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03.10.2006
Startklar für den Ausstieg
Bangen unter Fliegerhorst-Belegschaft in Zeltweg: Kommt der Eurofighter-Ausstieg? Regionale SPÖ-Politiker sind vorsichtig.
JOSEF FRÖHLICH
Den Wahlsieg der SPÖ nehmen viele Mitarbeiter des Fliegerhorstes Zeltweg mit Bangen zur Kenntnis. Man fragt sich, ob die SPÖ mit der Ankündigung, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, ernst machen wird.
"Die Unsicherheit steigt. Wir hoffen, dass die Wahlkarten nicht Rot-Grün ermöglichen", so ein Offizier. Öffentlich mit Namen aufscheinen will niemand: "Zu heikel." Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner (SPÖ) meint, er könne die Linie der Bundespartei nicht mitverantworten. "Wir haben keinen Ausstieg gefordert, sondern wollten nicht alleine die Belastung von 18 Flugzeugen tragen. Die soll gerecht verteilt werden." An einen Vertragsausstieg glaubt er nicht: "Das wird gar nicht möglich sein." Außerdem sei schon viel Geld in Vorbereitungsarbeiten gesteckt worden.
Der künftige SPÖ-Abgeordnete Christian Füller aus Judenburg vertritt grundsätzlich die Parteilinie: "Es sollte einen Ausstieg geben." Allerdings: "Wenn das eine Milliarde Euro kostet, lässt sich das gegenüber dem Steuerzahler natürlich nicht vertreten." Wenn die Flieger kämen, müsste man stark auf Kompensationsgeschäfte drängen.
Und sollten sie nicht kommen, müsse man sich um Alternativen umschauen: "Die Wartung des Black-Hawk-Hubschraubers wäre ein Beispiel."

03.10.2006
Gusenbauer im STANDARD-Interview: "Wir brauchen die Eurofighter nicht"
SP-Chef: Mit Grünen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag leichter zu bewerkstelligen als mit ÖVP
SP-Chef Alfred Gusenbauer bestätigt im Gespräch mit dem Standard, dass er aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen will. Dass dies mit der ÖVP als potenziellem Koalitionspartner schwierig werden könnte, räumt Gusenbauer ein: "Mit den Grünen täten wir uns in dieser Frage leichter." Explizit als Koalitionsbedingung will Gusenbauer der ÖVP den Vertragsausstieg aber nicht stellen: "Prinzipiell ist alles Koalitionsbedingung. Gleichzeitig muss man sehen, dass wir am Ende eine Einigung brauchen." Kompromissbereitschaft sei jedenfalls keine "einseitige Angelegenheit", betonte Gusenbauer.
Auf die Frage, ob bereits geleistete Zahlungen die SPÖ von ihrem Kurs gegen die Anschaffung abbringen könnten, antwortete Gusenbauer ausweichend. Zunächst müssten die Verträge auf den Tisch gelegt werden, um "volle Transparenz" über die Kaufbedingungen zu schaffen. Dann müssten alle Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden, was parallel zu den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP geschehen könnte: "Wenn etwas nicht in Ordnung war, ist es ein sittenwidriger Vertrag und relativ leicht aufzulösen."
Mit dem Geld, das man sich beim Verzicht auf den Eurofighter ersparen könnte – die SPÖ spricht von sechs Milliarden Euro auf 20 Jahre, also 300 Millionen Euro pro Jahr –, will Gusenbauer dringende Bildungs- und Schulprojekte fördern sowie Arbeitsplatzmaßnahmen setzen.
...
STANDARD: Ein Versprechen Ihrer Wahlkampagne war der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Ist das eine Koalitionsbedingung?
Gusenbauer: Das ist natürlich eine Koalitionsfrage, die mit den Grünen leichter zu verhandeln wäre als mit der ÖVP. Als Erstes muss jetzt der Kaufvertrag auf den Tisch, damit transparent wird, unter welchen Bedingungen man da heraus kann. Und zweitens muss untersucht werden, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Ich will gar keine Anschuldigungen erheben, aber das muss geklärt werden. Wenn etwas nicht in Ordnung war, ist es ein sittenwidriger Vertrag, der relativ leicht aufzulösen sein muss. Wenn alles in Ordnung war, muss man schauen, wie die vorgesehenen Pönalzahlungen aussehen. Was man so hört, wurde ja bereits ein Teil des Geldes überwiesen, ohne dass es dafür Gegenleistungen gegeben hat. Diese Frage muss im Sinn der politischen Hygiene transparent gelöst werden.
STANDARD: Gibt es bei den Pönalzahlungen eine Höhe, ab der auch die SPÖ nicht mehr aus dem Vertrag rauskann?
Gusenbauer: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß ja nicht einmal, wie viel bereits gezahlt wurde. Darum will ich auch sehen, was im Vertrag steht. Das muss genau untersucht werden.
STANDARD: Das wird von heute auf morgen wohl nicht zu machen sein. Also wollen Sie parallel zu den Koalitionsverhandlungen die Verträge prüfen?
Gusenbauer: Sicher. Ich möchte die Verträge sehen, und die sollen von unseren besten Juristen geprüft werden.
STANDARD: Das klingt, als ob der Eurofighter-Ausstieg eine Koalitionsbedingung wäre.
Gusenbauer: Im Prinzip ist alles eine Koalitionsbedingung. Und gleichzeitig muss man wissen, dass wir am Ende eine Einigung brauchen.
STANDARD: Glauben Sie, dass Ihnen die ÖVP hier entgegen kommen wird? Sie hat sich ja hier ziemlich einzementiert.
Gusenbauer: Ja. Schwer.
STANDARD: Also erwarten Sie Entgegenkommen oder nicht?
Gusenbauer: Schauen Sie, man muss wissen, was am Ende des Tages in der Gesamtbewertung das Beste für das Land ist. Ich verstehe schon, dass man kompromissbereit sein muss, aber das ist keine einseitige Angelegenheit. Völlig egal, wie die Entscheidung schließlich ausgehen wird: Zuallererst haben die Leute ein Anrecht auf völlige Transparenz in dieser Angelegenheit. Erst wenn die gegeben ist, kann es eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geben.
STANDARD: Können Sie sich vorstellen, dass die SPÖ_auch mit den Eurofightern leben kann?
Gusenbauer: Die Eurofighter sind keine ideologische, sondern eine finanzielle Frage. Ich habe überhaupt nichts gegen solche Flieger. Da geht es darum, dass diese Geräte enormes Geld kosten. Ich war immer der Meinung, dass es in Österreich Wichtigeres zu tun gibt mit dem Geld, das dafür ausgegeben wird. Wir brauchen die Eurofighter nicht.
STANDARD: Zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen?
Gusenbauer: Zum Beispiel. Aber die stehen ja in keinem Verhältnis zu den Kosten des Eurofighters. Die sind ja in der Größenordnung, um Karl-Heinz Grasser zu zitieren, eine Bagatelle.
....

03.10.2006
Gusenbauer will Eurofighter-Vertrag auflösen
SPÖ-Chef und Wahlsieger Alfred Gusenbauer will seine Wahlversprechen, wie den Eurofighter-Ausstieg und die Abschaffung der Studiengebühren, auf jeden Fall einhalten.
"Auch wenn unser Verhandlungsspielraum ein begrenzter ist, wollen wir von keinem unserer Versprechen abrücken", versicherte er im Vorfeld der SPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche. Auch das versprochene Frauenministerium werde es geben.
Bei den Eurofightern werde die SPÖ als ersten Schritt die Vorlage des bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrages verlangen, erklärte Gusenbauer in der Dienstag-Ausgabe der "Kärntner Tageszeitung". Gusenbauer: "Der Vertrag muss lückenlos auf den Tisch kommen, mit allen Bedingungen und Klauseln." Es müsse nämlich geprüft werden, ob "da alles mit rechten Dingen zugegangen ist". Zu den Studiengebühren meinte der SPÖ-Chef, hier würden die Verhandlungen über deren Abschaffung wohl nicht scheitern, nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser diese Abgaben einst als Bagatelle bezeichnet habe.
Auf die Frage, ob Minister Grasser "ab sofort Geschichte" sei, meinte Gusenbauer, man sollte sich vor Vorliegen eines endgültigen Wahlergebnisses nicht mit Ressortfragen beschäftigen. Zu einem personellen Punkt nahm der künftige Bundeskanzler aber doch Stellung: Barbara Prammer habe gute Chancen, als erste Frau Nationalratspräsidentin zu werden.

03.10.2006
DER STANDARD-Kommentar: Österreich sieht rot
Einer großen Koalition stehen erst einmal die Eurofighter im Weg - von Michael Völker
Österreich ist rot. Und das trotz einer "bürgerlichen" Mehrheit von ÖVP, FPÖ und BZÖ gegenüber Rot und Grün.
Stimmenstärkste Partei im Nationalrat ist aber die SPÖ.
Der Bundespräsident: ein Roter, Heinz Fischer ist seit 2004 im Amt.
Der ORF ist wieder rot.
Und mittlerweile sind auch vier Bundesländer in roter Hand.
Wolfgang Schüssel hat es seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 (damals als Dritter) geschafft, Österreich umzufärben, praktisch alle Kommunal- und Regionalwahlen zu verlieren und zwei schwarze Kernländer (Salzburg und die Steiermark) an die SPÖ abzugeben. Und letztlich auch das Bundeskanzleramt zu verspielen.
Jetzt ist die SPÖ an der Macht. Fast flächendeckend.
Zweierlei gilt es abzuwarten: Die Auszählung der Wahlkarten, die nächste Woche abgeschlossen sein wird und theoretisch noch eine schwarz-grüne Mehrheit im Parlament bringen könnte.
Und Wolfgang Schüssel. Er hat 2000 die Unwahrheit gesagt. "Als Dritte gehen wir in Opposition." Dieses Mal hat er ausgeschlossen, eine Regierung mit der FPÖ zu bilden. Daher: Ausgeschlossen ist das nicht. Wenn auch nicht sehr wahrscheinlich.
Aus jetziger Sicht steht uns eine rot-schwarze, also eine große Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Haus. Da mag der Chefredakteur eines bürgerlichen Blattes noch so sehr seine Leser und die Wähler dafür beschimpfen, dass sie zu blöd für eine richtige Entscheidung wären und daher den Stillstand gewählt hätten. Tatsächlich haben die Wähler die ÖVP abgestraft und Alfred Gusenbauer mit einer kleinen, aber feinen Mehrheit ausgestattet. Er soll künftig das Land regieren.
Dass er das kann, ist gut so, wird aber nicht einfach. Nicht nur, weil das schwierige Erbe von Schwarz-Blau-Orange zu bewältigen ist. Was die Stimmung im Land und bei den Menschen betrifft, kann es allerdings nur besser werden, das sollte die Kunst nicht sein.
Die SPÖ und Gusenbauer haben sich die Latte aber selbst sehr hoch gelegt. Sie werden an der Einhaltung ihrer Wahlversprechen gemessen. "Neue Fairness braucht das Land." "Wohlstand muss gerecht verteilt werden." Das klingt erst einmal gut, ist aber so schwammig formuliert, dass die Umsetzung dieser Slogans nur schwer oder nur atmosphärisch nachvollzogen werden könnte.
Wenn der SPÖ an der Einhaltung ihrer Wahlversprechen gelegen ist, wird sie ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Gesundheitssystem, im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung setzen müssen. Das ist engagiert, aber möglich. Und sinnvoll.
"Sozialfighter statt Eurofighter". "Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung". Da geht es ans Eingemachte. Die SPÖ hat klipp und klar versprochen, die Eurofighter abzubestellen. Koste es, was es wolle. Sie hat eine "Garantie" abgegeben, und sie hat die Eurofighter zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Da kann es keine Ausreden geben.
Die ÖVP hat sich ihrerseits beim Thema Abfangjäger eingegraben. Sie ist nicht nur finanziell eng mit diesem Vertragsabschluss verwoben, sie hat diese Anschaffung zu einer zentralen Ideologiefrage hochstilisiert. Und es ist die teuerste Anschaffung der zweiten Republik. So würde auch der Vertragsausstieg, sofern er rechtlich möglich ist, mit einem Millionen-, wenn nicht gar Milliardenverlust verbunden sein. Der dann der ÖVP angekreidet werden könnte. Daher werden die Eurofighter der zentrale Verhandlungspunkt zwischen SPÖ und ÖVP sein, der potenzielle Stolperstein - oder die mögliche Sollbruchstelle.
Die SPÖ würde mit einem Schlag ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie hier nachgibt. Die ÖVP würde wenigstens das Gesicht verlieren, wenn sie ihr Prestigeprojekt aufgibt.
Da sind die Studiengebühren, ob sie bleiben, abgeschafft oder verändert werden, ein Klacks dagegen. Und die Personalfragen leicht zu lösen. Apropos: Adieu, Herr Grasser, Ciao Frau Gehrer.

03.10.2006 Volksbegehren gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi
Fußi: Eurofighter am 1.Oktober mit mehr als 60% abgewählt!
"1. Oktober Jubeltag für UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens gegen Abfangjäger!"
Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi, sieht den 1.Oktober als klares Votum der österreichischen Bevölkerung aus dem Eurofightervertrag auszusteigen. Fußi: "Nachdem die Sozialdemokratie mit dem Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter" den 1.Oktober zur Abstimmung über den Ankauf erklärt hat und die Anti-Eurofighter Parteien SPÖ, FPÖ, Grüne, HPM, KPÖ und LIF mehr als 60% der Stimmen bekommen haben, ist die Entscheidung gefallen. Ein Jubeltag für die UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens gegen Abfangjäger!"
Spekulationen, der Eurofighter werde zum großen Thema von etwaigen Koalitionsverhandlungen erteilt Fußi eine klare Absage: "Der oberste Souverän, das österreichische Volk hat diese Frage ja eindeutigst beantwortet, das Thema ist erledigt und der Eurofighter wurde schlichtweg abgewählt. Wer auch immer nach dem 1.Oktober am Ankauf festhält, leugnet das klare Votum und würde Demut vor dem Wähler vermissen lassen."
Ausdrücklichen Dank spricht Fußi dem zukünftigen Bundeskanzler Dr. Alfed Gusenbauer aus, der mit der Klarstellung "Keine Eurofighter unter einem Bundeskanzler Gusenbauer" klar Stellung im Wahlkampf bezogen hat. Fußi: "Gusenbauer wird ein Volkskanzler, weil er erstens hält, was er verspricht und zweitens die überwältigende Ablehnung der Bevölkerung dem Eurofighter gegenüber immer sehr ernst genommen hat!"
Bereits am 30.Oktober wird der österreichische Nationalrat in seiner konstituierenden Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen und somit, so Fußi, "den Weg zu voller Transparenz frei machen!".

03.10.2006
Lieferungen über Milliardengrenze
Eurofighter-Vertrag müsste für Ausstieg detailliert nachgerechnet werden
Das erklärte und am Montag neuerlich bekräftigte Ziel der SPÖ, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, dürfte noch etliche Juristen und Wirtschaftsprüfer beschäftigen.
Denn von der Eurofighter GmbH ist bereits mehr geliefert worden als allgemein bekannt. Ministerialrat Kurt Hofer, im Verteidigungsministerium für die Projektabwicklung zuständig, bestätigt dem Standard, dass "81, vielleicht 82 Prozent" der Leistungspunkte von EADS bereits vertragskonform erfüllt wurden. Dies ist vom Ministerium dem Lieferanten gegenüber auch bestätigt worden.
Damit könnte der Hersteller für diese Punkte auch den vollen Preis verrechnen, selbst wenn die Investition für Österreich keinen Nutzen stiften kann, weil sie nur mit dem konkreten Fluggerät Eurofighter Sinn macht.
Hofer: "Die teuren Punkte sind natürlich die Hardware, aber wir haben nicht ausgerechnet, wie viel einzelne Komponenten kosten würden." Das sei auch nicht besonders sinnvoll, weil man ja eigentlich davon ausgegangen ist, ein komplettes System anzuschaffen, für das nur der komplette Systempreis zählt.
Die teuersten Komponenten sind mit ziemlicher Sicherheit die fertigen Flugzeuge und ihre Triebwerke, die erst teilweise technisch abgenommen sind. Dagegen sind Punkte wie Techniker-Ausbildung oder der Aufbau des Simulators für den Betrieb in Zeltweg bereits weit gehend erfüllt. Was diese Einzelkomponenten wert sind, müsste erst bewertet werden.
Der Schätzung, dass die erfüllten Leistungspunkte einen Wert von über einer Milliarde Euro bereits überschritten haben, widerspricht Hofer nicht: "Gefühlsmäßig ist das so, aber wir haben das nicht nachgerechnet."
Das würde bedeuten, dass rund die Hälfte des Kaufpreises von 1,9 Milliarden auf jene Systemkomponenten entfällt, die bereits geliefert sind oder sich im Zulauf befinden, weil sie derzeit im bayerischen Manching in die Österreich-Versionen der Eurofighter eingebaut werden.
Dabei handelt es sich um Teile des Systems, die nur mit dem Eurofighter genutzt werden können - unabhängig davon wurden bereits weitere Anschaffungen (wie eine Nachrüstung des Radarsystems Goldhaube oder die Erneuerung des Flugfunks) getätigt, die auch mit anderen Flugzeugen verwendet werden könnten, falls solche als Ersatz bestellt werden.

03.10.2006
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Früchte der Niederlage und der Fluch des Sieges" (von Claudia Gigler)
Es ist ein großer Erwartungsdruck, der auf Alfred Gusenbauer und seiner SPÖ lastet. Man hat es so lange getrommelt, bis es der Wähler glaubte: Die Eurofighter werden abbestellt, die Studiengebühren werden abgeschafft, die Gesamtschule kommt und die Grundsicherung ist da, wenn nur endlich die SPÖ wieder etwas zu sagen hat im Land.
Jetzt sitzt sie am Ruder, und die Wähler sitzen ihr im Nacken. Die Sozialdemokraten werden bei den Koalitionsverhandlungen von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen holt sie die eigene allerjüngste Vergangenheit als Oppositionspartei ein: Im vermeintlichen Wissen darum, als Zweiter aus dieser Wahl hervorzugehen, gingen Versprechungen leichter von den Lippen, als es in Erwartung der Kanzlerschaft der Fall gewesen wäre. So einfach redet es sich jetzt nicht heraus.
Zum Zweiten hat die ÖVP einmal mehr bewiesen, dass sie nötigenfalls auch beim politischen Gegner in die Schule geht. Die jüngste Kampfansage an die SPÖ, wonach die große Koalition noch lange nicht gegessen ist für die ÖVP, wird intern unverhohlen als "Modell Schröder" apostrophiert.
Unvergessen ist dessen eigentlich präpotent wirkender Anspruch auf die Kanzlerschaft nach der verlorenen deutschen Wahl. Der Erfolg gab ihm Recht: Angela Merkels CDU musste gewaltig Federn lassen, bis beides fix war, ihre Kür und die Koalition.
Das Gegenteil vom Inhalt her, aber ähnlich in der Wirkung, ist die Botschaft der ÖVP: Man will sich - wenn man nicht sehr gebeten wird - als Koalitionspartner verweigern. Wenn die Wahlkarten nicht noch eine wesentliche Mandatsverschiebung ergeben, braucht Gusenbauer die ÖVP, um eine stabile Regierung zu bilden. Das wird ihn einiges kosten.
In früheren Jahren großer Koalitionen lag man am Tag nach der Wahl nicht so weit auseinander, wenn es um die Bildung einer neuen Regierung ging. Schließlich war man einander schon vorher verbunden, im Wahlkampf ging es nur um Auffassungsunterschiede im Detail.
Diesmal sind es zwei ziemlich unterschiedliche Enden, von denen aus man sich einander annähern muss. Eurofighter ja oder nein, Studiengebühren ja oder nein - da gibt es keine goldene Mitte.
Man muss es verstehen, die Früchte seiner Niederlage zu ernten, formulierte Otto Stoessl, ein Zeitgenosse von Karl Kraus. Die ÖVP scheint dazu finster entschlossen. Die SPÖ ist gefordert, den Fluch des Sieges zu bannen.

03.10.2006
Eurofighter: SPÖ besteht auf "Ausstieg"
Die SPÖ will bei der kommenden Parlamentssitzung einen Antrag auf sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag stellen. Grüne und FPÖ signalisieren Zustimmung.
Die SPÖ will bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober einen U-Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung beantragen und gleichzeitig einen Antrag auf "sofortigen Ausstieg" aus dem Vertrag einbringen. Das kündigt Klubchef Josef Cap im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) an. FPÖ und Grüne signalisieren Unterstützung. Damit gäbe es eine Mehrheit gegen die Eurofighter-Beschaffung. Allerdings wird es sich bei der Ausstiegs-Forderung nur um einen Entschließungsantrag handeln, also um eine letztlich unverbindliche Empfehlung an SP-Verteidigungsminister Günther Platter.
"Wir werden einen eigenen Antrag einbringen. Im Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung für die sinnlose Anschaffung dieses unglaublich teuren Kriegsgeräts geklärt werden. Außerdem soll ein Beschluss zum sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag gefasst werden", sagt Cap. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky dazu: "Wenn die SPÖ an uns herantritt, können wir gemeinsam etwas machen." Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist ein Ausstieg ohnehin "jederzeit möglich" - bezahlt werden müssten nur Leistungen, die vom Verteidigungsministerium abgenommen wurden, sagt er.
Dass ein Entschließungsantrag wirkungslos wäre, weist Cap zurück: "Wenn die Mehrheit das macht, ist die Regierung beauftragt das umzusetzen." Schließlich habe die Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr. Ein Gesetzesbeschluss zum Eurofighter-Ausstieg sei wegen des parlamentarischen Fristenlaufs bis Monatsende nicht möglich, sagt Cap.

04.10.2006
Eurofighter bald fertig gestellt
Chancen für Ausstieg aus dem Vertrag verschlechtern sich.
Das Flugzeug wird laut Hersteller EADS im nächsten Jahr "mit der vertraglich vereinbarten Leistungsfähigkeit geliefert".
Im Wahlkampf hatte die SPÖ erklärt, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Doch schon kurz nach dem Wahlsieg verschlechtern sich die Chancen für die Einlösung des Versprechens.
Denn Eurofighter-Hersteller EADS teilte am Dienstag mit, dass die Endmontage des vierten für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon in Manching bei München begonnen habe. Das Flugzeug werde im nächsten Jahr "mit der vertraglich vereinbarten Leistungsfähigkeit geliefert".
Auch die Produktion der weiteren für Österreich bestimmten Eurofighter soll weit fortgeschritten sein. Insgesamt hat Österreich 18 Stück der Flugzeuge geordert. Die ersten vier Jets werden 2007 geliefert - dann wird auch die erste Rate des Kaufpreises (108 Mio. von insgesamt 1,9 Mrd. Euro) fällig. 2008 folgen zwölf weitere Stück des Fliegers, die letzten beiden Maschinen kommen 2009.

04.10.2006
Vierter Eurofighter Typhoon für Österreich in der Endmontage
Die Endmontage des vierten für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon hat bei EADS Military Air Systems in Manching (nördlich von München) begonnen. AS004 (Austrian Single-Seat) wird im nächsten Jahr mit der vertraglich vereinbarten Leistungsfähigkeit geliefert.
Die Produktion der Hauptbaugruppen für die weiteren österreichischen Flugzeuge ist bei den vier Partnerfirmen Alenia Aeronautica, BAE Systems, EADS Deutschland und EADS CASA sehr weit fortgeschritten. Die Mittelrümpfe für die Flugzeuge AS005 und AS006 werden bereits in Manching ausgerüstet, wie auch die Mittelrümpfe der Tranche 2-Flugzeuge AS007 und AS008. Die Mittelrümpfe der Maschinen AS009 bis AS011 befinden sich in Augsburg in der Fertigung.
Ähnlich weit sind die Baufortschritte in England bei BAE Systems. Die vorderen Rumpfteile für die Maschinen bis AS008 werden in Samlesbury bereits montiert oder ausgerüstet. Und auch die Produktion der Flügel bei Alenia in Italien und EADS CASA in Spanien ist in vergleichbarem Status.
Das Eurofighter-Konsortium liefert gem. Vertrag 18 Maschinen, vier in 2007, zwölf in 2008 und zwei in 2009. Diese Flugzeuge werden bei EADS Military Air Systems in Manching im Auftrag des viernationalen Konsortiums endmontiert und mit Unterstützung der deutschen Luftwaffe an Österreich übergeben.

04.10.2006
Vor SPÖ-Präsidium: SPÖ-Politiker nennen Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen
Aussagen aus der ÖVP "übliches Ritual" vor Verhandlungen
Die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums stellten sich am Mittwoch vor der Präsidiumssitzung in der SPÖ-Zentrale den Journalistenfragen. Einhellig wurden kritische Aussagen aus der ÖVP zu einer Koalition als "übliches Ritual" und "Getöse" am Beginn von Verhandlungen charakterisiert. Als politische Kernpunkte der SPÖ auch für Koalitionsverhandlungen nannten die Präsidiumsmitglieder Verteilungsfragen, eine Bildungsreform und die Finanzierung des Gesundheitssystems. Zum Eurofighter meinten etwa die Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Michael Häupl, man müsse nun die Verträge prüfen, inwieweit ein Ausstieg möglich ist. ****
Wiens SPÖ-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl sieht in der sozialen Frage und der Bildungsreform "die wesentlichen Punkte für die SPÖ". Zum Eurofighter sagte Häupl, man müsse zuerst die Verträge danach anschauen, ob man sie auflösen kann. "Dass wir sie weghaben wollen, liegt auf der Hand."
Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller plädierte dafür, von unabhängigen Top-Juristen die Eurofighter-Verträge darauf prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen ein Ausstieg möglich ist. Die SPÖ habe den Auftrag, das Bildungssystem zu reformieren und eine Lösung zur Finanzierung des Gesundheitssystems zu finden. Wenn sich Teile der ÖVP nun gegen eine Koalition aussprechen, dann sei dies "ein übliches Ritual" vor Verhandlungen. "Vor den Regierungsverhandlungen siegt dann meist die Vernunft, und der ÖVP hat noch nie der Wille zur Macht gefehlt." Angesprochen darauf, ob sie ein Ministeramt übernehmen würde, bekräftigte Burgstaller ihre oftmalige Aussage, dass sie Landeshauptfrau in Salzburg bleiben wolle.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl betonte, dass beide Parteien mit ihren Positionen in die Gespräche gehen werden. Die Verhandlungen würden sicher nicht einfach, aber die Aufgabe "ist lösbar und muss gelöst werden, und zwar in Sinne des Landes und seiner Bürger". Aus Sicht der SPÖ seien eine Bildungsreform, die finanzielle Sicherung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz zentrale Anliegen. Was das Thema Eurofighter betrifft, betonte auch Niessl, dass nun zuallererst der Vertrag offen gelegt werden müsse.
Für den OÖ SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stv. Erich Haider steht im Vordergrund, dass in Zukunft eine Politik für die Menschen gemacht wird. Weitermachen wie bisher könne man nicht, denn die Politik der ÖVP sei eindeutig abgewählt worden. Zum Thema Eurofighter machte Haider deutlich, dass "Licht ins Dunkel gebracht werden muss". Als Kernpunkte der SPÖ für Regierungsgespräche nannte auch er die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionen. Wichtig sei auf jeden Fall, so Haider, dass es rasch zu einer Bildung einer neuen Regierung kommt.
"Jeder muss sich seiner politischen Verantwortung bewusst sein", so die NÖ SPÖ-Landesparteivorsitzende, LH-Stellvertreterin Heidemaria Onodi zu den letzten Aussagen aus der ÖVP. Und Wiens Gesundheitsrätin Renate Brauner bekräftigte, dass für die SPÖ eine Reform des Bildungssystems, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Gesundheitsreform die Eckpfeiler für Verhandlungen mit der ÖVP sind. Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sieht in Fragen des Arbeitsmarktes und der Jugendbeschäftigung die zentralen inhaltlichen Punkte für die SPÖ.
Für den gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap gehören die Aussagen aus der ÖVP ebenfalls "zum Getöse am Beginn von Verhandlungen". Er halte nichts von "unverrückbaren" Positionen; jetzt müsse man "in Ruhe das Gespräch suchen". Er wolle jedenfalls Klubobmann bleiben, so Cap auf eine entsprechende Journalistenfrage.
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter betonte, dass für die SPÖ nach der Wahl gelte, was vor der Wahl gesagt wurde: "Wir haben immer gesagt: Jede Maßnahme muss gegenfinanziert sein." Dazu müsse zuerst "die finanzielle Situation der Republik klargestellt werden". Zu Finanzminister Grasser meinte Matznetter, dieser sei derzeit mehr damit beschäftigt, wie es mit ihm persönlich weitergehen soll. Die SPÖ werde jedenfalls "kooperativ und mit ausgestreckter Hand in Verhandlungen gehen".

04.10.2006
Wolf: Effiziente Luftraumüberwachung unverzichtbar
Geiselnahme rasch und unblutig beendet
"Die gestrige Entführung eines Passagierflugzeuges beweist, dass Luftraumüberwachung unverzichtbar ist", betonte heute, Mittwoch, der Airchief im Bundesministerium für Landesverteidigung Generalmajor Mag. Erich Wolf. "Wir müssen auf Zwischenfälle im Luftraum immer einhundertprozentig vorbereitet sein. Für diese Aufgabe brauchen wir effiziente Flugzeuge."
"Die italienischen Streitkräfte haben mit Luftraumüberwachungsflugzeugen die Geiselnahme rasch und unblutig beendet", sagte Wolf. "Die Bedrohungen aus der Luft sind zahlreich. Um Schutz und Sicherheit für die Menschen garantieren zu können, müssen wir auch in Österreich effiziente Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung haben", so Wolf abschließend.

04.10.2006
Gusenbauer: SPÖ will weiterhin Ausstieg aus Eurofighter- Vertrag
Die SPÖ will weiterhin den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, versicherte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Alternativen dazu seien nicht vorgesehen. Deswegen werde die SPÖ am 30. Oktober, bei der konstituierenden Nationalratssitzung, einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa stellen. ****
Es gehe darum, alle Verträge endlich offen zulegen, um zu sehen, unter welchen Bedingungen der Kauf zustande gekommen ist und unter welchen finanziellen Bedingungen man aussteigen könne, so Gusenbauer. Man müsse überprüfen, wie der Kaufvertrag zustande gekommen sei und ob es ein valider Vertrag ist.

04.10.2006
Murauer: Österreich braucht effiziente Luftraumüberwachung
SPÖ relativiert bereits "unabdingbares" Wahlversprechen
Die gestrige Entführung eines türkischen Passagierflugzeuges habe eindeutig gezeigt, dass eine effiziente Luftraumüberwachung für Österreich unverzichtbar ist, stellte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest. Österreich müsse auf solche Zwischenfälle im Luftraum immer hundertprozentig vorbereitet sein. "Für diese staatspolitische Aufgabe braucht Österreich auch effiziente Flugzeuge", so Murauer, der hofft, dass sich die vernünftigen Stimmen in der SPÖ durchsetzen werden. Erste Anzeichen habe es dazu von SPÖ-Bürgermeister Häupl gegeben, der das "unabdingbare" SPÖ-Wahlversprechen bezüglich Eurofighter heute bereits relativierte. "Österreich könnte den Luftraum nicht mehr kontrollieren, wenn das sicherheitsgefährdende SPÖ-Wahlversprechen umgesetzt werden würde", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.

04.10.2006
Was für die ÖVP "essenziell" ist
Scheitern die Verhandlungen für eine neue Regierung, bevor sie noch begonnen haben? Wahlverlierer ÖVP stellt der SPÖ Bedingungen, die "nicht verhandelbar" sind. ÖVP-Klubchef Molterer nannte in diesem Zusammenhang die Eurofighter und dass keine neuen Schulden gemacht werden. Und für Molterer steht auch bereits fest, wer schuld ist, sollten die Koalitionsgespräche scheitern.

04.10.2006
(Un-)überwindliche Koalitionshürde Eurofighter

Ö1 Mittagsjournal - Klaus Webhofer Die große Frage ist, ob die SPÖ in absehbarer Zeit auch zu der Ansicht kommt wie die ÖVP, dass der Eurofighter-Vertrag mit der Republik abgeschlossen wurde und nicht so einfach aufzulösen ist. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, Grünen und möglicherweise FPÖ in der Parlamentssitzung am 30.Oktober kann nur ein Entschließungsantrag, also ein "Wunsch" oder eine Aufforderung an den zuständigen Minister sein. Für einen Gesetzesbeschluss würde es noch Ausschusssitzungen und daher noch einige Monate brauchen. Möglich wäre die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, aber kein Ausstiegsbeschluss aus dem Eurofighter-Vertrag.
Warum ist der 30.Oktober so wichtig?
Laut von der Zeitschrift "News" veröffentlichten Vertragsteilen hängt das mit der Finanzierung des Kaufs zusammen. Anfang November ist demnach eine weitere Tranche des Kaufpreises zu zahlen. So heißt es in einer Auflistung: 30 Prozent des Kaufpreises waren am 1.November 2004 fällig, weitere fünf Prozent am 1. November 2005 und weitere 10 Prozent folgen am 1. November 2006. Als Zwischenfinanzier tritt übrigens die BAWAG-P.S.K. auf.
Bisherige Leistungen von EADS
Allerdings hätte das nichts mit allfälligen Schadenersatzforderungen beim Vertragssausstieg zu tun. Dafür wären eher die bereits abgenommenen Leistungen des Lieferanten entscheidend. Laut EADS sind derzeit vier für Österreich bestimmte Maschinen in der Endmontage, bei weiteren sieben ist demnach mit der Hauptbaugruppe begonnen worden.
Darüber hinaus sollen EADS laut Einschätzung des Verantwortlichen im Verteidigungsministerium im heutigen Standard schon über 80 Prozent der vereinbarten Leistungspunkte vertragskonform erfüllt worden sein. Alles in allem also offenbar eine Sache für Juristen und Wirtschaftsprüfer.
Verpflichtung zu Luftraumüberwachung
Die meisten Vertragsrechtler sehen eine verfassungsrechtliche Verpflichtung Österreichs zur Luftraumüberwachung. Ob das allerdings unbedingt Eurofighter sind oder andere, ist egal.
Für die SPÖ bleibt immer noch der Ausweg zu sagen, es sei die Schuld der ÖVP, dass man aus dem Vertrag nicht mehr herauskommt. Ob das aber tatsächlich die Strategie der SPÖ ist, wird man in den nächsten Wochen sehen.

04.10.2006
Bedingungen vor Verhandlungsstart
Molterer warnt SPÖ vor Antrag im Parlament.
Bundespräsident Heinz Fischer hat noch gar keinen Regierungsbildungsauftrag erteilt - doch die ÖVP stellt dem Wahlsieger SPÖ bereits die Rute ins Fenster: ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nennt den Eurofighter neben "keinen neuen Schulden" als essenziellen Punkt der ÖVP, der in Regierungsgesprächen nicht verhandelbar sei.
Damit dürfte sich bewahrheiten, was Beobachter bereits am Tag nach der Wahl, deren vorläufiges Ergebnis ohne Wahlkarten zumindest nur eine große Koalition oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und BZÖ ermöglicht, befürchteten: Die Eurofighter könnten zur Sollbruchstelle für die Verhandlungen zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem Wahlverlierer, ÖVP-Chef und Kanzler Wolfgang Schüssel, werden.
Kritik an geplantem SPÖ-Antrag
Angesprochen auf einen möglichen Antrag von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den Eurofighter bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 30. Oktober sagte Molterer im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe): "Vertrauensbildende Maßnahmen schauen anders aus."
Für Molterer die SPÖ schuld
Man habe den "Eindruck, es gibt in der SPÖ Kräfte, die gar keine große Koalition wollen", versucht Molterer noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen der SPÖ die Schuld für ein mögliches Scheitern zuzuschieben.
Molterer betonte zudem, dass es "keine Regierung ohne Wenn und Aber geben" werde.
Gusenbauer beharrt auf Ausstieg
SPÖ-Chef Gusenbauer zeigte sich dagegen am Mittwoch bemüht, unumstößliche Festlegungen zu vermeiden. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums kündigte Gusenbauer an, dass seine Partei beim nächsten Nationalratsplenum einen Antrag auf U-Ausschuss bezüglich des Eurofighter-Ankaufs stellen werde.
Die Begeisterung für die Flieger hält sich bei den Sozialdemokraten weiter in Grenzen: "Wir stehen zum Ausstieg." Alternativen dazu sehe er "vorläufig" nicht, ließ sich Gusenbauer freilich eine Hinterür offen. Er pochte vor endgültigen Entscheidungen darauf, den Kaufvertrag genau zu prüfen.
Einladung zu Koalitionsgesprächen
In Richtung ÖVP sprach Gusenbauer - noch ohne den formellen Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten in der Hand zu haben - eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen aus.
Gusenbauer betonte, er akzeptiere alle Ideen und Vorstellungen, warnte die ÖVP aber zugleich vor übertriebenen Forderungen. Man möge jetzt "nicht so tun, als ob am Sonntag keine Wahl stattgefunden hat".
Das Verhandlungsteam
Die SPÖ fixierte am Mittwoch bereits ihr Verhandlungsteam: Darin scheinen sowohl der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, als auch sämtliche roten Landeshauptleute auf.
Weiters zum Team, das von Gusenbauer angeführt wird, gehören der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap und Frauenvorsitzende Barbara Prammer, die wie erwartet vom Präsidium als Kandidatin für den Posten der Ersten Nationalratspräsidentin bestimmt wurde.
Die Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos gehören ebenfalls dem Team an.
Matznetter als Finanz-"Aufpasser"
Begleitet werden die Gespräche von Budgetsprecher Christoph Matznetter, der die Vorschläge beider Parteien auf ihre finanzielle Realisierbarkeit überprüfen soll.
Koalitionsverhandlungen werde es nur mit der ÖVP geben, mit den anderen im Parlament vertreten Fraktionen will man einen "offenen Gesprächsumgang" pflegen, kündigte Gusenbauer an.
"Überschauberer" Verhandlungszeitraum
Die Volkspartei erinnerte Gusenbauer daran, dass die österreichische Bevölkerung mit ihrem Stimmverhalten gezeigt habe, dass sie eine Veränderung gegenüber der bisherigen Politik wolle.
Das solle man "schön langsam beginnen zu begreifen" und das Ergebnis "annehmen", um eine gute Politik für Österreich zu machen.
Dabei gab sich der SPÖ-Vorsitzende einmal mehr optimistisch, in einem "überschaubaren Zeitraum" die Regierungsbildung zu schaffen.

05.10.2006
Scheitert Koalition an Eurofighter?
Rot-grün-blaue Allianz könnte die Noch-Kanzlerpartei ÖVP im Parlament überstimmen. Vier der Eurofighter sind fast fertig, ein Ausstieg könnte mehr als eine Milliarde kosten.
Viele Stufen sind auf dem Weg zu einer neuen Regierung zurückzulegen. Der Streit um den Eurofighter-Kauf ist eine der wichtigsten.
Am Mittwoch zeichnete sich eine klare Parlamentsmehrheit gegen den Ankauf der Abfangjäger Eurofighter ab. Die SPÖ bekräftigte, aus dem Kaufvertrag für die Kampfjets aussteigen zu wollen. Gemeinsam mit den Grünen könnten die Sozialdemokraten am 30. Oktober im Parlament sowohl einen Initiativantrag für den Eurofighter-Ausstieg als auch einen Untersuchungsausschuss beschließen. Beides dürfte eine Mehrheit bekommen: FP-Chef Heinz-Christian Strache sagte zur "Presse", dass er inhaltlich in diesen Punkten mit SPÖ und Grünen übereinstimmt und sich auch einen gemeinsamen Antrag vorstellen könnte (siehe Interview Seite 4).
Sogar die Grünen würden in dem Fall mit der FPÖ gemeinsame Sache machen. Für eine Zusammenarbeit in einzelnen Punkten könne man mit allen reden, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz. Für die ÖVP hätte die rot-grün-blaue Zusammenarbeit ernste Konsequenzen: Ein derartiger Beschluss könnte durchaus die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, hieß es aus Parteikreisen.
Offiziell hielt sich die ÖVP zu dem Thema merkbar zurück. Man wolle vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht noch Öl ins Feuer gießen. Verteidigungsminister Günter Platter pochte aber darauf, dass die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen notwendig sei. Gerade die Entführung einer türkischen Passagiermaschine nach Italien vom Dienstag habe gezeigt, dass es auch für Österreich unabdingbar sei, rasch reagieren zu können. Und das gehe nur mit dem entsprechenden Gerät.
Offensichtlich hofft man bei der ÖVP noch, die SPÖ überzeugen zu können. Und die hat sich ja auch ein Hintertürl offen gelassen: Man müsse den Vertrag offen legen, um zu sehen, unter welchen finanziellen Bedingungen man aussteigen kann, sagte Parteichef Alfred Gusenbauer. Sprich: Wenn der Ausstieg zu teuer ist, könnte man es sich noch einmal überlegen.
Und die Wahrscheinlichkeit, dass es teuer wird, ist hoch. Beim Eurofighter-Konsortium wollte man am Mittwoch zwar offiziell nicht Stellung nehmen. Doch ein Ausstieg aus dem Vertrag sei durchaus möglich, hieß es. Im Vertrag seien die Konditionen festgelegt, zu denen Österreich auf den Kauf der Abfangjäger noch verzichten kann. So müsse geleistete Arbeit bezahlt werden.
Wie viel das ist, würde im Falle eines Vertragsausstieges zweifellos zum Streitfall. 4 der 18 Flugzeuge befinden sich derzeit in der Endmontage, zwölf sind schon in der Produktion. Laut Aussagen aus dem Verteidigungsministerium sind bis zu 80 Prozent der Leistungen - dazu gehört neben den Fliegern etwa die Ausbildung von technischem Personal - bereits erbracht. Die Rede ist von Pönalezahlungen von mehr als einer Milliarde Euro - bei einem Kaufpreis von 1,95 Mrd. Euro. "Es wird jedenfalls teuer werden", heißt es von Seiten des Eurofighter-Konsortiums.
Dies bestätigt auch Karin Keglevich, Leiterin der Technologie-Plattform für die Gegengeschäfte. Um aus dem Vertrag aussteigen zu können, müsste Österreich "ein Angebot machen, das man nicht ablehnen kann".

05.10.2006
SPÖ will mit grün-blauer Unterstützung U-Ausschuss beschließen
Der Eurofighter wird zum Stolperstein
An den Eurofightern droht Rot-Schwarz zu scheitern.
Wien. Auch am Mittwoch zeichnet sich kein Aufeinanderzugehen der beiden potenziellen Regierungspartner SPÖ und ÖVP ab. Im Gegenteil: Die SPÖ als Sieger der Nationalratswahlen vom Sonntag beharrt weiter auf ihren Kernforderungen aus dem Wahlkampf: Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, Einführung einer Grundsicherung sowie Abschaffung der Studiengebühren. Bleibt es dabei, ist eine Einigung mit der ÖVP kaum vorstellbar. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats soll die Volkspartei noch einmal auf die neuen Mehrheitsverhältnisse hingewiesen werden. Die SPÖ verständigte sich darauf, einen Antrag auf einen U-Ausschuss in Sachen Eurofighter zu stellen und spekuliert dabei auf die Unterstützung von Grünen und FPÖ. Allerdings: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ließ sich auch gestern nicht auf ein definitives Nein zu den Abfangjägern festlegen.
Am Mittwochabend meldete sich auch Bundespräsident Heinz Fischer erstmals zu Wort, nachdem er mit allen fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien seine Konsultationen nach der Wahl abgeschlossen hatte. Für ihn ist das Wahlergebnis "klar genug", um kommende Woche einen Regierungsbildungsauftrag – aller Voraussicht nach an Gusenbauer – zu vergeben. Die Notwendigkeit von Sondierungsgesprächen sieht Fischer dagegen nicht.
Eine neue Regierung wünscht sich das Staatsoberhaupt bis Weihnachten, "aber das hängt nicht von mir ab". Was mögliche Koalitionsvarianten betrifft, so betonte Fischer die Notwendigkeit einer stabilen Regierung. Ob er auch eine schwarz-blau-orange Koalition angeloben würde, wollte Fischer nicht beantworten: "So weit sind wir noch lange nicht."

05.10.2006
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5. 10. 2006: Es geht um mehr als die Abfangjäger… - von Arne Johannsen
...es geht um die Reputation. Denn Vertragstreue ist ein hoher Wert
Willkür, mangelnde Rechtssicherheit, die eines EU-Mitgliedslandes unwürdig ist, ein Verjuxen jahrelang aufgebauten Vertrauens - keine Sorge, gemeint sind nicht wir, sondern das Nachbarland Slowakei. Heftig fielen die Kommentare aus, als die neue slowakische Regierung die Privatisierung des Flughafens Bratislava rückgängig machte. Über Nacht war der gültige Kaufvertrag, den Wiens Flughafenmanager bereits in der Tasche hatten, Makulatur.
Doch mittlerweile sind einige Wochen vergangen, es hat eine Nationalratswahl gegeben - und Österreich steuert auf Slowakei-Kurs. Was bedeuten schon gültige Verträge, wenn eine Partei im Wahlkampf den superteuren Vogel als feindliches Objekt identifiziert hat und diese Partei aus der Wahl als Sieger hervorgeht? War wohl nichts. Und schöne Grüsse an EADS.
Bleiben wir fair. Die bestellten Eurofighter verschlingen eine gewaltige Summe, sie sind auch unter Experten umstritten, das Vertragswerk undurchsichtig. Die vielbeschworenen Gegengeschäfte in Milliardenhöhe erweisen sich bei näherer Betrachtung weitgehend als Luftgeschäfte. Doch müssen wir uns deshalb die Slowakei als Vorbild nehmen?
Der Nachteil des Eurofighters ist, dass er sich so herrlich als Symbol eignet: Die Bildungsmisere ist abstrakt, Abfangjäger sind real, als Kriegsgerät negativ belastet und auch noch sündteuer - was will eine Opposition mehr.
Doch jetzt holt die Realität die Wahlversprechen ein. Der Ausstieg aus dem Vertrag dürfte mindestens eine Milliarde Euro kosten. Flugzeuge werden nicht wie Semmeln um drei Uhr in der Früh gebacken und um sieben Uhr verkauft, sondern haben jahrelange Vorlaufzeiten. Vier Eurofighter sind laut EADS bereits in der Endmontage, bei sieben weiteren hat die Fertigung begonnen. Bei Zulieferfirmen werden schon weitere Teile produziert. Diese werden sich mit einem "Leider doch nicht" einer neuen Regierung nicht zufriedengeben. Recht haben sie.
Denn Vertragstreue ist eine hoher Wert, gerade für einen Staat. Wer mit der Republik Österreich Geschäfte macht, muss sich darauf verlassen können, dass Vereinbarungen halten, unabhängig davon, wer gerade in der Regierung sitzt. Die Kosten eines möglichen Vertragausstiegs beschränken sich daher nicht auf die verlorenen Euro, die beschädigte Reputation gehört dazugerechnet. Es sei denn, wir sind mit uns weniger streng als mit den Slowaken - das ist die bequemste Möglichkeit.

06.10.2006 Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Mitterlehner warnt: Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag schädigt heimische Firmen
Auftragsvolumen von über 2 Milliarden Euro mit einem Schlag weg - ARGE OFFSET der Wirtschaftskammern appelliert an Parteien, Interessen der Betriebe zu berücksichtigen
Die Gegengeschäfts-Plattform ARGE OFFSET der Österreichischen Wirtschaftskammern appelliert an die politischen Parteien, bei den Koalitionsverhandlungen die Interessen der österreichischen Betriebe bei Diskussionen um den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag zu berücksichtigen. Von den vertraglich vereinbarten 4 Milliarden Euro Gegengeschäfte wurde bis Ende 2005 ca. 700 Mio. Euro an Gegengeschäften von der österreichischen Wirtschaft bereits erfüllt und verrechnet. Bei den bisher abgeschlossenen Gegengeschäften in Bezug auf den Eurofighter-Ankauf liegt der Anteil der Klein- und Mittelbetriebe bei 70,5 %.
WKÖ-General Reinhold Mitterlehner, Vorsitzender der ARGE OFFSET:
"Bis zum heutigen Tag wurden Lieferverträge um 1,6 Milliarden Euro zwischen dem Eurofighterkonsortium und der österreichischen Wirtschaft abgeschlossen. Ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag bedeutet nicht nur in Bezug auf eine grundsätzliche politische Vertragstreue einen enormen Imageverlust, sondern vor allem auch einen materiellen Schaden für die betroffenen Unternehmen." Treffen würde dies vor allem heimische Klein- und Mittelbetriebe, die sich gerade in Luftfahrtzulieferbereich neu etabliert haben. Hohe Investition in Anlagen und Maschinen sowie in die Zertifizierung der Unternehmen sind in Hinblick auf die erteilten und künftigen Aufträge aus den Offsetverträgen getätigt worden. Ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag würde die Existenz dieser Firmen stark gefährden. Die Chance auf künftige Aufträge aus dem Luftfahrtbereich wäre damit praktisch Null, was sich letztlich auch auf die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen auswirken würde. Mitterlehner: "Bei einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sind als erste negative Konsequenz in jedem Fall die noch offenen, aber vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte von über 2 Milliarden Euro mit einem Schlag weg. Ein schwerer Rückschlag für all jene Betriebe, die sich wachsende Zuliefermöglichkeiten in die globale Luftfahrt-Industrie erhofft haben."

06.10.2006
Kräuter zu Eurofighter: Gegengeschäftsschmäh zieht nicht mehr
Kräuter ersucht RH um Berichtsvorlage
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther stellt zu der aufflammenden Eurofighter-Gegengeschäftsdiskussion fest, dass es an der Zeit wäre, sich "vom Gegengeschäftsschmäh zu verabschieden". Kräuter: "Die angeblichen großen Brocken der Gegengeschäfte, der FACC und der MAN-Auftrag sind bei seriöser Betrachtung über weite Strecken nicht als Gegengeschäft anrechenbar." ****
"FACC hatte schon 40 Tage vor der Eurofighterentscheidung den Airbus 380-Auftrag in der Tasche, daher entspricht das Geschäft nicht dem Kriterium der Zeitlichkeit. Beim MAN-LKW-Auftrag werden viele Einheiten im Ausland produziert, daher kommt das fehlende Kriterium 'inländische Wertschöpfung' zum Tragen. Von insgesamt vier Milliarden Euro zu reden, erübrigt sich darüber hinaus ohnehin, eine Milliarde Euro sollte mit so genannten fiktivem Wissenstransfer in einer abenteuerlichen Hochrechnung dazugemogelt werden", so Kräuter
Kräuter ersucht Rechnungshofpräsident Josef Moser, den überfälligen Rechnungshofbericht auf Grund des Sonderprüfauftrages der SPÖ vor dem 30. Oktober dem Parlament zuzuleiten: "Ich möchte auf Basis der Erhebungen der Prüfer mit Herrn Bartenstein die Diskussion über angebliche zusätzliche Arbeitsplätze führen", schloss der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

06.10.2006
Kogler zu Eurofighter: Voves hebt schon ab zum Umfallen
„LH Voves hat in Sachen Eurofighterausstieg bereits die erste Phase des Umfallens eingeleitet. Momentaner Neigungswinkel wie beim schiefen Turm von Pisa“ meint der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, zu den aktuellen Aussagen des steirischen SP-Landeshauptmannes Voves. Momentane Hochrechnung Koglers: „Wenn’s so weiter geht, werden die SozialdemokratInnen am 30. Oktober zur konstituierenden Nationalratssitzung vollends umgefallen sein“.
„Damit nicht genug, hat LH Voves den Untersuchungsausschuss zur Klärung der ,Milliardenschiebung’ um die Eurofighter auch als Möglichkeit entdeckt, den Ausstieg auf die lange Bank schieben zu wollen. Was in der Steiermark offensichtlich Brauch geworden ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss im Nebel herumstochern, ist auf Bundesebene nur schwer vorstellbar. Wenn es zu einem Untersuchungsausschuss über die „dubiose Typenentscheidung“, die zum Schaden Österreichs geführten Vertragsverhandlungen, die seriellen Fehler des Rüstungskonzerns usw. kommt, haben wir Lucona plus Noricum zum Quadrat“, verspricht Werner Kogler und weiter: „Dieser Untersuchungsausschuss ist in der Tat notwendig, um die Voraussetzungen für einen kostengünstigen Ausstieg zu schaffen. Deshalb sollen die SozialdemokratInnen nicht schon vor den Koalitionsverhandlungen zurückrudern“.

06.10.2006
SPÖ: Eurofighter-Ausstieg "nicht um jeden Preis"
Während ihre Parteifreunde in Wien in den vergangenen Tagen ständig neue Hürden auf dem Weg zu einer Koalition mit der ÖVP errichtet haben, streckt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller der Volkspartei nun die Hand entgegen. Im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" sagte die SPÖ-Politikerin, dass weder die Grundsicherung von 800 Euro monatlich noch der Eurofighter-Ausstieg Koalitionsbedingungen seien.
Am Plan, gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter einzusetzen, will Burgstaller aber festhalten. Dies werde zur Versachlichung der Diskussion beitragen und klären helfen, ob und zu welchem Preis ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag möglich sei. Denn, so Burgstaller zu den SN, "es wäre ein Schildbürgerstreich, aus einem Vertrag auszusteigen und dann 60 bis 80 Prozent Stornokosten zu zahlen". Vor der Wahl hatte Burgstallers Parteichef Alfred Gusenbauer noch erklärt, die SPÖ wolle um jeden Preis aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen.
Auch ihren Soziallandesrat Erwin Buchinger, der die Grundsicherung propagiert, pfeift Burgstaller zurück: Diese Idee sei noch nicht ausdiskutiert und für die SPÖ auch nicht prioritär. Es handle sich um keine Koalitionsbedingung, versicherte Burgstaller, die dem SPÖ-Team für die kommenden Verhandlungen mit der ÖVP angehört.
Vor diesen Klarstellungen der Salzburger Landeshauptfrau hatte es in der ÖVP eine Reihe weiterer Stimmen gegen einen Gang in die Große Koalition gegeben. Vor allem die Idee der Grundsicherung wird von der ÖVP abgelehnt.
Bundespräsident Heinz Fischer deutete unterdessen an, dass er am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

07.10.2006
Preisdrücken beim Eurofighter
Es gibt in der öffentlichen Meinung und auch im Parlament eine klare Mehrheit gegen die Eurofighter - Eine Kolumne von Hans Rauscher
Vorweg ein bisschen food for thought für die Schüssel-ÖVP: 2002 wählten 69 Prozent aller regelmäßigen katholischen Kirchgänger die Volkspartei. 2006 nur noch 57 Prozent. Das ist mit 12 Prozentpunkten Verlust überproportional mehr als die acht Prozentpunkte Verlust insgesamt (Daten: Fessel-GfK, Ulram). Die Apostaten gingen, grob gesprochen, je zur knappen Hälfte an die FPÖ und zu den Grünen. Ich wage die Interpretation, dass den einen die offizielle Linie der VP gegenüber Islam etc. zu soft war, und den anderen die Ausländer-Sozialstaat- Linie der Volkspartei zu rechts und zu wenig christlich. Jedenfalls enttäuschte Schüssel nicht wenige Kernwähler.
And now to something completely different, wie es bei Monty Python so richtig heißt. Die Große Koalition könnte an den Eurofightern scheitern, heißt es. Bartenstein sagt, wenn die SPÖ mit den Grünen und der FPÖ einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter durchsetzt, kann man die Koalition vergessen. Die Frage "Haben Sie was zu verbergen?" drängt sich auf.
Tatsächlich sind die Umstände der Entscheidung pro Eurofighter äußerst aufklärungsbedürftig, vor allem was die Rolle des damals noch zur alten FPÖ gehörigen und frisch aus dem Stall von Stronach entschlüpften Karl-Heinz Grasser betrifft. Kriminalisten legen als erstes eine "Chronologie" an, wenn sie einen Tathergang klären wollen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz bietet eine solche Chronologie in seinem Buch "Republik der Kavaliere". Sie zeigt, wie die bereits gefallene Entscheidung für die schwedischen Gripen in letzter Minute umgedreht wurde. Stoff für einen Ausschuss. Andererseits müssen die Motive für den Typenwechsel nicht unbedingt kriminell gewesen sein.
Österreichs Regierung stand damals unter dem starken Druck der Regierung Schröder (und des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber), den Eurofighter zu kaufen. Die EU-Sanktionen waren nicht so lange her. Möglicherweise wollte man einen Preis für gut Wetter in der EU zahlen. Bleibt die Frage, ob ein Staat wie Österreich die Eurofighter braucht oder ob es nicht auch ältere, weniger hochgezüchtete und teure Maschinen täten. Die spontane Antwort wäre "ja", aber hier gerät man auf das Gebiet des militärischen Spezialistentums, wo man vorsichtig sein muss.
Auch die Frage, ob man nun mit halbwegs vertretbaren Kosten aus dem Vertrag aussteigen könne, ist mit dem derzeitigen Wissensstand eines Kolumnisten schlicht nicht zu beantworten. Bedenkenswert ist allerdings das Argument vor allem der Industriellenvereinigung, dass an den Kauf ganz offensichtlich einige Gegengeschäfte für österreichische Firmen geknüpft waren. Nicht in dem Sinn, dass die Eurofighter eigentlich nichts kosten - das beleidigt die Intelligenz -, sondern der Eurofighter EADS hat offenbar Aufträge für etliche Komponenten an Austrofirmen vergeben. Der österreichische Steuerzahler sichert also Arbeitsplätze.
Das will bedacht sein. Allerdings ist eine Möglichkeit nach wie vor offen: Es gibt in der öffentlichen Meinung und auch im Parlament eine klare Mehrheit gegen die Eurofighter. Mit diesem Argument wird sich vielleicht doch eine Preisreduktion herausverhandeln lassen.

08.10.2006
Fliegerhorst bekommt neues Krankenrevier
Krankenrevier wird am Mittwoch eröffnet.
ZELTWEG. Modernen medizinischen Standards entspricht das neue Krankenrevier in der Zeltweger Kaserne. Auf dieses mussten die Soldaten lange warten, denn die vergangenen Jahrzehnte wurden sie in einem zum Krankenrevier umfunktionierten Wohnhaus in der am Fliegerhorst angrenzenden Kasernensiedlung versorgt. Die Eröffnung findet am Mittwoch, 11. Oktober, statt. Dann wird auch das generalsanierte Wirtschaftsgebäude offiziell seiner Bestimmung übergeben. Der Speisesaal bietet künftig 380 Menschen einen Sitzplatz. Die Verpflegung kommt von einer so genannten "Cook and Chill"-Küche.

08.10.2006
Gripen statt Eurofighter?
Billigere Abfangjäger-Variante unter SPÖ-Regierung: Klubchef winkt ab.
JOSEF FRÖHLICH
Als die SPÖ in der Regierung saß, war der Kontakt zum schwedischen Flugzeughersteller Saab exzellent. Schon die Übungsjets Saab 105 stammten aus Schweden, später dann die Draken. Viele Beobachter waren sich sicher, dass der Saab Gripen das Nachfolgerennen um den Draken gewinnen würde. Doch Schwarz-Blau entschied sich für den Eurofighter.
Wir sind der für den Militärstandort Zeltweg nicht unwesentlichen Frage nachgegangen, ob die SPÖ - so sie den Eurofighter-Ausstieg tatsächlich durchzieht - an eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit Saab denkt. Des öfteren wurde damit argumentiert, der Gripen sei in Anschaffung und Erhaltung deutlich billiger als der Eurofighter.
Doch eine derartige Kompromisslösung im Koalitionspoker scheint in weiter Ferne. "Wir denken nicht an so eine Variante und haben mit Saab diesbezüglich auch keinen Kontakt", erklärt Klubobmann Josef Cap auf Anfrage. Was Owe Wagermark, Kommunikationschef von Gripen International, bestätigt. Es gebe keine Anfragen aus Österreich bezüglich des Gripen. Sollte Interesse bestehen, werde man "jeder Regierung" mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Josef Cap meint, die SPÖ wolle zunächst klären, unter welchen Modalitäten man aus dem Eurofighter-Vertrag herauskommen könne. Dazu brauche es die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Selbst bei einem günstigen Ausstieg denke er nicht an den Gripen als billigere Alternative. Cap: "Die Frage ist, ob Flugzeuge überhaupt nötig sind."

08.10.2006 Eurofighter-Ausstieg: Nicht mehr um jeden Preis
SP-Chef Alfred Gusenbauer relativiert das Wahlversprechen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf. Josef Cap forderte eine Offenlegung der Verträge.
Bei der Heeresschau herrschte Gedränge um den Eurofighter. Bleibt er jetzt doch erhalten? | (c)APA
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer rückte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" indes vom Eurofighter-Ausstieg als Koalitionsbedingung weiter ab. Die Eurofighter seien keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Kosten. "Was die Leute in Österreich stört, ist ja nicht, dass ein paar Flugzeuge herumfliegen, sondern was zu Recht die Menschen stört, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird. Daher ist das Entscheidende dabei der Preis", so Gusenbauer.
Wenn sich herausstelle, dass es gleich teuer sei, mit oder ohne Eurofighter, dann werde man darüber reden müssen, so Gusenbauer. Anders SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter: "Die Eurofighter brauchen wir auf gar keinen Fall." Kräuter will dafür die von der Schweiz geleasten F-5-Flugzeuge für "viele Jahre" im Einsatz lassen.
Cap: ÖVP soll Vertrag offen legen
In Sachen Eurofighter will Cap zunächst den Vertrag sehen, um Ausstiegsmöglichkeiten und -kosten beurteilen zu können - ist aber prinzipiell der Meinung, dass Österreich keine "Kampfflugzeuge" braucht. Denn ein europäisches Sicherheitssystem sei im Entstehen und bis dorthin würden die Saab 105 reichen. Einmal mehr forderte Cap die ÖVP auf, einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Die SPÖ könne sich auch einen Bawag-Untersuchungsausschuss vorstellen, aber nur inklusive Hypo Alpe Adria und Raiffeisen International.
Große Koalition oder Neuwahlen
In ORF-Fernseh-"Pressestunde" drängte Cap zudem auf eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Für ihn lasse die Nationalratswahl nur zwei mögliche Varianten offen: Die Große Koalition oder Neuwahlen. Neuwahlen sollte man den Österreichern ersparen, also müssten sich SPÖ und ÖVP jetzt zusammensetzen, und sich bemühen, in einem vertrauensvollen Gesprächsklima zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, sagte Cap.
Dezidiert schloss Cap eine Koalition der SPÖ mit FPÖ und BZÖ, aber auch eine "Regenbogenkoalition" wie bei der ORF-Wahl - also Rot-Grün-Orange-Blau - aus. "Wir streben eine Koalition SPÖ-ÖVP an... Alle anderen Überlegungen halte ich nicht für zielführend." Was geschieht, wenn es sich mit der ÖVP ausgeht, möchte er "jetzt nicht schon andenken".
"Wir werden kämpfen wie die Löwen"
Demonstrativ verzichtete Cap darauf, "Vorbedingungen" für eine Koalition mit der ÖVP zu nennen. Aber es gebe "Forderungen, da werden wir kämpfen wie die Löwen", sagte er in Zusammenhang mit der Abschaffung der Studiengebühren. Als vertrauensbildende Maßnahmen seitens der ÖVP wünschte er sich die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages und einen Kassensturz.
Als weitere "Standpunkte" der SPÖ für Regierungsverhandlungen nannte Cap u.a. die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren und ein Ende des Privatisierungskurses. Das Nulldefizit sei für die SPÖ "keine Religion" - man sei vielmehr für eine "flexible Handhabung des Budgets" und für einen "aktiven Staat", der seiner Verantwortung gerecht wird.
Kein Ministeramt für Cap
Cap selbst strebt nach eigenen Angaben kein Ministeramt an, er will gerne Klubobmann bleiben. In der "Pressestunde" stellte er auch zwei parlamentarische Angelegenheiten klar: Aus Sicht der SPÖ hat bei einem - nach Auszählung der Wahlkarten möglichen - Mandatsgleichstand von FPÖ und Grünen die stimmenstärkere Partei das Vorschlagsrecht für den Dritten Nationalratspräsidenten; liegt die FPÖ knapp vorne, würde die SPÖ einen Freiheitlichen wählen - aber mit Ausnahmen: "Nicht akzeptabel" wäre Ewald Stadler (der selbst schon abgewunken hat).
Und: LIF-Chef Alexander Zach werde "Teil des Klubs" der SPÖ sein und nicht "wilder" Abgeordneter, denn er habe ja auf der SPÖ-Liste kandidiert.

08.10.2006
Billige Ausrede
Die SPÖ darf nicht den eigenen Vorurteilen über die Luftraumüberwachung aufsitzen - von Conrad Seidl
In einem Punkt hat Josef Cap vermutlich Recht: Irgendwann, sagte er in der TV-"Pressestunde", werde es vielleicht unbemannte Drohnen geben, die man auf Abfangjagd schicken kann. Das sehen Militärexperten genauso - allerdings für eine ferne Zukunft: Irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wird es möglicherweise so weit sein, dass man Piloten einsparen kann; ob unbemannte Abfangjagden (bei denen es natürlich nicht nur um Identifizierung, sondern im Ernstfall auch um das Abdrängen oder gar Abschießen eines fremden Fliegers geht) tatsächlich billiger werden, kann man nicht sagen. Ebenso wenig wie man sagen kann, ob, wann und wie Caps zweite militärische Zukunftsvision, eine europäische Streitmacht, die die nationale Verteidigung ablösen kann, realisiert wird.
Fest steht allerdings, dass einzelne Staaten bis auf Weiteres bemannte Flugzeuge mit ziemlich viel teurer und laufend nachzurüstender Technologie zur Luftraumsicherung einsetzen müssen. Auch wenn die Ausgaben dafür unpopulär sind; auch wenn die dafür eingesetzten Flieger natürlich Kampfflugzeuge sind; auch wenn die SPÖ aus ihrer pazifistischen Tradition weder mit modernem Kriegsgerät noch mit den Kosten dafür eine rechte Freude haben kann. Das wäre wohl zu viel verlangt.
Nicht zu viel verlangt ist aber, nach der Wahl Ernsthaftigkeit zu entwickeln und Sachkenntnis zu erwerben. Vor der Wahl hat die SPÖ aus taktischen Gründen jede Sachinformation über die Luftraumüberwachung, die nicht unmittelbar zum Skandalisieren geeignet war, zurückgewiesen. Nun aber geht es darum, ob sie als staatstragende Partei eine unter den europäischen Partnern ernst zu nehmende Regierung führen kann. Da darf man nicht den eigenen Vorurteilen aufsitzen - sonst liefert man dem unwilligen Koalitionspartner ÖVP eine billige Ausrede.

09.10.2006
ÖSTERREICH-Exklusiv: Eurofighter wird zum Sprengstoff für Koalition
In der Vergangenheit waren nur einzelne Passagen oder einzelne Paragrafen des Eurofighter-Kaufvertrages an die Öffentlichkeit gedrungen. Ab November dürfte sich das ändern.
Die SPÖ ist weiter wild entschlossen, am 30. Oktober bei der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum größten Rüstungsprojekt der Zweiten Republik einzusetzen. „Ja, das ist fix. Wir werden ihn beantragen“, bestätigte SP-Klubobmann Josef Cap am Montag im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Damit wäre der U-Ausschuss auch fix: Denn es gilt als sicher, dass Grüne und FPÖ zustimmen – zweifelsfrei ein Affront gegen einen potenziellen Koalitionspartner.
ÖVP-Druck.
Die ÖVP hatte deshalb zuletzt in Person von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein indirekt mit der Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht, sollte gegen ihren Willen ein U-Ausschuss eingesetzt werden. Klubobmann Wilhelm Molterer hat die Drohung am Wochenende in ÖSTERREICH so ausgedrückt: „Die SPÖ muss wissen, was sie tut.“
Für die ÖVP unangenehm: Die Causa würde sich über Monate ziehen und die öffentliche Debatte dominieren. Außerdem hat der Untersuchungs-Ausschuss deutlich mehr Möglichkeiten als normale Parlamentsausschüsse. Auskunfts-personen stehen unter Wahrheitspflicht, die Einvernahme ist grundsätzlich medienöffentlich. Erscheint jemand nicht, kann die Vorführung durch die Exekutive beschlossen werden.
Und: Der U-Ausschuss kann mit einfacher Mehrheit – also mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ – die Vorlage sämtlicher Akten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Kampfjets beschließen. Konkret hieße das, dass die Abgeordneten Einsicht in den Kaufvertrag nehmen könnten, aus dem das Verteidigungsministerium unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht bisher immer ein großes Geheimnis gemacht hat.
Schadenersatz?
Fraglich ist, ob die Eurofighter-Gesellschaft in diesem Fall Schadenersatzansprüche stellen könnte. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) lehnte die vollständige Offenlegung mit dem Argument ab, er wolle „Schadenersatzforderungen“ vermeiden. Die Eurofighter GmbH wollte sich dazu am Montag auf ÖSTERREICH-Anfrage nicht äußern.
Zeugen fixiert.
SPÖ und Grüne wollen sich davon nicht beeindrucken lassen. Man könne ja bei den militärischen und technischen Details die Verschwiegenheit beschließen, sagten Cap und der Grüne Werner Kogler unisono. Kogler dürfte von der SPÖ auch als Chef des U-Ausschusses vorgeschlagen werden. „Jemand von der Opposition sollte es machen. Ich halte Kogler für ein geeignet“, sagte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Und Kogler zeigte sich gerüstet: „Wir haben eine fertige Zeugenliste, die in die Rüstungsindustrie und ins Militär reingeht.“ Auch einen ausführlichen Fragenkatalog zur Entstehung des Kaufvertrages hat er erstellt: „Wir sind bestens vorbereitet.“

09.10.2006
Cap im ÖSTERREICH-Interview: "SPÖ wird Eurofighter-U-Ausschuss beantragen. Das ist fix"
ÖSTERREICH: SPÖ beharrt auf parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Offenlegung der Kaufverträge.
In einem Interview mit der morgen, Dienstag, erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH bleibt SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Frage eines Untersuchungsausschusses in der Eurofighter-Frage hart. Cap: "Ja, das ist fix. Wir werden ihn beantragen... Der ,Kleine U-Ausschuss' ist sicher zu wenig."
Er, Cap, sehe das losgelöst von den Koalitionsverhandlungen: "Das gehört zu den parlamentarischen Kontrollaufgaben und hat mit den Regierungsverhandlungen nichts zu tun."

09.10.2006
SPÖ auch über Eurofighter gesprächsbereit
Man könne über alles reden, geben sich Gusenbauer und Prammer konziliant - Die Verträge müssten jedoch auf den Tisch
Der Eurofighter bleibt einer der zentralen Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass der Ausstieg gleich viel kostet wie die Übernahme der Abfangjäger, dann werde man darüber reden müssen.
Das sagte der Kanzleramtsanwärter Alfred Gusenbauer in der Sendung "Hohes Haus": "Was die Leute in Österreich stört, ist ja nicht, dass ein paar Flugzeuge herumfliegen, sondern was zu Recht die Menschen stört, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird. Daher ist das Entscheidende dabei der Preis."
Ähnlich konziliant äußerte sich die künftige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: Sie bekannte sich in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zu einem guten und effizienten Bundesheer und zu einer Luftraumüberwachung, sagt aber: "Luftraumüberwachung wird es auch ohne Eurofighter geben - davon bin ich überzeugt."
Gusenbauer und Prammer beharren aber auf einem Punkt: Jedenfalls müssten die Eurofighter-Verträge auf den Tisch, die SPÖ habe ein Anrecht darauf, Details zu erfahren. Was die Einsetzung eines von der ÖVP abgelehnten Eurofighter-Untersuchungsausschusses betrifft, hofft Prammer auf eine Einigung bis zum 30. Oktober, dem Tag der Parlamentseröffnung.
Aufeinander-Zugehen
Prammer sagte auch, dass die SPÖ nicht 100 Prozent ihres Programms umsetzen kann, weil sie eben keine absolute Mehrheit hat. Da sei ein Aufeinander-Zugehen nötig.
Dafür kommen andere, die Wahlversprechen einmahnen: SP-Pensionistenchef Karl Blecha sagte, die "Pensionskürzungsreform" müsse zurückgenommen und die Pensionen kräftig erhöht werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte die ÖVP auf, ihre Trotzhaltung aufzugeben, und, sobald der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt ist, in konstruktive Gespräche mit der SPÖ einzutreten. Sie appellierte an die ÖVP, nicht den Fehler von 1999/2000 zu wiederholen, als sich Schüssel als Drittplatzierter zum Kanzler machen ließ. Das habe zu instabilen Verhältnissen geführt, die abgewählt wurden und der Vergangenheit angehören sollten.

10.10.2006
Eurofighter: Grüne sehen "Zentralfigur" Karl-Heinz Grasser

Der geplante Untersuchungsausschuss soll sich auch mit Parteienfinanzierung und "Personenfinanzierung" befassen, sagt Grün-Abgeordneter Pilz.
Der von SPÖ und Grünen angekündigte und von der FPÖ unterstützte Untersuchungsausschuss über die Beschaffung der Abfangjäger Eurofighter wird tatsächlich stattfinden. Damit rechnet zumindest der Grün-Abgeordnete Peter Pilz fix. "Die SPÖ wäre verrückt, wenn sie das nicht macht", so Pilz.
Bekanntlich wehrt sich die ÖVP vehement gegen eine parlamentarische Untersuchung des 1,95 Milliarden Euro teuren Beschaffungsvorgangs. So sagte etwa der ehemalige VP-Innenminister Ernst Strasser Sonntagabend im ORF-Fernsehen, man könne nicht gleichzeitig eine Partnerschaft eingehen und den Partner vor Gericht bringen. Man solle den Untersuchungsausschuss nicht unnötig skandalisieren, meint dazu SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Dieser sei weder ein Misstrauensvotum noch ein Gerichtsverfahren gegen die ÖVP, sondern Teil der parlamentarischen Normalität. Das Zustandekommen des Kaufvertrags und die Vertragsinhalte des größten Beschaffungsvorhabens der 2. Republik müssten geklärt werden.
Pilz präzisierte im Gespräch mit der "Presse" die möglichen Inhalte des U-Ausschusses. Es werde darum gehen, wie die Typenentscheidung für den Eurofighter tatsächlich zustande gekommen ist und welche Nebenverträge abgeschlossen wurden. Pilz: "Die Schlüsselperson dabei ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ohne ihn gäbe es den Eurofighter nicht, er hat die Typenentscheidung umgedreht."
Pilz will auch den Verdacht der Parteienfinanzierung und der Personenfinanzierung untersuchen: "Bestimmte Personen möchte ich als Zeugen laden. Ich weiß auch schon welche."
Dass die ÖVP sich vehement gegen den Untersuchungsausschuss wehrt, hält Pilz für eine "bodenlose Frechheit". Dies sei das erste Mal, dass der Wahlverlierer von den Gewinnern verlange, die parlamentarische Kontrolle auszuschalten. Die ÖVP müsse jetzt einmal lernen, dass sie die Wahl verloren habe. Pilz: "Die ÖVP war sechs Jahre lang im Machtvollrausch. Jetzt sitzt sie in der Ausnüchterungszelle - ist aber immer noch nicht ganz nüchtern."

11.10.2006
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Eurofighter, zum 97. Mal
"Entweder wir kommen raus ohne Pönalezahlungen, oder mit Pönalezahlungen, alles kostet bedeutend weniger." So sprach Alfred Gusenbauer in einem ORF-Interview vor der Wahl über die Abfangjäger. Nun klingt es anders, obwohl die SPÖ mit Grün und Blau eine klare Mehrheit für ein "Raus" hätte. Jetzt will sich die SPÖ nur noch in einem Parlamentsausschuss alle Unterlagen über den Kauf der Flieger vorlegen lassen.
Das klingt harmlos, sofern man die lauten Klagen über die unehrliche Umsetzung von Wahlversprechen vergisst. (Wer war das nur?) Das hat aber einen Pferdefuß: Auch die bloße Vorlage des Vertrags im Parlament löst eine Schadenersatzpflicht aus. Das hat einst schon (beim ebenfalls vertraulichen Kauf der Draken) das damals SPÖ-geführte Bundeskanzleramt bestätigt. Das ist seit Jahrzehnten Usus in der gesamten Waffenbranche. Offenbar soll der eine Kunde nicht erfahren dürfen, zu welchen Konditionen der andere etwas bekommt. Ein befremdliches, aber international übliches Faktum.
Jeder Verteidigungsminister, der dennoch den Vertrag im Parlament bekannt gibt, löst also massive Geldforderungen gegen die Republik aus. Forderungen, für die sich übrigens die Republik bei ihm nachher schadlos halten könnte - falls der Minister irgendwo Geld gebunkert hat. Und wenn er im Parlament nicht nur über kaufmännische, sondern auch über militärisch-technische Aspekte sprechen sollte, hätte der Minister überdies ein Strafverfahren am Hals. Daher würde ein Ausschuss mit absoluter Sicherheit genauso enden wie alle bisherigen Prüfungen. Nämlich ergebnislos, abgesehen von ein paar neuen Räubergeschichten von Peter Pilz.
Immerhin hat der Rechnungshof den Vertrag schon dreimal geprüft und keine Einwände gehabt. Immerhin hat auch der SPÖ-nahe Bundespräsident den entscheidenden Teil des Vertrags schon in Händen gehabt. Und ihn ohne Einspruch dem Verteidigungsminister retourniert.
Offen bleibt aber dreierlei: Warum war der Minister nicht im Stande, den Flugzeugkauf besser zu erklären (was auch bei Einhaltung der Rechtspflichten möglich wäre)? Warum ließ er sich bei öffentlichen Darstellungen von wenig sprachgewandten Offizieren vertreten? Und sollen das die "großen Projekte" einer großen Koalition sein?

11.10.2006 Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Stellungnahme des Pressesprechers Bruno Aigner zu Ausführungen zum Tehma "Eurofighter" in der Fernsehsendung "Report" vom 10. Oktober
1. Bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise in den Vatikan und nach Rom am 6. Oktober abends ist der Bundespräsident von seinem Büro informiert worden, dass ein Bote des Verteidigungsministers ein als streng vertraulich bezeichnetes Konvolut überreicht habe, das bis zur Rückkehr des Bundespräsidenten in Verwahrung genommen wurde.
Es handelte sich um einen mit 6. Oktober datierten Brief des Verteidigungsministers, in dem dieser unter Hinweis auf die "bevorstehenden Gespräche über die Regierungsbildung" unaufgefordert ein Exemplar des kaufmännischen Teiles der Verträge zwischen der Firma Eurofighter GesmbH und der Republik Österreich übermittelte.
2. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Verteidigungsminister unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten aus seinem Haus den Standpunkt vertreten, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne. Es sei aber der Rechnungshof informiert worden.
3. In einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am 10. Oktober hat Bundesminister Platter nunmehr einzelne Aspekte des kaufmännischen Teils des Vertrages erläutert. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus einen militärisch-technischen Teil des Vertrages gibt und einen weiteren Vertragsteil, der sich auf Gegengeschäfte bezieht. Diese Teile sind dem Bundespräsidenten nicht vorgelegt worden.
4. Bundespräsident Dr. Fischer hat dem Herrn Verteidigungsminister am Ende des Gespräches vom 10. Oktober die übermittelten Unterlagen persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten.

11.10.2006
ÖSTERREICH: Staatsanwalt stellte Eurofighter-Anzeigen ein
Interesse der Öffentlichkeit stärker als das an Geheimhaltung
Die Frage, wie geheim der Eurofighter-Vertrag wirklich ist, hat sich bereits im Frühjahr gestellt, als Teile davon in Medien auftauchten. Das Verteidigungsministerium und die Eurofighter GmbH erstatteten Anzeige wegen Geheimnisverrats. Am 27. September hat die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren eingestellt:
Technische Details seien im Internet abrufbar und daher nicht geheim. Und beim kaufmännischen Teil habe man abgewogen, ob das Interesse an der Geheimhaltung oder das der Öffentlichkeit überwiege. Letzteres sei stärker, so Walter Geyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, zu ÖSTERREICH: "Wir waren der Meinung, dass bei einer derart großen Summe das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt." Die 18 Eurofighter kosten knapp zwei Milliarden Euro, dazu kommen mindestens 460 Millionen Euro für Infrastruktur.

11.10.2006
Verteidigungsministerium zur Übermittlung des Eurofighter-Vertrages an den Herrn Bundespräsidenten
Nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 stellt sich die Situation für das Österreichische Bundesheer wie folgt da:
Die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und die damit verbundene eingeleitete Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen werden von der stimmenstärksten und mittlerweile mit der Regierungsbildung beauftragen Partei massiv in Frage gestellt. Darüber hinaus wird dem Bundesministerium für Landesverteidigung eine sittenwidrige, handwerklich schlecht gemachte und zum Nachteil Österreichs erfolgte Vertragsgestaltung unterstellt. Dies trotz umfassender Prüfung des gesamten Beschaffungsvertrages durch den Rechungshof, der keine solchen Vorwürfe erhebt oder bestätigt.
Die Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist eine in der Verfassung vorgegebene Verpflichtung. Sie darf daher nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wird auch im Bericht der Bundesheerreformkommission unmissverständlich auf diese Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres verwiesen: Zitat aus dem Bericht der Bundesheerreformkommission: "Die Kommission empfiehlt, die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung als Aufgabe im Rahmen des Schutzes der Souveränität".
Dem Herrn Bundespräsidenten kommt in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres in dieser Frage eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in der jetzigen Phase. Für den Bundesminister für Landesverteidigung ergab sich daher ein klar überwiegendes Interesse, den Bundespräsidenten Einsicht in den Vertrag nehmen zu lassen.
Aus diesem Grund hat der Bundesminister dem Herrn Bundespräsidenten am Freitag der Vorwoche den Vertrag als Vorbereitung auf das für gestern, Dienstag, anberaumte Gespräch über die Luftraumüberwachung übermittelt.

11.10.2006
Grüne: Platter aus "Absurdistan"
Vor kurzem habe der Verteidigungsminister noch behauptet, es sei unmöglich, dem Bundespräsidenten Teile des Vertrages offen zu legen.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Abgeordnete Günther Kogler, macht sich darüber lustig, dass Verteidigungsminister Günther Platter (V) am vergangenen Freitag Bundespräsident Heinz Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags zur Einsichtnahme übermittelt hat: "Platter avanciert damit zum Verteidigungsminister von Absurdistan."
Kogler verwies darauf, dass Platter noch vor kurzem ein Gutachten präsentiert habe, wonach es auch nicht möglich sei, dem Bundespräsidenten Teile des Vertrages offen zu legen. Außerdem passe es nicht zusammen, dass der Vertrag dem Bundespräsidenten, nicht aber dem Parlament vorgelegt werde. In anderen entwickelten Ländern - wie zuletzt in Deutschland und Rumänien - würden solche Beschaffungsvorgänge dem Haushaltsausschuss vorgelegt, das müsse auch in Österreich möglich sein, bekräftigte der Grüne Abgeordnete seine Forderung.

11.10.2006
Bote brachte Fischer Eurofighter-Vertrag
Als der Bundespräsident aus Rom zurückkehrte, fand er ein kleines, "streng vertrauliches" Päckchen auf seinem Schreibtisch.
Ein Teil des Eurofighter-Vertrags kam per Bote in die Hofburg.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat vor fünf Tagen Bundespräsident Heinz Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags mittels eines Boten übergeben.
Ohne Gegengeschäfte
Bruno Aigner, der Sprecher von Fischer, verwies darauf, dass bisher Platter unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten den Standpunkt vertreten habe, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne.
Am gestrigen Dienstag habe es ein Gespräch von Fischer und Platter zu dem Thema gegeben. Neben dem kaufmännischen Teil gibt es auch einen militärisch-technischen Teil des Vertrags und einen weiteren Vertragsteil, der sich auf Gegengeschäfte bezieht.
Diese Teile seien dem Bundespräsidenten aber nicht vorgelegt worden, sagte Aigner. Fischer habe ferner Platter die Unterlagen "persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten".
U-Ausschuss
Aigner erklärte, Fischer sei bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise in den Vatikan und nach Rom am 6. Oktober abends von seinem Büro informiert worden, dass ein Bote des Verteidigungsministers ein als "streng vertraulich" bezeichnetes Konvolut überreicht habe, das bis zur Rückkehr des Bundespräsidenten in Verwahrung genommen wurde. Es habe sich um einen mit 6. Oktober datierten Brief Platters gehandelt, in dem dieser unter Hinweis auf die "bevorstehenden Gespräche über die Regierungsbildung" unaufgefordert ein Exemplar des kaufmännischen Teils der Verträge zwischen der Firma Eurofighter GesmbH und der Republik Österreich übermittle.
Die SPÖ hatte ja vor der Wahl angekündigt, auf jeden Fall aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Zuletzt hieß es von den Sozialdemokraten, man müsse sich zuerst den Vertrag ansehen. Auf jeden Fall werde man am 30. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die ÖVP hatte zunächst empört reagiert und damit gedroht, gar nicht mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, zuletzt schwächte Molterer ab und meinte lediglich: "Wir haben überhaupt nichts zu verbergen. Aber die SPÖ muss schon wissen, was sie tut".

11.10.2006
Eurofighter: Bundespräsident erhielt Vertrag
Platter übermittelte am 6. Oktober kaufmännischen Teil - Fischer hielt sich strikt an Vertraulichkeit
Verteidigungsminister Günther Platter (V) habe vor fünf Tagen Bundespräsident Heinz Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags mittels eines Boten übergeben, erklärte der Sprecher des Staatsoberhaupts, Bruno Aigner, in einer Aussendung am Mittwoch. Tags zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt, dass Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheers vom Verteidigungsminister die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Eurofighter-Vertrag erhalten habe. Aigner verwies nunmehr darauf, dass bisher Platter unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten den Standpunkt vertreten habe, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne.
Am gestrigen Dienstag habe es ein Gespräch von Fischer und Platter zu dem Thema gegeben. Weiters sei darauf hingewiesen worden, dass es auch einen militärisch-technischen Teil des Vertrags gebe und einen weiteren Vertragsteil, der sich auf Gegengeschäfte beziehe. Diese Teile seien dem Bundespräsidenten aber nicht vorgelegt worden, sagte Aigner. Fischer habe ferner Platter die Unterlagen "persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten".
Bote brachte Vertrag
Aigner erklärte, Fischer sei bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise in den Vatikan und nach Rom am 6. Oktober abends von seinem Büro informiert worden, dass ein Bote des Verteidigungsministers ein als "streng vertraulich" bezeichnetes Konvolut überreicht habe, das bis zur Rückkehr des Bundespräsidenten in Verwahrung genommen wurde. Es habe sich um einen mit 6. Oktober datierten Brief Platters gehandelt, in dem dieser unter Hinweis auf die "bevorstehenden Gespräche über die Regierungsbildung" unaufgefordert ein Exemplar des kaufmännischen Teils der Verträge zwischen der Firma Eurofighter GesmbH und der Republik Österreich übermittle.
Die SPÖ hatte ja vor der Wahl angekündigt, auf jeden Fall aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Zuletzt hieß es von den Sozialdemokraten, man müsse sich zuerst den Vertrag ansehen. Auf jeden Fall werde man am 30. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die ÖVP hatte zunächst empört reagiert und damit gedroht, gar nicht mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, zuletzt schwächte Molterer ab und meinte lediglich: "Wir haben überhaupt nichts zu verbergen. Aber die SPÖ muss schon wissen, was sie tut".

11.10.2006
Aussteigen nur mit Schleudersitz!
GASTKOMMENTAR VON GEORG MADER
Wenn 18 Flugzeuge die Lösung für die Probleme des Landes sein sollen - dann geht es Österreich blendend . . .
Nach: "Ausstieg um jeden Preis" und "Alternativen sind nicht vorgese hen", (Gusenbauer) vernahm man kürzlich aus der nun vielleicht wieder staatstragender werdenden SPÖ: "Ich habe überhaupt nichts gegen solche Flugzeuge" (Cap) und ". . . bekenne mich zu einer Luftraumüberwachung" (Prammer). Andererseits "brauchen wir keine Kampfflugzeuge" (Cap am Sonntag) . . .
Auffallend: Immer wieder erwähnt die SPÖ diesbezüglich "Europa". So hat Josef Cap in der ORF-Pressestunde bezüglich "Fotoflugzeugen" (welche so nicht erzeugt werden) dazu aufgerufen, als Alternative nach den geleasten F-5 die 30 Jahre alten Saab-105-Trainer noch 15 Jahre zu nutzen und währenddessen "auf das europäische Kooperationskonzept zur Luftraumüberwachung zu warten" . . .
Ich glaube, da wird er länger warten. 80 Prozent der EU-Länder sind in der Nato. Am Rande des EU-Verfassungskonvents im Dezember 2002 haben zum Beispiel die Briten die Auffassung vertreten, kollektive Verteidigungsautomatismen innerhalb Europas seien ohnehin durch die Nato gewährleistet. Österreich kann aber - aus historischen Gründen - auf absehbare Zeit einen auch indirekten Nato-Beitritt durch ein Aufgehen in einer EU-Armee innenpolitisch nicht kommunizieren. Wegen der SPÖ, der "Krone", der FPÖ etc.
Angesichts dessen ist - mit Ausnahme der kuriosen Österreicher - kein Staat bereit, signifikante Teile nationaler Souveränität wie die aktive Kontrolle des eigenen Luftraums bereitwillig einem Experiment zu übertragen. Auch in der Nato ist "air-policing" nationale Aufgabe, bzw. sind die Alarm-Staffeln im Baltikum US/Nato-Flugzeuge. Die italienischen F-16, die Slowenien "mitbetreuen", sind - erraten: Nato-kommandiert. Was uns betrifft, habe ich, abseits des neutralitätsrechtlichen Widerspruches, irgendwie das Gefühl, als ob US-amerikanische Jurisdiktion à la "Go away, you . . ." auf steirischen Flugplätzen gerade die SPÖ nicht mit Wärme erfüllte. Stimmt's Herr Kräuter?
Der zarte Spross gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eher nicht der ersehnte SP-Schleudersitz aus der Verantwortung. Alle zivilisierten Länder fliegen wöchentlich Alarmstarts, alle mit ausgewachsenen Kampfflugzeugen. 2005 in Belgien 46mal, Italien 50mal, Deutschland 30mal, Tschechien 15mal usw. Viele Länder in Europa reduzieren zugleich seit einigen Jahren viele ältere Flugzeuge auf deutlich weniger neue und leistungsfähige Maschinen - wie eben den Eurofighter. Die SPÖ baut dagegen neuerdings auf künftige, unbemannte "Foto-drohnen". Die Zulassung von Drohnen im kontrollierten Luftraum ist aber noch Jahre weit weg und alle bisherigen Projekte betreffen Boden-Angriffsversionen - also "Kriegsgerät" (SP-Diktion) - oder Boden-Aufklärer. Das kann bitte nicht der Stand der Sachkenntnis einer Kanzlerpartei sein!
Der Eurofighter ist - da wir hiezu keine Ausrüstung beschaffen - kein "Bomber" und ist - siehe oben - auch nicht Ticket in die Nato. Er ist teuer, passt aber von seinen Leistungsparametern und vom technischen Stand sowohl zum Alleinbleiben für mindestens 30 Jahre als auch zu einem EU-Sicherheitskonstrukt in 20 Jahren. Die Saab-105 Trainer bis 2020 müssten um 100 Millionen Euro modernisiert werden, einen schnellen Business-Jet erreichen sie trotzdem kaum. Luftstreitkräfte rechnen in Dekaden. Auch die SPÖ kann nicht 20 Jahre in die Zukunft sehen und Potenzial, das nicht beschafft oder erhalten wurde, ist dann schlicht nicht da.
Viel Geld zu vernichten, um jetzt nichts zu haben (!), um später ähnlich viel für andere Typen ausgeben zu müssen - ist keine "neue Fairness", sondern "neue Madness". Es gibt für diesen Job nur Kampfflugzeuge. Auch der immer von der SPÖ "erwähnte" Gripen ist ein solches, und Saab ist stolz darauf. Erkläre ich die internationalen Zusammenhänge, versteht das nach kurzer Zeit jeder Skeptiker, den ich treffe. Die Verträge sind nicht gegen unsere Bevölkerung und Parlament unter Verschluss, sondern für die Hersteller auf den Weltmärkten. Überall ist das so. Schon kommen Mails aus Texas (Lockheed), die Russen steigen herum und stellen Fragen zur Jugend Gusenbauers . . . Ich sage: Wenn 18 Flugzeuge der Schleudersitz für sämtliche Probleme des Landes sein sollen - dann geht es Österreich wahrlich so blendend wie auf den VP-Wahlplakaten . . .

11.10.2006
Lopatka: Unglaubliche Gusenbauer-Aussage in der "Zeit im Bild"
Rechnungshof hat in drei Prüfberichten zum Eurofighter- Vertrag festgestellt, es gibt keinen Hinweis auf Manipulation
Als "unglaublich" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka die Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer in der heutigen "Zeit im Bild 2". Der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Eurofighter-Vertrages "krumme Dinger" vorzuwerfen, sei eine haltlose Behauptung. Das höchste Prüforgan der Republik, der Rechnungshof, habe in seinen insgesamt drei Berichten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Manipulation oder Geschenkannahme gibt. "Und diese Berichte kennt selbstverständlich auch Alfred Gusenbauer", so Lopatka abschließend.

12.10.2006
Die Hofburg gerät in den Sog der Eurofighter-Turbulenzen
Vor den Koalitionsverhandlungen. Fischer bekam Kampfjet-Vertrag.
"Der Eurofighterkauf ist Angelegenheit des Parlaments. Wir weisen den Versuch, uns zu instrumentalisieren, zurück." Bruno Aigner, Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer, war am Mittwoch hörbar indigniert. Dienstagabend hatte VP-Klubobmann Wilhelm Molterer im ORF-Report fallen gelassen, dass Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Kaufvertrags zur Einsicht bekommen habe, was vom Verteidigungsministerium am Mittwoch bestätigt wurde.
Die SPÖ war offenbar nicht eingeweiht, Parteichef Alfred Gusenbauer reagierte gereizt. "Es gab offensichtlich eigenartige Vorgänge", meinte er zu Journalisten in der Hofburg, nachdem ihm Fischer den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen erteilt hatte.
SPÖ und Grüne fordern ja seit Monaten den Vertragsausstieg und wünschen sich Einsicht in die geheimen Verträge. Diese sollten, so die SPÖ, genau geprüft werden. Dass Fischer den kaufmännischen Teil nicht an Gusenbauer weitergeleitet hat, begründet die Hofburg mit der Amtsverschwiegenheit des Präsidenten. Verteidigungsminister Günther Platter habe Fischer vergangenen Freitag das "streng vertrauliche" Konvolut übermittelt - unaufgefordert.
Die gestern nachgereichte Begründung des Ministeriums: Das sei als Vorbereitung eines Vier-Augen-Gesprächs zwischen Platter und Fischer am Dienstag gedacht gewesen. Denn nach der Wahl habe sich eine neue Situation ergeben, weil die stimmenstärkste Partei die Nachbeschaffung von Luftraum-Überwachungsflugzeugen massiv in Frage stelle und dem Ministerium eine sittenwidrige, handwerklich schlecht gemachte Vertragsgestaltung unterstellt werde. Das, obwohl dies der "bestgeprüfte Vertrag" der Republik sei, der vom Rechnungshof bereits drei Mal geprüft und für in Ordnung befunden worden sei.
Der militärisch-technische Teil und ein weiterer Teil, der sich auf Gegengeschäfte der Republik bezieht, liegen dem Bundespräsidenten nicht vor. Die Unterlagen hat Fischer Platter inzwischen persönlich zurückgegeben, einmischen will er sich nicht.
Am 30. Oktober will die SPÖ bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern beantragen. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer meint dazu: "Wir haben überhaupt nichts zu verbergen." Die SPÖ müsse aber "schon wissen, was sie tut".
Gusenbauer wurde von Fischer mit der Bildung einer "stabilen Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen kann", beauftragt. Als zentrale Aufgaben für die nächste Gesetzgebungsperiode nannte der Bundespräsident die Außenpolitik mit einem Schwerpunkt auf der europäischen Zusammenarbeit und einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Dem müsse aber eine "soziale Symmetrie und Gerechtigkeit" gegenüberstehen. Bildung, Wissenschaft und Forschung müssten gestärkt werden.
Ab Freitag, 10 Uhr, wird die SPÖ mit der ÖVP verhandeln. Gusenbauer will aber auch alle anderen Parteien einladen, ihm "Vorschläge" für die kommende Legislaturperiode zu unterbreiten.

12.10.2006 Gusenbauer hält an Eurofighter-Ausstieg fest
Die Atmosphäre zwischen SPÖ und ÖVP vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ist deutlich angespannt. Insbesondere der Streit über die Eurofighter belastet das Verhältnis der beiden Parteien.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer machte gestern Abend klar, dass er am Ziel "Ausstieg aus dem Kaufvertrag" ebenso festhält wie an der Einrichtung eines U-Ausschusses. Gusenbauer spricht von "Manövern" und "Geheimaktionen", die aufgeklärt werden müssten. Die ÖVP ist entrüstet, dass Gusenbauer der Regierung "krumme Dinger" vorwerfe.

"Viele Gerüchte"
Lopatka empört über Vorwürfe des SPÖ-Chefs.SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gibt sich - so wie zuvor bereits die ÖVP - in Sachen Eurofighter hart. In der ZIB2 Mittwochabend machte Gusenbauer klar, dass er weiter aus dem Vertrag aussteigen will. Auch auf den von der ÖVP kritisierten U-Ausschuss will Gusenbauer nicht verzichten.
Wenn so ein "Mysterium" um den Vertrag gemacht werde, sei Vorsicht geboten, meinte der SPÖ-Chef unter Hinweis darauf, dass der Vertrag Bundespräsident Heinz Fischer in der Woche nach der Wahl vom Verteidigungsministerium unaufgefordert zugestellt wurde.
"Manöver" und "Geheimaktion"
Gusenbauer sprach von einem "Manöver" und einer "Geheimaktion", um den Bundespräsidenten "ohne dessen Wissen einzubeziehen".
"Bei diesen vielen Gerüchten, die es um den Eurofighter-Kauf gibt, ist es wichtig festzustellen, ob es eine wirkliche Rechtsgrundlage für das Zu-Stande-Kommen dieses Vertrags gibt", so Gusenbauer.
Billiger Ausstieg bei Sittenwidrigkeit
Sollte sich etwa herausstellen, "dass es keine Rechtsgrundlage für den Vertrag gibt oder dieser sittenwidrig ist", wären die Ausstiegskosten "gleich null". Mit dem Ausschuss wolle man die Frage klären, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei.
Kritik am Verteidigungsministerium
Wenn das Verteidigungsministerium gegenüber dem Parlament weiterhin auf der Geheimhaltung des Vertrages bestehe, dann sei das "ein unakzeptabler Gedanke", warnte Gusenbauer. Das Verteidigungsministerium stelle sich damit über die Demokratie.
Lopatka: Unglaubliche Gusenbauer-Aussage
Als "unglaublich" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka Gusenbauers Aussagen. Der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Zu-Stande-Kommen des Eurofighter-Vertrages "krumme Dinger" vorzuwerfen sei eine haltlose Behauptung, hieß es Mittwochabend in einer Aussendung.
Der Rechnungshof habe festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Manipulation oder Geschenkannahme gebe. "Und diese Berichte kennt selbstverständlich auch Alfred Gusenbauer", so Lopatka abschließend.
Gute Ratschläge für ÖVP
Auch Abseits des Streitthemas Eurofighter ließ Gusenbauer kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen mit kritischen Tönen in Richtung ÖVP aufhorchen.
Es wäre für die Koalitionsverhandlungen "zweckdienlich", wenn die ÖVP das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen würde. Zu den von der ÖVP-Spitze am Mittwoch bekräftigten Positionen, dass man die bisherige Politik fortsetzen wolle, meinte Gusenbauer in der ZIB2, wenn die ÖVP nichts ändern wolle, hätte sie die Wahl gewinnen müssen.
Der SPÖ-Chef findet es "ein bisschen wenig", wenn die ÖVP als einzige positive Projekte eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und ein Festhalten an den Eurofightern präsentiere.

12.10.2006
Eurofighter - Kräuter: "Rechnungshof nur Hilfsorgan des Nationalrates"
Rechtsexperten fordern Vertragsvorlage an Parlament
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellte heute zu den Aussagen von VP-Generalsekretär Lopatka zum Eurofighter-Vertrag klar, dass der Rechnungshof nicht, wie vom ÖVP-Generalsekretär dargestellt, das "höchste Prüforgan der Republik" sei. Kräuter: "Der Rechnungshof ist laut Bundesverfassung ein Hilfsorgan des Nationalrates, in einer parlamentarischen Demokratie haben die gewählten Abgeordneten die oberste Kontrolle wahrzunehmen. Weder einzelne Ministerien noch der Rechnungshof können von einer Regierung über die parlamentarische Kontrolle gestellt werden; die verfassungsrechtlich wichtigste Aufgabe des Nationalrates ist die Kontrolle der Regierung." ****
Kräuter verweist am Donnerstag auf Aussagen von namhaften Rechtswissenschaftern: So führe Verfassungsjurist Theo Öhlinger aus, dass zwar einige militärisch wichtige Vertragsteile von der Veröffentlichung ausgenommen werden könnten, aber "das Parlament von einer Kontrolle komplett auszuschließen, das halte ich mit den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie nicht für vereinbar" und "Die Kontrolle durch den Rechnungshof könne die Kontrolle durch eine parlamentarische Körperschaft nicht ersetzen, weil dessen Maßstäbe enger seien als die umfassende politische Kontrolle eines Parlaments". Kräuter erläutert weiter: "Universitätsprofessor Heinz Mayer hält die Argumentation, dass politische Kontrollrechte entbehrlich sein könnten, weil der Rechnungshof bereits geprüft habe, für "nicht haltbar", Universitätsprofessor Bernd Christian Funk stellt klar, dass das Kontrollrecht des Rechnungshofes nicht gegen die Kontrollrechte des National- und Bundesrates verrechenbar seinen und dass somit "der Rechnungshof den Nationalrat nicht ersetzen könne", der Nationalrat stehe "über dem Rechnungshof."
Somit habe der Nationalrat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, den Ankauf des umstrittenen Eurofighters zu untersuchen, so Kräuter abschließend.

12.10.2006
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Kommunikations-Kaiser
Der Abfangjäger-Streit zeigt es paradigmatisch: Die Niederlage der ÖVP war vor allem ein Kommunikations-Debakel. Sie hat zwar in der Eurofighter-Debatte die meisten Experten auf ihrer Seite: Militärs, Verfassungs- und Neutralitätsjuristen, Industrie oder Sicherheitsexperten. Die ÖVP war aber nicht im Stande, deren Technokraten-Argumente für die einfachen Menschen zu übersetzen. Sie hatte überdies die Argumente der Opposition ignoriert und von etwas ganz anderem geredet. Beides sind Todsünden der Kommunikation - vor allem, wenn die eigenen Themen weder Herz noch Hirn der Menschen ansprechen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das "Wos brauch ma des?" von Opposition und Kronenzeitung in Sachen Eurofighter schon in mehreren Wahlkämpfen ertönt ist. Der Bürger hat einfach Anspruch darauf, dass ihm auch zum 30. Mal die Regierungspolitik und deren Konsequenzen erklärt werden. Und zwar in einer ihm verständlichen Sprache. Man bräuchte dazu nicht einmal so viel Geld, wie es allein das Land Wien für die eigene Selbstdarstellung ausgibt.
Kein Meisterstück war es übrigens auch, wie der Bundespräsident einbezogen worden ist. Das hätte im Vorhinein ordentlich angekündigt gehört - so aber ist eine an sich logische Aktion daneben gegangen. Es wäre ja notwendig, dass sich endlich auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres vor dieses stellt - oder aber auf einen Skandal hinweist, so er einen solchen in den Unterlagen findet.

12.10.2006
Fischer kennt Jet-Vertrag
ÖVP-Verteidigungsminister Platter hat Bundespräsident Fischer Einblick in den Eurofighter-Vertrag gewährt. Doch Fischer bewahrt über die Details Stillschweigen.
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ hat Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) erstmals einen Zipfel des Geheimnisses rund um den Eurofighter-Vertrag gelüftet: Bundespräsident Heinz Fischer bekam den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags (nur dieser ist wegen der dort angeführten Ausstiegsbedingungen politisch interessant, Anm.) vergangene Woche in die Hofburg geschickt. Am Dienstag erläuterte Platter dem Bundespräsidenten persönlich die Vertragsinhalte.
Dass Fischer jetzt interessante Details des umstrittenen Vertrags bekannt geben wird, ist jedoch ein Trugschluss. Denn wie der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler beruft sich nun auch Fischer auf die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit, die er - wie es gestern in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei hieß - "striktest" einzuhalten gedenkt.
Fischer ist dem Vernehmen nach sehr ungehalten darüber, dass er von Platter in die Eurofighter-Debatte hineingezogen wurde und nun womöglich als Schiedsrichter zwischen den Parteien pro oder contra Eurofighter Stellung nehmen soll. An SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer dürfte Fischer seine Kenntnisse aus der Vertragslektüre jedenfalls nichts weitergegeben haben. Denn Gusenbauer erklärte am Mittwoch nach Verlassen der Hofburg, er kenne die Details des Vertrags weiterhin nicht.
Dabei könnte es gerade das Kalkül des Verteidigungsministeriums bzw. der ÖVP gewesen sein, dass Fischer seinen ehemaligen Parteifreund Gusenbauer vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über die Ausstiegsmodalitäten aus dem Eurofighter-Vertrag unterrichtet. Denn direkte Informationen des Verteidigungsministeriums an die SPÖ sind auf Grund der gesetzlichen Amtsverschwiegenheit nicht möglich. Diese sieht vor, dass ein Akt wie der Eurofighter-Kaufvertrag nur jenen Personen zur Einsicht offen steht, die ihn "unmittelbar für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen". - Unter diese Definition fällt der Vorsitzende einer Noch-Oppositionspartei nicht.
Eurofighter-Stornokostet eine Milliarde Euro Diese Amtsverschwiegenheit ist auch der Grund dafür, warum seinerzeit - unter einer SPÖ-geführten Regierung - auch der Draken-Kaufvertrag nicht veröffentlicht wurde. Der politische Eiertanz um die Bedingungen für eine Stornierung des Eurofighter-Kaufs löst bei Beobachtern jedoch Kopfschütteln aus. Denn diese Bedingungen sind seit dem Vorjahr öffentlich bekannt, hat sie der Rechnungshof doch in seinem dritten Prüfbericht über die Eurofighter-Beschaffung zitiert:
"Das BMLV (das Verteidigungsministerium, Anm.) kann grundsätzlich jederzeit vom Vertrag zurücktreten, sofern sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt von der Firma Eurofighter erbrachten Leistungen bezahlt und die der Firma durch den Rücktritt entstandenen Kosten ersetzt werden." Da sich der Großteil der 18 bestellten Maschinen bereits in der Fertigung befindet, beziffern Experten die Ausstiegskosten mit einer Milliarde Euro.

12.10.2006
Eurofighter
Platter-Vorgehen sorgt für neue Irritationen
Ö1 Mittagsjournal - Peter Daser Für einige Aufregung hat zuletzt der an sich streng geheime Vertrag zwischen Österreich und der Eurofighter-Herstellerfirma EADS gesorgt. Da wurde nämlich bekannt, dass der Verteidigungsminister am letzten Wochenende überraschend und unaufgefordert dem Bundespräsidenten einen Teil dieses Vertrags geschickt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der für neue Verstimmung zwischen SPÖ und ÖVP sorgt.
Adjudant überbrachte Papiere
Es geht um den so genannten kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags. Den hat ein Adjudant des Verteidigungsministers letzten Freitag im Büro des Bundespräsidenten abgegeben. Der war zu diesem Zeitpunkt gar nicht da, sondern -im Anschluss an seinen Papstbesuch- beim italienischen Staatspräsidenten in Rom. Erst nach seiner Rückkehr am Abend dürfte Heinz Fischer das Paket am Schreibtisch vorgefunden haben.
Staatsgeheimnis in NEWS
Was da drin stand, gilt als Staatsgeheimnis. Zumindest offiziell: denn was der Bundespräsident im Original bekommen hat, ist vermutlich als Kopie längst allen Interessierten bekannt, auch bei der SPÖ. Schon im Mai hat ja die Zeitschrift NEWS den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags veröffentlicht - der stand sogar im Internet als Download zur Verfügung. Und das Verteidigungsministerium hat den Inhalt bisher nie dementiert.
Vertrag retourgeschickt
Ob der Bundespräsident die Papiere gelesen hat, ist nicht bekannt. In der Vergangenheit hatte Fischer angekündigt, das Eurofighter-Geschäft genau unter die Lupe zu nehmen: er werde sich sehr sorgfältig zu diesem Thema informieren lassen. Andererseits gilt das Verhältnis des Präsidenten zum Bundesheer inzwischen als sehr gut. Jedenfalls hat Heinz Fischer den Eurofighter-Vertrag am Dienstag persönlich an Verteidigungsminister Günther Platter zurückgegeben.
Bis vor Kurzem keine Einsicht
Und umgekehrt: noch am 26.September hat Platter bei einer Pressekonferenz abgelehnt, dem Bundespräsidenten den Vertrag zu zeigen. Dann kam die Wahl - und nun begründet das Verteidigungsministerium die plötzliche Übergabe damit, dass dem Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber in dieser Frage besondere Bedeutung zukomme. Nur: Oberbefehlshaber ist Fischer schon seit dem Jahr 2004, und den Eurofighter-Vertrag gibt es auch schon seit 2003. Persönlich Stellung nehmen wollte Platter auf Anfrage nicht.
Kommunikation verbesserungswürdig
Aus dem Ministerium hört man dazu: man habe gehofft, durch Beiziehen des Bundespräsidenten die Situation etwas zu beruhigen, weil gerade jetzt die Eurofighter so umstritten seien. Ob das gelungen ist, ist fraglich. Und was bleibt: von Fachleuten wird schon länger die Informationspolitik rund um den Eurofighter kritisiert. Die Kommunikation rund um Vertrag und Flugzeuge gilt seit Jahren als stark verbesserungswürdig - daran hat sich offenbar wenig geändert.

12.10.2006
Eurofighter-Geheimvertrag in der Hofburg
Das emotionalste Streitthema zwischen SP und VP über den Wahlsonntag hinaus ist der Eurofighter-Kauf. Die Sozialdemokraten wollen - mittlerweile jede kostenmäßig vertretbare - Gelegenheit nutzen, um die Anschaffung der 18 Kampfjets (Kaufpreis rund zwei Milliarden Euro) abzuwenden. Stattdessen soll es eine Billiglösung mit gebrauchten Flugzeugen für die Luftraumsicherung geben.
Für die Volkspartei kommt eine Stornierung nicht in Frage, weil diese aus deren Sicht kaufmännisch und militärisch nicht sinnvoll wäre. Bis dato hat die Regierung alle Forderungen von SP, Grünen und FP, Einsicht in den Eurofighter-Kaufvertrag zu gewähren, um überprüfen zu können, ob überhaupt akzeptable Ausstiegsklauseln vorgesehen sind, mit einer einfachen Erklärung abgeblockt: militärische Geheimhaltung. Auf Initiative der SP drohen nun die drei Parteien damit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erzwingen.
Zuletzt hat VP-Klubobmann Wilhelm Molterer mit der Aussage aufhorchen lassen, dass man Bundespräsident Heinz Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheeres Einblick in den Eurofighter-Vertrag gewährt habe.
Wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch bestätigte, habe Fischer vor einigen Tagen via Boten des Verteidigungsministeriums ein "streng vertrauliches" Konvolut erhalten. Demnach habe Minister Günther Platter unaufgefordert den kaufmännischen Teil des Vertrages übermittelt. Der militärisch-technische Teil und die Regelung der Gegengeschäfte seien nicht enthalten.
Zur Aufhellung in der politischen Debatte wird der Bundespräsident aber wenig beitragen können, weil er von Platter um Einhaltung der Amtsverschwiegenheit gebeten worden sei.
Allerdings hat zuletzt auch Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) angedeutet, dass es eine Ausstiegsklausel gäbe. Dem Vernehmen nach soll diese aber ab Stichtag 1. November 2006 deutlich "teurer" werden.

12.10.2006
Intensives Hoffen auf Ausstieg
Die SPÖ will endlich klare Antworten bei den Eurofightern. Doch immer drängender wird die Frage: Welches Spiel spielt die ÖVP?
"Die SPÖ wird selbstverständlich auf einem Untersuchungsausschuss zum Eurofighter beharren", stellt Wiens Bürgermeister, Michael Häupl fest und betont zu einem Ausstieg: "Wir hoffen intensiv, dass es möglich ist." Vor einem Ausstieg wird es aber notwendig sein, dass das Verteidigungsministerium und die ÖVP zunächst einmal den Vertrag offen legen. Erst dann ist es nämlich möglich, Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten zu beurteilen. Die SPÖ ist jedenfalls der Meinung, dass Österreich, gerade auch angesichts eines entstehenden europäischen Sicherheitssystems keine "Kampfflugzeuge" braucht, unterstreicht der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. Und um eben Licht ins Eurofighter-Dunkel zu bringen, will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss einrichten, der allen offenen Fragen – von der Ausschreibung über die Beurteilung und die Anschaffungsentscheidung – nachgeht und endlich Klarheit bei den Verträgen schafft. Offenheit, die sich die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht erwarten – sind sie es doch, die mit ihren Steuern die Kampfflieger bezahlen sollen.
Die üblen Tricks der ÖVP mit dem Präsidenten
Kurz nach den Wahlen hat sich bei Verteidigungsminister Platter ein äußerst interessanter Sinneswandel eingestellt, der von vielen Medien – siehe "Kronen Zeitung" – entsprechend kommentiert wurde. Unaufgefordert wurde Bundespräsidenten Heinz Fischer der kaufmännische Teil des Eurofightervertrages zugestellt. Zu einem Zeitpunkt als Fischer gerade auf Staatsbesuch im Vatikan war. Ein billiger und übler Trick, um Präsident Heinz Fischer in die dunklen Vorgänge um den Eurofighter hineinzuziehen. Und nur allzu durchsichtig, hat sich Platter bisher doch dagegen gewehrt. Begründung des Ministers: Aufgrund der Amtsverschwiegenheit kann der Vertrag dem Bundespräsidenten nicht vorgelegt werden. Nach dem jahrelangen Vertuschen und Verheimlichen ist der ÖVP offenkundig weiter alles lieber, als endlich für Klarheit und Offenheit zu sorgen.

12.10.2006
Geheimnisse um den Eurofighter
Eurofighter: Bestgehütetes Geheimnis im Land.
Fischer kennt Teil des Vertragswerks.
Bawag: Auch FPÖ will U-Ausschuss.
Bundespräsident Heinz Fischer kennt den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat Verteidigungsminister Günther Platter den Vertrag bereits vor sechs Tagen an den Oberbefehlshaber des Heeres übersandt.
Fischer habe weder den militärisch-technischen Teil des Vertrags noch jenen zu den Gegengeschäften gesehen, hieß es. Bei einem Gespräch mit Platter am Dienstag habe der Bundespräsident Platter die Unterlagen "persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten".
Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober will die SPÖ jedenfalls einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern beantragen.
Unterstützung wird sie dabei von der FPÖ erhalten. Der blaue Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen überraschend angekündigt, auch einen U-Ausschuss zur Causa Bawag beantragen zu wollen. Dies kann sich mittlerweile auch die SPÖ vorstellen – allerdings nur dann, wenn auch die Vorgänge bei der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank parlamentarisch geprüft würden.

12.10.2006
SPÖ will U-Ausschuss, ÖVP droht und schäumt
Die SPÖ hält an ihrem Vorhaben eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses weiter fest. Sehr zum Ärgernis der ÖVP.
Am 30. Oktober, so der Plan, soll ein Antrag auf U-Ausschuss gestellt werden. Grüne und FPÖ dürften mitstimmen. Damit hat der Antrag eine klare Mehrheit. Das BZÖ ist dagegen, die ÖVP schäumt. Auch wird damit die große Koalition aufs Spiel gesetzt, heißt es in ÖVP-Kreisen immer lauter.
Zum Thema Eurofighter bekräftigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass die SPÖ weiter für einen Ausstieg aus dem Vertrag sei.
Bezüglich des Untersuchungsausschusses liege der Ball beim Parlament. Gusenbauer betonte aber, dass der Ausschuss aus seiner Sicht notwendig sei. Wenn so ein "Mysterium" um den Vertrag gemacht werde, sei Vorsicht geboten, meinte der SPÖ-Chef unter Hinweis darauf, dass der Vertrag dem Bundespräsidenten zugestellt worden ist. Dass man für die Einsetzung des Ausschusses auch die Stimmen der FPÖ brauchen wird, stört Gusenbauer "überhaupt nicht". Wenn das Verteidigungsministerium gegenüber dem Parlament weiterhin auf die Geheimhaltung des Vertrages poche, dann sei das "ein unakzeptabler Gedanke". Das Verteidigungsministerium stelle sich damit über die Demokratie.
Die Aussagen Gusenbauers provozierten den ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Er bezeichnete die Aussagen des SPÖ-Chefs als "unglaublich".
Der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Eurofighter-Vertrages "krumme Dinger" vorzuwerfen, sei eine haltlose Behauptung.
Das höchste Prüforgan der Republik, der Rechnungshof, habe in seinen drei Berichten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Manipulation oder Geschenkannahme gibt. "Und diese Berichte kennt auch Gusenbauer."

12.10.2006
Regierungsverhandlungen: Kogler zu Rot-Grün: "Müssten blöd sein"
Am Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Scheitern könnten sie am Thema Eurofighter. Zu einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung sagt der steirische Grünen-Chef Werner Kogler: "Da müssten wir blöd sein."
Knackpunkt Eurofighter
In der Frage der Eurofighter scheiden sich bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP die Geister.
SPÖ will Untersuchungsausschuss
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte am Mittwoch angekündigt, dass seine Partei bereits in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einsetzen will. Die ÖVP lehnt einen solchen U-Ausschuss nach wie vor ab.
"Alles tun, um günstig rauszukommen"
Unterstützung für einen derartigen U-Ausschuss kommt von den Grünen. Man werde alles unternehmen, um aus dem Eurofighter-Vertrag günstig "rauszukommen", sagt Kogler.
"Werden beweisen, dass gemogelt wurde"
"Wie geht das: Wenn es zum Untersuchungsausschuss kommt, werden Peter Pilz und ich den Beweis antreten, dass hier gemogelt wurde; das sollte genügend Gründe geben, um kostengünstig rauszukommen", so Kogler.
Rot-Grün unter orange Duldung?
Sollten die Eurofighter der Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen sein, gibt es nur noch wenige mögliche Regierungsvarianten. Eine davon ist eine Koalition der SPÖ mit den Grünen, die vom BZÖ oder der FPÖ geduldet wird.
"Keine Mehrheit für Rot-Grün-Orange"
Eine solche Koalition kommt für Kogler auf keinen Fall in Frage: "Da wird es im Nationalratsklub der Grünen keine Mehrheit geben, das ist kein Geheimnis. Es wird keine rot-grüne Minderheitsregierung unter orange Duldung geben. Da müssten wir schön blöd sein."

13.10.2006
"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Wer fängt wen ab? " (Von Michael SPRENGER)
Wer Ja sagt zur Neutralität, der muss auch Ja zur Luftraumüberwachung sagen. Wer allerdings Ja zur Luftraumüberwachung sagt, der muss nicht zwangsläufig Ja zum Eurofighter sagen.
Warum entschied man sich damals für die teuerste Variante, welche Klauseln beinhaltet der Vertrag, welche Gegengeschäfte wurden vertraglich fixiert, kann man aus dem Vertrag aussteigen und wenn Ja, zu welchem Preis? Diese Fragen beschäftigen nun schon seit Jahren die Öffentlichkeit. Und sie belasten auch eine mögliche große Koalition noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Die SPÖ beharrt auf einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Sie behauptet, es sei die Aufgabe des Parlaments, die Antworten auf diese Fragen zu finden. Und mit den Koalitionsverhandlungen habe dies nichts zu tun. Eine sehr kühne Behauptung.
Die Regierung ihrerseits beruft sich auf die Geheimhaltung. Zugleich fügte sie aber hinzu, dass der Rechnungshof den Vertrag nicht beanstandet hat. Für viele Parlamentarier ist dies zu wenig. Sie wollen Gewissheit haben. Diese wurde ihnen bislang verwehrt. Nicht einmal der Bundespräsident durfte noch vor wenigen Tagen mit Verweis auf ein Rechtsgutachten Einblick nehmen. Jetzt, nach der Wahl, bekam der Oberbefehlshaber des Bundesheers per Boten einen Teil des Vertrages. Ein leicht zu durchschauendes Manöver des Verteidigungsministers. Oberbefehlshaber war Heinz Fischer auch schon vor der Wahl.
Vielleicht ist ein Ausstieg aus dem Vertrag ein wirtschaftliches Desaster und deshalb realpolitisch nicht möglich. Doch um diese Frage seriös beantworten zu können, brauchte es endlich ein Ende der Geheimpolitik. Wer Ja sagt zur großen Koalition, muss auch Ja sagen zu einer neuen Form der Offenheit. Und wer Ja zu einer neuen Offenheit sagt, muss aber nicht zwangsläufig gegen den Eurofighter sein.
Richtet man den Blick auf parteipolitische Aspekte, so hätte Tirols VP-Chef und Landeshauptmann Herwig van Staa derzeit innerparteilich sicherlich gut daran getan, bundespolitisch eine stärkere Rolle einzunehmen. Frei nach Bismarck: Außenpolitik kann durchaus innenpolitische Schwächen kompensieren.

13.10.2006 BMWA
Gegengeschäfts-Prüfergebnis für die Anrechnungsperiode 2005
400,2 Millionen an Gegengeschäften für 2005 als anrechnungsfähig bewertet - Gesamtanrechnungsstand beträgt 887,6 Millionen Euro
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat das Gegengeschäfts-Prüfergebnis für die bis zum 31. Mai 2006 eingereichten Gegengeschäfte für den Durchführungszeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 an die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH übermittelt.
Für die Anrechnungsperiode 2005 wurden - 173 Geschäfte mit - 115 österreichischen Unternehmen - mit einem Gegengeschäftsvolumen von 515,2 Mio. Euro zur Anrechnung eingereicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat bisher, nach Prüfung der eingereichten Gegengeschäfte unter Einbindung der Plattform Gegengeschäfte, für die Anrechnungsperiode 2005 - 165 Geschäfte von - 109 österreichischen Unternehmen - mit einem Gegengeschäftsvolumen von 400,2 Mio. Euro als anrechnungsfähig bewertet.
Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat nunmehr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zum Prüfergebnis gegenüber dem BMWA
Für die Anrechnungsperiode 2002/2003 wurden Gegengeschäfte mit einem Volumen von 189,9 Millionen Euro, für die Periode 2004 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 297,5 Millionen Euro angerechnet. Daraus ergibt sich bisher ein Gesamtanrechnungsstand von 887,6 Millionen Euro.
Unter Berücksichtigung der im Lauf des Jahres 2006 bereits abgewickelten Gegengeschäfte ergibt sich laut einer Schätzung des BMWA ein derzeit erfülltes Gegengeschäftsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.
Der zwischen Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vereinbarte Gegengeschäftsvertrag erstreckt sich über eine Laufzeit von 15 Jahren. Das vereinbarte Gegengeschäftsvolumen beträgt 4 Milliarden Euro. Um Gegengeschäfte von 4 Milliarden Euro zu erreichen ist daher ein durchschnittliches Anrechnungsvolumen von 267 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Nach den ersten drei Anrechnungsperioden liegt das durchschnittliche Anrechnungsvolumen mit 296 Millionen Euro deutlich über diesem Wert. Aus derzeitiger Sicht geht das BMWA daher davon aus, dass das vertraglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliarden Euro erreichbar ist.
Detaillierte Informationen dazu stehen auf der Website des BMWA (www.bmwa.gv.at) in der Rubrik "Presse" im Anschluss an diesen Text als Download zur Verfügung.

13.10.2006
Eurofighter-Gegengeschäfte: Vilimsky: Erpressungsversuche von Industrie-Magnaten lassen uns kalt!
Politik hat im Interesse des Steuerzahlers zu entscheiden und nicht einiger Finanzmagnaten
Was heute zum Thema Eurofighter durch das Wirtschaftsministerium "spontan" inszeniert worden sei, könne man nur als "Erpressungsversuch" der ÖVP sowie einiger Industrie-Magnaten werten. Ein derartiges Vorgehen sei abzulehnen und solle die Entscheidungsträger in der Politik auch völlig kalt lassen, so heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. ****
Die ÖVP habe offenbar eine unglaubliche Bammel davor, den Eurofighter-Ankauf, die dubiosen Gegengeschäfte sowie die kaufmännische Seite dieses Vertrages einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Sonst sei es nicht erklärbar, dass etwa Verteidigungsminister Platter in einer Panik-Reaktion den Vertrag in die Hofburg beordern lasse oder jetzt seitens einiger Industriemagnaten mit Standortdrohungen Druck auf die Politik gemacht werde, so Vilimsky.
Die Politik hat diese Causa im Interesse der Steuerzahler sowie auch der Landesverteidigung zu entscheiden. Da ist es weder angebracht, dass die ÖVP den Vertrag weiterhin als oberste Verschlusssache der Republik erachtet, die Gegengeschäfte nur auf reiner Gerüchtebasis einsehbar sind und die ÖVP mit Bestemm einen Untersuchungsausschuß trotz massivster Gerüchte über mögliche Malversationen zu blockieren versucht, so Vilimsky.

13.10.2006
Kogler: Eurofighter-Gegengeschäftsverträge und allfällige Firmenförderungen durch die Republik offen legen
Grüne: Vorgangsweise nicht nur fragwürdig sondern wahrscheinlich EU-wettbewerbswidrig
"Es hilft alles nichts, auch wenn BM Bartenstein diverse Firmenmanager öffentlich antanzen lässt: Die Verdachtsmomente bestätigen sich umso mehr, je krampfhafter die öffentliche Inszenierung versucht wird. Bartenstein soll endlich die Verträge und die Kerndaten der angeblichen Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal offen legen anstatt diverse Firmenmanager vorzuschicken", erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen RH-Ausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler.
"Bei einzelnen dieser Firmen besteht der begründete Verdacht, dass sie Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen erhalten haben und sich auch deshalb der Regierung verpflichtet fühlen. Auch hier ist schleunigst Aufklärung und Offenlegung notwendig", ergänzt Kogler. "Die Art der Darstellung durch die Industrievertreter bestätigt darüber hinaus, dass die gewählte Vorgangsweise bei den behaupteten Gegengeschäften sehr wahrscheinlich dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht", schließt Kogler.

13.10.2006
Glawischnig fordert von Gusenbauer sofortige Offenlegung des Eurofighter-Vertrages
Grüne: Verspielt Gusenbauer schon wenige Tage nach der Wahl seine Glaubwürdigkeit?
"Es gibt keinen Grund, den Eurofighter-Vertrag im Geheimen übers Wochenende zu studieren. Genauso wie wir von BK Schüssel und BM Platter die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages gefordert haben, genau so richtet sich nun diese Forderung an SPÖ-Chef Gusenbauer. Andernfalls macht sich Gusenbauer zum Mitwisser und gänzlich unglaubwürdig", erklärt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und weiter: "Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf zu wissen, wie genau das größte Rüstungsgeschäft in der 2. Republik vertraglich aussieht."
"Ich erwarte eine umgehende Absage an die Geheimhaltungspolitik und Proporzkultur einer großen Koalition, wie wir sie aus der Vergangenheit zu Genüge kennen", so Glawischnig, und abschließend:
"Gusenbauer hat selbst monatelang die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages gefordert, völlig zu Recht. Nun kann er beweisen wie ernst es ihm damit ist und wie viel sein Wort gilt. Sich ins Kämmerchen zurückzuziehen und hinter skurrilen Geheimhaltungsklauseln zu verstecken ist völlig inakzeptabel. Wenn Gusenbauer den Vertrag nicht offen legt, hat er bereits wenige Tage nach der Wahl jegliche Glaubwürdigkeit verspielt."

13.10.2006
Eurofighter erregt weiter die Gemüter
U-Ausschuss durch Regenbogen-Allianz möglich.
Molterer spricht von "parteipolitischer Inszenierung".
Zu einer ungewöhnlichen Allianz könnte es am 30. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats kommen. Dann wollen nämlich SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam einen Untersuchungsausschuss in der Causa Eurofighter beantragen. Allerdings könnte sich die Beteiligung der SPÖ an einem U-Ausschuss zu Lasten des möglichen Koalitionspartners ÖVP negativ auf die Regierungsverhandlungen auswirken. So spricht ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer von "parteipolitischer Inszenierung". Nicht glücklich ist auch BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Für ihn wäre ein Eurofighter-Ausschuss ein Missbrauch des Instruments, das nur dort eingesetzt werden sollte, wo die Justiz bereits Verdachtsmomente hat.
Klarer als die politische ist mittlerweile schon die finanzielle Frage: Der Ausstieg aus dem Vertrag soll rund eine Milliarde Euro kosten. Günstiger käme laut "News" vom Donnerstag ein Prozess: Der Vertrag könnte von einem österreichischen Gericht wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklärt werden, meint das Magazin unter Berufung auf den Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

13.10.2006
Eurofighter-Ausschuss: ÖVP sieht "taktisches Spiel"
Die SPÖ will im Parlament eine Mehrheit für einen Eurofighter-U-Ausschuss erreichen und verärgert damit die ÖVP.
Die SPÖ bereitet trotz der bevorstehenden Koalitionsgespräche einen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter vor. Klubobmann Josef Cap "bastelt" derzeit an einer parlamentarischen Mehrheit. Es gebe eine Einladung an alle Parlamentsparteien, so Cap. Jetzt werde über den Text diskutiert, im Zentrum stehe aber die Aufklärung über Vertragsgestaltung und Beschaffungsvorgang. Und entscheidend, sei, dass der Vertrag bekannt wird, so Cap.
Erster Ansprechpartner für die SPÖ sind die Grünen: Werner Kogler sieht als konkreten Untersuchungsgegenstand neben dem Vertrag die Frage der Ausschreibung und der Typenentscheidung. "Dort selber liegt der größte Verdacht auf Schiebung", sagt Kogler.
Der stellvertretende FP-Parteiobmann Norbert Hofer ist prinzipiell für den Ausschuss, verlangt aber, dass im Antrag ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung und einer effizienten Luftraumüberwachung festgeschrieben sein muss. "Aus meiner Sicht sind die Chancen sehr gut", so Hofer.
Deutlich ablehnend reagieren jedoch die ehemaligen Regierungsparteien. Für BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner wäre ein U-Ausschuss zum Thema Eurofighter ein Missbrauch des Instruments, das nur dort eingesetzt werden sollte, wo die Justiz bereits Verdachtsmomente hat, um politische Hintergründe zu beleuchten, so Scheibner.
Molterer: "Parteipolitische Inszenierung"
Klubobmann Wilhelm Molterer betont, das "taktische Spiel" eines U-Ausschusses mache man nicht mit. Die ÖVP habe aber nichts zu verbergen, schon gar nicht vor einer möglichen Themen-Koalition von Rot, Grün und Blau. "Eine interessante Kombination", amüsiert sich Molterer. Daran könne man erkennen, dass es sich um eine "parteipolitische Inszenierung" handle. Der Beschaffungsvorgang sei einer der best überprüften. Drei Rechungshofberichte würden alles in Ordnung befinden. "Und dabei bleibt's", so Molterer.
Die Sitzung im Parlament, in der der Antrag eingebracht werden soll, findet am 30. Oktober statt.

13.10.2006
Gusenbauer: Eurofighter-Vertrag erhalten - Untersuchungsausschuss weiterhin dringend erforderlich
"Ich habe heute von Seiten der ÖVP den Eurofighter-Vertrag überreicht bekommen. Und ich werde ihn am Wochenende intensiv studieren", berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag nach der ersten Runde der Regierungsverhandlungen. Der Eurofighter-Vertrag habe aber nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, da im U-Ausschuss zu klären ist, wie es überhaupt zur Entscheidung für die Eurofighter gekommen sei. "Darüber steht natürlich nichts im Vertrag. Ein Untersuchungsausschuss ist daher dringend erforderlich, um zu erfahren, was dahinter steckt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung gekommen ist", so Gusenbauer nach der knapp dreistündigen Verhandlung mit der ÖVP. ****
Gusenbauer wies darauf hin, dass es 2002 zu einer kurzfristigen Änderung bei der Typenentscheidung gekommen sei, warum das so gewesen ist, das müsse geklärt werden. Wenn durch einen U-Ausschuss festgestellt werde, dass alles Ordnung war, dann wird ein wesentliches Kapitel geschlossen und wenn nicht alles in Ordnung war, dann sei das wichtig für die politische Hygiene und für die Transparenz, unterstrich der SPÖ-Chef.
Gusenbauer machte klar, dass er sich an die Vertraulichkeit des Vertrags gebunden fühlt und keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde. Der SPÖ-Vorsitzende hat auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben.

13.10.2006
Schüssel: Wer zusammenarbeiten will, muss paktfähig sein
SPÖ muss sich vom "Lügenwahlkampf" distanzieren - ÖVP übergibt Eurofighter-Vertrag an SPÖ-Vorsitzenden
"Wer zusammenarbeiten will, muss paktfähig sein. Politik ist ein professionelles und ernstes Geschäft, das wir im Interesse des Landes für die Bevölkerung machen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung im Parlament. Bevor über Inhalte gesprochen wurde, bestand der Bundeskanzler auf eine ernste Debatte über den politischen Stil der vergangenen Wochen und Monate. "Bevor über eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gesprochen wird, muss klar sein, dass die Atmosphäre, persönliche Chemie, der Wille und das Können passen." ****
So verlangte der Bundeskanzler zunächst eine Distanzierung vom "Lügenwahlkampf der SPÖ", eine Ehrenerklärung von SPÖ-Klubchef Josef Cap wegen seiner Anschuldigungen hinsichtlich des Gatten der Gesundheitsministerin sowie eine Säuberung der Partei-Homepages von Wahlkampfmitteln. "Das ist wichtig für den politischen Stil von heute, morgen und übermorgen", so Schüssel. Als vertrauensbildende Maßnahme habe er, Schüssel, dem SPÖ-Vorsitzenden den gesamten Eurofighter-Vertrag überreicht. "Wir haben nichts zu verbergen. Das ist der meistgeprüfte Vertrag der Geschichte der Zweiten Republik. Er ist mit allen Lupen geprüft worden."So habe der Rechnungshof in seinen Berichten an das Parlament über die Vergabe und die technische Entscheidung festgestellt, dass der Eurofighter das technisch beste Gerät sei und "nichts geschoben wurde". Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.
Diese Übergabe sei jetzt möglich geworden, weil der SPÖ-Vorsitzende erst mit der Beauftragung zur Regierungsbildung als Staatsorgan das Recht auf Einsicht habe. Gusenbauer musste eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Neutralität, Souveränität und Sicherheit für das Land seien wichtige Eckpunkte für die Verhandlungen seitens der ÖVP. Darüber hinaus hätten nun auch SPÖ-Bürgermeister erkannt, dass der Eurofighter mit seinen vier Milliarden Euro an Gegengeschäftsvolumen Arbeitsplätze bringe, verwies der Kanzler auf heutige Aussagen aus der Wirtschaft. "So bringen allein die Gegengeschäfte 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze pro Jahr. In zehn Jahren sind das 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden wollen und können. Wir rennen jedem Arbeitsplatz mit dem Lasso nach", so der Kanzler weiter.
Was den von der SPÖ angekündigten Eurofighter-Untersuchungsausschuss betrifft, betonte Schüssel, dass dies Sache des Parlaments sei. Jeder müsse sich allerdings selbst fragen, ob es klug sei, während der Verhandlungen über die Zukunft der österreichischen Bundesregierung "ein unnötiges Spektakel" zu machen. Die ÖVP stehe allerdings "den Menschen im Wort" und hat die Verpflichtung, ihre politischen Leitlinien zu vertreten, so Schüssel.
Die SPÖ muss zuerst ihre Leistungen erbringen, dann können am kommenden Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen beginnen, schloss der Kanzler.

13.10.2006
Vilimsky: Eurofighter-Vertrag umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung stellen
Nach Verluderung des Rechtsstaates durch ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co
Der ominöse Eurofighter-Vertrag muß umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn Gusenbauer diesen ebenfalls hat und am Wochenende studieren will, aber bei weitem nicht ausreichend. Sämtliche Volksvertreter im Nationalrat müssen Einsicht nehmen können. Alles andere ist völlig inakzeptabel. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. ****
"Nach der Verluderung des Rechtsstaates durch die ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co. Der Verteidigungsminister lässt in einer Nacht- und Nebelaktion den ominösen Geheimvertrag auf einmal in die Hofburg beordern, nachdem der Bundespräsident sich für dieses billige Schmierenkomödie nicht hergibt, versucht die ÖVP einer Offenlegung zu entkommen, indem sie alleinig SPÖ-Chef Gusenbauer den Vertrag gibt. Ist dieser Geheimvertrag nun geheim oder ist er es nicht? Wer bekommt ihn nächste Woche von der ÖVP zur Vorlage? Vielleicht nun auch die Grünen? Aber die anderen nicht.... Dieses Vorgehen hat Bananenstaat-Charakter", kritisierte Vilimsky.
"Wir vertrauen auf Gusenbauer, dass er nach der politischen Unkultur der ÖVP-Herrschaft für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung steht und den ÖVP-Geheimvertrag allen Fraktionen im Nationalrat zur Verfügung stellt. Das wäre ein sauberes und ordnungsgemäßes Vorgehen. In jedem Fall sei zu begrüßen, dass Gusenbauer an einem Untersuchungsausschuß festhält. Denn mit jedem Handeln mehr bestätigt die ÖVP die Notwendigkeit, diesen Waffen-Deal einer peniblen Prüfung zu unterziehen", so Vilimsky.

13.10.2006
Schüssel übergab Eurofighter-Vertrag
Die ÖVP hat der SPÖ zum Auftakt der Regierungsverhandlungen den Eurofighter-Vertrag übergeben. Der von der SPÖ angestrebte Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf gewesen.
Die erste rund dreistündige Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ stand heute Vormittag im Zeichen der "Vergangenheitsbewältigung", erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer anschließend in einer Pressekonferenz.
Gusenbauer erläuterte, dass er am Beginn der Verhandlung seine inhaltlichen Konzepte vorgelegt habe. Danach habe sich aber "der Wunsch nach einer Vergangenheitsbewältigung" durchgesetzt. Dabei hätten beide Seiten mit Zeitungsartikeln und Ähnlichem ein weiteres Mal die jeweiligen Unfreundlichkeiten aus dem Wahlkampf präsentiert. Zur Frage, wie das denn genau abgelaufen sei, meinte der SP-Chef: "Es ist ungefähr so gewesen, wie Sie sich das vorstellen."
Gusenbauer: "Wollten niemanden verletzen"
Für sinnlos erachtet hat Gusenbauer diesen Austausch jedoch nicht. Es sei wichtig, am Beginn von Verhandlungen "ein Zeichen des Vertrauens zu setzen". Und er hoffe, dass die Vergangenheitsbewältigung gelungen sei. Er selbst bedauerte es ausdrücklich, sollte sich jemand durch den Wahlkampf der SPÖ verletzt gefühlt haben.
Dass man sich nicht immer ganz einig war, deutete Gusenbauer, der von seinem Team bei der Pressekonferenz umgeben wurde, zumindest an: "Jeder fühlt sich selbst zahmer als der Widerpart". Er habe aber Verständnis, wenn sich der Bundeskanzler dadurch verletzt gefühlt habe, dass er als "Lügner" bezeichnet worden sei. Allerdings sei es ihm nicht anders gegangen, als er in die Nähe von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gestellt worden sei.
Inhaltlich will man die Gespräche am kommenden Dienstag um 14 Uhr so richtig starten. Gusenbauer plant dabei die Einrichtung kleinerer Arbeitsgruppen. Ob die ÖVP dabei mitzieht, konnte der SP-Vorsitzende nicht beurteilen. Er habe aber den Eindruck, dass man keine prinzipiellen Einwände gegen diese Arbeitsmethode habe. Einen genauen Zeitplan konnte Gusenbauer auch noch nicht geben. So wollte er sich nicht festlegen, ob die Regierung bis Weihnachten steht. Klar sei, die Bevölkerung eine möglichst rasche Regierungsbildung wünsche. Über Personalia werde jedenfalls erst ganz am Schluss gesprochen.

13.10.2006
SP will Eurofighter-Ausschuss als Faustpfand nicht aus der Hand geben
Die SP beharrt zum Verhandlungsauftakt mit der VP auf einem Eurofighter-Ausschuss. VP-intern nennt Wirtschaftsbund-Chef Leitl die Ziele seines - am Verhandlungstisch nicht vertretenen Flügels.
Heute steigt die erste Koalitionsrunde zwischen SP und VP. Die Sozialdemokraten wollen unabhängig davon nicht davon abgehen, am 30. Oktober im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter zu beantragen. Grüne und FP haben gestern bekräftigt, dass sie mitziehen. Ein Zweckbündnis, das SP-Chef Alfred Gusenbauer "überhaupt nicht" stört, wie er im ORF sagte. Schließlich müsse man das "Mysterium" um den Eurofighter-Vertrag lüften, um festzustellen ob es dabei "krumme Dinger" gegeben habe. Ein Verdacht, den VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka als "unglaublich" zurückwies.
VP-Verhandlungsteam
VP-intern sorgt dafür das von Wolfgang Schüssel zusammengestellte neunköpfige Verhandlungsteam für Gesprächsstoff. Wegen der stark vertretenen Gruppe der Koalitionsskeptiker (Wilhelm Molterer, Karl-Heinz Grasser, Hermann Schützenhöfer) ist die Rede von einem "Kampfteam". Umgekehrt wurde der großkoalitionär gestimmte Wirtschaftsflügel nicht berücksichtigt.
Wirtschaftskammer-Präsident und VP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl schwächt im OÖN-Gespräch dennoch ab: "Wir werden uns eben auf der sachpolitischen Ebene sehr konstruktiv einbringen". Den "Kompass" dafür werde Wifo-Chef Karl Aiginger am 23. Oktober vorlegen. Daraus ableiten will Leitl jene "großen Lösungen, die eine große Koalition bieten muss": Allen voran "Vollbeschäftigung durch Wachstum, eine "deutliche Weiterentwicklung des Bildunsgssektors" und eine "Bürokratiereform", über die Zukunftsprojekte samt Steuerentlastung finanziert werden sollen.
Dass in Schüssels Verhandlungskatalog die Staatsreform fehlt, sieht Leitl nicht als Indiz für neue Prioriäten. "Die VP hat im Österreich-Konvent sehr konstruktiv mitgearbeitet - bis zum Entwurf von Franz Fiedler (ehemaliger Rechnungshof-Präsident, Anm.)."
Distanziert sieht Leitl dafür den Aufreger Eurofighter: "Das sollen die Sicherheitsexperten entscheiden. Zu denen zähle ich mich nicht."

13.10.2006
"Wochenendlektüre" für SPÖ-Chef
Der von der SPÖ während des Wahlkampfs in Aussicht gestellte Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gilt als Knackpunkt der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. War bisher nur der Regierung der Inhalt des Vertragswerks bekannt, so kann sich seit Freitag auch SPÖ-Chef Gusenbauer ein Bild davon machen. Gusenbauer kündigte an, den von Nochkanzler Schüssel (ÖVP) erhaltenen Vertrag übers Wochenende studieren zu wollen. Die Übergabe des "vertraulichen" Dokuments werde allerdings nichts an der SPÖ-Forderung nach einem U-Ausschuss ändern.

Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet SPÖ hält weiter an U-Ausschuss fest.Die ÖVP hat der SPÖ am Freitag zum Auftakt der Regierungsverhandlungen den Eurofighter-Vertrag übergeben.
Laut SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer händigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Ende der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen der SPÖ das vollständige Vertragswerk aus.
Der von der SPÖ angestrebte Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf gewesen.
"Vertragswerk studieren"
Gusenbauer sagte, er werde sich nun übers Wochenende dem Studium des Vertrags widmen. Bisher hatte die Regierung die Herausgabe des Vertragstextes unter Verweis auf dessen "Vertraulichkeit" abgelehnt.
Auch Gusenbauer machte bei seiner Pressekonferenz nach der knapp dreistündigen Verhandlung klar, dass er sich an diese Vertraulichkeit gebunden fühle und keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde. Er habe auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben.
Gusenbauer nun ein "Staatsorgan"
Dass er Gusenbauer nun doch den Eurofighter-Vertrag ausgehändigt hat, begründete Schüssel mit dem mittlerweile erteilten Auftrag zur Regierungsbildung. Dadurch sei Gusenbauer nun ein "Staatsorgan, das auch das Recht hat, Einsicht zu nehmen".
Zum geplanten Eurofighter-U-Ausschuss meinte Schüssel, dass jeder sich selbst überlegen müsse, ob es eine kluge Maßnahme sei, wenn man parallel verhandelt und gleichzeitig ein "unnotwendiges Spektakel" mache.
U-Ausschuss nach wie vor "erforderlich"
Nur weil der Vertrag am Freitag vorgelegt wurde, will die SPÖ unterdessen nicht vom Projekt eines Untersuchungsausschusses abweichen. Denn der Vertrag sage ja nichts darüber aus, wie es überhaupt zu der Typenentscheidung gekommen sei, erläuterte Gusenbauer. Einen U-Ausschuss halte er daher nach wie vor für "dringend erforderlich".
Burgstaller: "Abrüstungsgespräch"
Die erste, rund dreistündige Verhandlungsrunde stand laut Gusenbauer im Zeichen der "Vergangenheitsbewältigung".
Es habe das "allgemeine Bedürfnis" bestanden, nochmals die Wahlauseinandersetzung und die Monate davor im Rückblick zu betrachten. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach von einem "Abrüstungsgespräch".
Gusenbauer erläuterte, dass er am Beginn der Verhandlung seine inhaltlichen Konzepte vorgelegt habe. Danach habe sich aber "der Wunsch nach einer Vergangenheitsbewältigung" durchgesetzt. Dabei hätten beide Seiten mit Zeitungsartikeln und Ähnlichem ein weiteres Mal die jeweiligen Unfreundlichkeiten aus dem Wahlkampf präsentiert.
"Zeichen des Vertrauens"
Für sinnlos erachtete Gusenbauer diesen Austausch jedoch nicht. Es sei wichtig, am Beginn von Verhandlungen "ein Zeichen des Vertrauens zu setzen". Und er hoffe, dass die "Vergangenheitsbewältigung" gelungen sei.
Er selbst bedauerte es ausdrücklich, sollte sich jemand durch den Wahlkampf der SPÖ verletzt gefühlt haben.
Dass man sich nicht immer ganz einig war, deutete Gusenbauer, der von seinem Team bei der Pressekonferenz umgeben wurde, zumindest an: "Jeder fühlt sich selbst zahmer als der Widerpart." Er habe aber Verständnis, wenn sich der Bundeskanzler dadurch verletzt gefühlt habe, dass er als "Lügner" bezeichnet worden sei. Allerdings sei es ihm nicht anders gegangen, als er in die Nähe von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gestellt worden sei.
Zeitplan bleibt offen
Inhaltlich will man die Gespräche am kommenden Dienstag so richtig starten. Gusenbauer plant dabei die Einrichtung kleinerer Arbeitsgruppen. Ob die ÖVP dabei mitzieht, konnte der SPÖ-Vorsitzende nicht beurteilen.
Er habe aber den Eindruck, dass man keine prinzipiellen Einwände gegen diese Arbeitsmethode habe. Einen genauen Zeitplan konnte Gusenbauer auch noch nicht geben. So wollte er sich nicht festlegen, ob die Regierung bis Weihnachten steht.
Klar sei, dass die Bevölkerung eine möglichst rasche Regierungsbildung wünsche. Über Personalia werde jedenfalls erst ganz am Schluss gesprochen.

13.10.2006
"Standort Österreich gefährdet"
FACC: "Durch die Eurofighter spielen wir in einer anderen Liga."In der für das Zu-Stande-Kommen einer möglichen großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP offenbar zentralen Eurofighter-Frage hat sich am Freitag die Industrie zu Wort gemeldet und dabei vor einem Ausstieg gewarnt.
Mit Blick auf die in Aussicht gestellten Gegengeschäfte würde eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages eine ernsthafte Gefährdung des Standortes Österreich bedeuten, so der Lkw-Hersteller MAN und der Flugzeugtechnologiehersteller FACC als Vertreter der Industrie.
Aufträge um weitere 2,7 Mrd.
Bereits jetzt habe es durch die Bestellung der 18 Eurofighter beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS in Österreich Gegengeschäfte in der Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.
Zudem seien Aufträge um weitere 2,7 Mrd. bereits unterzeichnet, wie Euro Business Development (EBT) als Abwickler der Gegengeschäfte auf einer "spontan" einberufenen Pressekonferenz mit Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der Unternehmen" betonte.
Die bereits unterzeichneten Aufträge seien allerdings nicht gefährdet. Zudem wurde von Seiten der Luftfahrtindustrie eingestanden, dass die Hoffnungsmärkte der Zukunft ohnehin in Asien liegen würden. Wolle man Aufträge von dort, müssten dort auch Werke errichtet oder von der Region zumindest Teile bezogen werden.
"Andere Liga"
Dank der Eurofighter spiele man aber in einer anderen Liga, so FACC-Geschäftsführer Walter Stephan.
Unterstützung bekam er dabei von MAN-Chef Bruno Krainz: "Ohne Eurofighter hätten wir den britischen Auftrag zur Lieferung von Militär-Lkws nicht erhalten." Für den knapp eine Mrd. Euro schweren Großauftrag seien in den kommenden fünf Jahren zudem rund 1.500 neue Arbeitsplätze notwendig.
"Kein schlechtes Geschäft"
Dass mit der gleichen Investitionssumme im Infrastrukturausbau (Straßen, Brücken etc.) ein Vielfaches an Jobs geschaffen würde, betrachtet auch EBT nicht als schlechtes Geschäft für den Staat.
Österreich bestehe nicht nur aus Bauarbeitern, hieß es Freitagvormittag vor Journalisten. Außerdem würden durch die Gegengeschäfte nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Alleine FACC würde demnach 70 Firmen beauftragen.
Keine Schadenersatzforderungen vorgesehen
Komme der Eurofighter nicht, seien zwar die abgeschlossenen Geschäfte nicht gefährdet, sie würden aber die letzten für Österreich sein, warnte die Industrie. Falls der Kaufvertrag für das Kampfflugzeug gelöst werde, werde es aber keine Schadenersatzforderungen an die Republik geben, hieß es.
Gleichzeitig wurde von betroffenen Unternehmen auf die drohenden Einbußen verwiesen, wobei Reinhard Neubauer, Geschäftsführer der Böhler Schmiedetechnik, den Anteil des Gegengeschäftes am Gesamtumsatz mit 17 Prozent bezifferte, Volker Fuchs von TestFuchs mit 20 Prozent.
"Teil der Politik"
Zu der von der Opposition geforderten unabhängigen Bewertungskommission wollten sich die Industrievertreter nicht äußern, das sei Teil der Politik. Von der EBT hieß es, dass die Industrieaufträge ohnehin schon intensiv geprüft worden seien.
Die Opposition hatte hingegen in der Vergangenheit kritisiert, dass etwa in die Gegengeschäfte auch Unterrichtsstunden an der Fachhochschule Joanneum Graz eingerechnet worden seien - zu einem Stundensatz von 78.500 Euro. Außerdem wurde kritisiert, dass die Verträge über die Gegengeschäfte geheim gehalten werden.
EADS pocht auf Vertrag
EADS kündigte unterdessen an, den Vertrag erfüllen und ab Juni 2007 18 Eurofighter liefern zu wollen, wie Thomas Enders, einer der beiden Vorstandsvorsitzenden von EADS, betonte.
Eurofighter werde auch die vertragliche Verpflichtung auf Gegengeschäfte erfüllen, da sei man sogar den Verpflichtungen voraus, so Enders - mehr dazu in oe1.ORF.at.
SPÖ: Eurofighter kosten 5,5 Mrd.
Der Eurofighter-Hersteller EADS hatte sich verpflichtet, für die Beschaffungskosten der Kampfflugzeuge in der Höhe von zwei Mrd. Euro über 15 Jahre Aufträge über vier Mrd. Euro in Österreich zu vergeben.
Nach Berechnungen der SPÖ sei für die Eurofighter - inklusive Zusatzbeschaffungen, Wartung und Betrieb - allerdings mit Kosten von 5,5 Mrd. Euro zu rechnen.

13.10.2006
Grünen-Appell an Gusenbauer
Glawischnig fordert Offenlegung des Eurofighter-Vertrages.Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, fordert von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Aussendung die sofortige Offenlegung des Eurofighter-Vertrages.
Gusenbauer erhielt am Freitag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Verträge und meinte im Anschluss an die erste Runde der Koalitionsgespräche dazu, er werde deren Inhalt unter Wahrung der Vertraulichkeit am Wochenende studieren.
Kritik an "Geheimhaltungspolitik"
Glawischnig kritisiert diese "Geheimhaltungspolitik und Proporzkultur einer großen Koalition". Die Öffentlichkeit habe ein Recht, über dieses "größte Rüstungsgeschäft der 2. Republik" informiert zu werden, so Glawischnig.
Wenn Gusenbauer den Vertrag nicht offen lege, würde er bereits wenige Tage nach der Wahl seine Glaubwürdigkeit verlieren. Gusenbauer unterschrieb nach Erhalt des umstrittenen Vertrags nach eigenen Angaben eine entsprechende Erklärung zur Geheimhaltung.
Kritik an Gegengeschäften
Zuvor hatte bereits der Budgetsprecher der Grünen, Walter Kogler, von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gefordert, endlich Verträge und Kerndaten der Gegengeschäfte offen zu legen.
Zudem äußerte Kogler Kritik an der am Freitag von Industrievertretern geäußerten Warnungen in Bezug auf einen etwaigen Vertragsausstieg.
Geht es nach Kogler, dann besteht "bei einzelnen dieser Firmen der begründete Verdacht, dass sie Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen erhalten haben und sich auch deshalb der Regierung verpflichtet fühlen". Kogler vermutet zudem, dass die von der Regierung gewählte Vorgangsweise bei den behaupteten Gegengeschäften "sehr wahrscheinlich dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht".
FPÖ: Geschäfte auf Gerüchtebasis
"Die Politik hat im Interesse des Steuerzahlers zu entscheiden und nicht einiger Finanzmagnaten", kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Drohungen der Industrievertreter.
Zudem äußerte die FPÖ Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zahlen zu den Eurofighter-Gegengeschäften. Die FPÖ wirft der ÖVP sowie einigen Industrievertretern "Erpressungsversuche" im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf vor.
2005 400 Mio. Euro
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2005 von Österreich Eurofighter-Gegengeschäfte in der Höhe von 400,2 Mio. Euro anerkannt.
Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, wurden 173 Geschäfte mit 115 heimischen Unternehmen im Umfang von 515,2 Mio. Euro von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht.
Somit wurden 78 Prozent des Gesamtvolumens vom Wirtschaftsministerium akzeptiert. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren bisher nach Ministeriumsangaben 887,6 Mio. Euro als Gegengeschäftsvolumen anerkannt. "Unter Berücksichtigung der im Lauf des Jahres 2006 bereits abgewickelten Gegengeschäfte ergibt sich laut einer Schätzung des BMWA ein derzeit erfülltes Gegengeschäftsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro."
"Aus derzeitiger Sicht geht das Ministerium davon aus, dass das vertraglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von vier Mrd. Euro erreichbar ist", hieß es in einer Aussendung.

13.10.2006
Khol verteidigt Vertragsübergabe
Khol: "Verlierer der Reformpolitik haben uns Denkzettel erteilt."Der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol ruft in der Eurofighter-Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP zu Sachlichkeit auf. "Dieses Problem darf nicht zum Stolperstein" für eine große Koalition werden, sagte Khol in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" des ORF am Samstag.
Die von Verfassungsjuristen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrages von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist laut Khol "juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair".
Gutachten der Finanzprokuratur
Auch von Verfassungsjuristen werde hier "viel Politik" gemacht. An sich bestehe zwar das Amtsgeheimnis. Aber Schüssel habe ein Gutachten der Finanzprokurator, wonach es ihm möglich sei, den Vertrag zu übergeben.
Außerdem werde man damit auch der "riesigen Mythologie" entgegentreten können.
"Reformpolitik wurde abgewählt"
Zum ÖVP-Verlust bei der Nationalratswahl merkte Khol an, es stimme ihn "bedenklich, dass die Reformpolitik abgewählt" worden sei. "Wir haben intensive große Reformen gemacht. Die, die dabei materielle Verluste erlitten haben, haben uns einen Denkzettel erteilt."
Zu diesen "Reformopfern" zählten jene, denen man in die Geldbörse greife, denen man sage, sie müssten länger arbeiten und auf Grund der lebenslangen Durchrechnung eine niedrigere Pension erwarten.
Khol weist Spekulationen zurück
Als "Unsinn" bezeichnete er es, dass bei baldigen Neuwahlen die ÖVP den Kanzler zurückgewinnen könnte. "Absolut nicht", sagte Khol.
Notwendig für das Zu-Stande-Kommen einer großen Koalition sei, dass die Fortführung der Gesundung der Staatsfinanzen unangefochten bleibe. Weitere Schritte müssten ein Bürokratieabbau, Verfahrensvereinfachungen und eine Verfassungsreform sein.
Dickes Lob für Schüssel
Khol bezeichnete Schüssel als "einen der stärksten Parteichefs der ÖVP" in den letzten 30 Jahren. Es sei zu hoffen, dass Schüssel noch lange am Ruder sei.

13.10.2006
Eurofighter-Gegengeschäfte in Höhe von 1 Mrd. Euro
Durch die Bestellung von 18 Eurofightern beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS hat es in Österreich bisher Gegengeschäfte in der Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. Aufträge um weitere 2,7 Mrd. Euro seien unterzeichnet, hieß es am Freitag seitens des Wirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz mit Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der Unternehmen".
Die Industrie - vertreten durch den Lkw-Hersteller MAN und den Flugzeugtechnologieherstellern FACC und TestFuchs sowie Böhler Schmiedetechnik - betonten unisono, dass durch eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages Standorte in Österreich gefährdet seien. Die bereits unterzeichneten Aufträge seien aber nicht gefährdet. Auch räumte die Luftfahrtindustrie ein, dass die Hoffnungsmärkte der Zukunft ohnehin in Asien liegen würden. Wolle man Aufträge von dort, müssten dort auch Werke errichtet oder von der Region zumindest Teile bezogen werden.

13.10.2006
Säbelrasseln in Sachen Eurofighter
Eurofighter hätten Aufträge über eine Milliarde Euro eingebracht - Industrie droht mit Standortverlagerung bei Kündigung des Vertrages
Durch die Bestellung von 18 Eurofightern beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS habe es in Österreich bisher Gegengeschäfte in der Höhe von 1 Mrd. Euro gegeben. Aufträge um weitere 2,7 Mrd. Euro seien unterzeichnet, hieß es am Freitag von Seiten des Wirtschaftsministerium bei einer "spontan" einberufenen Pressekonferenz mit Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der Unternehmen". 2005 wurden 400 Mio. Euro angerechnet Im Jahr 2005 wurden von Österreich Eurofighter-Gegengeschäfte in der Höhe von 400,2 Mio. Euro anerkannt. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, wurden 173 Geschäfte mit 115 heimischen Unternehmen im Umfang von 515,2 Mio. Euro von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht. Somit wurden 78 Prozent des Gesamtvolumens vom Wirtschaftsministerium (BMWA) akzeptiert.
Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren bisher nach Ministeriumsangaben 887,6 Mio. Euro als Gegengeschäftsvolumen anerkannt. "Unter Berücksichtigung der im Lauf des Jahres 2006 bereits abgewickelten Gegengeschäfte ergibt sich laut einer Schätzung des BMWA ein derzeit erfülltes Gegengeschäftsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Aus derzeitiger Sicht geht das Ministerium davon aus, dass das vertraglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. Euro erreichbar ist", hieß es in einer Aussendung.
Die Industrie - vertreten durch den Lkw-Hersteller MAN und den Flugzeugtechnologieherstellern FACC und TestFuchs sowie Böhler Schmiedetechnik - betonten unisono, dass durch eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages Standorte in Österreich gefährdet seien. Die bereits unterzeichneten Aufträge seien aber nicht gefährdet. Auch räumte die Luftfahrtindustrie ein, dass die Hoffnungsmärkte der Zukunft ohnehin in Asien liegen würden. Wolle man Aufträge von dort, müssten dort auch Werke errichtet oder von der Region zumindest Teile bezogen werden.
Andere Liga
"Durch die Eurofighter spielen wir in einer anderen Liga", betonte Walter Stephan, Geschäftsführer des Technologielieferanten FACC. Unterstützung bekam er dabei von MAN-Chef Bruno Krainz: "Ohne Eurofighter hätten wir den britischen Auftrag zur Lieferung von Militär-Lkw nicht erhalten." MAN wird für den knapp 1 Mrd. Euro-Großauftrag in den kommenden fünf Jahren rund 1.500 neue Arbeitsplätze schaffen.
Dass mit der gleichen Investitionssumme im Infrastrukturausbau (Straßen, Brücken, etc.) ein Vielfaches an Jobs geschaffen würde, sieht die Euro Business Development (EBT) als Abwicklerin der Gegengeschäfte nicht als schlechtes Geschäft für den Staat. Österreich bestehe nicht nur aus Bauarbeitern, hieß es Freitagvormittag vor Journalisten. Außerdem würden durch die Gegengeschäfte nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Alleine FACC würde 70 Firmen beauftragen.
Komme der Eurofighter nicht, seien zwar die abgeschlossenen Geschäfte nicht gefährdet, sie wären aber die letzten für Österreich gewesen, warnte die Industrie. Falls der Kaufvertrag für das Kampfflugzeug gelöst werde, werde es aber keine Schadensersatzforderungen an die Republik geben, hieß es. Reinhard Neubauer, Geschäftsführer Böhler Schmiedetechnik, bezifferte den Anteil des Gegengeschäftes am Gesamtumsatz mit 17 Prozent, Volker Fuchs von TestFuchs mit 20 Prozent.
Bewertungskommission
Zu der von der Opposition geforderten unabhängigen Bewertungskommission wollten sich die Industrievertreter nicht äußern, dies sei Teil der Politik. Von der EBT hieß es, dass die Industrieaufträge ohnehin schon intensiv geprüft worden seien. Die Opposition hatte hingegen in der Vergangenheit kritisiert, dass etwa in die Gegengeschäfte auch Unterrichtsstunden an der FH Joanneum Graz eingerechnet worden seien - zu einem Stundensatz von 78.500 Euro. Außerdem wurde kritisiert, dass die Verträge über die Gegengeschäfte geheim gehalten würden.
Der Eurofighter-Hersteller EADS hatte sich verpflichtet, für die Beschaffungskosten der Kampfflugzeuge in der Höhe von 2 Mrd. Euro über 15 Jahre Aufträge über 4 Mrd. Euro in Österreich zu vergeben. Inklusive Zusatzbeschaffungen, Wartung und Betrieb würden die Eurofighter nach Berechnungen der SPÖ rund 5,5 Mrd. Euro kosten.
SPÖ fordert Offenlegung der Verträge
Die SPÖ fordert indes von der Regierung eine Offenlegung der Verträge über Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kauf. "Dass bei der sonderbaren Nacht- und Nebel-Aktion der Hinterlegung des wirtschaftlichen Teiles des Eurofightervertrages bei Bundespräsident Heinz Fischer der Gegengeschäftsvertrag gefehlt hat, lässt tief blicken", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Sonntag in einer Aussendung.
Demnach sei eine Offenlegung der Verträge auch im Interesse der Industrie, "um endlich die ursprünglich angekündigte Transparenz und die stets beschworene Sauberkeit und Rechtmäßigkeit aller Vorgänge endgültig feststellen zu können".
Wobei Kräuter Zweifel an der Richtigkeit der angerechneten Gegengeschäfte hegt: "Das viel gepriesene FACC-Gegengeschäft mit dem Airbus 380 dürfte sich in Luft auflösen, EADS gab nämlich schon am 23.4.2002, also 40 Tage vor dem Stichtag, bekannt, dass FACC A-380 Entwicklungspartner wird. Airbusmanager Peter Klöpfer selbst hat festgestellt, dass es nicht richtig wäre, den Auftrag als konkretes Kompensationsgeschäft darzustellen, immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden."
Zweifel an der Glaubwürdigkeit
Wie schon die SPÖ hat heute auch die FPÖ die Glaubwürdigkeit der Zahlen zu den Gegengeschäften in Zweifel gezogen. Die FPÖ wirft der ÖVP sowie einigen Industrievertretern "Erpressungsversuche" im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf vor.
"Die Politik hat im Interesse des Steuerzahlers zu entscheiden und nicht einiger Finanzmagnaten", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag in einer Aussendung. Es sei nicht angebracht, "dass die ÖVP den Vertrag weiterhin als oberste Verschlusssache der Republik erachtet, die Gegengeschäfte nur auf reiner Gerüchtebasis einsehbar sind und die ÖVP mit Bestemm einen Untersuchungsausschuss trotz massivster Gerüchte über mögliche Malversationen zu blockieren versucht", hieß es.
Kritik kommt auch von den Grünen: "(Wirtschaftsministr Martin, Anm.) Bartenstein soll endlich die Verträge und die Kerndaten der angeblichen Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal offen legen anstatt diverse Firmenmanager vorzuschicken." Geht es nach Budgetsprecher Werner Kogler, dann bestehe "bei einzelnen dieser Firmen der begründete Verdacht, dass sie Fördergelder aus unterschiedlichen Töpfen erhalten haben und sich auch deshalb der Regierung verpflichtet fühlen". Kogler vermutet, dass die von der Regierung gewählte Vorgangsweise bei den behaupteten Gegengeschäften "sehr wahrscheinlich dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht".(

13.10.2006
Schüssel übergibt "Staatsorgan" Gusenbauer den Eurofighter-Vertrag
Frostiger Auftakt zu Rot und Schwarz ansonsten im Zeichen der Aufarbeitung des Wahlkampfes: Gusenbauer entschuldigt sich, Schüssel nicht
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beharrt auch nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag mit der ÖVP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex Eurofighter-Ankauf. „Natürlich ist ein Untersuchungsausschuss dringend erforderlich, weil die Menschen endlich wissen wollen, wie es zu diesem Vertrag und zu der raschen Kehrtwendung von einem Produkt zum anderen gekommen ist.“
ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hatte Gusenbauer zuvor zu Ende des dreistündigen Verhandlungsauftaktes überraschend den gesamten Eurofighter-Kaufvertrag überreicht, aber absolute Geheimhaltung verlangt – was Gusenbauer auch zusicherte. Über das Wochenende werde er den Kaufvertrag lesen, sagte Gusenbauer nach der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Noch-Kanzler Schüssel wiederholte seine Position, wonach die ÖVP „überhaupt nichts zu verbergen“ habe. Nach dem Regierungsbildungsauftrag an Gusenbauer und dessen Unterschrift unter die Geheimhaltungserklärung hätte der SP-Chef als „Staatsorgan“ das Recht auf Vertragseinsicht gehabt.
Entweder - oder
Bisher hatte die ÖVP dezidiert erklärt, entweder es gebe Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ oder einen Untersuchungsausschuss – beides vertrage sich schlicht und ergreifend nicht miteinander. Am Freitag sagte Schüssel: „Das ist Sache des Parlaments. Aber jeder soll sich selbst überlegen, ob ein Untersuchungsausschuss parallel zu Koalitionsverhandlungen Sinn macht.“
Im Vordergrund der ersten Runde standen dann jedoch keine Inhalte, sondern die Partei-Befindlichkeiten nach der harten Wahlauseinandersetzung. Zwar wollte Gusenbauer gleich zu Beginn des Gesprächs im Ministerratssaal des Parlaments inhaltliche Eckpfeiler aufstellen und die Arbeitsgruppen definieren, doch Schüssel beharrte auf der Klärung der „Stilfrage“. Der ÖVP-Chef forderte und bekam: eine „Distanzierung vom Lügenwahlkampf“, eine „Säuberung“ der SPÖ-Homepages sowie eine „Ehrenerklärung“ von SP-Klubchef Josef Cap, wegen seiner Anschuldigungen gegenüber dem Ehegatten von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat kurz vor der Wahl.
Ehrenerklärung
Diese Ehrenerklärung und die von Untergriffen gesäuberten roten Internetauftritte sollen bis Dienstag vorliegen. Schüssel: „Wenn das geklärt ist, kann man in hoffentlich erfolgsversprechende Gespräche einsteigen.“ Und Gusenbauer stieg darauf ein.
Er sprach nicht nur von der nötigen „Vergangenheitsbewältigung“ nach der Wahl, sondern entschuldigte sich auch öffentlich für so manche Wahlkampfaussage aus seiner Partei. „Es tut mir leid, wenn es hier Verletzungen gegeben hat.“ Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte, man habe mit der Volkspartei durchaus „Abrüstungsgespräche“ geführt. Und: „Wir wollen eine Regierung, die zusammenarbeiten kann, ohne die Ressentiments aus der Vergangenheit.“
"Wir nicht"
Schüssel konterte: „Wir haben nicht aufgerüstet, daher brauchen wir auch nicht abrüsten.“ Nach wie vor gebe es „ernste Vorbehalte an der Basis und unter den Funktionären“ gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Er selbst sieht keinen Grund, sich bei der SPÖ zu entschuldigen.
Nach der emotionalen Debatte über den Wahlkampfstil kam es erst gar nicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Die soll am kommenden Dienstag beginnen. Der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer sagte zum Standard: „Atmosphärisch war das Gespräch durchaus frostig, weil die SPÖ ohne über ihren Napalm-Wahlkampf zu reden, gleich zur Tagesordnung übergehen wollte. Ich kann noch nicht sagen, ob sich das Klima verbessert. Ich bin nach wie vor sehr skeptisch.“ Mehr Zuversicht herrscht auf SP-Seite. Willi Haberzettl, Chef der SP-Gewerkschafter, sagte zum Standard: „Ich bin optimistisch. Die Vernunft lässt nichts anderes zu.“

13.10.2006
Eurofighter: "Ausborgen genügt"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer glaubt nicht, dass Österreich eigene Abfangjäger braucht - man könne sie sich ausborgen. VN-Interview | ÖVP übergab Eurofighter-Vertrag
Auf die Frage, ob man sich Abfangjäger bei der EU ausborgen könnte, sagt Gusenbauer in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe): „Genau - oder bei der Schweiz“. Darauf angesprochen, dass der Schweizer Verteidigungsminister schon abgewunken habe, meint der SPÖ-Chef: „Alles eine Verhandlungsfrage“. Sparpotenziale sieht Gusenbauer im Gesundheitssystem. Laut einer OECD-Studie wäre es ohne Einschränkung der medizinischen Qualität möglich, bis zu 900 Millionen Euro hier einzusparen. Ein realistisches Ziel wäre, die Hälfte davon in den nächsten vier Jahren herein zu bringen.
Ein Regierungsprogramm, in dem es weiterhin Studiengebühren gibt, kann sich Gusenbauer schwer vorstellen. „Dazu habe ich sehr überzeugende Vorschläge, wie wir sie los werden können“.
In den „Vorarlberger Nachrichten“ tritt Gusenbauer dafür ein, den Zivildienst von derzeit neun Monaten mit der Dauer des Grundwehrdienstes von sechs Monaten gleich zu stellen.

14.10.2006
Eurofighter: EADS pocht auf Vertrag
Industrie warnt: Ausstieg gefährdet Arbeitsplätze.
"Wir haben einen Vertrag geschlossen, den wir erfüllen - ich gehe davon aus, dass dies auch die österreichische Regierung tut, egal wie sie aussieht." Thomas Enders, einer der beiden Chefs des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, der 46 Prozent am Eurofighter-Konsortium hält, pocht im Gespräch mit der "Presse" auf Vertragstreue. "Wir werden mit der Auslieferung der 18 bestellten Maschinen im Juni 2007 beginnen", sagte Enders, der zur Jahrestagung der Vereinigung der europäischen Luftfahrt und Rüstungsindustrie (ASD) in Wien war.
Zur Diskussion über einen Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag wollte Enders nicht Stellung beziehen. Auch nicht, ob dies überhaupt möglich wäre, und wenn, welche Schadenersatzforderungen EADS stellen könnte. Die von der SPÖ massiv attackierte Geheimhaltung der Eurofighter-Verträge begründet der EADS-Co-Chef mit Wettbewerbsgründen. Es sei international nicht üblich, dass solche Verträge offen gelegt würden. Viele Eckdaten seien ohnehin schon bekannt.
Für die heimische Industrie wäre ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag fatal, sagten Industrie-Vertreter bei einer Pressekonferenz am Rande der ASD-Tagung. Von den vereinbarten Gegengeschäften im Volumen von vier Mrd. Euro seien bisher Aufträge von einer Mrd. Euro abgewickelt worden. Projekte um insgesamt 2,7 Mrd. Euro seien unterzeichnet, hieß es von Seiten der "Euro Business Development", die die Gegengeschäfte abwickelt. Top-Manager von Lkw-Hersteller MAN, dem Flugzeugzulieferer FACC, von TestFuchs und Böhler Schmiedetechnik betonten unisono, dass bestehende Aufträge nicht gefährdet seien. "Aber wir werden keine weiteren Aufträge bekommen", sagte MAN-Boss Bruno Krainz. Ohne Eurofighter hätte MAN den britischen Auftrag zur Lieferung von Militär-Lkw nicht erhalten. MAN wird für den knapp eine Mrd. Euro schweren Großauftrag in den kommenden fünf Jahren rund 1500 neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Schmiedetechnik von Böhler-Uddeholm wird heuer den Umsatz von 106 auf 138 Mio. Euro steigern - mit dem Schub der Gegengeschäfte, sagte Geschäftsführer Reinhard Neubauer. Böhler baut um 26 Mio. Euro die weltgrößte Spindelpresse, auf der auch Triebwerk-Teile für Airbus produziert werden.
"Durch den Eurofighter spielen wir in einer anderen Liga", betonte FACC-Chef Walter Stephan. Die Tochter der Skifirma Fischer liefert Verbundfaserstoff-Teile für Airbus und Boeing. Allein für den Airbus A380 hat die FACC Aufträge über eine Mrd. Euro in der Tasche. Stephan ist überzeugt, dass bei einem Storno der Kampfjets die Produktion in Länder verlegt werden müsste, wo EADS-Gegengeschäfte laufen - "also Indien und China". Die österreichischen Werke wären unter Druck. In erster Linie betroffen seien Klein- und Mittelbetriebe, allein FACC habe 70 Firmen unter Vertrag.
EADS-Co-Chefs Enders beruhigt: "Wir werden die Verpflichtungen aus den Gegengeschäften erfüllen."

14.10.2006
Pilz wirft ÖVP Bruch des Amtsgeheimnisses vor
Grüner Sicherheitssprecher: Weitergabe des Vertrags durch Schüssel ein krimineller Akt
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Weitergabe des Eurofighter-Vertrags durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer als "Bruch des Amtsgeheimnisses" bewertet. Im Radio-Morgenjournal des ORF am Samstag sagte Pilz, nach offizieller Rechtsauffassung der Regierung mache sich des Aktes und Bruchs des Amtsgeheimnisses schuldig, wer diese Daten und den Vertrag weitergebe. "Das ist ein krimineller Akt".
Es sei "schon einigermaßen erstaunlich, dass dem Nationalrat nur mit dieser Begründung ein Jahr lang der Vertrag vorenthalten wurde, und plötzlich wird von der ÖVP dieser Vertrag verteilt". In Briefen an die ÖVP und das Verteidigungsministerium fragt Pilz, ob sich bei dem Verschwiegenheitsargument etwas geändert habe. "Ich möchte wissen, warum die ÖVP Gesetze, die sie gegen den Nationalrat als Argument ins Treffen führt, schlicht und einfach bricht".

14.10.2006
Verfassungsexperte: Weitergabe des Vertrags an Gusenbauer unzulässig
Mayer: Auftrag zur Regierungsbildung für Eurofighter-Vertrag "rechtlich unbedeutend" - "Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Gusenbauer zu wahren"
Die ÖVP hat der SPÖ den bisher unter Verschluss gehaltenen Eurofighter-Vertrag übergeben. Dass dies mit der Begründung geschah, SP-Chef Alfred Gusenbauer sei durch den Auftrag zur Regierungsbildung zum "Staatsorgan" geworden, sorgt bei Verfassungsrechtlern für Verwunderung. Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien, geht im Gespräch mit der APA davon aus, das eine etwaige Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Gusenbauer gewahrt werden müsste. Theo Öhlinger glaubt, dass auch das Parlament ein Recht auf Einblick in den Vertragstext hat.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte die Weitergabe des Vertrages damit begründet, dass Gusenbauer nun ein "Staatsorgan" sei, das in derartige Dinge Einblick nehmen dürfe. Öhlinger verweist diesbezüglich auf Gusenbauers Parlaments-Tätigkeit: "Ein Staatsorgan war er schon früher, aber als Abgeordneter. An der Qualität des Staatsorgans Gusenbauer hat sich nichts geändert." Der Jurist glaubt daher eher an eine "Flucht nach vorne" der ÖVP, weil sich Gusenbauer als späterer Bundeskanzler den Eurofighter-Vertrag ohnehin besorgen könne.
Politischer Akt
Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien, betont, dass der Auftrag des Bundespräsidenten lediglich ein politischer Akt sei. Ein "designierter Bundeskanzler" sei in der Verfassung nicht vorgesehen: "Das ändert nichts. Rechtlich ist das unbedeutend." Sein Kollege Bernd Christian Funk betont, dass Gusenbauer zwar "im Vorfeld einer Organtätigkeit" als Bundeskanzler sei, aber "kein Staatsorgan im technischen Sinn".
Ob die Weitergabe des Vertrages rechtlich in Ordnung war, darüber sind die Juristen unterschiedlicher Auffassung. Funk hält die Aktion für "juristisch nicht weiter problematisch", zumal Gusenbauer Verschwiegenheit zugesagt habe. Der Vorgang habe jedenfalls eine "gewisse Logik", weil Bundespräsident Heinz Fischer den SP-Vorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragt habe und der Eurofighter dabei ein besonders umstrittener Punkt sei.
Weitergabe an Gusenbauer unzulässig
Mayer ist dagegen der Meinung, dass - sollte der Vertrag tatsächlich vertraulich sein - eine Weitergabe an Gusenbauer unzulässig ist, zumal der Eurofighter-Vertrag bisher nicht einmal dem Parlament übermittelt wurde. Bei vertraulichen Verträgen sei der Verteidigungsminister an die Amtsverschwiegenheit gebunden: "Wenn's eine Amtsverschwiegenheit gibt, die dem Parlament gegenüber zu wahren ist, dann ist sie auch Gusenbauer gegenüber zu wahren." Fraglich ist für ihn aber, ob tatsächlich der gesamte Vertrag der Amtsverschwiegenheit unterliegt.
Öhlinger geht überhaupt davon aus, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Parlament vorgelegt werden müsste, weil die Vertraulichkeit der Regierung dem Nationalrat gegenüber nicht gilt. "Ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Auskunftsrecht hätte, sagt Öhlinger. Dies sei allerdings juristisch umstritten und in Verfassung und Geschäftsordnung unklar formuliert.

14.10.2006
Der GAU
Eurofighter-Ausstieg kostet mehr, als die Bawag-Pleite
Ein Wahlversprechen war nie ernst zu nehmen - der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. War das Versprechen ernst gemeint, gehörten jene, die es abgegeben haben, entmündigt. Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob der Kauf der 18 Flugzeuge gescheit war oder nicht. Nur: Den Vertrag rückgängig zu machen, wäre ein wirtschaftlicher GAU.
Die Fakten sind seit Langem bekannt, trotz des aktuellen Offenlegungstheaters: Der kaufmännische Teil des Vertrages ist seit Mai heurigen Jahres in den Medien publiziert. Dort ist nachzulesen: Steigt Österreich jetzt aus, zahlt man statt 1,85 Milliarden für 18 Abfangjäger eine Milliarde, um KEINE Flugzeuge zu bekommen. Dann kauft die Republik um weitere 1,8 Milliarden ein anderes Fluggerät, denn irgendwie soll der Luftraum ja doch gesichert werden.
Was aber viel schwerer wiegt: Der Vertrag enthält Gegengeschäfte von fast vier Milliarden. Zwar können die bisherigen Geschäfte (rund eine Milliarde Euro) nicht mehr rückabgewickelt werden, die weiteren Deals bleiben aber aus. Macht drei Milliarden weniger für Österreichs Wirtschaft, die obendrein bereits getätigte Investitionen verlustbringend abschreiben kann.
Wer solche Geschäfte vorschlägt, muss beim ÖGB wirtschaften gelernt haben. Oder er setzt alles daran, dass Bawag-, Konsum- und Verstaatlichtenpleite an Schaden endlich übertroffen werden.

14.10.2006
Was kostet eine Eurofighter-Stunde?
27.777 Euro wird es kosten, wenn ein österreichischer Eurofighter seine Runden dreht. Das ist ein Durchschnittswert, der sich dann ergibt, wenn man die vom Bundesheer geschätzten jährlichen Betriebskosten von 50 Millionen Euro durch die geplanten 1800 Flugstunden der 18 Jagdflugzeuge dividiert. Darin ist laut Bundesheer wirklich alles enthalten, vom Treibstoffverbrauch bis zur Flughafenfeuerwehr.
Nicht enthalten sind darin die Anschaffungskosten von zwei Milliarden Euro. Dazu kommen noch 463 Millionen Euro für die Ausbildung der Piloten, die Kosten für zusätzliche Investitionen auf den Flughäfen und in Radarsysteme. Diese Kosten sind laut Bundesheer aber unabhängig vom Typ der Jagdflugzeuge und wären auch entstanden, wenn man sich für andere Maschinen entschieden hätte.

14.10.2006
Gusenbauer will künftig keine Abfangjäger mehr
SP-Chef Alfred Gusenbauer will künftig ganz ohne Abfangjäger auskommen, wie er im OÖN-Interview erklärt. Die VP brachte zu den Verhandlungen gestern den Eurofighter-Vertrag mit.
Gusenbauer fordert nicht nur den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, sondern er will künftig gar keine Abfangjäger mehr anschaffen. Die Neutralität binde Österreich nicht daran, die Luftraumüberwachung werde überschätzt. Er verwies auf den früheren SP-Kanzler Bruno Kreisky, der sich schon damals gegen Abfangjäger-Käufe ausgesprochen habe.
Die Eurofighter waren auch bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen SP und VP ein Thema. Die Volkspartei hatte der SP überraschend den vollständigen Eurofighter-Vertrag überreicht. Die SP wurde zu strenger Geheimhaltung verpflichtet. Grüne und FP forderten umgehend die Veröffentlichung des Vertrags.
Das alles dominierende Thema bei den rund dreistündigen Gesprächen war allerdings der Wahlkampf und die damit verbundenen Kränkungen. Die Volkspartei forderte von der SP eine Entschuldigung für den Lügenwahlkampf, auf der SP-Homepage müssen VP-Anschuldigungen gelöscht werden. Im Gegenzug gab es allerdings keine Entschuldigung für den Bawag-Wahlkampf, den die Volkspartei gegen die SP geführt hatte.
Für Gusenbauer war es ein schwerer Verhandlungsbeginn. Sein Vater war in der Nacht auf Freitag gestorben.

14.10.2006
Vilimsky: Entweder hat ÖVP bislang gelogen oder sie macht sich jetzt mit einseitiger Vertragsweitergabe zum Fall für den Staatsanwalt!
Fordere als Bundesrat und damit ebenfalls "Staatsorgan" ebenfalls umgehende Vorlage des Vertrages an
"Zuerst darf weder der Bundespräsident noch irgendein Abgeordneter den hochgeheimen Eurofighter-Vertrag einsehen und nun wird auf einmal diese oberste Verschlußsache der Republik nach Gutdünken der ÖVP herumgereicht. Folgt man der bisherigen Argumentation des Bundeskanzlers und Verteidigungsministers hat die Regierung entweder bislang gelogen oder die ÖVP macht sich nun zu einem Fall für den Staatsanwalt", so heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. ****
"Wenn laut Schüssel Staatsorgane den Vertrag einsehen dürfen, dann fordere ich als Mitglied des Bundesrates und damit ebenfalls Staatsorgan die sofortige Vorlage dieses Vertrages. Dem Vorwurf, die Verschwiegenheitspflicht grob verletzt zu haben, kann die ÖVP nur dann entgehen, wenn sie das ominöse Vertragswerk umgehend allen Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung stellt. Der U-Ausschuß zur Eurofighter-Causa wird jedenfalls alle Hände voll zu tun haben", so Vilimsky.

14.10.2006
Eurofighter-Vertrag: Bruch des Amtsgeheimnisses?
Die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages an die SPÖ sorgt bei Verfassungsexperten für Verwunderung. Der Grüne Peter Pilz spricht von einem "kriminellen Akt".
Der Eurofighter-Vertrag sorgt weiter für Diskussionen. Bisher wurde er unter Verschluss gehalten, nun hat ihn die ÖVP der SPÖ übergeben. Ob die Weitergabe des Vertrages rechtlich in Ordnung war, darüber sind die Verfassungsrechtler unterschiedlicher Auffassung. Auch die Begründung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - SP-Chef Alfred Gusenbauer sei durch den Auftrag zur Regierungsbildung zum "Staatsorgan" geworden, das in derartige Dinge Einblick nehmen dürfe - sorgt bei den Experten für Verwunderung.
"Ein Staatsorgan war er schon früher, aber als Abgeordneter. An der Qualität des Staatsorgans Gusenbauer hat sich nichts geändert", meinte etwa Verfassungsexperte Theo Öhlinger. Er glaubt an eine "Flucht nach vorne" der ÖVP, weil sich Gusenbauer als späterer Bundeskanzler den Eurofighter-Vertrag ohnehin besorgen könne.
Rechtlich unbedeutend
Öhlingers Kollege Bernd Christian Funk betonte, dass Gusenbauer zwar "im Vorfeld einer Organtätigkeit" als Bundeskanzler sei, aber "kein Staatsorgan im technischen Sinn". Ein "designierter Bundeskanzler" sei in der Verfassung nicht vorgesehen, meinte Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien. Der Auftrag des Bundespräsidenten sei lediglich ein politischer Akt. "Das ändert nichts. Rechtlich ist das unbedeutend", so Mayer.
Frage der Amtsverschwiegenheit
Er ist außerdem der Meinung, dass - sollte der Vertrag tatsächlich vertraulich sein - eine Weitergabe an Gusenbauer unzulässig ist, zumal der Eurofighter-Vertrag bisher nicht einmal dem Parlament übermittelt wurde. Bei vertraulichen Verträgen sei der Verteidigungsminister an die Amtsverschwiegenheit gebunden: "Wenn's eine Amtsverschwiegenheit gibt, die dem Parlament gegenüber zu wahren ist, dann ist sie auch Gusenbauer gegenüber zu wahren." Fraglich ist für Mayer aber, ob tatsächlich der gesamte Vertrag der Amtsverschwiegenheit unterliegt.
Pilz: Ein krimineller Akt
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages als "Bruch des Amtsgeheimnisses" bewertet. Im Radio-Morgenjournal des ORF sagte Pilz, nach offizieller Rechtsauffassung der Regierung mache sich des Aktes und Bruchs des Amtsgeheimnisses schuldig, wer diese Daten und den Vertrag weitergebe. "Das ist ein krimineller Akt", so Pilz. Es sei "schon einigermaßen erstaunlich, dass dem Nationalrat nur mit dieser Begründung ein Jahr lang der Vertrag vorenthalten wurde, und plötzlich wird von der ÖVP dieser Vertrag verteilt".
FPÖ fordert Vorlage des Vertrages
"Wenn laut Bundeskanzler Schüssel Staatsorgane den Vertrag einsehen dürfen, dann fordere ich als Mitglied des Bundesrates und damit ebenfalls Staatsorgan die sofortige Vorlage dieses Vertrages", forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er hat der ÖVP vorgeworfen, in Sachen Eurofighter-Vertrag entweder zu lügen oder die Weitergabe der "obersten Verschluss-Sache der Republik" an die SPÖ werde zu einem Fall für den Staatsanwalt.
Verfassungsexperte Funk hält die Weitergabe für "juristisch nicht weiter problematisch", zumal Gusenbauer Verschwiegenheit zugesagt habe. Der Vorgang habe jedenfalls eine "gewisse Logik", weil Bundespräsident Heinz Fischer den SP-Vorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragt habe und der Eurofighter dabei ein besonders umstrittener Punkt sei.
Öhlinger geht überhaupt davon aus, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Parlament vorgelegt werden müsste, weil die Vertraulichkeit der Regierung dem Nationalrat gegenüber nicht gilt. "Ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Auskunftsrecht hätte", sagte Öhlinger. Dies sei allerdings juristisch umstritten und in Verfassung und Geschäftsordnung unklar formuliert.

14.10.2006
Das Eurofighter-Deal-emma
HELMUT SCHLIESSELBERGER
Es gibt keinen Ausweg (auch keinen Ausflug) aus dem teuren Eurofighter-Deal-emma, da der erste Jet ausgeliefert wurde und Mängel wegen des Einredeverzichts nicht zählen. Unser Foto zeigt Verteidigungsminister Platter am Sonntag bei der Übernahme des ersten Eurofighters, der etwas hart in einem Wiener Weinberg gelandet war. Leider hatte nicht einmal der Pilot eine Ausstiegsklausel. Auch die beiden Bordköche haben ausgekocht. Bordköche? Ja! Gusenbauer war empört, als er im Eurofighter-Vertrag las, dass die Jets nur deshalb so teuer sind, weil Karl-Heinz Grasser darauf bestand, wie gewohnt, alle Flieger mit einer Luxusbordküche samt zwei Do&Co-Köchen auszustatten.
Mit dem Ausstieg wird es also nichts. Dabei gäbe es coole SPÖ-Alternativkonzepte: Unsere Luftraumsicherung einfach mit der EU zu "vernetzen", erwies sich zwar als problematisch, da zu oft Löcher in den SP-Luftabwehr-Netzen an der Grenze entdeckt wurden. Neo-NATO-logische Versuche der SPÖ, Draken-Nachfolger zu züchten, scheiterten ebenso, weil die Nachwuchsflieger genau so viele Kinderkrankheiten wie die Eurofighter aufwiesen. In der Schublade blieb auch das Billig-Konzept, Andi "Forrest Jump" Goldberger und ein mit Polizei-Winkerkellen ausgestattetes Skiflug-Geschwader zum Abfangen von Fliegern einzusetzen. Schade! Wofür haben wir schließlich Heeressportler?

14.10.2006
Die Glosse
Monatelang hat die SPÖ die "Geheimniskrämerei" rund um den Eurofighter-Vertrag gegeißelt. Jetzt hat sie den Vertrag überreicht bekommen. Und was macht sie damit? Sie hält ihn geheim. Zur Erinnerung: Der abschließende Wahlslogan der SPÖ lautete, Österreich brauche einen Bundeskanzler, der sein Wort hält ...
Im Gegensatz zum also weiterhin geheimen Eurofighter-Vertrag laufen die Koalitionsverhandlungen quasi öffentlich ab. Kaum hatten die Verhandler gestern am grünen Tisch Platz genommen, kündigten zuerst die SPÖ und dann auch die ÖVP schon Pressekonferenzen an.
Das lässt Schlimmes erahnen. Denn wer Verhandlungen ehrlich führen und zu einem guten Ergebnis bringen will, der verhandelt vertraulich. Wer hingegen dafür vorsorgen will, dass am Scheitern der Verhandlungen die jeweils andere Seite die Schuld trägt, der gibt Pressekonferenzen.

14.10.2006 Neue "Kärntner Tageszeitung" KOMMENTAR von Eva Weissensteiner: Grüße aus Absurdistan
Mit der streng geheimen Übermittlung des Eurofighter-Vertrags an den Bundespräsidenten - durch einen Boten, spät abends, ohne Ankündigung - sei Günther Platter "zum Verteidigungsminister Absurdistans avanciert", spottete diese Woche Grünen-Sprecher Werner Kogler.
Nach dem Bundespräsidenten hat die ÖVP nun SP-Chef Alfred Gusenbauer in den Kreis der erlauchten Eingeweihten aufgenommen. Weil ihn der Regierungsbildungs-Auftrag des Bundespräsidenten zum Staatsorgan mache, lautet die offizielle Begründung. Was, mit Verlaub, ein ausgemachter Topf´n ist. Ein Staatsorgan ist ein Organ des Staates, dessen Rechte und Pflichten in der Verfassung festgeschrieben sind. Jeder Abgeordnete ist ein Staatsorgan. Der Nationalrat als Ganzes ist ein Staatsorgan. Sogar, wie der scheidende VP-Nationalratspräsident Andreas Khol einmal meinte, "das bedeutendste Staatsorgan".
Der schwarzen Logik folgend, müsste der Eurofighter-Vertrag also dem Parlament vorgelegt werden. Genau dies fordern SPÖ und Grüne seit Jahren. Genau dies weigert sich die abgewählte schwarz-orange Regierung seit Jahren zu tun. Mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit. Mit der man es nun aber wohl doch nicht ganz so genau nehmen muss. Absurdistan lässt grüßen.

14.10.2006
Gusenbauer will künftig keine Abfangjäger mehr
SP-Chef Alfred Gusenbauer will künftig ganz ohne Abfangjäger auskommen, wie er im OÖN-Interview erklärt. Die VP brachte zu den Verhandlungen gestern den Eurofighter-Vertrag mit.
Gusenbauer fordert nicht nur den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, sondern er will künftig gar keine Abfangjäger mehr anschaffen. Die Neutralität binde Österreich nicht daran, die Luftraumüberwachung werde überschätzt. Er verwies auf den früheren SP-Kanzler Bruno Kreisky, der sich schon damals gegen Abfangjäger-Käufe ausgesprochen habe.
Die Eurofighter waren auch bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen SP und VP ein Thema. Die Volkspartei hatte der SP überraschend den vollständigen Eurofighter-Vertrag überreicht. Die SP wurde zu strenger Geheimhaltung verpflichtet. Grüne und FP forderten umgehend die Veröffentlichung des Vertrags.
Das alles dominierende Thema bei den rund dreistündigen Gesprächen war allerdings der Wahlkampf und die damit verbundenen Kränkungen. Die Volkspartei forderte von der SP eine Entschuldigung für den Lügenwahlkampf, auf der SP-Homepage müssen VP-Anschuldigungen gelöscht werden. Im Gegenzug gab es allerdings keine Entschuldigung für den Bawag-Wahlkampf, den die Volkspartei gegen die SP geführt hatte.
Für Gusenbauer war es ein schwerer Verhandlungsbeginn. Sein Vater war in der Nacht auf Freitag gestorben.

14.10.2006 Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ
Eurofighter-Haider: Schüssel begeht mit Weitergabe Amtsmissbrauch!
Weitergabe als Morgengabe für große Koalition
Für den Landeshauptmann und BZÖ-Obmann von Kärnten, Jörg Haider, ist die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages an Alfred Gusenbauer ein klarer Fall von Amtsmissbrauch: "Gusenbauer ist nach wie vor Gusenbauer und weder Bundeskanzler noch Regierungsmitglied. Daher stellt Schüssels Weitergabe eine grobe Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar."
Haider vermutet hinter der missbräuchlichen Weitergabe "eine Morgengabe für die große Koalition". "Schüssel will Gusenbauer und die SPÖ besänftigen und mit der Weitergabe des Eurofighter-Vertrages den größten Stolperstein für eine große Koalition aus dem Weg räumen." Wenn Schüssel die Weitergabe damit begründe, dass Gusenbauer ein "Staatsorgan" sei, dann hätten sämtliche Parlamentsparteien Anspruch auf Einsicht in den Vertrag. Der milliardenschwere Eurofighter-Vertrag als Gute-Nacht-Geschichte auf dem Nachtkästchen Alfred Gusenbauers sei jedenfalls ein Vorbote für das, was Österreich unter einer großen Koalition zu erwarten habe.

14.10.2006
Erwin Pröll übt im ÖSTERREICH-Interview scharfe Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer in Eurofighter-Frage
Pröll: "Erwarte mir vom Oberbefehlshaber des Bundesheeres eine klare Position."
Der mächtige Niederösterreichische Landeshauptmann und Mitglied des ÖVP-Koalitionsverhandlungs-Teams, Erwin Pröll, übt im Interview mit ÖSTERREICH harsche Kritik an Bundespräsident Fischer in der Eurofighter-Frage. Pröll: "Es wundert, dass der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres nicht dazu bereit ist, zum Eurofighter-Vertrag Stellung zu nehmen, obwohl er ihm übergeben wurde. Vom Oberbefehlshaber des Bundesheeres würde ich mir in einer derart wichtigen verteidigungspolitischen Frage eine klare Position erwarten." Die Risse zwischen SPÖ und ÖVP seien immer noch tief. Pröll: "Alles aufgearbeitet ist noch längst nicht. Das hat nichts mit überdurchschnittlicher Sensibilität zu tun, sondern mit Fakten. Der Vorgang um die Eurofighter ist der Beweis. Der Bundespräsident sollte die höchste moralische Instanz sein und alles tun, um wieder zusammen zu bringen, was zwischen den Parteien zerbrochen wurde. Dass der Bundespräsident sich hier zur Seite stellt, wundert mich."
Zum Koalitionsklima betont Pröll: "Das politische Klima ist total vergiftet. Die Diskussion der SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller lässt tief blicken, wenn sie von "Abrüstungsgesprächen" redet. Die ÖVP hat nie aufgerüstet, nur die SPÖ, darum muss sie jetzt abrüsten."

14.10.2006
Kaiser: "Was gibt es zu verbergen, Herr Dr. Haider?"
Verwunderung über Haiders Aufregung wegen Offenlegung des Eurofighter-Vertrags
"Was gibt es zu verbergen, Herr Dr. Haider?": Mit dieser Frage reagierte der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, heute, Samstag, auf den Umstand, dass Kärntens Finanzreferent Haider Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Amtsmissbrauch vorwirft, da dieser den Eurofighter-Vertrag an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer weitergegeben hat. Die Aufruhr bei Haider, der dem Eurofighter-Kauf nach anfänglicher massivster Ablehnung letztendlich doch zugestimmt habe, könne darüber hinaus als Indiz dafür gesehen werden, dass dieser über die Vertragsinhalte Bescheid weiß, zeigte sich Kaiser ob dieser Kenntnis verwundert.
Dass scheinbar nur die schwarz-blau-orange Regierung den Vertrag einsehen dürfe und Haider einen regelrechten "Polithorror" vor dessen Offenlegung habe, sei befremdend, wecke aber nun natürlich erst recht das Interesse an den Hintergründen in dieser Causa, betonte der Klubobmann in einer ersten Stellungnahme.

14.10.2006
VP verblüfft mit Vertragsweitergabe
Den Eurofighter-Vertrag durfte bis vor kurzem nicht einmal der Bundespräsident einsehen. Nun hält ihn die SPÖ in Händen. Verfassungsrechtler sind erstaunt, die Opposition empört. Für Kanzler Schüssel ist SP-Chef Gusenbauer durch den Auftrag zur Regierungsbildung zu einem "Staatsorgan, das auch das Recht hat, Einsicht zu nehmen", geworden. "Hanebüchen", nennt das Verfassungsrechtler Öhlinger.
Die ÖVP hat der SPÖ bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen den bisher unter Verschluss gehaltenen Eurofighter-Vertrag übergeben. Dass dies mit der Begründung geschah, SP-Chef Alfred Gusenbauer sei durch den Auftrag zur Regierungsbildung zum "Staatsorgan" geworden, sorgt bei Verfassungsrechtlern für Verwunderung, bei der Opposition für Empörung.
Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien, geht davon aus, das eine etwaige Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Gusenbauer gewahrt werden müsste. Ein "designierter Bundeskanzler" sei in der Verfassung nicht vorgesehen: "Das ändert nichts. Rechtlich ist das unbedeutend." Sein Kollege Bernd Christian Funk betont, dass Gusenbauer zwar "im Vorfeld einer Organtätigkeit" als Bundeskanzler sei, aber "kein Staatsorgan im technischen Sinn".
Schweigegelübde
Ob die Weitergabe des Vertrages rechtlich in Ordnung war, darüber sind die Juristen unterschiedlicher Auffassung. Funk hält die Aktion für "juristisch nicht weiter problematisch", zumal Gusenbauer Verschwiegenheit zugesagt habe.
Mayer ist dagegen der Meinung, dass - sollte der Vertrag tatsächlich vertraulich sein - eine Weitergabe an Gusenbauer unzulässig ist, zumal er bisher nicht einmal dem Parlament übermittelt wurde. Bei vertraulichen Verträgen sei der Verteidigungsminister an die Amtsverschwiegenheit gebunden: "Wenn's eine Amtsverschwiegenheit gibt, die dem Parlament gegenüber zu wahren ist, dann ist sie auch Gusenbauer gegenüber zu wahren."
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger erkennt in der Aktion der ÖVP eher eine "Flucht nach vorne", weil sich Gusenbauer als späterer Bundeskanzler den Eurofighter-Vertrag ohnehin besorgen könne. Kanzler Schüssels Argument, Gusenbauer sei nun zum Staatsorgan geworden, hält er für "ein bisschen hanebüchen".
Öhlinger verweist auf Gusenbauers Parlaments-Tätigkeit: "Ein Staatsorgan war er schon früher, aber als Abgeordneter. An der Qualität des Staatsorgans Gusenbauer hat sich nichts geändert."
"An der Qualität des Staatsorgans Gusenbauer hat sich nichts geändert." Verfassungsrechtler Theo ÖhlingerÖhlinger geht überhaupt davon aus, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Parlament vorgelegt werden müsste, weil die Vertraulichkeit der Regierung dem Nationalrat gegenüber nicht gilt. "Ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Auskunftsrecht hätte, sagt Öhlinger. Dies sei allerdings juristisch umstritten und in Verfassung und Geschäftsordnung unklar formuliert.
"Ich möchte wissen, warum die ÖVP Gesetze, die sie gegen den Nationalrat als Argument ins Treffen führt, schlicht und einfach bricht". Grün-Mandatar Peter PilzDer Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bewertet die Weitergabe des Vertrags als "Bruch des Amtsgeheimnisses". Nach offizieller Rechtsauffassung der Regierung mache sich des Aktes und Bruchs des Amtsgeheimnisses schuldig, wer diese Daten und den Vertrag weitergebe. "Das ist ein krimineller Akt".
Es sei "schon einigermaßen erstaunlich, dass dem Nationalrat nur mit dieser Begründung ein Jahr lang der Vertrag vorenthalten wurde, und plötzlich wird von der ÖVP dieser Vertrag verteilt". In Briefen an die ÖVP und das Verteidigungsministerium fragt Pilz, ob sich bei dem Verschwiegenheitsargument etwas geändert habe. "Ich möchte wissen, warum die ÖVP Gesetze, die sie gegen den Nationalrat als Argument ins Treffen führt, schlicht und einfach bricht".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wirft der ÖVP vor, entweder zu lügen oder die Weitergabe der "obersten Verschluss-Sache der Republik" an die SPÖ werde zu einem Fall für den Staatsanwalt. "Zuerst darf weder der Bundespräsident noch irgendein Abgeordneter den hochgeheimen Eurofighter-Vertrag einsehen und nun wird auf einmal diese oberste Verschlusssache der Republik nach Gutdünken der ÖVP herumgereicht", kritisiert Vilimsky.
Morgengabe
Auch für Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider stellt "Schüssels Vertragsweitergabe eine grobe Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar". Haider vermutet hinter dahinter "eine Morgengabe für die große Koalition".

14.10.2006
ÖVP-Wunsch nach "Ehrenerklärung" für Cap kein Problem
SPÖ-Klubchef Josef Cap ist im Streit mit dem Ehemann von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, um einen Vergleich bemüht. Doch auch die von der ÖVP zum Beginn der Koalitionsgespräche geforderte Ehrenerklärung wäre für ihn kein Problem.
Die Anwälte seien schon seit Tagen in Kontakt, schon vor den entsprechenden Forderungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Freitag, so Cap: "Wenn es der Sache dient, dann mache ich auch eine Ehrenerklärung." Das nächste Treffen der Anwälte solle morgen stattfinden - einen Formulierungsvorschlag gebe es bereits.
Für Cap nur "Frage"
Cap hatte bei einer Pressekonferenz kurz vor der Wahl die Frage gestellt, ob Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung des Eurofighter-Ankaufes durch die BAWAG eine Provision erhalten habe. "Das ist nicht illegal. Ich habe ihm nie gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen", so Cap.
"Eingeklagt hat er, dass ich überhaupt eine Frage gestellt habe. Ich lasse mir von niemandem verbieten, ob ich eine Frage stelle oder nicht", betont Cap dabei. Trotzdem sei er "gerne" zu einer Ehrenerklärung bereit, wenn Mensdorff-Pouilly dafür seine Klage zurückziehe.

16.10.2006
Gegengeschäfte für EU "heiße Kartoffel"
Mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen
Bei der EU-Kommission in Brüssel ist im September eine Anzeige aus Österreich gegen die Gegengeschäftsvereinbarungen zum Eurofighter-Ankauf eingegangen, die durchaus ernst genommen wird - wie informell verlautet. Brüssler Wettbewerbs- und Vergaberechtsexperten sprechen von einer "heißen Kartoffel". Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich könnte letztlich in Gang gesetzt werden.
Der Klagenfurter Universitätslektor Reinhard Kacianka und sein Wiener Anwalt Karl Newole argumentieren in ihrer 21-seitigen Sachverhaltsdarstellung, dass die Eurofighter Gegengeschäfte aus mehreren Gründen den EU-Verträgen widersprechen.
Dem Standard sagte Newole: "Stellen Sie sich vor, eine österreichische Firma würde um 100.000 Euro Schuhe nach Frankreich verkaufen und eine französische Vorschrift würde vorsehen, dass das nur zulässig ist, wenn die österreichische Firma um 200.000 Euro französischen Käse kauft. Es würde einen Aufschrei geben." Genau diese "Marktverfälschung" - um rund vier Milliarden Euro - geschehe aber im Ergebnis bei den Gegengeschäften. Nachsatz Newoles: "Dass dies EU-rechtswidrig ist, kann nicht ernsthaft bestritten werden."
Wichtig sei festzuhalten, dass es sich um so genannte indirekte Gegengeschäfte handle, also nicht militärische. Überwiegend würden österreichische Firmen nämlich Aufträge für nicht militärische Lieferungen von Gesellschaften des EADS-Konzerns erhalten. Rein militärische Gegengeschäfte wären nicht angreifbar, weil diese aus dem EU-Wettbewerbsrecht ausgenommen sind. Die nicht militärischen Gegengeschäfte würden jedoch der Warenverkehrsfreiheit widersprechen und eine Diskriminierung ausländischer Anbieter darstellen, bei denen EADS ansonsten hätte einkaufen können.
Newole geht davon aus, dass der Gegengeschäftsvertrag nichtig ist und dies auch auf den Gesamtkaufvertrag für die 18 Eurofighter durchschlagen könnte. Es sei nach zahlreichen Politikerstatements nämlich "klar", dass der Kaufvertrag nicht ohne die Gegengeschäfte abgeschlossen worden sei.
Newole: "Wenn man den Deal näher betrachtet, könnte sich - Offenlegung aller relevanten Fakten vorausgesetzt - auch ergeben, dass verbotene, das heißt nicht EU-notifizierte Beihilfen, geleistet wurden." Er glaubt, dass der Eurofighter-Kaufpreis nur durch das hohe Gegengeschäftsvolumen bei rund zwei Milliarden Euro liegt. "Dann zahlen sich aber die Steuerzahler über den überhöhten Kaufpreis die so genannten Gegengeschäftsvorteile selbst."

16.10.2006
Durchsichtiges Spiel
Die ÖVP will es den Sozis möglichst schwer machen, für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu argumentieren - Kommentar von Michael Bachner
Seit Langem fordert die Opposition bei jeder Gelegenheit die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages - und ist bisher jedesmal bei der ÖVP abgeblitzt. Bundeskanzler, Finanz- und Verteidigungsminister präsentierten sich stets als Garanten dafür, dass mit dem Vertrag schon alles in Ordnung ist.
Wer die seltsamen Vorkommnisse rund um den größten Beschaffungsvorgang der Republik anzweifelte, wurde auf Rechnungshofprüfungen verwiesen, die nie mehr als nachträgliche Teilprüfungen waren. Wenn die Berichte auch teilweise recht kritisch ausfielen, etwa in dem Punkt, dass kein Alternativangebot ohne - preistreibende - Gegengeschäfte eingeholt wurde.
Nach der Wahl
Jetzt, da die Wahl geschlagen ist und sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben, lässt die ÖVP plötzlich Bundespräsident Heinz Fischer und SP-Chef Alfred Gusenbauer den Kaufvertrag lesen. Beide mussten Geheimhaltung geloben. Die Taktik dahinter ist gleichermaßen simpel wie durchschaubar.
Alles korrekt, auch die SPÖ-Spitze hat ja alles einsehen dürfen und geschwiegen, lautet die ÖVP-Botschaft. Dabei ist der Vertrag mit Sicherheit wasserdicht. Die Kritik bezog sich immer auf die Vorgänge, die zu diesem Vertrag geführt haben - und die sind im Vertragstext sicher nicht beschrieben. Beispielsweise die Frage, wie es zu dem völlig überraschenden Schwenk von den Saab-Fliegern zu den teureren Eurofightern kam.
Mehr als die Absolution
Aber die ÖVP will offenbar noch mehr als die Absolution durch die SPÖ erreichen. Wolfgang Schüssel will es den Sozis möglichst schwer machen, für einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zu argumentieren. Setzt die SPÖ den Ausschuss dennoch durch, hat der ÖVP-Chef eine perfekte Absprungbasis aus den Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Der Vertrag ist also vielseitiger einsetzbar als die Flieger selbst.

16.10.2006
ÖVP: Gespräche auch bei einem Eurofighter-Ausschuss
Das Abfangjäger-Thema dominiert die SPÖ-ÖVP-Verhandlungen - Anwälte bereiten Ehrenerklärung vor.
Sollte eine Mehrheit im Nationalrat - etwa SPÖ, Grüne und FPÖ - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter beschließen, so ist das nach Ansicht mehrerer ÖVP-Spitzenpolitiker kein Grund, die Koalitionsgespräche abzubrechen. "Es gibt einen angenehmeren Willkommensgruß als den Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", erklärte am Sonntag der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer in der ORF-Pressestunde, fügte aber hinzu: Das sei zwar ein "unfreundlicher Akt" der SPÖ, aber die ÖVP verlasse deswegen nicht die Verhandlungen.
Pühringer gehört dem neunköpfigen Verhandlungsteam der ÖVP an. Auch der derzeitige Nationalratspräsident (und ÖVP-Seniorenobmann) Andreas Khol bekräftigte am Samstag, dass die Eurofighter nicht zum Stolperstein für eine Große Koalition werden dürfen.
Am Samstag wurde Kritik an der Übergabe des Eurofighter-Vertrages an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer laut. Wenn das bisher von der ÖVP stets wiederholte Argument, dass der Vertrag geheim zu haltende Passagen enthält, stimme, dann stelle die am Freitag von Wolfgang Schüssel erfolgte Übergabe an Gusenbauer einen Amtsmissbrauch dar - trotz der Auflage, dass der SPÖ-Chef den Inhalt nicht veröffentlichen dürfe. Das erklärten die Grünen, die FPÖ und der Kärntner Landeshauptmann Haider (BZÖ).
Auch Verfassungsexperten äußerten sich kritisch zur Vertragsweitergabe. Schüssel hat den Schritt damit begründet, dass Gusenbauer nun ein "Staatsorgan" sei, das Einblick in diese Materie nehmen dürfe. Die Juristen Heinz Mayer und Christian Funk sehen in dem mit der Regierungsbildung beauftragten SPÖ-Vorsitzenden noch kein in der Bundesverfassung vorgesehenes Organ. Theo Öhlinger weist darauf hin, dass jeder Nationalratsabgeordnete ein Staatsorgan sei. Einige ÖVP-Politiker wiesen auch auf die Position von Bundespräsident Heinz Fischer hin, der zwar als Präsident der Oberbefehlshaber des Heeres sei, der sich aber zur gesamten Abfangjägerdiskussion in Schweigen hülle.
Aus seiner eigenen Landespartei kennt Pühringer Aversionen gegen die laufenden Koalitionsgespräche. "Derzeit ist die Mehrheit der Funktionäre sicher gegen eine Große Koalition", sagte der oberösterreichische Landeschef. Die Funktionäre würden ihre Partei lieber in der Opposition sehen. Dennoch stellt er fest, dass "wir sicher keine Scheinverhandlungen führen".
Schüssel und Pühringer wiesen am Wochenende auf die Möglichkeit einer Dreiparteienkoalition hin, ohne dies näher zu präzisieren. Bei der nächsten Gesprächsrunde morgen, Dienstag, soll noch einmal der Wahlkampfstil zur Sprache kommen. "Die Anwälte arbeiten an einer Erklärung", sagte Pühringer. In einem Fall will SPÖ-Klubchef Josef Cap eine Ehrenerklärung abgeben: Er hatte Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Ministerin Maria Rauch-Kallat, verdächtigt, beim Eurofighter-Geschäft eine Provision erhalten zu haben.

16.10.2006
Von Eurofightern und Geheimkonten
Gemeinderat Zeltweg: Grüne kritisierten Bürgermeister Leitner ob seiner Haltung zu den Eurofightern: "Verstoß gegen Gemeindeordnung."
Heftige Proteste der Zeltweger Grünen lösten die jüngsten Stellungnahmen in den Medien von Bürgermeister Kurt Leitner zum Thema Eurofighter aus. Johann Richter, zweiter Vizebürgermeister, sagte am Donnerstag bei der Sitzung des Gemeinderates: "Der Bürgermeister hätte sich öffentlich nicht für eine Stationierung der Eurofighter aussprechen dürfen."
Erhaltung der Arbeitsplätze. Das Gemeindeoberhaupt verstoße damit gegen die Gemeindeordnung. Hintergrund: Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2001 mehrheitlich, mit Stimmen der SPÖ und der Grünen, sich gegen die Stationierung der Abfangjäger in Zeltweg auszusprechen.
Bürgermeister Kurt Leitner hielt dem die letztgültige Resolution des Gemeinderates entgegen, in der eine gerechte Aufteilung gefordert wird, also dass ein Teil der Eurofighter sehr wohl in Zeltweg stationiert werden soll. Leitner: "Mir geht es um die Erhaltung der Arbeitsplätze und um die Menschen. Ich habe aber nie gesagt, es müssen Eurofighter sein, die in Zeltweg stationiert werden."
....

16.10.2006
Cap - Ehrenerklärung gegenüber Mensdorff-Pouilly
Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap gibt gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly folgende Ehrenerklärung ab: "Im Zusammenhang mit von mir getätigten Äußerungen in einer Pressekonferenz am 28.9.2006 und einer darauf folgenden APA-OTS Aussendung unter dem Titel "1.Oktober entscheidet - Ja oder Nein zum Eurofighter, Utl: Hat es Provisionen beim Eurofighter-Kauf und bei der Zwischenfinanzierung gegeben?" habe ich auch über Gerüchte im Zusammenhang mit einer Zwischenfinanzierung für den Eurofighter berichtet und um Antworten darauf ersucht, ob Herr Alfons Mensdorff-Pouilly entsprechend den Gerüchten bei dieser Zwischenfinanzierung beteiligt gewesen sei und eine Provision bezogen habe. Ich stelle in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass dies lediglich eine Fragestellung war und ich über keinerlei Nachweise einer solchen Beteiligung an einer Zwischenfinanzierung verfüge und insbesondere mit dieser Frage Herrn Mensdorff-Pouilly keine Beteiligung an der Zwischenfinanzierung für den Eurofighter-Kauf bzw. keinen Erhalt einer Provision oder ein unehrenhaftes Verhalten unterstellen wollte und drücke für den Fall, dass Herr Mensdorff-Pouilly meine Erklärung derart verstanden haben sollte, mein ausdrückliches Bedauern aus.
Dr. Josef Cap"

16.10.2006
Cap gibt Ehrenerklärung zu Mensdorff-Pouilly ab
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde mit der ÖVP die von der Volkspartei geforderte Ehrenerklärung gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), abgegeben. Cap hatte am 28. September von Gerüchten berichtet, wonach Mensdorff-Pouilly über Provisionen am Eurofighter-Kauf verdient habe.
In der via Aussendung verbreiteten Erklärung stellte der SPÖ-Politiker nun klar, dass er über keine Nachweise einer Beteiligung Mensdorffs an einer Zwischenfinanzierung in Sachen Eurofighter verfüge und dass er ihm keinen Erhalt einer Provision oder aber unehrenhaftes Verhalten unterstellen habe wollen.
Sollte Mensdorff seine Erklärung vom 28. September so verstanden haben, drücke er sein ausdrückliches Bedauern aus, so Cap.

16.10.2006
VP-Schützenhöfer attackiert Bundespräsident Fischer
Steirischer VP-Chef glaubt, "dass es ihm nicht schnell genug gehen kann, einen roten Kanzler zu installieren"
Angesichts der Weigerung von Bundespräsident Heinz Fischer, wie von der ÖVP gewünscht zur Eurofighter-Beschaffung Stellung zu nehmen, häufen sich die Unfreundlichkeiten der Volkspartei in Richtung Staatsoberhaupt. Nach Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) kritisiert der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer Fischers Schweigen zum Eurofighter-Vertrag: "Fischer war, ist und bleibt ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat", so Schützenhöfer im "Kurier".
"Ich würde meinen, dass sich der Oberbefehlshaber des Heeres äußert. Man bekommt das Gefühl, dass es ihm nicht schnell genug gehen kann, einen roten Kanzler zu installieren", glaubt Schützenhöfer.
FP-Chef Heinz Christian Strache deponiert indessen in mehreren Zeitungs-Interviews neuerlich seine Absage an eine schwarz-blau-orange Koalition und bezeichnet sie als "Undenkbar" ("Kurier") bzw. "Nonsense" ("Salzburger Nachrichten", "Österreich"). Ausgeschlossen wird von Strache auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung.

17.10.2006
Grüne wollen Eurofighter aus Budget­begleitgesetz streichen
Pilz: Würde Eurofightern finanzielle Grundlage entziehen und Kündigung erzwingen - Abstimmung vor Weihnachten möglich
Die Grünen wollen bei der Nationalratssitzung Ende Oktober zwei Anträge auf Abbestellung der Eurofighter einbringen. Im ersten Antrag wird Verteidigungsminister Günther Platter (V) aufgefordert, den Abfangjäger-Kauf zu stornieren. Da dies aber nur eine unverbindliche Aufforderung an den Minister wäre, will Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit einem zweiten Antrag die finanzielle Ermächtigung zum Ankauf der Flieger aus dem Budgetbegleitgesetz 2003 streichen.
Zustimmung notwendig
Damit würde dem Eurofighter-Kauf die finanzielle Grundlage entzogen, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Platter wäre somit gezwungen, den Vertrag "ob es ihm passt, oder nicht" auf der Stelle zu kündigen. Die Anträge der Grünen werden bei der Sitzung am 30. Oktober freilich noch nicht abgestimmt, sondern nur an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ könnte die Abstimmung noch vor Weihnachten erfolgen, meint Pilz.
Dass der Ausstieg Storno-Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde, glaubt Pilz nicht. Er verweist auf den (bereits veröffentlichten) kaufmännischen Vertragsteil. Demnach würden bei Kündigung des Vertrages nur Abschlagszahlungen für jene (Teil)Leistungen anfallen, die bereits fertig gestellt und von Österreich übernommen worden seien. Bisher habe es aber noch keine Übernahmen gegeben, weil die dazu nötige Güteprüfung von der deutschen Bundeswehr durchgeführt werden müsse, sagt Pilz.
Typenentscheidung
Im von der SPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf will der Grünen-Abgeordnete klären, warum die schwarz-blaue Regierung ausgerechnet diese Typenentscheidung getroffen und kein günstigeres Modell bestellt hat. Angesichts der angekündigten Zustimmung von SPÖ und FPÖ sei der U-Ausschuss "nach menschlichem Ermessen" nicht mehr zu verhindern, glaubt Pilz. Voraussetzung sei nur, "dass SPÖ und FPÖ bis zur Abstimmung am 30. Oktober halten".
Mit Häme reagierte Pilz auf die Weitergabe von Eurofighter-Vertragsteilen an SP-Chef Alfred Gusenbauer, weil dieser nun zum "Staatsorgan" geworden sei, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte. "Ich halte diese Pressekonferenz in meiner Funktion als Staatsorgan und erwarte, dass mir gebührender Respekt entgegengebracht wird", ätzte der Grüne, der sich als Nationalratsabgeordneter ebenso als "Staatsorgan" sieht wie den SP-Chef.

17.10.2006
Ausstieg kostet laut Karner vier Milliarden Euro
Ex-Militärstratege nennt in "Falter" Storno ein "militärisches Zwentendorf"
Der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, schätzt die Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bis zum Jahr 2012 auf vier Milliarden Euro. Diese Summe errechnet sich laut Karner aus der Pönale, den Kosten für die Übergangsjets und denen für allfällige alternative Abfangjäger.
Während das Verteidigungsministerium bisher immer nur von unklaren "erheblichen Mehrkosten" gesprochen habe, überschlägt der Brigadier in der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" die Kosten im Fall einer Abbestellung der Kampfjets. Die Pönale beläuft sich demnach auf eine Milliarde Euro. Dazu kommen die Zahlungen für eine Neuausschreibung samt Feststellungsverfahren. Bis das neue Fluggerät einlangt, müssen Mietkosten für eine Übergangslösung bezahlt werden. Und dann müsste ein alternativer Flugzeugtyp angeschafft werden. Macht alles in allem vier Mrd. Euro. Dieses Szenario nennt Karner ein "militärisches Zwentendorf", der Reputationsverlust für die Republik wäre enorm.
Generalmajor Erich Wolf argumentiert ebenfalls im "Falter" die Wichtigkeit von Abfangjägern. Allein seit Jahresbeginn seien bereits 150 Einsätze geflogen worden. Die Ursachen waren zivile Luftfahrzeuge, die ihre vorgeschriebene Flugbahn verlassen hatten, das Aufgebot im Rahmen der EU-Präsidentschaft sowie die Überprüfung von Militärflugzeugen, die einen Überflug angemeldet hatten.

17.10.2006
Eurofighter: Gáal fordert Platter-Klarstellung zu Karner-Aussagen
Eine Klarstellung von Verteidigungsminister Platter zu den Aussagen seines Ex-Chefstrategen Karner in der Stadtzeitung "Falter" forderte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gáal. Karner stellt die Behauptung auf, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde vier Milliarden Euro kosten. Gáal möchte von Platter wissen, "wie Karner auf diese abenteuerliche Summe kommt, über welche vertraglichen Details er informiert ist und ob der Minister die Einschätzung des Brigadiers teilt". Der SPÖ sei seit der Typenentscheidung im Jahr 2002 klar, welch folgenschwere Fehlentscheidung die schwarz-blaue Regierung traf. Umso mehr sei zu hoffen, "dass es sich bei der Karner-Rechnung ausschließlich um einen taktischen Schachzug handelt", wie Gáal abschließend betonte.

17.10.2006
Eurofighter: Grüne wollen Ermächtigungsgesetz kippen
Die Grünen wollen bei der Nationalratssitzung Ende Oktober zwei Anträge auf Abbestellung der Eurofighter einbringen. Im ersten Antrag wird Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) aufgefordert, den Abfangjäger-Kauf zu stornieren.
Da das aber nur eine unverbindliche Aufforderung an den Minister wäre, will Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit einem zweiten Antrag die finanzielle Ermächtigung zum Ankauf der Flieger aus dem Budgetbegleitgesetz 2003 streichen.
Entscheidung noch vor Weihnachten?
Damit würde dem Eurofighter-Kauf die finanzielle Grundlage entzogen, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz. Platter wäre somit gezwungen, den Vertrag, "ob es ihm passt, oder nicht", auf der Stelle zu kündigen.
Die Anträge der Grünen werden bei der Sitzung am 30. Oktober noch nicht abgestimmt, sondern nur an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ könnte die Abstimmung noch vor Weihnachten erfolgen, meint Pilz.
Was kostet Storno?
Dass der Ausstieg Stornokosten in Milliardenhöhe verursachen würde, glaubt Pilz nicht. Er verweist auf den (bereits veröffentlichten) kaufmännischen Vertragsteil. Demnach würden bei Kündigung des Vertrages nur Abschlagszahlungen für jene (Teil-)Leistungen anfallen, die bereits fertig gestellt und von Österreich übernommen worden seien.
Bisher habe es aber noch keine Übernahmen gegeben, weil die dazu nötige Güteprüfung von der deutschen Bundeswehr durchgeführt werden müsse, sagt Pilz.
Karner: Vier Milliarden
Der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, schätzt im "Falter" die Kosten eines Ausstiegs allerdings bis zum Jahr 2012 auf vier Milliarden Euro.
Diese Summe errechnet sich laut Karner aus der Pönale, den Kosten für die Übergangsjets und denen für allfällige alternative Abfangjäger. Dieses Szenario nennt Karner ein "militärisches Zwentendorf", der Reputationsverlust für die Republik wäre enorm.

17.10.2006 ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
VP-Stiftner: Bei Eurofighterabbestellung muss Stadt Wien für Ersatzarbeitsplätze sorgen
"Wie immer man auch zu den Abfangjägern steht, im Zusammenhang mit deren geplanter Abbestellung durch die Bundes-SPÖ wird es Probleme bei der Auftragslage des Liesinger Standortes der Firma MAN geben", prognostizieren sowohl der Liesinger ÖVP Bezirksparteiobmann LAbg. Roman Stiftner als auch der Liesinger ÖAAB-Obmann Thomas Arnoldner. Schließlich sei dieses Unternehmen durch den Eurofighter Ankauf einer der Profiteure im Raum Wien. "Hier geht es aus der Sicht des Bezirkes um wichtige zusätzliche Arbeitsplätze, die durch einen möglichen Entschluss gegen den Ankauf wackeln würden", so Stiftner und Arnoldner ergänzend: "Laut Presseberichten werden durch Großaufträge im Zusammenhang mit der Eurofighteranschaffung 1.500 Arbeitsplätze geschaffen."
Der Liesinger Bezirksvorsteher Wurm sei jetzt dazu aufgefordert, sich dieser drohenden Problematik aktiv zu widmen. "Wurm muss sich entscheiden, ob er sich als Bezirksvorsteher gegen die SP-Parteilinie ausspricht oder den SPÖ-Populismus zu Lasten Liesinger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit trägt", so Arnoldner. "Auf jeden Fall muss die SP-Stadtregierung bei einer von ihrer Partei auf Bundesebene durchgesetzten Abbestellung der Eurofighter und dem daraus resultierendem Wegfall von Kompensationsgeschäften für verlorene Arbeitsplätze Ersatz bereitstellen, wenn der Industriestandort Wien nicht weiter an Bedeutung verlieren soll", schloss Stiftner.

17.10.2006
Hintergrund: Fast zwei Milliarden Euro für Abfangjäger
Eurofighter 2007 und 2008 budgetwirksam - Von Wirtschaftsplattform keine Rede
Die Grünen wollen das Ermächtigungsgesetz für den Eurofighter-Kauf kippen. Dieses "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" - es ist Teil des Budgetbegleitgesetzes 2003 (Artikel 69) - regelt auf nicht einmal 20 Zeilen die teuerste Militär-Beschaffung der Zweiten Republik: Der Verteidigungsminister wird darin ermächtigt, insgesamt fast zwei Mrd. Euro für die Eurofighter und damit im Zusammenhang stehende Leistungen auszugeben.
Kernsatz des Gesetzes: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1.337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich 2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der (...) mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen."
Keine Rede von "Wirtschaftsplattform"
Keine Rede ist in dem Ermächtigungsgesetz übrigens von der "Wirtschaftsplattform", von der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, sie würde den Eurofighter-Kauf "weitgehend" finanzieren. Im Gegenteil heißt es dort: "Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen."
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst kürzlich angegeben, wie sich der Eurofighter-Kauf auf die Budgetbilanz auswirken wird. Demnach liegt die Mehrbelastung im Jahr 2007 bei 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im Jahr 2008 bei 0,35 Prozent - in Summe also 0,5 Prozent des BIP. Dass diese Kosten (sie entsprechen den oben genannten 1,337 Mrd. Euro) trotz der mehrjährigen Ratenzahlung schon in den kommenden beiden Jahren voll schlagend werden, liegt an den Maastricht-Regeln der EU: Demnach wird eine Investition im Jahr der Lieferung budgetwirksam, auch wenn die Kosten tatsächlich erst in den Jahren danach via Ratenzahlung abgestottert werden.

17.10.2006 SPÖ-Klub Rathaus
Eurofightervertrag - Liesinger BV Wurm: "Weitblick von VP-Siftner und ÖAAB Arnolder verblüfft mich!"
Verblüfft und zutiefst beeindruckt zeigt sich der Liesinger Bezirksvorsteher Manfred Wurm angesichts des Weitblicks und der Detailkenntnisse des Eurofightervertrags durch die ÖVP-Politiker Roman Stiftner und Thomas Arnolder. "Die Aussendung der beiden hat mich dermaßen betroffen gemacht, dass ich mich sofort in das Koalitionsverhandlungsteam hineinreklamieren werde, um möglichen Schaden für Liesing und den Rest der Welt abzuwenden", erwidert Wurm auf eine Aussendung von Stiftner und Arnolder, die er "selbst mit bestem Willen nicht ernst nehmen kann!" (Schluss)

17.10.2006
Grüne wollen Eurofighter-Finanzierung kippen
Reuters Mehr zum Thema 4 Milliarden für Eurofighter-Ausstieg mehr... DRUCKEN VERSENDEN LESERBRIEF Wien, 17. Oktober 2006 Die Grünen wollen das Ermächtigungsgesetz für den Eurofighter-Kauf kippen. Die SPÖ findet die Idee interessant.
Die SPÖ bewertet den von den Grünen angekündigten Antrag zur Streichung des Eurofighter-Ermächtigungsgesetzes als "wichtig". Wie der geschäftsführende Klubchef Josef Cap Dienstagmittag betonte, bietet sich so einen möglicher Ausstieg aus dem Kontrakt an.
Ob die SPÖ das Projekt durchzieht, ließ der Klubchef offen. Derzeit durchforste man die Verträge auf alle möglichen Ausstiegs-Klauseln. Eine Zustimmung der SPÖ zum Antrag der Grünen ist laut Cap nicht notwendig.
Gesetz kippen
Das "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen", das die Grünen jetzt kippen wollen, regelt auf nicht einmal zwanzig Zeilen die teuerste Militär-Beschaffung der Zweiten Republik: Der Verteidigungsminister wird darin ermächtigt, insgesamt fast zwei Mrd. Euro für die Eurofighter und damit im Zusammenhang stehende Leistungen auszugeben.
Kernsatz des Gesetzes
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund
18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1.337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich
Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der (...) mehrjä hrigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen."
"Wirtschaftsplattform" kommt nicht vor
Keine Rede ist in dem Ermächtigungsgesetz übrigens von der " Wirtschaftsplattform", von der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, sie würde den Eurofighter-Kauf " weitgehend" finanzieren. Im Gegenteil heißt es dort: "Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen."
Mehrbelastung 2007/08
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst kürzlich angegeben, wie sich der Eurofighter-Kauf auf die Budgetbilanz auswirken wird. Demnach liegt die Mehrbelastung im Jahr 2007 bei 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im Jahr 2008 bei 0,35 Prozent - in Summe also 0,5 Prozent des BIP.
Sofort budgetwirksam
Dass diese Kosten (sie entsprechen den oben genannten 1,337 Mrd. Euro) trotz der mehrjährigen Ratenzahlung schon in den kommenden beiden Jahren voll schlagend werden, liegt an den Maastricht-Regeln der EU: Demnach wird eine Investition im Jahr der Lieferung budgetwirksam, auch wenn die Kosten tatsächlich erst in den Jahren danach via Ratenzahlung abgestottert werden.

17.10.2006
SPÖ lässt Zustimmung zu Grünem Antrag offen
Klubchef Cap begrüßt aber die "wichtige" Initiative - Wirbel um "abenteuerliche Summe" für Vertrags-Ausstieg
Die SPÖ bewertet den von den Grünen angekündigten Antrag zur Streichung des Eurofighter-Ermächtigungsgesetzes als "wichtig". Wie der geschäftsführende Klubchef Josef Cap Dienstagmittag gegenüber der APA betonte, werde damit ein Vehikel geschaffen, allfällig einen Ausstieg aus dem Kontrakt zu vollziehen. Ob die SPÖ das Projekt durchzieht, ließ der Klubchef offen. Derzeit durchforste man die Verträge auf alle möglichen Ausstiegs-Klauseln.
Eine Zustimmung der SPÖ zum Antrag der Grünen ist laut Cap nicht notwendig. Es handle sich um einen unselbstständigen Antrag, der jetzt einmal dem zuständigen Landesverteidigungsausschuss zugewiesen und dort dann behandelt werde, betonte der Klubchef.
Wirbel um Ausstiegs-Kosten
Die Aussagen des ehemaligen Chefstrategen des Bundesheeres, Gerald Karner, zu den Kosten eines Eurofighter-Ausstiegs sorgen unterdessen weiter für Wirbel. Jetzt fordert die SPÖ in Person ihres Wehrsprechers Anton Gaal eine Klarstellung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) persönlich. Karner hatte für das Ausstiegsszenario vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 errechnet. Diese Summe inkludiert laut Karner die Pönale, die Kosten für die Übergangsjets und für allfällige alternative Abfangjäger.
Gaal möchte von Platter wissen, wie Karner auf diese "abenteuerliche Summe" komme, über welche vertraglichen Details er informiert sei und ob der Minister die Einschätzung des Brigadiers teile. Der SPÖ sei seit der Typenentscheidung im Jahr 2002 klar, welch "folgenschwere Fehlentscheidung die schwarz-blaue Regierung" getroffen habe. Umso mehr hofft Gaal, dass "es sich bei der Karner-Rechnung ausschließlich um einen taktischen Schachzug handelt".
Die Sprecherin des Verteidigungsministers bestätigt die konkrete Summe von einer Mrd. Euro als Pönale nicht. Außerdem hielt sie im Gespräch mit der APA fest, dass Karner den Eurofighter-Vertrag nicht kenne. Auf die Frage, wie er auf die Summe gekommen sei, meint sie "Das müßten sie ihn selbst fragen." Der Brigadier habe einfach alle Konsequenzen eines Ausstiegsszenarios summiert und sei so auf die vier Mrd. Euro gekommen. Zum Projekt der Grünen, das Ermächtigungsgesetz kippen zu wollen, sagt sie, dazu würde sich Platter äußern, wenn ein Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern fix sei.

17.10.2006
Hintergrund: Fast zwei Milliarden Euro für Abfangjäger
Eurofighter 2007 und 2008 budgetwirksam - Von Wirtschaftsplattform keine Rede
Die Grünen wollen das Ermächtigungsgesetz für den Eurofighter-Kauf kippen. Dieses "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" - es ist Teil des Budgetbegleitgesetzes 2003 (Artikel 69) - regelt auf nicht einmal 20 Zeilen die teuerste Militär-Beschaffung der Zweiten Republik: Der Verteidigungsminister wird darin ermächtigt, insgesamt fast zwei Mrd. Euro für die Eurofighter und damit im Zusammenhang stehende Leistungen auszugeben.
Kernsatz des Gesetzes: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1.337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich 2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der (...) mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen."
Keine Rede von "Wirtschaftsplattform"
Keine Rede ist in dem Ermächtigungsgesetz übrigens von der "Wirtschaftsplattform", von der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, sie würde den Eurofighter-Kauf "weitgehend" finanzieren. Im Gegenteil heißt es dort: "Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen."
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst kürzlich angegeben, wie sich der Eurofighter-Kauf auf die Budgetbilanz auswirken wird. Demnach liegt die Mehrbelastung im Jahr 2007 bei 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im Jahr 2008 bei 0,35 Prozent - in Summe also 0,5 Prozent des BIP. Dass diese Kosten (sie entsprechen den oben genannten 1,337 Mrd. Euro) trotz der mehrjährigen Ratenzahlung schon in den kommenden beiden Jahren voll schlagend werden, liegt an den Maastricht-Regeln der EU: Demnach wird eine Investition im Jahr der Lieferung budgetwirksam, auch wenn die Kosten tatsächlich erst in den Jahren danach via Ratenzahlung abgestottert werden.

17.10.2006
Hintergrund: Typenentscheidung in letzter Minute
Auswahl des Eurofighters bis heute umstritten
Noch bis zum letzten Tag, dem 2. Juli 2002, hatten alle Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass Österreich den schwedischen Gripen beschaffen würde. Umso größer war die Überraschung, als nach der Ministerratssitzung zu Mittag der einstimmige Beschluss für den Eurofighter bekannt gegeben wurde.
In den Stunden davor hatte es hektische Sitzungen der Militärs gegeben, in denen die Entscheidung vorbereitet wurde, wobei die fachlich zuständigen Offiziere sich offenbar gegen die Vertreter der militärischen Führungsspitze durchgesetzt haben. So kam es dazu, dass ein Aktenvermerk angelegt wurde, in dem empfohlen wurde, statt des technologisch überlegenen und daher besser bewerteten Eurofighters den für billiger gehaltenen Gripen zu kaufen.
Umstrittene Vorgänge
Die Vorgänge, die dazu geführt haben, sind bis heute ebenso umstritten wie die daraus folgenden Kosten. Sie zu überprüfen wäre der eigentliche Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Und das ist auch – neben dem Wunsch, aus dem Vertrag auszusteigen – das Ziel von SPÖ und Grünen.
Dass Entscheidungen über den zu beschaffenden Flugzeugtypus erst in letzter Minute fallen, ist allerdings nicht ungewöhnlich. Schon beim Vorgängermodell Saab-Draken hatte es bis zur entscheidenden Ministerratssitzung geheißen, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit gebrauchte englische Lightning-Jäger aus arabischen Beständen gekauft würden. Dann aber setzte sich die langjährige Tradition durch, Flugzeuge für das Bundesheer des neutralen Österreich aus dem ebenfalls neutralen Schweden zu beschaffen. Schon vor dem Draken hatte Österreich in den Sechzigerjahren das Saab-Vorgängermodell „Tunnan“ („Fliegende Tonne“) betrieben.
Schwedische Tradition
Dann behalf man sich mit der Beschaffung eines für Abfangjagden eigentlich viel zu langsamen Jet-Trainers, zufälligerweise wieder aus Schweden. Das war die noch heute im Bundesheer vorhandene „Saab 105“ – gekauft in der vagen Hoffnung, dass das Heer ohnehin bald ein richtiges Jagdflugzeug kaufen würde. Doch dazu kam es in der Ära Kreisky, trotz blendender Kontakte zwischen österreichischer und schwedischer Sozialdemokratie, nicht mehr. Erst für die SPÖ-FPÖ-Koalition des Jahres 1983 kam das Thema wieder aufs Tapet – und die Schweden hatten sich offenbar gut vorbereitet.
Was am 26. März 1985 von der Regierung Sinowatz-Steger und dem Landesverteidigungsrat (der am selben Tag tagte) als „Zwei-Stufen-Konzept“ beschlossen wurde, passte perfekt in das Geschäftsmodell des schwedischen Konzerns: Vorerst sollten 24 gebrauchte Saab J-35 „Draken“ gekauft werden, deren Lebensdauer mit zehn Jahren angenommen wurde.
Ab Mitte der Neunzigerjahre sollte ein neues Flugzeug das „Einsteigermodell in das Überschallzeitalter“ ersetzen. Die Spekulation lautete: Wenn Österreichs Luftwaffe den Einsatz von Abfangjägern mit gebrauchtem und relativ kostengünstigem schwedischem Gerät erprobt, würde es Mitte der neunziger Jahre leicht werden, ein schwedisches Nachfolgemodell durchzusetzen. Bei den österreichischen Luftstreitkräften entstand so etwas wie eine „schwedische Kultur“, der ab den frühen neunziger Jahren lieferbare JAS-39 „Gripen“ wurde schon als der natürliche Nachfolger des Draken betrachtet.
Nur konnte sich die rot-schwarze Koalition nicht dazu durchringen, den Beschaffungsvorgang einzuleiten. Zu jener Zeit hätte der Gripen tatsächlich die besten Voraussetzungen gehabt: Zum einen hatte selbst die SPÖ den Eindruck, dass die Gegengeschäfte mit dem Draken gut funktioniert hatten. Die alten Flugzeuge hatten die Erwartungen erfüllt und der Gripen gefiel auch sozialdemokratischen Politikern und nicht nur einer starken Schweden-Lobby innerhalb des Bundesheers.
Im Lauf der folgenden zehn Jahre änderten sich aber die Voraussetzungen: Während Konkurrenzflugzeuge zum Gripen (darunter die Mirage, die MiG-29 und der F-16) nach und nach an Attraktivität verloren wurde der europäische „Jäger 90“ unter dem neuen Namen „Eurofighter-Typhoon“ zur Serien- und Marktreife geführt.
Während die österreichischen Beschaffungsunterlagen auf ein Flugzeug wie den Gripen zugeschnitten waren, fragte EADS an, ob es nicht mitbieten dürfte. Es erwies sich, dass der in seinen Leistungen wesentlich stärkere Eurofighter nicht oder nur unwesentlich teurer als der Gripen war – und überraschend gewählt wurde.

17.10.2006
Wissen: Wozu Abfangjäger?
Luftpolizeiliche Aufgabe steht im Vordergrund
Die Sicherung des Luftraums gehört zu den Grundaufgaben der Landesverteidigung – auch wenn sich das Bedrohungsbild seit der Entwicklung früher Jagdflugzeuge geändert hat: Ging es ursprünglich vor allem um die Abwehr von Bomberverbänden, später auch um die Abwehr von Flugzeugen, die möglicherweise Atomwaffen trugen, so steht in Friedenszeiten die luftpolizeiliche Aufgabe im Vordergrund.
Hierbei geht es nicht nur um den Schutz der Neutralität, sondern auch um die Sicherung der Souveränität des Landes: Niemand darf den Luftraum unbefugt benutzen.
Wenn ungewöhnliches Verhalten eines nicht identifizierten Flugzeugs festgestellt wird – etwa ein Abweichen vom Kurs, eine plötzliche Änderung der Kennung, ein Abreißen des Funkkontakts – wird von der in einem Salzburger Bunker stationierten Einsatzzentrale eine Abfangjagd befohlen. Typischerweise ergeht der Befehl dazu noch lange bevor ein irreguläres Flugzeug den österreichischen Luftraum überhaupt erreicht hat.
In Friedenszeiten geht es dann nicht darum, das eindringende Flugzeug abzuschießen – dies wäre, entsprechende Bewaffnung vorausgesetzt, die relativ einfachste Sache: Die Lenkwaffensysteme moderner Kampfflugzeuge ermöglichen eine Bekämpfung gegnerischer Flugzeuge im relativ sicheren Abstand von dutzenden Kilometern.
Aufwändiger ist es, einen Abfangjäger auf wenige Meter an ein Luftziel heranzuführen, wie es allein im heurigen Jahr schon 150-mal vorgekommen ist. Dazu müssen die Radarsysteme am Boden mit denen in den Flugzeugen und mit den Flugmanövern des Piloten abgestimmt werden.
Um ein Foto aufzunehmen, das eventuellen diplomatischen Protesten beigelegt werden könnte, kommt der Abfangjäger auf weniger als 100 Meter an sein Ziel heran – was entsprechende Technik und Leistungsreserven erfordert.
Wenn es erforderlich ist, ein fremdes Flugzeug zur Landung oder zum Verlassen eines gesperrten Luftraums (etwa während einer Sportveranstaltung oder eines Staatsbesuchs) zu zwingen, werden zwei Abfangjäger an das Objekt herangeführt, wobei einer sich vor das fremde Flugzeug setzt und der andere von hinten sichert.

18.10.2006 Falter, Die beste Stadtzeitung Europas
Top Gun oder Top Flop?
Heiß umfehdet, wild umstritten: Die einen würden den Eurofighter am liebsten sofort stornieren, die andern feiern ihn als Superstar der Lüfte. Was kann der sauteure Abfangjäger tatsächlich? Porträt eines innenpolitischen Monstrums.
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18.10.2006 Falter, Die beste Stadtzeitung Europas
Crashkurs
Gegenschläge & Gegengeschäfte
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20.10.2006
Bringt Anwalt Kauf zu Fall?
Während in der Politik die Wogen in Sachen Eurofighter wieder höher gehen, glaubt ein Wiener Anwalt, den Eurofighter-Vertrag kippen zu können. Der Jurist Karl Newole geht davon aus, dass die Gegengeschäfte EU-widrig sind. Sie seien mit den EU-Wettbewerbsregeln unvereinbar, argumentiert er. Die einzige Ausnahme sei der Rüstungshandel - und das sei beim Großteil der österreichischen Gegengeschäfte nicht der Fall, so Newole weiter. Die EU prüft nun.

EU-Wettbewerbshüter prüfen
Sind die Gegengeschäfte EU-widrig?Die Sachverhaltsdarstellung, die der Wiener Anwalt Karl Newole und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kaufvertrag an die EU-Kommission gerichtet haben, liegt seit Donnerstag der Generaldirektion für Wettbewerb vor.
Das wurde aus Kommissionskreisen gegenüber der APA bestätigt. Die Wettbewerbshüter müssten nun das sehr umfangreiche Dokument prüfen, hieß es.
Anwalt: Gegengeschäfte EU-widrig
Newole hält die Gegengeschäfte im Wert von rund vier Mrd. Euro, die Teil des österreichischen Eurofighter-Deals mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS waren, für EU-widrig.
Diese Gegengeschäfte seien mit den EU-Wettbewerbsbedingungen unvereinbar und eine "EGV-widrige Abschottungsmaßnahme", erklärt der Anwalt auf seiner Homepage.
"Rüstungshandel als Ausnahme"
Eine Ausnahme für Gegengeschäfte bei Rüstungshandel sei zwar vorhanden, diese betreffe jedoch nur Produkte, die mit Rüstung zu tun haben. Das sei, soweit bekannt, zum Großteil bei den österreichischen Gegengeschäften nicht der Fall.
Vertrag nichtig?
Newole vertritt die Ansicht, dass infolge seiner Anzeige bei der EU-Kommission der Vertrag sogar im Nachhinein für nichtig erklärt werden könnte.
Die Anzeige war ursprünglich bei einer anderen Kommissionsabteilung eingelangt und an die Wettbewerbsabteilung weitergeleitet worden.
Gegengeschäfte bisher eine Milliarde
Durch die Bestellung von 18 Eurofightern beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS habe es in Österreich bisher Gegengeschäfte in der Höhe von einer Mrd. Euro gegeben.
Aufträge um weitere 2,7 Mrd. Euro seien unterzeichnet, hieß es vorigen Freitag von Seiten der Euro Business Development als Abwicklerin der Gegengeschäfte bei einer "spontan" einberufenen Pressekonferenz mit Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der Unternehmen".
Industrie macht Druck
Die Industrie - vertreten durch den Lkw-Hersteller MAN und den Flugzeugtechnologieherstellern FACC und TestFuchs sowie Böhler Schmiedetechnik - betonten unisono, dass durch eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages Standorte in Österreich gefährdet seien.
Die bereits unterzeichneten Aufträge seien aber nicht gefährdet.
"Hoffnungsmärkte in Asien"
Auch räumte die Luftfahrtindustrie ein, dass die Hoffnungsmärkte der Zukunft ohnehin in Asien liegen würden. Wolle man Aufträge von dort, müssten dort auch Werke errichtet oder von der Region zumindest Teile bezogen werden.
400 Mio. Euro 2005
Im Jahr 2005 wurden von Österreich Eurofighter-Gegengeschäfte in der Höhe von 400,2 Mio. Euro anerkannt.
Es wurden 173 Geschäfte mit 115 heimischen Unternehmen im Umfang von 515,2 Mio. Euro von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereicht. Somit wurden 78 Prozent des Gesamtvolumens vom Wirtschaftsministerium akzeptiert.

22.10.2006
Großbaustelle Zeltweg: "Airpower" 2007 abgesagt
2007 keine "Airpower" in Zeltweg: Das bestätigt das Verteidigungsministerium und dementiert, der Eurofighter könnte eine Ursache sein.
Touristische Totenstille herrscht in der einstigen "Event-Region" rund um Zeltweg und Spielberg. Während die Formel 1 längst weg und die Umsetzung des Projektes Spielberg fraglich ist, verliert die Region nun ein weiteres Großereignis - die für 2007 geplante Flugshow.
Tut sich viel. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nennt den offiziellen Grund: "Im Bundesheer tut sich sehr viel. Interne Änderungen bei der Organisation und neue Strukturen machten es unmöglich, das Großereignis Flugshow vorzubereiten." Nicht bestätigt werden Gerüchte, wonach auch die Diskussion um den Eurofighter eine Rolle spielt.
Großbaustelle Zeltweg. Abgesehen davon hätten auch für die Eurofighter-Einführung notwendige Umbauarbeiten am Militärflugplatz eine Abwicklung des Großereignisses erschwert. Insgesamt werden Dutzende Millionen Euro investiert, um Zeltweg für die neue Vögel zu rüsten. Es wäre die seit 1997 fünfte "Airpower" gewesen, die im nächsten Jahr in die Luft gehen hätte sollen.
Noch nicht gestorben. Für immer gestorben ist das Spektakel laut Verteidigungsministerium jedoch nicht. Eine Durchführung im Jahr 2008 gelte als "fix". Wobei Insider hier nicht so sicher sind. Schließlich ist es mehr als fraglich, ob eine künftig wahrscheinlich regierende SPÖ ein großes Abfangjäger-Spektakel wünscht, bei dem noch dazu Eurofighter aufsteigen könnten.
Wahnsinnseinbuße. Freddy Wascher, Chef der Urlaubsregion Murtal, versucht sich trotz aller schlechten Nachrichten in Zweckoptimismus: "Es ist eine Wahnsinnseinbuße, schließlich sind zu jeder Flugshow mehr als 200.000 Menschen gekommen. Aber wir hoffen, die Airpower in zwei Jahren wieder zu haben."
Vereinbarung. Beim Flugtag im Jahr 2003 war noch eine Vereinbarung zwischen den Partnern Bundesheer, Land Steiermark und Red Bull präsentiert worden, in der ein Zweijahresrhythmus für das internationale Luftspektakel festgeschrieben stand.

22.10.2006
Niessl: Je früher aus Eurofighter-Vertrag ausgestiegen wird, desto besser für Österreich
"Wir werden alles unternehmen, damit aus dem Eurofighter-Vertrag ausgestiegen wird", unterstrich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl die Position der SPÖ in der heutigen Pressestunde. Je früher aus diesem Vertrag ausgestiegen werde, desto besser sei dies für Österreich, betonte Niessl weiter. Allerdings müssten erst einmal "die Karten auf den Tisch gelegt werden". Man brauche konkrete Zahlen bezüglich Gesamt- und Betriebskosten, um dann das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Deshalb sei er auch für den Vorschlag von Alfred Gusenbauer, dass der Vertrag allen Parteien zugänglich gemacht werde und dieser dann von Experten geprüft werden könne. Neben den Kosten für die Eurofighter sei auch interessant, wie der Vertrag zustande gekommen sei. Waren zu Beginn der Debatte verschiedene Flugzeugtypen im Gespräch, so habe man sich von Seiten der Regierung plötzlich auf das teuerste Gerät festgelegt. Dieser "Meinungsschwenk" sei im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu klären, so Niessl. ****
Er selbst habe den Eurofighter-Vertrag noch nicht gesehen, betonte Niessl. Da Alfred Gusenbauer eine Vertraulichkeitserklärung abgegeben habe, sei es klar, dass dieser den Vertrag nicht zeige. Da eben noch nicht alle Fakten auf den Tisch seien, könne man auch nicht über etwaige Fragen wie eine Volksabstimmung zum Eurofighter-Ankauf diskutieren. Für ihn, so Niessl, sei in der Luftraumüberwachung eine Kooperation mit der Schweiz denkbar, denn so könne man für den Staat Kosten reduzieren. Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag müsse nicht bis zum Ende des Untersuchungsausschusses gewartet werden, sondern sollte sich bereits früher eine Möglichkeit ergeben, könne diese genützt werden.
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22.10.2006
Murauer zu Niessl: Hoheitsrechte sind nicht transferierbar
Schweizer wollen und können österreichischen Luftraum nicht überwachen
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies nach der heutigen ORF-"Pressestunde" mit Landeshauptmann Hans Niessl darauf hin, dass der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid in einem "Tiroler Tageszeitungs"-Interview vom 13. Oktober 2006 Menschen, die meinen, die Schweizer Armee solle den österreichischen Luftrum "mitüberwachen", als "Träumer" bezeichnete. Schmid wird zitiert: "Hoheitsrechte sind nicht transferierbar. Das ginge neutralitätsrechtlich und faktisch nicht. Was wäre in einem Krisenfall? Wie soll ein österreichischer Minister einem Schweizer Piloten im Notfall einen Abschussbefehl geben? Wir haben in der Schweiz gerade genug Abfangjäger, um unseren eigenen Luftraum zu überwachen".

24.10.2006
Platter: Klares Bekenntnis der SPÖ zur Luftraumüberwachung
Als offenes, sachliches Klima bezeichnete Verteidigungsminister Günther Platter heute, Dienstag, die Atmosphäre in der ersten ÖVP-SPÖ-Verhandlungsrunde zum Thema Sicherheit und Landesverteidigung. "Ich habe vor Eingang in die Tagesordnung ein klares Bekenntnis der SPÖ zur Luftraumüberwachung eingefordert und dieses Bekenntnis auch erhalten", bestätigte Platter nach dem Gespräch den Journalisten. ****
Auf die Eurofighter angesprochen betonte Platter einmal mehr, dass die Position der ÖVP in diesem Bereich klar sei und auch bestehen bleibe: "Wir sind neutral und haben die Aufgabe, mit österreichischen Piloten und österreichischen Flugzeugen den österreichischen Luftraum selbst zu überwachen. Wir verhalten uns damit auf Basis eines klaren Vertrages. Die SPÖ hat heute keine Alternativen dazu vorgeschlagen, aber zugesagt, dies in der nächsten Verhandlungsrunde zu tun."

24.10.2006
Darabos: Etliche Gemeinsamkeiten zwischen SPÖ und ÖVP bei Äußerer Sicherheit
Weiterhin keine Einigkeit in der Frage der Eurofighter - Klares Bekenntnis der SPÖ zu Luftraumüberwachung
Etliche Gemeinsamkeiten gibt es aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich Äußere Sicherheit. SPÖ und ÖVP wollen sich in der Untergruppe für diesen Bereich auf ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Konzept einigen, so Darabos nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. In der Frage, wo will Österreich in Europa und der Welt hin und welche Aufgaben gebe es zu erfüllen, herrsche grundsätzlich Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien, so der Verhandlungsführer der SPÖ. Weiterhin keine Einigung gebe es in der Frage Eurofighter, erklärte Darabos. ****
In den heutigen Gesprächen seien die Termine für die nächsten Runden fixiert wurden, teilte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit. Darabos ist zuversichtlich, dass aufbauend auf der Arbeit der Bundesheerreformkommission im Bereich der Äußeren Sicherheit ein Konsens zu erzielen ist. Der SPÖ-Verhandlungsführer betonte zudem, dass die SPÖ, wie auch schon im Rahmen der Tätigkeit der Bundesheerreformkommission, ein klares Bekenntnis zur Lauftraumüberwachung abgelegt hat.
Darabos bekräftigte auch, dass für die Überwachung des Luftraumes der Kauf der Eurofighter nicht notwendig ist. Aus Sicht der SPÖ gibt es auch andere, billigere Möglichkeiten, die Luftraumüberwachung effizient durchzuführen. Darabos verwies darauf, dass etwa auch andere Länder die Luftraumüberwachung übernehmen könnten oder die Betriebsdauer vorhandener Flieger verlängert wird. Die Beschaffung der Eurofighter werde von der SPÖ jedenfalls abgelehnt. Hier sieht Darabos auch die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

24.10.2006
SPÖ auf der Suche nach Alternativen
Mit dem Eurofighter ist am Dienstag erstmals jenes Thema auf dem Koalitions-Tapet gestanden, das als möglicher Knackpunkt der laufenden Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gilt. Und daran änderte auch die erste Gesprächsrunde des Arbeitskreises zur äußeren Sicherheit wenig. Zwar versuchte die SPÖ ihren Verhandlungspartner mit Alternativen zu einem Richtungswechsel zu bewegen. Die ÖVP machte aber neuerlich klar, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf "nicht in Frage" komme.

Platter "verwundert"
ÖVP: Ausstieg kommt nicht in Frage.Der Eurofighter gilt nach wie vor als Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Daran änderte auch die erste Gesprächsrunde des Arbeitskreises äußere Sicherheit nichts.
Denn während SPÖ-Chefverhandler Norbert Darabos weiter nach Alternativen suchen wollen, betonte Verteidigungsminister Günther Platter im Namen der ÖVP, dass eine andere Lösung als der Eurofighter "nicht in Frage" komme.
Luftraumüberwachung durch anderen Staat
Unterdessen stellte die SPÖ andere Formen der Luftraumüberwachung in den Raum. So sei laut Darabos die Übernahme dieser Aufgabe durch einen anderen europäischen Staat oder eine längere Betriebsdauer für die derzeit in Einsatz befindlichen F-5 denkbar.
Gleichzeitig betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass seine Partei schon in der Bundesheer-Reformkommission grundsätzlich ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung abgegeben habe.
Platter: Kein "Ferrari"
Von Seiten der ÖVP wurden hingegen bereits unmittelbar vor der ersten Verhandlungsrunde des Arbeitskreises die Eurofighter als "zweckmäßiges Gerät" und die Hersteller als "Bestbieter" verteidigt.
Von "Ferrari", wie der Eurofighter von Kritikern oft genannt wird, könne "keine Rede sein", so Platter.
Vorschläge, wie etwa den österreichischen Luftraum durch ein anderes Land überwachen zu lassen oder die Eurofighter gegen andere Produkte von EADS einzutauschen, hätten lediglich "Verwunderung" ausgelöst, so Platter. Es gehe um die Sicherung der Souveränität - und da sei er gespannt, was die SPÖ hier bei den Verhandlungen bieten werde.
"Sehr heikle Frage"
Ob es zu einer Lösung des Eurofighter-Streits kommen kann, ließen beide Seiten Dienstagnachmittag offen. Es handle sich um eine "sehr heikle Frage", aber möglicherweise könne man sich auch hier verständigen, meinte Darabos.
Platter sagte, für eine Einschätzung sei es noch zu früh, die Position der ÖVP sei aber "eindeutig". Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf komme nicht in Frage. Man werde sich aber trotzdem anhören, was die SPÖ in den nächsten Sitzungen an Alternativen anzubieten habe. Wozu dies angesichts der ÖVP-Festlegung noch gut sei, ließ Platter offen.
"Offenes Gesprächsklima"
Mit Ausnahme der Abfangjäger hat man sich in der Runde offenbar ganz gut verstanden. Platter sprach von einem "sehr offenen Gesprächsklima", Darabos verwies darauf, dass man ja schon in der Bundesheer-Reformkommission in vielen Punkten zu Einigkeit gelangt sei.
Auch außenpolitisch sehe er "wenig Konfliktpotenzial". Jedenfalls wolle man sich auf ein sicherheitspolitisches Konzept einigen, das klären solle, was Österreichs Aufgaben in Europa und der Welt seien.

24.10.2006
Eurofighter bleibt Top-Streitthema
Bei der ersten Verhandlungsrunde zur äußeren Sicherheit zwischen SPÖ und ÖVP stellte sich der Eurofighter einmal mehr als große Hürde dar.
Als unüberwindbare Hürde zwischen SPÖ und ÖVP stellt sich derzeit das Theme Eurofighter dar.
Am Eurofighter scheiden sich in den Koalitionsverhandlungen weiter die Geister. Auch die erste Gesprächsrunde des Arbeitskreises äußere Sicherheit brachte keine Annäherung der Positionen von ÖVP und SPÖ. Verteidigungsminister Günther Platter (V) meinte für die Volkspartei, eine andere Lösung als der Eurofighter "kommt nicht in Frage", SPÖ-Chefverhandler Norbert Darabos will dagegen weiter nach Alternativen suchen.
Kooperation
Wie der SP-Bundesgeschäftsführer betonte, kämen für seine Partei durchaus andere Formen der Luftraumüberwachung in Betracht. Als Beispiele nannte er die Übernahme der Aufgabe durch einen anderen europäischen Staat oder eine längere Betriebsdauer für die derzeit in Einsatz befindlichen F-5. Betont wurde von Darabos gleichzeitig, dass seine Partei wie schon in der Bundesheer-Reformkommission grundsätzlich ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung abgegeben habe - auf seinen Wunsch, erklärte wenig später Verteidigungsminister Platter in seinem Pressestatement.
"Sehr heikle Frage"
Ob es zu einer Lösung des Eurofighter-Streits kommen kann, ließen beide Seiten Dienstag Nachmittag offen. Es handle sich um eine "sehr heikle Frage", aber möglicherweise könne man sich auch hier verständigen, meinte Darabos. Platter sagte, für eine Einschätzung sei es noch zu früh, die Position der ÖVP sei aber "eindeutig". Ein Ausstieg aus den Eurofightern, die als Bestbieter aus dem Beschaffungsverfahren hervorgegangen seien, komme nicht in Frage. Man werde sich aber trotzdem anhören, was die SPÖ in den nächsten Sitzungen an Alternativen anzubieten habe. Wozu dies angesichts der ÖVP-Festlegung noch gut sei, ließ Platter offen.
Sicherheitspolitisches Konzept
Mit Ausnahme der Abfangjäger hat man sich in der Runde offenbar ganz gut verstanden. Platter sprach von einem "sehr offenen Gesprächsklima", Darabos verwies darauf, dass man ja schon in der Bundesheer-Reformkommission in vielen Punkten zu Einigkeit gelangt sei. Auch außenpolitisch sehe er "wenig Konfliktpotenzial". Jedenfalls wolle man sich auf ein sicherheitspolitisches Konzept einigen, das klären solle, was Österreichs Aufgaben in Europa und der Welt seien.

25.10.2006
Gut geschütztes Österreich?
Drei Empfehlungen für die Koalitionsagenda "Außenpolitik" - ein Kommentar der anderen von Manfred Rotter
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Die Abfangjäger-Frage hat den Kommentator an dieser Stelle schon am 25. März 2002 beschäftigt.
Heute wie damals sei festgestellt, dass Österreich Abfangjäger aus Gründen des unerlässlichen Souveränitätsschutzes und weniger aus Neutralitätsgründen braucht. Das allgemeine Völkerrecht verpflichtet jeden Staat, dafür zu sorgen, dass von seinem Territorium und seinem Luftraum für andere Staaten keine Gefahr entsteht. Dass diese Pflicht auch für den Neutralitätsfall gilt, liegt auf der Hand, ist aber nicht entscheidend.
Verfügt ein Staat über keine entsprechenden Abwehrmittel, so berechtigt dies andere Staaten, falls nötig, in seinem Luftraum entsprechende Abwehrmaßnahmen zu seiner Sicherheit zu setzen. Mit anderen Worten, der Verzicht auf Abfangjäger kommt einem partiellen Souveränitätsverzicht gleich. Boden-Luft-Raketen sind keine Lösung, weil sie naturgemäß keine abgestuften, sondern nur totale Reaktionen auf Luftraumverletzungen ermöglichen.
Bei der Wahl des entsprechenden Fluggerätes sei den Luftwaffengurus nicht ins Handwerk gepfuscht, wohl aber klar gestellt, dass für Österreich der Leistungsanspruch auf Luftraumsicherung beschränkt bleiben und nicht auch Luft-Boden-Einsatz einschließen soll. Zum einen setzt der Einsatz hochentwickelten Fluggerätes in einem Luft-Boden-Kampf einen die österreichischen Möglichkeiten weit übersteigenden Aufwand an Stückzahl, Radar- und überhaupt elektronischer Infrakstruktur voraus, zum anderen setzt unsere rudimentäre Verteidigungsdoktrin die Wahrscheinlichkeit einer militärische Bedrohung Österreichs äußerst niedrig an.
Was die Zahl der für die Luftraumüberwachung nötigen Maschinen anlangt, so habe ich seinerzeit 12 Stück als passable Größenordnung vorgeschlagen. Das ergibt vier Einheiten a drei Maschinen, sodass für Wartung und Schichtbetrieb ausreichend Kapazität entsteht.
Mit einer gewissen fachlichen Genugtuung habe ich festgestellt, dass Verteidigungsminister Platter (2004) meine Einschätzung durch das Anmieten von just zwölf allerdings recht überwuzelten F-5E-Tiger2-Maschinen aus der Schweiz als Übergangslösung voll bestätigt hat. Da an der Seriosität seiner Entscheidung nicht zu zweifeln ist, muss wohl die Zahl 12 um so mehr bei angeblich hoch entwickeltem Fluggerät reichen.
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25.10.2006
Erste Verhandlungen um den Eurofighter
ÖVP ist weiter gegen einen Ausstieg aus dem Vertrag.
Bei den Koalitionsverhandlungen tagte am Dienstag erstmals die Arbeitsgruppe "Äußere Sicherheit" - und damit stand erstmals auch das Streitthema "Eurofighter" zur Diskussion. Verteidigungsminister Günther Platter verteidigte den umstrittenen Abfangjäger als "zweckmäßiges Gerät" und bezeichnete den Hersteller als Bestbieter. Platter kündigte vor der Sitzung an, er wolle von seinem Gegenüber, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, Vorschläge zur Luftraumüberwachung erhalten. Vorschläge, wie etwa den österreichischen Luftraum von der Schweiz überwachen zu lassen oder die Eurofighter gegen andere Produkte von EADS einzutauschen, lösen bei Platter "Verwunderung" aus. Es gehe um die Sicherung der Staats-Souveränität und da sei er gespannt, was die SPÖ hier bei den Verhandlungen bieten werde.
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25.10.2006
Eurofighter: Vilimsky: Günstlings-Sumpf wird immer modriger und fauliger!Nach Privatkonkurs erhält der Gatte von Riess-Passersbei
Eurofighter-Nutznießer Frank Stronach sensationellen "Beratervertrag" mit 10.000 Euro pro Monat Wien, 25-10-2006 (fpd) - Ein Untersuchungsausschuß zur Causa Eurofighter wird von Tag zu Tag wichtiger und notwendiger, die zu untersuchende Sachlage Schlag um Schlag brisanter. Die Mitglieder dieses Gremiums werden künftig alle Hände voll zu tun haben, denn der Günstlings-Sumpf dieses Waffendeals dürfte immer modriger und fauliger werden, so heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. *****
So sei etwa nun durch eine OGH-Entscheidung evident, dass der Gatte der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer, plötzlich einen "eklatanten Einkommensunterschied" verzeichnen konnte, indem er einen fetten Beratervertrag von 10.000 Euro monatlich (MwSt.-bereinigt) bei Frank Stronach erhielt, der ja einer der Hauptnutznießer dieses Deals gewesen sei.
Es sei schon mehr als interessant und untersuchungswürdig, warum gerade der Ehemann Riess-Passers, Michael Passer, der im Rahmen eines spektakulären Pleitefalls Schlagzeilen machte, auf einmal so sensationelle Beraterqualität gehabt haben soll und einen "Beratervertrag" mit 10.000 Euro im Monat erhalten habe. "Ein Schelm, wer böses dabei denkt", so Vilimsky.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuß wird wahrscheinlich der interessanteste der Zweiten Republik werden. "Was Scheibner, Grasser, Platter, Bartenstein, Riess-Passer, Westenthaler, Rumpold und viele andere mit Wahrheitspflicht aussagen werden, wird für große Spannung und viel Arbeit sorgen", so Vilimsky.

25.10.2006
Koalition: Eurofighter bleibt Top-Streitthema
Verteidigungsminister Platter sagt kategorisch Nein zum Ausstieg.
Am Eurofighter scheiden sich in den Koalitionsverhandlungen weiter die Geister. Auch die erste Gesprächsrunde des Arbeitskreises äußere Sicherheit brachte keine Annäherung der Positionen von ÖVP und SPÖ. Verteidigungsminister Günther Platter meinte für die Volkspartei, eine andere Lösung als der Eurofighter "kommt nicht in Frage", SPÖ-Chefverhandler Norbert Darabos will dagegen weiter nach Alternativen suchen.
Wie der SP-Bundesgeschäftsführer betonte, kämen für seine Partei durchaus andere Formen der Luftraumüberwachung in Betracht. Als Beispiele nannte er die Übernahme der Aufgabe durch einen anderen europäischen Staat oder eine längere Betriebsdauer für die derzeit in Einsatz befindlichen F-5. Betont wurde von Darabos gleichzeitig, dass seine Partei wie schon in der Bundesheer-Reformkommission grundsätzlich ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung abgegeben habe - auf seinen Wunsch, erklärte wenig später Verteidigungsminister Platter in seinem Pressestatement.
Ob es zu einer Lösung des Eurofighter-Streits kommen kann, ließen beide Seiten Dienstag Nachmittag offen. Es handle sich um eine "sehr heikle Frage", aber möglicherweise könne man sich auch hier verständigen, meinte Darabos. Platter sagte, für eine Einschätzung sei es noch zu früh, die Position der ÖVP sei aber "eindeutig". Ein Ausstieg aus den Eurofightern, die als Bestbieter aus dem Beschaffungsverfahren hervorgegangen seien, komme nicht in Frage. Man werde sich aber trotzdem anhören, was die SPÖ in den nächsten Sitzungen an Alternativen anzubieten habe. Wozu dies angesichts der ÖVP-Festlegung noch gut sei, ließ Platter offen.
Mit Ausnahme der Abfangjäger hat man sich in der Runde offenbar ganz gut verstanden. Platter sprach von einem "sehr offenen Gesprächsklima", Darabos verwies darauf, dass man ja schon in der Bundesheer-Reformkommission in vielen Punkten zu Einigkeit gelangt sei. Auch außenpolitisch sehe er "wenig Konfliktpotenzial". Jedenfalls wolle man sich auf ein sicherheitspolitisches Konzept einigen, das klären solle, was Österreichs Aufgaben in Europa und der Welt seien.

25.10.2006
Rot-schwarze Luftblockade
Ein Ausstieg aus dem Vertrag? "Kommt nicht in Frage", bekräftigte gestern Verteidigungsminister Günther Platter (VP) die Position seiner Partei in punkto Eurofighter. Die erste Gesprächsrunde der koalitionären Arbeitsgruppe "Landesverteidigung" brachte denn auch keine große Annäherung zwischen VP und SP.
Denn für die SP kämen durchaus andere Formen der Luftraumüberwachung in Betracht, sagte deren Chef-Verhandler Norbert Darabos. Als Beispiele nannte er die Übernahme der Aufgabe durch einen anderen europäischen Staat oder eine längere Betriebsdauer für die derzeit in Einsatz befindlichen F-5.
Abgesehen vom Thema Abfangjäger verstand man sich in der Runde offenbar ganz gut. Platter sprach von einem "sehr offenen Gesprächsklima", Darabos verwies darauf, dass man ja schon in der Bundesheer-Reformkommission in vielen Punkten zu Einigkeit gelangt sei.
In der Gruppe Staatsreform wollen die Chefverhandler Andreas Khol (VP) und Barbara Prammer (SP), drei Themen vorrangig behandeln: Volksgruppenrechte, Wahlrecht und die Beseitigung von Unklarheiten im Parteirecht.
Die Verhandlungsatmosphäre wurde von Prammer und Khol als "arbeitsorientiert" und "freundlich" beschrieben.

25.10.2006
SPÖ, FPÖ und Grüne einig: Eurofighter- Untersuchungsausschuss kommt
SP-Chef Gusenbauer: Papier "im Prinzip fertig" - Antrag wird am Montag im Nationalrat eingebracht
Der von der ÖVP mit Skepsis betrachtete Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt trotz der laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Großen Koalition. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte Mittwoch Nachmittag nach Abschluss der SP-Klubsitzung auf Anfrage der APA, dass am Montag im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion, jener der Grünen und jener der FPÖ eingebracht werde.
Recht der Abgeordneten
Das entsprechende Papier sei im "Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer. Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SP-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.
Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.
Keine SPÖ-Zustimmung zu Misstrauensantrag gegen Gehrer
In einem anderen Fall zeigt die SPÖ den Grünen hingegen die kalte Schulter. Gusenbauer will dem geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht nahe treten. Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein Endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.

25.10.2006
Scheibner: Eurofighter-Ausstieg völlig unsinnig
Ex-FPÖ-Verteidigungsminister: Es hat keine unlauteren Subventionen an FPÖ gegeben
Ein Eurofighter-Ausstieg wäre "völlig unsinnig", erklärte der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und nunmehrige BZÖ-Politiker Herbert Scheibner in der "ZIB 2" des ORF. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht notwendig, weil der Rechnungshof bereits drei mal geprüft habe. Auf den Verdacht von Provisionszahlungen an die FPÖ 2003 angesprochen sagte Scheibner, es habe "keine unlauteren Subventionen gegeben".
Scheibner: "Es gibt nicht einen Anhaltspunkt für unkorrekte Machenschaften. Ich fürchte mich überhaupt nicht vor einem Untersuchungsausschuss". Dass er 2002 als Verteidigungsminister noch für den Gripen gewesen sei und eine Woche danach die Entscheidung pro Eurofighter gefallen sei, wies Scheibner zurück. "Es hat mehrere Entwürfe für verschiedene Projekte gegeben, aber nur eine Entscheidung" und der Eurofighter sei eben das beste Gerät.
Den Vorschlag der SPÖ, die Luftraumüberwachung mit ausländischen Abfangjägern beispielsweise aus der Schweiz vornehmen zu lassen, wies Scheibner ebenfalls als völlig unsinnig zurück. Außerdem wäre dies auch nicht billig. Und die Schweiz habe ferner schon abgewunken.
Der Politologe Heinz Gärtner meinte, die Gefahren für Österreichs Territorium würden von Instabilitäten außerhalb des Landes kommen, wie große Flüchtlingsströme, Terrorismus, organisierte Kriminalität. Zur Bekämpfung dieser Gefahren sei aber der Eurofighter nicht sehr geeignet. Und ein Ausstieg wäre insofern möglich, als der Rüstungskonzern EADS auch "Dinge produziert, die wir notwendiger brauchen", beispielsweise einen Airbus.

25.10.2006
U-Ausschuss fix Der Eurofighter-Ausschuss dürfte fix sein: SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich in Gesprächen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat geeinigt. Das teilte SPÖ-Chef Gusenbauer Mittwochnachmittag mit.

SPÖ erinnert an Euroteam
Gusenbauer: Recht der Abgeordneten auf Aufklärung.Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind gerade erst in die Gänge gekommen, mit Einigungen bei der Pflegeregelung und beim Kassasturz schien erstmals das Eis gebrochen. Mitten in dieser Phase ließ SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Mittwochnachmittag aufhorchen.
Demnach haben sich die Sozialdemokraten mit Grünen und FPÖ auf einen Antrag zur Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses geeinigt. Ein U-Ausschuss im Nationalrat ist damit fix.
"Im Prinzip fertig"
Das entsprechende Papier sei "im Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer.
Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SPÖ-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.
Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typenentscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.
Folgen für Verhandlungen?
Unklar ist, wie sich das auf die Verhandlungen mit der ÖVP auswirken wird. Diese lehnt den U-Ausschuss ebenso kategorisch ab wie den Ausstieg aus dem Abfangjäger-Deal.
Zuletzt hatte allerdings ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer klargemacht, dass die ÖVP die Koalitionsverhandlungen nicht wegen der Einsetzung eines U-Ausschusses abbrechen werde. Allerdings hatten zahlreiche ÖVP-Politiker von Kanzler Wolfgang Schüssel abwärts immer wieder betont, die SPÖ müsse selbst wissen, was sie tue.
Kein gemeinsamer Antrag gegen Gehrer
In einem anderen Fall zeigt die SPÖ den Grünen hingegen die kalte Schulter. Gusenbauer will dem geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) nicht nahe treten.
Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.

25.10.2006
Untersuchungsausschuss soll eingerichtet werden
Eurofighter-Antrag von SPÖ, Grünen und FPÖ
Der von der ÖVP mit Skepsis betrachtete Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter kommt trotz der laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Großen Koalition. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte Mittwoch Nachmittag nach Abschluss der SP-Klubsitzung auf Anfrage der APA, dass am Montag im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion, jener der Grünen und jener der FPÖ eingebracht werde.
Das entsprechende Papier sei im "Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer. Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SP-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.
Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.
In einem anderen Fall zeigt die SPÖ den Grünen hingegen die kalte Schulter. Gusenbauer will dem geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht nahe treten. Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt. Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.

25.10.2006
Eurofighter-U-Ausschuss kommt doch
SPÖ, FPÖ und Grüne sind sich einig: Der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter soll durchleuchtet werden.
Am Nationalfeiertag stellt das Bundesheer auf dem Wiener Heldenplatz seine Einsatzkraft zur Schau. Ein Eurofighter-Modell stieß schon im Vorfeld auf großes Interesse.
Der von der ÖVP mit Skepsis betrachtete Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt trotz der laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Großen Koalition. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte Mittwoch Nachmittag nach Abschluss der SP-Klubsitzung auf Anfrage der APA, dass am Montag im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion, jener der Grünen und jener der FPÖ eingebracht werde.
Das entsprechende Papier sei im "Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer. Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SP-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.
Kalte Schulter
Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.
In einem anderen Fall zeigt die SPÖ den Grünen hingegen die kalte Schulter. Gusenbauer will sich dem geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht anschließen. Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein Endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.
Grüne wollen umfassende Untersuchung
Der geplante U-Ausschuss dürfte nach den Vorstellungen der Grünen eine recht komplexe Untersuchung des gesamten Beschaffungsvorgangs werden. Laut Pilz soll es eine "umfassende" Untersuchung werden. Man wolle "den gesamten Komplex" angefangen beim Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung und die "Begünstigung der Eurofighter" bis hin zum "Verdacht der Parteienfinanzierung" beleuchten. Geprüft werden soll auch der gesamte Kaufvertrag sowie die Gegengeschäfte.
Als "Schlüsselpersonen" nannte Pilz an erster Stelle Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefolgt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter (alle V) sowie seinen Vorgänger Noch-BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Ex-FPÖ- und künftigen BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.

25.10.2006
Rot-grün-blau einig: Eurofighter-U-Ausschuss kommt
SPÖ, Grüne und FPÖ werden im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen.
Trotz der laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Großen Koalition: Der von der ÖVP mit Skepsis betrachtete Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. SP-Chef Alfred Gusenbauer erklärte Mittwoch Nachmittag nach Abschluss der SP-Klubsitzung, dass am Montag im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion, jener der Grünen und jener der FPÖ eingebracht werde.
Das entsprechende Papier sei im "Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer. Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SP-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.
Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.
Grüne wollen umfassende Untersuchung
Der geplante Eurofighter-Untersuchungsausschuss dürfte nach den Vorstellungen der Grünen eine recht komplexe Untersuchung des gesamten Beschaffungsvorgangs werden. Man wolle angefangen beim Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung bis hin zum Verdacht der Parteienfinanzierung "alles" durchleuchten, sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Laut Pilz soll es eine "umfassende" Untersuchung werden. Man wolle "den gesamten Komplex" angefangen beim Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung und die "Begünstigung der Eurofighter" bis hin zum "Verdacht der Parteienfinanzierung" beleuchten. Geprüft werden soll auch der gesamte Kaufvertrag sowie die Gegengeschäfte.
Als "Schlüsselpersonen" nannte Pilz an erster Stelle Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefolgt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter sowie seinen Vorgänger Noch-BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Ex-FPÖ- und künftigen BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.

26.10.2006 BZÖ
BZÖ-Grosz: Strache neuer Handlanger von Rot und Grün
"Es ist faszinierend in welcher Schnelligkeit FPÖ-Obmann Strache alle Grundsätze innerhalb seiner Partei über Bord geworfen hat und nunmehr zum Handlanger rot-grüner Polit-Spielchen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird. Diese Anbiederung an SPÖ und Grüne ist eigentlich ein Verrat an seinen eigenen Wählern, die sich wahrscheinlich viel vorstellen konnten, aber sicherlich keine rot-grün-blauen Allianzen", sagte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
"Hier entwickelt sich eine neue Schreckensallianz zwischen Rot und Grün mit blauer Unterstützung. Die Strache-FPÖ ist bereits 26 Tage nach der Wahl der Wegbereiter für einen Linksruck in Österreich. Das BZÖ wird jedenfalls dafür Sorge tragen, dass die Wähltäuscherei des Herrn Strache ans Tageslicht kommt", so Grosz abschließend.

26.10.2006
Eurofighter: Kräuter stellt Anfrage zu fehlender Flugsicherung
Schwere Probleme am Fliegerhorst Zeltweg
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am kommenden Montag wird SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister einbringen, in der die schweren Probleme mit der Flugsicherung am Fliegerhorst Zeltweg thematisiert werden. Wie Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, gebe es eine Fülle von Problemen in Zeltweg: die Infrastruktur am Boden sei in sehr schlechtem Zustand, zudem existierten gravierende Personalprobleme. Aus heutiger Sicht könne an einen geregelten Flugbetrieb mit den Eurofightern nicht gedacht werden, sieht der SPÖ-Abgeordnete ein weiteres Thema für den geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. ****
Einem Bericht der steirischen "Kronen Zeitung" zufolge sei das Gerät zur Überwachung militärischer und ziviler Flüge 30 Jahre alt und defektanfällig. Von März bis Oktober 2006 war es überhaupt kaputt. Die Funkanlage für die Sprechverbindung zu den Piloten funktioniere nicht immer, ein "Funkloch" über Zeltweg erschwere v.a. den Betrieb mit den gemieteten F5. Darüber hinaus gebe es schwere personelle Probleme in Zeltweg: statt 20 Experten für die Sicherungsstelle arbeiten derzeit nur zehn, allein in den vergangenen fünf Monaten sprangen fünf ab. "Ohne eine einwandfreie Flugsicherung ist an einen Betrieb der Eurofighter so oder so nicht zu denken", erklärte Kräuter abschließend.

26.10.2006
Endmontage der ersten Tranche-2-Eurofighter Typhoon beginnt
Die Endmontage der ersten Eurofighter Typhoon mit Tranche-2-Standard beginnt in Deutschland und England. Die erste Tranche-2-Maschine ist das "Instrumentierte Serienflugzeug" IPA7 und der 29. Einsitzer aus deutscher Produktion. Dieses Flugzeug wird Ende des Jahres bei EADS Military Air Systems in Manching in die Endmontage gehen.
Der Erstflug von IPA7 wird im Jahr 2008 erfolgen. Danach wird das Flugzeug für die Erprobung der Block-8-Fähigkeiten eingesetzt, zusammen mit dem englischen Flugzeug IPA6, dem 31. Einsitzer aus englischer Fertigung. Diese Maschine ist ursprünglich ein Tranche-1-Flugzeug, das jedoch Tranche-2-Avionik erhalten wird. IPA6 wird bereits bei BAE SYSTEMS in Warton ersten Tests unterzogen.
Das erste Tranche-2-Flugzeug, das an eine der vier Partner-Luftstreitkräfte ausgeliefert wird, ist BS037, der 37. Einsitzer aus englischer Fertigung. Dieses Flugzeug wird im Jahr 2008 an die Royal Air Force ausgeliefert. Der vordere Rumpf von BS037 wurde bereits vom BAE-SYSTEMS-Werk Samlesbury zur Endmontage nach Warton geliefert. Der Mittelrumpf des Flugzeugs wurde bei EADS Military Air Systems in Manching bereits fertiggestellt und wird in den nächsten Tagen nach Warton transportiert.
Das Eurofighter-Konsortium hat insgesamt 620 Flugzeuge für die vier Partnernationen (davon 394 für die Produktion freigegeben) und 18 Flugzeuge für Österreich unter Vertrag. Davon verfügen 254 Flugzege über Tranche-2-Standard, 148 Flugzeuge besitzen Tranche-1-Standard.
Hauptmerkmal der Tranche-2-Flugzeuge ist die Ausstattung mit neueren, leistungsfähigeren Rechnern. Die Teilefertigung für Tranche-2 hatte unmittelbar nach Unterzeichnung des Tranche-2-Vertrags im Jahr 2004 begonnen.
Bis heute wurden 101 Serienflugzeuge ausgeliefert, einschließlich fünf instrumentierter Serienflugzeuge (IPA) für Testzwecke, die der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency NETMA gehören, aber von der Industrie genutzt werden.
Bereits sieben Einheiten in den vier Nationen setzen den Eurofighter Typhoon erfolgreich und zur Zufriedenheit der Piloten und Bodenmannschaften ein. Mehr als 12.000 Flugstunden wurden bereits bei den Luftstreitkräften verbucht, während die Testflotte etwa 4800 Flugstunden erreicht hat.

26.10.2006
Deutliche Worte Platters zur Luftraumüberwachung
Ungewöhnlich deutliche Worte in Sachen Eurofighter hat Verteidigungsminister Günther Platter (V) bei der Angelobung von 900 Soldaten am Heldenplatz im Rahmen des Nationalfeiertags am Donnerstag gesprochen. Er rief angesichts des aktuellen Gezerres um die Anfangjäger in Richtung SPÖ zu einem klaren Bekenntnis zur Luftraumüberwachung auf. "Wer Ja zu Neutralität sagt, sagt auch Ja zur Souveränität und somit auch Ja zur Wahrung der Luftraumhochheit", so Platter in seiner Ansprache.
Pflicht. Auch die Bewerbung für Olympische Spiele sei ein "Ja" zur Luftraumsicherung, die "nicht das Hobby eines Verteidigungsministers", sondern seine Pflicht sei, so der Minister einen Tag nachdem SPÖ-Cehf Alfred Gusenbauer - der bei der Angelobung ebenfalls anwesend war - bekannt gegeben hatte, dass die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Beschaffung beantragen werden.
Großer Andrang
Auch Fischer bekennt sich. "Sie können sich zu hundert Prozent auf das Bundesheer verlassen, aber auch das Bundesheer muss sich auf Sie verlassen können", so Platter. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte zuvor beim Sonderministerrat anlässlich des Nationalfeiertags von der "Pflicht, unser Land zu Land und in der Luft zu verteidigen" gesprochen. Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete das Bundesheer als "Einrichtung, die wir brauchen und zu der wir uns bekennen". Er lobte die Leistungen der Militärs zum Schutz des Landes, bei Katastrophen und Auslandseinsätzen. Den 900 frisch angelobten Soldaten versicherte der Oberbefehlshaber, dass sie "etwas Wichtiges und Vernünftiges" tun, das im "Interesse der ganzen Republik" stünde.

26.10.2006
"Brauchen Geld für die Kinder"
Eurofighter auf dem Heldenplatz - "Die sind so klein, da klappt die Verteidigung nie".
"Ich habe Pedale, Sticks, und Gas geb' ich mit der Hand." Major Rainer Fradinger vom Bundesheer ist am Nationalfeiertag ein gefragter Mann. Im Cockpit eines Eurofighter-Modells auf dem Wiener Heldenplatz gibt er hunderten Besuchern stundenlang Auskunft, wie der Jet mit 16 Metern Länge zu steuern sein wird. Viele Kinder sind begeistert: "Wow, cool", sagen sie über den Kampfflieger, der vorerst nur aus Holz zu besichtigen ist. Der echte ist aus Kohlefaser-Kunststoff und wiegt 16 Tonnen - wenn ihn Österreich überhaupt in Betrieb nimmt. SPÖ, Grüne und FPÖ werden am Montag im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss beantragen: Sie wollen den Vertrag der Republik mit dem Hersteller EADS über die 18 Flieger um mehrere Milliarden Euro prüfen.
Mit ihrer Skepsis steht die bisherige Opposition nicht alleine da. "Es gibt viel Notwendigeres", meint Waltraud Gruber aus Wien. Sie ist mit ihren beiden Enkeln zur Eurofighter-Schau gekommen. "Die sind so klein", sagt sie über die Jets: "Wenn es eine echte Bedrohung gibt, ist es mit der Verteidigung doch eh schon wieder vorbei, sobald sie aufgestiegen sind." Lieber sähe die Mutter einer Alleinerzieherin das Geld der Steuerzahler in der Kinderbetreuung oder in der Altenpflege.
Auf höhere Pensionen hofft eine Gruppe um den früheren Beamten Franz Huber. Deren Modell: "Alle EU-Staaten einigen sich auf einen Typ - sie sollten in der Verteidigung zusammen zahlen und ein Berufsheer schaffen." Die Eurofighter seien technisch beeindruckend, aber für das kleine Österreich "total unnötig", sagen die Männer, während Verteidigungsminister Günther Platter vor hunderten neuen Soldaten auf dem Heldenplatz davon spricht, dass Österreich "seine Aufgabe des Schutzes ernst nimmt".
Größter Fan des Eurofighters ist an diesem Tag Testpilot Martin Angerer: "Er ist das beste Flugzeug, weil er einfach zu fliegen ist und das Steuersystem dem Piloten fast alles abnimmt."

27.10.2006
ÖVP erbost über Eurofighter-Ausschuss
Zorn über SPÖ: "Vertrauensbildung sieht anders aus", meint ÖVP-Klubchef Molterer.
Belastungsprobe: Klima bei Koalitionsverhandlungen wird nun wieder deutlich frostiger.
"Vertrauensbildung sieht anders aus", meint ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im "Presse"-Gespräch verärgert. "Cap und Gusenbauer fühlen sich in der Gesellschaft von Stadler und Strache offensichtlich wohl. Der Zweck heiligt die Mittel." Sinnt die ÖVP schon auf Rache, denkt sie an einen Bawag-U-Ausschuss? "Jetzt werden wir uns einmal ansehen, was am Montag im Parlament passiert", sagt Molterer.
"Sehr seltsam ist das schon", findet auch ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter. "Es gibt keinen Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik, der so genau geprüft wurde - auch vom Rechnungshof." Nun sei einmal das Parlament am Zug. "Ich sehe dem aber sehr gelassen entgegen", so Platter zur "Presse".
Es ist die erste schwere Belastungsprobe für die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. In der ÖVP ist der Unmut groß, seit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Mittwochabend angekündigt hat, gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen einen parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzurichten. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung zu erhalten, so Gusenbauer. Am kommenden Montag, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, soll dieser U-Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen werden.
Mit dem Beschluss sei es ja nicht getan, zürnt man in der ÖVP. Schließlich könnte sich so ein Untersuchungsausschuss über Monate hinziehen. Und dann würde es neben einer möglichen großen Koalition eine Eurofighter-Bereichskoalition aus SPÖ, FPÖ und Grünen geben. Dem Regierungsklima wäre dies wenig zuträglich. Jenes in den Koalitionsverhandlungen dürfte schon jetzt deutlich frostiger werden - daran lässt man in der ÖVP keinen Zweifel.

27.10.2006
Eurofighter-Ausschuss fix
SPÖ, FPÖ und Grüne einig - Antrag auf U-Ausschuss am Montag
Eine Dreierkoalition von SPÖ, FPÖ und Grünen wird am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter beschließen. Darauf haben sich die drei Parteien nun endgültig geeinigt, wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekannt gab.
Nach Angaben der Grünen planen die drei Parteien eine sehr umfassende Untersuchung. Vom Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung bis zum Verdacht der Parteienfinanzierung soll alles untersucht werden. Vor den U-Ausschuss geladen werden soll praktisch die gesamte schwarz-blau/orange Führungsriege von Kanzler Wolfgang Schüssel über Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zur früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.
ÖVP und BZÖ reagierten auf die Einigung zwischen Rot, Blau und Grün verschnupft: Man habe in Sachen Eurofighter nichts zu verbergen, doch der U-Ausschuss sei unnötig, erklärte namens des BZÖ der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Schließlich sei der Eurofighter-Kauf bereits drei Mal vom Rechungshof geprüft und für in Ordnung befunden worden.
ÖVP-Generalsekretär Reibhold Lopatka sagte, die SPÖ müsse wissen, was sie tue. Der Vorwurf der Parteienfinanzierung sei ungeheuerlich. Das notwendige Vertrauen für die Koalitionsverhandlungen werde durch diesen Schritt der SPÖ nicht erhöht, sagte Lopatka.
Am gestrigen Nationalfeiertag - dem inoffiziellen Feiertag der österreichischen Neutralität - wiesen sowohl Kanzler Schüssel als auch Verteidigungsminister Günther Platter in ihren Festreden darauf hin, dass diese Neutralität zu Lande und zu Luft geschützt werden müsse. "Wer Ja zur Neutralität sagt, muss auch Ja zur Wahrung der Luftraumhoheit sagen", erklärte Platter beim Bundesheer-Festakt auf dem Wiener Heldenplatz. Die Luftraumüberwachung sei nicht das Hobby eines Verteidigungsministers, sondern seine Pflicht, sagte Platter. Und dann direkt an die Adresse des anwesenden SPÖ-Chefs Gusenbauer: "Sie können sich zu hundert Prozent auf das Bundesheer verlassen, aber auch das Bundesheer muss sich auf Sie verlassen können!"
Der Eurofighter-Ausschuss ist der erste U-Ausschuss seit jenem zur Euroteam-Affäre nach der Wende im Jahr 2000. Auch damals hatte eine neue Parlamentsmehrheit einen U-Ausschuss eingesetzt, um die alte Regierung quasi vors parlamentarische Gericht zu stellen.

27.10.2006
Eurofighter - Moser: RH-Bericht zu Gegengeschäften im November
RH konnte bei Vertrag nur "Teilaspekt" prüfen
Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf wird im November fertig sein und dem Nationalrat vorgelegt, kündigte RH-Präsident Josef Moser im Gespräch mit der APA an. Zur Frage eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag wollte er nicht mehr sagen als im RH-Bericht des Jahres 2005 schon zu lesen war. Moser wies allerdings darauf hin, dass der Rechnungshof nur einige Aspekte habe prüfen können. So wäre die Prüfung der politischen Verantwortung Sache des Parlaments.
VP-Bekenntnis zu den Abfangjägern
Bei der heutigen dritten großen Koalitionsverhandlungsrunde wird wohl unweigerlich ein Thema aufs Tapet kommen: Der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern. SP, Grüne und FP hatten sich am Mittwoch auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag verständigt, den sie am 30. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einbringen wollen.
Die Volkspartei nahm den Nationalfeiertag zum Anlass, um die Beschaffung der Eurofighter zu verteidigen. Die Regierung habe die Aufgabe, Österreich zu Land und in der Luft zu verteidigen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) beim Sonderministerrat. Deutliche Worte sprach auch Verteidigungsminister Günther Platter bei der Angelobung von 900 Soldaten am Heldenplatz. "Wer Ja zur Neutralität sagt, sagt auch Ja zur Souveränität und somit auch Ja zur Wahrung der Luftraumhoheit". Wenn sich Österreich für Olympische Spiele bewerbe, bedeute das ein Ja zur Luftraumsicherung. Diese sei nicht Hobby des Verteidigungsministers, sondern seine Pflicht, erklärte Platter bei der gestrigen Angelobung, an der auch SP-Chef Alfred Gusenbauer teilnahm.
Gusenbauer will an dem Untersuchungsausschuss in der Causa Eurofighter nichtsdestotrotz festhalten. Es sei ein Recht der Abgeordneten, Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten. Die Grünen assistierten. Das Ausschreibungsverfahren wie der Verdacht der Parteienfinanzierung müssten beleuchtet werden, sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Bei der Leistungschau des Bundesheers wurde u.a ein Eurofighter-Modell gezeigt. Rund 650.000 Personen besuchten die Schau am Heldenplatz.

27.10.2006
Vertragspartner nicht prüfbar
Der RH untersuche grundsätzlich - und somit auch den Eurofighter-Vertrag - nur hinsichtlich der Gebarungsrelevanz. Außerdem könne der RH nur eine Vertragsseite, die öffentliche Hand, prüfen, nicht aber den Vertragspartner. "Das ist nur ein Teilaspekt", merkte Moser an. Und er verwies darauf, dass bei RH-Prüfungen keine Wahrheitspflicht für Auskünfte bestehe - wie sie etwa in einem Untersuchungsausschuss gegeben wäre.
Vertragsrücktritt
In dem im Vorjahr veröffentlichten RH-Bericht zum Eurofighter steht in Sachen Vertragsrücktritt: Das Verteidigungsministerium "konnte grundsätzlich jederzeit schriftlich vom Vertrag zurücktreten, sofern es der Firma Eurofighter sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen bezahlte und die durch den Rücktritt der Firma Eurofighter entstehenden Kosten ersetzte. Ohne Verpflichtung zum Kostenersatz konnte das BMLV hingegen im Wesentlichen bei Leistungsverweigerung und bei vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter zurücktreten." Für solche Fälle seien unterschiedliche Rücktrittsfristen vereinbart worden. Die Unterschiede in den Rücktrittsfristen bemängelte der RH als "zum Teil nicht sachlich gerechtfertigt".
60.000 Euro für Rechtsanwaltskanzlei
Die Gegengeschäfte hat der Rechnungshof damals nicht im Einzelnen geprüft - aber kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei beizog und dafür 60.000 Euro bezahlte.
Sonderprüfung der Gegengeschäfte
Die SPÖ hat deshalb im April 2005 eine Sonderprüfung der Gegengeschäfte - konkret einer Stichprobe der Deals - beantragt. Sie vermutete "Luftzahlen und Luftgeschäfte". EADS und Eurofighter haben sich verpflichtet, im Gegenzug für die Beschaffung von 18 Kampfjets um knapp zwei Mrd. Euro in einem Zeitraum von 15 Jahren Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Mrd. Euro abzuwickeln.(

27.10.2006
Moser: RH-Bericht zu Gegengeschäften im November
RH konnte bei Vertrag nur "Teilaspekt" prüfen
Wien - Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf wird im November fertig sein und dem Nationalrat vorgelegt, kündigte RH-Präsident Josef Moser im Gespräch mit der APA an. Zur Frage eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag wollte er nicht mehr sagen als im RH-Bericht des Jahres 2005 schon zu lesen war. Moser wies allerdings darauf hin, dass der Rechnungshof nur einige Aspekte habe prüfen können. So wäre die Prüfung der politischen Verantwortung Sache des Parlaments.
Vertragspartner nicht prüfbar
Der RH untersuche grundsätzlich - und somit auch den Eurofighter-Vertrag - nur hinsichtlich der Gebarungsrelevanz. Außerdem könne der RH nur eine Vertragsseite, die öffentliche Hand, prüfen, nicht aber den Vertragspartner. "Das ist nur ein Teilaspekt", merkte Moser an. Und er verwies darauf, dass bei RH-Prüfungen keine Wahrheitspflicht für Auskünfte bestehe - wie sie etwa in einem Untersuchungsausschuss gegeben wäre.
Vertragsrücktritt
In dem im Vorjahr veröffentlichten RH-Bericht zum Eurofighter steht in Sachen Vertragsrücktritt: Das Verteidigungsministerium "konnte grundsätzlich jederzeit schriftlich vom Vertrag zurücktreten, sofern es der Firma Eurofighter sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen bezahlte und die durch den Rücktritt der Firma Eurofighter entstehenden Kosten ersetzte. Ohne Verpflichtung zum Kostenersatz konnte das BMLV hingegen im Wesentlichen bei Leistungsverweigerung und bei vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter zurücktreten." Für solche Fälle seien unterschiedliche Rücktrittsfristen vereinbart worden. Die Unterschiede in den Rücktrittsfristen bemängelte der RH als "zum Teil nicht sachlich gerechtfertigt".
60.000 Euro für Rechtsanwaltskanzlei
Die Gegengeschäfte hat der Rechnungshof damals nicht im Einzelnen geprüft - aber kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei beizog und dafür 60.000 Euro bezahlte.
Sonderprüfung der Gegengeschäfte
Die SPÖ hat deshalb im April 2005 eine Sonderprüfung der Gegengeschäfte - konkret einer Stichprobe der Deals - beantragt. Sie vermutete "Luftzahlen und Luftgeschäfte". EADS und Eurofighter haben sich verpflichtet, im Gegenzug für die Beschaffung von 18 Kampfjets um knapp zwei Mrd. Euro in einem Zeitraum von 15 Jahren Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Mrd. Euro abzuwickeln.(

27.10.2006
Meinung: Aufklärung im Anflug
Eurofighter klingt ein wenig wie Ortstafel oder Nahost-Konflikt - man kann es einfach nicht mehr hören. Nun wird es also auch noch einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben. Ja, warum eigentlich nicht? Ist an den Vorwürfen der Opposition, dass bei der Typenentscheidung getrickst wurde, etwas dran, dann muss das schonungslos ans Licht. Wenn nicht - und davon gehen wir aus -, könnten die Dauer-Verdächtigungen ein für allemal ad acta gelegt werden.
Die ÖVP-Verhandler sind erzürnt über den Vorab-Vertrauensbruch ihres Möglicherweise-Koalitionspartners SPÖ. Menschlich verständlich. Aber bei heiklen Transaktionen wie Waffengeschäften ist Skepsis grundsätzlich einmal durchaus angebracht. Die ÖVP könnte das ja auch positiv sehen: Der U-Ausschuss könnte beweisen, dass die seit Jahren vom Polit-Gegner zu Werbezwecken gebrauchte Wunderwaffe "Eurofighter" stumpf ist. Wenn die Anwürfe nicht stimmen, sind die Schwarzen weißgewaschen - was im Falle möglicher Neuwahlen nur von Vorteil sein kann. Denn eines der stärksten SPÖ-Sujets im Wahlkampf war jenes, das erst in der letzten Woche breit gestreut wurde: ein startender Eurofighter, versehen mit dem Titel "Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung!"
Am Preis der Eurofighter ändert ein U-Ausschuss freilich nichts. Aber er könnte verständlich machen, wieso die Entscheidung nur so fallen konnte, wie sie gefallen ist.

28.10.2006
Eurofighter: Nur teilweise geprüft
SP, Grüne und FP haben vor der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrates am Montag noch einmal die gemeinsame Absicht bekräftigt, dabei einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss installieren zu wollen. Geht es nach den Vorstellungen von Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, dann soll dieses Gremium bis April 2007 geklärt haben, ob bei der Abfangjäger-Beschaffung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wobei Pilz am Freitag das Verteidigungsministerium aufgefordert hat, vorab bis spätestens 31. Oktober bei der Eurofighter GesmbH den Kaufvertrag schriftlich zu kündigen.
In der jüngsten Runde der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde das Thema Eurofighter weitgehend ausgespart. Dafür hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser die Fertigstellung eines weiteren Sonderberichtes, diesmal zu den Eurofighter-Gegengeschäften, angekündigt. Dieser werde noch im November dem Nationalrat vorgelegt.
Keine Wahrheitspflicht
Grundsätzlich stellte Moser fest, dass der Rechnungshof (RH) nur die öffentliche Hand als "Teilaspekt" prüfen könne. Außerdem sei die Kontrolle der politischen Verantwortung Sache des Parlaments. Zudem bestehe gegenüber dem RH keine Wahrheitspflicht, wie dies in einem Untersuchungsausschuss der Fall wäre. Klarstellungen, in denen SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine Bestätigung für das Beharren seiner Partei sieht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
In Sachen Vertragsrücktritt wiederholte Moser die Ergebnisse eines RH-Berichtes aus dem Jahr 2005. Demnach kann die Republik nur dann ohne Kostenersatz vom Kauf zurücktreten, wenn es seitens der Firma Eurofighter zu Leistungsverweigerung oder vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung gekommen ist.

28.10.2006 BZÖ
Eurofighter: BZÖ-Scheibner: "Beeindruckende Allianz von Strache, Gusenbauer und Van der Bellen"
"Die politischen Hintergründe des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschusses treten nun endgültig zu Tage", sagte heute der stellvertretende Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.
Es sei einfach nicht nachvollziehbar, dass die Untersuchung des BAWAG-Skandals mit einem Schaden von vier Milliarden Euro und Verstrickungen bis in höchste Politkreise, weniger wichtig sein soll, als die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. Wenn es nach dem Willen von Grün-Abgeordenten Pilz geht, dann solle der Untersuchungsausschuss zum BAWAG-Skandal erst nach dem Ende des geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschusses beginnen. "Zum Thema Eurofighter hat es bereits drei Rechungshofberichte gegeben und alle haben einen korrekten Ablauf und eine richtige Entscheidung bescheinigt", so Scheibner.
"Mit diesen parteipolitischen Spielchen von Rot-Grün-Blau wird die "schärfste parlamentarische Waffe" missbraucht", sagte Scheibner weiter. Den Grünen und besonders Peter Pilz dürfte es ja nur um eine weitere Diskreditierung des Bundesheeres gehen. Unter diesem Aspekt handle es sich um eine wirklich beeindruckende Allianz von Strache, Gusenbauer und Van der Bellen.
"Wir werden in der kommenden Sitzung des Nationalrates jedenfalls einen Antrag zur Untersuchung der BAWAG-Affäre einbringen. Das wird dann eine Nagelprobe für die Parlamentarier von SPÖ, Grünen und FPÖ werden", sagte Scheibner abschließend.

28.10.2006
Vilimsky: Eurofighter-Untersuchungsauschuß wird kommen - ÖVP & BZÖ offenbar hypernervös!
Skurrile Wertverschwörungstheorien von Scheibner und Konsorten, werden auch nichts an den neuen politischen Gegebenheiten ändern!
Es sei fast "putzig" mit anzusehen, wie die Herrschaften von ÖVP und BZÖ dem Eurofighter-Untersuchungsausschuß entgegenzittern. Offenbar sind noch eine Menge "Leichen im Keller" versteckt, sonst würde Herr Scheibner nicht derart unbeholfen um sich schlagen, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Faktum ist jedoch, daß der größte Beschaffungsvorgang der zweiten Republik mit vielen Fragezeichen behaftet sei und es die demokratische Hygiene erfordere, alle Fragen aufzuklären und vor allem die Bevölkerung nicht "dumm sterben" zu lassen. Wenn, wie Herr Scheibner oftmals betont hat, ohnehin alles in Ordnung sei, so brauche auch niemand nervös zu werden. Die ÖVP suche jedoch indes krampfhaft nach "Sollbruchstellen" bei den Koalitionsverhandlungen und es scheine, daß man diese beim Eurofighter zu finden gedenke.
Den abgewählten Herrschaften von ÖVP und BZÖ sei jedoch ins Stammbuch geschrieben, daß sowohl der Eurofighter aber auch die Bankenaufsicht demnächst genauestens und parlamentarisch unter die Lupe genommen werden. Natürlich sei die Bevölkerung daran interessiert, die Malversationen rund um die BAWAG aufgeklärt zu sehen, genauso werde man jedoch auch die vernebelten Aktionen rund um die Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria in Kärnten untersuchen lassen und auch die Verantwortung der Bankenaufsicht und die Verantwortung von Finanzminster Grasser aufklären. Für Spannung sei also in den nächsten Monaten gesorgt, so Vilimsky abschließend.

28.10.2006
U-Ausschuss mit 21 offenen Fragen
"Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit"
Der rot-grün-blaue Antrag auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter ist nun praktisch fertig. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Papier von SPÖ-Klubchef Josef Cap, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wird genaueste Aufklärung etwa über die Vorbereitung der Beschaffung, die Meinungsbildung der politisch Verantwortlichen, allfällige wirtschaftliche Interessen von Parteien oder Personen sowie über die Höhe der Ausstiegskosten verlangt und eine "Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit" eingefordert.
Besetzt werden soll der U-Ausschuss, der aller Wahrscheinlichkeit nach schon im montägigen Nationalratsplenum von der Dreier-Koalition beschlossen wird, mit insgesamt 17 Personen. SPÖ und ÖVP wären jeweils mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.
Einsicht
Ziel ist es, durch Einsicht "in sämtliche Akten, Verträge, Vorverträge und sonstige Unterlagen" der zuständigen Ministerien (vor allem Verteidigung, Wirtschaft, Bundeskanzleramt, Finanzen) "sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten zu prüfen". Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss "Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche (militärische) Vereinbarungen betreffend Kauf, Finanzierung und Gegengeschäfte nehmen".
Insgesamt sind es 21 Punkte, die Rot, Grün und Blau durchleuchtet haben wollen. Dabei geht es unter anderem um sämtliche Vorbereitungsverhandlungen zur Vergabe sowie um Aufklärung über eine Änderung der Ausschreibung, die den Eurofighter begünstigt habe, etwa durch den Verzicht auf eine Zwischenlösung nach der Draken-Ära. Auch die Wahl der Zahlungsvariante wird von den Antragstellern als "Begünstigung" der Eurofighter interpretiert.
Bezüglich der Verantwortung für die Typenentscheidung wird man seitens des U-Ausschusses zu eruieren versuchen, welche Einflussnahmen es auf und durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die ehemaligen freiheitlichen Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter (alle V) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (B) gegeben habe. Zusätzlich geklärt werden soll die Rolle von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer sowie von parteinahen Firmen.
Aufklärungsbedarf verspürt man auch bezüglich des Vorwurfs der "Verfolgung von wirtschaftlichen (Eigen-)interessen von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter". Möglicherweise auch in diesem Zusammenhang nachgefragt wird, wie sich rund um die Entscheidungsfindung die Meinungsbildung bei Grasser, Scheibner und Schüssel abgespielt habe.
Finanziell nachgeforscht wird, was die tatsächlichen Ausstiegskosten sind, sowie in welcher Höhe die jährlichen Betriebskosten liegen. Auch eine Aufstellung der Gesamtkosten der Eurofighter für die geplante Lebensdauer wird eingefordert. Aufklärung möchte man auch über "die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung". Und schließlich begehrt man noch Auskunft, wie viel die Anmietung von "Kampfflugzeugen" (die Schweizer F-5, Anm.) zur Überbrückung zwischen Draken und Eurofighter gekostet hat.

28.10.2006
Dreiparteienantrag
Ist etwas im Unreinen beim Eurofighter-Deal?Der rot-grün-blaue Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter ist nun praktisch fertig.
In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Papier von SPÖ-Klubchef Josef Cap, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wird genaueste Aufklärung etwa über die Vorbereitung der Beschaffung, die Meinungsbildung der politisch Verantwortlichen, allfällige wirtschaftliche Interessen von Parteien oder Personen sowie über die Höhe der Ausstiegskosten verlangt und eine "Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit" eingefordert.
Mit 17 Personen besetzt
Besetzt werden soll der U-Ausschuss, der aller Wahrscheinlichkeit nach schon am Montag im Nationalratsplenum von der Dreierkoalition beschlossen wird, mit insgesamt 17 Personen.
SPÖ und ÖVP wären jeweils mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit je zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.
"Rechtliche und politische Verantwortlichkeiten"
Ziel ist es, durch Einsicht "in sämtliche Akten, Verträge, Vorverträge und sonstige Unterlagen" der zuständigen Ministerien (vor allem Verteidigung, Wirtschaft, Bundeskanzleramt, Finanzen) "sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten zu prüfen".
Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss "Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche (militärische) Vereinbarungen betreffend Kauf, Finanzierung und Gegengeschäfte nehmen".
Verhandlungen unter der Lupe
Insgesamt sind es 21 Punkte, die Rot, Grün und Blau durchleuchtet haben wollen. Dabei geht es unter anderem um sämtliche Vorbereitungsverhandlungen zur Vergabe sowie um Aufklärung über eine Änderung der Ausschreibung, die den Eurofighter begünstigt habe, etwa durch den Verzicht auf eine Zwischenlösung nach der Draken-Ära.
Auch die Wahl der Zahlungsvariante wird von den Antragstellern als "Begünstigung" der Eurofighter interpretiert.
Nahmen Regierungsmitglieder Einfluss?
Bezüglich der Verantwortung für die Typenentscheidung wird man seitens des U-Ausschusses zu eruieren versuchen, welche Einflussnahmen es auf und durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), die ehemaligen freiheitlichen Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter (alle ÖVP) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (BZÖ) gegeben habe.
Zusätzlich geklärt werden soll die Rolle von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer sowie von parteinahen Firmen.
Wie kam es zur Entscheidung?
Aufklärungsbedarf verspürt man auch bezüglich des Vorwurfs der "Verfolgung von wirtschaftlichen (Eigen-)Interessen von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter".
Möglicherweise auch in diesem Zusammenhang nachgefragt wird, wie sich rund um die Entscheidungsfindung die Meinungsbildung bei Grasser, Scheibner und Schüssel abgespielt habe.
Ausstiegskosten sollen angegeben werden
Finanziell nachgeforscht wird, was die tatsächlichen Ausstiegskosten sind, sowie in welcher Höhe die jährlichen Betriebskosten liegen. Auch eine Aufstellung der Gesamtkosten der Eurofighter für die geplante Lebensdauer wird eingefordert.
Aufklärung möchte man auch über "die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung". Und schließlich begehrt man noch Auskunft, wie viel die Anmietung von "Kampfflugzeugen" (die Schweizer F-5, Anm.) zur Überbrückung zwischen Draken und Eurofighter gekostet hat.

28.10.2006
U-Ausschuss: 21 Punkte über Eurofighter
Der Antrag auf Untersuchungsausschuss zum Eurofighter ist nun praktisch fertig. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Papier von SPÖ-Klubchef Josef Cap, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wird genaueste Aufklärung etwa über die Vorbereitung der Beschaffung, die Meinungsbildung der politisch Verantwortlichen, allfällige wirtschaftliche Interessen von Parteien oder Personen sowie über die Höhe der Ausstiegskosten verlangt.
Ziel ist es, durch Einsicht "in sämtliche Akten, Verträge, Vorverträge und sonstige Unterlagen" der zuständigen Ministerien "sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten zu prüfen".
Insgesamt 21 Punkte
Insgesamt sind es 21 Punkte, die Rot, Grün und Blau durchleuchtet haben wollen. Dabei geht es unter anderem um sämtliche Vorbereitungsverhandlungen zur Vergabe sowie um Aufklärung über eine Änderung der Ausschreibung, die den Eurofighter begünstigt habe, etwa durch den Verzicht auf eine Zwischenlösung nach der Draken-Ära. Auch die Wahl der Zahlungsvariante wird von den Antragstellern als "Begünstigung" der Eurofighter interpretiert.
Aufklärungsbedarf verspürt man auch bezüglich des Vorwurfs der "Verfolgung von wirtschaftlichen (Eigen-)interessen von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter".
Finanziell nachgeforscht wird, was die tatsächlichen Ausstiegskosten sind, sowie in welcher Höhe die jährlichen Betriebskosten liegen. Auch eine Aufstellung der Gesamtkosten der Eurofighter für die geplante Lebensdauer wird eingefordert. Aufklärung möchte man auch über "die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung".

28.10.2006
Bures: Schüssels Furcht vor Eurofighter-Untersuchungsausschuss völlig unverständlich
Schüssels Aussagen haben mit Lebensrealität in Österreich nichts zu tun
"Es ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum der ÖVP-Obmann sich so sehr vor der parlamentarischen Kontrolle fürchtet. Wenn der Eurofighter-Deal wirklich der 'bestgeprüfte Beschaffungsvorgang' ist, wie Schüssel immer betont, dann gibt es nichts, wovor man sich fürchten muss", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag zu den Aussagen Schüssels im "Journal zu Gast". Die Steuerzahler hätten das Recht zu erfahren, wie die Entscheidung zustande gekommen sei. "Wir wollen eine neue Art der Politik, in der Transparenz von größter Bedeutung ist. Von einer 'Dreier-Koalition' kann jedenfalls überhaupt keine Rede sein. Es wird einen Antrag im Parlament geben und wenn dieser eine Mehrheit findet, eine parlamentarische Kontrolle eines der größten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik. Sich dagegen so dermaßen zu wehren, ist völlig unverständlich", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Nicht nachvollziehbar sei aber auch, wie Schüssel weiter versuche, sich das Wahlergebnis schön zu reden. "Wenn der ÖVP-Obmann heute davon spricht, dass es den kleinen Leuten besser als je zuvor gehe und dass Ministerin Gehrer eine so tolle Bildungspolitik gemacht hat, dann zeigt das nur, wie weit von der Realität der Menschen Schüssel immer noch entfernt ist", stellte Bures fest. Offenkundig sei es sogar so, dass Schüssel die Äußerungen des bayrischen CSU-Vorsitzenden Stoiber und hochrangiger Persönlichkeiten aus der ÖVP, die von sozialer Kälte und ungerechter Verteilung gesprochen hatten, als "linke Propaganda" abtue. "Mit der Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher haben die Aussagen Schüssels leider nur ganz wenig zu tun", so Bures abschließend.

28.10.2006
Reduzierung der Eurofighter für Häupl denkbar
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Koalitionsverhandler Michael Häupl hält eine Verringerung der Stückzahl der bestellten Eurofighter für möglich. Das wäre aber Gegenstand späterer Verhandlungen, so Häupl.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl zur Eurofighter-Diskussion.
Von Gesprächen mit Herstellern abhängig
Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" erklärte Häupl am Sonntag auf die Frage, ob die SPÖ auch damit einverstanden wäre, dass weniger als die 18 bestellten Flugzeuge kommen: "Auch das ist eine Möglichkeit. Selbstverständlich."
Die neue Bundesregierung werde mit EADS zu verhandeln haben und dann werde man schauen, "was man davon noch kompensieren kann. Aber das ist alles Gegenstand späterer Verhandlungen".
Es werde von Gesprächen zwischen der neuen Regierung und der Herstellerfirma EADS abhängen, unter welchen Bedingungen der Vertrag aufgekündigt werden könne.
Der Wiener Bürgermeister bekräftigte aber: "Wir wollen diese Flieger nicht."
Die Koalitionsgespräche mit der ÖVP. "Von Schmeichelei bis Einschüchterung"
Neuerlich bekannte sich Häupl zur großen Koalition. Er glaubt, dass man "sicherlich bis Mitte November" in etwa abschätzen können werde, ob aus diesen Verhandlungen am Ende des Tages eine gute Regierung herauskommen werde oder nicht.
Über das Klima bei den Koalitionsgesprächen meinte Häupl: "Hier wird versucht, die ganze Bandbreite von Schmeichelei bis Einschüchterung zu spielen - mit Rollenverteilungen".
Für die SPÖ sei fast alles verhandelbar, so Häupl.
Auch Vizekanzler Schüssel vorstellbar
Vorstellen kann sich der Bürgermeister auch einen Vizekanzler Wolfgang Schüssel. "Für mich ist alles vorstellbar. Ich habe soviel gesehen, was die Politik betrifft in meinem Leben, da ist alles vorstellbar."
Und ein Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler? "Mein Gott, ich glaube nicht, dass sich der Finanzminister das antun wird. Vor allem, wenn der Bundeskanzler Gusenbauer heißt, glaube ich nicht, dass ein Herr Grasser ihm dienen wird."
Zur Frage, ob das Finanzministerium von der SPÖ besetzt werden müsse, meinte Häupl: "Außer dem Bundeskanzler ist wirklich alles verhandelbar für die SPÖ."

29.10.2006 Klub Rathaus
Eurofighter - SPÖ-Oxonitsch: "ÖVP lehnt Eurofighter-U-Ausschuss ab, nimmt Recht auf Untersuchungskommission in Wien aber gerne in Anspruch"
ÖVP habe in Wien offenbar anderes Demokratieverständnis, als auf Bundesebene
"In Wien hat die ÖVP keine Probleme gehabt, Untersuchungskommissionen gemeinsam mit FPÖ und Grünen zu beantragen. Warum dieselbe Partei nun auf Bundesebene ein Problem darin sieht, wenn andere Parteien dasselbe machen, mutet mehr als seltsam an", merkt der Klubobmann des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, zum merkwürdigen Verhalten der Volkspartei zum kommenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss an.
Im Gegensatz zum Bund ist es in Wien ein Minderheitenrecht, eine Untersuchungskommission einzuberufen. Auf Bundesebene gibt es dieses Recht wegen der Weigerung der ÖVP noch immer nicht. "Im Nationalrat hat sich nun eine Mehrheit gefunden, die die Hintergründe des Eurofighter-Vertrags geklärt wissen will. Die ÖVP hat offenbar ein demokratiepolitisches Problem mit dieser demokratisch legitimierten Vorgangsweise. In Wien hat sie sich allerdings nie beschwert! Die ÖVP hat anscheinend triftige Gründe, dermaßen massiv gegen eine Untersuchung des Eurofighter-Vertrags einzutreten", sagt Christian Oxonitsch und verlangt von der ÖVP, dazu beizutragen, die Verwendung von Milliarden von Steuergeldern aufzuklären. Im Sinne einer tragfähigen Regierung erwartet sich Oxonitsch, dass die ÖVP weiter konstruktiv an den bisher viel versprechenden Koalitionsverhandlungen teilnehmen wird und sich nicht wieder in das Schmollwinkerl, in dem sie nach der Wahl war, zurückzieht.

28.10.2006 Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG
Kommentar: Rot-schwarze Entscheidung
Die SPÖ wird sich entscheiden müssen, was sie will. - ??? - Hat sie das nicht schon getan, Herr Kanzler Schüssel? Die SPÖ - und nicht nur sie - verlangt die parlamentarische Kontrolle eines der größten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik, jenes der Eurofighter. Eine Überprüfung, die Hausverstand einerseits, politische Verantwortung andererseits anordnen. Fürchten muss den Ausschuss niemand so sein Gewissen rein und sein Hemd weiß ist. Von beidem ist doch auszugehen bei einer Partei, die mit Begeisterung Ehrlichkeit und Anstand und ihr großes Herz für die Schwachen in der Gesellschaft preist? - Weshalb also die Angst?
Denn es ist Angst - und nicht fulminanter Regiestreich einer um den Machterhalt kämpfenden Noch-Kanzlerpartei. Vielleicht hat man der ÖVP in den vergangenen Wochen ja Unrecht getan: Vielleicht ist das, was als Arroganz, was als Anmaßung analysiert wurde, blank liegende Furcht gewesen. Die Furcht vor der Entdeckung? Schüssels Ultimatum an die SPÖ (entweder eine Eurofighter-Kontrolle oder die Große Koalition): ein klarer Fall von Erpressungsversuch. Erpressung aber kommt nicht vor auf der Ebene des großen politischen Verhandlungsgeschicks. Wer, wenn nicht der, dem die Verzweiflung im Nacken sitzt, erpresst? Nach diesem Testfall sollte der SPÖ nichts so unwichtig sein wie ihr demütiges Liebeswerben.

29.10.2006
Cap: ÖVP eingeladen, an Einrichtung eines Eurofighter-U-Ausschusses mitzuwirken
"Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, um politische Verantwortung zu klären und Transparenz herzustellen. Dass der scheidende NR-Präsident Khol diesen nun in Frage stellt und praktisch als überflüssig erklärt, nur weil der ÖVP das Thema nicht passt, ist inakzeptabel", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beim Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter gehe es darum, eine möglichst breite Mehrheit "für Licht ins Dunkel der Causa Eurofighter" zu bekommen. Die ÖVP sei herzlich eingeladen, an der Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses mitzuwirken. ****
"Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Aufklärung darüber, wie die Entscheidung für die Eurofighter zustande gekommen ist. Es wäre daher völlig unverständlich, wenn die ÖVP eine solche Untersuchung nicht möchte oder gar aus Protest die Verhandlungen für eine Regierung nicht fortsetzen würde", so Cap.
Zu der Unterstellung, dass die SPÖ Parallelverhandlungen führe, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann klar, dass es sich hier um parlamentarische Gespräche mit allen Parteien handle - auch die ÖVP sei herzlich -, und nicht um Verhandlungen.

29.10.2006
Häupl: Reduzierung der Eurofighter-Zahl möglich
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Koalitionsverhandler Häupl hält eine Verringerung der Stückzahl der bestellten Eurofighter für möglich. Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" erklärte Häupl am Sonntag auf die Frage, ob die SPÖ auch damit einverstanden wäre, dass weniger als die 18 bestellten Flugzeuge kommen: "Auch das ist eine Möglichkeit. Selbstverständlich."
Die neue Bundesregierung werde mit EADS zu verhandeln haben und dann werde man schauen, "was man davon noch kompensieren kann. Aber das ist alles Gegenstand späterer Verhandlungen". Es werde von Gesprächen zwischen der neuen Regierung und der Herstellerfirma EADS abhängen, unter welchen Bedingungen der Vertrag aufgekündigt werden könne. Der Wiener Bürgermeister bekräftigte aber: "Wir wollen diese Flieger nicht."
Neuerlich bekannte sich Häupl zur Großen Koalition. Er glaubt, dass man "sicherlich bis Mitte November" in etwa abschätzen können werde, ob aus diesen Verhandlungen eine gute Regierung herauskommen wird oder nicht. Über das Klima bei den Koalitionsgesprächen meinte Häupl: "Hier wird versucht, die ganze Bandbreite von Schmeichelei bis Einschüchterung zu spielen - mit Rollenverteilungen".
Vorstellen kann sich der Bürgermeister auch einen Vizekanzler Schüssel. "Für mich ist alles vorstellbar. Ich habe soviel gesehen, was die Politik betrifft in meinem Leben, da ist alles vorstellbar." Und ein Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler? "Mein Gott, ich glaube nicht, dass sich der Finanzminister das antun wird. Vor allem, wenn der Bundeskanzler Gusenbauer heißt, glaube ich nicht, dass ein Herr Grasser ihm dienen wird." Zur Frage, ob das Finanzministerium von der SPÖ besetzt werden müsse, meinte Häupl: "Außer dem Bundeskanzler ist wirklich alles verhandelbar für die SPÖ."

29.10.2006
SPÖ mit Eurofighter-Dringlicher, Zach doch im Klub
Cap: Dringliche hat mit Koalitionsverhandlungen nichts zu tun
Die SPÖ geht die neue Legislaturperiode mit gehörigem Schwung an. Neben dem Antrag auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter wird es im morgigen Plenum in dieser Sache auch eine Dringliche Anfrage geben, erklärt der geschäftsführende Klubchef Josef Cap im Gespräch mit der APA. Darin wird unter anderem Aufklärung darüber begehrt, welche Möglichkeiten der Vertragsauflösung es gibt und ab welchem Datum der Ausstieg um wie viel teurer wird. Kritik der SPÖ gibt es am ORF wegen der aus Sicht der Sozialdemokraten zu kurzen Fernseh-Liveübertragung.
Dass die ÖVP wegen der Dringlichen nun noch verschnupfter reagieren wird als ohnehin schon wegen des U-Ausschusses, glaubt Cap nicht: "Eine Dringliche Anfrage ist ein parlamentarisches Instrumentarium, das mit den Koalitionsverhandlungen nichts zu tun hat." Warum also sollte "die ÖVP als demokratische Partei" wegen Fragen, auf die sie ausführlich antworten könne, verstimmt sein, fragt sich der Klubchef.
"Vertrauensbildende Maßnahme"
Auch den Kummer, den die Volkspartei mit dem U-Ausschuss hat, kann Cap nicht nachvollziehen. Es handle sich dabei um eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Steuerzahlern. Dies sollte auch im Interesse der ÖVP sein, findet der Klubobmann.
Grundsätzlich zustimmend ist Cap auch, was den Banken-U-Ausschuss anlangt, der vor allem von Grünen und Freiheitlichen forciert wird. In dieser Frage gebe es "regen Dialog" mit den anderen Fraktionen. Ob dieser Ausschuss dann parallel zu jenem über die Eurofighter oder erst nach dessen Abschluss tagen sollte, ist dem Klubchef eher egal: "Da habe ich einen pragmatischen Zugang." Wenn es von den Arbeitsabläufen klüger sei, dann könne man die Angelegenheiten auch zeitversetzt behandeln.
Verärgert über ORF
Verärgert ist man in der SPÖ über den ORF, da dieser - nach Einschätzung der Sozialdemokraten auf Druck von ÖVP und BZÖ - aus der Direktübertragung der ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode nach der Wahl der Nationalratspräsidenten aussteigt. Dies sei erstmalig der Fall, meint Cap und macht darauf aufmerksam, dass direkt danach die Debatte der Dringlichen in Sachen Eurofighter beginnt, die auch die Bevölkerung angesichts der Ungereimtheiten rund um den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik interessieren dürfte: "Was gibt es da zu verstecken vor der Öffentlichkeit?", fragt sich der Klubobmann.
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29.10.2006
Weniger Eurofighter als Kompromiss?
Häupl: Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl möglich - Bis Mitte November abschätzbar, ob Verhandlungen erfolgreich werden
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Koalitionsverhandler Michael Häupl hält eine Verringerung der Stückzahl der bestellten Eurofighter für möglich. Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" erklärte Häupl am Sonntag auf die Frage, ob die SPÖ auch damit einverstanden wäre, dass weniger als die 18 bestellten Flugzeuge kommen: "Auch das ist eine Möglichkeit. Selbstverständlich."
Die neue Bundesregierung werde mit EADS zu verhandeln haben und dann werde man schauen, "was man davon noch kompensieren kann. Aber das ist alles Gegenstand späterer Verhandlungen". Es werde von Gesprächen zwischen der neuen Regierung und der Herstellerfirma EADS abhängen, unter welchen Bedingungen der Vertrag aufgekündigt werden könne. Der Wiener Bürgermeister bekräftigte aber: "Wir wollen diese Flieger nicht."
Bekenntnis zur Großen Koalition
Neuerlich bekannte sich Häupl zur Großen Koalition. Er glaubt, dass man "sicherlich bis Mitte November" in etwa abschätzen können werde, ob aus diesen Verhandlungen am Ende des Tages eine gute Regierung herauskommen wird oder nicht. Über das Klima bei den Koalitionsgesprächen meinte Häupl: "Hier wird versucht, die ganze Bandbreite von Schmeichelei bis Einschüchterung zu spielen - mit Rollenverteilungen".
Vizekanzler Schüssel vorstellbar
Vorstellen kann sich der Bürgermeister auch einen Vizekanzler Wolfgang Schüssel. "Für mich ist alles vorstellbar. Ich habe soviel gesehen, was die Politik betrifft in meinem Leben, da ist alles vorstellbar." Und ein Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler? "Mein Gott, ich glaube nicht, dass sich der Finanzminister das antun wird. Vor allem, wenn der Bundeskanzler Gusenbauer heißt, glaube ich nicht, dass ein Herr Grasser ihm dienen wird." Zur Frage, ob das Finanzministerium von der SPÖ besetzt werden müsse, meinte Häupl: "Außer dem Bundeskanzler ist wirklich alles verhandelbar für die SPÖ."

29.10.2006
Die ÖVP erwägt offenbar Ausstieg wegen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärte vor der ÖVP-Klubsitzung Sonntag Abend, die entsprechende Entscheidung werde morgen im Parteivorstand fallen.
Die ÖVP erwägt offenbar wegen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses einen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärte vor der ÖVP-Klubsitzung Sonntag Abend, die entsprechende Entscheidung werde morgen im Parteivorstand fallen. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka meinte zu einem möglichen Ausstieg oder Unterbrechung der Koalitionsgespräche: "Das ist eine Option."
Richtung. Kukacka war auch jenes Spitzenmitglied der Volkspartei, das sich am kritischsten in Richtung SPÖ äußerte. Es sei "politisch unzumutbar und fast ein bisschen schäbig", dass die Sozialdemokraten während der laufenden Koalitionsverhandlungen mit zwei anderen Parteien einen U-Ausschuss beschließen wollen: "Dafür hat in der ÖVP niemand auch nur das geringste Verständnis." Dem entsprechend befinde man sich in einer "ganz schwierigen Situation".
Stimmung. Auch ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer äußerte sich kritisch in Richtung SPÖ: "Die Stimmung ist sicher nicht erfreulich." Nun gelte es seitens der Sozialdemokraten ein Zeichen des Vertrauens zu setzen. Verteidigungsminister Günther Platter meinte eher kryptisch, man werde sehen, ob die SPÖ jetzt ihre Verantwortung wahrnehme. Landwirtschaftsminister Josef Pröll plädierte dafür abzuwarten, was die nächsten Tage brächten.
Koalitionsgespräche. Keine Lust, die laufenden Koalitionsgespräche zu beenden, signalisierte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Sie habe bereits alle ihre Verhandlungstermine fixiert, stellte die scheidende stellvertretende ÖVP-Obfrau klar.
Aussprache. Keine Kommentare gab es vor der Sitzung von Bundeskanzler und Parteichef Wolfgang Schüssel sowie von Klubobmann Wilhelm Molterer. Dieses Duo soll in der heutigen Aussprache an die Spitze der Fraktion gestellt werden, geplant ist, dass Schüssel Klubobmann wird, Molterer geschäftsführender Klubchef. Weiters vorgesehen ist die Kandidatur von Michael Spindelegger für den Posten des Zweiten Nationalratspräsidenten.

29.10.2006
Nationalrat: Grüne kritisieren Dringliche der SPÖ
Van der Bellen: "SPÖ will sich vor Abstimmung über Gehrer drücken" - Antrag auf Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisiert die von der SPÖ für die Nationalratssitzung am Montag angekündigte Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter. Gegenüber der APA fragte Van der Bellen am Sonntag, wozu die Dringliche gut sei, wo doch mit dem Antrag auf Untersuchungsausschuss ohnehin die gleiche Debatte auf der Tagesordnung stehe. Der Grüne Bundessprecher hat aber selbst bereits die Antwort parat: "Die SPÖ will sich so vor einer Abstimmung über Bildungsministerin Elisabeth Gehrer drücken."
Der von den Grünen angekündigte Antrag, Gehrer das Misstrauen auszusprechen, kann auf Grund der Geschäftsordnung wegen der Dringlichen der SPÖ nicht behandelt werden. Die SPÖ wolle offenbar "die ÖVP nicht noch mehr reizen", glaubt Van der Bellen den Grund für die Vorgangsweise der SPÖ zu kennen. Auf die Frage, ob er deshalb vielleicht sogar ein bisschen Verständnis für die SPÖ habe, sagte er: "So weit würde ich nicht gehen."
Entschließungsantrag
Die Grünen werden nun stattdessen einen Entschließungsantrag für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag einbringen. Der Verteidigungsminister wird darin aufgefordert, er möge den Ausstieg einleiten. Das damit eingesparte Geld wollen die Grünen in die Bildung investieren. Deshalb wollen sie in weiteren Anträgen eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und eine Abschaffung der Studiengebühren verlangen.

29.10.2006
ÖVP erwägt Verhandlungsstopp
Der Eurofighter-U-Ausschuss könne "nicht ohne Auswirkungen bleiben", erklärt Schüssel nach einer überlangen ÖVP-Klubsitzung.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP stehen vor einem möglichen Ende.
In der ÖVP ist man wegen des Drei-Parteien-Antrages von SPÖ, Grünen und FPÖ auf einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss nachhaltig erbost.
Parteichef Wolfgang Schüssel wurde vom Parlamentsklub Sonntag Abend einstimmig dazu aufgefordert, ehe baldigst einen Vorstand einzuberufen.
Dieser wird laut Schüssel am Montag gegen 20 Uhr tagen und soll endgültig entscheiden, ob die Gespräche mit der SPÖ ausgesetzt oder gleich ganz abgebrochen werden.
Mögliche Beschlüsse ließ der Kanzler offen, betonte aber: "Dass das nicht ohne Auswirkungen bleiben kann, ist wohl klar."
Dreier-Koalition
Schüssel sprach in der Pressekonferenz nach der rund viereinhalbstündigen Klubsitzung von einer "stark emotionalen Diskussion". Nicht nur, dass man ein "politisches Tribunal" sowohl in Sachen Eurofighter als auch beim geplanten Banken-Ausschuss ablehne, könne man auch das Vorgehen der SPÖ nicht nachvollziehen, die eine Dreier-Koalition praktiziere, die sich eindeutig gegen die Verhandlungen um eine Zweier-Koalition wende. "Das kann nicht hingenommen werden."
"Ich Tor habe mich auf das eingelassen"
Überdies habe der ÖVP-Klub einhellig festgehalten, dass man sich zu einer Luftraumüberwachung bekenne. Dies sei eigentlich auch bei früheren Regierungen der Fall gewesen, bei denen die SPÖ mitgewirkt habe. So habe etwa der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima ihm in der Sache zugestimmt, dass man neue Abfangjäger brauche, ihn aber darum gebeten, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 zu vollziehen: "Ich Tor habe mich auf das eingelassen", zeigte sich der VP-Obmann heute bekümmert.

29.10.2006
ÖVP beruft Vorstand wegen U-Ausschuss ein
In der ÖVP ist man wegen des morgigen Drei-Parteien-Antrages auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter nachhaltig erbost. Parteichef Wolfgang Schüssel wurde vom Parlamentsklub heute Abend einstimmig dazu aufgefordert, ehebaldigst einen Vorstand einzuberufen, um das weitere vorgehen zu klären.
Laut Schüssel wird das Gremium morgen Abend gegen 20.00 Uhr tagen. Welche Schritte gesetzt werden, ließ der Kanzler offen, betonte aber: "Dass das nicht ohne Auswirkungen bleiben kann, ist wohl klar."
"Vertrauen belastet"
Wie Schüssel ausführte, belaste das Vorgehen der SPÖ das "für Regierungsverhandlungen notwendige Vertrauen aufs Schärfste".
Nicht nur, dass der Eurofighter ohnehin das am besten geprüfte Beschaffungsprojekt der Zweiten Republik sei, habe die SPÖ ihre Dreier-Koalition mit FPÖ und Grünen auch noch ohne Information der ÖVP geschmiedet: "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt."

29.10.2006
Schüssel: ÖVP-Parlamentsklub lehnt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einstimmig ab
Bundeskanzler kündigt für morgen Abend Bundesparteivorstand zur Überprüfung der Regierungsverhandlungen an
Der ÖVP-Parlamentsklub hat heute, Sonntag Abend, Dr. Wolfgang Schüssel zum Klubobmann und Mag. Wilhelm Molterer zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt. Schüssel dankte im Anschluss an die konstituierende Klubsitzung der ÖVP den Mandataren für die große Zustimmung zu seiner Wahl und gratulierte Wilhelm Molterer zu seiner starken Bestätigung als geschäftsführender Klubobmann. Als positives Zeichen der demokratischen Reife wertete es der Kanzler zudem, dass beide höchst qualifizierte Nationalratspräsidentenkandidaten bereits vor der Wahl vorgeschlagen haben, den jeweils anderen Gewählten vorbehaltlos zu unterstützen. Sowohl die Abg. Dr. Maria Theresia Fekter als auch der gewählte Abg. Dr. Michael Spindelegger seien höchst qualifizierte Kandidaten. Im Anschluss daran erfolgte eine intensive Diskussion des ÖVP-Parlamentsklubs über den von SPÖ, Grüne und FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. ****
"Die heutige Diskussion des ÖVP-Parlamentsklubs war vom Verhalten des SPÖ-Klubs, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ohne mit uns Kontakt aufzunehmen, geprägt. Das kann nicht hingenommen werden", kommentierte Schüssel die "einhellige Meinung des ÖVP-Parlamentsklubs".
Der Kanzler führte im Folgenden den einstimmigen Beschluss im Detail an:
- Die Abgeordneten sind auf die Verfassung und Gesetze angelobt. Das umfasst ihre Pflicht zur inneren und äußeren Sicherheit und daher den Schutz Österreichs zu Lande und in der Luft.
- Die Bundesregierung des Jahres 1999 und die darauf folgenden Regierungen haben sich für den Ankauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge entschieden.
- Der Beschaffungsvorgang ist der bestgeprüfte der Zweite Republik, verwies Schüssel unter anderem auf die drei Rechnungshof-Berichte, zahlreiche Dringliche Anfragen und sieben Strafanzeigen.
- Die ÖVP sieht daher keine Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und wird diesem auch nicht zustimmen.
- Der ÖVP-Klub lehnt diese Vorgangsweise der SPÖ ab, bei dem durch ein politisches Tribunal die verfassungsmäßige Luftraumüberwachung in Frage gestellt, die Beschaffung kriminalisiert und die Gegengeschäfte gefährdet werden.
- Der ÖVP-Klub lehnt die Vorgangsweise der SPÖ ab, in einer Phase der anlaufenden Regierungsverhandlungen eine Dreierkoalition zu praktizieren, die sich eindeutig gegen die geplante Zweierkoalition mit der Volkspartei richtet. Das belastet das für eine Regierungsbildung nötige Vertrauen schwer.
- Darüber hinaus lehnt die ÖVP die Einsetzung von Bankenuntersuchungsausschüssen zum jetzigen Zeitpunkt aus Überzeugung ab. Für die BAWAG laufe derzeit ein sensibler Verkaufsprozess, der nicht gefährdet werden dürfe, und es laufe ein Gerichtsverfahren, das abzuwarten sei. Wir bleiben daher auch bei unserer bisherigen Linie und werden einem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema nicht zustimmen, denn uns ist der Wirtschaftsstandort Österreich vorrangig.
- Im Lichte all dessen wünscht der Klub, dass er, Schüssel, ehebaldigst den Bundesparteivorstand einlade, was er, Schüssel, für morgen Abend ankündigte, "damit wir umgehend die Auswirkungen eines solchen Vertrauensbruches auf die Weiterführung der Regierungsverhandlungen ernsthaft überprüfen und neu bewerten."

30.10.2006
Nationalrat konstituiert sich im Schatten der Eurofighter
Möglicherweise zwei U-Ausschüsse gegen Willen der ÖVP - Vokspartei droht die Verhandlungen auszusetzen
Überschattet vom rot-schwarzen Streit über die Eurofighter konstituiert sich am Montag der neue Nationalrat (11 Uhr). Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten und der Wahl der Nationalratspräsidenten treten die Abfangjäger in den Vordergrund. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ von der Regierung wissen, wie man am besten aus dem Eurofighter-Projekt aussteigen kann. Anschließend beschließen die Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen Untersuchungsausschuss in der Causa, möglicherweise auch noch einen Zweiten um Banken-Affären bei BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen international.
Freidliche Wahl des Nationalratspräsidenten
Friedlicher dürfte es davor bei der Wahl der Nationalratspräsidenten zugehen. Die SPÖ hat als nunmehr wieder stärkste Fraktion quasi das Anrecht auf den Ersten Präsidentin und auf diese Position dürfte Frauenchefin Barbara Prammer aufrücken, die bisher Zweite Präsidentin war. Ihren Posten wiederum übernimmt aller Voraussicht nach der niederösterreichische ÖAAB-Chef Michael Spindelegger, der sich im ÖVP-Klub Sonntag Abend bei einer Kampfabstimmung hauchdünn gegen Justizsprecherin Maria Fekter durchsetzte. Schon längst für das Amt der Dritten Präsidentin nominiert ist die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die erste Vertreterin ihrer Partei auf dieser Position wird. Der bisherige Nationalratspräsident Andreas Khol wird sich am Montag aus dem Plenum endgültig verabschieden.
Hauptaugenmerk auf U-Ausschüssen
Das Hauptaugenmerk wird bei der Sitzung aber wohl auf die beiden U-Ausschüsse gelegt, die von einer rot-grün-blauen Mehrheit beschlossen werden dürften. Das gemeinsame Vorgehen der SPÖ mit Freiheitlichen und Grünen in Sachen Eurofighter könnte sogar dazu führen, dass die Volkspartei die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aussetzt, eventuell gar bis der Ausschuss abgeschlossen ist, was erst in einigen Monaten der Fall wäre. Eine Entscheidung fällt Montag Abend in einer Sitzung des Bundesvorstands. Ebenfalls von der ÖVP abgelehnt wird der Banken-U-Ausschuss, dessen Einbringung bis zuletzt aber ohnehin noch nicht ganz fix war.

30.10.2006
Riskanter Flug im Eurofighter
Die Jets taugen nicht für Neuwahl-Drohung
Die Verstimmung innerhalb der Volkspartei über die Vehemenz, mit der die Sozialdemokraten das Wahlkampfthema Eurofighter weiter verfolgen, ist teilweise nachvollziehbar. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse eher in Ausnahmefällen entscheidende Beiträge zur Wahrheitsfindung liefern. Fast immer wird dabei aber parteipolitische Schmutzwäsche mitgewaschen. Ob die zu erwartende Polemik für parallel dazu laufende Koalitionsverhandlungen förderlich ist, darf bezweifelt werden. Als Rechtfertigung für die Koketterien der VP-Spitze um Wolfgang Schüssel, deshalb die Brücken zur SP abzubrechen und damit Neuwahlen zu provozieren, taugt ein Untersuchungsausschuss aber lange nicht.
Was daran liegt, dass das Interesse an einer nachvollziehbaren Dokumentation der zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter-Anschaffung weit über die Parteizentralen von SP, Grünen und FP hinausgeht. Kanzler Schüssel selbst hat durch restriktive Informationspolitik den Nährboden für Spekulationen um die Eurofighter geliefert. Vieles rankt sich etwa um die Frage, warum der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner, im Einklang mit hochrangigen Offizieren, bis wenige Tage vor der Typenentscheidung durch die Regierung den vermeintlich billigeren Saab/Gripen im Visier hatte. Eine überraschende Wendung, die auch vom Rechnungshof nicht erklärt werden kann, weil sich dessen Prüfung nur auf vertraglich fixierte Fakten beschränkt.
Schüssel und alle anderen involvierten Minister betonen den korrekten Ablauf der Abfangjäger-Beschaffung. Weshalb, abgesehen von den erwähnten unangenehmen Nebengeräuschen, einiges dafür spricht, sich über einen Untersuchungsausschuss das ultimative Unbedenklichkeitssiegel ausstellen zu lassen. Und nicht zuletzt geht es darum, jeden Verdacht loszuwerden, dass hier ein gekränkter Wahlverlierer die erstbeste Gelegenheit packen will, um die Bürger zur Reparatur zu zwingen. Eine Eurofighter-Mission mit großer Absturzgefahr.

30.10.2006
Pühringers Eurofighter-"Looping"
SP-Winterauer: Totale Kehrtwendung macht ÖVP-Verhandler unglaubwürdig
"Das Kurzzeitgedächtnis von ÖVP-Landeschef Pühringer lässt sehr zu wünschen übrig. Wenn er jetzt mit der Unterbrechung bzw. dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ wegen des Eurofighter-Ausschusses droht, dann sagt er damit das genaue Gegenteil von dem, was er vor zwei Wochen, am 15. Oktober in der TV-Pressestunde verkündet hat", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer auf. "Dieser Eurofighter-Looping unterstreicht nicht gerade die Glaubwürdigkeit des Verhandlers Pühringer und seiner Partei".
Pühringer hatte in der Pressestunde im O-Ton erklärt: "Die ÖVP wird ganz sicher, ganz sicher nicht den Fehler machen, dass sie den Verhandlungstisch wegen des Eurofighter-vertrags oder wegen des Untersuchungsausschusses verlassen wird. Denn dann würden wir ein Signal senden, das nicht stimmt, dass wir etwas zu verbergen haben".
Vierzehn Tage später gilt das alles für Pühringer nicht mehr. Jetzt erklärt er, die ÖVP müsse einfach gegen diese Provokation ein deutliches Zeichen setzen, wenn nicht den Abbruch, dann zumindest ein Aussetzen der Verhandlungen. Damit setzt er genau das Signal, dass etwas unter den Tisch gekehrt werden soll und dass die ÖVP sehr wohl etwas zu verbergen hat.
"Wenn die ÖVP die Koalitionsgespräche wegen des Eurofighter-Ausschusses wirklich platzen lässt und Neuwahlen provoziert, nur weil sie Kontrolle und Transparenz verhindern will, dann trägt Pühringer dafür ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung", hält Winterauer fest.

30.10.2006
ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr: Eurofighter-Unterausschuss ist reines politisches Spektakel
"Ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss dient nicht der sachlichen Aufarbeitung der Beschaffung, sondern ist vielmehr eine reine Effekthascherei und ein Spielbrett für rot-grün-blaue Befindlichkeiten." Mit harschen Worten reagiert ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr auf den heute gestellten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter. ****
Gahr hält weiters fest: "Erstens ist die Beschaffung der Eurofighter die am Besten untersuchte Beschaffung in der Zweiten Republik. Der Rechnungshof hat in insgesamt drei Berichten alle Aspekte des Kaufs der Eurofighter untersucht: Von der Typenentscheidung, über die Kaufverträge und der Finanzierung bis zum Gegengeschäftsvertrag erhielt der Rechnungshof sämtliche Unterlagen vorgelegt." Die oberste nationale Kontrollinstanz habe in seinen Berichten bestätigt, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden sei, das Verfahren korrekt abgewickelt worden sei und dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahmen gegeben habe, so Gahr.
"Zweitens haben alle verantwortlichen Experten im Verteidigungsministerium für die Beschaffung des Luftraumüberwachungsflugzeuges Eurofighter gestimmt. In der militärisch-technischen Bewertung übertraf der Eurofighter deutlich die Konkurrenz. Im Bereich der Gegengeschäfte lag der Eurofighter ebenfalls deutlich besser als das andere Angebot."
Der Rechnungshof ist dazu da, die Vorgänge im Bund uneingeschränkt zu kontrollieren. Dieses hat er auch vorgenommen und keine wesentlichen Beanstandungen beim Kauf der Eurofighter aufgefunden. Gahr zeigt wenig Verständnis, diese Berichte jetzt zu hinterfragen: "Wenn manche Politiker diese Ergebnisse nicht mehr anerkennen wollen und weitere Untersuchungen anstellen wollen, dann wird der zusätzliche Erkenntnisgewinn sehr gering sein. Vielmehr sind mediale Schlammschlachten und polemische Kontroversen zu erwarten, die nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind."
"Als Nationalrat stehe ich hinter dem Kauf des Eurofighters, da die verantwortlichen Politiker im Parlament gewählt worden sind, um zu entscheiden. Und ich habe mich für die Sicherheit, für die Neutralität und die Souveränität Österreichs entschieden, die mit dem Eurofighter gewährleistet sind", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher abschließend.

30.10.2006
Cap: Bevölkerung will Untersuchung der Causa Eurofighter
Plädoyer für verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld - Einladung an alle, bei Aufklärung mitzuwirken
"Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass das Thema Eurofighter untersucht wird, denn es ist ihr Geld, das hier verwendet wird und daher ist es notwendig, verantwortungsvoll damit umzugehen", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage betreffend Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Die SPÖ sei zu diesem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld "bereit, und wir laden alle Parteien ein, bei der Aufklärungsarbeit mitzuwirken". Cap zeigte sich sehr besorgt darüber, dass nur weil der scheidenden Bundesregierung "das Thema nicht passt, jetzt gefragt wird, ob man Untersuchungsausschüsse überhaupt noch braucht". Klar sei, dass die SPÖ nicht an parlamentarisch-demokratischen Einrichtungen rütteln lassen wird, so Cap mit Blick darauf, dass er für eine Ausweitung des Rechts auf Einberufung auf U-Ausschüsse für Minderheiten eintrete. ****
Es sei äußerst "berechtigt, beim Einsatz von Steuergeldern sehr gewissenhaft, sehr präzise und sehr genau" über angeschaffte Objekte zu diskutieren, machte Cap klar und betonte, dass es "im Interesse aller" notwendig sei, die Causa Eurofighter zu "entmystifizieren". Aber auch die "Versuche, das Thema Eurofighter zu tabuisieren, stören" ihn, so Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann zeigte aber auch auf, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit stets Aufklärungsarbeit zu den Eurofightern verhinderte: So seien sieben Dringliche Anfragen, drei Dringliche Anträge und ganze zwanzig Anträge auf Einsetzung eines U-Ausschusses abgeschmettert worden. Zusätzlich habe man drei Jahre lang den Eurofighter-Vertrag geheimgehalten, damit trage - wie auch das angesehene "Wirtschaftsblatt" schreibt ¬- die Regierung letztlich selbst die Schuld daran, dass der Eurofighter auch vier Jahre nach der "seltsamen Typen-Entscheidung" angesichts der "gigantischen Anschaffungskosten" und der ebenfalls sehr hohen Instandhaltungs- und Betriebskosten wiederholt "Gegenstand der parlamentarischen Behandlung" sei.
Schon ein kurzer Blick ins Internet bezüglich Eurofighter-Beschreibung zeige, dass der Eurofighter im kriegerisch-militärischen Sinne (diverse Raketenbestückung, Feuerleitsysteme etc.) weit mehr könne, als nur eine Art "Foto-Flugzeug" zu sein, wie der Bevölkerung seitens der Regierungsparteien weisgemacht wurde. Für Cap ist damit klar, dass es um "ganz etwas anderes geht, als nur um den Schutz der Neutralität" - ehrlicher wäre es, wenn man von Seiten der Regierungsparteien beispielsweise sage, dass man mit dem "Kriegsgerät" (O-Ton Finanzminister Grasser!) vorhabe, an "out of area"-Operationen teilzunehmen. Grundsätzlich gelte es, herauszufinden, warum die Typen-Entscheidung letztlich auf den teuren Eurofighter gefallen sei, und nicht etwa auf den "kleiner dimensionierten 'Grippen'". Weiters sei angesichts der Intransparenzen festzustellen, dass bei der Aufgabenbeschreibung und bei den Angaben zu den Kosten seitens der Regierungsparteien offenbar "etwas nicht stimmt", so Cap.
Auch das Thema der Kosten der Eurofighter werfe einige Fragen auf. So habe die Bundesregierung anfangs mit Zahlen argumentiert, die in der Folge sehr schnell von "Der Presse" widerlegt wurden - auch bezüglich der Zusatzkosten bei der Tranche 1 und der Tranche 2 der Eurofighter gebe es Ungeklärtes, bekräftigte Cap. Zusätzlich habe man durch die Entscheidung für eine Zwischenfinanzierung weitere Zusatzkosten in Kauf genommen - womit sich die berechtigte Frage stelle, warum sich die Regierungsparteien für den "teuersten Weg" entschieden haben. Während sich etwa jeder Landwirt bei der Anschaffung eines neuen Traktors intensive Gedanken über die Gesamtkosten mache, wurde dies beim Eurofighter "offenbar gar nicht gemacht", betonte Cap und machte abschließend klar, dass es enorm wichtig gewesen wäre, sich mit den Anschaffungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten auseinanderzusetzen.

30.10.2006
Gaal: "Luxuskampfjets" für Österreich nicht notwendig
Gaal bringt Entschließungsantrag zum Eurofighter-Ausstieg ein
"Der Kauf dieser Kampfflugzeuge hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun", so der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Montag im Parlament. Natürlich bekenne sich auch die SPÖ zur Neutralität und stehe zur Luftraumüberwachung. Allerdings gebe es "kostengünstigere Möglichkeiten", Österreich brauche diese "Luxuskampfjets" nicht. Die SPÖ sei für den sofortigen Ausstieg, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete und brachte einen Entschließungsantrag ein, der beinhaltet, den Eurofighter-Vertrag kostengünstig aufzulösen und die Beschaffung zu unterbrechen, bis das Ergebnis des Untersuchungsausschusses fest stehe. ****
Derzeit würde in Europa über eine gemeinsame Sicherheitsstruktur diskutiert, sagte Gaal. Ohne das Ergebnis dieser Debatten abzuwarten, habe die Regierung den Eurofighterkauf vorangetrieben. Überdies sei mit der SPÖ der Eurofighter-Deal nie ernsthaft diskutiert worden. Bereits bei der Ausschreibung im März/April 2002 hätten die Probleme begonnen, konstatierte der Abgeordnete. Mussforderungen seien in Sollforderungen umgewandelt worden und das Pflichtenheft sei zu Gunsten von EADS abgewandelt worden und Ausschreibungsrichtlinien seien nicht eingehalten worden.
Gaal bemängelte in seinem Debattenbeitrag "die nicht leistbaren Instand- und Betriebskosten", darüber hinaus würden zu den Anschaffungskosten von zwei Milliarden noch einige hundert Millionen für die Pilotenausbildung dazu kommen und auch die 75 Millionen für die Zwischenlösung mit den F5 müssten berücksichtig werden. Zeitgleich sei das Landesverteidigungsbudget "knapp bemessen", so der SPÖ-Wehrsprecher. Derzeit könnten mit 1,7 Milliarden gerechnet werden, dieser Betrag lasse nicht zu, dass eine umfassende Bundesheerreform durchgeführt werden könne, bemerkte Gaal abschließend.

30.10.2006
Fasslabend: Statt Vertrauensmaßnahme - Provokation am ersten Verhandlungstag
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Tribunal ohne objektiven Richter
Der Tag der konstituierenden Sitzung des Nationalrates war immer ein besonderer Tag, in dessen Mittelpunkt die Erklärung des Präsidenten, die Wahl des Präsidiums und der wichtigsten Ausschüsse standen. Heute ist das anders: heute gibt es trotz konstituierender Sitzung eine Dringliche Anfrage und einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, bedauerte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend heute, Montag, in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ. ****
"Der erste Sitzungstag nach Wahlkampf und Wahlen diente immer dazu, das Gemeinsame wieder hervorzuholen und damit das nötige Vertrauen für ein konstruktives Miteinander zu finden. Heute ist das Gegenteil der Fall: trotzdem die konkreten Gespräche für eine mögliche Große Koalition schon begonnen haben, verlangt die SPÖ mit den Grünen und der FPÖ einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das ist kein konstruktives Klima, denn ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Tribunal. Schlussfolgerung: die SPÖ strebt die Große Koalition nicht wirklich an, will kein Vertrauen aufbauen, sondern das in den letzten Tagen mühsam errungene Vertrauen wieder untergraben", sagte Fasslabend.
"Der SPÖ geht es offensichtlich um etwas anderes als die Eurofighter", mutmaßt Fasslabend. Denn in der Sache selbst gebe es nichts Neues. Die Entscheidung für die Eurofighter war richtig, der Ablauf war und ist ordnungsgemäß. "Ich vermisse ein klares Bekenntnis der SPÖ zur Landesverteidigung", erinnerte Fasslabend an frühere Zeiten und frühere SPÖ-Politiker, die ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung abgegeben hatten und sich ebenso klar zur Abfangjäger-Beschaffung bekannt hatten.
"Nicht nur unser außenpolitisches Ansehen, sondern die Sicherheit Österreichs und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Ich vermisse das Bekenntnis der SPÖ zu diesen Arbeitsplätzen. Durch dieses Verhalten wird das Vertrauen innerhalb der Parteienlandschaft erschüttert", betonte Fasslabend und führte aus eigener Erfahrung aus, dass ein Untersuchungsausschuss ein politischer Strafprozess sei, wo die Mehrheit entscheide, wie vorgegangen wird, wo an der Spitze kein objektiver Richter sitzt. "Zu einem Zeitpunkt, wo man versuchen sollte, miteinander etwas aufzubauen, um eine große Koalition zu ermöglichen, ist es eine Provokation, den Partner als Gegner und Feind zu behandeln. Noch ist Zeit. Nutzen Sie diese Zeit. Sonst richten Sie an dieser Republik schweren Schaden an", warnte Fasslabend die SPÖ abschließend.

30.10.2006
Platter: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung
Wer Ja sagt zur Sicherheit Österreichs, sagt Ja zur Sicherheit am Boden und in der Luft
"Wer Ja sagt zur Neutralität, sagt Ja zur Souveränität unserer Republik Österreich, sagt Ja zur Wahrung der Lufthoheit. Und das geht letztlich nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen", sagte Verteidigungsminister Günther Platter im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zur Eurofighter-Beschaffung. Wer Ja sage zur Bewerbung für Olympische Spiele, wie etwa 2014 in Salzburg, sage auch Ja zur Luftraumüberwachung. "Ich selbst habe die Verantwortung übernommen, dass die Luftraumüberwachung und -sicherung in der Bewerbung garantiert wird". Wer Ja sage zur Sicherheit der Republik Österreich, sage Ja zu Sicherheit am Boden und in der Luft. Ein neutraler Staat könne es sich niemals leisten, dass andere für ihn die Luftraumüberwachung durchführen. Daher gebe es keine Alternative zum Eurofighter. "Es müssen österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen unseren österreichischen Luftraum überwachen", so Platter weiter. "Ein klares Ja zur Luftraumüberwachung und zur Vertragstreue." ****
Es sei "absolut nicht unser Hobby" - weder des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers, der Bundesregierung, noch des Österreichischen Bundesheeres - den Luftraum zu überwachen. "Es ist unsere Verpflichtung", betonte der Verteidigungsminister.
Zudem hätten prominente Verfassungs- und Völkerrechtler ebenfalls die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung bestätigt. Platter zitierte Univ.Prof. Heinz Mayer der gemeint hat: "Ein neutraler Staat muss seinen Luftraum überwachen können." Und weiter: "Ein Neutraler muss nach seinen Möglichkeiten und besten Kräften seine Verpflichtungen erfüllen. Ein wohlhabender neutraler Staat muss einen Teil seines Wohlstands für die effektive Landesverteidigung opfern." Auch der Verfassungsrechts-Experte Dr. Manfred Rotter hat gemeint: "Wir brauchen fliegendes Gerät." Zudem hätte Dr. Ludwig Adamovich die Bedeutung der Luftraumüberwachung herausgestrichen, indem er gesagt hat: "Die Formulierung, die Neutralität sei mit 'allen zu Gebote stehenden Mitteln' zu verteidigen, schließt eine wirksame Luftraumüberwachung mit ein." Und weiter: "Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz begründen, tun das nicht zu Unrecht."
Auch bisherige Bundeskanzler hätten dies so gesehen. Bei der Draken-Beschaffung sei Bundeskanzler Sinowatz zuständig gewesen. Letztlich sei es Vranitzky gewesen, der die Beschaffung durchgeführt habe. Schließlich habe Bundeskanzler Klima den Beschluss über eine Nachbeschaffung der Draken gefasst. "Das waren alles Bundeskanzler der SPÖ", so Platter. Man müsse die Frage der Luftraumüberwachung und -sicherung ernsthaft diskutieren, "aber auf einem Boden, der keinen Zweifel hinterlässt, dass eine Luftraumüberwachung in Österreich dringend notwendig ist", betonte der Verteidigungsminister.
"Es gibt keinen Beschaffungsvorgang, der so ausführlich diskutiert und eingehend geprüft wurde", betonte Platter. Es hätte in der vergangenen und vorletzten Legislaturperiode 14 Dringliche Anfragen, 19 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, 31 schriftliche Anfragen zur Eurofighter-Beschaffung und Gegengeschäften und darüber hinaus fünf Dringliche Anfragen im Bundesrat gegeben. "Dabei ist nichts herausgekommen." Zusätzlich seien sieben erstattete Strafanzeigen zurückgelegt worden. Darüber hinaus habe es drei Prüfungen durch den Rechnungshof gegeben.
"Nehmen Sie das zur Kenntnis", so der Verteidigungsminister in Richtung Opposition. "Der Rechnungshof hat bestätigt, dass Eurofighter zutreffend Bestbieter war. Zudem hat der Rechungshof festgestellt, dass es keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat." Darüber hinaus sei dieses Thema in acht Rechnungshof- Ausschüssen ausführlich diskutiert und erläutert worden.
"Mich wundert, dass jahrelang die Beschaffung kritisiert und über einen Vertragsausstieg diskutiert wird", so Platter Richtung SPÖ, Grüne und FPÖ. "Was ist denn Ihre Alternative, wo sind Ihre Konzepte? Legen Sie die Konzepte auf den Tisch, damit man darüber reden kann." Diese Konzepte gebe es nicht, meinte Platter. "Das ist alles Populismus. Ich halte nichts davon, dass man auf derartige Art und Weise Sicherheitspolitik macht. Mir geht es hier nicht um Parteipolitik, sondern um eine gute Sicherheitspolitik im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich und der Bevölkerung", so Platter.

30.10.2006 BZÖ
Scheibner: "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur österreichischen Landesverteidigung"
"Wir stehen zur Kontrolle "Ja", aber zum parteipolitischen Ausspielen der Sicherheit des Landes "Nein". Wir stehen nämlich ohne Wenn und Aber zur österreichischen Landesverteidigung", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Dringlichen Anfrage fest.
"Die FPÖ hat sich völlig von den Grundsätzen bei der Sicherheitspolitik verabschiedet. Auch SPÖ-Klubobmann Cap soll seine unseriöse Argumentationsweise nicht mehr weiterführen, wie wir sie schon die letzten Jahre gehört haben", so Scheibner weiter.
"Aus meiner Sicht wäre es vernünftig, wenn Österreich einen Beitrag zur Luftraumüberwachung in das europäische Sicherheitskonzept einbringen würde. Dieser hochtechnische Beitrag würde es uns ersparen, viele tausende Soldaten entsprechend einzusetzen. Auch die SPÖ hat sich dazu verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu leisten", betonte Scheibner. "Mit dem Eurofighter haben wir uns auch für ein Entwicklungspotential entschieden."
"Ich investiere dieses Geld lieber in eigenes Gerät und entscheide dann selbst darüber, wo, wann und wie unser eigenes Gerät mit unseren eigenen Piloten eingesetzt wird", sagte Scheibner.

30.10.2006
Kräuter: Eurofighter-U-Ausschuss zeigt Respekt vor Bevölkerung
Zeugnis von echtem Parlamentarismus
"Was denkt sich der Minister dabei, wenn er dem Bundespräsidenten in einer Nacht und Nebel-Aktion Teile des Eurofighter-Vertrags wie einen Topf heißer Erdäpfeln zukommen lässt? Was ist das für ein Umgang mit dem Bundespräsidenten? Kann man es dem Rechnungshof zumuten, am 18. Juli 2003 im TV aus einem Rechnungshofrohbericht nur jene Teile, die einen gut aussehen lassen, zu zitieren?", fragte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag im Nationalrat. Der Verteidigungsminister zeige ehrliches Engagement für das Bundesheer. "Er setzt aber falsche Prioritäten. Der Eurofighter ist so eine falsche Priorität", so Kräuter, der klar machte, warum ein Untersuchungsausschuss hier sowohl den Respekt vor der Bevölkerung, die sich Antworten verdiene, zeige und dass ein solcher Ausschuss auch Zeugnis von echtem Parlamentarismus sei. ****
"Auch heute ist der Minister wieder die wichtigen Antworten schuldig geblieben - vor dem Nationalrat, dem höchsten Kontrollorgan der Republik. Deshalb ist ein U-Ausschuss notwendig", so Kräuter. Wenn nun immer gesagt werde, dass der Rechnungshof drei Mal geprüft habe, dann brauche man nur den Rechnungshofpräsidenten Moser zitieren, der am 27. Oktober davon gesprochen habe, dass diese Prüfung nur hinsichtlich der Gebarung der öffentlichen Hand und damit eines Vertragspartners passiert sei und auch nur Teilaspekte geprüft wurden. "Außerdem ohne Wahrheitspflicht", wie Kräuter betonte. Im Mai 2003 habe Kanzler Schüssel festgehalten, dass es sich um einen Deal handle, der auf "glasklarem und transparentesten Weg" zustande gekommen sei. "Was spricht denn dann gegen einen Untersuchungsausschuss?", fragte Kräuter.
Seit 1991 sei er selbst im Parlament und damit der längst dienende Abgeordnete im Kontrollbereich, stellte der SPÖ-Rechnungshofsprecher fest. "Sollten wir Abgeordnete es nicht als unsere höchste Aufgabe sehen, eine Regierung zu kontrollieren - egal welcher Partei? Wäre das nicht im Interesse der Steuerzahler, der Wähler und auch im Interesse der politischen Selbstachtung?", fragte Kräuter, der garantierte, dass der Eurofighter-Ausschuss mit größter Fairness und höchstem Respekt vor den Zeugen ablaufen werde. "Wir wollen als Abgeordnete eine sachliche und professionelle Arbeit abliefern", so Kräuter abschließend.

30.10.2006
"Der Preis der Regierung" von Michael Völker
Misstrauen macht keine Koalition: Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher
Was soll das für eine Regierung werden? Eine Koalition des Misstrauens? Angst und Schrecken am Ballhausplatz? Es wäre eine Koalition der politischen Feinde, die im Übrigen auch persönlich nicht miteinander können. Und ideologisch weit auseinander liegen. Zwischen SPÖ und ÖVP herrscht eine Atmosphäre des ausgesprochenen Misstrauens, der offenen Antipathie, der Boshaftigkeit, vielleicht sogar der Bösartigkeit. Was soll das für eine Regierung werden? Keine gute. Wie weit die beiden Parteien, denen das Wahlergebnis ein Zusammengehen in einer großen Koalition nahe legt, auseinander liegen, zeigte sich auch in der Nationalratsdebatte vom Montag, in der Wahlkampftöne vorherrschten: Vorwürfe, Angriffe, Unterstellungen, Anschuldigungen. Kein Aufeinanderzugehen. Vier Wochen nach der Wahl scheint eine große Koalition unwahrscheinlicher denn je. Am Montag, am Tag der Angelobung des neuen Abgeordneten, gingen die Roten von Neuwahlen aus (von der ÖVP provoziert), die Schwarzen rechneten mit einer Minderheitsregierung (in Rot-Grün). Der ÖVP ist es ernst: Den Eurofighter-Ausschuss nimmt sie nicht so hin: Und sei es, dass die Koalitionsverhandlungen für die Dauer des Ausschusses ausgesetzt werden. Egal was dann passiert. Der SPÖ ist es auch ernst: Alles lässt man sich von der ÖVP nicht gefallen. Und ein Aussetzen der Koalitionsverhandlungen nimmt man nicht hin. Egal was dann passiert. Was dann passiert: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, was über kurz oder lang ebenfalls auf Neuwahlen hinauslaufen würde. Die schlechte Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP, geprägt von einem sehr hart geführten Wahlkampf, eskalierte in der Debatte um einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP fühlt sich hintergangen und vorgeführt. Aus ihrer Sicht verhandelt die SPÖ parallel - mit den Grünen und ausgerechnet der sonst so geschmähten FPÖ. Rot, Grün und Blau beschlossen am Montag gemeinsam den Eurofighter-Ausschuss. Und einen Ausschuss, in dem das schwarze Bankenimperium Raiffeisen International und dessen Ostgeschäfte geprüftwerden sollen. Für die ÖVP ein Schlag in die Magengrube - oder tiefer. Die SPÖ hat noch ein paar Wahlversprechen offen, von denen das am offensivste die Abbestellung der Eurofighter war. Ob das mit der ÖVP in einer gemeinsamen Regierung umzusetzen wäre, ist fraglich, und die SPÖ ist von dieser absoluten Forderung auch schon teilweise abgerückt. Aber der Eurofighter-Ausschuss, quasi als Stück-für-Stück-Abtragen der Wahlversprechen, bleibt. Aber was kann so ein Ausschuss? Wahrscheinlich nicht sehr viel. Der Ausschuss ist in erster Linie eine politische Schaubühne. Für die SPÖ muss man sich fragen, ob Alfred Gusenbauer und Josef Cap bedacht haben, dass der Blaue Heinz-Christian Strache und der Grüne Peter Pilz diese Bühne besser nützen werden können, dass sie mehr profitieren werden, dass ihre Rolle als parlamentarische Kontrollorgane glaubwürdiger sein wird, dass sie die Ergebnisse dieses Ausschusses aggressiver in Szene setzen werden als die SPÖ als möchtegern-staatstragende Regierungspartei dazu in der Lage sein wird. Der Eurofighter-Vertrag ist zum Teil vom Rechnungshof geprüft, der Bundespräsident hat ihn gesehen, Alfred Gusenbauer hat ihn in der Hand. Aber darum geht es nicht. Es geht viel mehr darum, wie es vor Abschluss dieses Vertrages überhaupt zur Typenentscheidung für den Eurofighter kam. Und das ist in der Tat aufklärungswürdig, weil bis heute nicht nachvollziehbar. Ob ein Ausschuss, in dem Abgeordnete Zeugen laden und befragen können, das aufklären wird, ist aber äußerst fraglich. Wenn das der Preis für Neuwahlen ist, ist er, pragmatisch gesehen, zu hoch. Wenn es der SPÖ aber ernst ist mit der Abbestellung der Eurofighter um jeden Preis, und die ÖVP da definitiv nicht mit kann, dann muss das ausverhandelt und ausgesprochen werden. Dann kann nicht nur neu gewählt werden, dann soll auch neu gewählt werden.

30.10.2006 BZÖ
Scheuch: "BZÖ wird Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht zustimmen"
SPÖ, Grüne und FPÖ sollen Regierung bilden und sich nicht hinter Untersuchungsausschuss verstecken
"Die Diskussion um die Eurofighter hat sich ja schon über die gesamte letzte Legislaturperiode gezogen. Zuerst wollte man ja von Seiten der Opposition überhaupt keine Flugzeuge haben und schlussendlich hat man sich darauf beschränkt, zumindest die Typenentscheidung in Frage zu stellen", sagte heute BZÖ-Generalsekretär Abg. DI Uwe Scheuch im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat zum Thema Eurofighter.
Es sei in der Diskussion um den geplanten Untersuchungsausschuss immer wieder die Mahnung laut geworden, demokratische Mehrheiten zu akzeptieren. "Selbstverständlich akzeptieren wir Mehrheiten, aber dann ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Entscheidung für die Eurofighter von einer demokratisch gewählten Mehrheit im Parlament getroffen wurde", sagte Scheuch.
Diese Entscheidung sei in weiterer Folge auch gründlich geprüft worden. Drei Rechnungshofberichte haben keinerlei Hinweis auf irgendwelche wie auch immer gearteten Ungereimtheiten ergeben. "Es hat sich bis heute nichts daran geändert. Auf die gleichen Fragen kommen die gleichen Antworten", so Scheuch weiter.
"SPÖ, Grüne und FPÖ verfügen ja heute zusammen über eine demokratische Mehrheit in diesem Haus. Warum bilden sie keine Regierung und bestellen die Eurofighter ab? Warum verstecken sie sich hinter einem Untersuchungsausschuss?", so der BZÖ-Generalsekretär. "Vier Jahre lang wollten die Grünen und die SPÖ diesen Eurofighter abbestellen. Jetzt haben sie es in der Hand und wir ersparen uns langwierige Untersuchungsausschüsse und sie können ihre Wahlversprechen einhalten", so Scheuch weiter.
"Wir vom BZÖ bekennen uns jedenfalls zur Typenentscheidung für den Eurofighter und werden einem Untersuchungsausschuss keine Zustimmung geben", sagte Scheuch abschließend.

30.10.2006
Lapp zu Eurofighter: SPÖ will "lückenlose Aufklärung und Informationen" statt "Geheimhaltung und Vertuschung"
"SPÖ ist Wählern im Wort, die wissen wollen, wofür Steuergeld verwendet wird"
Die SPÖ halte nichts von "Geheimhaltung und Vertuschung" im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter, vielmehr plädiere man für "lückenlose Aufklärung, Transparenz, Kontrolle und Informationen" - schließlich sei die SPÖ den "WählerInnen im Wort, die wissen wollen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden", unterstrich SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp am Montag im Nationalrat anlässlich der Dringlichen zum Eurofighter-Ausstieg. Klar sei auch, dass die SPÖ "keine Tribunale will", vielmehr gehe es um "Klarheit und Transparenz" im Zusammenhang mit der größten Beschaffungsaktion der Zweiten Republik. Die SPÖ sei "schon immer dafür eingetreten, dass die Geschäfte rund um den Eurofighter lückenlos aufgeklärt werden", unterstrich Lapp. ****
Folgt man den Rechnungshof-Berichten zur Causa Eurofighter ergäbe sich eine ganze Latte an aufklärungswürdigen Fragen: So gebe es keine Gleichwertigkeit der einzelnen Angebote, auch existierten unterschiedliche Rücktrittsfristen, die angegebenen Lebenszyklus-Kosten stellten nicht die Betriebskosten dar, zudem seien Informationen nicht vollständig vorgelegt worden. Besonders schwer wiege allerdings der Umstand, dass das Finanzministerium kein Kostenlimit für die Beschaffung vorgesehen habe, was letztlich bedeute: "Die Steuerzahler müssen zahlen, egal, wie hoch die Kosten der Eurofighter sind", zeigte Lapp warnend auf.
Es gebe aber noch eine Unzahl weiterer offener Fragen, etwa: Warum wurde die Typen-Entscheidung geändert; warum wurden die Lieferfristen verschoben; warum gebe es nur ein Jahr Garantie; warum sei ein Weiterverkauf nur nach Hersteller-Zustimmung möglich und warum existiere nur eine beschränkte Haftung?, so Lapp, die hier massiven Aufklärungsbedarf ortete. Daher sei es völlig klar: Die Einrichtung eines Untersuchungs-Ausschusses in Sachen Eurofighter sei "dringend notwendig", unterstrich die SPÖ-Abgeordnete. Abschließend verwies Lapp auch darauf, dass die SPÖ jedenfalls für eine rasche Beseitigung der Bildungsmisere eintrete, und nicht nur - so wie die Grünen - im Falle eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag.

30.10.2006
Gaßner zu Eurofighter-U-Ausschuss: Transparenz schaffen, Rechtmäßigkeit nachweisen
"Es ist weder eine Provokation, noch schäbig. Es ist politisch zumutbar und es das Recht des Hauses", erklärte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner am Montag im Nationalrat zum Untersuchungsausschuss über den Eurofighterdeal. Der Rechnungshof habe zwar tatsächlich viel geprüft, aber "es sind viele Fragen offen geblieben". "Wir wissen uns mit der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung einer Meinung, die ebenfalls Transparenz und Aufklärung wollen", so Gaßner. ****
Das Verteidigungsministerium und die Eurofighter GmbH hätten Ende September eine Anzeige wegen Geheimnisverrats niederlegen müssen, weil festgestellt wurde, dass die technischen Details frei abrufbar seien und die kaufmännischen Details ein solch großes Volumen umfassen, dass es hier auch öffentliches Interesse gebe. "So viel zur immer wieder genannten Geheimhaltung", so Gaßner. Der Rechnungshof habe intensiv geprüft, allerdings seien viele Fragen offen, so Gaßner, der hier auf den Ministerratsvortrag Scheibners aus dem Jahr 2002 verwies, der gemeint hatte, es gab "mehrere Entwürfe, aber nur eine Entscheidung". Die Unterlagen zu diesen "mehreren Entwürfen" seien dem Rechnungshof aber nie vorgelegt worden. Ebenso seien Fragen bei der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18, beim jährlichen Betriebsaufwand und in einer Vielzahl anderer Themen, offen.
"Es geht uns darum, dass wir wollen, dass Transparenz geschafft wird und die Rechtmäßigkeit des Beschaffungsvorgangs nachgewiesen wird", so Gaßner abschließend.

30.10.2006
"Luftraumüberwachung kein Hobby"
Platter: Bei Ausstieg erhebliche Kosten.Überschattet vom Streit über die Einrichtung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat sich am Montag der Nationalrat konstituiert.
Die Sprecher der Sozialdemokraten, der Grünen und der FPÖ machten dabei deutlich, dass sie den parlamentarischen U-Ausschuss über die Anschaffung des Abfangjägers trotz aller Drohungen von Seiten der ÖVP durchsetzen wollen.
"Offen wie ein Scheunentor"
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hob in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ zu den Eurofightern einmal mehr die Notwendigkeit des Abfangjäger-Ankaufs hervor.
Die Luftraumüberwachung sei "kein Hobby" des Bundesheers oder der Bundesregierung. Er wolle angesichts von etwa 100 Luftraumverletzungen pro Jahr nicht dabei sein, wenn Österreich "offen wie ein Scheunentor" werde. Die Kosten bei einem allfälligen Ausstieg bezeichnete er als "erheblich", dem Vernehmen nach in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Vermutungen zurückgewiesen
Zurückgewiesen wurden von Platter Vermutungen, wonach mit Stichtag 1. November 2006 45 Prozent des Gesamtkaufpreises zu zahlen seien, sollte Österreich einseitig aussteigen. Die Pönale richte sich danach, was von den Eurofighter-Herstellern bis dahin an Leistungen erbracht worden sei.
Allerdings habe sich für ihn die Frage des Ausstiegs ohnehin nie gestellt, da die Zusammenarbeit mit den Anbietern ausgezeichnet funktioniere. Die Ausstiegsklausel sei nur aus kaufmännischer Verantwortung vereinbart worden.
"Weder Manipulationen noch Geschenkannahmen"
Noch einmal hielt Platter fest, dass der Eurofighter-Kauf bestens überprüft sei und der Rechnungshof eindeutig festgestellt habe, dass es weder Manipulationen noch Geschenkannahmen gegeben habe.
Auch die Strafanträge seien ohne Folgen geblieben. Und dass man diesen Fliegertyp nahm, stelle auch ein lebendes Bekenntnis zur europäischen Rüstungsgemeinschaft dar.
Zusätzlich zähle der Eurofighter "zu den Besten der Welt". Und als neutraler Staat könne man es sich ohnehin nie leisten, die Luftraumüberwachung von anderen übernehmen zu lassen. Ansonsten bliebe nur der NATO-Beitritt: "Und das wollen wir alle nicht."
Cap: Flugzeug für Kriegseinsätze
In der Begründung der Anfrage hatte sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor allem auf die Typenentscheidung eingeschossen.
Der Eurofighter sei "alles andere als ein Abfangjäger" - "das ist ein Flugzeug für Kriegseinsätze". Dabei brauchte man nach Argumentation der Koalition doch eigentlich nur "eine Art Foto-Flugzeug".
Vergleich mit einem Traktor
Auch das Kostenargument erschien Cap erwähnenswert, schließlich sei allein der Kaufpreis "beachtlich" - und auf die Betriebskosten werde gleich gar nicht eingegangen, und das in einer Partei wie der ÖVP, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühme.
"Wenn sie, Herr (Bauernbundchef Fritz, Anm.) Grillitsch, einen Traktor kaufen, fragen Sie doch auch, was Sie für Betriebskosten haben, oder kaufen Sie nur einen und sagen: Hauptsache mit großen Rädern und macht tucktuck."
SPÖ hält an Ausschuss fest
Vom Eurofighter-U-Ausschuss, der bei der ÖVP zu schweren Verstimmungen geführt hat, will man bei der SPÖ jedenfalls nicht ablassen. Bei demokratischen Grundwerten lasse man mit sich nicht verhandeln, erklärte der Klubchef.
Die Prüfung sei nur gut, um die ganze Sache zu entmystifizieren, lud er auch die ÖVP ein, bei der Untersuchung mitzutun: "Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass untersucht wird, weil es ihr Geld ist, das hier ausgegeben wurde."
Für viele besteht "Aufklärungsbedarf"
Die Debatte zur "Dringlichen" war heftig. Rot-Grün-Blau begründete den Antrag auf U-Ausschuss mit "Aufklärungsbedarf", ÖVP und BZÖ beschuldigten das Trio, die Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen und die Stabilität zu gefährden.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal brachte im Namen der Dreierallianz einen Entschließungsantrag auf Beschaffungsstopp während des Ausschusses ein.
Entschließungsantrag angenommen
Ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung, "sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter kostengünstigst aufzulösen", wurde zum Abschluss der Dringlichen Anfrage mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ angenommen. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine unverbindliche Empfehlung, die keine Aktivitäten der Regierung nach sich ziehen muss.

30.10.2006
Parlament: Eurofighter-U-Ausschuss beschlossen
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist beschlossene Sache. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten einem entsprechenden Drei-Parteien-Antrag Montag Abend im Nationalrat zu. Insgesamt sollen in dem Ausschuss 21 offene Fragen geklärt werden, vom Verdacht der Parteienfinanzierung bzw. persönlichen Bereicherung bis zu einer Bevorzugung der Eurofighter-Hersteller im Vergleich zu anderen Anbietern.
Weiters will man seitens der drei Parteien unter anderem untersucht haben, wie viel ein Ausstieg aus dem Projekt tatsächlich kosten würde und wie hoch die Gesamtkosten der 18 Flieger inklusive Betriebskosten sind. Besetzt wird der U-Ausschuss mit insgesamt 17 Personen. SPÖ und ÖVP sind jeweils mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.
Kritik von Schüssel
VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schritt bei der Debatte des U-Ausschusses Montag Abend sogar selbst ans Abgeordneten-Rednerpult, um sein Missfallen über den rot-blau-grünen Antrag kundzutun. Heute hätte ein Tag der Freude und Gemeinsamkeit werden können: "Geworden sind es lange Momente von Unversöhnlichkeiten." Unverständlich ist für den VP-Obmann, dass es viereinhalb Jahre nach der Typen-Entscheidung für ein erstes Plenum kein besseres Thema als die Eurofighter gebe.
Schüssel verwies darauf, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zwar eine Mehrheit hätten: "Aber da haben Sie an der Hand, dass sie uns nicht an Bord haben. Das sollten sie bedenken."
In der Sache betonte der Kanzler, dass die Vertragstreue Österreichs auf dem Spiel stehe. Wolle die SPÖ aussteigen, müsse sie auch den Mut haben, die Kosten dafür zu übernehmen. Schließlich wolle sie ja beispielsweise eine Bildungsoffensive und neben der Pönale für den Vertragsausstieg werde man auch Geld für alternative Abfangjäger in die Hand nehmen müssen.
Ebenfalls vom VP-Obmann abgelehnt wurde der Banken-U-Ausschuss, auch wenn es die Volkspartei in Sachen Bawag selbst "gejuckt" hätte, hier entsprechende Initiativen zu setzen. Allerdings habe man darauf verzichtet, weil man nicht den Verkauf behindern habe wollen, um die Staatshaftung nicht schlagend werden zu lassen. Dadurch, dass auch Raiffeisen international in die Untersuchungen einbezogen werden soll, sieht Schüssel 70.000 Arbeitsplätze zur Diskussion gestellt.
Freude bei Grünen und FPÖ
Die Grünen und die FPÖ freuten sich, dass die SPÖ mit ihnen den lange ersehnten Eurofighter-U-Ausschuss beschloss. Es sollte in dieser Republik klar werden, dass "derartige Verschwendungen" mit dubiosen politischen Hintergründen entsprechend nachgegangen werden müsse, meinte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Und da man versucht habe, die Öffentlichkeit mit Halb- und Unwahrheiten in die Irre zu führen, sei es nun umso wichtiger, dass künftig unter Zeugenpflicht ausgesagt werde.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky attestierte sowohl SPÖ als auch Grünen professionelle Vorbereitung des Antrags und freute sich, dass seine 21-Mann-Fraktion als Zünglein an der Waage den Ausschuss zu Stande gebracht habe. Verärgert war der Freiheitliche, dass Schüssel ständig die militärische Landesverteidigung instrumentalisiere. Dabei würde bei den "ramponierten" Fahrzeugen am Boden gespart, während man für die Luft einen "Ferrari" kaufe.
Für die SPÖ erklärte der Abgeordnete Kurt Gaßner, der Antrag sei "keine Provokation und auch nicht schäbig": "Das ist unser Recht." Vieles habe der Rechnungshof geprüft, aber nicht für alles seien Antworten gefunden worden. Daher gelte es nun weiter aufzuklären, wobei es aber nicht um Tribunale oder Kriminalisierungen gehe.
BZÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch verwies in erster Linie auf die Arbeitsplätze, die durch die Gegengeschäfte entstanden seien. Diese dürften nicht gefährdet werden. Den U-Ausschuss nehme er als "demokratisches Recht" zur Kenntnis, aber dieser solle nicht instrumentalisiert werden für parteipolitische Agitation.

30.10.2006
Vilimsky: FPÖ nun im Parlament Zünglein an der Waage bei U-Ausschüssen
Eurofighter: Für die FPÖ ist ein Ferrari zur Luftraumüberwachung nicht nötig
Die 21 Abgeordneten der Freiheitlichen Partei seien nun das Zünglein an der Waage im Parlament, um die Malversationen der vergangenen vier Jahre zu beheben, so der FPÖ-Abgeordnete und Generalsekretär Harald Vilimsky bei der Debatte zum Antrag eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Mit der FPÖ seien nun U-Ausschüsse für den Eurofighter-Kauf und die Vorgänge rund um die BAWAG erst möglich. Er sei außerdem positiv überrascht, dass die SPÖ den Eurofighter-Ausschuss nicht nur als Wahlversprechen gesehen hätte, sondern nun auch tatsächlich mitstimme. Lob hatte Vilimsky auch für die Grünen parat, diese seien bei diesem Antrag ein verbindlicher Partner bei der parlamentarischen Arbeit gewesen.
Zur Kritik der ÖVP am Eurofighter-Untersuchungsausschuss meinte Vilimsky, die Volkspartei solle endlich mit den Gegengeschäften aufhören. Wenn es 200-prozentige Gegengeschäfte gegeben hätte, so hätte man doch lieber 500 oder 1000 Eurofighter bestellen und mit dem Geld aus den Gegengeschäften etwa das österreichische Gesundheitswesen sanieren sollen, so Vilimsky weiter.
Zum Schluß hatte Vilimsky noch einen Rat für die ÖVP bezüglich Untersuchungsausschuss parat: "Stimmen Sie zu, es wäre ein guter Start in eine neue Periode."

31.10.2006
Gusenbauers Eurofighter-Gamble
Der SP-Chef scheint zu hoffen, dass die ÖVP doch noch einlenkt - Kolumne von Hans Rauscher
Warum hat die schwarz-blaue Regierung den Eurofighter gekauft? Die Militärs des Bundesheeres haben sich ursprünglich für den schwedischen Gripen ausgesprochen. Der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner war auch dafür. Dann wurde binnen kürzester Frist die Entscheidung zugunsten des Eurofighters umgedreht, wobei Finanzminister Grasser eine maßgebliche Rolle spielte, obwohl diese Lösung teurer ist.
Es gibt dafür zwei Erklärungen: eine politisch vertretbare und eine skandalöse. Das Problem ist, dass sie einander nicht ausschließen. Die skandalöse ist natürlich, dass es Parteienfinanzierung gegeben hat, sowohl für ÖVP und FPÖ. Das stärkste Indiz dafür ist ein umfangreicher PR-Auftrag an die Firma des Haider-Vertrauten Gernot Rumpold seitens des Eurofighter-Produzenten. Aber direkte Parteienfinanzierung ist bisher nicht nachgewiesen, das muss man ausdrücklich festhalten.
Die argumentierbare Version bestünde in einer europapolitischen Entscheidung vor allem Schüssels. Der Eurofighter soll das Kampfflugzeug einer künftigen (oder in Ansätzen bereits bestehenden) EU-Armee sein. Es wäre sinnvoll, wenn Österreich durch seine Entscheidung nicht die Typenvielfalt vergrößert (obwohl: die Franzosen haben eigene Typen und die Polen haben soeben amerikanische Flugzeuge gekauft).
In der konkreten politischen Situation - knapp nach den EU-"Sanktionen" - wollte sich Schüssel als guter Europäer präsentieren. Leider ist es nicht auszuschließen, dass es trotz dieser Motive auch eine Parteifinanzierung gab (was aber nicht unterstellt werden soll). Daher ist ein Untersuchungsausschuss berechtigt. Wird er aber auch zu einem klaren Ergebnis führen? Wird er strafrechtlich relevante Tatsachen an den Tag bringen? Und welche Folgen wird das politisch haben ?
Die ÖVP droht, die Koalitionsverhandlungen einzustellen, wenn die SPÖ mit den Grünen und der FPÖ einen U-Ausschuss beschließt. Gusenbauer scheint bereit zu sein, das zu riskieren und notfalls den Weg "Minderheitsregierung Rot-Grün mit Unterstützung der FPÖ, dann in Bälde Neuwahlen" zu gehen. Er scheint aber zu hoffen, dass die ÖVP doch einlenkt und die SPÖ damit in einer Koalition einen enormen psychologischen Vorteil hat. Was ein U-Ausschuss zutage bringt, kann kaum vorteilhaft für die ÖVP und das BZÖ (damals FPÖ) ausgelegt werden, auch weil die Eurofighter zutiefst unpopulär sind. Und wenn Parteienfinanzierung aufgedeckt wird, muss die SPÖ geradezu Neuwahlen provozieren - mit einiger Hoffnung, eine klare rot-grüne Mehrheit zu erreichen.
Gusenbauers Aktion ist also auch ein riskantes politisches Manöver , um die ÖVP so oder so ins Eck zu drängen - und um die Tatsache zu kaschieren, dass er als Kanzler die Eurofighter nicht abbestellen wird, allerdings ihre Zahl oder den Preis verringern will. Er gibt der ÖVP von ihrer eigenen Medizin zu kosten: Die SPÖ wurde in der Bawag-Affaire auch erbarmungslos drangenommen. Man kann es aber auch übertreiben: warum jetzt plötzlich auch Raiffeisen, wo kein Staatsgeld drin steckt, wegen eines sauber beendeten Ukraine-Engagements einem Untersuchungsausschuss unterworfen werden sollte, ist nicht einsichtig.
Gusenbauer hat für sich, dass der Eurofighter-Deal tatsächlich untersuchungswürdig ist. Um den Preis einer Koalition sollte nichts wirklich Ernstes unter den Teppich gekehrt werden.
Wenn nun die ÖVP die Koalitionsgespräche befristet aussetzt - möglicherweise für Wochen -, so ist das ein Versuch, Zeit zu gewinnen , um irgendwie aus der no-win-Situation mit den Eurofightern herauszukommen. Vom taktischen Standpunkt aus ist das ein erlaubter Trick, vom übergeordneten Interesse einer stabilen Regierungspolitik her sieht es nicht so gut aus. Und es wird der ÖVP in der öffentlichen Meinung nicht allzu gut tun. Die SPÖ sollte aber nicht überreizen, denn eine Lähmung der Koalitionsverhandlungen und eine instabile Situation wird ihr mit längerer Dauer auch zugerechnet werden.
Am Besten wäre es gewesen, hätte Schüssel die Motive für den Eurofighterkauf rechtzeitig transparent gemacht und eine befriedigende Erklärung geboten. Dafür ist es aber zu spät, oder?

31.10.2006
Hintergrund: U-Ausschüsse zu Eurofightern und Banken
21 Untersuchungspunkte zu Abfangjägern, 18 zu Banken
Insgesamt 21 Punkte wollen SPÖ, Grüne und FPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geklärt wissen, der heute am späteren Nachmittag vom Nationalrat beschlossen wird. Nachgeforscht werden soll während der kommenden Wochen unter anderem, ob der Eurofighter bei der Ausschreibung bevorzugt wurde und wie hoch die Betriebskosten bzw. allfällige Ausstiegskosten wären. Schließlich will man den Vorwurf prüfen, dass beim Kauf "wirtschaftliche (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern vorgelegen seien.
1. Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe.
2. Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben.
3. Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungsvariante.
4. Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise.
5. Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.
6. Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem österreichischen und deutschen Verteidigungsministerium bzw. der deutschen Bundeswehr in Sachen Eurofighter.
7. Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen.
8. Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen.
9. Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen.
10. Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen.
11. Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer.
12. Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung.
13. Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
14. Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der "100% Communications PR-Agentur GmbH".
15. Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges.
16. Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien.
17. Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Bundesminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
18. Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung.
19. Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens.
20. Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung.
21. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

31.10.2006
"Keine Alternative"
"Wenn ÖVP Verhandlungstisch verlässt, führt der Weg an Neuwahlen nicht vorbei."Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der ÖVP mit Neuwahlen, sollte sie bei ihrer Vorstandssitzung am Montagabend eine Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen beschließen.
"Wenn die ÖVP den Verhandlungstisch verlässt, führt der Weg an Neuwahlen nicht vorbei", sagt Häupl im "Standard" (Dienstag-Ausgabe). Auch eine Unterbrechung für die Dauer des Eurofighter-Untersuchungsausschusses "macht wohl nicht viel Sinn".
"ÖVP provoziert"
Sollte sich die ÖVP eine "Auszeit" für die Koalitionsgespräche verordnen, werde die SPÖ die Gespräche abbrechen, sagt Häupl: "Was sollen wir sonst tun? Eine Alternative zu Neuwahlen sehe ich nicht."
Die SPÖ trete selbst aber nicht für Neuwahlen ein, betont Häupl: "Vielmehr ist es die ÖVP, die provoziert und die Gespräche blockiert."
"Nicht einmal ein Fuzerl nachgeben"
Beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss will Häupl der ÖVP jedenfalls "nicht einmal ein Fuzerl" nachgeben. Inhaltlich verteidigt er den Ausschuss als "Persilschein, um einem rot-schwarzen Zweckbündnis das Arbeiten in den nächsten Jahren überhaupt zu ermöglichen".
Die ÖVP ist vor allem wegen des Beharrens der SPÖ auf Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses schwer verstimmt und drohte zunächst sogar mit einem Abbruch der Regierungsverhandlungen.
Zuletzt hatte es am Montag hingegen danach ausgesehen, dass die Gespräche lediglich ausgesetzt würden. Ein entsprechendes Signal wurde am Abend vom ÖVP-Vorstand erwartet.
Schlagabtausch im Parlament
Auch die konstituierende Sitzung des Nationalrats am Montag war vom Streit über den Eurofighter und den Spannungen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP geprägt.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte die Abgeordneten in Sachen U-Ausschüsse auf, sich "weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen" davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen.
Der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer warf im Gegenzug der SPÖ vor, nicht das Gemeinsame, sondern die Auseinandersetzung zu suchen.
Appell der Landeshauptleute
Unterdessen forderten die Landeshauptleute eine stabile Regierung. Bei der Landeshauptleute-Konferenz im oberösterreichischen Bad Schallerbach sprach sich der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gegen einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen aus.
Pröll zeigt Verständnis für SPÖ
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sandte unmittelbar vor Beginn des ÖVP-Vorstands ambivalente Signale in Richtung SPÖ aus. Einerseits zeigte er gewisses Verständnis für "Schwierigkeiten" der Sozialdemokraten, aus der Eurofighter-Debatte herauszukommen.
Andererseits betonte er, dass man nicht zwei Partner zusammenzwingen könne. Ob die ÖVP im Vorstand eine Verhandlungsunterbrechung oder gar einen Abbruch der Gespräche beschließen sollte, ließ Pröll offen.
ÖAAB geht auf Distanz
Distanz zur SPÖ zeigten am Montag ÖAAB-Vertreter. "So ernst kann es der SPÖ nicht sein in der Frage des Umgangs miteinander", erklärte Generalsekretär Werner Amon (ÖVP).
Schwarzer Peter für die ÖVP?
Die Meinungsforscher waren sich jedenfalls einig, dass ein Abbruch der Koalitionsgespräche eher zu Lasten der ÖVP ginge. So meinte der Politologe Peter Filzmaier, die ÖVP stehe vor dem Dilemma, nur aus schlechten Varianten wählen zu können.
Peter Hajek vom OGM-Institut sagte, ein Abbruch der Koalitionsverhandlungen wäre für die ÖVP nicht ratsam, weil sie automatisch den Schwarzen Peter hätte. Und Andreas Kirschhofer von IMAS bewertete die Situation im Augenblick gar als "explosionsverdächtig".
Der vermutete Zeithorizont
Sollten die Verhandlungen doch abgebrochen werden, müsse Bundespräsident Heinz Fischer "zumindest versuchen, eine andere Konstellation" anzuregen, ehe man den Schritt für Neuwahlen unternehme.
Und Fritz Karmasin vom Gallup-Institut glaubt, dass ein Aussetzen der Gespräche "bis über Weihnachten, Neujahr" dauern würde. "Es könnte eine langfristige Unterbrechung werden", und das werde Stillstand bedeuten.

31.10.2006
Große Koalition auf Eis gelegt
Die SPÖ beschließt mit Grünen und FPÖ den Eurofighter-U-Ausschuss und verlangt vom Verteidigungsminister, den Abfangjäger-Kauf sofort zu stoppen
Der Tag, an dem sich das Parlament nach Neuwahlen konstituiert, ist normalerweise ein feierliches Ereignis, an dem alle gewählten Parteien (noch) relativ nett miteinander umgehen.
Doch dieser Parlaments-Montag war kein guter Tag für die ÖVP. Gleich dreifach hatte eine parlamentarische Mehrheit aus SPÖ, Grünen und FPÖ die noch regierende Kanzler-Partei überrumpelt und dann auch noch überstimmt: erst mit der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses; dann mit der Einsetzung des Banken-Untersuchungsausschusses, zuletzt mit dem Entschließungsantrag, Verteidigungsminister Günther Platter zu beauftragen, gleich mit der Abbestellung der Eurofighter zu beginnen.
Schwere Kost für die ÖVP: Der Eurofighter-Ausschuss wird als Provokation empfunden. Der Banken-Ausschuss bringt die ÖVP nicht nur in Erklärungsnot, weil die SPÖ scheinbar leichthin einer Untersuchung eines für sie unangenehmen Themas (Bawag) zustimmt, während die ÖVP (Eurofighter) dies verweigert. Gleichzeitig sollen auch die Ostgeschäfte der Raiffeisen International untersucht werden - was den großkoalitionär gestimmten Wirtschaftsflügel nicht begeistern wird.
Der Entschließungsantrag schließlich gab jenen an der ÖVP-"Basis" Auftrieb, die meinten, es sei nun genug der Affronts - man möge die Verhandlungen mit den ungeliebten Roten gleich abbrechen.
Drehscheibe Hofburg
Montagabend trat der ÖVP-Bundesvorstand zusammen, um die weitere Vorgangsweise zu beraten. Die Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, solange der Eurofighter-U-Ausschuss tagt, lautete die Sprachregelung schon am späten Nachmittag im Parlament. "Parallel verhandeln kann ich mir nur schwer vorstellen", meinte Bauernbundchef Fritz Grillitsch.
Gleichzeitig will die ÖVP Druck auf Bundespräsident Heinz Fischer machen. Motto: Er soll die Genossen zur Räson bringen.
Schon Sonntagabend informierte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Bundespräsident Heinz Fischer telefonisch über die Stimmung und die Beschlüsse des ÖVP-Klubs. In der Volkspartei werde der U-Ausschuss als "Tribunal" verstanden. Die Basis habe kein Verständnis für Koalitionsverhandlungen, die unter solchen Umständen stattfinden, erläuterte er dem Präsidenten. Die Hofburg wird nun zur entscheidenden Drehscheibe für die Regierungsverhandlungen. "Es gibt bis heute keine informelle Kommunikation zwischen den Verhandlern", berichtet ein ÖVP-Funktionär.
Dienstagvormittag hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer einen Termin bei Heinz Fischer. Und überhaupt "können Sie davon ausgehen, dass es zu beiden Herren informelle telefonische Kontakte gibt", wie Sprecher Bruno Aigner dem Standard bestätigte.
Die SPÖ setzt jedenfalls auch ihre Hoffnung in die diplomatische Kunst des Präsidenten. Nur er solle und könne derzeit die ÖVP aus ihrem "Schmollwinkel" herausholen, hieß es am Montag im SPÖ-Klub. Zudem gilt der Bundespräsident seinen Parteifreunden als einer, der sicher nicht die Fehler seines Vorgängers Thomas Klestil wiederholen werde.
In der SPÖ geht man davon aus, dass Fischer sich "nicht erpressen lassen" und dem Wahlverlierer ÖVP keinesfalls den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde - falls Schüssel die Verhandlungen über eine große Koalition platzen lasse. Die ÖVP wiederum rechnet damit, dass Fischer ein Aussetzen der Gespräche nicht lange zulassen wird und stattdessen auf die Bildung einer Minderheitsregierung und rasche Neuwahlen drängt.
Die Verfahrenheit der Situation zwischen SPÖ und ÖVP konnte Fischer am Montag deutlich sehen: als stummer, aufmerksamer Gast auf der Ehrentribüne des Parlaments.

31.10.2006
VP rechnet mit SP-Minderheitskabinett
ÖVP fühlt sich provoziert: Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen für einen ÖVP fühlt sich provoziert: Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen für einen Eurofighter-Ausschuss.
Häupl Für Neuwahlen: Wenn ÖVP Verhandlungstisch verlasse, führe kein Weg an Neuwahl vorbei.
Kabinetts-Mitarbeiter auf Abruf: In den Ministerbüros stellt man sich auf baldigen Abschied ein.
In den Kabinetten der schwarz-orangen Regierung gibt es Anweisung, sich auf eine Räumung der Büros einzustellen. Denn das könnte schneller erforderlich sein als erwartet.
Die Volkspartei fühlte sich durch den am Montag von SPÖ, FPÖ und Grünen gemeinsam im Nationalrat eingebrachten Antrag zur Einsetzung eines Eurofighter-Ausschusses so provoziert, dass sie die Koalitionsverhandlungen unterbrechen will. Darüber beriet Montagabend der Bundesparteivorstand der ÖVP. SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte sich bereits zuvor gegen "Drohungen" von Seiten der ÖVP gewandt.
Ein Aussetzen der rot-schwarzen Gespräche könnte aber unabsehbare Folgen haben. Da die SPÖ bereits angekündigt hat, so etwas nicht zu akzeptieren, könnte sie der Bundespräsident mit der Einsetzung eines Minderheitskabinett beauftragen. Für eine andere Variante macht sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stark. Seine schon in der "Presse" geäußerte Meinung, es gebe nur die Alternative große Koalition oder Neuwahlen, hat er nun in einem Interview mit dem Standard bekräftigt: Verlasse die ÖVP den Verhandlungstisch, auch nur für die Dauer des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, führe der Weg an Neuwahlen nicht vorbei.
Am Montag fand die konstituierende Sitzung des Nationalrats mit der Angelobung der neuen Mandatare statt. Der schwarze Parlamentsklub zog dort seine Schlüsse aus dem Verhalten der SPÖ: Man rechnet mit einer SP-Minderheitsregierung, die von Grünen und FPÖ geduldet wird. Die FPÖ hat bereits angekündigt, ein Expertenkabinett - nicht aber eine rot(-grün)e Regierung - stützen zu wollen.
Auch dann wären baldige Neuwahlen die Folge. Ist sich die ÖVP der Gefahr bewusst, dabei eine kräftige "Watsche" vom Wähler zu erhalten, der sie unter Umständen dafür verantwortlich machen könnte? "Sicher", sagt ein hoher Parteifunktionär, "aber es gibt keine Alternative." Die ÖVP könne es nicht akzeptieren, wenn der Verhandlungspartner gleichzeitig gegen sie in einer "Parallelkoalition" aus Rot, Grün und Blau agitiere.
"Ich glaube nicht, dass die Österreicher Neuwahlen wollen", betonte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka im Gespräch mit der "Presse". Er warf den Sozialdemokraten vor: "Die Aktivitäten der SPÖ erschöpfen sich seit dem Wahltag in einer destruktiven Vorgangsweise." Außerdem erfolge das gemeinsame Vorgehen beim Eurofighter-Ausschuss mit der FPÖ "gegen alle Wahlversprechen der SPÖ$!R". Diese hatte im Wahlkampf ihre Absage an einer Koalition mit den Freiheitlichen bekräftigt. "Da werden alle Grundsätze ad acta gelegt", so Lopatka.
Für den Politologen Peter Filzmaier steht die ÖVP angesichts der jüngsten Spannungen mit der SPÖ vor dem "Dilemma, aus ihrer Sicht nur aus schlechten Varianten wählen zu können".

31.10.2006 Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG
Leichen im Keller
Der vom Volk neu gewählte Nationalrat beschließt, eines der Kernprojekte der vom Volk abgewählten Regierung unter die Lupe zu nehmen, und die Volks(!)partei gebärdet sich wie ein Monarch, dem man sein Zepter wegnimmt. Wann genau wird die Schüssel-Truppe akzeptieren, dass sie nicht mehr mit einer gespaltenen Kleinpartei an der Kittelfalte schalten und walten kann, wie sie will?
In einem Punkt hat die ÖVP schon recht: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist kein Akt der großkoalitionären Freundschaft. Er ist vielmehr ein Akt der demokratischen Hygiene. Der vom Volk gewählte Nationalrat verlangt Einsicht in eine der größten Beschaffungsaktionen der Zweiten Republik. Und er bedient sich dafür eines der zentralen Werkzeuge parlamentarischer Kontrolle.
Dass die SPÖ diesen Untersuchungsausschuss will, hat sie vor der Wahl ebenso klar deponiert wie nach der Wahl. Dass es diesen Untersuchungsausschuss geben wird, wusste die ÖVP bereits, als sie sich großzügigerweise bequemte, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Jetzt gibt sie die beleidigte Leberwurscht. Dumm ist nur: Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Provoziert sie Neuwahlen, bloß weil das Parlament die Eurofighter-Deals untersuchen will, röche dies verdächtig nach Leichen im Keller.

31.10.2006
SPÖ: ÖVP-Informationen über Gegengeschäfte "grotesk"
Zuschläge erfolgten teilweise bereits vor dem Stichtag - ÖVP korrigiert Angaben nach unten
Die SPÖ hat nach der Debatte über die Eurofighter im Parlament am Dienstag nachgelegt. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnete in einer Aussendung die "nächtliche Behauptung" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe, was 4,5 Milliarden Euro" ergäbe, als "grotesk".
Er machte Schüssel "darauf aufmerksam, dass jedes einzelne behauptete Gegengeschäft auf die Kriterien Sachlichkeit, Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung überprüft werden wird". Der Prüfungsprozess sei im Vertrag so geregelt, "dass im Einzelfall der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen ist".
Zuschlag erfolgte 40 Tage vor dem Stichtag
Kräuter glaubt, dass damit große "angebliche Gegengeschäftsbrocken" wie das FACC-Geschäft nicht zurechenbar sind. "Bekanntlich erfolgte der Zuschlag zum A-380-Auftrag bereits 40 Tage vor dem Stichtag", so Kräuter, der nun auf die Vorlage der Gegengeschäfte im gestern von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen Unersuchungs-Ausschuss gespannt ist.
Lobbyist: Gripen wäre billiger gewesen
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria und Ex-Gripen-Lobbyist, Werner Kasztler, begrüßte im "Falter" die Einsetzung eines U-Ausschusses. Er verweis darauf, dass bei der Typenentscheidung "die Schweden immer wieder vorgerechnet haben, dass nicht nur der Kauf des Gripen wesentlich billiger käme, sondern dass auch seine Betriebskosten nur etwa die Hälfte des Eurofighters betragen".
Saab habe auch nach der Entscheidung der Regierung für den Eurofighter "einige Monate versucht, die Gespräche wieder aufzunehmen, aber das schien endgültig gelaufen".
ÖVP korrigiert Angaben
Die ÖVP hat ihre Angaben über die Eurofighter-Gegengeschäfte korrigiert. Kurz nachdem SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die in einer ÖVP-Aussendung genannten 4,5 Milliarden Euro als "grotesk" bezeichnet hatte, korrigierte die Volkspartei diese auf vier Milliarden nach unten. Sie verwies auch darauf, dass die Laufzeit für die Gegengeschäfte 15 Jahren betrage.

31.10.2006
ÖVP lässt Ausstiegs-Kosten prüfen
Verteidigungsminister Platter übermittelte Hersteller bereits Anfrage - EADS hält weiter an Vertragserfüllung fest
Das Verteidigungsministerium hat schon heute die vom ÖVP-Vorstand gestern beschlossene Anfrage an die Eurofighter GmbH über die Kosten für einen Vertragsausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschickt. In dem schriftlichen Ersuchen werde auch auf den von SPÖ, Grünen und FPÖ bei der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag Stellung genommen, hieß es aus dem Ressort. Wann mit einer Antwort zu rechnen ist, konnte man nicht sagen. Das Ministerium sei angesichts der jüngsten Entwicklung an einer raschen Klärung interessiert.
Die Ausstiegskosten sind die einzige Frage, die in dem Ersuchen formuliert wurde. Der ebenfalls im rot-grün-blauen Entschließungsantrag, dem die Regierung nicht verpflichtend hätte nachfolgen müssen, geforderte Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses sei derzeit noch kein Thema. Zunächst sollen die Ausstiegskosten eruiert werden, so die Sprechin von Verteidigungsminister Günther Platter, Michaela Huber.
Welches Datum bei der Anfrage als "gegenwärtiger Zeitpunkt" gilt, ist nicht klar. Dies könnte der Poststempel oder auch das Empfangsdatum sein. Ein oder zwei Tage dürften an den Kosten aber ohnehin nicht viel ändern.
EADS will Anfrage beantworten
Der Eurofighter-Hersteller wird die von der ÖVP am Montag beschlossene Anfrage über die Kosten für den Ausstieg aus dem Kaufvertrag beantworten. Noch wisse man aber nicht, was konkret "gewünscht wird". "Wir warten auf eine Anfrage aus Wien", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler. Angaben über die Ausstiegskosten machte er freilich nicht, nur so viel: "Über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag seien schon erfüllt.
Prüfung wäre nicht zwingend
Der ÖVP-Vorstand hatte gestern beschlossen, dem rot-grün-blauen Entschließungsantrag - auch wenn das kein Muss ist - zu folgen und Informationen über die Ausstiegskosten zum jetzigen Zeitpunkt einzuholen. Ob es auch zu dem ebenfalls geforderten Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses kommt, ist offen.
"Wir erfüllen weiter den Vertrag"
Für die Eurofighter GmbH stellt sich diese Frage derzeit nicht. Man denke über Ausstiegsszenarien nicht nach. "Wir erfüllen weiter den Vertrag, sonst würden wir vertragsbrüchig werden", so Hoeveler, der sich auch nicht auf Spekulationen über die Ausstiegskosten einließ. Bisher hatte es immer geheißen, dass Österreich ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen bezahlen müsste. Laut Hoeveler sind bereits "über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag erfüllt. Es seien bereits alle Maschinen in der Produktion, selbst der 18. Eurofighter sei angefangen.
Ausstieg wäre Neuland
Wie ein etwaiger Vertragsausstieg aussehen könnte, ließ Hoeveler offen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt und kenne daher die formalen Verfahrensweisen nicht." Er verwies darauf, dass nicht nur die Eurofighter GmbH betroffen sei, sondern über 400 andere Firmen, die ebenfalls an der Herstellung beteiligt seien.
Ein Regierungswechsel würde für die Hersteller jedenfalls nichts ändern. Vertragspartner sei die Republik Österreich vertreten durch das Verteidigungsministerium. Auch bei einem Ministertausch bliebe alles gleich: "Es könnte sich am Inhalt der Gespräche etwas ändern, nicht aber am Vertrag." Ob man beim Konsortium über das Geschehen in Österreich beunruhigt ist, wollte Hoeveler nicht beantworten, er meinte lediglich, dass man die "Entwicklungen ganz genau verfolgt", die politischen Diskussionen aber nicht kommentiere.
Keine Vorbereitung auf gerichtlichen Streit
Derzeit sehe man bei der Eurofighter GmbH keine Veranlassung für andere Handlungen, außer der Vertragserfüllung, so Hoeveler auf die Frage, ob es im Extremfall auch zu einem gerichtlichen Streit kommen könnte. Man bereite sich auf keine Szenarien vor und spekuliere auch nicht darüber. Man erwarte sich aber von der Republik Österreich, dass sie auch ihren Teil des Vertrags erfüllt.
Geheimhaltung
Auf die vieldiskutierte Geheimhaltung rund um den Eurofighter angesprochen, meinte Hoeveler, die Hersteller "möchten nicht", dass im Zuge des U-Ausschusses sensible Daten an die Öffentlichkeit gelangen, und hoffen, dass dies bei der parlamentarischen Untersuchung auch berücksichtigt wird. Vertraulich bleiben sollen demnach nicht nur technische Details, sondern auch Kaufkonditionen. Österreich hätte nämlich als erster Exportkunde einen besonders "guten Vertrag".

31.10.2006
Wirtschaft geht auf Tauchstation
WKÖ: Nicht in Beschaffungsvorgang involviert
Sehr zurückhaltend fielen am Dienstag die Reaktionen der Wirtschaft zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss aus. Nachdem die in erster Linie betroffenen Industrievertreter noch vor zwei Wochen vor einem Schaden für den Wirtschaftsstandort bei einer Stornierung des Auftrages gewarnt hatten, gab man sich heute bei einem APA-Rundruf sehr bedeckt. "Dies ist eine Entscheidung der Politik, wir machen Business as usual" bzw. "kein Kommentar", hieß es übereinstimmend.
Die Wirtschaftskammer hielt heute fest, dass sie im Beschaffungsvorgang für das Kampfflugzeug gar nicht involviert war. "Im Rahmen der Beschaffung gab es weder eine formale Rolle für die WKÖ noch eine Einflussnahme in Form von Interventionen für einen Anbieter", betonte WKÖ-Vizechef Reinhold Mitterlehner in einer Aussendung. Erst nach der Typenentscheidung im Jahr 2002 habe die Kammer die von der Regierung vereinbarten Gegengeschäfte zum Anlass genommen "daraus resultierende Chancen für die österreichische Wirtschaft zu nutzen".
Dazu gründete die Wirtschaftskammer die Arge Offset als Servicestelle für die heimischen Unternehmen. Diese sei ausdrücklich von der Plattform für Gegengeschäfte zu unterscheiden, die im Wirtschaftsministerium eingerichtet ist und deren Aufgabe unter anderem die Anrechnung und Abrechnung der Gegengeschäfte ist. "Durch die Tätigkeiten der Arge Offset ist es gelungen, dass rund 1.100 Unternehmen Informationen über die Gegengeschäfte erhalten haben, woraus 932 Geschäftskontakte und insgesamt anrechnungsfähige Gegengeschäfte in der Größenordnung von 887,6 Mio. Euro entstanden sind. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an den Gegengeschäften beträgt in etwa 70 Prozent", so Mitterlehener.

31.10.2006
Welches Gegengeschäft zählt?
Neue Debatte über die Höhe der Eurofighter-Gegengeschäfte.Einen Tag nach Beschluss des Eurofighter-U-Ausschusses im Nationalrat wird heftig über das Volumen der Gegengeschäfte im Zuge der Anschaffung diskutiert.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnete in einer Aussendung die "nächtliche Behauptung" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe, was 4,5 Milliarden Euro" ergäbe, als "grotesk".
"Jedes Gegengeschäft wird geprüft"
Er machte Schüssel "darauf aufmerksam, dass jedes einzelne behauptete Gegengeschäft auf die Kriterien Sachlichkeit, Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung überprüft werden wird".
Der Prüfungsprozess sei im Vertrag so geregelt, "dass im Einzelfall der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen ist".
Kräuter glaubt, dass damit große "angebliche Gegengeschäftsbrocken" wie das FACC-Geschäft nicht zurechenbar sind. "Bekanntlich erfolgte der Zuschlag zum A380-Auftrag bereits 40 Tage vor dem Stichtag", so Kräuter, der nun auf die Vorlage der Gegengeschäfte im U-Ausschuss wartet.
ÖVP korrigiert Zahlen
Die ÖVP hat ihre Angaben über die Eurofighter-Gegengeschäfte mittlerweile korrigiert. Kurz nach Kräuters Kritik korrigierte die Volkspartei diese auf vier Milliarden nach unten. Sie verwies auch darauf, dass die Laufzeit für die Gegengeschäfte 15 Jahren betrage.
Wirtschaftskammer: Kein Einfluss auf Typenentscheidung
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) wiederum weist vorsorglich jegliche Verwicklung in der Eurofighter-Beschaffung zurück.
Die WKÖ sei weder direkt noch indirekt in die Beschaffung der Flieger inklusive der Typenentscheidung eingebunden gewesen.
"Im Rahmen der Beschaffung gab es weder eine formale Rolle für die WKÖ noch eine Einflussnahme in Form von Interventionen für einen Anbieter", so der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum Eurofighter-U-Ausschuss. Der Ausschuss soll auch "die Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung" aufklären.
Die WKÖ habe "erst nach der Typenentscheidung" für den Eurofighter im Jahr 2002 die von der Regierung vereinbarten Gegengeschäfte "zum Anlass genommen, daraus resultierende Chancen für die österreichische Wirtschaft zu nutzen". Im Jahr 2003 sei dann die "ARGE Offset" als Servicestelle für die heimischen Unternehmen gegründet worden.
Auf Distanz zum Wirtschaftsministerium
"ARGE Offset" biete Firmen "Zugang zu Informationen und eventuell daraus resultierende Angebotsmöglichkeiten im Namen der Gegengeschäfte zu eröffnen" und sei "ausdrücklich von der Plattform für Gegengeschäfte zu unterscheiden, die im Wirtschaftsministerium eingerichtet ist und deren Aufgabe unter anderem die Anrechnung und Abrechnung der Gegengeschäfte ist".
Bisher seien durch die "ARGE Offset" 932 Geschäftskontakte und "anrechnungsfähige Gegengeschäfte in der Größenordnung von 887,6 Millionen Euro entstanden", so Mitterlehner.
Kein Kommentar aus der Wirtschaft
Sehr zurückhaltend fielen am Dienstag die Reaktionen der Wirtschaft zum U-Ausschuss aus. Nachdem die in erster Linie betroffenen Industrievertreter noch vor zwei Wochen vor einem Schaden für den Wirtschaftsstandort bei einer Stornierung des Auftrages gewarnt hatten, gab man sich am Dienstag bei einem APA-Rundruf sehr bedeckt. "Dies ist eine Entscheidung der Politik, wir machen Business as usual" bzw. "kein Kommentar", hieß es übereinstimmend.

31.10.2006
Hersteller gibt sich gelassen
Ministerium hat Anfrage an EADS abgeschickt.Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag die am Vorabend vom ÖVP-Vorstand beschlossene Anfrage an die Eurofighter GmbH über die Kosten für einen Vertragsausstieg abgeschickt.
In dem schriftlichen Ersuchen werde auch zu dem von SPÖ, Grünen und FPÖ bei der Nationalratssitzung am Montag eingebrachten Entschließungsantrag Stellung genommen, hieß es aus dem Ressort. Wann mit einer Antwort zu rechnen ist, konnte man nicht sagen. Das Ministerium sei angesichts der jüngsten Entwicklung an einer raschen Klärung interessiert.
EADS wartet auf Inhalte
Der Eurofighter-Hersteller hatte zuvor schon verlauten lassen, dass man die Anfrage beantworten werde. Noch wisse man aber nicht, was konkret "gewünscht wird". "Wir warten auf eine Anfrage aus Wien", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, zur APA.
Angaben über die Ausstiegskosten machte er freilich nicht, nur so viel: "Über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag seien schon erfüllt.
Keine Gedanken an Ausstieg
Für die Eurofighter GmbH stellt sich die Frage des Ausstiegs derzeit nicht. Man denke über Ausstiegsszenarien nicht nach. "Wir erfüllen weiter den Vertrag, sonst würden wir vertragsbrüchig werden", so Hoeveler, der sich auch nicht auf Spekulationen über die Ausstiegskosten einließ.
Bisher hatte es immer geheißen, dass Österreich ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen bezahlen müsste. Laut Hoeveler sind bereits "über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag erfüllt. Es seien bereits alle Maschinen in der Produktion, selbst der 18. Eurofighter sei angefangen.
"Kenne Vorgangsweisen nicht"
Wie ein etwaiger Vertragsausstieg aussehen könnte, ließ Hoeveler offen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt und kenne daher die formalen Verfahrensweisen nicht."
Er verwies darauf, dass nicht nur die Eurofighter GmbH betroffen sei, sondern über 400 andere Firmen, die ebenfalls an der Herstellung beteiligt seien.
Ein Regierungswechsel würde für die Hersteller jedenfalls nichts ändern. Vertragspartner sei die Republik Österreich vertreten durch das Verteidigungsministerium.
Argumente für die Geheimhaltung
Auf die viel diskutierte Geheimhaltung rund um den Eurofighter angesprochen, meinte Hoeveler, die Hersteller "möchten nicht", dass im Zuge des U-Ausschusses sensible Daten an die Öffentlichkeit gelangen, und hofften, dass das bei der parlamentarischen Untersuchung auch berücksichtigt wird.
Vertraulich bleiben sollen demnach nicht nur technische Details, sondern auch Kaufkonditionen. Österreich habe nämlich als erster Exportkunde einen besonders "guten Vertrag".
Gusenbauer erstaunt über Platter-Auftrag
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sagte unterdessen am Dienstag im ORF-"Report", er führe mit EADS keine Verhandlungen über einen Ausstieg, auch keine inoffiziellen. Es stelle sich aber beispielsweise auch die Frage der Zahl der Abfangjäger. Zu Beginn habe man von 24 gesprochen, nach der Hochwasserkatastrophe von 18 und nun sei die Zahl zwölf im Gespräch.
Außerdem finde er es merkwürdig, dass Verteidigungsminister Platter vom ÖVP-Vorstand aufgefordert worden sei, Verhandlungen zu führen über die Frage, was der Ausstieg kosten würde, "nachdem man aus dem Verteidigungsministerium seit Monaten gehört hat, das würde Milliarden kosten. Da bin ich erstaunt, dass jetzt erst nachgefragt wird und vorher Gräuelpropagandazahlen bekannt gegeben wurden. Da stellt sich die Frage, wie seriös das war, was man in der Öffentlichkeit erzählte."
Zur Dauer eines Untersuchungsausschusses merkte Gusenbauer an, dieser solle anständig gemacht werden und werde ein halbes Jahr dauern.

31.10.2006
"Gripen wäre deutlich billiger gewesen"
Saab-Lobbyist im "Falter". Es sah lange so aus, als würde man den Gripen nehmen.Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria und Ex-Gripen-Lobbyist Werner Kasztler begrüßt in der neuen Ausgabe des "Falter" die Einsetzung eines U-Ausschusses.
Er verweist darauf, dass bei der Typenentscheidung "die Schweden immer wieder vorgerechnet haben, dass nicht nur der Kauf des Gripen wesentlich billiger käme, sondern dass auch seine Betriebskosten nur etwa die Hälfte des Eurofighters betragen".
"Aussagen deuteten Richtung Gripen"
Es habe so ausgesehen, so Kasztler, "dass nach der Ausschreibung sehr lange sämtliche Aussagen aus dem Verteidigungsministerium in Richtung Gripen gedeutet haben, dass er die beste Lösung für die Republik sei". Im Gegensatz zu EADS habe Saab auch Testflüge organisiert und vorgeschlagen, die österreichischen Piloten in Schweden auszubilden.
"Auch im Betrieb billiger"
Zwei Wochen vor der Entscheidung habe er, Kasztler, ein Gerücht aus Regierungskreisen gehört, "wonach es jetzt eine ganz andere Meinung zum Gripen gebe".
Die Schweden hätten den Österreichern immer vorgerechnet, dass der Gripen nicht nur in der Anschaffung bedeutend billiger käme, sondern auch beim Betrieb nur die halben Kosten des Eurofighters verursacht hätte.
Saab habe auch nach der Entscheidung der Regierung für den Eurofighter "einige Monate versucht, die Gespräche wieder aufzunehmen, aber das schien endgültig gelaufen".

31.10.2006
Eurofighter: "80 Prozent der Leistungspunkte erfüllt"
U-Ausschuss: Der Hersteller der Kampfjets denkt nicht über Ausstiegsszenarien nach: "Wir erfüllen weiter den Vertrag."
Der Eurofighter Hersteller sieht dem gestern beschlossenen Untersuchungsausschuss zur Causa Kampfjet-Beschaffung gelassen entgegen. Das Verteidigungsministerium hat schon heute die vom VP-Vorstand gestern beschlossene Anfrage an die Eurofighter GmbH über die Kosten für einen Vertragsausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschickt. In dem schriftlichen Ersuchen werde auch auf den von SPÖ, Grünen und FPÖ bei der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag Stellung genommen, hieß es aus dem Ressort. Ob es auch zu dem ebenfalls geforderten Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses kommt, ist offen.
Der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler machte heute keine Angaben über die Ausstiegskosten, nur so viel: "Über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag seien schon erfüllt.
Alle Maschinen in der Produktion
Für die Eurofighter GmbH stellt sich diese Frage derzeit nicht. Man denke über Ausstiegsszenarien nicht nach. "Wir erfüllen weiter den Vertrag, sonst würden wir vertragsbrüchig werden", so Hoeveler, der sich auch nicht auf Spekulationen über die Ausstiegskosten einließ. Bisher hatte es immer geheißen, dass Österreich ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen bezahlen müsste. Laut Hoeveler sind bereits "über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag erfüllt. Es seien bereits alle Maschinen in der Produktion, selbst der 18. Eurofighter sei angefangen.
Wie ein etwaiger Vertragsausstieg aussehen könnte, ließ Hoeveler offen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt und kenne daher die formalen Verfahrensweisen nicht." Er verwies darauf, dass nicht nur die Eurofighter GmbH betroffen sei, sondern über 400 andere Firmen, die ebenfalls an der Herstellung beteiligt seien.
Ein Regierungswechsel würde für die Hersteller jedenfalls nichts ändern. Vertragspartner sei die Republik Österreich vertreten durch das Verteidigungsministerium. Auch bei einem Ministertausch bliebe alles gleich: "Es könnte sich am Inhalt der Gespräche etwas ändern, nicht aber am Vertrag." Ob man beim Konsortium über das Geschehen in Österreich beunruhigt ist, wollte Hoeveler nicht beantworten, er meinte lediglich, dass man die "Entwicklungen ganz genau verfolgt", die politischen Diskussionen aber nicht kommentiere.
Derzeit sehe man bei der Eurofighter GmbH keine Veranlassung für andere Handlungen, außer der Vertragserfüllung, so Hoeveler auf die Frage, ob es im Extremfall auch zu einem gerichtlichen Streit kommen könnte. Man bereite sich auf keine Szenarien vor und spekuliere auch nicht darüber. Man erwarte sich aber von der Republik Österreich, dass sie auch ihren Teil des Vertrags erfüllt.
Auf die vieldiskutierte Geheimhaltung rund um den Eurofighter angesprochen, meinte Hoeveler, die Hersteller "möchten nicht", dass im Zuge des U-Ausschusses sensible Daten an die Öffentlichkeit gelangen, und hoffen, dass dies bei der parlamentarischen Untersuchung auch berücksichtigt wird. Vertraulich bleiben sollen demnach nicht nur technische Details, sondern auch Kaufkonditionen. Österreich hätte nämlich als erster Exportkunde einen besonders "guten Vertrag".

31.10.2006
Kräuter: "Groteske Behauptung über 4,5 Mrd. Gegengeschäfte"
Sachlichkeit? Zeitlichkeit? Zusätzlichkeit? Inländische Wertschöpfung?
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt die "nächtliche Behauptung" von Bundeskanzler Schüssel, wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe, was 4,5 Milliarden Euro" ergäbe, massiv in Frage. Kräuter: "Herr Bundeskanzler Schüssel, ich mache sie darauf aufmerksam, dass jedes einzelne behauptete Gegengeschäft auf die Kriterien Sachlichkeit, Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung überprüft werden wird. Diese Vorgaben hat Wirtschaftminister Martin Bartenstein selbst in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am 28.08. 2003 (609/AB XXII. GP) definiert." ****
In der Anfrageantwort heißt es zu Punkt 7 der Anfrage wörtlich:
"Die einzelnen Geschäfte müssen dem Prinzip der Sachlichkeit, dem Prinzip der Zeitlichkeit, dem Prinzip der Zusätzlichkeit, dem Prinzip der inländischen Wertschöpfung entsprechen, um als Gegengeschäfte anerkannt zu werden. Der Prüfungsprozess ist im Vertrag mit Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH so geregelt, dass im Einzelfall der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen ist."
Für Kräuter sei damit beispielsweise der größte angebliche Gegengeschäftsbrocken, das FACC-Geschäft, nicht zurechenbar. Bekanntlich erfolge der Zuschlag zum A-380-Auftrag bereits 40 Tage vor dem Stichtag, Airbus-Manager Peter Klöpfer hatte dazu gemeint, dass "es nicht richtig wäre, den Auftrag als sehr konkretes Gegengeschäft darzustellen, immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden." Kräuter abschließend: "Auf die Vorlage der nun von Bundeskanzler Schüssel behaupteten Gegengeschäfte in der Höhe von 4,5 Mrd. im Untersuchungsausschuss darf mit Interesse gewartet werden."

31.10.2006
Trunk: "Was steckt hinter dem Nein des BZÖ zum Abfangjäger U-Ausschuss?"
Forderung nach Aufklärung und Transparenz hinsichtlich der Hintergründe des Abfangjägerkaufs
Dass die Abgeordneten des BZÖ bei der gestrigen Nationalratssitzung gegen die Einsetzung eines U-Ausschusses über die Anschaffung der Abfangjäger gestimmt haben, sei mehr als verwunderlich und erhebe die Frage, was hinter diesem Nein stecke, sagte heute, Dienstag, die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk.
Trunk erinnerte daran, dass noch im September 2002 auf Plakaten in ganz Kärnten "Haider stoppt die Abfangjäger" zu lesen gewesen sei, dieser im Zusammenhang mit seiner Gegnerschaft zum Abfangjägerkauf von Bedrohungen gegen ihn und seine Familie berichtet und sich dafür ausgesprochen habe, Licht in das Dunkel zu bringen. Nun scheint es so zu sein, dass Haider und sein BZÖ die Hintergründe rund um den Ankauf der Abfangjäger im Nebulösen lassen möchten, zeigte sich Trunk ob dieser Vorgehensweise verwundert.
Die ablehnende Haltung von Haider und dem BZÖ gegenüber dem von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen U-Ausschuss, der für Aufklärung und Transparenz stehe, müsse ebenso hinterfragt werden wie die Machenschaften rund um den Abfangjägerkauf, betonte die Nationalratsabgeordnete die Notwendigkeit und auch das Recht der Öffentlichkeit, umfassende Informationen in dieser Causa zu erhalten.

31.10.2006 Wirtschaftskammer Österreich
Abfangjäger - Untersuchungsausschuss: Wirtschaftskammer in Beschaffung überhaupt nicht involviert
ARGE OFFSET: Service- und Infostelle für Betriebe
Im gestern, Montag, beschlossenen "Eurofighter-Untersuchungsausschuss" soll auch die Rolle der Wirtschaftskammer bei der Beschaffung der Abfangjäger untersucht werden. Dazu stellt Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der WKÖ fest, dass die Wirtschaftkammer weder direkt noch indirekt in die Beschaffung der Eurofighter inklusive der Typenentscheidung eingebunden war. Im Rahmen der Beschaffung gab es weder eine formale Rolle für die WKÖ noch eine Einflussnahme in Form von Interventionen für einen Anbieter.
Erst nach der Typenentscheidung für den EUROFIGHTER TYPHOON im Jahr 2002 hat die WKÖ die von der Regierung vereinbarten Gegengeschäfte zum Anlass genommen daraus resultierende Chancen für die österreichische Wirtschaft zu nutzen.
Daher wurde im Jahr 2003 die so genannte ARGE OFFSET in der Wirtschaftskammer Österreich gegründet. Die ARGE OFFSET ist eine Servicestelle für die heimischen Unternehmen insbesondere aus dem Mittelstand, um diesen Zugang zu Informationen und eventuell daraus resultierende Angebotsmöglichkeiten im Namen der Gegengeschäfte zu eröffnen. Die ARGE OFFSET ist ausdrücklich von der Plattform für Gegengeschäfte zu unterscheiden, die im Wirtschaftsministerium eingerichtet ist und deren Aufgabe unter anderem die Anrechnung und Abrechnung der Gegengeschäfte ist.
Durch die Tätigkeiten der ARGE OFFSET ist es gelungen, dass rund 1.100 Unternehmen Informationen über die Gegengeschäfte erhalten haben, woraus 932 Geschäftskontakte und insgesamt anrechnungsfähige Gegengeschäfte in der Größenordnung von 887,6 Millionen Euro entstanden sind. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an den Gegengeschäften beträgt in etwa 70 Prozent.

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