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02.08.2004
Eurofighter-Gegengeschäfte - Kräuter: "Panikmanöver Bartensteins"
"Versteckte Politbombe": Minister entschieden ohne Kenntnis der Gegengeschäfte für Eurofighter!
"Wie von der Opposition und der kritischen Öffentlichkeit nicht anders erwartet, kann von der von Kanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein für Anfang August 2004 versprochenen Gegengeschäftsmilliarde keine Rede sein", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Wenn man objektiv bewertet und vom Ministerium angegebene Geschäfte, die vor der Typenentscheidung getätigt wurden ausscheidet, bleibt wenig übrig. Einer wirklich kritischen Überprüfung der gesamten bisherigen Kompensationsgeschäfte im nächsten Rechnungshofausschuss werden maximal 200 bis 300 Mio. Euro Volumen standhalten. Im Relation zu den vorgegaukelten Milliardengeschäften ein Riesendebakel für die Bundesregierung", so Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weiters warnt der SPÖ-Rechnungshofsprecher vor einem "erbärmlichen Panikmanöver" durch Minister Bartenstein in Form von Rettungsversuchen der Kompensationsbilanz auf Kosten der Steuerzahler. Kräuter: "Bartenstein geht dazu über, Geld für Kompensationsgeschäfte anzudienern. So hat er am 17. Juli in Graz dem privaten Milliardärsprojekt 'Red-Bull-Motorsport-Zentrum' in Spielberg Bundesmittel offeriert, um eine EADS-Projektbeteiligung zur späteren Anrechnung als Kompensationsgeschäft zu erreichen. Das bedeutet, dass nach dem Kauf der teuersten Kampfjets und der Zumutung einer 75 Mio. Euro Leihjetfinanzierung jetzt die Bevölkerung auch noch die angeblich so entscheidungsrelevanten Gegengeschäfte erst einmal zu subventionieren hat."
Abschließend weist Kräuter auf eine von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler als "versteckte Politbombe" formulierte Aussage im Bericht zu Typenentscheidung und Gegengeschäften (Zl 860.023/002-E1/04, Seite 33, unten) hin, die nach Ansicht von Kräuter noch für heftigste Debatten sorgen wird: "Franz Fiedler stellt trocken fest, dass der Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 keinen Hinweis auf das Bewertungsergebnis des BMWA über die Gegengeschäftsangebote enthielt. Das bedeutet, dass die Damen und Herren Minister den Eurofighterdeal schlicht und einfach ohne Gegengeschäftskenntnis abgesegnet haben."

02.08.2004
SPÖ: Bartenstein will Bilanz der Gegengeschäfte aufpolieren
Kräuter kritisiert "Panikmanöver" des Wirtschaftsministers
Laut Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS müssen im August 2004 Gegengeschäfte für den Abfangjäger-Kauf im Ausmaß von einer Milliarde Euro vereinbart sein. Die Präsentation dieses ersten im Gegengeschäftsvertrag fixierten "Meilensteins" wird laut Wirtschaftsministerium "im Lauf der nächsten drei Wochen" stattfinden. Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) indessen vor in einem "Panikmanöver" die Kompensationsbilanz auf Kosten der Steuerzahler retten zu wollen.
Förderung für "Red-Bull-Motorsport-Zentrum"?
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter glaubt, dass maximal 200 bis 300 Mio. Euro an Gegengeschäften einer "wirklich kritischen Überprüfung" der bisherigen Kompensationsgeschäfte standhalten können. Deshalb habe Bartenstein dem "Red-Bull-Motorsport-Zentrum" in Spielberg Bundesförderungen angeboten, um eine EADS-Projektbeteiligung zur späteren Anrechnung als Kompensationsgeschäft zu erreichen. Damit müsse die Bevölkerung nach dem Kauf der Kampfjets nun auch noch die Gegengeschäfte subventionieren, kritisiert Kräuter.
Bartenstein hatte im Juli Bundesförderungen für das Red-Bull-Projekt in Spielberg in den Raum gestellt, an dem sich auch EADS beteiligen möchte. Im Wirtschaftsministerium heißt es dazu, über die Höhe der Förderung im Rahmen der Grenzlandförderung werde noch verhandelt. Mit den Gegengeschäften habe das aber nichts zu tun. Auch ob das Red-Bull-Projekt als Eurofighter-Gegengeschäft angerechnet werden kann, wird noch geprüft.
Nur ein Teil nachvollziehbar
Derzeit werden auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf im Wert von 918,7 Mio. Euro aufgelistet. Allerdings ist nur ein Teil dieser Aufträge nachvollziehbar, da nur bei 18 Gegengeschäften Firmenname und Auftragswert - in Summe 540,7 Mio. Euro - angegeben werden (allein 493,3 Mio. Euroentfallen auf den Flugzeug-Zulieferer FACC). Die Auftragnehmer der restlichen rund 425 Mio. Euro wollen laut Wirtschaftsministerium geheim bleiben.

02.08.2004
Partner wenden Baustopp bei Eurofighter ab
Von Gerrit Wiesmann, Berlin, und Gerhard Hegmann, München
Die Eurofighter-Partnerstaaten wollen sich nach langem Gerangel gegenüber der Industrie verpflichten, die zweite Tranche des Kampfjets zu kaufen. Dennoch fürchtet Berlin eine Verringerung der britischen Order.
Die in Kürze geplante Absichtserklärung der Partner Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien soll trotz der weiter existierenden Probleme Großbritanniens abgegeben werden. Damit soll nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen dem Konsortium aus EADS, BAE Systems, Finmeccanica und ihren 450 Auftragnehmern Planungssicherheit gegeben werden. Der eigentliche Kaufvertrag über die 236 Kampfjets dürfte statt wie zunächst geplant im Juli frühestens im September besiegelt werden, hieß es weiter in Berlin.
Deutsche Regierungsbeamte halten eine Einigung über den Text eines so genannten "Letter of Intent" mit den Partner-Regierungen in zwei bis drei Wochen für möglich. Trotz der laufenden Gespräche zwischen der Vier-Länder-Koordinierungsorganisation "Netma" und der Eurofighter-Gesellschaft gibt sich die Industrie sogar noch zuversichtlicher. "Wir sind optimistisch, dass bis Ende nächster Woche ein Ergebnis vorliegt", sagte ein EADS-Sprecher der FTD. Die Erklärung soll so verbindlich sein, dass die Hersteller den Bau der zweiten Tranche im Wert von 19 Mrd. Euro auch ohne Vertrag vorbereiten können.
EADS hatte im Frühsommer gewarnt, dass eine Verzögerung der Vertragsunterzeichnung über den Juli hinaus zu einem Produktionsstopp für den zweiten Bauabschnitt und Mehrkosten von maximal 2 Mrd. Euro führen könnte. Obwohl die Auslieferung der ersten Eurofighter-Tranche gerade erst anlaufe, seien bereits jetzt Vorbereitungen für den zweiten Bauabschnitt notwendig.
Briten streiten über Preise und Preisgarantien
Während Berlin, Rom und Madrid längst Vorvereinbarungen mit ihren nationalen Herstellern getroffen haben, streitet das Londoner Verteidigungsministerium seit Monaten mit BAE Systems über Preise und Preisgarantien. Anfangs hatten sich die Partner Sorgen gemacht, dass der zum Sparen gezwungene Ressortchef Geoff Hoon dies als Vorwand für eine Verkleinerung der britischen Bestellung nutzen könnte. Mittlerweile geht man in Berlin aber davon aus, dass Großbritannien zumindest die zweite der drei Tranchen in dem Umfang kaufen wird, wie es die Regierung 1997 versprochen hatte.
Mit einer Verpflichtung über den Kauf von insgesamt 232 Fliegern ist Großbritannien noch vor Deutschland mit 180 Maschinen größter Kunde des Konsortiums. Eine Reduzierung der Order würde der Exporthoffnung Eurofighter schaden und zudem die Kosten der Partnerstaaten erhöhen. Großbritannien steht aber unter Druck: Nachdem sich die vier Länder 1997 auf das Projekt verständigt hatten, beteiligte sich London auch an der US-Neuentwicklung "Joint Strike Fighter". Zudem musste angesichts der Kosten des Irak-Kriegs ein Sparprogramm aufgelegt werden.
Ein Entwurf für eine multinationale Verpflichtung zum Kauf der zweiten Eurofighter-Tranche liegt den vier Regierungen mittlerweile vor. Obwohl Änderungen am Text noch möglich sind, dürften auch die Briten dieses Dokument nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen bald akzeptieren. Wichtig für das Mitziehen der Briten bei der Verpflichtungserklärung ist offenbar eine Absprache mit der österreichischen Regierung, 18 der 89 britischen Kampfflieger der zweiten Bautranche im Wert von rund 1,4 Mrd. Euro zu übernehmen.
Verringerung der britischen Order befürchtet
Die Hersteller sind nach Angaben aus deutschen Koalitionskreisen bereit, diesem ersten Kunden außerhalb des Kreises der vier Entwicklungspartner die Möglichkeit einzuräumen, die Flugzeuge früher als geplant in Empfang zu nehmen. Österreich könnte damit ab 2007 als eines der ersten Länder Eurofighter aus dem zweiten Bauabschnitt erhalten. Allerdings soll sich die britische Regierung gleichzeitig verpflichten, 18 zusätzliche Maschinen am Ende der Bautranche zwei oder drei in Empfang zu nehmen. So will die Industrie sicherstellen, dass die Größe des britischen Gesamtkontingents nicht unterschritten wird.
Bereits heute wird in Berliner Koalitions- und Regierungskreisen befürchtet, dass London die Vereinbarung mit Wien nutzen könnte, die Stückzahl seiner letzten Tranche in Frage zu stellen. Dass die Briten versuchen könnten, den Umfang ihrer Bestellung zu reduzieren, sei weiterhin so gut wie sicher, hieß es in den Kreisen.
London hatte sich in den 90er Jahren zum Kauf einer hohen Stückzahl verpflichtet, auch um der heimischen Rüstungswirtschaft den größten Produktionsanteil zu sichern. Seitdem haben sich die strategischen und finanziellen Rahmenbedingungen allerdings erheblich verändert.

02.08.2004
Eurofighter-Partnerstaaten wollen zweite Tranche kaufen
"FTD": Kaufvertrag frühestens im September?
Die Eurofighter-Partnerstaaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wollen sich in Kürze gegenüber der Industrie verpflichten, die nächste Produktionstranche der Kampfjets zu kaufen. Die Absichtserklärung solle trotz der noch zögernden Haltung der britischen Regierung dem Konsortium aus dem europäischen EADS-Konzern, der britischen Bae Systems, der italienischen Finmeccanica und ihren 450 Auftragnehmern Planungssicherheit geben, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Kaufvertrag über die 236 Kampfjets dürfte demnach statt wie anfangs geplant im Juli frühestens im September besiegelt werden.
Deutsche Regierungsbeamte halten eine Einigung über den Text einer Absichtserklärung mit den Regierungen in London, Rom und Madrid bereits in zwei bis drei Wochen für möglich. Trotz noch laufenden Gesprächen zwischen der Vier-Länder-Koordinierungsorganisation Netma und der Eurofighter-Gesellschaft gibt sich die Industrie allerdings noch zuversichtlicher. "Wir sind optimistisch, dass bis Ende nächster Woche ein Ergebnis vorliegt", sagte ein EADS-Sprecher der "Financial Times Deutschland".
Die Erklärung soll so verbindlich sein, dass die Hersteller den Bau der zweiten Eurofighter-Tranche in Wert von rund 19 Milliarden Euro auch ohne festen Vertrag vorbereiten können. EADS hatte im Frühsommer davor gewarnt, dass eine Verzögerung der Vertragsunterzeichnung über Juli hinaus zu einem Produktionsstopp für den zweiten Bauabschnitt und Mehrkosten von maximal zwei Milliarden Euro führen könnte.

02.08.2004
Einigung auch dank Österreich
Positive Nachrichten für die Eurofighter-Hersteller: Glaubt man Informationen aus deutschen Regierungskreisen, dürfte der drohende Produktionsstopp endgültig abgewendet sein. Angesichts des riesigen Loches in der Staatskasse hatte vor allem Großbritannien versucht, aus dem Vertrag auszusteigen oder zumindest weniger als die vereinbarten 232 Kampfjets zu kaufen. Bei der nunmehrigen Einigung spielt Österreich offenbar eine wichtige Rolle.

02.08.2004
Zweite Tranche gesichert?
Eurofighter-Partnerstaaten wollen zweite Tranche kaufen.
Seit Wochen halten sich hartnäckig Gerüchte über einen drohenden Produktionsstopp beim Eurofighter: Berichte über angebliche Mängel (vom Hersteller EADS dementiert) und die knappen Staatskassen bei den Betreiberstaaten lösten immer wieder entsprechende Berichte aus.
Und zuletzt hatte Großbritannien auf Grund des Sparzwangs angedeutet, die vereinbarte zweite Tranche der Kampfjets nicht kaufen zu wollen - oder zumindest deren Umfang zu reduzieren.
Vertrag trotz britischen Zögerns
Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet aber nun unter Berufung auf Berliner Regierungskreise, dass sich die Eurofighter-Partnerstaaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien in Kürze gegenüber der Industrie endgültig verpflichten wollen, die nächste Produktionstranche der Kampfjets zu kaufen.
Die Absichtserklärung solle trotz der noch zögernden Haltung der britischen Regierung dem Konsortium aus dem europäischen EADS-Konzern, der britischen BAE Systems, der italienischen Finmeccanica und ihren 450 Auftragnehmern Planungssicherheit geben.
Einigung in wenigen Wochen?
Der Kaufvertrag über die 236 Kampfjets dürfte laut "FTD" statt wie anfangs geplant im Juli frühestens im September besiegelt werden.
Vertreter der deutschen Industrie sind noch optimistischer: Sie halten eine Einigung über den Text einer Absichtserklärung mit den Regierungen in London, Rom und Madrid bereits in zwei bis drei Wochen für möglich.
Trotz noch laufender Gespräche zwischen der Vierländer-Koordinierungsorganisation NETMA und der Eurofighter-Gesellschaft gibt sich die Industrie allerdings noch zuversichtlicher. "Wir sind optimistisch, dass bis Ende nächster Woche ein Ergebnis vorliegt", sagte ein EADS-Sprecher der "FTD".
Wichtige Rolle Österreichs
Eine wichtige Rolle fällt dabei offenbar Österreich und seiner Kauforder von 18 der Kampfjets zu: Der "Sunday Telegraph" hatte Ende Mai berichtet, dass die Briten mit Österreich vereinbart hätten, 18 ihrer Kampfjets an Wien weiterzuverkaufen.
Das Verteidigungsministerium hatte das damals zwar dementiert. Indirekt könnte es aber trotzdem zutreffen: Laut "FTD" sind die Hersteller bereit, Österreich als erstem Kunden außerhalb des Kreises der Entwicklungspartner die Flieger früher als geplant zu liefern.
Bereits 2007 könnten die Eurofighter aus der zweiten Tranche an Österreich ausgeliefert werden. Großbritannien könnte ihm Gegenzug mit dem Kauf von 18 Eurofightern dann länger warten.
Sicherheit für Produzenten
Die Erklärung soll so verbindlich sein, dass die Hersteller den Bau der zweiten Eurofighter-Tranche in Wert von rund 19 Milliarden Euro auch ohne festen Vertrag vorbereiten können.
EADS hatte im Frühsommer davor gewarnt, dass eine Verzögerung der Vertragsunterzeichnung über den Juli hinaus zu einem Produktionsstopp für den zweiten Bauabschnitt und Mehrkosten von maximal zwei Milliarden Euro führen könnte.

02.08.2004
"Keiner so gut steuerbar"
US-General hebt "präzise Navigation" hervor.
Lob von unerwarteter Seite gab es zuletzt für die immer wieder mit Kritik kämpfenden Produzenten des Eurofighter: Im Rahmen eines Manöverbesuchs hat die deutsche Bundeswehr General John P. Jumper, den Oberbefehlshaber der US-Luftstreitkräfte, zu einem Mitflug in dem neuen Jet eingeladen.
Jumper bedankte sich entsprechend: "Ich bin", sagte er laut deutscher Luftwaffe und Eurofigher-Produzent EADS, "alle Airforce-Jets geflogen. Keiner war so gut steuerbar wie der Eurofighter."
"Hervorragende Beschleunigung"
Jumper habe vor allem die "Beweglichkeit" und "Manövrierbarkeit" sowie die "hervorragende Beschleunigung" und "präzise Navigation" des Flugzeugs herausgehoben, hieß es. Bei dem Manöver im norddeutschen Laage hatte die deutsche Luftwaffe den Eurofighter im Verbund mit ihren sonstigen Geräten eingesetzt.
Flug nach Singapur
Eine Erfolgsmeldung für die Eurofighter-Produzenten hatte es bereits Anfang Juli gegeben: Zwei britische Maschinen landeten planmäßig im asiatischen Stadtstaat Singapur, wo der Eurofighter als Kandidat für die Beschaffung von 20 Kampfjets getestet werden soll.
Die zwei Maschinen waren in Großbritannien gestartet und legten die rund 13.000 Kilometer Flugstrecke in mehreren Etappen zurück.
Die britische Royal Air Force nutzte die Verlegung nach Singapur auch für Tests. Dazu gehören Luftbetankungsmanöver, der Betrieb auf fremden Flugplätzen, die Wartung unter "feldmäßigen Bedingungen" sowie die Auswirkungen heißen und feuchten Klimas auf die Flugzeuge.

07.08.2004
Steirischer Sieg bei Hubschrauber-Contest
Das favorisierte steirische Team, Günther Kremlicka und Gerd Luxbauer, hat sich bei der Hubschrauber-Staatsmeisterschaft in Aigen im Ennstal Gold geholt. Auf Platz zwei landete ebenfalls ein steirisches Team.
Vier Steirer voran
Die Steirer konnten ihren Heimvorteil nützen: Den Sieg holten sich Kremlicka/Luxbauer mit ihrer Alouette III, vor dem Team Koller/Blank, ebenfalls in einer Alouette III. Bronze ging an das Duo Lehner/Kern im Cockpit einer OH-58 Kiowa aus Niederösterreich.
Piloten unter Zeitdruck
Rund 15 Teams traten im sportlichen Flugwettbewerb an. Ein Team, bestehend aus Pilot und Co-Pilot musste sich in vier unterschiedlichen Bewerben behaupten: Dabei wurde das Können bei Navigation, Geschicklichkeit und Präzision unter großem Zeitdruck getestet.
Flugshow am Fliegerhorst
Für die Besucher war ein umfangreiches Showprogramm vorbereitet worden. Am Samstag wurde der Fliegerhorst für einen Tag der offenen Tür geöffnet. Am Nachmittag gab es ein rund zwei Stunden dauerndes Flugshowprogramm.

10.08.2004
Jetzt wird die WM angepeilt
In der Frundsbergkaserne durfte gefeiert werden. Hauptmann Gerd Luxbauer passierte als neuer Staatsmeister den Schlagbaum.
Von PETER HÖRHAGER
"Können alleine ist zuwenig - es gehört auch eine Riesenportion Glück dazu", untertreibt der Kommandant des Hubschrauberstützpunktes.
Er und Offiziersstellvertreter Günther Kremlicka aus Kramsach waren als Favoriten zur 2. Hubschrauberstaatsmeisterschaft nach Aigen geflogen und ihrer Favoritenrolle absolut gerecht geworden.
Der Bewerb erstreckte sich über vier Tage, in denen vier Disziplinen bewältigt werden mussten: Präzisionsflug, Navigationsflug, Fender-rigging (Absetzen einer Außenlast) und Slalom. Die zwei Tiroler gewannen alle vier Teilbewerbe.
"Wir sind super aufeinander eingespielt und arbeiten perfekt zusammen", nennt Gerd Luxbauer das Geheimnis des Erfolges.
15 Teams traten an - gegen die zwei Unterländer hatte keines eine Chance. Günther Kremlicka bedient den Steuerknüppel, Luxbauer liefert - ähnlich wie bei einer Rallyfahrt - als Copilot die für die verschiedenen Manöver erforderlichen Daten und Anweisungen.
Bei allen vier Disziplinen ist perfektes Zusammenspiel der beiden Piloten die Voraussetzung für den Erfolg. Zentimetergenaue Präzisionslandungen, punktgenaues Absetzen von Außenlasten und exakte Flugmanöver brachten schließlich den Sieg.
Als Staatsmeister sind die zwei Soldaten im nächsten Jahr bei der Weltmeisterschaft in England startberechtigt. "Die Teilnahme bei der WM ist Abschluss und Höhepunkt unserer Karriere als Wettkampfpiloten", verrät Hauptmann Gerd Luxbauer.

10.08.2004
Sind kein Kokosnuss-Verein
Nach eigenen Angaben hat der Eurofighter-Anbieter EADS die erste Gegengeschäftsmilliarde unter Dach und Fach - Zahlen fehlen noch
Wien - Eurofighter-Anbieter EADS hat nach eigenen Angaben bereits Gegengeschäfte in einem Ausmaß von mehr als einer Milliarde Euro unter Dach und Fach gebracht. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Kaufvertrages haben Vertreter des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns am Montagabend vor Journalisten eine erste Zwischenbilanz gezogen. Zahlen blieben die EADS-Vertreter zwar schuldig, das Wirtschaftsministerium habe sich vorbehalten, die erste Offset-Milliarde zu präsentieren. Die Ernsthaftigkeit ihrer Anstrengungen wollen die EADS-Manager aber nicht in Zweifel gezogen sehen.
Kein Kokosnuss-Verein
"Wir sind ein ernsthaftes Unternehmen und kein Kokosnuss-Verein", betonte EADS-Vizepräsident Klaus Bergner. Mit 110.000 Mitarbeitern setze die European Aeronautic Defence and Space Company 30 Mrd. Euro Jahr um, das Unternehmen sei weltweit die Nummer eins im Bereich der Zivilluftfahrt und bei Hubschraubern. Dazu komme, dass man auch schon bisher zahlreiche Gegengeschäftsvereinbarungen umgesetzt habe, mit Österreich etwa nach dem Kauf von Airbus-Flugzeugen durch die AUA, ergänzte der für den Einkauf zuständige Manager Klaus Kellerhoff.
Das mit Österreich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von vier Mrd. Euro, das entspricht 200 Prozent des Kaufpreises für die Eurofighter, sei aber auch für die EADS nicht alltäglich, so Bergner. Noch dazu habe man sich verpflichtet, die erste Milliarde im ersten Jahr nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages abzuschließen. Diese Verpflichtung bedeute einmal den Abschluss von Verträgen im entsprechenden Ausmaß, die Umsätze würden erst später erzielt. Als Zeitraum für die Erfüllung der Offset-Verpflichtungen sind 15 Jahre vereinbart.
Konzentration auf eigenes Kerngeschäft
Für diese erste Milliarde - laut Bergner sind bereits Projekte in einem größerem Umfang eingereicht - habe sich EADS vorerst einmal auf das eigene Kerngeschäft, die Luft- und Raumfahrtindustrie, konzentriert. Insgesamt werde in etwa die Hälfte der Offset-Verpflichtungen in diesem Bereich abgedeckt werden.
Und man habe fürs erste einmal mit Unternehmen abgeschlossen, mit denen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen, etwa FACC in Oberösterreich. Dieses Zurückgreifen auf Bekanntes begründeten die EADS-Manager mit der langen Anbahnungsdauer bei Zuliefergeschäften in der Branche. Jedes Unternehmen und jeder Bauteil müssten zertifiziert werden, Kellerhoff gab die Kosten dafür mit rund zwei Mio. Euro pro Unternehmen an.
Wettbewerbsfähigkeit Voraussetzung
Dazu komme, dass Gegengeschäfte keine Geschenke seien: "Die Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung", betonte Kellerhoff. Zum einen müsse EADS selbst auf die Kosten achten, zum anderen müssten Probleme mit den internationalen Wettbewerbsregeln verhindert werden. Schließlich sei zu beachten, dass Flugzeugbauer wie Airbus darauf bedacht seien, pro Teil möglichst nur einen Lieferanten zu haben. Dies bedeute, dass Gegengeschäfte in erster Linie dann in Frage kommen, wenn bestehende Verträge auslaufen oder neue Bauteile benötigt werden.
Ziel von EADS bei diesen Geschäften sei eine nachhaltige Entwicklung. Man betreibe business development, österreichische Unternehmen sollten fit werden für den Wettbewerb als Luftfahrt-Zulieferer.
In Forschung kooperieren
Nachhaltigkeit sei aber auch das Ziel der extra eingerichteten Technologieplattform. EADS gebe jährlich bis zu sechs Mrd. Euro für Forschung aus, so Bergner. Gemeinsam mit dem österreichischen Infrastrukturministerium habe man verschiedene Bereiche festgelegt, in denen mit österreichischen Unternehmen kooperiert werden könne. Als ein Beispiel nannte Bergner das Feld der "Homeland Security", den Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Nicht gelten lassen will Eurofighter-Anbieter EADS Aussagen, dass die Verträge mit österreichischen Unternehmen auch ohne Gegengeschäftsverpflichtungen zustande gekommen wären. Es könne zwar jedes Unternehmen von sich sagen, es wäre ohnehin konkurrenzfähig, so EADS-Mann Klaus Kellerhoff vor Journalisten. Jedoch: "Die Frage ist, ob er an der Ausschreibung teilgenommen hätte." Ähnlich EADS-Vizepräsident Klaus Bergner: "Wir wären alle heute nicht hier, wenn es nicht diesen Vertrag gäbe."
Andere Märkte interessanter
Bergner betonte, dass sich EADS bei der Auswahl von Partnern und Zulieferern an kommerziellen Interessen orientiere. Und diese seien - etwa mit dem Flugzeugbauer Airbus - nicht in erster Linie in Österreich gelegen, sondern etwa in Asien. "Unsere Märkte sind woanders", meinte er. Dass man sich in Österreich engagiere, habe also sehr wohl mit dem Eurofighter zu tun.
Die EADS-Manager machten auch konkrete Gegengeschäftspartner namhaft. Mit Fischer Advanced Composite Components (FACC) in Oberösterreich etwa arbeite man seit mehr als 20 Jahren zusammen. Nun habe das Unternehmen gegen einen Konkurrenten aus den USA den Auftrag für die Gepäcksablagen des neuen Super-Airbus A 380 bekommen - unter Wettbewerbs-Bedingungen, wie Bergner betonte. FACC trete in diesem Fall als Systemlieferant auf und beauftrage selbst wieder Sublieferanten.
Ebenfalls in Oberösterreich beheimatet ist mit der Alu-Schmiede Austria Metall AG (Amag) ein weiterer Partner für ein Gegengeschäft. Die Amag soll Bleche und Platten aus Aluminium liefern und muss dafür laut Kellerhoff eigens ein neues Walzwerk errichten. Im Burgenland sitzt die High Tech Plastic AG (HTP), die laut dem EADS-Manager ab dem kommenden Jahr bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes im Luftfahrtgeschäft erzielen könne. Als weitere Partner für Gegengeschäfte nannten die EADS-Vertreter die Unternehmen Böhler-Uddeholm, Plansee und Ames in der Steiermark.
Montage für Jeep Cherokee nicht eingerechnet
Zusammengearbeitet wird auch mit dem Magna-Konzern von Frank Stronach, konkret mit der Magna Space Technologies bei Teilen für die europäische Trägerrakete Ariane. Nicht auf der Gegenschäfts-Liste steht der Montage-Auftrag für den den Jeep Cherokee. Bergner betonte freilich, dass es der EADS zu verdanken sei, dass der 400 Mio. Euro-Auftrag letztlich in Österreich gelandet ist.
Interesse habe EADS schließlich an einer Zusammenarbeit mit Red Bull beim Projekt Spielberg: Diskutiert werde eine Beteiligung an der Bertreiberfirma. Klar sei dabei eines, so Bergner: "Wir machen es nur, wenn es Offset ist."
Zusammenarbeit mit Universitäten
Im Bereich Forschung wiederum wird auch die Zusammenarbeit auch mit Universitäten gesucht. Heinz-Jürgen Kumpf von MTU Aero Engines, dem deutschen Partner bei der Produktion der Eurofighter-Triebwerke, nannte als Beispiel die TU Graz. Aufgebaut werden solle ein Kompetenzzentrum für Antriebstechnik, die MTU beteilige sich dabei mit der Förderung von Diplomanden und Dissertanten sowie Vortragenden für Ringvorlesungen.
Für Bergner kann Offset aber auch heißen, dass Geschäfte vermittelt werden, die nicht dem "Core business", dem Kerngeschäft von EADS entsprechen. "Wir suchen business opportunities für österreichische Firmen", meinte er. Und er nannte zwei Beispiele von Projekten, bei denen EADS vorerst einmal dafür gesorgt habe, dass österreichische Unternehmen überhaupt anbieten können. Ein Fall betrifft den Bau eines Kraftwerks mit angeschlossener Meerwasser-Entsalzungsanlage. Und er zweite Fall sei der Bau eines Messezentrums in China. "Ich kann Aufträge vergeben oder ich kann dazu beitragen, dass du Aufträge von Dritten bekommst", resümierte der EADS-Manager. (APA)

10.08.2004
EADS-Gegengeschäfte im Anflug
EADS: Gegengeschäfte sind nicht als Geschenk zu verstehen
Durch den Kauf des Eurofighters soll Österreich auch in den Klub der europäischen Hochtechnologie aufsteigen, frohlockte der Wirtschaftsminister vor einem Jahr. Ende August präsentiert er eine erste Bilanz der Gegengeschäfte. Was jetzt schon feststeht: Das vertraglich festgelegte Gegengeschäftsvolumen für heimische Firmen im Ausmaß von einer Mrd. € im ersten Jahr dürfte erreicht werden. „Wir sind in unserem Kerngeschäft locker über einer Mrd. € Auftragsvolumen“, ist sich EADS-Vizepräsident Klaus Bergner sicher. Mit 250 heimischen Firmen gäbe es Gespräche, mit rund 30 größeren direkte Verträge. Das Wirtschaftsministerium hat auf seiner Homepage derzeit zwar erst 918 Mio. € als Gegengeschäfte ausgewiesen, „wir sind aber zuversichtlich die Milliarde zu überschreiten“, heißt es im Ministerbüro.
Firmen
Nimmt man die Milliarde genauer unter die Lupe, so zeigt sich, dass bisher fast nur bestehende Zulieferer von EADS oder Airbus zum Zug kamen: Die Hälfte der aktuellen Gegengeschäfte-Bilanz entfällt mit rund 500 Mio. € auf den oberösterreichischen Flugzeugzulieferer FACC, der einen Langzeitauftrag für den neuen „Super-Airbus“ A380 lukrierte. Es werden unter anderem Systemkomponenten für die Gepäckablagefächer gefertigt. In einem neuen Werk sollen 120 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Weitere Großaufträge gingen an die Austria Metall AG, Böhler Uddeholm, Tiroler Plansee oder die steirische High Tech Plastic AG (HTP). „Für kleinere Firmen ist ein direkter Zugang zu großen, führenden Unternehmen wie Airbus nahezu unmöglich“, kommentierte etwa HTP-Chef Siegwald Töfferl einen 81-Millionen €-Auftrag. EADS betont, dass die Auswahl der Firmen nach „streng wettbewerbsorientierten Kriterien“ erfolge und Gegengeschäfte keine Geschenke seien.
Vertragsgemäß ist es für EADS auch ein Ziel, langfristige Industrie-Strukturen in Österreich aufzubauen, etwa durch die Bildung von Luft- und Raumfahrtclustern, wo auch Forschung und Entwicklung geleistet wird: „Ich kann in Österreich keine ganze Rumpfsektion einkaufen, weil es eben keine gibt“, so Bergner.
Holz
Als Beispiele nannte er die Gründung eines Zentrums für Antriebstechnik rund um die TU Graz oder die Zusammenarbeit mit Red Bull beim Aufbau einer „Luftfahrtakademie“ in Spielberg. Um Forschungsschwerpunkte der EADS mit österreichischen Firmen abzustimmen wurde mit dem Infrastrukturministerium eine eigene Technologieplattform eingerichtet.
Kopfzerbrechen bereiten Bergner noch die geforderten Gegengeschäfte in eher Flug-fremden Branchen wie der Holzindustrie. „Da werden wir halt versuchen, Geschäfte zu vermitteln“.

10.08.2004
WirtschaftsBlatt-Kommentar Gegengeschäfte in der Grauzone
von Arno Maierbrugger Die Diskussion um Eurofighter-Gegengeschäfte flammt wieder auf, und das ist gut so. Denn Transparenz ist nicht gerade eine hervorstechende Eigenschaft dieser so genannten Offset-Verpflichtungen. Und daran ist vorrangig die Haltung des Wirtschaftsministeriums von Martin Bartenstein schuld.
Ende August sollte endgültig feststehen, wie die erste der zugesicherten vier Milliarden Euro an Kompensationen in greifbare Aufträge an österreichische Firmen mündet. Laut einer mehr als unverbindlichen Aufstellung Bartensteins seien davon bereits 918,7 Millionen Euro vergeben. An wen aber bloss?
Nachvollziehbar an dieser Summe sind bis jetzt lediglich 540,7 Millionen Euro an Geschäften mit konkreten Firmen, wovon 493,3 Millionen Euro allein an den Flugzeugteile-Zulieferer FACC gehen. Der Rest der Kompensations-Geschäfte sei laut Wirtschaftsministerium "noch geheim".
Die Opposition ätzt - möglicherweise zu Recht -, dass Bartenstein gut daran tut, so viel wie möglich an den Gegengeschäften "geheim" zu halten. Denn tatsächlich würden derzeit nur 200 bis 300 Millionen Euro einer wirtschaftlichen Überprüfung der Offset-Deals standhalten.
Der Rest versandet vermutlich in einer Grauzone von Quersubventionen und alltäglichen Geschäften, die auch ohne Eurofighter-Kauf gemacht worden wären.
Vorwürfe, die am Teflon-Minister Bartenstein abprallen. So marschierte am Montag Abend Eurofighter-Hersteller EADS zur Pressekonferenz auf, um ihm den Rücken zu stärken: Selbstverständlich habe EADS bereits Aufträge von mehr als einer Milliarde Euro unter Dach und Fach. Welche das sind, möge aber bitte das Wirtschaftsministerium der Öffentlichkeit mitteilen. EADS sei ja kein "Kokosnuss-Verein", sondern ein 30-Milliarden-Euro-Unternehmen, das wirtschaftlich handeln müsse. Solche Gegengeschäfte seien im Übrigen "kein Geschenk".
Das klang zwar vor Abschluss des Eurofighter-Kaufs noch irgendwie anders. - Aber egal. Die Zeit spielt dem Wirtschaftsminister und den Abfangjäger-Fabrikanten ohnehin in die Hände. Wenn Bartenstein Ende August nun mehr oder weniger glaubhaft die erste Offset-Milliarde präsentiert haben wird, kann er sich beruhigt zurücklehnen. Die nächste Rechenschaft über die zweite der vier Milliarden Euro an Gegenschäften wäre er erst im Dezember 2011 schuldig. Das Problem erbt dann ohnehin sein Nachfolger.

11.08.2004
Alles, was fliegt, ist ein Gegengeschäft
Das Geschäft mit den Eurofighter-Gegengeschäften ist voll im Gange - Die Hälfte der vier Milliarden Euro wird nicht dem Kernbereich Luft- und Raumfahrt kommen
Hier ein möglicher Auftrag für Militärlastwägen von MAN nach Großbritannien, da ein Messebau in China, dort eine Kraftwerkserrichtung im fernen Ausland oder die Professur im nahen Graz, nicht zu vergessen die Beteiligung am Red-Bull-Mateschitz-Projekt in Spielberg: Die Bandbreite der potenziellen Gegengeschäfte im Gefolge des Ankaufs von 18 Eurofightern durch die Republik Österreich ist enorm. Das liegt unter anderem an der relativ großzügigen Definition, was überhaupt Gegengeschäfte sind.
Vier Milliarden bis 2017
Aufträge im Gegenwert von vier Milliarden Euro sollen bis 2017 österreichischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zugute kommen. Rund die Hälfte davon, schätzt Anbieter EADS selbst, werden dabei Aufträge sein, die nicht dem Kernbereich Luft- und Raumfahrt zuzuordnen sind und nur auf Vermittlungsbasis durch EADS mit Drittfirmen zu^stande kommen.
EADS vermittelt dabei heimischen Firmen ein Geschäft oder ermöglicht beispielsweise die Teilnahme an einer internationalen Ausschreibung. Wird das vermittelte Geschäft Realität, und gibt das Wirtschaftsministerium seinen erwartbaren Segen dazu, wird EADS der Teil österreichischer Wertschöpfung als Gegengeschäft angerechnet. Klaus Bergner, Senior Vice President von EADS International: "Was wir hier tun, ist Business-Development und nicht nur einfach die klassische Abwicklung eines Gegengeschäftes. Gebe es diesen Vertrag nicht (Eurofighter plus Gegengeschäfte, Anm.), wären wir alle nicht hier."
Erste Milliarde vertragsgemäß vergeben
Vereinbarungsgemäß hat EADS ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung die erste der vier Milliarden an Gegengeschäften bereits vergeben. Die zweite Milliarde soll bis 2007, die restlichen zwei Milliarden bis 2017 unter Dach und Fach sein. Aufgrund des Zeitdrucks für den ersten dieser "Meilensteine" ging die erste Milliarde de facto zu hundert Prozent an Luftfahrtzulieferer – allen voran Fischer Advanced Composite Components aus dem Firmenreich von Hannes Androsch. Aber auch Unternehmen wie die Amag in Ranshofen, die sich extra ein neues Walzwerk kauft, oder die Böhler Schmiedetechnik kamen zum Zug.
International betrachtet hat EADS derzeit 85 solcher Gegengeschäftsverträge wie mit Österreich laufen.
Einkauf: 24 Milliarden
Das Beschaffungsvolumen beläuft sich jährlich auf 24 Milliarden Euro, gekauft wird bei rund 35.000 Lieferanten, erklärt EADS-Einkaufsmanager Klaus Kellerhoff. Dennoch: 60 Prozent des gesamten EADS-Einkaufs kommen von 250 zertifizierten Lieferanten.
Definitiv nicht enthalten sei in den Gegengeschäften der Chrysler Jeep Grand Cherokee, der in Graz bei Magna gefertigt werde, betont EADS. Bisher gibt es mit Magna nur die gegengeschäftliche Zusammenarbeit der Magna Space Technologies, die Kraftstoffleitungen für das Ariane- Raketenprogramm liefert.
Viel Bedeutung misst EADS unter Gegengeschäftsbedingungen den möglichen Forschungs- und Universitätskooperationen in Österreich bei. Die Bewertungsfrage, was hier wirklich das Gegengeschäft sei, ist eine besonders heikle, weiß auch EADS.
Die inhaltlichen Interessen reichen von der Biotechnologie bis zur Homeland-Security, also Grenzlandsicherung bis Terrorismusbekämpfung. Hier könnten die Drohnen des Kleinflugzeugbauers Diamond Aircraft aus Niederösterreich interessant werden.

11.08.2004
Kräuter: Eurofighter-Gegengeschäfte zu 50 Prozent Bartenstein-Schwindel
"Geheimnistuerei muss ein Ende haben"
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat die für August versprochene erste Milliarde an Eurofighter- Gegengeschäften "nicht die geringste Chance auf Verwirklichung". Die derzeit kursierenden Zahlen sind für Kräuter "zu 50 Prozent reiner Bartenstein-Schwindel". Die Begründung des SPÖ-Rechnungshofsprechers: Der größte Brocken der angeführten angeblichen Gegengeschäfte, der 493,3 Millionen Euro-Auftrag an den oberösterreichischen Flugzeugteile Zulieferer FACC, hat "zwei grobe Schönheitsfehler".
Zum einen ist die Entscheidung für diesen Auftrag zwei Wochen vor der Typenentscheidung für den Eurofighter gefallen, zum anderen ist fix davon auszugehen, dass die Innviertler FACC ihren Auftrag für die Ausstattung der Kabinen des Airbus 380 auch bekommen hätte, wenn die Regierung keine Abfangjäger der Marke Eurofighter bestellt hätte. Airbus-Manager Peter Klöpfer hatte erklärt, es wäre nicht richtig, den Auftrag "als sehr konkretes Kompensationsgeschäft darzustellen", immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden. "Diesen Auftrag nun als Gegengeschäft anzuführen", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "ist ein Schwindel und wird einer seriösen Überprüfung nicht standhalten".
Ein weiterer hoher Prozentsatz der zugesagten einen Milliarde Euro an Gegengeschäften sei bis dato völlig unbekannt. Kräuter geht davon aus, dass derzeit tatsächlich nur 200 bis 300 Millionen Euro einer wirtschaftlichen Überprüfung der Offset-Deals standhalten.
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert Bartenstein auf, wie ursprünglich versprochen, sofort eine transparente Aufstellung der Gegengeschäfte bekanntzugeben. "Die Geheimnistuerei muss endlich ein Ende haben", so Kräuter. Er kündigte an, dass im Rechnungshofausschuss bei der erstbesten Gelegenheit jedes einzelne Gegengeschäft bis ins Detail geprüft werden soll.

11.08.2004
Murauer: Eurofighter-Gegengeschäfte sind wichtiger Wirtschaftsimpuls
Kräuter-Aussagen sind sachlich falsch
Als "sachlich falsch" bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Kräuter. "Im Gegensatz zu Kräuters Behauptungen wird bei den Eurofighter-Gegengeschäften von allen Verantwortlichen maximale Transparenz gewährleistet", so Murauer. ****
Die Begriffe "Schwindel" und "Geheimnistuerei" wies Murauer nachdrücklich zurück. "Kräuter hat offenbar keine Ahnung, wie derartige Gegengeschäfte ablaufen und flüchtet daher in billige Polemik und erhebt unhaltbare Vorwürfe", so Murauer. "Die Gegengeschäfte umfassen einen Wert von vier Milliarden Euro und sind wirtschaftlich wichtige Impulse in international konjunkturell schwieriger Zeit", betonte Murauer.
Deshalb habe man die Gegengeschäfte auch nicht für einen kurzen Zeitraum abgeschlossen, sondern nachhaltig und langfristig über 15 Jahre laufen lassen. "Die österreichische Wirtschaft ist Kräuter offenbar nicht wirklich ein Anliegen, ebenso wenig kümmert ihn sichtlich, dass durch die Gegengeschäfte wichtige und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden", kritisierte Murauer.
"Bei EADS handelt es sich um einen europäischen Top-Player in den Bereichen des Technologie- und Know-how-Transfers, das sind Bereiche, von denen Österreich stark profitieren wird", so Murauer, der Kräuter aufforderte, seine Polemik einzustellen und in eine sachliche Debatte einzutreten.

12.08.2004
Britische Luftwaffe würdigt erfolgreichen Abschluss der Eurofighter-Singapur-Operation "Eastern Smile"
Britische Luftwaffe würdigt erfolgreichen Abschluss der Eurofighter-Singapur-Operation "Eastern Smile"

• Vier-Sterne-General Burridge: " Mit dem Eurofighter haben wir ein Flugzeug, an dem sich die Anderen gerne messen würden"
• Mit über 26.000 Kilometern Flugstrecke absolvierte der europäische Militärjet seinen bislang längsten Auslandseinsatz

14.08.2004
Eurofighter: "Luft-Geschäfte" mit FH Joanneum
VON ERNST SITTINGER
Die Bewertung der steirischen Eurofighter-Gegengeschäfte ist umstritten.
Die FH Joanneum lehnte eine Millionen-Bestätigung ab.
Ein delikater Geschäftsfall sorgt in der Fachhochschule Joanneum für Aufregung. Denn der Geschäftsführung flatterte ein Schreiben der Eurofighter-Lieferfirma EADS ins Haus. Das Anliegen des Flugzeug-Konzerns: Die FH möge bestätigen, dass Gegengeschäfte im stolzen Wert von sieben Millionen Euro an die steirische Bildungsinstitution geflossen sind.
Das Ansinnen sorgte für hektische Beratungen mit Buchhaltern. Letztlich erklärte FH-Geschäftsführer Markus Tomaschitz in Briefen an EADS und an das Wirtschaftsministerium, dass "wir uns nicht imstande sehen, eine derartige Bewertung durchzuführen". Auch der FH-Aufsichtsrat, der mit der Causa befasst wurde, lehnte die geforderte Unterschrift ab.
Von Geschäften in dieser Höhe ist der Fachhochschule nämlich nichts bekannt. Faktum ist, dass die EADS für den Studiengang "Luftfahrt/Aviation" in Graz Lehrbeauftragte stellt und auch bezahlt. "Es handelt sich um Spezialgebiete wie Aerodynamik und Avionik, für die es in Österreich keine Lehrbeauftragten gibt", erläutert Joanneum-Geschäftsführerin Anna Koubek. Sie verweist auf Geheimhaltungsklauseln und will deshalb die Höhe der Gegengeschäfte nicht kommentieren. Laut "Presse"-Recherchen haben diese Vortragenden bisher rund 600 Stunden im Gegenwert von jeweils 80 Euro gehalten. Zuzüglich Spesen kommt man auf rund 60.000 Euro. Weiters ermöglicht EADS Praktika für Grazer FH-Studenten in Deutschland und stellt Flugzeugteile für Forschungszwecke zur Verfügung. Der FH, die in der angewandten Forschung eine Spitzenposition einnimmt, wird so der Zugang zu schwer erhältlichem Anschauungsmaterial eröffnet.
Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Teile tatsächlich einen wirtschaftlichen Millionenwert besitzen. EADS-Sprecher Wolfram Wolff betont, dass man immerhin auch ein funktionstüchtiges Strahltriebwerk bereitgestellt habe. Raphael Draschtak vom Wirtschaftsministerium verweist auf den "Wert des Wissenstransfers und Know-How-Gewinns". Aber selbst wenn dies volkswirtschaftlich stimmt, ergeben sich betriebswirtschaftlich Probleme für die Bilanzerstellung der FH, wenn so hohe Werte zugeführt werden.
Die Höhe der Gegengeschäfte, die bundesweit laut Vertrag bis 22. August die Ein-Milliarden-Grenze überschreiten sollen, ist jedenfalls mit Fragezeichen zu versehen, da einheitliche Bewertungsrichtlinien fehlen. "Wir entscheiden das case by case", so Draschtak. "Es wird bei einzelnen Geschäften sicher eine Diskrepanz zwischen den eingereichten und den von uns anerkannten Summen geben."
In der FH Joanneum sorgt die Causa zusätzlich für Reibereien zwischen den Geschäftsführern und dem Personal- und Finanzchef Peter Reininghaus. Reininghaus, derzeit wegen Urlaubs unerreichbar, brachte die Causa dem Vernehmen nach ins Rollen. Tomaschitz sieht aber keine Kontroverse: "Da wird etwas hineininterpretiert. Wir haben ein gutes Verhältnis."

18.08.2004 BMWA
Bartenstein zu Eurofighter-Gegengeschäften: Der erste Meilenstein ist geschafft
Vertragserfordernis nach einem Jahr mit 1,662 Mrd. Euro übererfüllt - Gegengeschäfte sind "Eintrittsticket in die europäische Hochtechnologie"
"Nicht nur ist der erste Meilenstein unter Dach und Fach, sondern er wurde nach einem Jahr deutlich übererfüllt", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz zur Abwicklung der Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Ankaufs. Das im Kaufvertrag definierte Ziel, dass Eurofighter innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages mit österreichischen Unternehmen ein Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro vertraglich vereinbart, wurde nämlich nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen. Bartenstein konnte sich dabei auf eine Bestätigung durch die externe Consultingfirma Ernst&Young stützen, nach der ein Volumen von 1,662 Milliarden Euro vertraglich fixiert ist. Zusammen mit bereits abgerechneten Aufträgen im Ausmaß von 122 Millionen Euro sind daher bereits Gegengeschäfte über 1,784 Milliarden Euro vereinbart. ****
Der Gegengeschäftsvertrag sieht vor, dass insgesamt ein Gegengeschäftsvolumen von vier Milliarden Euro - das sind 240% des Nettoanschaffungspreises für die Eurofighter - über 15 Jahre hindurch zu erbringen ist.
In den Offset-Geschäften mit Eurofighter sieht der Minister ein "Eintrittsticket in die europäische Hochtechnologie". Bisher liegt der Schwerpunkt der Aufträge naturgemäß im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik (70%) und im automotiven Bereich (20%). 10% verteilen sich auf andere Bereiche. Im Lauf der nächsten Jahre sollen Geschäfte auch verstärkt in anderen Wirtschaftsbereichen getätigt werden.
Aufträge unter dem Titel "Gegengeschäfte" werden von einem dafür eingerichteten Gremium aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft und Arbeit, für Landesverteidigung, für Finanzen und für Verkehr, Innovation und Technologie, von den Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern nach ihrer sachlichen und zeitlichen Entsprechung, ihre Wertschöpfung und die Zusätzlichkeit überprüft, ehe sie als solche anerkannt werden. Der Antrag auf Anrechnung kann bis jeweils 31. Mai des Folgejahres beim BMWA eingereicht werden. Bisher wurden im Rahmen der ersten Abrechnung ("Report 2003") von 102 Firmen 259 Geschäftsfälle per 31.05.2004 zur Anrechnung eingereicht.
Der Vorstand des Unternehmens FACC aus Ried in Oberösterreich Walter Stephan nannte bei der Pressekonferenz die Entscheidung für den Eurofighter und die daraus resultierenden Gegengeschäfte "einen wichtigen Impuls", um nach der allgemeinen Krise in der Luftfahrtindustrie wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Falle FACC seien bisher durch die Gegengeschäfte rund 150 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen worden. Stephan betonte, gerade in der Zulieferindustrie für die großen Flugzeughersteller gebe es sehr starken Wettbewerb, auf dem viel mit Gegengeschäftsvereinbarungen operiert werde. Von den Airbus-Aufträgen für FACC profitiere durch Zulieferaufträge auch die mittelständische Wirtschaft, betonte der FACC-Vertreter.
Auch die Vertreter der Firmen Wild (Völkermarkt/Kärnten), Test-Fuchs (Groß-Siegharts/Niederösterreich) und Phion (Innsbruck/Tirol) bezeichneten bei der Pressekonferenz die Gegengeschäfte als unmittelbaren Impuls für neue Arbeitsplätze, aber auch als Anschub für eine Zertifizierung als Luftfahrt-Zulieferer oder als Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte. Hans Köstenbauer von Wild nannte die Geschäfte einen "Turbo" bei den Bemühungen, in die Luftfahrtindustrie einzusteigen. Laut Volker Fuchs von Test-Fuchs seien durch die Offset-Geschäfte in seinem Unternehmen im strukturschwachen Waldviertel rund 20 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Joachim Wolff von Phion erklärte, die Geschäfte würden die Tür zum deutschen Markt und in Richtung Pariser EADS-Hauptquartier öffnen.
Eine Übersicht über die geografische Streuung der Gegengeschäfts-Aufträge und eine Auflistung der Firmen ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums (www.bmwa.gv.at) in der Rubrik "Gegengeschäfte" zu finden.

18.08.2004
Kräuter zu Eurofighter-Gegengeschäfte: "Abenteuerliches Versteckspiel"
Bevölkerung wird für dumm verkauft - Kommission mit Ex-RH-Präsident Fiedler soll prüfen
"Aus der angekündigten Transparenz wurde ein abenteuerliches Versteckspiel und die versprochenen Gegengeschäfte sind großteils eine Mixtur aus Geschäften, die bereits vor der Typenentscheidung für die Eurofighter gefallen sind und Geschäften, die mit größter Wahrscheinlichkeit auch ohne Eurofighter-Anschaffung zustande gekommen wären", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in Reaktion auf die heutige Präsentation der sogenannten Gegengeschäfte durch Wirtschaftsminister Bartenstein. ****
Dass der Minister die Öffentlichkeit über die Höhe der einzelnen Geschäfte im Unklaren lässt und eine genaue Auflistung der angeblich profitierenden Firmen und der ihnen angeblich zugekommenen Auftragsvolumina kurzerhand zur journalistischen Aufgabe erklärt, ist für Kräuter "der Gipfel der Frechheit". "Seit heute steht fest: das Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte ist ein großer Schwindel", sagte Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft".
Der größte Brocken der angeblichen Gegengeschäfte, der Auftrag an den oberösterreichischen Flugzeugteile-Zulieferer FACC in der Höhe von 730 Millionen Euro "hat mit einem Gegengeschäft äußerst wenig zu tun", sagte Kräuter. So ist der Auftrag für die Ausstattung der Kabinen des Airbus 380 einige Wochen vor der Typenentscheidung für den Eurofighter fixiert worden, zum anderen hätte FACC mit größter Wahrscheinlichkeit das Geschäft auch ohne Eurofighter-Anschaffung bekommen. Kräuter beruft sich dabei auf Airbus-Manager Peter Klöpfer, der erklärt hatte, es wäre nicht richtig, den Auftrag "als sehr konkretes Gegengeschäft darzustellen". Immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden.
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verwies auch auf die erbärmlichen Versuche von Minister Bartenstein, das angekündigte Volumen an Gegengeschäften zu erreichen: "Bartenstein schreckt nicht davor zurück, mit dem Geld der Steuerzahler seine Gegengeschäfte-Bilanz aufzubessern", verwies Kräuter darauf, dass Bartenstein am 17. Juli in Graz dem privaten Milliardärsprojekt "Red-bull-Motorsport-Zentrum" in Spielberg Bundesmittel offeriert hat, um eine EADS-Projektbeteiligung zur späteren Anrechnung als Kompensationsgeschäft zu erreichen.
Dass die Gegengeschäfte bei der Typenentscheidung keine Rolle gespielt haben, habe auch der Rechnungshofbericht zur Typenentscheidung unmissverständlich festgehalten: "Inwieweit das Ergebnis der Bewertung der Gegengeschäfte durch das BMWA bei der Typenentscheidung maßgeblich war, konnte vom Rechnungshof nicht nachvollzogen werden", heißt es darin.
Kräuter fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kommission unter dem Vorsitz von Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler zur genauen Untersuchung der vom Ministerium angerechneten Gegengeschäfte. Dass er den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten und nicht den amtierenden Josef Moser zum Vorsitzenden dieser Kommission will, begründet Kräuter so: Moser habe sich einerseits noch nicht das Vertrauen der Bevölkerung erarbeiten können und sei andererseits zum Zeitpunkt der Typenentscheidung für den Eurofighter FPÖ-Klubdirektor gewesen und wäre damit in dieser Frage wohl befangen.

18.08.2004
Kogler zu Gegengeschäften: Bartenstein verhöhnt SteuerzahlerInnen
Nirgendwo wird so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften
Auf die heutige Sommerlochshow von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein passt kein besseres Zitat als folgendes: Es sei bekannt, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften. Das bekannte Aloysius Rauen, Chef der EADS-Militärflugzeugsparte in Wien am 17. Juli 2002. "Das ist wohl das einzig Wahre in diesem Zusammenhang. Und: Rauen muss es ja wohl wissen", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen.
"Die heutige Vorstellung der angeblich vereinbarten Gegengeschäfte entbehrt jeder Glaubwürdigkeit, weil alle zweckdienlichen Anhaltspunkte mit voller Absicht verschleiert werden", so Kogler. So sei nicht nachvollziehbar, wie die Mindestkriterien für die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften, nämlich die sachliche und zeitliche Entsprechung, die Wertschöpfung und vor allem die Zusätzlichkeit der Geschäftsvolumina, eingehalten werden.
"Mit dieser Vorgangsweise werden Minister Bartenstein, das sogenannte 'Gremium zur Anerkennung von Gegengeschäften' und die externen Berater von Ernst & Young Stammkundschaft im Rechungshofausschuss werden", prophezeit Kogler. "Es ist eine unerträgliche Verhöhnung der SteuerzahlerInnen, wenn Gegengeschäfte als Begründung für den völlig überteuerten und sinnlosen Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen angeführt werden und bei der Abwicklung dieser angeblichen Gegengeschäfte jegliche Transparenzgelöbnisse zynisch über Bord geworfen werden", so Kogler.

18.08.2004
Bisher 1,784 Milliarden an Eurofighter-Gegengeschäften
Bartenstein: 122 Millionen Euro abgerechnet, weitere 1,662 Milliarden grundsätzlich anerkannt - Opposition hält Gegengeschäfte für Schwindel
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Mittwoch eine erste Zwischenbilanz der Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf gezogen. Verträge mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 122 Millionen Euro wurden bereits offiziell als Gegengeschäfte abgerechnet. Weitere 1,663 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften wurden seit der Typenentscheidung im Juli 2002 grundsätzlich anerkannt, aber noch nicht abgerechnet. In Summe sind das 1,784 Mrd. Euro.
Diese Zahlen gab Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von betroffenen Unternehmen bekannt. Für den Minister ist damit der vertraglich vereinbarte erste "Meilenstein" bei den Gegengeschäften "unter Dach und Fach". Er sei sogar deutlich übererfüllt. Im Vertrag wurde festgelegt, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Kaufvertrages, das war der 22. August 2003, ein Volumen von einer Milliarde Euro fixiert sein muss.
Gerechnet ab der Typenentscheidung
Gerechnet wird ab der Typenentscheidung am 2. Juli 2002. Insgesamt hat die Eurofighter Gmbh, der Zusammenschluss der Produzenten des Kampfjets aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien - sich verpflichtet, Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro in Österreich einzugehen bzw. zu vermitteln. Dafür hat man bis 2018 Zeit.
Bartenstein zeigte sich zuversichtlich, dass die vorgegebenen Werte auch tatsächlich realisiert werden können. Für die Prüfung der bereits eingereichten Geschäfte hat er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hinzugezogen. Die Gesellschaft hat geprüft, ob die Verträge tatsächlich zwischen Juli 2002 und August 2004 abgeschlossen wurden.
FACC verdient am meisten
Das Unternehmen mit den größten Gegengeschäften ist bisher der oberösterreichische Luftfahrtzulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit 730 Mio. Euro. Das gab Vorstandsvorsitzender Walter Stephan bekannt. Bartenstein selbst wollte keine Details bei den Geschäften der einzelnen Betriebe nennen. Als Minister sei er hier an die Vertraulichkeit gebunden. Die Nennung von Geschäfts-Volumina sei an die Zustimmung der Firmen gebunden. Auf der Liste des Ministeriums finden sich weiters (ohne Umsatzzahlen) Firmen wie die Alu-Schmiede Austria Metall AG (Amag), der Technologie- und Kunststoffhersteller HTP, Magna Steyr Fahrzeugtechnik oder Rosenbauer.
Nach Branchen aufgeschlüsselt dominiert mit 70 Prozent eindeutig die Luft- und Raumfahrt, gefolgt von der Autobranche mit 20 Prozent. Die bereits abgerechneten Geschäfte teilen sich auf 102 Firmen mit insgesamt 259 Geschäftsfällen auf.
Vertreter der bei der Pressekonferenz anwesenden Unternehmen verteidigten die Gegengeschäfts-Konstruktion. Den Auftrag für den Airbus 380 hätte FACC ohne die Gegengeschäfts-Verpflichtungen wohl nicht bekommen, meinte Stephan. Volker Fuchs, Geschäftsführer des Hydraulikunternehmens Test-Fuchs GmbH, verwies darauf, dass seine Firme nur wegen EADS an internationalen Ausschreibungen habe teilnehmen können. Hans Köstenbauer von Wild Austria rechnet damit, dass in seinem Betrieb mittelfristig fünf Millionen Euro an zusätzlichem Umsatz lukriert werden kann. Und Joachim Wolff von der Phion GmbH freute sich, dass er wegen der EADS-Verpflichtungen ein Geschäft für Softwaretechnologie abschließen habe können.
Opposition hält Gegengeschäfte für Schwindel
Die Opposition bezweifelt die von Bartenstein vorgelegten Zahlen zu den bereits fixierten Gegengeschäften beim Eurofighter-Kauf. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach am Mittwoch in einer Aussendung von einem "großen Schwindel". Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler entbehrt die Bartenstein-Auflistung "jeder Glaubwürdigkeit, weil alle zweckdienlichen Anhaltspunkte mit voller Absicht verleiert werden".

18.08.2004
Eurofighter-Geschäfte übererfüllt
Bei den Gegenschäften liegt man offenbar eindeutig im Plan.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat am Mittwoch eine erste Zwischenbilanz der Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf gezogen. Verträge mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 122 Millionen Euro wurden bereits offiziell als Gegengeschäfte abgerechnet. Weitere 1,663 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften wurden seit der Typenentscheidung im Juli 2002 grundsätzlich anerkannt, aber noch nicht abgerechnet. In Summe sind das 1,784 Milliarden Euro. Diese Zahlen gab Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von betroffenen Unternehmen bekannt. Für den Minister ist damit der vertraglich vereinbarte erste "Meilenstein" bei den Gegengeschäften "unter Dach und Fach". Er sei sogar deutlich übererfüllt. Im Vertrag wurde festgelegt, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Kaufvertrages, das war der 22. August 2003, ein Volumen von einer Milliarde Euro fixiert sein muss.
Vier Milliarden angepeilt
Gerechnet wird ab der Typenentscheidung am 2. Juli 2002. Insgesamt hat die Eurofighter Gmbh, der Zusammenschluss der Produzenten des Kampfjets aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien - sich verpflichtet, Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro in Österreich einzugehen bzw. zu vermitteln. Dafür hat man bis 2018 Zeit. Bartenstein zeigte sich zuversichtlich, dass die vorgegebenen Werte auch tatsächlich realisiert werden können. Für die Prüfung der bereits eingereichten Geschäfte hat er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hinzugezogen. Die Gesellschaft hat geprüft, ob die Verträge tatsächlich zwischen Juli 2002 und August 2004 abgeschlossen wurden.
Wer profitiert
Das Unternehmen mit den größten Gegengeschäften ist bisher der oberösterreichische Luftfahrtzulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit 730 Millionen Euro. Das gab Vorstandsvorsitzender Walter Stephan bekannt. Bartenstein selbst wollte keine Details bei den Geschäften der einzelnen Betriebe nennen. Als Minister sei er hier an die Vertraulichkeit gebunden. Die Nennung von Geschäfts-Volumina sei an die Zustimmung der Firmen gebunden. Auf der Liste des Ministeriums finden sich weiters (ohne Umsatzzahlen) Firmen wie die Alu-Schmiede Austria Metall AG (Amag), der Technologie- und Kunststoffhersteller HTP, Magna Steyr Fahrzeugtechnik oder Rosenbauer.
Branchen im Überblick
Nach Branchen aufgeschlüsselt dominiert mit 70 Prozent eindeutig die Luft- und Raumfahrt, gefolgt von der Autobranche mit 20 Prozent. Die bereits abgerechneten Geschäfte teilen sich auf 102 Firmen mit insgesamt 259 Geschäftsfällen auf. Vertreter der bei der Pressekonferenz anwesenden Unternehmen verteidigten die Gegengeschäfts-Konstruktion. Den Auftrag für den Airbus 380 hätte FACC ohne die Gegengeschäfts-Verpflichtungen wohl nicht bekommen, meinte Stephan. Volker Fuchs, Geschäftsführer des Hydraulikunternehmens Test-Fuchs GmbH, verwies darauf, dass seine Firme nur wegen EADS an internationalen Ausschreibungen habe teilnehmen können. Hans Köstenbauer von Wild Austria rechnet damit, dass in seinem Betrieb mittelfristig fünf Millionen Euro an zusätzlichem Umsatz lukriert werden kann. Und Joachim Wolff von der Phion GmbH freute sich, dass er wegen der EADS-Verpflichtungen ein Geschäft für Softwaretechnologie abschließen habe können.

18.08.2004
Wieder Streit über Eurofighter-Gegengeschäfte
Zu Diskussionen über die Eurofighter-Gegengeschäfte ist es heute zwischen ÖVP und Opposition gekommen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bezeichnete das Ausmaß der bisher abgeschlossen Kompensationsgeschäfte für die Anschaffung des Kampfjets als "Meilenstein". SPÖ und Grünen hingegen sprachen von "Schwindel" und "mangelnder Glaubwürdigkeit" der präsentierten Auftragsvolumina.
Bartenstein zufrieden
Bartenstein verwies im Rahmen einer gemeinsamen Präsentation mit den betroffenen Firmen darauf, dass Verträge mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 122 Millionen Euro bereits offiziell als Gegengeschäfte abgerechnet wurden. Weitere 1,663 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften seien seit der Typenentscheidung im Juli 2002 grundsätzlich anerkannt, aber noch nicht abgerechnet worden.
SPÖ ortet "Schwindel"
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hingegen stellten die präsentierten Projekte "großteils eine Mixtur aus Geschäften, die bereits vor der Typenentscheidung für den Jet gefallen sind, und Geschäften, die mit größter Wahrscheinlichkeit auch ohne Eurofighter-Anschaffung zu Stande gekommen wären", dar.
Grüne: "Verhöhnung der Steuerzahler"
Auch für den grünen Budgetsprecher Werner Kogler ist "nicht nachvollziehbar", wie die sachliche und zeitliche Entsprechung der Gegengeschäfte, die Wertschöpfung und die Zusätzlichkeit der Geschäftsvolumina eingehalten werden.
Es sei eine "unerträgliche Verhöhnung der Steuerzahler", wenn Gegengeschäfte als Begründung für den "völlig überteuerten und sinnlosen Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen angeführt würden und bei der Abwicklung dieser angeblichen Gegengeschäfte jegliche Transparenzgelöbnisse zynisch über Bord geworfen werden", so Kogler.

19.08.2004
Eurofighter: Ein gutes Gegengeschäft für Oberösterreichs Betriebe
Rund 1,78 Milliarden Euro schwer sind die Gegengeschäfte, die Österreichs Wirtschaft bis jetzt als "Ausgleich" für den Kauf der Eurofighter vermittelt wurden. Das geht aus einer Zwischenbilanz hervor, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) gestern präsentierte.
Daraus lässt sich auch erkennen, dass oberösterreichische Unternehmen am meisten von den Gegengeschäften profitiert haben. So hat der Innviertler Luftfahrzeugzulieferer FACC (Fischer Advanced Composite Components) mit einem Volumen von 730 Millionen Euro den bisher größten Auftrag an Land gezogen. Den Auftrag für den Airbus 380 hätte FACC ohne die Gegengeschäfts-Verpflichtung wohl nicht bekommen, meinte FACC-Vorstandsvorsitzender Walter Stephan. Weitere oberösterreichische Firmen auf der Liste für Gegengeschäfte sind die Austria Metall AG (Amag) und der Feuerwehrausstatter Rosenbauer.
Für Bartenstein ist das Zwischenergebnis erfreulich: Der erste "Meilenstein" sei damit unter Dach und Fach. Die Eurofighter Gmbh habe die Vorgaben sogar deutlich übererfüllt, denn vertraglich habe man vereinbart, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Kaufvertrages vom 22. August 2003 ein Volumen von einer Milliarde Euro fixiert sein müsse.
"Nicht glaubwürdig"
Eine Rechnung, die bei der Opposition massiven Widerspruch auslöst. Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler entbehrt Bartensteins Bilanz "jeder Glaubwürdigkeit, weil alle zweckdienlichen Anhaltspunkte mit voller Absicht verschleiert werden".
Auch der SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach von einem "großen Schwindel". Die Gegengeschäfte wären "mit größter Wahrscheinlichkeit" auch ohne Eurofighter-Kauf zustande gekommen. So sei der FACC-Auftrag schon einige Wochen vor der Typenentscheidung fixiert worden.
Vom gesamten bisherigen Geschäftsvolumen von 1,78 Milliarden Euro sind 122 Millionen Euro bereits offiziell abgerechnet. Die Anerkennung weiterer 1,66 Milliarden Euro ist noch ausständig. Zumindest die Korrektheit der in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen wurde vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young bestätigt.
Ob die gemeldeten Geschäfte allerdings ursächlich mit dem Eurofighter-Kauf zu tun haben und ohne diesen nicht zustande gekommen wären, ist nicht Gegenstand des Auftrags an Ernst & Young. "Substanzielle Prüfungshandlungen" wie das Einholen von Bestätigungen oder die Einsichtnahme in Verträge seien "auftragsgemäß nicht durchgeführt" worden, betonen die Prüfer. Auftraggeber ist übrigens das Wirtschaftsministerium.

19.08.2004
Eurofighter: Bartenstein weicht SP-Forderung nach Kommission aus
Wirtschaftsminister: Prüfung durch Ernst & Young "erste Stufe"
Wien - Ausweichend ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Mittwoch Abend der SPÖ-Forderung begegnet, eine unabhängige Kommission unter Vorsitz von Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler einzusetzen, die die vom Ministerium angerechneten Gegengeschäfte im Rahmen des Eurofighter-Deals nochmals untersuchen soll. Mit Ernst & Young sei ein unabhängiges Unternehmen mit der Prüfung der von EADS vorgelegten Gegengeschäfte-Liste betraut worden. "Das ist eine erste Stufe", sagte Bartenstein und betonte, es bestehe überhaupt kein Zweifel, dass in Sachen Gegengeschäften "ein sehr starker Start geglückt" sei.

19.08.2004
Kräuter: "Von Rechnungshofbrüskierung bis Firmenmissbrauch"
Minister-Bewertungskommission besteht aus Abhängigen und Lohndienern
Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der gestrigen "ZiB 2": "Mit seiner mehr als peinlichen Absage an eine Überprüfung der Gegengeschäfte durch eine unabhängige Instanz unter dem Vorsitz von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat Bartenstein sein eigenes Lügengebäude selbst zum Einsturz gebracht. Die Ablehnung einer objektiven Kontrolle ist ein ganz schwerer Fehler der Bundesregierung, der sich politisch noch bitter rächen wird." ****
Die seitens der Regierung installierte so genannte Bewertungskommission der Gegengeschäfte bestünde aus direkt vom Wirtschaftsminister abhängigen Mitarbeitern, weiteren Vertretern aus Regierungsbüros und "Experten", die sich immer wieder auf der Pay-Roll der Regierung wieder fänden: "Wer sich da eine objektive Analyse erwartet, lügt sich in den Sack. Einzelne kritische Stimmen aus dem Sozialpartnerbereich werden hoffnungslos untergehen."
Bezeichnend sei auch die von Bartenstein zur Manipulation der Öffentlichkeit beauftragte Formalsammlung von artverwandten allgemeinen Geschäften durch die Firma Ernst&Young. Kräuter: "Es wurde mit Steuergeld ein Auftrag erteilt, der nicht einmal einen Zusammenhang der Geschäfte mit der Eurofighterentscheidung feststellen durfte."
Kräuter verweist weiters auf eine eindeutige und unmissverständliche Feststellung des Rechnungshofes zu den Gegengeschäften schon im Jahre 2002, wonach vorgegeben wird "….bei der Bewertung der Gegengeschäftsanbote Verträge, die bereits vor Abschluss des Grundgeschäfts (Beschaffung) zustande gekommen waren, in der Bewertung nicht zu berücksichtigen, weil nicht nachweisbar ist, dass diese Geschäfte durch das Grundgeschäft bedingt waren."
Kräuter: "Im Falle der Hälfte der Bartenstein-Bilanz, der Firma FACC, hat EADS schon am 23.4.2002 offiziell bekannt gegeben, dass FACC der A-380-Airbus-Entwicklungspartner wird. Damit ist das Geschäft eindeutig im Sinne des Rechnungshofes zustande gekommen. Bartenstein hat gestern selbst 50 Prozent seiner Gegengeschäftsbilanz vernichtet, indem er ein Berechnen der Gegengeschäfte ab 2.7.2002 bestätigt hat."
Abschließend weist Kräuter darauf hin, dass auch Firmen auf anderem Weg missbräuchlich Eingang in die Liste Bartensteins gefunden hätten:
"Wenn beispielsweise der Chef der steirischen HTP, Siegfried Töfferl öffentlich von Chimäre spricht, und davon, dass in erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit Airbus zu keiner Zeit ein Signal über einen Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal erfolgte, ist es eine besondere Dreistigkeit Bartensteins, die Firma HTB, übrigens ohne Summenangabe, in die Bilanz aufzunehmen."

19.08.2004
Kräuter: "Katzendreck statt Löwenanteil!"
Wo bleibt die versprochene Euro-Milliarde für die Steiermark?
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert im Zusammenhang mit dem gestern von Minister Bartenstein präsentierten so genannten "Meilenstein der Gegengeschäftsbilanz" auch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic: "Die steirische Regierungschefin hat sich am 3. Juli 2002 nach dem Vertragsabschluß mit EADS über ein von Minister Bartenstein angekündigtes Auftragsvolumen für steirische Firmen in der Höhe von 1 Milliarde Euro gefreut. In einer ÖVP-Postille (DIE STEIRISCHE, 6. Juli 2002, Seite 9) war zu lesen, dass die Bevölkerung die Hauptlast am Fluglärm zu tragen habe und daher ein Viertel aller Gegengeschäfte für die Steiermark reklamiert werde. Von dem angekündigten 25-Prozent Löwenanteil ist ein bisschen Katzendreck übrig geblieben." ****
Die ursprüngliche Absicht Bartensteins, vom Eurofighterdeal völlig unabhängige Geschäftserfolge, etwa des Automobilkonzerns Daimler-Chrysler, in die Gegengeschäftsbilanz hineinzuschwindeln oder das mit 90 Millionen Euro vom Land subventionierte Red-Bull-Projekt anzurechen, sei durchkreuzt. Kräuter: "Frau Landeshauptmann, wo bleibt die versprochene Milliarde für die Steiermark, Herr Wirtschaftskammerpräsident Mühlbacher, wann werden Sie das längst geschlossene steirische Büro für die Gegengeschäfte wieder öffnen, Herr Wirtschaftslandesrat Schöpfer, wo sind Sie eigentlich immer, wenn es um Wirtschaftsfragen der Steiermark geht?"
Abschließend verweist Kräuter auf den haarsträubenden Umstand, dass einerseits die obersteirische Firma HTP erst kürzlich 60 Mitarbeiter kündigen musste, vom steirischen Wirtschaft- und ARBEITSminister Bartenstein andererseits jedoch die Firma HTP als Kompensationsprofiteur angeführt wird: "Dass der Chef der Firma, Siegfried Töfferl, betreffend Gegengeschäfte öffentlich dann noch von Chimäre spricht, und es keinen Zusammenhang von Firmenaufträgen mit Kompensationsgeschäften gäbe, zeigt, wie unverschämt von Bartenstein manipuliert wird."

19.08.2004
Gahr: Kräuter-Aussagen inhaltlich falsch und in Diktion bedenklich
Gegengeschäfte nachhaltiger wirtschaftlicher Impuls - SPÖ gehen offensichtlich Argumente aus
Anlässlich der jüngsten Aussagen von SPÖ-Kräuter zeigte sich ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr heute, Donnerstag, "mehr als verwundert über dessen inhaltlich falsche und in der Diktion bedenkliche Aussagen". Kräuter vergreife sich in der Wortwahl, wenn er im Zusammenhang mit den Eurofighter- Gegengeschäften von "Katzendreck", "Missbrauch", "Brüskierung" und Ähnlichem spreche. "Offensichtlich gehen der SPÖ in Sachen Gegengeschäfte die Argumente aus und Kräuter flüchtet sich in wilde Rundumschläge", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. ****
Gahr ortet bei Kräuter ein "enormes Aufmerksamkeitsdefizit" und nannte als Beispiel die Kritik am gestrigen "ZiB 2-Interview" von Wirtschaftsminister Bartenstein. "Erstens wurde die Abwicklung der Gegengeschäfte bereits von einer unabhängigen und renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüft und zweitens gab es keine Absage an weitere mögliche Überprüfungen durch eine unabhängige Instanz", so Gahr.
Betreffend die Auswirkungen der Gegengeschäfte auf den Wirtschaftsstandort Steiermark verwies Gahr darauf, "dass die Liste mit den 25 steirischen Firmen sogar gestern bei der Pressekonferenz verteilt wurde. Die Zahl an steirischen Firmen ist somit an vorderster Stelle, was die Gegengeschäfte betrifft - aber das dürfte Herr Kräuter entweder bewusst verschweigen oder es ist ihm auf Grund eines bemerkenswerten Aufmerksamkeitsdefizits schlichtweg entgangen", sagte Gahr.
Abschließend wies der ÖVP-Rechnungshofsprecher darauf hin, dass die Gegengeschäfte - anders als von der SPÖ dargestellt - einen nachhaltigen wirtschaftlichen Impuls bringen und damit Arbeitsplätze schaffen und sichern werden. Die Aussagen der Firmenvertreter bei der gestrigen Pressekonferenz hätten dies klar bestätigt. "Kräuter unterstellt offenbar auch den Firmenvertretern ungeniert, nicht die Wahrheit zu sagen. Seine billigen Unwahrheiten und Unterstellungen werden durch ständiges Wiederholen aber jedenfalls nicht wahrer."

20.08.2004
Fluglärm-Ende nur politisch durchsetzbar
SCHÄRDING. Die Luftfahrtbehörde sieht kaum Rechtsmöglichkeiten im Kampf gegen Überschall-Lärm aus Bayern. "Auf Betreiben der Betroffenen können wir aber politisch intervenieren."
Beinahe täglich wackeln in den Schärdinger Grenzgemeinden die Fenster, wenn deutsche Eurofighter auf das Innviertel zujagen und mit Überschall-Geschwindigkeit vor der Grenze wenden.
"Rechtlich gesehen ist da nicht viel zu machen. EU-Richtlinien geben den Militärs großzügigen Handlungsspielraum. Für den speziellen Fall an der Innviertler Grenze gibt es eigentlich keine Lärm-Richtlinien oder Grenzwerte", sagt der stellvertretende Chef der Luftfahrt-Behörde in Wien, Herbert Zulinski. Im Verkehrsministerium war die Lärmbelästigung durch deutschen Überschall-Knall bisher nicht bekannt.
Auf politischem Weg könne man des Fluglärms möglicherweise Herr werden, so Zulinski. "Es kommt auf den Druck an, der von den betroffenen Menschen und Politikern im Innviertel ausgeht. Das ist eine zutiefst politische Sache."
Intervention erforderlich
"Die Politiker der betroffenen Gemeinden müssen uns offiziell über den Missstand informieren und die Probleme schildern. Anlaufstellen sind das Ministerium von Minister Pröll, sowie die Luftfahrtbehörde. Wir können dann entsprechend mit den Deutschen verhandeln", sagt Zulinski von der Luftfahrt-Behörde.

23.08.2004
Hölle Fluglärm EADS bittet um "Verständnis"
Deutsche Eurofighter jagen weiter in Überschall-Geschwindigkeit auf das Innviertel zu und machen unerträglichen Lärm. Der "Eurofighter-Konzern" EADS bittet via OÖN um Verständnis.
Hochgeschwindigkeits-Tests mit den neuen Eurofightern strapazieren die Nerven einer ganzen Region im Innviertel. Fast täglich kracht es in grenznahen Schärdinger Gemeinden - Deutsche Eurofighter sind mit Überschall-Geschwindigkeit unterwegs und wenden knapp vor der Grenze im Höllentempo: Wenn die Schallwellen bei den Menschen am Boden mit einem explosionsartigen Knall auftreffen, wackeln die Fensterscheiben.
Der riesige europäische EADS-Konzern erprobt seine Eurofighter. In Bayern ist zwischen Regensburg und Passau eine Überschall-Flugzone genehmigt. Weil der Lärm keine Staatsgrenzen kennt, kracht es auch im Innviertel.
EADS erhofft Verständnis
Der Luftfahrt-Riese EADS bittet die Innviertler via Schreiben an die OÖN um Verständnis. "Bis Mitte September haben wir noch eine Reihe von Testflügen vorgesehen. Die Überschallflüge finden auch in Niederbayern statt, die Flughöhe beträgt mindestens 10.000 Meter. Wir wollen die Mittagsruhe einhalten und nur an Werktagen fliegen. Es kann auch im Innviertel zum so genannten Überschall-Knall kommen", so Wolfdietrich Hoeveler von der EADS-Sparte Militärflugzeuge.
Jetzt wissen die Betroffenen wenigstens, woher der Lärm kommt. Bisher waren Sprengungen vermutet worden.

23.08.2004
Eurofighter-Fluglärm verärgert Innviertler
Deutsche Eurofighter jagen mit Überschall-Geschwindigkeit auf das Innviertel zu und verbreiten dort explosionsartigen Lärm. "Das ist eine Sauerei", ärgert sich ein betroffener Bürgermeister.
Beinahe täglich wackeln die Fensterscheiben, wenn Eurofighter aus Bayern knapp vor dem Innviertel in Überschall-Geschwindigkeit wenden. Die Schallwellen treffen mit einem lauten Knall in Schärdinger Gemeinden auf.
"Dauernd rufen Leute bei mir an und sagen, ich solle für ein Ende der Sprengungen sorgen. Dabei wird gar nichts gesprengt", ärgert sich Freinbergs Bürgermeister Johann Schachner. "Unsere Viecher werden durch die Knallerei ganz verrückt."
Dass Eurofighter-Tests für den Dauerlärm verantwortlich sind, hat Schachner durch die OÖN erfahren. "Die sollen ihre Tests über dem Meer machen, aber nicht bei uns", wettert der Bürgermeister.
"In einem speziellen Korridor sind Überschall-Flüge zwischen Regensburg und Passau unbefristet genehmigt. 20 Meilen vor dem Innviertel drehen die Maschinen um. Dass es dort krachen kann, stimmt", so Josef Meiler von der zuständigen Flugsicherung Ingolstadt.
In Österreich werde nicht mit Überschall geflogen, sagt Peter Schober vom oö Militärkommando: "Aus Rücksicht auf die Menschen."
Rechtsmittel gegen den Lärm gebe es kaum. "Die Betroffenen müssen sich an uns wenden, dann können wir mit den Deutschen verhandeln", so Peter Zulinski von der Luftfahrtbehörde in Wien.
Nach Wochen informiert der Luftfahrt-Konzern EADS jetzt erstmals über die Lärmquelle und bittet via OÖN um "Verständnis" für die Eurofighter-Tests.

24.08.2004
Skepsis über Gegengeschäfte
Der Ankauf der Eurofighter sorgte in Österreich für gehörigen Wirbel.
Skepsis über Gegengeschäfte im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro für den Ankauf der Eurofighter sind bei einigen Unternehmern aufgetaucht, berichtete die "Zeit im Bild" am Dienstag.
So habe die Vorarlberger Firma Glatz erklärt, sie wisse nicht, wie man auf die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) veröffentlichte Liste von Unternehmen mit Gegengeschäften gekommen sei. Man habe keine Gegengeschäfte abgeschlossen.
Keine neuen Aufträge verbucht
Und Heiko Heers von der Wiener Firma Schönberg&Cerny, die Spezialfolien herstellt, erklärt, man habe keine neuen Aufträge verbucht. "Wir haben uns sehr intensiv bemüht, entsprechende Unterlagen in englischer Sprache eingereicht und gebeten, uns Ansprechpartner zu nennen für potenzielle Kunden. Das ist uns leider verwehrt worden".
Auf der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte stehen laut "Zeit im Bild" noch mehr Firmen, die Aufträge bekommen haben sollen, aber nichts davon wissen. Im Wirtschaftsministerium habe es dazu geheißen, dass noch einige von der Liste gestrichen werden könnten.

24.08.2004
Große Übung der Luftraumverteidigung
In den kommenden Tagen übt das Bundesheer im Raum St. Johann im Pongau die Abwehr von Terror-Angriffen. "Bubble 04" - also Blase - heißt das Manöver, bei dem die Luftstreitkräfte alles ins Gefecht werfen, was sie haben.
Volles Arsenal über dem Pongau
Motivation für die Übung sind aus der Sicht der Militärs die Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA und kommende Großveranstaltungen:
Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sowie der österreichische EU-Vorsitz im Jahr 2006.
24 Luftfahrzeuge, darunter noch einmal der altgediente Draken, gemietete Schweizer F5 als Übergangslösung zum künftigen Eurofighter, viele langsamere Flieger, darunter robust-betagte Saab 105 Oe, schwere und leichte Hubschrauber, dazu 24 Luftabwehrgeschütze und 14 Radargeräte: All das kommt bei "Bubble 04" zum Einsatz.
Karl Gruber, leitender Offizier der Luftraumüberwachung, schildert die fiktive Übungsannahme: "Die Gefahr von Terror-Anschlägen hat nach einigen Vorfällen auch in Europa zugenommen. Deshalb motiviert die EU ihre Mitgliedsstaaten, die eigenen Staatsgebiete zu schützen und entsprechende Manöver zum Schutz des Luftraumes durchzuführen. Österreichs Bundesregierung hat sich deshalb zu Beratungen 'in die Provinz' nach St. Johann zurückgezogen, das besser geschützt werden kann. Österreichs Luftwaffe hat nun die Aufgabe, darüber zum Schutz im Luftraum eine so genannte Bubble zu bilden."
Zwei Angriffe pro Stunde
Angreifer werden alle möglichen Flugzeugtypen verwenden und versuchen, ein bis zwei Mal pro Stunde in den Verteidigungsraum um St. Johann einzudringen, so Gruber:
"Diese Bubble ist dreifach aufgebaut. Im äußersten Raum geht es mit Radar um die Identifikation aller Flüge. In der mittleren Zone sind Flugzeuge und Hubschrauber im Einsatz, um jedes einfliegende Objekt zu identifizieren, zu beobachten und abzufangen. Wer hier nichts verloren hat, muss wieder hinausgeführt oder unter Umständen zur Landung gezwungen werden."
Abschuss im inneren Ring
Im innersten Verteidigungsring soll dann bei Nichtbeachtung von Anweisungen jeder Eindringling im Ernstfall abgeschossen werden - nach Rücksprache mit dem Verteidigungsminister.
Das soll jeweils binnen einer Minute entschieden werden. Die Übung "Bubble 04" dauert bis Donnerstagabend. Kosten: rund 100.000 Euro.

24.08.2004
Eurofighter - Skepsis über Gegengeschäfte
Skepsis über Gegengeschäfte im Ausmaß von 1,7 Milliarden für den Ankauf der Eurofighter sind bei einigen Unternehmern aufgetaucht, berichtet die ZiB 1 heute.
So habe die Vorarlberger Firma Glatz erklärt, sie wisse nicht, wie man auf die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) veröffentlichte Liste von Unternehmen mit Gegengeschäften gekommen sei. Man habe keine Gegengeschäfte abgeschlossen.
Keine neuen Aufträge verbucht
Und Heiko Heers von der Wiener Firma Schönberg&Cerny, die Spezialfolien herstellt, erklärt, man habe keine neuen Aufträge verbucht. "Wir haben uns sehr intensiv bemüht, entsprechende Unterlagen in englischer Sprache eingereicht und gebeten, uns Ansprechpartner zu nennen für potenzielle Kunden. Das ist uns leider verwehrt worden".
Auf der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte stehen laut ZiB 1 noch mehr Firmen, die Aufträge bekommen haben sollen, aber nichts davon wissen. Im Wirtschaftsministerium habe es dazu geheißen, dass noch einige von der Liste gestrichen werden könnten.

24.08.2004
Schutz in der grenzenlosen Luft
Ob Präsidententreffen, Wirtschaftsgipfel oder Sportevents - ohne Schutz des Luftraums geht gar nicht mehr. Das Bundesheer übt daher heftig.
Das Szenario ist nicht weit hergeholt: Wegen massiver Terrordrohungen hat Österreich das Treffen der EU-Außenminister von Wien in den inneralpinen Raum nach St. Johann im Pongau verlegt. Über dem Tagungsort wurde aus Sicherheitsgründen eine so genannte Flugbeschränkungszone eingerichtet: Die Luftstreitkräfte des Bundesheeres und seine Luftraumüberwachung haben den Auftrag, die Einhaltung dieser Zone zu überwachen und nötigenfalls durchzusetzen. Großveranstaltungen. "Wer das heute nicht kann, bekommt sicher keine Großveranstaltungen", betont Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte. Doch nicht nur in der Luft ist das Bundesheer präsent - erstmals werden auch Einheiten der Fliegerabwehr am Boden rund um den Tagungsort eingesetzt. Wolf: "Wir überprüfen unseren Standard. Das ist auch ein Signal nach außen."
Luftglocke. Dazu werden innerhalb der in drei Ringe aufgeteilten Luftglocke stündlich bis zwei Angriffsaktionen mit Saab 105, F-5 aus Graz und Hubschraubern aus Aigen simuliert. "Wir beüben die Kommunikation und Entscheidungskette insgesamt 60 bis 70 Mal während dieser Übung", erläutert der Chef der Luftraumüberwachung, Brigadier Karl Gruber. Letztlich würden in einem absoluten Ernstfall, wenn sich ein illegaler Eindringling nicht abfangen lässt, nur wenige Minuten bleiben, um zu entscheiden, was zu tun ist: Den Abschussbefehl hätte laut Militärbefugnisgesetz jedenfalls der Verteidigungsminister zu erteilen.
Luftraum. "Da der grenzenlose Luftraum an Staatsgrenzen nicht aufhört", wie Luftstreitkräfte-Chef Wolf betont, geht es auch um internationale Kooperation: Fernziel ist dabei die grenzüberschreitende Luftraumüberwachung zwischen den Nato-Staaten Italien und Deutschland sowie den "Neutralen" Schweiz und Österreich.

24.08.2004
Skepsis über Eurofighter-Gegengeschäfte
Vorarlberger Firma Glatz: Wissen nicht, wie wir auf Liste gekommen sind
Skepsis über Gegengeschäfte im Ausmaß von 1,7 Milliarden für den Ankauf der Eurofighter sind bei einigen Unternehmern aufgetaucht, berichtete die "Zeit im Bild" am Dienstag. So habe die Vorarlberger Firma Glatz erklärt, sie wisse nicht, wie man auf die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) veröffentlichte Liste von Unternehmen mit Gegengeschäften gekommen sei. Man habe keine Gegengeschäfte abgeschlossen.
Und Heiko Heers von der Wiener Firma Schönberg&Cerny, die Spezialfolien herstellt, erklärt, man habe keine neuen Aufträge verbucht. "Wir haben uns sehr intensiv bemüht, entsprechende Unterlagen in englischer Sprache eingereicht und gebeten, uns Ansprechpartner zu nennen für potenzielle Kunden. Das ist uns leider verwehrt worden".
Auf der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte stehen laut "Zeit im Bild" noch mehr Firmen, die Aufträge bekommen haben sollen, aber nichts davon wissen. Im Wirtschaftsministerium habe es dazu geheißen, dass noch einige von der Liste gestrichen werden könnten.

24.08.2004 BMWA
"Gegengeschäftsbestätigungen der Firmen Glatz sowie Schönberg und Cerny liegen dem BMWA vor"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zeigt sich hochgradig überrascht über die in der "Zeit im Bild 1" vom heutigen 24. August 2004 seitens der Firma Glatz/Bregenz getätigten Aussagen, wonach man mit Gegengeschäften im Zuge der Eurofighter-Anschaffung nichts zu tun habe und nicht wisse, wie man auf die entsprechende Liste des BMWA komme. Dem BMWA liegt die eingereichte Gegengeschäftsbestätigung der Firma Glatz vom 28. April 2004 mit Unterschrift sowie Firmenstempel über ein Geschäft aus dem Jahr 2003 in der Höhe von 99.335,28 Euro vor. Das BMWA legt Wert auf die Feststellung, dass die Gegengeschäfte im Gegensatz zum Bericht der "Zeit im Bild 1" ordnungsgemäß abgewickelt werden und auf firmenmäßig gezeichneten Gegengeschäftsbestätigungen der österreichischen Unternehmen (Unterschrift, Datum, Firmenstempel sowie Summe des eingereichten Geschäftes) basieren. In beiden Fällen sind die eingereichten Geschäfte Gegenstand der Prüfung durch das BMWA im Zuge der ersten Abrechnung und sind zur Zeit noch nicht dem Gegengeschäftskonto gut geschrieben.

25.08.2004
Skandal um Gegengeschäfte: Kräuter fordert Untersuchung
Kräuter für unabhängige Kommission unter Vorsitz Fiedlers - Bartenstein rücktrittreif
Seine Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Kommission unter Ex-RH-Präsident Franz Fiedler zur Untersuchung der Eurofighter-Gegengeschäfte bekräftigte heute SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Kräuter verwies dazu auf Berichte in der gestrigen "ZiB", wonach einige Firmen auf der Gegengeschäfts-Liste des Wirtschaftsministeriums nach eigenen Aussagen gar keine Gegengeschäfte abgeschlossen hätten - für Kräuter alles Anzeichen für "politischen Betrug und einen Skandal ersten Ranges". Was die unabhängige Untersuchungs-Kommission betrifft, ist Kräuter zuversichtlich, dass es diesbezüglich im ersten Rechnungshof-Ausschuss nach der Sommerpause zu einem Konsens kommen kann. Kräuter geht von der Zustimmung der Grünen aus und rechnet sich auch Chancen auf Unterstützung durch die FPÖ aus, so der SPÖ-Abgeordnete am Mittwoch. ****
Warum er den ehemaligen RH-Präsident Fiedler für den Vorsitz für diese unabhängige Kommission vorschlägt, begründet Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ so: Der neue RH-Präsident Moser habe sich noch nicht allgemeines öffentliches Vertrauen erarbeiten können und sei zudem zum Zeitpunkt der Typenentscheidung für den Kampfflieger FPÖ-Klubdirektor gewesen und somit in dieser Frage befangen.
Im Zentrum von Kräuters Kritik steht Wirtschaftsminister Bartenstein: "Ein guter Teil der von Bartenstein präsentierten Gegengeschäfte steht entweder nicht im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal oder sie sind überhaupt erfunden", verwies Kräuter dazu auf entsprechende Aussagen aus Firmen wie Glatz (Vorarlberg), SchönbergCerny (Wien) oder FACC (Oberösterreich). Kräuter fordert deshalb auch den sofortigen Rücktritt Bartensteins.

25.08.2004
Kräuter fordert sofortigen Rücktritt von Bartenstein
SPÖ-Rechnungshofsprecher: Gegengeschäfte ein politischer Betrug
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gefordert. Kräuter warf Bartenstein im Zusammenhang mit den Gegengeschäften für den Eurofighter-Kauf "politischen Betrug" und "politische Lüge" vor.
Kräuter in einer Aussendung Dienstag abend: "Dieser Minister ist ab sofort untragbar. Bartenstein hat am vergangenen Mittwoch die heimischen Medien und die österreichische Bevölkerung öffentlich in einer beispiellosen Täuschungsaktion belogen und betrogen. Ein Großteil der von Bartenstein präsentierten so genannten Gegengeschäfte steht entweder in keinem Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter, oder ist überhaupt unter Missbrauch von Firmen frei erfunden".
In der "Zeit im Bild" hatte es zuvor geheißen, bei einigen Unternehmen, die auf einer von Bartenstein veröffentlichten Liste über Gegengeschäfte angeführt werden, sei Skepsis erkennbar geworden. So wüssten einige Firmen gar nicht, wie man auf die Liste gekommen sei. Man habe keine Gegengeschäfte abgeschlossen.

25.08.2004 BMWA
Korrekte Firmenbestätigungen zu Gegengeschäften
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) begrüßt die Richtigstellung betreffend Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Firma Glatz in der "Zeit im Bild" vom heutigen Mittwoch, 13.00 Uhr. Es wird gleichzeitig ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur von der Firma Glatz, sondern auch von der in der "ZIB1" vom 24. August genannten Firma Schönburg&Cerny eine firmenmäßig gezeichnete sowie mit Firmenstempel und Datum (8. April 2004) versehene Gegengeschäftsbestätigung als Antrag zur Anrechnung im BMWA vorliegt. Die Prüfung der Geschäfte dauert noch an.

25.08.2004
Firmenliste sorgt weiter für Rätsel
Bartenstein-Sprecher: Bestätigungen der Unternehmen liegen vor - Wiener Firma spricht von "Gefälligkeitsunterschrift" - Auch Vorarlberger Firma rätselt über "die Liste"
Das Wirtschaftsministerium beharrt auf seinen bisherigen Aussagen zu den Eurofighter-Gegengeschäften. Von beiden österreichischen Unternehmen, deren Vertreter am Dienstagabend in Abrede gestellt haben, dass sie von Gegengeschäften profitieren, habe man Bestätigungen über diese Geschäfte vorliegen, betonte Raphael Draschtak, der Sprecher von Wirtschaftsminister Bartenstein, im Gespräch mit der APA.
Die Vorarlberger Glatz Schilder Gmbh habe inzwischen bestätigt, dass interner Informationsmangel dazu geführt habe, dass gegenüber dem ORF die Gegengeschäfte in Abrede gestellt worden seien. Das Wiener Unternehmen Schönberg & Cerny spricht allerdings von einer "Gefälligkeitsunterschrift", um die der italienische Kunde gebeten habe.
Vorarlberger Papiererzeuger wundert sich über Liste
Weiters ist noch ein dritter fraglicher Fall aufgetaucht: Der Vorarlberger Papiererzeuger Rondo Ganahl mit Sitz in Frastanz (Bezirk Feldkirch) konnte sich am Mittwoch sein Aufscheinen auf der Eurofighter-Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums nicht erklären. "Ich weiß nicht, woher das kommt", betonte Vorstandsvorsitzender Dieter Gruber gegenüber der APA.
Bartenstein-Sprecher Draschtak bekräftigte hingegen ein weiteres Mal, dass die veröffentlichte Liste auf Gegengeschäftsansuchen der Unternehmen basiere: "Wer sich nicht beworben hat, kann auf der Liste nicht aufscheinen", so Draschtak gegenüber der APA. Das heiße aber noch nicht, dass die Geschäfte zwangsläufig als Gegengeschäfte anerkannt seien. "Das ist derzeit Gegenstand einer Prüfung", so Draschtak. Die Prüfung werde voraussichtlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen.
Von der APA mit der Aussage Draschtaks konfrontiert, antwortete Gruber: "Dann muss man mir den Antrag zeigen". Er könne sich nicht vorstellen, dass es ein solches Ansuchen gebe. "Mir fehlt die Fantasie, wie wir als Verpackungshersteller ein solches Gegengeschäft machen könnten", so Gruber.
"Bestätigung liegt vor"
Die "ZiB 1" hatte am Dienstag von zwei Firmen berichtet, die auf der Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums aufscheinen, deren Vertreter das Faktum der Gegengeschäfte aber in Abrede stellten. Noch am Abend hatte das Ministerium daraufhin gemeint, man sei "hochgradig überrascht" über die Aussagen. Von der Firma Glatz etwa habe man eine mit 28. April 2004 datierte Bestätigung über einen entsprechenden Deal aus dem Jahr 2003 mit einem Volumen von 99.335,28 Euro vorliegen.
Firmenchef Wolfgang Glatz habe in der Zwischenzeit auch bestätigt, dass es das Gegengeschäft gebe, hieß es weiter. Er wisse über die entsprechenden Umsatzsteigerungen sehr wohl Bescheid, habe aber nicht gewusst, dass sie im Zusammenhang mit dem Eurofighter stehen. Die Gegengeschäftsbestätigung des zuständigen Key-Account-Managers, der in den vergangenen Wochen auf Urlaub gewesen sei, habe jedenfalls ihre Richtigkeit.
"Gefälligkeitsunterschrift"
Eine mit 8. April 2004 datierte Bestätigung hat das Wirtschaftsministerium auch vom Wiener Unternehmen Schönberg & Cerny vorliegen, hieß es weiter. Der Vertrag über 5.045 Euro sei mit einem italienischen Unternehmen abgeschlossen worden.
Der Geschäftsführer von Schönberg & Cerny, Heiko Heers, bezeichnete am Mittwoch im Gespräch mit der APA die von seiner Firma abgegebene Bestätigung allerdings als "Gefälligkeitsunterschrift", um die der Kunde - ein italienisches Unternehmen - gebeten habe.
Tatsächlich wickle man mit dem betreffenden Unternehmen bereits seit mehreren Jahren, etwa seit dem Jahr 2000, Geschäfte mit einem jährlichen Umfang von rund 5.000 Euro ab. Für das Vorjahr habe der Kunde dann um die entsprechende Bestätigung gebeten.
Von EADS "enttäuscht"
Grundsätzlich ist Heers von der Abwicklung der Gegengeschäfte durch den deutschen Anbieter EADS enttäuscht. "Wir haben uns sehr intensiv bemüht", berichtete er. Konkret sei er an EADS herangetreten und habe gebeten, Kontaktpersonen bei verschiedenen Unternehmen namhaft zu machen, bei denen er dann mit seinen Produkten vorstellig werden könnte. EADS habe dies nicht gemacht, stattdessen aber zugesichert, man werde die Unterlagen weitergeben - bei Interesse würden sich die Unternehmen melden.
Für Heers ist das der falsche Ansatz. "Wir müssten den Kontakt schon selber machen. Aber wir müssen wissen, mit wem", sagte er. Der Schönberg & Cerny-Geschäftsführer erwartet dabei nicht, dass ihm ein fertiger Auftrag ins Haus kommt, eine Begünstigung österreichischer Firmen könne es auch im Zuge der Gegengeschäftsabwicklung nicht geben. Wichtig wäre aber, dass ein österreichischer Betrieb überhaupt einmal ein Angebot stellen könne.
Schönberg & Cerny produziert spezielle Hinweisschilder, Beschriftungen und Etiketten für Anwendungen unter besonderen Ansprüchen herstellt, etwa im Fahrzeugbau. Als möglichen Partner hatte man den DaimlerChrysler-Konzern ins Auge gefasst.

25.08.2004
Virtuelles Eurofighter-Gegengeschäft
Bei einem der vom Wirtschaftsministerium genannten Gegengeschäfte dürfte es sich lediglich um eine "Gefälligkeitsunterschrift" für einen langjährigen Kunden der Firma gehandelt haben.
Das Wirtschaftsministerium beharrt auf seinen bisherigen Aussagen zu den Eurofighter-Gegengeschäften. Von beiden österreichischen Unternehmen, deren Vertreter am Dienstagabend in Abrede gestellt haben, dass sie von Gegengeschäften profitieren, habe man Bestätigungen über diese Geschäfte vorliegen, betonte Ressortsprecher Raphael Draschtak. Die Vorarlberger Glatz Schilder Gmbh habe in der Zwischenzeit auch bestätigt, dass interner Informationsmangel dazu geführt habe, dass gegenüber dem ORF die Gegengeschäfte in Abrede gestellt worden seien.
Ministerium "hochgradig überrascht"
Die "ZiB 1" hatte am Dienstag von zwei Firmen berichtet, die auf der Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums aufscheinen, deren Vertreter das Faktum der Gegengeschäfte aber in Abrede stellten. Noch am Abend hatte das Ministerium daraufhin gemeint, man sei "hochgradig überrascht" über die Aussagen. Von der Firma Glatz etwa habe man eine mit 28. April 2004 datierte Bestätigung über einen entsprechenden Deal aus dem Jahr 2003 mit einem Volumen von 99.335,28 Euro vorliegen.
Firma Glatz habe Fehler eingestanden
Firmenchef Wolfgang Glatz habe in der Zwischenzeit auch bestätigt, dass es das Gegengeschäft gebe, hieß es weiter. Er wisse über die entsprechenden Umsatzsteigerungen sehr wohl Bescheid, habe aber nicht gewusst, dass sie im Zusammenhang mit dem Eurofighter stehen. Die Gegengeschäftsbestätigung des zuständigen Key-Account-Managers, der in den vergangenen Wochen auf Urlaub gewesen sei, habe jedenfalls ihre Richtigkeit.
Auch zweite Bestätigung liege vor
Eine mit 8. April 2004 datierte Bestätigung hat das Wirtschaftsministerium auch vom Wiener Unternehmen Schönberg & Cerny vorliegen, hieß es weiter. Der Vertrag über 5.045 Euro sei mit einem italienischen Unternehmen abgeschlossen worden. Heiko Heers von Schönberg & Cerny hatte am Dienstag gemeint: "Wir haben uns sehr intensiv bemüht, entsprechende Unterlagen in englischer Sprache eingereicht und gebeten, uns Ansprechpartner zu nennen für potenzielle Kunden. Das ist uns leider verwehrt worden." Am Mittwoch war Heers vorerst nicht zu erreichen. Draschtak betonte zudem, dass die von seinem Ressort vorgelegte Liste nur Firmen enthalte, die selbst eine Bestätigung darüber ausgestellt haben.
Schönberg & Cerny: "Gefälligkeitsunterschrift"
Als "Gefälligkeitsunterschrift" hat der Geschäftsführer des Wiener Unternehmens Schönberg & Cerny, Heiko Heers, am Mittwoch die von seiner Firma abgegebene Bestätigung für eine Eurofighter-Gegengeschäft bezeichnet. Der Kunde - ein italienisches Unternehmen - habe darum gebeten. Tatsächlich wickle man mit dem betreffenden Unternehmen bereits seit mehreren Jahren, etwa seit dem Jahr 2000, Geschäfte mit einem jährlichen Umfang von rund 5.000 Euro ab. Für das Vorjahr habe der Kunde dann um die entsprechende Bestätigung gebeten.
Grundsätzlich ist Heers von der Abwicklung der Gegengeschäfte durch den deutschen Anbieter EADS enttäuscht. "Wir haben uns sehr intensiv bemüht", berichtete er. Konkret sei er an EADS herangetreten und habe gebeten, Kontaktpersonen bei verschiedenen Unternehmen namhaft zu machen, bei denen er dann mit seinen Produkten vorstellig werden könnte. EADS habe dies nicht gemacht, stattdessen aber zugesichert, man werde die Unterlagen weitergeben - bei Interesse würden sich die Unternehmen melden.
Für Heers ist das der falsche Ansatz. "Wir müssten den Kontakt schon selber machen. Aber wir müssen wissen, mit wem", sagte er. Der Schönberg & Cerny-Geschäftsführer erwartet dabei nicht, dass ihm ein fertiger Auftrag ins Haus kommt, eine Begünstigung österreichischer Firmen könne es auch im Zuge der Gegengeschäftsabwicklung nicht geben. Wichtig wäre aber, dass ein österreichischer Betrieb überhaupt einmal ein Angebot stellen könne.
Schönberg & Cerny produziert spezielle Hinweisschilder, Beschriftungen und Etiketten für Anwendungen unter besonderen Ansprüchen herstellt, etwa im Fahrzeugbau. Als möglichen Partner hatte man den DaimlerChrysler-Konzern ins Auge gefasst.

25.08.2004
"Gefälligkeit" statt Eurofighter-Gegengeschäfte
Als "Gefälligkeitsunterschrift" hat der Geschäftsführer des Wiener Unternehmens Schönberg & Cerny, Heiko Heers, am Mittwoch im Gespräch mit der APA die von seiner Firma abgegebene Bestätigung für eine Eurofighter-Gegengeschäft bezeichnet. Der Kunde - ein italienisches Unternehmen - habe darum gebeten.
Tatsächlich wickle man mit dem betreffenden Unternehmen bereits seit mehreren Jahren, etwa seit dem Jahr 2000, Geschäfte mit einem jährlichen Umfang von rund 5.000 Euro ab. Für das Vorjahr habe der Kunde dann um die entsprechende Bestätigung gebeten. Grundsätzlich ist Heers von der Abwicklung der Gegengeschäfte durch den deutschen Anbieter EADS enttäuscht.
"Wir haben uns sehr intensiv bemüht", berichtete er. Konkret sei er an EADS herangetreten und habe gebeten, Kontaktpersonen bei verschiedenen Unternehmen namhaft zu machen, bei denen er dann mit seinen Produkten vorstellig werden könnte. EADS habe dies nicht gemacht, stattdessen aber zugesichert, man werde die Unterlagen weitergeben - bei Interesse würden sich die Unternehmen melden.
Für Heers ist das der falsche Ansatz. "Wir müssten den Kontakt schon selber machen. Aber wir müssen wissen, mit wem", sagte er. Der Schönberg & Cerny-Geschäftsführer erwartet dabei nicht, dass ihm ein fertiger Auftrag ins Haus kommt, eine Begünstigung österreichischer Firmen könne es auch im Zuge der Gegengeschäftsabwicklung nicht geben. Wichtig wäre aber, dass ein österreichischer Betrieb überhaupt einmal ein Angebot stellen könne.
Das Wirtschaftsministerium beharrt auf seinen bisherigen Aussagen zu den Eurofighter-Gegengeschäften. Von beiden österreichischen Unternehmen, deren Vertreter am Dienstagabend im ORF in Abrede gestellt haben, dass sie von Gegengeschäften profitieren, habe man Bestätigungen über diese Geschäfte vorliegen, betonte Ressortsprecher Draschtak. Interner Informationsmangel dazu geführt habe, dass gegenüber dem ORF die Gegengeschäfte in Abrede gestellt worden seien.

25.08.2004
Vorwürfe an Bartenstein
Firmen wundern sich, wie sie auf Gegengeschäftsliste des Ministeriums kommen. SPÖ fordert Rücktritt Bartensteins.
Skepsis gegenüber Gegengeschäften im Ausmaß von 1,7 Milliarden für den Ankauf der Eurofighter seien bei einigen Unternehmern aufgetaucht, hat die ZiB am Dienstag berichtet.
Heiko Heers von der Wiener Firma Schönberg&Cerny, die Spezialfolien herstellt, erklärt, man habe keine neuen Aufträge verbucht. "Wir haben uns sehr intensiv bemüht, entsprechende Unterlagen in englischer Sprache eingereicht und gebeten, uns Ansprechpartner zu nennen für potenzielle Kunden. Das ist uns leider verwehrt worden."
Geschäft "lange vor Eurofighter-Deal"
Was sich laut Firma auf der Liste des Ministeriums findet, ist ein Geschäft, das lange vor dem Eurofighter-Deal abgeschlossen wurde. Akzeptiert habe man das bisher, um guten Willen zu zeigen, heißt es in dem Betrieb.
Wie auf die Liste gekommen?
Die Vorarlberger Firma Glatz erklärte laut ZiB, sie wisse nicht, wie man auf die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) veröffentlichte Liste von Unternehmen mit Gegengeschäften gekommen sei.
Man habe keine Gegengeschäfte abgeschlossen hieß es zuerst. Am Mittwoch dann der Rückzieher. Interner Informationsmangel habe dazu geführt, dass die Gegengeschäfte in Abrede gestellt worden seien - mehr dazu in oesterreich.orf.at.
Wirtschaftsministerium beharrt auf Angaben
Das Wirtschaftsministerium beharrte am Mittwoch auf seinen bisherigen Aussagen zu den Gegengeschäften. Von beiden österreichischen Unternehmen, deren Vertreter am Dienstagabend in Abrede gestellt haben, dass sie von Gegengeschäften profitieren, habe man Bestätigungen über diese Geschäfte vorliegen, betonte Ressortsprecher Raphael Draschtak im Gespräch mit der APA.
Eine mit 8. April 2004 datierte Bestätigung hat das Wirtschaftsministerium auch vom Wiener Unternehmen Schönberg & Cerny vorliegen, hieß es weiter.
Ministerium: Noch von Liste streichen
Auf der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte stehen laut ZiB noch mehr Firmen, die Aufträge bekommen haben sollen, aber nichts davon wissen. Im Wirtschaftsministerium hieß es laut ZiB dazu, dass noch einige von der Liste gestrichen werden könnten.
"Ordnungsgemäß abgewickelt"
Das Ministerium selbst zeigte sich in einer Aussendung überrascht von den Aussagen der Firma Glatz in der ZiB. Dem Ministerium liegt nach eigenen Angaben die eingereichte Gegengeschäftsbestätigung der Firma Glatz vom 28. April 2004 mit Unterschrift sowie Firmenstempel über ein Geschäft aus dem Jahr 2003 in der Höhe von 99.335,28 Euro vor.
Die Gegengeschäfte seien ordnungsgemäß abgewickelt worden und basierten auf firmenmäßig gezeichneten Gegengeschäftsbestätigungen der österreichischen Unternehmen (Unterschrift, Datum, Firmenstempel sowie Summe des eingereichten Geschäftes), so das Ministerium weiter in der Aussendung.
Die eingereichten Geschäfte seien Gegenstand der Prüfung durch das Ministerium im Zuge der ersten Abrechnung und seien zurzeit noch nicht dem Gegengeschäftskonto gut geschrieben.
SPÖ: Politischer Betrug
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte den sofortigen Rücktritt von Bartenstein. Kräuter warf Bartenstein im Zusammenhang mit den Gegengeschäften für den Eurofighter-Kauf "politischen Betrug" und "politische Lüge" vor.
"Dieser Minister ist ab sofort untragbar. Bartenstein hat die heimischen Medien und die österreichische Bevölkerung öffentlich in einer beispiellosen Täuschungsaktion belogen und betrogen", so Kräuter in einer Aussendung Dienstagabend.
"Frei erfunden"
Ein Großteil der von Bartenstein präsentierten "so genannten Gegengeschäfte" stehe entweder in keinem Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter oder sei überhaupt unter Missbrauch von Firmen frei erfunden, so Kräuter.

25.08.2004
Minister präsentiert Gegengeschäfte
Bartenstein sprach von einem "Meilenstein" bei den Gegengeschäften.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat vorige Woche eine erste Zwischenbilanz der Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf gezogen. Verträge mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 122 Millionen Euro wurden bereits offiziell als Gegengeschäfte abgerechnet.
Weitere 1,663 Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften wurden seit der Typenentscheidung im Juli 2002 grundsätzlich anerkannt, aber noch nicht abgerechnet. In Summe sind das 1,784 Mrd. Euro. Diese Zahlen gab Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von betroffenen Unternehmen bekannt.
"Meilenstein unter Dach und Fach"
Für den Minister ist damit der vertraglich vereinbarte erste "Meilenstein" bei den Gegengeschäften "unter Dach und Fach". Er sei sogar deutlich übererfüllt.
Im Vertrag wurde festgelegt, dass ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Kaufvertrages am 22. August 2003 ein Volumen von einer Milliarde Euro fixiert sein muss.
Verpflichtung zu vier Milliarden
Gerechnet wird ab der Typenentscheidung am 2. Juli 2002. Insgesamt hat sich die Eurofighter GmbH, der Zusammenschluss der Produzenten des Kampfjets aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien, verpflichtet, Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro in Österreich einzugehen bzw. zu vermitteln. Dafür hat man bis 2018 Zeit.
Bartenstein zeigte sich zuversichtlich, dass die vorgegebenen Werte auch tatsächlich realisiert werden können.
Ernst & Young prüften
Für die Prüfung der bereits eingereichten Geschäfte hatte er die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hinzugezogen. Die Gesellschaft prüfte, ob die Verträge tatsächlich zwischen Juli 2002 und August 2004 abgeschlossen wurden.
Das Unternehmen mit den größten Gegengeschäften ist bisher der oberösterreichische Luftfahrtzulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit 730 Mio. Euro. Das gab Vorstandsvorsitzender Walter Stephan bekannt.
Keine Details
Bartenstein selbst wollte keine Details bei den Geschäften der einzelnen Betriebe nennen. Als Minister sei er hier an die Vertraulichkeit gebunden. Die Nennung von Geschäftsvolumina sei an die Zustimmung der Firmen gebunden.
Auf der Liste des Ministeriums finden sich weiters (ohne Umsatzzahlen) Firmen wie die Alu-Schmiede Austria Metall AG (AMAG), der Technologie- und Kunststoffhersteller HTP, Magna Steyr Fahrzeugtechnik und Rosenbauer.
Nach Branchen aufgeschlüsselt dominiert mit 70 Prozent eindeutig die Luft- und Raumfahrt, gefolgt von der Autobranche mit 20 Prozent. Die bereits abgerechneten Geschäfte teilen sich auf 102 Firmen mit insgesamt 259 Geschäftsfällen auf.

25.08.2004
Terror-Abwehr: Befehl zum Abschuss gibt der Minister
Mit altem Fluggerät, aber neuem Elan übt das Bundesheer in dieser Woche Terror-Abwehr in der Luft. Keine Großveranstaltung kommt mehr ohne intensive Luftraum-Überwachung aus.
Die alten Draken, die im Herbst nächsten Jahres endgültig reif fürs Ausgedinge sind, die auch nicht taufrischen F-5-Leihabfangjäger aus der Schweiz, Hubschrauber und Flächenflugzeuge: Sie verbrennen bei "Bubble 04", dem im Raum Salzburg/St. Johann im Pongau laufenden Luftmanöver, viel Treibstoff. Das dient vor allem einem Zweck: Für große Ereignisse wie den österreichischen EU-Vorsitz ab Juli 2006 oder die Fußball-Europameisterschaft 2008 gerüstet zu sein.
Wir erleben es gerade in Athen: Wo immer Weltprominenz zusammenkommt, wann immer eine internationale Veranstaltung läuft, steigen die Sicherheitsvorkehrungen ins Gigantische. Eine der Hauptsorgen ist, gegen terroristische Angriffe mit Flugzeugen gerüstet zu sein.
Die fliegende Truppe Österreichs steigt in dieser Woche fast im Stundenrhythmus zu Abfangjagden auf. Die Übungs-Annahme: Wegen einer Terrordrohung wird eine internationale Konferenz von Wien nach St. Johann im Pongau verlegt, wo sich tief im Berg bekanntlich der nicht mehr ganz so streng geheime Regierungsbunker befindet.
Schutz für Konferenz
Das Konferenzzentrum und die Hotels, in denen die Teilnehmer logieren, müssen gegen ein Eindringen von Angreifern auch aus der Luft geschützt und notfalls verteidigt werden.
Den Schießbefehl gegen feindliche Eindringlinge gibt im Ernstfall der Verteidigungsminister, erläutert der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf. Beim Manöver wurde diese Befehlsgewalt an den Übungsleiter Brigadier Karl Gruber delegiert.
Flak und Lenkwaffen
Auf dem Boden wurden mobile Radarstationen, elektronisch gesteuerte 35-Millimeter-Flaks und Lenkwaffen vom Typ "Mistral" in Stellung gebracht, im Luftraum darüber simulieren Draken, Saab 105, PC-7-Maschinen und Hubschrauber das Abfangen von Eindringlingen. Die F-5 sind Feinddarsteller: Ihre Piloten sind für Abfangjagden noch nicht genügend geschult.
Wie viel das bis Ende der Woche laufende Manöver, bei dem es zu Flugbeschränkungen im Raum Salzburg kommt, kostet, hat das Heer noch nicht ausgerechnet. Beobachter aus Ungarn, Deutschland, Slowenien und den USA sind interessierte Zuschauer bei der Übung.

25.08.2004
Nur "rechnerische Kontrolle"
Drei Fragen wurden bei den Gegengeschäften geprüft.
Die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Deals sind überprüft worden. Die Anerkennung der von den Eurofighter-Lieferanten für den ersten "Meilenstein" der Gegengeschäfte (Volumen 1,662 Mrd. Euro) eingereichten Vereinbarungen ist allerdings noch ausständig.
Zumindest die Korrektheit der eingereichten Unterlagen wird aber vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young bestätigt, das die Unterlagen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgesehen hatte.
Bartenstein gegen unabhängige Kommission
Ausweichend reagierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vorige Woche auf die SPÖ-Forderung, eine unabhängige Kommission unter Vorsitz von Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler einzusetzen, welche die vom Ministerium angerechneten Gegengeschäfte im Rahmen des Eurofighter-Deals nochmals untersuchen soll.
Mit Ernst & Young sei ein unabhängiges Unternehmen mit der Prüfung der von EADS vorgelegten Gegengeschäfte-Liste betraut worden.
Was geprüft wurde
Der Auftrag an Ernst & Young betraf drei Fragen: Bestätigt werden sollte, dass es sich bei den von der Eurofighter GmbH gemeldeten Partnern tatsächlich um im österreichischen Firmenbuch eingetragene Unternehmen handelt, dass die Zahlen stimmen und dass die gemeldeten Geschäfte tatsächlich in der relevanten Zeit zwischen dem Stichtag 2. Juli 2002 und dem 22. August 2004 vereinbart wurden.
Die drei Fragen werden in dem der APA vorliegenden Papier bestätigt. Ausdrücklich verwiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass die Geschäfte zum Ende der Frist noch nicht umgesetzt bzw. durchgeführt sein müssen. Es reiche die Vereinbarung darüber.
Keine Einsicht in Verträge
Nicht Gegenstand des Auftrags an Ernst & Young war die Frage, ob es sich bei den angemeldeten Geschäften um Vereinbarungen handelt, die ursächlich mit dem Gegengeschäftsvertrag zu tun haben und ohne diesen nicht zu Stande gekommen wären.
Die Prüfer haben auch nur den von der Eurofighter GmbH erstellten Zwischenbericht über die Gegengeschäfte sowie Bestätigungen der österreichischen Unternehmen eingesehen, nicht aber die jeweiligen Verträge.
"Ausschließlich rechnerische Kontrolle"
Ausdrücklich betonen die Prüfer denn auch, dass sich die Bestätigung der Richtigkeit des Gesamtvolumens "ausschließlich auf die rechnerische Kontrolle der gemeldeten Daten" beziehe.
"Substanzielle Prüfungshandlungen" wie das Einholen von Bestätigungen oder die Einsichtnahme in Verträge seien "auftragsgemäß nicht durchgeführt" worden.

25.08.2004
Verwirrung um Eurofighter-Gegengeschäfte
Für Wirbel sorgen angebliche Gegengeschäfte österreichischer Firmen für den Ankauf der Eurofighter. Auch Vorarlberger Unternehmen stehen auf der Liste, unter anderem der Schilderhersteller Glatz.
Manager auf Urlaub
Die Bregenzer Firma Glatz Schilder, die die Kontroverse ausgelöst hat, hat am Mittwoch eingelenkt. Es habe sehr wohl Gegengeschäfte gegeben, man habe aber nicht gewusst, dass sie im Zusammenhang mit dem Eurofighter stehen, der zuständige Manager sei auf Urlaub.
Büroausstatter Paterno auf der Liste
Bürobedarf-Paterno-Geschäftsführer Guntram Paterno gesteht Aufträge des EADS-Konsortiums zu, betont aber, dass es diese schon vor der Eurofighter-Beschaffung gegeben habe.
Kritik von Rauch
Grünen-Sprecher Johannes Rauch kritisiert, dass die Regierung versuche, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Im Wirtschaftsministerium spricht man von einer Unterstellung, Grund für den Wirbel seien Kommunikationsverzögerungen in den Firmen.

26.08.2004
Eurofighter: Rätsel um Bartensteins geprüfte Gegengeschäfte"
Firmen meldeten laufende Deals als "Gegengeschäfte" - auf Ersuchen von EADS.
Um die Gegengeschäfte für den Kauf der 18 Eurofighter durch das Bundesheer gibt es weiter Unklarheiten und heftige Diskussionen. Erst vor einer Woche hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sein "Startpaket" mit 1,78 Mrd. Euro an Gegengeschäften präsentiert. Bekanntlich musste Eurofighter-Hersteller EADS bis 2018 Gegengeschäfte im Wert von vier Milliarden Euro, des doppelten Kaufpreises, garantieren.
Bartensteins Liste ließ das Ministerium vom Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young bewerten. Die Opposition fordert seither eine Vorlage des Berichts. Dies ist noch nicht geschehen, obwohl, wie der Ernst & Young-Sprecher, der Ex-Grün-Abgeordnete Pius Strobl der "Presse" erklärte: "Das Ministerium hat unser Einverständnis, den Bericht zu veröffentlichen." Überprüft wurden die Bestätigungen der Firmen "über eine Vereinbarung mit EADS" auf drei Punkte: Ob die Unternehmen im Firmenbuch eingetragen sind, wie hoch die Auftragssumme ist und ob die Vereinbarungen nach der Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter im Juli 2002 getroffen wurden.
Dabei stellten die Prüfer fest, dass knapp 800 Mill. Euro der 1,78 Mrd. Euro "Drittgeschäfte" sind, also keine Lieferungen an EADS, sondern an EADS-Zulieferer sind. Was davon an EADS gehe, sei nicht nachvollziehbar, betonte Strobl. Nicht überprüft habe Ernst & Young die "Zusätzlichkeit" - also ob die Aufträge auch ohne den Eurofighter-Deal zustande gekommen wären.
"Wie wir auf die Liste gekommen sind, weiß ich nicht", sagt Heiko Heers, Geschäftsführer des Wiener Schilderherstellers Schönberg & Cerny zur "Presse". Aber: "Wir haben dem italienischen EADS-Partner Alenia eine Gefälligkeitsunterschrift für ein Gegengeschäft im Wert von heißen 5000 Euro gegeben." Diesen 5000-Euro-Auftrag gäbe es jedes Jahr. Dazu Raphael Draschtak vom Kabinett Bartenstein: "Die Bestätigung von Schönberg & Cerny ist korrekt." Obwohl das Ministerium diesen Auftrag zu jenen 122 Mill. Euro zählt, die nicht von Ernst & Young sondern bereits vom Ministerium "nach allen Kriterien geprüft" wurden, soll die 5000-Euro-Causa laut Draschtak nun weiter überprüft werden.
Die Opposition nahm am Mittwoch den Wirtschaftsminister heftig unter Beschuss: SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte den sofortigen Rücktritt Bartensteins. Kräuter wirft ihm "politischen Betrug und Lüge" vor. Ein Großteil der von Bartenstein präsentierten Gegengeschäfte stehe entweder in keinem Zusammenhang mit den Eurofightern oder sei überhaupt unter Missbrauch von Firmen frei erfunden.
Schönberg & Cerny-Boss Heers: "Das wirkliche Gegengeschäft, um das wir uns bei EADS bemüht hatten, ist bisher ausgeblieben." EADS-PR-Beauftragte Karin Keglevich meinte dazu, das habe sich bisher eben nicht ergeben. Andere unklare Fälle, wo etwa die Geschäftsführer der Firmen Glatz und HTP erklärt hatten, ihnen sei von Gegengeschäften nichts bekannt, seien auf mangelnde Kommunikation in den Firmen zurückzuführen. Dort hätten Abteilungsleiter die Geschäfte an Land gezogen, ihre Chefs aber nicht informiert. Dies sei ja inzwischen in beiden Fällen klargestellt worden.
Am Mittwoch hat sich mit dem Vorarlberger Papiererzeuger Rondo Ganahl ein weiterer Betrieb gemeldet, der "nicht weiß, wie wir auf diese Liste kommen."

26.08.2004
"Die Presse" Kommentar: "Eurofighter-Gegengeschäfte: Nur Cash ist fesch" (von Josef Urschitz)
Ein Unternehmen, das seit längerem um jeweils rund 5000 (in Worten: fünftausend) Euro pro Jahr (!) Folien nach Italien liefert, leistet dem Abnehmer eine "Gefälligkeitsunterschrift" - und findet sich zum eigenen Erstaunen prompt auf der Liste der erfolgreich abgewickelten Gegengeschäfte im Rahmen des Eurofighter-Deals wieder. Gratulation, Herr Bartenstein. Beeindruckend, was da abgeht. Wie viele solcher, offenbar nur durch den Eurofighter-Kauf möglichen "Technologietransfers" verstecken sich denn noch in diesen Listen? Abgesehen einmal von den zahlreichen Aufträgen für Unternehmen, die mit dem Eurofighter-Produzenten EADS ohnehin schon lange im Geschäft sind - und deren Zurechnung zum konkreten Kampfflugzeug-Deal schon einiger Verrenkungen bedarf. Im Ernst: Zum Eurofighter-Kauf mag man stehen, wie man will, aber dessen "Verkauf" in der Öffentlichkeit ist schwerster politischer Murks. Offenbar glaubt man, die umstrittene Milliarden-Anschaffung damit rechtfertigen zu müssen, dass man den Menschen im Lande zu suggerieren versucht, man bekomme die Kampfflugzeuge durch "Gegengeschäfte" sozusagen geschenkt - und noch etwas drauf. Nur blöd, dass zu viele Menschen solchen Unsinn durchschauen, weil sie wissen, dass börsenotierte Konzerne nichts zu verschenken haben. Der Eurofighter-Hersteller EADS handelt also wie jedes andere Unternehmen nach dem Motto "nur Cash ist fesch". Die Zeiten des Barterhandels, wo etwa Fluggesellschaften ihre Jets manchmal mit Bier (AUA) oder Schinken (JAT) bezahlt haben, sind ja seit längerem vorbei. Wenn es aber gar nicht anders geht, dann akzeptiert man unter politischem Druck (wie international durchaus üblich) Gegengeschäfte. Und jetzt fängt die Trickserei an: Die "Challenge" lautet, möglichst viele ohnehin laufende oder geplante Zulieferungen so hinzubiegen, dass sie als tolles Gegengeschäft durchgehen. Hilfreich ist dabei, dass die Trickserei beiden Vertragspartnern zupass kommt. Man sollte sich nur nicht so plump erwischen lassen. Grundsätzlich sind Gegengeschäfte ja eine höchst sinnvolle Sache: Der heimische "Autocluster" - eine Ansammlung von High-Tech-Zulieferunternehmen mit Zehntausenden Beschäftigten - wäre in der Form nicht entstanden, wenn Österreich ausländische Autokonzerne nicht mit Hilfe einer kreativen Auslegung des Zollgesetzes gezwungen hätte, einen gewissen Prozentsatz ihres Österreich-Umsatzes in den Kauf automotiver Produkte aus dem Land zu investieren. Und der oberösterreichischen FACC hat es auch nicht geschadet, dass beim Ankauf von Passagierjets sanfter Druck auf Boeing und Airbus ausgeübt worden ist. Denn Technologieführerschaft allein reicht nicht, um bei großen Weltkonzernen als Zulieferer zum Zug zu kommen. Bei Konzernen wie EADS kommen anbotslegende österreichische Mittelbetriebe ja höchstens bis zum Portier, haben also ohne Druck nie die Chance, ihre Überlegenheit zu beweisen. Sinnvoll ist das Ganze aber nur, wenn es tatsächlich - wie bei FACC oder Autozulieferern - zu einem Technologietransfer kommt und die Unternehmen sich dauerhaft in der Branche etablieren können. Und nicht, wenn man, um irgendwelche irgendwann politisch fixierte Zahlen aus dem Traumbüchel zu erfüllen, selbst laufende Mini-Folienlieferungen einrechnet und damit in der Öffentlichkeit hausieren geht.
Wenn sich also am Ende des Tages ein paar neue Flugzeugzulieferer im Lande etablieren konnten und die bestehenden mehr Geschäft machen, dann war die Gegengeschäftsvereinbarung auch dann ein Erfolg, wenn unterm Strich weniger als die festgelegten vier Milliarden an Volumen übrig bleiben. Wenn das Ministerium dagegen glaubt, mit zweifelhaften Listen Erfolgsmeldungen einheimsen zu können, dann treibt es politische Selbstbeschädigung höchsten Grades.

26.08.2004
Virtueller Flug im Eurofighter über Österreich
Unter Führung von EADS Militärflugzeuge erstellt deutsche Simulatorindustrie Geländedatenbank - Full-Mission-Simulator für österreichische Pilotenausbildung ab 2007
Unter Führung von EADS Militärflugzeuge erstellt derzeit die deutsche Simulatorindustrie in enger Zusammenarbeit mit Spezialisten des Bundesheeres eine Geodatenbank für den zukünftigen österreichischen Missions-Simulator zur Pilotenausbildung. Diese Datenbank wird bei EADS Militärflugzeuge in Manching in den Simulator integriert werden.
Der Eurofighter ist nicht allein aufgrund seiner modernen Konzeptionen in der Flugzeugauslegung, der Datenaufbereitung im Flugzeug und der Mensch-Maschine-Schnittstelle ein Kampfflugzeug der neuesten Generation. Auch bei der Ausbildung von Piloten kommen neueste Technologien der Datenverarbeitung und der Simulation zum Einsatz.
Das Training beginnt mit Lernprogrammen am PC, wo sich die angehenden Piloten mit dem Flugzeug und seinen Systemen vertraut machen. Es findet seine Fortsetzug in zwei Arten sogenannter ASTA-Simulatoren (Aircrew Synthetic Training Aids). Im Cockpit-Trainer, erlernt der Pilot in erster Linie die Handhabung der Cockpit-Instrumente. Sodann steigt der Flugschüler in das Cockpit-Modell eines Full-Mission-Simulators. Der Simulator erlaubt komplettes Missions-Training unter Bedingungen, die so realitätsnah als am Boden möglich, gestaltet werden.
Der Full-Mission-Simulator verfügt über ein voll funktionables Cockpit-Modell, eine Rundumsicht-Simulation und Geräuscheinspielungen. Die Sichtsimulation wird mittels einer Geodatenbank erstellt und auf die Innenwand eines Domes projiziert.
Ab 2007 - mit Beginn der Auslieferung der 18 Eurofighter für Österreich - erhält das Bundesheer für die Pilotenausbildung solche ASTA-Simulatoren. Für die Sichtsimulation erstellt das Simulatorkonsortium derzeit die Datenbank Österreich. Österreichische Piloten werden damit auch im Simulator über Österreich fliegen lernen.
Die Military Aircraft Business Unit verkörpert die Kompetenz der EADS auf dem Gebiet von Hochleistungs-Kampfflugzeugen, unbemannten Kampfflugzeugen (UCAVs), bemannten Missionsflugzeugen, Trainingsflugzeugen nebst deren Bodenausrüstung und ist ein integrierter Geschäftsbereich der EADS Defence and Security Systems Division (DS).
Mit einem Umsatz von rund 5,2 Milliarden Euro in 2003 und etwa 24.000 Mitarbeitern in neun Ländern bündelt DS die wesentlichen Verteidigungsaktivitäten der EADS. Die Division bietet integrierte Systemlösungen für die neuen Herausforderungen der Streitkräfte und Sicherheitskräfte an. Sie ist in den Bereichen Militärflugzeuge, Lenkflugkörper, Aufklärung und Überwachung (ISR) mit bemannten und unbemannten Flugzeugen (UAVs), Gefechtsführungssysteme, Verteidigungselektronik, Sensorik und Avionik sowie den dazugehörigen Dienstleistungen tätig.
Die EADS ist ein weltweit führender Anbieter in der Luft- und Raumfahrt, im Verteidigungsgeschäft und den dazugehörigen Dienstleistungen. Im Jahr 2003 hat der Konzern einen Umsatz von 30 Milliarden Euro erzielt und über 109.000 Mitarbeiter beschäftigt.

26.08.2004
Cap: Rechnungshof soll Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen
"Hier wird offensichtlich geschummelt und gemogelt" - Bartenstein bietet Bild des Desasters
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert, dass der Rechnungshof die Gegengeschäfte für den Eurofighterankauf prüfen soll. "Der Rechnungshof soll prüfen, wie weit der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der EADS erfüllt wird. Es soll endlich veröffentlicht werden, welche Firmen nun wirklich Gegengeschäfte abwickeln, in welchen Umfang und welche Optionen es auf weitere Gegengeschäfte gibt." Es sei offensichtlich, dass hier gemogelt und geschummelt wird. "Es handelt sich hier um Luftversprechungen und Luftgeschäfte mit Luftfahrzeugen", sagte Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****
Besonders Wirtschaftsminister Bartenstein habe gestern in der ZiB 2 ein "Bild des Desasters" geliefert. Er konnte keine Antworten zu Fragen der Gegengeschäfte geben und führt die kleine, die mittleren aber auch die größeren Unternehmen, die in Gegengeschäfte involviert sein sollen "an der Nase herum". Denn, wenn sich diese Firmen beschweren, dann werden sie vom Wirtschaftsminister belehrt, dass sie halt noch nicht wissen, welche Geschäfte sie machen. "In welche Wirklichkeit hat sich Bartenstein schon verabschiedet", fragte Cap. Für ihn ist der Wirtschaftsminister rücktrittsreif.
Es gehe hier immerhin um zwei Milliarden Euro, die als Gegengeschäfte versprochen wurden. Nur wegen dieser Zusage, sei es überhaupt zu diesem Kauf der Eurofighter gekommen. Es wurden hier Zusagen gemacht, die es jetzt nicht mehr gebe. Cap kritisierte besonders den "tollen Auftrag", den das Wirtschaftsministerium an eine Privatfirma erteilte, um zu prüfen, wie es mit den Gegengeschäften weitergeht. "Die haben nur geprüft, ob die 22 aufgelisteten Firmen im österreichischen Firmenbuch stehen. Das ist wirklich spannend", so Cap. Der gf. Klubobmann hoffte abschließend, dass der Rechnungshof in dieser Sache von sich aus tätig wird. Es gibt aber auch noch die Anrufung des Rechnungshofes als Minderheitsrecht.

26.08.2004 BMWA
Stellungnahme des BMWA zum gestrigen "ZiB2"-Gegengeschäfte-Bericht
Zum gestrigen "Zeit im Bild 2"-Bericht zu Gegengeschäften im Zuge der Eurofighter-Anschaffung nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wie folgt Stellung:
1. Betreffend die Firma Glatz wurde bereits mehrmals belegt, dass ein Antrag auf Anerkennung als Gegengeschäft (Gegengeschäftsbestätigung) vom 28.4.2004 beim BMWA vorliegt. Herr Wolfgang Glatz hat mit Schreiben vom 25.8.2004 ausdrücklich betont, dass die unterfertigte Gegengeschäftsbestätigung seines Hauses im Gegensatz zu seinen Feststellungen in der "Zeit im Bild 1" vom 24.8. seine Richtigkeit hat.
2. Betreffend die Firma Schönberg&Cerny nimmt das BMWA die Aussage von Herrn Heers zur Kenntnis, wonach Gegengeschäftsbestätigungen seines Hauses auf "Gefälligkeitsunterschriften" beruhen und wird diese Aussage in die Prüfung dieses Antrages mit einbeziehen.
3. Betreffend die Firma Blech Technik Eisenerz GMBH liegen zwei Gegengeschäftsbestätigungen vor (jeweils vom 19.5.2004 über Konsolen, Motorabdeckungen im Wert von insgesamt 1,23 Millionen Euro mit Liebherr als Vertragspartner). Die von Herrn Zagorz in der gestrigen "ZIB 2" erwähnte Vergrößerung der Fertigungshalle sowie die Erhöhung der Beschäftigten-Anzahl wurde seitens des Unternehmens als erwartete Folge des Geschäfts in der Gegengeschäftsbestätigung angegeben. Die Aussagen von Herrn Zagorz in der "ZIB 2" von gestern stehen in deutlichem Widerspruch zur Gegengeschäftsbestätigung.
4. Betreffend die Firma Rondo Ganahl wurde noch gestern entgegen seiner früheren Aussage durch Vorstandsvorsitzendem Dieter Gruber selbst öffentlich klargestellt, dass eine Bestätigung von Rondo Ganahl über ein Geschäft mit Liebherr Aerospace Lindenberg GmbH eingereicht wurde. Diese liegt dem BMWA von Rondo Ganahl und keineswegs von einem Kunden firmenmäßig gezeichnet mit Datum vom 26.4.2004 vor.
5. Von der Firma Frequentis liegt die Bestätigung eines Geschäfts mit BAE Systems als Mitglied des Eurofighter-Konsortiums über rund 22.000 Euro mit firmenmäßiger Zeichnung und Unterschrift vom 9.4.2004 zur Prüfung vor. Frequentis selbst erwartet im entsprechenden Antrag aufgrund des Geschäfts eine Expansion des bestehenden Systems mit anderen Optionen für die Zukunft. Die Aussage der "ZIB 2", wonach noch keine Projekte abgeschlossen wurden, entspricht nicht der eingereichten Gegengeschäftsbestätigung.
Die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Inhalt der einzelnen vorliegenden Gegengeschäftsbestätigungen und Aussagen von Firmenvertretern in der Öffentlichkeit sind mehr als verwunderlich. Zur weiteren Bearbeitung und Prüfung der Gegengeschäftsanträge erwartet das BMWA eine diesbezüglich lückenlose Aufklärung seitens der Unternehmungen.

26.08.2004
Bartenstein rügt Firmen
EADS hat bis 31. Mai 360 Millionen Euro an Gegengeschäften eingereicht
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wies Mittwoch Abend die Schuld an aufgekommenen Zweifeln an der Verlässlichkeit der von ihm in der Vorwoche präsentierten Gegengeschäfte-Liste zum Eurofighter-Ankauf einzelnen Betrieben zu. Es wundere ihn schon, dass die eine Hand in manchem Unternehmen nicht wisse, was die andere Hand tue, so Bartenstein in der "ZiB 2". Bei allen in den vergangenen Tagen genannten Firmen, die ursprünglich angegeben hatten, nicht von eingereichten Gegengeschäften zu wissen, habe sich nun das Gegenteil herausgestellt, indem sich die entsprechenden Anträge gefunden hätten.
Aufhorchen ließ Bartenstein zudem mit noch nicht bekannten Zahlen. So habe die Eurofighter-Herstellerfirma EADS bis 31. Mai rund 360 Mio. Euro an bereits abgeschlossenen Gegengeschäften eingereicht. Rund 160 bis 180 Mio. davon seien nach jetzigem Zeitpunkt anerkennungsfähig.

26.08.2004
Eurofighter: Bartenstein dementiert "Gegengeschäfte aus Gefälligkeit"
Der Streit um die die Eurofighter geht weiter: Mehrere Firmen haben zugegeben, nur aus "Gefälligkeit" eine Unterschrift für ein Gegengeschäft geleistet zu haben. Minister Bartenstein weist jede Schuld von sich und und kritisiert die Unternehmen scharf: "Da weiß die eine Hand wohl nicht, was die andere tut".
In den vergangenen Tagen kamen Zweifel an der Verlässlichkeit der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein präsentierten Gegengeschäftsliste zum Eurofighterkauf auf. Einige Firmen meinten, dass sie ohne ihr Wissen auf diese Liste gekommen waren oder nur aus "Gefälligkeit" eine Unterschrift für ein Gegengeschäft geleistet hätten.
In der ORF-ZiB2 vom Mittwoch wies Bartenstein die Schuld wiederum jenen Betrieben zu. Es wundere ihn, dass die eine Hand in manchen Unternehmen nicht wisse, was die andere Hand tue, so Bartenstein. Der Wirtschaftsminister betonte, dass es sich bei den von ihm angegebenen Gegengeschäften im Volumen von 1,7 Milliarden Euro nicht um bereits abgewickelte Verträge, sondern um Vereinbarungen mit den Unternehmen handle.
Bartenstein nannte auch noch unbekannte Zahlen: Die Eurofighter-Herstellerfirma EADS soll bereits bis 31. Mai rund 360 Millionen Euro an abgeschlossen Gegengeschäften eingereicht haben. Davon seien circa 180 Millionen bereits anerkennungsfähig. Und Bartenstein betont weiter: Von allen Betrieben, die angegeben hatten, keine Gegengeschäfte abgeschlossen zu haben, gäbe es entsprechende Anträge.
"Wie wir auf die Liste gekommen sind, weiß ich nicht", sagt Heiko Heers, Geschäftsführer des Wiener Schilderherstellers Schönberg & Cerny zur "Presse". Aber: "Wir haben dem italienischen EADS-Partner Alenia eine Gefälligkeitsunterschrift für ein Gegengeschäft im Wert von heißen 5000 Euro gegeben." Diesen 5000-Euro-Auftrag gäbe es jedes Jahr.
>>Mehr dazu: Rätsel um Bartensteins "geprüfte Gegengeschäfte"
Raphael Draschtak, Sprecher von Martin Bartenstein, bleibt weiter bei der Version des Ministeriums: „Wer sich nicht beworben hat, kann auf der Liste nicht aufscheinen.“, wird er von der Nachrichtenagentur APA zitiert. Das heiße aber noch nicht, dass die Geschäfte auch als Gegengeschäfte anerkannt werden. Diese Frage sei derzeit Gegenstand einer Prüfung, die wahrscheinlich noch einige Wochen in Anspruch wird.
Die Gegengeschäfte im Zuge des Eurofighter-Deals sind überprüft worden. Die Anerkennung der von den Eurofighter-Lieferanten für den ersten "Meilenstein" der Gegengeschäfte (Volumen 1,662 Mrd. Euro) eingereichten Vereinbarungen ist allerdings noch ausständig.
Zumindest die Korrektheit der eingereichten Unterlagen wird aber vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young bestätigt, das die Unterlagen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgesehen hatte.

26.08.2004
"Windige Geschäfte" von Gerhard Marschall
SOS ­ Minister in Not! Martin Bartenstein, in der Regierung für das Wirtschaftliche zuständig, ist zurzeit in arger Bedrängnis. Die politische Sommerpause nutzend, wollte er sich ­ zum wiederholten Male ­ als grosser Geschäftemacher zum Wohle der Republik darstellen. Der Kauf von 18 Eurofightern lasse die Gegengeschäfte nur so sprudeln, schwärmte er und legte zum Beweis dafür eine Liste von 102 österreichischen Unternehmen vor. Doch die wussten zum Teil nichts davon, dass sie Profiteure sein sollen. Oder waren überrascht darüber, dass lange bestehende Geschäftsbeziehungen herhalten müssen. Oder mussten feststellen, dass selbst mickrige Aufträge über ein paar Tausend Euro für den guten Zweck zusammen gekratzt worden waren.
Seit Tagen bemüht sich Bartenstein um Aufklärung, doch die Verwirrung wird immer grösser. Das Dilemma ist selbstgemacht. Weil sich die Regierung seinerzeit den teuren Fliegerkauf alleine nicht zu argumentieren traute, behübschte sie ihn mit üppigen Gegengeschäften. Der Bundeskanzler höchstpersönlich verstieg sich zu der Behauptung, der Deal werde komplett von der Wirtschaft finanziert, sei letztlich sogar ein volkswirtschaftlicher Gewinn für Österreich.
Den Eurofighter-Lieferanten von EADS ist zugute zu halten, dass sie sich auf die windige Gegengeschäftemacherei nur widerwillig eingelassen haben. Das Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip mag zutiefst österreichisch sein, internationalen Geschäftsgepflogenheiten entspricht es nicht. Dazu kommt der berechtigte Wunsch von Unternehmen nach Vertraulichkeit. Niemand gibt bereitwillig Geschäftsgeheimnisse preis, erst recht nicht in heiklen Branchen. Totale Transparenz kann es hier also gar nicht geben, sie zu versprechen war Unsinn. Also wird mit grossem bürokratischen Aufwand eine Pseudo-Transparenz vorgegaukelt.
Laut Vertrag hat EADS das Offset-Volumen gestaffelt abzuarbeiten: Nach dem ersten Jahr müssen Verträge über ein Viertel abgeschlossen sein, bis Ende 2011 über die Hälfte, nach 15 Jahre über die vollen vier Millarden Euro ­ ansonsten werden Pönalezahlungen fällig. Abgerechnet wird Jahr für Jahr. Ob alles, was abgerechnet wird, tatsächlich als Gegengeschäft anerkannt wird, ist jedoch irrelevant. Und ob schlussendlich die Auflage voll oder womöglich nur zu 97 Prozent erfüllt sein wird, wird dann kaum noch wen interessieren. Ein Modell, wie geschaffen zur Desinformation. Und um Misstrauen zu schüren.

27.08.2004
Sauer verdient
Die Kampfjets wurden gekauft weil es für die zwei Milliarden Euro vier Milliarden an Aufträgen für österreichische Firmen geben soll - von Michael Bachner
Die Republik Österreich kauft ihrem chronisch unterfinanzierten Bundesheer 18 neueste Kampfjets um stolze zwei Milliarden Euro. So weit, so bekannt. Die Eurofighter werden aber nicht erworben, um, wie man meinen könnte, die Moral der Truppe in tristen Reformzeiten zu heben. Nein, doch offensichtlich deshalb, weil es für die zwei Milliarden Euro vier Milliarden an Aufträgen für österreichische Firmen geben soll. Womit nur die Frage unbeantwortet bleibt, warum nicht Kampfbomber um vier oder sechs Milliarden Euro geordert wurden? Die Belebung des Wirtschaftsstandortes mit dann acht oder zwölf Milliarden an Gegengeschäften hätte sich doch allemal gelohnt, oder? Doch so funktioniert das Geschäft mit den Gegengeschäften nun einmal nicht. Denn, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, passt unter den dehnbaren Begriff des Gegengeschäfts so ziemlich alles, was die Eurofighter-Anbieter rund um EADS an "Geschäften" nach Österreich bringen. Sei es die bloße Vermittlung irgendwelcher Aufträge an Drittfirmen, oder sei es, wie dem Vernehmen nach gerade geprüft wird, die Übernahme einer Firma in Österreich durch eine EADS-Tochter. Das haben die Verantwortlichen, allen voran VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, von Anfang an gewusst. Es stimmt natürlich, dass jeder zusätzliche Auftrag, ob er nun etwas mit den Eurofightern zu tun hat oder nicht, die Chance darstellt, hierzulande Wertschöpfung zu generieren. Ärgerlich ist aber die Augenauswischerei, die hier betrieben wird. Heimischen Firmen wird nichts geschenkt. Sie müssen wettbewerbsfähig sein und vor allem investiert haben, um an Aufträge von EADS zu kommen. Der von der Politik suggerierte warme Geldregen über Österreich ist sauer verdientes Geld.

27.08.2004
NÖ Firmen zufrieden mit Gegengeschäften
Vor kurzem haben Firmen für Aufregung gesorgt, die die Eurofighter-Gegenschäfte als Schimäre bezeichnet haben, was Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) umgehend dementierte. Nö. Firmen zeigen sich zufrieden mit den Gegengeschäften.
Auskleidung für A-380 aus NÖ
Die Isovolta AG in Mödling kann über Aufträge nicht klagen. Sie stattet nach Angaben des Vorstandes mittlerweile alle Airbus-Typen mit sogenannten Prepregs aus, Frachträume werden mit einem technischen Gewebe, dem Kunstharz beigefügt ist ausgestattet.
Auch die Auskleidung der Passagierkabinen des A-380 und der Einsatz neuer Isovoltaprodukte seien unmittelbare Folge des Deals mit den Europfightern, heißt es aus dem Vorstand.
Die Gegengeschäfte für den Kauf der Eurofighter sollen laut Kaufvertrag etwa 3,4 Mrd. Euro wert sein - das Doppelte Kaufpreises.
500.000 Euro für Druckguss-Metallteile
Auch beim Waldviertler Unternehmen Test-Fuchs Groß-Siegharts zeigt man sich hochzufrieden. Die in Großsiegharts hergestellten Prüfanlagen für Airbus und Militärflugzeuge sind ein gutes Geschäft. Die Bestellungen stehen laut Firmenauskunft in direktem Zusammenhang mit den Kompensationen für den Eurofighterankauf.
Die Dynacast-Österreich-Gmbh in Wr.Neustadt hat Aufträge von rund 500.000 Euro bekommen und liefert in Lohnfertigung Druckguss-Metallteile. Die Neunkirchner FWT Wickeltechnik beliefert jetzt Aerospace-München mit faserverstärkten Kunststoffrohren.
Nicht alle Angaben korrekt?
Auch Liste der 13 niederösterreichischen Firmen, die laut Wirtschaftsministerium von Eurofighter-Gegengeschäften profitieren, hat ihre Schönheitsfehler:
So kann man sich bei der Leobendorfer Maschinenfabrik an nichts erinnern, was nach Gegengeschäft für den Eurofighter aussehen könnte.

27.08.2004
FACC für restriktive Anerkennung von Gegengeschäften
SP für Rechnungshofprüfung
"Man müsste die Härte haben und Dinge so ansprechen wie sie sind. Die Industrie hat das beste Gegengeschäft bekommen, das man sich erträumen kann. Aber ich bin gegen die Inflation der Gegengeschäfte, wo jeder alles reinschreiben kann." Walter Stephan, Vorstandschef der Fischer Advanced Composite Components (FACC), und mit 732 Mio. Euro Hauptprofiteur der Eurofighter-Gegengeschäfte, fordert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, möglichst "restriktiv" bei der Anerkennung von Gegengeschäften zu sein. Sonst komme der Begriff in der Öffentlichkeit zu Recht in Verruf.
Einige hinterfragenswerte "Gegengeschäftsbeispiele" erhitzten in den letzten Tagen wieder die Gemüter. So wurde ein österreichisches Unternehmen von einer Tochterfirma des EADS-Konzerns übernommen. Normales Geschäft oder Gegengeschäft? Das Wirtschaftsministerium prüft derzeit. Oder: EADS vermittelt einem österreichischen Anlagenbauer die Teilnahme an der Ausschreibung für ein Kraftwerksprojekt im Ausland. Ein Gegengeschäft? Eine österreichische Bank über 3. Spalte nimmt einen Teil der Finanzierung dieses Projekts. Auch das ein Gegengeschäft?
Bartenstein verlangt "lückenlose Aufklärung"
Andere Projekte, wesentlich kleinerer Natur, sollen nur auf dem Papier existieren, was das Wirtschaftsministerium naturgemäß heftig bestreitet. Bartenstein verlangt nun im Gegenteil "die lückenlose Aufklärung seitens der Unternehmungen".
SP-Klubobmann Josef Cap fordert eine sofortige Prüfung durch den Rechnungshof. "Es ist einfach ungeheuerlich, was hier passiert ist. Es wurde gemogelt und geschoben, und österreichische Unternehmen wurden hereingelegt", kritisiert Cap. Die Gegengeschäfte seien nichts als "Luftversprechungen und Luftgeschäfte mit Luftfahrzeugen". Und Bartenstein liefere dazu ein "Bild des Desasters".
FACC hätte im Übrigen nichts gegen ein Prüfung durch den Rechnungshof. Den SP-Vorwurf, das Luftfahrtzulieferunternehmen aus Ried in Oberösterreich hätte die Airbus-Aufträge auch ohne den Eurofighter-Deal bekommen, weist Stephan zurück. "Die Barriere ist dadurch sicher kleiner geworden."

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