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03.10.2002
Freiheitliche fliegen mit den Kampfjets im Zickzackkurs
FPÖ-Führung schlägt immer lautere Oppositionstöne an
Formal zwar noch in der Regierung, kehrt die FPÖ in der öffentlichen Präsentation - je näher der Wahltag rückt - mehr und mehr zur alten Oppositionsrolle zurück. In der Causa Benes-Dekrete werden die Töne täglich schärfer, in der Debatte um die Abfangjäger schwenkt die FPÖ-Führung - gegen den Willen ihres Verteidigungsministers Herbert Scheibner - auf die populärere Linie von SPÖ und Grünen ein. Parteichef Mathias Reichhold musste in beiden Fällen einige Pirouetten drehen. Vor dem Wochenende sprach er sich für ein Veto aus, danach schwächte er ab und lehnte Vetodrohungen gegen Tschechien und die Slowakei wegen der Benes Dekrete ab. Tags darauf hatte Klubchef Karl Schweitzer Gangart und Ton aber verschärft und wieder die Vetokarte gezückt. Am Donnerstag schließlich rückte Reichholds Stellvertreter, Sozialminister Herbert Haupt, aus, um die FPÖ-Position zu den Benes Dekreten nochmals zu verschärfen. Das vom deutschen Völkerrechtler Jochen Frowein und den Rechtsexperten Ulf Bernitz aus Schweden und dem Briten Christopher Prout erstellte "Benes-Gutachten, wonach die Dekrete rechtlich keinen rechtlichen Hindernisgrund für einen EU-Beitritt darstellten, geißelte Haupt als "Auftragsgutachten". Es sei eine "Reinwaschung von Mord und Vertreibung" und ein "Persilschein" für den EU-Beitritt, assistierte EU-Delegierte Daniela Raschhofer.
Abfangjäger Wende
Eine deutliche Wende vollziehen die "neuen" Freiheitlchen in der Causa Eurofighter. Freilich gegen den Willen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Noch vor wenigen Wochen galt die Anschaffung der Eurofighter als unumgänglich, heute kommen andere Töne aus der FPÖ. Parteichef Mathias Reichhold kann sich einen Verzicht vorstellen, sollten die Kompensationsgeschäfte nicht den Vorstellungen Österreichs entsprechen. Auf deutliche Distanz ging am Donnerstag auch Reichholds Stellvertreter Herbert Haupt. Er illustrierte die neue Haltung mit einem Beispiel: Wer auf dem Berg wohne, "wird sich keinen Ferrari anschaffen". Und ein Geländeauto könne man auch mieten. Ob die Abfangjäger gänzlich verzichtbar sind, darauf wollte sich Haupt allerdings nicht festlegen.
Verteidigungsminister Herber Scheibner wiederum sagte dem STANDARD, dass in der FPÖ-Führung die Abfangjäger nicht grundsätzlich infrage gestellt würden: "Wir sind nicht in der Phase der Grundsatzentscheidung, sondern des Vertragsabschlusses. Es ist logisch, dass nach der Wahl eine neue Regierung das abschließen wird, welche Zusammensetzung sie auch immer haben wird - weil die Sicherung des Luftraums ein Verfassungsauftrag ist."
Es werde auch nicht so sein, dass jahrelang weiter verhandelt werde, sagte Scheibner, der seine eigene politische Zukunft nächste Woche mit der Wiener Landespartei entscheiden möchte. Von dort kommen Signale, dass Scheibner wieder die Liste anführen könnte. Andererseits war aber gerade in Wien - während Scheibner die Hochwasserhilfe organisierte - der erste Beschluss einer FP-Landesgruppe gegen die Anschaffung der Abfangjäger gefallen.

03.10.2002
FPÖ gibt Eurofighter zum Abschuß frei
Das FPÖ-Parteipräsidium einigte sich Mittwoch auf die Kernpunkte des Wahlprogramms. Obmann Reichhold kann sich Verzicht auf Abfangjäger vorstellen und ist für Steuersenkung 2003.
Das FP-Parteipräsidium hat sich am Mittwochabend auf die Kernpunkte des Wahlprogramms geeinigt. Schwerpunkte sind ein gesetzlich abgesicherter Mindestlohn von 1.000 Euro (General-Kollektivvertrag) und ein erster Steuersenkungsschritt für 2003. Details sollen in den kommenden Tagen mit Ländern und Vorfeldorganisationen abgestimmt werden. Aufhorchen ließ Parteichef Mathias Reichhold nach der Sitzung mit der Andeutung, die FPÖ könne sich einen völligen Verzicht auf die Abfangjäger-Beschaffung vorstellen.
Knackpunkt Gegengeschäfte
Bis zur Wahl liegt der Abfangjäger-Kauf ohnehin auf Eis. Über den Wahltag hinaus müsse man aber noch prüfen, ob die Beschaffung auch entsprechende wirtschaftliche Impulse bringe, so Reichhold. Die Gegengeschäfte seien nämlich noch nicht "am Tisch". Wenn der Kauf auf Grund mangelnder oder fehlender Kompensationsgeschäfte nicht vertretbar sei, dann sei für die FPÖ auch ein "Nein" zu neuen Abfangjägern möglich. Gleichzeitig bekannte sich der FP-Obmann aber zur Lauftraumüberwachung und betonte, daß es eine verfassungsrechtliche Verpflichtung gebe, den Luftraum zu schützen...

03.10.2002
Abfangjäger: Haider sieht sich durch Reichhold-Verzicht bestätigt
Haider will die Bundespolitik zwar nicht kommentieren, stellt aber trotzdem fest: "Jetzt geht es auf einmal".
Mit der Ankündigung von FP-Obmann Mathias Reichhold, die Freiheitlichen würden unter Umständen nach der Wahl auf einen Ankauf der Abfangjäger zur Gänze verzichten, sieht Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider seine Linie bestätigt.
Haider erklärte gegenüber der APA am Donnerstag in Klagenfurt: "Ich kommentiere die Bundespolitik ja nicht, aber es ist schon interessant zu sehen, daß all das jetzt auf einmal geht, was vorher nicht gegangen ist." Zuerst sei eine Steuerreform unmöglich gewesen, nach dem Platzen der Regierung sei das alles ganz anders. Und jetzt passiere das gleiche bei den Abfangjägern. All das, was er seit Monaten gefordert habe, stelle sich jetzt als richtig heraus.

03.10.2002
Abfangjägerkauf: Unklarheit wegen Gegengeschäften
Unterschiedliche Auffassungen herrschen zwischen Wirtschaftsministerium und Anbieter über die Einrechnung von Gegengeschäften. Die Ermittlungen wegen des Vertragsabschlusses wurden inzwischen eingestellt.
Für Irritationen beim Eurofighter Anbieter EADS sorgt die Haltung des Wirtschaftsministeriums. Dabei geht es um die Anrechnung der kürzlich erfolgten Verlängerung der Jeep Cherokee-Fertigung in Graz als Gegengeschäft. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) meinte, die endgültige Entscheidung, ob bei der Gegengeschäftsvereinbarung der Auftrag (400 Mill. Euro ab 2005) zur Gänze einrechenbar ist, liege bei der Plattform Gegengeschäfte. Zentral sei, ob der Auftrag nur aufgrund des Flugzeugkaufs zustande gekommen ist.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen einer Anzeige nach der Typenentscheidung eingestellt. Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) Brigadier Edmund Entacher (53) zum Chef des Kommandos Landstreitkräfte ernannt.

04.10.2002
Kampfjets: Opposition geißelt Regierungskurs
Die Opposition übt in der Abfangjäger-Frage massive Kritik am „Chaos“ und dem „Zick-Zack-Kurs“ der Regierungsparteien.
180-Grad-Wendung
Der stellvertretende SPÖ-Chef Nationalratspräsident Heinz Fischer verwies darauf, dass laut ursprünglichen Aussagen von ÖVP und FPÖ der Ankauf der Abfangjäger aus Verfassungsgründen zwingend notwendig sei, nun aber könnten sich die Freiheitlichen auf einmal nicht nur eine Verschiebung, sondern überhaupt einen Verzicht auf die Kampfjets vorstellen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) wiederum ziehe in Erwägung, auf "all diese Wendungen der FPÖ Bedacht zu nehmen, solange er blau-schwarz am Leben erhalten kann".
Scheibner vs. Reichhold
Für die FPÖ hatte zuletzt Verteidigungsminister Herbert Scheibner dem neuen Parteichef Mathias Reichhold widersprochen. Reichhold hatte gemeint, sollte die Beschaffung der Abfangjäger wegen mangelnder oder fehlender Kompensationsgeschäfte nicht vertretbar sein, "ist für die FPÖ auch ein Nein möglich". Scheibner sieht dies anders: "Wir sind nicht in der Phase der Grundsatzentscheidung, sondern des Vertragsabschlusses.“ Bei einem möglichen Verzicht gehe es nur um die Eurofighter. Für den Fall, dass die Forderungen bei den Vertragsverhandlungen nicht erfüllt werden, sei ein anderes System zu beschaffen.
Vorbereitung für NATO-Beitritt
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht den Abfangjägerkauf als Vorbereitung für einen NATO-Beitritt. Die EU verfüge über genügend Kampfflugzeuge, "da machen 18 österreichische Abfangjäger das Kraut auch nicht fett". Österreich solle innerhalb der EU in anderen Bereichen einen Beitrag leisten, "und nicht das Geld in den Wind schießen".
Leere Versprechungen
Das "FPÖ-Chaos in der Abfangjäger-Frage" wird täglich fortgesetzt, erklärte Wirtschaftssprecher Werner Kogler für die Grünen. Die FPÖ "eiert herum", aber ob die Freiheitlichen wirklich von den Abfangjägern abrücken werden, könne man erst am Wahlabend sagen. "Wenn die FPÖ die blau-schwarze Koalition wieder will, wird das geschwind vom Tisch sein." Kogler forderte nun, die Gegengeschäftsvereinbarung für die Eurofighter endlich auf den Tisch zu legen. Dies habe Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) versprochen. Bartenstein "geht sogar so weit zu sagen, er stellt das ins Internet. Also ab ins Internet und keine leeren Versprechungen", fordert Kogler.

04.10.2002
Alarmeinsatz für Draken
Aus Qatar US-amerikanisches kommende Transportflieger abgefangen und identifiziert
Am Freitag mussten wieder zwei Jets aufsteigen, um ein Flugzeug mit unklaren Angaben im Flugplan zu identifizieren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Alarmstart Nummer 25 seit dem 11. September 2001 galt einer zivilen US-Transportmaschine mit militärischem Auftrag. Im Verteidigungsministerium vermutet man, dass seitens der USA versucht werde, die Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung im Vorfeld eines möglichen Schlags gegen den Irak abzutesten. Erst in der Vorwoche hatten Draken eine russische Maschine identifiziert. Um 13.28 wurde für die Draken in Zeltweg der Alarm ausgelöst. Eine aus dem Emirat Qatar kommende Maschine vom Typ DC-10 mit Destination Stuttgart war als ziviler Transporter im Flugplan angegeben. Bei der militärischen Luftraumüberwachung wurde man laut der Aussendung auf Grund der Flugdaten aber stutzig: Die Maschine sei als Gefahrenguttransport über Österreich unterwegs gewesen, im Flugplan habe sich zudem der Hinweis auf "Enduring Freedom", die Militäroperation zum Kampf gegen den Terror in Afghanistan, gefunden.
Während die Draken die DC-10 noch mit Überschallgeschwindigkeit verfolgten, gab der Pilot der verdächtigen Maschine über Funk bekannt, er habe sein ursprünglich militärisches Kennzeichen auf Weisung ändern müssen. Nähere Angaben wollte er laut Verteidigungsministerium nicht machen. Um 13.44 schließlich hatten die österreichischen Piloten das US-Flugzeug im Luftraum über Salzburg erreicht und identifiziert.(

05.10.2002
WIEDER ALARMSTART: Zwei Draken jagten einen US-Flieger
Es war der Alarmstart Nummer 25 seit dem 11. September, den die Draken gestern absolvieren mussten: Zwei Jets stiegen um 13.28 Uhr vom Fliegerhorst Zeltweg auf, um ein Flugzeug mit unklaren Angaben im Flugplan zu identifizieren. Es handelte sich um eine US-Transportmaschine des Typs DC 10, die aus dem Emirat Quatar nach Stuttgart unterwegs war. Während die Draken noch dem Jet hinterherjagten, gab der US-Pilot an, er habe auf Weisung sein Kennzeichen ändern müssen. Im Verteidigungsministerium geht man davon aus, die USA hätten die Einsatzbereitschaft der Österreicher testen wollen.

05.10.2002
Draken-Start im Kreisverkehr
Zwischen Begeisterung und Befremden schwankt die Reaktion auf ein neues Wahrzeichen in Tulln: Ein ausrangierter Draken-Abfangjäger scheint inmitten eines Kreisverkehrs in den Himmel zu starten.
Bürgermeister Willi Stift will damit die Verbundenheit der Stadt zum nahen Fliegerhorst Langenlebarn demonstrieren. Die Tullner Grün-Chefin Liane Marecsek kann sich mit dem Fluggerät im Straßenbild nicht anfreunden: „Warum zeigt man Waffen im Frieden? Was will man damit zeigen? Macht, Größenwahn?“
Stift entgegnet: „Wir haben eine starke Fliegerdivision, 2000 Leute arbeiten auf dem Flughafen. Den Draken sehe ich als Symbol für die Anlage.“ Auf die Baumschulen würden kunstvoll gestutzte Bäume aufmerksam machen, auch zur Feuerwehr hin soll es ein Symbol geben.

06.10.2002
Eurofighter: Anbieter beendet Verbindung zu FP-Agentur
Weil Rumpold im Wahlkampf aktiv ist
Eurofighter-Anbieter EADS hat die Zusammenarbeit mit mediaConnection, der Werbeagentur von Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold, eingestellt.
Wolfgang Adag, Österreich-Vertreter der EADS, begründet dies laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "profil" mit dem Wahlkampf-Engagement Rumpolds.
"Wir arbeiten sicher nicht mit einer Agentur zusammen, die für eine Partei wahlkämpft," so Adag. Es habe mit Rumpolds Agentur auch nie eine schriftliche Übereinkunft über eine Zusammenarbeit bestanden, so Adag. Die mediaConnection ist für den Wahlkampf der FPÖ verantwortlich.

08.10.2002
Irak-Krise: US-Flüge über Österreich nur mit UN-Zustimmung
Noch ist kein Ansuchen um Überflugsgenehmigungen für amerikanische Militärflugzeuge Richtung Irak in Wien eingelangt.
"Es gibt noch kein Ansuchen der USA um Überflugsgenehmigungen wegen der Irak-Krise." Im Wiener Außenministerium stellt man das auf Anfrage der "Presse" mit Erleichterung fest. Schließlich hat die Benützung des österreichischen Luftraums durch ausländische Militärflugzeuge in den vergangenen Jahren wiederholt heftige sicherheitspolitische Kontroversen ausgelöst.
Betont vorsichtig beantwortet man deshalb am Ballhausplatz die Frage, wie man auf ein allfälliges amerikanisches Begehren nach Überflugsgenehmigungen reagieren würde: "Dem können wir nur zustimmen, wenn es eine neue UN-Resolution gibt, die ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zuläßt." Nachsatz: "Wenngleich uns das Truppenaufenthaltsgesetz einen größere Spielraum gäbe."
Grundsätzlich aber sei Österreich in der Irak-Frage der gleichen Ansicht wie die anderen EU-Staaten: Die Amerikaner sollten nicht unilateral agieren.
Im Verteidigungsministerium, das primär für Überflugsgenehmigungen (im Einvernehmen mit dem Außenamt) zuständig ist, hüllt man sich trotz mehrfacher Anfrage in tiefes Schweigen. Dabei war Herbert Scheibners Ministerium erst vergangene Woche mit einer Verletzung des österreichischen Luftraums durch ein US-Flugzeug konfrontiert: Zwei österreichische Draken fingen eine aus dem Emirat Katar kommende amerikanische Transportmaschine ab. Der Pilot der verdächtigen Maschine gab an, er habe sein ursprünglich militärisches Kennzeichen auf Weisung ändern müssen.
In österreichischen Militärkreisen vermutete man, daß die USA versucht hätten, das Verhalten Österreichs bei derartigen Überflügen und die Geschwindigkeit einer Reaktion abzutesten. Ähnliche Erfahrungen seien auch schon vor Beginn der Operation "Enduring Freedom", der Militäroperation zur Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan, gemacht worden.

09.10.2002
Abfangjäger: Beschaffung ist für Scheibner "ein Muss"
EADS geht von "bindender Wirkung" aus - Abfangjäger- Volksbegehren mittlerweile im Parlament eingegangen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) beharrt weiterhin auf dem Ankauf von neuen Abfangjägern. Im Gegensatz zu FP-Obmann Mathias Reichhold, der sich neuerdings auch ein "Nein" zu den Abfangjägern vorstellen kann, bezeichnet Scheibner den Ankauf als "ein Muss". Seine Linie habe sich "sicher nicht geändert", so Scheibner im morgen, Donnerstag, erscheinenden "News". Wolfgang Aldag, Manager vom Eurofighter-Anbieter EADS, geht davon aus, dass die von der Regierung getroffene Typenentscheidung "bindende Wirkung" hat - "auch wenn es bald eine andere Regierung geben kann". Man warte jetzt aber erst einmal die Wahlen am 24. November ab, sagte Aldag. Im Prinzip sei jetzt einmal "alles offen". Er verweist aber darauf, dass die Typenentscheidung von einer "ordentlichen, amtierenden Regierung eines Staates, der Mitglied der EU ist", getroffen worden sei. Für EADS bestehe daher "kein Grund, an den Aussagen und der Entscheidung der Regierung zu zweifeln", meinte Aldag. Angesprochen auf die Frage, ob ihm eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung lieber wäre, als ein Regierungswechsel, sagte Aldag: "Natürlich. Das ist eine klare Sache. Es würde alles einfacher für uns machen und das Geschäft beschleunigen."
Scheibner verwies einmal mehr auf den "verfassungsrechtlichen Auftrag zur Luftraumüberwachung" und einen gefassten Parlamentsbeschluss. "Das Projekt konnte nur wegen der Neuwahlen noch nicht abgeschlossen werden."
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, das im August von rund 624.000 Österreichern unterschrieben wurde, ist indes im Parlament eingegangen, teilte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in einer Aussendung mit. Durch die Auflösung des Parlaments sei aber eine Zuweisung an einen Ausschuss und damit eine Behandlung im Parlament nicht mehr möglich.(

11.10.2002
Rechnungshof beurteilt erste Abfangjäger Beschaffungs-Stufe positiv
Fiedler: Seriöse Ausschreibung auf Grundlage ausgereifter Konzeption. Die Höhe der Gegengeschäftsquote ist "problematisch".
Der Rechnungshof hat die erste Stufe der Abfangjäger-Beschaffung, die Vorbereitung der Ausschreibung, geprüft - und stellt dem Verteidigungsministerium für diesen Schritt ein durchaus positives Zeugnis aus. Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, erklärte RH-Präsident Franz Fiedler am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch gebe es "keine Anhaltspunkte, daß die Ausschreibung gelenkt gewesen wäre".
Volumen von 1,8 Mrd. Euro
Der Rechnungshof prüft diesen derzeit wegen der Neuwahlen auf Eis liegenden größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik mit einem Volumen von 1,8 Mrd. Euro quasi begleitend, nimmt also bereits Teilschritte unter die Lupe. Mit der Frage, ob überhaupt neue Abfangjäger angeschafft werden sollen, beschäftige man sich nicht, "das ist eine politische Entscheidung", so Fiedler.
Gegengeschäftsquote problematisch
Die in der Angebotseinholung erwartete Gegengeschäftsquote von 200 Prozent des Kaufpreises erschien dem RH "problematisch" angesichts des hohen Pönales und damit möglicherweise verbundener hoher Gegengeschäftskosten. Weiters empfiehlt der RH: "Gegengeschäftsangebote über Verträge, die bereits vor Abschluß des Grundgeschäfts (Beschaffung) zu Stande kamen, wären in der Bewertung nicht zu berücksichtigen."
Für Bedeckung von Beschaffungsvorhaben rechtzeitig vorsorgen
Daß die Finanzierung der - vom Rechnungshof so bezeichneten - "Kampfflugzeuge" noch nicht geklärt ist, veranlaßte den RH in seinem Wahrnehmungsbericht zu der Empfehlung, daß "für die budgetäre Bedeckung von Beschaffungsvorhaben rechtzeitig vorzusorgen" wäre. Fiedler verwies darauf, daß das Finanzierungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden konnte.
Weitere Empfehlungen
Der Rechnungshof hat auch einige weitere Empfehlungen für das Verteidigungsressort: So mahnt er ein umfassendes strategisches und operatives Controlling für das Luftraumüberwachungssystem und eine Lebenszykluskostenrechnung für die neuen Abfangjäger ein. Außerdem empfiehlt der RH, die Stationierung der neuen "Kampfflugzeuge" zu konkretisieren und eine Standortentscheidung spätestens mit der Kaufentscheidung zu treffen.
Nächster Prüf-Teilabschnitt
Der nächste Prüf-Teilabschnitt wird von der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung reichen. Es gebe ein Ersuchen des Verteidigungsministeriums, die Typenentscheidung - für den Eurofighter - zu prüfen, berichtete Fiedler. Schon im nächsten Monat werde man damit beginnen. Der dritte Teilschritt wäre dann der Vertragsabschluß, aber ob es dazu komme, "steht derzeit in den Sternen", so Fiedler.

11.10.2002
"Höhe der Gegengeschäftsquote problematisch"
Rechnungshof beurteilt jedoch erste Beschaffungs-Stufe zu Abfangjägern im Gegensatz zur Draken-Beschaffung positiv
Der Rechnungshof hat die erste Stufe der Abfangjäger-Beschaffung, die Vorbereitung der Ausschreibung, geprüft - und stellt dem Verteidigungsministerium für diesen Schritt ein durchaus positives Zeugnis aus. Im Gegensatz zur seinerzeit bemängelten Draken-Beschaffung habe eine seriöse Ausschreibung auf der Grundlage einer ausgereiften Konzeption erfolgen können, erklärte RH-Präsident Franz Fiedler am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch gebe es "keine Anhaltspunkte, dass die Ausschreibung gelenkt gewesen wäre". Der Rechnungshof prüft diesen derzeit wegen der Neuwahlen auf Eis liegenden größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik mit einem Volumen von 1,8 Mrd. Euro quasi begleitend, nimmt also bereits Teilschritte unter die Lupe. Mit der Frage, ob überhaupt neue Abfangjäger angeschafft werden sollen, beschäftige man sich nicht, "das ist eine politische Entscheidung", so Fiedler.
Die in der Angebotseinholung erwartete Gegengeschäftsquote von 200 Prozent des Kaufpreises erschien dem RH "problematisch" angesichts des hohen Pönales und damit möglicherweise verbundener hoher Gegengeschäftskosten. Weiters empfiehlt der RH: "Gegengeschäftsangebote über Verträge, die bereits vor Abschluss des Grundgeschäfts (Beschaffung) zu Stande kamen, wären in der Bewertung nicht zu berücksichtigen."
Dass die Finanzierung der - vom Rechnungshof so bezeichneten - "Kampfflugzeuge" noch nicht geklärt ist, veranlasste den RH in seinem Wahrnehmungsbericht zu der Empfehlung, dass "für die budgetäre Bedeckung von Beschaffungsvorhaben rechtzeitig vorzusorgen" wäre. Fiedler verwies darauf, dass das Finanzierungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden konnte.
Der Rechnungshof hat auch einige weitere Empfehlungen für das Verteidigungsressort: So mahnt er ein umfassendes strategisches und operatives Controlling für das Luftraumüberwachungssystem und eine Lebenszykluskostenrechnung für die neuen Abfangjäger ein. Außerdem empfiehlt der RH, die Stationierung der neuen "Kampfflugzeuge" zu konkretisieren und eine Standortentscheidung spätestens mit der Kaufentscheidung zu treffen.
Der nächste Prüf-Teilabschnitt wird von der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung reichen. Es gebe ein Ersuchen des Verteidigungsministeriums, die Typenentscheidung - für den Eurofighter - zu prüfen, berichtete Fiedler. Schon im nächsten Monat werde man damit beginnen. Der dritte Teilschritt wäre dann der Vertragsabschluss, aber ob es dazu komme, "steht derzeit in den Sternen", so Fiedler.

12.10.2002
"Die Überflugszahlen explodieren"
Pilz verlangt Tagung des Sicherheitsrats - Flüge möglicherweise Kriegsvorbereitungen gegen den Irak
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat verlangt. Er forderte außerdem, dass keine Überflugsgenehmigungen mehr erteilt werden. Alle diesbezüglichen Genehmigungen werden bisher im Rahmen der Operation "Enduring Freedom", der Militäroperation zum Kampf gegen den Terror in Afghanistan, ausgestellt. Der Verdacht des Grünen: Die US Air Force nutze die Flüge für die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Pilz im Gespräch mit dem Standard: "Seit September explodieren die Überflugszahlen. Und das, obwohl das militärische Engagement in Afghanistan zurückgeht." Er listet auf: Allein in den ersten zehn Oktobertagen dieses Jahres seien 16 Flüge über den österreichischen Luftraum genehmigt worden - "hält diese Tendenz an, werden es in diesem Monat bis zu 40". Im September waren es 24. Zum Vergleich die Vormonate: August neun, Juli sieben und Juni zwölf. Dabei handle es sich immer um Großraumflugzeuge der Typen Boeing 747 und Douglas M 51.
"Über die Fracht der Maschinen, die vom deutschen US-Stützpunkt Ramstein starten, ist nichts bekannt", sagt Pilz - dafür aber die Zielorte: eine Air Base in Bahrein, eine in Katar und Camp Doha in Kuwait. In letzterem wird laut einem Bericht der britischen Fachzeitschrift Jane’s Defense Weekly die Kampfausrüstung für eine schwere Brigade gelagert. Auch die anderen Basen sollen derzeit ausschließlich an den Vorbereitungen für einen Irak-Krieg arbeiten. Die von Pilz in einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel urgierte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates muss nun binnen 14 Tagen stattfinden.
Schweigen und Dementi
Für die Genehmigung der Überflüge sind das Außenministerium und das Verteidigungsministerium zuständig. Im Außenamt war man bis zum Redaktionsschluss zu keiner Stellungnahme bereit.
Im Verteidigungsministerium wiederum wollte niemand die Zahlen der Überflüge dementieren oder bestätigen. Dazu hieß es nur lapidar: Die Genehmigungen würden immer im Einvernehmen mit dem Außenministerium erteilt. Tatsache ist: Erst Anfang Oktober mussten zwei Draken aufsteigen, um ein Flugzeug mit unklaren Angaben im Flugplan zu identifizieren. Der Alarmstart Nummer 25 seit dem 11. September 2001 galt einer zivilen US- Transportmaschine mit militärischem Auftrag. Damals vermutete man im Verteidigungsministerium noch, dass seitens der USA versucht werde, die Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung im Vorfeld eines möglichen Schlags gegen den Irak abzutesten.
In Brüssel reagierte man auf die Aussagen Peter Pilz gelassen: "Wir haben nicht einmal gerüchteweise davon gehört", hieß es am Freitag aus diplomatischen Kreisen in der EU- Hauptstadt Brüssel, wo auch das Nato-Hauptquartier angesiedelt ist. Derzeit ist die Nato allerdings in die US-Aktionen nicht eingebunden.

12.10.2002
Abfangjäger notwendig
Verteidigungsminister Herbert Scheibner bedauert "Polemik" in der Sicherheitspolitik. Die NATO ist für ihn kein "Hort des Bösen".
"Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne sich diese Großbeschaffung sparen." Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) fand im SN-Gespräch klare Abfangjänger-Worte: Die Überwachung und Verteidigung des Luftraumes werde von der Verfassung vorgeschrieben.
Um diesem Auftrag gerecht zu werden, sei eine "Erweiterung der Kapazitäten" unumgänglich. Er bedauere, dass Österreichs Sicherheitspolitik als Grundlage für die "Polemik" eines Wahlkampfes genutzt werde, sagte Scheibner.
Zuletzt hatte sich freilich Scheibners Parteichef Mathias Reichhold von den Abfangjägern distanziert: Wenn die Anschaffung auf Grund mangelnder Kompensationsgeschäfte nicht vertretbar sei, dann sei für die FPÖ auch ein "Nein" zu neuen Abfangjägern möglich, hatte Reichhold kürzlich gemeint.
Wenig hält der Verteidigungsminister von der "punktuell populä-ren" Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung einer Berufsarmee. Auch hier zieht sich der FPÖ-Politiker auf eine pragmatische Position zurück: Die Wehrpflicht sei "derzeit notwendig", um das Aufgabenspektrum des Bundesheeres zu erfüllen. Unbestritten sei zwar, dass in Hinkunft eine größere Anzahl von Berufssoldaten gefragt sei, doch könne dies nur "Schritt um Schritt" umgesetzt werden.
Grundsätzlich seien "Neutralität und Bündnisfreiheit" Österreichs der Ausdruck einer "eigenständigen und isolierten Sicherheitspolitik und Landesverteidigung", betonte Scheibner. Seit Ende des Kalten Krieges sei jedoch das Konzept einer "kooperativen, gemeinsamen Sicherheitspolitik" international in den Vordergrund getreten - nicht zuletzt, um den neuen Bedrohungen durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen zu begegnen. Wobei sich jedoch die Fragen nach Neutralität und NATO-Beitritt nicht stellten - "mangels Mehrheit in Bevölkerung und Parlament".
Auch wenn Abschied von Neutralität und ein NATO-Beitritt kein Thema seien: "Wir sind ja nicht draußen." Scheibner verwies auf die Beteiligung Österreichs am Aufbau der EU-Eingreiftruppe und die enge NATO-Kooperation im Rahmen der "Partnerschaft für Frieden". Die NATO sei schließlich kein "Hort des Bösen", sondern werde "immer mehr zum politischen Projekt", was auch die bevorstehende Aufnahme von sieben osteuropäischen Ländern beweise.
Herbert Scheibner (39) dürfte der Politik übrigens erhalten bleiben. Entweder als Parlamentarier oder auch als neuer, alter Verteidigungsminister: "Ein anderes Ressort kommt für mich nicht in Frage", betont er.

12.10.2002
Scheibner hält an Jet-Kauf fest
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) hält am Abfangjäger-Kauf fest. "Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne sich diese Großbeschaffung sparen", so Scheibner in den "Salzburger Nachrichten".
Verfassungsrechtliche Pflicht
Die Überwachung und Verteidigung des Luftraumes werde von der Verfassung vorgeschrieben. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, sei eine "Erweiterung der Kapazitäten" unumgänglich. Er bedauere, dass Österreichs Sicherheitspolitik als Grundlage für die "Polemik" eines Wahlkampfes genutzt werde.
Scheibner vs. Reichhold
Die Grünen sehen in den Aussagen Scheibners den Beweis dafür, dass eine neuerliche "blau-schwarze Koalition dieses unwürdige Projekt der Milliardenverschwendung, das eine überwältigende Mehrheit der Österreicher ablehnt, trotzdem weiterführen wird". Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler erklärte für ihn sei klar, dass sich Scheibner in dieser Frage "klar gegen den neuen FPÖ-Chef Mathias Reichhold, der nur taktisch herum laviert, durchsetzen wird".
Wahl als Volksabstimmung
Deswegen sei der Wahltag auch eine "Volksabstimmung über den Kauf der Eurofighter". Nur bei einem Wechsel der Mehrheit könne dieses Verschwendungsprojekt der Abfangjäger gestoppt werden, so Kogler.

14.10.2002
Ein Wahlverlierer steht schon fest: die Souveränität
Abfangjäger sind kein Spielzeug für Militärs, sondern eine staatspolitische Aufgabe.
GASTKOMMENTAR VON JOSEF VYSKOCIL
Der Autor ist Offizier des Bundesheeres und Redakteur der militärischen Fachzeitschrift "Truppendienst".
Alle Achtung! Der Dolch stoß der Knittelfelder Rebellen hat gut getroffen. Nicht nur die umstrittene eigene Partei, sondern auch die bis dahin unumstrittene Souveränität Österreichs und damit de facto alle acht Millionen Österreicher. Selten haben so wenige so vielen so nachhaltig geschadet!
Was haben interne Streitereien einer Partei mit der Souveränität zu tun? Nun, der Dolchstoß der Abfangjäger-Wendehälse von Knittelfeld traf auch die österreichische Landesverteidigung ins Mark, und das Bundesheer wird nun wieder einmal europaweit als sicherheitspolitische Lachnummer vorgeführt. Viele Soldaten sind davon zutiefst ge- und betroffen und fassen sich verständnislos an den Kopf. Hoffentlich hält sich in Zukunft ihre Bereitschaft, Leben und Gesundheit z. B. bei Hochwasser-, Grenz- und Auslandseinsätzen zu riskieren, nicht ebenso in Grenzen, wie die Bereitschaft der Verantwortlichen, zumindest ein Minimum an Abfangjägern zu beschaffen. Darüber hinaus wurden all jene Menschen düpiert, ihnen voran der Verteidigungsminister, die sich durch die Beschaffung modernster Flugzeuge eine Wende in der Sicherheitspolitik erhofft haben - hin zur Europareife und hin zum EU-Durchschnitt. Doch das nur nebenbei.
Auch im Frieden schützt das Heer eines demokratischen Staates dessen Souveränität (Unabhängigkeit, Hoheitsgewalt) wie ein großer Schirm. Wer immer einen Teil dieses Schirmes zerstört, gefährdet daher auch die Souveränität selbst. Diese endet allerdings nicht zwei Meter über dem Boden, sie umfaßt auch die Luft. Vergleichbare Länder wie Schweden, Belgien und die Schweiz verfügen im Durchschnitt über 70 bis 80 moderne Düsenkampfflugzeuge als Schutzschirm für ihren Luftraum. Damit verglichen, wären 24 Abfangjäger ohnedies nur ein "Knirps", ein Taschenschirm gewesen und 18 gar nur ein Dreiviertel-Taschenschirm.
Dank des Knittelfelder Dolchstoßes bzw. des Bärentaler Bärendienstes taumelt die Souveränität Österreichs derzeit also schwer getroffen zu Boden - im wahrsten Sinne des Wortes.
Selbst in wesentlich ärmeren europäischen Ländern würden nun staatstragende Kräfte versuchen, die Souveränität ihres Staates zu retten. Denn Politiker dieser Länder wissen genau, oft aus leidvoller Erfahrung, daß das Bodenküssen in Moskau, in Belgrad, in Bagdad, in Brüssel oder wo auch immer kein Ersatz für den glaubhaften Schutz der Souveränität ist. In Österreich hingegen folgt dem Knittelfelder Dolchstoß gekonnt die Attacke von links, frei nach Nietzsche: "Was fällt, muß man nur noch stoßen!"
Chefideologen einer Großpartei versprechen: "keine Abfangjäger" und "keine Koalition mit Abfangjäger-Befürwortern". Die Wahl sei eine Volksabstimmung über Abfangjäger, sagen sie und rechnen auf Plakaten Abfangjäger gegen Kindergärten und Arbeitsplätze auf. Sie vermeiden es aber peinlichst, den Wählern klar und deutlich zu sagen: Ein Staat von der Größe Österreichs gibt mit der Luftraumüberwachung seine Souveränität auf!
Mit ihrer Anti-Abfangjäger-Kampagne erzeugen diese Populisten und ihre Helfer gleichsam eine Stampede von Wählern, die, ohne es selbst wahrzunehmen, schon am Wahltag die niedersinkende Souveränität in den Boden trampeln könnten. Denn der Schritt jedes Wählers in Richtung einer Anti-Abfangjäger-Partei ist zugleich ein Tritt auf die österreichische Souveränität. Und zu viele Tritte sind tödlich.
Dieser Kommentar drückt die persönliche Meinung des Autors aus.

17.10.2002
Offiziere: "Hungertod" des Bundesheeres
Alarmruf aus dem Bundesheer: Es droht der "Hungertod", sagen die ranghöchsten Offiziere.
Die höchsten Offiziere des Bundesheeres rufen im Wahlkampf um Hilfe: Wenn das Budget noch weiter gekürzt werde, drohe der "Hungertod", so der Sprecher der Österreichischen Offiziersgesellschaft, der designierte Tiroler Militärkommandant Brigadier Herbert Bauer am Mittwoch vor Journalisten. Irgendwann sei der Punkt erreicht, wo es ehrlicher wäre, das Bundesheer aufzulösen. Auch der designierte Generalstabschef Roland Ertl fürchtet "irreparable Schäden". Nicht verzichtbar sind für die Offiziere neue Abfangjäger.
Bauers Appell an die Politik: "Sicherheit ist zu wichtig, um sie zu mißbrauchen. Es gibt auch einen Tag nach der Wahl." Das österreichische Verteidigungsbudget liegt mit einem Anteil von 0,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt im europäischen Vergleich am unteren Ende. Ertls Resümee fällt bitter aus: "Ich glaube nicht, daß es in Europa einen anderen Staat gibt, dessen Heer solchen Torturen ausgesetzt ist." Er warb um Verständnis für die Soldaten: Die Männer seien "demoralisiert", trotzdem "erwarten wir von unseren Kameraden eine menschlich charakterlich hoch stehende Leistung".
Brigadier Erich Wolf, der am 1. Dezember die Führung des neu geschaffenen Kommandos Luftstreitkräfte übernehmen soll, beharrt darauf, daß für die Luftraumüberwachung in Österreich 24 Jets nötig seien. 18 Maschinen - wie zuletzt von der Regierung angekündigt - seien zuwenig.
Mit der öffentlichen Debatte um die Draken-Nachfolge sind die Offiziere insgesamt höchst unzufrieden. Oberst Karl Gruber, Kommandant der Luftraumüberwachung, wies das Argument der Abfangjäger-Gegner zurück, andere Staaten könnten die Überwachung mit übernehmen. Selbst in der Nato werde erwartet, daß jeder Staat seine Aufgaben erfülle. Selbst wenn ein anderes Land die Überwachung übernehme, müßten dafür die Kosten getragen werden. Gruber warf SP-Chef Alfred Gusenbauer eine "aggressiv antieuropäische Haltung" vor, wenn er gegen die Luftraumüberwachung Stimmung mache.

17.10.2002
"Kein anderes Heer ist ständig solchen Torturen ausgesetzt"
Militärspitzen warnen vor dem "Hungertod"
Braucht Österreich mehr Geld gegen den Terror? Und Abfangjäger, um jemals wieder Olympische Spiele veranstalten zu können? Die Antwort der Militärs: ja, wegen der Abwehr von Anschlägen aus der Luft. Ein Pressegespräch mit der Spitze des Bundesheeres.
Mithilfe ziviler Flugpläne konnten bis vor wenigen Jahren bewaffnete Flugzeuge von Nordafrika aus nach Europa eindringen. Sie wären wegen dieses Tricks nicht erkannt worden. Karl Gruber, Chef der österreichischen Luftraumüberwachung, schildert dieses Beispiel in einem von der Offiziersgesellschaft organisierten Pressegespräch, um die Qualität der "Goldhaube" zu betonen. Erst seit kurzem habe auch Italien, wie Österreich schon länger, die Möglichkeit, via Computersoftware und Kooperation mit dem zivilen Radar, eine "angekündigte Boeing zu enttarnen, weil sie viel zu hoch fliegt". Keine neuen Abfangjäger anzuschaffen bedeute auf lange Sicht auch eine Abschaffung der effizienten Luftraumüberwachung.
Erich Wolf, Leiter der Luftabteilung, begründete die (abgeblasene) Anschaffung der Eurofighter mit den heutigen Aufgaben und dem künftigen Bedrohungsbild. Gestern: Im September galt es, den Luftraum über Salzburg wegen des "European Economic Summit" abzusichern. Wenn Österreich solche Konferenzen wolle, müsse es selbst für den Schutz sorgen. Morgen: Zwei Tage vor den Nationalratswahlen findet in Prag ein Nato-Gipfel statt. Im August kam eine Anfrage wegen der notwendigen Luftsicherung. Tschechien hätte für die Nato diese Aufgabe übernommen. Von Wolf nicht aufgeworfen, aber konsequent weitergespielt: Was, wenn tschechische Jets in den österreichischen Luftraum eindringen?
Riess-Passer über den USA abgefangen
Zukunft: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe im Blick auf die Salzburger Bewerbung für 2010 angefragt, wie Österreich seinen Luftraum gegen die Gefahr eines Terroranschlags abzusichern gedenke. Wolf erinnerte, dass Susanne Riess-Passer in den USA mit ihrem Business-Jet abgefangen wurde, weil das Flugzeug nicht ordnungsgemäß angemeldet war. Die USA hätten den Luftraum massiv kontrolliert.
Warum könne dann ein so erfahrener Diplomat wie der Exgeneralsekretär des Außenamtes, Albert Rohan, in einem STANDARD-Interview sagen, Österreich brauche keine Abfangjäger? Darauf Walter Feichtinger von der Landesverteidigungsakademie: "Das wird in dreißig Jahren so sein. Jetzt brauchen wir sie, weil es eine europäische Verteidigung noch nicht gibt." Mit dem Eurofighter, so Wolf, habe man sich für eine Variante entschieden, die über diese Zeitspanne hinweg die voraussehbaren Aufgaben schaffen könne. Die USA hätten "nicht die modernste F 16" angeboten. "Und was sie nicht anbieten, kriegen wir nicht."
Wenn man dem Bundesheer die Beschaffung moderner Waffen nicht mehr ermögliche, sei auf Sicht der Auftrag der Verfassung, nämlich der Schutz der Souveränität des Staates, nicht mehr zu garantieren, assistierte Herbert Bauer, Brigadier und Vizepräsident der Offiziersgesellschaft. Der militärische Charakter des Heeres aber sei "eine Voraussetzung für alle anderen Aufgaben wie beispielsweise den Katastrophenschutz", argumentierte Roland Ertl, der zukünftige Generalstabschef des Bundesheeres. "Wir haben in den letzten zwölf Jahren nicht nur Budget abgebaut. Wir mussten auch noch auf eigene Kosten den Grenzschutz aufbauen." Das Heer und er selbst müssten sich angesichts dieser Dramatik fragen: "Wo und wann sperren wir was zu?"

17.10.2002
IOC verlangt Luftraumkontrolle für Olympia Salzburg
Chef der Luftabteilung im Verteidigungsministerium: Adäquate Kontrolle nur mit neuen Jets möglich
Die Anfrage des olympischen Komitees kommt den Befürwortern des Kampfjet-Ankaufs nicht ungelegen
Die Abfangjäger-Nachfolge hat auch Auswirkungen auf die Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat angefragt, ob eine Nutzung des Luftraums limitiert und kontrolliert werden könne, so der Salzburger Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium. Diese Kontrolle sei möglich, so der Chef der Luftabteilung, Erich Wolf, in seiner Antwort. Freilich brauche man dazu neue Jets. "Aus heutiger Sicht" wäre die Möglichkeit nur bis 2005 gegeben, so Wolf in dem mit 16. Oktober datierten Brief. In diesem Jahr soll der Betrieb mit den Draken eingestellt werden. Alles andere sei eine Frage künftiger Entscheidungen: "Eine Nachfolge für die Luftraumüberwachungsflugzeuge als zentrales Element des beschriebenen Gesamtsystems ist durch die Bundesregierung beschlossen und könnte bei rechtzeitiger Umsetzung auch im Jahr 2010 die Erfüllung des gegeben Aufgabenumfangs garantieren."
"Adäquate Kontrolle"
Wolf betont, nur das Bundesheer könne eine "adäquate Kontrolle" garantieren und auch entsprechende Maßnahmen setzen. Die zivile Austro Control habe die Möglichkeiten dazu nicht. Das Bundesheer verwende dazu Primärradarsysteme: Diese ermöglichen (im Gegensatz zum zivilen Radar, Anm,) auch das Erfassen von "nicht kooperativen" Luftfahrzeugen, die keinen Transponder verwenden, also keine eigenen Signale aussenden.
Für tiefe Flughöhen müssten auch Tieffliegererfassungs-Radarsysteme eingesetzt werden, "um das 'alpine Gelände' über der Sportwelt Amade bis Kitzbühel, welches sich im Radarschatten der zivilen Radars, unter Einschluss des Flughafenradars Salzburg (der Erfassungsbereich im betroffenen Raum beginnt bei etwa 3000 Meter über Grund) befindet, ebenfalls zu bedecken".
Aktive Mittel
Als "erwartbares Szenario" schreibt Wolf von "vorsätzlichen Verletzungen eines Luftbeschränkungsgebietes bis hin zur Absicht eines Terroranschlages aus der Luft". Um dem zu begegnen, brauche es "'aktive Mittel' zur Identifizierung, Landezwang, Wegführen bis hin zur Bekämpfung".
Dies sei auch bei den Olympischen Spielen im Februar in Salt Lake City demonstriert worden. Von der Wirksamkeit des Systems habe sich aus diesem Anlass auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer überzeugen können, so Wolf jüngst vor Journalisten: Wegen Unklarheiten mit dem Flugplan sei der Business-Jet mit Riess-Passer an Bord abgefangen worden.
Der Salzburger Sicherheitsdirektor Stenitzer verweist in seinem Schreiben darauf, dass in Österreich schon mehrmals die Benutzung des Luftraums beschränkt worden sei. Beispiele seien die Ski-Weltmeisterschaften in Saalbach-Hinterglemm (1991) und St. Anton (2001) sowie der Weltwirtschaftsgipfel im September gewesen.

18.10.2002
Scheitert Olympia-Bewerbung an Luftraumüberwachung?
Das Olympische Komitee stellt heikle Fragen zur Luftraumüberwachung der möglichen Olympia-Stadt Salzburg. Die wäre nur mit neuen Abfangjägern möglich.
Von unserer Korrespondentin CLAUDIA LAGLER
"Ist es möglich, den Luftverkehr zu beschränken und zu kontrollieren?" Das ist eine der 300 Fragen, die das Internationale Olympische Komitee im Rahmen der Bewerbung für die Winterspiele 2010 von der Kandidatenstadt Salzburg geklärt haben will. Für den Chef der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Erich Wolf, der von Salzburgs Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer um eine Stellungsnahme zu der IOC-Frage gebeten wurde, ist die Lage klar: Die Kontrolle ist möglich, hängt aber von der Entscheidung über die Anschaffung neuer Abfangjäger ab.
Wolf betont, daß nur das Bundesheer eine "adäquate Kontrolle" des Luftraums garantieren könne. Die zivile Austro Control habe nicht die Möglichkeiten dazu. Um "vorsätzlichen Verletzungen eines Luftbeschränkungsgebietes bis hin zur Absicht eines Terroranschlages aus der Luft" zu begegnen, brauche es "aktive Mittel zur Identifizierung, Landezwang, Wegführen bis hin zur Bekämpfung".
In Salzburg gibt man sich zu möglichen Auswirkungen des Abfangjäger-Kaufes oder -Nichtkaufs auf die Olympia-Bewerbung recht verschlossen. Landeshauptmann Franz Schausberger (VP) ließ über sein Büro ausrichten, daß es "einen Trend gibt", wonach die Organisatoren internationaler Großveranstaltungen vermehrt auf Luftraumüberwachung drängen. Es werde auch Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, diesen Aspekt in die Überlegungen über die Draken-Nachfolge mit einzubeziehen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SP) meinte zur "Presse", man solle nicht alles unter dem Stichwort Olympia. Daß die österreichische Regierung etwas für die Luftraumüberwachung tun müsse, sei aber unbestritten.
"Unnötiges Spielzeug"
Michael Schuen, Pressesprecher der Bewerbungsgesellschaft, versteht die Aufregung nicht ganz. Er gehe davon aus, daß das IOC wie bei anderen Fragen auch wissen wolle, ob es für Kontrolle oder Beschränkung des Luftraums gesetzliche Grundlagen gebe oder nicht. Man sei mit dem IOC in Kontakt getreten, um die Frage zu präzisieren und warte noch auf eine Antwort, sagte Schuen.
Für den geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Josef Cap, sind die Argumente des Chefs der Heeresluftabteilung an den Haaren herbeigezogen. Sie belegten nur einen "Argumentationsnotstand jener, die verbissen um dieses unnötige Spielzeug für ein paar Luftwaffenoffiziere kämpfen".
Tatsache ist, daß Salzburg im Bewertungsreport des IOC in sieben Kategorien Bestnoten erhielt. Schwachstellen ortete das IOC damals bei Sicherheit, der Unterstützung der Bewerbung durch die öffentliche Meinung und beim Olympischen Dorf. Salzburg wurde im August gemeinsam mit Vancouver, Bern und Pyeongchang (Korea) zur Kandidatenstadt für die Austragung der Winterspiele 2010 nominiert. Bis zum 10. Jänner muß Salzburg das Bewerbungsdokument abgeben. Die
Evaluierungskommission des IOC wird Salzburg im Februar oder März kommenden Jahres genau unter die Lupe nehmen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob Salzburg "Host-City" für die XXI. Olympischen Winterspiele sein darf, wird am 2. Juli 2003 in Prag fallen.

18.10.2002
Pilz ortet hunderte iIllegale Überfluge
Schwere Vorwürfe gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) erhebt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Die Grünen hätten bei "Recherchen herausgefunden, dass es in den letzten Monaten wahrscheinlich hunderte illegale Überflugsgenehmigungen gegeben hat, die, wie sich heute herausstellt, durch ein Falschgutachten im Außenministerium ermöglicht wurden."
Neutralitätsverletzung
Pilz habe daher in seiner Eigenschaft als Sicherheitssprecher seiner Partei für Dienstag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. "Es handelt sich bei diesen Vorgängen um eine schwere und systematische Neutralitätsverletzung durch die Außenministerin", so der Vorwurf von Pilz.

18.10.2002
Ein Verteidigungsminister im Rückzugsgefecht
Herbert Scheibner hat die Führungsstrukturen des Bundesheeres mehr umgekrempelt, als alle seine Vorgänger zusammen. Er hat Transportflugzeuge gekauft, und konnte die von der rot-schwarzen Koalition beschafften Transporthubschrauber in Betrieb nehmen. Dennoch war die Stimmung in den Kasernen zu Scheibners Amtsantritt besser als jetzt.
Ein Indiz dafür ist das Rundschreiben von Korpskommandant Manfred Mitterbauer, mit dem sich der frühere Adjutant von Ex- Bundespräsident Kurt Waldheim nun in die Pension verabschiedete: „Die Art des Umganges unserer Ressortleitung mit den altgedienten Soldaten insgesamt und mit mir speziell schließt aus meiner Sicht eine offizielle Abschiedsfeier im Ressort aus.“
Dabei wurde der Dienstantritt Scheibners am 4. Februar 2000 in den Kasernen gefeiert. Nach dem „Nicht-Militär“ Werner Fasslabend (ÖVP) trat mit dem Miliz-Unteroffizier Scheibner ein Minister an, der für Uniformen Verständnis aufbringt. Außerdem hatte er als Oppositionspolitiker ein Verteidigungsbudget von einem Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt gefordert, was damals einer Anhebung von 24 auf 30 Milliarden Schilling entsprochen hätte. Und er war entschlossen, die Nachfolge für die veralteten Draken-Abfangjäger zu regeln.
Geldmangel
Es kam anders: Heute hat das Bundesheer mit 0,73 Prozent BIP-Anteil das geringste Budget seit seinem Bestehen. Obwohl es drei Ministerratsbeschlüsse für zusätzliche Mittel für das Heer gibt, verweigerte Finanzminister Karl Heinz Grasser die Überweisung. Die Abfangjäger stürzten im koalitionsinternen Chaos ab, viele Generäle wurden gegen ihren Willen mit 55 Jahren in die Frühpension geschickt.
Mit der Budgetentwicklung zeigt sich auch Minister Scheibner bei der Bestandsaufnahme im KURIER-Gespräch „nicht glücklich“. Der „sozialistische Schuldenberg“ sei dramatischer gewesen, als befürchtet. Ihm sei es aber gelungen, eine dramatische Mittel-Kürzung zu verhindern. Gleichzeitig verweist Scheibner auf eine Sonderfinanzierung von 4,3 Millionen € für Nachsichtgeräte oder neun Millionen € für die Hochwasserhilfe. „Wir hatten ein sehr knappes Budget, aber durch die Lukrierung von Einnahmen und durch das Ausschöpfen von Einsparungspotentialen war es gerade ausreichend.“ Außerdem sollen die Kosten für den Grenzeinsatz von 50 Millionen € künftig ersetzt werden.
Dienstposten
Eine Frohbotschaft konnte Scheibner bei der letzten Kommandantenbesprechung melden: Die Truppe bekommt 300 Chargen und Unteroffiziere. Freigespielt wurden die Dienstposten durch Scheibners Kahlschlag im Ministerium, das von fünf auf drei Sektionen reduziert wurde. Da Chargen billiger sind als Generäle, will Scheibner weitere 1000 Posten für die EU-Truppe „KIOP“ herausholen.
Die Personalreform macht auch böses Blut. Von parteipolitischer Postenbesetzung ist die Rede. Aber die Personalvertretung hält still. Ein Grund dafür mag seine zögerliche Haltung bei Neubestellungen sein. Generäle, die auf ein Bestellungsdekret hoffen, revoltieren nicht.
Ankündigung
Ansonsten lebt die Truppe von Ankündigungen. Da gibt es etwa den Verkauf der alten M-60 Kampfpanzer nach Ägypten, der über Bartergeschäfte drei gebrauchte Hercules-Transporter finanzieren soll – vorausgesetzt, die Ägypter zahlen. Weiters sollen ab 2004 jährlich 120 Millionen € für Österreichs Beitrag an der EU-Truppe fließen, womit der Radpanzer Pandur beschafft werden soll.
Auch das Abfangjägerprojekt sieht Scheibner „nicht gescheitert“. Es könne nur derzeit „nicht fertig gestellt werden“. Am Zug sei die nächste Regierung, in der Scheibner wieder Verteidigungsminister sein will. Ob dann noch in den Kasernen Freudenfeiern stattfinden, ist fraglich. Brigadier Rolf Urrisk formulierte in seinem Abschiedsschreiben: „Betroffen macht mich die Art, wie diese Reorganisation durchgeführt wurde. Wie man mit vielen Mitarbeitern dabei umgegangen ist, ist beschämend.“

18.10.2002
Black Hawk - Hubschrauber "gelandet"
Die ersten drei „Black Hawk“-Hubschrauber des Bundesheeres sind am Freitag bei einem Festakt am Fliegerhorst Langenlebarn offiziell in Dienst gestellt worden.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte, er sei „stolz, dass nun die österreichischen Luftstreitkräfte den modernsten und leistungsfähigsten Hubschrauber, den es in Europa und möglicherweise der Welt gibt“, fliegen. Für die Zukunft hoffe er - so der Minister in Erinnerung an die Lawinenkatastrophe in Galtür - dass nicht immer erst etwas passieren müsse, damit neue Geräte angeschafft werden.
Insgesamt soll das Bundesheer neun „Black Hawk“ bekommen, die Auslieferung soll noch heuer abgeschlossen sein. Die Kosten gibt das Verteidigungsministerium mit 203 Mill. Euro an.
Scheibner ist zu dem Festakt aus Wien standesgemäß mit einem Black Hawk eingeflogen. Anwesend waren neben der militärischen Führungsspitze auch hochrangige Vertreter des Landes Niederösterreich sowie US-Botschafter William Lyons Brown. Einen kleinen Hubschrauber im Modellbaumaßstab, überreicht vom Vizepräsidenten der US-Herstellerfirma Sikorsky, Paul Martin, durfte Scheibner nach dem Festakt mit nach Hause nehmen.
Scheibner erinnerte daran, dass bei der Typenentscheidung für die neuen Heereshubschrauber mehrere Produkte zur Auswahl gestanden seien. Man habe aber bei allen Beschränkungen in der Stückzahl von Anfang an klargestellt, dass es bei der Leistung und bei der Technik keinen Kompromiss geben dürfe, auch wenn der Preis etwas höher sei als bei anderen Hubschraubern.
Der Minister nutzte die Zeremonie in einem Hangar des Bundesheeres auch dazu, die „hervorragenden“ Leistungen des Heeres - „trotz schwieriger Rahmenbedingungen“ - zu würdigen. Dies gelte es gerade in Zeiten zu betonen, in denen ein Bild des Heeres mit nur altem Gerät und demoralisierten Soldaten vermittelt werde.

18.10.2002
Black Hawk-Hubschrauber des Heeres offiziell in Dienst gestellt
Drei von neun Maschinen sind in Langenlebarn gelandet. Minister Scheibner: "Modernster und leistungsfähigster Hubschrauber Europas".
Die ersten drei "Black Hawk"-Hubschrauber des Bundesheeres sind am Freitag bei einem Festakt am Fliegerhorst Langenlebarn (Niederösterreich) offiziell in Dienst gestellt worden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte, er sei "stolz, daß nun die österreichischen Luftstreitkräfte den modernsten und leistungsfähigsten Hubschrauber, den es in Europa und möglicherweise der Welt gibt", fliegen. Für die Zukunft hoffe er - so der Minister in Erinnerung an die Lawinenkatastrophe in Galtür - daß nicht immer erst etwas passieren müsse, damit neue Geräte angeschafft werden.
Neun „Black Hawk“
Insgesamt soll das Bundesheer neun "Black Hawk" bekommen, die Auslieferung soll noch heuer abgeschlossen sein. Die Kosten gibt das Verteidigungsministerium mit 203 Mill. Euro an.
Scheibner eingeflogen
Scheibner ist zu dem Festakt aus Wien standesgemäß mit einem Black Hawk eingeflogen. Anwesend waren neben der militärischen Führungsspitze auch hochrangige Vertreter des Landes Niederösterreich sowie US-Botschafter William Lyons Brown. Einen kleinen Hubschrauber im Modellbaumaßstab, überreicht vom Vizepräsidenten der US-Herstellerfirma Sikorsky, Paul Martin, durfte Scheibner nach dem Festakt mit nach Hause nehmen.
Mehrere Produkte zur Auswahl
Scheibner erinnerte daran, daß bei der Typenentscheidung für die neuen Heereshubschrauber mehrere Produkte zur Auswahl gestanden seien. Man habe aber bei allen Beschränkungen in der Stückzahl von Anfang an klargestellt, daß es bei der Leistung und bei der Technik keinen Kompromiß geben dürfe, auch wenn der Preis etwas höher sei als bei anderen Hubschraubern.
Würdigung der Leistungen
Der Minister nutzte die Zeremonie in einem Hangar des Bundesheeres auch dazu, die "hervorragenden" Leistungen des Heeres - "trotz schwieriger Rahmenbedingungen" - zu würdigen. Dies gelte es gerade in Zeiten zu betonen, in denen ein Bild des Heeres mit nur altem Gerät und demoralisierten Soldaten vermittelt werde.

18.10.2002
"Black Hawk" - Ein Mehrzweckhubschrauer von internationalem Rang
Die Kosten für neun Stück liegen laut Verteidigungsministerium bei 203 Mill. Euro.
Neun "Black Hawk"-Hubschrauber aus US-Produktion sollen künftig Transportaufgaben des österreichischen Bundesheeres erfüllen. Der "schwarze Falke" ist ein Mehrzweckhubschrauber mit zwei Triebwerken, die je 1.940 PS leisten. Die Transportkapazität des "S 70A-42" - so die offizielle Bezeichnung - beträgt 20 Personen oder reicht für die Beförderung von mehr als 4,5 Tonnen Nutzlast. Im Notfall können allerdings bis zu 25 Personen aufgenommen werden. Die Kosten für die Hubschrauber gibt das Verteidigungsministerium inklusive Steuern und Ausbildungskosten mit 203 Mill. Euro an. Am Freitag wurden die ersten drei Hubschrauber bei einem Festakt am Fliegerhorst in Langenlebarn offiziell in Betrieb genommen.
Mehr als 2600 Stück gebaut
Insgesamt hat das US-Unternehmen Sikorsky mit Sitz in Connecticut in den vergangenen 25 Jahren bisher mehr als 2.600 Stück des "Black Hawk" gebaut. Österreich ist das 25. Land, in dem die Maschine zum Einsatz kommt. Die österreichische Version gilt als eine der modernsten. Der "Black Hawk" verfügt über eine Reichweite von etwa 500 Kilometer, die sich mit außen anbringbaren Zusatztanks bis auf 1.600 Kilometer oder durchgehend etwa 5,5 Flugstunden erweitern läßt. Die maximale Flughöhe liegt bei rund 6.000 Metern. Der Hubschrauber erreicht eine maximale Geschwindigkeit von 360 km/h.
Lieferplan
Der Lieferplan sieht vor, daß Mitte November und Mitte Dezember je drei weitere Hubschrauber nach Österreich gekommen. Noch in diesem Jahr sollen demnach alle Maschinen im Land sein. Stationiert werden sie in Langenlebarn.
Einfuhrumsatzsteuer wird nicht eingespart
Nicht gelungen ist der Versuch, die Einfuhrumsatzsteuer einzusparen und die im Budget des Verteidigungsressorts dadurch frei werdenden Mittel in weitere drei "Black Hawk" zu investieren.
Entscheidung nach Lawinenkatastrophe
Die Grundsatzentscheidung für den Kauf wurde nach der Lawinenkatastrophe von Galtür im Februar 1999 noch von der früheren rot-schwarzen Regierung getroffen. Die Typenentscheidung fällte dann aber erst mehr als eineinhalb Jahre später der freiheitliche Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Parallel läuft Ausbildung der Piloten
Parallel zur Auslieferung der Maschinen läuft die Ausbildung der Piloten und der Techniker. Mit Jahresende sollen für das neue Gerät 20 Piloten zur Verfügung stehen. Durchgeführt werden die Ausbildungen von zwei Fluglehrern und drei Technikern, die sich dazu derzeit in Österreich aufhalten.
Kompensationsgeschäfte von 200 Prozent
Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag wurden Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent des Anschaffungswertes vereinbart. Dies entspricht - die Steuern werden nicht eingerechnet - 330 Mill. Euro. Nach Angaben des österreichischen Sikorsky-Partners Apenzeller Consultants sind Projekte im Umfang von 30 Mill. Euro bereits fix abgesichert. Von mehr als 300 Firmen, die Interesse an einer Kooperation bekundet hätten, seien 50 ausgewählt worden, mit denen konkret verhandelt werde. Betroffen sind vor allem High-Tech-Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferindustrie, Energietechnik sowie Software-Entwicklung.

18.10.2002
BUNDESHEER: Draken-Fluglärm
Eine Bundesheer-Übung in Niederösterreich sorgte von Dienstag bis Donnerstag in Graz für erhöhten Fluglärm. Die in Graz stationierte Draken-Staffel musste eine Brigade unterstützen - so die Übungsannahme. Zu diesem Zweck flogen die Abfangjäger ausnahmsweise bis 22 Uhr.

18.10.2002
"Black Hawks" offiziell in Dienst gestellt
Heute sind die ersten drei von insgesamt neun "Black Hawks" am Fliegerhorst Langenlebarn in den Dienst gestellt worden. Die Transporthubschrauber wurden aus Amerika angekauft und werden in Zukunft in Langenlebarn stationiert sein.
Scheibner ist "stolz"
Die ersten drei "Black Hawk"-Hubschrauber des Bundesheeres sind am Freitag bei einem Festakt am Fliegerhorst Langenlebarn offiziell in Dienst gestellt worden.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) betonte, er sei "stolz, dass nun die österreichischen Luftstreitkräfte den modernsten und leistungsfähigsten Hubschrauber, den es in Europa und möglicherweise der Welt gibt", fliegen.
Für die Zukunft hoffe er - so der Minister in Erinnerung an die Lawinenkatastrophe in Galtür - dass nicht immer erst etwas passieren müsse, damit neue Geräte angeschafft werden.
Mit Hubschrauber zu Festakt geflogen
Scheibner ist zu dem Festakt aus Wien standesgemäß mit einem "Black Hawk" eingeflogen. Anwesend waren neben der militärischen Führungsspitze auch hochrangige Vertreter des Landes Niederösterreich sowie US-Botschafter William Lyons Brown.
Scheibner erinnerte daran, dass bei der Typenentscheidung für die neuen Heereshubschrauber mehrere Produkte zur Auswahl gestanden seien.
Man habe aber bei allen Beschränkungen in der Stückzahl von Anfang an klargestellt, dass es bei der Leistung und bei der Technik keinen Kompromiss geben dürfe, auch wenn der Preis etwas höher sei als bei anderen Hubschraubern.
Kauf auf Grund der Lawinenkatastrophe
Die Lawinenkatastrophe in Galtür hat gezeigt, wie wichtig der Einsatz von Transporthubschraubern ist. Damals mussten in Deutschland stationierte "Black Hawks" der US-Army angefordert werden, um Menschen aus dem Krisengebiet zu fliegen und lebenswichtiges Material zu transportieren.
Jetzt ist Österreich selbst im Besitz von neun Hubschraubern dieses Typs. Die Hubschrauber wurden von der US-Firma Sikorsky neu gebaut.
Neue Hightech-Arbeitsplätze
Stationiert und gewartet werden sie in Langenlebarn. Für die Region bedeutet das zusätzliche neue Arbeitsplätze, denn neue Piloten und Techniker werden in Zukunft mit den hochmodernen Maschinen arbeiten.
Dazu ist natürlich eine Einschulung erforderlich. Experten aus den USA werden die Schulungen in der Fliegerwerft in Langenlebarn durchführen.

18.10.2002
Außenpolitik aus dem Container
Irgendwie waren alle froh, daß die Abfangjäger dem Wahlkampf entflogen sind. Jetzt wird das Thema ausgerechnet vom Internationalen Olympischen Komitee wieder in den Wahlkampf gestoßen.
VON ANDREAS UNTERBERGER
Irgendwie waren alle froh, daß die Abfangjäger dem Wahlkampf entflogen sind. Die ÖVP bekennt sich zwar noch verschämt zu ihnen, will sie aber mit einer nicht nachvollziehbaren Zauberformel finanzieren. In der FPÖ vertritt jeder eine andere Position. Und die SPÖ hat verdächtig schnell ihre Milchmädchenrechnungen überkleistert, die mit der (über 30 Jahre laufenden) Investitionssumme (alljährlich) ein neues Schlaraffenland finanzierten.
Jetzt wird das Thema ausgerechnet vom Internationalen Olympischen Komitee wieder in den Wahlkampf gestoßen. Es klärte auf, warum Salzburgs Olympia-Bewerbung zwar in allen anderen Fächern einen Einser erhielt, in Punkto Sicherheit aber einen Fünfer: Die Olympier fürchten sich nämlich nicht vor nächtlichen Gaunern im Salzburger Bahnhofsviertel; sie verlangen vielmehr Sicherheit gegen Bedrohungen aus der Luft.
Und diese ist nur mit Abfangjägern herstellbar. Erschreckend läppisch, wie etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap diesem Faktum entgegentreten will: Österreich habe ohnedies das Radarsystem der "Goldhaube". Man möchte gern das Gelächter hören, wenn Cap dieses Argument einem internationalen Forum (und nicht nur den Computern der SP-Kriegs-Container) darlegen sollte. Luftraum-Kontrolle nur auf diesem Weg ist wie ein Polizist, der einen Überfall mit auf den Rücken gebundenen Armen beobachtet - für Cap: "kontrolliert" - aber nichts dagegen unternehmen kann.
Eine echte Luft-Kontrolle im weiten Umkreis ist aber längst nicht nur für Olympia Pflicht, sondern für jedes internationale Großereignis. Österreich wird ohne eigene Luftraumsicherung keine internationale Veranstaltung mehr bekommen (was aber der einzige heute noch denkbare Inhalt einer aktiven Neutralitätspolitik ist, die der neue SP-Außenpolitiker aus einer 30 Jahre lang verstaubten Schublade gezogen hat). Und bei Ereignissen in der Nachbarschaft werden dann fremde Flieger ungefragt über Österreich patrouillieren.
Oder: Österreich bittet Tschechen, Ungarn und Slowaken demütig um Übernahme des Luftraumschutzes. Daß diese das billiger als eigene Flieger täten, kann Cap aber nicht einmal dem Container-Computer erklären.

19.10.2002
Flugtag findet mit oder ohne neue Jets statt
"Airshow" in Zeltweg geht 2003 über die Bühne. Red Bull wird Partner des Heeres.
Wenn der Kauf der Abfangjäger nicht zustande komme, wackle auch der Flugtag 2003 in Zeltweg, hieß es vor einem Monat von Seiten des Bundesheeres. Doch während Politiker in der Abfangjägerfrage noch lange streiten werden, ist es inzwischen so gut wie sicher: Der Flugtag geht Ende Juni 2003 mit oder ohne neue Jets über die Bühne. Das bestätigte Major Oskar Krasser vom Kommando Fliegerdivision in Langenlebarn gegenüber der Kleinen Zeitung.
Partner des Bundesheeres wird aller Voraussicht nach ein Unternehmen sein, das sich in jüngster Zeit vermehrt im Murtal engagiert: Der Energydrink-Hersteller Red Bull. Christopher Reindl vom Eventmarketing des Konzerns äußert sich über den aktuellen Stand noch zurückhaltend: "Es gibt Gespräche, eine gemeinsame Airshow zu machen." Sollte die Abfangjägerfrage im letzten Moment doch noch zu Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Flugtag führen, so werde sich Red Bull "sicher nicht zum Spielball machen lassen".
Oskar Krasser vom Kommando Fliegerdivision über den Stand der Vorbereitungen des Flugtages: "Wir haben erst begonnen, die Zeit bis Ende Juni wird sicher kurz. Aber wir schaffen das."
Schließlich könne man auf die Erfahrung von zwei Flugtagen zurückgreifen, die in den Jahren 1997 und 2000 in Zeltweg erfolgreich über die Bühne gebracht und von hunderttausenden Menschen besucht wurden.

20.10.2002
Haiders "einziger Fehler": "Habe zu lange zugeschaut"
.....Vorwürfe gegen Grasser, Westenthaler, Riess
Zum Streit um den Abfangjäger-Kauf erklärte der frühere FPÖ-Parteichef, dass vor allem der Industrielle Frank Stronach der "Hauptprofiteur" sei. Früher hätte Stronach "die Roten eingekauft", nun habe er "den Grasser auf der payroll, will sich noch den Herrn Westenthaler holen und hat dem Ehemann von Susanne Riess Aufträge für Steuerberatung gegeben."
Er sei "absolut" der Meinung, dass es im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe, sagte Haider auf eine entsprechende Frage. Damit erneuerte er seine Vorwürfe in dieser Richtung, die er bisher jedoch noch nie konkretisiert hatte.

21.10.2002
Kampfjets: Niemand versteht Haider
"Nicht nachvollziehbar" ist für FPÖ-Chef Infrastrukturminister Mathias Reichhold die jüngste Wortmeldung Jörg Haiders in Sachen Abfangjäger. Der Kärntner Landeshauptmann hatte in der "Kleinen Zeitung" gemeint, er sehe wegen der "eigenartigen" Entscheidungsfindung strafrechtlich verfolgbare Tatbestände. Erneut hatte er auch von persönlichen Interessen abgetretener FPÖ-Spitzen gesprochen. Reichhold dazu: "Die Aussage, was die Abfangjäger anlangt, ist für mich nicht nachvollziehbar." Ob er als Parteichef gegenüber Haider reagieren werde? "Das wird geklärt werden."
Stronach
Haider hatte wörtlich gemeint: "Profitiert hätte vom Abfangjäger-Kauf und den Gegengeschäften in erster Linie Frank Stronach, er ist der Hauptprofiteur neben Hannes Androsch. Früher hat Stronach die Roten eingekauft, (Franz) Vranitzky, (Andreas) Rudas, (Rudolf) Streicher.
Payroll
Jetzt hat er den (Karl-Heinz) Grasser auf der payroll, will sich noch den Herrn (Peter) Westenthaler holen und hat dem Ehemann von Susanne Riess Aufträge für Steuerberatung gegeben. Aber das müssen jene für sich ausmachen, die mit ihm ein Geschäft machen wollen. Ich will es nicht. Stronach ist wie ein kleines Kind. Wenn er etwas nicht erreicht, beginnt er sich zu rächen."
Vorteil
Gleichzeitig hatte Haider aber auch darauf verwiesen, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) Stillhalten im Fall einer Entscheidung für den Gripen versprochen habe. Haiders Schlussfolgerung: "Sie haben offenbar einen Vorteil aus diesem Geschäft."
Transparenz
Seitens der SPÖ hat Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als Konsequenz "völlige Transparenz rund um die Beschaffungsvorgänge der Abfangjäger" gefordert. Einen SPÖ-Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten ÖVP und FPÖ aber abgelehnt. Den Verweis Haiders auf Gusenbauer wies sie als "Nebelbombe" zurück. Die SPÖ wolle diesbezüglich auch rechtliche Schritte einleiten. Mit der SPÖ werde es jedenfalls keine Abfangjäger geben.

22.10.2002
Riess-Passer gewinnt Prozess gegen SPÖ
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat am Montag im Wiener Landesgericht für Strafsachen einen Schadenersatzprozess gegen die SPÖ gewonnen. Das teilte der Rechtsanwalt von Riess-Passer, Michael Rami, mit. Die SPÖ bestätigte, zu einer Zahlung von 5.000 Euro und zur Veröffentlichung des Urteils auf ihrer Homepage verurteilt worden zu sein.
Belohnung?
In einer Aussendung hatte die SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf die Frage gestellt: "Womit werden die FPÖ-Regierungsmitglieder für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt?" Damit sei "ganz offen Korruption unterstellt" worden, meinte Rami. Daraufhin habe die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami ein Entschädigungsverfahren nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede eingeleitet. Die SPÖ sei bei der Verhandlung nicht in der Lage gewesen, ihre Behauptungen zu belegen, so Rami.
Bedenkzeit
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich die SPÖ Bedenkzeit erbeten hat.

22.10.2002
Abfangjäger gegen Schüssel
Ein Mann, ein Abfangjäger. Am Wochenende stieg er in Alpbach beim Bundeskongress der ÖVP auf - und wurde abgefangen. Der Mann, der sich als Abfangjäger verkleidete, wurde von der Gendarmerie abgeführt und einvernommen, sein Fahrzeug durchsucht. Er möge die ÖVP nicht mehr stören, wurde dem Mann beschieden. Wütend war er da: "Darf man nicht einmal mehr demonstrieren?" Der freischaffende Künstler, derzeit arbeitslos, hat sich dem Protest verschrieben. Und zwar jenem gegen die Anschaffung von Abfangjägern. Dazu tritt er selbst als Abfangjäger auf. Nach der Bruchlandung am Sonntag in Alpbach stieg er am Montag erneut auf - passenderweise am Flughafen Wien-Schwechat, wo Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Betriebsbesuch bei der AUA abhielt. Entmutigen lässt sich der Abfangjäger nicht so leicht.
Auffallen tut der Künstler jedenfalls: eine alte Fliegerkappe, Fliegerbrillen, Fliegerjacke, Fliegerstiefeln und ein Rucksack mit Fallschirm. Aus dem Rucksack ragt ein Modell eines Abfangjägers, und damit auch alle begreifen, was sein Anliegen ist, trägt er ein Schild vor sich her: darauf ein Abfangjäger, rot durchgestrichen.
Der Bundeskanzler kennt ihn schon. Und ärgert sich jedes Mal wieder. Für den Abfangjäger Antrieb genug, auch nächstes Mal wieder aufzusteigen.

22.10.2002
Grüne vermuten illegale Überflüge von US-Maschinen
Pilz: Bei Irak-Krieg Überflüge ohne neue UN-Resolution
Zur Vorbereitung eines möglichen US-Angriffes auf den Irak würden derzeit amerikanische Militärmaschinen laufend über Österreich fliegen und so das Neutralitätsgesetz verletzten. Diesen Vorwurf erhob der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag. Die Maschinen würden falsch deklariert, um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen. Davon sei auch das Außenministerium von Benita Ferrero-Waldner (V) informiert. Außerdem sei in ihrem Ressort ein Gutachten ausgearbeitet worden, mit dem US-Überflüge im Kriegsfall auch ohne neue UN-Resolution genehmigt werden könnten. Pilz hat dazu eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) beantragt, der heute, ab 17.30 Uhr, zusammentritt. Von der deutschen Militärbasis Ramstein würden laufend Militärtransportmaschinen Richtung Kuwait, Bahrein und Katar fliegen - und zwar über Österreich, kritisierte Pilz. Die Zahl dieser Flüge habe sich in den letzten Monaten mehr als verdoppelt. Ihr einziger Zweck sei die Vorbereitung eines amerikanischen Angriffes auf den Irak. Um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen, würden die Amerikaner aber angeben, Flüge für den Afghanistan-Einsatz durchzuführen. Es handle sich also um "Falschdeklarationen", über die das Außenministerium auch informiert sei. Dort hätte man aber den Auftrag "nicht nachzufragen", so Pilz. Er forderte daher Ferrero-Waldner auf, die Überflüge umgehend zu stoppen. Einen diesbezüglichen Antrag werde er heute im NSR stellen.
Die Kritik an Außenministerium und Verteidigungsministerium, die für die Überflugsgenehmigungen zuständig sind, geht allerdings noch weiter. Pilz legte ein Gutachten des Außenressorts vor, das für den Fall eines militärischen Angriffes der USA auf den Irak erstellt worden sei. Dort heißt es, dass auch dann Überflugsgenehmigungen genehmigt werden könnten, "wenn es keine neuen Sicherheitsresolutionen gibt". Im Gutachten wird auf die bereits bestehende Resolution 1368 verwiesen. Diese beziehe sich aber nur allgemein auf die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch terroristische Akte, so Pilz. "Das Wort Irak kommt darin gar nicht vor."
Er sprach von einem "Falschgutachten", das "rechtlich unhaltbar" sei. Das hätten ihm alle Verfassungs- und Völkerrechtsexperten bestätigt. Außerdem gebe es auch noch ein zweites Gutachten des Verteidigungsministeriums, in dem sehr wohl Bedenken im Falle eines Irak-Krieges geäußert worden seien. Ein solches Gutachten müsse zu "Konsequenzen" bei den Beamten und der Außenministerin führen, meinte Pilz.
Im NSR solle Ferrero-Waldner daher klarstellen, welches Gutachten Gültigkeit habe, und warum man den Amerikaner "grünes Licht" für ihre Überflüge gegeben habe. Er rechne auch damit, dass FPÖ und SPÖ seinem Antrag, die Überflüge zu stoppen, zustimmen würden, sagte Pilz.
Debattieren will er auch die Reduzierung des österreichischen Afghanistan-Kontingentes und den Eurofighter-Kauf.(

22.10.2002
Grüne: Bereits jetzt laufend illegale Überflüge über Österreich
Außenministerium weist Vorwürfe zurück
Zur Vorbereitung eines möglichen US-Angriffes auf den Irak würden derzeit amerikanische Militärmaschinen laufend über Österreich fliegen und so das Neutralitätsgesetz verletzten. Diesen Vorwurf erhob der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag. Die Maschinen würden falsch deklariert, um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen. Davon sei auch das Außenministerium von Benita Ferrero-Waldner (V) informiert. Außerdem sei in ihrem Ressort ein Gutachten ausgearbeitet worden, mit dem US-Überflüge im Kriegsfall auch ohne neue UN-Resolution genehmigt werden könnten. Pilz hat dazu eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) beantragt, der heute, ab 17.30 Uhr, zusammentritt. Von der deutschen Militärbasis Ramstein würden laufend Militärtransportmaschinen Richtung Kuwait, Bahrein und Katar fliegen - und zwar über Österreich, kritisierte Pilz. Die Zahl dieser Flüge habe sich in den letzten Monaten mehr als verdoppelt. Ihr einziger Zweck sei die Vorbereitung eines amerikanischen Angriffes auf den Irak. Um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen, würden die Amerikaner aber angeben, Flüge für den Afghanistan-Einsatz durchzuführen. Es handle sich also um "Falschdeklarationen", über die das Außenministerium auch informiert sei. Dort hätte man aber den Auftrag "nicht nachzufragen", so Pilz. Er forderte daher Ferrero-Waldner auf, die Überflüge umgehend zu stoppen. Einen diesbezüglichen Antrag werde er heute im NSR stellen.
Die Kritik an Außenministerium und Verteidigungsministerium, die für die Überflugsgenehmigungen zuständig sind, geht allerdings noch weiter. Pilz legte ein Gutachten des Außenressorts vor, das für den Fall eines militärischen Angriffes der USA auf den Irak erstellt worden sei. Dort heißt es, dass auch dann Überflugsgenehmigungen genehmigt werden könnten, "wenn es keine neuen Sicherheitsresolutionen gibt". Im Gutachten wird auf die bereits bestehende Resolution 1368 verwiesen. Diese beziehe sich aber nur allgemein auf die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch terroristische Akte, so Pilz. "Das Wort Irak kommt darin gar nicht vor."
Er sprach von einem "Falschgutachten", das "rechtlich unhaltbar" sei. Das hätten ihm alle Verfassungs- und Völkerrechtsexperten bestätigt. Außerdem gebe es auch noch ein zweites Gutachten des Verteidigungsministeriums, in dem sehr wohl Bedenken im Falle eines Irak-Krieges geäußert worden seien. Ein solches Gutachten müsse zu "Konsequenzen" bei den Beamten und der Außenministerin führen, meinte Pilz.
Im NSR solle Ferrero-Waldner daher klarstellen, welches Gutachten Gültigkeit habe, und warum man den Amerikaner "grünes Licht" für ihre Überflüge gegeben habe. Er rechne auch damit, dass FPÖ und SPÖ seinem Antrag, die Überflüge zu stoppen, zustimmen würden, sagte Pilz.
Debattieren will er auch die Reduzierung des österreichischen Afghanistan-Kontingentes und den Eurofighter-Kauf.
Außenministerium weist Pilz-Vorwürfe zurück
Im Außenministerium weist man die Vorwürfe des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, wonach es in den letzten Monaten zu falsch deklarierten Überflügen von US-Militärmaschinen über Österreich gekommen sei, zurück. Alle Überflugsgenehmigungen seien in voller Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen erteilt worden, sagte der Sprecher von Außenministerin Benita-Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik, am Dienstag. Das von Pilz kritisierte "Gutachten" bezeichnete er wie der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, als "interne Information".
Pilz hatte behauptet, dass amerikanische Militärtransportmaschinen falsch deklariert über Österreich fliegen würden. Die Maschinen würden für den Afghanistan-Einsatz deklariert, würden tatsächlich aber nach Bahrein, Katar oder Kuwait fliegen, um einen amerikanischen Angriff auf den Irak vorzubereiten.
Peterlik betonten, dass man keinen Grund habe, an den Deklarationen der Amerikaner zu zweifeln. Alle Überflüge für die Afghanistan-Operation "Enduring Freedom" seien in Übereinstimmung mit den Gesetzen und dem Völkerrecht erteilt worden. Und so lange es keine militärischen Kampfhandlungen gebe, die als Krieg zu qualifizieren wären, gebe es auch keine völkerrechtliche Verpflichtungen, die einer Erteilung von Überflugsgenehmigungen entgegenstehen würden, so Peterlik.
Er betonte auch, dass es im Falle eines Irak-Krieges keine Überflüge ohne UN-Mandat geben werde. Ferrero-Waldner hätte immer gesagt, dass eine UN-Resolution, die gerade ausgearbeitet wird, Basis für die Überflüge sein müsse.
Wie Spindelegger betonte er, dass es sich bei dem von Pilz vorgelegten Papier nur um eine "interne Information" handle, und um "kein allgemeines Rechtsgutachten". Das Papier sei bereits im März erstellt worden und liste nur "Optionen und Möglichkeiten" auf, habe aber "nichts mit politischen Entscheidungen, die die Außenministerin oder auch die Bundesregierung zu treffen haben, zu tun", so Spindelegger. Das Papier beschäftige sich nur mit "möglichen Szenarien im Falle eines Militärschlages gegen den Irak". Die "Angriffe" gegen Ferrero-Waldner seien "unterstes Niveau" und würden "ganz schlechtem Stil" zeugen.
Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag indes mitteilte, kam es vergangene Woche wieder zu zwei Routinekontrollen durch die Draken. Zwei US-Kampfflugzeuge und ein russisches Transportflugzeug seien identifiziert worden.

22.10.2002
Abfangjäger: Schon eine halbe Million Euro
Die Abfangjäger haben bisher schon 512.000 Euro gekostet. Davon wurden für Überstunden von 38 Mitarbeitern im Verteidigungsressort 113.310,20 Euro aufgewendet. Verschiedene Werbeaktionen haben weitere 398.968,58 Euro gekostet. Diese Kosten wurden für Plakate, Broschüren, Inserate, Zeitungsbeilagen und TV-Werbebeiträge aufgewendet. In diesem Betrag sind weiters die Kosten für eine Telefonhotline, einen Karikaturenkalender und eine demoskopische Umfrage enthalten. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage des SP-Abgeordneten Franz Riepl an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) hervor.
"Ich bin ja nicht der Detektiv der Nation", war die kurze Anwort von Jörg Haider auf die Frage, was er genau in einem Interview mit der Bemerkung gemeint habe, er sehe wegen der "eigenartigen" Entscheidungsfindung strafrechtliche verfolgbare Tatbestände.

22.10.2002
Jetbeschaffung kostete bisher 512.000 Euro
Die Abfangjägerbeschaffung hat bisher rund 512.000 Euro gekostet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SP-Abgeordneten Franz Riepl durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hervor. Für Überstunden von 38 Mitarbeitern wurden im Verteidigungsressort exakt 113.310,20 Euro aufgewendet. Diverse Werbeaktionen haben noch einmal 398.968,58 Euro gekostet.
Detaillierte Auskunft über Personalaufwand sei nicht möglich
Diese Kosten wurden für Plakate, Broschüren, Inserate, Zeitungsbeilagen oder für TV-Werbebeiträge aufgewendet. Weiters sei eine Telefonhotline eingerichtet, ein Karikaturkalender hergestellt und eine demoskopische Umfrage durchgeführt worden, heißt es in der Anfragebeantwortung. Auch diverse Informationsveranstaltungen und Pressefahrten wurden organisiert. Eine detaillierte Auskunft über den gesamten Personalaufwand sei nicht möglich, weil die Ressortbediensteten den Großteil ihrer Arbeit im Rahmen ihrer "regulären" Aufgaben geleistet hätten, heißt es.
"Es ist höchste Zeit, dass hier Licht in die Sache gebracht wird", reagierte Riepl am Dienstag auf die Anfragebeantwortung.

22.10.2002
Grüne vermuten illegale Überflüge von US-Maschinen
Zur Vorbereitung eines möglichen US-Angriffes auf den Irak würden derzeit amerikanische Militärmaschinen laufend über Österreich fliegen und so das Neutralitätsgesetz verletzen. Diesen Vorwurf erhob heute der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz.
Die Maschinen würden falsch deklariert, um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen. Davon sei auch das Außenministerium von Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) informiert. Außerdem sei in ihrem Ressort ein Gutachten ausgearbeitet worden, mit dem US-Überflüge im Kriegsfall auch ohne neue UNO-Resolution genehmigt werden könnten.
Pilz fordert umfassende Debatte
Im Nationalen Sicherheitsrat solle Ferrero-Waldner daher klarstellen, welches Gutachten Gültigkeit habe, und warum man den Amerikaner "grünes Licht" für ihre Überflüge gegeben habe. Er rechne auch damit, dass FPÖ und SPÖ seinem Antrag, die Überflüge zu stoppen, zustimmen würden, sagte Pilz.
Debattieren will er auch die Reduzierung des österreichischen Afghanistan-Kontingentes und den Eurofighter-Kauf.

22.10.2002
Riess-Passer gewinnt gegen SP
Abfangjäger: Gleichzeitig neue Vorwürfe der Annahme von Vorteilen
Der Versand von E-Mails kann teuer kommen: 5000 Euro kostet es die SPÖ, dass sie in einer Mail behauptet hat, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "bediene sich aus den Steuertöpfen; die Antragstellerin würde für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt", wie es in der erfolgreichen Klagsschrift von Michael Rami (Kanzlei Gheneff-Rami) gegen die SPÖ heißt.
Damit hat die Vizekanzlerin am Montag das erste Verfahren zur Wiederherstellung ihres guten Rufes gewonnen - nachdem im September sowohl das Format als auch das Wirtschaftsblatt unterstellt hatten, dass Riess-Passer vom Abfangjäger-Deal persönlich profitiert habe. Sogar der - kreditfinanzierte - Kauf einer Wohnung in Döbling wurde mit dem Flugzeuggeschäft in Verbindung gebracht.
Die SPÖ hatte in einer Massen-E-Mail an mehr als zweitausend Empfänger und auf ihrer Homepage die Behauptung verbreitet, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer würde für den Kauf "belohnt" und ihr damit ganz offen Korruption unterstellt. Im Verfahren konnte die SPÖ vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (AZ 093 Hv 59/02f) keinerlei Beweise vorlegen und wurde - noch nicht rechtskräftig - verurteilt.
Rami ist beauftragt, auch andere Medien zu verfolgen, die Riess-Passer im Zusammenhang mit dem größten Geschäft der Zweiten Republik die Annahme von Vorteilen unterstellen.
Dies passiert immer wieder, wenn auch auf viel subtilere Weise: "Natürlich kann nichts Wahres daran sein", leitete etwa am Wochenende die von Haider-Freund Andreas Mölzer herausgegebene Zeitschrift Zur Zeit die Wiedergabe von Gerüchten über die Indizienkette Eurofighter-Frank Stronach-FP-Regierungsmannschaft ein.
"Nicht nachvollziehbar" ist für FPÖ-Chef Infrastrukturminister Mathias Reichhold auch die jüngste Wortmeldung Jörg Haiders: Er hatte in der Kleinen Zeitung gemeint, er sehe wegen der "eigenartigen" Entscheidungsfindung strafrechtlich verfolgbare Tatbestände. Erneut hatte er auch von persönlichen Interessen abgetretener FPÖ-Spitzen gesprochen. Reichhold dazu: "Die Aussage, was die Abfangjäger anlangt, ist für mich nicht nachvollziehbar."
Ob er als Parteichef gegenüber Haider reagieren werde? Reichhold: "Das wird geklärt werden." (cs, APA)

23.10.2002
Verteidigungsministerium dementiert illegale Überflüge
Das Verteidigungsministerium hat gestern Vorwürfe des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zurückgewiesen, wonach amerikanische Militärtransporter falsch deklariert über Österreich fliegen würden.
"Faktisch gleich geblieben"
"Wahr ist vielmehr, dass die Zahl der beantragten Überflüge von Militärmaschinen in den vergangenen zehn Monaten faktisch gleich geblieben ist", so das Verteidigungsministerium in einer Aussendung. Durchschnittlich habe das Verteidigungsministerium 4.220 beantragte militärische Überflüge pro Monat verzeichnet.
Tatsächlich seien durchschnittlich 1.120 Militärflugzeuge über österreichisches Territorium geflogen. Sogar die Zahl der tatsächlichen Militärflüge im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes sei in den vergangenen Monaten zurückgegangen.
Pilz: Neutralitätsgesetz verletzt
Pilz hatte behauptet, zur Vorbereitung eines möglichen US-Angriffes auf den Irak würden derzeit amerikanische Militärmaschinen laufend über Österreich fliegen und so das Neutralitätsgesetz verletzen.
Die Maschinen würden falsch deklariert, um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen. Davon sei auch das Außenministerium von Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) informiert. Außerdem sei in ihrem Ressort ein Gutachten ausgearbeitet worden, mit dem US-Überflüge im Kriegsfall auch ohne neue UNO-Resolution genehmigt werden könnten.

23.10.2002
"Illegale Flüge"
Grüne orten falsch deklarierte US-Überflüge. Das Außenministerium dementiert.
Zur Vorbereitung eines möglichen US-Angriffes auf den Irak würden derzeit amerikanische Militärmaschinen laufend über Österreich fliegen und so das Neutralitätsgesetz verletzen. Diesen Vorwurf erhob gestern der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Die Zahl dieser Flüge habe sich in den letzten Monaten mehr als verdoppelt. Die Maschinen würden falsch deklariert, um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen. Davon sei auch das Außenministerium von Benita Ferrero-Waldner (VP) informiert, sagte Pilz. Außerdem sei in ihrem Ressort ein Gutachten ausgearbeitet worden, mit dem US-Überflüge im Kriegsfall auch ohne neue UN-Resolution genehmigt werden könnten.
Im Außenministerium wies man die Vorwürfe zurück. Man habe keinen Grund, an den Deklarationen der Amerikaner zu zweifeln, erklärte der Sprecher der Außenministerin, Johannes Peterlik.
Alle Überflüge für die Afghanistan-Operation "Enduring Freedom" seien in Übereinstimmung mit den Gesetzen und dem Völkerrecht erteilt worden. Und solange es keine militärischen Kampfhandlungen gebe, die als Krieg zu qualifizieren wären, gebe es auch keine völkerrechtliche Verpflichtungen, die einer Erteilung von Überflugsgenehmigungen entgegenstehen würden, so Peterlik.
Er betonte auch, dass es im Falle eines Irak-Krieges keine Überflüge über Österreich ohne ein Mandat der Vereinten Nationen geben werde.

23.10.2002
Kritik an US-Überflügen
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft dem Außenministerium vor, illegale Überflüge von US-Kriegsflugzeugen stillschweigend zu dulden.
Zur Vorbereitung eines möglichen US-Angriffes auf den Irak würden derzeit amerikanische Militärmaschinen laufend über Österreich fliegen und so das Neutralitätsgesetz verletzen. Diesen Vorwurf erhob Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag. Außerdem existiere im Außenressort ein Gutachten, mit dem US-Überflüge im Kriegsfall auch ohne neue UN-Resolution genehmigt werden könnten. Von der deutschen Militärbasis Ramstein würden laufend Militärtransportmaschinen unser Land Richtung Kuwait, Bahrein und Katar überfliegen, kritisierte Pilz. Die Zahl dieser Flüge habe sich in den letzten Monaten mehr als verdoppelt und sie hätten nur den Zweck der Vorbereitung eines US-Angriffes auf den Irak. Um eine Überflugsgenehmigung zu bekommen, würden die Amerikaner aber angeben, Flüge für den Afghanistan-Einsatz durchzuführen. Es handle sich also um "Falschdeklarationen", über die das Außenministerium auch informiert sei. Dort hätte man aber den Auftrag, "nicht nachzufragen", so Pilz. Er forderte daher Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf, die Überflüge umgehend zu stoppen. Im Außenministerium wies man die Vorwürfe von Pilz zurück. Alle Genehmigungen seien in voller Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen erteilt worden, sagte der Sprecher von Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat am Dienstag klargestellt, dass seine Partei Anträgen auf Überflugsgenehmigungen für militärische Aktionen gegen den Irak nur zustimmen werde, wenn es dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebe.

24.10.2002
Tarnkappen-Flieger über Tirol
Draken identifizierten unerlaubten US-Überflug
Im Zuge der Vorbereitungen für einen allfälligen US-Militärschlag gegen den Irak wird auch das österreichische Luftraumüberwachungssystem vermehrt herausgefordert. Diese Beobachtung machen hohe Offiziere des Bundesheeres. Der spektakulärste Fall betrifft zwei amerikanische Tarnkappen-Bomber, die am Freitag voriger Woche unerlaubt in den Tiroler Luftraum eingedrungen sind. Die mit alten Radargeräten gar nicht, mit neuen nur schwer ausnehmbaren so genannten Stealth-Flieger kamen im Radarschatten eines amerikanischen Tankflugzeugs, dessen Überflug korrekt angemeldet war. Ein Alarmstart von Saab-Draken des Bundesheeres wurde von den Amerikanern bemerkt, sie versuchten noch, der Identifizierung durch ein Ausweichmanöver zu entgehen. Die Draken aber waren schnell genug, noch ein Foto zu schießen, das gemeinsam mit einem diplomatischen Protest an die Amerikaner ging.
Im Nationalen Sicherheitsrat am Dienstagabend wurden die Fotos ebenfalls vorgelegt - Reaktionen gab es darauf aber keine.

25.10.2002
Mit Abfangjägern in den Wahlkampf
Der Kampf um die nationale Verteidugung ist aus der politischen Auseinandersetzung nicht wegzubringen
Für die äußere Sicherheit wendet Österreich jährlich 1,67 Milliarden Euro auf, dazu kommen rund 36 Millionen, die das Bundesheer für den Grenzeinsatz ersetzt bekommt. Für Staats- und Rechtssicherheit wendet der Bund 2,15 Milliarden auf, davon 1,34 Milliarden für Polizei und Gendarmerie - ob das immer am richtigen Platz passiert, ist im Wahlkampf aber umstritten.
Am Nationalfeiertag wird hergezeigt, was man hat: Am Wiener Heldenplatz ist vom Black Hawk abwärts zu sehen, dass das Bundesheer in den letzten Jahren doch die eine oder andere Neuanschaffung tätigen konnte. Polizei und Feuerwehr, Gendarmerie und Zivilschutz werden sich von ihrer besten Seite zu zeigen versuchen. Aus allen Bundesländern werden Soldaten aufmarschieren, Fallschirmspringer und ABC-Abwehr werden ihre Leistungen zeigen. In all der glänzenden Selbstdarstellung darf aber nicht übersehen werden, dass die amtierende Regierung letztlich an ihrer Sicherheitspolitik gescheitert ist: Weil nicht einmal innerhalb der FPÖ begreiflich zu machen war, dass die Republik zur Wahrung ihrer Souveränität Abfangjäger braucht, ist die Koalition zerbrochen. Der Bundeskanzler hat (wohl in Kenntnis entsprechender Umfragen) das Verständnis der restlichen Österreicher auch nicht höher angesetzt und noch vor Beginn des Wahlkampfs klargestellt, dass der schon eingeleitete Kauf der Eurofighter bis nach den Wahlen aufgeschoben wird.
Aber in Wirklichkeit ist der Kampf um die Abfangjäger aus der politischen Auseinandersetzung nicht wegzubringen.
Wobei die Positionen nicht ganz so klar sind, wie sie auf den ersten Blick scheinen: Sicher ist nur, dass die ÖVP für den planmäßigen Kauf der Eurofighter ist und die Grünen mit großer Geschlossenheit gegen jede Art von aktiver Luftraumüberwachung sind.
Die FPÖ will zwar eine Luftraumüberwachung - aber das heißt nicht, dass unbedingt der schon bestellte Eurofighter gekauft werden muss. Mit gewisser Zeitverzögerung könnte es auch ein anderes Flugzeug oder eine Leasing- Variante werden. Das Leasing einer (formell nicht der Republik gehörenden) Jet-Flotte könnte auch das Hintertürchen für die SPÖ sein, um sich bei Koalitionsverhandlungen aus dem Wahlversprechen, "keine Kampfflugzeuge zu kaufen", herauszuwinden: Ein Leasing von Abfangjägern ist eben kein Kauf - wobei es aus Sicht der SPÖ wohl auch um eine leichtere, weniger aggressiv wirkende Typenvariante gehen könnte: Gripen-Leasing statt Eurofighter-Kauf könnte eine das Gesicht wahrende Notlösung sein.
Dabei ist die Auseinandersetzung um die Abfangjäger nur das herausragende Symbol für das Verhältnis der Parteien zur Sicherheitspolitik: Während alle Parteien die relative Sicherheit Österreichs loben, sind die Mittel zur Erreichung dieser Sicherheit stets umstritten.
Und das gilt nicht nur für Geräte des Bundesheeres - wie die Pionierbrücken, die für Panzer geeignet sind, aber auch beim Hochwasser in diesem Sommer gute Dienste geleistet haben. Es gilt auch für die Exekutive und die ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden: Lauschangriff und Rasterfahndung werden in den Wahlprogrammen der Parteien . Sowohl im Innenministerium als auch im Verteidigungsministerium hat es in den letzten zweieinhalb Jahren eine grundlegende Reorganisation der Ministerialbürokratie gegeben; wobei jene im Innenressort besonders umstritten war, weil viele SP-nahe Beame betroffen waren (im Verteidigungsbereich gibt es ohnehin nicht viele Rote - und daher auch weniger Aufregung).
Was nunmehr ansteht, ist eine Reorganisation auf den unteren Ebenen - hier ist das Innenministerium bereits in den neunziger Jahren voran gegangen, indem Gendarmerieposten zusammengelegt wurden. Wie in den Zentralstellen geht es auch hier vor allem um eine Einsparung von Personalkosten, sprich: Stellenabbau.
Der SPÖ geht das inzwischen zu weit: "Auch Menschen, die in schwach besiedelten Regionen leben, haben Anspruch auf eine angemessene Präsenz der Sicherheitsexekutive. Dies spricht entschieden gegen den Abzug der Exekutive aus ländlichen Regionen," heißt es in ihrem Programm; ähnlich sieht es die FPÖ - vor allem in Kärnten.

25.10.2002
Was die Parteien mit Bundesheer, Gendarmerie und Polizei vorhaben
Ein Nato-Beitritt steht für keine der vier Parteien im Vordergrund
SPÖ: Sicher um wenig Geld
Bundesheer und Neutralität:
Für die SPÖ ist Sicherheitspolitik vor allem Neutralitätspolitik - und das Bundesheer zum Schutz der Neutralität da. "Bis es eine funktionierende, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, tritt die SPÖ für eine eigenständige und funktionsfähige Landesverteidigung und die Beibehaltung unseres Bundesheeres, das auf Wehrpflicht, Berufs- und Milizkomponenten aufbaut, ein", heißt es im SPÖ-Wahlprogramm. Da Österreich nicht aktuell bedroht sei, könne bei den Ausgaben gespart werden, vor allem bei Abfangjägern.

ÖVP: Starkes Heer, starke Polizei
Bundesheer:
Für die ÖVP ist das Bundesheer, basierend auf der allgemeinen Wehrpflicht, unersetzlich, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Und weiter: "Da nur ein modernes Heer die Sicherheit unserer Bürger und deren Hab und Gut schützen kann, treten wir für einen Modernisierungsschub im Bundesheer ein. Wir wollen in der Bevölkerung das Bewusstsein um die Notwendigkeit des österreichischen Bundesheeres verstärken."
Neutralität:
Der immer wieder diskutierte Nato-Beitritt ist für die ÖVP "nicht aktuell". Die ÖVP ist aber für eine Europäisierung der Landesverteidigung. Einsätze im Ausland seien kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, die Auswirkungen von Krisen von Österreich abzuhalten.

FPÖ: Hart gegen Rechtsbrecher
Bundesheer und Neutralität:
Heer und Luftwaffe müssten die nationale Souveränität sichern - trotz Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik stehe ein Bündnisbeitritt nicht an. Die Wehrpflicht soll bleiben, weil alles andere zu teuer würde. Das Heer soll nach den Bedürfnissen der Verteidigungsdoktrin einsatzbereit gemacht werden.

Grüne: Neutralität ja, Waffen nein
Heer und Zivildienst:
"Die allgemeine Wehrpflicht ist abzuschaffen", heißt es im Wahlprogramm "Österreich braucht die Grünen". Zivildienstplätze sollen "durch vollwertige Arbeitsplätze" ersetzt werden. An die Stelle des Wehrpflichtigenheeres sollen "kleine, gut ausgebildete und technisch wie finanziell gut ausgestattete Einsatzteams für den Katastrophenschutz" sowie eine UN-Brigade treten.
Neutralität:
Die Grünen sehen Österreich als neutralen "Vermittler in Konflikten", mit "namhafter" Beteiligung an UN-Friedensmissionen und als Standort für Verhandlungen. Österreich dürfe keinem Militärbündnis beitreten und müsse die "Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien" fördern.

25.10.2002
Streit um aktive oder nicht mehr existente Neutralität Österreichs Abfangjäger-Kauf als beste Wahl - oder als Fall für das Strafgericht?
"Presse"-Streitgespräch zwischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und SP-Ministerkandidat Wolfgang Petritsch. Für Scheibner ist die Neutralität nicht mehr existent, Petritsch will den Ankauf von Abfangjägern nicht kategorisch ausschließen.
VON RAINER NOWAK UND CHRISTIAN ULTSCH
DIE PRESSE: Am Nationalfeiertag wird wieder die Neutralität beschworen, obwohl sie in ihrer jetzigen Form keinesfalls das Konzept der Zukunft sein kann. Glauben Sie noch immer an die Neutralität?
Herbert Scheibner: Spätestens mit dem EU-Beitritt und der vorbehaltlosen Übernahme des Ziels einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Regierungen Vranitzky und Klima ist der völkerrechtliche Status der dauernden Neutralität nicht mehr existent. 1999 hat es unter der Regierung Klima eine Verfassungsänderung gegeben, um zu ermöglichen, daß sich Österreich im Rahmen der EU an internationalen Kriseneinsätzen auch ohne UN-Mandat beteiligt.
Wolfgang Petritsch: Ich wende mich dagegen, daß man rückblickend diese Neutralität schlecht macht. Aufgrund unserer Erfahrungen sollten wir zu einer aktiven Außenpolitik zurückkehren - wie immer Sie sie nennen. Wir haben uns immer als Neutraler engagiert, wir waren solidarisch mit denen, die der Hilfe bedurft haben. Es wird sich hier in Europa eine neue Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entwickeln. Da sind wir mit unserer Substanz - europäisches Engagement, Solidarität und friedliche Konfliktlösungen - gut plaziert.
Ihre aktive Neutralitätspolitik: Hätte man damit die Kosovo- oder die Bosnien-Krise lösen können? Wie kann man solidarisch sein und gleichzeitig neutral bleiben?
Petritsch: Das ist der Irrtum, wenn man den Begriff "neutral" als Stillhalten interpretiert. Ich glaube, wir haben das bewiesen, indem wir sehr früh den Vereinten Nationen beigetreten sind. Damit haben wir den Akzent auf Engagement gelegt. Im Falle Kosovos haben wir bewiesen, daß wir uns sehr wohl in schwierigen Situationen aktiv und engagiert solidarisch einbringen können. Scheibner: Ich glaube, daß man gerade im Fall Kosovo gezeigt hat, wie man es nicht machen sollte. Daß man nämlich in der EU die Nato-Aktion gegen Serbien unterstützt hat, wie es Kanzler Klima gemacht hat. Und dann in Österreich dagegen im Wahlkampf Stimmung macht. Manchmal geht es nicht ohne militärischen Einsatz, wenn Diktatoren in die Schranken verwiesen werden müssen. Wenn Sie in der EU von einer aktiven Neutralität sprechen, werden Sie sehr lange brauchen, um das zu erklären. Es sind die internationale sicherheitspolitische Kooperation und Solidarität gefragt, das ist auch die Rolle Österreichs.
"Sie haben in meiner Amtszeit den letzten Rest österreichischen militärischen Engagements aus Bosnien abgezogen" Wolfgang Petritsch
Petritsch: Nur, im Konkreten geschieht es nicht! Das erste Beispiel ist Bosnien. Was ist dort passiert? Sie haben mitten in meiner Amtszeit den letzten Rest österreichischen militärischen Engagements von dort abgezogen. Ein absoluter Schlag ins Gesicht einer österreichischen Sicherheitspolitik.
Scheibner: Entweder wir bleiben auf der sachlichen Ebene, oder wir brauchen überhaupt nicht . . .
Petritsch: Der Leser hat Interesse, dies zu erfahren. Das hat Österreich enorm geschadet. Gerade als man Licht am Ende des Tunnels sah, gerade als Österreich dort seinen höchsten internationalen Vertreter stellt, zieht man sich von dort zurück.
Zweites Beispiel: Die Irak-Gespräche in Wien haben nicht wegen der Vermittlung der Bundesregierung stattgefunden, wie der Bundeskanzler erzählt. Sondern weil wir seit langem Stärke und Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler besitzen. Zum Zweiten wurde das nur möglich, weil wir der einzige Sitz der Vereinten Nationen in der EU sind.
Scheibner: Sie wissen ganz genau, daß sich solche Kontakte nicht über Jahrzehnte aufrecht erhalten lassen, die wurden durch diese Bundesregierung wieder aktiviert. Ihre Partei wird das nicht gerne hören, aber neben Kreisky sind auch Waldheim und Haider zu erwähnen.
Petritsch: Waldheim ja, letzterer sicher nicht.
Scheibner: Aber das hat Ihre Partei nicht so gesehen.
Petritsch: Kreisky hat ihn ja bei der Kandidatur zum UN-Generalsekretär voll unterstützt.
Scheibner: Ja, aber bei der Wahl zum Bundespräsidenten hat es etwas anders ausgesehen. Da gibt es Parallelen zur Beurteilung der neuen Regierung, da hat die SPÖ auch das Ausland eingeschaltet zum Schaden des eigenen Landes.
Petritsch: Ein ganzes Land zur Geisel zu nehmen, um eine schwarz-blaue Koalition, die der eigentliche Skandal ist, durchzuboxen, ist nicht fair.
Scheibner: Sie als Diplomat sollten schon so weit Demokrat sein, daß in einem Land noch immer die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheidet. Vielleicht haben Sie das in Bosnien ja anders gesehen.
War das Ende des Bosnien-Engagements richtig?
Scheibner: Die SPÖ tut so, als ob Österreich das einzige Land wäre, das bei derartigen Einsätzen international Schwerpunkte setzt. Das Bosnien-Kontingent wurde noch unter der SP-Regierung reduziert. Zuletzt hatten wir nur noch eine relativ kleine Transporter-Einheit dort.
Petritsch: Eine wichtige.
Scheibner: Natürlich. Aber Sie wissen ganz genau, daß alle anderen Länder genauso Schwerpunkte gesetzt haben. Wir haben den Schwerpunkt Kosovo. Dort sind auch jetzt unsere Schwerpunkte für die Zukunft in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft. Wir haben ein Signal gesetzt mit dem Einsatz in Afghanistan. Und nun müssen wir uns vorbereiten auf die erste EU-geführte Mission, die möglicherweise in Mazedonien stattfindet.
Laut Meinung fast aller Verfassungsrechtler ist Luftraumüberwachung Grundvoraussetzung für die Neutralität. Herr Botschafter, ist das nicht eine verkehrte Welt: Die Parteien, die die Neutralität befürworten, sind gegen Abfangjäger?
Petritsch: Im Neutralitätsgesetz ist festgehalten, daß mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Neutralität zu schützen ist. Dazu gehört natürlich auch der Luftraum. Wie der Luftraum zu verteidigen ist, das möchte ich Experten überlassen. Da steht nichts von Abfangjägern drinnen. Ihr Alt-Parteichef sagt, da sind strafrechtlich relevante Aspekte bei der Anschaffung passiert. Das wurde in einer Art und Weise abgewickelt, die skandalös zu nennen ist.
Scheibner: Sagen Sie doch, wie soll man es machen, wenn man keine Flugzeuge hat?
Petritsch: Ich bin kein Fachmann.
Scheibner: Aber Ihre Partei will in die Regierung, und Sie stehen für diese Partei in Wien.
Petritsch: Also Herr Scheibner, Sie wissen selber, daß es hier eine Anzahl von Möglichkeiten gibt.
Wie könnten solche Möglichkeiten aussehen?
Petritsch: Zuerst gibt es noch Fluggerät. In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es verabsäumt worden, sich der Frage ernst zuzuwenden. Jetzt stehen wir vor dem Desaster: Sie fordern Abfangjäger, Ihr Alt-Parteichef plakatiert: "Wir haben die Abfangjäger verhindert".
Scheibner: Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie keine Alternativen aufzeigen können. Den Vorwurf lasse ich nicht auf mir sitzen, daß etwas in skandalöser Weise abgehandelt worden sei.
Petritsch: Das sagt Ihr Kollege Haider.
Scheibner: Es wundert mich schon, daß Sie den Landeshauptmann von Kärnten als Anwalt nehmen.
"Ich argumentiere hier nicht mit dem Landeshauptmann Haider, sondern mit Ihnen." Verteidigungsminister Herbert Scheibner
Petritsch: Wir reden von konkreten Namen. Herr Haider spricht on record von strafrechtlichen Konsequenzen.
Scheibner: Ich argumentiere hier nicht mit dem Landeshauptmann Haider, sondern mit Ihnen. Und da Sie ja keine eigenen Argumente haben, sage ich Ihnen, daß hier alles korrekt abgelaufen ist. Ich habe den Rechnungshof aufgefordert, die weiteren Schritte bis zum Vertragsabschluß zu überprüfen. Und die anonyme Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt.
Herr Botschafter, könnten Sie sich vorstellen, daß eine SP-geführte Regierung ein anderes, günstigeres Abfangjäger-Modell erwirbt?
Petritsch: Das ist eine völlig falsch gestellte Frage. Es ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Aufbau. Es gibt keinen breiten Konsens in Österreich. Wenn es nicht einmal einen Konsens über die Verteidigungsdoktrin gibt, wie soll man dann technische Fragen wie zum Beispiel die Luftraumverteidigung diskutieren können? Diese Abfangjäger wird es sicher nicht geben, da ist das gesamte Projekt einfach nur in den Sand gesetzt worden.
Scheibner: Der Typ gefällt Ihnen nicht?
Petritsch: Es muß einmal eine offene, alle relevanten Faktoren berücksichtigende Sicherheitsdiskussion geben.
Scheibner: Wir haben eineinhalb Jahre diese Diskussion geführt.
Petritsch: Offensichtlich schlecht. Sie haben Sie so geführt, daß sie nicht zu positiven Ergebnissen geführt hat.
Scheibner: Fünf Minuten vor Abschluß wurden Ihre Verhandlungsteilnehmer im Ausschuß zurückgepfiffen von Ihrer Parteizentrale, weil man den Konsens nicht wollte. Lesen Sie die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Da steht alles drinnen.
Petritsch: Mir bereitet das große Sorge, wenn so gewurschtelt wird, wie soll man da Außenpolitik machen?
Herr Bundesminister, warum sind für Österreich nicht die Jets gut genug, mit denen Amerikaner und andere westliche Länder fliegen?
Scheibner: Ich habe immer gesagt, wir brauchen neues Gerät. Ich habe nie eine Präferenz für einen Typ gehabt, das wissen Sie. Wir brauchen Flieger für 30 Jahre, wo wir ein Maximum an Kompensationsgeschäften für Österreich lukrieren können und nicht wieder eine Übergangslösung.
Die anderen Modelle hätten das nicht gebracht?
Scheibner: Andere Varianten wären nur eine Übergangslösung gewesen.

25.10.2002
"Black-Hawk"-Schau WIEN. Unter dem Motto "Gemeinsam mit Sicherheit" steht die heurige Großveranstaltung des Bundesheeres zum Nationalfeiertag auf dem Wiener Heldenplatz. Den Besuchern solle so vermittelt werden, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Hilfsorganisationen im Katastrophenfall tatsächlich funktioniere, so Wiens Militärkommandant Karl Semlitsch. Eine Publikumsattraktion soll der neue " Black-Hawk "-Hubschrauber werden.

25.10.2002
USA bestreiten Tarn-Flug
Die US-Botschaft hat am Donnerstag Unkorrektheiten bei Militärflügen über österreichischem Bundesgebiet bestritten. Es geht insbesondere um einen Flug von Stealth-Jägern F-117 ("Nighthawk"), die am letzten Freitag von Spangdahlem gestartet sind und versucht haben, im Radarschatten eines KC-10 Tankflugzeuges Österreich zu überqueren. In einer offiziellen Stellungnahme des Bundesheeres heißt es dazu: "Die Flugzeuge wichen außerdem von der vorgeschriebenen Flugroute ab und mussten von der deutschen Flugsicherung wieder auf Kurs gebracht werden. Die Fluganmeldung war dazu kurzfristig zweimal geändert worden." Die USA bestreiten offiziell, dass ihre Luftwaffe "die österreichische Luftraumverteidigung auf die Probe stellen will oder diese herauszufordern versucht".

25.10.2002
Gulaschkanonenfutter, Hubschrauber und Politiker
Nationalfeiertag: Keine Demonstrationen erwartet - Das Programm: Vom Blawk Hawk bis zum Frühschoppen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hofft, dass die Leistungsschau des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz am Samstag nicht zur Wahlkampfbühne wird. "Ich habe klar gesagt, dass auf dem Heldenplatz keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf", so Scheibner am Freitag. Von den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 24. November hat sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für einen Rundgang angesagt. Eine Gegendemonstration wird nicht erwartet.
Kanzler
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird ebenfalls am Heldenplatz präsent sein, zumindest wenn er im Kreis der Bundesregierung von der Kranzniederlegung in der Krypta im Äußeren Burgtor zum Kanzleramt gehen wird, wo die Regierung einen Sonderministerrat abhält. Ein ausführlicher Besuch der Leistungsschau ist derzeit aber nicht geplant.
Gusenbauer
Gusenbauer wiederum wird bei der Angelobung von 1.100 Rekruten anwesend sein und im Anschluss die Bundesheer-Veranstaltung besuchen. Für die FPÖ wird Scheibner seine Soldaten besuchen, von weiteren Aktionen war seitens der Freiheitlichen nichts bekannt. Die Grünen bleiben dem Bundesheer erwartungsgemäß fern und laden zu einer Wanderung in den Wienerwald.
Grünen taugt das nicht
Wenig begeistert zeigte sich am Donnerstag der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger mit den Militärparaden anlässlich des kommenden Nationalfeiertag am 26. Oktober. Gerade rund um den Nationalfeiertag sollte klar gemacht werden, dass Sicherheit nicht mit einer militärischen sondern mit einer umfassenden sozialen Sicherheit gewährleistet werde, so Öllinger. So spricht sich der stellvertretende Klubobmann für eine Verbesserung der sozialen statt der militärischen Sicherungssysteme aus.
Blawk Hawk down in front of the Nationalbibliothek
Unter dem Motto "Gemeinsam mit Sicherheit" steht die heurige Großveranstaltung des Bundesheeres zum Nationalfeiertag auf dem Wiener Heldenplatz. Den Besuchern solle so vermittelt werden, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Hilfsorganisationen im Katastrophenfall tatsächlich funktioniere, meinte Wiens Militärkommandant Karl Semlitsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Eine Publikumsattraktion, der neue "Black-Hawk"-Hubschrauber, ist bereits auf dem Heldenplatz gelandet.
Er soll den Besuchern auch für Besichtigungen von innen zur Verfügung stehen. Erwartet werden auch Kommandos aus 13 weiteren EU-Staaten, berichtete Semlitsch. Diese sollen in einem Großzelt über ihre Arbeit sowie über ihre Erfahrungen mit multinationalen Einsätzen informieren. Aus Österreich werden Soldaten aus allen Bundesländern aufmarschieren. Geplant sind Vorführungen verschiedener Einheiten, etwa der Fallschirmspringer oder der ABC-Abwehr, einen Schwerpunkt will man auf die Infanterie legen.
Das alles gibt es noch zu sehen ...
Zu sehen seien auch 28 Wiener Hilfs- und Einsatzorganisationen, meinte Sepp Konecny vom Verband der Helfer Wiens. Bei der Veranstaltung, die heuer erstmals drei Tage dauert und bereits am 25. Oktober beginnt, wolle man den "gemeinsamen Präventionsgedanken" in den Vordergrund stellen, ergänzte Wiens Branddirektor Friedrich Perner.
Auch an die Opfer der letzten Hochwasser-Katastrophe wurde gedacht. Ein Fertigteilhaus der Firma "Eurohaus" im Wert von 130.000 Euro wurde bei der heutigen Pressekonferenz verlost. Teilnahmeberechtigt waren alle Gemeinden, in denen es Totalschäden an Wohnhäusern gegeben hat. Gezogen wurde schließlich die niederösterreichische Gemeinde Wallsee. Wer dort das Haus bekommt, muss vom Gemeinderat entschieden werden. Das Finanzministerium unterstützt die Aktion, in dem es auf die Schenkungssteuer verzichtet.
Eröffnet wird die diesjährige Veranstaltung am Nachmittag mit einem musikalischen Programm. Am Nationalfeiertag findet traditionell eine Kranzniederlegung durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung statt. Daran schließen eine Angelobung und die Leistungsschau des Bundesheeres an. Am Sonntag will man das Veranstaltungswochenende mit einem Frühschoppen ausklingen lassen.

26.10.2002
"Ansturm" auf Bundesheer
Großen Anklang fanden wie jedes Jahr die Leistungsschauen des Bundesheers, die heuer in Wien, Mautern und Innsbruck abgehalten wurden. Alleine in der Bundeshauptstadt wurden mehr als 300.000 Besucher gezählt, ein neuer Rekord. Besonders begehrt: Ein Blick auf die neuen "Black Hawks".
Unumstrittene Publikumslieblinge waren bei den Feiern die neuen "Black Hawk"-Hubschrauber, die nicht nur von außen bewundert sondern auch innen besichtigt werden konnten.
Bei der Schau am Wiener Heldenplatz mischten sich auch zahlreiche Politiker unters Volk - neben Regierungsmitgliedern wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner, schaute auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vorbei.
Das Heer als "Helfer in der Not"
Unter dem Motto "Schutz und Hilfe am Beispiel des Hochwasser- Katastropheneinsatzes" feierte das Bundesheer in Mautern den Nationalfeiertag. 1.000 Rekruten wurden angelobt.
Großer Andrang bei der Militär-Parade
Tausende Interessierte sind am Nationalfeiertag zur Militärparade am Innsbrucker Südring gekommen. Landeshauptmann Wendelin Weingartner hat bei seinem letzten offiziellen Auftritt für den Abfangjäger-Kauf plädiert.

26.10.2002
Nationalfeiertag: Mehr als 300.000 Besucher am Heldenplatz
Der "Black Hawk" war der Star des Tages. Rund um die Leistungsschau des Bundesheeres wurde auch Wahlkampf betrieben.
Mit mehr als 300.000 haben Bundesheer und Polizei am Samstag um 13.30 Uhr die Besucherzahl bei der Leistungsschau des Heeres am Wiener Heldenplatz angegeben. Star des Tages war der neue "Black Hawk"-Hubschrauber des Heeres, der von außen und innen besichtigt werden konnte. Neben dem Militär präsentierten auch die wichtigsten zivilen Hilfs- und Rettungsorganisationen sich und ihr Gerät.
Beeindruckt von Besucherzahl
Der Wiener Militärkommandant Karl Semlitsch als Organisator war von der Besucherzahl ebenso beeindruckt wie Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Semlitsch verwies im Gespräch mit der APA auch auf das hohe Interesse seitens der Politik. Bei der Angelobung am Vormittag waren neben Bundespräsident Thomas Klestil und der Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) an der Spitze auch Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer anwesend.
Warmes, schönes Wetter
Mit ein Grund für den guten Besuch der bereits Tradition gewordenen Veranstaltung war wohl das warme und schöne Wetter. Der Sonnenschein wurde nur von kurzen Regenschauern unterbrochen.
Interesse für Panzer und Hubschrauber
Großes Interesse der Besucher gab es wie immer für die Panzer und Hubschrauber des Bundesheeres. Vor allem vor letzteren bildeten sich lange Schlangen von Schaulustigen, welche die Fluggeräte auch von innen besichtigen wollten.
Abfangjäger kurz zu sehen
Nur kurz zu sehen waren hingegen die Abfangjäger. In einer Viererformation überflogen die Draken - gefolgt von vier Saab 105-Trainingsflugzeugen - nach Mittag den Heldenplatz. Der Eurofighter, dessen Ankauf von der Regierung auf Eis gelegt wurde, war hingegen nur in einer Hochglanzbroschüre des Bundesheeres zu sehen, in welcher der Eurofighter als "Herrscher der Lüfte" angepriesen wurde. Die passive Luftraumüberwachung präsentierte sich ausführlicher: Zwei mobile Radarstationen mit ihren hohen Aufbauten waren nicht zu übersehen.
Information und Unterhaltung
Neben der Information kam aber auch die Unterhaltung nicht zu kurz. Großen Anklang bei den Kindern fanden etwa die Kletterwände, an denen sie ihre Künste probieren konnten.
Weltrekordversuch
Zu sehen gab es auch einen Weltrekordversuch: Oberstleutnant Roland Kleinpaul von der Fliegerdivision war bereits am Freitagnachmittag zu einem Weltrekordversuch gestartet und wollte in 24 Stunden auf dem Laufband 210 Kilometer laufen. Der Offizier sammelte mit seiner Aktion auch Spenden für die Familie Baumgartner aus Wallsee in Niederösterreich: Ihr Haus war dem Hochwasser im August zum Opfer gefallen, im Zuge der Heeresveranstaltung hat sie ein Fertigteilhaus gewonnen, das vor dem Burgtor auch präsentiert wurde.
Wahlkampf vor dem Burgtor
Schließlich gab es auch etwas Wahlkampf, nicht nur in Form von Politikerbesuchen: Vor dem Burgtor war der ÖVP-Wahlkampfbus geparkt, Mitarbeiter der Volkspartei verteilten Folder. Auch die Demokraten von Abfangjäger-Gegner Rudolf Fußi waren mit einem Informationsstand vertreten.

28.10.2002
Sicherheitspolitik prägte den Nationalfeiertag
Die Sicherheitspolitik stand im Mittelpunkt des Nationalfeiertags. Auch die Bevölkerung demonstrierte einschlägig Interesse daran.
Auf dem Heldenplatz in Wien, wo das Bundesheer den neuen "Black Hawk"-Hubschrauber zur Besichtigung aufgestellt hatte, drängten sich bei Sonnenschein und milder Herbstluft die Schaulustigen. Mehr als 300.000 waren gekommen, um Panzer und Hubschrauber in friedlicher Mission aus der Nähe zu bestaunen. Die Organisatoren waren ob des Andrangs zufrieden.
Zu sehen waren auch noch einmal die alten "Draken", die in Vierer-Formation die Innenstadt überflogen. Die Neuen, die "Eurofighter", konnte auch bestaunt werden, auf Hochglanzpapier in Prospektform.
Die Politik steuerte Bekenntnisse und Forderungen bei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meldete Bedarf von Investitionen in die Sicherheit an. Niemand könne hundertprozentige Sicherheit garantieren, "aber wir können Ramhenbedingungen für Sicherheit schaffen".
Die Opposition legte ein Bekenntnis zur Neutralität ab. SP-Chef Alfred Gusenbauer lehnte eine Anbindung an die Nato ausdrücklich ab. Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen kündigte an, eine gemeinsame Politik mit den anderen Neutralen und Bündnisfreien in der EU zu entwickeln.
Bundespräsident Thomas Klestil wohnte auf dem Heldenplatz neben Mitglieder der Bundesregierung der Angelobung von Soldaten bei. In einer Ansprache warb er um Unterstützung für das Bundesheer.

30.10.2002
Abfangjäger: Billig-Angebot für Gripen
Schweden hat dem österreichischen Bundesheer eine Billig-Variante für den Kauf von Gripen-Abfangjägern angeboten. Statt der ursprünglich bekannt gewordenen 2,4 Mrd. € hätten die Kosten demnach nur 600 Mio. € betragen.
Das Angebot machte der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Scheibner in einem mit 3. September datierten Brief, berichtet die "Presse" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Er habe diese Varianten Scheibner auch bereits in früheren Diskussionen angeboten. Seit wann dem Verteidigungsministerium das Angebot genau bekannt ist, ist unklar.
"Leihen und leasen"
Konkret boten die Schweden sechs bis acht neuwertige Flugzeuge des Typs Saab Gripen leihweise an. Die Kosten: 100 Mio. €. Zusätzlich offeriert Sydow auch noch 12 bis 18 Gripen auf Leasingbasis um 500 Mio. an. Gesamtkosten daher: 600 Mio. Ursprünglich sollten 24 Gripen je nach Zahlungsziel 1,8 bis 2,4 Mrd. € kosten.
Bei der Typenentscheidung für den Eurofighter Typhoon war dieses Alternativangebot der schwedischen Regierung an Scheibner öffentlich nicht bekannt gewesen - genausowenig wie ein ebenfalls rund 600 Mio teures Angebot der US-Regierung über neuwertige Jets vom Typ F 16. Die Regierung hat sich für die Eurofighter um rund 2,4 Md. € entschieden, die Stückzahl aber nach der Hochwasserkatastrophe von 24 auf 18 reduziert. Der Kauf liegt aber durch die Neuwahlen auf Eis.

31.10.2002
Neue Wendung bei Abfangjägern: Gripen viel billiger
Um 600 Millionen statt der bekannt gewordenen 2,4 Milliarden Euro bot Schweden dem Bundesheer Abfangjäger an. Seit wann dies dem Verteidigungsministerium bekannt ist, ist unklar. VON WERNER BENINGER
In die Vorgänge um den Abfangjägerkauf durch das österreichische Bundesheer hat sich die schwedische Regierung ganz offiziell eingeschaltet. In einem Brief datiert mit 3. September, der der "Presse" vorliegt, wandte sich der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow an seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Scheibner.
Sydows Brief an Scheibner
Sydow schreibt in dem in englischer Sprache gehaltenen Brief: "Ich sende Ihnen diesen Brief im vollen Bewußtsein, daß Sie Ihre Entscheidung über den Fliegertyp bereits getroffen haben, ich möchte aber damit unsere früheren Diskussionen über Alternativen bestätigen." Und dann bietet Sydow dem österreichischen Heer sechs bis acht neuwertige Flugzeuge des Typs Saab Gripen leihweise an. Die Kosten: 100 Millionen Euro. Zusätzlich offeriert Sydow auch noch 12 bis 18 Gripen auf Leasingbasis um 500 Millionen an. Gesamtkosten daher: 600 Millionen. Ursprünglich sollten 24 Gripen je nach Zahlungsziel 1,8 bis 2,4 Milliarden kosten.
Mit seinem Schreiben, wonach er diese Varianten Scheibner bereits in früheren Diskussionen angeboten habe - ohne daß bekannt ist wann -, liefert Sydow Sprengstoff für die Debatte in Österreich. Denn bei der Typenentscheidung für den Eurofighter Typhoon war dieses Alternativangebot der schwedischen Regierung an Scheibner öffentlich nicht bekannt gewesen - genausowenig wie ein ebenfalls rund 600 Millionen teures Angebot der US-Regierung über neuwertige Jets vom Typ F 16. Im Gegenteil: Die Kommission des Bundesheeres hatte sich für die teuerste Variante, 24 Eurofighter um rund 2,4 Milliarden Euro, entschieden. Der Ministerrat hatte dieses Ergebnis trotz schriftlichen Protests hochrangiger Militärs, die den Saab Gripen bevorzugt hätten, abgesegnet.
Als nach der Hochwasserkatastrophe vom August plötzlich auch 18 Kampfflugzeuge reichen sollten, hatte man keine neuerlichen Vergleichsangebote eingeholt, obwohl sich die Ausschreibungsbedingungen grundlegend geändert hatten. Denn im Bewertungsverfahren hatte der Eurofighter den Gripen nur bei einem langfristigen Zahlungsziel von neun Jahren geschlagen. In den anderen Varianten hätte das Saab-Produkt gesiegt.
Scheibners Brief an Sydow
In seiner schriftlichen Antwort an Sydow vom 27. September geht Scheibner auf das Angebot seines schwedischen Amtskollegen nicht konkret ein. Vielmehr beklagt sich Scheibner in seinem Brief, der der "Presse" ebenfalls vorliegt, über seine traurige Situation: Seine Regierung sei zurückgetreten, die Sozialdemokraten würden den Flugzeugkauf nicht unterstützen und "solche Flugzeuge für unsere Luftwaffe nicht kaufen, wenn sie die nächste Regierung bilden sollten". Außerdem habe "die Bewertung den EADS Typhoon als Sieger gelistet". Man habe mit dem Hersteller Verhandlungen begonnen und müsse jetzt auf deren Ergebnis warten. Da die jetzige Regierung die Entscheidung verschoben habe, müßten ohnehin Parlament und kommende Regierung entscheiden, schreibt Scheibner und bittet Sydow um Verständnis für seine "sehr delikate Situation".

31.10.2002
Abfangjäger: Billig-Angebot für Gripen
Schweden hat dem österreichischen Bundesheer eine Billig-Variante für den Kauf von Gripen-Abfangjägern angeboten. Statt der ursprünglich bekannt gewordenen 2,4 Milliarden Euro hätten die Kosten demnach nur 600 Millionen Euro betragen. Das Angebot machte der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Scheibner in einem mit 3. September datierten Brief, berichtet die "Presse" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Er habe diese Varianten Scheibner auch bereits in früheren Diskussionen angeboten. Seit wann dem Verteidigungsministerium das Angebot genau bekannt ist, ist unklar.
Sechs bis acht neuwertige Flugzeuge, 12 bis 18 Gripen auf Leasingbasis
Konkret boten die Schweden sechs bis acht neuwertige Flugzeuge des Typs Saab Gripen leihweise an. Die Kosten: 100 Millionen Euro. Zusätzlich offeriert Sydow auch noch 12 bis 18 Gripen auf Leasingbasis um 500 Millionen an. Gesamtkosten daher: 600 Millionen. Ursprünglich sollten 24 Gripen je nach Zahlungsziel 1,8 bis 2,4 Milliarden kosten.
Bei Typenentscheidung war Alternativangebot öffentlich nicht bekannt
Bei der Typenentscheidung für den Eurofighter Typhoon war dieses Alternativangebot der schwedischen Regierung an Scheibner öffentlich nicht bekannt gewesen - genausowenig wie ein ebenfalls rund 600 Millionen teures Angebot der US-Regierung über neuwertige Jets vom Typ F 16. Die Regierung hat sich für die Eurofighter um rund 2,4 Milliarden Euro entschieden, die Stückzahl aber nach der Hochwasserkatastrophe von 24 auf 18 reduziert. Der Kauf liegt aber durch die Neuwahlen auf Eis.

31.10.2002
Liberale prüfen Strafanzeige gegen Scheibner
Auf Grund der Berichte über ein kostengünstigeres Leasing-Angebot für Abfangjäger in Form des schwedisch-britischen Gripen prüfen die Liberalen nun eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). "Wenn es stimmt, dass Scheibner ein kostengünstigeres Leasing-Angebot zeitgerecht vorlag und er dieses wissentlich negierte, liegt der Tatbestand des Amtsmissbrauches vor", sagte LIF-Spitzenkandidat Reinhard Jesionek.
Die Liberalen forderten bisher als Alternative zu den überteuerten Eurofightern vermehrt Allzweck-Hubschrauber anzuschaffen. Sollte nun aber ein günstiges Leasing-Angebot vorliegen, sei dies eine neue Option, über die nachgedacht werden müsse, meinte Jesionek.

31.10.2002
Laut Verteidigungsministerium kam das Gripen-Angebot zu spät
Der Preis von 600 Millionen Euro beziehe sich auf einen Zeitraum von 13 Jahren. Eurofighter-Projekt auf 30 Jahre anberaumt.
Am Donnerstag berichtete "Die Presse" über ein billigeres Angebot des schwedischen Abfangjägers "Gripen". Das Verteidigungsministerium dementiert. Das Angebot, welches Anfang September eingegangen sei, sei erst nach Ende der Ausschreibungsfrist angekommen. Zudem handle es sich bei der 600 Millionen Euro teuren Leasingvariante für 18 Maschinen um ein Modell, welches nur für 13 Jahre gelte. Bei den "Eurofightern" gehe man allerdings von einer Lebensdauer von 30 Jahren aus. Bestätigt wurde, daß der Eurofighter-Anbieter EADS sein bis Ende Oktober geltendes Angebot um drei Monate verlängern werde.
Dazu komme, daß nicht alle Jets des Leasing-Angebots tatsächlich neu wären. Man habe dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow aber ein Antwortschreiben geschickt, wie dies unter zivilisierten Ländern üblich sei. Ein ähnliches Angebot von Gripen sei an Tschechien und Ungarn gegangen.
FPÖ vermutet Lobbyismus
Die Berichte über ein billigeres Angebot aus Schweden haben auch die Politik auf den Plan gerufen. FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung vermutet dahinter einen "etwas übertriebenen Lobbyismus". Der FPÖ-Politiker nannte aber auch einen weiteren Grund: "Hier baut die SPÖ vor, daß sie nach der Wahl vielleicht doch eine Abfangjäger-Beschaffung mit einer ihr genehmeren Firma durchführen kann." Daß in sicherheitspolitischen Fragen internationaler Druck auch auf die Sozialdemokraten ausgeübt werde, zeige sich etwa daran, daß auch die früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima sich für Abfangjäger ausgesprochen hätten.

31.10.2002
Abfangjäger: LIF prüft Strafanzeige gegen Scheibner
Auf Grund der Berichte über ein kostengünstigeres Leasing-Angebot für Abfangjäger in Form des schwedisch-britischen Gripen prüfen die Liberalen nun eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ).
"Wenn es stimmt, dass Scheibner ein kostengünstigeres Leasing-Angebot zeitgerecht vorlag und er dieses wissentlich negierte, liegt der Tatbestand des Amtsmissbrauches vor", sagte LIF-Spitzenkandidat Reinhard Jesionek in einer Aussendung.
Die Liberalen forderten bisher, als Alternative zu den überteuerten Eurofightern vermehrt Allzweck-Hubschrauber anzuschaffen. Sollte nun aber ein günstiges Leasing-Angebot vorliegen, sei dies eine neue Option, über die nachgedacht werden müsse, meinte Jesionek.

31.10.2002
Bures: Keine Abfangjäger mit SPÖ
Die SPÖ werde "keinen Cent für sündteure Abfangjäger ausgeben, egal um welches Fabrikat es sich dabei handelt", meinte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag. Sie reagierte damit auf ein angeblich billigeres Abfangjäger-Angebot aus Schweden. FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung hatte daraufhin gemeint, die SPÖ baue hier vor, damit "sie nach der Wahl vielleicht doch eine Abfangjäger-Beschaffung mit einer ihr genehmeren Firma durchführen kann."
Das wird von Bures entschieden zurückgewiesen. Das Geld, das die schwarz-blaue Regierung für Abfangjäger ausgeben wolle, werde die SPÖ für "neue Arbeitsplätze, gerechte Pensionen und eine erstklassige medizinische Versorgung für alle Menschen" ausgeben, so Bures.

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