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Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Sondersitzung abermals abgelehnt

Auf Antrag der SPÖ fand am 27. April 2005 wieder einmal eine Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Eurofighter statt. Den Grund dafür lieferte die Veröffentlichung des nunmehr dritten Rechnungshofberichtes zur Abfangjäger-Beschaffung. Mit in die Sitzung brachten die Sozialdemokraten nicht nur eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler sondern auch einen Antrag auf Untersuchungsausschuss.

Doch schon vor der Sitzung stand fest, dass auch diesmal der Antrag auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Beschaffung eine zu geringe Unterstützung der Abgeordneten erfahren würde. Noch Tage zuvor hatte sich Neo-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesprochen.

FP-Abgeordneter Dr.Böhmdorfer begründete die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses letztendlich dadurch, dass sich die Opposition lediglich in Polemik ergangen hätte, den Vorwurf der Schiebung nicht begründen könne, der Rechnungshof auch in der dritten Prüfung nichts Strafrechtswidriges gefunden habe und auch die Staatsanwaltschaft alle Verfahren eingestellt habe.

Einzig die freiheitliche Abgeordnete Barbara Rosenkranz stimmte mit dem Oppositionsantrag mit der Begründung, dass dem teuersten Gerät nur die Möglichkeit der eingeschränkten Luftraumüberwachung gegenüber stehe.

Alfred Gusenbauer: "Wer profitiert vom Abfangjäger-Deal? Das Hauptargument war die Luftraumüberwachung; der Rechnungshof stellt fest, dass diese nicht sicher gestellt ist".
Foto: Martin Rosenkranz


"KHG Superstar" signiert Autogrammkarten während Gusenbauers Laudatio und demonstriert durch diese zur Schaustellung von Unhöflichkeit seine Haltung zur Oppositionskritik.
Foto: Martin Rosenkranz

Bundeskanzler Schüssel gibt sich kompromisslos und stellt klar, dass Österreich stolz sein kann auf den Eurofighter. "Wir haben damit ein höchstentwickeltes Flugzeug, dass mindestens um 500 Prozent über dem Leistungsstand des Draken steht."
Foto: Martin Rosenkranz

SP-Chef Gusenbauer begründete die Sondersitzung damit, dass der Eurofighter-Kauf inklusive Erhaltungs- und Wartungskosten mit 5,63 Mrd. die größte Einzelausgabe in der Geschichte der Republik Österreich darstelle. Gusenbauer stellte auch die Frage, wer von diesem Geschäft profitiere, denn die "nur eingeschränkt mögliche" Luftraumüberwachung sei es nicht. Als falsch habe sich auch das Argument der Bundesregierung herausgestellt, die Eurofighter seien notwendig, um an internationalen Einsätzen teilnehmen zu können - solche Einsätze sind laut Rechnungshofbericht nicht möglich, sagte Gusenbauer.

Bundeskanzler Dr.Schüssel wies daraufhin, dass Österreich verpflichtet sei, seine Bevölkerung zu Land und zu Luft zu schützen,dass er darauf einen Eid geleistet habe und diesen auch gegen der Widerstand der Opposition erfüllen werde. Schüssel zierte seine Rede mit einem Zitat Bruno Kreiskys: "Der neutrale Staat darf nicht zum Freiwild nicht neutraler Staaten werden". Klar sei, dass Österreich mit 18 Überwachungsflugzeugen bescheidener auftreten müsse als im ursprünglichen Konzept geplant, jedoch sei die Luftraumüberwachung mit 18 modernen Eurofightern wesentlich besser gewährleistet als mit den derzeit noch 11 einsatzbereiten Draken. Der Bundeskanzler bekundete seine Absicht, vom Kauf der Eurofighter nicht zurückzutreten.

F-Klubobmann Herbert Scheibner trat argumentativ zum Sturmangriff auf die Oppositions-Argumentation an. Er fragte die SPÖ-Redner, die sich durch den jüngsten Rechnungshofbericht "bestätigt" sahen, ob ihrer Meinung nach - wie der Rechnungshof schreibt - die Bundesregierung doch die richtige Typenentscheidung getroffen habe. Wenn die SPÖ Empfehlungen des Rechnungshofs doch tatsächlich ernst nehmen wolle, sollte die SPÖ einen diesbezüglichen Entschließungsantrag vorlegen und für eine Aufstockung der Stückzahl und eine bessere Bewaffnung eintreten um an Auslandseinsätzen teilnehmen zu können.

Herbert Scheibner gibt sich jede erdenkliche Mühe und erteilt im Nationalrat Anschauungsunterricht. Angesichts der zwischen den Begriffen "Luftraumüberwachung" und "Luftaufklärung" doch recht hilflos umherirrenden Abgeordneten dürfte diese Form der Hilfestellung auch dringend notwenig sein.
Foto: Martin Rosenkranz

Peter Pilz beweist Geschmack und bringt "airpower.at" aufs Rednerpult des Hohen Hauses.
Das Original der Seite die der Grün-Abgeordnete hier in Händen hält finden Sie hier.
Fotos: Martin Rosenkranz

Der Grün-Abgeordnete Dr. Pilz stellte die Bundesheerreform den Eurofighter gegenüber und gab seiner Meinung Ausdruck, dass nur eines von beiden finanzierbar sei, wenn man nicht die Militärausgaben um ganze 30 Prozent erhöhen wolle - was er nicht einmal einer Regierung Schüssel III zutrauen würde. Pilz sprach sich für einen Ausstieg aus dem Vertrag aus, solange dies noch zu vertretbaren Kosten möglich sei. "Bis jetzt müsste man vielleicht 20 Millionen Euro zahlen, aber wenn die Flieger in Produktion sind, steigen die Kosten steil an."

Hier irrt Pilz übrigens gewaltig. Haben doch die Eurofighter bis zur Auslieferung einen Fertigungszyklus von 38 Monaten. Somit sollten sich schon alle öst. Eurofighter in verschiedenen Stadien der Fertigung befinden - wofür airpower.at inoffiziell auch eine Bestätigung bekam.

Verteidigungsminister Platter warf der SPÖ Realitätsverweigerung in der Sicherheitspolitik vor. Platter warnte davor, den Kauf der Eurofighter gegen die Heeresreform auszuspielen, und wies darauf hin, dass der Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte den Eurofightern ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt habe. Die Reduktion der Anzahl von 24 auf 18 Flugzeuge sei militärisch vertretbar, Österreich könne derzeit jedoch nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen. Die Eurofighter seien ein Zukunftsgerät für die nächsten 30 Jahre, für 6 davon gebe es zusätzliche Ausrüstung.

Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung über den Untersuchungsausschuss entfielen von 179 abgegebenen Stimmen 85 für einen Ausschuss und 94 dagegen. Einzig die FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz stimmte wie angekündigt mit der Opposition.

Trotzdem beantragte die SPÖ gleich einen Anschluss-Auftrag für den Rechnungshof ein. Mit ausreichender Unterstützung versehen wird eine Sonderprüfung betreffend der Gegengeschäfte der nächste Akt des Trauerspiels sein.

Martin Rosenkranz

Die Freude über das Gehörte war auch bei Gen.Mj. Wolf sichtbar enden wollend.
Foto: Martin Rosenkranz