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März 2001

02.03.2001
Draken-Nachfolger gesucht
Vier bis fünf Maschinen kommen in Frage - Typenentscheidung soll in diesem Jahr erfolgen
Die Notwendigkeit neuer Abfangjäger anstelle der in die Jahre gekommenen Draken steht für Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und das Bundesheer außer Frage. In diesem Jahr soll die Typenentscheidung fallen. In Frage kommen nach dem Stand der Dinge fünf bzw. vier Maschinen: Die US-Produkte F-16 "Fighting Falcon" und F/A-18 "Super Hornet" sowie die europäischen Maschinen "Gripen", Eurofighter "Typhoon" und Mirage 2000-5. Letztere dürfte offenbar vom Hersteller selbst aus dem Rennen genommen worden sein.
MiG-29
Im Gespräch war mit der russischen MiG-29 auch ein sechster Jet. Die russische Maschine wird - trotz intensiven Lobbyings und Öffentlichkeitsarbeit - vom Heer aber abgelehnt. Dafür ins Treffen geführt werden mögliche Probleme beim Ersatzteil-Nachschub und die Erfahrungen anderer Armeen, bei denen die Maschine im Einsatz steht.
Als ersten Schritt in der Beschaffung haben die Anbieter vom Verteidigungsministerium einen "request for information" erhalten, eine Aufforderung, Informationen über ihr Produkt zu liefern. Konkret wird das Verfahren, wenn nach der Sicherstellung der Finanzierung konkrete Anbote eingeholt werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat Bedenken gegen die Groß-Investition in Sparzeiten wiederholt zurück gewiesen. Die ersten Zahlungen würden erst nach der laufenden Budgetsanierung fällig, außerdem sei mit umfangreichen Kompensationsgeschäften zu rechnen.
F-16
Das vom Typ her älteste in Frage kommende Modell ist die F-16. Sie ist 1976 das erste Mal geflogen und seither - immer wieder modifiziert und erneuert - mehr als 4.000 Mal an Armeen in Europa, Asien und Afrika verkauft worden. Der aktuelle Typ stammt vom Beginn der neunziger Jahre. Aufgegeben wurde eine frühere Überlegung, man könnte gebrauchte, derzeit in den USA auf Halde stehende Maschinen beschaffen.
F/A-18
Die F/A-18 wiederum ist Anfang der achtziger Jahre zum ersten Mal geflogen, ausgeliefert wurden bisher mehr als 1.500 Maschinen. Die aktuelle Version gibt es seit 1995, die US-Navy etwa hat davon 548 Stück bestellt.
Ur-Mirage
Ebenfalls rund 20 Jahre als ist die Ur-Version der Mirage. Auch die Franzosen haben ihr Produkt in der Zwischenzeit aber aktualisiert und seit zehn Jahren die Mirage 2000-5 im Angebot. Armeen in Frankreich, Taiwan, Griechenland und im arabischen Raum haben mehr als 500 Stück davon im Einsatz. Der Hersteller Dassault Aviation hat auf den "request for information" des Verteidigungsministeriums aber bisher nicht reagiert.
Gripen
Nur in Schweden wird bisher der "Gripen" geflogen, Bestellungen liegen aus Südafrika vor. Zum ersten Mal geflogen wurde der "Greif" 1988. Für den "Gripen" würden die langjährigen Kontakte der österreichischen Fliederdivision mit den Schweden sprachen. Auch die bisher im Einsatz stehenden Saab 105 und der "Draken" stammen aus der Produktion von Saab.
Eurofighter
Noch gar nicht im Einsatz steht der Eurofighter. Die Auslieferung dieser gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Maschine soll im kommenden Jahr starten, bestellt haben bisher die Herstellerländer sowie Griechenland.
Das österreichische Verteidigungsministerium hat ursprünglich den Eurofighter nicht in Betracht gezogen, weil als frühest möglicher Liefertermin das Jahr 2008 gegolten hat. Deshalb hat das Konsortium vorerst im Gegensatz zu den Herstellern der anderen Modelle kein "request for information" erhalten. Nun wurde aber in Aussicht gestellt, dass bereits 2004 Maschinen in Österreich landen könnten, weshalb auch der Eurofighter als möglicher Draken-Nachfolger genannt wird.

02.03.2001
Gaal: Modernes Luftraumüberwachungskonzept fehlt
Rolle der österreichischen Fliegerkräfte muss neu bewertet werden
"Die Doppelzüngigkeit dieser Regierung ist durch nichts mehr zu überbieten", stellte der Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Während der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern tief in die Tasche greife, redet der Verteidigungsminister über die Anschaffung von Abfangjäger, ohne irgend ein Konzept auf den Tisch zu legen".
Fest stehe nur, dass der Ersatz für die Draken-Flotte rund 30 Mrd. Schilling kosten würde. Seit der Draken-Beschaffung - Mitte der 80iger Jahre - habe die sicherheitspolitische Landschaft in Europa sich total verändert und darüber hinaus ein rasanter technischer Fortschritt bei den Möglichkeiten der Luftraumüberwachung stattgefunden. Bis jetzt sei die Notwendigkeit von Abfangjägern durch keine Studie oder Untersuchung belegt worden.
"Verteidigungsminister Scheibner leitet nun eine Rüstungsbeschaffung in Milliarden-Höhe ein, ohne ein modernes Luftraumüberwachungskonzept und ohne Unterlagen und Begründungen vorzulegen", kritisierte Gaal. Vor allem müssten einmal die behaupteten lukrativen Gegengeschäfte konkretisiert werden.
Ein dringender Nachholbedarf bestehe bei der Neuorganisation der österreichischen Fliegerkräfte, die in vielen Bereichen der Organisation und Infrastruktur nicht mehr den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit entsprächen. Hier sei der Verteidigungsminister säumig. "Die neuen Aufgaben des Bundesheeres erfordern eine gänzlich neue Bewertung der österreichischen Fliegerkräfte und der dafür notwendigen Beschaffungen", erklärte der SPÖ-Wehrsprecher abschließend.

02.03.2001
Draken-Nachfolge: Entscheidung noch heuer
Österreich braucht neue Abfangjäger! Das steht für Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) außer Frage. In diesem Jahr soll die Typenentscheidung fallen. In Frage kommen nach dem Stand der Dinge fünf bzw. vier Maschinen: Die US-Produkte F-16 "Fighting Falcon" und F/A-18 "Super Hornet" sowie die europäischen Maschinen "Gripen", Eurofighter "Typhoon" und Mirage 2000-5. Letztere dürfte offenbar vom Hersteller selbst aus dem Rennen genommen worden sein. Im Gespräch war mit der russischen MiG-29 auch ein sechster Jet. Als ersten Schritt in der Beschaffung haben die Anbieter vom Verteidigungs-Ministerium einen "request for information" erhalten, eine Aufforderung, Informationen über ihr Produkt zu liefern. Konkret wird das Verfahren, wenn nach der Sicherstellung der Finanzierung konkrete Anbote eingeholt werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat Bedenken gegen die Groß-Investition in Sparzeiten wiederholt zurück gewiesen. Die ersten Zahlungen würden erst nach der laufenden Budgetsanierung fällig, außerdem sei mit umfangreichen Kompensationsgeschäften zu rechnen.

13.03.2001
Gericht sucht Schuldigen für Absturz eines Heereshubschraubers
Ein Freispruch und ein Schuldspruch für die beiden Angeklagten
Steyr - In einem Prozess am Landesgericht Steyr wurde am Dienstag nach einem Schuldigen für den Absturz eines Heeres-Hubschraubers am 20. März des Vorjahres gesucht, bei dem die drei Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Als Ursache stellte eine Untersuchungskommission einen fehlenden Sicherungssplint am Heckrotor fest. Zwei der mit der Wartung befassten Heeres-Techniker wurden deswegen angeklagt. Sie wiesen jede Schuld von sich.
Der Absturz
Der Hubschrauber vom Typ "AB 212" war zusammen mit drei anderen aus Hörsching kommend zur Kaserne Kirchdorf an der Krems geflogen, um dort Soldaten für Luftlandeübungen aufzunehmen. Beim Letzten im Landeanflug blieb nach Augenzeugenberichten der Rotor stehen, das Fluggerät drehte sich auf den Rücken und stürzte aus etwa 150 Metern Höhe in unbewohntes Gebiet. Der Helicopter ging sofort in Flammen auf.
Sicherungssplint fehlte
Die drei Besatzungsmitglieder, zwei Piloten und ein Bordtechniker, hatten keine Überlebenschance. Eine Untersuchungskommission fand später heraus, dass ein Sicherungssplint an einem Bolzen der Steuerstange für den Heckrotor fehlte. Gegen zwei in der Heeres-Werft beschäftigte Wartungstechniker wurde Anklage wegen "fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen" - Höchststrafe drei Jahre Gefängnis - erhoben.
Unschuldsbeteuerungen
Der eine Angeklagte verteidigte sich vor Gericht, dass er als Urlaubsvertretung nur einen bestimmten Arbeitsvorgang an der ausgebauten Steuerstange erledigt und diesen auch schriftlich bestätigt habe. Danach sei er auf Urlaub gewesen. Mit dem Einbau sei er nicht befasst gewesen. Das wurde auch vom zweiten Angeklagten bestätigt. Dieser - er gilt als besonders verlässlich und wurde in seiner langjährigen Berufslaufbahn auch mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet - kann sich nicht erinnern, ob er an dem Bolzen und dessen Sicherung gearbeitet habe. Er war in der fraglichen Zeit ebenfalls einen Tag auf Urlaub. Er könnte es gewesen sein, es könnte aber auch ein anderer Techniker gewesen sein, stellte er fest. Auch das Gutachten der Unfallkommission ließ diese Frage offen.
Ein Freispruch und ein Schuldspruch
Der Prozess endete am Nachmittag mit einem Freispruch für den einen und einem Schuldspruch für den anderen Angeklagten. Dieser wurde zu einem halben Jahr Haftstrafe, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Er erbat sich Bedenkzeit. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Der Staatsanwalt selbst hatte für den einen Angeklagten auf Freispruch plädiert. Denn er habe nicht an dem sensiblen Arbeitsschritt mitgewirkt, der zum Absturz geführt haben dürfte. Er habe auch keine Aufsichts- und Kontrollpflicht verletzt. Dem Verurteilten wurde angelastet, dass er - auch wenn er nicht selbst den Wartungsfehler verschuldet habe - ihn durch eine entsprechende Kontrolle entdecken hätte müssen. Er sei letztlich für den Arbeitsvorgang verantwortlich gewesen.

19.03.2001
Gegengeschäfte sind immer nur ein fauler Kompromiss
Abfangjäger. Experten prügeln die Gegengeschäftsphilosophie.
Das ging ja wohl schief: Um positive Stimmung für den Kauf neuer Abfangjäger zu machen, lud das Wirtschaftsministerium Fachleute zu einer Enquete: "Volkswirtschaftliche Aspekte von Gegengeschäften". Aber anstatt die Regierungslinie zu untermauern, brachten die Experten die Gegengeschäftsphilosophie gehörig ins Wanken. Einige Regierungsmitglieder argumentieren ja seit längerem munter drauf los: Aufgrund der vorgeschriebenen Kompensationsgeschäfte würden sich die 30 Milliarden Schilling teuren Flugzeuge quasi von selbst finanzieren. Damit versucht die Politik den Bürger für dumm zu verkaufen, die Erklärung sorgt nicht nur bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Kopfschütteln. Kompensationsgeschäfte sind nur noch im Rüstungsbereich erlaubt und entsprechen für Werner Clement, den Leiter des industriewissenschaftlichen Institutes, einem "neo-merkantilistischen Prinzip". Clement regt an, die Kosten einmal mit "alternativen Finanzierungsmodellen" zu vergleichen. Auch für den Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, sind Gegengeschäfte nur "die zweitbeste Lösung". Es handle sich dabei immer um einen "anlassbezogenen Kompromiss", der Preis für die beschafften Rüstungsgüter wäre ohne Gegengeschäftsvereinbarung niedriger - und auch die wirtschaftspolitischen Nebeneffekte könnten auf anderem Wege billiger erreicht werden. Tatsächlich rechnen die meisten Hersteller die Kosten für die ungeliebten Kompensationsverpflichtungen in den Preis mit ein, ein Gegengeschäft ist immer so etwas wie ein erpresster Tauschhandel. Viele Produzenten zahlen lieber die vereinbarten Strafen, als sich jahrelang mit lästigen Zulieferern abzuärgern. Und jene Unternehmen im Land des Käufers, die Qualitätsprodukte herstellen, sind auf diese Form der indirekten Wirtschaftshilfe ohnehin nicht angewiesen. Die USA überlegen, die Praxis der Gegengeschäfte als freihandelswidrige Maßnahme bei der Freihandelsorganisation WTO anzuprangern. Der Kaufpreis für den Draken übrigens wurde laut Wirtschaftsministerium mehr als kompensiert. Neue Abfangjäger werden aber zehnmal so viel kosten.

24.03.2001
Saab lockt Heer mit Abfangjäger, der sich quasi selbst bezahlt
Sechs Flugzeugmodelle stehen für die Nachfolge des weit über die geplante Lebensdauer betriebenen Saab-Draken beim österreichischen Bundesheer zur Auswahl - aber nur für zwei davon gibt es bisher förmlich unterbreitete Herstellerinformationen. Dem Vernehmen nach gibt es außer vom schwedisch-britischen Saab-BAE-Konsortium (JAS 39 "Gripen") bisher nur ein Angebot über den von Lockheed-Martin entwickelten und weltweit eingeführten F-16 "Fighting Falcon". Entscheiden wird nicht nur die militärische Tauglichkeit des Geräts in Österreichs gebirgiger Landschaft, sondern auch der Preis. Der Systempreis, den das Bundesheer für 24 einsitzige und sechs zweisitzige Flugzeuge zu zahlen bereit ist, dürfte bei rund 20 Milliarden Schilling liegen - sowohl die amerikanische F-18 "Hornet" als auch der Eurofighter "Typhoon" sind deutlich teurer. Ein Angebot für die französische Mirage-2000 von Dassault fehlt; eines für die russische MiG-29 "Fulcrum" gilt als unerwünscht. Die schwedisch-britische Saab-BAE-Gruppe versucht jedenfalls, ihr Angebot mit wirtschaftlichen Argumenten schmackhaft zu machen: Der Gripen sei nicht nur das neueste Flugzeug auf dem Markt, sondern könnte sich für Österreich aufgrund der bewährten Kooperation auch wirtschaftlich rechnen. Jonathan Wills von BAE: "Man kauft ein neues Kampfflugzeug, um es 30 Jahre zu betreiben - aber ab dem 15. Jahr macht es Profit." Denn den für den Kauf aufzubringenden Milliardenbeträgen stünden volkswirtschaftliche Effekte gegenüber, die sich vor allem im Hochtechnologiebereich auswirken: In dem Paket von Kooperationsvorschlägen, das Saab-BAE bereits geschnürt haben, ist etwa ein in Ranshofen von Alulight entwickelter Aluminiumschaum mit besonders guten Vibrationseigenschaften bei gleichzeitig minimalem Gewicht. Internationale Partnerschaften wie sie Saab-BAE anbieten, könnten das Material zum integrierten Bestandteil neuer Produktentwicklungen machen. Johan Eliasson von Saab rechnet vor, dass schon 1985, beim Kauf des Draken, eine 1,3fache Kompensation (das waren damals 3,14 Milliarden Schilling) in zehn Jahren vereinbart wurde - "nach acht Jahren haben wir aufgehört zu rechnen, denn es war schon übererfüllt". Beim Draken-Nachfolger geht es zwar um wesentlich höhere Beträge, doch würde sich das neue Flugzeug quasi "von selber bezahlen", wenn man sich auf eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts bezieht, das die Saab-Offsetprojekte bewertet hat. Demnach würde eine Milliarde Schilling, die durch Gegengeschäfte investiert wird, allein 460 Mio. Schilling Steueraufkommen induzieren, zudem 210 Mio. Schilling an Sozialversicherungsbeiträgen einbringen und 1366 Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich schaffen.

30.03.2001
SP-Festlegung gegen Berufsheer, gegen Abkehr von der Neutralität
Den Wehrdienst verkürzen will die SPÖ - sofort von acht auf sieben, nach Ende des Grenzeinsatzes auf vier Monate: Die SPÖ verfügt über ein bisher geheimes Gegenpapier zur Sicherheitsdoktrin der Koalition.
Gegen eine Abkehr von der Neutralität; daher auch gegen einen Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis; gegen ein Berufsheer; aber für eine Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sieben, nach dem Ende des Assistenzeinsatzes an der EU-Außengrenze Österreichs auf vier Monate: Dies sind die Kernpunkte eines SP-Papiers, das bisher unter Verschluß war und nun der "Presse" vorliegt....
Einen Kompromiß zwischen den SP-Flügeln stellt die Formulierung zum geplanten Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger dar. Diese Notwendigkeit sei "unvoreingenommen zu überprüfen", heißt es einerseits. Und im nächsten Satz: "Daraus kann sich die Möglichkeit eines Verzichtes auf die Nachbeschaffung von Abfangjägern als Ersatz für den "Draken" ergeben."

30.03.2001
Heeresbudget auf dem Prüfstand
Ausgaben für Verteidigung im EU-Vergleich am unteren Ende
Im Nationalrat stand heute, Freitag, im Zuge der Budgetdebatte das Kapitel Landesverteidigung auf der Tagesordnung. In der Debatte dominierten die Klagen über die niedrige Dotierung. Tatsächlich liegt das österreichische Heeresbudget im internationalen Vergleich am unteren Ende. Die Verteidigungsausgaben betragen in Österreich derzeit 0,8 Prozent des BIP, geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Laut dem Budgetentwurf 2002 sollen sie im kommenden Jahr bei 1,67 Mrd. Euro bzw. knapp 23 Mrd. S liegen. Dies soll 0,75 Prozent des BIP entsprechen. In absoluten Zahlen bleibt das Verteidigungsbudget gegenüber heuer praktisch gleich. Der Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Vor zehn Jahren lag dieser Wert über 0,9 Prozent, in diesem Jahr ist er erstmals unter 0,8 Prozent gefallen, um im kommenden Jahr bei 0,75 Prozent zu liegen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamtbudget soll im kommenden Jahr gegenüber 2001 hingegen leicht steigen. 2002 sollen hier 2,86 Prozent erreicht werden, nachdem für heuer ein Wert von 2,83 Prozent budgetiert wurde. Europaweit geben lediglich Luxemburg und Island mit 0,7 Prozent vom BIP anteilsmäßig weniger Geld für die Verteidigung aus. Diese beiden Länder seien von ihrer Verteidigungsstruktur her mit Österreich aber nicht vergleichbar, heißt es aus dem Büro für Wehrpolitik im Verteidigungsministerium. Die österreichischen Nachbarländer geben jedenfalls mehr aus. Die Schweiz kommt auf 1,1 Prozent am BIP, Italien - so wie Slowenien und Ungarn - auf 1,5 Prozent am BIP. Die Tschechische Republik gibt für die Verteidigung 2,2 Prozent des BIP aus, Deutschland 1,3 Prozent.

Scheibner: SPÖ "verantwortungslos"
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) übte im Nationalrat Freitag Vormittag heftige Kritik an der SPÖ, speziell an Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, der wiederholt in der Budgetdiskussion von "Geschenken für das österreichische Bundesheer" gesprochen habe. Es sei unverantwortlich, so Scheibner, Sicherheit gegen andere Aufgaben - etwa im Sozialbereich - auszuspielen...
Österreich sei seit Jahren mit seinem Heeresbudget "absolutes Schlusslicht" im EU-Vergleich, beklagte Scheibner. Da es nun gelte, den Schuldenberg abzubauen, könnten im Bereich der Landesverteidigung die Defizite nur Schrittweise abgebaut werden. Ein 23-Milliarden-Budget sei jedenfalls kein Anlass für "Freudensprünge". SPÖ-Heersprecher Anton Gaal ortete einen "Argumentationsnotstand" bei Scheibner. Es gebe keine Chance für eine Verbesserung des Militärbudgets in einer Regierung, die einen so radikalen Sparkurs verordnet habe. Vor allem für die Modernisierung der Ausrüstung der Truppe fehle das Geld. Der FPÖ-Militärexperte Wolfgang Jung ist nach eigenen Angaben ebenfalls "nicht glücklich über die Höhe des Militärbudgets". Der ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer äußerte sich optimistisch, dass bereits 2003 das Budget für das Bundesheer erhöht werden und ein Prozent des BIP erreichen könnte. Einzig den Grünen sind die Ausgaben für die Landesverteidigung noch zu hoch. Die Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte vor allem die außerbudgetären Finanzierungen, wie etwa den geplanten Ankauf von Abfangjägern. Bei der Beschaffung der neuen Hubschrauber berichtete sie von Vermutungen, dass die Kampfhubschrauber "Black Hawk" mit kontaminierten US-Waffen ausgerüstet sein könnten. Scheibner wies dies als "Gerüchte und Verdächtigungen" zurück. Österreich kaufe den "Black Hawk" ohne Waffensystemen. Ein weiteres Thema der Heeresdebatte im Nationalrat war die geplante Neudefinition der Verteidigungsdoktrin. Die Grünen warfen dem Minister vor, die Neutralität "im Alleingang" in eine reine Bündnisfreiheit umzuwandeln. Scheibner erklärte, auf dem Boden der Verfassung zu agieren: "Ich ändere nichts im Alleingang an der Sicherheitspolitik." Es sei jedoch notwendig, endlich "die Wahrheit zu sagen": In der Vergangenheit seien Maßnahmen gesetzt worden - etwa durch den EU-Beitritt, die mit einer völkerrechtlichen Neutralität nicht vereinbar seien. Daher sei Österreich heute de facto bündnisfrei. Die Redner der Regierungsfraktionen riefen die Opposition - vor allem die SPÖ - auf, konstruktiv an der Formulierung einer neuen Verteidigungsdoktrion und der Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik mitzuarbeiten. Hier sei ein breiter Konsens aller staatstragender Parteien notwendig.

31.03.2001
Langsam entsteht Front gegen Abfangjäger
SPÖ hält Erhöhung des Wehrbudgets für berechtigt - aber nicht durch diese Regierung
"Eine Bundesregierung, die einen solchen radikalen und unsozialen Sparkurs wie Schwarz-Blau fährt", habe jegliches Recht verwirkt, von einer Erhöhung des Heeresbudgets auch nur ansatzweise zu sprechen, sagte der sozialdemokratische Wehrsprecher Anton Gaal in der Budgetdebatte: "So berechtigt eine Erhöhung auch sein mag - das würde die geschröpfte Bevölkerung nicht verstehen." Allerdings ergeben Gaals Berechnungen, dass die Behauptung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die Mittel für die Landesverteidigung würden gleich bleiben, ohnehin nicht stimme. Es gebe einen - wenn auch minimalen - Rückgang. Gaal vermisst in Scheibners Planung vor allem die Mittel für die internationale Kriseninterventionstruppe. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel kritisierte, die Regierung spare an der Sicherheit - gleichzeitig aber baute er an der Ablehnungsfront für neue Abfangjäger mit: Für diese sei nicht nur kein Geld vorhanden - sie zu kaufen sei keine Verteidigungsaufgabe, sondern "bestenfalls eine symbolische Funktion". Scheibner selbst rechnet anders: Zusätzliche Mittel aus Material- und Liegenschaftsverkäufen würden dem Heer zufließen und für Investitionen zur Verfügung stehen. Die SPÖ rechnet vor, dass es hier um eine Größenordnung von 180 Millionen Euro gehe - aber die sollten vor allem in die Mannesausrüstung (etwa Helme und Splitterschutzwesten) gesteckt werden. Einzig den Grünen sind die Ausgaben für die Landesverteidigung noch zu hoch. Die Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte vor allem die außerbudgetären Finanzierungen, wie etwa den geplanten Ankauf von Abfangjägern. Ein weiteres Thema der Heeresdebatte im Nationalrat war die neue Verteidigungsdoktrin. Die Grünen warfen dem Minister vor, die Neutralität "im Alleingang" in eine reine Bündnisfreiheit umzuwandeln. Scheibner erklärte, auf dem Boden der Verfassung zu agieren: "Ich ändere nichts im Alleingang an der Sicherheitspolitik." Es sei jedoch notwendig, endlich "die Wahrheit zu sagen".

09.04.2001
Stunde X für neue Jets
In den nächsten Tagen oder Wochen muss die politische Entscheidung über den Kauf neuer Abfangjäger fallen. Die Beschaffung selbst wird dann sehr rasch gehen.
Der Kauf neuer Abfangjäger als Ersatz für die altersschwachen Draken und Saab 105 OE tritt in seine entscheidende Phase. Am Zug ist die Politik: Sobald sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide FPÖ) auf die Finanzierung des 20-Milliarden-Schilling-Projekts geeinigt haben, könne die weitere Beschaffung in Windeseile abgewickelt werden, heißt es beim Heer. Allgemein geht man davon aus, dass das grüne Licht der Politik schon in den nächsten Tagen oder Wochen kommt, zumal bereits vereinbart wurde, dass die Zahlungen für die 30 neuen Abfangjäger erst ab 2004 - also nach der Phase der Budgetsanierung - zu laufen beginnen sollen. Zudem sollen die Gegengeschäfte für die heimische Industrie mehr als 100 Prozent des Kaufpreises ausmachen.

Fünf Firmen sind noch im Rennen
Zum Jahreswechsel hatte das Bundesheer die fünf in Betracht kommenden Flugzeug-Firmen um erste konkrete Informationen bezüglich Kaufpreis und Kompensationen ersucht. Es waren dies die schwedischbritische Saab-BAE-Gruppe (mit dem Modell Gripen), die amerikanische Firma Lockheed-Martin (F-16), der amerikanische Boeing-Konzern (F/A-18), der französische Hersteller Dassault (Mirage 2000-5) und das deutschfranzö-sischspanische Konsortium EADS (Eurofighter "Typhoon"). Alle fünf Firmen haben reagiert, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Besonders großes Interesse, mit Österreich ins Geschäft zu kommen, hat dem Vernehmen nach Saab gezeigt, eher wenig Interesse soll Dassault bekundet haben. Ungeachtet dessen wird das Heer nach der politischen Grundsatzentscheidung alle fünf Firmen einladen, konkrete Angebote zu legen. Dies dürfte im Sommer der Fall sein. Im Herbst soll die Typen-Entscheidung fallen, der Kaufvertrag könnte dann bis Jahresende errichtet werden. Die Lieferung der neuen Jets - die zumindest 30 Jahre fliegen sollen - würde ab 2004 erfolgen, einige Firmen haben aber angeboten, schon ab 2003 Maschinen zur Überbrückung bereit zu stellen. Schließlich wird die Wartung der 35 Jahre alten Draken von Monat zu Monat teurer.

10.04.2001
Ungewöhnliche Hubschrauber-Beschaffung
Unter dem Motto "Aus zwei mach' eins" hat sich das Bundesheer Ersatz für einen abgestürzten Hubschrauber beschafft. Teile aus dem österreichischen Wrack wurden in das Chassis eines aus dem Sudan stammenden Unfallhubschraubers eingebaut. Das nunmehrige Fluggerät ist "fast wie neu".
Absturz am Hintertuxer Gletscher
Am 1. Oktober 1997 war am Hintertuxer Gletscher ein Hubschrauber mit acht Insassen abgestürzt. Er war zu Mannschaftstransporten für einen Hochalpinistenkurs des "Jägerregimentes 6" eingesetzt. Das Unglück passierte im Landeanflug bei böigem Wind, als sich das Fluggerät noch in etwa zehn Metern Höhe befand. Der Absturz verlief glimpflich. Sieben Personen kamen mit dem Schrecken davon, der Pilot erlitt leichte Verletzungen. Der Helikopter wurde jedoch schwer beschädigt.
Nur 831 Flugstunden auf dem Buckel
Das Bundesheer bekam 1999 die Zelle eines identen Hubschraubers in Deutschland angeboten. Das Gerät war vom italienischen Hersteller 1981 an die sudanesische Luftwaffe geliefert worden. Nach nur wenigen Flugstunden wurde er eingemottet und später an eine Privatfirma im Sudan verkauft. 1995 wurde die Zelle - mit inzwischen 831 Flugstunden - beschädigt, 1996 nach Deutschland verkauft und dort repariert. Im Jänner 2000 kam sie in die Werft in Hörsching. Dort wurde sie unter anderem mit dem generalüberholten Triebwerk, den Funk- und Navigationseinrichtungen und den Kabelbäumen des in Tirol abgestürzten Hubschrauber ausgestattet, damit sie mit ihrer Ausrüstung zur vorhandenen Flotte des Bundesheeres passt.
Insgesamt 7.750 Arbeitsstunden
Aus der Sicht der Werft war der Kauf der Zelle besonders günstig, weil sie nur eine geringe Zahl an Flugstunden auf dem Buckel hat - 831 Stunden gegenüber zum Teil 4.000 bei den im Bundesheer vorhandenen Geräten - und weil sie aus der selben Bauserie stammt. Der Hubschrauber mit dem Kennzeichen "5D-HZ" wird künftig bei der 2. Staffel des Fliegerregimentes 3 eingesetzt.

11.04.2001
Kräuter: 85 Prozent gegen die Stationierung von Abfangjägern in Graz-Thalerhof
Steiermark: SP-Mitgliederwunsch: "Entscheidung über Parteizukunft!"
Mit großer Zuversicht und bestätigt durch "glasklare Umfragedaten" werde die SPÖ Graz-Umgebung in den kommenden Wochen die Frage der Stationierung neuer Abfangjäger im Süden von Graz verstärkt thematisieren. Bezirksvorsitzender und SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter: "Eine von mir im Großraum Graz in Auftrag gegebene Umfrage hat mit großer Mehrheit die Wünsche der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Bei einer repräsentativen Umfrage haben sich 85 Prozent der Befragten gegen die Stationierung neuer Abfangjäger ausgesprochen. Noch eindeutiger ist die Ablehnung durch die weibliche Bevölkerung von über 90 Prozent erreicht. Die steirische SPÖ und die anderen Parteien im Land seien sicher gut beraten, die Forderung nach einem reinen Zivilflughafen Graz-Thalerhof zu unterstützen", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Uschi Lackner und Wolfgang Erlitz, die eine Initiative im steiermärkischen Landtag gesetzt haben, kämpft der SPÖ-Abgeordnete für eine "Befreiung" von den Militärflugzeugen im Süden der Landeshauptstadt: "Wir liegen richtig. Sowohl der enorme Bevölkerungszuwachs in der Region als auch wirtschaftspolitische Überlegungen sprechen eindeutig für unser ambitioniertes politisches Ziel. Das wissen die Menschen, daher die extrem breite und klare Zustimmung."
Zusätzlich abgefragte Daten im Zusammenhang mit der Zukunft der Landespartei wird Kräuter intern im SPÖ-Landesparteivorstand am 23. April präsentieren. Kräuter dazu: "Dass der Wunsch nach einer raschen Entscheidung besteht, kann auch ohne Veröffentlichung der vertraulichen Daten vorweggenommen werden. Wir im Bezirk Graz-Umgebung haben schon im März bei unserer Bezirkskonferenz im Auftrag der Mitglieder der höchsten Instanz der SPÖ unsere Beschlüsse gefasst."

12.04.2001
Wo landet die Black-Hawk-Flotte?
Expertenstreit um Stationierungsorte der neuen Transporthubschrauber
von Wilhelm Theuretsbacher
Im August nächsten Jahres sollen die neuen Black Hawk Transporthubschrauber beim Bundesheer eintreffen. Die Frage ist nur, wo sie landen sollen - in Langenlebarn oder in Linz-Hörsching? Um den Stationierungsort tobt ein heftiger Expertenstreit, auch Landespolitiker versuchen mitzumischen. Seitens der Fliegerdivision unter Brigadier Paul Kritsch ist die Entscheidung bereits zu Gunsten von Langenlebarn gefallen. Denn die Black Hawk werden auch Aufgaben für die künftige EU-Truppe erhalten, und in Langenlebarn befindet sich das verantwortliche Kommando für Auslandseinsätze. Weiters verfüge die Staffel in Langenlebarn mit 21 Piloten über wesentlich mehr Flugpersonal als die Oberösterreicher und über die bessere Altersstruktur. Immerhin sollen Hubschrauber und Piloten die nächsten 30 Jahre fliegen. Auch die Qualifikation der Techniker in Langenlebarn wurde höher eingestuft. Dazu kommt noch die geplante Generalsanierung der Hubschrauber Bell 212 mit einer Nutzwertverlängerung um 30 Jahre. Dafür sei die Werft in Hörsching besser geeignet, und beide Flotten kann man nicht an einem Ort unterbringen.
KRITISCHE INSPEKTOREN
Diese Entscheidung wird von den Fliegern in Hörsching bekämpft. Auch der oö. Landeshauptmann Josef Pühringer warf sich mit einer Resolution in die Bresche. Vergebliche Liebesmüh, betont man im Büro von Verteidigungsminister Scheibner: Nicht Landeshauptmänner, sondern Experten entscheiden. Diese wurden in Form von Inspektoren der "Generalstabsgruppe D" in Marsch gesetzt. Und die Hörschinger können wieder hoffen. Die Inspektoren unterzogen das Gutachten der Fliegerdivision einer kritischen Bewertung und lehnen auch die Generalsanierung der Bell 212 ab. Sie sollen nur mit Satellitennavigation nachgerüstet und nur noch 15 Jahre betrieben werden. Das würde bedeuten: Die neun Black Hawk kommen nach Hörsching, dafür würden alle 23 Bell 212 in Langenlebarn stationiert. Die endgültige Entscheidung muss Generaltruppeninspektor Horst Pleiner treffen.

13.04.2001
Black Hawk: Der Kampf der Generalstäbler
Streit um Stationierungsort verbittert Piloten und Techniker
Nicht Politiker, sondern militärische Experten sollen den Stationierungsort für die Black Hawk Hubschrauber festlegen. Während die Experten der Fliegerdivision sich einig sind, streiten die Ministerial-Experten, ob die neuen Super-Hubschrauber nach Langenlebarn, NÖ, oder Linz-Hörsching kommen sollen. Gleichzeitig werden aber schon am Fliegerhorst Langenlebarn mit Millionenaufwand Instandsetzungseinrichtungen gebaut und die Techniker ausgebildet. Das Flugpersonal in Langenlebarn reagierte irritiert auf einen KURIER-Bericht, wonach eine Studie der "Generalstabsgruppe D" Hörsching als den besseren Stationierungsort ausweist. Der Zug schien längst Richtung Langenlebarn abgefahren. Die Fliegerdivision hatte sich eindeutig für Langenlebarn entschieden. Dagegen opponierten Kreise in Oberösterreich. Also wurden Generalstabsgruppen A und B (Angelegenheiten der militärischen Gesamtplanung und Angelegenheiten der Militärstrategie) mit einer Überprüfung beauftragt. Beide bestätigten den Standort Langenlebarn. Im Juli 2000 wurde die Fliegerwerft 1 in Langenlebarn seitens des Ministeriums offiziell zur Black Hawk Typenwerft erklärt und mit einem Kostenaufwand von 60 Millionen S (4,3 Mio. ) generalsaniert. Die Lieferanten vom Hersteller Sikorsky zeigten sich bei einer Überprüfung von der Anlage angetan. Auch die Techniker werden bereits ausgebildet. Unter anderem in der Türkei, wo die USA große Instandsetzungseinrichtungen unterhalten.
UNBEDANKTE TREUE
Warum gerade jetzt die "Generalstabsgruppe D" des Divisionär Franz Enzenhofer (Angelegenheiten der Inspizierung zum Zwecke der Kontrolle der Realisierung der militärischen Gesamtplanung) mit einem gegenteiligen Gutachten auf den Plan tritt, ist den Fliegern in Langenlebarn jedenfalls rätselhaft. Sie haben viel investiert. Für die Ausbildung nahmen sie kostenmäßige Nachteile in Kauf. Und während der allgemeinen Fluchtbewegung von Heerespiloten zu privaten Firmen vor einem Jahr ist kein einziger von der 1. Staffel in Langenlebarn abgesprungen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kalmiert: Das Enzenhofer-Gutachten ist nicht die einzige Entscheidungsgrundlage. Es wird weiter geprüft.

14.04.2001
5
ZAHL DES TAGES
Ins Rennen um den Nachfolger für die hochbetagten Draken-Abfangjäger ist jetzt auch der Eurofighter eingetreten. Das Produkt des deutsch-italienisch-britisch-spanischen Konsortiums ist unter den Anbietern bereits die Nr. 5, neben Gripen (Schweden), F16 und F 18 (USA) und Mirage (Frankreich). 30 Eurofighter-Maschinen kosten 40 Milliarden S, Saab-Gripen bietet jedoch um 21 Milliarden S an.

17.04.2001
GROSSMÄNOVER KRISTALL 2001
Bundesheer übt Friedenseinsatz
Kristall 2001 heißt die größte Bundesheerübung in Tirol seit 20 Jahren. 4000 Soldaten aus vier Bundesländern sind in den nächsten zwei Wochen in Teilen Tirols stationiert und proben den Ernstfall und den Friedenseinsatz in Gebirgsumgebung....
Größtes Militärmanöver seit 20 Jahren
4.000 Soldaten, 15 Hubschrauber und 500 Fahrzeuge sind bei der größten Militärübung der letzten Jahre in Tirol dabei. Beim Manöver "Kristall 2001" wird der Einsatz im Gebirge geübt. Kerngebiet ist das Sellraintal, wo die Soldaten teilweise in Hotels aber auch im freien Gelände untergebracht sind...
Neues Radarsystem im Einsatz
Für die Hubschrauber kommt dabei erstmals ein spezielles Radarsystem zum Einsatz, das Flugmanöver in engen Gebirgstälern koordinieren und erleichtern soll. Daneben proben die Soldaten auch Hilfseinsätze wie etwa nach einem Lawinenabgang.

19.04.2001
Abfangjäger: Interesse Klestils an "Gripen"
Beim Schweden-Besuch des Bundespräsidenten ging es um die Draken-Nachfolge.
Bei seinem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson werde er betonen, daß die schwedischen Saab-"Gripen" in die "engere Wahl" als Nachfolge der veralteten "Draken" des Bundesheeres kämen. Dies sagte Bundespräsident Thomas Klestil am Mittwoch vor Journalisten bei einem Arbeitsbesuch in Schweden. Klestil betonte, die Entscheidung über die Nachfolge der "Draken"-Abfangjäger, die bis Ende des Jahres fallen soll, werde wesentlich vom Umfang der Kompensationsgeschäfte abhängen. Diese sollten über die üblichen bilateralen Handelsbeziehungen hinausgehen. Zum Auftakt des Besuchs gab es Gespräche über die EU-Erweiterung und die europäische Sicherheitspolitik mit der schwedischen Parlamentspräsidentin Brigitta Dahl.

19.04.2001
Klestil berät in Schweden über EU-Erweiterung
...Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Göran Persson werde er betonen, dass schwedische Gripen-Abfangjäger in die "engere Wahl" als Nachfolge der veralteten Draken des Bundesheeres kämen, sagte Klestil. Es wird erwartet, das Persson das Gripen-Angebot erneut zur Sprache bringen wird.
Saab in Österreich
Klestil betonte, die Entscheidung über die Draken-Nachfolge, die die Bundesregierung im Herbst fällen will, werde wesentlich "vom Umfang der Kompensationsgeschäfte" abhängen. Diese sollten über die normalen bilateralen Handelsbeziehungen hinausgehen. In österreichischen Delegationskreisen hieß es, unter den fünf vom Verteidigungsministerium ins Auge gefassten Nachfolgemodellen für den Draken laufe alles auf eine Entscheidung zwischen der amerikanischen Lockhead F-16 und dem schwedischen SAAB-Gripen hinaus. Geplant ist der Ankauf von 30 Maschinen. Bei den möglichen Gegengeschäften mit Schweden stehe der Bau eines Werks zur Herstellung von SAAB-Automobilen in Österreich in Verhandlungen...

19.04.2001
Klestil-Besuch bei Schwedens König
Gespräche über neue Saab-Abfangjäger
Bei seinem zweitägigen Arbeitsbesuch in Stockholm wurde Bundespräsident Thomas Klestil gestern von Schwedens König Carl XVI. Gustaf empfangen. Bei seinem anschließenden Treffen mit Premier Göran Persson standen Gespäche über den Ankauf schwedischer Abfangjäger im Mittelpunkt. Die Bundesregierung will ja im Herbst die Entscheidung darüber fällen, welche Maschinen die veralteten Saab-Draken ablösen sollen. Wobei die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit entweder auf die amerikanischen Lockhead F-16 oder eben den schwedischen Saab-Gripen fallen dürfte. Geplant ist der Ankauf von dreißig Abfangjägern. Bundespräsident Klestil betonte, dass man in der Vergangenheit sehr gut mit Schweden kooperiert habe und durchaus an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit interessiert sei. Wesentlicher Punkt sei aber, in welchem Ausmaß Schweden zu Kompensationsgeschäften bereit sei. Zur Diskussion steht unter anderem die Errichtung eines Saab-Automobil-Montagewerkes in der Steiermark.

23.04.2000
Grasser gegen Scheibner
Die Debatte hinter den Kulissen war heftig. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, vergangenen Sonntag in die ORF-"Pressestunde" geladen, wollte dort mit einer brisanten Aussage aufhorchen lassen. Im Sinne des allgemeinen Budgetsparens sei er auch dagegen, um viele Milliarden sinnlose Abfangjäger für das Bundesheer anzuschaffen. Als der smarte Politiker sein Vorhaben im kleinen Kreis ausplauderte, war der Eklat perfekt. Verteidigungsminister Herbert Scheibner, aus historischen Gründen ohnedies kein besonderer Freund des medienbewussten Grasser, fühlte sich provoziert. Scheibners Reaktion: Er forderte Grasser unmissverständlich auf, seine Aussagen zu unterlassen. Scheibners Position fand FP-intern breite Unterstützung. Der Finanzminister musste zerknirscht einlenken. Er sei zwar, betonte Grasser danach, kein Freund von Abfangjägern, aber wenn sich die Sache wirtschaftlich rechnen würde, habe er nichts dagegen. Der Hausfrieden war vorerst gerettet.

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