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  Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
IX 2006


03.09.2006
Platter bestellt drei Kommandanten der Flieger- und Fliegerabwehrtruppe
Übernehmen "unverzichtbare Aufgaben der Luftraumsicherheit"
Verteidigungsminister Günther Platter hat drei Kommandanten der Flieger- und Fliegerabwehrtruppe bestellt. "Diese Offiziere übernehmen unverzichtbare Aufgaben der Luftraumsicherheit", betonte der Verteidigungsminister. "Die Sicherheitsexperten nehmen Funktionen der Luftraumüberwachung und Luftunterstützung bei der Truppe wahr." Die neuen Truppen-Verbände unterstreichen die Effizienz des neuen, modernen Bundesheeres.
Kommandant des Kommandos Luftraumüberwachung mit Sitz in Salzburg wird Oberst Mag. Rupert Stadlhofer. Stadlhofer war bereits mit der Führung der Luftraumüberwachungszentrale betraut und Kommandant des Radarbataillons bevor er als ausgebildeter Politikwissenschafter in die Abteilung Militärpolitik im BMLV wechselte. Dabei hat sich Stadlhofer während des österreichischen EU-Vorsitzes besondere Verdienste erworben. Er übernimmt nun unter anderem die Verantwortung für Mittel der aktiven und passiven Luftraumüberwachung sowie deren Technik & Logistik.
Oberst Andreas Putz wird Kommandant des in Linz-Hörsching stationierten Kommandos Luftunterstützung. Bisher war Putz Kommandant des Fliegerregiments 3. Bei Assistenzeinsätzen wie der Lawinenkatastrophe in Galtür 1999 oder den Hochwasser-Einsätzen der vergangen Jahre war er als fliegerischer Einsatzleiter eingeteilt und hat dabei hervorragende Leistungen erbracht Er wird künftig für den Lufttransport, die Luftaufklärung sowie deren Technik & Logistik zuständig sein.
Der bisherige Kommandant des Fliegerregiments 2, Oberst Doro Kowatsch, wird Kommandant des Überwachungsgeschwaders mit Sitz in Zeltweg. In seiner bisherigen Funktion war Kowatsch intensiv in die Einführung des Eurofighters eingebunden. Als Kommandant des Überwachungsgeschwaders trägt er Verantwortung für die Luftraumüberwachungsflugzeuge.
Das Kommando Luftraumüberwachung und das Kommando Luftunterstützung wurden im Rahmen der Bundesheerreform beim neuen Streitkräfteführungskommando aufgestellt. Das Überwachungsgeschwader ist dabei dem Kommando Luftraumüberwachung zugeordnet.


08.09.2006
Grüne stellen Antrag auf Eurofighter-Stornierung
Pilz: "Ausstieg kostet exakt null Euro und null Cent"
Wien - Die Grünen werden bei der von der SPÖ beantragten Nationalrats-Sondersitzung zum Thema "Bildungsdesaster" am Dienstag einen Entschließungsantrag zur Stornierung aus dem Eurofighter-Kauf einbringen. Das kündigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien an. Er rechne dabei fix mit der Zustimmung der SPÖ und hofft auch auf die Stimmen des BZÖ, um eine Mehrheit zu erreichen. Freilich wäre der Entschließungsantrag damit für die Regierung immer noch nicht bindend.
"Null Euro"
Nach eingehender Prüfung des Vertrages sei klar, dass ein Ausstieg "exakt null Euro und null Cent" koste, so Pilz. Bei Kündigung des Vertrages seien nämlich nur jene Leistungen zu bezahlen, die bereits erbracht wurden. Da Eurofighter die bestellten Flugzeuge der Tranche 2 nicht liefern könne, erhalte Österreich nun lediglich von den so genannten Herstellernationen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien Flugzeuge aus der Tranche 1 zur Verfügung gestellt. Seitens des Herstellers EADS sei für Österreich damit aber keine Leistung erbracht worden, so Pilz.
Um einen Rechtsstreit mit EADS zu verhindern schlägt Pilz vor, die AUA solle bei der Erweiterung ihrer Langstreckenflotte im Frühjahr 2007 auf Airbus-Flugzeuge, welche von der EADS hergestellt werden, zurückgreifen. Sämtliche Forderungen der EADS-Tochter Eurofighter könnten in Airbus-Bestellungen umgewandelt werden, Österreich soll sich mit 500 Millionen Euro beteiligen. Damit erspare man sich rund 1,8 Milliarden aus dem Eurofighterkauf, der in Summe 2,3 Mrd. ausmachen würde, so Pilz.
"Den Wählern im Wort"
Die frei werdenden Mittel will Pilz in Schule, Forschung, Universitäten und Entwicklung umschichten. Er rechne fix mit einer Zustimmung der Sozialdemokraten, SP-Chef Alfred Gusenbauer sei "den Wählern im Wort". Um eine Mehrheit zu erreichen, appellierte Pilz an das BZÖ, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen und sprach von einer "Nagelprobe" für die Orangen. Zur Luftraumüberwachung meinte Pilz, diese könne genauso gut wie bisher mit den geleaster Schweizer F5-Maschinen durchgeführt werden, was wesentlich billiger käme.


08.09.2006
Grüne: Eurofighter gegen Zivilflugzeuge tauschen
Grüne Alternative zu Eurofighter: Airbus A350.
Pilz: Ausstieg kostet "null Cent".
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde laut dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz "exakt null Euro und null Cent" kosten. Es seien nämlich laut Vertrag – dessen Inhalt nicht öffentlich und auch den Grünen nur auszugsweise bekannt ist – bei einem Austritt nur bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen. Da die bestellten Eurofighter der zweiten Tranche jedoch nicht geliefert werden könnten, würde Österreich Flugzeuge der ersten Tranche erhalten, die für Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien produziert werden. Daher sei für Österreich keine Leistung durch den Hersteller EADS erbracht worden, argumentiert Pilz. Um Rechtsstreitigkeiten mit EADS zu verhindern, schlägt Pilz einen Tauschvor: Die AUA soll 2007 bei der Erneuerung ihrer Lang- und Mittelstreckenflotte Airbus A350 und A320 anschaffen, die ebenfalls von EADS stammen. Das Kaufvolumen würde rund 2,3 Milliarden Euro betragen, der Bund sollte sich mit 500 Millionen beteiligen. Dadurch wäre laut Pilz die AUA finanziell gestärkt und die rund 1,8 Milliarden Euro, die durch den Eurofighter-Verzicht gespart würden, könnten in die Bildung investiert werden.
Entschließungsantrag "Nagelprobe" für BZÖ
Am Dienstag werden die Grünen einen Entschließungsantrag zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal im Nationalrat einbringen. Dabei rechnet Pilz fix mit der Unterstützung durch die SPÖ und hofft, dass ihr Wort "nach wie vor gilt". Für das BZÖ werde die Abstimmung zur "Nagelprobe". Es werde sich zeigen, ob Orange "die neue Freiheit nützt, um mit uns zu stimmen". Der Entschließungsantrag wäre allerdings für die Regierung nicht bindend.
Für die Zeit nach der Wahl nennt Pilz den Verzicht auf die Eurofighter als absolute Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP .
Zur Luftraumüberwachung reicht laut Pilz das derzeitige System mit geleasten Schweizer F-5 Maschinen aus, das nur einen Bruchteil der Eurofighter-Variante, nämlich 17 statt 300 Millionen Euro pro Jahr, koste.


10.09.2006
SP-Kräuter fordert von VP-Bartenstein Eurofighter-Gegengeschäftsbilanz
Stationierungsland Steiermark wurde 1 Milliarde Euro versprochen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, vor den Nationalratswahlen eine "ehrliche und transparente Bilanz" der bisher abgeschlossenen Eurofighter-Gegengeschäfte vorzulegen. Kräuter: "Von Bartenstein selbst wurden für Gegengeschäfte die Kriterien Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung vorgegeben, persönlich wurde von ihm maximale Transparenz und die Veröffentlichung aller Gegengeschäfte versprochen. Derzeit tappt die Öffentlichkeit aber völlig im Dunkeln, es verdichten sich Hinweise, wonach fast 40 Prozent der versprochenen Gegengeschäfte als sogenannter fiktiver Wissenstransfer berechnet werden sollen." ****
Um anerkannt zu werden müssten die Gegengeschäfte nach der Typenentscheidung für den Eurofighter zustandegekommen sein und eine zusätzliche und inländische Wertschöpfung auslösen. Fiktiver Wissenstransfer bedeute im Klartext, dass vage Spekulationen und teilweise groteske Hochrechnungen über künftigen Technologienutzen in Geldwert dargestellt würden. Kräuter: "Von fiktiven Rechenmodellen profitiert keine einziger arbeitsloser Mensch in Österreich."
Eine besondere Schwerpunktsetzung bei Gegengeschäften habe der Steirer Bartenstein dem Bundesland Steiermark als einzigem Stationierungsland versprochen. Kräuter: "Der steirischen Bevölkerung wurde Milch und Honig als Gegenleistung für die Stationierung versprochen, zumindest 1 Milliarde Euro für Arbeitsplätze. Nun stehen der Joanneum-Skandal, die Spielberg-Pleite, der FACC-Flop und somit kein einziger Arbeitsplatz als Gegenleistung für die Eurofighter zu Buche. Herr Bartenstein, beweisen sie das Gegenteil, wenn sie das können!"


11.09.2006 FPÖ-Wien
FP-Jung: SPÖ-Vizekanzler für Eurofighter-Schweigen?
SP-Gaal als Häupl-Emissär für die Zeit nach Gusenbauer?
FPÖ-Wehrexperte LAbg. Mag. Wolfgang Jung fordert SPÖ-Wehrsprecher Gaal auf, beim Thema Eurofighter endlich Farbe zu bekennen. Die SPÖ soll für den Fall einer Regierungsbeteiligung verpflichtend zusagen, dass sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (keinen "kleinen Untersuchungsausschuss") beantragen wird, um die Causa Flugzeugbeschaffung zu klären. Außerdem soll der Vertrag mit allen Nebenabkommen veröffentlicht werden.
Ein bekannter Fachjournalist mit Nähe zur Eurofighter-Gruppe hat nämlich erklärt, dass "Verträge mit anderen Staaten (auch USA?) besonders den Kommunikationsbereich betreffend, bestünden, die für Österreich, im Betrieb, aber auch im Falle eines Weiterverkaufes, massive Einschränkungen der Handlungsfreiheit bedeuten.
Gaal-Commenda-Kontakte als Koalitions-Techtelmechtel?
Zudem häufen sich in letzter Zeit die Kontakte zwischen Gaal und Generalleutnant Commenda als Verantwortlichen und für viele Betroffene Hauptschuldigen an der sog. Bundesheerreform. Werden hier von Häupl-Intimus Gaal schon Weichen für eine SPÖVP-Koalition gestellt, wenn Gusenbauer bei der Wahl scheitert, fragt Jung.


13.09.2006
SPÖ und Grüne beantragen Sondersitzung zu Eurofighter
Entschließung im Bundesrat: Bis 25. September Vertrag offen legen
Der Bundesrat wird sich noch vor den Wahlen mit dem Thema "Eurofighter" beschäftigen. SPÖ und Grüne wollen noch in dieser Woche einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung stellen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesrat, Albrecht Konecny, am Mittwoch der APA mit. Behandelt werden soll bei dieser Sitzung ein rot-grüner Entschließungsantrag, in dem Verteidigungsminister Günther Platter aufgefordert wird, bis 25. September die "Eurofighter"-Verträge gegenüber dem Bundesrat offen zu legen.
Der Entschließungsantrag wurde heute, Mittwoch, im Verteidigungsausschuss des Bundesrates mit den Stimmen von SPÖ und Grünen, die in der Länderkammer des Nationalrates über eine Mehrheit verfügen, beschlossen. Neben der Offenlegung der Verträge wird der Minister auch aufgefordert, "sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge zu stoppen".
Im Verteidigungsausschuss wurde diese Entschließung in den vergangenen fünf Monaten in insgesamt acht Sitzungen behandelt. Zahlreiche Auskunftspersonen wurden befragt, u.a. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Platter (beide V). Der frühere Verteidigungsminister und jetzige BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ist der Ladung des Ausschusses nicht nachgekommen.
"Diese Sitzungen waren nicht vergeblich", so Konecny. "Wir haben eine Menge erfahren und zum Teil verblüffende Eindrücke gesammelt." Sein Resümee: "Jedes Misstrauen gegenüber der Eurofighter-Beschaffung ist gerechtfertigt."
Der Grüne Fraktionschef im Bundesrat, Stefan Schennach, betonte, nachdem das "Dickicht" rund um diesen größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik nach wie vor undurchschaubar sei, "ist ein sofortiger Beschaffungsstopp eigentlich unumgänglich".
Die Sondersitzung soll in der kommenden Woche stattfinden. Eine Entschließung ist übrigens bloß eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung oder ein Regierungsmitglied.


13.09.2006
Bieringer: Nichts Neues bei den Eurofightern!
ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat: Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt - das ist jetzt auch der SPÖ klar!
Der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates wurde heute ohne Neuigkeiten zu den Eurofightern abgeschlossen, berichtete der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Mittwoch. "Es gab und gibt nur unbewiesene Behauptungen der Opposition, die auch Aussagen von geladenen Experten verdrehten und in ihrem Sinne interpretierten. Fest steht jedenfalls, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Dies musste heute sogar der Vorsitzende des Ausschusses, SPÖ-Bundesrat Reisenberger, feststellen", so Bieringer. ****
Für die ÖVP bleibt daher aufrecht:
- der Kaufvertrag wurde mit der Eurofighter-GmbH zu Recht abgeschlossen, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat; - der Kaufvertrag wurde zu Recht nicht offen gelegt, weil laut führenden Verfassungsrechtler das Recht auf Datenschutz gilt; - die inhaltliche Gestaltung des in der Öffentlichkeit diskutierten Vertrages ist laut Zivilrechtsexperten durchaus üblich;
"Der Opposition geht es also wider besseren Wissens nur um politisches Kleingeld, vor allem jetzt im Wahlkampf! Die SPÖ will skandalisieren, um von eigenen Problemen und Skandalen abzulenken. Doch die BAWAG-ÖGB-SPÖ-Krise kann weder unter den Tisch geredet noch weggeleugnet werden. Dieser größte Finanzskandal der letzten Jahre wird die SPÖ noch mehr beschäftigen, als ihr lieb ist", schloss Bieringer.


13.09.2006
Wahlkampf im Bundesrat: Eurofighter und "rotes Netzwerk"
Der Bundesrat wird sich noch vor der Nationalratswahl mit dem Thema Eurofighter beschäftigen. SPÖ und Grüne wollen noch in dieser Woche einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung stellen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte, Albrecht Konecny, mit.
Behandelt werden soll bei dieser Sitzung ein rot-grüner Entschließungsantrag, in dem Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) aufgefordert wird, bis 25. September die Eurofighter-Verträge gegenüber dem Bundesrat offen zu legen. Die ÖVP wiederum will in der Sitzung die angebliche Verstrickung der SPÖ in die BAWAG-Affäre ansprechen.
Beschaffungsstopp gefordert
Der Entschließungsantrag wurde heute im Verteidigungsausschuss des Bundesrates mit den Stimmen von SPÖ und Grünen, die in der Länderkammer des Nationalrates über eine Mehrheit verfügen, beschlossen.
Neben der Offenlegung der Verträge wird der Minister auch aufgefordert, "sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge zu stoppen".
Auch ÖVP will in Sitzung punkten
Die Sondersitzung wird vom Vorsitzenden der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, begrüßt. Die Sitzung komme "gerade recht, denn wir werden diese Gelegenheit natürlich nützen, um die Verstrickungen der SPÖ in die BAWAG-ÖGB-Affäre aufzuzeigen. Das rote Netzwerk, das die Sparer, Gewerkschaftsmitglieder und Steuerzahler so viel Geld kostet, gehört aufgezeigt und angeprangert, wo sich die Möglichkeit dazu bietet", kündigte Bieringer an.


16.09.2006
Christian Ortner am Samstag
Die vielen Farben Grün
Beobachtet man Alexander Van der Bellen in diesen Tagen – sachkundig wie stets über Wirtschaft diskutierend –, erscheint einem die Aussicht auf eine jedenfalls mögliche, wenn nicht gar wahrscheinliche schwarzgrüne Koalition nach der Oktober-Wahl durchaus akzeptabel bis wünschenswert.
Hört man hingegen in diesen Tagen den Grünen Peter Pilz über Wirtschaft diskutieren, so rollen sich einem sofort vor Missvergnügen die Fingernägel auf und die Aussicht auf eine schwarzgrüne Koalition wird ungefähr so attraktiv wie jene auf eine Blinddarmoperation ohne Narkose.
Es ist dies wohl das beachtenswerteste Risiko einer allfälligen Grünen-Teilhabe an der Regierung: Dass nicht wirklich abzuschätzen ist, in welchem Maß dies eine Regierungsbeteiligung der grünen Pragmatiker à la Van der Bellen wäre und in welchem Maß eine des Irrealo-Flügels. Und: Wann die beiden antagonistischen Gruppen einander ein grünes Knittelfeld bereiten.
Wie grüne Wirtschaftspolitik aussehen kann, wenn nicht gerade der Professor das Wort hat, demonstrierte uns dieser Tage dankenswerterweise der Abgeordnete Peter Pilz. Dass er aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen will, ist zwar nicht vernünftig, aber sein gutes politisches Recht. Aufschlussreich ist freilich, wie er kostengünstig die Auflösung es pönalebewehrten Vertrages bewerkstelligen will: Indem die AUA vom Eurofighter-Hersteller EADS eben Airbus-Flugzeuge in einem Volumen kauft, das dem Preis der Abfangjäger entspricht. Sollte der AUA-Vorstand dies nicht für richtig halten, dann müsse ihn die Republik, so der Abgeordnete allen Ernstes, eben dazu bewegen. "Das ist dann eben eine Entscheidung des Eigentümers und nicht des Vorstandes," meinte Pilz.
Er offenbart damit eine Wirtschaftsgesinnung, die höchstens noch im Lehrbuch "Warum der Sozialismus scheiterte" Platz hat, aber nicht in der Regierung (außer vielleicht in Kärnten, wo derlei ja auch sehr beliebt ist). Den Vorstand eines ohnehin schon ums Überleben ringenden Konzerns auch noch dazu zu nötigen, eine politisch erwünschte, aber betriebswirtschaftlich nachteilige Entscheidung zu treffen – das ist der Geist genau jene Verstaatlichten-Politik, an deren Ende zehntausende verschwundene Arbeitsplätze und ein paar Milliarden Euro verluderte Steuergelder standen (wobei wir jetzt gar nicht so unwichtige Details erörtern wollen wie die bloß 37-prozentige Beteiligung der Republik an der AUA, der Unmöglichkeit einer direkten Weisung des Eigentümers an den Vorstand und ein paar andere Petitessen des hiesigen Gesellschaftsrechtes).
Indem er notfalls den AUA-Vorstand dazu bewegen will, Entscheidungen allenfalls auch gegen das Interesse des Unternehmens zu treffen, geht Pilz mit der Airline um wie weiland Kreisky mit der Voest.
Dergleichen würde heute nicht einmal mehr die SPÖ für sinnvoll halten. Und das heißt schon was.


18.09.2006
Pilz will Verteidigungsminister werden
Und Eurofighter-Vertrag stornieren - BZÖ und FPÖ reagieren amüsiert
Der Grüne Abg. Peter Pilz hat den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag als "Grundvoraussetzung" für eine Koalitionsbeteiligung seiner Partei bezeichnet. Sollte er Verteidigungsminister werden, werde das Zurücktreten von diesem Vertrag seine erste konkrete Maßnahme sein, sagte Pilz am Montag der APA in Innsbruck.
"Die ÖVP kapiert nicht, dass es nach der Wahl keine Mehrheit im Parlament für den Eurofighter geben wird", meinte Pilz, der am Montag unter anderem in der Heimatgemeinde von Verteidigungsminister Günther Platter (V), in Zams, wahlkämpfte. In vielen Punkten sei die SPÖ "ferner als die ÖVP, und umgekehrt". Als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen nannte Pilz neben dem Eurofighter-Ausstieg unter anderem eine Energiewende, eine Wende in der Menschenrechtspolitik, eine Frauenwende, eine Umverteilung in der Bildung und die Armutsbekämpfung. "Undenkbar ist außerdem ein Regieren mit (Bildungsministerin Elisabeth) Gehrer und (Finanzminister Karl-Heinz) Grasser", sagte Pilz.
Die Luftraumüberwachung funktioniere mit geleasten Flugzeugen auch. Es werde kein Abrücken der Grünen beim Eurofighter geben. Es bleibe bei einem "doppelten Nein".
Amüsement bei FPÖ und BZÖ
Die Ankündigung des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, Verteidigungsminister werden zu wollen, löste am Montag Amüsement bei Blau und Orange aus. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Der grüne Wahlkampf nimmt immer satirischere Züge an." Für Herbert Scheibner, Klubobmann des Freiheitlichen-Parlamentsklub-BZÖ, ist das Gedankenspiel "somit ein Grund mehr, das BZÖ zu unterstützen", hieß es via Parteipressedienst.
Kickl fühlt sich durch die Aussage von Pilz an eine Grüne Belangsendung von 1995 erinnert, in der der Kabarettist Leo Lukas "Amol mecht i gern am Tag der Fahne auf die Fahne brunzen" gesungen hatte. Pilz, so Kickl in einer Aussendung, habe sich damals nicht davon distanziert, für einen "Möchtegern-Verteidigungsminister" sei dies keine Empfehlung. Wenn Pilz behaupte, dass er im Fall des Falles den Eurofighter-Vertrag stornieren wolle, möge er sich daran erinnern, dass sein Parteivorsitzender Van der Bellen schon einige Male angekündigt habe, dass dies keine Koalitionsbedingung sei, hieß es weiter.


19.09.2006
Kräuter: Eurofighter-Kauf eine Lügengeschichte von Anfang an
SPÖ fordert "objektive Betrachtung" des Kaufvorganges
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine "objektive Betrachtung" des Eurofighterkaufes. Tatsache sei, so Kräuter, dass unter starkem Druck der Regierungsparteien ein Flugzeug angeschafft wurde, das für das österreichische Bundesheer ungeeignet und im Betrieb viel zu teuer sei. Kräuter: "Es gibt fünf Schritte bei einem Ankauf. Das Pflichtenheft, die Ausschreibung, die Prüfung der Offerte, den Kaufvertrag und das Abnahmeprotokoll. Fakt ist, dass die Regierung etwas ganz anderes gekauft hat, als das Bundesheer in der Ausschreibung gesucht hat. Der eigentliche Skandal ist, dass eine Ausschreibung gemacht wird, deren Normen nicht eingehalten werden, und das gekaufte Gerät nichts mehr mit den Ausschreibungskriterien zu tun hat." ****
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verweist darauf, dass die Vertragsbedingungen erst nach und nach den Ausschreibungskriterien angepasst wurden: Zuerst wurde die fixe Zahl von 24 Flugzeugen auf 18 reduziert, um unter zwei Milliarden Euro Kaufpreis zu kommen. "Die Hochwasseropfer wurden nicht nur von einer Naturkatastrophe getroffen, sie wurden außerdem von der Regierung missbraucht, um den von Schüssel und der FPÖ gewünschten Flugzeugtyp durchzusetzen." Doch auch 18 Flieger waren noch zu teuer, weswegen einfach MUSS- und SOLL-Leistungen "vergessen" und weg gestrichen wurden, um den Kaufpreis zu drücken.
"Das ist auch der wahre Grund, aus dem der Kaufvertrag geheim gehalten wird: Niemand soll wissen, dass die Regierung etwas ganz anderes als ursprünglich ausgeschrieben gekauft hat", so Kräuter. Dies sei, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher weiter, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik: "Dass sich eine ganze Bundesregierung von der Waffenlobby einspannen lässt, schlägt dem Fass den Boden aus!"
Kräuter verweist auch darauf, dass der geplante Ankauf des Eurofighters eine Katastrophe für das Budget der Luftstreitkräfte im einzelnen und für das Ministerium im Ganzen bedeute. "50 Millionen Euro pro Jahr kostet der Betrieb dieser Kampfjets, sollten sie jemals fliegen können. Das sind um 10 Millionen Euro pro Jahr mehr, als uns in der Vergangenheit die gesamten Luftstreitkräfte gekostet haben. Damit wird dem Bundesheer die Möglichkeit genommen, die guten Leistungen der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen."
Die Lügenpolitik der Eurofighterbefürworter wird von Kräuter ebenso scharf angegriffen: "Erstens: Der Eurofighter wird als Bestbieter bezeichnet, das ist objektiv gesehen eine schamlose Lüge, denn was wir gekauft haben, entspricht nicht einmal annähernd dem was zur Bewertung vorgelegt wurde. Zweitens: Die Regierung verweist stets auf die Kontrollberichte des Rechnungshofes. Tatsache ist, dass der Rechnungshof vernichtende Kritik am Eurofighterkauf geübt hat. Hier wird Realitätsverleugnung betrieben. Drittens: Der Obmann des BZÖ und Schüssel selbst behaupten immer wieder, dass ohne Eurofighterankauf z.B. die EM 2008 nicht stattfinden könne. Herr Bundeskanzler, Sie haben gelogen und lügen weiter. Es gibt nirgendwo auf der Welt eine höhere Sicherheitsstufe als beim Besuch des amerikanischen Präsidenten. Als Bush kürzlich in Österreich gewesen ist, haben plötzlich unsere Leasingflugzeuge aus der Schweiz gereicht, sowohl vom Typ als auch in der Anzahl von unter zehn Fliegern!"
Zusammenfassend bekräftigt Kräuter: "Wir wollen endlich eine objektive Betrachtung der fünf Schritte, dann wird jeder in Österreich bemerken, dass dieser Ankauf von Anfang an eine Lügengeschichte war und ist. Die SPÖ jedenfalls bleibt dabei: Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist nötiger denn je", so Kräuter abschließend.


19.09.2006
Gaal: Eurofighter-Gegengeschäfte sind Luft-Geschäfte
Nächste Unwahrheit von Schüssel - U-Ausschuss unabdingbar
"Immer deutlicher stellt sich heraus, dass die angeblichen Eurofighter-Gegengeschäfte in Wirklichkeit Luft-Geschäfte sind", stellte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal fest. Gaal bezieht sich dabei auf einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach die Gegengeschäfte EU-widrig sind. "So wie sich die von der Regierung Schüssel immer angepriesene Wirtschaftsplattform in Luft auflöst, lösen sich auch die Gegengeschäfte in Luft auf", so der SPÖ-Wehrsprecher, der darauf verwies, dass es bis jetzt noch keinen seriösen Finanzierungsplan gebe. Für Gaal ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass Kanzler Schüssel es mit der Wahrheit nicht genau nimmt. ****
Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die grundsätzliche Kritik der SPÖ am "teuersten Fehleinkauf der 2. Republik". Der Kauf der Eurofighter sei eine Katastrophe für das Bundesheer, denn durch die "sündteure Rüstungsbeschaffung" sei sogar die Bundesheerreform in Gefahr, machte Gaal deutlich. Das Heeresbudget werde total überschuldet, die Vorgangsweise der Regierung daher "unverantwortbar und fahrlässig". Im Budgetbericht komme jetzt schon ganz klar zum Ausdruck, dass nur die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres möglich ist.
Gaal: "Die Beschaffung dieser Luxuskampfjets ist sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Denn die Eurofighter sind Kampfbomber und sind für die Luftraumüberwachung völlig ungeeignet". Der einzige Ausweg aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel, der die Steuerzahler enorm belastet, sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag, betonte Gaal, der abschließend die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigte.


19.09.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Fauland zu Gaal: "Zur Abwechslung einmal Eurofighter"
Als absolut untauglichen Versuch das Thema "Eurofighter" hoch zu kochen, bezeichnete der Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Markus Fauland die Äußerungen von SP-Gaal hinsichtlich Eurofighter-Gegengeschäfte. "In Wirklichkeit will Gaal nur vom BAWAG/ÖGB/SPÖ-Skandal ablenken", äußerte sich Fauland. Mit der Entscheidung für den Eurofighter hat man sich in militärischer Hinsicht für ein high-tech Produkt der Europäischen Union entschieden. Dieser Abfangjäger stellt die neueste Generation von Luftraumüberwachungsflugzeugen dar und wird auch in vielen Jahren noch einsatzfähig sein. "Amüsant mutet mittlerweile zum Einen der Widerstand gegen den Eurofighter, zum Anderen die Favorisierung des "Saab Gripen" an, welcher erst seit dem Besuch einer hochrangigen schwedischen Delegation im SPÖ-Parlamentsklub zur einzigen Alternative wurde", so Fauland.
Was die Eurofighter-Gegengeschäfte betrifft, verwies Fauland unter anderem auf das Gegengeschäftsvolumen in der Höhe von vier Milliarden Euro in 15 Jahren und das bereits abgeschlossene Vertragsvolumen von über zwei Milliarden Euro. Die Gegengeschäfte seien zudem nach genauen sachlichen Kriterien definiert. Ein Ziel sei die Sicherung und Verbesserung der Beschäftigung. Die Gegengeschäfte waren der "Türöffner" für Wirtschaft in Österreich und die daraus entstehenden Arbeitsplätze sind uns etwas Wert, den Sozialdemokraten offensichtlich nicht", so Fauland.


19.09.2006
Konecny erwartet spannende und aufschlussreiche Eurofighter-Diskussion im Bundesrat
Eine spannende und aufschlussreiche Debatte im morgigen Bundesrat über die mehr als aufklärungsbedürftigen Beschaffungsvorgänge rund um den Eurofighter-Vertrag erwartet sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, wie er Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erläuterte. ****
"Der Verhandlungsgegenstand dieser Sitzung ist der Bericht des Bundesrats-Landesverteidigungsausschusses über den Entschließungsantrag bezüglich des sofortigen Stopps des Eurofighterankaufs. Daher werden alle Erkenntnisse und Fragen, die sich in den Sitzungen des Bundesrats-Landesverteidigungsausschusses ergeben haben, noch einmal zu beleuchten sein. So wird es vielleicht möglich sein, aus den unterschiedlichen Teilen dieses Puzzlespiels von Schüssel und Co. ein einheitliches Bild zu konstruieren", betonte Konecny.
Mit viel Geduld und Engagement sei es der sozialdemokratischen Fraktion des Bundesrates gelungen, einige neue Erkenntnisse zu gewinnen und trotz der vehementen Verweigerungshaltung der Regierung, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen, auch einige hochbrisante Details ans Tageslicht zu bekommen. "Der Bundesrat hat mit diesem Ausschuss seine Kontrollpflicht und Kontrollverantwortung wahrgenommen und gezeigt, dass die Länderkammer, wenn sie sich selbstbewusst in den Willensbildungsprozess einschaltet, eine wesentliche Rolle spielt. Anders als die ÖVP-Bundesräte sehen wir Sozialdemokraten die Länderkammer als eigenständigen, gleichberechtigten Teil des demokratiepolitischen Diskurses, der parlamentarischen Kontrolle und des verfassungskonformen Entscheidungsfindungsprozesses", stellte Konecny fest.
"Da sich die Regierung bis zuletzt weigerte, auch nur Teile des Kaufvertrages vorzulegen, gleichzeitig jedoch auch Medienveröffentlichungen mit sehr wohl hoch interessanten und aufklärungswürdigen Informationen vorliegen, wird die morgige Sitzung auch ein Lehrstück gelebten Parlamentarismus und Demokratieverantwortung sein. Ich lade alle Bundesräte und Bundesrätinnen aller Parteien ein, einen der Kontrolle und Aufklärung gewidmeten Diskurs zu führen und so nicht nur der österreichischen Demokratie einen Dienst zu erweisen, sondern auch dazu beizutragen, dass der Mehrheitswille endlich zum Tragen kommt", schloss Konecny.


20.09.2006 Georg MADER "Jane's Defence" "Dieser Meinung sind wir auch..." - Wahlkampf zeigt (w)irre Positionen und krause Ideen in Sachen Luftraum
Der Eurofighter landet, als Tauschobjekt und "Kampfbomber", wieder im Wahlkampf. Peter Pilz wiederholte Thesen von Vertragsbruch bzw. Lieferunfähigkeit des Herstellers, sowie von Täuschung durch die Beschaffenden. Vertragsteile hat er diesmal keine veröffentlicht, Vertragsrücktritt ist - für ihn - aber "ein Muss in etwaigen Koalitionsgesprächen mit der ÖVP". HC Strache weiß dass man aussteigen, billigere Flugzeuge kaufen und die Einsparung (?) in Sozialprojekte stecken kann. Fr. Glawischnig wieder, will Fotos vom Boden aus machen. Heute ist übrigens wieder Bundesrat...
Georg Mader, Luftfahrtjournalist und Korrespondent internationaler Wehrmedien, erinnert dass 1.) Österreich keine fremden Flugzeuge "zur Verfügung gestellt" bekommt, sondern 2007 als eigene gebaute Maschinen erhält. Vier Nationen haben - nach der Gültigkeit des Kaufvertrages erst im August 2003 - zugunsten Österreichs Neubauten auf 'Bauslots', also eingeplante Produktion verzichtet, nicht aber auf ihre Flugzeuge. Mader wiederholt, dass 2.) für alle 18 Maschinen Fähigkeiten (auch) aus Tranche-2, nicht aber dieses Baulos gefordert waren. 3.) Bisher hat die Bauaufsicht des BMLV im bayerischen Manching keine einzige Leistungsstörung in den Zwischenabnahmen melden müssen. 4.) Der Erfüllungszeitraum für über 700 Leistungspunkte läuft übrigens bis 2014. 5.) Die gleiche Entsprechung aller 18 - nicht der ersten 6 - Jets wird in wochenlangen Abnahmen festgestellt werden, Mader hat das letztes Jahr in Caslav (Tschechien) beobachtet und folgert: Das werden nicht die Pilz', Konecnys und Caps dieses Landes feststellen (können).
Mader fragt wieso die Kritiker das alles niemals vor Ort erhoben haben und erinnert: 2005 trachtete man mit übergroßer Vorsicht, die alten Draken ja nicht flugtauglich zu verkaufen weil sie "Kriegsgerät" wären. Josef Cap nannte die Eurofighter am Sonntag "Kriegsflugzeuge". Was sonst sind alle erhältlichen Jets und wie will eine neue Regierung die dann loswerden? Die 72 saudischen Maschinen werden übrigens aus britischer bzw. saudischer Endfertigung kommen, eine Weitergabe unserer Maschinen schließt Mader aus.
Außerdem, würde Österreich nicht beträchtlich zahlen müssen - um dann 'da oben' nichts zu haben?! Mader enthüllt beträchtliche Unsicherheiten: Hatte Neutralitätsgarant Alfred Gusenbauer noch im März 2002 die Souveränität im Luftraum mit dem Argument, man müsse "im zweiten Stock nicht heizen wenn es ohnehin im ersten und dritten Stock warm wäre..." den Nachbarländern umgehängt, ist das 2006 ambivalenter. Natürlich ist Mader nicht der Einzige dem das Thema am Herzen liegt, er analysiert Antworten welche diverse Interessierte letzte Woche per Mail auf besorgte Fragen punkto Luftraumsicherheit erhielten - von "SPÖ.direkt-Team Gusenbauer":
"...dürfen wir herauslesen, dass Sie Abfangjäger in Österreich für sinnvoll erachten. Dieser Meinung sind wir auch. Allerdings sind wir gegen den Kauf sündteurer Kampfbomber wie dem Eurofighter. Dieser ist ein kombiniertes Jagd- und Angriffsflugzeug und bildet, im Gegensatz zu reinen Abfangjägern, eine Plattform für Angriffe auf Bodenziele."
"Dieser Meinung sind wir auch..." so klar war das bisher nicht, meint Mader. Immerhin von jemandem der offenbar befugt ist, Anfragen mit politischem Inhalt zu beantworten. Das sollte konform mit der politischen Linie der SPÖ gehen. Oder doch nicht? Mader erläutert dass das "SPÖ.direkt" davon schon wieder zurückrudert: In einem jüngsten SP-Mail - wo man nun bedauert "sehr missverständlich formuliert zu haben" - heißt es das "ein Kauf neuer (?) Abfangjäger nicht notwendig ist" und nun "Luftraumüberwachung per bilateraler Vereinbarungen" die Linie sei. Es gäbe ja in Europa genug Jets und gleich führt man für Tschechien 224 (!) Jets an - richtig wären ganze 40. Oder man rechnet für Italien ungerührt 85 Tornados und 100 Trainer ein, die nichts mit Air-Policing zu tun haben. Oder 451 für Deutschland! Mader stellt richtig: Ab 2013 sollen 180 deutsche Eurofighter im Einsatz stehen, heute gibt es damit einen Trainings- und einen Einsatzverband. 2 Geschwader werden 85 Tornados als Aufklärer und zur Bekämpfung von Boden-Luftabwehr betreiben. Macht 265. Die MiG-29 wurden nach Polen verschenkt und das Ausscheiden der 100 F-4 Phantom und der ältesten Tornados hat begonnen.
Mader fragt diesbezüglich: Was haben aber diese längst unrichtigen Zahlen mit unserem souveränen Luftraum zu tun? Kompetenzen abgeben bzw. übernehmen will niemand ringsum. Und: Wen das NATO-Land Tschechien militärisch identifiziert oder nicht, muss dem neutralen Österreich noch lange nicht genügen! Zivil ist das umgekehrt, erläutert Mader. Am 18. August haben tschechische Jets einer deutschen Urlaubermaschine der über Tschechien der Funk ausfiel, binnen Minuten als Relais gedient und dann an ihre deutschen Kameraden übergeben. An wen sollten sie lt. SPÖ dann hier übergeben?, fragt Mader: "Say again? Rauch im Cockpit, no Transponder? Sorry, aber wir genießen gerade die Vorteile des Binnenlandes...!"?
Obwohl also keineswegs sattelfest, fährt man weiter mit der polemischen, fachlich aber unbekannten Diktion "Kampfbomber". Mader erklärt: Alle heute erhältlichen Jets sind taktische Mehrzweckflugzeuge, sie können Luft- oder Bodenzeile bekämpfen - alles zugleich. Österreich hat aber Luft-Boden-Waffen, Aufhängungen oder Ausrüstung für eine Bomberrolle der Eurofighter weder ausgeschrieben noch bestellt. Echte, große Bomber operieren heute nur mehr die USA, Russland und China. "Der in der SP-Antwort zitierte 'reine Abfangjäger' ist Kind der 50er und 60er Jahre, nur bei uns stehen diese erst seit letztem Dezember im Museum - anderswo schon Jahrzehnte", so Mader. Achja, der Eurofighter ist für uns "nicht wendig genug" (!), so das SP-Team. Mader dazu: Es gibt heute kaum ein agileres Design, auch heimische Piloten bestätigen das. Gerne stellt er eine relevante DVD zu.
"Ich komme selbst aus SPÖ-Elternhaus, daher schmerzt uns diese unerträgliche Sachferne doppelt...", so Mader und beklagt, dass Souveränität und die so hoch gehaltene Neutralität am Himmel offenbar stets "a free lunch" sein sollen. Wenn das - nach 40 Jahren 2nd-Hand Luftwaffe - nun was kostet, dann sind jene Begriffe plötzlich nicht mehr hochzuhalten? Und was passiert bei Großveranstaltungen?
Übrigens hat sich auch Peter Pilz - er möchte gern Minister Platter beerben - gewandelt: "Ein totales Nein zu Abfangjägern ist das aber nicht. Fürs erste sollten die geborgten F-5 eben weiterfliegen. Und später könne - wenn noch notwendig - wieder eine billige Lösung gesucht werden." Pilz bezog sich gegenüber "Österreich" dabei auf seinen drolligen Vorschlag, den offenbar auch von ihm erwarteten Rechtsstreit mit EADS durch den Abtausch von Eurofightern mit Airbus' für die AUA - angeblich versus Boeing-747 (?) - abzuwenden. Mader dazu: Die Beschaffungspläne einer Aktiengesellschaft in zumindest teilweisem Streubesitz haben ausschließlich nach (betriebs)wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen, die AUA ist nicht das alte DDR-Direktorat Interflug!
Mader hält fest: Beide Oppositionsparteien lehnen den Eurofighter - via inkorrekter Attribute - ab. Beide wollen versuchen den Vertrag aufzulösen, auch wenn das eine Milliarde kosten könnte. Weltweit kann Mader zwar kein vergleichbares Storno-Szenario ausmachen, beide Parteien signalisieren aber, danach bzw. parallel auch noch zusätzliche, andere oder billigere Maschinen zu beschaffen. Mader erwähnt diesbezüglich auch eine Aussage des neuen SP-Wahlpartners LIF. Auf Maders Nachfrage nach der diesbezüglichen Linie Hrn. Zachs auf SP-Liste, hieß es dort vorletzte Woche: "Gerade wir haben uns immer dazu bekannt, dass uns die Landesverteidigung etwas wert ist und daher etwas kosten muss..." Mader freut sich über soviel thematischen Einsatz, Diskussionen über (alte) Flugzeugtypen und (wirre) Konzepte sind ebenso spannend wie das Fotografieren vom Boden aus. Auch Mader und seine Kollegen besuchen gerne Flugmessen - aber nur mit Sonne im Rücken. Sonst sind die Fotos unverwendbar.
Will das Datum aber tatsächlich jene behauptete Abstimmung in der Causa sein, sollten konkrete Alternativen den WählerInnen vor dem 1. Oktober bekannt sein! Worüber sollten sie sonst abstimmen? fragt Mader. Nur 'Oben ohne' ist ziemlich sicher nicht mehrheitsfähig...


20.09.2006
Bieringer: Es gibt keine Neuigkeiten bei den Eurofightern
Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte verwundert über immer wiederkehrende gleichlautende Vorwürfe der SPÖ
Verwundert über die immer wiederkehrenden und gleichlautenden Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren, zeigte sich heute, Mittwoch, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, über die Aussagen seines SPÖ-Gegenübers Albrecht K. Konecny in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Bieringer stellte dazu erneut fest: "Der Bundesrat hat sich nun ein halbes Jahr mit dem Vorgang der Beschaffung beschäftigt. Wie man auch an den heutigen Aussagen Konecnys sehen kann, gibt es inhaltlich nichts Neues, was Anlass gibt zu glauben, dass der Vorgang nicht korrekt und sauber abgelaufen ist. Der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates wurde am 13. September ohne Neuigkeiten zu den Eurofightern abgeschlossen. Das Ergebnis bleibt das Gleiche: Der Eurofighter wurde zutreffend als Bestbieter ermittelt." Daran kann auch die SPÖ nichts ändern. Aber die SPÖ will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und braucht dringend irgendein Thema, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken. ****
Der Kaufvertrag wurde mit der Eurofighter-GmbH zu Recht abgeschlossen, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat. Und der Kaufvertrag wurde zu Recht nicht offen gelegt, weil laut führenden Verfassungsrechtler das Recht auf Datenschutz gilt. Da kann die SPÖ noch so oft dessen Nicht-Veröffentlichung kritisieren. Zudem sei die inhaltliche Gestaltung des in der Öffentlichkeit diskutierten Vertrages laut Zivilrechtsexperten durchaus üblich. Nun müsse der Weg im Interesse der Sicherheit Österreichs weiter fortgeführt werden.
"Der Opposition geht es - ohne irgendeinen sachlichen Hintergrund - allein um Wahlkampfgetöse. Die SPÖ will nur skandalisieren. Die BAWAG-ÖGB-SPÖ-Krise kann allerdings nicht unter den Tisch geredet werden. Es ist klar, dass dieser Mega-Skandal tief im roten Netzwerk angesiedelt ist. Wenn Konecny meint, dass die Beschaffung zu den ‚merkwürdigsten in der Geschichte der Republik' gehöre, dann erinnere ich die SPÖ an die BAWAG - das ist immerhin der größte Gau der österreichischen Wirtschaftsgeschichte", schloss Bieringer.


20.09.2006
Konecny: Vermutlich schon weit mehr als die Hälfte für Eurofighter an EADS bezahlt
Regierung hat alles getan, um Ausstieg so schwer wie möglich zu machen
"In der intensiven Beschäftigung des Verteidigungsausschusses im Bundesrat mit dem Eurofighter-Kauf haben wir zwar keine rauchende Pistole gefunden. Aber zahlreiche Hände mit Schmauchspuren", erklärte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Konecny ging detailliert vor allem auf die Frage der Finanzierung ein. Bisher habe es immer geheißen, dass jahrelang in Halbjahresraten bezahlt werde. "Tatsächlich wird seit 2004 an EADS gezahlt. Vermutlich ist zumindest mehr als die Hälfte schon überwiesen. Aber nicht aus dem Budget." Der Trick, mit dem dies erfolgt sei, sei jener, dass über Veranlassung "aus dem Umfeld der Bundesregierung" EADS ein günstiger Kredit zur Vorfinanzierung angeboten wurde. "Ab dem ersten Halbjahr 2007 bezahlt Österreich also nicht an EADS, sondern auf ein Konto der Bank." ****
Eine ganze Reihe von Experten und Militärs habe dankenswerter Weise die Einladung des Bundesrates angenommen, um im Verteidigungsausschuss zur Aufklärung beizutragen. "Minister Platter konnte wenig zur Aufklärung beitragen und sein Vorgänger, Ex-Minister Scheibner, hat die Einladung leider nicht angenommen", stellte Konecny fest. Die Beschäftigung habe aber gezeigt, dass es sich um "einen der merkwürdigsten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik" handle. Konecny zeigte auf, dass es viele fragwürdige und nicht nachvollziehbare Entscheidungen schon bei der Ausschreibung und der darauf folgenden Bewertung durch die eigens eingerichtete Kommission gab. "Zuerst sprechen sich Scheibner und die Militärs für den Gripen aus, dann wird die Ministerratsvorlage eine Woche später völlig identisch im Wortlaut eingebracht. Nur ein Wort ist verändert:
Plötzlich ist 'Gripen' durch 'Eurofighter' ersetzt", so Konecny, der auf Aussagen verwies, dass in diesem Zeitraum intensive Gespräche zwischen Scheibner und Finanzminister Grasser stattgefunden haben.
In weiterer Folge habe es aber offenbar viele Anstrengungen gegeben, um den Kaufpreis unter die zwei Milliarden-Grenze zu drücken. "Völlig unverständlich musste das Hochwasser 2002 für die Reduzierung von 24 auf 18 Flugzeuge herhalten. Der Liefergegenstand wurde beliebig aufgeweicht und zahlreiche Ausstattungen wurden herausgenommen - irgendwann wird das aber nachgerüstet werden müssen", führte Konecny aus. Heftig sei auch der Vertrag von vielen Experten kritisiert worden. "Ein Vertrag, der die Republik wehrlos macht." Begonnen habe dies beim Einredeverzicht und die Kündigungsdetails des Vertrags seien bis heute nicht zugänglich gemacht worden.
Dass der Eurofighter aber die zwei Milliarden-Hürde schaffe, sei nur durch mühsame Rechnung mit Halbjahresraten möglich geworden. "Tatsächlich wird seit 2004 an EADS gezahlt. Vermutlich ist zumindest mehr als die Hälfte schon überwiesen", führte Konecny aus, nicht, wie immer behauptet, erst ab 2007. Völlig offen sei auch, wie sich das Bundesheer den Betrieb leisten könne. "Man rechnet mit 50 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr. Das ist deutlich mehr als bisher an Betriebskosten für alles, was beim Bundesheer herumfliegt", erklärte Konecny. Deshalb bestehe die berechtigte Sorge, dass für alle anderen Waffengattungen das Geld viel zu knapp werde.
Im Sommer 2002 habe Kanzler Schüssel auch betont, dass eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlen werde. "Nach dem Wahltag 2002 war natürlich keine Rede mehr davon. Hier wäre die Frage zu stellen, ob solch eine öffentliche Zusage auch einklagbar ist", fragte Konecny abschließend.


20.09.2006
Kühnel: Österreich ist zur Sicherung seines Luftraumes verpflichtet
Entschließungsantrag der ÖVP-Bundesräte
Im Zuge seines Debattenbeitrages bei der Sondersitzung des Bundesrates hat ÖVP-Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel heute, Mittwoch, einen Entschließungsantrag der ÖVP-Bundesräte betreffend klares Bekenntnis zur effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität eingebracht. ****
Österreich ist verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet, die Überwachung und Sicherung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Aufrechterhaltung seiner Souveränität sicherzustellen. Es ist die Pflicht eines Staates gegenüber seinen Staatsbürgern, ein Höchstmaß an Sicherheit - auch in seinem Luftraum - zu gewährleisten. Die modernen Bedrohungen unserer Zeit erfordern zeitgemäße Antworten, führte Kühnel aus und erinnerte daran, dass alle Mandatarinnen und Mandatare einen Eid auf die Republik geleistet haben, sämtliche Gesetze einzuhalten. "So auch das Neutralitätsgesetz von 1955, das dazu verpflichtet, die immerwährende Neutralität Österreichs mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht zu halten und zu verteidigen."
Kühnel warnte vor einem von der Opposition geforderten Stopp der Abfangjäger: "Das hätte negative Auswirkungen auf Österreichs internationale Reputation und wäre eine massive Schädigung österreichischer Verlässlichkeit." Eine der wesentlichsten Aufgaben eines Staates sei der Schutz der eigenen Bevölkerung. Zudem sei Österreich als EU-Mitglied auch zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verpflichtet, mahnte der ÖVP-Bundesrat ein hohes Maß an europäischer Solidarität ein.
"Aufgrund der verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtung, und vor allem aufgrund der Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung zur Gewährleistung umfassender Sicherheit ist es unumgänglich, die Überwachung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Souveränität sicherzustellen und die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen fortzusetzen. Dies wurde auch durch die Bundesregierung im Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode und im Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode vorgesehen", zitierte Kühnel aus der Begründung des Entschließungsantrages.
Der Nationalrat habe am 16. März 2004 in einer Entschließung an den Bundesminister für Landesverteidigung ein eindeutiges Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität abgelegt. Der Rechnungshof habe sich in insgesamt drei Berichten mit der Vorbereitung der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit der Typenentscheidung für die Nachfolgebeschaffung und die Gegengeschäftsangebote sowie mit den Kaufverträgen, der Finanzierung und dem Gegengeschäftsvertrag beschäftigt. In all diesen Berichten hat der Rechnungshof insbesondere festgestellt, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde, dass das Ergebnis der Kosten- und Nutzwertanalyse nachvollziehbar und mathematisch abgesichert war und es keinen Hinweis auf eine Manipulation oder Geschenkannahme gebe.
In dem Entschließungsantrag heißt es daher:
"Der Bundesrat begrüßt, dass sich die österreichische Bundesregierung und der österreichische Nationalrat zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität bekennen.
Der Bundesrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das Österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."
Kühnel abschließend: "SPÖ und Grüne negieren das Neutralitätsgesetz und distanzieren sich vom Bericht der Bundesheerreformkommission. Wer den Schutz der österreichischen Bevölkerung, der Soldatinnen und Soldaten, der Europäer nicht im Auge hat, der ist nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen."
Die ÖVP hat als Gegengewicht zum tendenziösen und nicht den Tatsachen entsprechenden Bericht der SPÖ über die Arbeit des Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates einen Minderheitsbericht verfasst. Dieser ist in Kürze auf der Homepage des ÖVP-Parlamentsklubs abrufbar.


20.09.2006
Konecny: Eurofighter-Beschaffung Abfolge von Merkwürdigkeiten
Konecny sieht schwarzes Netzwerk am Werk gewesen
In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zum Entschließungsantrag "Beschaffungsstopp für Eurofighter" verwahrte sich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny gegenüber den Stellungnahmen im VP-Minderheitsbericht zum Bericht des Landesverteidigungsausschusses. "Wir alle betonen seit Jahren, dass diese Kammer des Parlaments einer Aufwertung bedarf. Die Folge der ausführlichen Debatten im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates ist nun eine praktische Aufwertung des Bundesrates. Der VP fällt dazu nichts anderes ein, als festzustellen, dass der Bundesrat seine Kompetenzen überschritten habe." ****
"Wir haben in Bundesrats-Landesverteidigungsausschuss, in acht Sitzungen, einige wesentliche Fragen diskutiert. Ich bedaure, dass wir keine restlose Aufklärung treffen konnten", erklärte Konecny, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang eine Abfolge von Merkwürdigkeiten sei, die auch in Zukunft eine intensive Auseinandersetzung erfordern werde. Konecny verwies dabei auf die massiven Fragen, die noch immer ungeklärt seien und die einer Klärung zugeführt werden müssen, wobei eine der wesentlichen Kernfragen jene nach der Notwendigkeit der Wahl des teuersten Kriegsmittels sei. Die Entscheidung sei eine politische und weniger eine sachliche gewesen, wie auch die Erkenntnisse des Bundesrats-Landesverteidigungsausschusses untermauern.
Die Entscheidung zugunsten von Eurofighter sei ein nicht nachvollziehbarer Umfaller gewesen, in dem sogar die Ministerratsvorlage zuerst auf Gripen und eine Woche danach auf Eurofighter lautet. Nach diesem Schwenk wurde die Zahl der anzuschaffenden Eurofighter gesenkt, und zahlreiche Ausstattungsteile gestrichen, um die Kosten unter 2 Mrd. Euro zu drücken. "Geschmackloserweise wurde dafür die Opfer des Hochwassers und die notwendigen Zahlungen an sie zur Erklärung herangezogen", unterstrich Konecny. In den Bemühungen, unter der magischen 2 Mrd. Euro-Grenze zu bleiben, wurde nun scheinbar die ÖBFA beauftragt, über eine Finanzierung nachzudenken, die letztlich in einer Vorauszahlung endete. Auch der Rechnungshof stellte fest, dass in dieser Angelegenheit eine Bank mündlich beauftragt wurde, einen Kredit einzuräumen. Der Auftragnehmer war die Bawag. Unterlagen seien, so der Rechnungshof, im Ministerium nicht auffindbar gewesen. "Hier ist ein schwarzes Netzwerk am Werk gewesen", betonte Konecny.
Derzeit ist mehr als die Hälfte des Auftrags an die EADS bezahlt, unterstrich Konecny. Ab dem 1. Halbjahr 2007 wird dann das Geld vom Bund an die Bank zurückgezahlt werden. "Dann sind die Wahlen wieder einmal vorbei. Was bleibt, ist nicht nur ein parlamentarischer Skandal, sondern auch der wiederholte Akt bewusster Wählertäuschung und Verschleierung der Tatsachen, wie auch am Beispiel der von Schüssel bemühten Wirtschaftsplattform dokumentiert werden kann, die ja garantieren sollte, dass die Eurofighter nicht aus dem Bundesbudget bezahlt werden müssen", erklärte Konecny. "Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler Schüssel, einmal auf seine Verschleierungspolitik zu verzichten und die ÖsterreicherInnen ehrlich zu informieren. Die Zeit des Täuschens ist vorbei. Die Sozialdemokratie fordert die Umsetzung eines transparenten, demokratischen Informationsvorgangen und der Möglichkeit einer Entscheidungsfindung auf den Grundlagen einer umfassenden Informationslage", schloss Konecny.


20.09.2006
Vilimsky: Eurofighterdeal "stinkt" zum Himmel!
Profiteure des Eurofighterdeals sitzen bei ÖVP und SPÖ!
"Als höchst aufklärungsbedürftig" bezeichnete heute Bundesrat Harald Vilimsky die gesamte Beschaffungsaktion rund um den Eurofighter von EADS. Der größte Beschaffungsvorgang der zweiten Republik, der über die "rote Hausbank" BAWAG vorfinanziert wurde, zeige, daß sowohl schwarze als auch rote Profiteure bei diesem Deal bedient wurden.
So etwa schreibt das Format im Juli 2002, dass der mit Abstand größte Profiteur des Eurofighter-Geschäftes Hannes Androsch heißt, weil nämlich sein auf den Bau von Flugzeugkomponenten spezialisiertes Unternehmen "Fischer Advanced Composite Components" (FACC) im oberösterreichischen Ried einen Vierhundert-Millionen-Auftrag erhalten hat. Androsch stellte später dazu fest, daß man " sich von Sentimentalitäten allein heute nichts mehr kaufen kann", so Vilimsky.
Auch die oft zitierten "Gegengeschäfte" nahm Vilimsky zum Anlaß, den Eurofighterkauf kritisch zu betrachten. Diese sg. "Voodoo-Geschäfte" werden heute von keinem Ökonom wirklich ernst genommen. Der österreichischen Öffentlichkeit wird hier bloß Sand in die Augen gestreut.
Er, Vilimsky, forderte heute sowohl die SPÖ aber auch die Grünen auf, nach der kommenden Nationalratswahl einen großen Untersuchungsausschuß zur Eurofighter-Causa zuzustimmen. Sowohl SPÖ und Grüne können heute klarstellen, daß Österreich nach dem 1.Oktober die ganze Wahrheit über den Eurofighter Deal erfahren wird.
Der Eurofighter war von Beginn an eine chronique scandaleuse. Noch am 6.Februar 2002 stellte Finanzminister Karl-Heinz Grasser fest, daß "Abfangjäger aus finanzieller Sicht nicht leistbar sind", um ein paar Wochen später die teuerste Variante der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es war auch sicher nur ein Zufall, dass der Eurofighter-Produzent EADS als indirekter Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs fungierte, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister als Magna-PR-Manager tätig war.
Auch war es sicher nur ein Zufall, daß Westenthaler, nachdem er den Hut genommen und Adieu gesagt hat, plötzlich bei "Onkel Frank" am warmen Ofen Zuflucht gefunden hat. Eine Entscheidung die Stronach mittlerweile sicher schon bereut hat.
Der damalige Chef von Magna Steyr, Siegfried Wolf, hat sich dazu gegenüber "Format" am 27.06.2002 folgendermaßen geäußert: "Ich habe der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste Variante dargelegt. Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?"
Die Faktenlage sei eindeutig und klar! Kaum ein Geschäft sei dermaßen undurchsichtig gewesen, wie die Eurofighterbeschaffung. Die FPÖ werde jedenfalls bereits in einer der ersten Sitzungen der neuen Legislaturperiode einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Für die SPÖ und die Grünen werde ihr Stimmverhalten jedenfalls zur Nagelprobe werden, so Vilimsky abschließend.


20.09.2006
Platter: Geld ist für Sicherheit besser angelegt als für hochspekulative Karibik-Geschäfte
Verteidigungsminister in der Sondersitzung des Bundesrates
"Auch wenn gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen Vorwürfe kommen: Es gibt nichts Neues. Es geht der Opposition auch offenbar gar nicht um die Luftraumüberwachung, sondern - zehn Tage vor der Wahl - um das Wechseln von politischem Kleingeld. Daher nochmals in aller Klarheit: es gibt nichts Neues." Das erklärte Verteidigungsminister Günter Platter heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Bundesrates zur Eurofighter-Thematik. ****
"Zur Landesverteidigung gehört auch die Sicherheit in der Luft, und auch die SPÖ war immer auf dieser Linie, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge brauchen", sagte Platter und erinnerte an entsprechende Aussprüche von Bruno Kreisky über die SPÖ-Bundeskanzler Sinowatz, Vranitzky und Klima bis zu SPÖ-Wehrsprecher Gaal und SPÖ-Bürgermeister Schaden. "Erst seit die SPÖ in Opposition ist, sieht sie das offenbar ganz anders. Doch seitdem hat sich sicherheitspolitisch international viel getan", bezog sich Platter auf den 11. September 2001, auf den Terror in Europa. "Keine künftige Bundesregierung wird die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen stoppen. Denn keine Regierung kann es sich leisten, die Sicherheit in der Luft aufzugeben. Wir bekennen uns zu unserer Neutralität. Daher müssen wird den österreichischen Luftraum durch eigene Maschinen schützen."
Zur Typyenentscheidung stellte Platter einmal mehr klar, dass die Entscheidung im Wettbewerb für den Eurofighter gefallen ist. "Eine 33-köpfige Kommission hat diese Empfehlung ausgesprochen und die Bundesregierung hat dem Folge geleistet. Der Rechnungshof hat den gesamten Vertrag bekommen, penibel geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt wurde, das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse nachvollziehbar und mathematisch abgesichert war und es keinen Hinweis auf Manipulation oder Geschenkannahme gibt."
Froh ist der Verteidigungsminister, dass wir mit dem Eurofighter ein europäisches Produkt bekommen, das auch Deutschland und Italien verwenden werden - womit sich gute Zusammenarbeitsmöglichkeiten ergeben, etwa im Bereich der Ausbildung. Zum Produktionsstand berichtete Platter, dass 98 Eurofighter bereits ausgeliefert seien und bereits 15.000 Flugstunden absolviert wurden. "Der Eurofighter ist also voll einsatzfähig!"
Ein Stopp der Beschaffung würde jedenfalls bedeuten, dass die Souveränität im Luftraum nicht aufrechterhalten werden könnte, dass ohne aktive Luftraumüberwachung keine Sicherheit gewährleistet werden könnte, dass wir daher keine internationalen Großveranstaltungen wie etwa die Fußball-EM durchführen könnten und dass es auch keine für den Wirtschaftsstandort so wichtigen Gegengeschäfte gebe. Bezüglich der Vertragsoffenlegung erinnerte der Minister einmal mehr an die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzgesetzes.
"Es ist alles sauber und einwandfrei über die Bühne gegangen. Unsere Piloten erhalten das bestmögliche Gerät, das sie brauchen, um der Bevölkerung Sicherheit in der Luft zu bieten. Man muss zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige tun. Und Geld für die Sicherheit ist sicher besser angelegt als für hochspekulative BAWAG-Geschäfte in der Karibik", schloss Platter.


20.09.2006
Schlagabtausch über Eurofighter im Bundesrat
Einen Schlagabtausch auf Initiative der rot-grünen Opposition haben sich heute die wahlkämpfenden Parteien in Sachen Eurofighter im Bundesrat geliefert.
In einem Mehrheitsbericht zum Verteidigungsausschuss der Länderkammer sprachen SPÖ und Grüne von einem "Riesenskandal" und orteten beim Kauf der Abfangjäger "Parallelen" zur Beschaffung der "Schrottpanzer" Jaguar, die laut einem Rechnungshofbericht "nur geringen Nutzen erbracht haben".
Libanon-Vergleich sorgt für Empörung
Für Empörung sorgte bei der Sondersitzung des Bundesrats Franz Eduard Kühnel von der ÖVP-Fraktion, der in seiner Rede die Opposition fragte, "ob der Südlibanon so aussehen würde, hätten sie eine effektive Luftwaffe gehabt".
SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny sprach von "einem geschmackslosen Vergleich" angesichts der Tausenden Opfer in Nahost. "Das ekelt mich an", so Konecny.
"Merkwürdige Methoden"
In der Sache selbst warf Konecny der Regierung "merkwürdige Methoden" bei der Beschaffung vor. Die Kernfrage sei, wieso ausgerechnet die teuersten Flugzeuge bestellt worden seien. Er spricht von einem "Knebelungsvertrag" mit der Herstellerfirma EADS.
Kritisiert wurden von der Opposition auch die Geheimhaltung des Kaufvertrags und die angekündigte Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform, die sich als "unhaltbar erwiesen" habe.
Platter verteidigt sich
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) meinte, dass es sich keine Regierung leisten könne, die Sicherheit in der Luft aufzugeben, und daher auch die nächste Regierung zu der Anschaffung stehen würde. Er warf der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben, und wies alle Anschuldigungen zum wiederholten Mal zurück.
Mit dem Eurofighter würde es zu einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarländern kommen, die das gleiche Produkt hätten, argumentierte Platter. Ohne Abfangjäger könne sich Österreich außerdem die Fußballeuropameisterschaft "in die Haare schmieren", so der Minister. In Sachen Eurofighter "gibt es nichts Neues", so Platter.


20.09.2006 wienweb.at
Platter: Ohne Abfangjäger keine EM
Im Rot-Grün dominierten Bundesrat kam es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch in Sachen Eurofighter-Deal. SPÖ und Grüne zogen Parallelen mit dem vom Rechnungshof kritisierten Panzer-Kauf "Jaguar", der nur geringen Nutzen erbracht habe. Kernfrage sei, warum die teuersten Flugzeuge gekauft wurden, meinte SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konocny. Kritisiert wurde auch die Geheimhaltung des "Knebelungsvertrags" mit der Herstellerfirma EADS.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) wies erneut die Vorwürfe zurück. Keine Regierung könne es sich leisten, die Sicherheit in der Luft aufzugeben, erklärte er. Der Opposition warf er vor, Wahlkampf zu betreiben. Zudem könne sich Österreich ohne Abfangjäger die Fußballeuropameisterschaft "in die Haare schmieren".


20.09.2006
Entschließungsantrag zu Eurofighter angenommen
SPÖ und Grüne haben am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundesrats mit Oppositionsmehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags und der Stopp des Beschaffungsvorgangs gefordert wird. Unterstützt wurden sie von FPÖ-Bundesrat Vilimsky. Die Entschließung hat kaum Auswirkungen. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung.
Siegfried Kampl, der für das BZÖ auf Platz 174 kandidiert, unterstützte wiederum den Antrag der ÖVP-Fraktion, im dem die Regierung aufgefordert wird, die Beschaffung fortzusetzen. Diesem fehlte freilich die Mehrheit. Den Antrag der Opposition kritisierte die ÖVP als "unkorrekt", weil er unter anderem "die Forderung nach Aktenvorlagen" enthalte und damit "der Geschäftsordnung des Bundesrats widerspricht".
In einem Mehrheitsbericht zum Verteidigungsausschuss der Länderkammer sprachen SPÖ und Grüne von einem "Riesenskandal" und orteten beim Kauf der Abfangjäger "Parallelen" zur Beschaffung der "Schrottpanzer" Jaguar, die laut einem Rechnungshofbericht "nur geringen Nutzen erbracht haben". Kritisiert wurde von der Opposition auch die Geheimhaltung des Kaufvertrags und die angekündigte Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform, die sich als "unhaltbar erwiesen" habe.
Verteidigungsminister Platter meinte, dass es sich keine Regierung leisten könne, die Sicherheit in der Luft aufzugeben und daher auch die nächste Regierung zu der Anschaffung stehen würde. Er warf der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben und wies alle Anschuldigungen zum wiederholten Mal zurück.


20.09.2006
Gastkommentar von Georg Mader: Finger weg von der Luftraumsicherheit
Für Peter Pilz ist die Eurofighter-Herstellerfirma EADS vertragsbrüchig. H.C. Strache weiß gar, dass man aus dem Eurofighter-Vertrag einfach aussteigen, dann ein günstigeres Flugzeug anschaffen und mit den Einsparungen soziale Projekte finanzieren kann. Und obwohl bereits 100 Maschinen ausgeliefert sind, ist der Eurofighter für Josef Cap noch immer ein "virtueller Flieger".
Kampfflugzeug-Beschaffungen sind in normalen Ländern immer Ergebnis intensiver politischer Auseinandersetzung, weil entscheidend für das sicherheitspolitische Engagement einer Nation. In normalen Ländern. In Österreich ist das anders.
Nochmals: Österreich verwendet mit den Eurofightern keine fremden Flugzeuge. Es erhält ab 2007 eigene, neu gebaute. Andere Nationen haben für uns auf "Bauslots", also auf die eingeplante Produktion, verzichtet, nicht aber auf ihre Flugzeuge. Bisher gab es keine einzige Leistungsstörung in Zwischenabnahmen.
Ich sehe bisher zwar den brennenden Wunsch von Pilz und Strache nach einseitigem Vertragsbruch – aber keine Nichterfüllung durch den Hersteller. Der Ausstieg kostet daher sicher nicht "Null", sondern jene Summe, die bisher dem Hersteller für jeden Leistungspunkt entstanden ist. Diese Summe zu eruieren wird Jahre dauern und viele Anwälte mästen . . .
Die SPÖ will genau das. Und dann? Die Antwort erhielt ich per E-Mail vom "SPÖ.direkt-Team Gusenbauer": ". . . dürfen wir herauslesen, dass Sie Abfangjäger in Österreich für sinnvoll erachten. Dieser Meinung sind wir auch . . . Der Kampfbomber Eurofighter ist im Gegensatz zu reinen Abfangjägern aber Plattform für Angriffe auf Bodenziele."
"Dieser Meinung sind wir auch" – ganz neue Töne von der SPÖ. Es gibt allerdings keine "reinen Abfangjäger" mehr, die waren ein Produkt der 60er Jahre. Heute gibt es nur noch Mehrzweckflugzeuge wie den Eurofighter.
Wenige Tage später rudert das "SPÖ.direkt-Team Gusenbauer" zurück. Man bedauert, "missverständlich formuliert" zu haben – und es heißt plötzlich, dass "ein Kauf neuer Abfangjäger nicht notwendig ist", man will nun "Luftraumüberwachung per zwischenstaatlicher Verträge". Etwa durch Tschechien? Das hieße dann, Nato-Jets kontrollieren Nato-Überflüge über das neutrale Österreich? Von wo aus – etwa von Zeltweg? Schlimmer geht‘s nicht? Doch: Eva Glawischnig will Überflüge vom Boden aus fotografieren . . .
Manches an den Beschaffungsvorgängen war vielleicht amateurhaft, zum Beispiel bei der Kommunikation. Der Eurofighter selbst ist aber trotzdem ein europäisches Meisterstück. Niemand könnte etwas besseres für Österreich beschaffen. Darum: Finger weg von unserer Luftraumsicherheit!
Georg Mader ist Korrespondent der militärischen Fachzeitschrift "Jane‘s Defence Weekly".


20.09.2006
Bundesratsitzung zum Thema Eurofighter
Opposition wittert Skandal - ÖVP sieht "nichts Neues" - VP-Kühnel sorgte für Empörung: "Libanon würde nicht so aussehen, hätten sie effektive Luftwaffe gehabt"
Einen Schlagabtausch auf Initiative der rot-grünen Opposition haben sich am Mittwoch die wahlkämpfenden Parteien in Sachen Eurofighter im Bundesrat geliefert. In einem Mehrheitsbericht zum Verteidigungsausschuss der Länderkammer sprachen SPÖ und Grüne von einem "Riesenskandal" und orteten beim Kauf der Abfangjäger "Parallelen" zur Beschaffung der "Schrottpanzer" Jaguar, die laut einem Rechnungshofbericht "nur geringen Nutzen erbracht haben".
Für Empörung sorgte bei der Sondersitzung des Bundesrats Franz Eduard Kühnel von der ÖVP-Fraktion, der in seiner Rede die Opposition fragte, "ob der Südlibanon so aussehen würde, hätten sie eine effektive Luftwaffe gehabt". SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny sprach von "einem geschmackslosen Vergleich" angesichts der tausenden Opfer im Nahost. "Das ekelt mich an", so Konecny.
In der Sache selbst warf Konecny der Regierung "merkwürdige Methoden" bei der Beschaffung vor. Die Kernfrage sei, wieso ausgerechnet die teuersten Flugzeuge bestellt worden seien, während die österreichischen Soldaten in allen anderen Bereichen "ausgehungert" würden und ihnen die "Pkws unter dem Hintern wegbrechen", so Konecny, der von einem "Knebelungsvertrag" mit der Herstellerfirma EADS sprach und sich so selbst an seinem Geburtstag heftig ärgern musste.
Kritisiert wurde von der Opposition auch die Geheimhaltung des Kaufvertrags und die angekündigte Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform, die sich als "unhaltbar erwiesen" habe. Der Fraktionsführer der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, wunderte sich, dass nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums die durch die anerkannten Gegengeschäfte umgesetzten Summen immer größer, aber die Geschäfte und die Firmen immer weniger würden. Auch FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky sprach von "Voodoo-Geschäften" und meinte, wenn die Gegengeschäfte 200 Prozent der Eurofighter-Kosten einbringen würden, hätte man ja mit 100 oder 1000 Fliegern die "Staatsfinanzen sanieren können".
Schennach bemängelte auch, dass der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) nicht bereit gewesen sei, in den acht der Sondersitzung vorausgegangenen Sitzungen des Ausschusses Auskunft zu geben. Während der Rede des Grünen hoben die VP-Abgeordneten auf Anweisung ihres Obmanns Ludwig Bieringer rot-grüne Taferl mit der Aufschrift "Typisch Wahlkampf" hoch.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) meinte, dass es sich keine Regierung leisten könne, die Sicherheit in der Luft aufzugeben und daher auch die nächste Regierung zu der Anschaffung stehen würde. Er warf der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben und wies alle Anschuldigungen zum wiederholten Mal zurück. Mit dem Eurofighter würde es zu einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarländern kommen, die das gleiche Produkt hätten, argumentierte Platter. Ohne Abfangjäger könne sich Österreich außerdem die Fußballeuropameisterschaft "in die Haare schmieren", so der Minister. In Sachen Eurofighter "gibt es nichts Neues", so Platter und Bieringer unisono.
Entschließungsantrag mit Oppositionsmehrheit angenommen
SPÖ und Grüne haben am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundesrats mit Oppositionsmehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags und der Stopp des Beschaffungsvorgangs gefordert wird. Unterstützung bekamen sie dabei von FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky. Die Entschließung hat keine Auswirkungen, da es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung handelt.
Siegfried Kampl, der für das BZÖ auf Platz 174 kandidiert, unterstützte wiederum den Antrag der ÖVP-Fraktion, im dem die Regierung aufgefordert wird, die Beschaffung fortzusetzen. Diesem fehlte freilich die Mehrheit. Den Antrag der Opposition kritisierte die ÖVP als "unkorrekt", weil er unter anderem "die Forderung nach Aktenvorlagen" enthalte und damit "der Geschäftsordnung des Bundesrats widerspricht".
In der Sondersitzung wurde außerdem der Bundesratsdirektor Walter Labuda verabschiedet. Er geht Ende Oktober in die Pension.


21.09.2006
Flugunfall mit Bundesheer-Abfangjäger in Hörsching
Maschine kam beim Start von der Piste ab - Pilot unverletzt - Keine sichtbaren Schäden an der Maschine
Nach dem Flugunfall beim Start eines Bundesheer-Abfangjägers Dienstagabend auf dem Linzer Flughafen "blue danube airport" in Hörsching ist am Mittwoch die Untersuchung des Vorfalles im Gange gewesen. An der betroffenen Maschine des Typs F5 "Tiger II" waren bei Tageslicht keine sichtbaren Schäden festzustellen. Vor der erneuten Freigabe für den Flugverkehr nahmen Techniker des Bundesheers noch eine genauere Überprüfung vor.
Über den Hergang des Zwischenfalles lagen Mittwoch erste Details vor. Demnach hatte der Pilot die Maschine für den Start vom Abstellplatz im Schritt-Tempo über einen Rollweg und auf die Startpiste bewegt. Auf dieser wollte er bis zu ihrem Anfang rollen, um die gesamte Länge zur Verfügung zu haben. Aus noch ungeklärter Ursache geriet das Flugzeug über den Pistenanfang hinaus und blieb in der angrenzenden Wiese stecken. Der Flugzeugführer stellte daraufhin die Triebwerke ab und verließ die Maschine.
Sie wurde noch in der Nacht geborgen. Währenddessen blieb der Linzer Flughafen für den zivilen und militärischen Verkehr gesperrt. Zwischen 19.50 und 22.00 Uhr wurden Passagiermaschinen aus Zakynthos und Düsseldorf nach Salzburg umgeleitet. Ein Flug aus Wien nach Linz wurde storniert und eine Maschine aus Korfu legte einen Zwischenstopp in Wien ein und kam nach der Freigabe des Linzer Flughafens etwas verspätet an.


23.09.2006
"profil": Eurofighter-Kosten höher als dargestellt
Deutsches Verteidigungsministerium: "umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen" für das Bundesheer
Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe brisante Details aus einem Halbjahresbericht des deutschen Verteidigungsministeriums (BMVg) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zum "Sachstand Eurofighter, Stand Juni 2006". Das vertrauliche Papier beschäftigt sich auch mit der Lieferung von 18 Eurofightern an Österreich. Laut dem Schreiben werde derzeit "zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt, die von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Luftfahrzeuge, zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden sollen."
Gegenüber "profil" bestätigt Generalmajor Erich Wolf, Gesamtverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung, die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium. Diese seien "auf gutem Weg". Laut "profil" sind die erwähnten Unterstützungsleistungen nicht in den Anschaffungskosten des Eurofighters in der Höhe von 1,959 Milliarden Euro inkludiert, sondern Teil eines zusätzlichen Systemkostenpakets in der Höhe von 233 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Kosten betreffen neben Ausbildungsmaßnahmen Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur und Bewaffnung.


23.09.2006
Verteidigungsministerium zu Profil-Vorausmeldung
Das Verteidigungsministerium stellt zur heutigen Profil-Vorausmeldung fest: Abermals kann beruhigt werden. Wie bereits im Jahr 2003 im Parlament ausführlich debattiert und im Rechnungshofbericht detailliert dargestellt sowie in zahlreichen Ausschüssen behandelt, betreffen die genannten Kosten im Wesentlichen den Flugbetrieb und die Führungseinrichtungen. Das heißt: laufende Adaptierungen der Goldhaube, Adaptierung der Flughäfen (etwa Rollbahnverlängerung, Funk..), usw. Diese Investitionen würden auch ohne die Nachbeschaffung und unabhängig von jeder Typenentscheidung der Lufraumüberwachungsflugzeuge zur Sicherstellung der Luftraumüberwachungsfähigkeit anfallen.
Diese Langzeitinvestitionen fallen in den nächsten zehn Jahren an und stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Typenentscheidung für Eurofighter, sondern sind jedenfalls notwendige Investitionen in die Luftraumüberwachung.
Airchief Generalmajor Erich Wolf nennt als Vergleichsbeispiel: "Bei der Beschaffung von einem Neuwagen würde man die Garagendachsanierung auch nicht beim Autohändler bestellen."


23.09.2006
Abfangjäger um 233 Millionen Euro teurer als bisher dargestellt
Laut "profil" wurde zusätzliches Systemkostenpaket nicht in Anschaffungskosten der Eurofighter inkludiert
Zwischen dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Verteidigungsministerium wird laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" "über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt". Diese sollen von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Abfangjäger, "zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden".
Nicht Anschaffungskosten inkludiert
Laut "profil" sind die Unterstützungsleistungen nicht in den Anschaffungskosten der Eurofighter in Höhe von rund zwei Milliarden Euro inkludiert, sondern "Teil eines zusätzlichen Systemkostenpakets in der Höhe von 233 Millionen Euro". Diese zusätzlichen Kosten betreffen demnach neben Ausbildungsmaßnahmen Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur und Bewaffnung. Generalmajor Erich Wolf, Gesamtverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung, bestätigt in dem Magazin die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium. Diese seien "auf gutem Weg".
Ministerium: Kosten fallen auch ohne Nachbeschaffung an
Laut Verteidigungsministerium stehen die Zusatzkosten für die Abfangjäger in "keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Typenentscheidung für Eurofighter". Die genannten Kosten betreffen "im Wesentlichen den Flugbetrieb und die Führungseinrichtungen" und "würden auch ohne die Nachbeschaffung und unabhängig von jeder Typenentscheidung" anfallen, hieß es in einer Aussendung.
Generalmajor Erich Wolf nennt als Vergleichsbeispiel: "Bei der Beschaffung von einem Neuwagen würde man die Garagendachsanierung auch nicht beim Autohändler bestellen."


23.09.2006
Eurofighter-Kosten angeblich höher als dargestellt
Zwischen dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Verteidigungsministerium wird laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" "über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt". Es geht um den Eurofighter.
Die "Unterstützungsleistungen" sollen von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Abfangjäger, "zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden".
223 Milllionen Euro
Laut "profil" sind die Unterstützungsleistungen nicht in den Anschaffungskosten der Eurofighter in Höhe von rund zwei Milliarden Euro inkludiert, sondern "Teil eines zusätzlichen Systemkostenpakets in der Höhe von 233 Millionen Euro".
Diese zusätzlichen Kosten betreffen demnach neben Ausbildungsmaßnahmen Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur und Bewaffnung. Generalmajor Erich Wolf, Gesamtverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung, bestätigt in dem Magazin die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium. Diese seien "auf gutem Weg".
Ministerium: "Jedenfalls notwendig"
Das Verteidigungsministerium erklärte in einer Aussendung, es handle sich um "Langzeitinvestitionen". Diese würden "in den nächsten zehn Jahren anfallen" und "in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Typenentscheidung für Eurofighter" stehen, sondern seien "jedenfalls notwendige Investitionen in die Luftraumüberwachung".


23.09.2006
Abfangjäger: BMLV + BMVg = €€€€€
Die Eurofighter werden laut einem Geheimpapier teurer als dargestellt.
Der Grund: kostenpflichtige Unterstützung durch die deutsche Luftwaffe.

Wer eine Wahl gewinnen will, so die Lehrmeinung, braucht ein griffiges Negativthema. Die SPÖ wählte im Wahlkampf eine gut erprobte Taktik: die Ausschlachtung des Eurofighter. Am Mittwoch vergangener Woche erfolgte der finale Angriff. In einer von der SPÖ beantragten und wahlkampfgerecht getimten Sondersitzung befasste sich der Bundesrat mit dem Kauf der 18 Maschinen. Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Albrecht Konecny: „Jedes Misstrauen gegenüber der Eurofighter-Beschaffung ist gerechtfertigt.“
Ganz falsch mit seiner Skepsis gegenüber den Abfangjägern liegt Konecny nicht, vor allem was den exakten Preis der – offiziell – zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter betrifft. Ein geheimer Bericht des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) dürfte im Wahlkampffinale für Aufregung sorgen. Das Schreiben stammt vom 13. Juli und ging an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Titel des Papiers: „3. Halbjahresbericht zum Sachstand Eurofighter – Stand Juni 2006“. Klassifikation: „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“.
profil liegt das vertrauliche Schreiben vor. Punkt 8 des siebenseitigen Berichts trägt den Titel „Export“ und betrifft den ersten und einzigen Außenhandelskunden der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH: die Republik Österreich. Im letzten Satz findet sich eine beiläufige Formulierung, die eine bisher unbekannte Kostenstelle des Gesamtprojekts beschreibt: „Darüber hinaus wird zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt, die von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Luftfahrzeuge zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden sollen.“
„Umfangreiche“ und „kostenpflichtige“ Unterstützungsleistungen?
Dem Kaufvertrag zwischen dem Verteidigungsministerium (BMLV) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zufolge lag der Gesamtpreis für 18 Abfangjäger bei 1,959 Milliarden Euro. Davon machten laut einem Bericht des Rechnungshofs (RH) vom April 2005 „Lieferungen und Leistungen“ wie „Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation“ 632 Millionen Euro aus. Wie sich aus dem nunmehrigen Schreiben des deutschen BMVg ableiten lässt, waren im Kaufpreis die Kosten für die Ausbildung im Gegensatz zur Annahme des Rechnungshofs zumindest nicht vollständig inkludiert. Laut profil-Recherchen wurden die über die Basisausbildung hinausgehenden Schulungen des Bundesheerpersonals extra budgetiert. Sie wurden als Teil eines Pakets von Systemkosten verbucht, das zusätzlich zu den eigentlichen Eurofighter-Verträgen geschnürt wurde und etwa die Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur, aber auch Munition und eben Ausbildungsmaßnahmen umfasst. Gesamtumfang: 233 Millionen Euro, welche die Bundesregierung bei der Darstellung der Gesamtkosten der Eurofighter gern unter den Tisch fallen lässt.
Laut dem Gesamtverantwortlichen für die Einführung des Eurofighters, Generalmajor Erich Wolf, seien die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium „auf gutem Weg“, das Budget werde „eingehalten“. Die Höhe der im Geheimpapier des BMVg beschriebenen Kosten seien noch nicht quantifizierbar. Nach profil-Schätzungen macht allein die weitergehende Ausbildung der Piloten rund 45 Millionen Euro aus.
Schon jetzt befinden sich Ingenieure des Bundesheeres in der Technischen Schule der deutschen Luftwaffe in Kaufbeuren. Die ersten sechs Piloten durchlaufen Vorbereitungstrainings und werden im Jänner zum Fliegerhorst Laage bei Rostock zur Umschulung auf den Eurofighter verlegt. Insgesamt sollen 70 Mechaniker, 50 Ingenieure und 23 Piloten des Bundesheeres von der Luftwaffe ausgebildet werden.
Fest steht: Die Eurofighter werden die Budgets des BMLV enorm belasten. Zu den erhöhten Einführungskosten kommen die Aufwendungen für den Betrieb der Maschinen. Nach Angaben des italienischen Partners am 4-Nationen-Eurofighter-Konsortium, Alenia Aeronautica, kostet eine Flugstunde am Eurofighter rund 35.000 Euro. Das Bundesheer rechnet mit insgesamt 50 Millionen Euro jährlich für den Flugbetrieb.
Dass der Kaufpreis von zwei Milliarden Euro nicht ganz der Kostenwahrheit entspricht, war führenden Offizieren des Bundesheeres schon im Jahr 2002 klar. In einer so genannten Einsichtsbemerkung zum Endbericht jener Bundesheer-Kommission, welche die unterschiedlichen Angebote bewertete, sprachen sich drei Generäle für den Ankauf des Gripen und gegen den Eurofighter aus. Die Begründung: Bei „annähernder Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen“ sollte „dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen“, der Vorzug gegeben werden.


24.09.2006
Eurofighter: Kosten höher als dargestellt?
Zusätzliches Systemkostenpaket - Ausbildungsmaßnahmen, Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur sowie Bewaffnung - in der Höhe von 233 Millionen notwendig.
Zwischen dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung und dem österreichischen Verteidigungsministerium wird "über umfangreiche kostenpflichtige Unterstützungsleistungen verhandelt", berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Diese Leistungen sollen von deutscher Seite bei Abnahme und Zulassung der österreichischen Abfangjäger, "zur Ausbildung von technischem und fliegerischem Personal sowie zur logistischen Unterstützung entgeltlich erbracht werden".
Laut "profil" sind die Unterstützungsleistungen nicht in den Anschaffungskosten der Eurofighter in Höhe von rund zwei Milliarden Euro inkludiert, sondern "Teil eines zusätzlichen Systemkostenpakets in der Höhe von 233 Millionen Euro". Diese zusätzlichen Kosten betreffen demnach neben Ausbildungsmaßnahmen Aufwendungen für die Adaptierung von Flugplätzen, Infrastruktur und Bewaffnung. Generalmajor Erich Wolf, Gesamtverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung, bestätigt in dem Magazin die Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsministerium. Diese seien "auf gutem Weg".
In einer Aussendung stellte das Verteidigungsministerium klar, dass diese Investitionen in den nächsten zehn Jahren anfallen werden und "in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Typenentscheidung für Eurofighter" stehen. Diese Investitionen würden auch ohne die Nachbeschaffung und unabhängig von jeder Typenentscheidung der Flugzeuge anfallen. "Bei der Beschaffung von einem Neuwagen würde man die Garagendachsanierung auch nicht beim Autohändler bestellen", so Wolf.
Pilz: Nationalrat wurde belogen
"Es gibt Beweise, dass der Nationalrat über diese immer wieder angeführten 233 Millionen Euro systematisch belogen worden ist", erklärte hingegen der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Es existieren teure Geheimverträge zwischen deutschem und österreichischem Verteidigungsministerium. Ich fordere, dass diese Verträge umgehend offen gelegt werden."


24.09.2006
Cap: Eurofighter-Kauf wird immer dubioser
"Der Eurofighter-Kauf wird immer dubioser, die Regierung probiert wegzureden und totzuschweigen und versucht mit allen Methoden, dass es zu diesem Eurofighter-Kauf kommt", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in einer Pressekonferenz. Cap präsentierte neue Fakten zum Ankauf des "sündteuren Kriegsgerätes". Die SPÖ fordert die Offenlegung des Eurofightervertrages, um so schnell wie möglich Rücktrittsmöglichkeiten wahrzunehmen, die Klarheit über die Kosten zu gewinnen und die politischen Verantwortlichkeiten zu klären, wie es zu der Anbahnung dieser gigantischen Steuergeldverschwendung gekommen ist. ****
"Erstens, ein Rücktritt ist möglich", so Cap. Während die Österreichische Bundesregierung bisher immer behauptet habe, dass die Lieferung von 6 Luftfahrzeugen der Marke Eurofighter Typhoon der Tranche I statt der (vereinbarten) Tranche II kein Rücktrittsrecht der Republik Österreich auslöst, gehe ein nunmehr vorliegender Eurofighter-Bericht des Deutschen Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. Juli 2006 davon aus, dass durch die Lieferung dieser 6 Luftfahrzeuge ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht der Republik Österreich ausdrücklich verhindert werden soll, erklärte Cap und zitierte: "Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt."
An den Verträgen werde im Hintergrund anscheinend nach wie vor weiterverhandelt und an Zusatzvereinbarungen gebastelt, damit man nicht mehr aussteigen kann. "Wir haben immer wieder gefordert, den Vertrag dem Parlament vorzulegen, aber er wird uns verheimlicht", kritisierte Cap. Zudem sei beim Austausch der Tranchen mit Zusatzkosten zu rechnen, sagte Cap. "Wir würden gerne wissen, und deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss gefordert, wie schaut der ursprüngliche Vertrag aus und wie hoch sind die kostenpflichtigen Zusatzleistungen, die durch die Umrüstung der Tranchen entstehen." Der Steuerzahler habe ein Recht, das zu erfahren, denn hier gehe es um Milliarden und Abermilliarden, so Cap.
In der französischen Zeitung Air Cosmos werde berichtet, und die Zahl werde vom italienischen Konsortiumsmitglied ALENIA bestätigt, dass eine Eurofighterflugstunde 35.000 Euro koste, führte Cap aus. "Vier Milliarden Euro kostet das im Jahr, wenn man ein bisserl herumfliegt", sagte der SPÖ-Klubobmann. Jeder der so tut, wie heute Molterer in der ORF-"Pressestunde", dass der Eurofighter bloß zum Schutz der Neutralität diene, mache sich lächerlich, so Cap. Der Eurofighter sei als Kriegsflugzeug konzipiert.
"Eigentlich ist schon die Hälfte des Kaufpreises bezahlt. Es schaut nach einem drittfinanzierten Kauf mit Einredeverzicht aus", so Cap, der daran erinnerte, dass die Zahlungen erst 2007 beginnen sollten. "Es sind permanent Verhandlungen im Gang, es wird permanent nach vertraglichen Bestimmungen gesucht, um bei einem allfälligen Regierungswechsel zu verhindern, dass man aus dem Vertrag herauskommt, durch die Zusatzkosten wird es permanent teurer und die Öffentlichkeit wurde falsch informiert, denn ein Großteil des Kaufpreises ist offenbar längst überwiesen", betonte Cap.
Die SPÖ fordert daher zum wiederholten Male, Einsicht in den Vertrag zu nehmen und einen Untersuchungsausschuss, um endlich "Licht ins Eurofighter-Dunkel" zu bringen.


24.09.2006
Cap fordert erneut Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag
Das Bekanntwerden von zusätzlichen Kosten beim Eurofighter-Kauf nutzte Klubchef Josef Cap heute, um erneut den Ausstieg aus dem Vertrag zu fordern. Dieser werde "immer dubioser und dubioser". Ein Ausstieg sei noch möglich, meinte Cap unter Berufung auf Dokumente des deutschen Verteidigungsministeriums.
Die Vereinbarung über einen Ausschluss auf das Rücktrittsrecht sei - zum Unterschied von Aussagen der österreichischen Regierung - formal noch nicht abgeschlossen, so Cap. Zudem bestehe der Verdacht, dass an Zusatzvereinbarungen noch "weitergebastelt" wird.
Nebenkosten bei anderen billiger?
Die Argumentation des heimischen Verteidigungsministeriums, dass die jüngst bekannt gewordenen Zusatzkosten bei egal welchem Ankauf eines neuen Kampfjettyps angefallen wären, stimmt für Cap nicht. Auch bei den Nebenkosten seien andere Anbieter wesentlich billiger gewesen.
"Es gibt kein Geschäft der Republik Österreich, in welchem Regierungsmitglieder so viel gelogen haben", resümierte Cap und wiederholte seine Forderungen nach einer sofortigen Offenlegung des Eurofighter-Vertrages und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Geschäfte.


25.09.2006 Büro HC Strache
Eurofighter: FPÖ verlangt Offenlegung der Verträge
Hofer: Eurofighter kann Österreichs Luftraum nur eingeschränkt sichern - FPÖ rechnet mit zusätzlichen Kosten von 100 Millionen Euro für Mängelbehebung
Nachdem es im Rahmen des Eurofighter-Deals zu zusätzlichen Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen Euro kommen soll, fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Teil der Eurofighter Verträge offen zu legen.
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker, bezeichnet den Eurofighter als "suboptimale Lösung" für Österreich. Die bisher bekannt gewordenen Details aus dem Vertragswerk zeigen jedenfalls, so die FPÖ, daß verantwortliche Politiker über den Tisch gezogen worden sind.
Hofer: "Vor allem die Gewährleistungsfrist von nur einem Jahr ist geradezu ein Witz. Denn ein großer Teil der Mängel wird erst nach der vereinbarten Garantiefrist von einem Jahr auftreten, wenn die Flugzeuge entsprechende flighthours und aircraft cycles aufweisen. Alle Service Bulletins, die dann umzusetzen sind, werden dann von der Republik Österreich zu bezahlen sein. Ich rechne dafür mit zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Euro."
Hofer glaubt vor allem bei den Triebwerken mit hohen Kosten für die Mängelbehebung nach dem ersten Jahr: "Das Engine Engineering ist auf Erfahrungswerte im Praxisbetrieb angewiesen. Hier werden in der Regel in den ersten Jahren besonders viele Adaptionen vorgenommen, die zu mehr Flugsicherheit führen. Letztendlich profitieren davon alle Kunden, die das Flugzeug zu einem späteren Zeitpunkt erwerben. Daher ist nicht einzusehen, warum das auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers erfolgen soll. Ich frage mich, wer für die Republik Österreich die Vertragsverhandlungen mit EADS geführt hat. Wer heute einen Toaster kauft, hat eine bessere Gewährleistungsfrist als Österreich bei den Eurofightern."
Hofer erinnert außerdem an jene Fakten, die der Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Deal festgestellt hat. Der Eurofighter ermöglicht nämlich nur eine "eingeschränkte" Luftraumüberwachung.
Hofer: "Das liegt daran, daß die Stückzahl nach der Hochwasserkatastrophe reduziert worden ist. Dadurch wurde eine durchgehende Einsatzbereitschaft unmöglich gemacht. Ich bringe es auf den Punkt: Es wäre für Österreich besser, einen kostengünstigeren Flugzeugtyp zu ordern, und dafür die Stückzahl auf 24 zu erhöhen. Nur so kann im Krisenfall eine durchgehende Luftraumüberwachung sichergestellt werden."
Kritisiert hat der Rechnungshof auch die Finanzierungskonditionen, weil die Raten auch dann bezahlt werden müssen, wenn die Leistungen nicht oder schlecht erfüllt werden.
Norbert Hofer bezweifelt zudem, ob die von Bundesminister Bartenstein vorgestellten Gegengeschäfte tatsächlich den erforderlichen Kriterien entsprechen. Daher sei, so der Flugtechniker, eine unabhängige Prüfung dieser Gegengeschäfte ein Gebot der Stunde.
Die FPÖ fordert die Bundesregierung dringend auf, den Eurofighter-Vertrag endlich offenzulegen. Es kann nicht sein, so Hofer, daß Abgeordnete der Opposition erst aus der Zeitung erfahren müssen, was im Vertrag steht.


25.09.2006
Kräuter: Schüssel muss vor Bawag-Ausschuss zur Eurofighterfinanzierung aussagen
Wurde Vorfinanzierung beim Sofia-Privatflug "Elsner-Schüssel-Taus" ausgedealt? - Ein Monat nach gemeinsamem Sofia-Flug dubiose Entscheidung für Bawag
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Auskünfte von Bundeskanzler Schüssel vor dem parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss zur Eurofighterfinanzierung durch die Bawag. Kräuter: "Ich gehe davon aus, dass die Vorfinanzierung der Eurofighter durch die Bawag-PSK von Elsner, Schüssel und Taus bei der Sofia-Reise auf Bawag-Kosten im März 2003 ausgedealt wurde. Nach dieser nahe liegenden Absprache unter Bundeskanzler Schüssel, Banker Elsner und Vermittler Taus forderte das Finanzministerium bereits drei Wochen später, am 18. April 2003, die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA auf, eine Bank zu finden, welche der Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH die für die Produktion der Kampfflugzeuge entstehenden Kosten vorfinanziert. Kurze Zeit später wurde zum größten Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik mündlich (!) bzw. telefonisch (!) eine Scheinausschreibung durchgeführt, angeblich hatten sich vier Banken beworben. Wenig überraschend kam die PSK-Bawag binnen kürzester Zeit zum Zug." ****
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht II-143 d. B. massive Kritik an dieser Vorgangsweise der Bundesregierung geübt und sowohl die "mündliche Beauftragung durch das BMF", als auch das "Fehlen von Unterlagen und das Fehlen einer Begründung über die Auswahl der Bawag durch die Bundesfinanzierungsagentur" bemängelt. Rechnungshofsprecher Kräuter: "Nach dem Auffliegen der Sofia-Connection muss nun aufgeklärt werden, warum mit dieser in einem Rechtsstaat vollkommen unüblichen Vorgangsweise gehandelt wurde und der Finanzierungcoup mündlich abgewickelt wurde."
Da der ehemalige ÖVP-Obmann Taus einer der Hauptprofiteure des bulgarischen Mobiltel-Business mit Bawag-Sicherheiten sei, stelle sich die Frage nach einer möglichen Schlüsselrolle von Taus im Eurofightergeschäft: "Diese Frage wird Taus, der bereits mit einstimmigem Beschluss vorgeladen ist, vor dem Rechnungshof-Unterausschuss ebenso zu beantworten haben wie Fragen nach 'Parteispenden' oder sonstigen illegalen Geldflüssen im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal." Bundeskanzler Schüssel wäre die Frage nach möglichen Hintergründen und Vereinbarungen mit Elsner und Co. zur Eurofighterfinanzierung zu stellen. Auch die Übergabe eines Kuverts durch Taus an Elsner kurz vor dessen Verhaftung könnte im Wissen oder auf Geheiß des Kanzlers erfolgt sein, so Kräuter abschließend.


25.09.2006
SJÖ zu Eurofighter-Kostenexplosion: Geld für die Jugend statt Kriegsspielzeug!
Bundesregierung ist dem Volk und nicht den EADS-Produzenten und ihren Lieferanten verantwortlich
Skandalös ist für Ludwig Dvorak, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), dass im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf eine neuerliche Kostenbombe geplatzt ist, wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dvorak betont, dass es Steuergelder sind, welche die Regierung Schüssel bedenkenlos rauswirft, während bei der Jugend an allen Ecken und Enden gespart wird. "Die neu genannten Zusatzkosten von 233 Mio. Euro entsprechen beispielsweise den Kosten für Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Ausbildungszentren über drei Jahre für nahezu alle Jugendliche auf Ausbildungssuche, den Studiengebühren für zwei Jahre oder den von der Bundesregierung gestrichenen LehrerInnenposten ", so Dvorak am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Dvorak rechnet mit der ÖVP-geführten Regierung ab und stellt ihr ein denkbar schlechtes Zeugnis im Bereich der Jugendpolitik aus: "Die Jugendarbeitslosigkeit wurde verdoppelt, im Bildungsbereich massiv eingespart, und zu guter Letzt verweigert die ÖVP der Jugend ihr politisches Mitspracherecht, indem sie sich gegen eine Wahlaltersenkung ausspricht. Und wen wundert es: Diese Bundesregierung fühlt sich den EADS-Produzenten und ihren Lieferanten offenbar mehr verpflichtet, als den jungen Menschen in diesem Land."


25.09.2006
Jung: ÖVP verschweigt noch immer die volle Wahrheit beim (T)Euro-Fighter!
Welche Abkommen mit anderen Firmen und Staaten gibt es noch? Durch die Hintertüre in die NATO?
Nach dem Aufdecken der (noch offenen?) Verhandlungen mit der BRD stellt sich die Frage, welche (Geheim)Abkommen beim Eurofighterkauf noch geschlossen wurden, die Österreichs Handlungsspielraum einengen und womöglich auch die Neutralität gefährden. "Ich habe von verschiedenen Seiten, sowohl aus dem Bereich der Fachleute als auch der Industrie Informationen erhalten, wonach weitere einschränkende Abkommen getroffen wurden", erklärte heute der Sprecher der Arge Sicherheitspolitik und Bundesheer in der FPÖ, LAbg. GR Mag. Wolfgang Jung.
So kommen z.B. wesentlichen Teile der Elektronik (z.B. das Flugregelsystem IMU und ein Steuerrechner) aus den USA von Northrop Grumman. Die US Regierung knüpft üblicherweise solch sensible Lieferungen an spezielle Abkommen mit den Käuferländern. Welche Bedingungen wurden daran geknüpft, stellt Jung die unbeantwortete Frage in den Raum.
Die Kommunikation (Übertragung taktischer Daten) soll über Link 16 (bezeichnet einen Kommunikationsstandard der NATO) laufen. Es stellt sich die Frage, in welche der Network Participation Groups (es gibt 10) wir, zusätzlich zu PPLI (5 und 6) eingebunden sind, und welche (vertraulichen?) Daten wir dafür an die NATO liefern müssen?"
"Jedenfalls muss das Verteidigungsministerium die Karten auf den Tisch legen und die Versuche beenden, Österreich durch die Hintertüre in die NATO zu schmuggeln" so Jung abschließend, der noch immer eine bindende Verpflichtung der SPÖ vermisst, einen großen Untersuchungsausschuss in der Eurofighterfrage zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen.


25.09.2006
Cap: Eurofighter-Projektverantwortlicher Wolf bestätigt Kernpunkte der SPÖ-Kritik
Der Gesamtverantwortliche für das Eurofighterprojekt, Generalmajor Wolf, hat heute die Kritik der SPÖ am dubiosen Abfangjäger-Geschäft in den Kernpunkten bestätigt, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Wolf wich zwar der Antwort auf die Frage, wie viel Geld bereits an EADS geflossen ist aus, bestätigte aber, dass ab nächstem Jahr das Verteidigungsministerium mit der Ratenzahlung an die BAWAG beginnt, dass es also, wie von der SPÖ festgestellt, eine Vorfinanzierung über die BAWAG an die Eurofighter-GmbH gegeben hat. Wolf bestätigte weiters, dass die Produzenten des Eurofighter nicht in der Lage sind, die bestellten Flugzeuge der 2. Tranche termingerecht an Österreich zu liefern und dass dies eine Möglichkeit wäre, aus diesem Vertrag auszusteigen, wenn sich Österreich nicht mit Flugzeugen aus der ersten Tranche abspeisen lässt. ****
Zudem musste Wolf bestätigen, dass die Kosten je Flugstunde des Eurofighter rund um die 30.000 Euro liegen, also wie ebensfalls von der SPÖ festgestellt, rund das Fünffache der F-16 und das Zehnfache des Gripen betragen. Das bedeutet, je nach Anzahl der Flugstunden kommt der Betrieb des Eurofighter jährlich um 45 Millionen bis 80 Millionen Euro teurer, als beispielsweise der Gripen. Bei einer Lebensdauer von rund 40 Jahren ergibt das Mehrkosten zwischen 2 und 3,5 Milliarden Euro. Somit ist, so Cap auch klar, warum die Betriebskosten bei der Typenentscheidung für den Eurofigher nicht in die Bewertung eingeflossen sind. "Der als Entlastungsoffensive geplante Auftritt Wolfs entpuppte sich somit als Bumerang für die Eurofighter-Lobby", konstatierte Cap abschließend.


25.09.2006
Wolf: Eurofighter-Beschaffung umfangreich geprüft
Alle Zahlen wurden bereits offen gelegt
"Die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge Eurofighter wurde vom Rechnungshof bereits mehrfach geprüft", sagte heute, Montag, der Airchief im Verteidigungsministerium Generalmajor Mag. Erich Wolf zur aktuellen Diskussion um die Eurofighter. "Der Vertragswert beträgt 1,959 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die 18 Flugzeuge, Logistik und die technische Ausbildung."
"In einem entsprechenden Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005 sind Systemkosten im Rahmen von 463 Mio. Euro bereits aufgelistet", erklärte Wolf. Auch diese Zahlen seien also schon lange bekannt "Diese Kosten fallen unabhängig von der Eurofighter-Beschaffung an. Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug kaufen, verrechnen Sie dem Autohändler auch nicht die Kosten für ihre Fahrschulausbildung."
Zu Meldungen über Kosten für Flugstunden erklärte der Generalmajor:
"Unter Zugrundelegung der spezifischen Flugbedingungen in Österreich ergibt sich ein Gesamtaufwand von 50 Mio. Euro pro Jahr." Man müsse nämlich auf die spezifische Betriebsform jedes Landes Acht geben. "Beim Eurofighter wurde und wird nichts unter den Tisch gekehrt", so Wolf.


25.09.2006
Murauer: Cap präsentiert alte Hüte
ÖVP-Wehrsprecher: Eurofighter - wieder nichts Neues!
Der von SPÖ-Klubobmann Josef Cap gestern als völlig neu dargestellte Bericht aus dem deutschen Verteidigungsministerium ist ein alter Hut. Dieser angeblich vertrauliche Bericht an den deutschen Bundestag stammt bereits vom Jänner 2006 und wurde vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz bereits am 11. Mai 2006 in einer Pressekonferenz zitiert. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Montag. ****
"Cap greift offenbar bewusst zur Unwahrheit, um in den letzten Wahlkampftagen noch Meter gut zu machen. Aber dieses Manöver ist zu durchsichtig!", so Murauer.


25.09.2006
BMLV zu Sachverhaltsdarstellung
In Bezug auf die von Josef Cap eingebrachte Sachverhaltsdarstellung stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung erneut fest:
Die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde vom Rechnungshof mehrfach geprüft. Das Prüforgan des Parlaments hat dabei wiederholt festgehalten, dass die Eurofighter-Beschaffung korrekt und ohne Hinweis auf Manipulation abgewickelt wird. Diese Beschaffung zählt zu den bestgeprüften der Republik Österreich.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung weist daher die in der Sachverhaltsdarstellung verbreiteten Behauptungen entschieden zurück, wonach die Finanzierung der Eurofighter in Zusammenhang mit der MobilTel stehe.


25.09.2006
Die wahren Kosten des Eurofighter
VON MARTIN FRITZL (Die Presse) 26.09.2006
Analyse. Kaufpreis, Nebenkosten, Betriebskosten - und was sonst noch alles dazu kommt.

Die Meldung über zusätzliche Kosten von 233 Millionen Euro für den Eurofighter-Kauf haben den umstrittenen Abfangjäger in der Schlussphase des Wahlkampfs nochmals in die Schlagzeilen gebracht. Hier die wichtigsten Fragen rund um den Eurofighter-Kauf:
1 Wie hoch ist der Kaufpreis für die Flugzeuge?
Mitte kommenden Jahres wird der erste von 18 Eurofightern ausgeliefert. Dann beginnt auch die Bezahlung: In 18 Halbjahresraten werden jeweils 108,8 Millionen Euro überwiesen. In Summe kosten die 18 Flugzeuge damit 1,95 Milliarden Euro. Das Eurofighter-Konsortium hat einen Teil des Kaufpreises bereits erhalten - er wurde von der Bawag vorfinanziert. Dies ist aber nichts Neues, sondern war schon bei Vertragsabschluss bekannt.
2 Was ist mit den zusätzlichen 233 Millionen Euro Nebenkosten?
Auch die Zusatzkosten sind nicht wirklich neu, sondern wurden schon mehrmals öffentlich aufgelistet. Der Betrag ist sogar noch deutlich höher: Insgesamt 463 Millionen Euro müssen noch zusätzlich zum Kaufpreis aufgewendet werden. Die wichtigsten Posten: 141 Mio. Euro für das Radarsystem, 74 Mio. für ein Flugfunksystem, 42 Mio. für die IT-Infrastruktur, 20 Mio. für die Munition, 60 Mio. für Flugplatz und Bauinfrastruktur und 45 Mio. für die Ausbildung der Piloten. Teuer ist auch die Zwischenlösung: Aufgrund des Auslaufens der Abfangjäger Draken hat das Bundesheer für die Zeit bis zur Inbetriebnahme der Eurofighter von der Schweizer Armee amerikanische F5-Abfangjäger angemietet, die derzeit die Luftraumüberwachung übernehmen. Die Kosten dafür betragen 75 Mio. Euro. Der jetzt genannte Betrag von 233 Mio. Euro ist in den 463 Millionen bereits enthalten. Diese Kosten wären bei jedem anderen Abfangjäger-Typ auch angefallen.
3 Kommen sonst noch Kosten dazu?
Ja: Zu zahlen sind noch die laufenden Betriebskosten, die bei einer Auslastung von 1800 Flugstunden auf 50 Mio. Euro im Jahr geschätzt werden. Das heißt: Bei einer Betriebsdauer von 20 Jahren fällt zusätzlich eine Mrd. Euro an Kosten an. Laut SPÖ hätten andere Flugzeuge deutlich niedrigere Betriebskosten, das Verteidigungsministerium dementiert: Die Kosten seien bei allen Typen etwa gleich. Da würden Äpfel mit Birnen verglichen.
Zusätzliche Kosten entstehen natürlich auch, wenn der Kaufpreis über Kredite finanziert werden sollte.
4 Kann man aus dem Vertrag aus steigen?
Grundsätzlich ist jeder Vertrag kündbar, allerdings ist das eine Frage der Kosten. Und die kennt man nicht, weil der Vertragstext geheimgehalten wird. Dass vorerst nicht - wie bestellt - Flugzeuge der Tranche 2, sondern die älteren Modelle der Tranche 1 geliefert werden, dürfte aber kein Ausstiegsgrund sein. Denn laut Regierung ist dieser Fall in den Verträgen bereits berücksichtigt. Eurofighter muss die Flugzeuge auf eigene Kosten nachrüsten.
5 Soll der Vertrag veröffentlicht wer den?
SPÖ und Grüne sind dafür, die Regierung strikt dagegen: Der Vertrag unterliege der Amtsverschwiegenheit, im Interesse von Eurofighter habe man sich zur Geheimhaltung verpflichtet.


25.09.2006
Eurofighter: Österreich könnte aus Vertrag aussteigen
Wegen Lieferverzögerung bei den ersten Jets - Flugstunde kostet 35.000 Euro
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung sei ein "kostenloser oder kostengünstiger" Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag sehr wohl möglich. Dies erklärte SPÖ-Klubchef Josef Cap am Sonntag in einer Pressekonferenz unter Berufung auf einen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums.
Wie mehrfach berichtet, ist das Eurofighter-Konsortium EADS nicht in der Lage, wie vertraglich vereinbart die ersten Eurofighter der 2. Tranche im Mai 2007 zu liefern. Österreich soll statt dessen Jets der 1. Tranche erhalten - um, wie es im Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums vom 13. Juli 2006 heißt, zu verhindern, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt". Von der Regierung wurde ein solches Rücktrittsrecht bisher immer bestritten. Im deutschen Bericht heißt es hingegen: "Die entsprechende formale Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluss." Die österreichische Regierung verhandelt also über den Verzicht auf ein Rücktrittsrecht, das es laut Regierung gar nicht gibt.
Cap legte des weiteren die Fachzeitschrift "Air et Cosmos" vor. Diese hatte in ihrer Ausgabe vom 24. Juni 2005 berichtet, dass eine Eurofighter-Flugstunde 35.000 Euro koste. Zum Vergleich: Das Konkurrenzmodell Gripen kostet nur 3800 Dollar (diese Zahl stammt von Hersteller Saab; Anm.). Cap errechnete jedenfalls bei 24 Eurofighter-Piloten mit je 120 Flugstunden jährlich Flugkosten von 100,8 Mill. Euro.
Laut "profil" muss Österreich im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung für "Unterstützungsmaßnahmen", Schulungen und Umbauten weitere 233 Mill. Euro zahlen, die nicht im Kaufvertrag inkludiert waren.


25.09.2006
Eurofighter doch teurer?
Rot und Grün vermuten Mehrkosten von mindestens 233 Millionen Euro
Verteidigungsministerium: "Nichts unter Tisch gekehrt."

Laut Nachrichtenmagazin "profil" soll die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter Mehrkosten von 233 Millionen Euro verschwiegen haben. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wirft der Regierung vor, den Nationalrat diesbezüglich "systematisch belogen" zu haben.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwartet aufgrund der Flugstundenkosten – mit 35.000 Euro fünf- bis zehnmal teuerer als die Konkurrenz – jährliche Betriebskosten von 100 Millionen Euro. Außerdem habe die Regierung über ein Konto bei der Bawag bereits mehr als die Hälfte des Kaufpreises bezahlt, so Cap. Rot und Grün fordern den endgültigen Rücktritt vom Vertrag.
Am Montag hat Generalmajor Erich Wolf, Gesamtverantwortlicher für das Eurofighterprojekt beim Verteidigungsministerium, dazu Stellung genommen. "Beim Eurofighter wurde und wird nichts unter den Tisch gekehrt", sagte Wolf. Die 233 Millionen seien in jenen 463 Millionen Euro enthalten, die als Systemkosten – für militärische Ausbildung durch die deutsche Luftwaffe, Flugplätze, Bauinfrastruktur und Radarsysteme – in einem Rechnungshofbericht von 2005 bereits aufgelistet sind. Diese seien unabhängig von der Typenentscheidung. Bei den Betriebskosten geht das Ministerium aufgrund "spezifischer Flugbedingungen in Österreich" von 50 Millionen Euro aus. Eine Flugstunde kostet somit 28.000 Euro.
Ob die Bawag bereits Zahlungen an die Eurofighter GmbH getätigt habe, ließ Wolf offen. Das Ministerium werde erst ab 2007 Geld an die Bawag, die den Kauf vorfinanziert, zahlen.


25.09.2006
Eurofighter: Pilz vermutet noch weitere Mehrkosten
Forderung: Güteprüfung soll Deutsche Bundeswehr statt Bundesheer übernehmen
Die aktuelle Diskussion um die Eurofighter-Zusatzkosten nahm auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag zum Anlass, um knapp vor der Nationalratswahl nochmals nachzulegen. So will er von weiteren Mehrkosten wissen, die unter anderem Ausbildung der Piloten und die Güteprüfung betreffen würden. Dies sei in einem Vertrag der Republik Österreich mit der Deutschen Bundeswehr geregelt, so Pilz, den das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit verheimlicht habe.
"Die Zahlen stimmen alle nicht, der Eurofighter kostet wesentlich mehr", meint Pilz, die Mehrkosten würden - zusätzlich zu den nun aufgekommenen 233 Mio. Euro - nochmals 100 Mio. Euro betragen - zumindest was "interne Schätzungen" besagen würden. Verursacht würden diese durch Vertragsänderungen, so hätte die Güteprüfung zuerst durch das Österreichische Bundesheer stattfinden sollen, nun sei diese Aufgabe der Deutschen Bundeswehr.
Auch die SPÖ sieht Pilz nun in die Sache verwickelt, zu hinterfragen sei auch, warum der Eurofighter-Ankauf über die BAWAG abgewickelt wurde. Auch habe man den Zahlungsbeginn für die Eurofighter auf Jänner kommenden Jahres verschieben wollen, so Pilz, der einen Zusammenhang zwischen Wahltermin und BAWAG-Skandal vermutet. "Die SPÖ sollte sich über ihren Bereich den Kopf zerbrechen."


25.09.2006
Verteidigungsministerium verteidigt Eurofighter
Halbjahresraten werden ab 2007 an BAWAG überwiesen - Flugstunde dürfte rund 27.777 Euro kosten - 50 Millionen Euro jährliche Betriebskosten
Das Verteidigungsministerium ist am Montag zur Verteidigung der in den Wahlkampf geratenen Eurofighter ausgerückt. Der Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung, Generalmajor Erich Wolf, sagte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, es sei "nichts unter den Tisch gekehrt worden". Genaue Angaben zur umstrittenen Vorfinanzierung durch die BAWAG machte Wolf nicht, er meinte lediglich, dass das Ministerium die ab 2007 fälligen Halbjahresraten an die Gewerkschaftsbank überweisen werde. Konkrete Zahlen wurden auch zu den von der Opposition als zu teuer kritisierten Flugstunden nicht gemacht. Nach einer von Wolf empfohlenen Berechnung dürfte eine Stunde rund 27.777 Euro kosten.
Ministerium um Kalmierung bemüht
Nachdem neuerlichen Entflammen der Abfangjäger-Debatte kurz vor der Wahl, war das Ministerium um Kalmierung bemüht. Wolf erklärte die heftig diskutierten Kosten wie folgt: An den Anschaffungsausgaben (18 Flugzeuge, Logistik und technische Ausbildung) von rund zwei Milliarden Euro habe sich nichts geändert, ebenso wie an den Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Millionen Euro. Die zuletzt kolportierten 233 Mio. Euro Zusatzkosten seien darin enthalten, so Wolf. Die 463 Millionen würden unter anderem für militärische Ausbildung, die durch die deutsche Luftwaffe erfolgt, Flugplätze, Bauinfrastruktur und Radarsysteme benötigt und seien von der Typenentscheidung unabhängig, so Wolf.
Eurofighter-Flugstunde
Die jährlichen Betriebskosten bezifferte Wolf auf Basis von 1.800 Flugstunden mit 50 Millionen Euro. Dass eine Eurofighter-Flugstunde viel teuerer sei als bei anderen Fliegern, wie von der Opposition behauptet, bezeichnete Wolf als "nicht nachvollziehbar". Die SPÖ hatte kritisiert, dass eine Eurofighter-Flugstunde 35.000 Euro kostet, während der Saab-Gripen schon um 3.000 Euro die Stunde und die F-16 von Lockheed um 6.700 Euro fliegen würden. Diese Zahlen erklärte Wolf damit, dass möglicherweise einmal nur die reinen Treibstoffkosten berechnet und beim Eurofighter die Vollkosten inklusive Flugsicherung und Flughafenfeuerwehr angeführt worden seien.
Unterschiedliche Bedingungen
Was eine Eurofighter-Flugstunde dem österreichischen Bundesheer tatsächlich kosten wird, wollte Wolf nicht sagen. Er meinte nur, dass in jedem Land unterschiedliche Bedingungen gegeben seien, empfahl aber gleichzeitig die 50 Mio. Euro Betriebskosten, die alles beinhalten würden, durch die geplanten 1.800 Flugstunden zu dividieren. Demnach kostet eine Flugstunde rund 27.777 Euro.
Einen Grund zum Ausstieg aus dem Kaufvertrag, wie von der Opposition gefordert, sieht Wolf naturgemäß nicht. Die Lieferung würde "vertragskonform" erfolgen. Zu den ebenfalls von der Opposition angeprangerten Lieferschwierigkeiten - Österreich bekommt zunächst Flieger der Produktions-Tranche 1 statt der bestellten Tranche 2 - betonte Wolf, dass die Umrüstung auf Tranche 2 auf Kosten der Herstellerfirma EADS passiere.
Bank-Zinsen
Die ebenfalls umstrittene Finanzierung wollte Wolf nicht weiter kommentieren, weil sich die kommerziellen Teil des Vertrags "seiner Kenntnis entziehen". Nach hartnäckigem Nachfragen sagte er dann aber schließlich, dass das Ministerium die ab 2007 anstehenden Halbjahresraten an die BAWAG, die den Ankauf vorfinanziert, überweisen werde. Ob die Gewerkschaftsbank - wie von der Opposition behauptet - tatsächlich bereits mehr als die Hälfte der Anschaffungskosten überwiesen hat, ließ Wolf offen. Unbeantwortet bleiben auch Fragen nach möglichen Bank-Zinsen.


26.09.2006
Weninger: Eurofighter-Flugstunde - 30.000 Euro pro Stunde, 720.000 Euro für einen Tag, 5,04 Millionen Euro für eine Woche
Eurofighter weg, mehr Geld für Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialwesen
"Erzürnt und erschüttert" zeigt sich der Wirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, über die jüngsten Aufdeckungen rund um die von der ÖVP forcierte Beschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge. Weninger: "Eine Eurofighter-Flugstunde kostet, was auch der mitverantwortliche Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf bestätigt, 30.000 Euro pro Stunde - umgerechnet also 720.000 Euro für 24 Stunden und gewaltige 5,04 Millionen Euro für eine Woche Flugzeit - von hochgerechnet einem Monat gar nicht mehr zu reden. Mit diesem Geld könnte Besseres und Wichtigeres finanziert werden - viel Besseres und viel Wichtigeres."****
"Hier wird Geld der österreichischen Steuerzahler mit vollen Händen beim Fenster hinausgeschmissen. Allein mit den Kosten für die Flugstunden könnten hunderte neue Lehrplätze finanziert werden, die Krankenkassen könnten mit einem Monatsaufwand für die Flugstunden der Eurofighter für die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger massiv gestärkt und die Bildungsmisere könnte mit einem Schlag beseitigt werden - mit den endlich notwendigen Investitionen in die Schulen und Universitäten", stellt Weninger einen unwiderlegbaren Vergleich an. "In Niederösterreich will der VP-Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka den Rettungsorganisationen 3 Millionen Euro an Kürzungen ihrer finanziellen Mittel abpressen - man bräuchte dafür, um das auszugleichen, nur wenig mehr als 3 Tage mit den Eurofightern nicht zu fliegen! Das ist ÖVP-Politik, die längst niemand mehr versteht", so Weninger.


26.09.2006
Kräuter zum Eurofighter-Vertrag: Zusatzvereinbarungen sind "Lizenz zum Mitschneiden"
SPÖ fordert Offenlegung der Verträge
"Das ist die Lizenz zum Mitschneiden", so kommentierte SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz neue Unterlagen zum Eurofighter-Deal. Die "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftsfähigkeit" seien in den Punkten 1 bis 3 "glatte Selbstverständlichkeiten", wie Kräuter feststellte. Dass in Punkt 4 aber festgehalten werde, dass "die Verpflichtung des Bieters nur gilt, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden", enthält, so Kräuter, die Veranlassung zur Malversation. Denn als Bieter gegenüber der Republik Österreich ist die "Eurofighter Jagdflugzeug GmbH" aufgetreten, die sofort den Auftrag an Subunternehmer und EADS weitergegeben hat - diese sind an die Verpflichtungen aber nicht gebunden. "Es gibt ein mögliches Motiv, warum man solche Selbstverständlichkeiten mit erhöhter Geheimhaltung als Teil des Kaufvertrages versieht: Die Legalisierung von Schmiergeldern, Parteispenden und anderen Malversationen", so Kräuter. ****
Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist der offizielle Bieter gegenüber der Republik. Der Auftrag wurde nach der Erteilung aber sofort an Subunternehmen weitergegeben - "und diese sind von den Regelungen entbunden. Warum wird in diesem Zusatzpapier ein Bieter angesprochen und konkret nur dieser Bieter ausgeschlossen, der mit dem eigentlichen Geschäft nichts zu tun hat", so die Frage Kräuters. Zahlungen, die außerhalb der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH getätigt werden, würden damit ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Zusatzvereinbarung ist an und für sich völlig unnotwendig. Und der besagte Punkt 4 ist eine Anweisung, wie man Malversationen am besten macht", so Kräuter. So sei beispielsweise EADS aus den Vereinbarungen schon ausgenommen, weil EADS nicht der offizielle Bieter ist.
Als Konsequenzen forderte Kräuter eine sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses. "Es ist zu klären, was Schüssel, Elsner und Taus in Sofia abgesprochen haben." Doch seit bekannt werden der Sofia-Connection habe die ÖVP offenbar jegliches Interesse an der Aufklärung verloren, wie Kräuter auf Aussagen Amons verweisend betonte. Kräuter forderte weiters eine Offenlegung aller Verträge über Geschäft, Finanzierung und Gegengeschäfte. "Der Bundespräsident soll entscheiden, welche Teile als militärische Geheimnisse nicht offen zu legen sind. Über den Rest sollen die Steuerzahlerin und der Steuerzahler Bescheid wissen", so Kräuter. Dass die Eurofighter gar nicht nötig seien und ein Ausstieg die sinnvollste Variante wäre, habe sich beim Besuch von US-Präsident Bush gezeigt. "Das hat auch mit den geleasten Schweizer Flugzeugen bestens funktioniert", sagte Kräuter, der anregte, die Leasingvariante auszubauen und zu verbessern.
Wie hängt Sofia-Connection und Vorfinanzierung durch die Bawag zusammen?
Harte Kritik äußerte Kräuter auch an der "Uminterpretation" des Rechnungshofberichtes durch die Bundesfinanzierungsagentur gestern Abend. "Hier sollte der Rechnungshofpräsident endlich klare Worte finden, wenn ständig Rechnungshofberichte durch die Regierung um 180 Grad uminterpretiert werden", so Kräuter. Die Verbindung zwischen der Schüssel-Reise mit Taus und Elsner nach Sofia und die Entscheidung für die Vorfinanzierung durch die Bawag sei längst nicht geklärt. Weiters habe gestern Generalmajor Wolf zugegeben, dass die Halbjahresraten an die Bawag überwiesen werden und keine Auskunft über die Höhe des bereits überwiesenen Geldes gemacht. "Das ist bei weitem keine 'glasklare und transparente Sache', wie Kanzler Schüssel 2003 gemeint hat", so Kräuter abschließend.


26.09.2006
Gusenbauer schließt Eurofighter-Kauf aus
SPÖ entdeckt im Kauf-Vertrag "Schmiergeld-Klausel". ÖVP lehnt es ab, den Bundespräsidenten einzuweihen.

"Genau so ist es." SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte im ORF-"Mittagsjournal", dass es mit ihm als Kanzler keine Eurofighter geben werde.
Aus dem Eurofighter-Vertrag komme man in jedem Fall heraus, so Gusenbauer. Die Frage sei nur, ob mit oder ohne Pönale. Jedoch sei auch ein Ausstieg mit Pönale in jedem Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter über die Jahre gerechnet kosten würden.
Gusenbauer geht davon aus, dass ein Ausstieg billiger sei als angenommen. "Bei all dem, was derzeit über die Eurofighter herauskommt, habe ich den Eindruck, dass der Ausstieg sehr kostengünstig sein wird", so der SPÖ-Chef im "Journal zu Gast". Denn wenn herauskomme, dass hier "krumme Dinge" passiert sind, dann sei das ein sittenwidrig zustande gekommener Vertrag, und "und dann ist – und das ist eine wichtige Neuerung – ein Ausstieg ohne Pönalzahlung möglich", so Gusenbauer.
Auch Bushbesuch kein Problem
Die Neutralität Österreichs sei auch ohne Eurofighter möglich, so Gusenbauer. Sie werde am besten geschützt durch die Neutralitätspolitik und das Bundesheer am Boden. Für die Luft gebe es das System Goldhaube und alte Abfangjäger. Auch den Besuch des US-Präsidenten Bush habe Österreich ohne Kriegsflugzeuge organisieren können. In der Luft bedrohe Österreich niemand.
Schmiergeld-Klausel
Der Rechnungshof-Sprecher der SPÖ, Günther Kräuter, glaubt, im Eurofighter-Vertrag eine "Schmiergeld-Klausel" entdeckt zu haben. In einer Pressekonferenz am Dienstag legte er eine Erklärung zu Verhaltensregeln vor, die Teil der Angebotsunterlagen sei. Demnach wären illegale Geldflüsse außerhalb des Bieters möglich, so die Darstellung Kräuters.
Da als Bieter die Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH aufgetreten sei, gelten laut Kräuter für EADS - die der SPÖ-Politiker als "Subfirma der Jagdflugzeug GmbH" bezeichnete - die "Verhaltensregeln" nicht. "Außerhalb des Bieters dürfen Geldflüsse stattfinden." Diese "abenteuerliche Konstruktion" sei eine "Lizenz, um krumme Dinge zu drehen", sagte Kräuter. Als mögliche Beispiele nannte er Schmiergelder oder Parteifinanzierungen.
Kräuter wiederholte seine Forderung nach Offenlegung des Eurofighter-Vertrags. Denn: "Solange nicht alle Verträge veröffentlicht sind, bleibt alles im Dunkeln." Sein Vorschlag: Dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, sollten die Verträge vorgelegt werden. Fischer sollte dann entscheiden, welche Vertragsteile unter die militärische Geheimhaltung fielen und welche veröffentlicht werden könnten.
Platter: Alte Hüte
Verteidigungsminister Günther Platter (V) wies den Schmiergeld-Vorwurf zurück. Die Opposition bringe jeden Tag "alte Hüte", die schon längst in den parlamentarischen Ausschüssen diskutiert worden seien. Die jüngsten Attacken der SPÖ in Sachen Eurofighter wertet Platter als "Napalm"-Wahlkampf.
Platter lehnte auch Kräuters Forderung ab, dem Bundespräsidenten die Eurofighter-Verträge vorzulegen.


26.09.2006
Gusenbauer im "Mittagsjournal": Mit Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter
Zu Gastinger: Es treffen sich "die Interessen von ÖVP und Gastinger"
"Genau so ist es" - dezidiert bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag im ORF-"Mittagsjournal", dass es mit einem Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter geben werde. Ein Ausstieg sei auf jeden Fall möglich; die Frage sei nur, ob "mit oder ohne Pönale". "Bei all dem, was derzeit über die Eurofighter herauskommt, habe ich den Eindruck, dass der Ausstieg sehr kostengünstig sein wird", so der SPÖ-Chef im "Journal zu Gast". Denn wenn herauskomme, dass hier "krumme Dinge" passiert sind, dann sei das ein sittenwidrig zustande gekommener Vertrag, und "und dann ist - und das ist eine wichtige Neuerung - ein Ausstieg ohne Pönalzahlung möglich", so Gusenbauer. Dies erfordere, dass man alle politischen Hintergründe aufklärt. ****
Ein Ausstieg, ob mit oder ohne Pönale, sei in jedem Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter über die Jahre gerechnet kosten. "Die Eurofighter sind zu verhindern, es geht nur darum, wie wir herauskommen." Die Neutralität Österreichs werde am besten durch die Neutralitätspolitik und das österreichische Bundesheer am Boden geschützt; für die Luftüberwachung gebe es außerdem das System "Goldhaube" und ältere Flugzeuge, so Gusenbauer auf die Journalistenfrage. Auch der Besuch von US-Präsident Bush, der höchste Sicherheitsstufe hat, konnte ohne Kampfflieger organisiert werden. Österreich werde im geeinten Europa von niemandem bedroht. "Was uns bedroht, ist eine soziale Bedrohung, durch steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut. In der Luft bedroht uns niemand", so Gusenbauer.
Zum Austritt von Justizministerin Gastinger aus dem BZÖ sagte Gusenbauer, dass es für alle erkennbar sei, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel handle; "eines der vielen Spielchen, die davon ablenken sollen, was die wirklichen Herausforderungen für Österreich sind". "Ich habe nie Zweifel gehabt am Charakter der Partei eines Haider, eines Strache, eines Westenthaler." Wie Gastinger fünf Tage vor der Wahl draufzukommen, dass diese ausländerfeindlich sind, obwohl das seit Monaten plakatiert wurde, sei reichlich spät "und erweckt den Eindruck, das hat damit zu tun, dass es für das BZÖ bei der Wahl am Sonntag schlecht aussieht". Das sei "nicht sehr beeindruckend". Die ÖVP habe in der letzten Woche vor der Wahl kein Interesse, über die Themen zu diskutieren, das liegt auf der Hand; "offensichtlich treffen sich da zwei Interessen.
Thema im "Journal zu Gast" war u.a. auch die Finanzierung des Gesundheitswesens. Gusenbauer sprach sich dafür aus, im Gesundheitsbereich stärker zu einer Steuerfinanzierung zu kommen; diese habe den Vorteil, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung verlaufen, während die Löhne und Gehälter als Basis der Krankenversicherung im Verhältnis zum Volkseinkommen immer geringer werden.


26.09.2006
Lopatka-Aussagen zu EM und Eurofighter "lächerlich"
"Nicht ernst zunehmen" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die heutigen Aussagen von Generalserketär Lopatka. "Was Lopatka über die EM und die Eurofighter herumfabuliert, ist mehr als lächerlich." Dem VP-Generalsekretär falle überhaupt kein Argument mehr für die sündteuren Kampfjets ein, und auch die EM als Begründung vorzuschieben, sei "hanebüchen". "Auch den Besuch von US-Prädident Bush, einer der meistgefährdeten Personen der Welt, konnte trotz allerhöchster Sicherheitsstandards ohne Kampfflieger durchgeführt werden", erinnerte Darabos. ****
"Als nächstes wird Lopatka behaupten, ohne die Eurofighter kann der Weihnachtsmann nicht die Geschenke bringen, weil der Luftraum nicht sicher ist. Die Nervosität in der ÖVP ist offenbar schon sehr groß, weil sie wissen, dass die Mehrheit der Menschen diesen dubiosen Kauf nicht will." Die Österreicherinnen und Österreicher hätten aber die Sicherheit, dass es mit Alfred Gusenbauer als Kanzler keine Eurofighter geben wird, so Darabos abschließend.


26.09.2006
Kräuter: Schüssel bei Eurofighter völlig ahnungslos
"Es ist erschütternd, dass sich Bundeskanzler Schüssel heute im Ö3-Talk als völlig ahnungslos, was die Betriebskosten des Eurofighters betrifft, präsentiert hat", so reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Spätestens seit gestern und der Pressekonferenz von Generalmajor Wolf seien die Betriebskosten Topthema der Innenpolitik. "Wolf hat bestätigt, dass die Kosten je Flugstunde um die 30.000 Euro betragen. Also rund das Fünffache der F-16 und das Zehnfache des Gripen ausmachen", führte Kräuter aus. Damit sei auch zu verstehen, warum die Betriebskosten bei der Typenentscheidung nicht in die Bewertung eingeflossen seien. "Und heute zeigt der Bundeskanzler, dass er sich um all das gar nicht kümmert und keine Ahnung davon hat. Es geht hier immerhin um Milliarden-Steuergelder, für die sich Schüssel auf Sendung als 'unzuständig' erklärt hat", kritisierte Kräuter abschließend.


26.09.2006 Georg MADER, Jane's Defence / MILITARY TECHNOLOGY
Zwischen "Klick-Klick" und "Oben Ohne"...!
Zum Wert Österreichs Luftraumes in der Endphase des Wahlkampfes
"Was bitte ist ein Fotoflugzeug?", So fragte Georg Mader - heimischer Korrespondent internationaler Wehrmedien - letzten Sonntag den SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die verständnislose Antwort lautete: "Na eines des aufsteigt und halt "klick-klick" macht - versteh'n des net?"
Georg Mader verstand nicht. Weil so etwas nicht erzeugt wird, ebenso wie schon lange nicht mehr der immer wieder geforderte "reine Abfangjäger". Mader ist im Gegenteil tief erschüttert über die lockere, ja überhebliche Sachferne, welche ihm diesbezüglich aus der politischen Heimat seiner Jugend entgegenschlägt.
Heute mittags gab's noch eins drauf. Alfred Gusenbauer referierte auf Ö1 über seine Absicht, den Luftraum - nach einem Eurofighter-Ausstieg um "jeden Preis" - mittelfristig überhaupt nicht mehr aktiv kontrollieren zu wollen. Nicht nur Mader dachte da vielleicht, man hätte sich verhört. Nein. "Es gäbe ja das Goldhaube-Radar und noch irgendwelche älteren Flugzeuge...", so der SP-Chef. Zwar kann die europaweit anerkannte Goldhaube noch dann Radarkontakte sehen, wenn die zivilen Stellen das nicht können - aber nicht identifizieren, so Mader. Zwar haben die älteren Flugzeuge keine moderne Steigleistung oder gehören in Gestalt der 12 Schweizer F-5 gar nicht uns, zwar sollte das alles einem Kanzlerkandidaten geläufig sein... aber nein, konstatiert Mader. "Oben ohne" lautet die lockende Parole für den Endkampf der SPÖ um Regierungsverantwortung...!
Es scheint zur Besinnung worüber da schwadroniert wird, also tatsächlich ein Exkurs ganz, ganz tief in die "Basics" unserer Staatlichkeit notwendig, meint Mader:
Die "Drei-Elemente-Lehre" von Georg Jellinek - Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt - wurde vor ca. 100 Jahren staats- und rechtswissenschaftlich formalisiert. In ihrer Anwendung (z.B. auch in Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht3 § 380) zitiert Mader an dieser Stelle den Politologen Theodor Eschenburg aus 1963:
"Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatszweck sind die vier besonderen Merkmale des modernen Staates, die keine andere Gemeinschaft aufweist. Nur wo diese vier gleichzeitig vorhanden sind, besteht ein Staat, besteht Staatlichkeit."
Unser Staatsgebiet ist also der gesicherte Raum, in dem das staatlich organisierte Volk seine Herrschaft effektiv ausüben kann und über das ihm völkerrechtliche Verfügungsgewalt, also territoriale Souveränität zusteht, so Mader. Zum Zwecke der Unverletzlichkeit dieses seines Gebietes erklärte Österreich 1955 aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität und versprach, man werde diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Um dies zu gewährleisten wurde die umfassende Landesverteidigung zur Durchsetzung der immerwährenden Neutralität im Artikel 9a des BVG verankert. Darin ist als Aufgabe festgeschrieben, die die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, erinnert Mader.
Auch den Luftraum? Ja, unser Luftraum gehört tatsächlich zu uns - und das hat noch gar nichts mit der selbst gewählten Neutralität zu tun. "Zum Staatsgebiet im staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Sinn gehört auch der durch einen Staat beherrschbare Luftraum über dem Erdboden", erläutert Mader und verweist z.B. auf Neuhold/Hummer/Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts 3 RZ 716. Entscheidend ist für den Völkerrechtler daher: Nimmt oder versagt sich ein Staat die adäquaten Mittel zur Kontrolle seines Staatsgebietes oder zur Ausübung der Staatsgewalt selbst, stellt sich der Staat (auch) aus völkerrechtlicher Sicht selbst in Frage...
Daraus folgt nicht nur für Mader, dass somit nicht nur gemäß klaren Geistes sondern auf Grund des Völkerrechtes zur Gewährleistung der souveränen Staatsgewalt im staatlichen Luftraum - z.B. Wahrung der Lufthoheit - auch dementsprechende Mittel zum Zwecke der Luftraumüberwachung und -verteidigung geboten sind. Da sind sie wieder, die "gebotenen Mittel". Alfred Gusenbauer wollte jene heute bitteschön selbst bestimmen. Nur: "Das sind heute weltweit insbesondere strahlgetriebene Militärluftfahrzeuge", erinnert Mader. "Niemand auf der Welt macht das mit unbewaffneten "Fotoflugzeugen", nur mit Radar oder mit Hubschraubern!".
Nirgendwo steht da etwas von Eurofightern, richtig. Aber realpolitisch will die SPÖ nach einem Ausstieg nichts anderes Rot-Weiss-Rotes mehr am Himmel sehen, konstatiert Mader. Völkerrechtlich hat sich für Länder ohne Kontrolle über ihr Gebiet der Begriff "failed states" eingebürgert. "Österreich als gescheiterter Staat...?", oder "neue Fairness" aus Italien oder Tschechien?, fragt Mader.
Oder SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos heute: "Der Besuch von US-Prädident Bush konnte trotz allerhöchster Sicherheitsstandards ohne Kampfflieger durchgeführt werden...!" Mader fragt sich, ob Hr. Darabos schon mal eine der F-5 aus der Nähe gesehen hat? "Was bitte ist das denn, als ein Kampfflugzeug?", fragt Mader und stellt richtig, dass man als "Kampfflieger" höchstens die Piloten bezeichnen kann. Die F-5E wurde als leichter Mehrzweckjäger für freie Länder der dritten Welt entwickelt und hat zwei 20mm Kanonen und 2 Kurzstrecken-Lenkwaffen, viele Länder nutzten die F-5 aber auch als Jagdbomber. "Auch das ist kein "Fotoflugzeug" sondern immer das, was man darunter hängt", erinnert Mader und versucht vergeblich, die Faszination der SPÖ für Flugzeuge der 60-Jahre zu verstehen...
A propos Dritte Welt: Den Gegnern der technisch und partnerschaftlich klaglos anlaufenden Eurofighter-Beschaffung sind Patriotismus oder Nationalstolz völlig egal. Der österreichische Luftraum wird für ein paar 1000 Stimmen geopfert. "So stimmen wir völlig unerwartet am 1. Oktober also auch über unsere Staatlichkeit und Souveränität ab", stellt Georg Mader ernüchtert fest. "Wer hätte das gedacht...?"


26.09.2006
SPÖ ortet "Schmiergeld-Klausel" im Eurofighter-Vertrag
Der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, glaubt, im Eurofighter-Vertrag eine "Schmiergeld-Klausel" entdeckt zu haben. In einer Pressekonferenz legte er heute eine Erklärung zu Verhaltensregeln vor, die Teil der Angebotsunterlagen seien. Demnach seien illegale Geldflüsse außerhalb des Bieters möglich, so die Darstellung Kräuters.
"Lizenz für krumme Dinge"
Da als Bieter die Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH aufgetreten sei, gelten laut Kräuter für EADS - die der SPÖ-Politiker als "Subfirma der Jagdflugzeug GmbH" bezeichnete - die "Verhaltensregeln" nicht. "Außerhalb des Bieters dürfen Geldflüsse stattfinden."
Diese "abenteuerliche Konstruktion" sei eine "Lizenz, um krumme Dinge zu drehen", sagte Kräuter. Als mögliche Beispiele nannte er Schmiergelder und Parteifinanzierungen.
Fischer als Vermittler vorgeschlagen
Kräuter wiederholte seine Forderung nach Offenlegung des Eurofighter-Vertrags. Denn: "Solange nicht alle Verträge veröffentlicht sind, bleibt alles im Dunkeln." Sein Vorschlag: Dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, sollten die Verträge vorgelegt werden. Fischer sollte dann entscheiden, welche Vertragsteile unter die militärische Geheimhaltung fielen und welche veröffentlicht werden könnten.
Gusenbauer: Kosten egal
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will raus aus dem Eurofighter-Vertrag, unabhängig was das kostet. Im Ö1-Abendjournal sagte Gusenbauer, "entweder wir kommen raus ohne Pönalezahlungen, oder mit Pönalezahlungen, alles kostet bedeutend weniger" als die Abfangjäger.
Auf die Frage, ob es in einer Regierung mit Gusenbauer Eurofighter sicher nicht geben werde, sagte der SPÖ-Chef: "So ist es". Und die Zusatzfrage, egal was es kostet, beantwortet Gusenbauer mit: "Es ist auf jeden Fall billiger als sie anzukaufen".


26.09.2006
Gusenbauer will Eurofighter-Ausstieg um jeden Preis
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will raus aus dem Eurofighter-Vertrag, unabhängig was das kostet. Im Ö1-Abendjournal sagte Gusenbauer heute, "entweder wir kommen raus ohne Pönalezahlungen, oder mit Pönalezahlungen, alles kostet bedeutend weniger" als die Abfangjäger.
Auf die Frage, ob es in einer Regierung mit Gusenbauer Eurofighter sicher nicht geben werde, sagte der SPÖ-Chef: "So ist es". Und die Zusatzfrage, egal was es kostet, beantwortet Gusenbauer mit: "Es ist auf jeden Fall billiger, als sie anzukaufen".
Kräuter: "Schmiergeld-Klausel"
Der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, glaubt, im Eurofighter-Vertrag eine "Schmiergeld-Klausel" entdeckt zu haben. In einer Pressekonferenz legte er heute eine Erklärung zu Verhaltensregeln vor, die Teil der Angebotsunterlagen seien. Demnach seien illegale Geldflüsse außerhalb des Bieters möglich, so die Darstellung Kräuters.
"Lizenz für krumme Dinge"
Da als Bieter die Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH aufgetreten sei, gelten laut Kräuter für EADS - die der SPÖ-Politiker als "Subfirma der Jagdflugzeug GmbH" bezeichnete - die "Verhaltensregeln" nicht. "Außerhalb des Bieters dürfen Geldflüsse stattfinden."
Diese "abenteuerliche Konstruktion" sei eine "Lizenz, um krumme Dinge zu drehen", sagte Kräuter. Als mögliche Beispiele nannte er Schmiergelder und Parteifinanzierungen.
Fischer als Vermittler vorgeschlagen
Kräuter wiederholte seine Forderung nach Offenlegung des Eurofighter-Vertrags. Denn: "Solange nicht alle Verträge veröffentlicht sind, bleibt alles im Dunkeln." Sein Vorschlag: Dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, sollten die Verträge vorgelegt werden. Fischer sollte dann entscheiden, welche Vertragsteile unter die militärische Geheimhaltung fielen und welche veröffentlicht werden könnten.


27.09.2006
Gusenbauer will "Land der Sozial-Fighter"
SPÖ-Obmann Gusenbauer hat am Dienstag erneut den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag gefordert. "Sind wir ein Land der Eurofighter oder ein Land der Sozial-Fighter?", fragte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Eurofighter würden auf die nächsten zwanzig Jahre gerechnet insgesamt sechs Milliarden Euro kosten. Die Kosten für legale Pflege für alle Pflegebedürftige nur vier Milliarden.
Bei der Nationalratswahl am Sonntag gelte es deshalb, eine "zentrale Weichenstellung" vorzunehmen, sagte Gusenbauer. Außerdem sei es "die allerletzte Chance, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen". Wieder einmal sprach Gusenbauer von Versprechen von Bundeskanzler Schüssel, die dieser "nie vorhatte, zu halten". Beispiele seien die vor der letzten Wahl angekündigte Steuerreform oder die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die Schüssel "schon zum zweiten Mal" verspreche und erneut nicht vorhabe zu halten.


27.09.2006 Today Internettageszeitung
TODAY: Brigadier Bernecker im Exlusivinterview zum Thema Eurofighter
Ex-Leiter der Abteilung Luftfahrt: "Eurofighter hätte nicht einmal bewertet werden dürfen"
Die Internetnettageszeitung Today (www.mytoday.at) bringt in Ihrer morgigen Ausgabe ein Exlusivinterview mit dem ehemaligen Leiter der Abteilung Luftfahrt, Brigadier Josef Bernecker. Bernecker, der als der Top-Experte in Sachen Militärluftfahrt in Österreich gilt und 44 Jahre lang im Dienste der Luftstreitkräfte war, lässt im Interview aufhorchen: "Nach objektiven Kriterien hätte der Eurofighter nicht einmal bewertet werden dürfen und schon gar nicht Bestbieter werden können.Fakt ist, dass in der Ausschreibung ein "eingeführtes System gesucht wurde, zum Zeitpunkt der Ausschreibung war der Eurofighter ein virtuelles Flugzeug und hätte daher sofort aus der Bewertung genommen werden müssen".
Des weiteren werden vom Eurofighter "substantielle Muss-Kriterien nicht erfüllt" und es stelle sich schon die Frage "wie er zum Bestbieter werden konnte", so Bernecker weiter. Sorgen macht sich der Militärexperte auch um die Bewältigung der hohen Betriebskosten des Eurofighters, "die de facto teurer sind, als die gesamten Betriebskosten der restlichen Luftfahrzeuge".
Brigadier Bernecker weist darauf hin, dass "in einem normalen Beschaffungsvorgang 5 Schritte inhaltlich ident sein müssen. Pflichtenheft, Ausschreibung, Offerte, Kaufvertrag und Abnahmeprotokoll." Im Falle des Eurofighterkaufes sei es nicht auszuschließen, dass Österreich, etwa durch mehrmalige Preis- und Leistungsreduktionen "etwas anderes gekauft hat, als eigentlich ausgeschrieben wurde".


27.09.2006
Jung: SPÖ in Eurofighterfrage weiterhin doppeldeutig - wo ist Verteidigungsminister Platter?
Gusenbauer vermeidet Festlegung zu Untersuchungsausschuss, VP Minister weiter auf Tauchstation
Unter Gusenbauer als Kanzler, so hört man, wird der Eurofighterkauf um jeden Preis rückgängig gemacht. Abgesehen davon, dass es für einen vernünftigen Politiker unsinnig ist, sich auf "jeden Preis" festzulegen, wird bewusst offengelassen was mit Gusenbauer als Vizekanzler (die wahrscheinlichere Variante) oder gar - nach verlorener Wahl - unter seinem Nachfolger geschehen würde. "Die SPÖ legt sich damit nicht fest, auch nicht in der Frage eines Untersuchungsausschusses - sie wird dafür Gründe haben wie etwa die BAWAG (Vor-)Finanzierung des Deals" so heute der Sprecher der Arge "Sicherheitspolitik und Bundesheer" in der FPÖ, LAbg. GR Mag. Wolfgang Jung.
Auf der anderen Seite ist der ÖVP Verteidigungsminister gefordert, aus seiner Versenkung aufzutauchen und endlich klar zu stellen, wie sich die Finanzierung des Eurofighters im Heersbudget im nächsten Jahr niederschlagen wird, nachdem heuer schon katastrophale Lücken auftraten. Die Budgetplanung müsste längst abgeschlossen sein. Wie werden die Mehrkosten von hunderten Millionen gedeckt? Welche Zusatzkosten übernimmt der Finanzminister wirklich?
Es ist nicht Aufgabe eines Ministers, im geschlossenen Areal des Heeresgeschichtlichen Museums alte Draken zu übergeben, während man zur Beantwortung der Zukunftsfragen des Heeres den erst kürzlich wegreformierten Chef der Luftstreitkräfte ins Feuer schickt, der dabei richtigerweise zugeben muss, über die zentralen "kaufmännischen Fragen" des Milliardenabkommens nicht informiert zu sein.
"Wolf beschönigt, mit Auftrag von oben, die Kostenexplosion "für Infrastruktur", in Höhe von zig- Millionen jährlich, mit seinem Vergleich, dass Mehrausgaben für die Sanierung des Garagendaches bei Ankauf eines neuen Autos auch nicht dem Händler in Rechnung gestellt werden dürften. Der Vergleich hinkt allerdings, denn ein verantwortungsbewusster Käufer muss kalkulieren, ob er mit seinem Geld seriös wirtschaftet, wenn er statt des Golf einen Stretch Car Mercedes beschafft und dazu einen Garagenneubau benötigt und dann fürs Benzin kein Geld mehr hat", so Jung abschließend.


27.09.2006
Stellungnahme des BMLV zur Internettageszeitung Today
Das Bundesministerium für Landesverteidigung stellt zum Interview in der Internettageszeitung Today Folgendes fest:
Die Aussagen von Brigadier Josef Bernecker entbehren jeder sachlichen Grundlage. Der Eurofighter wurde nach einem im Österreichischen Bundesheer seit langem eingeführten standardmäßigen Verfahren bewertet. Dieses beruht auf der Bewertung eindeutig definierter Leistungskriterien, die in Muss- und Soll-Kriterien unterschieden werden. Die Bewertung dieser Kriterien erfolgte durch eine 33-köpfige Bewertungskommission.
Dieses Verfahren garantiert größtmögliche Transparenz. Es hat auch dem Rechnungshof ermöglicht, auf dieser Basis eine detaillierte Beurteilung der Leistungskriterien hinsichtlich ihrer Erfüllung vorzunehmen. Es sind alle Muss-Kriterien erfüllt worden, sodass der Rechnungshof feststellen konnte, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Die von Brigadier Bernecker angestellte Behauptung, dass die Beschaffung eines eingeführten Gerätes ein Muss-Kriterium gewesen wäre, ist nicht zutreffend. Es wurde lediglich die Bereitschaft des Bieters gefordert, Erprobungsflüge zuzulassen.
Brigadier Bernecker war in keiner Phase in das Bewertungsverfahren eingebunden. Die Aussagen entbehren insofern jeder sachlichen Grundlage, als Brigadier Bernecker zu keinem Zeitpunkt irgendwelche authentische Informationen über Bewertungsergebnisse gehabt hat.


27.09.2006
Gusenbauer: 1. Oktober als "Entscheidung zwischen Eurofighter oder Sozialfighter"
Foto mit Gusenbauer, Kuntzl, Broukal, Oberhauser, Hawlicek und UnterstützerInnen auf www.spoe.at
Die Wahlen am 1. Oktober sind "wahrscheinlich die allerletzte Chance, dass Österreich aus dem sündteuren, sinnlosen Abenteuer des Eurofighter-Kaufs aussteigen kann", machte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch deutlich. Gusenbauer wies auf die Kosten für die Eurofighter von sechs Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren hin und stellte dem die viel geringeren Kosten für die Sicherung der legalen Pflege gegenüber. "Bei dieser Kostendimension ist es eine klare Frage:
Können wir uns mehr Soziales leisten, können wir den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern, oder leisten wir uns die Eurofighter?", so der SPÖ-Chef. "Sind wir ein Land der Eurofighter oder ein Land der Sozialfighter? Setzen wir uns für dieses Gerät ein oder sorgen wir dafür, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich gestärkt wird?" ****
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Spitzenkandidatin Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der Ärztin und SPÖ-Kandidatin Sabine Oberhauser, der Vizepräsidentin des Pensionistenverbandes, Hilde Hawlicek, und zahlreichen UnterstützerInnen aus der Bevölkerung erinnerte Gusenbauer an die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen Schüssels - "Und er hat gar nicht vorgehabt, sie zu halten".
Ganz "bemerkenswert" sei das Versprechen Schüssels gewesen, die Eurofighter würden die Steuerzahler nichts kosten, diese zahle eine Wirtschaftsplattform. "Die Wahrheit ist, er hat nie vorgehabt, dieses Versprechen zu halten, denn er hat gewusst, dass das ein Schmäh ist." Gusenbauer stellte den Kosten von insgesamt sechs Milliarden Euro - zwei Milliarden für den Ankauf plus die Erhaltungskosten - die Kosten gegenüber, die laut Pflegeorganisationen für den Pflegebereich notwendig seien. Demnach koste es 200 Millionen Euro im Jahr, "damit die Menschen im Alter in Würde und legal gepflegt werden können"; über 20 Jahre mache dies vier Milliarden Euro. "Die Eurofighter kosten also bedeutend mehr als zusätzliche Kosten für legale Pflege", betonte der SPÖ-Chef. Die Entscheidung am 1. Oktober sei also, "ob es eine Regierung gibt für die Reichen, die mit den Eurofightern dubiose Geschäfte macht, oder eine neue soziale Regierung, die dafür sorgt, dass die wesentlichen Fragen aufgenommen und dafür Lösungen präsentiert werden."
Gusenbauer erinnerte aber auch an andere gebrochene Versprechen Schüssels. Etwa an Schüssels Aussage "Kein Jugendlicher braucht Angst haben, dass er keinen Lehrplatz, keinen Schulplatz oder keinen Trainingslehrgang bekommt. Das ist die Wahrheit." Das hat Schüssel vor vier Jahren gesagt, seit damals sei die Entwicklung dramatisch; im heurigen Winter habe es mit 70.000 arbeitslosen Jugendlichen einen traurigen Rekord gegeben. Und jetzt verspreche Schüssel wieder, dass er die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen werden - "er hat auch diesmal nicht vor, es zu halten", so Gusenbauer.
Auch bei der Steuerreform habe Schüssel sein Versprechen gebrochen, dass alle Erwerbstätigen um 1.000 Euro entlastet werden sollen. "Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte elf Euro Entlastung - weit entfernt von den versprochenen 1.000 Euro", so Gusenbauer abschließend.


27.09.2006
Kräuter: Bernecker bestätigt SPÖ-Kritik am Eurofighter-Deal voll und ganz
Aufklärungsbedarf wird immer dringender
"Immer mehr bestätigt sich die Kritik der SPÖ am dubiosen Eurofighter-Deal. Die Aussagen von Minister Platter und Generalmajor Wolf der vergangenen Tage sind damit nur mehr Makulatur", so reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heutigen Aussagen Brigadier Berneckers. Der Top-Experte in Sachen Militärluftfahrt in Österreich kritisierte, dass der Eurofighter überhaupt nicht bewertet werde hätte dürfen, da in der Ausschreibung ein "eingeführtes System" gesucht worden sei. "Gekauft wurde jetzt ein virtuelles Flugzeug", so die Kritik von Kräuter und Bernecker. ****
Immer fragwürdiger wird, warum die Typenentscheidung schlussendlich auf den Eurofighter gefallen ist. Denn Bernecker hielt auch fest, dass "substanzielle Muss-Kriterien" nicht erfüllt wurden und deren enorme Betriebskosten zukünftig dem Bundesheer große Probleme bereiten könnten. "Immer mehr Stimmen melden Zweifel und Verwunderung an der Entscheidung an. Ich fordere Bundeskanzler Schüssel auf, sofort klar Stellung zu den Aussagen des Militärexperten Berneckers zu beziehen. Es geht nicht an, dass sich der Bundeskanzler so billig, wie gestern im Ö3-Interview, aus der Verantwortung stehlen will", so Kräuter abschließend.


27.09.2006 Today Internettageszeitung
Ex-Leiter der Abteilung Luftfahrt: "Eurofighter hätte nicht einmal bewertet werden dürfen"
Die Chefredaktion von Today stellt fest, dass es sich beim Artikel um den Eurofighterkauf um kein Exclusivinterview mit Brigadier Bernecker handelt, sondern Brigadier Bernecker im Rahmen von Recherchen der Redaktion zum Thema Eurofighter befragt wurde und bedauert die Bezeichung "Exclusivinterview".
Die Initiative zum Gespräch kam nur von Seiten unserer Redaktion und Brigadier Bernecker hat die ihm gestellten Fragen lediglich beantwortet.
Bernecker: "Nach objektiven Kriterien hätte der Eurofighter nicht einmal bewertet werden dürfen und schon gar nicht Bestbieter werden können.Fakt ist, dass in der Ausschreibung ein "eingeführtes System gesucht wurde, zum Zeitpunkt der Ausschreibung war der Eurofighter ein virtuelles Flugzeug und hätte daher sofort aus der Bewertung genommen werden müssen".
Des weiteren werden vom Eurofighter "substantielle Muss-Kriterien nicht erfüllt" und es stelle sich schon die Frage "wie er zum Bestbieter werden konnte", so Bernecker weiter. Die Betriebkosten der Eurofighter sind "de facto teurer, als die gesamten Betriebskosten der restlichen Luftfahrzeuge".
Brigadier Bernecker weist darauf hin, dass "in einem normalen Beschaffungsvorgang 5 Schritte inhaltlich ident sein müssen. Pflichtenheft, Ausschreibung, Offerte, Kaufvertrag und Abnahmeprotokoll." Im Falle des Eurofighterkaufes sei es nicht auszuschließen, dass Österreich, etwa durch mehrmalige Preis- und Leistungsreduktionen "etwas anderes gekauft hat, als das was als Bestbieter bewertet wurde".


27.09.2006
Platter übergibt Draken und Triebwerke an Fachschulen
"Mehrwert für Schüler und Studenten"
"Der Draken und die Draken-Triebwerke sind Wissens-Fundgruben für Techniker. An Schulen und Universitäten bringen sie besonderen Mehrwert für Schüler und Studenten", so Verteidigungsminister Günther Platter im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien. Acht Schulen aus dem Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und aus der Steiermark sind deshalb aus rund 100 Interessenten ausgewählt worden, die ausgeschiedene Flugzeuge des Typs Draken bzw. Triebwerke erhalten werden. In einem symbolischen Akt hat heute Vormittag Verteidigungsminister Günther Platter Pilotenhelme bzw. Bordbücher an Vertreter dieser Bildungseinrichtungen überreicht.
Die Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn und die Höhere Technische Bundeslehranstalt in Eisenstadt und die Fachhochschule Joanneum in Graz bekommen in den nächsten Wochen je ein Flugzeug des Typs S35 Draken. Triebwerke erhalten die Höheren Technischen Bundeslehranstalten in Kaindorf, Voitsberg und Linz, die HTBLA Zeltweg und die Technische Universität Graz.
Der Saab Draken war in Österreich 18 Jahre mit 23.000 Flugstunden unfallfrei im Einsatz. Ende 2005 wurde der Draken außer Dienst gestellt.


27.09.2006
Pilz: Brigadier Bernecker bestätigt: Eurofighter-Entscheidung war rechtswidrige Manipulation
Nach Wahl muss es Untersuchungsausschuss geben
Der ehemalige Kommandant der Luftabteilung Brigadier Josef Bernecker bestätigt in einem Interview mit der Internetnettageszeitung Today (www.mytoday.at), dass die Entscheidung für Eurofighter eine rechtswidrige Manipulation war. "Nach der NR-Wahl muss es dazu einen Untersuchungsausschuss geben, und die Verantwortlichen müssen vor den Ausschuss und vor Gericht gestellt werden", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.


27.09.2006 BZÖ
Fauland: Der Eurofighter aus der Sicht eines Gusenbauers
"Es ist schön, daß sich auch unser ewiger Diskontkanzler Gusenbauer mit dem Thema Eurofigther beschäftigt. Doch dürfte diesem roten Baron, so wie vielen seiner roten Genossen, die Bedeutung der aktiven Luftraumüberwachung nicht bewußt sein", erklärte der Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Markus Fauland. Österreich, aber auch die Neutralität, enden nicht zwei Meter über dem Boden. Man baut schließlich auch kein Haus ohne Dach. "Mit Sicherheit kann man bei der SPÖ sicher nicht rechnen: Das einzig Sichere war und ist die Finanzierung des Flugzeugkaufes über die BAWAG", so Fauland zur Gusenbauer-SPÖ.
Verwundert zeigte sich Fauland ob der Aussagen von Brigadier Bernecker in einer Internetzeitung. "Bernecker war nie in das Bewertungsverfahren eingebunden. Als ehemaliger Experte der Militärluftfahrt im letzten Jahrhundert kann er mit der neuen zukunftsweisenden Technologie des 21. Jahrhunderts anscheinend wenig anfangen. Somit kann es sich bei den Aussagen ja nur um die Einzelmeinung eines pensionierten Militärs handeln", so Fauland abschließend.


27.09.2006
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Lug- und Flugzeuge
Es ist ein nun schon im zweiten Wahlkampf ständig aufgekochtes Thema: die Anschaffung von Abfangjägern. Und erneut wird von den Aufkochern nach dem Prinzip Hoffnung gearbeitet: Wenn man etwas oft genug wiederholt, dann glauben es die Menschen schließlich. Daher ist es recht hilfreich, sich die Fakten in Erinnerung zu rufen.
Diskutabel war sicher die Typen-Entscheidung für den Eurofighter. Denn gebrauchte amerikanische Flugzeuge wären billiger gekommen. Dennoch sind die Argumente, denen sich die Regierung letztlich angeschlossen hatte, gewichtig: Gebrauchte Flugzeuge hätten viel früher erneuert werden müssen, sie wären also nur kurzfristig billiger; die Festlegung auf ein Flugzeugsystem ist ein wichtiges Element der europäischen Gemeinsamkeit; erstmals erhält die Landesverteidigung auch einmal Produkte erster Qualität; und last not least dürfte der Euro-Deal Österreich doch bei etlichen Gegengeschäften über die Propaganda hinaus tatsächlich zusätzliche Aufträge eingebracht haben.
Unbestreitbar ist aber, dass heute eine Kündigung des Geschäfts schon die allerteuerste Variante wäre. Denn die Vertragspartner können von den Produktions- bis zu den Gegengeschäftskosten eine Menge an Schadenersatz einfordern, beziehungsweise einbehalten. Und diese Menge ist inzwischen schon sehr groß geworden.
Ebenso unbestreitbar ist auch, dass ein gänzlicher Verzicht auf Abfangjäger katastrophale Auswirkungen hätte. Österreich müsste etwa auf die Austragung großer Sportereignisse verzichten; denn bei solchen ist eine effektive Luftraum-Sicherung heute eine unverzichtbare Bedingung. Österreich würde ohne Flugzeuge auch glasklar gegen die Pflichten der Neutralität verstoßen (die ja gerade die Gegner der Abfangjäger rhetorisch stets so hochhalten). Und jenseits aller rechtlichen Vorschriften: Alle Welt hat nach dem 11. September die Luftraumsicherung gegen Terroristen und Kriminelle massiv verstärkt - da ist ja etwas passiert, was man vorher für undenkbar gehalten hatte.
Wer hingegen populistisch erklärt, dass ausgerechnet Österreich auf so eine Sicherung getrost verzichten könne, der mag zwar damit die Stimmen einiger ahnungsloser Wähler fangen. Aber er handelt zutiefst verantwortungslos und riskant.


27.09.2006 SP: Keinesfalls Eurofighter
Die SP legt im Streit um die Abfangjäger noch einmal nach. Parteichef Alfred Gusenbauer kündigte am Dienstag an, dass er in Regierungsverantwortung jedenfalls aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen wolle. "Entweder wir kommen mit oder ohne Pönalezahlungen raus. Es ist auf jeden Fall billiger", als die Abfangjäger anzukaufen, sagte Gusenbauer im ORF-Radio.
SP-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter will im Eurofighter-Vertrag eine "Schmiergeld-Klausel" entdeckt haben, wonach "außerhalb des Bieters Geldflüsse stattfinden dürfen". Dies sei "eine Lizenz, um krumme Dinge zu drehen".
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) wies den Vorwurf Kräuters als unrichtig zurück. Die Opposition bringe jeden Tag "alte Hüte", die schon längst in den parlamentarischen Ausschüssen diskutiert worden seien. Die Attacken der SP in Sachen Eurofighter bezeichnete Platter einmal mehr als "Napalm"-Wahlkampf.


28.09.2006
Platter: Verantwortungsvoll und seriös für Sicherheit
Geht um Schutz der österreichischen Neutralität
"Die SPÖ nimmt die Sicherheit in Österreich nicht ernst", sagte heute, Donnerstag, Verteidigungsminister Günther Platter. "Gusenbauer und Cap verabschieden sich endgültig von der Sicherheitspolitik. Die österreichische Bundesregierung arbeitet hingegen verantwortungsvoll und seriös für ein sicheres Österreich." Es gehe insbesondere um den Schutz der österreichischen Neutralität.
"Die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde vom Rechnungshof mehrfach geprüft", betonte Platter. "Das Prüforgan des Parlaments hat dabei wiederholt festgehalten, dass die Eurofighter-Beschaffung korrekt und ohne Hinweis auf Manipulation abgewickelt wird und bestätigte, dass es keinen Hinweis auf versteckte Geschenkannahmen gibt." Diese Beschaffung zähle zu den bestgeprüften der Republik Österreich.
"Die Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres arbeiten täglich mit höchstem Engagement und sogar unter Einsatz des eigenen Lebens für Sicherheit und Stabilität", betonte Platter. "Ich stelle mich felsenfest hinter die hervorragende Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Daher wehre ich mich, dass diese unverzichtbaren Leistungen in den Wahlkampf gezogen werden."


28.09.2006
Cap: 1. Oktober entscheidet - Ja oder Nein zum Eurofighter
Hat es Provisionszahlungen beim Eurofighter-Kauf und bei der Zwischenfinanzierung gegeben?
Die SPÖ lässt in der Causa Eurofighter nicht locker. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kündigte für die konstituierende Nationalratssitzung am 30. Oktober an, dass seine Partei erneut einen Untersuchungsausschuss fordern wird, "um Licht ins Dunkel des größten Steuergeldverschwendungsprojekts der II. Republik" zu bringen. Zugleich machte er klar, dass die Wahl am 1. Oktober über diese Milliarden-Beschaffung entscheiden wird. Die SPÖ wird alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen, garantierte Cap.
Weiters warf Cap die Frage auf, ob es Provisionen beim Grundgeschäft und Provisionen bei der Zwischenfinanzierung gegeben habe. Immerhin sei ein Teil des Kaufpreises durch jene Bank, über die die Zwischenfinanzierung läuft, die BAWAG-PSK, schon längst überwiesen. In dem Zusammenhang gebe es Gerüchte, dass Alfons Mensdorff-Pouilly, der über beste Kontakte zur ÖVP verfüge, bei dieser Zwischenfinanzierung beteiligt gewesen sei. Cap betonte dazu, das sei natürlich nichts Illegales, trotzdem möchte er eine Antwort auf die Frage, ob Mensdorff-Pouilly bei der Kreditfinanzierung eine Provision bezogen habe.
Jedenfalls komme die Art der Finanzierung, mit der Kanzler Schüssel vermeiden wollte, dass vor dem 1. Jänner 2007 schon offiziell etwas bezahlt werde, um 30 bis 40 Millionen Euro teuerer, erläuterte Cap.
Cap erneuerte seine generelle Kritik an diesem "dubiosen Deal", am gigantischen finanziellen Aufwand von sechs Milliarden, an den zahlreichen ungeklärten Details bei dieser Beschaffung. So hätte der Eurofighter nach Ansicht des Ex-Leiters der Abteilung Luftfahrt sofort aus der Bewertung genommen, weil er wichtige Kriterien nicht erfüllt hat. Cap warf daher die Frage auf: "Warum hat die Regierung, vor allem die ÖVP, sich so massiv hinter den Eurofighter gestellt?"
Außerdem erinnerte Cap auch an die "Schmiergeldlegalisierungsklausel" im Vertrag zwischen der Eurofighter Jagdflugzeuge Ges. m.b.H. und der Republik Österreich. So werde zwischen diesen beiden Vertragspartnern festgelegt, dass es, salopp gesagt, keine Schmiergeldzahlungen geben dürfe; in einem eigenen Vertragspunkt wird aber festgehalten, dass diese Bestimmung nicht für Subunternehmer gelte. Und wie Cap erläuterte, findet das eigentliche Geschäft natürlich mit den Subunternehmen statt, nämlich mit EADS und der Triebwerksfirma. "Warum gibt es diese Klausel?", fragte Cap, "das ruft nach einem Untersuchungsausschuss."
Bei der Beschaffung der Eurofighter gebe es so viele Ungereimtheiten, es gehe dabei um so viel Geld und die Öffentlichkeit wurde von der Regierung so oft getäuscht, dass ein Untersuchungsausschuss unbedingt notwendig sei, betonte Cap. Diesen Ausschuss soll es in jedem Fall geben, also auch mit der SPÖ in der Regierung.
Die Milliarden für die Kampfjets will die SPÖ ganz anders verwenden. "Überall fehlt es an Geld, und beim Eurofighter-Kauf wirft die Regierung die Milliarden mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Verwenden wir dieses Geld doch für Gesundheit, Bildung und Pensionen", betonte Cap die Haltung seiner Partei. Der 1. Oktober entscheide letztlich auch darüber, ob es einen Ausstieg geben wird - dafür garantiere die SPÖ.


28.09.2006
Jung: Bravo - SPÖ geht endlich auf FPÖ-Forderung ein!
Freiheitliche Forderung nach Eurofighteruntersuchungsausschuss übernommen.
"Nun wird es auch nach der Wahl noch spannend, und einige Herren werden gehörig Fracksausen bekommen", meint heute der Sprecher der freiheitlichen Arge "Sicherheitspolitik und Bundesheer", LAbg. GR Mag. Wolfgang Jung in seiner Stellungnahme zur jüngsten Pressekonferenz des SP-Klubobmannes Cap.
"Wir werden vielleicht doch noch erfahren, warum Minister Scheibner seine Unterschrift unter die Ministerratsvorlage zurückzog, warum Grasser plötzlich zum Fan der "Kriegsflugzeuge" wurde und wie viel uns dieser Deal wirklich kosten wird. Für das Bundesheer, das im Jahr 2007 in ein finanzielles Desaster schlittert, wird die Aufklärung allerdings vermutlich leider zu spät kommen".
Jung regt in diesem Zusammenhang an, die Beschaffung auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Vorleistung für den von der ÖVP damals angestrebten NATO-Beitritt, hinsichtlich durch den Typenentscheid bedingter neutralitätspolitisch bedenklicher Zusatzabkommen zu untersuchen. "Hinweise dafür gibt es zur Genüge, einige haben wir ja schon aufgedeckt. Man muss ihnen nur nachgehen" meint Jung, der sich schon auf interessante Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP unter dem Druck von Enthüllungen des Ausschusses freut.


28.09.2006
Schluss mit der unseriösen Abfangjägerdiskussion
Die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft bestürzt über die Art der Diskussion
Die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft wollen gemeinsam ihrer Bestürzung Ausdruck verleihen, wie in Österreich im Wahlkampf über die Sicherheit der Republik diskutiert wird. Insbesondere geht es nicht an, dass sich gewählte Volksvertreter über die gesetzliche Verpflichtung zum Betreiben einer aktiven und passiven Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer zum Schutz der Bevölkerung und des österreichischen Luftraumes zum Aufrechterhalten der Souveränität der Republik Österreich einfach hinwegsetzen.
Die Entscheidung der Republik Österreich, ein Luftraumüberwachungsflugzeug am letzter Stand der Technik, den Eurofighter, zu beschaffen, wird zum wiederholten Male ausdrücklich begrüßt und stellt für die Luftraumüberwachung der Republik Österreich für zumindest 30 Jahre eine unverzichtbare Voraussetzung dar.
Ein Abgehen von dieser Entscheidung bringt nicht nur die Sicherheit unseres Staates in Gefahr, sondern würde auch im Hinblick auf die laufenden und noch ausstehenden Gegengeschäfte einen nicht wieder gut zu machenden Schaden für die Österreichische Wirtschaft bedeuten. Auch die Glaubwürdigkeit, sich im Verbund der europäischen Sicherheit entsprechend einzubringen, würde einen enormen Imageschaden für die Republik bedeuten.
Der mit dem Kauf derzeit eröffnete Zugang zur europäischen Wirtschaft und Hochtechnologie kann durch nichts kompensiert werden. Die vereinbarte Kaufsumme von unter 2 Milliarden Euro muß in Relation zu der mindestens 30jährigen Nutzungsdauer des Eurofighters gestellt werden und ist unter dem Aspekt der durch die vertraglich verpflichtende Abwicklung von Gegengeschäften im doppelten Ausmaß des Kaufpreises, also von 4 Milliarden Euro, zu betrachten.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Österreichische Unteroffiziergesellschaft appellieren daher an alle staatspolitisch verantwortlichen Kräfte, die unsachliche und die Sicherheit und Wirtschaft der Republik Österreich gefährdende Diskussion zu beenden und die dem europäischen und internationalen Standard entsprechende aktive und passive Luftraumüberwachung für unsere Heimat außer Streit zu stellen.


28.09.2006
SPÖ-"Garantieerklärung" zu Eurofighter-Ausstieg
Die SPÖ setzt kurz vor der Wahl noch einmal voll auf das Thema Eurofighter. Am Donnerstag gab SPÖ-Klubobmann Cap zwei "Garantieerklärungen der SPÖ" zur Causa ab. Erstens werde die SPÖ in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen, zweitens werde die SPÖ "alles unternehmen, um aus dem Vertrag aussteigen zu können".
Ein Profiteur des Vertrages, so Cap, könnte auch Alfons Mensdorff-Pouilly sein, der Ehemann von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Es sei die Frage zu stellen, ob bei der "unnötigen" Kreditfinanzierung des Eurofighter-Geschäfts Provisionen geflossen sein. "Und wenn ja, wer bekam die Provision? Da taucht ein Name auf, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly."
Cap ortet im "blockieren", "verschleiern", und "täuschen" der Regierung in Sachen Eurofighter "einen unfassbaren Skandal". Er kritisierte, dass bei Mängeln sehr niedrige Strafpönalen festgesetzt seien, die Ratenzahlungen könnten trotz Mängeln an den Flugzeugen nicht gestoppt werden, es bestehe kein Recht auf Weiterverkauf und die Rechte an der mitgelieferte Software seien nicht ausreichend.
Nur vage antwortete Cap auf die Frage, wie die SPÖ die Luftraumsicherung in Österreich gewährleisten wolle. Er verwies auf die Schweizer Militärflugzeuge, die Österreich im Moment angemietet hat. Für die Zukunft fordert Cap eine Europäische Lösung in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Rauch-Kallat bestritt indes, dass ihr Ehemann durch Provisionen von der Kreditfinanzierung des Eurofighter-Geschäftes profitiert habe. "Tiefer geht es nicht", empörte sich Rauch-Kallat gegenüber der APA. Freitag Früh wird der Anwalt von Mensdorff-Pouilly eine Kreditschädigungs-Klage gegen Cap einbringen.


28.09.2006
"Eurofighter-Ausstieg ist etwas für ökonomische Waisenknaben"
VP-Obmann Wolfgang Schüssel hält sich die Ministeroption Gastinger offen. Der von der SP geforderte Eurofighter-Ausstieg sei zwar möglich, aber abzulehnen.
...
OÖN: SP-Gusenbauer will den Eurofighter-Vertrag um jeden Preis stornieren. Kann es sein, dass Schwarz-Rot schon deshalb unmöglich wird?
Schüssel: Wenn wir neutral und souverän bleiben wollen, müssen wir Österreich schützen können, sonst verletzt man die Verfassung. Es stimmt, man muss nicht die Eurofighter kaufen, es gibt auch andere Typen. Aber wir profitieren jetzt schon sehr von den Gegengeschäften. Das kann doch nur ein ökonomischer Waisenknabe wollen, dass man um jeden Preis aussteigt.
OÖN: Gibt es eine Ausstiegs-Klausel?
Schüssel: Natürlich kann man aus jedem Vertrag aussteigen. Das würde dann durch Jahre hindurch Anwälte beschäftigen. Das Geld kann man doch besser für eine Bildungsoffensive, Forschung oder Budgetsanierung einsetzen.
...


29.09.2006
mit spö und fpö
Grüne wollen Eurofighter-Kauf verhindern
Die Grünen wollen mit der SPÖ und der FPÖ eine Sachkoalition schließen und damit den Kauf der Eurofighter verhindern, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bregenz.
Termin 30. Oktober
Man wolle die erste gemeinsame Chance mit SPÖ und FPÖ nützen, um möglichst billig davon zu kommen, so Pilz. Die erste Chance biete sich am 30. Oktober bei der konstituierenden Nationalratssitzung.
Dort soll der Bundesregierung der Rücktritt vom Kauf auferlegt werden. Am 30. Oktober sei auch der Pakt mit SPÖ und FPÖ noch möglich, bis dahin werde es keine neue Regierung geben, so Pilz. Dann werde man die neuen Mehrheiten nützen.
Mit SPÖ und FPÖ noch nicht gesprochen
Mit den Parteien habe er noch nicht in dieser Sache gesprochen, so Pilz, die Erklärung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap würde aber halten, ebenso das Wahlversprechen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Keine Kosten bis 2008
Der Rücktritt würde nichts kosten, so Pilz, jedenfalls bis zum Jahr 2009. Wenn man jetzt den Kaufvertrag kündige, seien noch keine Leistungen erbracht worden, maximal für die Partner.
Alternative: Schweizer Abfangjäger
Als Alternative nennt der Grüne Sicherheitssprecher die Schweizer Abfangjäger F5, von der Schweiz seien sie um jährlich 17 Millionen Euro zu leasen.
Untersuchungsausschuss gegen Grasser
Die Grünen wollen auch einen Untersuchungsausschuss gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einleiten. Grasser würde in der Eurofighter-Sache gegen die Interessen der Republik und für die Herstellerfirma agieren, so Pilz.


29.09.2006
Streit um Eurofighter
Rechtschreib-Probleme - Khol mit eigenem Klub - Blasmusik und Bongos
Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz steht fest, dass die Eurofighter am 30. Oktober in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats abbestellt werden. "Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ sind bereit, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu unterstützen." Ein Ausstieg aus dem Kontrakt sei möglich und koste keinen Cent. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat die Bekanntgabe von "Eurofighter-Absturzzonen" gefordert. BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von "tiefstem Wahlkampfniveau".


29.09.2006
Pilz glaubt an Eurofighter Ausstieg am 30.Oktober
Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz steht fest, dass die Eurofighter am 30. Oktober in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats abbestellt werden. "Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ sind bereit, den Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag zu unterstützen", sagte Pilz am Freitag in Bregenz. Ein Ausstieg aus dem Kontrakt sei möglich und koste keinen Cent, betonte Pilz.
Am 30. Oktober werde es im Nationalrat zwei Anträge geben, kündigte der Grün-Politiker an. Zum einen werde - wie auch schon vom gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap garantiert - ein Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter eingebracht. "Im zweiten Antrag wird dann die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Rücktritt der Republik vom Vertrag zu vollziehen", so Pilz. Eine Mehrheit von Grünen, FPÖ und SPÖ könne sich ausgehen, zeigte sich der Grünen-Sicherheitssprecher überzeugt, und: "Ich gehe davon aus, dass man sich in diesem konkreten Fall auf die SPÖ und die Freiheitlichen verlassen kann". Sowohl Cap als auch FPÖ-Chef Strache hätten öffentlich bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung zum Kauf der Eurofighter bekräftigt. Pilz unterstrich, dass für Österreich ein Ausstieg aus dem Vertrag bis 2008 gratis erfolgen könne. Dies gehe aus dem Kontrakt hervor, in dessen Besitz die Grünen seien. Die zur Lieferung an Österreich gedachten Flugzeuge würden nicht extra für Österreich produziert, was den kostenlosen Ausstieg der Republik ermögliche. Rund um den Eurofighter-Vertrag will Pilz im speziellen die Rolle von Finanzminister Grasser hinterfragt wissen. "Der Finanzminister ist ein klassischer Vertreter der Firma Eurofighter GmbH. Er vertritt als Finanzminister deren Interessen gegen die Republik Österreich", sagte Pilz.


29.09.2006
Jung: Gusenbauer soll Kräuter zur Ordnung rufen - Eurofighterwortmeldung unanständig und schlichtweg widerlich!
SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter fordert die "Bekanntgabe von Eurofighterabsturzzonen" für kontrollierte Abstürze von Maschinen dieses Typs in Österreich. Kräuter, offenbar ein "Fachmann für Abstürze", rechnet mit solchen Abstürzen "mit großer Wahrscheinlichkeit". Beweise dafür bleibt er allerdings schuldig. "Selbst ein ausgewiesener Gegner dieser Beschaffung, allerdings aus finanziellen Gründen, nicht wegen technischer Mängel, finde ich es auch in einem Wahlkampf mehr als unangebracht, so unseriös über Bereiche zu "witzeln", die das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und der Bevölkerung betreffen. Noch schändlicher wäre es, wäre diese Stellungnahme ernst gemeint und sollte Angst unter der Bevölkerung verbreiten", so heute der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Sicherheitspolitik und Bundesheer in der FPÖ, LAbg. GR Mag. Wolfgang Jung.
"Unsere Flieger, die jährlich zahlreiche Menschen in Bergnot und Katastrophenfällen helfen, haben es nicht verdient, aus durchsichtigen Gründen in eine Schmutzkampagne mit Argumenten aus der untersten Schublade hineingezogen zu werden. Kräuter soll sich lieber selbst eine Absturzzone für die Zeit nach der Wahl suchen. Schuster bleib bei deinen Leisten und kümmere dich nach der Wahl lieber um die, nach langem Zögern endlich auch von der SPÖ geforderte, Untersuchung der Beschaffungsvorgänge," meint Jung, der allerdings eine energische Richtigstellung durch den Bundesminister vermisst, der sich in solchen Fällen persönlich vor seine Soldaten stellen sollte, statt aus sicherer Deckung andere vorzuschicken.


29.09.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Eurofighter: Scheibner: "SPÖ-Kampagne ist tiefstes Wahlkampfniveau"
"Mit ihrer Kampagne gegen die österreichische Luftraumüberwachung begibt sich die SPÖ einmal mehr auf tiefstes Wahlkampfniveau", kritisierte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Die SPÖ zieht die Sicherheitsinteressen Österreichs einmal mehr für parteipolitische Agitation heran", so Scheibner weiter.
Damit wolle die SPÖ der Bevölkerung suggerieren, daß die notwendigen Investitionen in die Sicherheit Österreichs die soziale Sicherheit unseres Landes gefährden würde. Tatsache sei aber vielmehr, daß die Bundesregierung die Pensionen laufend entsprechend der Inflationsrate erhöht habe und jährlich würden fünf Milliarden für die österreichischen Familien aufgewendet. "Alleine diese Investitionen sind 25 Mal so hoch wie die jährlichen Raten der Eurofighter ausmachen werden", erklärte Scheibner. Vier Milliarden Euro würden ebenso in die Steuerentlastung und in die Belebung der Wirtschaft fließen.
Auf der anderen Seite sei aber die SPÖ mitverantwortlich für den größten Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik. "Dieser BAWAG/ÖGB/SPÖ-Skandal hat den Sparer, Steuerzahler und Gewerkschaftsmitglieder vier Milliarden Euro Verlust gebracht", sagte Scheibner.
Während beim Eurofighter das Doppelte der Kosten für diese Flugzeuge im Zuge von Gegengeschäften wieder der österreichischen Wirtschaft zugute komme, kämen die Gegengeschäfte beim ÖGB/BAWAG-Skandal nicht der Bevölkerung, sondern nur einzelnen Funktionären mit Luxus-Penthäusern und Beratungshonoraren und der Parteipolitik zugute, betonte Scheibner abschließend.


29.09.2006 Bundesministerium für Landesverteidigung, Presseabteilung
Segur-Cabanac: Verantwortungslose Argumente zur Sicherheitspolitik
Bundesheerreformkommission ausdrücklich für Luftraumüberwachung
"In diesem Wahlkampf enttäuschen mich die zahlreichen verantwortungslosen Argumente zur Sicherheitspolitik", sagte heute, Freitag, der Leiter des Führungsstabes im Bundesministerium für Landesverteidigung, Generalmajor Mag. Christian Segur-Cabanac. "Noch nie zuvor wurden die Sicherheit Österreichs und der Schutz unserer Neutralität so offensichtlich aufs Spiel gesetzt. Jedem, der mit Verantwortung für Sicherheit und Stabilität arbeitet, wird hier vor den Kopf gestoßen."
"Obwohl sich auch die Bundesheerreformkommission ausdrücklich für die Wahrnehmung der Luftraumüberwachung zum Schutz der Souveränität Österreichs ausgesprochen hat, gehen Manche recht sorglos mit Sicherheitsfragen um" stellte Segur-Cabanac fest. "Auch in Wahlkampfzeiten sollte es möglich sein, sich seriös mit dieser Thematik auseinander zu setzen." Dieser Sinn für ein verantwortungsbewusstes Handeln sollte jedem Wahlwerber bewusst sein.


29.09.2006
Ministerium: Keine Eurofighter-"Absturzzonen" in Österreich
Das Verteidigungsministerium hat die Befürchtungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter, wonach in Österreich Eurofighter-"Absturzzonen" vorgesehen seien, als "schlichtweg falsch" zurückgewiesen.
"Es gibt in Österreich weder in der zivilen noch in der militärischen Luftfahrt Absturzzonen, und es ist auch nicht geplant, solche einzurichten", so der Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung, Generalmajor Erich Wolf.
"Nicht nachvollziehbar"
Die Aussagen Kräuters bezeichnete Wolf als "aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar und schlichtweg falsch". Er verwies darauf, dass das "österreichische Bundesheer bei seinen Beschaffungen insbesondere auf die Sicherheit achtet".
Kräuter hatte die Vermutung geäußert, dass das Verteidigungsministerium Eurofighter-"Absturzzonen" bestimmen werde. Diese Annahme stützte sich auf eine Begebenheit in Deutschland. Eine kleine Gemeinde hatte nach dem Absturz eines amerikanischen Kampfjets erfahren, dass sie mitten in einem ausgewiesenen "Absturzgebiet" für US-Kampfflugzeuge liegt.
Pilz: Ausstieg am 30. Oktober
Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz steht fest, dass die Eurofighter am 30. Oktober in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats abbestellt werden.
"Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ sind bereit, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu unterstützen", sagte Pilz heute in Bregenz. Ein Ausstieg aus dem Kontrakt sei möglich und koste keinen Cent, betonte Pilz.
BZÖ und FPÖ erzürnt
BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von "tiefstem Wahlkampfniveau". "Die SPÖ zieht die Sicherheitsinteressen Österreichs einmal mehr für parteipolitische Agitation heran", kritisierte Scheibner in einer Aussendung.
Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung fand es als "ausgewiesener Gegner" der Eurofighter "aus finanziellen Gründen" mehr als unangebracht, "so unseriös über Bereiche zu 'witzeln', die das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und der Bevölkerung betreffen".


29.09.2006 Georg MADER, Jane's Defence / MILITARY TECHNOLOGY
"18 Flugzeuge sind unsere Hauptsorge ?"
Verfassung und Souveränität zählt aber nichts ohne moderne Luftraumsicherung
Die Aussagen Josef Caps vom 24.9. - "Ich bin tatsächlich der Meinung, dass man heute solche Flugzeuge nicht mehr braucht" - sowie von SP-Spitzen der letzten Tage, laufen dezidiert auf eine Aufgabe von eigenständigen und von Militärbündnissen jeder Art unabhängigen, militärischen Fähigkeiten hinaus, sagte heute Militär-Luftfahrtexperte und Autor diverser Luftfahrtmedien, Georg Mader in Wien.
"Wie tief müssen Abgeordnete einer sich um Regierungsverantwortung bewerbenden Partei eigentlich sinken, wenn sie in einer Wahlauseinandersetzung unseren Luftraum und die einzige tagtägliche Dokumentation eines neutralen Binnenlandes einfach aufgeben wollen?", fragt Mader. Er ist sich sicher dass die Mehrheit unserer Bevölkerung das nicht möchte und erinnert dass "die SPÖ Politiker Gusenbauer, Cap und Kräuter auf die Verfassung angelobt sind, dort steht noch immer etwas von "umfassender Landesverteidigung" und "Unverletzlichkeit des Bundesgebietes", erinnert Mader.
Luftstreitkräfte und deren Rüstungs-Abläufe sind immer und überall eine sehr langfristige und komplexe Angelegenheit, weiß Mader. Vergleichsweise haben die 34 schweizerischen F/A-18s vom Pflichtenheft bis zur Endabnahme bzw. Operationsbereitschaft 12 Jahre (!) benötigt. Es ist einfach verrückt, in solche Prozesse einfach, ja 'nur' wegen eines Wahlkampfes (!) "hineinzuhacken", warnt Mader. Die flapsigen Aussagen der letzten Tage "da reicht doch das Radar und 'diese' F-5s aus der Schweiz", oder "wir haben ja noch ältere Flugzeuge und in ein paar Jahren sehen wir weiter was Europa macht", eröffnen ein erschreckendes Geistesbild und Mader fragt sich, wie die einst staatstragende SPÖ so deutlich zu einer geradezu angewiderten und technikfeindlichen Haltung gegenüber den eigenen Luftstreitkräften gelangte? "Das übersteigt jedes verständliche Maß an Kritik der Typenentscheidung für den Eurofighter."
"Selbst wenn die SPÖ - was in ihrer Geschichte ohne Beispiel wäre - eine Übertragung jener verfassungsgemäßen Schlüsselaufgabe an Nachbarländer oder einen wie immer gearteten, diffusen EU-Körper wolle, müsste sie die dafür notwendige 2/3 Mehrheit für diesbezügliche Gesetzesänderungen schaffen", stellt Mader fest. "Die Selbstaufgabe von Verteidigungsfähigkeit stempelt Österreich in der Luft zum "failed state", einem gescheiterten Staat wie in Krisenszenarien", so Mader. "Abseits der beabsichtigten Geldvernichtung bedeutet jetzt ein Ausstieg aus dem Eurofighter ein Abhacken einer künftigen Schlüsselkomponente der Verfassung", so Mader, "eben weil mittelfristig unmöglich praxistaugliche Alternativen präsentiert werden (können)." Die Schweizer werden ihre F-5 zurück haben wollen, Mader hört dass jene 2. Serie dort nun noch etwas länger in Verwendung stehen soll, außerdem sind etliche F-5 der US-Navy als Aggressor-Darsteller versprochen. "Das ist kein Ausweg", so Mader, der sich nur wundern kann, dass die SPÖ eigentlich mit der Ankündigung eines Verstoßes Wahlwerbung macht.
Mader will die heutigen Ausritte von SP- Rechnungshofsprecher Kräuter um "Eurofighter-Absturzzonen" als entsetzlich niedrig kaum kommentieren. Nur soviel: "Jene Zonen gibt es dort wo die USAF stationiert ist, das wird ja wohl Hr. Kräuter genau nicht wollen, oder? Die meisten (modernen) Militärjets stürzen heute wegen Pilotenfehlern ab, kaum wegen technischer Mängel. Wir haben in 17 Jahren keinen einzigen der schwierig zu fliegenden Draken verloren, das spricht für unsere Piloten!", so Mader. "Die haben nach dieser langen Durststrecke nun die verdiente Chance, endlich einmal etwas Ordentliches und wesentlich Sichereres zu erhalten", meint Mader.
"Go and teach your politicians, in defence they are like foresters!", sagte der Lockheed-Vertreter zu Mader bei seiner Abreise 2002. Er hatte so recht. Mader tut das seitdem, ganz gleich gegenüber welcher Coleur. Er bietet auch der SPÖ in der Abkühlungsphase nach der Wahl trotzdem eine Art Unterricht in Sachen heutiger Gegebenheiten auf diesem essentiellen Sektor unserer modernen Technologie-Gesellschaften. "Sie braucht ihn dringend!"


29.09.2006
Eurofighter sucht Absturzzone
Die Bekanntgabe von Absturzzonen für künftige Abstürze von Eurofightern fordert SP-Abgeordneter Günther Kräuter. Bundesheer und "Austro Control" versichern: Es gibt gar keine.
Die Bekanntgabe der "Eurofighter-Absturzzonen" hat der SP-Abgeordnete Günther Kräuter am Freitag ultimativ gefordert. Grund des innenpolitischen Fliegeralarms: Die Bewohner eines norddeutschen Dorfes haben erst durch den Absturz eines US-Kampfjets erfahren, dass sie mitten in einer Zone für "kontrollierte Abstürze" der US-Luftwaffe leben.
Regionen. Da der Eurofighter laut Kräuter technisch überzüchtet und fehleranfällig sei, würden kontrollierte Abstürze "mit großer Wahrscheinlichkeit" auftreten. Und die steirische Bevölkerung habe daher ein Recht, die dafür vorgesehenen Regionen zu kennen. Dazu kündigte Kräuter auch eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister an. Die Antwort hat am Freitag schon Generalmajor Erich Wolf, der Gesamtverantwortliche der Eurofighter-Einführung vorweggenommen: "Es gibt in Österreich weder in der zivilen noch in der militärischen Luftfahrt Absturzzonen und es ist auch nicht geplant, solche einzurichten."
Absturzzonen. Den Grund dafür erklärt Oberst Doro Kowatsch, Kommandant der Fliegerregiments 2 in Zeltweg: "Unsere Piloten sind natürlich ortskundig, wir kennen die Umgebung und brauchen daher auch keine definierten Absturzzonen." Den Unterschied zu Deutschland arbeitet Oberstleutnant Norbert Schartner vom Verteidigungsministerium heraus: "Unsere Trainingsgebiete liegen in den Tauern, es gibt kein dicht besiedeltes Ruhrgebiet, keine Atomkraftwerke, keine Kampfjets von Amerikanern und Briten." Dafür gebe es ortskundige Piloten, Ausweichflughäfen und daher keine Notwendigkeit für Absturzzonen. Die gibt es allerdings bei Flugshows wie der "Airpower" in Zeltweg "in dem Sinn, dass Flugshow und Zuschauerbereich streng getrennt sind."
Prozedere. Die Existenz von "Absturzzonen" ist auch weder beim Flughafen Graz bekannt noch bei der "Austro Control", die für die zivile Luftfahrt zuständig ist. Es gebe lediglich ein "Prozedere bei Notlandungen". In solchen Fälle weicht der Pilot wenn möglich Ansiedlungen aus und sucht - unterstützt vom Fluglotsen - grüne Wiesen und braune Felder.


30.09.2006
"Garantieerklärung" der SPÖ zum Eurofighter-Ausstieg
Die SPÖ setzt kurz vor der Wahl noch einmal voll auf das Thema Eurofighter. Heute gab SPÖ-Klubobmann Josef Cap zwei "Garantieerklärungen der SPÖ" zur Causa ab.
Erstens werde die SPÖ in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen, zweitens werde die SPÖ "alles unternehmen, um aus dem Vertrag aussteigen zu können".
Kritik an Vertragsklauseln
Cap kennt zwar die Details des Vertrages nicht, kritisierte aber einige Klauseln, "von denen wir hören". So seien bei Mängeln sehr niedrige Strafpönalen festgesetzt, die Ratenzahlungen könnten trotz Mängeln an den Flugzeugen nicht gestoppt werden, es bestünden kein Recht auf Weiterverkauf und keine ausreichenden Rechte an der mitgelieferte Software.
SPÖ setzt auf europäische Lösung
Nur vage antwortete Cap auf die Frage, wie die SPÖ in den kommenden Jahrzehnten die Luftraumsicherung in Österreich gewährleisten wolle. Cap wies auf die Schweizer Militärflugzeuge hin, die Österreich im Moment angemietet hat.
Das "Abfotografieren von diversen Eindringlingen" könne man damit genauso übernehmen. Für die Zukunft verwies Cap auf eine europäische Lösung, es werde Zeit für ein engeres Zusammenrücken der EU-Staaten in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.


30.09.2006
"Wir sind eigentlich ein Dienstleistungs-Betrieb"
Oberst Alfred Orthaber, 59, ist nach Wolf Eberle neuer Kommandant der Kaserne und des Hubschrauber-Geschwaders in Aigen im Ennstal.
Herr Orthaber, Sie sind seit 1972 mit kurzen Unterbrechungen in Aigen stationiert. Haben Sie sich jetzt eigentlich um den Posten als Kasernen-Kommandant beworben?
ALFRED ORTHABER: Nein, weil die Stelle offiziell gar nicht nachbesetzt wurde. Das ist ein Teil der heeresinternen Umstrukturierung. Ich wurde, wenn man so will, mit der Leitung des Hubschraubergeschwaders und der Kaserne beauftragt, der Planposten dafür ist aber nicht nachbesetzt und deshalb auch nicht ausgeschrieben worden. Die Pflichten eines Kommandanten habe ich aber natürlich trotzdem alle.
Wie sieht Ihr militärischer Alltag aus?
ORTHABER: Im Hubschrauber sitze ich nicht mehr so viel wie früher, es sind mehr Management-Tätigkeiten, um die ich mich jetzt zu kümmern habe. Die Führung des Hubschraubergeschwaders ist mein Hauptaufgabenbereich - hier agieren wir eigentlich als ein Dienstleistungs-Betrieb und versuchen militärische und zivile Anforderungen abzudecken. Was die Kaserne betrifft, habe ich über die Fliegerabwehr lediglich territoriale Verantwortung, etwa falls Sicherheitsbestimmungen für die Gebäude oder ähnliches nicht eingehalten würden.
Wie geht es mit dem Standort Aigen weiter? Von den Plänen eines Katastrophenschutz-Zentrums hat man in letzter Zeit nicht mehr viel gehört.
ORTHABER: So lange wir Schengen und damit den Assistenzeinsatz mit der Alouette III an der Grenze haben, bleibt die derzeitige Struktur aufrecht. Danach wird der Flugbetrieb auf eine Staffel reduziert, die Infrastruktur am Boden samt der Werft bleiben. Auch die in Aigen stationierte Fliegerabwehr wird umstrukturiert und fusioniert. Prinzipiell kann man sagen, dass die Teile, die derzeit hier sind, auch bleiben, wenngleich in verminderter Stärke. Längerfristig hängt der Flugbetrieb von der Entscheidung ab, wie lange man die Alouette III fliegen lässt. Technisch wäre das problemlos zehn weitere Jahre möglich, die Alouette ist - das haben wir auch beim aktuellen Auslandseinsatz in Tuzla gesehen - ein Fluggerät, das zwar in die Jahre gekommen ist, aber noch voll seinen Zweck erfüllt. Zum Katastrophenschutz-Zentrum: Das wird so nicht kommen, auch andere Kasernenstandorte haben mit solchen Plänen spekuliert, das hat nicht funktioniert. Es scheitert nicht zuletzt an der Bereitschaft der zivilen Einsatzorganisationen.
Wie viele Rekruten werden derzeit in Aigen ausgebildet?
ORTHABER: Im Jahr haben wir bei den Hubschraubern 90 Rekruten, die Fliegerabwehr hat meines Wissens um einiges mehr, es gibt allerdings immer wieder Schwankungen. Prinzipiell muss man sagen, dass die Pilotenlaufbahn schon eine attraktive Sache ist. Wir haben auch noch Planposten in Aigen frei, so wie übrigens in Langenlebarn und Hörsching auch. Auch sonst hat Aigen Ausbildungs-Funktionen, etwa die Basisschulung für die Flug-Nachtsichtgeräte. Im November wird dazu ein Kurs für Black-Hawk-Piloten abgehalten - das wird nicht zuletzt deshalb gemacht, weil die Flugstunden auf der Alouette billiger sind als auf dem Black-Hawk. Spezialisiert sind wir auf die Hochgebirgsfliegerei - da haben wir auch international einen hohen Stellenwert und bieten entsprechende Kurse.
Wenn Sie für einen Tag Verteidigungsminister wären - was würden Sie tun?
ORTHABER: Darauf will ich eigentlich keine Antwort geben, ich möchte dem Minister auch nichts über die Zeitung ausrichten.


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