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01.06.2005
Heeres-Budget explodiert auf 2,5 Milliarden Euro
Eurofighter sorgen für Kostenexpolosion ab 2007 um 40% Burgenland-LH Niessl erklärt Verteidigungsminister Platter wegen Kasernen-Verkäufen "den Krieg"
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe vertrauliche Modellrechnungen des Verteidigungsministeriums zur Entwicklung des Verteidigungsbudgets bis zum Jahr 2012.
Aus dem Geheim-Dossier der Experten des Verteidigungsressorts geht hervor, dass das Heeresbudget ab 2007 drastisch erhöht werden muss. Aus 1.740 Millionen Euro im Jahr 2004 werden so innerhalb von nur drei Jahren knapp 2.400 Millionen Euro, was einer Steigerung von 38 Prozent entspricht. In den darauf folgenden Jahren durchbricht das Budget in der Modellrechnung sogar die Schallmauer von 2,5 Milliarden Euro.
Während die Personalkosten bis 2012 nur um rund 100 Millionen Euro ansteigen, explodiert das Budget durch die ab 2007 fälligen Kaufpreisraten der Eurofighter dramatisch. Allein 2007 sind 435 Millionen Euro für die neuen Abfangjäger fällig. Ab 2009 steigen auch die Investitionsausgaben von derzeit weniger als 400 Millionen Euro auf knapp 700 Millionen Euro jährlich.
Der geplante Ausweg: "Nicht mehr benötigte Infrastruktur" wie Kasernen soll verkauft werden, "die dabei erzielten Erlöse sollten zur Gänze dem BMLV zur Verfügung stehen", wie es in dem Dossier heißt.
Verteidigungsminister Günther Platter muss daher schnellstmöglich eine Einigung mit den Landeshauptleuten zur geplanten Schließung von knapp der Hälfte der österreichischen Kasernen erzielen, um diese Liegenschaften abverkaufen zu können.
Doch der burgenländische Landeshaupt Hans Niessl stemmt sich im NEWS-Interview vehement gegen die Pläne. Zum Plan, vier oder gar fünf burgenländische Kasernen zu schließen, sagt Niessl: "Das zu tun, bedeutet Krieg mit dem Burgenland. Das lassen wir uns sicherlich nicht bieten."
Auch in der Landeshauptleute-Konferenz sei der Tenor eindeutig. Niessl: "Der Plan, knapp die Hälfte der österreichischen Kasernen zu schließen, ist illusorisch. Der Standpunkt ist, dass man über die Schließung der einen oder anderen Kaserne reden kann. Aber diesen dramatischen Reduzierungen, die geplant sind, wird man keine Zustimmung erteilen."

01.06.2005
Gaal: Heeresbudget total überschuldet - "Platter hat ein fliegendes Budgetproblem"
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht seine Kritik am "unverantwortlichen und sinnlosen Kauf der sündteuren Luxuskampfjets" bestätigt. Laut "News" wird das Heeresbudget 2007 drastisch erhöht werden müssen. Aus 1.740 Millionen Euro im Jahr 2004 werden innerhalb von nur drei Jahren knapp 2.400 Millionen Euro, was einer Steigerung von 38 Prozent entspricht. In den darauffolgenden Jahren durchbricht das Budget sogar die Schallmauer von 2,5 Milliarden Euro.
"Minister Platter hat ein fliegendes Budgetproblem", so Gaal: "Für dringend notwendige Beschaffungen des Bundesheeres, die dem Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen dienen, steht kein Geld zur Verfügung." Nach fünf Jahren Schwarz-Blau würden dem Verteidigungsministerium weniger Mittel im Vergleich zum BIP zur Verfügung stehen als je zuvor. Dabei reiche der Investitionsbedarf von Transport-Lkw über zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge insbesondere für den Auslandseinsatz im Dienste des Friedens bis hin zu lebensnotwendigen Ausrüstungen im Sinne der Antiterror-Bekämpfung.
Der SPÖ-Wehrsprecher kritisiert, dass der Verteidigungsminister die berechtigte Kritik des Rechnungshofes nicht ernst nimmt. Auch der Forderung der SPÖ nach einem mehrjährigen Investitionsplan komme der Minister nicht nach. "Unter diesen Voraussetzungen ist die Bundesheerreform schwer gefährdet", sagte Gaal. Die SPÖ habe immer davor gewarnt, dass die Eurofighter das Bundesheer in eine schwere Krise stürzen werden. "Nun hat es Minister Platter schwarz auf weiß."

01.06.2005
Murauer: Eurofighter unverzichtbar und finanziell gesichert
SPÖ versucht einmal mehr Krisen herbeizureden, wo keine sind
"Der polemische Kurs gegen die Anschaffung der Eurofighter wird von der SPÖ weiter fortgesetzt. Tatsache ist, dass die Eurofighter für die Sicherheit Österreichs unverzichtbar und zudem finanziell gesichert sind. Die Vorwürfe der SPÖ entbehren wieder einmal jeglicher Grundlage", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer in Richtung SPÖ- Wehrsprecher Gaal. ****
"Die 18 Halbjahresraten werden zusätzlich zu den laufenden Verteidigungsbudgets finanziert", so Murauer. "Gerade hinsichtlich der Bundesheerreform ist Verteidigungsminister Günther Platter eine moderne Ausrüstung der Soldaten besonders wichtig." Platter habe bereits wesentliche Maßnahmen gesetzt. "Es wurde heuer beispielsweise bereits die Beschaffung von 575 Lkw eingeleitet. Ebenso wurden gepanzerte Fahrzeuge vom Typ 'Dingo II' an das Bundesheer übergeben."

01.06.2005
Ein "fliegendes Budgetproblem"
Laut "News" muss das Heeresbudget aufgrund der Eurofighter bereits 2007 auf knapp 2,4 Milliarden Euro erhöht werden.
Die SPÖ schießt sich einmal mehr auf die Eurofighter ein. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) habe mit den Jets ein "fliegendes Budgetproblem", so Wehrsprecher Anton Gaal unter Berufung auf einen "News"-Bericht, laut dem das Heeresbudgets bereits 2007 auf knapp 2,4 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Heuer und für 2006 sind jeweils 1,81 Mrd. Euro budgetiert. Aus dem Verteidigungsbudget hieß es dazu, Heeresreform und Eurofighter seien finanziell gesichert.
Modellrechnungen
"News" beruft sich auf nicht näher beschriebene "Modellrechnungen", die bis 2012 von einem laufend steigenden Budget ausgehen. 2010 solle die Schallmauer von 2,5 Mrd. Euro durchbrochen werden. Allein 2007 seien mehr als 435 Millionen Euro für die Eurofighter zu bezahlen, weil in diesem Jahr gleich vier Raten bezahlt werden müssen. Insgesamt sind 18 Halbjahresraten vorgesehen. Dazu kämen Investitionen für Folgeaufwand.
Im Verteidigungsressort wird dazu betont, die Eurofighter sollen laut Regierungsbeschluss zusätzlich zum Verteidigungsbudget bezahlt werden. Die genannten Zahlen könnten aber nicht bestätigt werden. Die Summe der Eurofighter-Raten für 2007 und die Fortschreibung des laufenden Heeresbudgets erreicht freilich die von "News" genannte Größenordnung.
Gaal zieht aus den Zahlen den Schluss, dass für dringend notwendige Beschaffungen des Bundesheeres, die dem Schutz der Soldaten dienen, kein Geld zur Verfügung stehe. Er bekräftigte die Forderung nach einem mehrjährigen Investitionsplan für das Heer. Andernfalls sei die Bundesheer-Reform gefährdet.
Kasernenverkäufe
Zur Finanzierung dieser Reform will Platter Erlöse aus Kasernen-Verkäufen verwenden, bis zu 40 Prozent der Liegenschaften sollen abgestoßen werden. Darüber wird der Minister in den kommenden Wochen mit den Landeshauptleuten verhandeln. Dabei dürfte er auf heftigen Widerstand stoßen, wie der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Burgenlands Hans Niessl (SP), in "News" erkennen lässt: "Der Standpunkt ist, dass man über die Schließung der einen oder anderen Kaserne reden kann. Aber diesen dramatischen Reduzierungen, die geplant sind, wird man keine Zustimmung erteilen. Der Plan, knapp die Hälfte der österreichischen Kasernen zu schließen, ist illusorisch."

05.06.2005
Drohnen statt Panzer: Kauf und Ausverkauf beim Heer
VON MARTIN FRITZL (Die Presse) 06.06.2005
Heeresreform. Platter muss relativ neues Gerät wieder loswerden.
Erst 1996 hat das österreichische Bundesheer um 140 Millionen Euro 114 moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard gekauft. Die Heeresreform, die bis zum Jahr 2010 umgesetzt sein soll, macht die Großinvestition jetzt unnötig. Im Heer wird derzeit diskutiert, ob die Panzer zur Gänze verkauft werden sollen oder ob man sich Restbestände erhalten will.
Aufgrund der neuen Sicherheitslage werden die Panzer schlicht und einfach nicht mehr benötigt. Das Bundesheer wird nicht mehr daraufhin ausgerichtet, große Invasionsarmeen abzuwehren, sondern auf Einsätze im Ausland im Rahmen internationaler Organisationen.
Das Problem dabei: Die Dinger sind praktisch unverkäuflich. Kaum eine Armee geht in seiner Strategie von großen Panzerschlachten aus. Maximal in Afrika oder dem Nahen Osten könnte man die Panzer vielleicht noch verkaufen. Aber dem steht natürlich das Neutralitätsgesetz entgegen.
Zum Großteil schon verkauft sind die 160 Kampfpanzer M60. Abgegeben werden sollen weiters die 180 Panzerhaubitzen M109 sowie die dazu gehörende Munition. Auch für Artilleriewaffen besteht künftig nicht wirklich ein großer Bedarf.
Auf der anderen Seite bringt es die neue strategische Ausrichtung mit sich, dass neues Material in größerer Menge angeschafft werden muss. Die Heeresreform kostet 2,5 Milliarden Euro, von denen ein größerer Teil für die Ausrüstung vorgesehen ist.
Was genau gekauft wird, steht laut Verteidigungsministerium noch nicht fest, doch klar ist, dass ein guter Teil in Kommunikationssysteme gehen wird. Während derzeit jeder Zug über ein Funkgerät verfügt, muss bei Auslandseinsätzen jeder Mann ein Gerät haben.
Weiters angeschafft wird Ausrüstung im Bereich der Führung. Dazu gehören Führungsinformationssysteme und rechnergestützte Waffeneinsatzsysteme. Verbessert wird die Aufklärung mit Radar. Mittel- bis langfristig sollen laut Verteidigungsressort auch Drohnen (unbemannte Flugzeuge) angeschafft werden.
Bei den Radpanzern steht eine Umrüstung auf dem Programm. Der Grund: Der Pandur, fabriziert von der heimischen Waffenschmiede Steyr, wird in Heereskreisen als zunehmendes Problem für Auslandseinsätze angesehen - auch wenn es offiziell heißt, ein Teil der Einsätze könnte durchaus mit dem derzeitigen Gerät abgedeckt werden.
Doch der Pandur gilt als nicht minenfest. Das Bundesheer hat bereits 20 "Sicherheits- und Patrouillenfahrzeuge" vom Typ Dingo 2 angeschafft. Weitere könnten folgen.
Die größte Anschaffung sind natürlich die Abfangjäger Eurofighter. Die umstrittenen Nachfolger für den Draken werden in den Jahren 2007 bis 2008 zum Einsatz gebracht und kosten inklusive der Infrastruktur (Radar, Flugfunksystem, Munition, Flugplatz) 2,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die jährlichen Betriebskosten, die laut Ministerium 50 Millionen Euro betragen. Der Rechnungshof rechnet mit dem Doppelten.
Die als Übergangslösung - bis der Eurofighter ausgeliefert ist - in der Schweiz ausgeliehenen "F5-Tiger"-Jets sind übrigens schon im Einsatz. Ab Jänner kommenden Jahres werden sie die Luftraumüberwachung dann zur Gänze übernehmen.

09.06.2005
250.000 Besucher bei Airpower erwartet
In Zeltweg steigt in zwei Wochen wieder die größte Flugshow Europas: die "Airpower". Wie vor zwei Jahren werden wieder eine 250.000 Besucher erwartet, die rund 230 Flugzeuge in der Luft und am Boden bewundern können.
Bundesheer-Jubiläen
Daneben feiert das Bundesheer: 50 Jahre Bundesheer, 50 Jahre Luftstreitkräfte und 50 Jahre Draken. Dafür bietet man bei der "Airpower" in Zeltweg ein Flugzeugrennen, Kunstflugstaffeln aus ganz Europa und das Airbus-Transportflugzeug Beluga auf.
Eintritt frei
Der Eintritt ist frei. Finanziert wird die Show vom Land, vom Heer und von einem Energiedrink-Produzenten, so Landesrat Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Red Bull gibt in Summe wesentlich mehr als das Land Steiermark. Das ist eine einmalige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und einem privatem Investor".
"Red Bull Air Race" ...
Das Air Race in der Obersteiermark ist Teil der erstmals durchgeführten "Red Bull Air Race World Series 2005", die unter anderem auch in Abu Dhabi, San Francisco, Rotterdam und Budapest ausgetragen wird. Zeltweg ist die dritte Station. Bei dem Wettfliegen durch einen Slalomkurs aus Kunststoffsäulen erreichen die Kunstflugpiloten Spitzengeschwindigkeiten von 450 km/h und Fliehkräfte, die das Zehnfache des Körpergewichts (10 G) ausmachen.
... und Kunststaffel
Spektakuläre Formationen am Himmel werden die renommiertesten Kunstflugstaffeln der Welt zeichnen. Zu Gast werden die Teams aus Italien, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz sein, die "Frecce Tricolori", die "Patrouille de France", die britischen "Red Arrows" und die "Patrouille Suisse". Auch die "Patrulla Aguila" aus Spanien, das schwedische "Team 60", die "Red Bulls" aus Italien und die beiden österreichischen Staffeln "Team 2000" und "Blanik Spiegelflugteam" ziehen über den Köpfen der Besucher hinweg.
Sicherheit wird überwacht
Über die Sicherheit der 300 Piloten und 250.000 Besucher soll ein Flugsicherheitskomitee unter Generalmajor Erich Wolf wachen, das die Richtlinien ausgibt: "Es geht um die Höhen und die Bereiche Richtung Zuschauer, die beachtet werden müssen. Wenn die verletzt werden, tritt ein Komitee in Kraft, das den Teilnehmer verwarnt oder ausschließt".
Für das Ruhebedürfnis der Anrainer wird am 23. und 24. Juni der Flugbetrieb zu Mittag eingeschränkt.

09.06.2005
Ganz ohne Umweltsenat
JOSEF FRÖHLICH
Aus aktuellem Anlass konnte ich es nicht lassen. Ich musste den Ordner „Red Bull“ aus dem Kasten nehmen und ein wenig im berühmten Negativ-Urteil des Umweltsenates in Sachen Projekt Spielberg blättern.
Auf 38 Seiten ist bis ins letzte Detail aufgelistet, warum das alles nicht geht. Grenzwertüberschreitungen, Emissionen, Lärmschutzrichtlinien – nur einige Schlagworte, die einem da so unterkommen.
Guter Staat, der alles so genau prüft. Schließlich geht’s um die Gesundheit und ums Wohlbefinden der Menschen.
Immer ist das freilich nicht der höchste Maßstab. Einen Steinwurf von der Spielberger Rennstrecke entfernt liegt der Fliegerhorst Zeltweg.
Dort steht nicht nur die Flugshow bevor, dort bringt die Heeresreform auch alle 18 Eurofighter hin.
Muss es dafür eine UVP geben? Gibt es Einspruchsrechte? Darf der Umweltsenat mitreden?
Die Antwort lautet jedes Mal Nein. Und das muss wohl so sein. Würde der Staat in Sicherheitsfragen die Bürgerrechte an erste Stelle rücken, käme die Sicherheit schnell zu kurz.
Apropos Sicherheit: Das Militär mischte auch in Sachen Projekt Spielberg kräftig mit. Von Anfang an hatte es massive Sicherheitsbedenken.
„Aus militärischer Sicht hoch riskant mit möglichen schwerwiegenden Konsequenzen für den militärischen Bereich“, heißt es in einem internen Papier des Verteidigungsministeriums vom Juni 2004. Immerhin wurden auch gewisse Vorteile eingeräumt – wenn Red Bull sich an Heeresregeln hält.
Höchste Offiziere im Ministerium wussten schon vorm Ende des Projektes Spielberg von der Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg. Sie befürchteten, dass Herrn Matschitz’ Privatflieger stören könnten. Sie hatten Angst, dass er zu viel dreinreden könnte. Und sie wussten: wenn Österreich eines Tages zur Nato kommt, ist Zeltweg als Stützpunkt fix. Da stünde der rote Bulle im Weg.
Offiziell gescheitert ist das Projekt Spielberg an Einsprüchen von Bürgern. Hoch dekorierte Militärs hatten nicht an vorderster Front dagegen gekämpft. Doch ihre Trauer über das Scheitern dürfte sich halbwegs in Grenzen halten.

09.06.2005
Hintergrund: Die Draken-Stationierung in der Steiermark
1985 hatte die SP-FP-Koalition den Kauf gebrauchter Draken (Baujahr 1967) beschlossen, die folgende rot-schwarze Regierung ergänzte, die Abfangjäger würden ausnahmslos in der Steiermark stationiert.
Volksbegehren. Dagegen formierte neben den Grünen und pazifistischen Gruppen besonders die steirische ÖVP massiven Widerstand. Im März 1986 bekam ein von der ÖVP nur im Lande betriebenes Volksbegehren 244.000 Stimmen - mehr als zuletzt das bundesweite Volksbegehren gegen die Studiengebühr.
Durch die Hintertür. Als sich VP-Verteidigungsminister Robert Lichal unbeugsam gegenüber den Steirern zeigte, eskalierte der Anti-Draken-Kampf. Im Nationalrat passierte das Ungeheuerliche, dass die steirischen VP-Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister der eigenen Partei einbrachten. Zu einer Aussprache Krainer - Lichal musste der Minister durch die Hintertür erscheinen, weil tausend Demonstranten ihm vor der Grazer Burg einen heißen Empfang samt Menschenteppich bereiten wollten.
Die Draken kamen dann doch in die Steiermark. Das eigentliche Ziel des VP-Abwehrkampfes wurde aber erreicht: Bei der Landtagswahl 1986 erreichte Josef Krainer mit 51,8 Prozent sein bestes Ergebnis.

09.06.2005
Alle 18 Jets kommen nach Zeltweg
Die Katze ist aus dem Sack: Nachdem die Heeresreform die Schließung des Grazer Militärflugplatzes bringt, landen alle 18 Eurofighter in Zeltweg.
JOSEF FRÖHLICH
Gerüchte gab es öfter, nun ist es amtlich. Alle 18 Eurofighter werden künftig in Zeltweg stationiert. Das ergibt sich als logische Konsequenz der Heeresreform. Im Zuge dieser wird der Fliegerhorst Nittner (Graz-Thalerhof) zugesperrt. Damit bleibt Zeltweg übrig. Doro Kowatsch, Kommandant des Fliegerregimentes 2, sieht diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. "Aus logistischer Sicht könnten sich dadurch Vorteile ergeben. Aber wir verlieren einen Ausweichflugplatz, was unseren Handlungsspielraum einengt." Zudem bestehe die Gefahr, dass hoch qualifiziertes Personal, das vom Bundesheer um viel Geld ausgebildet wurde, sich im zivilen Bereich nach Arbeit umsehe.
Lärm. An eine zusätzliche Lärmbelastung für das Aichfeld glaubt Kowatsch nicht. "Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass die Draken einen flachen Steigwinkel haben und den Nachbrenner brauchen. Währenddessen steigt der Eurofighter steil und ohne Nachbrenner." Was die Reformen im Detail bringen, kann Kowatsch derzeit noch nicht sagen: "Wir haben noch zu wenig Information."
Verschlechterung. Fohnsdorfs Bürgermeister Johann Straner, von Anfang an gegen den Kauf neuer Abfangjäger, sieht Nachteile auf das Aichfeld zukommen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht zusätzlichen Lärm gibt, wenn alle Jets bei uns stationiert sind. Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität bringen." In den achtziger Jahren, als vor der Anschaffung der Draken eine steirische Delegation aus Schweden zurückgekommen sei, habe es auch geheißen: "Burschen, macht euch keine Sorgen, die Flieger hört man gar nicht."
Kein "Mistkübel". Straner sieht Handlungsbedarf für die Politik. "Es kann nicht sein, dass wir so etwas wie der Mistkübel der Steiermark sind. Die Politik wird sich um einen Ausgleich für die Belastung, die die Eurofighter mit sich bringen werden, kümmern müssen", spricht er die Wirtschaft belebende Maßnahmen an. Dieses Anliegen müsste die Region vereint und mit Vehemenz vertreten, meint Straner.

10.06.2005
Bürgermeister donnern wegen Jet-Stationierung
Alle 18 Eurofighter in Zeltweg: Region verlangt Ausgleichsmaßnahmen. "Projekt Spielberg wurde abgewürgt, bei Jets fragt man uns gar nicht."
JOSEF FRÖHLICH
Die mächtigen roten Bürgermeister in der Region Aichfeld sind sich einig: "Wenn wir schon den Lärm und die Abgase haben, dann wollen wir auch den Nutzen." Gemeint ist die künftige Stationierung aller 18 Eurofighter am Militärflugplatz Zeltweg. Die Heeresreform bringt das Ende für den Fliegerhorst Nittner in Graz, womit Zeltweg alleiniger Jet-Standort wird. Kein Lärm. Von Seiten des Bundesheeres heißt es, mit zusätzlicher Lärmbelastung sei nicht zu rechnen. "Während die Draken einen flachen Steigwinkel haben und den Nachbrenner brauchen, steigen die Eurofighter schnell und ohne Nachbrenner", so Doro Kowatsch, Kommandant des Fliegerregimentes 2.
Kein Trost. Für die Bürgermeister von Zeltweg, Knittelfeld, Judenburg, Fohnsdorf und Spielberg - allesamt von der SPÖ - ist das ein schwacher Trost. "Das Projekt Spielberg wurde uns sozusagen per Gesetz abgewürgt, und wenn 18 Abfangjäger kommen, werden wir nicht einmal gefragt", schäumt Knittelfelds Stadtoberhaupt Siegfried Schafarik.
Sein Kollege Kurt Haller, Vizebürgermeister in Zeltweg, fordert ebenso einen Nutzen aus angekündigten Kompensationsgeschäften wie die Bürgermeister Grete Gruber (Judenburg) und Johann Straner (Fohnsdorf).
Widersprüchlich. Spielbergs Ortschef Kurt Binderbauer, dem soeben das Ring-Großprojekt durch die Lappen gegangen ist, meint: "Es kann doch nicht sein, dass unser Projekt am Lärm scheitert, und kurz darauf setzen sie uns alle Jets vor die Nase. Wehren können wir uns dagegen ohnehin nicht, aber Land und Bund sind zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert."
Unterstützung kommt auch von ÖVP-Seite: LAbg. Peter Rieser: "Belastung alleine kann's wohl nicht sein. Über Nutzen aus Gegengeschäften laufen Gespräche auf höchster Ebene."

10.06.2005
Alle 18 Eurofighter in Zeltweg stationiert
Durch die geplante Schließung des Fliegerhorsts Nittner in Graz werden alle 18 Eurofighter nach Zeltweg überstellt. Die Bürgermeister in der Region fürchten um die Lebensqualität der Bevölkerung.
20 Starts pro Tag
Derzeit starten die Draken in Zeltweg täglich etwa 12 Mal. Wenn alle 18 Eurofighter in Zeltweg stationiert sind, wird es jeden Tag bis zu 20 Start geben, erklärt der Kommandant des Fliegerhorstes Zeltweg, Doro Kowatsch.
"Eurofighter sind leiser als Draken"
"Für die Bevölkerung wird es nicht mehr Gesamtbelastung geben, weil die Eurofighter neuer und daher bei jedem Start leiser sind als die alten Draken", so Kowatsch.
Bürgermeister sind anderer Meinung
Für Johann Straner (SPÖ), den Bürgermeister der Gemeinde Fohnsdorf, die genau in der Einflugschneise des Fliegerhorstes Zeltweg liegt, ist die Stationierung der 18 Eurofighter keineswegs unbedenklich:
"Ich habe natürlich die größten Befürchtungen, dass die Frequenz steigt, dass die Lärmbelästigung steigt und damit die Lebensqualität in unserer Gemeinde sinkt. Weiters würde Grund und Boden entwertet werden."
Entschädigung für Bewohner
Auch der Zeltweger Vizebürgermeister Kurt Haller (SPÖ) ist überzeugt, dass mehr Eurofighter auch mehr Belastungen für die Bevölkerung bedeuten. Deshalb fordert Haller eine Entschädigung:
"Wir werden darauf drängen, dass die Bevölkerung entschädigt wird; und zwar sollen die Eurofighter-Gegengeschäfte direkt in unserer Region greifen."
Wenn die Bevölkerung im Aichfeld schon den Lärm schlucken muss, dann solle sie wenigstens auch Geld sehen.
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, an der Entscheidung für Zeltweg sei nicht mehr viel zu rütteln. Bereits Ende Juni wird die Aichfelder Bevölkerung auf Tuchfühlung mit dem Eurofighter gehen: Im Rahmen der "Airpower" wird der Eurofighter seine Leistungs- und Lautstärke demonstrieren.

10.06.2005
Entschädigung für mehr Lärm gefordert
Die Bevölkerung der an den Fliegerhorst Zeltweg angrenzenden Region Aichfeld zeigt sich derzeit wenig erfreut über die Auswirkungen der Heeresreform. Da durch die angekündigte Schließung des Fliegerhorsts Nittner bei Graz sämtliche Eurofighter in Zeltweg stationiert werden sollen, fürchten die Bürgermeister einen drastischen Anstieg der Lärmbelastung. Die Betroffenen wollen für die sinkende Lebensqualität zumindest durch die angekündigten Gegengeschäfte entschädigt werden.

10.06.2005
20 Starts pro Tag
Bevölkerung im Aichfeld befürchtet durch die Eurofighter-Stationierung einen Anstieg der Lärmbelastung.
Rund um die geplante Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg regt sich Widerstand in der Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden. Die Bürgermeister fürchten angesichts des verstärkten Flugbetriebs um die Lebensqualität in der Region.
Ihre Befürchtungen führen die Gemeindevertreter auf den massiven Anstieg der täglichen Starts zurück, die sich nahezu verdoppeln würde. Nach Angaben des Kommandanten des Fliegerhorstes Zeltweg, Doro Kowatsch, wären für die Eurofighter 20 Starts pro Tag vorgesehen. Im Vergleich dazu starten derzeit die Draken in Zeltweg etwa zwölf Mal.
"Neuer und leiser"
Kowatsch versucht damit zu beruhigen: Durch die Eurofighter entstehe für die Bevölkerung keine höhere Gesamtbelastung. Der Kommandant führt das darauf zurück, dass die Eurofighter "neuer und daher bei jedem Start leiser sind als die Draken".
"Grund und Boden entwertet"
Im Gegensatz dazu halten die Bürgermeister die geplante Stationierung für keineswegs unbedenklich. So befürchtet etwa der Bürgermeister der sich genau in der Einflugschneise befindlichen Gemeinde Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), dass die Lärmbelastung sehr wohl steigen werde.
Dadurch würde nicht nur die Lebensqualität in der Gemeinde sinken, sondern auch Grund und Boden entwertet werden, so der Bürgermeister.
Entschädigung gefordert
Auch der Zeltweger Vizebürgermeister Kurt Haller (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass mehr Eurofighter auch mehr Belastung für die Bevölkerung bedeuten.
Die betroffene Region Aichfeld werde daher darauf drängen, dass die Bevölkerung zumindest dafür entschädigt werde, dass sie mehr Lärm schlucken muss. So sollen die im Eurofighter-Deal angekündigten Gegengeschäfte vor allem in der Region greifen, so Hallers Forderung.
"Stationierung ist fix"
Das Verteidigungsministerium ließ mittlerweile verlauten, dass an der Entscheidung für Zeltweg nicht mehr viel zu rütteln sei.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bedauerte in einer Aussendung, dass der Bevölkerung im Aichfeld außer dem "Trümmerhaufen ehemaliger A1-Ring" und politischer Verfehlungen lediglich die Gesamtbelastung durch die Stationierung aller Eurofighter bleibe.
Fliegerhorst Nittner wird aufgelassen
Gleichzeitig zeigte sich Kräuter aber erfreut, dass keine Eurofighter auf dem Flughafen Graz-Thalerhof stationiert werden sollen.
Da Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) dezidiert festgestellt habe, dass außerhalb des Fliegerhorstes Zeltweg keine Aus- und Umbauarbeiten zur Stationierung des Eurofighter geplant seien, könne in der steirischen Landeshauptstadt Graz und im Umland aufgeatmet werden, so Kräuter.
Der im Rahmen der Heeresreform aufzulassende Fliegerhorst Nittner in Graz-Thalerhof diente jahrzehntelang als Standort einer Staffel des Überwachungsgeschwaders. Hohe Kosten für die Start- und Landegebühren, die man für Militärjets an zivile Stellen zahlen musste, waren unter anderem ein Argument für die Auflassung des Stützpunktes.

12.06.2005
Van der Bellen: Eurofighter-Storno und Abschaffung der Studiengebühren keine Koalitionsbedingung
Sind zwar politische Ziele, "man kann nicht alles rückgängig machen"
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und die Abschaffung der Studiengebühren sind für die Grünen zwar politische Ziele, aber keine Bedingungen für mögliche Koalitionen. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus", man könne "sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rückgängig". Da müsse man sehr vorsichtig sein.
"Die Leute haben sich inzwischen auf etwas Neues eingestellt", meinte Van der Bellen im Hinblick auf die von den Grünen kritisierten Studiengebühren. Die Universitäten würden inzwischen beginnen, nach diesem Schema zu arbeiten. "Wenn man das alle drei Jahre ändert, werden die narrisch", formulierte der grüne Bundessprecher. Der Preis fürs Studieren könne auch dadurch beseitigt werden, dass man ein sehr großzügiges System von Stipendien und finanzieller Hilfe verwirklicht.
Pönale
Bei den Eurofightern müsse man sich erst die Verträge anschauen und sehen, wie die Pönale-Zahlungen sind und zu welchen Kosten man rauskommt. "Wenn die Pönale-Zahlungen fast so hoch sind wie der Ankauf der Abfangjäger, wird sich ja jede ökonomisch gesinnte Partei das überlegen". Grundsätzlich stellte Van der Bellen klar, dass sich der Ausstieg aus Abfangjägern und Studiengebühren mit der SPÖ leichter verhandeln ließe als mit der ÖVP.
Zur Diskussion um den Bundesrat meinte Van der Bellen, wenn man die Länderkammer so belasse wie jetzt, wäre es gescheiter, ihn gleich mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Das wäre ehrlicher als die jetzige Situation.

12.06.2005
Van der Bellen lässt Milde walten
Grünen-Chef Van der Bellen: Man kann nicht alles rückgängig machen.
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und die Abschaffung der Studiengebühren sind für die Grünen zwar politische Ziele, aber keine Bedingungen für mögliche Koalitionen. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus", man könne "sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rückgängig". Da müsse man sehr vorsichtig sein.
Großzügige Stipendien gefordert
"Die Leute haben sich inzwischen auf etwas Neues eingestellt", meinte Van der Bellen im Hinblick auf die von den Grünen kritisierten Studiengebühren. Die Universitäten würden inzwischen beginnen, nach diesem Schema zu arbeiten. "Wenn man das alle drei Jahre ändert, werden die narrisch", formulierte der grüne Bundessprecher. Der Preis fürs Studieren könne auch dadurch beseitigt werden, dass man ein sehr großzügiges System von Stipendien und finanzieller Hilfe verwirklicht.
SPÖ der bessere Verhandlungspartner
Bei den Eurofightern müsse man sich erst die Verträge anschauen und sehen, wie die Pönale-Zahlungen sind und zu welchen Kosten man rauskommt. "Wenn die Pönale-Zahlungen fast so hoch sind wie der Ankauf der Abfangjäger, wird sich ja jede ökonomisch gesinnte Partei das überlegen". Grundsätzlich stellte Van der Bellen klar, dass sich der Ausstieg aus Abfangjägern und Studiengebühren mit der SPÖ leichter verhandeln ließe als mit der ÖVP.
Zur Diskussion um den Bundesrat meinte Van der Bellen, wenn man die Länderkammer so belasse wie jetzt, wäre es gescheiter, ihn gleich mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Das wäre ehrlicher als die jetzige Situation.

12.06.2005
Der (T)Euro Kampf um die Lufthoheit
Die Verhandlungen um die Zukunft der Kasernen hat die Diskussion um den Abfangjäger-Kauf in Österreich kurze Zeit in den Hintergrund gedrängt. Von der Opposition heißt es jetzt aber wieder: "Feuer fei."
SP und Grüne haben dabei einen strategischen Vorteil: Im Gegensatz zur Heeresreform (mit Kasernenschließungen) haben sie die Anschaffung der "Eurofighter" nicht einmal ansatzweise mitgetragen. Dennoch kann die Regierung vor allem mit einem punkten: Die Neutralität Österreichs und damit die Verteidigung der Souveränität des Staates hört nicht einen Meter über dem Boden auf - Österreich braucht daher eine Luftraumüberwachung und -verteidigung.
Umstritten - auch heeresintern - ist allerdings die Entscheidung für die Type des Abfangjägers. Der Eurofighter Typhoon - eine Ko-Produktion von Deutschland, England, Spanien und Italien - ist für viele nicht das Wunschmodell. Sie bevorzugten eindeutig eine Fortsetzung des "Schwedenweges". Nach Saab 105 OE und Saab J-35 OE "Draken" sollte demnach der Saab JAS-39 "Gripen" die österreichische Lufthoheit sichern. Dafür hätte nicht nur gesprochen, dass die Grundkenntnisse der heimischen Piloten (plus bereits erfolgten Kursen auf Gripen-Vorgänger "Viggen") eine kostengünstigere Ausbildung ermöglicht hätten als auf dem komplett neuen "Eurofighter".
Gripen billiger
Zudem hätten die Schweden billiger angeboten, wir hätten uns die Miete der "Übergangslösung" F-5E "Tiger" aus der Schweiz (75 Millionen Euro) erspart und auch in den Betriebskosten liege der Gripen mindestens um 50 Prozent günstiger. Während nämlich dieser bei Trockenschub maximal 50 Liter Sprit pro Minute benötigt, frisst der Eurofighter 166 Liter - bei Nachbrennereinsatz liegt das Verhältnis bei 150 zu 530 Liter zu Gunsten des Gripen. Durch seine zwei Triebwerke ist der Eurofighter zudem wartungsaufwändiger.
Für den Eurofighter spricht seine schnellere Steigfähigkeit, die größere Traglast und die höhere Reichweite. Bei der Endgeschwindigkeit liegen beide Modelle allerdings gleichauf - zwei Mach (2120 km/h).
Den Kritikern des Eurofighter-Deals stößt zudem sauer auf, dass die Erstausschreibungserfordernisse bei weitem nicht eingehalten worden sind. Und das liegt nicht nur daran, dass die Anzahl der bestellten Maschinen nach der Jahrhunderflut im Sommer 2002 von 24 auf 18 (14 Einsitzer, vier Zweisitzer) verringert worden ist. Von einer Vollbewaffnung für alle Maschinen könne keine Rede mehr sein, ebenso mangle es an der Allwetter- und Nachtflugtauglichkeit. Die geforderten Tests von Landungen auf Bundesstraßen seien überdies nie durchgeführt worden.
Technische Probleme?
Für Aufregung sorgten in jüngster Zeit auch Rechnungshofberichte in Österreich und Deutschland. Kernaussage des bereits dritten Rechnungshof-Reportes zur Abfangjäger-Beschaffung: Die Luftraumüberwachung sei wegen der Einsparungen nur eingeschränkt erfüllbar. In Deutschland hieß es darüberhinaus, es gebe technische Probleme bei der Entwicklung der als Hauptbewaffnung vorgesehenen "Meteor"-Rakete sowie dem bunkerbrechenden Marschflugkörper "Taurus".
Österreich sei von diesen technischen Problemen "in keiner Weise" betroffen, meinte dazu der Kommandant der Luftstreitkräfte Generalmajor Erich Wolf. Österreich würde den Eurofighter zur Luftraumüberwachung beschaffen und brauche weder die Luft-Luft-Lenkwaffe "Meteor" noch die Luft-Boden-Rakete "Taurus".
Die 18 Eurofighter soll Österreich 2007 erhalten. Kosten: rund zwei Milliarden Euro.

12.06.2005
Noch keine Altersgrenze für Überschallpiloten
Wann beginnt die Ausbildung für den Eurofighter Typhoon? Derzeit heißt es nur: bitte warten. Denn solange es in keinem der Herstellerländer eine Staffel mit diesen Jets gibt, kann mit der Ausbildung für österreichische Piloten nicht begonnen werden.
15 Überschallpiloten, das ist die ganze Herrlichkeit, über die das Bundesheer derzeit in Österreich noch verfügt. Und dennoch: Von einem Mangel an Piloten könne nicht gesprochen werden, so ein Insider. Es gebe genügend Junge, die derzeit beispielsweise auf der Saab 105 OE ihren Dienst versehen, die das nötige Potenzial aufweisen würden. Fünf von ihnen sind schon in der Schweiz und absolvieren dort ihre Ausbildung auf dem "Übergangs-Jet", dem "Leihopa" F-5 E "Tiger".
Vom internationalen Standard, jede Maschine 3fach zu besetzen, ist Österreich allerdings weit entfernt. Anders wird in Österreich auch die Altersgrenze gehandhabt, bis zu der Jets geflogen werden dürfen. Während diese in Deutschland oder in Schweden bei 41 bzw. 42 Jahren liegt, sind die Österreicher oftmals bis weit über 50 im Lufteinsatz.
Das könnte sich mit dem neuen Eurofighter schnell ändern. Nachdem die Ausbildung mit mindestens einem Jahr erwartet wird und damit mit enorm hohen Kosten zu rechnen ist, gibt es Überlegungen, künftig längere Verpflichtungen für Piloten vorzusehen. Fünf bis zehn Jahre "Nutzungsdauer" wären wohl sinnvoll, was wiederum bedeuten würde, dass in erster Linie jüngere Piloten zum Zug kommen.
Die Freude bei den Piloten über die Entscheidung für den Eurofighter und gegen den Saab Gripen hält sich angeblich in engen Grenzen. Wurden doch immerhin noch 19 auf dem "Viggen" (das Vorgängermodell des Gripen) ausgebildet, eine weitere Schulung wäre daher wohl schnell und kostengünstiger möglich gewesen.
Die Schweden sollen übrigens seit der Entscheidung sauer auf Österreich sein, die Kontakte sind auf ein Minimum gesunken. Was wiederum für die Zukunft der 105 OE nicht unerheblich ist. Der Draken ist ohnedies bereits seit Jahren am Ende und auch die 105er wird ohne Unterstützung der Schweden keine längere Lebensdauer mehr haben.

13.06.2005
Bures: Van der Bellens politische Wendigkeit ist bedenklich
Grüne zeigen ÖVP vorauseilenden Gehorsam in Grundsatzpositionen
"Mit der Bereitschaft, in Grundsatzfragen wie der Abschaffung der Studiengebühren und dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal Flexibilität zu zeigen, beweist Van der Bellen eine bedenkliche politische Geschmeidigkeit gegenüber der Schüssel-ÖVP", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Grünen signalisieren der ÖVP damit vorauseilenden Gehorsam in politischen Grundsatzpositionen". ****
Mit der Beteuerung Van der Bellens, weder Studiengebühren-Abschaffung noch Eurofighter-Ausstieg seien Bedingungen für einen grünen Regierungseintritt, wird unverhohlen ein Koalitionsangebot zum Diskontpreis annonciert. "Diese politische Beliebigkeit ist man von Alexander Van der Bellen bislang nicht gewohnt gewesen", hielt Bures fest. "Da werden sich vor allem die Studentinnen und Studenten bedanken, die diese Offenbarung wenige Tage nach der ÖH-Wahl sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen haben". Wenn die Lehre aus dem grünen Trauma der gescheiterten Koalitionsverhandlungen aus dem Jahre 2003 so aussehe, dann wird der Politik insgesamt kein guter Dienst erwiesen. "Es liegt uns als Sozialdemokratie fern, gute Ratschläge zu erteilen, aber die nun an den Tag gelegte grüne Wendigkeit als Vorleistung für eine allfällige Regierungsbeteiligung tut der politischen Kultur insgesamt nicht gut", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.

13.06.2005
Heinzl: ÖVP sind Kampfflugzeuge wichtiger als Arbeitsplätze
Bundesheer-Budget schlittert in die Katastrophe
"Kasernen sind wesentliche wirtschaftliche Faktoren für die Regionen und Gemeinden. Damit ist es nun an 8 Standorten in Niederösterreich vorbei. Die ÖVP und ihr orange-blau-buntes Anhängsel haben nun auch den politischen Tagesbefehl zur Zerschlagung der Kasernen und der Vernichtung von hunderten Arbeitsplätzen beim Heer selbst, aber auch in den Betrieben, welche zu den bisherigen Lieferanten zählten, ausgerufen. Das alles nur deshalb, weil sich die ÖVP mit ihrer Entscheidung, die milliardenteuren Schönwetter-Kampfflugzeuge anzukaufen, massiv übernommen hat. Dafür sollen nun die Kasernenverkäufe herhalten. Der ÖVP sind eben Kampfflugzeuge wichtiger als Arbeitsplätze", so St. Pöltens SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl.****
Durch die ab 2007 fälligen Kaufpreisraten der Eurofighter steigt das Heersbudget dramatisch an. Allein 2007 sind 435 Millionen Euro für die Kampfflieger fällig. Ab 2009 steigen auch die Investitionsausgaben von derzeit weniger als 400 Millionen Euro auf knapp 700 Millionen Euro jährlich. Und das für Flieger zumindest anzuzweifelnder Qualität. Fakt ist nämlich, dass alle bisher vorliegenden Berichte des Rechnungshofes in Österreich aber auch des Rechnungshofes in Deutschland die Bedenken gegen die Eurofighter voll bestätigen - von der mangelnden Leistungsfähigkeit über die nicht abschätzbaren Betriebskosten bis hin zu den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien. "Damit schlittert die schwarz-blau-orange Bundesregierung in ein Finanzdesaster ungeahnten Ausmaßes. Wahrscheinlich werden bereits heute erneut Pläne über zusätzliche Schließungen gewälzt - bei den mehr als 300 geschlossenen Postämtern haben die ÖVP-Zusperrer ja auch in ‚Jahrestranchen' gearbeitet", so Heinzl abschließend.

13.06.2005
Murauer: Eurofighter für Sicherheit Österreichs unverzichtbar
SPÖ ist und bleibt die Partei der Reformgegner
"Die SPÖ ist und bleibt die Partei der Reformgegner in Österreich", so ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl. Wieder einmal verabschiede man sich von der Wahrheit und vermische "Kraut und Rüben", um die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern. ****
Murauer wies darauf hin, dass die Kasernenschließungen einer Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission entsprechen. "Die SPÖ war selbst in der Bundesheer-Reformkommission vertreten, hat dies aber anscheinend schon wieder vergessen", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. Das Verhalten und die Aussagen von Heinzl seien für ihn "nicht nachvollziehbar, unseriös und geradezu lächerlich". Die SPÖ bleibe ihrem "Blockierer-Image" treu und sei offensichtlich gegen eine Stärkung des ländlichen Raumes und die Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen.
Auch in Sachen Eurofighter habe sich die SPÖ wieder einmal von der Wahrheit verabschiedet. "Die Eurofighter werden nicht, wie von Heinzl behauptet, aus den laufenden Budgets des Bundesministeriums für Landesverteidigung finanziert", stellte Murauer richtig. "Wann wird man das endlich zur Kenntnis nehmen?" Von dramatisch steigenden Heeresbudgets könne also nicht die Rede sein. "Die Eurofighter sind finanziell gesichert und für die Sicherheit Österreichs unverzichtbar", so Murauer.
Angesichts der Aussagen von Heinzl komme man zu dem Schluss, dass die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher der SPÖ kein Anliegen sei. "Gut, dass das bei der ÖVP anders ist", so Murauer abschließend.

16.06.2005
Kräuter: "Aus für Gegengeschäftsfinanzierung durch Steuerzahler"
Wirtschaftsministerium trennt zwischen Kompensation und Subvention
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter informierte Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über eine neue, klare Trennlinie im Zusammenhang mit der Anerkennung von Gegengeschäften durch das Wirtschaftministerium. Kräuter: "Als Reaktion auf die derzeit stattfindende, von der SPÖ initiierte Rechnungshof-Sonderprüfung aller bisherigen Gegengeschäfte, hat man sich im Wirtschaftministerium darauf verständigt, dass bei der Anerkennung von Eurofighter-Gegengeschäften jedes vom Steuerzahler zusätzlich subventionierte Projekt von der Anerkennungsliste gestrichen werden muss. Ich anerkenne, dass sich endlich wirtschaftspolitische Logik durchsetzt und akzeptiert wird, dass die Gegengeschäfte eine Vertragsverpflichtung für EADS zu sein haben und keinesfalls durch Subventionen der Steuerzahler gestützt oder gar überhaupt erst ermöglicht werden dürfen." ****
Somit seien aktuelle Projekte im Aichfeld entweder als "Eurofighter-Gegengeschäfte" oder als vom Eurofighterdeal völlig unabhängige "steuergeldsubventionierte Betriebsansiedlungen" einzuordnen. Kräuter: "Wenn beispielsweise die Androsch-Gruppe ihre Projektvorstellungen mit den hohen Förderungen durch Land und Bund argumentiert, heißt das im Klartext, dass damit kein Gegengeschäft vorliegt, auch wenn es sich etwa um die Produktion von Flugzeug-Komponenten handelt."
Die Tatsache, dass laut Aussage von Hannes Androsch vom 5. März 2005 der EADS-Konzern "große Mühe habe, Gegengeschäfte darzustellen" sei ein Problem der Bundesregierung, die den Kauf der teuersten Kampfjets gerade mit den umfangreichen Gegengeschäften begründet habe. Kräuter: "Weder im Aichfeld noch sonst wo in Österreich wird es zu Gegengeschäftsanrechnungen von Projekten kommen, die durch öffentliche Subventionen erst ins Leben gerufen werden. Damit wird verhindert, dass die Steuerzahler gleich zweimal im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal zur Kasse gebeten werden:
Erstens für die Kosten des teuersten Kampfjets und zweitens für die Subventionierung der angeblich so großartigen Gegengeschäfte."

16.06.2005
"Geschäftsschädigende Weise"
Eurofighter-Chef ärgert sich über österreichische Opposition – Vertragsausstieg "teurer"
Conrad Seidl aus Le Bourget
Wenn Aloysius Rauen, der Chef von Eurofighter, Österreicher zur Luftfahrtshow in Le Bourget einlädt, dann fällt es ihm leicht zu lächeln: "Interessant" seien die Aussagen, die die Opposition kürzlich gemacht hätte (nämlich dass der Kaufvertrag für den Eurofighter nicht unbedingt rückgängig gemacht werden müsste) und eine relevante Information über die von Österreich bestellten Flugzeuge habe er auch anzubieten: Diese sind nämlich bereits in Bau, "auch wenn ich hier kein schönes großes Bauteil vorführen kann – es sind aber Teile in Bau".
Stolz zeigt sein Unternehmen die mit österreichischen Hoheitszeichen (und der bescheidenen von Österreich bestellten Bewaffnung) nachgebildeten Plastikmodelle des Eurofighter auf seinem Stand. Österreich gilt hier als Refe 3. Spalte renzkunde und als "zuverlässiger Auftraggeber", wie Rauen immer wieder betont.
Dass die Oppositionsparteien in "geschäftsschädigender Weise" Falschmeldungen über den Eurofighter verbreiten (und zu den angebotenen Informationsveranstaltungen nicht einmal erscheinen), ist für Rauen allerdings nicht ganz ungewohnt: Die europäische Rüstungsindustrie müsse eben, anders als die amerikanische, mit solchen internen, aus kurzfristiger Tagespolitik genährten Widerständen leben – andererseits würde dadurch die Gruppe der Verteidigungsminister gestärkt, von denen es in Europa eben mehr als in den USA gibt. Rauen versichert, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag immer möglich sei – "das hat ja auch einmal eine Partnernation geprüft; und dann festgestellt, dass das mitunter teurer sein kann, als den Vertrag zu erfüllen".

16.06.2005
Gegengeschäfte bringen 330 Millionen
EADS hat sich verpflichtet, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro abzuwickeln.
Gegengeschäfte mit einem Volumen von exakt 328.895.084,21 Euro hat Eurofighter-Verkäufer EADS für das Jahr 2004 eingereicht. An diesen Deals beteiligt sind 104 Firmen. Mit der Abwicklung der Gegengeschäfte durch EADS ist die Wirtschaftskammer (WKÖ) zufrieden. "Wir haben einen recht guten Weg zueinander gefunden", so Rudolf Lohberger von der Kammer.
EADS bzw. das Eurofighter-Konsortium haben sich verpflichtet, binnen 15 Jahren Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro abzuwickeln, Ende Mai ist immer Stichtag für die Anmeldungen des jeweiligen Vorjahres. Das Wirtschaftsministerium hat dann 120 Tage Zeit zur Prüfung und Anerkennung dieser Gegengeschäfte. Im Mai 2004 waren - für das zweite Halbjahr 2002 und das Jahr 2003 - mehr als 380 Mio. Euro eingereicht worden. Tatsächlich anerkannt wurden aber lediglich 189.903.060,16 Euro. Bei EADS hofft man, heuer dank eines präziseren Formulars einen besseren Anteil erzielen zu können.
Großaufträge
Zu diesen eingereichten Projekten kommen Großaufträge, deren Umsätze in den kommenden Jahren schlagend werden. Massiv von diesen Aufträgen profitiert etwa FACC in Oberösterreich, das Teile an Airbus liefert. Anfang April hat MAN Nutzfahrzeuge einen Auftrag mit der britischen Armee finalisiert, von dem 750 Mio. Euro auf die österreichischen Standorte in Wien und Steyr entfallen sollen. Die von der Wirtschaftskammer für die Abwicklung der Gegengeschäfte eingerichtete "Arge Offset" und ihr Geschäftsführer Lohberger unterstützen heimische Unternehmen bei der Anbahnung der Deals.

17.06.2005 Kräuter: Eurofighter gefährden Red-Bull-Projekt - "Fordere Klasnic-Initiative zum Eurofighterausstieg!"
Lärmbelastung wird Stolperstein - Perspektive muss Formel 1 heißen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf, "sofort und energisch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Gespräche wegen eines Eurofighterausstieges aufzunehmen". Das gestern verkündete Red-Bull-Projekt sei schon wieder gefährdet, die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger warne bereits jetzt vor Problemen mit Lärmgrenzwerten bei der geplanten Renn- und Teststrecke bei gleichzeitiger Stationierung der 18 Kampfjets in der Region. Kräuter: "Der alles entscheidende Stolperstein auf dem Weg zu einer Wiederherstellung des A1-Ringes und für Perspektiven für die Bevölkerung im Aichfeld ist die geplante Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg. Derzeit sind die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofightervertrag analog der Vorgangsweise von Griechenland noch intakt, Verhandlungen mit EADS müssten allerdings sofort begonnen werden. Ich fordere Frau Klasnic auf, die wirklich entscheidende Voraussetzung für das Gelingen des Red-Bull-Projektes, nämlich die Abbestellung der Eurofighter, zu unterstützen." ****
Bei einem Verzicht auf die laut Rechnungshof ohnehin nur "eingeschränkt zur Luftraumüberwachung tauglichen Eurofighter" und die dadurch freiwerdenden Finanzmittel wäre sogar eine Rennstrecke finanzierbar, die internationalen Standards für eine Formel 1 Rückkehr gerecht werde. Kräuter: "Ohne Formel 1-Perspektive ist eine A 1-Rennstrecke eine halbherzige Verlegenheitslösung, die Aussage von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz, man könne das neue Projekt nicht mit neuen Strecken wie in der Türkei messen, sollte zu denken geben. Die neue Formel für das Gesamtprojekt muss lauten: "Formel 1 statt Eurofighter!"
Abschließend kündigt Kräuter für die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer einen "Antrag auf Eurofighterausstieg zugunsten der Optimierung der Realisierungschancen des Red-Bull-Projektes in der Steiermark" an.

17.06.2005
Kampfjets könnten Teststrecke abschießen
Umweltanwältin warnt: Eurofighter und Spielberg könnten zu viel sein.
Nach der überraschenden Ankündigung der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP), dass es nun doch ein Projekt Spielberg geben soll, tauchen bereits erste Zweifel auf, ob das Projekt jemals realisiert werden wird.
Nachdem das ursprüngliche Projekt an Verfahrensfehlern bei der Begutachtung gescheitert war, hat Klasnic zwar ein "professionelles Umweltverträglichkeitsverfahren" versprochen. Doch über der Zukunft des A1-Rings hängen dunkle Wolken.
Wenig Freude bei Anrainern
Nicht nur die beiden lokalen Bürgerinitiativen haben wenig Freude mit dem Projekt - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Das neuerliche Engagement von Red Bull in der Steiermark könnte auch erneut an Umweltauflagen scheitern.
Lärmbelastung zu hoch?
Konkret warnt die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger, dass die Lärmbelastung die zulässigen Höchstgrenzen überschreiten könnte. Der Grund: In Zeltweg wird entgegen ursprünglichen Plänen nicht nur ein Teil der neuen Eurofighter-Flotte stationiert, sondern alle 18.
"Keine Erleichterung"
Laut Pöllinger erschwert die Entscheidung des Bundesheeres, im Zeltweg nun alle Eurofighter zu stationieren, jedenfalls eine positive Beurteilung des neuen Spielberg-Projekts.
Pöllinger gegenüber dem ORF wörtlich: "Ich habe keine genauen Projektunterlagen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tatsache, dass alle Abfangjäger in Zeltweg stationiert werden, die mögliche UVP für dieses Projekt 'Red Bull neu' erleichtern wird", so Pöllinger.
SPÖ-Kräuter will Eurofighter-Ausstieg
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nahm diese Bedenken zum Anlass, von Klasnic eine Initiative zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal zu fordern.
Auch für Kräuter ist durch die Stationierung der 18 Jets in Zeltweg das Ring-Projekt gefährdet - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
"Wenn möglich vor der Wahl"
Auch bei regionalen Politikern herrscht Skepsis. "Ich freue mich erst dann, wenn der erste Bagger fährt", kommentierte Spielbergs Bürgermeister Kurt Binderbauer (SPÖ) die Ankündigung von "Spielberg neu" am Donnerstag gegenüber ORF.at. Sein Nachsatz: "Und wenn möglich vor der Landtagswahl."
Wenige Monate, bevor in der Steiermark die politischen Karten neu gemischt werden, hatte Klasnic am Donnerstag angekündigt, dass es das bereits für tot erklärte Projekt nun doch geben soll.
"Besser als nichts"
Dass Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wieder im Boot ist, freut den Bürgermeister der Marktgemeinde Spielberg grundsätzlich. Ganz glauben kann er es aber noch nicht, schließlich müsse zuvor erst alles juristisch wasserdicht gemacht werden, und da habe er seine Zweifel.
Red Bull wartet ab
Tatsächlich (finanziell) in das Projekt einsteigen will Mateschitz jedenfalls erst, wenn alle Genehmigungen erteilt sind.
Wenn wie beim letzten Mal Einsprüche durchkämen, werde er das wieder völlig wertfrei sehen, betonte Mateschitz gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Mehr als unsere Hilfe anbieten können wir wieder nicht."
Mateschitz bremst ein
Mateschitz bremst auch alle jene ein, die übertriebene Hoffnungen in das Projekt setzen. So glaubt Mateschitz - anders als von Klasnic angedeutet - nicht an eine Rückkehr der Formel 1 nach Österreich.
"Die Formel 1 ist kein Thema. Zumindest jetzt nicht. Das wäre illusorisch", so Mateschitz. Mit anderen neuen Grand-Prix-Strecken, beispielsweise jener in der Türkei, "werden wir uns nicht messen können".
"Warten auf Genehmigungen"
Trotzdem wird man sich laut Mateschitz bemühen, neben der Nutzung des Geländes als Testanlage auch Rennen in Spielberg auszutragen - "allein schon, um die Auslastung zu optimieren". Von der ursprünglich geplanten Red-Bull-Flugakademie ist hingegen keine Rede mehr.

17.06.2005
Zweifel um "Projekt Spielberg"
Die Stationierung der Eurofighter und eine Teststrecke könnten die Höchstgrenzen der Lärmbelastung überschreiten
Nach der überraschenden Ankündigung der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, dass es nun doch ein Projekt Spielberg geben soll, tauchen laut einem ORF-Bericht bereits erste Zweifel auf, ob das Projekt jemals realisiert werden wird.
Nachdem das ursprüngliche Projekt an Verfahrensfehlern bei der Begutachtung gescheitert war, hat Klasnic zwar ein "professionelles Umweltverträglichkeitsverfahren" versprochen. Doch über der Zukunft des A1-Rings hängen dem Bericht zufolge dunkle Wolken.
Wenig Freude bei Anrainern
Nicht nur die beiden lokalen Bürgerinitiativen haben wenig Freude mit dem Projekt. Das neuerliche Engagement von Red Bull in der Steiermark könnte auch erneut an Umweltauflagen scheitern.
Lärmbelastung zu hoch?
Konkret warnt die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger, dass die Lärmbelastung die zulässigen Höchstgrenzen überschreiten könnte. Der Grund: In Zeltweg wird entgegen ursprünglichen Plänen nicht nur ein Teil der neuen Eurofighter-Flotte stationiert, sondern alle 18. Laut Pöllinger erschwert die Entscheidung des Bundesheeres, in Zeltweg nun alle Eurofighter zu stationieren, jedenfalls eine positive Beurteilung des neuen Spielberg-Projekts.
Pöllinger gegenüber dem ORF wörtlich: "Ich habe keine genauen Projektunterlagen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tatsache, dass alle Abfangjäger in Zeltweg stationiert werden, die mögliche UVP für dieses Projekt 'Red Bull neu' erleichtern wird", so Pöllinger.
Auch bei regionalen Politikern herrscht Skepsis. "Ich freue mich erst dann, wenn der erste Bagger fährt", kommentierte Spielbergs Bürgermeister Kurt Binderbauer (SPÖ) die Ankündigung von "Spielberg neu" am Donnerstag gegenüber ORF.at. Sein Nachsatz: "Und wenn möglich vor der Landtagswahl."
Wenige Monate, bevor in der Steiermark die politischen Karten neu gemischt werden, hatte Klasnic am Donnerstag angekündigt, dass es das bereits für tot erklärte Projekt nun doch geben soll. Dass Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wieder im Boot ist, freut den Bürgermeister der Marktgemeinde Spielberg grundsätzlich. Ganz glauben kann er es aber noch nicht, schließlich müsse zuvor erst alles juristisch wasserdicht gemacht werden, und da habe er seine Zweifel.
Mateschitz wartet ab
"Die Formel 1 ist kein Thema. Zumindest jetzt nicht. Das wäre illusorisch", so Mateschitz. Mit anderen neuen Grand-Prix-Strecken, beispielsweise jener in der Türkei, "werden wir uns nicht messen können".
Trotzdem wird man sich laut Mateschitz bemühen, neben der Nutzung des Geländes als Testanlage auch Rennen in Spielberg auszutragen - "allein schon, um die Auslastung zu optimieren". Von der ursprünglich geplanten Red-Bull-Flugakademie ist hingegen keine Rede mehr.

17.06.2005
SPÖ-Kräuter will Eurofighter-Ausstieg
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) eine Initiative zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal. Durch die Stationierung der 18 Jets in Zeltweg sieht Kräuter das Ring-Projekt erneut gefährdet.
"Klasnic soll Ausstiegs-Gespräche führen"
Klasnic müsse "sofort und energisch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Gespräche wegen eines Eurofighterausstieges aufnehmen", fordert Günther Kräuter, denn das Ring-Projekt, das erst am Donnerstag bekannt gegeben wurde, sei schon wieder gefährdet.
Jets als Stolperstein
Nach der Schließung des Grazer Fliegerhorstes im Zuge der Bundesheer-Reform sei die geplante Stationierung der 18 Abfangjäger in Zeltweg der alles entscheidende Stolperstein auf dem Weg zur Realisierung des Projektes Spielberg, ist Kräuter überzeugt.
Ausstiegsmöglichkeit noch intakt
Derzeit bestünde noch die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Deal, so Kräuter, entsprechende Verhandlungen mit EADS müssten allerdings sofort begonnen werden. "Ich fordere Frau Klasnic auf, die wirklich entscheidende Voraussetzung für das Gelingen des Red-Bull-Projektes, nämlich die Abbestellung der Eurofighter, zu unterstützen" so Kräuter.
ÖVP: Kräuter betreibt Panikmache
Die Reaktion der ÖVP fällt erwartungsgemäß aus: Der Nationalratsabgeordnete Hannes Missethon wirft Käuter "verantwortungslose Panikmache" vor. Die Stationierung der Eurofighter in Zeltweg sichere nicht nur den Militärflughafen auf Jahrzehnte hinaus ab, sondern bringe auch einen enormen wirtschaftlichen Impuls für die Region, so Missethon.
Grüne ebenfalls für Ausstieg
Ähnlich wie SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter fordert auch der grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler einen Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf.

17.06.2005
Wenig Freude mit Teststrecke und Lärm
Red Bull verleiht Räder: Am Österreichring soll wieder gefahren werden. Voraussetzung ist, dass die Gegner des ersten Projekts Spielberg mitspielen. Sie sagen, es werde davon abhängen, wie laut die Autos sind, die künftig in Spielberg getestet werden.
"Spielberg Neu" noch nicht "greifbar"
Es ist noch nichts Greifbares über das Projekt "Spielberg Neu" bekannt, sagen die Sprecher der beiden Bürgerinitiativen. Wenn am Österreichring nur gewöhnliche Fahrzeuge getestet werden, die auch für die Straße zugelassen sind, wäre das vermutlich kein Lärm-Problem, sagt Karl Arbesser von der Bürgerinitiative Spielberg.
Tests mit Formel-1-Rennwagen könnten Problem werden
"Wenn sich das auf Tests von Formel-1-Rennwagen von Red Bull bezieht, ist die Situation sicher schwieriger, aber das muss man sich im Detail anschauen. Wir warten interessiert die angekündigte Gesprächsrunde der Planungsgruppe ab", sagt Arbesser.
Er sei überzeugt, dass der Informationsfluss diesmal viel besser sein wird als beim letzten Projekt. Das Büro Klasnic habe ihn am Donnerstag schon angerufen, so Arbesser.
Renn- und Testpausen planen
Hubert Hörbinger, der Sprecher der Initiative gegen die ursprünglich geplante Off-Road Strecke sagt, sollte wieder eine solche Strecke durch den Wald geplant sein, werde er seine Bedenken rechtzeitig anmelden.
Entscheidend sei außerdem, ob diesmal ausreichende Renn- und Testpausen zu Mittag und in der Nacht vorgesehen werden.
"Eurofighter erschweren UVP"
Die neue steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger vermutet, dass es wegen der Stationierung der 18 Eurofighter in Zeltweg Probleme mit den Lärm-Grenzwerten bei der Umweltverträglichkeitsprüfung geben könnte: "Ich haben keine genauen Projektunterlagen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tatsache, dass alle Abfangjäger in Zeltweg stationiert werden, die mögliche UVP für dieses Projekt 'Red Bull Neu' erleichtern wird", so Pöllinger.
Formel 1 kein Thema
Obwohl Red Bull jetzt wieder in den A1-Ring einsteigt, scheint eine Rückkehr der Formel 1 nach Österreich zumindest derzeit nicht in Sicht. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung sagt Dietrich Mateschitz, die Formel 1 sei zumindest jetzt kein Thema. Man könne sich derzeit mit neuen Strecken, etwa jener in der Türkei, nicht messen.

17.06.2005
Kräuter: "Lopatka verwechselt Flugzeuge mit Rennautos!"
Einwände der steirischen Umweltanwältin ernst nehmen
Mit "belustigtem Kopfschütteln" kommentiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine peinliche "Klasnic-Lobhudelaussendung von VP-Generalsekretär Lopatka". Lopatka hatte Kräuter eine Miesmache des A 1-Projektes vorgeworfen. Kräuter: "Herr Lopatka, werden Sie aus dem Spielbergschaden endlich klug, die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger warnt vor einem Scheitern des Red-Bull-Projektes wegen der Lärmbelastung der Eurofighter. Ganz offensichtlich verwechseln sie in ihrer politischen Not bereits Flugzeuge mit Rennautos." Die Eurofighterausstiegs-Debatte sei zu führen, um das Projekt "Spielberg" zu sichern, so Kräuter anschließend.

17.06.2005
Kogler: Red-Bull-Projekt und Abfangjäger inkompatibel
Zusätzlicher Grund für Ausstieg aus sinnlosem Kampfflieger-Projekt
Das ohnehin auf tönernen Füssen stehende Red-Bull-Projekt in Spielberg in der Steiermark könnte nach Ansicht der steirischen Umwaltanwältin Ute Pöllinger durch die Stationierung der Abfangjäger gefährdet sein. Konkret warnt sie davor, dass die Lärmbelastung die zulässigen Höchstgrenzen überschreiten könnte, da alle Eurofighter in Zeltweg stationiert werden sollen. "Es muss Schluss sein mit der Maximierung der Umwelt- und Lärmbelastung in einer einzigen Region", fordert Werner Kogler, steirischer Nationalratsabgeordneter der Grünen und Anti-Abfangjäger-Proponent der ersten Stunde. Die bekannten Gründe aus friedens- und sicherheitspolitischer Sicht und Gründe der budgetären Sparsamkeit sprechen ohnehin für einen Ausstieg aus dem Abfangjäger-Projekt.

17.06.2005
Der rote Bulle wird am A1-Ring schon an die Kandare genommen
Erste Umweltbedenken gegen das "Spielberg neu"-Projekt - Durch die Stationierung von 18 Eurofightern könnten Lärmgrenzen überschritten werden
Graz/Spielberg – Diesmal soll alles ganz anders werden. Gleich 15 Sachverständige sollen bereitstehen, um die Genehmigungsverfahren für das Projekt "Spielberg neu" durchzuziehen, um Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz ein "schlüsselfertiges Projekt" zu übergeben. Es sind um einige mehr als zuletzt, als sich gerade einmal ein Beamter plus ein Jurist in Ausbildung durch das alte 700-Mio.-Euro-Projekt plagen mussten.
Diesmal, versprach Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, werde alles "professionell vorbereitet". Doch kaum hat Mateschitz seine Bereitschaft bekundet, die Rennstrecke, die im Zuge der Vorbereitungen für das "Jahrhundertprojekt" teilweise abgerissen worden war, wieder aufzubauen, regen sich schon erste Zweifel an der Realisierbarkeit dieser neuen "Light-Variante", in die Mateschitz und Partner wie Audi oder KTM bis zu 150 Mio. Euro für Test- und Rennstrecken investieren wollen.
Probleme bei regelmäßigem Rennbetrieb
Auch Rennen sollen wieder organisiert werden, was Bürgerinitiativen-Sprecher Karl Arbesser gleich vorweg als "nach wie vor kaum machbar" beurteilt. Arbesser zum STANDARD: "Wenn, wie jetzt angekündigt, Test- und Prüfstrecken errichtet werden, sehe ich da wenig Probleme. Wenn das Land vernünftige Lösungen, die mit der Umwelt in Einklang sind, vorlegt, ist das okay. Probleme sehe ich nach wie vor für einen regelmäßigen Rennbetrieb. Die Frage ist, kann man eine Rennstrecke in ein besiedeltes Gebiet setzen. Ich denke nicht."
Positiv bewertet Arbesser, dass die Landesregierung nun erstmals bereit sei, mit den Anrainern, die das alte Projekt erfolgreich beeinsprucht hatten, zu verhandeln. Was Arbesser noch "nachdenklich stimmt" sei die Ungewissheit, die hinter dem neuen Projekt noch stecke. Denn allein für eine Teststrecke seien keine 150 Mio. Euro notwendig, also müsse noch mehr dranhängen. Arbesser: "Wir werden uns das genau anschauen."
18 Eurofighter werden in Zeltweg stationiert
Das hat auch die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger vor, die bereits Bedenken wegen der Stationierung der Eurofighter äußert. Im nahen Zeltweg sollen nach Plänen des Verteidigungsministeriums sämtliche 18 Eurofighter stationiert werden, die Flugfrequenz dürfte sich nahezu verdoppeln. Was für die Umweltprüfung des Motorsportprojektes nicht gerade förderlich sei, sagt Pöllinger. Es könnten die zulässigen Höchstgrenzen überschritten werden. Pöllinger zum STANDARD: "Es ist logisch, dass sich die Stationierung auswirken wird. Wie, das wird von den Lärmtechnikern zu prüfen sein." Dass sie wegen ihrer kritischen Anmerkungen Probleme bekommen könnte, glaubt Pöllinger nicht: "Ich bin weisungsungebunden."
Grünen-Politiker Werner Kogler und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangten jedenfalls umgehend und abermals den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Projekt.

19.06.2005
Kompensation? Was möglich ist und was nicht
"Keine falschen Hoffnungen", warnt die Kammer. Workshop soll klären, wer aus Eurofighter-Gegengeschäften Nutzen ziehen könnte.
JOSEF FRÖHLICH
Viel war in jüngster Zeit von Kompensationsgeschäften die Rede. Vor allem im Zuge der Diskussion um die Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg forderten Politiker "wirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen" für die Lärmbelastung.
Keine falschen Hoffnungen. Mit der Vorstellung, dass sich im Zuge der Kompensation neue Betriebe im Aichfeld "automatisch" ansiedeln würden, will die Wirtschaftskammer aufräumen. "Man darf hier keine falschen Hoffnungen wecken, sondern muss ehrlich mit diesem Thema umgehen", so Knittelfels Kammerchef Josef Herk. Er ist auch Mitglied des Workshop-Veranstalters "Arbeitsgemeinschaft Offset".
Größtmöglicher Nutzen. Gemeinsam mit dem Spielberger Unternehmer Gottfried Steiner, der bereits in der Luftfahrt-Zulieferindustrie tätig ist, kämpft Herk für Aufklärung und größtmöglichen Nutzen für die Region aus Kompensationsgeschäften.
Workshop. Einen wichtigen Schritt soll ein Workshop darstellen, der am kommenden Donnerstag - einen Tag vor der Flugschau - in Judenburg über die Bühne geht.
Harte Voraussetzungen. Dabei sollen sich Unternehmer vom Kunststofftechniker bis zum Maschinenbauer informieren, welche Voraussetzungen es braucht, um in der Zulieferindustrie Fuß zu fassen - "und das sind harte Voraussetzungen", so Herk.
Eads-Vertreter. Auskunft geben Vertreter von Unternehmen, die bereits in der Luftfahrtbranche tätig sind. So referieren etwa Walter Stephan von der Firma Facc und Herbert Brunner von der Fohnsdorfer HTP, die Teile für den Airbus 380 baut. Weitere Vorträge gibt es von Vertretern des Eurofighter-Lieferanten Eads sowie von Pankl-Racing-Chef Ernst Georg Wustinger.
"100 Unternehmer, großteils aus der Steiermark, haben sich bereits angemeldet. Sie sollen durch den Workshop erfahren, was möglich ist und was nicht", so Kammerchef Josef Herk.

19.06.2005
"Möchten nur Protest ausdrücken"
SPÖ, KPÖ, Grüne sprachen sich Montag Abend im Knittelfelder Gemeinderat gegen die Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg aus.
MICHAELA FRÖHLICH
Zwei Dringlichkeitsanträge kamen bei der jüngsten Sitzung des Knittelfelder Gemeinderates auf den Tisch: Möglichkeiten des Widerstands gegen die Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg zu finden forderte die KPÖ. Grünen-Gemeinderat Manfred Skoff stellte den Antrag, am "Europäischen autofreien Tag" am 22. September teilzunehmen.
Abgeschmettert. Letzterer wurde von allen Parteien, ausgenommen der KPÖ, abgeschmettert. SP-Fraktionssprecher Peter Eisenschmied: "Wir wollen uns an diesem Mobilitätstag beteiligen, nur soll dies vom Umweltausschuss vorbereitet werden." Skoff zeigte sich enttäuscht, dass diese "staatstragende Entscheidung" nicht im Gemeinderat behandelt wurde.
Bedenken. Der Antrag der KPÖ allerdings wurde in die Tagesordnung aufgenommen. "Was die Stationierung der Eurofighter lärmmäßig bedeuten würde, hat man am Wochenende ja bei der Airpower gesehen. Außerdem wird die Ansiedlung ziviler Projekte, wie das von Red Bull, gefährdet", begründete KP-Gemeinderätin Renate Pacher die Dringlichkeit.
Aufforderung. "Darf ich die Freiheitlichen um eine Stellungnahme bitten", so Bürgermeister Schafarik. "Nein, das BZÖ", korrigierte Wolfgang Spadiut, der ja vor einigen Wochen zum orangen Bündnis gewechselt hat. Tatsache ist laut Spadiut, dass durch die Eurofighter Arbeitsplätze gesichert seien. Außerdem würden nicht alle auf einmal fliegen. VP-Vizebürgermeister Markus Schöck schloss sich der Meinung Spadiuts an. Die sozialdemokratische Fraktion hingegen stimmte dem Antrag zu. Peter Eisenschmied: "Wir wissen, dass die Entscheidung nicht bei uns liegt, wir möchten nur unseren Protest ausdrücken." Bürgermeister Schafarik hat die Befürchtung, dass durch die Eurofighter und der damit verbundenen Belastung der Umwelt das Projekt "Spielberg Neu" gefährdet sei.

20.06.2005
Murauer: Grüne in Sicherheitsfragen völlig gespalten
Eurofighter-Ausstieg würde Sicherheit Österreichs gefährden - Vertrag wurde völlig korrekt abgeschlossen
"Die Grünen sind in wichtigen Sicherheitsfragen völlig gespalten. Kaum lässt Bundessprecher Alexander Van der Bellen in Sachen effektiver Landesverteidigung Vernunft durchblicken, wird er von seiner Parteilinken bloßgestellt", sagte heute, Montag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer zu den Aussagen des Grünen Budgetsprechers Werner Kogler. ****
Murauer betonte, dass die neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge "wie geplant" geliefert werden. "Ein Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag steht nicht zur Diskussion, das würde die Sicherheit Österreichs gefährden. Österreich ist laut Verfassung zur umfassenden Landesverteidigung verpflichtet, dazu gehört auch eine funktionierende Luftraumüberwachung", so Murauer. Umfassende Landesverteidigung höre nicht zwei Meter über dem Boden auf. Außerdem könne Österreich ohne Luftraumüberwachung zum Beispiel keine internationalen Großereignisse mehr veranstalten, betonte der ÖVP-Wehrsprecher. Murauer stellte auch klar, dass der Vertrag mit dem Hersteller EADS völlig korrekt abgeschlossen wurde und kein Untersuchungsausschuss notwendig sei.

20.06.2005
Grüner Kogler will weiter U-Ausschuss zu Eurofightern
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler beharrt auf einem Ausstiegsszenario aus dem Eurofighter-Vertrag und erklärte heute, er lasse sich auch das Recht auf den Antrag zu einem Untersuchungsausschuss in der Causa nicht nehmen.
Kogler geht außerdem davon aus, dass der Antrag der Grünen zumindest nach der nächsten Nationalratswahl eine Mehrheit im Parlament bekommen werde. Zuletzt hatte Parteichef Alexander Van der Bellen erklärt, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf sei im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nicht zwingend
Kogler will Ausstieg "garantieren"
Kogler erklärte zum Unterschied von Van der Bellen heute wiederum, er "garantiere" den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, "wenn wir 50 Prozent und eine Stimme haben". Jedenfalls werde man sich "zu 100 Prozent dafür einsetzen". Kogler erklärte, er sehe keinen Widerspruch zu Van der Bellens Aussagen.
Ein Ausstieg stellt sich für Kogler als "relativ simpel" dar, auch bezüglich der Kosten - das deswegen, weil er damit rechnet, dass die vereinbarten Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Kogler räumte allerdings ein, viele Elemente des Vertrags seien nur den beiden Regierungsparteien bekannt, nicht aber dem Parlament.

20.06.2005 FPÖ
Strache: Ausstieg aus Eurofighter-Deal wäre Gebot der Stunde
Untersuchungsausschuß muß in jedem Fall kommen, sobald schwarz-orangene Blockademehrheit weg ist
Zur heute erneut aufgekommen Diskussion über den möglichen Ausstieg aus dem fatalen Eurofighter-Deal meinte FPÖ-Obmann HC Strache, daß die FPÖ diese Forderung voll unterstütze. Das Sammelsurium an Ungereimtheiten und offenen Fragen rechtfertige zudem die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. "Sobald die schwarz-orangene Blockademehrheit weg ist muß dieser Ausschß jedenfalls eingesetzt werden. Die FPÖ-Zustimmung ist dafür schon heute gewiß", so Strache.

20.06.2005
Eurofighter-Gegner munitionieren auf
Die Grünen halten einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für "relativ simpel".
Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler beharrt auf ein Ausstiegsszenario aus dem Eurofighter-Vertrag. "Das Recht, einen Antrag (auf einen Untersuchungsausschuss, Anm.) zu stellen, lasse ich mir nicht nehmen", so Kogler. Er gehe auch davon aus, dass der Grüne Antrag - zumindest - nach den nächsten Nationalratswahlen eine "veritable Mehrheit" im Parlament bekommen werde.
100 Prozent dagegen
"Wir garantieren den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wenn wir 50 Prozent und eine Stimme haben, und wir garantieren, dass wir uns zu 100 Prozent dafür einsetzen werden", versicherte Kogler, sich bei einer Regierungsbeteiligung für den Kauf-Stopp einsetzen zu wollen. Parteichef Alexander Van der Bellen hatte vergangene Woche für Verwirrung gesorgt, als er in einem Interview meinte, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für die Grünen zwar ein politisches Ziel sei, aber keine Bedingung für mögliche Koalitionen.
Ein Ausstieg stellt sich für Kogler als "relativ simpel" dar - auch bezüglich der Kosten. Je länger man zuwarte, desto teurer würde es. Aber trotzdem sei ein Ausstieg "kostengünstig" möglich. Kogler bemängelte auch die mangelnde Transparenz des Eurofighter-Vertrags: Viele Elemente seien lediglich den beiden Regierungsparteien bekannt, nicht aber allen Parlamentarier. Deshalb will der Abgeordnete beim Rechnungshofausschuss nächste Woche eine Offenlegung beantragen, um diesen "üblen Zustand" zu beenden.
Rot und Blau ziehen mit
Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ stimmen der Grünen Forderung zu: "Sowohl hinsichtlich des sofortigen Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag als auch betreffend eines Untersuchungsausschusses - ob vor oder nach den nächsten Nationalratswahlen - rennen die Grünen bei der SPÖ offene Türen ein", sagte Günther Kräuter, Rechnungshofsprecher der SPÖ. Das "Sammelsurium an Ungereimtheiten und offenen Fragen" rechtfertigt auch für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Zustimmung der Freiheitlichen sei "gewiss", ein Ausstieg aus dem Vertrag "Gebot der Stunde".

20.06.2005
SPÖ und FPÖ signalisieren Zustimmung zu Eurofighter-U-Ausschuss
Kräuter: "Die Grünen rennen bei der SPÖ offene Türen ein" - Strache: Ausstieg "Gebot der Stunde"
Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben kein Problem mit der Grünen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss über die Eurofighter: "Sowohl hinsichtlich des sofortigen Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag als auch betreffend eines Untersuchungsausschusses - ob vor oder nach den nächsten Nationalratswahlen - rennen die Grünen bei der SPÖ offene Türen ein", betonte Günther Kräuter, Rechnungshofsprecher der SPÖ in einer Aussendung am Montag. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache erachtet einen Ausstieg als "Gebot der Stunde".
Kräuter erinnerte daran, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ohnehin "konsequente SPÖ-Forderungen" seien. Der SPÖ-Politiker glaubt auch, dass ein sofortiger Rückzug aus dem Vertrag auch der steirischen ÖVP im Wahlkampf entgegenkomme - und zwar um das neue Red-Bull-Projekt in Spielberg abzusichern. Die Nationalratsabgeordneten aus der Steiermark sollen demnach, den nächsten Ausstiegs-Antrag der SPÖ Anfang Juli mit ihren Stimmen unterstützen.
Das "Sammelsurium an Ungereimtheiten und offenen Fragen" rechtfertigt auch für Strache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Sobald die schwarz-orangene Blockademehrheit weg ist, muss dieser Ausschuss jedenfalls eingesetzt werden", betonte der Parteichef in einer Aussendung. Die Zustimmung der Freiheitlichen sei gewiss.

21.06.2005
"Simpler" Eurofighter-Ausstieg: Grüne wollen sich doch zu 100 Prozent einsetzen
Budgetsprecher Werner Kogler will sich Recht auf U-Ausschuss nicht nehmen lassen
Alexander Van der Bellen zum Trotz. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler beharrt auf ein Ausstiegsszenario beim Eurofighter-Vertrag. Das Recht, einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu stellen, "lasse ich mir nicht nehmen". Kogler geht davon aus, dass der grüne Antrag zumindest nach den nächsten Nationalratswahlen eine "veritable Mehrheit" im Parlament bekommen werde.
Van der Bellen hatte vergangene Woche mit seinen Aussagen, wonach weder der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch die Abschaffung der Studiengebühren Bedingungen bei einem Regierungseintritt der Grünen seien, auch parteiintern für Verwirrung und Ärger gesorgt. Kogler erklärte am Montag, dass die Grünen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag garantieren würden, "wenn wir 50 Prozent und eine Stimme haben, und wir garantieren, dass wir uns zu 100 Prozent dafür einsetzen werden".
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag stellt sich für Kogler "relativ simpel" dar. Je länger man zuwarte, desto höher würden die Kosten sein. Aber trotzdem sei ein Ausstieg "kostengünstig" möglich. Es sei nicht gesichert, dass die Lieferverbindlichkeiten der Eurofighter GesmbH eingehalten werden, deshalb sei die Regierung gut beraten, aufgrund dieser drohenden Nichterfüllung ihre Möglichkeiten zu nutzen, verlangte Kogler.

22.06.2005
Air Power 05: Kunstflugevent oder Gemeingefährdung
Flieger aus 20 Nationen über der Obersteiermark - Gegner brachten Anzeige wegen Gemeingefährdung ein
"Zwei Tage Staub und Lärm", so kommentierte kürzlich der Präsident des Gegenwartskunstfestivals steirischer herbst, Kurt Jungwirth, die zweitägige Militärflugshow Air Power 05, die am 24. und 25. Juni am obersteirischen Fliegerhorst Zeltweg vonstatten gehen soll. Dem Land Steiermark, das budgetär alles andere als flüssig ist, ist das Spektakel, dessen Veranstalter das Österreichische Bundesheer, Red Bull und das Land sind, 545.000 Euro wert. Nach dem Motto: Gespart wird anderswo.
Doch der Doyen der steirischen Kulturszene ist nur einer der jüngsten Kritiker der Air Power, die schon 2003, als es zu einem Unfall mit einem Fallschirmspringer kam, mit Landesgeldern in derselben Höhe subventioniert worden war. Die Grünen und die regionale, überparteiliche Plattform "Abflug", die auch gegen die Stationierung der mittlerweile 18 Eurofighter in Zeltweg protestiert, machen indes gegen die Flugshow mobil.
Einzigartiger Event
In einer Sache sind sowohl Veranstalter als auch Gegner einer Meinung: Die Air Power ist in Europa ein einzigartiger Event. "In Europa sind wir mit der Air Power an erster Stelle", freut sich der Kommandant der Österreichischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, der die Veranstaltung auch als "Demonstration unserer Leistungsfähigkeit" versteht.
Einzigartig sieht das Spektakel, zu dem heuer 250.000 Besucher – bei freiem Eintritt – erwartet werden, auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer: "Überall in Europa werden solche Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit nicht durchgeführt, in Deutschland sind sie überhaupt verboten."
Anzeige
Die Plattform "Abflug" brachte dieser Tage eine Anzeige gegen Verteidigungsminister Günther Platter und die verantwortlichen Bezirkshauptmänner Dieter Schwarzbeck (Bezirk Judenburg) und Werner Wurzbach (Bezirk Knittelfeld) wegen Gemeingefährdung ein. Florian Walter, ein Sprecher der Plattform, erinnert in Verbindung mit der Air Power an die folgenschweren Unfälle im deutschen Ramstein 1988 und im ukrainischen Lemberg 2002, wo bei ähnlichen Flugveranstaltungen dutzende Menschen starben.
"Wir wissen natürlich, dass der Minister Immunität genießt", erklärt Walter gegenüber dem Standard, "doch wer mit dem Tod von Tausenden spielt, gehört weder in ein Ministerbüro noch auf den Sessel eines Bezirkshauptmannes."
Abgesehen von der Sicherheit von Besuchern und Einheimischen ginge es aber auch um die finanzielle Unterstützung der Air Power mit öffentlichen Geldern. "Rüstung tötet auch ohne Krieg", meint Walter kämpferisch, werde doch das Geld, das in die Flugshow gesteckt wird, "jenen gestohlen, die ein Anrecht auf Sozialleistungen haben." "Abflug" wird am Samstag mit einer "friedlichen Gegenveranstaltung" vor Ort sein.

22.06.2005
Buchungsrekord für Airpower 05
Die Flugschow Airpower 05 sorgt in der Region Aichfeld für einen Buchungsrekord. Laut Tourismuslandesrat Schützenhöfer (ÖVP) ist in Zeltweg und Umgebung am Veranstaltungswochenende kein Bett mehr frei.
Insgesamt werden zur Airpower am 24. und 25. Juni 250.000 Besucher erwartet. "Erstmalig war heuer seit Jänner im Veranstaltungsort Zeltweg und Umgebung kein Bett mehr verfügbar", so Schützenhöfer.
"Interesse größer als 2003"
Es seien mehr als 250 nationale und internationale Journalisten akkreditiert. "Das Interesse an der Veranstaltung ist größer als im Jahr 2003", so der Landesrat.
Gegner kündigen Aktionen an
Unterdessen hat die Bürgerinitiative "Abflug - Plattform gegen Eurofighter" für die Dauer der Flugshow am Freitag und Samstag Widerstandsaktionen angekündigt.
Die Plattform selbst plane zwar keine Blockade, es werde aber sicherlich "Aktivisten und Gruppen geben, die nicht tatenlos zusehen werden", so der Landwirt Florian Walter, einer der Plattform-Sprecher am Mittwoch.
"Lärmberuhigungsmaßnahmen"
Am Samstag sollen gegen Mittag "Lärmberuhigungsmaßnahmen" erprobt werden. Näheres wurde nicht bekannt gegeben.

24.06.2005
"Airpower 05" startet in Zeltweg
Die Veranstalter Bundesheer und Red Bull hoffen am Freitag und Samstag auf mehr als 250.000 Zuschauer.
Zeltweg - Am obersteirischen Fliegerhorst Zeltweg startet am Freitag die Flugshow "Airpower 05". Die Veranstalter Bundesheer und Red Bull hoffen am Freitag und Samstag auf mehr als 250.000 Zuschauer. Bei freiem Eintritt werden am Boden und in der Luft rund 230 Flugmaschinen zu sehen sein. Höhepunkte sind Vorführungen der internationalen Kunstflugstaffeln Frecce Tricolori, Red Arrows, Patrouille Suisse, Patrouille de France und Patrulla Aguila.
Eurofighter kommt aus Deutschland
Auch das Bundesheer präsentiert bei der nach Angaben der Veranstalter größten Flugshow Europas seine Hubschrauber und Flugzeuge, darunter der Black Hawk, die Draken und der Transportflieger Hercules. Der Eurofighter, der in Österreich ab 2007 im Dienst stehen soll, kommt aus Deutschland. Die

24.06.2005
Airpower 05: "Flugzeug-Stau" in der Obersteiermark
Rund 250.000 Besucher werden zur "Airpower" in Zeltweg erwartet. Die Luft-Show sprengt alle Rekorde.
ZELTWEG (red.). Piloten aus 20 Nationen treten heute, Freitag, und am Samstag im obersteirischen Aichfeld zur "Airpower 05" an. Das Luftfahrt-Spektakel ist größer denn je, rund 230 Fluggeräte werden in Aktion treten. Die gewaltigen Dimensionen zeigen sich auch am Kerosinverbrauch: Rund 300.000 Liter werden an beiden Tagen in die Tanks fließen.
Für die erwarteten 250.000 Besucher dürften vor allem An- und Abreise zu einer Nervenprobe werden. Rund 55.000 Pkw-Plätze stehen im näheren Umfeld bereit. Veranstalter des Events sind Bundesheer, Land und Red Bull.

24.06.2005
Größte Flugshow Europas eröffnet
In Zeltweg ist am Freitag die Flugshow "Airpower 05" eröffnet worden. Nach dem Aus für das Formel-1-Rennen stellt diese größte Flugshow Europas einen der wichtigsten wirtschaftlichen Impulse für die Region dar.
Auch bei der vierten Auflage der "Airpower" wird am Freitag und Samstag ein umfangreiches Flug- und ein dichtes Rahmenprogramm geboten, zu dem bis zu 250.000 Besucher erwartet werden. Die Buchungslage in der Region sei jedenfalls bestens, so Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
15 Millionen Euro für die Region
Von den 12.500 verfügbaren Gästebetten im Umkreis von etwa 30 Kilometern sind seit mehreren Tagen zwei Drittel ausgebucht, freut sich auch Alfred Wascher von der Urlaubsregion Murtal: "Wir reden da von etwa 15 Millionen Euro, die die Wertschöpfung in der Region sein werden und die auch in der Region bleiben werden".
Land zahlt 545.000 Euro
Das Land zahlt für die "Airpower" 545.000 Euro, Großsponsor Red Bull laut Schützenhöfer (ÖVP) ein Mehrfaches davon.
Alle Genehmigungen liegen vor
Im Vorfeld der Veranstaltung gab es aber auch Proteste: Die Grünen beanstandeten mangelnde Genehmigungen. Mittlerweile wurden aber alle Bereiche der umfangreichen Flugshow behördlich abgesegnet - auch das von Red Bull veranstaltete Air Race.
Anzeige wegen Gemeingefährdung
Die Plattform "Abflug" brachte eine Anzeige wegen Gemeingefährdung ein und kündigte Proteste während der Flugshow an.
In der Mittagszeit werden die weniger lärmintensiven Flugzeuge aufsteigen.
Ausgefeiltes Krisenmanagement
Die Veranstalter - das Land Steiermark und das Bundesheer - richteten wie bereits vor zwei Jahren ein ausgefeiltes Krisenmanagement ein, der Sicherheitsaspekt sei bereits bei der Auswahl der Teams im Vordergrund gestanden, sagt Erich Wolf vom Bundesheer. Zudem müssten Höhen und der Abstand zum Publikumgenau eingehalten werden: "Bei einem Verstoß tritt ein Komitee in Kraft, dass dann den Teilnehmer ausschließt", so Wolf.
Täglich zehn Stunden Flugprogramm
Täglich gibt es zehn Stunden Flugprogramm - von den internationalen Kunststaffeln über das Red Bull Air Race, den Eurofightern bis hin zu den Draken, die ihren letzten Auftritt haben.
Auch künftig soll die Airpower im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.
Verkehrsleitsystem soll Staus vorbeugen
Der Eintritt für die Airpower ist frei - für die An- und Abreise der erwarteten 250.000 Besucher wurde ein Verkehrsleitsystem eingerichtet. 95 Beamte sind im Einsatz, um Staus möglichst zu vermeiden.

25.06.2005
Flugshow "Airpower 05": Unter den Wolken über Zeltweg
Großer Andrang beim Auftakt zur Airpower 05 - trotz Gegenwind von Eurofighter-Gegnern
Hoch hinaus, von hunderttausenden Augenpaaren verfolgt: Die Flugvorführungen begannen programmgemäßZum Vergrößern
Red-Bull-Chef Mateschitz und Landeshauptfrau Klasnic in Zeltweg: Gedankenaustausch in einer KrisenregionZum Thema
Luftrennen statt Luftschloss - In Zeltweg steigt die Formel 1 der Lüfte, das Air Race. Die neun weltbesten Kunstpiloten zeigen, was ein Slalom am Himmel ist
Zeltweg - Das Aichfeld bei Zeltweg in der Obersteiermark ist an diesem Wochenende Treffpunkt aller Luftfahrtbegeisterten: Zum Auftakt der Flugshow am Freitag herrschte großer Andrang, 40.000 Zuschauer sollten laut der Veranstalter - Red Bull und Bundesheer - bis Mittag gekommen sein. Diese bekamen bei strahlend blauem Himmel rund 230 Flugzeuge vom Doppeldecker bis zum Eurofighter geboten.
Vorführungen
Höhepunkte in den Lüften sind die Vorführungen internationaler Militär-Kunstflugstaffeln und das zivile Rennen Red Bull Air Race (mehr dazu im Sport). Auf dem Boden gibt es Oldtimer genauso wie Kampfjets zu begutachten. Das Bundesheer präsentiert Hubschrauber und Flugzeuge, darunter den Black Hawk, Draken, die noch heuer ausgemustert werden, und ein Modell des Nachfolgers Eurofighter - 2007 sind alle 18 Eurofighter in Zeltweg stationiert.
Gegenveranstaltung
Die Veranstalter hatten auch Gegenwind: Die Bürgerinitiative "Abflug - Plattform gegen Eurofighter" hatte für Samstag eine "friedliche Gegenveranstaltung für die Neutralität und gegen eine künftige EU-Armee" angekündigt. Die Plattform sprach sich gegen die Airpower als "hochsubventionierte Machtdemonstration des Bundesheeres" aus, die ein Risiko darstelle. Sicherheitsbedenken hatten im Vorfeld der Flugschau auch die Grünen angemeldet. Während überall in Europa aufgrund zahlreicher Unfälle von derartigen Veranstaltungen abgesehen werde, sei Zeltweg "letztes Rückzugsgebiet für Militärflugshows".
Die Airpower ist auch eine Gelegenheit für Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz und die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, das neue Projekt zur Wiedererrichtung der Rennstrecke im angrenzenden Spielberg zu besprechen. In Zukunft soll dort eine Teststrecke für die Automobilindustrie entstehen.

25.06.2005
250.000 Zuseher bei Airpower 05
"Wir haben in diesen zwei Tagen wahrlich Luftmacht, also Airpower, in feinster Form demonstriert", meinte Generalmajor Wolf zur Flugshow im obersteirischen Zeltweg.
Zeltweg - Trotz großer Hitze und einem heftigen Gewitter am Samstagnachmittag herrschte laut dem österreichischen Luftwaffenchef Generalmajor Erwin Wolf "hervorragende" Stimmung auf der Bundesheer-Flugshow Airpower 05 im obersteirischen Aichfeld. Knapp nach Mittag waren geschätzt 140.000 Besucher am Gelände des Fliegerhorstes Hinterstoisser, mit den 80.000 vom Freitag und den rund 20.000, die wegen der umfangreichen Staus erst nach und nach eintrafen, macht das - wie von den Veranstaltern Heer, Red Bull und Land Steiermark erwartet - über 250.000 Besucher - bei freiem Eintritt.
"Luftmacht in feinster Form"
"Wir haben in diesen zwei Tagen wahrlich Luftmacht, also Airpower, in feinster Form demonstriert", so Generalmajor Wolf in seiner Bilanz. Es sei dies die größte integrierte Übung des Bundesheeres in Kooperation mit dem Land Steiermark, Red Bull, zwei Bezirkshauptmannschaften sowie allen Blaulichtorganisationen. Rund 230 Luftfahrzeuge aus 20 Nationen sowie acht Kunstflugteams - darunter die berühmten Frecce Tricolori, die Patrouille de France, die Patrouille Suisse und die Red Arrows - begeisterten die Zuschauer an den zwei Tagen. Das heftige Gewitter am Samstagnachmittag konnte die Stimmung nicht trüben: Die mächtigen Flügel der Transportflugzeuge Antonow 24 (Rumänien), Casa 235 (Spanien) und Hercules C 130 (Österreich) schützten die Zuseher vor dem Regen.
Der steirische Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer (V) sprach von einer "wiederum großen Zahl von Besuchern. Dabei ist es mir vollkommen egal, ob es nun 247.000 oder 260.000 Zuseher sind", so der Landesrat. Es sei eine so große Veranstaltung für die Region, die Zuversicht bringe, wenn man bedenke, dass bei zwei Tagen Formel-1-Rennen am A1-Ring Spielberg nur rund 150.000 Besucher maximal zu begrüßen waren. Durch die Airpower, die größte Flugshow Mitteleuropas, bleibe eine Wertschöpfung zwischen zehn und 15 Mio. Euro in der Region.
Staus
Der Zustrom der Besucher zur Airpower erfolgte auf dem Straßenwege zu 70 Prozent aus Richtung Osten, also auf der S36 Murtalschnellstraße Richtung St. Michael. Aus dem Westen seien die restlichen 30 Prozent angereist. "Die großen Staus hat es daher auch zwischen St. Michael und Zeltweg gegeben", so der Chef der Verkehrsabteilung der steirischen Gendarmerie, Oberst Wolfgang Staudacher.
Unterbrechung wegen Gewitter
Das Gewitter, das am Nachmittag gegen 14.45 Uhr losging und schon viele Besucher zur Heimfahrt bewegte, zwang zu einer eineinhalbstündigen Unterbrechung der Flugshow. Das Red Bull Air Race - das "Luftrennen" in Slalom-Form - wurde dadurch erst gegen 18.00 Uhr gestartet und dauerte bei leichtem Regen noch etwa eine Stunde bis über 19.00 Uhr hinaus, bis zum Abschlussflug der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori. In Bezug auf eine eventuelle Airpower 07 in zwei Jahren meinte Generalmajor Wolf, man werde eine genaue Bilanz erstellen und dem Verteidigungsminister vorlegen. Wenn es gewünscht werde, könne dann mit den Planungen für eine weitere Flugshow im Jahr 2007 begonnen werden.

25.06.2005
Air Race: Luftrennen statt Luftschloss
In Zeltweg steigt die Formel 1 der Lüfte, das Air Race. Die neun weltbesten Kunstpiloten zeigen, was ein Slalom am Himmel ist
Zeltweg - Wenn die Düsenjäger zwecks Airpower05 durch die Luft pfeifen, wird es ganz schön laut über dem Aichfeld. Der gestrige Freitag und der heutige Samstag werden nicht zum Spaß oder nur zwecks PR Tage des Donners geheißen. Wenn aber am Samstag das Red Bull Air Race in Szene geht (erster Durchgang 15.10 Uhr), können die Ohrenstöpsel getrost draußen bleiben.
Die so genannte Formel 1 der Lüfte ist zwar in vielerlei Hinsicht abgehobener als das Original, welches die Erdlinge abhalten, wenn die Reifen halten, aber mit dem großen Getöse kann es nicht dienen. Schon sind die 300 PS starken Motoren der winzigen, rund sieben Meter langen und bis zu 450 km/h flotten Kunstflieger am Boden gut vernehmbar, aber was sie von sich geben, kann man ruhig akzentuiertes Schnurren nennen.
Autofahren ist eine prinzipiell nachvollziehbare Tätigkeit, in zwei Dimensionen kennt sich bald eine oder einer aus. Der Slalom in der Luft mit den zwischen oder in den Toren aufgeführten Kunststücken hingegen, regt an zum Staunen. Flügel-an-Flügel-Duelle gibt's freilich nicht, die Herrschaften fliegen hintereinander durch den von 19 Meter hohen Obstacles - quasi Torstangen aus aufgeblasenem Segeltuch - markierten Kurs. Am Ende gewinnt der Schnellste, wenn er nicht Strafsekunden wegen Torfehlern oder der semioptimal ausgeführten Manövern kassiert. Und während die Formel 1 in Spielberg gegenwärtig nur als Luftschloss existiert, ist das Luftrennen real.
Der Fliegerhorst Hinterstoisser ist die dritte Station der World Series 2005. Zum Auftakt in Abu Dhabi siegte Peter Besenyei, der als Erfinder des luftigen Slaloms gilt. Daheim in Ungarn war er schon öfters Sportler des Jahres. Im Vorjahr, beim Air Race in Budapest, schaute ihm eine Million zu. In Rotterdam gewann Mike Mangold aus den USA, Gesamtsieger des Vorjahres. Beseneyei (49): "Das ist die Königsdisziplin. Es gibt keinen Wettbewerb, bei dem höhere Anforderungen an das fliegerische Können der Piloten gestellt werden als bei diesem Rennen am Himmel." Weshalb sich zwecks dieser Übung die Piloten auch nicht sonder Zahl um die Cockpits anstellen. Fliehkräfte von bis zu 10 G sind nicht so leicht zu verdauen, schließlich ist es von großer Bedeutung, ein paar Meter über dem Boden die Orientierung nicht zu verlieren. Neun routinierte Flieger mit zigtausenden Flugstunden bestreiten heuer die World Series, die am 8. Oktober in San Francisco finalisiert werden. Der Gesamtsieger lukriert 500.000 Euro.

25.06.2005
Rund 250.000 Zuseher bei Airpower 05
Größte integrierte Übung des Bundesheeres - Zufahrtsverkehr brach teilweise zusammen - Gute Stimmung trotz großer Hitze
Die Fliegerschau zog rund 250.000 Besucher an.Nachlese
Flugshow "Airpower 05": Unter den Wolken über Zeltweg
Zeltweg - Eine trotz großer Hitze "hervorragende" Stimmung bei den am frühen Nachmittag geschätzten 250.000 Besuchern der Flugshow Airpower 05 im obersteirischen Zeltweg konstatierte der Chef der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, in einer vorläufigen Bilanz am Samstagnachmittag. Obwohl es bei der Anfahrt zum Fliegerhort Hinterstoisser am Vormittag zu größeren Verkehrsstaus kam, blieben Zwischenfälle so gut wie aus, so ein Gendarmerieoffizier.
"Wir haben in diesen zwei Tagen wahrlich Luftmacht, also Airpower, demonstriert", so Generalmajor Wolf in einer vorläufigen Bilanz. Es sei dies die größte integrierte Übung des Bundesheeres in Kooperation mit dem Land Steiermark, Red Bull, zwei Bezirkshauptmannschaften sowie allen Blaulichtorganisationen. Die Demonstration von Leistungsfähigkeit sei in feinster Form gelungen, zeigte sich der Luftwaffenchef zufrieden. Es mische sich ein wenig Wehmut hinein, weil ja ein jahrelang bewährtes Fluggerät, nämlich der S35OE-Draken bei der AirPower zum wahrscheinlich letzten Mal in Formationsflug bzw. im Einzelkunstflug zu sehen war. "Bis jetzt ist bei der Airpower alles völlig friktionlos verlaufen", resümierte Wolf.
500 Kilogramm Senf
Der steirische Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer sprach von einer "wiederum großen Zahl von Besuchern. Dabei ist es mir vollkommen egal, ob es nun 247.000 oder 260.000 Zuseher sind", so der Landesrat. Es sei eine große Veranstaltung für die Region, die Zuversicht bringe, wenn man bedenke, dass bei zwei Tagen Formel-1-Rennen am A1-Ring Spielberg nur rund 150.000 Besucher maximal zu begrüßen waren. Schützenhöfer nannte einige Zahlen: "Bereitgestellt wurden 80.000 Schnitzel, 40.000 Hendl, 10.000 Bratwürste, eine halbe Tonne Senf, 220.000 Semmeln und 100.000 Flaschen Airpower-Bier."
Ein Großteil der Lebensmittel sei bereits am Freitag verkauft worden, man habe überall, speziell bei Mineralwasser, nachliefern müssen. "Meinen Informationen zufolge haben sich viele Besucher der Airpower gewundert, dass alles so billig ist, so hat ein halber Liter Mineralwasser nur 1,50 Euro gekostet. Das scheint mir viel günstiger als bei anderen großen, vergleichbaren Veranstaltungen zu sein", so der Tourismuslandesrat (V).
Der Zustrom der Besucher zur Airpower erfolgte auf dem Straßenwege zu 70 Prozent aus Richtung Osten, also auf der S36 Murtalschnellstraße Richtung St. Michael. Aus dem Westen seien am Straßenwege die restlichen 30 Prozent angereist. "Die hauptsächlichen Staus hat es daher auch zwischen St. Michael und Zeltweg gegeben", so der Leiter der Verkehrsabteilung der steirischen Gendarmerie, Oberst Wolfgang Staudacher. Man habe den Verkehr der Shuttlebusse von den Parkplätzen bis zu Fliegerhorst am Samstag nach einiger Zeit eingestellt, erklärte Bundesheer-Oberstleutnant Oskar Krasser, weil die Leute zu Fuß doppelt so schnell unterwegs gewesen sind. Wie alle Verantwortlichen einhellig erklärten, seien die Verkehrswege eben nur für eine gewisse Anzahl an Besuchern ausgelegt.
Zufahrtsverkehr brach teilweise zusammen
In Bezug auf eine eventuelle Airpower 07 in zwei Jahren meinte Generalmajor Wolf, man werde eine genaue Bilanz erstellen und dem Verteidigungsminister vorlegen. Wenn es gewünscht werde, könne dann mit den Planungen für eine weitere Flugshow im Jahr 2007 begonnen werden. Die Einsatzorganisationen schätzen, dass am Freitag, dem ersten Tag der Airpower, rund 80.000 Besucher in Zeltweg gewesen seien. Dazu kamen gegen 12.00 Uhr mittags am Samstag gezählte 140.000 Menschen am Fliegerhorst-Gelände, sowie weitere 20.000 Personen, die zu diesem Zeitpunkt noch im Stau steckten und sich die Luftakrobaten von der Straße aus ansahen.

25.06.2005
Die Airpower sprengte alle Grenzen
Spektakulär - ein Fest für 250.00 Zuschauer, die die Mega-Staus tapfer ertrugen: Das war die "Airpower 05", die Samstag in Zeltweg zu Ende ging. Eine Bilanz in Zahlen.
JOSEF FRÖHLICH, MARTIN LINK
0 Flugunfälle, das Spektakel verlief perfekt. Eine Sonne heizten den Besuchern ein (34 Grad), ein Gewitter kühlte und duschte sie heftig ab.
3 Veranstalter - eine allseits gelobte Kooperation zwischen dem Bundesheer, dem Land Steiermark und Red Bull.
6 Draken feierten den Abschied und ihren letzten öffentlichen Auftritt: Die Heeresformation, kommandiert von Doro Kowatsch, gab ihre Hochglanz-Abschiedsgala. Der Steirer Michael Kirchner zog mit seinem Einzel-Draken letzte Solorunden. Nach 50 Jahren rollt der Vogel aus, das Bundesheer flog ihn 20 Jahre.
16 Hubschrauber, die ein Ballett in die Luft zauberten - das ist ein neuer Rekord. Beteiligt waren vier Bell OH-58, vier Black Hawk und acht Agusta Bell 212.
25 Kilometer maß der Stau bei der Anreise - siehe Verkehr.
31 steirische Wirte, davon 25 aus der Region, versorgten die durstigen und hungrigen Gäste mit 80.000 Schnitzel, 40.000 Hendl und 100.000 Bratwürstel sowie 100.000 Flaschen Bier und zehn Tonnen Eis.
50 Jahre des Bestehens feierten das Bundesheer und seine Luftstreitkräfte mit der "Airpower".
91 Gendarmeriebeamte waren mit Dutzenden Fahrzeugen im Verkehrsdienst, insgesamt waren 130 engagiert, vier davon waren sogar Sprengstoffexperten.
300 Spotter, die jeweils 60 Euro bezahlten, konnten ihrer Leidenschaft, dem Fotografieren von Flugzeugen, freien Lauf lassen.
700 Vips tummelten sich im Festgelände und hatten den einen oder anderen Sonderwunsch: "Ich stehe im Stau, holen Sie mich bitte mit dem Hubschrauber ab", hinterließ ein Vip auf der Sprachbox eines Offiziellen. Der Vip-Klub war seit zwei Wochen ausgebucht. Prominentester Gast und Gastgeber zugleich: "Red Bull"-Chef Dietrich Mateschitz.
1934 ist das Baujahr der beiden ältesten Maschinen: eine Boeing Stearman und eine Bücker Jungmann 131 C.
2000 Mitarbeiter machten die Flugschau möglich, 1200 davon stellte das Bundesheer.
3000 Stundenkilometer schnell ist das Spitzenreiter unter allen Maschinen, die bei der Airpower zu bestaunen waren: Die F15E Eagle bringt es auf das 2,5-Fache der Schallgeschwindigkeit.
8000 Kappen, 9000 T-Shirts, 1000 Klappstühle verkauft: Schon Freitag waren 70 Prozent der Merchandising-Produkte weg.
10.000 Betten waren in den Tagen der Flugschau gebucht. Im Umkreis von 50 Kilometer gab es keine freien Zimmer mehr, die Gastronomie freut sich über 50.000 zusätzliche Nächtigungen.
155.000 Kilo wog die schwerste Maschine und einer der Stars der Flugschau: Der Airbus A300-600 ST Beluga wurde für den Lufttransport von Airbus-Teilen konzipiert und beeindruckte unter anderem mit einer Spannweite 44,84 Meter. Nur geringfügig leichter der KC-135 Stratotanker mit 145.000 Kilo.
250.000 Besucher zählten die Veranstalter. Sowohl am Freitag als auch am Samstag gab es einen neuen Tagesrekord. Ein Viertel der Luftfahrtfans kam aus dem Ausland. 70 Prozent reisten per Auto aus dem Osten, 30 Prozent aus Westen und Süden an.
300.000 Liter Kerosin wurden laut Heeresangaben während der Airpower verbraucht: 250 Liter pro Flugminute - oder vier Liter in jeder Sekunde der 20 Flugstunden.
2,100.000 Euromachten die Gesamtkosten der Airpower aus.
15,000.000 Euro sollen als Wertschöpfung in der Region bleiben.

25.06.2005
"Die Flugschau ist ein großes Puzzle mit exakten Vorgaben"
Zehn Spezialisten sorgen im Zeltweger Tower für Sicherheit und Ordnung: in der Luft und am Boden.
Vor Monaten hat bereits die Vorbereitung begonnen, in den letzten Wochen der Feinschliff - und jetzt klappt der Flugbetrieb bei Europas größter Flugschau tatsächlich wie im Bilderbuch. "Es ist ein großes Puzzle, bei dem sich alle exakt an ihre Vorgaben halten müssen", schildert Oberst Kurt Hopfgartner, Chef der "Airpower 05"-Flugsicherung mit insgesamt zehn Mann und Koordinator für mehr als 200 Flugzeuge am Boden und in der Luft.
Herausforderung. "Da kommt die Super Constellation", meldet ein Mitarbeiter. Auf die Minute genau landet der Klassiker der Lüfte, der es selbst zu Filmehren im "Aviator" brachte, um 11.05 Uhr in Zeltweg. "Follow Car Number 1, bringen Sie die Constellation zur ihrer Parkposition", lautet umgehend die Tower-Anweisung. Und schon wenige Augenblicke später durchschneidet eine F-18 den Luftraum mit einer kühnen Flugvorstellung, die die Naturgesetze scheinbar aufhebt. "Zehn Stunden dichtes Programm sind eine Herausforderung", unterstreicht Hopfgartner - und hat dabei einen großartigen Überblick.
Dabei ist auch jeder Quadratzentimeter genützt. Der Weg zum Start gleicht für die Jets dem Ausparken aus einer Tiefgarage - was die Koordinatoren herausfordert. Platznot macht erfinderisch: Eine Saab 105 steht auf einem Stahlrost im Gras, ein Transporter am Runway.

26.06.2005
Airpower: Positive Bilanz trotz Megastau
Rund 150.000 Zuschauer haben am Samstag die Airpower 05 in Zeltweg besucht. Sowohl auf der A9 als auch auf der S36 gab es kilometerlange Staus und bis zu drei Stunden Wartezeit.
Bis zu 25 Kilometer lange Blechkolonne
Das Publikumsinteresse an der heurigen Airpower dürfte alle Erwartungen übertroffen haben: Ab 7.00 Uhr am Morgen rollte eine anscheinend endlose Blechkolonne ins Aichfeld; abgesehen von einigen kleineren Unfällen mit Blechschäden gab es aber keine gröberen Zwischenfälle.
Auf der Pyhrnautobahn (A9) gab es ab den Morgenstunden zwischen dem Knoten St. Michael und dem Gleinalmtunnel zähen Verkehr.
Auf der Murtalschnellstraße (S36), die dann von St. Michael Richtung Zeltweg zum Fliegerhorst Hinterstoisser führt, war die langsam dahin kriechende Fahrzeugkolonne bis zu 25 Kilometer lang.
Auf der Friesacherstraße (B 317) aus Klagenfurt kommend Richtung Judenburg herrschte zwischen Neumarkt und Judenburg West zäher Verkehr.
Ab dem frühen Nachmittag lösten sich die Staus dann zunehmend auf.
Die Flugshow musste Samstagnachmittag wegen eines heftigen Gewitters unterbrochen werden.
Über 250.000 Besucher an zwei Tagen
Über 250.000 Besucher verfolgten am Freitag und Samstag die Flugvorführungen bei der Airpower mit. Wirtschaftlich gesehen war die Flugschow laut den Veranstaltern ein voller Erfolg; es ist von einer Wertschöpfung zwischen zehn und 15 Millionen Euro die Rede.
100.000 Flaschen Airpower-Bier
Laut Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wurden 80.000 Schnitzel, 40.000 Hendl, 10.000 Bratwürste, eine halbe Tonne Senf, 220.000 Semmeln und 100.000 Flaschen Airpower-Bier bereitgestellt. Ein Großteil der Lebensmittel sei bereits am Freitag verkauft worden, man habe überall, speziell bei Mineralwasser, nachliefern müssen.
In Bezug auf eine eventuelle Airpower 07 sagte der Chef der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, man werde eine Bilanz erstellen und dem Verteidigungsminister vorlegen. Wenn es gewünscht werde, könne dann mit den Planungen für eine weitere Flugshow begonnen werden.

26.05.2005
US-Firma will Draken kaufen
Auch die "voestalpine" ist an den Draken interessiert.
Die US-Firma Tempest möchte etliche Exemplare der österreichischen Draken-Flotte kaufen - und das in flugfähigem Zustand, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend". Das Unternehmen besitzt bereits einige dieser Abfangjäger und möchte seine Flotte mit österreichischen Fliegern ergänzen. Die Draken sollen für private Zwecke eingesetzt werden.
Intensive Bemühungen
Bisher war man davon ausgegangen, dass die Draken mit Ende des Jahres zur Gänze verschrottet werden müssen bzw. in diversen Museen abgestellt werden. Nach Auskunft des Oberkommandierenden der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, werde mit Tempest aber ein "intensiverer Schriftwechsel" geführt.
Auch ohne Kanone ein Kriegsgerät
Dem Vernehmen nach ist man im Verteidigungsministerium bereits damit beschäftigt, einen möglichen Verkaufspreis zu errechnen und die rechtlichen Möglichkeiten abzuklopfen. Die USA ist immerhin eine "Krieg führende Nation" und der Draken bleibt auch nach Ausbau der Bordkanone, ein "militärisches Fluggerät". Abgesehen von dieser Variante gibt es laut Auskunft eines Ministerium-Sprechers derzeit rund fünfzig Interessenten für die altersschwachen Abfangjäger. Neben Museen ist auch die voestalpine an den Draken interessiert, weil für den Stahlproduzenten bestimmte Metalllegierungen von Interesse sein könnten.

26.06.2005
Airpower 05: Rund 250.000 Zuseher bei Flugshow
Gute Stimmung trotz großer Hitze in Zeltweg - Zufahrtsverkehr brach teilweise zusammen.
Trotz großer Hitze und einem heftigen Gewitter am Samstagnachmittag herrschte laut dem österreichischen Luftwaffenchef Generalmajor Erwin Wolf "hervorragende" Stimmung auf der Bundesheer-Flugshow Airpower 05 im obersteirischen Aichfeld. Knapp nach Mittag waren geschätzt 140.000 Besucher am Gelände des Fliegerhorstes Hinterstoisser, mit den 80.000 vom Freitag und den rund 20.000, die wegen der umfangreichen Staus erst nach und nach eintrafen, macht das - wie von den Veranstaltern Heer, Red Bull und Land Steiermark erwartet - über 250.000 Besucher - bei freiem Eintritt.
Luftmacht. "Wir haben in diesen zwei Tagen wahrlich Luftmacht, also Airpower, in feinster Form demonstriert", so Generalmajor Wolf in seiner Bilanz. Es sei dies die größte integrierte Übung des Bundesheeres in Kooperation mit dem Land Steiermark, Red Bull, zwei Bezirkshauptmannschaften sowie allen Blaulichtorganisationen. Rund 230 Luftfahrzeuge aus 20 Nationen sowie acht Kunstflugteams - darunter die berühmten Frecce Tricolori, die Patrouille de France, die Patrouille Suisse und die Red Arrows - begeisterten die Zuschauer an den zwei Tagen. Das heftige Gewitter am Samstagnachmittag konnte die Stimmung nicht trüben: Die mächtigen Flügel der Transportflugzeuge Antonow 24 (Rumänien), Casa 235 (Spanien) und Hercules C 130 (Österreich) schützten die Zuseher vor dem Regen.
Zuversicht. Der steirische Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer (V) sprach von einer "wiederum großen Zahl von Besuchern. Dabei ist es mir vollkommen egal, ob es nun 247.000 oder 260.000 Zuseher sind", so der Landesrat. Es sei eine so große Veranstaltung für die Region, die Zuversicht bringe, wenn man bedenke, dass bei zwei Tagen Formel-1-Rennen am A1-Ring Spielberg nur rund 150.000 Besucher maximal zu begrüßen waren. Durch die Airpower, die größte Flugshow Mitteleuropas, bleibe eine Wertschöpfung zwischen zehn und 15 Millionen Euro in der Region.
Heftiges Gewitter. Das Gewitter, das am Nachmittag gegen 14.45 Uhr losging und schon viele Besucher zur Heimfahrt bewegte, zwang zu einer eineinhalbstündigen Unterbrechung der Flugshow. Das Red Bull Air Race - das "Luftrennen" in Slalom-Form - wurde dadurch erst gegen 18.00 Uhr gestartet und dauerte bei leichtem Regen noch etwa eine Stunde bis über 19.00 Uhr hinaus, bis zum Abschlussflug der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori. In Bezug auf eine eventuelle Airpower 07 in zwei Jahren meinte Generalmajor Wolf, man werde eine genaue Bilanz erstellen und dem Verteidigungsminister vorlegen. Wenn es gewünscht werde, könne dann mit den Planungen für eine weitere Flugshow im Jahr 2007 begonnen werden.
Zustrom
Der Zustrom der Besucher zur Airpower erfolgte auf dem Straßenwege zu 70 Prozent aus Richtung Osten, also auf der S36 Murtalschnellstraße Richtung St. Michael. Aus dem Westen seien die restlichen 30 Prozent angereist. "Die großen Staus hat es daher auch zwischen St. Michael und Zeltweg gegeben", so der Chef der Verkehrsabteilung der steirischen Gendarmerie, Oberst Wolfgang Staudacher.

26.06.2005
US-Firma zeigt Interesse an den Draken
Die US-Firma Tempest möchte etliche Exemplare der österreichischen Draken-Flotte kaufen - und das in flugfähigem Zustand, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend".
Das Unternehmen besitzt bereits einige dieser Abfangjäger und möchte seine Flotte mit österreichischen Fliegern ergänzen. Die Draken sollen für private Zwecke eingesetzt werden.
"Intensiver Schriftwechsel"
Bisher war man davon ausgegangen, dass die Draken mit Ende des Jahres zur Gänze verschrottet werden müssen bzw. in diversen Museen abgestellt werden. Nach Auskunft des Oberkommandierenden der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, werde mit Tempest aber ein "intensiverer Schriftwechsel" geführt.
Dem Vernehmen nach ist man im Verteidigungsministerium bereits damit beschäftigt, einen möglichen Verkaufspreis zu errechnen und die rechtlichen Möglichkeiten abzuklopfen. Die USA ist immerhin eine "Krieg führende Nation" und der Draken bleibt auch nach Ausbau der Bordkanone ein "militärisches Fluggerät".
Abgesehen von dieser Variante gibt es laut Auskunft eines Ministeriumsprechers derzeit rund fünfzig Interessenten für die altersschwachen Abfangjäger. Neben Museen ist auch die voestalpine an den Draken interessiert, weil für den Stahlproduzenten bestimmte Metalllegierungen von Interesse sein könnten.

26.06.2005
Gusenbauer fordert Offenlegung des Eurofighter-Vertrages
SP-Chef im "Hohen Haus": Dann Ausstieg prüfen
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, den Eurofighter-Kaufvertrag offenzulegen. Wenn es irgendeine vernünftige Möglichkeit gebe, werde eine von seiner Partei geführte Regierung aus dem Projekt aussteigen, sagte er im ORF-Magazin "Hohen Haus". Das Wichtigste sei, dass das Versteckspiel "endlich beendet wird".
Erst kürzlich habe sogar der Chef des Herstellerkonsortiums EADS gesagt, ein Ausstieg sei möglich und nur eine Frage von Verhandlungen, argumentierte Gusenbauer, der die Eurofighter als größtes Milliardengrab in der österreichischen Budgetpolitik bezeichnet. Dem Einwand, dass Österreichs Luftraum ohne Abfangjäger nicht geschützt werden könne, begegnete der SPÖ-Vorsitzende mit dem Einwand, die Neutralität werde durch Friedenspolitik und europäische Zusammenarbeit mehr geschützt als durch sinnlose Abfangjäger.

26.06.2005
US-Firma Tempest hat Interesse an Draken
Laut Verteidigungsministerium gibt es derzeit rund 50 Interessenten für altersschwache Abfangjäger
Wien - Die US-Firma Tempest möchte etliche Exemplare der österreichischen Draken-Flotte kaufen - und das in flugfähigem Zustand, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend". Das Unternehmen besitzt bereits einige dieser Abfangjäger und möchte seine Flotte mit österreichischen Fliegern ergänzen. Die Draken sollen für private Zwecke eingesetzt werden.
Bisher war man davon ausgegangen, dass die Draken mit Ende des Jahres zur Gänze verschrottet werden müssen bzw. in diversen Museen abgestellt werden. Nach Auskunft des Oberkommandierenden der österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, werde mit Tempest aber ein "intensiverer Schriftwechsel" geführt.
Derzeit rund 50 Interessenten
Dem Vernehmen nach ist man im Verteidigungsministerium bereits damit beschäftigt, einen möglichen Verkaufspreis zu errechnen und die rechtlichen Möglichkeiten abzuklopfen. Die USA ist immerhin eine "Krieg führende Nation" und der Draken bleibt auch nach Ausbau der Bordkanone, ein "militärisches Fluggerät". Abgesehen von dieser Variante gibt es laut Auskunft eines Ministerium-Sprechers derzeit rund fünfzig Interessenten für die altersschwachen Abfangjäger. Neben Museen ist auch die voestalpine an den Draken interessiert, weil für den Stahlproduzenten bestimmte Metalllegierungen von Interesse sein könnten.

26.06.2005
Luftmacht über dem Aichfeld
Air Power 05 mit 250.000 Besuchern, Friedensaktivisten für "Abflug!"
Zeltweg/Graz - "Das war ein ganzer Erfolg, kein halber Sieg!" Der steirische Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer (VP) übte sich am Montag nach der Militärflugshow Airpower 05, wo am Wochenende 250.000 Schaulustige bei freiem Eintritt Fliegern aus 20 Nationen zusahen, in Kampfrhetorik. Zehn bis 15 Millionen Wertschöpfung soll die Kooperation von Bundesheer, Red Bull und dem Land Steiermark der Region gebracht haben. 50.000 zusätzliche Nächtigungen, wobei Schützenhöfer betonte, dass nur Wirte aus der Steiermark eingebunden waren.
Während die Kunstflugstaffeln an Freitag in einen wolkenlosen Himmel starteten, musste man am Samstag wegen eines starken Gewitters eineinhalb Stunden unterbrechen. Zwischen St. Michael und Zeltweg kam es an beiden Tagen immer wieder zu Staus, da rund 70 Prozent der Besucher mit dem Auto anreisten.
Für den Kommandanten der Österreichischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, standen weniger Tourismus und Wertschöpfung, als militärische Machtdemonstrationen im Vordergrund: "Wir haben in diesen zwei Tagen wahrlich Luftmacht, also Air Power, in feinster Form demonstriert", resümiert Wolf.
Peace Hour Auf Machtdemonstrationen dieser Art wollen Aktivistinnen der regionalen Plattform gegen Eurofighter "Abflug!" verzichten. Sie veranstalteten am Samstagabend im Neuen Volkshaus Knittelfeld eine "Peace Hour statt Air Power", bei der die Koordinatoren des Friedensvolksbegehrens, Boris Lechthaler von der "Friedenswerkstatt Linz" und Rosemarie Krenn von der "Arge Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit", referierten.
Das Friedensvolksbegehren tritt für eine "aktive Neutralitätspolitik" ein, bei der sich "die Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität" orientieren. Außerdem wird jede Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee wie auch eine Nato-Mitgliedschaft abgelehnt.
"Abflug"-Sprecher Florian Walter kritisierte, dass die Erweiterung des Flughafens in Zeltweg nicht nur für die österreichischen Eurofighter geplant sei, sondern, dass "Nato und EU-Armee enormes Interesse an dieser Startbahn" hätten. Ein "Horrorszenario für das ohnehin schon belastete Aichfeld", so Walter. "Es wird dauernd zur Krisenregion erklärt, damit man den Leuten hier alles einreden kann."

28.06.2005
Kräuter zu Eurofighter: Vertragsvorlage durch Minister Platter morgen im Parlament?
Haider-Ladung vor Rechnungshofausschuss möglich
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Verteidigungsminister Platter auf, den Eurofighter-Kaufvertrag morgen Mittwoch dem Rechnungshofauschuss im Nationalrat vorzulegen. Kräuter: "Herr Minister Platter, das Versteckspiel hat ein Ende. Nachdem der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Eurofighter für die österreichische Luftraumüberwachung nur eingeschränkt tauglich ist, haben die Abgeordneten des Nationalrates das Recht und die Pflicht, in den Kaufvertrag Einsicht zu nehmen. Nach der Offenlegung des Kaufvertrages werden dann sorgfältig und verantwortungsbewusst die Ausstiegsoptionen aus dem Kaufvertrag zu prüfen sein." ****
In der morgigen Rechnungshof-Ausschusssitzung zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge (II-143 d.B.) müssen Minister Platter (14:00 bis 17:30 Uhr), Minister Bartenstein (17:30 bis 19:00 Uhr) und Minister Grasser (19:00 bis 22:30 Uhr) Rede und Antwort stehen.
Vor einem Abschluss der Diskussion des Eurofighterberichtes im Nationalrat könnte für den SPÖ-Rechnungshofsprecher noch die Ladung einer Reihe von weiteren Auskunftspersonen erforderlich werden: "Beispielsweise ist die Rolle des Kärntner Landeshauptmannes Haider noch vollkommen ungeklärt. Zuerst den Stopp der Eurofighter plakatiert, dann angeblich von Unbekannten bedroht, später der öffentliche Hinweis auf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände bei der Eurofighterentscheidung, die Aussage, dass irgendwer einen Vorteil aus dem Deal gezogen haben müsse, die gescheiterte Strache-Haider-Vereinbarung zur Vertuschung, die Werbeverträge von Haider-Adlatus Rumpold mit EADS, das alles muss noch durchleuchtet werden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf."
Ob Haider selbst genug Courage aufbringe, vor dem Nationalrat auszusagen und ob die Regierungsfraktionen einem Ladungsantrag zustimmen, werde sich morgen zeigen. Haider müsse übrigens nicht in einem privat gecharterten Jet zum Rechnungshofausschuss nach Wien anreisen, das Parlament ersetze für Auskunftspersonen eine Bahnkarte 2.Klasse, so Kräuter abschließend.

28.06.2005
Hofer will einen Draken für Eisenstadt
FPÖ-Landesparteisekretär Norbert Hofer will einen auszumusternden Saab Draken des Bundesheeres nach Eisenstadt holen. Schüler der HTL Flugtechnik könnten damit die Wartung üben, so Hofer.
"Interessantes Übungsobjekt"
"Für die HTL Flugtechnik in Eisenstadt wäre der Draken ein interessantes Übungsobjekt für Wartungsarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Unterrichtsministerin ihren Einfluss beim Verteidigungsminister geltend machen kann, um der Schule ein Gerät zur Verfügung zu stellen", sagte Hofer.
Metalllegierungen
"Neben Museen ist auch die voest an den Draken interessiert, weil für sie bestimmte Metalllegierungen von Interesse sein könnten. Zumindest ein Exemplar sollte jedoch für die einzige höhere Schule für Flugtechnik in Österreich entbehrt werden können", meinte Hofer.
Lang gehegter Wunsch
Hofer hatte bereits vor Jahren beim damaligen Minister Herbert Scheibner (damals FPÖ) schriftlich den Wunsch deponiert, nach Ausmusterung des Draken ein Gerät für Eisenstadt sichergestellt haben zu wollen.
Die FPÖ will den Bau eines Segeflugplatzes in Eisenstadt durchsetzen, hieß es Ende Jänner. Eisenstadt sei Sitz der Bundeslehranstalt für Flugtechnik, verfüge aber über keinen Flugplatz, so die Kritik.

28.06.2005
Draken: Ausgedient, aber begehrt
Für die Draken gibt es bereits über 50 Anfragen.
Dass einer der Draken-Kampfjets des österreichischen Bundesheeres nach seiner Ausmusterung im Burgenland "landet", wünscht sich FPÖ-Landesparteisekretär Norbert Hofer. "Für die HTL-Flugtechnik in Eisenstadt wäre der Draken ein interessantes Übungsobjekt für Wartungsarbeiten", so Hofer.
Er habe bereits vor Jahren beim damaligen Minister Herbert Scheibner schriftlich den Wunsch deponiert, nach Ausmusterung des Draken ein Gerät für Eisenstadt vorzusehen. Nun gehe er davon aus, dass Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer ihren Einfluss bei Verteidigungsminister Günther Platter geltend machen könne, um der Schule ein Fluggerät zur Verfügung zu stellen.
Museumsstücke
Die US-Firma Tempest wolle einige der noch flugfähigen Exemplare des Draken ankaufen, "neben Museen ist auch die VOEST an den Draken interessiert, weil für sie bestimmte Metalllegierungen von Interesse sein könnten. Zumindest ein Exemplar sollte jedoch für die einzige höhere Schule für Flugtechnik in Österreich entbehrt werden können", so Hofer.
Für die Draken gebe es bereits über 50 Anfragen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. "Es kommen laufend Anträge", bestätigt auch Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte. Die Wünsche reichten vom Kauf der Flugzeuge zum Weiterbetrieb über die Aufstellung im Kreisverkehr bis zu Erinnerungszwecken. Was mit den Jets passiert, sei noch nicht endgültig entschieden, "noch fliegen wir ja damit". Die HTBL solle jedenfalls einen Antrag stellen, es gebe durchaus Chancen.

28.06.2005
Airpower: Donnernde Grüße und eine zufriedene Bilanz
Donnernde Grüße und eine zufriedene Bilanz Flugshow ging für Bewohner des Aichfeldes bis gestern weiter. Piloten traten Heimreise mit "Fliegergruß" an. Wirte zeigen sich zufrieden. JOSEF FRÖHLICH
Während die Besuchermassen am Samstag mehr oder weniger schnell heimströmten, war die Flugshow für die Bewohner des Aichfeldes noch nicht vorbei. Am späten Samstag Abend, den Sonntag über und gestern starteten immer wieder Flugzeuge. Was den einfachen Hintergrund hat, dass die Piloten wieder die Heimreise antreten.
"Fliegergruß". Dies allerdings mit einem in Fliegerkreisen üblichen Brauch. Viele Piloten heben nicht einfach schnurgerade Richtung Heimat ab, sondern vollführen den so genannten "Fliegergruß"; das heißt, sie donnern zum endgültigen Abschied noch einmal über den Flugplatz, um sich von den Kollegen zu verabschieden. Seit gestern ist aber auch dieses Schauspiel Geschichte.
Zufriedene Bilanz. Bei der Show vertretene Wirte ziehen zufriedene Bilanz. "Es war okay, man hat etwas verdienen können und auch die Organisation war sehr gut", lobt der Fohnsdorfer Fritz Moser. Restlos begeistert zeigt sich Michael Hausleitner vom Hubertushof in Zeltweg. "Eine perfekte Veranstaltung. Es hat sich wirtschaftlich ausgezahlt, die Logistik war hervorragend. Ich denke, alle, die hier mitgemacht haben, können mehr als zufrieden sein."
"Region lebte auf". Aussagen, die auch Tourismus-Geschäftsführer Freddy Wascher freuen. "Die Flugshow war nicht nur für die Bettenauslastung und Wertschöpfung wichtig. Man hat gespürt, dass die Region auflebt." Nun sei die Wiederbelebung der Rennstrecke in Spielberg wichtig. "Wir bemühen uns aber auch um kleinere Veranstaltungen, so wird es etwa ein Ritterturnier in Zusammenarbeit mit der Spielberger ,Burg' geben." Für Betriebe rund um den brachliegenden A1-Ring seien Marketing-Workshops organisiert worden.

29.06.2005
GAHR ZU RH-EUROFIGHTER-BERICHT: KORREKTES VERFAHREN
Wirtschaft profitiert von Gegengeschäften
"Der Rechnungshof hat in seinen Berichten mehrfach festgestellt, dass das Verfahren korrekt abgewickelt wurde und dass der Eurofighter Bestbieter ist. Außerdem gab es - auch wenn oftmals von der Opposition das Gegenteil verlautbart wurde - keine Manipulation und Geschenkannahme." Mit diesen Worten nahm ÖVP-Rechungshofsprecher Abg. Hermann Gahr zum aktuellen Rechnungshofbericht Stellung, der heute, Mittwoch, im Parlament behandelt wird.
"Der Beschaffungsvorgang der Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde durch das Kontrollorgan laufend geprüft und für korrekt befunden", stellte Gahr fest. Durch die endlose politische Hetze gegen den Eurofighter werde in der Bevölkerung die Unsicherheit geschürt. Diese negative Stimmung beschädigt nicht nur das Image des Abfangjägers sondern schade auch dem Wirtschaftsstandort.
"Faktum ist, dass Österreich durch die Gegengeschäfte eindeutig profitiert, und dies dreifach", sagte Gahr und zählte auf:
o Unser Land besitzt ein hohes Know-How und liegt im Bereich der europäischen Spitzentechnologie im vordersten Viertel. Verstärkte Geschäftsverbindungen mit Österreich nützen auch den kleineren Unternehmen und der Zulieferindustrie, die von den Gegengeschäften mitprofitieren.
o Österreich liegt mit seinen Unternehmen sehr nahe an den Produktionsstätten von Eurofighter und EADS. Damit erreiche man in Verbindung mit den ausgezeichneten Auto- und Eisenbahnverbindungen einen enormen Wettbewerbsvorteil. Hinzu kommt eine Vielzahl von Geschäftsverflechtungen, die den Wirtschaftsstandort Österreich absichern. Als starke Partner von EADS nennt Gahr zum Beispiel die Unternehmen Westcam und FACC.
o "Der Bau des Eurofighters ist ein europäisches Wirtschaftsprojekt. Wenn Österreich die Aufträge, die sie von Erbauern von Eurofighter und Airbus nicht erfüllt, so werden diese von anderen europäischen Unternehmen erbaut." erklärt der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Die Opposition übe sich ständig den österreichischen Kampf der Luftraumüberwachungsflugzeuge madig zu reden. Mit dieser Kritik werde das Bild der österreichischen Firmen von den Abnehmerfirmen nachhaltig verschlechtert.
"Die Rechnungshofberichte zur Beschaffung der Eurofighter legen alle Fakten klar auf den Tisch. Kaufvertrag und Gegengeschäftsvertrag wurden dem Rechnungshof vorgelegt. Dieser überprüfte die einzelnen Teile der Verträge und fand sowohl Kritikpunkte als auch positive Punkte. Ich fordere die Opposition auf, konstruktive Kritik zu bringen und sich nicht nur hinter polemischen Populismus zu verstecken", so Gahr abschließend.

29.06.2005
Knittelfeld wehrt sich gegen Eurofighter
Knittelfelder wollen nicht alle Eurofighter Eine deutliche Mehrheit des Knittelfelder Gemeinderates hat sich gegen die geplante Stationierung aller Eurofighter in Zeltweg ausgesprochen. Es wird befürchtet, dass der Lärm Unternehmen abschrecken könnte.
"Möglichkeiten des Widerstandes prüfen"
In dem Antrag wird Bürgermeister Siegfried Schaffarik aufgefordert, Möglichkeiten des Widerstandes zu prüfen.
Unterstützt wurde der Antrag von SPÖ, KPÖ Und Grünen, ÖVP und BZÖ haben dagegen gestimmt.
Ansiedelung gefährdet?
Bürgermeister Schaffarik argumentiert, dass er Sorge habe, dass auf Grund von Lärm und Abgasen die Ansiedelung anderer Betriebe im Aichfeld gefährdet wird.

29.06.2005 Kräuter: Eklat im RH-Ausschuss - Warum ist Eurofighter-Vertrag "NATO secret"?
Keine Einsicht in Kaufvertrag - Oppositionsfraktionen sehen keine Basis für parlamentarische Kontrollarbeit
"Was versteckt sich unter dem Sperrvermerk 'NATO secret'?", fragte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch nachmittag nach dem Eklat im Rechnungshofausschuss, der sich mit dem neuesten Bericht zur Eurofighter-Beschaffung und den entsprechenden Verträgen beschäftigen sollte. "Minister Platter wollte nicht nur den Vertrag nicht vorlegen, sondern weigerte sich sogar, die Namen der Unterzeichner preiszugeben", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Umstand, dass Minister Platter den Inhalt des zentralen Vertragsdokuments zum Ankauf der Eurofighter den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorlegte, verhinderte eine weitere Befassung der Fraktionen mit diesem Thema. Aus diesem Grund war ein weitere Teilnahme der SPÖ-Fraktion sinnlos und hätte nur die von der ÖVP geplante Vertuschungsaktion unterstützt", unterstrich Kräuter.
Selbst dem RH wurden nur Teile des Vertragswerkes tatsächlich übermittelt, Auszüge mit dem Sperrvermerk "NATO secret" habe der RH nur vor Ort eingesehen. Eine Kopiermöglichkeit wurde auch dem Rechnungshof nicht genehmigt. Kräuter: "Mit dem heutigen Tag sind zwei bislang verschleierte Umstände der Eurofighter-Beschaffung bekannt geworden, die den gesamten Ankauf in ein bezeichnendes Licht rücken. Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben sich vor der Unterzeichnung des sechs Milliarden Euro teuren Eurofighter-Vertrages gedrückt, der Name des für die Republik Österreich Unterzeichnenden wird geheim gehalten. Mit dem Vermerk 'NATO secret' wurden offensichtlich Eurofighter-Nebenabreden getroffen, die allem Anschein nach mit der österreichischen Neutralität nicht in Einklang stehen."
"Langsam wird klar, warum von Schüssel, Grasser, Platter und Co. der Vertrag dem Parlament und der kritischen Öffentlichkeit vorenthalten wird", so Kräuter abschließend.

29.06.2005
Cap fordert sofortige Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages
"Das Kontrollrecht der Oppositionsparteien und des Parlaments darf gerade beim größten Beschaffungsvorgang der 2. Republik, dem Ankauf der Eurofighter, nicht beschnitten werden", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****
"Es ist daher ungeheuerlich und eine Brüskierung des Nationalrates, wenn die Regierungsparteien heute im Rechnungshof-Ausschuss die Vorlage des Eurofighter-Kaufvertrages schlicht verweigern. Es können nicht unter dem Hinweis auf eine angebliche Amtsverschwiegenheit dem Parlament die wesentlichen Fakten dieses Milliardendeals vorenthalten werden." Besonders interessant sei in diesem Zusammenhang, so Cap, die Existenz von Sperrvermerken "NATO secret" auf dem Eurofighter-Vertrag.
Abschließend forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Verteidigungsminister Platter auf, die parlamentarischen Kontrollrechte nicht weiter zu behindern und zu blockieren und den Eurofighter-Beschaffungsvertrag unverzüglich gegenüber dem Parlament offenzulegen.

29.06.2005 Eurofighter GmbH
Eurofighter-Konsortium liefert 51. Serienflugzeug aus
Mit der Auslieferung der Flugzeuge SS003 an die spanischen Luftstreitkräfte und GS001 an die deutsche Luftwaffe hat das Eurofighter-Konsortium am Mittwoch 51 Maschinen an die vier Eurofighter-Partnernationen ausgeliefert. Die ersten Serienmaschinen waren am 10. Juni 2003 an die britischen und italienischen Luftstreitkräfte übergeben worden.
Nach Auslieferung von 30 Maschinen des so genannten Batch 1 sowie fünf Instrumentierte Serienflugzeuge (IPA) bis Ende des vergangenen Jahres, hatte Ende Dezember 2004 die Auslieferung von Maschinen des Leistungsstandards Batch 2 begonnen, von denen die Luftstreitkräfte der vier Partnernationen Deutschland, Italien, Spanien und des Vereinigten Königsreichs nun 16 erhalten haben.
Im einzelnen lieferten:
BAE Systems 15 (plus zwei IPA) an die Royal Air Force
EADS Deutschland 13 (plus ein IPA) an die Luftwaffe
EADS CASA 9 (plus ein IPA) an die spanischen Luftstreitkräfte
Alenia 9 (plus ein IPA) an die italienischen Luftstreitkräfte.
Die Flugzeuge des Batch 2 verfügen über die erste Stufe des elektronischen Selbstschutzsystems DASS, den MIDS-Datenlink (Multifunctional Information and Distribution System), die ersten Stufe des Sprachsteuerungssystems DVI (Direct Voice Input) und die Anfangsstufe der Sensorfusion.
Aloysius Rauen, CEO der Eurofighter GmbH, kommentierte den Erfolg: "Wir 'freuen uns über diesen Meilensteins sehr, der die Bedeutung des Eurofighters als größtes und erfolgreichstes militärisches Beschaffungsprogramms Europas untermauert. Mit 638 Flugzeugen unter Vertrag für fünf Nationen hält die Eurofighter GmbH weltweit den höchsten Auftragsbestand aller Kampfflugzeuge der nächsten Generation. Damit ist der Eurofighter die unbestrittene Nummer Eins im globalen Kampfflugzeugmarkt.
Der Eurofighter besitzt eine einzigartige Leistungsfähigkeit, anerkannt von den Auftraggebern wie von internationalen Luftfahrtexperten. Sein Leistungspotential reicht bis weit in die erste Hälfte dieses Jahrhunderts. Das Programm bietet neuen Partnernationen aufgrund seines hohen Auftragbestands weitreichende technologische und industrielle Vorteile, bei geringem Risiko.
Ein herausragendes Merkmal des Eurofighter Programms ist die offene Partnerschaft mit einzigartigem Zugang zu Technologien und industrieller Zusammenarbeit. Alle Partner im Programm können mit der Auslieferung des nunmehr 50. Serienflugzeugs mehr als zufrieden sein."

29.06.2005Parlamentskorrespondenz/02/29.06.2005/Nr. 564
PLATTER: WIR WERDEN AUS EUROFIGHTER-VERTRAG NICHT AUSSTEIGEN
Eklat im RH-Ausschuss: SPÖ und Grüne ziehen aus Ausschuss aus
Nach einer Sitzungsunterbrechung, die auf Wunsch des G-Abgeordneten Peter Pilz erfolgte, verließen die SPÖ-Abgeordneten und die G-Mandatare Pilz und Werner Kogler die Beratungen des Rechnungshofausschuss es, der dem Thema Eurofighter gewidmet war. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass auf Fraktionsebene keine Einigung über die weitere Vorgangsweise, vor allem nicht über die Vorlage des Eurofighter-Kaufvertrages, erzielt wurde; auch seien die Regierungsparteien nicht gewillt gewesen, dieses Dokument in einer vertraulichen Beratung zu diskutieren.
Eingangs der Ausschusssitzung wurde ein S-Antrag auf Abhaltung einer medienöffentlichen Sitzung von den beiden Koalitionsparteien abgelehnt.
In seiner Wortmeldung verlangte S-Abgeordneter Günther Kräuter, dass der Kaufvertrag „auf den Tisch gelegt“ werde und wünschte Auskunft über bestehende Ausstiegsmöglichkeiten.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte daran, dass er sich bei der letzten Sitzung bemüht habe, Einigung über eine Ladungsliste zustande zu bringen, was aber nicht gelungen sei. Heute stünden der Minister und Experten aus dem Ressort für Antworten zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Beschaffung strich der Redner heraus, dass bei interner sowie externer Prüfung und im Rechnungshofprüfungsverfahren keine groben Mängel aufgetreten seien, welche die Beschaffung des Gerätes nicht rechtfertigen würden. Es gibt keine Alternative, was auch der RH festgestellt habe, so Gahr. Ebenso hielt er die Offenlegung des Vertrages für unverantwortlich.
Ausschussobmann Kogler merkte zum Bemühen Gahrs um eine Ladungsliste an, es sei nie eine „Rundlaufpräsidiale“ zustande gekommen.
Abgeordneter Markus Fauland (F) hinterfragte die im RH-Bericht festgeschriebene „eingeschränkte Luftraumüberwachung“. Er sprach davon, dass es sich beim Eurofighter um ein reines Luftraumüberwachungsflugzeug handle und dieser eingeschränkte Einsatzbereich gerechtfertigt sei; werden Aufrüstungsmaßnahmen ergriffen, dann könne das Gerät „für mehr“ eingesetzt werden. Er machte darauf aufmerksam, dass die Flugzeuge an einem Standort, in Zeltweg, stationiert sein werden. 3 Maschinen – davon eine in Reserve – werden zur Luftraumüberwachung in der Zeit zwischen 8 und 20 Uhr eingesetzt werden, bei einer Lageveränderung könne innerhalb von Stunden auf ein 24-Stunden-Betrieb umgestellt werden. Der Redner machte darauf aufmerksam, dass laut internationalen Vergleichen in den meisten Ländern das gleiche Szenario gefahren werde.
Abgeordneter Peter Pilz (G) wollte wissen, ob der Kaufvertrag vollständig dem RH übermittelt wurde, wer als Käufer bzw. als Verkäufer den Vertrag unterschrieben habe und ob der Minister bereit sei, den Kaufvertrag offenzulegen. Das Argument, es sei mit dem Verkäufer vereinbart worden, nicht offenzulegen, ist laut Pilz unzulässig und ein Freibrief für alle Verträge, die von österreichischen Gebietskörperschaften mit Privaten abgeschlossen werden. Das entspreche nicht den österreichischen Gesetzen und schon gar nicht der Geschäftsordnung, zumal der Nationalrat an der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben gehindert werde und er und seine Einrichtungen umgangen werden sollen. Wenn den Abgeordneten des Ausschusses die Einsicht in den Kaufvertrag verweigert wird, müsse der Grund hiefür in den Vertragsbestimmungen liegen, mutmaßte Pilz und sagte wörtlich: "Solange der Kaufvertrag nicht auf dem Tisch ist, ist es sinnlos, über den Kaufvertrag zu sprechen."
Bundesminister Günther Platter leitete seine Wortmeldung mit dem Hinweis auf eine Sitzung in Salzburg ein, in der es um die Bewerbung für die Winterspiele 2014 gegangen sei und wo man vom Landesverteidigungsminister die Garantieerklärung verlangt habe, dass die Luftraumüberwachung bei diesem Großereignis gewährleistet sei. Der Salzburger Bürgermeister Schaden habe, so Platter, öffentlich darauf hingewiesen, wie er zu dieser Beschaffungsmaßnahme stehe und dass es notwendig sei, bei Großveranstaltungen solche Geräte zur Verfügung zu haben.
Einen Rücktritt vom Vertrag werde es nicht geben, unterstrich der Minister, außer es gebe keine Lieferung, was jedoch nicht eintreten werde. Es werde rechtzeitig geliefert, unterstrich er.
Die Beschaffung der Eurofighter wurde nach dem Prinzip der angemessenen Reaktion sowie den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit durchgeführt. Für die Reduzierung gebe es ein „maßgeschneidertes Konzept“.
Es wird keine Vertragsoffenlegung geben, sagte der Ressortchef weiter. Man musste sich im Vertrag zur Geheimhaltung verpflichten. Noch nie sei ein Vertrag über Beschaffungsvorhaben mit Geheimhaltungsvereinbarung offengelegt worden. Dem RH wurde der Vertrag zur Verfügung gestellt.
Wir wollen und werden nicht aus dem Vertrag aussteigen, unterstrich Platter weiter. „Ich bin der Überzeugung, dass wir das beste Gerät gekauft haben“, so das Regierungsmitglied.
Unterfertigt wurde der Vertrag von „einem Angehörigen des Ministeriums und einem Angehörigen der Eurofighter GmbH“.
RH-Präsident Josef Moser verwies u.a. auf die Darstellung im Bericht zur operativ-taktischen Erfüllung und wies darauf hin, dass eine durchgehende Luftraumüberwachung gemäß dem operativ-taktischen Konzept nicht möglich sei, eine Anpassung des Konzeptes wäre hierfür erforderlich.
Der Vertrag wurde mit Ausnahme eines als geheim bezeichneten Teiles dem RH vorgelegt. Laut Verfassungslage lege der RH seinen Bericht, aber keine Dokumente vor; daher sei die Vorlage des Vertrages durch den RH nicht möglich, so Moser.
Abgeordneter Peter Pilz unterstrich in seiner Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, der Minister lege den Vertrag deshalb nicht vor, weil eine Verpflichtung zur Geheimhaltung in technischen Spezifikationen bestehe. Um mit den anderen Fraktionen die Frage klären zu können, ob und wie die dem RH zur Verfügung gestellten Teile des Vertrages den Abgeordneten zugänglich gemacht werden können, ersuchte der Redner um eine Sitzungsunterbrechung. Diesem Begehren schloss sich S-Sprecher Günther Kräuter an.
Die Antworten des Ministers wolle die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen, betonte V-Abgeordneter Gahr. Er sah keinen Anlass, die Ausschusssitzung zu unterbrechen.
Abgeordneter Detlev Neudeck (F) meinte, die Oppositionsparteien wollten offensichtlich den RH überprüfen. Der RH als Organ des Nationalrates habe die Prüfung ordentlich durchgeführt und dieses Ergebnis habe man zur Kenntnis zu nehmen. Der SPÖ und den Grünen warf er vor, keine Kontrolle ausüben, sondern „Populismus pur“ betreiben zu wollen.
Ausschussobmann Kogler gab nach der Sitzungsunterbrechung bekannt, man habe keine Einigung über die weitere Vorgangsweise erzielt. – Daraufhin verließen alle SPÖ-Abgeordneten, G-Abgeordneter Peter Pilz und Ausschussobmann Kogler die Beratungen des Ausschusses; Abgeordneter Gahr als Obmannstellvertreter leitete die weiteren Verhandlungen.
Abgeordneter Walter Murauer (V) warf den Oppositionsparteien vor, den Kaufvertrag nicht objektiv prüfen, sondern subjektiv bewerten zu wollen. Einer solchen vordergründigen Parteipolitik könne man nicht Rechnung tragen.
Seine Fraktion bekenne sich zur Luftraumüberwachung, die ein wichtiger Teil der österreichischen Landesverteidigung sei, unterstrich Abgeordneter Alfred Schöls (V). Er verurteilte die Vorgangsweise der Opposition, weil dadurch auch die Integrität der Institution Rechnungshof in Frage gestellt werde. Was die Entscheidung für die Eurofighter angeht, so konnte sich die Bevölkerung bei der Airpower-Show 2005, die letzte Woche in Zweltweg durchgeführt wurde, von der Leistungsfähigkeit dieser Flugzeuge und ihrer Piloten überzeugen. Schöls erkundigte sich beim Bundesminister, wie viele Luftraumverletzungen in den letzten Jahren stattgefunden haben und welche Unterschiede zwischen dem Eurofighter und anderen vergleichbaren Angeboten bestanden.
Auch Abgeordneter Johann Ledolter (V) kritisierte das Verhalten der Oppositionsparteien, das seiner Meinung nach "unglaublich und ungeheuerlich" sei und als klares Misstrauensvotum gegenüber dem Rechnungshof gewertet werden könne. Es handle sich um keinen Untersuchungsausschuss, gab Ledolter zu bedenken, daher müssen sich SPÖ und Grüne an die Spielregeln halten und akzeptieren, dass militärische Beschaffungen der Vertraulichkeit unterliegen. Ledolter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch beim Drakenankauf keine Verträge offen gelegt wurden.
Abgeordneter Markus Fauland (F) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie", da es Parteien gebe, die sich wie kleine Kinder verhalten und aus dem Ausschuss ausziehen, nur weil sie etwas nicht bekommen haben. Dies sei beschämend, vor allem im Hinblick auf die gute Arbeit des Rechnungshofes, die damit auch in Frage gestellt wird. SPÖ und Grüne würden vergessen, dass es hier um die wichtige Frage der österreichischen Sicherheit geht. Die Sicherheit höre aber nicht am Boden auf, sondern beginne eigentlich erst in der Luft, wie die Entwicklungen in den letzten Jahren gezeigt haben. Seine Fragen betrafen die Pilotenausbildung, das Angebot der Firma SAAB sowie die zusätzlichen Investitionskosten.
Abgeordneter Konrad Steindl (V) gab zu bedenken, dass ohne die Anschaffung der Eurofighter die Durchführung von Großveranstaltungen (zum Beispiel die Fußball-EM 2008) nicht möglich wäre. Hinsichtlich der Kosten merkte er an, dass jeder Österreicher umgerechnet circa 250 Euro für die Luftraumüberwachung zu zahlen hat. Es sei aber davon auszugehen, dass der Erlös aus den Gegengeschäften um ein Vielfaches höher sei als dieser Betrag. Abgeordneter Hannes Missethon (V) warf den Oppositionsparteien vor, dass sie bis dato keine Alternativkonzepte vorgelegt haben. Weitere Fragen betrafen folgende Themen: Betriebskosten (V-Abgeordnete Astrid Stadler und F-Abgeordneter Detlev Neudeck), die Ausrüstung der Eurofighter und die Liefertermine (Abgeordneter Roderich Regler, V).
Bundesminister Günther Platter wies darauf hin, dass gesamte Vertrag der Geheimhaltungspflicht unterliege. Im Interesse und zum Schutz jener Personen, die den Vertrag unterzeichnet haben, könne er auch nicht deren Namen nennen. Er versicherte jedoch den Abgeordneten, dass er und sein Ressort es sich nicht leicht gemacht hätten bei diesem großen Beschaffungsvorhaben und sich alle Experten bemüht hätten, einen rechtmäßigen Vertrag zu erstellen. Grundsätzlich stellte Platter fest, dass eine Luftraumüberwachung ohne aktive Komponente nicht funktioniere. Aufgrund der Bundesverfassung sei man zum Wahrung der österreichischen Lufthoheit verpflichtet. Dies solle auch nicht anderen Staaten überlassen werden, war er überzeugt, sondern österreichische Piloten sollen in österreichischen Flugzeugen unter österreichischer Befehlsgewalt stehen.
Sodann ging der Ressortchef auf die einzelnen Fragen ein und teilte dem Abgeordneten Schöls mit, dass es in den letzten Jahren durchschnittlich zu 120 Luftraumverletzungen gekommen ist. Als Beispiel führte Platter an, dass beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten im Oktober letzten Jahres ein unbekanntes Flugobjekt, das sich auf Kollisionskurs befand, abgedrängt werden musste. Solche Situationen müsse man einfach im Griff haben, betonte der Minister. Was die Sorgen der Bevölkerung in Zeltweg bezüglich des Fluglärms angeht, so nehme man diese natürlich sehr ernst und es werde alles unternommen, um auf die Interessen der Anrainer Rücksicht zu nehmen, versicherte Platter. Den Mitarbeitern vor Ort, die hochqualifizierte Jobs bekommen, könne man eine Arbeitsplatzgarantie für die nächsten 30 bis 40 Jahre geben.
Mit den Eurofightern werden dem Bundesheer Luftraumüberwachungsflugzeuge der vierten Generation zur Verfügung stehen. Sogar der Oberbefehlshaber der US-Luftstreitkräfte, General Jumper, war positiv überrascht von der Qualität der Flugzeuge und meinte, dass sie dem amerikanischen Standard entsprechen. Es wurden auch bereits Erprobungen bei extremer Kälte (bei minus 32 Grad) in Schweden durchgeführt und es seien keinerlei Probleme aufgetreten, berichtete der Minister. Es sei auch nicht richtig, dass sich die Flugzeuge nicht lange in der Luft halten können. Platter wies darauf hin, dass zwei Eurofighter von Großbritannien nach Singapur überstellt wurden und damit 26.000 Kilometer (hin und retour) zurückgelegt haben. Da die Flugzeuge erst 2007 nach Österreich geliefert werden, könne man noch zusätzlich von den Erfahrungen anderer Länder, die in der Zwischenzeit gemacht werden, profitieren. Mit heutigem Datum wurden insgesamt 49 Eurofighter an Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien übergeben, informierte Platter. Somit befinden sich über 32 % der Flugzeuge der ersten Tranche in Truppenerprobung. Hinsichtlich der Zwischenlösung berichtete der Minister, dass Österreich ab 2007 mit den ersten Eurofightern beliefert werde, eine lückenlose Luftraumüberwachung sei damit gewährleistet. Sollte die Tranche 2 nicht rechtzeitig fertig sein, dann werden Flugzeuge der Tranche 1 ausgeliefert, die jedoch - ohne zusätzliche Kosten - nachgerüstet werden. Von den 18 Eurofightern sind sechs mit Zusatzfunktionen ausgerüstet (z.B. Selbstschutzsystem). Aus Gründen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit habe man sich zu dieser Lösung entschlossen, da immer nur 6 Flugzeuge in im Einsatz sein werden. Platter unterstrich jedoch, dass natürlich alle 18 Flugzeuge voll einsatzfähig sind.
Zum Thema Pilotenausbildung führte Platter aus, dass ein Vertrag mit der deutschen Bundeswehr wahrscheinlich im Herbst abgeschlossen werden kann. Die Ausbildung und Schulung der Techniker sei bereits angelaufen. Die angesprochenen Zusatzinvestitionen belaufen sich auf 463 Mill. €, also durchschnittlich 46 Mill. € pro Jahr. Diese Kosten seien unabhängig von der Typenentscheidung zu betrachten und umfassen z.B. Radarsysteme, die Einsatzausbildung der Piloten, die Zwischenlösung etc. Hinsichtlich der Betriebskosten, die 50 Mill. € betragen, wurde mit dem Finanzministerium vereinbart, dass jener Betrag, der über die Betriebskosten der Draken hinausgeht, vom BMF zur Verfügung gestellt wird.
Rechungshofpräsident Josef Moser verwies auf ein juristisches Gutachten, in dem klar zum Ausdruck komme, dass keine gesetzliche Verpflichtung bestehe, die dem Rechnungshof im Rahmen der Prüfung zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen. Was die Vergleichsangebote angeht, so stellte Moser fest, dass die Firma Eurofighter trotz der Reduktion der Stückzahl der Flugzeuge kein Bietersturz zugunsten des Angebots der Firma SAAB bei der Zahlungsvariante mit 18 Halbjahresraten eingetreten ist. Moser gab jedoch zu bedenken, dass die Veränderungen im kommerziellen Bereich nicht berücksichtigt werden konnten, da die firmeninternen Kalkulationen der einzelnen Bieter nicht zugänglich waren. (Fortsetzung)

29.06.2005Parlamentskorrespondenz/02/29.06.2005/Nr. 565
EADS-GEGENGESCHÄFTE: 4-MRD-TICKET IN DEN EUROPÄISCHEN HIGH-TECH-KLUB
Bartenstein im RH-Ausschuss über Eurofighter-Gegengeschäfte
In Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten setzte der Rechnungshofausschuss seine Beratungen zum Prüfbericht über die Eurofighterbeschaffung mit dem Kapitel "Gegengeschäfte" ( III-143 d. B.) fort. Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte über den Prüfungsauftrag an den Rechnungshof, der sich auf den Gegengeschäftsvertrag und dessen Rahmenbedingungen bezog, nicht aber auf die Abwicklung einzelner Gegengeschäfte. Über die Geschäfte selbst werde derzeit erhoben, sie werden Gegenstand eines künftigen RH-Berichtes sein.
Im vorliegenden Bericht empfahl der Rechnungshof dem Wirtschaftsministerium, sich bei Verträgen mit so großer Öffentlichkeitswirksamkeit um entsprechende Transparenz zu bemühen. Ferner äußerte der Rechnungshof die Empfehlung, für rechtliche Beratungsleistungen primär die Finanzprokuratur heranzuziehen.
Die Debatte leitete Abgeordneter Johann Ledolter mit der pointierten Bemerkung ein, die Opposition sei aus dem Ausschuss ausgezogen, weil ihr die Argumente ausgegangen seien. Er hielt dies für eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise. Das Verhalten von SPÖ und Grünen sei nicht nachvollziehbar. Die Opposition habe den Ausschuss verlassen, nur weil Dokumente nicht herausgegeben wurden, die dem Ausschuss nicht zustehen. Mit ihrem Versuch, die Eurofighter-Beschaffung zu kriminalisieren und zu skandalisieren, seien SPÖ und Grüne in eine Sackgasse geraten. - Ledolters konkrete Fragen an den Wirtschaftsminister richteten sich auf die Entwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) erkundigte sich, in welchem Bereich Möglichkeiten bestehen, dass Firmen aktiv werden, wie viele österreichische Firmen in Eurofighter-Gegengeschäften tätig seien und welchen Stand das Auftragsvolumen 2004 erreichte.
Abgeordneter Markus Fauland (F) registrierte in letzter Zeit eine bessere Bewertung der Gegengeschäfte in der Öffentlichkeit und wollte wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Wirtschaft gestalte und wie sich die Gegengeschäfts-Plattform bewähre.
Abgeordneter Erwin Horneck (V) berichtete von positiven Auswirkungen der Gegengeschäfte auf die Beschäftigung im Waldviertel, wo ein Zulieferbetrieb mit 200 Arbeitskräften von Kompensationsgeschäften profitiere.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein räumte gegenüber dem Rechnungshof ein, dass ein höheres Maß an Transparenz beim Gegengeschäftsvertrag angebracht gewesen wäre. Er hätte persönlich auch kein Problem damit, den aus seiner Sicht völlig unspektakulären Vertrag ins Internet zu stellen. Verträge seien aber einzuhalten, und der Vertragspartner habe bei bestimmten Punkten die Einhaltung der Vertraulichkeit verlangt.
Bisher wurden von 87 Firmen 204 Gegengeschäfte im Wert von 190 Mill. € abgewickelt, teilte der Minister mit und informierte weiters über einen 700-Mill.-€-Auftrag für die Firma FACC bei der Airbus-Produktion und über einen Auftrag für einige tausend Militär-Lkw der britischen Armee für die Firma MAN. Damit sei ein Auftragsvolumen von mehr als 2 Mrd. € sichtbar geworden. Die regionale Verteilung zeige Vorteile für Bundesländer mit größeren Industrieanteilen sowie für die Sparten Luft- und Raumfahrttechnik, Umwelttechnik, Verkehrstechnik sowie für den automotiven Sektor.
Die positiven Auswirkungen auf die KMU belege der Umstand, dass FACC an die 100 Zulieferer unter kleinen und mittleren Unternehmen beschäftige.
Die Plattform "Gegengeschäfte" funktioniere gut und effizient, sagte Bartenstein und berichtete auch über die Einrichtung einer speziellen Abteilung für Gegengeschäfte in seinem Ressort.
Die Kritikpunkte des Rechnungshofes akzeptierte der Wirtschaftsminister. Er habe das ursprünglich angestrebte höhere Pönale für Nichterfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen nicht erreicht. Der Vertragspartner war nur zu einer Vereinbarung über 5,1 % bereit. Wegen des Volumens, der Komplexität und der Internationalität habe er zur Vertragserrichtung nicht die Finanzprokuratur, sondern eine diesbezüglich erfahrene Anwaltskanzlei herangezogen. In Zukunft werde er in solchen Fällen auch die Finanzprokuratur befassen.
In einer zweiten Verhandlungsrunde brachten die Abgeordneten Konrad Steindl und Franz Xaver Böhm (beide V) dem Minister für die vorbildliche Abwicklung der Gegengeschäfte ihren Respekt zum Ausdruck und illustrierten die positiven Auswirkungen der Eurofighter-Gegengeschäfte für die heimischen KMU und die technologische Entwicklung der österreichischen Wirtschaft.
Abgeordneter Detlev Neudeck (F) wollte wissen, warum ein Minister einen Vertrag unterschreibt, der auf Wunsch des Partners geheim bleiben müsse. Für die Auslagerung der Vertragserrichtung zeigte Neudeck Verständnis, da ein Anwalt für allfällige Schäden hafte, nicht aber die Finanzprokuratur.
Bundesminister Martin Bartenstein informierte einmal mehr über den ausdrücklichen Wunsch von EADS, bestimmte Teile des Gegengeschäftsvertrages vertraulich zu behandeln. Weiters berichtete er über die Optimierung der Vorgangsweise bei den Gegengeschäftsbestätigungen, nachdem es im vergangenen Sommer bei einigen kleineren Aufträgen zu Missverständnissen gekommen sei. Die Anfangsschwierigkeiten seien nun überwunden, und in den Medien überwiegen positive Meldungen. In einer französischen Zeitung wurde die österreichische Eurofighter-Beschaffung als "4 Mrd.-Ticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie" bezeichnet. - So gesehen sei die EADS ein guter Partner für die österreichische Wirtschaft, schloss Bartenstein. (Fortsetzung)

29.06.2005Parlamentskorrespondenz/02/29.06.2005/Nr. 566
RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS ERÖRTERT EUROFIGHTER-FINANZIERUNG
Grasser: Finanzierungsvariante ohne Einfluss auf Typenentscheidung
Im letzten Teil der Sitzung des Rechnungshofausschusses stand Finanzminister Karl-Heinz Grasser hinsichtlich der Finanzierung der Eurofighter den Abgeordneten Rede und Antwort, wobei auch diesmal die Mandatare von SPÖ und Grünen der Sitzung fernblieben.
Aus dem Bericht des Rechnungshofes geht hervor, dass Österreich für den Kauf der 18 Eurofighter insgesamt 1,959 Mrd. € zahlen wird, davon 1,33 Mrd. € für die Kampflugzeuge selbst und 629,17 Mill. € für weitere mit der Beschaffung in Zusammenhang stehende Leistungen. Der Kaufpreis wird in 18 gleich bleibenden Halbjahresraten ab dem Jahr 2007 gezahlt.
Die Verringerung der Stückzahl der Eurofighter von ursprünglich 24 auf 18 hat dem Rechnungshof zufolge eine Kostenreduktion um 634 Mill. € bewirkt, weitere Preisreduktionen wurden durch Abstriche bei der Ausstattung der Flugzeuge und sonstige Vereinbarungen wie Haftungshöchstgrenzen seitens der Eurofighter GesmbH erzielt. Insgesamt konnte der Kaufpreis gegenüber dem ursprünglichen Angebot so schließlich um 843 Mill. € gesenkt werden.
Zur Preisreduktion beigetragen hat auch eine vom Verteidigungsministerium eingegangene Verpflichtung, die Kaufpreisraten auch dann zu zahlen, wenn der Eurofighter-Anbieter EADS die vereinbarten Leistungen nicht in vollem Umfang oder gar nicht erbringt, eine Vorgangsweise, die der Rechnungshof jedoch eher kritisch beurteilt. Zwar kann Österreich die Kaufpreisraten in einem solchen Fall nach dem Schadenersatz- oder Bereicherungsrecht zurückfordern, allerdings wurde für Schäden im Zusammenhang mit fehlerhaften Vertragsleistungen ein absoluter Haftungshöchstbetrag von rund 296 Mill. € vereinbart.
Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass das Finanzministerium nicht schon vor Beginn der Vertragsverhandlungen einen maximalen Kaufpreis festgelegt hat und aufgrund fehlender Unterlagen nicht nachvollziehbar ist, warum eine bestimmte Bank mit der Vorfinanzierung der Eurofighter beauftragt wurde. Der schließlich in den Vertrag aufgenommene Zinssatz wird vom Rechnungshof jedoch als günstig bewertet.
Zusammenfassend richtet der Rechnungshof an das Finanzministerium die Empfehlungen, Beauftragungen schriftlich abzuwickeln, Mehr- oder Minderkosten, die durch Verschiebung von Zahlungsterminen anfallen, rechtzeitig in Entscheidungsprozesse einzubringen, die Auswahl der für Vorfinanzierungen herangezogenen Banken transparent zu gestalten und sämtliche Schritte bei Vertragsverhandlungen zu dokumentieren.
In der Debatte wurden von den Abgeordneten Roderich Regler und Gabriele Tamandl (beide V) vor allem die Frage nach der Zweckmäßigkeit der gewählten Finanzierungsvariante sowie die durch die Verschiebung des Liefertermins notwendig gewordene Zwischenlösung angesprochen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser teilte mit, ausschlaggebend für die Variante der 18 Halbjahresraten sei das Ziel gewesen, das Entstehen einer Finanzschuld zu vermeiden und die jährliche Budgetbelastung ausgeglichen zu halten. Auch bei zehn Halbjahresraten wäre der Eurofighter der Bestbieter gewesen. Mit der Finanzierungsentscheidung habe man jedenfalls keinerlei Einfluss auf die Typenentscheidung zugunsten der Eurofighter genommen, bekräftigte Grasser mit Nachdruck.
Was nun die Verschiebung des Liefertermins und die dadurch bedingte Zwischenlösung betrifft, erinnerte der Finanzminister, man sei schon beim Beginn der Ausschreibung von der Notwendigkeit einer Zwischenlösung ausgegangen. Die 75 Mill. € für diese Zwischenlösung betrachtete Grasser als gutes Geschäft für die Steuerzahler.
Rechnungshofpräsident Josef Moser fasste die Kritik des Berichts noch einmal zusammen und stellte fest, in Hinblick auf zukünftige Beschaffungen sollte darauf geachtet werden, rechtzeitig Kaufpreisobergrenzen festzusetzen, um Nachverhandlungen zu vermeiden.
Finanzminister Grasser erwiderte darauf, man habe deshalb keine Obergrenzen festgesetzt, um nicht den Wettbewerb einzuschränken.
Der Bericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf Initiative der Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Detlef Neudeck (F) nahmen die Abgeordneten ebenfalls einstimmig eine Ausschussfeststellung an, in der die Vertuschungsvorwürfe der Opposition scharf zurückgewiesen werden. Überdies bekräftigen die Regierungsparteien in dieser Feststellung, dass die vom Ausschuss gewählte Vorgangsweise der Geschäftsordnung entspricht.

29.06.2005
Eurofighter: Rot-Grün zog aus RH-Ausschuss aus
Zu einem kleinen Eklat ist es heute im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments gekommen. Nachdem Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) neuerlich die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages verweigerte, zogen SPÖ und Grüne aus dem Ausschuss aus.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht der jüngste RH-Bericht zum Eurofighter-Kauf. Auskunft geben neben Platter auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).
Die Opposition brachte dabei neuerlich ihr Begehren nach Offenlegung des Kaufvertrages vor.

29.06.2005
Rot-Grün zog aus Rechnungshof-Ausschuss aus
Da Verteidigungsminister Platter Eurofighter-Kaufvertrag nicht offen legen wollte
Zu einem kleinen Eklat kam es am Mittwoch im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments. Nachdem Verteidigungsminister Günther Platter (V) neuerlich die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages verweigerte, zogen SPÖ und Grüne aus dem Ausschuss aus.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht der jüngste RH-Bericht zum Eurofighter-Kauf. Auskunft geben neben Platter auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Die Opposition brachte dabei neuerlich ihr Begehren nach Offenlegung des Kaufvertrages vor.
Pilz: "Widerspricht der Verfassung"
Das sei von Platter unter Hinweis auf die Amtsverschiegenheit abgelehnt worden, berichtete der Grüne Peter Pilz im Gespräch mit der APA. Nicht einmal der Name des Beamten, der den Kaufvertrag unterzeichnet habe, sei genannt worden. Platter habe unter "Missbrauch der Amtsverschwiegenheit dem Nationalrat die Prüfung verweigert", meinte Pilz. "Das widerspricht allen einschlägigen Gesetzen und der Verfassung." Daher sei man aus dem Ausschuss ausgezogen. Pilz kündigte die Beschäftigung der Präsidiale mit der Causa an.
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich ebenfalls empört, er vermutet eine "von der ÖVP geplante Vertuschungsaktion". Interessant sei, dass selbst dem Rechnungshof nicht alle Teile des Eurofighter-Vertrages übermittelt worden seien. Auszüge mit dem Sperrvermerk "NATO secret" habe der RH nur vor Ort einsehen dürfen. Es bestehe der Verdacht, dass hinter diesem Vermerk Nebenabreden stünden, die nicht mit der Neutralität in Einklang stünden.
Von Seiten der Regierungsparteien wurde der Ball zurück gespielt: VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr warf der Opposition vor, "unter fadenscheinigen Vorwänden" den Ausschuss verlassen zu haben. Er sprach von einer "Diskussionsverweigerung und Missachtung des Parlaments". Ähnlich der Vertreter des freiheitlichen Parlamentsklubs, Detlev Neudeck: Er sprach in einer Aussendung von einem "Affront gegenüber der unabhängigen Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes". Die Herausgabe des Vertrages sei auf Grund der Klassifizierung als "streng Geheim" natürlich nicht möglich gewesen.

29.06.2005
Knittelfeld kämpft gegen Eurofighter
Knittelfeld sucht nach "Möglichkeiten des Widerstandes" gegen die Eurofighter-Stationierung.
Der Gemeinderat der obersteirischen Bezirkshauptstadt Knittelfeld hat mehrheitlich einen Antrag angenommen, mit dem gegen die Stationierung aller 18 Eurofighter des Bundesheeres am nahe gelegenen Fliegerhorst Zeltweg protestiert wird. SPÖ, Kommunisten und Grüne stimmten dafür, ÖVP und BZÖ lehnten den Antrag ab.
Der Antrag war von den drei KPÖ-Gemeinderäten Renate Pacher, Franz Moharitsch und Elisabeth Lammer eingebracht worden. Der Wortlaut: "Der Gemeinderat von Knittelfeld möge sich gegen die Stationierung aller 18 Eurofighter in Zeltweg aussprechen und den Bürgermeister beauftragen, zusammen mit den verantwortlichen Politikern und der Bevölkerung Möglichkeiten des Widerstandes dagegen zu finden."
Wehrhaft
Laut Pacher sei durch die Stationierung der Eurofighter in Zeltweg eine Belastung für die Menschen und die Natur des Aichfeldes durch Lärm und Abgase gegeben. Zusätzlich würde die Ansiedelung ziviler Projekte erschwert und Arbeitsplätze gefährdet. "Deshalb müssen wir uns zur Wehr setzen. Oder soll die Zukunft unserer Region in einem Nato-Flughafen oder einem Stützpunkt der EU-Armee liegen?", so Pacher.

30.06.2005
GAHR: RH-WAHRNEHMUNGSBERICHT IM AUSSCHUSS EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Ausschussfeststellung der Regierungsparteien betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge
Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde nach ausführlicher Diskussion nach dem Auszug der Opposition einstimmig angenommen, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, Vorsitzender im Rechnungshofausschuss, fest. Weiters wurde gestern, Mittwochabend, folgende Ausschussfeststellung von den Regierungsparteien einstimmig beschlossen:
"Der Rechnungshofausschuss bekräftigt, dass es der allgemeinen und gesetzlichen Praxis entspricht, Verträge durch die geschäftsordnungsmäßig eingeteilten Bediensteten des jeweiligen Ressorts als Vertreter für den Bundesminister unterzeichnen zu lassen. Dieser Akt ist somit dem Bundesminister zuzurechnen.
Der Ausschuss geht davon aus, dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Namen der Unterzeichner des Kaufvertrages für den Eurofighter zum Schutze des betreffenden Bediensteten des Ressorts nicht bekannt gibt.
Der Ausschuss geht weiters davon aus, dass das B-VG, das Rechnungshofgesetz und auch die Geschäftsordnung des Nationalrates ausdrücklich von Berichten, die dem Nationalrat zu erstatten, bzw. von Auskünften, die ihm zu erteilen sind, sprechen. Die Übergabe von Unterlagen ist nirgends erwähnt und entspräche auch nicht dem Wesen des Verhältnisses zwischen Rechnungshof und Nationalrat, wie es durch das 5. Hauptstück des B-VG grundgelegt wird (siehe Kommentar Hengstschläger zum Rechnungshofgesetz). Die diesbezüglichen Vorwürfe der SPÖ-Fraktion betreffend "geplante Vertuschungsaktion" sind auf das Schärfste zurückzuweisen."

30.06.2005
Kräuter zu Eurofighter: "Größte Schmierenkomödie in Zweiter Republik"
Bevölkerung wird mit geheimem Vertrag durch Unterschrift von Unbekanntem mit 6 Mrd. Euro belastet
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Tag nach der Weigerung der Regierung im Rechnungshofausschuss, die Vertragsgrundlage des Eurofighterdeals vorzulegen, Bundeskanzler Schüssel auf das Schärfste. Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Zuerst hat Schüssel versprochen, die Eurofighter würden die Bevölkerung keinen Euro und keinen Cent kosten, eine Wirtschaftsplattform würde die Finanzierung übernehmen. Jetzt wird der Vertrag, der die künftige Steuerzahlergeneration mit zumindest sechs Milliarden Euro belastet, nicht einmal hergezeigt, sogar der Unterzeichner wird geheimgehalten. Das ist die größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik, die in erster Linie Schüssel selbst zu verantworten hat."
Wenn wie behauptet die Eurofighterbeschaffung korrekt, rechtlich einwandfrei und gesetzeskonform erfolgt wäre, bestünde kein Grund, dem Parlament die Einsicht in den Kaufvertrag zu verweigern. Kräuter: "Es wurde von der SPÖ und den Grünen sogar Vertraulichkeit der Beratungen angeboten, selbst das wurde von der Regierung abgelehnt. Der Rechnungshof hat dezidiert festgestellt, dass die Luftraumüberwachung mit den Kampfjets nur eingeschränkt möglich ist. In jedem demokratisch zivilisierten Land der Welt würde dies eine Vertragsvorlage vor dem nationalen Parlament zwingend nach sich ziehen. Die österreichischen Machthaber haben offensichtlich beim Eurofighterdeal derart viel zu vertuschen, dass sogar eine beispiellose Demontage der parlamentarischen Kontrollrechte in Kauf genommen wird."
Rechtlich stünde laut Kräuter allerdings einwandfrei fest, dass im Zuge eines Untersuchungsausschusses der Vertrag vorgelegt werden müsse: "Der Tag des Untersuchungsausschusses wird kommen, der Vertrag wird dem Nationalrat nicht auf Dauer vorenthalten werden können. Allerdings ist zu befürchten, dass die heute noch geheimgehaltenen Ausstiegsmöglichkeiten dann verpasst wurden und die Bevölkerung für viele sinnlos verschleuderte Eurofighter-Milliarden der Regierung Schüssel aufzukommen hat."

30.06.2005
Becher zu Eurofighter-Vertrag: Schüssel einer Offenlegung nicht abgeneigt?
SPÖ-Abgeordnete würde "sehr gerne die Vertragstexte genauer studieren"
"Ging Bundeskanzler Schüssel Ende April davon aus, dass die Opposition Einsicht in den Eurofighter-Kaufvertrag hat?", fragte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Beantwortung der Eurofighter-Dringlichen am 27. April d.J. erklärte Schüssel wörtlich Richtung SPÖ: "…da sollten Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren!" Becher: "Herr Bundeskanzler, ich würde die Vertragstexte sehr gerne genau studieren. Die bedauerliche Wahrheit ist allerdings, dass sie und ihre Regierung mit allen Mitteln verhindern, dass wir den Vertrag einsehen können." Als "armselig" bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete die heutigen Aussagen von ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr zum "zur Farce verkommenen gestrigen RH-Ausschuss". Ein einstimmiger Beschluss nach Auszug der Opposition sei "wahrlich kein Ruhmesblatt für die Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte". ****
Becher stellte klar, dass "die Arbeit im RH-Ausschuss zum Eurofighter-Ankauf nur dann Sinn macht, wenn auch die notwendigen Unterlagen vorliegen". Die Heimlichtuerei der Regierung bzgl. des Kaufvertrags sei "unterträglich", schließlich gehe es um die mit Abstand größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik. Der gestrige Hinweis, der Vertrag sei in Teilen "NATO secret", mache "auch nicht gerade Hoffnung, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist", schloss Becher.

30.06.2005
GAHR: WER NICHT TEILNIMMT, DARF NICHT KRITISIEREN
ÖVP-Rechnungshofsprecher weist Kritik des SPÖ-Rechnungshofsprechers zurück
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat jegliches Recht zur Kritik verloren. Schließlich hätte er gestern, Mittwoch, im Rechnungshofausschuss 8,5 Stunden die Möglichkeit gehabt, mit den Ministern zu reden und seine Fragen beantwortet zu bekommen. Stattdessen ist die Opposition bereits nach einer Stunde aus dem Rechnungshofausschuss ausgezogen und nicht wieder gekommen. Sie hat damit eindeutig demonstriert, kein Interesse zu haben. Wer nicht teilnimmt, darf auch nicht kritisieren. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr. ****
Die Sitzung habe auch nach dem Auszug der Opposition viel Aufschluss und Information gebracht. Es sei intensiv diskutiert worden, vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Eurofighterbeschaffung gab es einen intensiven Austausch zwischen Bundesminister Grasser, dem Rechnungshofpräsidenten und den Abgeordneten von BZÖ und ÖVP. Gahr weiter: "Auch die Gegengeschäfte wurden ausführlich diskutiert und es wurde ersichtlich, dass mit dem Eurofighter-Projekt vor allem der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird."
Der ÖVP-Abgeordnete verwies zudem auf die einstimmig beschlossene Ausschussfeststellung, in der festgehalten wird, dass der Ausschuss davon ausgeht, "dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Namen der Unterzeichner des Kaufvertrages für den Eurofighter zum Schutze des betreffenden Bediensteten des Ressorts nicht bekannt gibt." Es sei klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde.
Abschließend forderte Gahr Rechnungshofausschussvorsitzenden Kogler und SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter auf, sich nicht vor der Ausschussarbeit zu drücken und mit fadenscheinigen Argumenten die Bevölkerung zu verunsichern, sondern lieber konstruktiv mitzuarbeiten.

30.06.2005
Ärger über Nicht-Offenlegung von Eurofighter-Vertrag
Heftige Kritik ist auch heute von Seiten der Opposition an der Weigerung von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), den Eurofighter-Vertrag offen zu legen, gekommen. "Das ist die größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.
Für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, den Grünen Werner Kogler, ist es "unerträglich", wenn dem Parlament bei der größten Ausgabensumme für ein Projekt nicht einmal ein Teil des Vertrages präsentiert werde. Es sei "unredlich", wenn nur einige wenige Beamte und Minister wüssten, wie der Vertrag aussehe.
ÖVP: Offenlegung wäre Vertragsverletzung
Wenn wie behauptet die Eurofighter-Beschafftung korrekt, rechtlich einwandfrei und gesetzeskonform erfolgt wäre, bestünde keine Grund, dem Parlament die Einsicht in den Kaufvertrag zu verweigern, so Kräuter. Offenbar hätten "die österreichischen Machthaber" beim Eurofighter-Kauf "viel zu vertuschen".
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wies die Kritik der Opposition dagegen zurück. Eine Offenlegung des Vertrages würde eine Vertragsverletzung darstellen, so Gahr in einer Aussendung. Dass SPÖ und Grüne gestern aus Protest aus dem RH-Ausschuss ausgezogen seien, wertet er als "Desinteresse".

30.06.2005
"Größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik"
Opposition empört über Nicht-Offenlegung des Eurofighter-Vertrages - SPÖ und Grüne verlassen Rechungshof­ausschuss
Heftige Kritik kam auch am Donnerstag von Seiten der Opposition an der Weigerung von Verteidigungsminister Günther Platter (V), den Eurofighter-Vertrag offen zu legen. "Das ist die größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, den Grünen Werner Kogler, ist es "unerträglich", wenn dem Parlament bei der größten Ausgabensumme für ein Projekt nicht einmal ein Teil des Vertrages präsentiert werde.
Aus diesem Grund habe man am Mittwoch auch gemeinsam mit der SPÖ den Rechnungshof-Ausschuss verlassen, so Kogler. Zumindest die Vertragsklauseln zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal müssten offen gelegt werden, forderte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Es sei "unredlich", wenn nur einige wenige Beamte und Minister wüssten, wie der Vertrag aussehe.
"Viel zu vertuschen"
Wenn wie behauptet die Eurofighter-Beschafftung korrekt, rechtlich einwandfrei und gesetzeskonform erfolgt wäre, bestünde keine Grund, dem Parlament die Einsicht in den Kaufvertrag zu verweigern, so Kräuter. "Die österreichischen Machthaber haben offensichtlich beim Eurofighter-Deal derart viel zu vertuschen, dass sogar eine beispiellose Demontage der parlamentarischen Kontrollrechte in Kauf genommen wird."
ÖVP wehrt sich gegen Kritik
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wies die Kritik der Opposition dagegen zurück. Es sei im Ausschuss klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde, so Gahr in einer Aussendung. Im Gegenzug warf er der SPÖ und Grünen vor, mit ihrem Auszug "eindeutig" ihr Desinteresse demonstriert zu haben: "Wer nicht teilnimmt, darf auch nicht kritisieren". Die Sitzung habe auch nach dem Auszug der Opposition noch viel Aufschluss und Information gebraucht.
FPÖ: SPÖ verdient dran
Eine dieser Informationen war laut dem FPÖ-Vertreter Detlev Neudeck die Aussage, dass der Eurofighter-Deal über die P.S.K. finanziert werde. Diese gehört der Gewerkschaftsbank Bawag - für Neudeck Anlass zu Kritik an der SPÖ. Einerseits werde der Eurofighter-Kauf kriminalisiert, andererseits verdiene man aber daran.

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