunft lautete: Können für Auskunftspersonen Sanktionen entstehen, wenn sie sich in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung an den Ausschussvorsitzenden wenden?
Die Antwort in der Rechtsauskunft lautet: Allein aus dem Umstand, dass sich Auskunftspersonen bereits in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung mit Fragen, welche die Vernehmung betreffen, an den Ausschussvorsitzenden wenden, dürfen keine Sanktionen für die Auskunftsperson entstehen, weil Auskunftspersonen von einem Informationsrecht Gebrauch machen.
Das BMF befasste daraufhin die Dienstrechtssektion des Bundeskanzleramtes mit dieser Rechtauskunft zu einer detaillierteren Klärung der Rechtsfrage. Die Stellungnahme der Dienstrechtssektion dazu ist folgende:
Ob sich rechtliche Sanktionen an die Kommunikationstätigkeit einer Auskunftsperson knüpfen, hängt von einer differenzierten rechtlichen Beurteilung des Verhaltens ab. So ist grundsätzlich denkbar, dass ein Kommunikationsverhalten, so wie jedes menschliche Verhalten, strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen hervorrufen kann sowie auch disziplinarrechtliche, wenn es sich um das Verhalten eines Beamten oder einer Beamtin handelt.
Die disziplinäre Verfolgung eines Beamten oder einer Beamtin hängt alleine vom Vorliegen des begründeten Verdachts einer Dienstpflichtverletzung ab (§ 109 Abs. 1 BDG) und kann nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil eine Kommunikation mit dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses stattgefunden hat.
Nach der Konzeption des Disziplinarrechts (§§ 91 bis 135 BDG) ist es nach Vorliegen einer Disziplinaranzeige die Aufgabe der unabhängigen und weisungsfreien Disziplinarbehörden (Disziplinarkommission, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission), ein Disziplinarverfahren durchzuführen und allfällige Dienstpflichtverletzungen festzustellen sowie letztlich ein Disziplinarerkenntnis zu fällen (Schuldspruch oder Freispruch) bzw. das Disziplinarverfahren einzustellen.
Das BMF hält somit fest, dass die Vorgangsweise daher mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang steht.


06.12.2006 BZÖ
Eurofighter: Darmann: "Pilz soll Informanten nennen"
"Sollten sich Verdachtsmomente verdichten, muß Pilz als Ausschußvorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses zurücktreten"
"Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz soll nun baldigst jene Namen nennen, die ihm die Akten auf "interessanten Wegen" zu kommen haben lassen", meinte heute Abg. Gernot Darmann, BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß..
Es gebe nämlich, so Darmann weiter, Ungereimtheiten zwischen dem Aktenstand und den von Pilz aufgestellten Behauptungen. "Dieser Umstand gehört rasch aufgeklärt, denn es kann nicht sein, daß gesetzwidrige Vorgangsweisen gewählt werden. Diese Personen sollen im Ausschuß als Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht zu den von ihnen an Pilz übermittelten Akten befragt werden können", sagte Darmann.
"Es muß nun untersucht werden, wie groß sein Beitrag am Bruch der Amtsverschwiegenheit war. Er hätte schon längst klarstellen sollen, ob er weiteres Aktenmaterial unter dem Bruch der Amtsverschwiegenheit auf inoffiziellem Wege übermittelt bekommen hat. Es liegt nämlich die Vermutung nahe, daß der grüne Abgeordnete schon früher mit Informationen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses aus den verschiedensten Quellen versorgt worden ist. Überdies hat Pilz schon mehrfach betont, daß er bereits vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Informationen erhalten hat", erklärte Darmann.
Sollten sich diese Verdachtsmomente letztendlich verdichten, müsse Pilz als Ausschußvorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses zurücktreten, forderte Darmann abschließend.


06.12.2006
Fekter: Der Legislativdienst bestätigt, dass Pilz unkorrekt gehandelt hat
"Peter Pilz hat als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses unkorrekt gehandelt, und der Rechts-, Legislativ- und wissenschaftliche Dienst des Parlaments hat das bestätigt. Das erklärte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-UA, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Mittwoch, und führte aus:
Auf die Fragestellung an den Legislativdienst: "Wie hat der Ausschussvorsitzende mit Anliegen von Auskunftspersonen umzugehen?" antwortet der Legislativdienst in seinem Gutachten: "Anliegen, die von Auskunftspersonen im Wege des Ausschussvorsitzenden an den Untersuchungsausschuss herangetragen werden, sind dem Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu bringen ...."
Damit stellt der Legislativdienst klar, dass Pilz unkorrekt gehandelt hat, als dieser den Ausschuss über die Kontakte mit Sektionschef Steger, das ominöse E-Mail betreffend, in keiner Weise informiert und statt dessen den direkten Weg zur medialen Inszenierung in der ZiB 2 gewählt hat.
Differenziert fiel die Antwort des Legislativdienstes bezüglich der Sanktionen aus, zitierte Fekter aus dem Gutachten: "Allein aus dem Umstand, dass sich Auskunftspersonen bereits in Vorbereitung ... " macht deutlich, dass es sehr wohl andere Umstände geben kann, die zu Sanktionen führen, wie etwa Dienstrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch, Verletzung der Amtsverschwiegenheit, verbotene Weitergabe von Unterlagen, etc. .
Fekter: "Ob sich rechtliche Sanktionen an die Kommunikationstätigkeit einer Auskunftsperson mit Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses knüpfen, hängt also davon ab, ob strafrechtliche oder disziplinarrechtlich relevante Vorgangsweisen damit in Zusammenhang stehen."
"Was für den Ausschussvorsitzenden gilt, muss für alle gelten!"
Im Gutachten unklar beantwortet ist für Fekter die Frage, ob sich alle Ausschussmitglieder mit Zeugen im Vorfeld der Befragung, treffen dürfen, wenn sich diese Zeugen an sie wenden.


06.12.2006
ÖSTERREICH: Prammer rüffelt Grasser in E-Mail-Affäre
Nationalratspräsidentin fordert Finanzminister in Brief auf, Persönlichkeitsrechte von Zeugen im U-Ausschuss zu wahren
In der E-Mail-Affäre um Sektionschef Norbert Steger wendet sich jetzt auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer deutlich gegen das Vorgehen des Finanzministeriums. In einem der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) vorliegenden Brief an Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärt die SPÖ-Politikerin: "Ich gehe davon aus, dass der Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte (von Auskunftspersonen, Anm.) für alle Repräsentanten der Republik ein wichtiges Anliegen ist". Weiter schreibt Prammer: "In diesem Sinne darf ich sie ersuchen (…), dass möglichst alles vermieden wird, was den wohl unbeabsichtigten Eindruck entstehen lässt, dass Bundesbedienstete, die als Auskunfspersonen vom U-Ausschuss geladen sind, mit Schwierigkeiten zu rechnen haben, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich vom Verfahrensanwalt beraten zu lassen."
So befürchte etwa Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, dass die Arbeit des U-Ausschusses beeinträchtigt werden könnte, wenn Auskunftspersonen dienstrechtliche Probleme erwarten, begründet Prammer ihren mit 1. Dezember datierten Brief.
Sektionschef Steger hatte eine interne E-Mail an Peter Pilz, den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, weitergeleitet. Darin waren Steger und andere hohe Beamte von Grassers Büro angehalten worden, "koordinierte Einleitungs-Speakingnotes" vor dem Gremium abzugeben. Der Finanzminister leitete gegen Steger darauhin wegen "Dienstpflichtverletzung" ein Disziplinarverfahren ein und entzog ihm die Leitung der einflussreichen Budgetsektion.


07.12.2006
Fekter: Präsidentin Prammer erlebt nun Unterlagen-Chaos am eigenen Leib
"Nun musste Nationalratspräsidentin Prammer am eigenen Leib erfahren, wie unverlässlich mit Schriftstücken betreffend den Eurofighter-Untersuchungsausschuss umgegangen wird." Mit diesen Worten reagierte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, auf die berechtigte Kritik der Präsidentin, dass ein persönlicher und vertraulicher Brief, den sie an Finanzminister Grasser gerichtet hatte, an die Öffentlichkeit gelangt ist. ****
Fekter hatte bereits in den letzten Tagen den Umgang mit Schriftstücken und Akten, die den Eurofighter-UA betreffen, beklagt. So würden etwa nicht alle Unterlagen an den Ausschuss weitergegeben, sondern für mediale Inszenierungen zurückbehalten, auch die Vertraulichkeit mancher Informationen werde offensichtlich nicht eingehalten. "Vielleicht kann Präsidentin Prammer, die nun selbst mit mangelhafter Vertraulichkeit zugunsten medialer Aufmerksamkeit konfrontiert ist, mit Ausschussvorsitzendem Pilz besprechen, wie hier in Zukunft verlässlicher vorgegangen werden kann", schloss Fekter.


08.12.2006
Das 1. Foto: Erster Eurofighter für Österreich ist fertig
ÖSTERREICH hat das erste Foto: In Manching in Bayern arbeiten die Techniker mit voller Kraft an den österreichischen Eurofightern.
Freitag, 9 Uhr: Während in Österreich für einen Einkaufs-Feiertag gerüstet wird, ist in Bayern normaler Werktag. Im EADS-Werk in Manching, knapp 70 Kilometer nördlich von München, steht für den ersten österreichischen Eurofighter ein Test des Kraftstoffsystems auf dem Programm. Dabei wird geprüft, ob alle Pumpen funktionieren und die Leitungen dicht sind.
Endfertigung
Insgesamt sind bereits sechs Flugzeuge für Österreich in der Endfertigung, während in Wien der Untersuchungsausschuss nach Wegen für einen Ausstieg aus dem Vertrag sucht. Mittwoch nächster Woche soll auch Eurofighter-Boss Aloysius Rauen als Zeuge im Parlament aussagen. Die Hoffnung von SPÖ und Grünen: Ungereimtheiten beim Vertragsabschluss und Vor-Absprachen könnten ein Storno zum Nulltarif möglich machen. Eurofighter selbst beziffert die Ausstiegskosten unter Hinweis auf die weit fortgeschrittenen Arbeiten an den Kampfjets mit mindestens 1,2 Milliarden Euro.
Ende Mai
In den ersten Wochen des kommenden Jahres könnte AS001 - das offizielle Kürzel steht für Austrian Single-Seat, österreichischer Einsitzer Nummer eins - dann zum ersten Probeflug starten. Das allerdings noch ohne österreichische Piloten, denn die sollen erst im Jänner mit der Flugausbildung in Norddeutschland beginnen. Bis zur Lieferung der ersten vier Flugzeuge voraussichtlich Ende Mai 2007 sollen dann aber österreichische Piloten die Flieger steuern können.
400 Zulieferer
Insgesamt soll Österreich - bleibt es bei dem 2003 abgeschlossenen Vertrag - 18 Flugzeuge bekommen, lieferbar in drei Tranchen: vier Stück 2007, zwölf Stück 2008, die letzten zwei 2009. In Bau sind bereits alle diese Maschinen, heißt es bei Eurofighter, sämtliche Teile seien bei den rund 400 Zulieferern in ganz Europa schon bestellt.
Zahltag
Dem Baufortschritt entsprechend muss die Republik Anfang Jänner auch erstmals mehr als 400 Millionen Euro überweisen – nicht an Eurofighter, sondern an die Bawag, denn die hat den Deal vorfinanziert.


11.12.2006
ÖSTERREICH: Brief an Finanzministerium liefert neuen Sprengstoff für Eurofighter-Ausschuss
Grasser-Ressort ließ geringere Abfangjäger-Stückzahl weit früher prüfen als bisher bekannt
Das Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser beschäftigte sich schon vor dem großen Hochwasser im August 2002 mit einer Reduzierung der Abfangjäger-Stückzahl. Das belegt eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, die der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagsausgabe) exklusiv vorliegt. Demnach hat das Finanzministerium bereits im Juni 2002 von der Finanzprokuratur eine Stellungnahme bezüglich einer verringerten Stückzahl der Eurofighter angefordert. Am ersten Juli 2002 schrieb die Prokuratur an das Ministerium unter dem Titel "Abfangjäger-Ausschreibung: Prüfung der ... Annahme von Alternativangeboten bis Montag 1.7. 2002": "Selbst für den Fall, dass durch die Streichung einzelner Teile der ausgeschriebenen Leistung kein Reihungssturz erfolgt, wäre eine solche Vorgangsweise rechtlich nicht unbedenklich." Einziger Ausweg wäre, "das laufende Vergabeverfahren zu widerrufen und die gekürzte oder andere Leistung neu auszuschreiben", wie es in dem Gutachten für das Grasser-Ressort abschlägig heißt.
Einen Tag später, am zweiten Juli, orderte die Regierung 24 Eurofighter. Angeblich wurde diese Bestellung erst wegen des Jahrhundert-Hochwassers im August 2002 auf 18 Flieger gekürzt. Mit dieser Stückzahl landete man freilich exakt bei jenem Umfang, den EADS bereits ein Jahr vorher - am 27. Juli 2001 - dem Finanzminister persönlich in einem Brief angeboten hatte.


11.12.2006
Gahr: Rechnungshof hat Eurofighter vier Mal geprüft
In der aktuellen Diskussion um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist offenbar in Vergessenheit geraten, dass der Rechnungshof insgesamt schon vier Mal die Beschaffung der Eurofighter überprüft hat. Angesichts des Herumzerrens von vermeintlich "brisanten" Dokumenten ist es höchste Zeit, die Erkenntnisse, die der Rechnungshof im Rahmen seiner jahrelangen Prüftätigkeit zu diesem Thema erlangt hat, wiederzugeben!" Das sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher und Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Mitglied Hermann Gahr heute, Montag, und berichtet über die offiziellen Dokumente des Rechnungshofes, welche im Rahmen der derzeitigen Arbeit offenbar in Vergessenheit geraten sind: ****
Gahr: "Der Rechnungshof hat bestätigt,
- dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden ist, - dass das Verfahren korrekt abgewickelt worden ist, - dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahmen gegeben hat und - dass es bei den Gegengeschäften um zusätzliche und reale Geschäfte handelt.
"Die Arbeiten und Leistungen des Rechnungshofes werden nun im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht gewürdigt. Erst nach verstärktem Druck hat sich eine Mehrheit gefunden, den Präsidenten des Rechnungshofes zu einer Befragung einzuladen", so der ÖVP-Abgeordnete.
"Es verstärkt sich der Eindruck, dass manche Parteien die bisherigen Ergebnisse des Rechnungshofes nicht sehen und nicht hören wollen. Diese Nichtbeachtung kann nur als Misstrauen gegen die höchste Kontrollinstanz des Bundes interpretiert werden, was die Volkspartei nicht zulassen kann und will", erklärte Gahr und fordert abschließend die verstärkte Einbeziehung der Ergebnisse des Rechnungshofes.


11.12.2006
Eurofighter: Kräuter sieht Manipulationsverdacht massiv erhärtet
Not der Hochwasseropfer als "Mittel zum Zweck"?
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bezeichnet die heutigen Enthüllungen der Tageszeitung "Österreich" als massive Erhärtung des Manipulationsverdachtes beim Eurofighter-Deal. Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Finanzprokuratur hat offensichtlich in einer Stellungnahme die beabsichtigte Vorgangsweise der Verringerung der Stückzahl eindeutig und unmissverständlich abgelehnt. Als einziger Ausweg bei einer auf 18 Abfangjäger verringerten Stückzahl wurde ein Widerruf des Verfahrens und eine Neuausschreibung empfohlen." ****
Mit dem nunmehrigen Erkenntnisstand des 18-Stück-Angebotes von EADS, direkt und persönlich adressiert an Finanzminister Grasser am 27. Juli 2001, der Anfrage des Ministeriums hinsichtlich der Konsequenzen der Reduktion der Stückzahl an die Finanzprokuratur im Juni 2002 und der später tatsächlich erfolgten Reduktion auf 18 Stück ergäbe sich für die Bevölkerung ein geradezu bedrückender Einblick in die Vorgänge. Kräuter abschließend: "Vermutlich wurde die Not und die Verzweiflung der Hochwasseropfer des August 2002 als Mittel zum Zweck missbraucht."


11.12.2006
Wegen Eurofightern muss Heer 100 Millionen sparen
Bauboom in Fliegerhorst Zeltweg - vorläufig kein Geld für Funksystem
Das dürfte intern feststehen, bevor noch überhaupt klar ist, was es für ein Regierungsprogramm geben wird. Nur für den Eurofighter gibt es genug Geld.
Es gibt kaum eine Waffengattung im Bundesheer, deren Offiziere derzeit nicht mit professionellem Neid ins steirische Zeltweg blicken würden: Dort wird der Fliegerhorst Hinterstoisser gerade auf den neuesten Stand der Technik gebracht, um ab Frühjahr 2007 die ersten Eurofighter beherbergen zu können.
Zwölf Einsatzboxen, aus denen die Flugzeuge im Alarmfall starten können, ein neues Lazarett mit zeitgemäßen flugmedizinischen Einrichtungen, ein neues Gebäude für die Crew der Luftraumüberwachungsflugzeuge, das neue Gebäude für den Simulator und schließlich der völlig neu errichtete Tower sind in dem 223 Millionen Euro schweren Paket enthalten, das die Begleitmaßnahmen für die Einführung des neuen Waffensystems finanziert.
Zwar werden Luftwaffenexperten nicht müde, diese Kosten als typenunabhängig darzustellen – auch für jedes andere Flugzeug hätte der aus der Spätphase der Ersten Republik stammende Flugplatz generalsaniert werden müssen. Dennoch schmerzt es die anderen Truppenteile, wenn für sie immer weniger vom Heeresbudget übrig bleibt.
Für völlige Empörung sorgt ein Gerücht, das sich dieser Tage in den Offizierskasinos verbreitet: Noch bevor die Koalitionsverhandlungen irgendwelche Ergebnisse gebracht haben, sei eine Kürzung des Wehretats (2006: 1,81 Milliarden Euro) unter die 1,8-Milliarden-Marke vorgesehen und sowohl mit Finanzministerium als auch mit der SPÖ paktiert.
Funksystem fehlt
Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen müsste die Truppe auf mehr als 100 Millionen Euro verzichten. Betroffen wäre davon unter anderem das in den letzten Jahren entwickelte Truppenfunksystem („Projekt Conrad“), das der Truppe eine modulare VHF-Funkausrüstung gebracht hätte. (Der ebenso veraltete Fliegerfunk muss allein schon wegen der neuen Abfangjäger erneuert werden und steht daher außer Streit.)
Gespart werden muss weiterhin an Überstunden – was wiederum den Ausbildungsbetrieb einschränkt. Betroffen sind aber auch Dinge, die die Grundwehrdiener unmittelbar betreffen: So sind die im Sommer 2001 vorgestellten neuen Kampfanzüge immer noch nicht flächendeckend eingeführt. Ein Faktum, das bei den Ausbildnern mit einem zynischen Hinweis als „nebensächlich“ abgetan wird: Man komme ja ohnehin kaum mehr dazu, richtig auszubilden – die Rekruten erlebten in ihrer sechsmonatigen Dienstzeit nur noch eine einzige Nachtübung und gerade zwei Tage in einem Feldlager; da täte es auch die alte Uniform „Ral“.
In vielen Bataillonen kommen infolge der sechsmonatigen Dienstzeit jetzt siebenmal im Jahr neue Rekruten in die Kaserne – für diese muss dann wieder eine neue Grundausbildung beginnen, ehe der vorige Einrückungstermin auch nur annähernd fertig ausgebildet ist. Von dem Grundsatz, dass ein Soldat am Ende der Ausbildung feldverwendungsfähig sein sollte, hat man sich im Bundesheer ohnehin schon verabschiedet.
Einen gewissen Trost gibt es bei den Fahrzeugen, die in den letzten Jahren oft so weit verrostet waren, dass sie wegen mangelnder Verkehrssicherheit der Truppe abgenommen wurden. 307 neue Lkws von MAN und weitere 268 Unimog mit Wechselaufbauten werden die auszuscheidenden Steyr 680, Pinzgauer und Puch-G allerdings weder vollständig noch gar kurzfristig ersetzen können. Das Beschaffungsprogramm ist nämlich auf drei Jahre ausgelegt, erst 2009 dürfte auch das Funksystem drankommen.
Bis dahin haben die Vorarbeiten für den Eurofighter Priorität.


12.12.2006
Eurofighter: Haimbuchner: "Hochwasser war für Grasser lediglich günstige Gelegenheit"
Hilfe für Opfer nur zynisches Geplänkel
"Die Beweise, dass Grasser und Schüssel mit den Hochwasseropfern von Sommer 2002 lediglich ein zynisches Spiel getrieben haben, verdichten sich nach und nach", meinte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
"Bereits im Juni 2002 ließ Grasser die Möglichkeit prüfen, nur 18 Abfangjäger statt der vom Heer geforderten 24 Abfangjäger zu ordern. Die offizielle Reduzierung der Stückzahl im Zuge des Hochwassers stellte somit eine günstige Gelegenheit für die Regierung dar, die offiziell beschlossene Beschaffung von 24 Eurofightern dem Bundesheer abzwingen zu können mit dem scheinheiligen Verweis auf die Hochwasseropfer", so Haimbuchner.
Wie die Tageszeitung Österreich gestern berichtete, erhielt die Finanzprokuratur am 28.Juni 2002 eine Anfrage des Finanzministeriums bezüglich einer möglichen Änderung der Stückzahl. Die Finanzprokuratur antwortete negativ auf dieses Ersuchen.
"Damit scheint klar, dass Grasser von Anfang an auf das EADS-Angebot vom Sommer 2001 eingegangen ist, wo stets von 18 Eurofightern die Rede war. Unberücksichtigt der Tatsache, dass das Bundesheer, egal zugunsten welchen Flugzeugtyps die Entscheidung fällt, für eine lückenlose Luftraumüberwachung 24 Abfangjäger benötigt. Grasser disqualifiziert sich damit sowohl im Hinblick auf die Anforderungen der österreichischen Landesverteidigung als auch als generöser Samariter der Hochwasseropfer", schloss Haimbuchner.


12.12.2006
"Teurofighter" oder Wunderwaffe?
Der Eurofighter musste bisher als politische Waffe herhalten – dabei ist er als Kampfflugzeug unumstritten
Testpilot Wolf im Typhoon-Cockpit: „Erwartungen bei Weitem übertroffen.
Von Werner Grotte
F16 & Co. sind technisch und bei Kosten unterlegen.
Luftraum über Österreich immer unüberschaubarer.
Flugzeuge passen gut ins europäische Gesamt-Konzept.

"Schrott-Jäger", "Fliegender Sondermüll", "Teures Luftfahrtmuseum": So und ähnlich lauteten die Schlagzeilen 1987, als das Österreichische Bundesheer die schwedischen Draken anschaffte. Immerhin waren diese damals bereits 30 Jahre alt.
"Teurofighter", "Ferrari der Lüfte" titeln die Zeitungen heute, knapp 20 Jahre später und meinen den "Eurofighter Typhoon", den das Österreichische Bundesheer ab nächstem Jahr einführt. Ein gewaltiger Sprung "von der eineinhalbten zur vierten Jet-Generation" wie es Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Österreichischen Luftstreitkräfte und erfahrener Kampfflieger-Pilot, formuliert.
Über die hohe Qualität des Eurofighter als Mehrzweck-Flugzeug sind sich Experten grundsätzlich einig. Gleichwertige internationale Konkurrenz finde sich bestenfalls in Form der verbesserten russischen Sukhoi 27 oder der F-22, den die US-Air Force entwickelt. Letztere ist aber bis auf weiteres nicht am freien Markt erhältlich. Schließlich wollen die Amerikaner den letzten Stand ihrer Sesorentechnik (noch) nicht mit den Europäern teilen.
Umgekehrt schneiden in internen Auswertungen europäischer Luftwaffen alle anderen derzeit noch im Einsatz befindlich Typen schlecht ab: Eine der "Wiener Zeitung" vorliegende Wertung der deutschen Luftwaffe spricht eine deutliche Sprache. Darin wird die derzeit von Russland eingesetzte und an andere Staaten verkaufte Su 27 als reale Konkurrenz zum Eurofighter angesehenen; als Parameter galten militärischer Tauglichkeit und Kosteneffizienz.
Veraltete Konkurrenz
So liegt etwa bei den Kosten nur die F-16 C aus den USA nennenswert günstiger als der Eurofighter. Dafür werden ihr in technischen und militärischen Parametern ("Einsatzwirksamkeit") kaum Chancen gegen die SU 27 oder gar modernisierte Varianten eingeräumt. Militär-Experten wie der Luftfahrtjournalist Georg Mader bezweifeln auch das: Denn die in den 1970er-Jahren entwickelte F 16 hätte eine wesentlich kürzere Lebensdauer als der neue Eurofighter.
Die außerdem gern als Konkurrenzprodukte gehandelten amerikanischen F-18 oder F-15 F sowie die französische Rafale C liegen kostenmäßig ziemlich genau beim Eurofighter, schneiden aber bei militärischen Leistungen teils erheblich schlechter ab. Der veraltete schwedische "Gripen" wurde in der Wertung nicht mehr berücksichtigt.
"Wir erwerben mit dem Typhoon ein Waffensystem, das uns durch die nächsten 30 bis 50 Jahre begleiten wird", betont Wolf, der alle genannten Typen einsatzmäßig geflogen und direkt verglichen hat. "Hier geht es um ein Fluggerät, das aus 136 einzelnen Computern besteht, von denen im Falle einer Weiterentwicklung jeder einzelne ausgetauscht werden kann", erklärt der Flieger, der bei seinen Tests "alle Erwartungen noch übertroffen" sah.
An der Notwendigkeit eines solch leistungsfähigen Flugzeuges zweifelt Wolf nicht – im Gegenteil: "Der Luftraum über Österreich wird immer komplizierter; derzeit verkehren bereits zwischen 3000 und 3600 Flugzeuge aller Art pro Tag unser Bundesgebiet. Und es werden noch mehr."
3600 Überflüge pro Tag
Reale Chancen, hier noch effektive Erkennung, Kontrolle, Begleitung oder ein Abfangen durchzuführen, ohne sich und andere zu gefährden, habe man "nur mit einem solch hochmodernen Gerät", betont Wolf.
Das Flugzeug verfüge über eine Sensorik, "die mittels Infrarotkameras selbst bei Schlechtwetter oder in der Nacht völlig reale Bilder von Fahrzeugen, Gebäuden oder anderen Flugzeugen liefert. Es ist, wie wenn man die Dinge mit freiem Auge sieht".
Dazu komme die hohe Steig- und Drehgeschwindigkeit sowie die Anpassungsfähigkeit des Modells an die unterschiedlichsten Einsatzbedingungen. "Im Inneren werden permanent tausende winzige Elektromotoren mittels Licht- und Elektrokontakten betätigt und verändern das Flugzeuge je nach Bedarf in Sekundenschnelle", erklärt Wolf.
Das Ergebnis sei ein Fluggerät, das nicht mehr als reiner Jäger, Aufklärer oder Bomber konstruiert wurde, sondern als Basiskörper, der sich seiner jeweiligen Aufgabe anpasst. Daher wären auch keine neuen, aerodynamischen Neukonstruktionen in den nächsten Jahrzehnten nötig, sondern eben nur besagte Computernachrüstungen.
Der international tätige Luftfahrjournalist Mader versteht die Aufregung in Österreich nicht: "Hier geht die Diskussion rückwärts, statt vorwärts: Natürlich hätten Gripen oder F-16 den nötigen Job auch gekonnt, aber sicher nicht so lange und wahrscheinlich in Summe kaum billiger."
"Diskussion rückwärts"
Gerade für hierzulande nötige "Friedens-Jobs" sei der Eurofighter aufgrund exzellenter Steigleistung, Verweildauer und Radarleistung der Beste, urteilt Mader. Die von Gegnern gern argumentierte militärische "Überqualifikation" sei nicht gegeben: Für jede Art kriegerischer Auseinandersetzungen wären 18 Flugzeuge – egal welchen Typs– entschieden zu wenig. Gerade die kleine Anzahl rechtfertige die Wahl hochwertigster Geräte.
"Der Eurofighter passt in jede Entwicklung, die die europäische Rüstungsbeziehungsweise Verteidigungszusammenarbeit- oder Integration in den nächsten 30 Jahren nehmen wird", erklärt Mader. Tatsächlich würde der Typhoon in mehr als 600 Stück produziert und in vier benachbarten Luftwaffen geflogen. "Hätten wir das Flugzeug in vier Jahren angeschafft, gebe es keine Aufregung, denn ganz Europa stellt auf den Typ um – Österreich war nur eines der ersten Länder."
Auch der vorgeschlagene Erhalt gebrauchter MIG 29 als "Schuldentilgung" durch Russland sei "Unsinn": "Die MIG ist als reine Offensivwaffe für westliche Luftwaffen generell ungeeignet".


13.12.2006
Fekter: Pilz muss Vereinbarungen einhalten
Anlässlich der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, in der erstmals Zeugen befragt werden, fordert die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz auf, gemeinsame, mit dem Verfahrensanwalt getroffene Vereinbarungen im Untersuchungsausschuss einzuhalten. "Pilz soll seine bisher fragwürdige Vorsitzführung abstellen und dem Untersuchungsausschuss sämtliche ihm persönlich zugegangenen Unterlagen und Schriftstücke übermitteln", so Fekter heute, Mittwoch. ****
Als Beispiel für die fragwürdige Vorsitzführung erinnerte Fekter daran, dass Pilz sich vertrauliche Unterlagen im Finanzministerium (Sektionschef Steger) bestellt, um damit wider besseren Wissens in den Medien einen vermeintlichen Skandal darzustellen (siehe aktuelles "profil"). "Ich halte es für besonders bedenklich, wenn der der Objektivität verpflichtete Vorsitzende des Untersuchungsausschusses vertrauliche Schriftstücke am Ausschuss vorbei in die Medien transportiert und dabei wider besseren Wissens die Unwahrheit erzählt. Gemäß "profil" vom 11.12. 2006 hat Pilz nämlich bereits am Nachmittag des 29.11. gewusst, dass das betreffende E-Mail aus dem Finanzministerium, mit dem er sich abends in der ZIB2 inszenierte, keine ungesetzlichen Inhalte hatte. Trotz dieses Wissens versuchte er in der ZIB2 aber, dies als unerlaubte Zeugenabsprache darzustellen", kritisierte Fekter. "Es ist unerträglich, dass der Ausschuss-Vorsitzende so wenig Objektivität an den Tag legt."
Im Zusammenhang mit dem betreffenden E-Mail aus dem Finanzministerium gibt es daher für Fekter mehrere Vorwürfe an Pilz:
1. Er hat das betreffende Schriftstück trotz Vereinbarung mit dem Verfahrensanwalt dem Ausschuss nicht vorgelegt, sondern ist damit in die Medien gegangen - obwohl unmittelbar vorher eine Ausschuss-Sitzung stattgefunden hat.
2. Er wusste (laut "profil" von der Unbedenklichkeit des Schriftstückes und hat trotzdem wider besseren Wissens in den Medien einen Skandalisierungsversuch gestartet.
3. Er hat das E-Mail aus dem Finanzressort persönlich für sich und seine privaten Zwecke angefordert (laut "profil") - eine höchst bedenkliche Vorgangsweise für die Vorsitzführung in einem Untersuchungsausschuss.
4. Der Ausschuss-Vorsitzende weiß zudem nicht, dass er nicht bloß Akten im klassischen Sinn an den USA weiterzuleiten hat, sondern alle ihm als Vorsitzenden zugegangenen Schriftstücke und Unterlagen.
"So sieht für mich objektive Vorsitzführung nicht aus", fasste Fekter abschließend zusammen.


13.12.2006
Fekter kritisiert Abstimmungsverhalten der rot-grün-blauen Allianz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
ÖVP-Antrag wider jede Vernunft abgelehnt
Empört ist die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, über das Abstimmungsverhalten der "Dreier-Koalition", bestehend aus SPÖ, FPÖ und Grünen, in der heutigen Sitzung des Ausschusses. Mit ihrer Mehrheit habe diese "unheilige Allianz" einen ÖVP-Antrag wider jede Vernunft einfach abgelehnt, der inhaltlich jede Berechtigung zur Zustimmung gehabt hätte. In diesem Antrag wird der Vorsitzende Pilz aufgefordert, alle Unterlagen in Sachen Eurofighter, auch jene, die er vertraulich erhalten hat, herauszugeben, erklärte Fekter. Kollege Darmann verwies dabei auf das von Pilz erst unlängst herausgegebene Buch "Die Republik der Kavaliere", in dem bereits vertrauliche Unterlagen veröffentlicht wurden. ****
"Dieses Abstimmungsverhalten wirft ein klares Licht auf das Vorgehen im Untersuchungsausschuss", so Fekter. "Die unheilige rot-grün-blaue Allianz ist gar nicht an Aufklärung interessiert, sondern nur daran, die ihnen genehmen Unterlagen medial im eigenen Interesse zu verwerten. Diese mehr als fragwürdige Vorgangsweise des Vorsitzenden und der ihn unterstützenden Fraktionen ist klar zurückzuweisen und zu kritisieren."


13.12.2006
Eurofighter: NEWS enthüllt neue Verschlussakten des Finanzministeriums
Beamter warnte in Email vor "eklatanten Nachteilen" im Vertragsentwurf.
"Einredeverzicht" nach Schüssel-Grasser-Gespräch trotzdem unterzeichnet

Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein bisher geheimes Email eines Spitzenbeamten des Finanzministeriums vom 4. Juni 2003.
Der Beamte hatte die Formulierung des "Einredeverzichts" zu prüfen, in dem sich die Republik verpflichtet "unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden" in jedem Fall - selbst bei Nichtigkeit des Vertrages - seinen Ratenzahlungen für die Eurofighter nachzukommen.
Der Beamte warnte in seinem Schreiben, dass dieser Einredeverzicht "in rechtlicher Hinsicht für die Republik eklatant nachteilig" sei. Der Einredeverzicht bewirke, "dass die Republik Österreich die Kaufpreiszahlungen an EADS jedenfalls (...) zu leisten hätte, auch wenn die Leistungserbringung des Verkäufers mangelhaft oder verspätet ist oder überhaupt ausbleibt bzw. sogar wenn der Vertrag aus welchen Gründen auch immer nichtig wäre oder der Lieferant insolvent wird." Schlusssatz:"Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihrerseits das Ministerbüro entsprechend informiert wurde."
Am 18. Juni 2003 - zwei Wochen nach der Email - trafen dann Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Kanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Günther Platter im Bundeskanzleramt zusammen um die Finanzierung der Jets zu besprechen. Dabei erläuterte ein Mitarbeiter Grassers auch den umstrittenen "Einredeverzicht", der sich später auch im Kaufvertrag wiederfindet.
Der Top-Jurist Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, hat den Einredeverzicht jetzt für NEWS geprüft. Mayers Fazit: "Das ist die totale Unterwerfung unter den Willen des Verkäufers. Ich kann das nur als völlige Selbstentleibung bezeichnen."


13.12.2006
Aufregung um Eurofighter-Akten
Die erste Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat mit einer heftigen Aufregung begonnen, die sich um von der ersten Auskunftsperson, BZÖ-Klubdirektor Günter Barnet, mitgebrachte Akten aus dem Verteidigungsministerium drehte.
Barnet, der als ehemaliger Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) geladen war, vertrat die Meinung, wie lange er diese Dokumente behalten darf, obliege seiner Einschätzung. Der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz (G) zeigte sich verwundert und schickte gleich eine Anfrage an das Ministerium. Verwirrung gab es zeitweise auch darüber, zu welchem Beweisthema die bei der Befragung gestellten Fragen gehören.
"Vernichtung nach meinem Ermessen"
Die Aufregung um die Akten wurde von Barnet selbst ausgelöst. Er erklärte, bestimmte Dokumente mitgebracht zu haben und "nach Zweckwidmung" für dessen Vernichtung zuständig zu sein. Auf die Frage von Pilz, wieso er überhaupt in Besitz dieser Papiere sei, meinte Barnet, das stünde ihm zu, weil er als Ministeriumsmitarbeiter nicht ausgeschieden, sondern nur dienstzugeteilt sei. Und er habe sich "immer schon gedacht", dass er sie für den Ausschuss brauchen könnte. Er müsse die Akten "nach Zweckwidmung vernichten" und "wann die Zweckwidmung zu Ende ist, entscheide ich", so Barnet. Um was für Unterlagen es sich handelt, blieb vorerst unklar. Barnet meinte, die meisten hätten keinen Geheimhaltungsvermerk. Pilz ersuchte daraufhin das Ministerium um Klärung, warum der BZÖ-Klubdirektor Akten bekomme.
"Im Hühnerstall" aufbewahrt
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter wollte zudem wissen, ob das gleiche auch für andere Zeugen aus dem Ministerium gilt. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter hinfragte die Tätigkeit Barnets für das orange Ausschussmitglied Gernot Darmann und der blaue Ewald Stadler wollte geklärt haben, ob die von Barnet bisher "im Hühnerstall" aufbewahrten Unterlage dem Ausschuss schon vorliegen.
Stadler ging auch in der Befragung nicht gerade zimperlich mit Barnet um, was auch bei den ÖVP-Abgeordneten für Empörung sorgte. Die meiste Fragen Stadlers wurden von Pilz als zum Beweisthema zwei gehörig zurückgewiesen. In der heutigen Sitzung wurde ja das erste Thema - "Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" - behandelt. Ein ihm von Stadler vorgelegtes Papier, aus dem angeblich hervorgeht, dass die Entscheidung für den Eurofighter schon im Mai 2002 hätten falle sollen, konnte Barnet wegen der undeutlichen Handschrift nicht lesen, was Stadler wiederum mit den Worten "Ich wusste nicht, dass sie nur Gedrucktes lesen können" kommentierte. Dass die Typenentscheidung schon im Vorfeld festgestanden sei, bestritt Barnet jedenfalls.
"Der Eurofighter oder keiner"?
Barnet dementierte auch, vor - Stadler bekannten - Zeugen von einem angeblichen Anruf aus dem Finanzministerium erzählt zu habe, bei dem die Worte "der Eurofighter oder keiner" gefallen sein sollen.
Der Grüne Werner Kogler ging in erste Linie auf die Stückzahl bzw. die Reduzierung dieser ein. Seine Fragen drehten sich darum, ob die späte Reduzierung auf 18 Flieger schon im Vorfeld festgestanden sei, wie das zuletzt in Medien kolportiert wurde. Barnet erklärte lediglich, dass es ursprünglich Überlegungen gegeben habe, neben den Draken auch die Saab 105 zu ersetzen und 30 Flugzeuge zu kaufen. Das Finanzministerium habe gefragt, ob auch weniger Jets reichen würden.
ÖVP will "Gripe-Lastigkeit" klären
Die ÖVP machte schon vor Beginn klar, vor allem die "Gripe-Lastigkeit" im Verteidigungsministerium und das SPÖ-"Lobbying" für die schwedischen Flieger klären zu wollen. Barnet bestätigte eine "gewisse Lastigkeit" für die Gripen bei den Militärs. Diese Präferenz sei aber nicht persönlich, sondern auf die frühere Zusammenarbeit mit den Schweden zurückzuführen. Zusammenhänge mit einem Gespräch der SPÖ-Vertreter Alfred Gusenbauer und Peter Kostelka mit dem schwedischen Verteidigungsminister wollte Barnet keine sehen. Das Ministerium hat für dieses Treffen lediglich einen Dienstwagen und Soldaten zum Personenschutz zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig brachte Barnet die Sozialdemokraten indirekt in Verbindung mit dem Eurofighter. So meinte er, dass EADS in das Bieterverfahren auf Empfehlung des als SPÖ-nahe geltenden ehemaligen Leiters der Sektion Beschaffung, Peter Corrieri, aufgenommen worden sei.
Von der eigenen Fraktion wurde der orange Klubdirektor nach Unterschieden zwischen amerikanischen und europäischen Flugzeugen gefragt. Als Nachteil der Amerikaner nannte er die Tatsache, dass diese nicht bereit seien, ihr gesamtes Wissen Preis zu geben. Dabei berief sich Barnet erstmals auf die Geheimhaltung.


13.12.2006
Kräuter: Immer dubiosere Details zum Eurofighter-Vertrag
Sachverständiger soll gesamtes Vertragskonstrukt durchleuchten
Dem Nachrichtenmagazin "News" zufolge gab es in der Beamtenschaft des Finanzministeriums schwerste Bedenken gegen von EADS gestellte Kaufbedingungen im Eurofighter-Vertragswerk. Insbesondere der dort formulierte "Einredeverzicht" wurde als mit "eklatanten Nachteilen" für die Republik Österreich bewertet. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert nun gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass vom Ausschuss gemeinsam bestellte Sachverständige "einzelne entscheidende Passagen im Vertragskonstrukt auf Herz und Nieren prüfen und bewerten". Dieser Vorschlag der SPÖ könnte vom Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten aufgegriffen und umgesetzt werden, so Kräuter am Mittwoch. ****
Es sei "schon mehr als bezeichnend", wenn Verfassungsrechtler Mayer im Zusammenhang mit dieser Klausel von "völliger Selbstentleibung" des Käufers spreche. Für Kräuter ein weiterer Baustein in der unendlichen Kette an Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. "Warum unterschreibt die Republik einen Vertrag, der derart nachteilig ist? Kein Mensch würde sich bei einem privaten Kaufvertrag so aufs Kreuz legen lassen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.


13.12.2006 Bundesministerium für Finanzen
BMF: NEWS enthüllt längst bekanntes Thema
Einredeverzicht ersparte der Republik mehr als 100 Millionen Euro
Die angeblichen Enthüllungen von News sind ein bereits altes und öffentlich bekanntes Thema. So wurde dieser Passus bereits ausführlich durch den Rechnungshof geprüft. Der Einredeverzicht ermöglichte eine wesentlich günstigere Finanzierung. Damit konnte eine Reduktion des Zinssatzes von 7,48% auf 4,48% erreicht werden, was den österreichischen SteuerzahlerInnen mehr als 100 Mio. Euro Ersparnis brachte. Ebenso entstand durch diese Finanzierungsform keine Staatschuld. Das Risiko ist als vernachlässigbar zu bezeichnen, da das BMLV gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen kann. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das BMLV ist darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen haftet. Im Übrigen gilt österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Ein Einredeverzicht ist ein international üblicher Vorgang, so wurden beispielsweise auch in Deutschland Rüstungskäufe über einen solchen Einredeverzicht abgewickelt.


13.12.2006
Eurofighter-Ausschuss: Aufregung über Ministeriumsakten
Die erste Zeugenbefragung im Eurofighter-U-Auschuss hat mit einer heftigen Aufregung über von der ersten Auskunftsperson, BZÖ-Klubdirektor Günter Barnet, mitgebrachten Akten aus dem Verteidigungsministerium begonnen.
Barnet, der als ehemaliger Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) geladen war, vertrat die Meinung, wie lange er diese Dokumente behalten darf, obliege seiner Einschätzung. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne) zeigte sich verwundert und schickte gleich eine Anfrage an das Ministerium.
"Dachte, ich könnte sie brauchen"
Die Aufregung über die Akten wurde von Barnet selbst ausgelöst. Er erklärte, bestimmte Dokumente mitgebracht zu haben und "nach Zweckwidmung" für deren Vernichtung zuständig zu sein. Auf die Frage von Pilz, wieso er überhaupt in Besitz dieser Papiere sei, meinte Barnet, das stehe ihm zu, weil er als Ministeriumsmitarbeiter nicht ausgeschieden, sondern nur dienstzugeteilt sei. Und er habe sich "immer schon gedacht", dass er sie für den Ausschuss brauchen könnte.
Er müsse die Akten "nach Zweckwidmung vernichten", und "wann die Zweckwidmung zu Ende ist, entscheide ich", so Barnet. Um welche Art von Unterlagen es sich handelt, blieb vorerst unklar.


13.12.2006
Marathon-Sitzung im U-Ausschuss
Barnet und Militärs Zeugen zur Eurofighter-Beschaffung
Wirbel um Akten aus Verteidigungsministerium.
Kräuter: Vertrag soll von Experten geprüft werden.

Die fast fünfstündige Befragung des BZÖ-Klubdirektors, Günter Barnet, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch hat kaum neue Erkenntnisse gebracht. Es wurde lediglich deutlich, dass die einzelnen Fraktionen die Befragung in unterschiedliche Richtungen lenkten. Während sich die Grünen auf das Finanzministerium und EADS konzentrierten, versuchte die ÖVP, der SPÖ eine "Gripen-Lastigkeit" anzulasten. Barnet war als ehemaliger Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) geladen. Zu Beginn der Sitzung sorgte er für Aufregung, indem er erklärte, bestimmte Dokumente mitgebracht zu haben und "nach Zweckwidmung" für deren Vernichtung zuständig zu sein. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) ersuchte ihn, die Papiere nicht zu vernichten, die SPÖ wollte eine Erklärung. Über den Inhalt der Dokumente herrschte Unklarheit.
Die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter spielte indirekt darauf an, dass Pilz Dokumente besitze, die dem Ausschuss nicht vorliegen. Konkret vermisse sie ein Papier, auf das sich Pilz bei seinen Fragen bezog. Dieser meinte, er benutze nur die dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen.
SPÖ-Mandatar Günther Kräuter forderte, dass vom Ausschuss gemeinsam bestellte Sachverständige "einzelne entscheidende Passagen im Vertragskonstrukt auf Herz und Nieren prüfen und bewerten". Er bezog sich dabei auf einen Artikel in "News", wonach es bei den Beamten des Finanzministeriums schwerste Bedenken gegen von EADS gestellte Kaufbedingungen im Eurofighter-Vertrag gegeben habe. Konkret geht es um den bereits bekannten "Einredeverzicht".
Zum ersten Beweisthema "Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" waren auch der EADS-Vertreter Aloysius Rauen, der frühere Leiter der Gruppe Luftzeugwesen, Wolfgang Spinka, und der Ex-Chef der Bewertungskommission, Wolfgang Katter, geladen, die Befragungen dauerten am späten Nachmittag noch an.


13.12.2006
Aufregung um mitgebrachte Akten
Pilz schickt Anfrage ans Ministerium - Fekter fragt nach "Gripen-Lastigkeit" bei SPÖ - Streit über Typenentscheidung geht weiter
Die erste Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat mit einer heftigen Aufregung um von der ersten Auskunftsperson, BZÖ-Klubdirektor Günter Barnet, mitgebrachten Akten aus dem Verteidigungsministerium begonnen. Barnet, der als ehemaliger Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) geladen war, vertrat die Meinung, wie lange er diese Dokumente behalten darf, obliege seiner Einschätzung. Der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz (G) zeigte sich verwundert und schickte gleich eine Anfrage an das Ministerium. Verwirrung gab es zeitweise auch darüber, zu welchem Beweisthema die bei der Befragung gestellten Fragen gehören.
Aufregung
Die Aufregung um die Akten wurde von Barnet selbst ausgelöst. Er erklärte, bestimmte Dokumente mitgebracht zu haben und "nach Zweckwidmung" für dessen Vernichtung zuständig zu sein. Auf die Frage von Pilz, wieso er überhaupt in Besitz dieser Papiere sei, meinte Barnet, das stünde ihm zu, weil er als Ministeriumsmitarbeiter nicht ausgeschieden, sondern nur dienstzugeteilt sei. Und er habe sich "immer schon gedacht", dass er sie für den Ausschuss brauchen könnte. Er müsse die Akten "nach Zweckwidmung vernichten" und "wann die Zweckwidmung zu Ende ist, entscheide ich", so Barnet. Um was für Unterlagen es sich handelt, blieb vorerst unklar. Barnet meinte, die meisten hätten keinen Geheimhaltungsvermerk. Pilz ersuchte daraufhin das Ministerium um Klärung, warum der BZÖ-Klubdirektor Akten bekomme.
"Im Hühnerstall"
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter wollte zudem wissen, ob das gleiche auch für andere Zeugen aus dem Ministerium gilt. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter hinfragte die Tätigkeit Barnets für das orange Ausschussmitglied Gernot Darmann und der blaue Ewald Stadler wollte geklärt haben, ob die von Barnet bisher "im Hühnerstall" aufbewahrten Unterlage dem Ausschuss schon vorliegen.
Stadler ging auch in der Befragung nicht gerade zimperlich mit Barnet um, was auch bei den ÖVP-Abgeordneten für Empörung sorgte. Die meiste Fragen Stadlers wurden von Pilz als zum Beweisthema zwei gehörig zurückgewiesen. In der heutigen Sitzung wurde ja das erste Thema - "Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" - behandelt. Ein ihm von Stadler vorgelegtes Papier, aus dem angeblich hervorgeht, dass die Entscheidung für den Eurofighter schon im Mai 2002 hätten falle sollen, konnte Barnet wegen der undeutlichen Handschrift nicht lesen, was Stadler wiederum mit den Worten "Ich wusste nicht, dass sie nur Gedrucktes lesen können" kommentierte. Dass die Typenentscheidung schon im Vorfeld festgestanden sei, bestritt Barnet jedenfalls.
Dementi
Barnet dementierte auch, vor - Stadler bekannten - Zeugen von einem angeblichen Anruf aus dem Finanzministerium erzählt zu habe, bei dem die Worte "der Eurofighter oder keiner" gefallen sein sollen.
Der Grüne Werner Kogler ging in erste Linie auf die Stückzahl bzw. die Reduzierung dieser ein. Seine Fragen drehten sich darum, ob die späte Reduzierung auf 18 Flieger schon im Vorfeld festgestanden sei, wie das zuletzt in Medien kolportiert wurde. Barnet erklärte lediglich, dass es ursprünglich Überlegungen gegeben habe, neben den Draken auch die Saab 105 zu ersetzen und 30 Flugzeuge zu kaufen. Das Finanzministerium habe gefragt, ob auch weniger Jets reichen würden.
Die ÖVP machte schon vor Beginn klar, vor allem die "Gripe-Lastigkeit" im Verteidigungsministerium und das SPÖ-"Lobbing" für die schwedischen Flieger klären zu wollen. Barnet bestätigte eine "gewisse Lastigkeit" für die Gripen bei den Militärs. Diese Präferenz sei aber nicht persönlich, sondern auf die frühere Zusammenarbeit mit den Schweden zurückzuführen. Zusammenhänge mit einem Gespräch der SPÖ-Vertreter Alfred Gusenbauer und Peter Kostelka mit dem schwedischen Verteidigungsminister wollte Barnet keine sehen. Das Ministerium hat für dieses Treffen lediglich einen Dienstwagen und Soldaten zum Personenschutz zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig brachte Barnet die Sozialdemokraten indirekt in Verbindung mit dem Eurofighter. So meinte er, dass EADS in das Bieterverfahren auf Empfehlung des als SPÖ-nahe geltenden ehemaligen Leiters der Sektion Beschaffung, Peter Corrieri, aufgenommen worden sei.
Von der eigenen Fraktion wurde der orange Klubdirektor nach Unterschieden zwischen amerikanischen und europäischen Flugzeugen gefragt. Als Nachteil der Amerikaner nannte er die Tatsache, dass diese nicht bereit seien, ihr gesamtes Wissen Preis zu geben. Dabei berief sich Barnet erstmals auf die Geheimhaltung.


14.12.2006
Entlastungszeuge für KHG
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen ließ trotz vor U-Ausschuss vieles unbeantwortet
Am Mittwoch wurde im Parlament nicht nur eine neue Regierung verhandelt, auch die ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss wurden befragt. Geladen war nebst anderen Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH. Diese Gesellschaft ist eine 46-Prozent-Tochter von EADS und Österreichs Vertragspartner bei der Beschaffung der 18 Eurofighter.
Rauen wurde wie die anderen drei Zeugen (aus dem Verteidigungsministerium) lediglich zur Vorbereitung der Draken-Nachfolge in Österreich befragt – nicht zur Typenentscheidung des Jahres 2002. Dieses Thema folgt im Jänner.
Der deutsche Topmanager, bis April 2004 Leiter der Sparte Militärflugzeuge bei EADS, entlastete mit seinen Aussagen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Bezug auf zwei umstrittene Treffen mit EADS-Aufsichtsratsvorsitzendem Manfred Bischoff 2001: Einmal ein Werksbesuch Grassers (im Magna-Jet mit Magna-Chef Siegfried Wolf, Anm.) auf EADS-Einladung im bayerischen Manching, wo die Eurofighter endmontiert werden, und ein Treffen in Wien, wo es laut Rauen „vor allem um Automobilthemen“ gegangen sei. So hat auch Grasser die Treffen geschildert und nicht – wie Kritiker – als versuchte Einflussnahme auf die ein Jahr später (2. Juli 2002) erfolgte Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter.
Rauen sagte: „Bischoff hat mich zu diesem Treffen in Wien mitgenommen, falls die Eurofighter doch zur Sprache kommen sollten. Eurofighter waren aber kein Thema. Ich war de facto umsonst da.“
Einen Monat nach dem Treffen in Manching hat Bischoff in einem dem Standard vorliegenden Schreiben an Grasser vom 27. Juli 2001 konkret und erstaunlich nahe dem späteren Vertragsabschluss eine Paketlösung für 18 Eurofighter ab 2007 angeboten.
Auf den Inhalt des Schreibens ging Rauen nicht näher ein, sagte aber, dass seine Gesellschaft von sich aus auf dem österreichischen Markt tätig geworden sei. „Wir waren aktiv, wir haben uns bemüht. Es sah ja so aus, als ob das in Österreich ein Saab-Thema bleibt. Hinterher hat sich die Tür für uns geöffnet.“
18 Flieger schon 2001
Wer als Türöffner fungiert hat, bleibt im Dunkeln. Befragt wurde dazu der frühere Kabinettchef von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Günther Barnet. Ausschussvorsitzender Peter Pilz konfrontierte ihn mit einem Akt vom 20. Juli 2001 aus dem Finanzministerium. In diesem ist von einem „Gipfelgespräch auf politischer Ebene beim Herrn Bundeskanzler“ die Rede, wo man sich auf „18 Flugzeuge und eventuell sechs Schulungsflugzeuge einigte“. Barnet sagte, ihm sei das Ergebnis des Treffens unbekannt. Faktum sei aber, dass in der späteren Angebotseinholung von 24 plus sechs Fliegern die Rede gewesen sei.
Unter Druck
Im weiteren Verlauf hat Rauen - von Peter Pilz stark unter Druck gesetzt - viele Fragen unbeantwortet gelassen. Von der ÖVP ließ er sich das "Geständnis" entlocken, dass EADS über deutsche SPD-Politiker Kontakt zur SPÖ gesucht habe. Unklarheiten ergab die Befragung Rauens über die bekannten Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser und EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff.
Rauen beteuerte, dass der Jet-Hersteller im Jahre 2004 acht Flieger der Tranche 1 hätte liefern können und damit keine Zwischenlösung nötig gewesen wäre. Anders lautende Behauptungen wies er zurück. Er bekräftigte mehrmals, dass die bei der Tranche 1 nicht gegebene Luft-Boden-Fähigkeit nicht gefordert worden sei. Das wurde von Pilz mittels Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium widerlegt. Der Grüne machte klar, dass diese Fähigkeit bei der Ausschreibung gefordert worden sei und sich Eurofighter daher mit Tranche 1 nicht hätte bewerben können.
Schlechte Vorbereitung und keine Antworten
Der Eurofighter-Chef erklärte immer wieder, nicht sehr gut vorbereitet zu sein, berief sich bei Unstimmigkeiten auf Mitarbeiter, die ihn im Vorfeld des Ausschusses informiert hätten. Viele Fragen ließ er einfach unbeantwortet, etwa warum in einem bekanten EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001 von einer Lieferung 2007 die Rede ist, wo zunächst 2004 als Liefertermin festgestanden sei. Dass bereits in diesem Schreiben - also schon vor der späteren Reduktion der Stückzahl - 18 Stück genannt werden, begründete Rauen damit, dass es "nur eine Variation von vielen" gewesen sei. Andere Alternativangebote konnte Rauen auf Nachfrage aber nicht nennen.
Die Fragen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden, Maria Fekter, dienten Rauen in erster Linie dazu, bisher geäußerte Kritik am Eurofighter zu entkräften. Auch der angebliche Versuch zur Kontaktaufnahme mit den Sozialdemokraten wurde durch eine Fragen der VP-Justizsprecherin bekannt. Konkret fragte Fekter, ob EADS - wie ein anderer Anbieter (Saab, Anm.) - auch die Gelegenheit dazu gehabt habe, sein Produkt einem Parlamentsklub vorzustellen. Rauen verneinte das mit der Erläuterung, dass man das gerne gemacht hätte und über SPD-Politiker in Berlin versucht habe, den Kontakt zur SPÖ herzustellen. Da dies nicht funktioniert habe, habe man Lobbying über die Ministerien gemacht, so Rauen in Anspielung auf Treffen mit Grasser, über die er gleichzeitig Verwirrung auslöste.


14.12.2006
Eurofighter: "Akten im Hühnerstall"
U-Ausschuss. Erste Zeugenbefragungen drehten sich um privat gelagerte Dokumente.
Warten auf Zeugenaussage: Günther Barnet, einst Kabinettschef im Verteidigungsministerium (li.) und Wolfgang Spinka, früher Leiter der Gruppe Luftzeugwesen. | (c) APA

FPÖ gegen BZÖ - das ist Brutalität. Diesmal im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wo am Mittwoch erstmals Zeugen einvernommen wurden.
Das Match lautete Ewald Stadler, "Dobermann" der FP-Fraktion, gegen Günther Barnet, einst Kabinettchef des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner. Untergriffe gegen den Zeugen und ein Schreiduell bildeten den Höhepunkt. Barnet, heute BZÖ-Klubdirektor im Parlament, hat eine Doppelrolle im Ausschuss: Er sitzt als BZÖ-Berater im Ausschuss und soll dort mehrfach als Zeuge vernommen werden. Stadler will Barnet von internen Beratungen ausschließen. Die Mehrheit des Ausschusses, inklusive des Vorsitzenden Peter Pilz (Grüne) lehnt das ab.
Für Aufregung sorgte Barnet selbst, als er in mitgebrachten Akten aus dem Verteidigungsministerium blätterte. Er habe sie daheim gelagert und dürfe sie so lange behalten, wie er sie benötige. Während Stadler von "Akten im Hühnerstall" sprach, schickte Pilz eine Anfrage an das Verteidigungsministerium, ob man wisse, dass Barnet über Akten verfüge. Auf die Frage von Pilz, wieso er im Besitz dieser Papiere sei, meinte Barnet, das stünde ihm zu, weil er als Ministeriumsmitarbeiter nicht ausgeschieden, sondern nur dienstzugeteilt sei. Und er habe sich immer gedacht, dass er sie für den Ausschuss brauchen könnte. Er müsse die Akten "nach Zweckwidmung vernichten" und "wann die Zweckwidmung zu Ende ist, entscheide ich", so Barnet. Um was für Unterlagen es sich handelt, blieb unklar. Barnet meinte, die meisten seien ohne Geheimhaltungsvermerk.
Inhaltlich ging es in den Befragungen um die Vorbereitung der Eurofighter-Ausschreibung. Wann fiel die Entscheidung für die Anzahl der einzukaufenden Flugzeuge (ursprünglich 24, erst später auf 18 reduziert)? War klar, dass Eurofighter nicht termingerecht liefern kann und auch die geforderte Übergangslösung nicht anbieten konnte? Inhaltlich neu ist ein SMS, das ein Beamter des Finanzministeriums an seinen Minister geschickt hatte: Darin ist von "getürkten Unterlagen" aus dem Verteidigungsressort die Rede. Barnet sprach von Problemen auf persönlicher Ebene zwischen Beamten der beiden Ministerien. Er selbst habe seinen Urlaub abgebrochen, um die Wogen zu glätten.
Weiter Unklarheit herrscht über ein Schreiben, das im Juni 2001 - also vor Beginn der Ausschreibung - von Eurofighter an das Finanzministerium gegangen ist. Laut Finanzministerium ist der Brief verschollen. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen erklärte, der Brief sei nur die Ankündigung eines weiteren Briefes gewesen (der dem Ausschuss vorliegt). Insgesamt hielt sich Rauen bedeckt. An viele Details konnte er sich nicht erinnern. Und bei einem Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit dem Eurofighter-Eigentümer EADS, bei dem er dabei war, sei es nicht um Flugzeuge, sondern um die Automobilindustrie gegangen.
Die ÖVP konzentrierte sich bei den Befragungen darauf, das Lobbying für den schwedischen Gripen von Seiten der SPÖ und des Verteidigungsministeriums darzustellen. Barnet bestätigte eine "gewisse Lastigkeit" für die Gripen bei den Militärs. Diese Präferenz sei aber nur auf die frühere Zusammenarbeit mit Schweden zurückzuführen. Zusammenhänge mit einem Gespräch der SPÖ-Vertreter Alfred Gusenbauer und Peter Kostelka mit dem schwedischen Verteidigungsminister wollte Barnet keine sehen. Das Ministerium hat für dieses Treffen lediglich einen Dienstwagen und Soldaten zum Personenschutz zur Verfügung gestellt.


14.12.2006
Fekter: Weitere hinterfragungswürdige Vorgänge rund um die Gripen-Affinität der SPÖ!
ÖVP-Fraktionsvorsitzende nach dem gestrigen Tag der ersten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss
Weiterhin aufklärungswürdig sind für die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, die Vorgänge im Vorfeld der Vorbereitung der Anbotseinholungen von Kampfflugzeugen im Zusammenhang mit der deutlichen Gripen-Affinität der SPÖ. Das erklärte Fekter, heute, Donnerstag, nach dem gestrigen Tag der ersten Zeugen-Befragung im Untersuchungsausschuss. ****
Für Fekter kam in der gestrigen Zeugenbefragung "eine aufklärungswürdige, starke Präferenz der SPÖ in Richtung Saab Gripen" zum Ausdruck. Diese "Schweden-Lastigkeit" beziehungsweise Gripen-Lastigkeit müsse weiterhin genauer hinterfragt werden, "insbesondere dahingehend, inwieweit das in die Bewertungskriterien zum Flugzeugankauf eingeflossen ist und warum das Finanzministerium Objektivität und Alternativen eingefordert hat."
Es sei aufklärungswürdig, warum Saab Gripen bei der SPÖ offenbar massiv Lobbying betreiben konnte, während es EADS nicht möglich war, bei der SPÖ vorstellig zu werden. "Ebenso wenig konnte die Frage geklärt werden, weshalb Saab Gripen in Österreich etwa im Vergleich zu Tschechien so überteuert angeboten hat", so Fekter. Die ÖVP wird daher nach wie vor hinterfragen:
- Warum hat sich vor der Typenentscheidung Saab Gripen im SPÖ-Klub präsentiert und das unmittelbar nach der Anbotseröffnung?
- Warum wurde EADS ursprünglich nicht in die Bieterliste aufgenommen, und warum gab es so erhebliche Widerstände gegen das modernere Gerät (Eurofighter)?
Der Zeuge Aloysius Rauen habe gestern jene Anschuldigungen, die Firma EADS habe keine Zwischenlösung angeboten und damit kein korrektes Angebot gelegt, einmal mehr zurückgewiesen und entkräftet. Seine Firma habe ein korrektes Angebot gelegt und für den gewünschten Liefertermin die Lieferfähigkeit zugesichert. Somit war eine Zwischenlösung nicht erforderlich. In Bezug auf die immer wieder auftauchenden Verwirrungen um die Tranche I und II bestätigte Rauen, dass Flugzeuge der Tranche I sofort lieferbar waren, die wiederum problemlos auf Flugzeuge der Tranche II aufrüstbar seien. "SPÖ, FPÖ und Grünen ist es hier nicht gelungen Unstimmigkeiten an den Tag zu fördern", betonte Fekter.
Auch jener Vorwurf konnte gestern entkräftet werden, dass es seitens der Bewertungskommission eine Bevorzugung für einen Bieter gegeben habe. Dies habe der Zeuge Wolfgang Spinka eindeutig bestritten. "Ganz im Gegenteil", so Fekter: "Laut Spinka kam es eher zu einer Benachteiligung des qualitativ hochwertigen Eurofighters gegenüber dem einfacheren System des Gripen."


14.12.2006
Eurofighter: Haimbuchner: "Erste Zeugenaussagen bestätigen FPÖ-Linie"
"Die ersten Zeugenbefragungen bestätigen die Haltung der Freiheitlichen zu der Beschaffung von Abfangjägern. Man hat im Finanzministerium und teilweise im Verteidigungsministerium die Tragweite der Tatsache unterschätzt, dass es sich um das größte Rüstungsbeschaffungsvorhaben in der Geschichte der zweiten Republik handelt", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner nach der gestrigen Zeugenbefragung. "Wenn sich die politischen Entscheidungsträger für das modernste und zugleich teuerste Produkt entscheiden, müssten alle Vorgänge, von der Ausschreibung bis zum Abschluss des Vertrages, transparent und militärisch nachvollziehbar sein, ohne Einflussnahme durch Politiker, die in der einen oder anderen Art und Weise profitiert haben."
Besonders interessant für die freiheitlichen Ausschussmitglieder waren die Aussagen des ehemaligen Kabinettmitarbeiters Barnet. "Barnet hatte sich selbst Akten anfertigen lassen, welche Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen, die er nach seinem Dafürhalten vernichten dürfe. Glücklicherweise wurde er durch das BMLV informiert, dass er diesen Schriftstücken keineswegs irgendeine Behandlung angedeihen lassen dürfe. Das Vertrauen in Barnet und seinen ehemaligen Minister Scheibner ist keineswegs gestiegen, nachdem Barnet meinte, er habe diese Akten aufbewahrt, weil er gewusst habe, er könne sie einmal brauchen."
Für Befremden sorgten die Aussagen von Eurofighter-Chef Rauen und Generalleutnant Spinka, dass sie nicht genau erklären konnten, welche Eurofighterversion, Tranche 1 oder 2, zu welchem Zeitpunkt Bestandteil der Ausschreibung bzw. des Vertrages waren und wann welche Version geliefert werden sollte. "Im Interesse des Heeres hoffe ich, dass in dieser Angelegenheit im Zuge von weiteren Zeugenbefragungen noch Licht ins Dunkel kommen wird." Es könne nicht sein, dass man nicht genau wisse, wann was ausgeschrieben wurde und wann was bestellt wurde. "Dies könnte sich auch negativ auf den Preis ausgewirkt haben", meinte Haimbuchner.
Weiters waren die widersprüchlichen Aussagen von Spinka und Rauen zum Paketlösungsangebot von EADS an das BMF von großer Bedeutung. "Während Rauen aussagte sämtliche Informationen seien sowohl an das BMF als auch an das BMLV übersandt worden, konnte Spinka lediglich erklären, er habe vom EADS-Angebot von Sommer 2001 an das BMF erst durch die Berichterstattung in den Medien erfahren. Anscheinend hat es unterschiedliche Informationsstände im BMF und im BMLV gegeben, was einer objektiven Entscheidung nur abträglich sein kann. Zudem war es interessant zu erfahren, dass Generalmajor Wolf in der Vorbereitungsphase Kontakte zu EADS hatte, während Generalleutnant Spinka sagte, Firmenkontakte seien nicht Teil seiner Aufgabe."
Während die FPÖ von der Gelegenheit einer intensiven Zeugenbefragung Gebrauch machte, sei das Verhalten von ÖVP und BZÖ schwer erklärbar. Den Regierungsparteien gehe es offenbar nicht um eine lückenlose Aufklärung, sondern um eine Verteidigung Scheibners und Grassers, daher wurden die Zeugen nicht sonderlich genau befragt und man habe sich auf die Gripenfrage konzentriert, was aber erst nächste Woche Thema sei, meinte Haimbuchner.
Am Ende plädierte Haimbuchner: "Wenn man das teuerste, beste und modernste Produkt für die Sicherheit Österreichs anschafft, welches an sich ja nichts schlechtes sein muss, kann man sich keine Tricksereien erlauben und muss die Öffentlichkeit umfassend von der Notwendigkeit informieren und überzeugen. Nicht die FPÖ ist schuld an der Tatsache, dass die linken Pazifisten nun genügend Angriffsfläche bei der Sicherheitspolitik gefunden haben, sondern die Verschleierungstaktiken der seit 2001 mit der Drakennachfolge beschäftigten Personen."


14.12.2006
Kräuter begrüßt Fekter-Klarstellung der "Gripen-Lastigkeit" ausdrücklich
Warum Schwenk, wenn auf allen Entscheidungsebenen "Gripen-Lastigkeit"?
"Ausdrücklich begrüßenswert" findet der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, "dass ÖVP-Abgeordnete Fekter im Ausschuss die 'Gripen-Lastigkeit' aller Entscheidungsträger so schön herausgearbeitet hat". Fekter habe in der gestrigen Sitzung "ein Dutzend Mal ausgeführt, wie stark Militärs, Beamte und weitere Entscheidungsträger für den Gripen votiert hätten. Damit wird die Tatsache, dass trotz dieser 'Gripen-Lastigkeit' im letzten Moment zum Eurofighter geschwenkt wurde, in ein noch deutlicheres Licht gerückt", so Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Laut Kräuter werde es durch diesen Fekter-Beitrag für die Auskunftspersonen Scheibner und Grasser, die dem Ausschuss kommende Woche Rede und Antwort stehen werden, "noch schwerer". Abschließend übte der SPÖ-Abgeordnete massive Kritik an der Aussage des Zeugen Aloysius Rauen, welcher die Inhalte des Vertrags mit der Firma "100 Prozent Communications" (Rumpold) über 6,6 Mio. als "Geschäftsgeheimnis" bezeichnete. "Ich habe jedes Verständnis für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf technische Spezifikationen eines hochgerüsteten Flugzeugs. Aber den Wert eines Lobbyingvertrages mit der Firma Rumpold als 'geheim' zu bezeichnen ist nicht haltbar und lässt tief blicken", schloss Kräuter.


14.12.2006
Zähe Zeugenbefragungen im Eurofighter-Ausschuss
Boden-Fähigkeit entscheidende Frage beim ersten Beweisthema
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind am Mittwoch in einer vierzehneinhalbstündigen Marathonsitzung die ersten drei Zeugen befragt worden. Als entscheidendste Fragen kristallisierte sich dabei die so genannte Boden-Fähigkeit der Jets und die Bedeutung dieser bei der Bewertung der Angebote heraus. Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen betonte in diesem Zusammenhang mehrmals, dass seine Firma ein den Anforderungen entsprechendes Anbot gelegt habe.
Die umstrittene Fähigkeit soll nach Angaben von Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen, im so genanten Pflichtenheft nicht aber in der Angebotseinholung gefordert worden sein, was auch zur Verwirrung bei der Befragung von Rauen durch den Vorsitzenden Peter Pilz führte. Der Eurofighter GmbH-Chef meinte zunächst, dass diese Fähigkeit für das Anbot nicht nötig gewesen sei und man daher im Jahre 2004 acht Flieger der Tranche 1 hätte liefern können. Gleichzeitig sagte er, dass Österreich diese Fähigkeit zunächst noch gewollt und auch bekommen hätte.
Bieter scheiden aus bei Nichterfüllung von Kriterien
Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, sagte, dass dieses Kriterium keine Rolle bei der Bewertung gespielt habe. Er bestätigte aber gleichzeitig, als er von Pilz nach vier in der Angebotseinholung genannten Muss- und 14 Sollkriterien zu diesem Thema gefragt wurde, dass ein Bieter ausscheiden müsse, wenn er ein Musskriterium nicht erfüllt. Auf Nachfrage der Abgeordneten, ob damit nicht die Boden-Fähigkeit wohl in die Bewertung eingeflossen sei, meinte Spinka, dass "hier Dinge vermischt werden" und sich das in den weiteren Befragungen aufklären werde.
Zur Teilnahme von EADS am Verfahren erklärte Spinka, Eurofighter habe sich mit Beginn der Phase der Angebotseinholung ab 10. Oktober 2001 von sich aus schriftlich im Verteidigungsministerium gemeldet. Von den Kontakten im Vorfeld habe er nichts gewusst, auch das unverbindliche Paket, das EADS dem Finanzministerium geschickt hat, sei ihm "völlig unbekannt".
Rauen bestätigte die bereits bekannten Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff, nicht aber das Datum der zweiten Unterredung. Er sagte außerdem, dass EADS über deutsche SPD-Politiker Kontakt zur SPÖ gesucht habe. Der Eurofighter-Chef erklärte immer wieder, nicht sehr gut vorbereitet zu sein und ließ viele Fragen unbeantwortet, etwa warum in einem bekannten EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001 von einer Lieferung 2007 die Rede ist, wo zunächst 2004 als Liefertermin festgestanden sei.
Ewald Stadler von der FPÖ lieferte sich einen Schlagabtausch mit der ersten Auskunftsperson, dem BZÖ-Klubdirektor Günther Bartner. Diese hatte mit der Behauptung, in Besitz von Akten aus dem Verteidigungsministerium zu sein und über die Vernichtung dieser selbst entscheiden zu können, für Aufregung gesorgt. Pilz zeigte sich verwundert und bat das Ministerium um Aufklärung. Barnet wurde in der Folge von den weiteren Verhandlungen zum ersten Beweisthema ausgeschlossen.
SPÖ-Lobbying
Die ÖVP machte schon vor Beginn klar, vor allem die "Gripen-Lastigkeit" im Verteidigungsministerium und das SPÖ-"Lobbying" für die schwedischen Flieger klären zu wollen und stellte immer wieder entsprechende Fragen. Bestritten wurde dies zumindest von Spinka nicht. Mit dem schwedischen Militär habe es jahrelang eine gute Zusammenarbeit gegeben.
Die ebenfalls für Mittwoch geplante Befragung von Wolfgang Katter, ehemaliger Abteilungsleiter Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, wurde auf Freitag 14.30 Uhr verschoben. Geladen sind für die nächste Sitzung auch "Airchief" Erich Wolf für 17 Uhr und Ernst Hladik, ehemaliger Leiter der Gruppe Kontrollbüro, für 20 Uhr.


15.12.2006
Bundesheer bekommt 52 Lärmschutzhelme
"CeoTronics" bekommt Auftrag über 223.000 Euro
Das Bundesheer bekommt im Zuge der Eurofighter-Beschaffung auch 52 Lärmschutzhelme für die Bodentechniker. Den Auftrag über 223.000 Euro für Helme und Zubehör hat die börsenotierte "CeoTronics AG" erhalten, teilte das deutsche Unternehmen in einer Aussendung am Donnerstag mit. Das "CT-DECT JetCom System" wird ab Beginn der Technikerausbildung Anfang 2007 im Einsatz sei, hieß es dazu aus dem Ministerium. Die Kosten sind im Jet-Preis von rund zwei Mrd. Euro nicht enthalten.
Nach Angaben der Hersteller werden das digitale Kommunikationssystem und die Lärmschutzhelme von "CeoTronics" auch von der Deutschen Bundeswehr, der spanischen EADS, von EADS in Manching sowie von der Polizei Hamburg und verschiedenen Industrie-Kunden verwendet.


15.12.2006
Neue Ungereimtheiten beim Eurofighter
Pilz spricht von "Phantom-Flugzeug"
Die vierzehnstündige Marathonsitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bis Mittwoch spätabends hat nach Meinung des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz von den Grünen einen "wahren Hammer" zu Tage gefördert. Nach den Aussagen von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen steht für Pilz nun fest, dass für Österreich ein "Phantom-Flugzeug" produziert wird. Bestellt worden seien nämlich eindeutig so genannte Tranche-II-Flieger, also Kampfjets mit einer "Luft-Boden-Kampffähigkeit", geliefert werde 2007 aber ein reines Luftraumüberwachungsgerät - also Tranche I.
Obwohl die 18 Eurofighter im Juli 2002 von der Bundesregierung bestellt worden seien, hätte EADS aber erst im Dezember 2003 überhaupt die Entscheidung darüber gefällt, dass die Flieger produziert werden, sagte Pilz am Donnerstag zum Standard. "Das hat Rauen zugegeben und war bisher völlig unbekannt. Wir haben ein Flugzeug bestellt, wo noch nicht einmal klar war, ob das überhaupt produziert wird", sagt Pilz.
Dazu komme, dass ein Muss-Kriterium, also ein eindeutiger Ausscheidungsgrund in der Flieger-Bewertung, die so genannte "Truppenerprobung" gewesen sei, sagt Pilz. "Wir werden im U-Ausschuss jetzt ganz genau nachfragen, wie man als Anbieter die Truppenerprobung nachweisen konnte, wenn überhaupt erst eineinhalb Jahre später entschieden wird, ob der Flieger produziert wird", sagt Pilz.
Die ebenfalls für Mittwoch geplante Befragung von Wolfgang Katter, ehemaliger Abteilungsleiter Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, wurde auf Freitag verschoben. Geladen sind auch "Airchief" Erich Wolf und Ernst Hladik, ehemaliger Leiter der Gruppe Kontrollbüro.


15.12.2006
Eurofighter: U-Ausschuss
Österreich wollte Kampfbomber.
Vierzehneinhalb Stunden benötigte der Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch, um ganze drei Zeugen zu befragen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei der Ausschreibung die "Bodenfähigkeit" (die Flugzeuge sind als Kampfbomber bei internationalen Einsätzen einsetzbar) verlangt wurde. Die Antworten der Zeugen waren verwirrend: Dies sei ein Muss-Kriterium gewesen, habe bei der Bewertung aber keine Rolle gespielt.
Klar wurde jedenfalls, dass die Kontakte von Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit dem später siegreichen Bieter Eurofighter vor Beginn der Ausschreibung dem eigentlich zuständigen Verteidigungsressort nicht mitgeteilt wurden. Er habe davon jedenfalls nichts gewusst, sagte Wolfgang Spinka, damals Leiter der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen. Heute, Freitag, findet die nächste Sitzung statt.


15.12.2006 Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Darmann: "Pilz-Behauptung über Eurofighterbestellung ist unrichtig"
"Bestellung erfolgte erst 2003 nach entsprechendem Budgetbeschluss und Abschluss der Vertragsverhandlungen"
Der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann wies heute Behauptungen von Ausschussobmann Peter Pilz in den Medien, wonach der Eurofighter bereits 2002 durch die Österreichische Bundesregierung bestellt worden sei, als falsch zurück. "Der Eurofighter ist vielmehr erst 2003 nach einem dafür notwendigen entsprechenden gesetzlichen Budgetbeschluss und dem Abschluss der Vertragsverhandlungen bestellt worden. Damit ist die Behauptung, dass nicht klar war, ob dieses Flugzeug überhaupt gebaut wird, unrichtig", stellte Darmann fest.
Einige Auskunftspersonen, darunter Eurofighter-Chef Aloisius Rauen, haben dargelegt, dass die Flugzeuge aus der laufenden Produktion der anderen vier Partnerstaaten stammen würden. "Die von Pilz behauptete notwendige Ausscheidung von Eurofighter hinsichtlich eines nicht erfüllten Muss-Kriteriums - der so genannten Truppenerprobung - kann aus den Unterlagen nicht herausgelesen werden. Sie wird vielmehr erst Gegenstand der Befragungen der für heute geladenen Auskunftspersonen sein", sagte Darmann.
Pilz solle mit seinen Aussagen sorgfältiger sein, da er als Ausschussobmann in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen werde. "Dadurch könnte ein falscher Eindruck über die Ergebnisse der Ausschussberatungen entstehen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.


15.12.2006
Kräuter: Ausschuss wird Eurofighter-Deal ohne Beeinflussung von außen klären
Aufklärung kolportierter Bestechungsvorwürfe in Großbritannien offenbar massiv erschwert
Vor Beginn der zweiten Runde der Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss strich SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter noch einmal die große Bedeutung heraus, die der Einsetzung des Ausschusses zukomme. Der heutigen Ausgabe der "Financial Times" zufolge soll in Großbritannien die Untersuchung kolportierter Bestechungsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Verkauf von 72 Eurofightern der britischen BAE an Saudi Arabien "nicht gefördert, sondern mutmaßlich von hohen politischen Stellen behindert werden". Anders in Österreich, "wo alle Vorgänge, die zum Abschluss des Eurofighter-Vertrags führten, im Untersuchungsausschuss penibel untersucht werden", so Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der "Financial Times" zufolge werde Großbritanniens Staatsspitze verdächtigt, dem steigenden Druck Saudi Arabiens nachgegeben zu haben, die Untersuchungen der Anti-Korruptionsbehörde SFO im Zusammenhang mit Schmiergeldvorwürfen einstellen zu lassen. "Mit großem Interesse" registriere Kräuter, "dass es im Zusammenhang mit Eurofighter-Verkäufen offenbar immer mehr Fragen als Antworten gibt". Der SPÖ-Abgeordnete zeigte sich abschließend fest davon überzeugt, dass das in Österreich anders sein wird: "Der Untersuchungsausschuss wird unbeeindruckt von jeglichen Einflüssen von außen seine Arbeit sachlich und professionell leisten."


15.12.2006
Fekter kritisiert weiterhin zweifelhafte Vorsitzführung von Peter Pilz
ÖVP-Fraktionsvorsitzende liefert weiteres Beispiel der Skandalisierung
Vor Beginn der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses kritisierte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, die weiterhin zweifelhafte Vorsitzführung durch Peter Pilz und lieferte ein weiteres Beispiel für dessen Skandalisierungsstrategie: ****
In der letzten Ausschusssitzung spielte das Thema "Luft-Boden-Kampffähigkeit" eine zentrale Rolle. Auch Peter Pilz thematisierte dies sowohl im Ausschuss als auch in den Medien und meinte dabei, dass die bei den Soll-Kriterien verlangte Luft-Boden Fähigkeit den Eurofighter gegenüber dem Gripen bevorzugte. Fekter widerspricht dieser Meinung entschieden. "Denn aus der Gewichtung der Kriterien ergibt sich, dass die Luft-Bodenfähigkeit der Flugzeuge offenbar nicht wirklich gefragt war, sondern der Schwerpunkt der Gewichtung auf die Luft-Luft Fähigkeiten der Flugzeuge gelegt wurde." Dies bestätigte auch Generalmajor Wolfgang Spinka in seiner Zeugenaussage: "Tatsache ist, dass .... Jagdbomber nicht Gegenstand des Bewertungsverfahrens zu sein hat. Das heißt: ... ich schließe aus, dass das (Luft-Boden-Tauglichkeit) in einer Form in der Leistungsbeschreibung war, die eine Auswirkung auf die Bestbietereignung genommen haben hätte können." (Zitat aus dem Protokoll der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom 13.12.2006)
Fekter weiter: "Die Luft-Bodenfähigkeit bedeutet, dass die Einsatzmöglichkeit des Gerätes in weltweiten Krisenherden möglich ist. Es ist politisch eindeutig klar gestellt, dass Österreich keine Flieger für den Einsatz in Drittländern anschafft. Genau deshalb hat die Ausschreibung diesen Kriterien nur eine marginale Bewertung beigemessen.
Der von Pilz angesprochenen Gewichtung der Luft-Boden Fähigkeiten (Punkt 2,23 der Leistungsbeschreibung), die angeblich auf den Eurofighter zugeschnitten sei, kommt nämlich im Bewertungskatalog gegenüber der Luft-Luft-Fähigkeit (Punkt 2.18) keine wesentliche Gewichtung zu - nämlich nur 0,35 Prozent der gesamten Soll-Punkte. "Man sieht also: Pilz diskutiert während der Sitzung stundenlang über unwesentliche Dinge und stellt diese dann öffentlich so dar, als ob sie kaufentscheidend wären. Das ist so, wie wenn man sechs Stunden die Bedeutung eines Leselamperls beim Auto diskutieren würde", kritisierte Fekter.


15.12.2006
Murauer: Kräuter vermengt absichtlich und tendenziös
Bei den kolportierten Korruptionsvorwürfen in Großbritannien ging es nie um Eurofighter
Bei den kolportierten Korruptionsvorwürfen in Großbritannien ging es nie um Eurofighter. Der Umstand, dass Saudi Arabien angedroht hat, den Ankauf von 72 Eurofightern zu stoppen, bezieht sich nicht auf Korruptionsermittlungen der Engländer zu diesem Geschäft, sondern zu einem Geschäft aus dem Jahr 1985, das die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher mit Saudi Arabien über Tornado-Flugzeuge, Raketen und andere Grundausstattungen machte. Das erklärte heute, Freitag, ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zur heutigen Presseaussendung des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter. ****
"In seiner Aussendung vermengt Kräuter ganz bewusst und tendenziös dieses alte Geschäft mit dem jetzigen Eurofighter-Ankauf durch Saudi-Arabien. Offensichtlich fällt dem SPÖ-Abgeordneten nichts mehr anderes dazu ein, als durch Manipulationen den Eurofighter im schlechten Licht erscheinen zu lassen", schloss Murauer.


15.12.2006
Fekter: Stadlers Skandalisierungsversuche kläglich gescheitert
ÖVP-Fraktionsvorsitzende ortete weiteres Verwirrspiel rund um Angebotseröffnung und Typenentscheidung
Ein weiterer Skandalisierungsversuch von Ewald Stadler ist gescheitert! Mit diesen Worten berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag. ****
Bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses trug Stadler zur Verwirrung bei, indem er dem Zeugen Barnet vorhielt: "... wie man bereits am 27. März 2002 eine Entscheidung für den Typhoon Ende Mai festlegen konnte ..." (Zitat aus dem Protokoll der Untersuchungsausschuss-Sitzung vom 13.12.2006). Antwort Barnets: "... aus dem, was Sie mir da gegeben haben, kann ich es auch nicht lesen." Zur Aufklärung: Stadler selbst hatte die handschriftlichen Vermerke falsch gelesen, stellte Fekter klar: Statt "Typhoon" steht dort nämlich: "Typen Entscheidung". Aufgrund seiner falschen Lesart erblickte Stadler bereits eine Vorentscheidung zu Gunsten der Eurofighter und witterte einen "handfesten Skandal". Wie sich nun also herausstellte, handelte es sich dabei aber lediglich um eine Gesprächsnotiz hinsichtlich der Konkretisierung der Leistungsbestimmungen für die Typenentscheidung.
Verwirrspiel um Anbotseröffnung und Typenentscheidung
Ein Verwirrspiel im Ausschuss gab es zudem auch bezüglich der Fertigstellung des Bewertungskataloges und der angeblich gleichzeitig stattgefundenen Anbotseröffnung: Aus den Akten geht klar hervor, dass die Anbotseröffnung wegen des Fertigstellungstermins auf den nächsten Tag verschoben wurde. Fekter: "Die Eröffnung der Angebote erfolgte erst einen Tag nach der abschließenden Prüfung und Genehmigung des Bewertungskataloges. Das ergibt sich ganz klar aus den vom Landesverteidigungsministerium übermittelten Akten. Grün-Abgeordneter Kogler stellte aber während der letzten Ausschusssitzung fälschlich dar, dass Angebotseröffnung und Fertigstellung des Bewertungskataloges gleichzeitig stattgefunden hätten und so auf den Eurofighter zugeschnitten wurden.
Fekter weiter: "Der Rechnungshof stellte korrekt fest, dass die Bewertungskommission ihre Vorbereitungen bezüglich des Bewertungskataloges am 23.1. 2002 in einer Sitzung von 13.30 Uhr bis 17.06 Uhr abgeschlossen hat. Daher wurde die Öffnung der Angebote, die ursprünglich für denselben Tag anberaumt worden war, auf den nächsten Tag verschoben und fand schließlich am 24.1.2002 ab 13.15 Uhr statt". . Die gute Dokumentation der Unterlagen sowie die Kontrolle des Rechnungshofes haben nun Kogler widerlegt, führte Fekter weiter aus:
"Es ist offensichtlich die Strategie Koglers, in allem und in jeder Handlung einen Skandal zu erblicken, Vorwürfe in den Raum zu stellen und auf diesen skandalisierend herumzureiten. Dann stellt sich heraus, dass alles korrekt gelaufen ist", so Fekter zu Koglers Verhalten. "Damit hat er wieder einmal einen Skandalisierungsversuch gestartet, der wie üblich platzte. Ein Minimum an Recherche ist von den Abgeordneten vor der Zeugenbefragung wohl zu erwarten. Mein Tipp:
Lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Das erspart allen viel Verwirrung und Zeit und Ihnen eine weitere Blamage", schloss Fekter.


15.12.2006
Kräuter: "Airchief" behauptet, nichts mit Eurofighter-Entscheidung zu tun gehabt zu haben
Nicht Top-Militär Wolf, sondern "Hobbytechniker" Hillingrathner lenkte Vorbereitungshandlungen?
"Fassungslos" zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nach der Befragung von Generalmajor Wolf. Der als "Airchief" titulierte Leiter der Luftfahrtabteilung im BMLV behauptete in der heutigen Ausschusssitzung, in keiner Weise mit der Entscheidungsfindung über die Nachbeschaffung von Luftraumfahrzeugen befasst gewesen zu sein, so Kräuter. Konnte immer davon ausgegangen werden, dass Wolf zentrale Drehscheibe war, versuche Wolf nun den Eindruck zu erwecken, dass "die Vorbereitungshandlungen Richtung Eurofighter-Kauf von Finanzminister Grasser und dessen Umfeld getätigt wurden". ****
Zentraler Berater des Finanzministers sei Ministerialrat Hillingrathner gewesen, den Wolf als eine Art Hobbytechniker beschreibe, der sein Wissen über Luftfahrzeuge aus der "Flugrevue" beziehe. Wolf sprach im Ausschuss davon, dass Hillingrathner sich zu allem äußere, "was nicht heißt, dass er qualifiziert ist", so Wolf wörtlich. "Damit stünden die Vorbereitungshandlungen für die Eurofighter-Entscheidung in einem völlig neuen Licht. Zentrale Weichenstellungen wurden laut Wolf aus Grassers Umfeld getätigt, Top-Militärs blieben außen vor", schloss Kräuter.


15.12.2006
"Airchief" Wolf sechs Stunden verhört
Themen: Luft-Boden-Kampffähigkeit der Eurofighters und das Pflichtenheft - Schwarz-blau-grüne Scharmützel
"Airchief" Erich Wolf ist am Freitag sechs Stunden im Eurofighter-U-Ausschuss verhört worden. Der Generalmajor wirkte am Ende ziemlich zermürbt, nachdem er immer wieder mit den gleichen Fragen gelöchert wurde. Der Verfahrensanwalt verwies auch darauf, dass Befragungen am Rande des Erträglichen seien, wenn sie über sechs Stunden dauern. Die Themen waren unter anderem die Luft-Boden-Kampffähigkeit der Jets, das so genannte Pflichtenheft sowie die Veranstaltungsfirma von Wolfs Frau.
Im Zusammenhang mit der Boden-Fähigkeit erklärte Wolf, dass das so genannte Pflichtenheft im Jahr 1999 erstellt und 2000 "in einem geringen Ausmaß" geändert wurde. Nachher habe es keine Änderungen mehr gegeben. Dass darin auch eine Boden-Kampffähigkeit enthalten war, erklärte Wolf damit, dass bei der Erstellung des Pflichtenheftes eine entsprechende Bedrohung angesichts der Jugoslawienkrise "durchaus Realität gehabt" habe. Auf die Frage vom Vorsitzenden Peter Pilz, ob der Beschaffungsvorgang damit begonnen habe, dass Informationen aus den 90ern "fortgeschrieben wurden", meinte Wolf: "Irgendwann muss Redaktionsschluss sein, sonst schreibt man ewig."
Auf weitere Fragen von Pilz stellte er fest, dass auf Basis des damaligen Wissensstands für die Luftraumüberwachung der "Einsatz flächendeckender Bomben" (Pilz) nicht notwendig gewesen sei, bei der Luftraumsicherung sei dies aber Teil der Soll-Kriterien gewesen. In diesem Zusammenhang betonte Wolf immer wieder, dass das Eurofighter-System nicht nach Tranche 1 oder Tranche 2 (Bodenfähigkeit, Anm.) bewertet worden sei, sondern nach den Angaben im Anbot.
Überraschung über fortschrittlichen Eurofighter
Die von der ÖVP getrommelte Gripen-Lastigkeit im Verteidigungsministerium bestätigte Wolf nicht wirklich. "Argumente für eine Benachteiligung (des Eurofighter, Anm.) sind mir nicht bekannt." Die Kommission sei bei der Eröffnung der Angebote "überrascht gewesen", wie fortgeschritten das System Eurofighter sei im Vergleich zu dem, was man gewusst und in das Pflichtenheft genommen habe.
Zur Sprache kam auch immer wieder die Firma von Wolfs Frau. Nachdem aber kein Zusammenhang mit dem ersten Beweisthema "Vorbereitung" der Beschaffung hergestellt werden konnte, wurden weitere Fragen dazu auf das Beweisthema 7 "Rolle von parteinahen Firmen" verschoben. Heute erklärte Wolf jedenfalls, dass die Firma in den 90ern verkauft worden sei. Danach gefragt, ob diese Firma Kontakt zu Erhard Steininger vom österreichischen Verbindungsbüro "Bofors" gehabt habe, sagte er: "Ich bin mutig und schließe das aus." SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter will nun, dass auch Wolfs Frau vor dem Ausschuss aussagt.
Die Sitzung war wieder von Scharmützeln zwischen Maria Fekter, Ewald Stadler und Peter Pilz geprägt. FPÖ und Grüne warfen den schwarzen Abgeordneten immer wieder vor, den Zeugen zu "soufflieren". Fekter beschuldigte wiederum Pilz und Stadler, "manipulative Fragen" zu stellen. Stadler lieferte sich auch einen Schlagabtausch mit dem Verfahrensanwalt Gottfried Strasser. Dieser rügte den FPÖler für seine Aussage, manche Auskunftspersonen seien kooperativer als andere.
In der Geschäftsordnungsdebatte vor Beginn der Sitzung haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt, BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet und Josef Bernecker, ehemaliger Leiter der Luftabteilung, Anfang Jänner vorzuladen. Letzterer war diese Woche krankheitsbedingt ausgefallen. Barnet bleibt außerdem zumindest bis zu seiner nächsten Ladung als Berater des BZÖ-Ausschussmitglieds Gernot Darmann von den Sitzungen ausgeschlossen.
Für die Sitzung sind noch zwei Auskunftspersonen geladen - Wolfgang Katter, ehemaliger Abteilungsleiter Luftzeugwesen und später Leiter der Bewertungskommission, und Ernst Hladik, ehemaliger Leiter der Gruppe Kontrollbüro.


15.12.2006
Koalitionsverhandlungen
Häupl: Eurofighter-Frage könnte aufgeschoben werden
Wiener Bürgermeister: Studiengebühren als Knackpunkt - 50-prozentige Chance auf rot-schwarze Einigung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sieht eine 50-prozentige Chance, dass sich SPÖ und ÖVP im vereinbarten Zeitraum auf eine große Koalition einigen können. Der SPÖ-Verhandler räumte am Freitag ein, dass es noch Knackpunkte gibt: "Aus meiner Sicht sind die Studiengebühren ein wirkliches Problem", erklärte er am Rande des Wiener Gemeinderats vor Journalisten.
Weniger problematisch könnte aus seiner Sicht die Frage der Luftraumüberwachung werden. Er halte es für wahrscheinlich, die Einigung über die Eurofighter bis zum Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuschieben, so Häupl. Auch in Gesundheitsfragen sei eine Lösung möglich.
Bei einem Scheitern der Verhandlungen samt darauf folgender Minderheitsregierung und Neuwahlen hätten die Sozialdemokraten aus Häupls Sicht wenig zu befürchten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorsprung, den die SPÖ in den Umfragen seit der Nationalratswahl auf die ÖVP gewonnen habe.


15.12.2006
Generalmajor Wolf: Keine Präferenz für Eurofighter
"Airchief" Erich Wolf hat bei seiner heutigen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss betont, dass es im Zuge der Abfangjäger-Nachbeschaffung "keine wie immer geartete Präferenz" gegeben habe.
"Absolut neutrale Haltung"
Man sei mit einer "absolut neutralen Haltung" und "mit der eindeutigen Absicht, das beste und zweckmäßigste Gerät auszuwählen", an die Beschaffung herangegangen.
Der für die Eurofighter-Einführung zuständige Wolf bekräftigte zudem - wie auch sein Kollege Wolfgang Spinka -, von unverbindlichen Angeboten an das Finanzministerium vor Ende der Ausschreibung nichts gewusst zu haben. Wieso derartige Dinge zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium offenbar nicht ausgetauscht werden, konnte er nicht beantworten. Kontakte zu EADS habe er erst nach der Typenentscheidung gehabt.
Kritik an Pilz
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnete im Vorfeld die vom grünen Vorsitzenden Peter Pilz nach der letzten Zeugenbefragung am Mittwoch gezogenen Schlüsse als "Seifenblasen". Die Behauptung, wonach die bei den Soll-Kriterien verlangte Luft-Boden-Fähigkeit den Eurofighter gegenüber dem Gripen bevorzugte, sei falsch.
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter zeigte sich fassungslos, dass Wolf behaupte, "in keiner Weise mit der Entscheidungsfindung über die Nachbeschaffung von Luftraumfahrzeugen befasst gewesen zu sein".


15.12.2006
"Airchief": Es gab "keine Präferenz" für Jet-Modell
Eurofighter-Ausschuss: "Airchief" Erich Wolf will vor Ende der Ausschreibung von keinen Paktangeboten gewusst haben.
Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss von "Airchief" Erich Wolf: Er hat dabei betont, dass es im Zuge der Abfangjäger-Nachbeschaffung "keine wie immer geartete Präferenz" gegeben habe. Der für die Eurofighter-Einführung zuständige Wolf beteuerte - wie auch sein Kollege Wolfgang Spinka -, vor Ende der Ausschreibung von unverbindlichen Angeboten an das Finanzministerium nichts gewusst zu haben.
Man sei mit einer "absolut neutralen Haltung" und "mit der eindeutigen Absicht, das beste und zweckmäßigste Gerät auszuwählen" an die Beschaffung herangegangen. Und diese Methode habe sich durch alle Phasen gezogen, so der Militär. Es habe keine Präferenz für ein bestimmtes Produkt gegeben.
Die von der ÖVP getrommelte Gripen-Lastigkeit im Verteidigungsministerium bestätigte Wolf nicht wirklich. "Argumente für eine Benachteiligung (des Eurofighter, Anmerkung.) sind mir nicht bekannt." Die Kommission sei bei der Eröffnung der Angebote "überrascht gewesen", wie fortgeschritten das System Eurofighter sei im Vergleich zu dem, was man gewusst und in das Pflichtenheft genommen habe.
Zu der in der letzten Sitzung vieldiskutierten Boden-Kampffähigkeit des Eurofighter stellte Wolf fest, dass diese in der Bewertung ein "maximales Gewicht" von 0,13 von 1000 Punkten gehabt habe. Entsprechende Sollkriterien seien in das Pflichtenheft genommen worden, um festzustellen, ob diese Multifunktionen vorhanden sind und "mit gewissem Blick darauf", dass das System 30 Jahre in Betrieb sein werde und sich die Aufgaben im europäischen Kontext ändern könnten.
Wolf bekräftigte zudem, von unverbindlichen Angeboten an das Finanzministerium vor Ende der Ausschreibung nichts gewusst zu haben. Wieso derartige Dinge zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium offenbar nicht ausgetauscht werden, konnte er nicht beantworten. Kontakte zu EADS habe er erst nach der Typenentscheidung gehabt. Zum Thema Zwischenlösung bestätigte Wolf die Aussagen von Spinka, wonach zunächst keine der Firmen eine "brauchbare Lösung" angeboten habe. Die Firmen hätte die Übergangslösung offenbar "nicht ausreichend verstanden", so Wolf.
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnete im Vorfeld die vom Grünen Vorsitzenden Peter Pilz nach der letzten Zeugenbefragung am Mittwoch gezogenen Schlüsse als "Seifenblasen". Die Behauptung, wonach die bei den Soll-Kriterien verlangte Luft-Boden Fähigkeit den Eurofighter gegenüber dem Gripen bevorzugte, sei falsch. "Denn aus der Gewichtung der Kriterien ergibt sich, dass die Luft-Bodenfähigkeit der Flugzeuge offenbar nicht wirklich gefragt war, sondern der Schwerpunkt der Gewichtung auf die Luft-Luft Fähigkeiten der Flugzeuge gelegt wurde", so Fekter.
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter zeigte sich fassungslos, dass Wolf behaupte, "in keiner Weise mit der Entscheidungsfindung über die Nachbeschaffung von Luftraumfahrzeugen befasst gewesen zu sein".


16.12.2006
Fekter: Marathonsitzung eskalierte zum Tribunal
Kartenhäuser der Pilz-Verdächtigungen reihenweise zusammengebrochen
Bis in die frühen Morgenstunden tagte der Untersuchungsausschuss Eurofighter. "Das Lobbying beim Finanzminister hatte keine Wirkung im BMLV, war das überraschende Ergebnis der Zeugenbefragung", so die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter. Korrekt habe das Finanzministerium die Lobby-Bemühungen einzelner Anbieterfirmen, welche im BMF gestartet wurden, in der Vorbereitungsphase nicht eins zu eins an das Landesverteidigungsressort weitergeleitet und habe keinen Einfluss auf den Bestellvorgang genommen. Alle bisherigen Zeugen aus dem BMLV hätten nichts von einer Paketlösung und Eurofighter- Präsentation von EADS gewusst und hätten bezeugt, dass eine Beeinflussung des objektiven Bewertungsverfahrens so gut wie nicht möglich war und es auch von keiner Seite versucht wurde. Die ursprüngliche Gripen- und Schwedenlastigkeit im BMLV habe sich im Bewertungsverfahren nicht durchschlagen können, wie auch schon der Rechnungshof festgestellt hatte. "Als Endergebnis ist jenem Gerät mit der besten Kosten-Nutzen-Analyse der Zuschlag erteilt worden", so Fekter. ****
"Alle bisherigen Vermutungen und Verdächtigungen in Richtung einer gezielten, für EADS vorteilhaften Beeinflussung des Beschaffungsvorganges durch das Finanzministerium, sind geplatzt wie eine Seifenblase. Die Kartenhäuser der Pilz-Verdächtigungen brechen reihenweise zusammen", fasst die Abgeordnete zusammen.
Willkürliche Akteninterpretationen, Halbwahrheiten, Verwirrspiele mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aktenstücken und Zeugen-unter-Druck-Setzen durch aggressives über sechs Stunden andauerndes "Verhör" haben denen, welchen sich einen Skandal herbeisehnen nichts gebracht. Fekter: "Jede einzelne Vermutung konnte widerlegt und jeder vermeintliche Verdacht wurde mehrmals entkräftet." Die Antworten der Auskunftspersonen seien kompetent, aufschlussreich und glaubwürdig gewesen. Der echte Skandal dieser Marathonsitzung sei gewesen, so Fekter, "dass die Auskunftsperson Generalmajor (Air Chief) Erich Wolf von Pilz und Stadler wie bei einem Tribunal vorgeführt und wie eine Beschuldigter sieben Stunden lang verhört wurde, sodass mehrmals der Verfahrensanwalt eingreifen musste." Weil diese aggressive Art der Befragung bei der ÖVP auf massive Kritik stieß, kam von Stadler der Zuruf an Fekter:
"Benehmen Sie sich nicht ständig wie ein Anwalt der Zeugen."
Es bestätige sich wieder einem mehr, dass der Untersuchungsausschuss als brutales Tribunal gegen jene eingesetzt werde, welche als Auskunftspersonen vorgeladen seien und den Herren Pilz und Stadler nicht ins Konzept passen. Durch das parlamentarische Protokoll und die Anwesenheit der Medien bis zwei Uhr früh sei öffentlich nachvollziehbar, dass sich bewahrheite, was die ÖVP befürchtet habe: "Es geht nicht um Untersuchung, es geht vielmehr um ein Tribunal gegen jene, die Luftraum-Überwachung als verfassungsrechtlich notwendig erachten. Pilz ist zu einer objektiven Vorsitzführung nicht fähig und missbraucht die Vorsitzführung nur für einen eigenen Feldzug gegen Entscheidungen des Bundesheeres", so Fekter abschließend.


16.12.2006
Eurofighter: Dicke Luft zwischen zwei Ministerien
Grassers Kontakte mit dem Eurofighter-Hersteller waren ein Alleingang.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat seine Verhandlungen mit Eurofighter über die Anschaffung von Kampfflugzeugen geführt, ohne das Verteidigungsministerium zu informieren. Das geht aus den Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hervor. Am Freitag erklärte Erich Wolf, "Air Chief" im Verteidigungsministerium, er habe erst in den letzten Wochen vom Angebot gehört, das Eurofighter im Jahr 2001 an das Finanzressort geschickt hatte. Ähnliches hatte ein weiterer Beamter des Ressorts bereits am Mittwoch ausgesagt.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ministerien dürften übrigens nicht die besten sein. Wolf bezeichnete einen Spitzenbeamten des Finanzressorts, der von "getürkten Unterlagen" des Verteidigungsministeriums gesprochen hatte, als "Technikfreak, der sich zu allen Dingen äußert. Das heißt aber nicht, dass er qualifiziert ist".
Wolf, der sich nach der Entscheidung für den Eurofighter mehrmals begeistert über das Fluggerät geäußert hatte, pochte darauf, dass er in der Entscheidungsphase keinerlei Präferenz für einen Anbieter gehabt habe. Und das, obwohl er während des Einsatzes des Draken hervorragend mit dem schwedischen Anbieter Saab zusammengearbeitet habe. Zahlreiche Fragen gab es zu einer privaten Firma Wolfs: Ob diese mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun hatte? Laut Wolf hat die Firma in den 90er Jahren ihre Tätigkeit eingestellt. FP-Mandatar Stadler will von einem Rechnungsabschluss noch 2004 wissen.
Dicke Luft gibt es weiter zwischen dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) und der ÖVP. So kam auf die Bitte von Pilz nach "präziseren Fragen" der Einwurf der VP-Fraktionschefin Maria Fekter: "Ist das jetzt Zensur?" Pilz: "Nein, es geht um unser aller Zeitökonomie."


17.12.2006
Darabos: Keine Regierung kann Ergebnisse des U-Ausschusses zu Eurofighter ignorieren
Schweres finanzielles Erbe auch durch Eurofighter-Kauf
"Jede Regierung, egal welcher Zusammensetzung, muss die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern in ihre Entscheidungen miteinbeziehen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag. Die heutigen Aussagen von Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik laufen darauf hinaus, dass man die Ergebnisse ignorieren will - "das ist unvorstellbar", so Darabos am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Für Darabos, SPÖ-Koalitionsverhandler für die Themen innere und äußere Sicherheit, wäre dies auch eine Missachtung der Kontrolltätigkeit des Parlaments. "Es würde das Instrumentarium des U-Ausschusses ad absurdum führen, wenn man schon vorher sagt, die Ergebnisse werden sowieso nicht berücksichtigt", so Darabos.
Und wenn Plassnik richtigerweise auf die Budgetstabilität hinweist, dann sei sie daran erinnert, dass der Eurofighter-Kauf ein Teil des schweren finanziellen Erbes ist, das die ÖVP hinterlässt. So würde schon im nächsten Jahr die erste Rate von 400 Millionen Euro fällig. "Das schwere finanzielle Erbe von Schüssel und Grasser wirkt leider auch in die Zukunft", so Darabos abschließend.


17.12.2006
Unsympathischer Flieger
Selbst die Befürworter des Eurofighter tun sich offenbar selbst schwer, positive Emotionen für das Kampfflugzeug zu entwickeln - Kommentar von Conrad Seidl
Der Eurofighter ist offenbar allwettertauglich und einsatzfähig - was lange vehement bestritten wurde und nun Monat für Monat in vier Luftwaffen in der Praxis belegt wird. Dass die im kommenden Jahr für Österreich vorgesehenen Flugzeuge nicht die volle Kapazität bei der Bekämpfung von Bodenzielen haben werden, mag zwar manchen Militaristen verstimmen - aus dem Mund von Gegnern jeglicher Kampfflugzeugbeschaffung klingt der Hinweis auf einen solchen angeblichen Mangel aber wenig glaubwürdig.
Und dass die Auswahl des Fliegers (der unbestritten leistungsfähiger als seine Mitbewerber ist) zu Unrecht erfolgt wäre, hat sich bisher im Untersuchungsausschuss nicht erhärten lassen. Außenministerin Ursula Plassnik hatte daher in der Fernseh-"Pressestunde" alle Mühe, kein stärkeres Wort als "Dummheit" für die gegen den Eurofighter vorgebrachten Argumente zu verwenden. In der Sache hat sie wahrscheinlich Recht.
Aber darüber darf man nicht übersehen, dass es eben nicht um die Sache geht, sondern um Emotionen. Selbst wer all die guten, aber etwas komplizierten Argumente zur Notwendigkeit einer bewaffneten Luftraumsicherung, zur Auswahl eines geeigneten Geräts dafür und zu den Details der Einsatzplanung verstanden hat, wird den Eurofighter deshalb nicht mögen.
Seine Befürworter tun sich ja offenbar selbst schwer, positive Emotionen für das Kampfflugzeug zu entwickeln - und erst recht tun sie sich schwer, solche Emotionen anderen zu vermitteln. Der Eurofighter ist eben nicht sympathisch - dass andere Flugzeugtypen wohl auch nicht populärer wären, ist da nur ein geringer Trost. Denn es ändert nichts an der Aufgabe, dass in einer Demokratie die Regierenden dafür sorgen müssen, dass das von ihnen für notwendig gehaltene auch populär wird.


17.12.2006
SPÖ: "Eurofighter-Ausschuss nicht ignorieren"
Darabos kritisiert Schüssel und Plassnik - "Missachtung der Kontrolltätigkeit des Parlaments" - "Schweres Erbe"
Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (beide V) zum Eurofighter kommt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Schüssel und Plassnik lehnten den SP-Vorschlag ab, die Frage des Eurofighter-Ausstiegs erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zu klären. Darabos dazu: "Die heutigen Aussagen von Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik laufen darauf hinaus, dass man die Ergebnisse (des U-Ausschusses, Anm.) ignorieren will - das ist unvorstellbar."
Wiens Bürgermeister hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den von der SPÖ geforderten Eurofighter-Ausstieg bis zum Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuschieben. Schüssel und Plassnik lehnten das ab. Schüssel in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntags-Ausgabe): "Das macht überhaupt keinen Sinn, denn damit wären die Probleme nur verschleppt. Entweder man klärt das, oder man bringt es eben nicht zusammen. Dann muss man das genauso argumentieren."
"Ad absurdum"
Für Darabos wäre dies eine Missachtung der Kontrolltätigkeit des Parlaments: "Es würde das Instrumentarium des U-Ausschusses ad absurdum führen, wenn man schon vorher sagt, die Ergebnisse werden sowieso nicht berücksichtigt." Für ihn stellt der Eurofighter-Kauf einen Teil des von der ÖVP hinterlassenen "schweren Erbes" dar. Die erste Rate von 400 Mio. Euro werde 2007 fällig. "Das schwere finanzielle Erbe von Schüssel und Grasser wirkt leider auch in die Zukunft", so Darabos.


18.12.2006
Kräuter: "Persilschein für Eurofighter undenkbar "Ergebnis des Untersuchungsausschusses vor Jet-Lieferung
Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, ist eine Entscheidung über den Eurofighterankauf jenseits der parlamentarischen Untersuchung undenkbar. Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu entsprechenden Aussagen aus der ÖVP: "Es wird für den Eurofighter keinen Persilschein geben. Allein das Ansinnen ist ein grobes Foul am Parlamentarismus und an der Demokratie. Der Untersuchungsausschuss wird ohnehin vor der geplanten Anlieferung des ersten Jets seinen Bericht an den Nationalrat erstatten. Daher ist jede Art von vorzeitiger Festlegung nicht nur aus demokratiepolitischen, sondern auch aus sachlichen Gründen entschieden abzulehnen."
Im bisherigen Verlauf des Ausschusses hätte sich überdies aufgrund der Zeugenaussagen gezeigt, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag "derzeit wahrscheinlicher ist als die Lieferung der Eurofighter", so Kräuter abschließend.


18.12.2006
Darabos: Eurofighter-Entscheidung nach Ergebnissen des U-Auschusses
SPÖ geht bei Eurofightern nicht von Wahlversprechen ab
"Es wäre ein Negieren eines Kontrollinstruments des Nationalrats, wenn wir uns vor dem Ende der Arbeit des Auschusses im Regierungsprogramm knebeln würden," so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag im ORF-Mittagsjournal zur Eurofighterfrage. Es sei sinnvoll, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern abzuwarten, "denn sonst hätte man sich den Ausschuss sparen können, wenn man auf die Ergebnisse des Ausschusses nicht eingeht." ****
"Wir haben einen Untersuchungsausschuss installiert, das war auch richtig so. Jetzt geht es darum, den Verhandlungspartner ÖVP davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Ergebnisse abzuwarten. Für die SPÖ ist das Ergebnis des Auschusses keinesfalls irrelevant", so Darabos. Es sei auch kein ein Abgehen von Wahlversprechen, wenn nun die Eurofighter nicht Teil des bis Anfang Jänner zu verhandelnden Regierungsübereinkommens seien. Die Eurofighterfrage sei dann zu diskutieren, wenn nach dem Abschluss des Ausschusses die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen.


18.12.2006
Eurofighter: Haimbuchner: "Fekter zieht abenteuerliche Schlüsse aus Zeugenbefragungen"
"Frau Kollegin Fekter zieht meines Erachtens nach abenteuerliche Schlüsse aus den Aussagen der Zeugen, was darauf zurückzuführen ist, dass die ÖVP versucht erhellende Fakten, welche Unklarheiten beseitigen sollen, zu bagatellisieren, um ihr Liebkind Grasser in Schutz zu nehmen", erklärte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses.
Es sei offensichtlich, dass "die ÖVP die Fakten so dreht und wendet, bis sie in das wünschenswerte Konzept passen", führte Haimbuchner weiter aus. Nach diesem Konzept sei der Beschaffungsvorgang ordnungsgemäß und transparent von statten gegangen, ohne politische oder anders geartete Einflussnahme. "Dem widersprechen die Zeugenaussagen, wenn man diese ohne "Grassersche" Scheuklappen wahrnimmt."
"Die Tatsache, dass der Informationsfluss zwischen BMF und BMLV bezüglich des EADS-Angebotes nicht stattgefunden hat, wertet Frau Kollegin Fekter als völlig korrekte Abwehr von "Lobbying"-Versuchen. Kann mir die Frau Kollegin erklären, warum dieses, für das BMF interessante Angebot, nicht als plumper "Lobbying"-Versuch vom BMF an das BMLV weitergeleitet wurde, um so ganz einfach jeden Verdacht zu entkräften?" Die Begründung der Unwichtigkeit entfalle ja aufgrund des großen Interesses, welches der Herr Finanzminister daran gezeigt hatte, sagte Haimbuchner. "Anscheinend bricht hier nicht das angebliche Kartenhaus der Opposition zusammen, sondern jenes der ÖVP", antwortete Haimbuchner auf die Vorwürfe Fekters.
"Die Behauptung des schlampigen Aktenstudiums ist die nächste große Verdrehung der Tatsachen. Es gibt nun einmal Schriftstücke, welche von den Ministerien übermittelt wurden, die entweder handschriftlich verfasst wurden und somit schwer leserlich sind, oder Schriftstücke, deren Inhalt nicht alle Unklarheiten beseitigen können, die dann mit Hilfe der Auskunftspersonen geklärt werden sollen. Wenn alle Akten unmissverständlich und klar wären, bräuchte man ja keine Auskunftspersonen", so Haimbuchner.
"Zudem sind besagte Unklarheiten im Bezug auf Liefertermine und überraschend hohe Lebenserhaltungskosten des Systems Eurofighter noch lange nicht befriedigend aufgeklärt. Die Versuche, den Zeugen mittels Zuruf der passenden Stichwörter die der ÖVP entsprechenden Ansichten in den Mund zu legen, können ebenfalls so nicht weitergehen", sagte Haimbuchner.
"Dieser Untersuchungsausschuss ist für die FPÖ kein Tribunal gegen jene, welche für die Luftraumüberwachung einstehen, sondern ein parlamentarisches Kontrollinstrument zur Aufklärung der Frage, ob die Beschaffung von Drakennachfolgern tatsächlich transparent von statten gegangen ist. Die FPÖ hat sich immer zur Landesverteidigung bekannt und wenn die ÖVP diese ebenfalls immer so ernst genommen hätte, dann wäre bereits Ende der Neunzigerjahre eine Entscheidung bezüglich der Drakennachfolge gefallen, anstatt das System Draken über die ökonomisch und militärisch sinnvolle Grenze hinaus bis zur letzten Sekunde auszureizen", schloss Haimbuchner.


18.12.2006
Eurofighter: Keine Einigung in Sicht
SPÖ bleibt dabei: Entscheidung erst nach U-Ausschuss.
ÖVP: "Probleme nicht verschleppen."

Wien. Keine Kompromissbereitschaft in Sachen Eurofighter-Entscheidung hat die SPÖ am Montag gezeigt. Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, lehnt eine "vorzeitige" Festlegung vor Ende der Untersuchungen strikt ab und hielt der ÖVP vor, dass allein diese Idee ein "grobes Foul am Parlamentarismus" wäre. Laut Kräuter ist ein Vertragsausstieg derzeit wahrscheinlicher als die Lieferung der Flugzeuge. Die Causa hat das Klima zwischen den koalitionsverhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP wieder einmal getrübt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte vorgeschlagen, über den Ausstieg erst nach Abschluss des U-Ausschusses zu entscheiden – also noch nicht im Koalitionsabkommen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik lehnten diesen Vorschlag klar ab. Für Schüssel würde ein Aufschieben dieser Frage "überhaupt keinen Sinn" machen, "denn damit wären die Probleme nur verschleppt".


19.12.2006
Grasser und Scheibner vor dem U-Ausschuss
Zeugen sollen über die Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung aussagen
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch wieder mit einer längeren Sitzung zu rechnen. Geladen sind insgesamt vier Auskunftspersonen. Eröffnet werden die Anhörungen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner um 9 Uhr. Nach ihm ist Herbert Hillingrathner, ein ehemaliger leitender Beamte im Finanzministerium, geladen.
Weitere Zeugen sind die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Josef Christl und Rene Oberleitner. Christl ist jetzt Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Befragt werden die vier Auskunftspersonen zur Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung. Dabei geht es - wie die Zeugenliste zeigt - verstärkt um die Rolle des Finanzministeriums. Die Sitzung dürfte bis am späten Abend andauern.
Interessant wird mitunter sein, ob es zu der zuletzt vom FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler geforderten Änderung der Sitzunordnung kommt. Konkret sollen die Zeugen umgesetzt werden, damit ihnen die ÖVP nicht mehr "soufflieren" kann, wie das von den anderen Fraktionen zuletzt kritisiert wurde.
Am Donnerstag geht es im Ausschuss mit vier weiteren Zeugen weiter, geladen ist unter anderem Minister Grasser.


19.12.2006
Platter: SPÖ-Widerstand gegen Eurofighter bröckelt
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiterhin für Ausstieg aus dem Vertrag
Die SPÖ-Koalitionsverhandlerin, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, hält weiterhin an einem Eurofighter-Ausstieg fest. In der "ZiB 2" Dienstagabend erklärte sie einmal mehr, es sollte zunächst das Ergebnis des Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgewartet werden. Entscheidend sei dann die Frage, ob ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich ist.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) bewertet die Situation in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) anders. Er sieht den Widerstand der SPÖ gegen den Eurofighter bröckeln. "Bei der großen Verhandlungsrunde konnte die SPÖ keinerlei Alternative zum Kauf des Eurofighters auf den Tisch legen. Ich werte das als positives Signal pro Eurofighter. Ich gehe davon aus, dass am Kauf nicht gerüttelt wird."
Insgesamt ist Burgstaller optimistisch. Sie geht davon aus, dass es zu einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP kommen wird. Gleichzeitig will sie jedoch an dem vereinbarten Zeitplan mit der Angelobung der neuen Regierung am 11. Jänner festhalten: "Länger wird nicht mehr verhandelt."


19.12.2006
2006 endet mit guten Nachrichten von Eurofighter Typhoon
Mit dem Jahresende 2006 hat das Eurofighter-Programm weitere Fähigkeiten an den Auftraggeber geliefert. Der NATO Eurofighter-Agentur NETMA wurde termingerecht die Block 5 "Entry into Service-Fähigkeit" gemeldet. Gleichzeitig steht der Erstflug des ersten Block-5-Flugzeugs, des spanischen Einsitzers SS011, unmittelbar bevor. Triebwerksläufe haben bereits stattgefunden und nach der Freigabe durch die NETMA kann der Jungfernflug noch vor Weihnachten erfolgen.
Alle 36 für dieses Jahr zu liefernden Flugzeuge (überwiegend Block 2B) haben ihre Abnahmeflüge durchgeführt. Einer Übernahme durch die jeweiligen Luftstreitkräfte steht nichts im Wege.
Das Carefree-Handling-System für den gesamten Luft-Luft-Bereich (einschließlich Flügen mit Zusatztanks) ist zum Jahresende voll zugelassen worden, ohne jedwede Einschränkung. Damit steht die volle Luftkampffähigkeit mit den derzeit in den Nationen eingeführten Raketen AIM-9L, IRIS-T, ASRAAM und AMRAAM sowie der Bordkanone zur Verfügung.
Bei einem internationalen Treffen in Neuburg, dem Standort des Jagdgeschaders 74 der Deutschen Luftwaffe, haben alle vier Nationen und die Industrie vereinbart, das logistische Betreuungssystem für den Eurofighter Typhoon weiterhin gemeinsam und international zu gestalten. Doch den jeweiligen nationalen Bedingungen soll besser Rechnung getragen werden. Nachdem die Luftstreitkräfte mittlerweile fast drei Jahre lang Erfahrung im Einsatz des Eurofighter Typhoon sammeln konnten, wurde beschlossen, das Ende der 90er Jahre für die Angangsphase entwickelte Betreuungssystem den realen Gegebenheiten anzupassen.
Nach der Übernahme des Domsimulators in Coningsby, Großbritannien, durch die Royal Air Force haben nun alle Luftstreitkräfte einen Domsimulator und den Cockpittrainer im Einsatz. Im österreichischen Zeltweg steht der Aufbau des Simulators kurz vor dem Abschluß, so daß rechtzeitig vor Lieferung der Flugzeuge ab Mai 2007 die Trainingsoftware geladen werden kann.
Im Flugtestbereich wurden mehrere Meilensteine erreicht:
Instrumented Production Aircraft 3 (IPA3), das bei EADS Military Air Systems in Manching fliegt, hat erfolgreich und problemlos aerodynamische Flugtests mit einem Laserbeleuchter-Behälter durchgeführt. Bei diesen Tests wurden unterschiedliche Beladungskonfigurationen überprüft, bis hin zu vier Paveway II, sechs Luft-Luft-Raketen und zwei Zusatztanks. Im gleichen Zeitraum schlossen die Eurofighter-Partner Alenia, BAE System und EADS in Deutschland und Spanien die elektromagnetischen Verträglichkeitstest für die Luft-Boden-Beladungskonfigurationen ab.
Bei BAE Systems in Warton haben der Prototyp DA 2 und ein Zweisitzer (BT005) die Überprüfung des Schlepptäuschkörpers (Towed Decoy) mit mehrstündigen Flügen erfolgreich fortgesetzt. Ebenfalls in Warton laufen die Flugtests mit neuen Pilotenhelm mit integriertem Visier. Die erste Flüge mit aktivem Helmvisier sind sehr positiv verlaufen.
Zur Überprüfung der Sensorfusion-Funktionen und des elektronischen Selbstschutzsystems (DASS) flogen mehere Eurofighter Typhoon in Warton in "2 gegen 2"- und "2 gegen 4"-Formationen, um die Systemfähigkeit des Eurofighters in realistischen Szenarien unter Beweis zu stellen.
Schließlich erhielt die Eurofighter GmbH von der British Standard Institution (BSI) die international Zertifizierung nach ISO 9001-2000. Damit wurden die Leistungen der Managementfirma für die Programmabwicklung anerkannt.
111 Serienflugzeuge wurden bis heute ausgeliefert, einschließlich fünf Instrumentierter Serienmaschinen, die bei der Industrie für Testzwecke genutzt werden. Sieben Luftwaffen-Einheiten in Europa haben bereits über 13.500 Flugstunden mit dem Eurofighter Typhoon erreicht. Die Testflotte steht bei fast 4.900 Flugstunden.


19.12.2006
Gusenbauer zu Regierungsverhandlungen: Keine Veränderungen der bekannten Standpunkte bezüglich Eurofighter
Viel Konsens bei der äußeren Sicherheit
"Zum Thema Eurofighter gibt es keine Veränderung der bekannten Standpunkte", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach der Großen Verhandlungsrunde am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Schüssel. Die Sozialdemokratie sei nach wie vor die Auffassung, dass "die Eurofighter nicht die kostengünstigste Form der Luftraumüberwachung sind". Viel Konsens gab es in den Bereichen der äußeren Sicherheit. ****
"Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Vereinten Nationen, wo die Republik auf Basis ihrer immerwährenden Neutralität ein verlässlicher Partner bleiben wird", sagte Gusenbauer. In diesem Zusammenhang werde es auch ein eigenes Modell für Berufssoldaten geben, damit sich diese für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen könnten. Auch an ein ähnliches Modell für Milizsoldaten werde gedacht, berichtete Gusenbauer. Weiters sollen die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission umgesetzt werden.


20.12.2006
Fekter: SPÖ, FPÖ und Kogler stimmten gegen Transparenz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
ÖVP-Fraktionsvorsitzende verwundert über Ablehnung eines ÖVP-Antrages zur Veröffentlichung der Protokolle am Ende eines Beweisthemas
Verwundert ist die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, dass SPÖ, FPÖ und der Grüne Abgeordnete Kogler in der heutigen Ausschusssitzung einen Antrag der ÖVP abgelehnt haben, der für mehr Transparenz gesorgt hätte. "Diese Transparenz wollten die Kollegen der blauen, roten und grünen Fraktion offensichtlich nicht. Fragt sich nur, warum", so Fekter heute, Mittwoch. ****
Der ÖVP-Antrag hätte darauf abgezielt, dass die jeweiligen stenographischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit durch die Parlamentsdirektion veröffentlicht werden. Auch der Verfahrensanwalt hat die Ansicht der ÖVP bestätigt, dass diese Vorgangsweise möglich wäre. Dieser Antrag wurde von FPÖ, SPÖ und dem Grünen Abgeordneten Kogler aber abgelehnt.
"Die Veröffentlichung der Stenografischen Protokolle hätte natürlich auch "schwarz auf weiß" gezeigt, wie andere Fraktionen bei ihren Zeugenbefragungen arbeiten - etwa damit, die Zeugen ständig mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aktenteilen und Zitaten zu konfrontieren. Das hätte FPÖ, SPÖ und Kogler offensichtlich nicht gefallen", interpretiert Fekter das rot-blau-grüne Abstimmungsverhalten.


20.12.2006
Eurofighter-Ausschuss: Kräuter klärt "fundamentalen Irrtum" Fekters auf
In Reaktion auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Fraktionsvorsitzender Fekter zur Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses müsse "ein fundamentaler Irrtum Fekters aufgeklärt werden", so Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ausschuss. Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Protokolle der Befragungen von Ladungspersonen sind sofort nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich. Was etwa Scheibner und Grasser im Ausschuss zu sagen haben, wird in wenigen Tagen veröffentlicht sein." In diesem Sinne stimmte die SPÖ gegen das Ansinnen Fekters, die Protokolle erst nach Abschluss des gesamten Beweisthemas "irgendwann im Februar" zu veröffentlichen. Fekter werfe bewusst Nebel, wenn sie "diese Verzögerung auch noch Transparenz nennt", so Kräuter, der abschließend darauf verwies, dass die Zeugenbefragungen zudem medienöffentlich seien.


20.12.2006
Sonnberger: Kräuter betreibt bewusstes Verwirrspiel
ÖVP-Abgeordneter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ortet "inakzeptablen Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen"
Als bewusstes Verwirrspiel Kräuters, der damit versucht, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen", wertet ÖVP-Abg. Dr. Peter Sonnberger, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die Aussagen von SPÖ-Abgeordnetem Kräuter bezüglich des SPÖ-Abstimmungsverhaltens in der heutigen Ausschusssitzung. Die SPÖ hatte gemeinsam mit der FPÖ und dem Grünen Kogler gegen einen Antrag der ÖVP gestimmt, durch den die Parlamentsdirektion aufgefordert würde, die stenographischen Protokolle jeweils nach Ende eines Beweisthemas zu veröffentlichen.
Sonnberger zitierte folgenden Satz aus der Kräuter-Aussendung: "Die Protokolle der Befragung von Ladungspersonen sind sofort nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich." Sonnberger stellt dazu klar: "Diese Auffassung Kräuters steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Verfahrensanwaltes und der Verfahrensordnung Paragraph 11 Absatz 3. Weil die sofortige Veröffentlichung zu einer Beeinflussung von nachfolgenden Zeugen führen könnte, darf immer nur nach Abschluss des jeweiligen Beweisthemas das Protokoll ins Internet gestellt werden. Diese Rechtsansicht wurde eindeutig auch von Verfahrensanwalt Dr. Strasser bestätigt. Kräuter hat sich aber nicht daran gehalten und stimmte mit seiner Fraktion in weiterer Folge gegen den rechtlich korrekten Antrag der ÖVP im Sinne des Beweisthemas."
"Mit seinem Verwirrspiel versucht sich Kräuter der eigenen Verantwortung zu entziehen, gegen Transparenz und Öffentlichkeit gestimmt zu haben. Das ist eine inakzeptable Vorgehensweise", so Sonnberger abschließend.


20.12.2006
Ex-Beamter Hillingrathner: Grasser war anfangs "völlig uninformiert"
Reduktion der Bestellung von 24 auf 18 Eurofighter sei schon vor dem Hochwasser beschlossen worden
Der im Eurofighter-U-Ausschuss viel zitierte pensionierte Finanzministeriums-Beamte Herbert Hillingrathner hat bei seiner Befragung am Mittwoch erklärt, dass es vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung zur Reduktion der Flieger von 24 auf 18 gegeben habe. Wer diese Entscheidung getroffen hat und zu welchem Zeitpunkt genau, konnte der nach eigenen Angaben mit "technischem Hausverstand" ausgestattete Hillingrathner nicht beantworten. Sein "technisches Wissen" hat der ehemalige Beamte, der Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Abfangjägerfrage beraten haben will, auf Messen und Veranstaltungen erworben.
Konkret angesprochen wurde Hillingrathner auf ein ominöses Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Juli 2001, bei dem laut Notizen von ihm eine Reduzierung beschlossen worden sei. Wer bei diesem Treffen dabei gewesen sein soll und wann es genau stattgefunden haben soll, konnte er nicht sagen. Es könnten Schüssel, Grasser, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein anwesend gewesen sein, mutmaßte Hillingrathner. Von Scheibner wurde ein derartiger Beschluss zuvor ausgeschlossen.
Seine Informationen über das Ergebnis des Treffens will Hillingrathner aus dem Ministersekretariat haben. Sein Resümee: "24 Stück kommen nicht in Frage, es sind nur 18 Stück drinnen." Das Hochwasser sei "nur der politische Anlass" gewesen.
"Der Finanzminister ist ein Geizkragen." Es sei verständlich, dass er die "Stückzahl drückt, wo es geht" und eine Reduktion "ist ja kein Verbrechen", so der ehemals für Heeresangelegenheiten zuständige Hillingrathner, der dem Verteidigungsministerium eine "starke Gripen-Lastigkeit" attestierte.
Die im SMS an Grasser vom Juli 2001 angesprochenen russischen MiGs, die vom Verteidigungsministerium zu dieser Zeit bereits ausgeschlossen wurden, habe er nicht als Zwischenlösung angedacht, sondern als "allgemeine Lösung" für Österreich, genauso, wie er andere "gängige Flugzeuge in Betracht" gezogen habe. Generell wäre die MIG eine "vollausgereifte Maschine zu einem ausgezeichneten Preis" gewesen, so Hillingrathner in der Befragung durch Hannes Jarolim.
MiG-Fan
Über die Fähigkeiten der MiG hat sich Hillingrathner, wie er sagte, bei Veranstaltungen informiert - und er sei "ganz erstaunt" gewesen, wie gut diese Geräte seien. Denn die Firmen würden die "Schwächen der Konkurrenz am Besten kennen". Die Fachleute hätten auch seine "Hobbyüberlegungen bestätigt", so Hillingrathner, der mit seinem Fachwissen Millionen eingespart haben will: "Mir geht es hier ums Geld."
Hillingrathner berichtete auch von Spannungsverhältnissen zwischen den Ministerien. Grasser sei anfangs "völlig uninformiert" gewesen und da vom "Verteidigungsministerium nichts kam", sei er, Hillingrathner, aktiv geworden. Die Abfangjäger seien im Finanzressort erst im Jänner 2001 Thema geworden, da sei er zu Grasser gegangen und habe gesagt: "Herr Minister, wir kriegen ein Problem." Er habe in der Folge den Ressortchef "gebrieft" und ihm erklärt, "was es am Markt gibt". Auf die Frage, was Grasser dazu gesagt habe, antwortete Hillingrathner: "Der Minister hat zugehört und gefragt, brauchen wir die überhaupt, die Flieger?"


20.12.2006
Kräuter sieht nach Hillingrathner-Aussagen "Durchbruch in Eurofighter-Ausschuss"
Nichtigkeit des Vertrags "wird immer wahrscheinlicher"
Die Einvernahme von Ministerialrat Hillingrathner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bezeichnete SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter Mittwoch nachmittag als "Durchbruch auf dem Weg, Licht ins Eurofighter-Dunkel zu bringen". Stimmen die Aussagen Hillingrathners, sieht Kräuter "die Nichtigkeit des Vertrags immer wahrscheinlicher", wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. ****
Es sind v.a. drei Botschaften, durch die Hillingrathner in seiner zur Stunde noch laufenden Einvernahme aufhorchen ließ. Erstens: in einem "Gipfeltreffen" im Frühjahr 2001, an dem Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen, habe man sich auf den Kauf von 18 Stück Abfangjäger festgelegt. "Laut Rechnungshof stimmte das BMF am 14. September 2001 einer Angebotseinholung '24 + 6' zu, die sich nun mit allergrößter Wahrscheinlichkeit als 'Scheinausschreibung' entpuppt", so Kräuter.
Zweitens: die Flugzeuge in 18 Halbjahresraten bezahlen zu wollen sei laut Hillingrathner gleichfalls vor Ausschreibungsbeginn vereinbart worden - bekanntermaßen war diese Variante angeblich ausschlaggebend für den Eurofighter-Zuschlag. Drittens sagte Hillingrathner im Ausschuss, das Hochwasser 2002 sei "nur ein politischer Vorwand" für die Reduktion von 24 auf 18 Stück Eurofighter gewesen. "Wenn Hillingrathner die Wahrheit sagt, und dazu ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, dann hat die heutige Ausschusssitzung schon jetzt einen enorm wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet", so Kräuter abschließend.


20.12.2006
Fekter: Kräuters Freude ist fehl am Platz - "Durchbruch" ist glatte Themenverfehlung!
Ich muss Kollegen Kräuter enttäuschen: seine Freude über einen "Durchbruch" im Eurofighter-Untersuchungsausschuss basiert auf reinen Mutmaßungen des Zeugen Hillingrathner über ein ominöses und von keiner anderen Auskunftsperson bestätigtes Gipfelgespräch der Minister vom Frühjahr 2001. Die Fehlinterpretationen dieser Aussagen durch Kräuter sind typisch für seine vorgefasste Sicht der Dinge und somit fehl am Platze. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, auf den "deplazierten Jubel" Kräuters. "Aus den Ausführungen Hillingrathners einen Durchbruch herauszulesen, ist jedenfalls glatte Themenverfehlung." ****
Freihändige Vergabe hätte zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden können
Die Entscheidung für den Eurofighter sei aufgrund des Verfahrens der freihändigen Vergabe und nicht nach der Vergabe nach dem Bundesvergabegesetz gefallen, führte Fekter weiter aus. "Die freihändige Vergabe funktioniert in zwei Schritten: Erster Schritt:
Angebotslegung und Bewertung, um vergleichbare Anbote zu haben. Auswahl des für Österreich bestgeeigneten Produkts. Zweiter Schritt:
Verhandlungsaufnahme mit jenem Bieter, der am besten abgeschnitten hat. In jeder Phase des Verfahrens hätte es die Möglichkeit gegeben, das Verfahren zu stoppen, das Landesverteidigungsministerium hätte aber auch ohne ersten Schritt sofort mit einem Bieter Vertragsverhandlungen aufnehmen können", widersprach Fekter der Kräuter'schen Theorie einer Scheinausschreibung. "Kollege Kräuter vermengt diese beiden Verfahrensschritte immer wieder und verbreitet juristischen Unsinn. Würde er sich auskennen, hätte er sich und uns seine euphorische, aber falsche Bewertung erspart".


20.12.2006
Kogler: Grasser-Schüssel-Einigung entlarvt ´Hochwasserschmäh´
Entscheidung für 18 Abfangjäger offensichtlich bereits im Jahr davor und gegen die Ausschreibung gefallen
"In der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses tauchten zahlreiche Hinweise auf, dass schon bei einem Gipfeltreffen im Jahr 2001 - also ein Jahr vor Typenentscheidung und Hochwasser - auf höchster Ebene zwischen Bundeskanzler, Finanzminister und weiteren Regierungsmitgliedern eine Einigung auf 18 Stück Abfangjäger erfolgte", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Treibende Kraft war hier das Finanzministerium und der Finanzminister selbst. "Der Zeuge MR Hillingrathner bestätigt die zahlreichen Akten und Korrespondenzen, in denen der Finanzminister ausdrücklich darauf drängt, dass es ´am Ende 18 Stück sein sollen´. Eine Budgetbegrenzung nach oben war ihm hingegen kein Anliegen. Die Kostenfrage sollte erst beim Zuschlag behandelt werden", so Kogler. Dieses Drängen kam vor allem EADS mit dem Eurofighter zugute, der erwartungsgemäß den bei weitem höchsten Stückpreis aufweisen musste. "Und das deckt sich mit der wahren Grundhaltung Grassers: Geld spielt keine Rolle, Hauptsache die Eurofighter kommen ins Spiel. Der letzte Lack von Grassers Sparefroh-Image ist ab und ein Eurofighter-Lobbyist kommt zum Vorschein", so Kogler.


20.12.2006
Sonnberger: Es gab keine Vorentscheidung für 18 Abfangjäger
Kogler informiert bewusst falsch
"Die Entscheidung für 18 Abfangjäger ist nicht bereits bei einem Gipfeltreffen im Frühjahr 2001 vor Typenentscheidung und Hochwasser gefallen", so Dr. Peter Sonnberger, ÖVP-Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen am Rande des heutigen Untersuchungsausschusses. ****
Ministerialrat Hillingrathner bestätigte bei der heutigen Zeugeneinvernahme, dass in einem Resumeeprotokoll vom 11.9.2001 festgehalten wurde, dass es keine Einigung zwischen dem BMLV mit dem Wunsch nach 24 Einsitzern plus 6 Doppelsitzern optional und dem Wunsch des BMF nach 19 plus 5 Doppelsitzern bestand. Daher wurden 24 plus 6 in das Angebotsverfahren aufgenommen, mit der Verpflichtung dass im Zuschlagsverfahren auf eine geringere Anzahl von Luftraumüberwachungsflugzeugen geändert, beziehungsweise reduziert werden kann. Insoweit ist die Aussage von Kogler, "dass bereits in einem Gipfeltreffen im Jahr 2001 die Entscheidung für 18 Abfangjäger gefallen ist", unkorrekt. Hillingrathner hat nicht gewusst, wer bei einem angeblichen Gipfeltreffen im Frühjar dabei war und ob etwas konkret vereinbart wurde. Er konnte auch nicht sagen, von wem er die Information hatte," schloss Abgeordneter Sonnberger.


20.12.2006
Eurofighter: Erstes Beweisthema gibt dem U-Ausschuss weiter Rätsel auf
Scheibner und Grasser-Berater Hillingrathner sagenals Zeugen aus.
Reduktion auf 18 Stück schon vor Hochwasser fix.
Der orange Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat am Mittwoch dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Im Rahmen seiner fast fünfeinhalbstündigen Befragung sprach er von einem "kritischen Verhältnis" zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium zur Zeit der Vorbereitung zur Jet-Beschaffung. Es habe ein "Ping-pong-Spiel auf Beamtenebene" gegeben.
Scheibner: "Kein Kontakt zu Herstellern"
Der BZÖ-Abgeordnete bekräftigte auch seine Aussagen, wonach das Verteidigungsministerium und er selbst im Gegensatz zum Finanzministerium vor der Typenentscheidung keine Kontakte mit Firmen gehabt hätten. Seinen Widerstand gegen die Abfangjäger-Beschaffung aufgegeben habe Finanzminister Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001. Er gehe davon aus, dass Grasser keine "Parallelverhandlungen" geführt habe.
Was die Zahl der Jets betrifft, so ist laut Scheibner über verschiedene Versionen diskutiert worden. Er selbst sei aber immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben. Auf ein angebliches Gipfelgespräch beim Bundeskanzler, bei dem man sich auf 18 plus 6 Flieger geeinigt haben soll, angesprochen, bestätigte Scheibner, dass es in diesem Zeitraum Gespräche gegeben habe, er konnte sich aber nicht an das Thema erinnern. Der Ex-Minister verwies darauf, dass es dauernd Versuche gegeben habe, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich schließlich durchgesetzt, zeigte er sich "stolz".
Im Anschluss an Scheibner wurde der pensionierte Finanzministeriums-Beamte Herbert Hillingrathner befragt. Er erklärte, dass es vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung zur Reduktion der Flieger auf 18 gegeben habe. Wer dies beschlossen hat und zu welchem Zeitpunkt, konnte er nicht beantworten. Sein "technisches Wissen" hat der Ex-Beamte, der Grasser in der Abfangjäger-Frage beraten haben will, auf Messen und Veranstaltungen erworben.
Ex-Beamter: "Reduktion ist ja kein Verbrechen"
"Der Finanzminister ist ein Geizkragen", meinte Hillingrathner. Es sei verständlich, dass er die "Stückzahl drückt, wo es geht", eine Reduktion "ist ja kein Verbrechen".
Im Ausschuss wurde am Mittwoch auch die Sitzordnung verändert: Die Zeugen haben in der Nähe der SPÖ-Fraktion Platz genommen, nachdem der ÖVP vorgeworfen wurde, den Auskunftspersonen "einzusagen". Ein ÖVP-Antrag auf Veröffentlichung der stenografischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas wurde von SPÖ, FPÖ und Werner Kogler (G) abgelehnt. SPÖ-Mandatar Günther Kräuter verwies darauf, dass die Protokolle ohnehin "sofort nach Abfassung öffentlich sind".


20.12.2006
Scheibner vor Eurofighter-U-Ausschuss Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist heute wieder mit einer längeren Sitzung zu rechnen. Geladen sind insgesamt vier Auskunftspersonen.
Eröffnet werden sollten die Anhörungen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner. Nach ihm ist Herbert Hillingrathner, ein ehemaliger leitender Beamte im Finanzministerium, geladen.
Thema: Rolle des Finanzministeriums
Weitere Zeugen sind die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Josef Christl und Rene Oberleitner. Christl ist heute Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Befragt werden die vier Auskunftspersonen zur Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung. Dabei geht es - wie die Zeugenliste zeigt - verstärkt um die Rolle des Finanzministeriums.
Auch Grasser geladen
Interessant dürfte mitunter auch sein, ob es zu der zuletzt vom FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler geforderten Änderung der Sitzunordnung kommt. Konkret sollen die Zeugen umgesetzt werden, damit ihnen die ÖVP nicht mehr "soufflieren" kann, wie das von den anderen Fraktionen zuletzt kritisiert wurde.
Schon morgen geht es im Ausschuss mit vier weiteren Zeugen weiter, geladen ist unter anderem Minister Grasser.


20.12.2006
Ministeriumsstreit rund um Eurofighter
Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch Brisantes zu Tage gebracht. Zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium scheint es von Beginn an Streit um die Beschaffung der Abfangjäger gegeben zu haben. Laut Aussagen eines pensionierten Finanzministeriums-Beamten gab es schon vor dem Hochwasser 2002, mit dem die Reduktion von 24 auf 18 Flieger begründet wurde, ein Gezerre um die Stückzahl.
Herbert Hillingrathners Angaben bezogen sich auf ein angebliches Gipfeltreffen im Juli 2001 zwischen Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und anderen Regierungsmitgliedern, welche konnte er nicht sagen. Möglicherweise seien auch Ex-Verteidigungsminister Scheibner und Wirtschaftsminister Bartenstein dabei gewesen, so der ehemalige Beamte. Das Resümee der Besprechung sei jedenfalls gewesen, dass die vom Verteidigungsministerium geforderten 24 plus 6 Stück für das Finanzministerium nicht in Frage kommen, sondern höchstens 18 plus 6 möglich seien. Das Hochwasser bezeichnete er als "politischen Anlass" für die Reduzierung.
Ex-Verteidigungsminister Scheibner schloss bei seiner Anhörung eine frühzeitige Reduzierung der Stückzahl mit seiner Zustimmung aus, er sei immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben. Es habe dauernd Versuche gegeben, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich auch schließlich durchgesetzt, so Scheibner "stolz".
Das Verhältnis zwischen den Ministerien bezeichnete er als "kritisch". Die "Vertrauensbasis" sei "nicht die Beste" gewesen. Es habe ein "Pingpong-Spiel auf Beamtenebene" gegeben, so Scheibner. Das Finanzministerium sei anfangs "skeptisch" gegenüber dem Projekt gewesen. Seinen Widerstand aufgegeben habe Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner.


20.12.2006
Scheibner spricht von "Pingpong"
Ex-Verteidigungsminister Scheibner bestätigt einen Ministeriums-Konflikt zur Zeit der Abfangjäger-Beschaffung.
Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hat heute von einem "kritischen Verhältnis" zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium zur Zeit der Vorbereitung zur Abfangjäger-Beschaffung gesprochen. Es habe ein "Ping-pong-Spiel auf Beamtenebene" gegeben, so Scheibner. Er bekräftigte auch bereits getätigte Aussagen, wonach das Verteidigungsministerium und er selbst im Gegensatz zum Finanzministerium vor der Typenentscheidung keine Kontakte mit Firmen gehabt hätten.
Die "Vertrauensbasis" zwischen den Ministerien sei "nicht die Beste" gewesen. Das Finanzministerium sei anfangs "skeptisch" gegenüber dem Projekt gewesen, so Scheibner, der glaubt, dass es im Finanzministerium (BMF) Abstufungen von "am besten nichts" zu "möglichst wenig" gegeben habe. Beamte im BMF hätten behauptet, vom Verteidigunsministerium keine Informationen zu bekommen, seine Mitarbeiter hätten ihm aber zugesichert, ihre Kollegen informiert zu haben, sagte Scheibner.
Seinen Widerstand aufgegeben habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner und räumte gleichzeitig ein, dass Grasser nicht so weit in das Verfahren eingebunden gewesen sei, wie er selbst. Er gehe jedenfalls davon aus, dass Grasser keine "Parallelverhandlungen" geführt habe.
Scheibner will auch von dem Besuch Grassers am 11. Juni 2001 im EADS-Werk in Manching nichts gewusst haben. "Er hat das mit mir nicht abgesprochen", sagte Scheibner. Scheibner selbst habe an derartigen Firmenbesuchen nicht teilgenommen und habe sogar eine Einladung des schwedischen Botschafters abgelehnt, um nicht mit Firmenvertretern in Kontakt zu kommen.
Auch von der späteren so genannten EADS-Paketlösung mit deutschen MiG-Flugzeugen als Zwischenlösung habe er nichts gewusst, meinte Scheibner, bezeichnete diese aber als "völlig absurd". Eine Lösung mit MiG-Jets sei nicht in Frage gekommen, weil die MiG mit anderen Systemen nicht "kompatibel" seien.


20.12.2006
Eurofighter: Scheibner bestätigt Ministeriumsstreit
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hat vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute von einem "kritischen Verhältnis" zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium zur Zeit der Vorbereitung zur Abfangjägerbeschaffung gesprochen. Es habe ein "Pingpong-Spiel auf Beamtenebene" gegeben, so Scheibner.
Der orange Abgeordnete bekräftigte auch bereits getätigte Aussagen, wonach das Verteidigungsministerium und er selbst im Gegensatz zum Finanzministerium vor der Typenentscheidung keine Kontakte mit Firmen gehabt hätten.
"Vertrauensbasis nicht die beste"
Die "Vertrauensbasis" zwischen den Ministerien sei "nicht die beste" gewesen. Seinen Widerstand aufgegeben habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner und räumte gleichzeitig ein, dass Grasser nicht so weit in das Verfahren eingebunden gewesen sei wie er selbst.
Er gehe jedenfalls davon aus, dass Grasser keine "Parallelverhandlungen" geführt habe.
Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn
Begonnen hatte der Ausschuss wie gewohnt mit einer Geschäftsordnungsdebatte. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter kritisierte vor Beginn einmal mehr die Vorsitzführung des Grünen Peter Pilz.
Thema der Debatte werden laut Fekter auch die langen Befragungen sowie Wartezeiten für die Zeugen sein. Diskutiert wird ebenfalls, ob die Protokolle nach Abschluss des ersten Beweisthemas (Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung) im Internet publiziert werden sollen, sagte Fekter.


20.12.2006
"Kritisches Verhältnis"
Abfangjäger-Deal: Scheibner spricht von schlechter Stimmung zwischen Ministerien.Die Eurofighter-Frage erweist sich nicht nur in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP weiterhin als Hürde - die Beschaffung der Abfangjäger sorgte offenbar auch für reichlich Verstimmung zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium.
Das geht aus den Aussagen von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hervor, der am Mittwoch vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen wurde.
"Pingpong-Spiel auf Beamtenebene"
Demnach habe bei der Vorbereitung zur Abfangjägerbeschaffung ein "kritisches Verhältnis" zwischen den beiden Ministerien geherrscht. Die "Vertrauensbasis" zischen den Ministerien sei "nicht die beste" gewesen - es habe ein "Pingpong-Spiel auf Beamtenebene gegeben", so Scheibner.
Unter anderem hätten Beamte im Finanzministerium behauptet, vom Verteidigungsministerium keine Informationen zu bekommen. Im Gegensatz dazu hätten seine Mitarbeiter ihm aber zugesichert, ihre Kollegen informiert zu haben, sagte Scheibner.
"Am besten nichts"
Zudem sei das Finanzministerium anfangs "skeptisch" gegenüber dem Projekt gewesen, so Scheibner, der glaubt, dass es dort Abstufungen von "am besten nichts" zu "möglichst wenig" gegeben habe.
Seinen Widerstand aufgegeben habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner.
Gleichzeitig räumte der Ex-Minister ein, dass Grasser nicht so weit in das Verfahren eingebunden gewesen sei wie er selbst. "Parallelverhandlungen" Grassers schloss Scheibner jedenfalls aus.
EADS-Beschuch "nicht abgesprochen"
Nichts gewusst haben will Scheibner vom Besuch Grassers am 11. Juni 2001 im EADS-Werk in Manching: Grasser habe das mit ihm nicht abgesprochen.
Scheibner selbst habe an derartigen Firmenbesuchen nicht teilgenommen und habe sogar eine Einladung des schwedischen Botschafters abgelehnt, um nicht mit Firmenvertretern in Kontakt zu kommen. Das Verteidigungsministerium und er selbst hätten im Gegensatz zum Finanzministerium vor der Typenentscheidung keine Kontakte mit Firmen gehabt.
Auch von der späteren EADS-Paketlösung mit deutschen MiG-Flugzeugen als Zwischenlösung habe er nichts gewusst, meinte Scheibner, bezeichnete diese aber als "völlig absurd". Eine Lösung mit MiG-Jets sei nicht in Frage gekommen, weil die MiG mit anderen Systemen "nicht kompatibel" sei.


20.12.2006
"Bis zuletzt keine Typenpräferenz"
Scheibner bestätigt ursprüngliche "Gripen-Lastigkeit".Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss Fragen zur Abfangjäger-Stückzahl immer wieder damit beantwortet, dass über verschiedene Versionen diskutiert worden sei.
Er sei aber immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben, mit der man schließlich auch in die Angebotseinholung gegangen sei, so Scheibner am Mittwoch vor dem Ausschuss.
"Gesamtes Spektrum" abgedeckt
24 Flugzeuge plus sechs Doppelsitzer seien angesichts der sich damals abzeichnenden Initiative für eine gemeinsame EU-Verteidigung seine Linie gewesen, so Scheibner. Mit dieser Stückzahl hätte man das "gesamte Spektrum der Luftraumüberwachung" inklusive Schulungen und gegebenenfalls internationale Einsätze abgedeckt.
Auf ein angebliches Gipfelgespräch beim Bundeskanzler 2001, bei dem man sich auf 18 plus sechs Flieger geeinigt haben soll, angesprochen, bestätigte Scheibner, dass es in diesem Zeitraum Gespräche gegeben habe, er könne sich aber nicht an das Thema erinnern.
Von einer angeblichen Notiz aus dem Finanzministerium, in der 18 Jets plus sechs Trainer "als Kosmetik nach außen" zur Sprache kommen und die 24 plus sechs Flieger als der "politischen Vereinbarung" zwischen Bundeskanzler, Vizekanzlerin und Verteidigungsminister widersprechend bezeichnet werden, wusste Scheibner nach eigenen Angaben nichts.
"Stolz" auf durchgesetztes Projekt
Scheibner verwies darauf, dass es dauernd Versuche gegeben habe, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich auch schließlich durchgesetzt, so Scheibner "stolz".
Dass er per Weisung die MiG aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen habe, wie das aus einer weiteren Notiz des ehemaligen Beamten aus dem Finanzministerium, Herbert Hillingrathner, hervorgehen soll, glaubt Scheibner nicht.
Er wisse nicht, ob es eine Weisung gegeben habe, es sei jedenfalls von Beginn an klar gewesen, dass MiGs nicht in Frage kommen würden.
"Gewisse Unsicherheit"
Scheibner bestätigte weiters, dass zunächst alle Anbieter keine geeignete Zwischenlösung für die Jahre 2003 bis 2005 angeboten haben und sie daher alle ausscheiden hätten müssen. Man habe sich daher darauf verständigt, die Bestimmungen zu ändern.
Er bestätigte auch, dass EADS überhaupt keine Übergangslösung angeboten habe, weil der Eurofighter schon 2004 lieferfähig hätte sein sollen. Bei der Lieferfähigkeit habe man sich auf die Angaben der Firmen verlassen, so Scheibner auf eine entsprechende Frage. Man habe das überprüft, es habe aber eine "gewisse Unsicherheit" gegeben.
"Gripen-Lastigkeit" im Verteidigungsministerium
Persönlich habe er bis zum Schluss keine Präferenz für ein bestimmtes Produkt gehabt, so Scheibner. Die von der ÖVP immer wieder betonte "Gripen-Lastigkeit" in seinem Ministerium habe es aber gegeben.
Das sei jedoch nicht außergewöhnlich, nachdem es jahrzehntelang eine "gute Zusammenarbeit" mit Schweden gegeben habe. Diese "Lastigkeit" sei jedenfalls beseitigt und das Verfahren objektiv abgewickelt worden, sagte Scheibner.


20.12.2006
ÖVP-Antrag abgelehnt
Fekter verwundert über Ablehnung von ÖVP-Antrag. Kräuter: "Fundamentaler Irrtum".Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch wie gewohnt mit einer Geschäftsordnungsdebatte begonnen. Zur Debatte stand dabei, ob die Protokolle nach Abschluss des ersten Beweisthemas (Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung) im Internet publiziert werden sollen.
Laut dem SPÖ-Vorsitzenden im Ausschuss, Günther Kräuter, seien die Protokolle der Befragungen von Ladungspersonen sofort nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich. So werde etwa, was Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Ausschuss zu sagen haben, bereits nach wenigen Tagen veröffentlicht, so Kräuter in einer Aussendung.
Fekter verwundert
Das Thema sorgte am Mittwoch offenbar für heftige Debatte mit der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter. Diese zeigte sich in einer Aussendung verwundert, dass SPÖ, FPÖ und der grüne Abgeordnete Werner Kogler in der Ausschusssitzung einen Antrag der ÖVP abgelehnt haben, der für mehr Transparenz gesorgt hätte.
"Diese Transparenz wollten die Kollegen der blauen, roten und grünen Fraktion offensichtlich nicht. Fragt sich nur, warum", so Fekter.
Kritik an Zeugenbefragung
Der ÖVP-Antrag hätte laut Fekter darauf abgezielt, dass die jeweiligen stenografischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit durch die Parlamentsdirektion veröffentlicht werden.
"Die Veröffentlichung der stenografischen Protokolle hätte natürlich auch 'schwarz auf weiß' gezeigt, wie andere Fraktionen bei ihren Zeugenbefragungen arbeiten - etwa damit, die Zeugen ständig mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aktenteilen und Zitaten zu konfrontieren. Das hätte FPÖ, SPÖ und Kogler offensichtlich nicht gefallen", interpretierte Fekter das rot-blau-grüne Abstimmungsverhalten.
"Fundamentaler Irrtum"
In Reaktion auf Fekters Aussagen sprach Kräuter von einem "fundamentalen Irrtum" und verwies in einer Aussendung darauf, dass die SPÖ gegen den ÖVP-Antrag gestimmt habe, da damit die Protokolle erst nach Abschluss des gesamten Beweisthemas "irgendwann im Februar" veröffentlicht worden wären.
Fekter werfe bewusst Nebel, wenn sie "diese Verzögerung auch noch Transparenz nennt", so Kräuter, der abschließend darauf verwies, dass die Zeugenbefragungen zudem medienöffentlich seien.


20.12.2006
Details im Dunklen
Zeuge berichtet auch von Spannungen zwischen Ministerien.Der im Eurofighter-U-Ausschuss viel zitierte pensionierte Finanzministeriumsbeamte Herbert Hillingrathner hat bei seiner Befragung am Mittwoch erklärt, dass es vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung zur Reduktion der Flieger von 24 auf 18 gegeben habe.
Wer diese Entscheidung getroffen hat und zu welchem Zeitpunkt genau, konnte der nach eigenen Angaben mit "technischem Hausverstand" ausgestattete Hillingrathner nicht beantworten. Sein "technisches Wissen" hat der ehemalige Beamte, der Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Abfangjägerfrage beraten haben will, auf Messen und Veranstaltungen erworben.
Ominöses Gipfeltreffen
Konkret angesprochen wurde Hillingrathner auf ein ominöses Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Juli 2001, bei dem laut seinen Notizen eine Reduzierung beschlossen worden sei. Wer bei diesem Treffen dabei gewesen sein soll und wann es genau stattgefunden haben soll, konnte er nicht sagen.
Es könnten Schüssel, Grasser, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) anwesend gewesen sein, mutmaßte Hillingrathner. Von Scheibner wurde ein derartiger Beschluss zuvor ausgeschlossen.
Hochwasser "nur Anlass"
Seine Informationen über das Ergebnis des Treffens will Hillingrathner aus dem Ministersekretariat haben. Sein Resümee: "24 Stück kommen nicht in Frage, es sind nur 18 Stück drinnen." Das Hochwasser sei "nur der politische Anlass" gewesen.
"Der Finanzminister ist ein Geizkragen." Es sei verständlich, dass er die "Stückzahl drückt, wo es geht" und eine Reduktion "ist ja kein Verbrechen", so der ehemals für Heeresangelegenheiten zuständige Hillingrathner, der dem Verteidigungsministerium eine "starke Gripen-Lastigkeit" attestierte.
Lob für MiGs
Die im SMS an Grasser vom Juli 2001 angesprochenen russischen MiGs, die vom Verteidigungsministerium zu dieser Zeit bereits ausgeschlossen wurden, habe er nicht als Zwischenlösung angedacht, sondern als "allgemeine Lösung" für Österreich, genauso, wie er andere "gängige Flugzeuge in Betracht" gezogen habe. Generell wäre die MiG eine "voll ausgereifte Maschine zu einem ausgezeichneten Preis" gewesen, so Hillingrathner in der Befragung durch Hannes Jarolim (SPÖ).
Über die Fähigkeiten der MiG hat sich Hillingrathner, wie er sagte, bei Veranstaltungen informiert - und er sei "ganz erstaunt" gewesen, wie gut diese Geräte seien. Denn die Firmen würden die "Schwächen der Konkurrenz am Besten kennen". Die Fachleute hätten auch seine "Hobby-Überlegungen bestätigt", so Hillingrathner, der mit seinem Fachwissen Millionen eingespart haben will: "Mir geht es hier ums Geld."
Spannungen zwischen Ministerien
Hillingrathner berichtete auch von Spannungsverhältnissen zwischen den Ministerien. Grasser sei anfangs "völlig uninformiert" gewesen und da vom "Verteidigungsministerium nichts kam", sei er, Hillingrathner, aktiv geworden.
Die Abfangjäger seien im Finanzressort erst im Jänner 2001 Thema geworden, da sei er zu Grasser gegangen und habe gesagt: "Herr Minister, wir kriegen ein Problem." Er habe in der Folge den Ressortchef "gebrieft" und ihm erklärt, "was es am Markt gibt". Auf die Frage, was Grasser dazu gesagt habe, antwortete Hillingrathner: "Der Minister hat zugehört und gefragt, brauchen wir die überhaupt, die Flieger?"


21.12.2006 BZÖ
Eurofighter-U-Ausschuss: Darmann: "Pilz soll Namen seiner Informanten nennen"
"Seltsame Allianz von SPÖ, Grünen und FPÖ"
"Offensichtlich haben die inhaltlichen Ergebnisse der gestrigen Befragungen im Untersuchungsausschuss nicht den Vorstellungen der "seltsamen" Allianz von SPÖ, Grünen und der FPÖ entsprochen. Anders ist die vehemente Ablehnung einer Ladung des Vorsitzenden Pilz als Auskunftsperson vor dem Ausschuss nicht zu erklären", sagte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann.
"Wir wollen Auskunft darüber, wer die Informanten des Vorsitzenden sind und welche Unterlagen sie ihm zukommen haben lassen", so Darmann weiter. Es sei zum Beispiel äußerst verwunderlich, warum sich in einem von Pilz veröffentlichten Buch ein vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner unterfertigter Entwurf eines Ministerratsvortrages findet, obwohl ein solches Dokument nicht einmal dem Ausschuss übermittelt worden sei. "Diese Vorgehensweise ist unerträglich, der Ausschuss hat das Recht die Namen der Kontaktleute zu erfahren, um diese dann auch im Ausschuss Befragen zu können", forderte der BZÖ-Mandatar.
"Die Koalition von Rot-Grün-Blau hat auch gehalten, als es darum ging, den Klubdirektor des Parlamentsklubs des BZÖ Günther Barnet weiterhin von den Verhandlungen des Ausschusses auszuschließen", so Darmann. Als ehemalige und erneut geladene Auskunftsperson sei es angeblich unvereinbar, auch an den laufenden Sitzungen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang sei es mehr als seltsam, dass sich SPÖ-Fraktionsführer Kräuter der Rechtsmeinung der Parlamentsdirektion angeschlossen habe, als es darum ging, die Protokolle der Ausschusssitzungen sofort zu veröffentlichen. "Einerseits will man Günther Barnet nicht am Ausschuss teilnehmen lassen, um einen Informationsvorteil einer Auskunftsperson zu verhindern und andererseits will Kräuter die Ausschussprotokolle veröffentlichen. Somit ist der Ausschluss von Klubdirektor Barnet von den Ausschussverhandlungen bis zum Ende von Beweisthema 1 nicht mehr haltbar und sofort rückgängig zu machen", forderte Darmann abschließend.


21.12.2006
Gahr: Rot-grün-blaue Dreierkoalition schlägt wieder zu
SPÖ, FPÖ und Grüne lehnten Zeugenladung von Peter Pilz ab
Auch in der gestrigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat die rot-grün-blaue Dreierkoalition wieder zugeschlagen", kritisierte ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Untersuchungsausschuss, heute, Donnerstag, am Rande der Ausschusssitzung. ****
SPÖ, FPÖ und Grüne haben gestern Abend in schon gewohnter, aber schwer verständlicher Einigkeit einen BZÖ-Antrag abgelehnt, der auf die "Beibringung von Hintergründen zu Beweisthema 2" durch Peter Pilz abgestellt hat. "Peter Pilz verfügt offenkundig über Akten und Unterlagen, er weigert sich aber, diese trotz Aufforderung dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Ausschuss aber Einsicht in alle Unterlagen haben sollte, um korrekt untersuchen und urteilen zu können, wäre eine Zeugenladung von Peter Pilz die richtige Vorgangsweise gewesen, offiziell in die Einsicht jener Unterlagen zu kommen, "die Pilz nicht herausrücken will", so Gahr.
"Wieder zeigt sich, wie einseitig SPÖ, FPÖ und Grüne die Untersuchungsverpflichtung und das Vorgehen im Ausschuss betrachten und wie manipulativ mit Unterlagen umgegangen wird. Für die ÖVP ist jedenfalls klar: alles muss auf den Tisch", betonte Gahr abschließend.


21.12.2006
Kogler nach Steger-Aussagen: Grassers Auftritt als Sparefroh unglaubwürdig
Er selbst hat durch intensive Eurofighter-Kontakte das BMLV desavouiert
"Mit Sektionschef Dr. Steger hat sich heute ein weiterer Zeuge aus dem BM für Finanzen völlig verwundert gezeigt, dass BM Grasser bereits im Juni 2001 in intensivem Kontakt mit EADS über eine ´Eurofighter-Paketlösung´war", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Zur Erinnerung: Auch MR Hillingrathner und der im Kabinett des Bundesministers mit dem Ankauf der Abfangjäger betraute Dr. Christl konnten sich an derartige Konzernkontakte und Firmenbesuche von BM Grasser nicht erinnern. "Dies ist umso auffälliger, als Grasser ja bis heute weiszumachen versucht, dass er in dieser ganzen Phase vor der Ausschreibung entschlossen gegen jeden Abfangjägerkauf aufgetreten sei", so Kogler. Genau die Beamten Hillingrathner und Steger sind aber nach ihren eigenen Aussagen und auch nach der Aktenlage völlig glaubwürdig in ihren heftigen Bemühungen für die kostengünstigste Lösung in der Abfangjägerfrage. "Ausgerechnet diese Beamten hat er trotz zahlreicher Kontakte und Besprechungen nicht über den Manching-Besuch und seine Aufgeschlossenheit gegenüber dem Eurofighter-Paket informiert. Das Grasser´sche Auftreten als Abfangjäger-Sparefroh bleibt unglaubwürdig und er wird erklären müssen, warum EADS-Aufsichtsratsvorsitzende und MAGNA-Manager mehr Kontakt zu ihm gehalten haben, als etwa zu dem zuständigen Ministerkollegen Scheibner", so Kogler und weiter:
"Wenn Grasser zurecht darauf hinweist dass das BMLV ´Herr des Verfahrens´ gewesen sein soll, so war er es selbst, der ständig versucht hat, genau diesen Status zu desavouieren. Wieder einmal gewinnt man den Eindruck, dass sich ein viel talentierter Agent aller möglicher unvereinbarer Interessen für einen Finanzminister genau als solcher verkleidet hat".


21.12.2006
Fekter: Verfahrensanwalt bestätigt: Ausschuss grenzt an politisches Tribunal
Im Rahmen der Befragung von Finanzminister Grasser kam es heute, Donnerstag, zu einem politischen Eklat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, nachdem die Befragung des Ministers vor allem bei Fragen von Abg. Stadler und Vorsitzendem Pilz inquisitorische Züge annahm und Pilz Grasser vorwarf, den Ausschuss falsch zu informieren. Daraufhin protestierte die ÖVP-Fraktion und der Verfahrensanwalt sah sich veranlasst, Klarstellungen zu treffen, berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, am Rande der Ausschusssitzung. ****
In dieser Klarstellung bestätigte der Verfahrensanwalt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Ansicht Fekters, dass die Befragung von Minister Grasser zumindest zeitweise den Eindruck eines parteipolitischen Tribunals erwecke. Der Vorsitzende des Ausschusses Dr. Pilz, dessen fehlende Objektivität schon mehrmals heftig diskutiert worden war, musste vom Verfahrensanwalt sogar unterbrochen werden. Der Verfahrensanwalt mahnte das Objektivitätsgebot ein und warnte vor parteipolitischer Inszenierung und der Behandlung von Auskunftspersonen als Beschuldigte.


21.12.2006
Grasser zu Eurofightern: Zahl von 18 "reiner Zufall"
"Herr dieses Verfahrens war das Verteidigungsministerium." Das sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor Beginn seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss heute.
Er bedauerte zudem, dass die russischen MiG 29 vom damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) "leider Gottes" nicht zum Verfahren zugelassen worden seien: "Wir hätten sie gerne dabeigehabt."
Dass es vor dem Hochwasser 2002 eine Entscheidung zur Reduktion der Stückzahl gegeben habe, wie im Ausschuss behauptet wurde, schloss Grasser aus. Hätte es das gegeben, wären nicht 24 Ein- plus optional sechs Zweisitzer ausgeschrieben worden, so Grasser.
Die genaue Zahl von 18 sei ein "reiner Zufall", man habe "verschiedene Varianten" durchdiskutiert.


21.12.2006
Mühevoller Eurofighter-U-Ausschuss
Immer wieder die gleichen Antworten auf wiederkehrende Fragen hat die Befragung von Finanzminister Grasser vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag gebracht.
Die Abgeordneten konnten dem Minister nach vier Stunden nichts Neues entlocken. Grasser bestritt, dass es vor dem Hochwasser 2002 eine politische Entscheidung zur Reduzierung der Stückzahl der Abfangjäger von 24 auf 18 gegeben habe. Hinweise, die auf eine frühzeitige Festlegung auf 18 Stück schließen lassen, erklärte Grasser damit, dass diverse Varianten besprochen worden seien. “18 war die Minimumgröße, die man plausibel rechtfertigen konnte“, so Grasser: „Ich hätte auch 12 reinschreiben können.“ Hätte es Notizen über eine Entscheidung zur Reduzierung gegeben, hätte er das korrigiert. Denn diese habe es nicht gegeben, sonst wären nicht 24 plus sechs ausgeschrieben worden. Das sei „logisch nachvollziehbar“, meinte Grasser: „Das tut man doch nicht.“ Beim Hochwasser, dem offiziellen Grund für die Verringerung, habe er die „Gunst der Stunde genutzt“.
Der wegen der Weitergabe eines E-Mails degradierte Budgetsektionschef Gerhard Steger sagte hingegen aus, dass im Finanzministerium die 18 Stück Eurofighter „sehr stark gepusht“ worden seien. Es gebe „eine Reihe von Belegen, dass die 18 Stück im Finanzministerium eine hohe Priorität hatten“, bestätigte Steger ähnliche Aussagen des pensionierten Finanzministeriums-Beamten Herbert Hillingrathner.
Das Verschwinden von Originaldokumenten aus dem Ministerium spielte Grasser herunter: „Verschwunden ist gar nichts, weil Sie haben ihn (den Akt in Kopie, Anm.) vor sich liegen.“ Dass er Akten absichtlich verschwinden habe lassen, wies Grasser entschieden zurück.
Bei der Anhörung Stegers kam es zur erwarteten Aufregung um die Weiterleitung eines internen E-Mails aus dem Finanzministerium an den Ausschussvorsitzenden Pilz. Der Beamte sagte aus, „ein ungutes Gefühl“ gehabt zu haben und nur „sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen“.


21.12.2006
Wirbel um Steger-Aussage vor Eurofighter-Ausschuss
Budget-Sektionschef Steger wurde am Donnerstag als erster Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss befragt. Der wegen der Weiterleitung einer Email degradierte Beamte sagte aus, dass im Finanzministerium die 18 Stück Eurofighter "stark gepusht" wurden. Außerdem wurde seine Degradierung zum Streitthema. Noch befragt werden heute Finanzminister Grasser, ein Saab Vertreter und Ex-SPÖ- Klubchef Kostelka
Steger rechtfertigte in seiner Aussage die Weiterleitung eines internen E-Mails aus dem Finanzministerium an den Ausschussvorsitzenden Pilz damit, "sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen". Bevor er sich an Pilz gewandt habe, hätte er im Finanzministerium intern nachgefragt, ob die "ersuchte Akkordierung rechtlich überhaupt zulässig sei". Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, habe er sich an Pilz gewandt. "Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich das Mail bekommen habe", so Steger. Er habe sich daran erinnert, wie "heikel es in frühere Ausschüssen, wie Noricum oder Lucona, gewesen sei, wenn Zeugen miteinander sprechen". Obwohl der Verfahrensanwalt klargestellt habe, dass er sich richtig verhandelt habe, hätte er die Disziplinaranzeige erhalten, so der Zeuge. Dass er ein Dokument, in dem der Eurofighter mit den Worten "sofern Geld keine Rolle spielt" kommentiert wird, Pilz persönlich übergeben habe, begründete Steger damit, dass der Akt seit Jahren "nicht dort war, wo er hätte sein sollen". Er habe sich gedacht, "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", erklärte Steger, warum er das Schriftstück aufgehoben hat. Bezüglich des verschwundenen Briefes der Firma EADS an den Finanzminister und der ebenfalls verschollenen Kopie desselben, konnte Steger keine Auskunft geben. Die Einschätzung des FPÖ- Abgeordneten Stadlers, dass dieses "ominöse Verschwinden" eigenartig sei, teilte der Zeuge allerdings. Die Life-Cycle Costs hätten nach Meinung Stegers in die Ausschreibung einfließen sollen. "Wir haben immer wieder versucht, diese zu platzieren und auch bei der Typenentscheidung sind wir auf diesem Thema herumgeritten", so der Beamte.


21.12.2006
Steger: "Wollte mich und meine Mitarbeiter schützen"
Sektionschef verteidigt vor U-Ausschuss E-Mail-Weiterleitung an Pilz - 18 Stück Eurofighter im Finanzministerium "gepusht"
Im Finanzministerium sollen die 18 Stück Eurofighter "sehr stark gepusht" worden sein, das sagte der wegen der Weitergabe eines E-Mails degradierte Budget-Sektionschef Gerhard Steger vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag. Es gebe "eine Reihe von Belegen, dass die 18 Stück im Finanzministerium eine hohe Priorität hatten", bestätigte Steger die gestrigen Aussagen des pensionierten Finanzministeriums-Beamten Herbert Hillingrathner.
Steger verwies auf Akten, in denen sich das Finanzministerium (BMF) bereits vor dem Hochwasser 2002, mit dem die Reduzierung von 24 auf 18 Stück begründet wurde, für 18 Ein- sowie optional 6 Zweisitzer ausspricht und sogar von einer entsprechenden politischen Vereinbarung auf Regierungsebene die Rede ist. Warum 24 Ein- plus optional 6 Doppelsitzer ausgeschrieben wurde, konnte Steger nicht erklären.
Hillingrathner hatte gestern ausgesagt, dass die Reduktion der Stückzahl schon vor dem Hochwasser festgestanden sein soll. Zunächst hatte er davor gesprochen, dass für das Finanzministerium nur 18 Stück in Frage gekommen seien, später aber ergänzt, 18 Ein- plus optional 6 Zweisitzer gemeint zu haben. In einer Notiz aus dem Jahr 2001 bezeichnet Hillingrathner die 6 Trainer allerdings nur als "Kosmetik nach außen".
"Ziemlich erstaunt"
"Ziemlich erstaunt" zeigte sich Steger, dass eine Kombination aus MiG und Eurofighter im Gespräch gewesen sei, nachdem ihm Hillingrathner erzählt habe, "wie toll der MiG ist". Es sei ihm "nicht bewusst" gewesen, dass das Ministerium daran gearbeitet habe, so Steger zur so genanten Paketlösung (EADS-Brief an Grasser, Anm.).
Es gebe "klare Hinweise", dass das BMF auf Alternativen "gedrängt" habe, bestätigte der Sektionschef weitere Aussagen Hillingrathners. Und das mache nur Sinn, wenn eine "Zeitüberbrückung nötig ist", so Steger offenbar in Anspielung auf die Zwischenlösung.
Die Kontakte von Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit EADS vor der Ausschreibung seien ihm nicht bekannt gewesen, er habe den Inhalt entsprechender Briefkorrespondenzen erst beim Aktenstudium erfahren, sagte Steger: "Ich habe mit EADS nichts zu tun und kann über Kontakte nichts sagen."
Auf den Versuch von BZÖ-Mitglied Gernot Darmann, die technische Kompetenz von Hillingrathner in Frage zu stellen, ließ sich Steger nicht ein. Er könne das nicht beurteilen. Hillingrathner habe jedenfalls eine "höhere Kompetenz" als er, Steger, selbst. Dass Hillingrathner eingemächtig Recherchen in Sachen Abfangjäger angestellt haben soll, bezeichnete Steger als "nicht unmöglich". Hillingrathner habe in dieser Frage "bis zu Erschöpfung gearbeitet". Eine "Bevormundung" des Verteidigungsministeriums durch Hillingrathner konnte er nicht bestätigen.
Wirbel um Speaking Notes
Die erwartete Aufregung gab es im U-Ausschuss dann rund um die viel zitierten "akkordierten Speaking Notes". Steger rechtfertigte die Weiterleitung eines internen E-Mails aus dem Finanzministerium an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz damit, "sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen".
Bevor er sich an Pilz gewandt habe, hätte er seinem Kollegen Gerhard Wallner in einem Antwort-Mail die Frage gestellt, ob diese "von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ersuchte Akkordierung rechtlich überhaupt zulässig sei". Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, habe er sich an den Ausschussvorsitzenden Pilz gewandt.
Disziplinaranzeige
"Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich das Mail bekommen habe", so Steger. Er habe sich daran erinnert, wie "heikel es in frühere Ausschüssen, wie Noricum oder Lucona, gewesen sei, wenn Zeugen miteinander sprechen". Obwohl der Verfahrensanwalt klargestellt habe, dass er sich an die richtige Adresse gewandt habe, hätte er vergangenen Mittwoch die Disziplinaranzeige erhalten, bedauerte der Zeuge.
Dass er ein Dokument, in dem der Eurofighter mit den Worten "sofern Geld keine Rolle spielt" kommentiert wird, Pilz persönlich übergeben habe, begründete Steger damit, dass der Akt seit Jahren "nicht dort war, wo er hätte sein sollen". Er habe sich gedacht, "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", erklärte der Beamte, warum er das Schriftstück aufgehoben hat. Er wolle aber niemandem etwas unterstellen. Dass er für die Übermittlung aller Akten zuständig wird, habe er erst am selben Tag erfahren.
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter erregte sich darüber, dass Steger einen Brief des Industriellen Hannes Androsch nicht übermittelt habe. Steger begründete das damit, dass das Dokument ursprünglich unter einer anderen Grundzahl archiviert worden sei. Er zeigte sich betroffen, dass ihm Fekter "unterstellt" habe, dem Nachrichtenmagazin "News" Akten aus dem Ministerium zu gespielt zu haben.
Angesprochen darauf, ob er Informationen über ein mutmaßliches "Gipfeltreffen" zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Grasser entnahm Steger seinen Notizen, dass es "am 3. April 2002 eine Besprechung bei Grasser zur Vorbereitung für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler am 5. April zum Thema Abfangjäger" gegeben hätte.
"Ominöses Verschwinden" eines Briefes
Bezüglich des verschwundenen Briefes der Firma EADS an den Finanzminister und der ebenfalls verschollenen Kopie desselben, konnte Steger keine Auskunft geben. Die Einschätzung des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadlers, dass dieses "ominöse Verschwinden" eigenartig sei, teilte der Zeuge allerdings. Auch wusste er zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass Grasser das Eurofighter-Werk in Manching mit Vertretern der Firma Magna besucht habe.
Die Life-Cycle Costs hätten nach Meinung Stegers in die Ausschreibung einfließen sollen, bestätigte der Ministerialbeamte. "Wir haben immer wieder versucht, diese zu platzieren und auch bei der Typenentscheidung sind wir auf diesem Thema herumgeritten." Ob man diese bewusst nicht miteinbezogen habe, weil das zur Folge gehabt hätte, dass die Eurofighter ausgeschieden wären, wollte Steger nicht bestätigen.
Fekter beschuldigte Steger, mit seiner Behauptung, sein ehemaliger Kollege Herbert Hillingrathner wäre von den MiGs begeistert gewesen, Mutmaßungen anzustellen. Hillingrathner habe nämlich die Paketlösung mit MiG und Eurofighter abgelehnt und sich für Aufnahme neuwertiger MiG-Flieger ins Verfahren ausgesprochen, verwies Fekter auf entsprechende Aussagen des pensionierten Beamten. Steger widersprach dem und erklärt, dass Hillingrathner die Kombinationslösung Eurofighter plus MiG als "optimal" bezeichnet hätte.
Fekter beklagte außerdem, das ihr der Vorsitzenden Pilz, der sich mehrmals in die Befragungen einbrachte, ihre "Redezeit stehlen" würde.


21.12.2006
Eurofighter-Ausschuss: Pilz hielt Medienbriefing
Während einer Pause hielt Peter Pilz eine Pressekonferenz, bei der er keine anderen Ausschuss-Mitglieder dabei haben wollte. Einen Antrag auf "Missbrauch der Vorsitzführung" ließ er nicht zu.
Die Streitereien im Eurofighter-U-Ausschuss nehmen kein Ende. Am Donnerstag sorgte Peter Pilz, der Grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, mit einem Medienbriefing für Aufregung. Während einer Mittagspause hatte er eine Pressekonferenz gegeben und VP-Fraktionsführerin Maria Fekter wenig höflich des Platzes verwiesen. Nachdem Fekter sich weigerte zu gehen - "wenn hier eine Pressekonferenz stattfindet, kann ich auch daran teilnehmen" -, wich Pilz samt Journalisten in einen Nebenraum aus.
Antrag: "Missbrauch der Vorsitzführung"
Fekter beschuldigte Pilz, mit solchen "subjektiven Pressebriefings" seine Position zu "missbrauchen". "Es ist ein grober Missbrauch der Vorsitzführung, wenn Pilz andere Abgeordnete daran hindert, den Journalisten Informationen zu geben", so Fekter. Sie stellte auch einen Antrag zum Thema "Missbrauch der Vorsitzführung", den Pilz aber zurückwies. Er begründete das damit, dass die Pause kein Gegenstand einer Geschäftsordnungsdebatte sei.
Fekter fordert nun ein "formalisiertes Verfahren zum Umgang mit den Medien". Es könne nicht sein, dass Pilz "seine subjektiven Spielchen treibt und seine Mutmaßungen anbringt," sagte die ÖVP-Fraktionsführerin.


22.12.2006
Eurofighter in eigener Sache
Ernüchternde Zwischenbilanz: "Erwartungsgemäß" als Schlüsselbegriff - Gezerre geht weiter - SPÖ und ÖVP tun einander nicht weh - eine Analyse
Peter Pilz gegen Karl-Heinz Grasser, Maria Fekter gegen Peter Pilz, Peter Pilz gegen Maria Fekter, Karl-Heinz Grasser und Maria Fekter gegen Peter Pilz, Ewald Stadler gegen alle, Verfahrensanwalt Gottfried Strasser zwischen allen Stühlen.
Wahrscheinlich sind deshalb Ton- und Bildaufnahmen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss verboten. Die Stenographen gehören zur unterschätztesten Berufsgruppe des Landes. Sogar die Frage, wie rasch und in welcher Form das amtliche Protokoll veröffentlicht wird, gab schon Anlass zu heftigem Streit. Plötzlich Ausschussvorsitzender Pilz: „Bitte das unterstützende Geschrei einzustellen!“
Der Sicherheitssprecher der Grünen, selbst ernannter „Grasser-Sumpf-Trockenleger“, will mit der Zeugenbefragung seines Lieblingsfeindes, Noch-Finanzminister Grasser, fortfahren. Donnerstagnachmittag, Parlament, Lokal VI.
"Nehmen Sie das zurück!" "Nein."
Pilz glaubt soeben bewiesen zu haben, dass Grasser den Ausschuss „vorsätzlich oder ohne Vorsatz“, jedenfalls aber „falsch“ informiert habe. Auf Falschaussagen stehen bis zu drei Jahre Haft. Grasser zu Pilz: „Ihre Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit und der Historie.“ VP-Fraktionsführerin Fekter über Pilz: „Verleumder!“ Pilz: „Nehmen sie das zurück!“ Fekter: „Nein.“ Ein Ordnungsruf folgt. Und das Gezerre geht weiter.
Dazwischen lauschen die Abgeordneten einer paragrafengespickten Stegreifvorlesung Strassers über den Mehrwert des Objektivitätsgebotes im Rechtsstaat. Als seinerzeit oberster Staatsanwalt des Landes, wie er einfließen lässt.
Die Grenze zum „Polittribunal“ ist bekanntlich fließend. Klärende Worte des Verfahrensanwaltes sind öfter geboten, auch wenn seine wohlfeilen Ausführungen von den Fraktionen völlig konträr interpretiert werden.
Schlüsselbegriff "Erwartungsgemäß"
„Erwartungsgemäß“ ist der Schlüsselbegriff. Eine Zwischenbilanz über den U-Ausschuss zu den amtlich bestätigt besten und teuersten Kampfjets fällt erwartungsgemäß ernüchternd aus. Grüne, SPÖ und FPÖ haben den großen Skandal bisher nicht einmal ansatzweise nachweisen können. Das liegt auch an der Strukturierung des Verfahrens in sieben Beweisthemen – von der Vorphase der Typenentscheidung bis zu den Gegengeschäften. Bisher durfte nur gefragt und tunlichst nur beantwortet werden, was bis Ende April 2002 geschehen ist. Und sollte doch bewiesen werden, dass es schon 2001 und nicht erst nach dem Hochwasser eine Einigung auf 18 Flieger gab, würde das heute wohl kaum mehr große Schlagzeilen machen.
Erwartungsgemäß hat auch die Volkspartei nicht beweisen können, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dazu tragen Aussagen über verschollene Akten, Interventionen von Ministerbüros, die Alleingänge des Finanzministeriums und ein nachträglich geändertes Schriftstück bei, das erst nach vier Jahren im Kabinett Grassers wieder aufgetaucht ist.
Auffällig ist auch: SPÖ und ÖVP tun einander im U-Ausschuss nicht mehr weh. SP-„Aufdecker“ Günther Kräuter stellt gar keine Fragen mehr. Er habe Angst ein „Nürnberger-Schicksal“ zu erleiden, wird gemutmaßt. Rot-Schwarz soll nicht am Eurofighter scheitern, wie seinerzeit 2000 an der Nicht-Unterschrift des Metaller-Gewerkschaftschefs unter den SP-VP-Pakt.


22.12.2006
Eurofighter: Scheibner bestätigt Ministeriumsstreit
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hat vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute von einem "kritischen Verhältnis" zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium zur Zeit der Vorbereitung zur Abfangjägerbeschaffung gesprochen. Es habe ein "Pingpong-Spiel auf Beamtenebene" gegeben, so Scheibner.
Der orange Abgeordnete bekräftigte auch bereits getätigte Aussagen, wonach das Verteidigungsministerium und er selbst im Gegensatz zum Finanzministerium vor der Typenentscheidung keine Kontakte mit Firmen gehabt hätten.
"Vertrauensbasis nicht die beste"
Die "Vertrauensbasis" zwischen den Ministerien sei "nicht die beste" gewesen. Seinen Widerstand aufgegeben habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner und räumte gleichzeitig ein, dass Grasser nicht so weit in das Verfahren eingebunden gewesen sei wie er selbst.
Er gehe jedenfalls davon aus, dass Grasser keine "Parallelverhandlungen" geführt habe.
Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn
Begonnen hatte der Ausschuss wie gewohnt mit einer Geschäftsordnungsdebatte. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter kritisierte vor Beginn einmal mehr die Vorsitzführung des Grünen Peter Pilz.
Thema der Debatte werden laut Fekter auch die langen Befragungen sowie Wartezeiten für die Zeugen sein. Diskutiert wird ebenfalls, ob die Protokolle nach Abschluss des ersten Beweisthemas (Vorbereitung der Eurofighter-Beschaffung) im Internet publiziert werden sollen, sagte Fekter.


22.12.2006
Haimbuchner: Eurofighter: "Scheibner belastet Grasser, der Antworten verweigert!"
"Scheibner hat ebenso wenig, wie die bisher befragten Generäle, von einer Paketlösung von EADS etwas gewusst. Somit ist für uns klar, dass der Finanzminister seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Er hätte vielmehr den dafür zuständigen Minister, nämlich Scheibner, über sämtliche Informationen, die er von Rüstungskonzernen über Abfangjäger erhalten hat, aufklären müssen", so das freiheitliche Mitglied des Eurofighteruntersuchungsausschusses Dr. Manfred Haimbuchner.
"Interessanterweise hat Scheibner zunächst bestätigt, dass er und sein Haus am intensivsten mit der Drakennachfolge beschäftigt waren, er wies jedoch erhebliche Erinnerungs- bzw. Wissenslücken auf. Dass ein Minister keine technischen Detailfragen zu den Leistungsbestimmungen aus dem Stegreif beantworten kann, leuchtet jedem ein. Jedoch stimmt es sehr bedenklich, dass ein Minister, der die politische Verantwortung trägt, die essentiellen Fragen zu Lieferterminen und Lebenserhaltungskosten nicht befriedigend beantworten konnte. Es ist aus unserer Sicht grob fahrlässig, den Bietern für Abfangjäger, welche die 2005 auslaufenden Draken ersetzen müssen, die Dringlichkeit dieses Liefertermins nicht unmissverständlich klarzumachen. Außerdem wird noch zu klären sein, warum die von Lockheed Martin und Saab angebotenen Zwischenlösungen als unbrauchbar bewertet wurden", strich Haimbuchner die Wichtigkeit dieser Fragen bei Rüstungsbeschaffungen hervor.
"Einerseits zeigte sich Scheibner stolz, er habe sich gegen Grasser in der Frage der Beschaffung von Abfangjägern durchgesetzt, andererseits stellt sich die Frage, wenn er sich tatsächlich durchgesetzt habe, warum wird der österreichische Luftraum von 12 F-5 Tiger überwacht und nicht durch 24 Gripen bzw. Eurofighter", stellt Haimbuchner die Durchsetzungskraft von Scheibner in Frage.
"Auch Grasser zeigte sich von seiner besten Seite. Lange, nichtssagende Antworten auf präzise Fragen. Dann darf sich niemand wundern, dass die Befragungen mehrere Stunden in Anspruch nehmen und das Beweisthema nicht zur Gänze abgewickelt werden konnte, während Dr. Hillingrathner und Dr. Steger sich sehr kompetent und kooperativ zeigten. Eine Unverschämtheit sind die Aussagen Grassers bezüglich der Luftraumüberwachung. Zuerst wollte er gar keine Abfangjäger, dann bestand er auf der Zahl 18, die er durch die scheinheilige Ausnutzung der Hochwasseropfer letztendlich durchsetzen konnte. Minister Grasser sollte jemand darüber aufklären, dass man Leistungen des Staates nicht gegeneinander aufrechnen kann. Der Staat muss ein soziales Netz garantieren, die Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen und er muss die Verteidigung der Republik Österreich und seiner Bevölkerung garantieren, sowohl am Boden als auch in der Luft. Keine dieser Leistungen kann man sich als souveräne Republik abkaufen lassen. Bei der Sicherheit gilt nicht der Grundsatz, je weniger, desto besser, wie Grasser sagte, sondern der Zweck fordert Mittel", erinnerte Haimbuchner Grasser an seine Pflichten als Finanzminister, da ja andere Finanzminister Europas auch für ein ausreichendes Verteidigungsbudget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen können.
"Interessant ist die Vorgehensweise der ÖVP bei ihrer Auswahl der Auskunftspersonen. In der Hoffnung, Herrn Lantz von der Firma Saab belastende Aussagen Richtung SPÖ und so genannter Gripenlastigkeit im BMLV entlocken zu können, setzte man die internationale Reputation der Republik Österreich aufs Spiel, indem man den Vertreter eines ausländischen Konzerns eigens aus Schweden einfliegen ließ. Herr Lantz flog letztendlich als Zeuge der ÖVP um die Ohren. Er konnte keine Verdächtigungen und Gerüchte der ÖVP und des BZÖ bestätigen, dafür konnte er auf Anfragen von Kollegen Stadler garantieren, dass Saab die geforderten Liefertermine für 2005 eingehalten hätte. Uns wird interessieren, was Herr Rauen von der Firma Eurofighter dazu sagen wird", schloss Haimbuchner.


22.12.2006
Schlagabtausch im Eurofighter-Ausschuss
Die Streitereien zwischen VP-Fekter und dem Vorsitzenden Peter Pilz entzündeten sich diesmal an einem Medienbriefing des Grünen.
Der degradierte Ministerialbeamte Steger musste dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Streitereien zwischen ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter und dem Vorsitzenden im Eurofighter-U-Ausschuss, Peter Pilz (G), haben sich fortgesetzt. Stein des Anstoßes war diesmal ein Medienbriefing von Pilz während einer Mittagspause. Fekter beschuldigte Pilz, mit solchen "subjektiven Pressebriefings" seine Position zu "missbrauchen" und kündigte eine diesbezügliche Geschäftsordnungsdebatte an. Der eingebrachte Antrag wurde allerdings gar nicht erst zugelassen.
Verfahrensanwalt verteidigt Pilz
"Es ist ein grober Missbrauch der Vorsitzführung, wenn Pilz andere Abgeordnete daran hindert, den Journalisten Informationen zu geben", so Fekter, die von Pilz wenig höflich des Platzes verwiesen wurde. Nachdem Fekter sich weigerte zu gehen - "wenn hier eine Pressekonferenz stattfindet, kann ich auch daran teilnehmen" -, wich Pilz samt Journalisten in einen Nebenraum aus. Fekter kündigte nun an, eine "Geschäftsordnungsdebatte anzuzetteln in Hinblick auf Missbrauch der Vorsitzführung". Sie fordert ein "formalisiertes Verfahren zum Umgang mit den Medien". Es könne nicht sein, dass Pilz "seine subjektiven Spielchen treibt und seine Mutmaßungen anbringt". Pilz ließ den Antrag Fekters allerdings nicht zu. Er begründete das damit, dass die Pause kein Gegenstand einer Geschäftsordnungsdebatte sei. Ähnlich argumentierte auch Verfahrensanwalt Gottfried Strasser: Die Tätigkeit der Abgeordneten in der Pause sei kein Gegenstand des Ausschusses.
18 Stück "sehr stark gepusht"
Inhaltlich ging es in der Sitzung um die Anschaffung von 18 Stück Eurofightern. Im Finanzministerium soll die Stückzahl "sehr stark gepusht" worden sein, das sagte der wegen der Weitergabe eines E-Mails degradierte Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Es gebe "eine Reihe von Belegen, dass die 18 Stück im Finanzministerium eine hohe Priorität hatten", bestätigte Steger die Aussagen des pensionierten Finanzministeriums-Beamten Herbert Hillingrathner.
Steger verwies auf Akten, in denen sich das Finanzministerium (BMF) bereits vor dem Hochwasser 2002, mit dem die Reduzierung von 24 auf 18 Stück begründet wurde, für 18 Ein- sowie optional 6 Zweisitzer ausspricht und sogar von einer entsprechenden politischen Vereinbarung auf Regierungsebene die Rede ist. Warum 24 Ein- plus optional 6 Doppelsitzer ausgeschrieben wurde, konnte Steger nicht erklären. Hillingrathner hatte ausgesagt, dass die Reduktion der Stückzahl schon vor dem Hochwasser festgestanden sein soll.
Kombination aus MiG und Eurofighter
"Ziemlich erstaunt" zeigte sich Steger, dass eine Kombination aus MiG und Eurofighter im Gespräch gewesen sei, nachdem ihm Hillingrathner erzählt habe, "wie toll der MiG ist". Es sei ihm "nicht bewusst" gewesen, dass das Ministerium daran gearbeitet habe, so Steger zur so genanten Paketlösung (EADS-Brief an Grasser, Anm.).
Es gebe "klare Hinweise", dass das BMF auf Alternativen "gedrängt" habe, bestätigte der Sektionschef weitere Aussagen Hillingrathners. Und das mache nur Sinn, wenn eine "Zeitüberbrückung nötig ist", so Steger offenbar in Anspielung auf die Zwischenlösung.
Die Kontakte von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) mit EADS vor der Ausschreibung seien ihm nicht bekannt gewesen, er habe den Inhalt entsprechender Briefkorrespondenzen erst beim Aktenstudium erfahren, sagte Steger: "Ich habe mit EADS nichts zu tun und kann über Kontakte nichts sagen."
Mail-Weitergabe verteidigt
Die erwartete Aufregung gab es bei der Zeugenbefragung von Steger um die viel zitierten "akkordierten Speaking Notes". Steger rechtfertigte die Weiterleitung eines internen E-Mails aus dem Finanzministerium an Pilz damit, "sich selbst und seine Mitarbeiter schützen zu wollen". Bevor er sich an Pilz gewandt habe, hätte er seinem Kollegen Gerhard Wallner in einem Antwort-Mail die Frage gestellt, ob diese "von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ersuchte Akkordierung rechtlich überhaupt zulässig sei". Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, habe er sich an den Ausschussvorsitzenden Pilz gewandt.
Ungutes Gefühl
"Akt seit Jahren nicht dort, wo er hätte sein sollen". Ministerialbeamten Steger"Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich das Mail bekommen habe", so Steger. Er habe sich daran erinnert, wie "heikel es in frühere Ausschüssen, wie Noricum oder Lucona, gewesen sei, wenn Zeugen miteinander sprechen". Obwohl der Verfahrensanwalt klargestellt habe, dass er sich an die richtige Adresse gewandt habe, hätte er die Disziplinaranzeige erhalten, bedauerte der Zeuge. Dass er ein Dokument, in dem der Eurofighter mit den Worten "sofern Geld keine Rolle spielt" kommentiert wird, Pilz persönlich übergeben habe, begründete Steger damit, dass der Akt seit Jahren "nicht dort war, wo er hätte sein sollen". Er habe sich gedacht, "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", erklärte der Beamte, warum er das Schriftstück aufgehoben hat. Er wolle aber niemandem etwas unterstellen. Dass er für die Übermittlung aller Akten zuständig wird, habe er erst am selben Tag erfahren.
Fekter kritisiert Steger
ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter erregte sich darüber, dass Steger einen Brief des Industriellen Hannes Androsch nicht übermittelt habe. Steger begründete das damit, dass das Dokument ursprünglich unter einer anderen Grundzahl archiviert worden sei. Er zeigte sich betroffen, dass ihm Fekter "unterstellt" habe, dem Nachrichtenmagazin "News" Akten aus dem Ministerium zu gespielt zu haben. Angesprochen darauf, ob er Informationen über ein mutmaßliches "Gipfeltreffen" zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Grasser entnahm Steger seinen Notizen, dass es "am 3. April 2002 eine Besprechung bei Grasser zur Vorbereitung für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler am 5. April zum Thema Abfangjäger" gegeben hätte.
Ominöses Verschwinden
Bezüglich des verschwundenen Briefes der Firma EADS an den Finanzminister und der ebenfalls verschollenen Kopie desselben, konnte Steger keine Auskunft geben. Die Einschätzung des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadlers, dass dieses "ominöse Verschwinden" eigenartig sei, teilte der Zeuge allerdings. Auch wusste er zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass Grasser das Eurofighter-Werk in Manching mit Vertretern der Firma Magna besucht habe. Die Life-Cycle Costs hätten nach Meinung Stegers in die Ausschreibung einfließen sollen, bestätigte der Ministerialbeamte. "Wir haben immer wieder versucht, diese zu platzieren und auch bei der Typenentscheidung sind wir auf diesem Thema herumgeritten." Ob man diese bewusst nicht miteinbezogen habe, weil das zur Folge gehabt hätte, dass die Eurofighter ausgeschieden wären, wollte Steger nicht bestätigen.
Fekter beschuldigte Steger, mit seiner Behauptung, sein ehemaliger Kollege Herbert Hillingrathner wäre von den MiGs begeistert gewesen, Mutmaßungen anzustellen. Hillingrathner habe nämlich die Paketlösung mit MiG und Eurofighter abgelehnt und sich für Aufnahme neuwertiger MiG-Flieger ins Verfahren ausgesprochen, verwies Fekter auf entsprechende Aussagen des pensionierten Beamten. Steger widersprach dem und erklärt, dass Hillingrathner die Kombinationslösung Eurofighter plus MiG als "optimal" bezeichnet hätte.
Fekter beklagte außerdem, das ihr der Vorsitzenden Pilz, der sich mehrmals in die Befragungen einbrachte, ihre "Redezeit stehlen" würde. Ewald Stadler (F) berichtete nach Ende der viereinhalbstündigen Befragung Stegers, dass er eine Mitteilung erhalten habe, wonach im Finanzministerium Akten vernichtet werden.


22.12.2006
Ausschuss-Sitzung nach 16 Stunden beendet
Nächtliche Kostelka-Befragung dauerte nur 30 Minuten
Nach 16 Stunden und vier Zeugenbefragungen hat sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in der Nacht auf Freitag in die Weihnachtferien verabschiedet. Der letzte Zeuge, Volksanwalt Peter Kostelka (S), wurde in einem dreißigminütigen Schnellverfahren abgefertigt. Er sagte aus, dass es beim Treffen mit ihm, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow Anfang 2001 nur am Rande um die Abfangjäger-Beschaffung gegangen sei.
Bei dieser Unterredung im Lokal "Vikerl's" sei es zwar um sicherheitspolitische Fragen gegangen, Sydow habe die Abfangjäger allerdings von sich aus angesprochen. Man habe ihn aber darauf aufmerksam gemacht, dass das Sache der Regierung sei. Kontakte zu Schweden habe es schon seit Ende der 90er-Jahre gegeben, so der ehemalige SP-Klubchef.
"Guten Morgen"
Dass SPÖ-Funktionäre in das "Gripen-Lobbying" involviert gewesen seien, sei ihm nicht bekannt. Auch von einer Gripen-Präsentation im roten Parlamentsklub wisse er nichts, sagte Kostelka auf entsprechende Fragen der ÖVP.
Am Ende der Sitzung zeigten die Abgeordneten angesichts der fortgeschrittenen Stunde deutliche Ermüdungserscheinungen und begrüßten sich mit "Guten Morgen".
Die nächsten Zeugenbefragungen finden am 9. Jänner statt, geladen sind unter anderem Josef Bernecker und Edwin Wall vom Verteidigungsministerium und BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet.


26.12.2006
Eurofighter-U-Ausschuss: Fekter sieht Vorwürfe entkräftet
Die "Verschwörungstheorien" von FPÖ und Grünen sind nach Ansicht der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss entkräftet worden.
Die Hypothesen der Oppositionsparteien zum Abfangjägerkauf hätten sich durch "kein einziges Faktum erhärtet". Die "Kartenhäuser" von Peter Pilz (Grüne) und Ewald Stadler (FPÖ) "sind zusammengebrochen", fasste Fekter im Gespräch mit der APA das bisherige Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung aus ihrer Sicht zusammen.
"Verschwörung" undenkbar
Angesichts der schlechten Stimmung zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsressort sei eine "Verschwörung" undenkbar, meinte Fekter. Das hätten die Aussagen der Militärs und auf Finanzseite "glaubwürdig" gezeigt.
"Das Verteidigungsministerium wollte 30 Flieger und das Finanzministerium hat aus seiner Sicht zu Recht gebremst", so Fekter. Dass nach dem Hochwasser 2002 die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert wurde, "ist dem Finanzminister entgegengekommen".
Die Behauptung, dass die Paketlösung, in der EADS vor der Ausschreibung 18 Eurofighter plus 23 MiG-29 als Zwischenlösung angeboten hatte, auch wirklich gekommen sei, ist für Fekter eine reine Unterstellung: "Ich habe keine MiGs in Österreich herumfliegen gesehen."
"Tribunal gegen Grasser"
Zusammengebrochen sei schließlich auch das "Kartenhaus", wonach es zu Beginn des Verfahrens den Eurofighter gar nicht gegeben habe. Denn auch Saab hätte das angebotene Modell erst 2005 liefern können, sagte Fekter und warf Pilz und Stadler vor, den Ausschuss für ein Tribunal gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu missbrauchen.


26.12.2006
Fekter sieht "Vorwürfe entkräftet"
"Kartenhäuser von Pilz und Stadler zusammengebrochen"
Die "Verschwörungstheorien" von FPÖ und Grünen sind nach Ansicht der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden, Maria Fekter, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss entkräftet worden. Die Hypothesen der Oppositionsparteien zum Abfangjäger-Kauf hätten sich durch "kein einziges Faktum erhärtet". Die "Kartenhäuser" von Peter Pilz (G) und Ewald Stadler (F) "sind zusammengebrochen", fasste Fekter im Gespräch mit der APA das bisherige Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung aus ihrer Sicht zusammen.
Angesichts der schlechten Stimmung zwischen dem Finanz- und Verteidigungsressort sei eine "Verschwörung" undenkbar, meinte Fekter. Das hätten die Aussagen der Militärs und auf Finanzseite "glaubwürdig" gezeigt. "Das Verteidigungsministerium wollte 30 Flieger und das Finanzministerium hat aus seiner Sicht zu Recht gebremst", so Fekter. Dass nach dem Hochwasser 2002 die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert wurde, "ist dem Finanzminister entgegengekommen".
Paketlösung
Die Behauptung, dass die so genannte Paketlösung, in der EADS vor der Ausschreibung 18 Eurofighter plus 23 MiG-29 als Zwischenlösung angeboten hat, auch wirklich gekommen sei, ist für Fekter eine reine Unterstellung: "Ich habe keine MiGs in Österreich herumfliegen gesehen." Aus dem Vorwurf, es habe vor der Katastrophe eine politische Entscheidung zur Reduktion der Stückzahl gegeben, sei nichts übrig geblieben, außer einem angeblichen Gipfeltreffen, von dem niemand etwas wisse.
Die Vermutungen, wonach Eurofighter bevorzugt worden wäre, seien von den Firmenvertretern von Saab (Roger Lantz) und EADS (Aloysius Rauen) widerlegt worden, meinte Fekter. Es sei vielmehr "ein Verdienst des Finanzministerium", dass die "Lastigkeit" in Richtung schwedische Gripen beseitig worden sei. Das Finanzressort wollte nicht nur für Eurofighter, sondern auch die amerikanischen F16 und die russischen MiG mit an Bord haben, verwies Fekter auf entsprechende Aussagen.
Zusammengebrochen sei auch das "Kartenhaus", wonach es zu Beginn des Verfahrens den Eurofighter gar nicht gegeben habe. Denn auch Saab hätte das angebotene Modell erst 2005 liefern können, sagte Fekter und warf Pilz und Stadler vor, den Ausschuss für ein Tribunal gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zu missbrauchen. Das grün-blaue Gespann würde "manipulativ" befragen und falsche Behauptungen aufstellen. "Und je mehr Kartenhäuser zusammenbrechen, desto aggressiver wird insistiert." Das seien dann auch die Momente, "wo es immer wieder eskaliert", so Fekter, die mit Stadler und Pilz im Ausschuss regelmäßige Scharmützel austrägt.


26.12.2006
Wolf: Schweizer Leasing ist keine Alternative
Generalmajor: "Schweizer brauchen ihre Flugzeuge zurück" - Cap für Verlängerung der Miete der F-5
Der Generalbeauftragte des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf, hat eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets F-5 als keine Alternative zum Eurofighter bezeichnet. "Die Schweizer brauchen ihre Flugzeuge zurück", sagte der Chef der Luftstreitkräfte am Dienstag gegenüber der APA. Er reagierte damit auf SPÖ-Klubchef Josef Cap. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, die "Schweizer F-5 ruhig noch drei, vier, fünf Jahre weiter zu mieten". Diese Alternative kenne das Verteidigungsministerium "ganz genau", erklärte Cap der Tageszeitung "Österreich".
Rückendeckung bekam Cap auch von SPÖ-Ausschussvorsitzenden Günther Kräuter, der den Vorschlag, "mit einer Leasingvariante mittelfristig die Luftraumüberwachung sicherzustellen, vollinhaltlich" unterstützte. Kräuter sagte laut einer Aussendung: "Als sinnvollste Variante dürfte sich eine Fortsetzung des derzeitigen Modells mit dem Leasing der Schweizer F-5 herausstellen. Beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Österreich konnten alle Erfordernisse der höchster Sicherheitsstufe problemlos erfüllt werden."
"Ausnahmesituation"
Wolf sieht dies anders: Dass die Schweiz ihre F-5 zur Verfügung gestellt habe, sei eine "Ausnahmesituation", sagte der Generalmajor. Die Schweiz habe dies aus Freundschaft und Nachbarschaft getan. Sie habe aber keine "überzähligen Flugzeuge", sondern brauche sie wieder zurück. Die Rückgabe ist Mitte 2008 geplant.
Eine weiterer Grund, der gegen eine Verlängerung des Schweizer Leasings spricht, ist laut Wolf der Zeitplan. Die Ausbildung der Piloten, Techniker und Logistiker sei auf den Zeitplan der Eurofighter-Lieferung ausgerichtet. Der erste Flieger werde Ende Mai erwartet. "Dieser Plan läuft." Es sei ein "ausgeklügeltes System", vergleichbar mit einem Uhrwerk. Jede Störung würde bedeutet, dass das Uhrwerk nicht funktioniert. Etwa 120 Techniker seien bereits ausgebildet, etwa genauso viele würden folgen.


26.12.2006
Kräuter zu Eurofighter: Leasing-Alternative von Grasser selbst rechtlich abgesichert
"Fekter fliegt in die falsche Richtung - Ausstiegsszenarien im Mittelpunkt"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss, Rechnungshofsprecher Günther Kräuter unterstützt die Forderung von gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, mit einer Leasingvariante mittelfristig die Luftraumüberwachung sicherzustellen, vollinhaltlich. Diese Möglichkeit sei auch von Finanzminister Grasser selbst im Vorfeld der Typenentscheidung rechtlich abgesichert worden, erklärte der SPÖ-Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu den heutigen Aussagen von VP-Abgeordneter Fekter merkte Kräuter an, dass "die Kollegin mit großem Getöse in die falsche Richtung fliegt". Kräuter: "Mittlerweile rücken längst die vertragstechnische Frage des Eurofighter-Ausstiegs, die Kosten einer Vertragsauflösung und die alternative Sicherstellung der Luftraumüberwachung in das Zentrum der Überlegungen." Fekter wäre gut beraten im Interesse der Steuerzahler eine Wendemanöver einzuleiten und ihre "falsche Flugrichtung" zu korrigieren, so Kräuter. ****
"Als sinnvollste Variante dürfte sich eine Fortsetzung des derzeitigen Modells mit dem Leasing der Schweizer F-5 herausstellen. Beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Österreich konnten alle Erfordernisse der höchsten Sicherheitsstufe problemlos erfüllt werden", erinnerte der SPÖ-Abgeordnete.
Dass keine staatsrechtlichen und sicherheitspolitischen Hindernisse für diese künftige Leasing-Alternative bestünden, sei im Eurofighter Untersuchungsausschuss herausgearbeitet worden. Kräuter:
"Wie nun dokumentiert ist, hat Finanzminister Grasser im Vorfeld der Typenentscheidung durch Weisungen in die Beschaffung eingegriffen, um die Möglichkeit variabler Zwischenlösungen - so auch von Leasingvarianten - zu sichern. Damit hat Grasser den nicht lieferfähigen EADS-Anbieter damals im Rennen gehalten, ungewollt aber auch den Weg für künftige Eurofighter-Alternativen in Form von geleasten Jets rechtspolitisch abgesichert."
Die nunmehrige "Leasing-Zwischenlösung" könne daher zu einer mittelfristigen "Leasing-Luftraumüberwachung" umgestaltet werden. Nun könne Grasser auch seine im Zusammenhang mit dem Abfangjägerdeal ursprünglich beschworene "Spargesinnung, mit der er sich als einziger gegen die Regierung nicht durchgesetzt haben will" unter Beweis stellen und am Vertragsausstieg und einer kostengünstigen Leasingvariante konstruktiv mitarbeiten, so Kräuter abschließend.


26.12.2006
Diskussion um Eurofighter gehen in nächste Runde
Der Generalbeauftragte des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf, hat eine Verlängerung des Leasings der Schweizer Kampfjets F-5 als keine Alternative zum Eurofighter bezeichnet. Zuvor sah Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende die "Verschwörungstheorien" von FPÖ und Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss entkräftet.
"Die Schweizer brauchen ihre Flugzeuge zurück", sagte der Chef der Luftstreitkräfte Wolf am Dienstag gegenüber der APA. Er reagierte damit auf SPÖ-Klubchef Josef Cap. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, die "Schweizer F-5 ruhig noch drei, vier, fünf Jahre weiter zu mieten". Diese Alternative kenne das Verteidigungsministerium "ganz genau", erklärte Cap der Tageszeitung "Österreich".
Wolf sieht dies anders: Dass die Schweiz ihre F-5 zur Verfügung gestellt habe, sei eine "Ausnahmesituation", sagte der Generalmajor. Die Schweiz habe dies aus Freundschaft und Nachbarschaft getan. Sie habe aber keine "überzähligen Flugzeuge", sondern brauche sie wieder zurück. Die Rückgabe ist Mitte 2008 geplant.
Fekter fasste im Gespräch mit der APA das bisherige Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung aus ihrer Sicht zusammen: Die "Kartenhäuser" von Peter Pilz und Ewald Stadler "sind zusammengebrochen". Die Hypothesen der Oppositionsparteien zum Abfangjäger-Kauf hätten sich durch "kein einziges Faktum erhärtet". Angesichts der schlechten Stimmung zwischen dem Finanz- und Verteidigungsressort sei eine "Verschwörung" undenkbar, meinte Fekter.
Das hätten die Aussagen der Militärs und auf Finanzseite "glaubwürdig" gezeigt. "Das Verteidigungsministerium wollte 30 Flieger und das Finanzministerium hat aus seiner Sicht zu Recht gebremst", so Fekter. Dass nach dem Hochwasser 2002 die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert wurde, "ist dem Finanzminister entgegengekommen".


26.12.2006
Kogler: Fekter zieht Resumee bevor es im Eurofighter-Ausschuss ans Eingemachte geht
Persilschein der VP-Fraktionsvorsitzenden kommt zu früh
Die VP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Maria Fekter zieht schon Resümee, bevor es im U-Ausschuss überhaupt ans Eingemachte der Untersuchungen geht. Fekters Persilschein kommt also wohl etwas verfrüht", kritisiert Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ausschuss. Dass das Finanzministerium und der Finanzminister völlig am zuständigen Verteidigungsministerium vorbei mit der Eurofighter-GesmbH kollaborieren, ist als erster Befunde schlimm genug.
Außerdem geht es ja nicht bloß um 18 oder 30 Stück Kampfflugzeuge, vielmehr ist der Frage nachzugehen, warum sich ein angeblich chancenloser Anbieter mit seinen ursprünglichen Vorstellungen und Bedingungen nach intensiven Kontakten mit einzelnen Entscheidungsträgern durchgesetzt hat. "Bei den ursprünglichen Preisvorstellungen der Eurofighter GesmbH und dem Kostenrahmen des Bundesheeres waren überhaupt nur 18 denkbar. Bleibt also zu gratulieren, dass die schwarz-blauen Entscheidungsträger schon über ein Jahr das Hochwasser vorausgefühlt haben", ätzt Kogler.


26.12.2006
Eurofighter-Ausschuss: SPÖ und Grüne kritisieren Fekter
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter muss scharfe Kritik einstecken: SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter meint, sie "fliegt in die falsche Richtung".
SPÖ und Grüne haben die Aussagen der ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, am Dienstag scharf kritisiert. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter meinte, "Fekter fliegt in die falsche Richtung". Und der Grüne Fraktionsvorsitzende Werner Kogler erklärte, Fekter ziehe Resümee, "bevor es im Ausschuss ans Eingemachte geht".
Kräuter im SPÖ-Pressedienst: "Mittlerweile rücken längst die vertragstechnische Frage des Eurofighter-Ausstiegs, die Kosten einer Vertragsauflösung und die alternative Sicherstellung der Luftraumüberwachung in das Zentrum der Überlegungen." Fekter wäre gut beraten, im Interesse der Steuerzahler eine Wendemanöver einzuleiten und ihre "falsche Flugrichtung" zu korrigieren, so Kräuter.
Kogler betonte in einer Aussendung, Fekters "Persilschein" komme verfrüht". "Dass das Finanzministerium und der Finanzminister völlig am zuständigen Verteidigungsministerium vorbei mit der Eurofighter-GesmbH kollaborieren, ist als erster Befunde schlimm genug."


27.12.2006
Platter schließt Reduktion der Eurofighter aus
Verteidigungsminister Platter bekräftigt die Position der ÖVP in Sachen Eurofighter. "Es gibt keine Alternativen dazu. Damit ist alles gesagt", schloss Platter gegenüber der APA zuletzt aufgetauchte Vorschläge wie die Reduktion der Stückzahl oder das Weiterleasen der Schweizer F-5 aus. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Ressortchef.
Für Platter wäre die Lösung des Eurofighter-Konflikts zwischen SPÖ und ÖVP, den Vertrag zu erfüllen und damit die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sicherzustellen. Es gebe keine Möglichkeit, die Schweizer F-5 länger zu mieten, erteilte der Minister entsprechenden Ideen aus der SPÖ eine Absage. Die F-5 seien nur eine Zwischenlösung.
Platter verwies darauf, dass die Schweiz ihren Luftraum mit 80 Jets sichere, während Österreich das "im Sinne der Sparsamkeit" mit nur 18 tue. Noch billiger ist die Luftraumüberwachung seiner Meinung nach nicht zu haben. "Regieren heißt Verantwortung übernehmen, auch wenn manche Maßnahmen unpopulär erscheinen." Von der Opposition sei bisher "kein einziger vernünftiger Alternativvorschlag" gekommen.
Dass im Eurofighter-U-Ausschuss Gründe für einen kostengünstigen Vertragsausstieg aufgedeckt werden, glaubt der Minister nicht: "Das wird sich nicht erfüllen." Bisher seien lediglich die Berichte des Rechnungshofs bestätigt worden. Im Ausschuss würde das erwartete "Tribunal und Politschauspiel" veranstaltet.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter wies die Aussagen des Ministers zurück. Platter habe offenbar noch nicht realisiert, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung den Eurofighterkauf strikt ablehne und der Untersuchungsausschuss die tatsächlichen Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Deal untersuchen werde.


27.12.2006
Patter: "Keine Alternativen" zum Eurofighter
Verteidigungsminister will auch "weiter Verantwortung in der Bundespolitik übernehmen" - SP-Kräuter: Doch Alternativen möglich
Verteidigungsminister Günther Platter hat am Mittwoch die Position der ÖVP in Sachen Eurofighter bekräftigt. "Es gibt keine Alternativen dazu. Damit ist alles gesagt", schloss Platter zuletzt aufgetauchte Vorschläge wie die Reduktion der Stückzahl oder das Weiterleasen der Schweizer F-5 aus. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Ressortchef, dessen politisches Ziel ist es, "weiter Verantwortung in der Bundespolitik zu übernehmen".
Zwischenlösung
Für Platter wäre die Lösung des Eurofighter-Konflikts zwischen den Koalitionsverhandlern SPÖ und ÖVP, den Vertrag zu erfüllen und damit die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sicherzustellen. Es gebe keine Möglichkeit, die Schweizer F-5 länger zu mieten, erteilte der Minister entsprechenden Ideen aus der SPÖ eine Absage. "Die F-5 sind eine Zwischenlösung und damit ist es fertig."
Platter verwies darauf, dass die Schweiz ihren Luftraum mit 80 Abfangjägern sichere, während Österreich das "im Sinne der Sparsamkeit" mit nur 18 tue. Noch billiger ist die Luftraumüberwachung seiner Meinung nach nicht zu haben. "Regieren heißt Verantwortung übernehmen, auch wenn manche Maßnahmen unpopulär erscheinen." Von der Opposition würden die Eurofighter seit viereinhalb Jahren kritisiert, es habe in dieser Zeit jedoch "keinen einzigen vernünftigen Alternativvorschlag gegeben, obwohl es ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung gibt".
Indirekte Kritik an Pilz
Dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Gründe für einen kostengünstigen Vertragsausstieg aufgedeckt werden, glaubt der Minister freilich nicht: "Das wird sich nicht erfüllen." Bisher habe sich durch die Untersuchung nichts geändert, es seien lediglich die Berichte des Rechnungshofs (RH) bestätigt worden. Im Ausschuss würde das erwartete "Tribunal und Politschauspiel" veranstaltet, so Platter, der indirekt Kritik am Ausschussvorsitzenden Peter Pilz übte. U-Ausschüsse seien ein wichtiges parlamentarisches Instrument, wenn allerdings Beamte, wie Airchief Erich Wolf, "sechs Stunden lang richtig verhört werden, stellt sich die Frage, wie das geführt wird".
Weitere Neuerungen
Neben dem Eurofighter kommen auf das Bundesheer im Zuge der Reform im nächsten Jahr auch einige weitere Neuerungen zu. So wird etwa der Rechtsschutzbeauftragte künftig weisungsfrei sein. In Sachen Kasernenverkauf sind die Veräußerungen von 20 Objekten geplant. Bisher wurden 23 Liegenschaften für rund 30 Millionen Euro verkauft. Anfang des Jahres sei auch mit der Vergabe des neuen Truppenfunksystems um mehr als 100 Millionen Euro zu rechnen.
Zudem werden weitere der 575 Lkws in Wert von 125 Mio. Euro sowie neue Kampfanzüge den Truppen übergeben, so Platter. Grundwehrdiener bekommen außerdem ein Paket mit Pulsuhr, Turnschuhen und Trainingsanzug. In der "Zentralstelle" wird es eine zwanzigprozentige Reduktion der Verwaltungsarbeitsplätze von derzeit 1.000 auf unter 800 geben. International wird die Übernahme eines Brigade-Kommandos im Kosovo vorbereitet.
Zukunft
Seine politische Zukunft sieht Platter in der Bundespolitik, wo er auch nach der Bildung der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen möchte. Ob er auch für andere Ressorts wie etwa Soziales oder Inneres zu haben wäre, wollte Platter nicht sagen: "Ich pokere nicht herum, welche Ministerien noch interessant wären." Personelle Fragen würden sich erst am Ende der Koalitionsverhandlungen stellen. Seine bisherige Aufgabe habe er "sehr gerne gemacht", so der Minister.
Für Kräuter Alternativen zum Eurofighter möglich
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat die Aussagen von Platter, wonach "'es keine Alternativen zum Eurofighter gäbe und damit alles gesagt sei', mit Nachdruck" zurückgewiesen: "Platter hat offenbar noch nicht realisiert, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung den Eurofighterkauf strikt ablehnt" und der Untersuchungsausschuss die tatsächlichen Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Deal untersuchen werde.
Kräuter forderte Platter in einer Aussendung auf, "im Zusammenhang mit dem dubiosen Eurofighter-Kauf nicht länger seinen eigenen 'Sauber, Korrekt und Transparent'-Parolen nachzuhängen, sondern an einer kostengünstigen Lösung der Luftraumüberwachung mitzuarbeiten".


27.12.2006
Nein zu gemieteten F-5
Der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, sieht im jüngsten SP-Vorschlag zu den Eurofightern keine Alternative. SP-Klubchef Josef Cap hatte sich über Weihnachten dafür ausgesprochen, die von der Schweiz geleasten F-5 noch bis zu fünf Jahre weiterzumieten. Diese Alternative kenne auch das Verteidigungsministerium ganz genau.
"Die Schweizer brauchen ihre Flugzeuge zurück", erklärte dazu Generalmajor Wolf. Die Schweiz habe ihre F-5 nur aus Freundschaft zur Verfügung gestellt, weil Österreich in einer "Ausnahmesituation" gewesen sei. Die Schweizer Abfangjäger waren als Überbrückung gedacht, bis die Eurofighter nach Österreich geliefert werden. Die ersten Eurofighter werden für kommenden Mai erwartet. Die Rückgabe der Schweizer F-5 ist für Mitte 2008 geplant.
Wolf verwies darauf, dass es zudem einen Zeitplan für die Ausbildung der Piloten, Techniker, Logistiker gebe, der klar auf die Eurofighter ausgerichtet sei. Bereits 120 Techniker seien schon für den Eurofighter ausgebildet worden.


27.12.2006
Kräuter: "Wolf-Aussagen zu F5 Leasing einfach unglaubwürdig"
Weitervermietung über Verhandlungen erreichbar
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter bezeichnet die gestrigen Aussagen von Generalmajor Erich Wolf, wonach eine Verlängerung der Miete der F-5 Fluggeräte keine Alternative zum Eurofighter seien, als "einfach unglaubwürdig". "Die Darstellung, dass die Schweiz Flugzeuge, die sie selbst brauche, aufgrund der österreichischen Ausnahmesituation aus nachbarschaftlichen Freundschaftserwägungen zur Verfügung gestellt hätte, ist einfach kurios", so Kräuter am Mittwoch.
"Generalmajor Wolf ist wohl bekannt, dass für das Leasinggeschäft in erster Linie die Zustimmung der US-Regierung und des Kongresses erforderlich war." Eine mittelfristige Weitervermietung sei für die Republik Österreich über Verhandlungen selbstverständlich erreichbar. Die weitere Wolf-Aussage, die laufende Ausbildung von Technikern auf den Eurofighter spreche gegen eine Verlängerung des Schweizer Leasings, richte sich von selbst. Kräuter: "Diese Rechtfertigung einer insgesamt 5 bis 7 Milliarden-Euro-Belastung der Bevölkerung kann nur als vorgezogener Silvesterscherz bezeichnet werden." Überdies sei Herr Wolf aufgrund bisheriger Erkenntnisse im Eurofighter-Untersuchungsausschuss als "Sprecher des Verteidigungsministeriums" längst massiv in Frage zu stellen, so Kräuter abschließend.


27.12.2006
Kräuter zu Eurofighter: "Platter irrt gewaltig!"
Alternativen sind immer möglich
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter weist die Aussage von Günter Platter, wonach "es keine Alternativen zum Eurofighter gäbe und damit alles gesagt sei", mit Nachdruck zurück. Kräuter: "Platter hat offenbar noch nicht realisiert, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung den Eurofighterkauf strikt ablehnt und derzeit ein mit parlamentarischer Mehrheit eingesetzter Untersuchungsausschuss in seinem Beweisthema 5 die tatsächlichen Ausstiegskosten aus dem Eurofighterdeal untersuchen wird." Kräuter fordert Platter auf, im Zusammenhang mit dem dubiosen Eurofighter-Kauf nicht länger seinen eigenen "Sauber, Korrekt und Transparent"-Parolen nachzuhängen, sondern an einer kostengünstigen Lösung der Luftraumüberwachung mitzuarbeiten.


27.12.2006
Platter: Keine Alternative zu Eurofighter
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat heute die Position der ÖVP in Sachen Eurofighter bekräftigt. "Es gibt keine Alternativen dazu. Damit ist alles gesagt", schloss Platter im Gespräch mit der APA zuletzt aufgetauchte Vorschläge wie die Reduktion der Stückzahl oder das Weiterleasen der Schweizer F-5 aus.
"Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Ressortchef, dessen politisches Ziel ist es, "weiter Verantwortung in der Bundespolitik zu übernehmen".
"F-5 nur Zwischenlösung"
Für Platter wäre die Lösung des Eurofighter-Konflikts zwischen den Koalitionsverhandlern SPÖ und ÖVP, den Vertrag zu erfüllen und damit die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sicherzustellen. Es gebe keine Möglichkeit, die Schweizer F-5 länger zu mieten, erteilte der Minister entsprechenden Ideen aus der SPÖ eine Absage. "Die F-5 sind eine Zwischenlösung und damit ist es fertig."
Vergleich mit der Schweiz
Platter verwies darauf, dass die Schweiz ihren Luftraum mit 80 Abfangjägern sichere, während Österreich das "im Sinne der Sparsamkeit" mit nur 18 tue. Noch billiger ist die Luftraumüberwachung seiner Meinung nach nicht zu haben. "Regieren heißt Verantwortung übernehmen, auch wenn manche Maßnahmen unpopulär erscheinen."
Von der Opposition würden die Eurofighter seit viereinhalb Jahren kritisiert, es habe in dieser Zeit jedoch "keinen einzigen vernünftigen Alternativvorschlag gegeben, obwohl es ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung gibt".
Kritik an U-Auschuss
Dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Gründe für einen kostengünstigen Vertragsausstieg aufgedeckt werden, glaubt der Minister freilich nicht: "Das wird sich nicht erfüllen." Bisher habe sich durch die Untersuchung nichts geändert, es seien lediglich die Berichte des Rechnungshofs (RH) bestätigt worden.
Im Ausschuss würde das erwartete "Tribunal und Polit-Schauspiel" veranstaltet, so Platter, der indirekt Kritik am Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) übte. U-Ausschüsse seien ein wichtiges parlamentarisches Instrument, wenn allerdings Beamte wie Airchief Erich Wolf "sechs Stunden lang richtig verhört werden, stellt sich die Frage, wie das geführt wird".


28.12.2006
Abfangjäger: Eurofighter: Schweizer F5 als Alternative
VON MARTIN FRITZL
SPÖ will derzeitige Flugzeuge weiter verwenden, Militärexperten sind dagegen.
Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP sind sich weiter uneinig über die Zukunft des Eurofighter. Die SPÖ nennt nun als Alternative zum Kauf der europäischen Kampfjets die Weiterverwendung der derzeitigen Flugzeuge: Als Zwischenlösung nach dem Draken und vor Anlieferung der Eurofighter hat das Bundesheer von der Schweizer Armee amerikanische F5 ausgeliehen.
Die ÖVP lehnt das strikt ab: Es gebe keine Möglichkeit, die Schweizer F5 länger zu mieten, sagte Verteidigungsminister Günther Platter: "Die F5 sind eine Zwischenlösung und damit ist es fertig." Sicherheit gebe es eben nicht zum Nulltarif, so der Minister.
Tatsächlich scheint aber - im Fall, dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag heraus kommt - eine weitere Verwendung der F5 durchaus im Bereich des Möglichen zu liegen. Die Schweizer Luftwaffe will nämlich die Flugzeuge aussortieren und sieht sich bereits nach einem Nachfolgemodell um. Einer der Favoriten ist dabei der Eurofighter. Als mögliche Abnehmer für die gut erhaltenen F5 galten bisher die US-Armee und Brasilien. Auch Österreich könnte sich sicherlich darum bemühen.
Allerdings: Mit dieser Variante wäre eine Lösung nur prolongiert, warnen Militärexperten. Österreich hätte dann wieder alte Flugzeuge und müsste möglichst rasch mit der Beschaffung eines Nachfolgemodells beginnen. Die F5 wird seit dem Jahr 1972 produziert, die in Österreich befindlichen Flugzeuge stammen aus den Jahren 1974 bis 1984. Zum Vergleich: Der im Vorjahr ausgemusterte Saab Draken wurde in den Jahren 1963 bis 1971 produziert.


28.12.2006 NZZ Online
Können F-5-Jets noch länger vermietet werden?
Anregungen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
Österreichische sozialdemokratische Politiker möchten die schweizerischen F-5E-Jets noch länger mieten. Dies wäre allenfalls möglich. Bis zur Einführung eines neuen Kampfflugzeuges bleibt die Schweiz aber auf die Unterstützung der F/A-18 durch die Tiger angewiesen.
In den laufenden politischen Auseinandersetzungen um die Eurofighter-Kampfflugzeuge in Österreich hat der Chef der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Josef Cap, über die Weihnachtsfeiertage angeregt, die schweizerischen F-5E-Tiger-Jagdflugzeuge noch während weiterer drei, vier oder fünf Jahre zu mieten. Mit dieser Lösung könne Zeit gewonnen werden, um über Alternativen zum Eurofighter nachzudenken. Auch andere Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) erachten eine solche Lösung als sinnvoll. Hingegen erklärte der im österreichischen Verteidigungsministerium für die Einführung des Eurofighters zuständige Generalmajor Erich Wolf, es gebe keine Alternative zum Eurofighter; im Übrigen benötige die Schweizer Luftwaffe die Tiger selbst.
Vereinbarung läuft 2008 aus
Im April 2004 hatte die Schweiz mit Österreich eine Rahmenvereinbarung zur Vermietung von 12 F-5E-Kampfflugzeugen unterzeichnet. Diese Vereinbarung läuft 2008 aus. Wie Divisionär Markus Gygax, Chef Einsatz der Schweizer Luftwaffe, gegenüber der NZZ erläuterte, war während der vorgängigen Verhandlungen von einer allfälligen vertraglichen Verlängerung die Rede. Falls sich die strategische Lage nicht grundsätzlich verändere, könne man aus seiner Sicht über eine Verlängerung der Mietvereinbarung sprechen. Denn auch die Schweiz habe Interesse daran, dass der Luftraum Österreichs geschützt werden könne. Als Grundlage dafür habe aber ein entsprechendes österreichisches Gesuch zu dienen. Ein solches liegt aber bis jetzt nicht vor.
Tiger-Flotte nach wie vor benötigt
Divisionär Gygax liess jedoch keine Zweifel darüber aufkommen, dass die Schweiz bis zur allfälligen Einführung eines neuen Kampfflugzeuges nach wie vor auf die Tiger-Flotte angewiesen ist. Deshalb habe man auch einen kurzfristig gültigen Mietvertrag abgeschlossen. Gerade bei einer über längere Zeit nötigen Dauerpräsenz zum Schutz des schweizerischen Luftraums sei man auf die Entlastung der 33 F/A-18-Kampfflugzeuge durch die Tiger angewiesen. Neben den 12 in Österreich im Einsatz stehenden Maschinen verfügt die Schweiz noch über weitere 32 F-5E-Jets. Überdies gab Gygax zu bedenken, dass angesichts der engen geographischen Verhältnisse der Schweiz und der daraus resultierenden kurzen Alarmzeiten stets eine ausreichende Präsenz im Luftraum nötig sei, was ebenfalls für einen Bestand von 60 bis 70 Kampfflugzeugen spräche.


29.12.2006
Kogler: Gusenbauer hat Eurofighter offenbar schon 'geschluckt'
Grüne fordern Klarstellung über Linie der SPÖ bei Kampfflugzeugen
"Offensichtlich hat sich die SPÖ vom Ausstieg aus dem Eurofightervertrag schon verabschiedet", kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. Darauf lassen die heutigen Aussagen von SP-Chef Gusenbauer vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen schließen. Gusenbauer sagt nämlich wörtlich, dass man bei den Eurofightern 'noch ETWAS (Hervorhebung W. Kogler) einsparen könnte' (APA0149). "Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die SPÖ in der Eurofighter-Frage schon vor der ÖVP in die Knie gegangen ist", so Kogler.
"Gusenbauer muss jetzt umgehend klarstellen, was nun die Linie der SPÖ ist. Noch gestern wollte die SPÖ noch die Leihvariante mit den Schweizer F-5 verlängern, heute schon geht's womöglich nur mehr eine Tankfüllung mehr oder weniger bei den Eurofightern", kritisiert Kogler. - Die Grünen beharren auf einem Ausstieg aus den Eurofightern.


30.12.2006
Burgstaller in ÖSTERREICH: Eurofighter-Ausstieg wäre bei hohen Kosten "Schildbürgerstreich"
SPÖ-Stufenplan für Lösung des Eurofighter-Dilemmas - Gesundheit: Keine neue Belastung für Patienten
Die SPÖ beharrt in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr bedingungslos auf einem Storno des Eurofighter-Vertrags. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht in der Sonntag-Ausgabe von ÖSTERREICH exklusiv von einem Stufenplan für einen möglichen Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung: Sollte sich im U-Ausschuss herausstellen, dass in puncto Vertragsabschluss "alles in Ordnung" sei, werde man in einem nächsten Schritt die Kosten für den Ausstieg prüfen: "Wenn es weit über eine Milliarde ist, wie es EADS fordert, wäre es ein Schildbürgerstreich, auszusteigen. Dann stellt sich die Frage, brauchen wir wirklich alle Geräte? Es gab schon einmal eine Reduzierung." Ein Bekenntnis zum Eurofighter, wie von der ÖVP verlangt, will Burgstaller nicht ins Koalitionsabkommen schreiben: "Man kann aber Varianten so formulieren, dass sich beide Koalitionspartner in den Spiegel schauen können."
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30.12.2006
SPÖ-Chef hofft auf "Einsparungen"
SPÖ entfernt sich schrittweise von ihrem Wahlversprechen.Bereitet die SPÖ den Ausstieg vom Ausstieg vor? Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gehen in die Zielgerade - und das heißeste "Eisen", die Eurofighter, wurden bisher noch gar nicht angerührt. Doch nun lässt die SPÖ-Spitze mit vorsichtigen Aussagen, die ein Abweichen von der bisher klaren Position andeuten, aufhorchen.
Bereits am Freitag - auf dem Weg zur großen Verhandlungsrunde - hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer überrascht: Nach dem Stand der Verhandlungen bei den umstrittenen Kampfjets befragt, meinte Gusenbauer, es gebe nichts Neues. Er hoffe allerdings, dass man hier noch etwas einsparen könne.
Und gegenüber dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) betont Gusenbauer, dass die Flieger "eine Frage der Kosten, nicht der Ideologie" seien.
Zentrales SPÖ-Wahlversprechen
Noch im Wahlkampf hatte die SPÖ die Stornierung der teuersten Rüstungsanschaffung der Zweiten Republik versprochen. Die ÖVP hatte dagegen ebenso unnachgiebig auf der Anschaffung beharrt.
Burgstallers neuer Vorstoß
Einen Tag nach Gusenbauer weicht auch die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die rote Eurofighter-Linie weiter auf. Gegenüber "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) deutet sie an, dass sich die SPÖ auch mit einer Reduzierung der Zahl der Kampfjets anfreunden könnte.
Wenn die Kosten für einen Ausstieg "weit über eine Milliarde" ausmachen würden - wie dies EADS fordere -, "wäre es ein Schildbürgerstreich, auszusteigen", so Burgstaller laut einer Aussendung von "Österreich".
Dann stelle sich allerdings die Frage, ob tatsächlich alle 18 Flieger gebraucht würden. Burgstaller weiter: "Es gab schon einmal eine Reduzierung."
Gegen Eurofighter-Bekenntnis
Ein Bekenntnis zum Eurofighter, wie von der ÖVP verlangt, wolle Burgstaller nicht ins Koalitionsabkommen schreiben. Man könne aber "Varianten so formulieren, dass sich beide Koalitionspartner in den Spiegel schauen können".
Angebot an ÖVP
Burgstaller hatte bereits vor Wochen erstmals die SPÖ-Position aufgeweicht und angekündigt, der von ihrer Partei versprochene Ausstieg werde nur kommen, wenn er auch ökonomisch Sinn mache. Neu ist nun allerdings ihr indirektes Kompromissangebot an die ÖVP, die Zahl der Flieger zu reduzieren. Die SPÖ hofft offenbar, damit ihr Gesicht wahren und die ÖVP mit ins Boot holen zu können.
Das weitere SPÖ-Szenario
Der von der ÖVP zunächst heftig bekämpfte Eurofighter-U-Ausschuss könnte so für die SPÖ zum Vehikel für einen Ausstieg aus dem Ausstieg werden.
Denn laut Burgstaller sollte das weitere Szenario in der heiklen Eurofighter-Frage folgendermaßen aussehen: Kommt der U-Ausschuss zum Ergebnis, dass beim Vertragsabschluss "alles in Ordnung" gewesen sei, sollten in einem zweiten Schritt die Kosten für einen Ausstieg geprüft werden.
Sollten diese "weit über einer Milliarde" liegen, wäre der Ausstieg laut Burgstaller ein "Schildbürgerstreich". Dann stelle sich aber die Frage, ob wirklich alle 18 angeschafften Jets nötig seien.
Grüne befürchten SPÖ-"Umfaller"
Bereits nach den Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer warnten die Grünen am Freitag vor einem "Umfaller" der SPÖ. "Offensichtlich hat sich die SPÖ vom Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag schon verabschiedet", stellte der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler fest.
Gusenbauers Worte würde bedeuten, dass die Sozialdemokraten den Eurofighter-Kauf bereits "geschluckt" hätten. Kogler forderte eine Klarstellung Gusenbauers.


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