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  Österreichische Militäraviatik in Politik und Medien
I - II 2001

Jänner 2001

03.01.2001
Scheibners Milliarden Pläne
Die Regierung kündigt eine "schwerwiegende" Heeresreform 2001 an.
Die Topthemen: neue Abfangjäger und das Tabu Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner ist einer der bislang eher "unauffälligen" Minister in Bundeskanzler Wolfgang Schüssels schwarzblauem Kabinett. Das dürfte sich mit der Jahreswende deutlich ändern: Österreichs Bundesheer geht in die vermutlich einschneidendste Reformphase seit Jahrzehnten. Einmal mehr ist es die EU, die zu relativ radikalen Maßnahmen zwingt. Scheibner formuliert es so trocken wie präzise: "Durch die Teilnahme Österreichs an der EU-Krisentruppe ist ein Quantensprung nötig, der in seiner Tragweite noch nicht allen bewusst ist. Erstmals sind wir voll verpflichtet in internationale Sicherheitspolitik eingebunden." Die Konsequenzen sind enorm:
Der Heeres-Etat
Derzeit kostet das Bundesheer den Staatshaushalt jährlich rund 23 Milliarden. Scheibner. "Bis 2003 müssen wir zumindest auf ein Jahresbudget von knapp 30 Milliarden aufstocken." Sieben Milliarden also mehr, als unterste verträgliche Grenze, um im EU-Konzert einigermaßen mithalten zu können.
Investition 2001
Dabei noch nicht mitgerechnet etliche milliardenschwere Nötigst -Investitionen, die Scheibner im Spätherbst mit dem Hubschrauberkauf (2,9 Mrd.) schon begonnen hat und die er 2001 hurtig fortsetzen will. 20 Milliarden für Abfangjäger: Die Entscheidung über die Draken Nachfolger fällt, so Scheibner, im Spätherbst, Ziel: Ein Kompensationsgeschäft, das zu 200 Prozent über dem Anschaffungspreis, also bei 60 Milliarden für Österreichs Wirtschaft, liegt. Nach wie vor im Spiel: F-16 und F-18 der Amerikaner, der Saab. Gripen der Schweden, die Mirage der Franzosen, die MiG der Russen. Scheibner: "Wir müssen investieren, denn es kann nicht sein, dass Österreich ab 2004 seine Souveränität in der Luft nicht mehr sichern kann." 5-6 Milliarden für Ausrüstung. Neue Kampfanzüge, neue Traggerüste und Rucksäcke, 10.000 neue Helme, 90 Stück Pandur - Panzerfahrzeuge (für die EU-Truppe), 200 neue Transport - Lkw, neue Geräte im Sanitäts-, Katastrophen- und Radarbereich. Minister Scheibner:. -"Alle diese Investitionen, besonders für Abfangjäger, wo ich absolut gegen Provisorien bin, sind Langzeitprojekte auf bis zu 30 Jahre umgelegt pro Jahr also nur wenige hundert Millionen Schilling."
Die Wehrpflicht.
Ab 2003 stellt Österreich in der EU-Krisentruppe 2.500 Mann. Berufssoldaten. Trotzdem: Die Wehrpflicht ist in Diskussion. Ebenso wie eine ganz neue Verteidigungsdoktrin. Der Minister: "Wir werden 2001 alles diskutieren. Tabulos. Nur eines ist jetzt schon klar: Nach heutigem Stand ist die allgemeine Wehrpflicht unverzichtbar. Sie bleibt jedenfalls bis 2003 und darüber hinaus."

04.01.2000
Startschuss für Draken-Nachfolger
Wien - Vier Abfangjäger-Produzenten sind aufgefordert, ihre Anbote zu legen. Dies bestätigt Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) in der "Kronen Zeitung". In die engere Auswahl kommen der schwedische Gripen, die französische Mirage 2000-5 sowie die amerikanischen F 16 und F 18. Die Kosten für 24 bis 30 neue Maschinen betragen mindestens 15 Milliarden Schilling. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt, dass die Kompensationsgeschäfte bis zu 300 Prozent betragen. "Die Typen-Entscheidung wird noch heuer fallen", so Scheibner. In der Budgetsanierungszeit bis 2003 dürften keine Kosten anfallen. 60 Milliarden Schilling an Aufträgen müssen laut Scheibner in die österreichische Wirtschaft fließen. Allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer würden 12 Milliarden betragen.

04.01.2001
FORMAT: Countdown für Abfangjägerkauf angelaufen
Verteidgungsministerium ersucht Anbieter von vier Modellen um Angebote
In der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums ist am 22. Dezember unter striktester Geheimhaltung der Startschuß zur größten Beschaffungsaktion in der Geschichte der heimischen Landesverteidigung erfolgt. Auf Basis eines im Vorjahr erarbeiteten Konzepts für die Nachfolge des angejahrten Abfangjägers Saab-Draken richtete die Luftabteilung des Ministeriums schriftliche Anfragen an Hersteller von Nachfolgekandidaten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in einer Vorausmeldung zu seiner morgen erscheinenden Ausgabe.
Das Ersuchen, Richtangebote inklusive Zahlungsmodalitäten ebenso vertraulich an das Ministerium von Herbert Scheibner zu retournieren, wurde laut FORMAT an die Hersteller von vier in die engere Wahl aufgenommenen Modellen verschickt: den schwedischen Gripen, die französische Mirage 2000-5 sowie die US-Abfangjäger vom Typ F 16 und F 18. Weil die Militärs laut dem Magazinbericht intern längst ihre Favoriten gekürt haben, wird mit einem Duell Gripen gegen F 18 gerechnet. Die preisgünstigste Alternative, russische MiG 29 ohne Bargeld, sondern gegen Schuldentilgung zu erwerben, wurde zur Offertlegung nicht eingeladen.
Die Spezialisten im Ministerium kalkulieren laut FORMAT bei der Nachbeschaffung von 30 Stück Abfangjägern mit Kosten von bis zu 25 Milliarden Schilling und haben sich einen rigiden Zeitplan zurechtgelegt: Um den Zuschlag in der ersten Hälfte der Legislaturperiode durchzudrücken, sollen Interessenten bis März ein erstesAngebot legen. Bis zum Jahresende soll dann der endgültige Zuschlag erfolgt sein.

05.01.2001
300% an Kompensation für neue Abfangjäger
Scheibner: Startschuss für den Draken-Ersatz
Verteidigungsminister Scheibner bestätigte der "Krone", den Startschuss für den Ersatz der altersschwachen Draken gegeben zu haben. Vier Abfangjäger-Produzenten wurden aufgefordert, ihre Anbote zu legen, wobei besonderer Wert darauf gelegt wird, dass die Kompensationsgeschäfte bis zu 300% betragen.
"Die Typen-Entscheidung wird noch heuer fallen", erklärte Scheibner. "In der Budgetsanierungszeit bis 2003 dürfen keine Kosten anfallen. 60 Milliarden Schilling an Aufträgen müssen in die österreichische Wirtschaft fließen. Allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer werden 12 Milliarden betragen." In die engere Auswahl sind vier Abfangjäger-Typen gekommen: der schwedische Gripen, die französische Mirage 2000-5 und die amerikanischen F 16 und F 18. Die Kosten für 24 bis 30 neue Maschinen werden auf mindestens 15 Milliarden Schilling geschätzt. Scheibner grundsätzlich: "Wenn wir keinen Draken-Ersatz beschaffen, sind wir ab 2003 das einzige Land in Europa, das seinen Luftraum nicht sichern kann. Bei einer Verteidigungspolitik in der EU sind Mindeststandards zu erfüllen."

05.01.2001
Startschuss für Draken-Nachfolger
Vier Abfangjäger-Produzenten sollen Anbote legen - "Black Hawk"-Kauf bringt Milliarden
Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) bestätigte der "Kronen Zeitung", den Startschuss für den Ersatz der Draken-Abfangjäger gegeben zu haben. Vier Abfangjäger-Produzenten seien aufgefordert worden, ihre Anbote zu legen. Dabei werde besonders Wert darauf gelegt, dass die Kompensationsgeschäfte bis zu 300 Prozent betragen. "Die Typen-Entscheidung wird noch heuer fallen", so Scheibner. In der Budgetsanierungszeit bis 2003 dürften keine Kosten anfallen. 60 Milliarden Schilling an Aufträge müssen laut Scheibner in die österreichische Wirtschaft fließen. Allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer würden 12 Milliarden betragen. In die engere Auswahl sind vier Abfangjägertypen gekommen. Der schwedische Gripen, die französische Mirage 2000-5 sowie die amerikanischen F 16 und F 18. Die Kosten für 24 bis 30 neue Maschinen werden auf mindestens 15 Milliarden Schilling geschätzt.
Milliardenschwere Gegengeschäfte für Ankauf der Bundesheer-Helikopter
Das Wirtschaftsministerium und der US-Helikopterhersteller Sikorsky haben am 29. Dezember - im Zusammenhang mit dem Ankauf von neun Mehrzweckhubschraubern S70 "Black Hawk" für das österreichische Bundesheer - einen Vertrag über den wirtschaftlichen Ausgleich des Kaufpreises von 2,9 Mrd. S (210,8 Mill. Euro) unterzeichnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag bekannt gab, sieht der Vertrag eine 200-prozentige Kompensation des Kaufpreises und eine zehnjährige Laufzeit vor. Die österreichischen Exportwirtschaft darf demnach mit Gegengeschäften im Gesamtwert von 5,8 Mrd. S rechnen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist der Vertrag mit Sikorsky der größte in der bisherigen Geschichte der Gegengeschäfte in Österreich. Wesentliche Vertragsinhalte sind Flugzeugzulieferungen, Hochtechnologie, Schaffung und Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche Exportchancen am US-Markt. Wie berichtet wird der "Black Hawk" beim Bundesheer sowohl militärische als auch zivile Aufgaben erfüllen. Das Leistungsspektrum reicht dabei vom militärischen und zivilen Personal- und Materialtransport über den Transport von sperrigen und schweren Gütern bis hin zu Sicherungs- und Rettungseinsätzen im nationalen und internationalen Umfeld.

05.01.2001
Countdown für Abfangjäger angelaufen
Am 22.Dezember des Vorjahres erfolgte in der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums unter striktester Geheimhaltung der Startschuß zur größten Beschaffungsaktion in der Geschichte der heimischen Landesverteidigung. Auf Basis eines im Vorjahre erarbeiteten Konzepts für die Nachfolge des angejahrten Abfangjäges Saab-Draken richtete die Luftabteilung des Ministeriums schriftliche Anfragen an Hersteller von Nachfolgekandidaten. Das Ersuchen, Richtangebote inklusive Zahlungsmodalitäten ebenso vertraulich an das Ministerium von Herbert Scheibner zu retournieren, wurde an die Herstller von vier in die engere Wahl aufgenommenen Modellen verschickt: dem des schwedischen Gripen, der französichen Mirage 2000-5 sowie der US-Abfangjäger F 16 und F 18. Weil die Militärs intern längst ihre Favoriten gekürt haben, wird mit einem Duell Gripen gegen F 18 gerechnet. Die günstigste Alternative, russische MiG 29 ohne Bargeld, sondern gegen Schuldentilgung zu erwerben, wurde nicht einmal zu Offertlegung eingeladen. Die Spezialisten im Ministerium kalkulieren bei der Nachbeschaffung von 30 Stück Abfangjäger mit Kosten von bis zu 25 Milliarden Schilling und haben sich einen rigiden Zeitplan zurechtgelegt: Um den Zuschlag in der ersten Hälfte der Legislaturperiode durchzudrücken, sollen Interessenten bis März ein angebot legen. Bis zum Jahresende soll dann der endgültige Zuschlag erfolgt sein.

05.01.2001 BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT (BMWA)
Größter Vertrag in der bisherigen Geschichte der Gegengeschäfte in Österreich
Wien - Im Zusammenhang mit dem Ankauf von bewaffneten Mehrzweckhubschraubern durch das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde am 29.12.2000 auch ein Vertrag über einen wirtschaftlichen Ausgleich des Kaufpreises zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Firma Sikorsky unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine 200 %ige Kompensation und eine 10-jährige Laufzeit vor. Wesentliche Vertragsinhalte sind Flugzeugzulieferungen, Hochtechnologie, Schaffung und Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze, Forschung & Entwicklung, sowie zusätzliche Exportchancen auf dem US-Markt. Dieser Vertrag unterstützt somit eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der österreichischen Wirtschaft in globalen Schlüsselindustrien. Österreichische Unternehmen die insbesonders in den oben angeführten Schwerpunktbereichen tätig sind, werden eingeladen diese Chance zu nützen.

Kontaktadressen sind:
BMWA, Abteilung IV/6, Tel.Nr. 01/71100/5213, Fax-Nr. 01/7142719
oder
der Vertreter von Sikorsky in Österreich:
Apenzeller Ges.m.b.H., Tel.Nr. 01/7104115, Fax-Nr. 01/7104115-15.

05.01.2000
Milliarden-Gegengeschäfte für "Black Hawk"-Kauf
Das Wirtschaftsministerium und der US-Helikopterhersteller Sikorsky haben am 29. Dezember - im Zusammenhang mit dem Ankauf von neun Mehrzweckhubschraubern S70 "Black Hawk" für das österreichische Bundesheer - einen Vertrag über den wirtschaftlichen Ausgleich des Kaufpreises von 2,9 Mrd. S (210,8 Mill. Euro) unterzeichnet. Wie das Wirtschaftsministerium heute bekannt gab, sieht der Vertrag eine 200-prozentige Kompensation des Kaufpreises und eine zehnjährige Laufzeit vor.
Größte Gegengeschäft der Geschichte
Die österreichischen Exportwirtschaft darf demnach mit Gegengeschäften im Gesamtwert von 5,8 Mrd. S rechnen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist der Vertrag mit Sikorsky der größte in der bisherigen Geschichte der Gegengeschäfte in Österreich. Wesentliche Vertragsinhalte sind Flugzeugzulieferungen, Hochtechnologie, Schaffung und Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche Exportchancen am US-Markt.

05.01.2001
Helikopter bringen milliardenschwere Gegengeschäfte
Wirtschaftsministerium und US-Firma Sikorsky unterzeichnen Vertrag über 200-prozentigen Kaufpreis- Ausgleich Das Wirtschaftsministerium und der US-Helikopterhersteller Sikorsky haben am 29. Dezember - im Zusammenhang mit dem Ankauf von neun Mehrzweckhubschraubern S70 "Black Hawk" für das österreichische Bundesheer - einen Vertrag über den wirtschaftlichen Ausgleich des Kaufpreises von 2,9 Mrd. S (210,8 Mill. Euro) unterzeichnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag bekannt gab, sieht der Vertrag eine 200-prozentige Kompensation des Kaufpreises und eine zehnjährige Laufzeit vor. Die österreichischen Exportwirtschaft darf demnach mit Gegengeschäften im Gesamtwert von 5,8 Mrd. S rechnen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist der Vertrag mit Sikorsky der größte in der bisherigen Geschichte der Gegengeschäfte in Österreich. Wesentliche Vertragsinhalte sind Flugzeugzulieferungen, Hochtechnologie, Schaffung und Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche Exportchancen am US-Markt. Wie berichtet wird der "Black Hawk" beim Bundesheer sowohl militärische als auch zivile Aufgaben erfüllen. Das Leistungsspektrum reicht dabei vom militärischen und zivilen Personal- und Materialtransport über den Transport von sperrigen und schweren Gütern bis hin zu Sicherungs- und Rettungseinsätzen im nationalen und internationalen Umfeld.

08.01.2001
Helikopter: Milliarden-Gegengeschäft
Wirtschaftsministerium und US-Helikopterhersteller Sikorsky fixierten nun vertraglich eine 200prozentige Kompensation für den Kauf von neun Bundesheer-Hubschraubern vom Typ "Black Hawk" bei zehn Jahren Laufzeit. Österreichs Exportwirtschaft darf demnach mit Gegengeschäften von 5,8 Milliarden Schilling rechnen. Das Verteidigungsministerium startete nun auch die Beschaffungsaktion für 30 Abfangjäger (Kosten: an die 25 Milliarden S.). Bis März sollen die Angebote gelegt werden, bis Jahresende der Zuschlag erfolgen. Auch hier werden hohe Gegengeschäfte erwartet.

08.01.2001
Entscheidung über Heeresjets 2001?
2001 soll für das Bundesheer ein Jahr großer Weichenstellungen werden. Eine neue Verteidigungsdoktrin wird ausgearbeitet, davon abhängig sind auch Umstellungen im Wehrsystem. Definitiv ernst wird es nun auch mit der Draken-Nachfolge: In diesem Jahr soll die Typenentscheidung fallen.
Vier potenzielle Nachfolger
Zuletzt reduzierte sich der Kreis potenzieller Nachfolger des altersschwachen Draken suf vier Jagdflieger-Modelle: auf die US-amerikanischenden F16 und F18, den schwedischen Gripen und die französische Mirage 2000.
15 Mrd. S Gesamtkosten
Die Beschaffungsabteilung im Verteidigungsministerium forderte Ende Dezember ihre Hersteller auf, aktuelle Preisofferte vorzulegen. Heeresintern wird für 24 bis 30 Jagdflieger mit mindestens 15 Milliarden Schilling Gesamtkosten gerechnet, meldete am Sonntag das Ö1-Abendjournal.
Scheibner: Dreifach Gegengeschäfte
In der Budgetsanierungsphase bis 2003 würden aber keine Kosten anfallen, versichert Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Der FPÖ-Vizechef erwartet sich Gegengeschäfte für die heimische Exportwirtschaft im Ausmaß von bis zu 300 Prozent des Kaufpreises.
Typenentscheidung bis Jahresende?
Die endgültig Typenentscheidung soll bis Jahresende erfolgen. Vermutlich vorher, die Rede ist vom Sommer, würden die Arbeiten an der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdokrin abgeschlossen. Eine zentrale Frage dabei: Wie soll Österreich seine Landesverteidigung künftig organisieren? Zu Klären sind dabei auch heikle Fragen wie Bündnisfähigkeit, Beistandsgarantie, Änderungen im Wehrsystem.
Verteidigungsdoktrin im Ministerrat
Bereits am Dienstag wird sich der Ministerrat erstmals mit der Doktrin befassen und damit den Startschuss für eine breite öffentliche Diskussion geben. Scheibner wünscht sich einen nationalen KOnsens in dieser Frage und hofft, auch die Opposition ins Boot holen zu können...

10.01.2001
Kräuter zu Draken-Nachfolger: "Weg vom Großraum Graz!"
Drei Gründe gegen Thalerhof
Der gf. Bezirksvorsitzende der SPÖ Graz-Umgebung, Günther Kräuter, fordert im Zusammenhang mit der längst angelaufenen Beschaffungsaktion der Draken-Nachfolge eine ernsthafte und grundsätzliche Diskussion der Standortfrage. Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Die geopolitische Situation ändert sich durch die EU-Osterweiterung grundlegend. Ob Graz-Thalerhof in Zukunft für die Stationierung von Abfangjägern die Optimalvariante darstellt, ist für mich mehr als fraglich." Für den steirischen Nationalratsabgeordneten sprechen vor allem drei Gründe gegen eine Stationierung in Feldkirchen. ****
1.) Im Süden von Graz verzeichnen wir einen enormen Bevölkerungszuwachs. Es ist militärstrategisch verantwortungslos, in Ballungszentren militärische Anlagen auszubauen.
2.) Die Dynamik der Betriebsansiedlungen im Süden von Graz wird mittelfristig zum Stillstand kommen und langfristig rückläufig sein. Internationale Konzerne meiden aus grundsätzlichen und strategischen Gründen die Nachbarschaft von exponierten militärischen Stützpunkten.
3.) Die von der Bundesregierung angestrebte NATO-Mitgliedschaft bringt Verpflichtungen zur umfangreichen Stationierung von militärischem Fluggerät an vorhandenen Militärflughäfen in Österreich. Der Süden von Graz mit seiner sensiblen Umweltsituation ist für massive Flugbewegungen aus ökologischer Sicht denkbar ungünstig."
Abschließend fordert der für die Region zuständige Nationalratsabgeordnete eine Aufnahme der Diskussion seitens der Landespolitik: "Die Zeit drängt. Noch in diesem Jahr soll hinter verschlossenen Türen die Typenentscheidung für neue Abfangjäger fallen, Vorarbeiten zum Standortausbau laufen begleitend. Die Bevölkerung im Großraum Graz wird sich sicher nicht stillschweigend zusätzliche Umweltbelastungen, Arbeitsplatzgefährdungen und Sicherheitsprobleme zumuten lassen."

11.01.2001
Draken-Nachfolger für Graz umstritten Noch ist nicht entschieden, ob und welche neuen Abfangjäger als Nachfolger der Draken für das Bundesheer gekauft werden - doch schon wird in der Steiermark wieder gegen eine Stationierung mobil gemacht. Der Bezirksvorsitzende der SPÖ Graz-Umgebung, Günther Kräuter, sagte am Mittwoch: "Die geopolitische Situation ändert sich durch die EU-Osterweiterung grundlegend. Ob Graz-Thalerhof in Zukunft für die Stationierung von Abfangjägern die Optimalvariante darstellt, ist für mich mehr als fraglich." Es sei "militärstrategisch verantwortungslos, in Ballungszentren militärische Anlagen auszubauen". Auch werde die Dynamik der Betriebsansiedlungen im Süden von Graz mittelfristig zum Stillstand kommen und langfristig rückläufig sein, wenn Graz-Thalerhof weiter als Fliegerhorst für Kampfflugzeuge fungiere. Kräuter: "Internationale Konzerne meiden aus grundsätzlichen Gründen die Nachbarschaft von exponierten militärischen Stützpunkten." Die SPÖ fürchtet außerdem mehr Flugbewegungen durch die "von der Bundesregierung angestrebte Nato-Mitgliedschaft". Wie berichtet, soll im heurigen Jahr die bereits seit fast einem Jahrzehnt fällige Grundsatzentscheidung über die Neubeschaffung von Abfangjägern fallen. Derzeit verschickt die Sektion IV des Verteidigungsministeriums "requests for information" - wobei neben den bekannten Fluggeräten JAS Gripen (Schweden), Mirage 2000 (Frankreich), F-18 und F-16 (beide USA) auch die russische MiG 29 im Visier bleibt. Die nun versandten Briefe sollen vor allem die aktuellen Kosten erheben. Der Vorstoß Kräuters wird im Verteidigungsministerium nicht weiter kommentiert - zu sehr erinnern sich die Offiziere daran, dass die Steirer auch 1985 gegen die Draken protestiert haben, beim Slowenienkonflikt und bei den jährlichen Air-Shows über deren Präsenz aber sehr froh waren.

11.01.2001
Jahr der Entscheidungen im Heer
Neue Doktrin - Startschuss für Draken-Nachfolge - Waffen- und Truppendurchfuhr wird erleichtert
...Weiters bestätigte Scheibner, dass der Startschuss für die Beschaffung neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge als Nachfolger für die Draken gefallen ist: Drei Firmen wurden eingeladen, ihre Offerte zu legen. In die engere Wahl gekommen sind der schwedische Saab-Gripen, die französische Mirage und die amerikanischen Modelle F 16 und F 18. Letztere gilt als die beste (und teuerste) Maschine, die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Saab spricht hingegen eher für den Gripen. Die Typen-Entscheidung soll noch heuer fallen. Geliefert werden sollen die neuen Maschinen ab 2003, bezahlen wird Österreich aus budgetären Gründen aber erst ab 2004...

11.01.2001
Aufstand gegen "neue Draken"
In Wien steuert die VP/FP-Regierung zielstrebig auf den Kauf von Nachfolgern für den antiquierten "Draken"-Abfangjäger zu - und in Graz und Umgebung formiert sich der Widerstand. Man sieht nicht ein, warum wiederum alle Jets mitten im steirischen Ballungszentrum stationiert werden sollen.
"Weg vom Großraum Graz!" Mit diesem Kampfruf zieht derzeit der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter durch den Bezirk Graz-Umgebung - und legt drei Argumente nach: "Wir haben die größte Bevölkerungsdichte. Daher ist es erstens unverantwortlich, hier Militäranlagen auszubauen. Zweitens weigern sich immer mehr Konzerne, sich in der Nähe exponierter Stützpunkte anzusiedeln. Und drittens ist zu befürchten, dass bei einem NATO-Beitritt die militärische Flugfrequenz plötzlich explodiert." 30 Jets sollen in den nächsten zwei Jahren die "Draken" ersetzen, die keinen militärischen, sondern nur Schrottwert haben. Das Gros wird wieder nach Graz-Thalerhof kommen, ein paar nach Zeltweg. Kräuter: "Die Bürgermeister des Umlandes denken gar nicht daran, dies als selbstverständlich hinzunehmen. Dagegen werden sicher auch die Bürger aufstehen." Und 2003, nicht nur das Kulturjahr, sondern möglicherweise auch das Stationierungsjahr der neuen Jets, wird in der Stadt Graz sogar gewählt.

13.01.2001
Haider sondierte bei geheimer Rußland-Reise Milliarden-Abfangjäger-Deal
Kärntens Landeshauptmann ließ sich vom Waffenindustriellen Gaston Glock im Privatjet nach Moskau fliegen/Treffen mit Ministerpräsident Michail Kasjanow
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat nach seinem Libyen-Trip eine weitere Geheimmission unternommen und am 17. und 18. Oktober des Vorjahres in Moskau einen 20-Milliarden-Deal zum Kauf russischer Abfangjäger sondiert. Haider traf auch zu einer mehrstündigen Unterredung mit Rußlands Ministerpräsident Michail Kasjanow zusammen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Haider flog laut FORMAT bei der bisher strikt geheimgehaltenen Reise am 17. Oktober um 12.35 von Klagenfurt an Bord eines zweistrahligen Privatjets nach Moskau. Pilotiert wurde das Flugzeug von seinem Besitzer, dem 71jährigen Waffenindustriellen Gaston Glock, der mit Haider eng befreundet ist. Kärntens Landeshauptmann wurde außerdem von Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ), sowie von Divisionär Friedrich Dechant, vor zwei Jahren im Wiener Verteidigungsministerium pensionierter Langzeit-Chef des Amtes für Wehrtechnik, begleitet. FORMAT zitiert Haider-Sprecher Karl-Heinz Petritz mit den Worten: "Der Herr Landeshauptmann hat in Moskau sehr konkrete Wirtschaftsgespräche geführt."
Laut FORMAT durfte Haider im geheimen Nervenzentrum der russischen Rüstungsindustrie, der Produktionsstätte für Kampfjets in Luchowizy bei Moskau, zum Probesitzen in das Cockpit eines Abfangjägers vom Typ MiG-29-SMT klettern und ließ sich vom Hersteller MAPO ausführlich über das russische Angebot, Abfangjäger gegen Schuldentilgung nach Österreich zu liefern, informieren. FORMAT zitiert Divisionär Dechant mit den Worten: "Landeshauptmann Haider hat als einziger in Österreich erkannt, daß die Russen attraktives Fluggerät zu unschlagbaren Bedingungen anbieten." Erst in der Vorwoche war aus dem Verteidigungsministerium durchgesickert, daß die Beamten von Ressortchef Herbert Scheibner zwar die Hersteller des schwedischen Gripen, der französischen Mirage 2000-5 und der beiden US-Abfangjäger F-16 sowie F-18, nicht aber der MiG-29 zur Legung eines ersten Richtangebots eingeladen haben. Dechant: "Die Militärs haben nach Haiders Moskau-Besuch auf einen Wink von Minister Scheibner gewartet, bisher leider vergeblich."
Wie FORMAT weiter berichtet, wird Rußlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Österreich-Besuch am achten und neunten Februar in Gesprächen mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen letzten Versuch unternehmen, um die MiG-29-Abfangjäger bei der 20-Milliarden-Ausschreibung ins Rennen zu bringen.
Neben militärischen Flugzeugen hat sich Haider laut FORMAT bei seinem Moskau-Besuch auch darum bemüht, eine geplante Flugzeugfabrik des MAPO-Konzerns zur Herstellung des 80sitzigen Regionaljets MiG-110 nach Kärnten zu holen. Die MAPO hofft seit zwei Jahren auf eine kräftige Finanzspritze aus Libyen. Pläne, die Fabrik auf dem Flugfeld Ost in Wiener Neustadt anzusiedeln, ließen sich bisher allerdings nicht realisieren. Haider hofft nun, die rund 800 Arbeitspolätze nach Kärnten zu holen.

13.01.2001
SPÖ und ihre Nöte in Sicherheitspolitik Doppelmühle bei Neutralität, Abfangjägern
Stillstand herrscht derzeit bei der SPÖ in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aus strategischen Gründen wäre ein nationaler Konsens mit der Regierung reizvoll. Doch Gefahren lauern.
Manche in der SPÖ schütteln verständnislos den Kopf. Sie rätseln darüber, weshalb es ihnen die Regierung gar so leicht macht, bei der in Aussicht gestellten Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine inhaltliche Diskussion gar nicht erst beginnen zu müssen - eine Diskussion, die die SPÖ unweigerlich in beträchtliche Schwierigkeiten stoßen würde. Bisher hat die Regierung nur Experten mit dem Erstellen der Doktrin beschäftigt und wenig Bereitschaft zu einer breiteren Debatte gezeigt...
Schweden macht Druck
...Ein anderes, weniger gravierendes Dilemma ergibt sich für die SPÖ bei der Nachbeschaffung von Abfangjägern. Bisher kamen außer von SP-Wehrsprecher Anton Gaal lediglich brüsk ablehnende Stellungnahmen. Nun nehmen aber die schwedischen Parteifreunde die Genossen ins Gebet. Nächste Woche ist Verteidigungsminister Björn von Sydow von Donnerstag bis Samstag zu Gast bei Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP). Der Besuch ist auf Drängen des Sozialdemokraten zustande gekommen, der auch Termine mit SP-Vertretern wahrnehmen wird. Er hat auch guten Grund für eine Visite in Österreich. Schließlich lechzt die schwedische Rüstungsindustrie nach einem fetten Happen. Scheibner will noch heuer die Entscheidung über einen 20 bis 25 Milliarden Schilling teuren Kauf von 30 Luftraumüberwachungs-Flugzeugen fällen. Und die Schweden sind mit dem Gripen einer der Top-Anbieter.

14.01.2001
Gaal: Scheibner hat keine Sicherheitskonzept, will aber in die NATO
Neutralität immer noch von Bedeutung - SPÖ für gemeinsames europäisches Sicherheitssystem
"Die heutigen Ausführungen von Verteidigungsminister Scheibner haben wieder einmal gezeigt, dass nach wie vor kein Sicherheits- und Verteidigungskonzept vorliegt", kritisierte Sonntag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal im Anschluss an die ORF-Pressestunde. Es sei zu befürchten, dass dieses Konzept im Analyseteil steckengeblieben ist. Wenn Scheibner weiters einen NATO-Beitritt im Sinne hat, so bleiben dabei die Interessen Österreichs auf der Strecke. "Die Neutralität und ein Nein zur NATO haben immer noch eine große Bedeutung. Eine Aufgabe der Neutralität würde die Stationierung von fremden Truppen in Österreich und die Teilnahme an Kriegen bedeuten", unterstrich Gaal. ****
Durch einen NATO-Beitritt würde sich die Sicherheit für Österreich nicht erhöhen, die Risken und neue Bedrohungen für unser Land aber schon, hob der der SPÖ-Wehrsprecher hervor. "Für die SPÖ steht das gemeinsame europäische Sicherheitssystem im Vordergrund, das auf einer politisch sinnvollen Arbeitsteilung zwischen Neutralen, bündnisfreien Mitgliedern und NATO-Staaten beruht", sagte Gaal. Österreich nimmt an der gemeinsamen Sicherheitspolitik teil und beteiligt sich "mehr als angemessen an der neuen europäischen Interventionstruppe". Man könne daher nicht leichtfertig die Neutralität über Bord werfen.
Zur Drakennachfolge unterstrich Gaal, dass dies eine sehr sensible Frage sei, die nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sei. "Was wir zunächst brauchen ist eine Strukturreform der österreichischen Luftstreitkräfte. Man kann nicht mit alten Konzepten der 80er Jahre die Nachfolge der Abfangjäger entscheiden. Wir brauchen daher ein Luftüberwachungskonzept." Ohne diese Konzepte und Reformen erfolge eine Neubeschaffung ins "Blitzblaue" hinein. "Wir brauchen Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik", forderte Gaal.
"In Zeiten, in denen gespart wird, in denen ein radikaler Sozialabbau stattfindet und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben erfolgt, und zu dem der Verteidigungsminister ja sagt, will dieser ohne begründete Konzepte Schulden in Milliardenhöhe machen." Die SPÖ fordert daher umfassende Konzepte, effiziente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und einheitlich ausgerichtete Planungen. Unverzichtbar ist für Gaal auch die Reduktion der Personalkosten im Bundesheer. Denn 63 Prozent des Gesamtbudgets für das Heer machen die Personalkosten aus. Davon entfallen wiederum ein Großteil auf die überdimensionierten und bis jetzt verschont gebliebenen Zentral- und obersten Verwaltungsstellen.

14.01.2001Pressestunde
Bundesminister Herbert Scheibner in der Pressestunde des ORF (Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen)
Zur Frage der Anschaffung eines neuen Abfangjägers:
"(...) Es geht jetzt darum, das aktuelle Material hereinzuholen, also welche Modelle kommen überhaupt in Frage für ein Beschaffungsverfahren nach unseren technischen Voraussetzungen.(...) Die Notwendigkeit besteht, denn es ist undenkbar, daß Österreich das einzige Land in wenigen Jahren sein würde, das seine Lufthoheit nicht überwachen kann. Es geht ja hier nicht um irgendwelche militärischen Kampfoperationen, sondern um eine Überwachungsfunktion. Wir hätten dann die Alternative, entweder das selbst zu machen oder andere sehr teuer dafür zu bezahlen, daß sie das für uns übernehmen. Das kann nicht im Sinne Österreichs sein. (...) Und ich glaube, (... )daß allein die Umsatzsteuer, die wir für die Kompensationsgeschäfte zu erwarten haben, den Kaufpreis dieser Flugzeuge abdecken würde und es wäre meiner Ansicht nach nur ein Akt der Vernunft, daß man das hier in aller Konsequenz kostengünstig und mit einem bestmöglichen Vorteil für Österreich so rasch wie möglich umsetzt."

14.01.2001
"Schüssel ruiniert die Neutralität systematisch"
Der Bundeskanzler, kritisiert der Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber, kennt keine Verfassungstreue
Zweifel an der Sicherheitsdoktrin
Kritik an den Aussagen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) in der Fernseh-"Pressestunde" äußerte der Grüne Nationalratsabgeordnete, Peter Pilz, am Sonntag. Pilz sprach sich klar gegen einen Nato-Beitritt aus und kritisierte, dass "allen Budgetnöten zum Trotz der Wiederbelegungsversuch einer obsoluten österreichischen Luftwaffe gestartet werden soll". Scheibner habe in der "Pressestunde" sein "dreifaches Scheitern - 1. Versprechen der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gebrochen, 2. Mit dem Eurocorps im Ministerrat gescheitert, 3. Mit der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin noch vor dem Ministerrat gescheitert" - nicht beschönigen können, meinte Pilz überdies.

Scheibner für Nato-Option
Der Verteidigungsminister spricht sich in der Pressestunde für eine schrittweise Aussetzung der Wehrpflicht aus
Vier Optionen bei Abfangjägern
In Sachen Abfangjäger betonte Scheibner die Notwendigkeit eines Nachfolgemodells für den "Draken", weil Österreich sonst in wenigen Jahren seine Lufthoheit nicht mehr bewachen könne. Vier Modelle gebe es, die in Frage kommen. Die russische MiG zähle nicht dazu. Zur "Format"-Meldung, wonach Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Oktober in Russland Möglichkeiten für einen Kauf russischer Abfangjäger für das Bundesheer sondiert haben soll, meinte Scheibner: Es habe keine Verhandlungen mit Russland gegeben. Und: "Kärnten hat meines Wissens nicht vor, eigene Abfangjäger zu beschaffen." Es sei um Wirtschaftskontakte im zivilen Bereich zwischen Russland und Kärnten gegangen. Mit "geschicktem Lobbing" sei dabei auch MiG präsentiert worden, "aber das kommt für uns nicht in Frage".

SPÖ: Aufgabe der Neutralität kommt nicht in Frage SP-Sicherheitssprecher Gaal: Bei Nato-Beitritt bleiben die Interessen Österreichs auf der Strecke
...SPÖ-Sicherheitssprecher Anton Gaal bezweifelte, dass die von Scheibner beschworene Sicherheitsdoktrin zustande komment und geht davon aus, dass das Konzept "im Analyseteil steckengeblieben ist". Trotzdem wolle Scheibner in den NATO, obwohl bei einem NATO-Beitritt "die Interessen Österreichs auf der Strecke bleiben" würden, so Gaal in einer Aussendung. Die Frage der Draken-Nachfolge sei "nicht so einfach zu beantworten". Ohne Strukturreform der "Luftstreitkräfte" und ohne Luftüberwachungskonzept würde die Neubeschaffung ins "Blitzblaue" hinein erfolgen - und nur Schulden in Milliardenhöhe gemacht.

15.01.2001
Scheibner sagt Russland-Deal mit Kampfflugzeugen ab
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat am Sonntag in der TV-Pressestunde ausgeschlossen, dass Österreich russische MiG-29-Kampfflugzeuge im Gegenzug zu einem Schuldenerlass kaufen könnte. Der russische Finanzminister hat im September einen Plan für die Lieferung von 30 Flugzeugen unterbreitet, wobei der Kaufpreis von 1,2 Milliarden US-Dollar (17,34 Milliarden Schilling, 1,26 Milliarden EURO) bis zu 100 Prozent durch Schuldentilgung beglichen werden könnte. Bei Bezahlung gebe es bis zu 1000 Prozent Kompensation, versprechen die Russen. Auf Meldungen angesprochen, dass Jörg Haider bei einem Russland-Besuch dieses Geschäft vorangebracht haben könnte, sagte Scheibner spitz, er wisse nicht, dass das Land Kärnten Abfangjäger kaufen wolle...

15.01.2001
Scheibner strebt ein Berufsheer an, sanfte Kritik an Klestil
Verteidigungsminister Scheibner hat am Sonntag bekräftigt, daß er ein Berufsheer anstrebt. Derzeit könne aber auf die Wehrpflicht noch nicht verzichtet werden.
...Hinsichtlich des Kaufs von Luftraumüberwachungsflugzeugen erinnerte Scheibner an den Grundsatzbeschluß des Jahres 1984, Nachfolger für den Draken zu kaufen. Er nannte erneut vier in Frage kommende Typen: F16, F18, Gripen, Mirage. Den Kauf der russischen MiG 29 schloß er aus. Scheibner erwartet bei dem Großauftrag Gegengeschäfte in Höhe von 60 Milliarden Schilling. Allein die sich daraus ergebende Umsatzsteuer würde den Kaufpreis der Abfangjäger ungefähr abdecken. SP-Wehrsprecher Anton Gaal meinte, die Draken-Nachfolge sei eine sensible Frage. Zunächst müsse es ein neues Lutraumüberwachungskonzept geben. Und der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte, Steuererhöhungen dienten dem Zweck, Wiederbelebungsversuche einer obsoleten Luftwaffe zu starten.

15.01.2001
Späte Aufregung um eine Russland-Reise
...Haider hat sich in Moskau unter anderem über den Ankauf von russischen MIG-29 Abfangjägern für das österreichische Bundesheer informiert. Dies sei aber nicht mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner abgesprochen und auch nicht Ziel der Reise gewesen, erklärt Haider: "Es ging um Wirtschaftskontakte für Kärnten." So sei eine russische Flugzeugfabrik an einer Betriebsansiedlung interessiert. Das könnte 800 Arbeitsplätze bedeuten. Haider läßt nun eine Vorstudie anfertigen. Im Frühjahr sollen russische Geschäftsleute und Regierungsvertreter nach Kärnten kommen.

16.01.2001
Draken-Nachfolger: Kreis der Kandidaten steht vor Erweiterung
Eurofighter. Das Verteidigungsministerium erwägt, den Kreis der Kandidaten für die Draken-Nachfolge von vier auf fünf zu erweitern. Auch das Eurofighter-Konsortium soll formell eingeladen werden, Informationen über Preis, Leistungen und Lieferfrist abzugeben.
Der mit Abstand größte Kauf für das Heer, der in der Zweiten Republik je getätigt wurde, die mindestens 20 Milliarden Schilling teure Beschaffung von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger, geht in die nächste Runde. Die Flugzeuge sind nur noch in Österreich im Einsatz. Im Verteidigungsministerium wird erwogen, den Kreis der Kandidaten um den Eurofighter zu erweitern. Im Gegensatz dazu hat die russische MiG 29 dem Vernehmen nach keine Chance. Bisher wurden die Produzenten von Gripen (Schweden), Mirage (Frankreich) sowie F 16 und F 18 (USA) eingeladen, Informationen über Preis, Leistungsumfang, Lieferfristen abzugeben. Gegen die russische MiG 29, mit deren Vertretern Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider im Oktober in Moskau Kontakt hatte, werden im Bundesheer mehrere Argumente angeführt. Alle bisherigen Gespräche hätten ergeben: Österreich würde die 30 gewünschten Flugzeuge nicht gegen einen 100prozentigen Nachlaß von Schulden Rußlands erhalten, sondern müßte jedenfalls die Hälfte des Kaufpreises bar bezahlen. Es wäre besser, Rußland würde zur Tilgung seiner Schulden Gaslieferungen anbieten. Das Risiko, die MiG in Österreich zu stationieren, sei zu hoch. Das Flugzeug wird als im Betrieb zu teuer und in der Ersatzteil-Versorgung zu unsicher beschrieben. Währenddessen sorgt die Moskau-Reise Haiders für Aufregung. Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy sprach am Montag von außenpolitischen Eskapaden, die für das Land "bedrohlich und schädlich" seien. Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz bestätigte der "Presse" diese Reise. Der Landeshauptmann habe im vergangenen Oktober mit Ministerpräsident Michael Kasjanow in Moskau ein Gespräch geführt. Ziel der Reise sei es gewesen, Wirtschaftskontakte aufzunehmen. Erster Erfolg seien Charter-Reisen von bisher 500 russischen Touristen zum Skifahren in Kärnten. Laut Petritz hat es auch einen Termin bei MiG-Vertretern gegeben. Dies bedeute aber nicht, daß sich Haider für den Kauf dieser Flugzeuge stark mache.

17.01.2001
Heer auf Einkaufstour
Bundesheer vergibt 155-Mio.-Auftrag an Saab
Trotz einer "harmlosen" Tagesordnung verspricht die heutige Sitzung des Landesverteidigungsausschusses recht turbulent zu werden. Einer der Punkte wird die Beschaffung des Draken-Nachfolgers sein. Das Verteidigungsministerium kündigte an, den Eurofighter in den Kreis der Anbieter einzubeziehen. Bisher stehen die französische Mirage, der schwedische Gripen von Saab sowie die US-Maschinen F16 und F18 zur Diskussion. Der Eurofighter hätte vor allem aus politischen Gründen eine Chance: Denn einerseits kann er erst sehr spät geliefert werden, andererseits gilt er als überaus kostspielig. Der russischen MiG erteilte Verteidigungsminister Scheibner eine Absage - nachdem die Russen bereits im Vorjahr allen massgeblichen Stellen ein Angebot unterbreitet hatten.
Saab hat Top-Chancen
Die besten Chancen werden derzeit dem Draken-Lieferanten Saab eingeräumt. Erst kürzlich konnte Saab auch in einem anderem Bereich punkten: Für rund 155 Millionen Schilling liefert sie Simulator für die Panzerabwehrlenkwaffe Bill, die das Heer von Saab gekauft hat. Bei Saab wertet man die jüngste Beschaffung als Indiz dafür, dass das Heer früher oder später auch Bill 2 kaufen wird. Für Diskussionen sorgen wird das Thema Uran-Munition, ist Brigadier Wolfgang Jung, Obmann des Ausschusses, überzeugt.

18.01.2001
Schweden nicht mehr "klassisch neutral"
Verteidigungsminister wirbt für Draken-Nachfolge
...Grund für den Besuch des schwedischen Ressortchefs ist nicht nur der Aufbau der EU-Eingreiftruppe. Von Sydow nützte die Visite auch als Werbetour für den Verkauf des potenziellen Draken-Nachfolgers, des schwedisch-britischen Gripen. Für Schweden ist Österreich das "bedeutendste außenpolitische Engagement" im militärischen Sektor, betonte von Sydow. Derzeit befinden sich heimische Kampfpiloten in einem Zentrum der schwedischen Luftwaffe, wo sie den Überschallflug trainieren. Nachdem die alten Draken kurz vor dem Zusammenbruch stehen, würde die schwedische Luftwaffe aus ihrer 200 Maschinen umfassenden Gripen-Flotte Leih-Exemplare als Übergangslösung anbieten. Scheibner hält diese Variante auch in Budgetsparzeiten für erschwinglich: "Wenn die Schweden beim Nachfolgemodell ähnliche Kompensationsgeschäfte wie beim Draken anbieten."

18.01.2001
Bundesheer: Brauchen Nachfolger für "Draken"
Trotz der Budgetdebatte zeigen Österreichs Militärs Flagge und betonen, wie wichtig der Ankauf eines "Draken"-Nachfolgers sei. "Mit der Einstellung dieser Fluggattung würde die gesamte Infrastruktur der Luftraumüberwachung zusammenbrechen", so Divisionär Paul Kritsch. Wobei sich die Anschaffungskosten von etwa 15 Milliarden S durch weitaus höhere Kompensationsgeschäfte bald rechnen würden, wie Ministerialrat Wagner erklärt. Ein damit verbundener technischer Innovationsschub würde garantieren, dass unsere Wirtschaft am Ball bleibt. "Seit 1991 haben wir Jets getestet. Dabei erzielten die schwedische Saab-Gripen, die US-Jets und die französische Mirage die besten Werte", so Brigadier Wolf.

18.01.2001
Entscheidung über Kampfjets soll bis Ende April fallen
Heerespiloten testen modernstes Gerät / Teure Draken-Geschwader werden ausgemustert
Während bei der Bundesregierung (Verteidigungsminister Scheibner ausgenommen) das Thema "Abfangjäger-Ankauf" die Stimmung zum Abstürzen bringt, starten höchste Bundesheer-Fliegeroffiziere die Beschaffungsoffensive. Divisionär Paul Gritsch stellte Dienstagabend den Euro-Armee-Gedanken in den Vordergrund: "Bekommen wir keine modernen Abfangjäger, so wird das in Europa garantiert als Signal des Schwarzfahrens bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik gewertet."
Bis zu 25 Milliarden S
Bei den gewünschten modernen Abfangjägern soll es sich um 30 Jets (24 Jäger, 6 zweisitzige Trainer) handeln. Das gewaltige Investitionsvolumen beträgt zwischen 20 und 25 Milliarden Schilling (1,8 Mrd. Euro). Nötige Infrastruktur ist inkludiert. Da diese Unsummen nicht aus dem Budgettopf kommen können, setzen die Militärs auf Kompensationsgeschäfte. Laut einer Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI) würden über einen Zeitraum von 15 Jahren Synergieeffekte und Kompensationen 200 Prozent des Kaufpreises in Österreich erwirtschaften. Genannt wurden Hightech-Firmen wie VA-Tech, Steyr, Fischer, Siemens, Seibersdorf, Ericsson-Austria oder Test-Fuchs. Aktuell stehen vier Jägertypen zur Disposition: Die französische Mirage 2000-5, die beiden US-Jäger Lockheed F-16 und McDonnell Douglas F/A 18 "Hornet" sowie die Saab JAS 39 "Gripen" aus Schweden. Am 11. Jänner wurde auch der (zu teure) deutsch / französische "Eurofighter" angeboten. Brigadier und Jetpilot Erich Wolf hat diese Jäger der vierten Generation bereits getestet: "Wir arbeiten seit zehn Jahren an der Draken-Nachfolge. Alle angebotenen Typen wären geeignet. Es kommt aber darauf an, wie viel vorhandene Infrastruktur wir bei der neuen Generation verwenden können." Bis jetzt wurden in Österreich die Gripen und die Mirage getestet. Solche Tests kosten die Anbieter rund 20 Millionen Schilling. Die Amerikaner sind erst dann zu Tests bereit, wenn das Vergabeverfahren (Freigabe der Regierung) offiziell ist. Dies soll, nach Wünschen der Militärs, Ende April der Fall sein. Beim Ankauf der 30 Jäger könnten die 28 Saab 105 Ö, und die 23 Draken ausgemustert werden. Die Staffeln würden in Zeltweg, Graz-Thalerhof und Linz-Hörsching stationiert werden.

19.01.2001
Saab: High Tech für Gripen-Auftrag
Der Schwedische Konzern plant als Kompensation für den angestrebten 20-Milliarden-Deal Saab-Zentrum in Zeltweg
Es kann nicht sein, dass Österreich unsere Gripen kauft und wir im Gegenzug österreichischen Wein importieren – so gut er auch ist", gibt Saab-Chef Bengt Halse herkömmlichen Kompensationsgeschäften bei der Draken-Nachfolge keine Chance. Statt dessen werden hochwertige Kompensationsgeschäfte sowie Kooperationen im Bereich Forschung & Entwicklung in Aussicht gestellt. In Zeltweg könnte ein Wartungs- und Trainingszentrum für den zentral- und mitteleuropäischen Raum entstehen – vorausgesetzt, Saab kommt auch bei Ausschreibungen in Polen, Tschechien, Ungarn oder der Schweiz zum Zug. Für die Anschaffung der Draken-Nachfolge kalkuliert das Bundesheer mit 15 bis 25 Milliarden Schilling. Dem sollen Kompensationsgeschäfte im Ausmass von mehr als 150 Prozent gegenüberstehen.
Saab ist flexibel
Saab wird jedenfalls sehr flexibel sein, sollte das österreichische Budget nicht ausreichen, merkt Halse an: "Vom Leasing bis hin zum Verleih gibt es viele Möglichkeiten" – selbst ein Angebot für gebrauchte Gripen der schwedischen Luftwaffe schliesst der Saab-Chef nicht aus. "Wie weit wir bei den Kompensationsgeschäften gehen, kann ich nicht sagen. Für uns stellt aber dieses Geschäft kein Problem dar: Die Umsätze der Saab-Gruppe und ihres Aktionärs Investor entsprechen dem österreichischen Bruttonationalprodukt. Der Gripen wurde gemeinsam mit British Aerospace entwickelt – auch von daher können wir interessante Geschäfte anbieten", ist Halse überzeugt. Neben den "klassischen" Zulieferern der Luftfahrtindustrie, wie etwa Pankl, FACC, Testfuchs oder Böhler, gibt es bereits jetzt Kontakte zu Grazer und Linzer Universitäten und Forschungseinrichtungen.

20.01.2001
Schwedischer Verteidigungsminister sondierte bei Geheimtreffen mit SPÖ-Spitzen "Draken"-Nachfolge
SPÖ-Präsidium entscheidet in den nächsten Tagen über Parteilinie bei Abfangjäger-Ankauf
Am Rande der Österreich-Visite des schwedischen Verteidigungsministers Björn von Sydow ist es vergangene Woche zu einem geheimen Treffen mit den Spitzen der österreichischen Sozialdemokraten gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden dabei Gespräche über den Kauf neuer Abfangjäger geführt.
Das Treffen, das im offiziellen Besuchsprogramm nicht aufscheint, fand am Donnerstag abend in einem Hinterzimmer des Wiener Nobelbeisls "Vikerl's Lokal" in der Würffelgasse im 15. Wiener Gemeindebezirk statt.
Teilnehmer seitens der SPÖ waren Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubobmann Peter Kostelka. Hintergrund der Gespräche: In Schweden stehen derzeit rund hundert Stück des Saab JAS 39 "Gripen" auf Halde, der als Nachfolgemodell des "Draken" im Gespräch ist. Gleichzeitig wird das SPö-Präsidium in den nächsten Tagen über die Parteilinie in Sachen Abfangjäger-Ankauf entscheiden - als stärkste Fraktion im Parlament haben die Sozialdemokraten im Landesverteidigungsrat bei dieser Frage ein gewichtiges Wort mitzureden.
Von Sydow hatte Österreich den Gripen schon einmal ans Herz gelegt. "Schweden wird sicherlich keine Hindernisse in den Weg legen, wenn Österrreich die Flugzeuge kaufen will", erklärte er zu Zeiten der EU-Sanktionen gegenüber FORMAT.

20.01.2001
Draken-Nachfolger: Gutes Geschäft
Eurofighter und MiG 29 bei Ausschreibung mit an Bord
"Kompensation ist zuwenig - man muss die Basis für wirtschaftliche Entwicklung schaffen", sagt Brigadier Josef Bernecker von der Luftabteilung des Heeres zu der geplanten Anschaffung von Abfangjägern. Zwischen 15 und 25 Milliarden S sollen ab 2003 dafür aufgewendet werden, bei Kompensationsgeschäften von 150 bis 200 Prozent. Dabei sollten nicht nur Aufträge vergeben, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte initiiert werden. Diese Sichtweise deckt sich mit der von Boeing-Repräsentant Franz Viehböck, der die F18 anbietet: "Bei uns werden nicht nur Luftfahrt-Zulieferer zum Zug kommen, wir arbeiten an Partnerschaften - auch unabhängig von der Draken-Nachfolge." Die möglichen Kooperationen umfassen die Luft- und Weltraumfahrt, die Kommunikationselektronik und Satellitentechnologie. Boeing gilt als teurer Anbieter: Beim letzten Richtangebot kostete die F18 mit 18 Milliarden S um gut sechs Milliarden mehr als F16, MiG29 oder Gripen. Ausserdem lässt Bernecker keinen Zweifel daran, dass der Gripen für ihn die beste Wahl ist. "Die Mirage ist jetzt schon reif, F16 und F18 sind überreif." Gestiegen sind die Chancen für Eurofighter und MiG 29, zumindest mitbieten zu können. "Warum soll man einen ausgrenzen?", fragt sich Bernecker. Die Russen würden die MiG29 grossteils gegen Schuldentilgung liefern, der Rest könnte zu 1000 Prozent kompensiert werden. Auf ihrer Liste: VA Tech, VA Stahl, AVL, Steyr, OMV. Bei Biotechnologie will Russland mit Baxter kooperieren.

20.01.2001
Vereint zur Allianzfreiheit
Schwedischer Verteidigungsminister preist Gripen an
Schwedens Verteidigungsminister Björn von Sydow mag sich in die österreichische Neutralitätsdiskussion nicht einmischen. Aber er erklärt jedem, der es hören will, dass seine sozialdemokratische Partei die Neutralität aufgibt: "Wir Schweden wollen nicht alliiert sein - aber unsere Festlegung auf Neutralität im Kriegsfall in unserer Umgebung ist nicht mehr sehr relevant. Die sozialdemokratische Partei hat in ihrem Programmentwurf die Allianzfreiheit unseres Landes vorgeschlagen." Dies werde Schweden nicht daran hindern, an allen Aufgaben der Sicherheits- und Verteidigungsunion in der EU teilzunehmen. Das ist ein pragmmatischer Ansatz, der auch dem Gastgeber, Österreichs Verteidigungsminister Herbert Scheibner, gefällt: Scheibner versichert wie schon so oft, dass ein Nato-Beitritt derzeit keine Option für Österreich sei. Er hat seinen Amtskollegen zu einer Fahrt mit einem Oldtimerzug zur slowakischen Grenze bei Dürnkrut eingeladen. Alt und unzureichend ist auch ein Teil der Ausrüstung des Bundesheeres, das hier im Einsatz steht - und dennoch ist es den Soldaten gerade in der letzten Nacht gelungen, 16 illegale Grenzgänger bei Dürnkrut zu stellen (405 waren es seit Jahresbeginn im ganzen Grenzverlauf). Von Sydow bekommt also nicht nur das feiernde Bundesheer (beim Ball der Offiziere am Freitagabend), sondern auch das Bundesheer als Einsatztruppe zu sehen. Noch lieber würde es der Schwede natürlich sehen, wenn das Bundesheer sich entschließen könnte, die Draken-Abfangjäger (sie waren schon bei ihrer Beschaffung Oldtimer) durch den schwedischen Gripen zu ersetzen. Scheibner will sich in Details der Beschaffung nicht einmischen - betont aber die guten Geschäfte, die infolge des Draken-Deals getätigt wurden. Wenn die Geschäfte wieder so liefen wie zuletzt, würde alleine die Mehrwertsteuer den Flugzeugkauf finanzieren.

20.01.2001
Neutralität für Schweden und Österreich nicht mehr zeitgemäß
Der freiheitliche österreichische Außenminister Herbert Scheibner und sein sozialdemokratischer schwedischer Amtskollege Björn von Sydow haben trotz unterschiedlicher politischer Herkunft zahlreiche politische Berührungspunkte - so auch in der Bewertung der Neutralität ihrer beiden Länder... Aber auch über Geschäftliches hatten die beiden Ressortchefs anlässlich des Besuches zu sprechen: Sydow kam mit, wie er meinte, "guten Argumenten", die Österreich davon überzeugen sollen, als Nachfolger für den ablösereifen Saab-"Draken" das Nachfolgemodell "JAS-39-Gripen" aus derselben schwedischen Flugzeugschmiede zu kaufen. Für Scheibner ist klar, dass der Draken ersetzt werden muss, er sucht dabei vor allem "das beste Gerät zum günstigsten Preis".

20.01.2001
"Geheimtreffen" zur "Draken"-Nachfolge
Schwedischer Verteidigungsminister sondierte mit der SPÖ
Am Rande der Österreich-Visite des schwedischen Verteidigungsministers Björn von Sydow ist es vergangene Woche zu einem geheimen Treffen mit den Spitzen der österreichischen Sozialdemokraten gekommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Format" zufolge wurden dabei Gespräche über den Kauf neuer Abfangjäger geführt. Teilnehmer seitens der SPÖ waren Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubobmann Peter Kostelka. Hintergrund der Gespräche: In Schweden stehen derzeit rund hundert Stück des Saab JAS 39 "Gripen" auf Halde, der als Nachfolgemodell des "Draken" im Gespräch ist. Gleichzeitig wird das SPÖ-Präsidium in den nächsten Tagen über die Parteilinie in Sachen Abfangjäger-Ankauf entscheiden - als stärkste Fraktion im Parlament haben die Sozialdemokraten im Landesverteidigungsrat bei dieser Frage ein gewichtiges Wort mitzureden. Von Sydow hatte Österreich den Gripen schon einmal ans Herz gelegt. "Schweden wird sicherlich keine Hindernisse in den Weg legen, wenn Österreich die Flugzeuge kaufen will", erklärte er zu Zeiten der EU-Sanktionen gegenüber "Format".

20.01.2001
Schweden-Minister sondierte bei SPÖ "Draken"-Nachfolge
Am Rande der Österreich-Visite des schwedischen Verteidigungsministers Björn von Sydow ist es zu einem Treffen mit den Spitzen der österreichischen Sozialdemokraten gekommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Format" zufolge wurden dabei Gespräche über den Kauf neuer Abfangjäger geführt. Das Treffen, das im offiziellen Besuchsprogramm nicht aufscheint, fand am Donnerstagabend in einem Hinterzimmer des Wiener Nobelbeisls "Vikerl's Lokal" in der Würffelgasse im 15. Wiener Gemeindebezirk statt. Teilnehmer seitens der SPÖ waren Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubobmann Peter Kostelka. Hintergrund der Gespräche: In Schweden stehen derzeit rund hundert Stück des Saab JAS 39 "Gripen" auf Halde, der als Nachfolgemodell des "Draken" im Gespräch ist. Gleichzeitig wird das SPÖ-Präsidium in den nächsten Tagen über die Parteilinie in Sachen Abfangjäger-Ankauf entscheiden - als stärkste Fraktion im Parlament haben die Sozialdemokraten im Landesverteidigungsrat bei dieser Frage ein gewichtiges Wort mitzureden.

Anmerkung zu Standard und Orfon: Das Treffen von Bernd von Sydow mit der SP stand schon am 13.1. in der Presse Der Hintergrund der Gespräche war sicher auch die Draken-Nachfolge aber deswegen stehen nicht 100 Gripen "auf Halde" - so viel gibt es noch gar nicht. Schweden hat 1982 fünf Prototypen sowie 30 Serienflugzeuge bestellt, 1992 weitere 110 Stück und 1996 ein drittes Baulos mit 64 Stück. 1999 hat Südafrika 28 Flugzeuge bestellt. Erstflug Prototyp war 1989, Erstflug Serienflugzeug 1993. Auslieferung des ersten Bauloses von 1993-1996, zweites 1996-2002, drittes 2003-2007, Südafrika 2007-2012. Derzeit sind rund 90 Serienflugzeuge sowie die Prototypen ausgeliefert und ALLE werden von den schwedischen Luftstreitkräften bzw. Saab geflogen - also wo bitte wären die einhundert "Halde"-Flugzeuge?

21.01.2001
Sicherheitsdoktrin: Verteidigungsbudget verdoppelen
Ein bisher unveröffentlichter Abschnitt der geplanten neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin fordert die Verdoppelung des Landesverteidigungsbudgets und die Teilnahme Österreichs an Militäroperationen der NATO. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In dem Expertenentwurf heißt es, dass sichergestellt werden müsse, "dass Österreich mittelfristig im Rahmen aller Einsatzarbeiten an Einsätzen der EU und der NATO zur Friedenssicherung in Europa und angrenzenden Regionen als vollwertiger Partner teilnehmen kann." Dafür sei die Herstellung "voller Kompatibilität" zwischen Bundesheer und NATO notwendig.
Bis zu 60 Milliarden für die Verteidigung
Das österreichische Verteidigungsbudget müsse auf mindestens 1,5 Prozent, idealerweise aber auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, fordern die Experten. Derzeit wendet Österreich rund 0,8 Prozent des BIP oder 23 Milliarden Schilling dafür auf. Künftig sollten es fast 60 Milliarden sein...
Umstrukturierung bei Luftstreitkräften
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, plant das Verteidigungsministerium anlässlich der Anschaffung neuer Abfangjäger weitgehende Umstrukturierungen bei den Luftstreitkräften. Die 30 vorhandenen Jets vom Typ Saab 105 sollen verschrottet werden. Zusätzlich solle ein Militärflughafen still gelegt werden. Zur Auswahl stünden Linz-Hörsching oder Graz-Thalerhof.
Zu Weihnachten soll es laut "profil" zu einem Konflikt um die Finanzierung der neuen "Black Hawk"-Transporthubschrauber des Bundesheeres gekommen sein. Laut ursprünglicher Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium sollten die Helikopter, die drei Milliarden Schilling kosten, in sechs Jahresraten zu je 500 Millionen aus dem Budget bezahlt werden. Laut "profil" will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) aber nur zwei Raten begleichen, der Rest soll nach seinen Vorstellungen aus dem Heeresbudget kommen.

21.01.2001
"profil": Streit um "Black Hawk"-Finanzierung
Heer will Saab 105 abrüsten und Flughafen sperren
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kam es zu Weihnachten zu einem Konflikt um die Finanzierung der neuen "Black Hawk"-Transporthubschrauber des Bundesheeres. Laut ursprünglicher Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium sollten die Helikopter, die 3 Mrd. S. kosten, in sechs Jahresraten zu je 500 Mio. S. aus dem Budget bezahlt werden.
Laut "profil" will Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber nur zwei Raten begleichen, der Rest soll nach seinen Vorstellungen aus dem Heeresbudget kommen. Aufgrund der unsicheren Finanzierung verweigerte der verantwortliche Bundesheer-General Peter Corrieri, Leiter der Beschaffungssektion im Verteidigungsministerium, seine Unterschrift unter den "Black Hawk"-Beschaffungsakt. Erst auf eine Weisung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner war Corrieri bereit, den Akt abzuzeichnen.
Wie "profil" weiters berichtet, plant das Verteidigungsministerium anlässlich der Anschaffung neuer Abfangjäger weitgehende Umstrukturierungen bei den Luftstreitkräften. Die 30 vorhandenen Jets vom Typ Saab 105 sollen verschrottet werden. Zusätzlich soll ein Militärflughafen still gelegt werden. Zur Auswahl stehen Linz-Hörsching oder Graz-Thalerhof.

21.01.2001
Sicherheitsdoktrin: Heftige Kritik der Grünen
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Sonntag der Regierung vorgeworfen, "handstreichartig, hinter dem Rücken des Parlaments und ohne jede Öffentlichkeit" die Weichen in Richtung NATO und massive Aufrüstung des Bundesheeres stellen zu wollen. "Die Grünen verlangen daher die sofortige Vorlage aller Pläne der Regierung in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments. Außerdem lassen die Grünen prüfen, wie weit die Pläne der Regierung nicht nur politisch Neutralitätsgefährdung sind", sagte Pilz in einer Aussendung. Angesichts der geplanten Verdoppelung des Heeresbudgets und der zusätzlichen 30 Milliarden, die für den Ankauf von Abfangjägern nötig sein werden, möge der Finanzminister erklären, wie diese Ziele mit dem angepeilten Nulldefizit vereinbar seien, meinte Pilz. "Jeder der rechnen kann und nicht brutto mit netto und nicht plus mit minus verwechselt, kann sich ausrechnen, dass zusätzliche 50 Milliarden, die für eine Sicherheitspolitik von gestern ausgegeben werden sollen, kaum kompatibel sein werden."

22.01.2001
LUFTVERTEIDIGUNG, Avancen im Hinterzimmer
Bei einem Geheimtreffen in Wien versuchte der schwedische Verteidigungsminister der SPÖ-Spitze den Ankauf von Abfangjägern aus dem Hause Saab schmackhaft zu machen.
...Schweden habe immer noch hundert Stück des Abfangjägers Saab JAS 39 Gripen auf Halde. Es wäre fein, wenn die Genossen aus Österreich beim bevorstehenden Neuankauf von Gerät ein gutes Wort für schwedische Jets aus dem Hause Saab einlegen könnten... Die nordischen Avancen kommen nun zum geeigneten Zeitpunkt: Das SPÖ-Präsidium will dieser Tage seine Linie in Sachen Abfangjäger festlegen. Die Roten haben als stärkste Parlamentspartei bei dieser Zwanzig-Milliarden-Anschaffung ein gewichtiges Wort im Landesverteidigungsrat mitzureden.
GEHEIMDIPLOMATIE
Seit Verteidigungsminister Herbert Scheibner kurz vor Weihnachten die Hersteller der vier Abfangjägermodelle Gripen, Mirage 2000-5 sowie der amerikanischen F 16 und F 18 eingeladen hat, bis Ende Februar unverbindliche Richtangebote abzuliefern, geht es jedenfalls rund in Osterreichs Geheimdiplomatie. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am 17.0ktober des Vorjahres nach Moskau gejettet war, um in einem MiG-29-SMT-Abfangjäger probezusitzen (FORMAT 3/01). Doch die russischen Jäger laufen außer Konkurrenz. Zwar lässt Ressortchef Scheibner nun auch das Eurofighter-Konsortium ein fünftes Angebot stellen. Das Rennen, so schätzen Militärexperten, wird aber zwischen Gripen und Mirage entschieden. Doch auch den einzig ernsthaften Konkurrenten haben die Schweden vielleicht schon besiegt. Zwetan Popov, 79, Österreich-Vertreter von Mirage-Hersteller Dassault: "Wir überlegen noch, ob wir uns überhaupt auf ein unverbindliches Offert einlassen sollen. Wir wollen ja verhindern, dass die Mitbewerber in Amerika und Schweden unser Preisangebot erfahren."

22.01.2001
Drachen-Kampf, Bundesheer
Das Geschäft mit neuen ]ets wird wieder Saab machen. Falls es ein es gibt: Das Heer hat kein Geld - auch nicht für Transporthubschrauber.
Seit geraumer Zeit geht in der Fliegerdivision des österreichischen Bundesheeres die Angst um. Nicht vor einem äußeren Feind, nein - die Soldaten fürchten einer weit gefährlicherer, realen Gegner, der sie in ihrer Existenz bedroht: die österreichische Bundesregierung. Durch die jahrelang aufgeschobene Entscheidung für neue Abfangjäger drohe der ganzen Einheit das Aus, denn ohne Düsenjets macht eine eigene Division keinen Sinn mehr. Die übrigen Flugzeuge und Helikopter - so die Befürchtung - würden organisatorisch in die Bodentruppen integriert werden. Der Stolz der rot-weiß-roten Fliegertruppe wäre verblasen. Doch nun gibt es einen Silberstreifen am Horizont. Mit Jahresbeginn gab Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Startschuss für die Beschaffung neuer Abfangjäger. Die neuen Vögel sollen ab 2004 geliefert werden. Doch bereits 2003 muss die erste Staffel der verbliebener 23 Draken stillgelegt werden. Als Ersatz könnte die verschiedenen Anbieter nach Vorstellungen der heimischen Militärs dem Bundesheer ein paar gebrauchte Flieger leihweise zur Verfügung steilen. Insgesamt will Scheibner 30 Maschinen anschaffen, 24 Einsitzer und sechs Zweisitzer zur Ausbildung neuer Piloten. Geplante Kosten: rund 20 Milliarden Schilling.
Der richtige Typ.
In die engere Auswahl kamen fünf Typen: die F-18 des amerikanischen Herstellers Boeing, die F-16 des US-Produzenten Lockheed Martin, die Mirage 2000 des französischen Luftfahrt-Konzerns Dassault, der Eurofighter des italienisch-spanisch-französisch-deutschen Konzerns EADS sowie der Gripen des schwedischen Drakenherstellers Saab, an dem die British Aerospace zu einem Drittel beteiligt ist. Die russische MiG ist nach Angaben von Herbert Scheibner aus dem Rennen, auch wenn Präsident Vladimir Putin bei seinem Österreich-Besuch im Februar das Thema anschneiden wird. In Wahrheit wird der Fünfkampf der Anbieter auf ein Duell reduziert werden. Echte Chancen dürften nur die F-l6 sowie der Gripen haben, alle anderer Modele sind schlicht zu teuer...
Innerhalb des Heeres werden schon jetzt Pläne gewalzt, wie durch Einsparungen in der Fliegerdivision zumindest ein Bruchteil der Kosten für die Abfangjäger hereinzubringen wären. Kolportierte Maßnahmen: Zum einen sollen die 30 Jets vom Typ Saab 105, über die das Bundesheer verfügt, abgerüstet und verschrottet werden. Zum anderen soll ein Militärflughafen stillgelegt werden. Zur Auswahl stehen Linz-Hörsching und Graz-Thalerhof. Ob die Goodwillaktion des Militärs den Finanzminister spendabel macht, ist aus heutiger Sicht auszuschließen. Denn auch bei der Finanzierung der neuen Black Hawk-Transporthubschrauber spießt es sich. Laut ursprünglicher Vereinbarung zwischen Scheibner und Grasser sollten die drei Milliarden Schilling teuren Helikopter über sechs Jahre zu Raten von 500 Millionen Schilling aus dem Budget bezahlt werden. Laut profil vorliegenden Informationen sind zwar die ersten zwei Raten vom Finanzministerium bestätigt, für den Rest ist allerdings alles offen... Sollte das Finanzministerium sich tatsächlich weigern, die übrigen Raten zu bezahlen, stehen den Bodentruppen des Heeres harte Kürzungen bevor. Ein möglicher Ausweg aus der Finanzmisere: Wie seinerzeit bei den Draken könnte sich das Verteidigungsministerium entschließen, günstigere, gebrauchte Maschinen vom Typ F-16 zu beschaffen. Doch dann droht Insubordination der Piloten. Sollten wieder alte Maschinen angekauft werden, so heißt es beim fliegenden Bundesheerpersonal, würde eine Reihe Piloten die Uniform an den Nagel hängen und sich als gut bezahlte Zivilisten bei der AUA verdingen.

23.01.2001
Kräuter: Chance auf Umwandlung von Graz-Thalerhof in reinen Zivilflughafen
Landesregierung ist nun gefordert
Im Zusammenhang mit einem Artikel im Wochenmagazin "profil", wonach das Verteidigungsministerium aus Anlass des Kaufs neuer Abfangjäger weitgehende Umstrukturierungen bei den Luftstreitkräften plane, fordert der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter eine sofortige Reaktion der steiermärkischen Landesregierung.
Kräuter am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Es besteht die einmalige Chance, dass Graz-Thalerhof, in einen reinen Zivilflughafen umgewandelt wird. Dem Vernehmen nach wird überlegt, entweder den Militärflughafen Linz-Hörsching oder Graz-Thalerhof aufzulassen." ****
Zusätzlich komme eine Stellungnahme des ÖVP-Wehrsprechers Walter Murauer äußerst gelegen, der Hörsching als Militärflughafen mit bester Infrastruktur bezeichne und eine Schließung als Militärflughafen als "völlig undenkbar" einstufe.(www.orf.at)
Kräuter wiederholt seine Argumentation, wonach Graz-Thalerhof als Militärbasis wegen der enorm wachsenden Bevölkerungsdichte im Süden von Graz denkbar ungeeignet sei. Überdies würden internationale Konzerne langfristig Militärstützpunkte meiden, zudem sei die Umweltsituation im Großraum Graz bereits problematisch. Kräuter abschließend: "Ich ersuche die Landesregierung, die Chance zu ergreifen und sofort zu reagieren."

23.01.2001
Eine neue Sicherheitsdoktrin: Und die Konsequenzen?
Die Neutralität ist ausgehöhlt, der Nato-Beitritt versäumt, der budgetäre Nachholbedarf wächst
Der Entwurf für eine neue Sicherheitsdoktrin ist realitätsnäher, als die von den Politikern ignorierte Verteidigungsdoktrin aus dem Jahre 1984 und drückt auch klarer aus, was in den "weichen" Sicherheitsberichten von 1991 und 1997 und im Optionenbericht bereits angedeutet war. Inhaltlich bringt die neue Doktrin natürlich nichts, was nicht schon seit Jahren in anderen Texten stand und die hohe "Vertraulichkeit" der Bearbeitung war daher eher überflüssig...
Die neue Sicherheitsdoktrin ist auch budgetpolitisch zu fixieren. Es bedarf umgehend einzuleitender Konsequenzen bezüglich der materiellen Heranführung des Bundesheeres, um internationale Aufgaben, gleichwertig wie moderne Armeen im Westen, zu erfüllen. Das Beste am Bundesheer ist die Ausbildung und die Qualität der Führung, beim Gerät hingegen gibt es erschreckende Fehlstellen (auf diese wird seit Jahrzehnten hingewiesen): Das Fehl beträgt nach wie vor, trotz radikaler Verkleinerung des Heeres, weit über 100 Milliarden Schilling. Es fehlt eine nennenswerte Fliegerabwehr, es gibt Mängel bei der Mannesausrüstung, bei der elektronischen Kampfführung, im Luftbereich, beim Lufttransport, im Pionierbereich etc. Selbst wenn der Finanzminister nur für Bewahrung des Istzustandes Budgetmittel verfügbar machen sollte, muß das Budget auf ein Prozent des Brutto-Sozialprodukts angehoben werden, sonst geht es weiter bergab. Das Heer hat seit mehr als 30 Jahren ein reales Budget von rund 22 Milliarden Schilling, nur haben sich Waffen und Geräte seit damals im Preis beinahe verfünffacht. Generaltruppeninspektor Horst Pleiner hat in der Zeitschrift "Truppendienst" auf die prekäre Situation am Beschaffungssektor hingewiesen. Fazit: Ab 2003 sollten die erforderlichen Maßnahmen gesetzt werden, um 2008 das neue Heer fertig zu haben.

24.01.2001
"Thumbs up" für den Draken-Nachfolger
Schüssel: Können uns Abfangjäger "mit viel Fantasie bei der Finanzierung" leisten
Wien/Zeltweg - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag nach dem Ministerrat versichert, dass Österreich sich neue Abfangjäger leisten kann - auch unter Bedachtnahme auf das Nulldefizit: "Lassen Sie solche Einschränkungen weg", sagte der Kanzler auf eine entsprechende Frage des STANDARD: "Wir haben uns vorgenommen, dass wir handlungsfähig sein müssen." Bei der Finanzierung sei allerdings "viel Fantasie gefordert". Verteidigungsminister Scheibner hatte neuerlich betont, dass die Typenentscheidung für das Nachfolgemodell der Saab-Draken noch heuer fallen soll. Für Schüssel ist nicht entscheidend, ob der Kauf im Herbst 2001 oder im Frühjahr 2002 besiegelt wird. Für den Betrieb der Luftraumüberwachung ist es das möglicherweise schon: Derzeit können nämlich keine neuen Piloten für den (einsitzigen) Draken mehr ausgebildet werden, weil Schweden die zweisitzige Schulversion längst außer Dienst gestellt hat.
23 Draken, 18 ausgebildete Piloten
Für die derzeit noch betriebsbereiten 23 Draken verfügt das Bundesheer über 18 ausgebildete Piloten - mehr als die Hälfte der auf dem System ausgebildeten Piloten hat das Bundesheer bereits wieder verlassen, bestätigt Geschwaderkommandant Oberstleutnant Doro Kowatsch. Er erlebt, dass ihm laufend Piloten abgeworben werden: Nach zehn Jahren Einsatz können sie zu zivilen Luftfahrtunternehmen wechseln - aber diese nehmen nur Piloten, die deutlich unter 40 Jahre alt sind. Die jüngeren der noch aktiven Draken-Piloten müssen daher bald eine Zukunftsentscheidung treffen - wenn sie keine Perspektive bei der Luftraumüberwachung sehen, dann wandern sie ab. Ebenso wie die Techniker, die das Abfangjäger-System betreiben. Ein Übergang auf die nächste Generation muss also rasch oder gar nicht erfolgen. Auch "rasch" ist relativ zu verstehen: Die Lieferzeiten für neue Flugzeuge betragen mehrere Jahre, die Übergangszeit würde zur Ausbildung genutzt - und zum Betrieb der verbliebenen Draken, von denen bald nur mehr zwölf betrieben werden können.

24.01.2001
Chance, dass die Abfangjäger bald aus Graz verschwinden!
Ist das eine Chance, dass die Abfangjäger vom Flughafen Graz-Thalerhof verschwinden? Die Luftstreitkräfte sollen nämlich umstrukturiert werden, Thalerhof oder Hörsching als Militärflugbasis aufgelassen werden. Linz wehrt sich dagegen, Graz hingegen nicht.
Für die neuen Abfangjäger, die bis 2004 kommen, werden Stützpunkte gesucht, laut Verteidigungsministerium wird überlegt, Linz-Hörsching oder Graz-Thalerhof als Standorte aufzulassen. Für Hörsching spricht VP-Wehrsprecher Walter Murauer: "Die Schließung als Militärflughafen ist undenkbar." Gegensätzlich die Reaktion wegen der "Draken"-Flugbasis Thalerhof. "Das ist die einmalige Chance, dass es in Graz künftig nur noch einen zivilen Flughafen gibt", sagt dazu Günther Kräuter, Abgeordneter und neuer SP-Chef des Bezirkes Graz-Umgebung. Der Süden von Graz wäre wegen der hohen Bevölkerungsdichte für einen militärischen Flugbetrieb denkbar ungeeignet. Kräuter appelliert auch an die Landesregierung, diese Chance auf Stillegung zu nutzen.

24.01.2001
Pleiten, Blech und Pannen: Das Milliarden-Luftgeschäft
Neuer Abfangjäger für das Bundesheer soll in diesem Jahr ausgewählt werden.
Neutrale Beobachter der österreichischen Innenpolitik laufen seit zwei Wochen mit einem Schmunzeln durch die Gegend. Es geht wieder los. Die Alpenrepublik (die Regierung, vielleicht auch nur der Verteidigungsminister) möchte dem Bundesheer Abfangjäger kaufen. Die Armee kann nicht einmal Baumwollunterhosen bestellen, ohne dass irgendein Politiker dabei einen Skandal wittert. Kein Wunder also, dass größere Rüstungseinkäufe fast immer spektakulär entgleisten. Der seit Jahrzehnten geplante Abfangjägerkauf wurde zur unendlichen Geschichte. Oft versucht, nie geschafft. Als Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (damals FPÖ) 1985 seine Unterschrift unter den Draken-Kaufvertrag setzte, ging es lediglich um eine "Übergangslösung", die 1995 durch moderne Abfangjäger ersetzt werden sollte. Provisorien halten in Österreich bekanntlich besonders lang. Ernst. Heuer aber wird es ernst, sagt der Verteidigungsminister. Herbert Scheibner (FPÖ) möchte bis Jahresende die Draken-Nachfolge entscheiden. Vor einigen Wochen wurden vier Herstellerfirmen eingeladen. Sie sollen bis Ende Februar so genannte Richtangebote legen. Der Preis für 30 Flugzeuge wird sich auf zumindest 18 Milliarden Schilling belaufen. Die Maschinen sollten ab dem Jahr 2004 geliefert werden, das ist auch der frühestmögliche Termin für die erste Teilzahlung. Im Finanzministerium sucht man beim Thema Abfangjäger volle Deckung: Kein Kommentar. Schließlich wird für das "Nulldefizit" gespart (Beim Heer will man aus Spargründen eventuell auch einen Fliegerhorst stilllegen). Die Befürworter des Abfangjägergeschäfts basteln derweil an einer neuen Argumentations-Offensive. Der Draken wurde damals gekauft, "um die Neutralität auch in der Luft zu schützen". Genau dieses Argument von Frischenschlager kann Scheibner nicht mehr auftischen, denn der Bundeskanzler persönlich hat die Neutralität ins Winkerl gestellt. Das neue Zauberwort heißt "Kompensationsgeschäft". Dabei versucht der Politiker dem Steuerzahler einzureden, der Waffenkauf koste in Wirklichkeit fast nix, weil ja heimische Firmen im Gegenzug ihre Produkte dem Waffenhersteller verkaufen. Diese Form der indirekten Wirtschaftsförderung ist so eine Art erpresster Tauschhandel - und nur mehr bei Rüstungskäufen anwendbar, weil hier die EU-Vergabegesetze nicht gelten. Neben chronischem Geldmangel ließen auch irrwitzige Kompensationsvorstellungen das Abfangjägergeschäft mehrmals platzen. Anfang der Achtziger etwa wollte Österreich Mirage-Flugzeuge gegen Alubleche aus dem pleitegefährdeten Alu-Werk in Ranshofen tauschen. Frankreich winkte ab - so viel Aluminium könne die ganze französische Flugzeugindustrie nicht verarbeiten. Pech. Peinlich. Dann sollte es aus Schweden der Draken-Nachfolger Viggen sein. Der Hersteller Saab erkundigte sich nach österreichischer Hochtechnologie, leider gab es nichts. Der hiesige Gegenvorschlag: Volvo könnte doch bitte alle Autos mit Semperit-Reifen ausstatten . . . Schließlich kaufte man dann um sieben Milliarden Schilling gebrauchte Draken - der bis dato teuerste Rüstungskauf. Heute gibt es in Österreich eine Vielzahl von Hightech-Firmen. Doch das geplante Abfangjäger-Geschäft läuft aus einem ganz anderen Grund aus dem Ruder. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Jörg Haider in geheimer Mission im russischen MiG-Werk auf Besuch war. Die Russen würden die MiG 29 in Verbindung mit einem Schuldenerlass quasi gratis liefern. Bloß möchte der Verteidigungsminister die MiG nicht. Scheibner: "Die MiG 29 kommt für uns nicht in Frage." Vielleicht kauft ja Haider für Kärnten eigene Abfangjäger.

24.01.2001
Eurofighter: Der Beleidigte
Weil der europäische Rüstungskonzern EADS nicht zur Anbotslegung eingeladen wurde, reklamierte man sich selbst in das Vorverfahren. Gut, der Eurofighter darf als fünfter Kandidat mitmachen, bestimmte der Verteidigungsminister. Der Eurofighter fliegt derzeit noch nirgends und wäre die teuerste Variante.

24.01.2001
MiG-29: Außer Konkurrenz
Einst der Trumpf des Warschauer Paktes, wird uns Wladimir Putin bei seinem Österreich-Besuch die MiG-29 ans Herz legen. Jörg Haider durfte schon probesitzen. Russland bietet bis zu tausend (!) Prozent Kompensation. Im Verteidigungsministerium schlägt man beim russischen Krawallhansl aber die Hände vors Gesicht. Die deutsche Luftwaffe (Foto) hat den Ex-DDR-Bestand ausgemustert.

24.01.2001
Gripen: Der Favorit
Also nur einmal angenommen: Österreich übersteht eine zweite Abfangjäger-Schlammschlacht und treibt irgendwo 20 Milliarden Schilling auf - dann dürfte es der Gripen sein, der den Draken (den Gripen-Opa) ablöst. Dafür sprechen die Geschäftsbeziehungen mit Saab (der Kauf von 40 statt 25 Saab 105 im Jahr 1967 bescherte der Republik einen Untersuchungsausschuss: Vorwurf Parteienfinanzierung). Und der schwedische Verteidigungsminister soll gar schon SPÖ-Chef und Abfangjäger-Gegner Alfred Gusenbauer "weichgekocht" haben.

24.01.2001
Mirage 2000/5: Für Frankophile
"Streng geheim" wurde die Mirage 2000/5 des französischen Herstellers Dassault 1997 als möglicher Draken-Nachfolger in Österreich getestet. In Zeltweg, am Tag nach einer großen Flugshow. In den 60er-Jahren wollte Österreich die Mirage III, 1977 verkündete dann Minister Otto Rösch, man werde die Mirage 50 kaufen. Rösch wurden dubiose Geschäftsbeziehungen mit dem Dassault-Vertreter nachgesagt, der Deal platzte.

24.01.2001
F-16: Der Außenseiter
Bereits 1980 wurde der Kauf von amerikanischen F-16 in Betracht gezogen, der heutige Luftabteilungs-Chef Josef Bernecker durfte die F-16 ausführlich testfliegen. Die Amerikaner hätten bei einem Verkauf alle Elektronikteile versiegelt, aus Angst vor Spionage. Diesmal könnten gebrauchte F-16 zum Zug kommen, sollte der Kauf von neuen Abfangjägern wieder einmal scheitern.

24.01.2001
F-18: Die Uninformierten
Der US-Kandidat F-18 Hornet wird zum Beispiel in der Schweiz eingesetzt, gilt in Österreich aber als zu teuer. Außerdem weiß "Austronaut" und Boeing-Vertreter Franz Viehböck offiziell nichts von einer Einladung des Verteidigungsministeriums, ein Angebot für 24 Einsitzer und sechs Trainer vorzulegen. Die Einladung wurde nämlich in die US-Botschaft geschickt.

25.01.2001
Panzer, Brücken, Flieger auf dem Einkaufszettel
Das Bundesheer hat - allen Klagen über beschränkte Budgets zum Trotz - beachtliche Investitionspläne:

26.01.2001
Kollross: Bildung statt Abfangjäger!
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, merkte Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressediesnt an, dass die Diskussion rund um den Abfangjägerkauf die Fahrlässigkeit, wie mit Steuermitteln umgegangen wird, auf das Brutalste aufzeigt.
Die Sozialistische Jugend lehnt mit aller Entschiedenheit jeglichen Ankauf von Abfangjägern ab, und fordert stattdessen, diese Mittel im Bereich der Bildung und somit in die Zukunft zu investieren. "Die Militärköpfe der Regierungsparteien treiben ein skandalöses Spiel mit unserer Zukunft, und vor allem mit den Steuermitteln", so Kollross.
Auf der einen Seite müsse "eisern" gespart werden, zum Beispiel im Bildungsbereich, auf der anderen Seite könne das Geld im Falle der Abfangjäger aus dem Fenster geworfen werden. Wenn der Finanzminister genügend Finanzmittel habe, dann solle er diese gefälligst in die Ausbildung, und somit in die Weiterentwicklung der Menschen, und nicht in die Vernichtung der Menschheit mittels Rüstungswahn investieren, so Kollross weiter.
Kollross sitzt auch in der von der SPÖ eingerichteten Arbeitsgruppe, die die Position zum Abfangjägerkauf ausarbeitet, und merkte diesbezüglich an, "dass er sich dabei stark machen wird, dass auch die Sozialdemokratie dem unsinnigen Ankauf von Abfangjägern nicht zustimmen wird".

27.01.2001
Abendliches Hintergrundgespräch...
...Ob die geplagten Steuerzahler endlich entlastet werden? Schüssel denkt laut darüber nach, die Lohn- und Einkommensteuer, die Lohnnebenkosten zu senken. Aber das hängt ganz davon ab, wie sich die Konjunktur entwickelt, die Budgetkonsolidierung greift, gibt er zu bedenken. Ob der Verzicht auf Abfangjäger die Fiskalprobleme nicht lindern würde? Nein, beschied der Kanzler. Der Kauf soll sich durch Kompensationsgeschäfte größtenteils selbst finanzieren...

31.01.2001
Intensives Russen-Werben
Neue Abfangjäger. Der Kauf von russischen MiG-29-Jets soll Österreich durch günstige Finanzierungsangebote schmackhaft gemacht werden.
Mit "wunderbaren Vorschlägen" zur Finanzierung russischer MiG 29-Jets wartete der Vize-Chef des Flugzeug-Konzerns, Gennadij Archipow, am Dienstag in Wien auf. Hintergrund für die russische Werbeoffensive: Das Unternehmen will im Rennen um die Draken-Nachfolge beim Bundesheer unbedingt mitmischen. Bitter für die Russen ist, daß Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) zuletzt mehrere in Frage kommende Typen nannte, die MiG nicht. Der Kaufpreis könne teilweise oder vollständig durch die Tilgung der Schulden Rußlands bei Österreich aufgebracht werden, warb Archipow. Zudem könnte es Kompensationsgeschäfte geben - etwa die Produktion des Passagier- und Frachtflugzeuges MiG 110 A in Österreich. Zum Preis für die MiG 29 wollte Archipow allerdings nur soviel sagen: "Aus anderen Ausschreibungen wissen wir, daß unser Preis immer um das eineinhalb- bis zweifache niedriger ist als jener der Konkurrenz." Auf die Frage, ob die harte Haltung Moskaus in der aktuellen Debatte über Österreichs Neutralität nicht die Geschäftsinteressen des MiG-Konzerns störe, wollte Archipow nicht Stellung nehmen. Sehr wohl verwies er darauf, daß die MiG in den Nato-Ländern Deutschland und Ungarn im Einsatz sei. Apropos Deutschland: Die Bundeswehr wird die MiG 29 im Jahr 2004 aus dem Betrieb nehmen.

31.01.2001
Russland schlägt Österreich ein milliardenschweres Geschäft vor
Flugzeuge samt Fabrik; "bargeldlos" durch Schuldenabbau
Wien. - Im Vorfeld des Putin-Besuchs hat Russland einen strategischen Vorstoß unternommen, um bei der anstehenden Entscheidung über die Nachfolge der "Draken"-Abfangjäger nicht übergangen zu werden und mit Österreich groß ins Geschäft zu kommen. Die Führung der "MIG"-Werke legte in der russischen Botschaft ein reichhaltiges Angebots-Paket vor.


Flugzeugproduktion in Kärnten?
"MIG-110" (48 Sitze bzw. Fracht) in Serie herstellen soll. Landeshauptmann Haider würde diese Betriebsstätte gern in Kärnten haben. Die für das österreichische Bundesheer bestimmten "MIG-29"-Abfangjäger würden in Deutschland von dem führenden Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS (vormals DASA) auf NATO-Standard aufgemöbelt werden. Über diese russisch-deutsche Schiene sollten Österreich auch gemeinsame Projekte für die Weltraumtechnik angeboten werden. Im NATO-Raum werden "MIG-29" von Ungarn geflogen (ebenfalls im Tausch Kampfjets gegen Schulden und bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer) sowie von Deutschland (als Erbe der DDR) bis zur Einführung des "Eurofighters" 2004. Die russische Luftwaffe selbst hat derzeit aus Geldmangel kein Anschaffungsprogramm. Die "MIG"-Werke müssen sich daher durch Exporte über Wasser halten. Große Aufträge liegen aus China und Indien vor. Für konkreten Gesprächsstoff während des Putin-Staatsbesuchs kommende Woche ist jetzt jedenfalls gesorgt: Neutralität und Abfangjäger...

31.01.2001
Abfangjäger: Russland lockt
Angebot für die MIG-29
Russland bemüht sich intensiv um den Auftrag für neue Abfangjäger. Gestern, Dienstag, bot der russische Botschafter in Wien, Alexander Golowin, Vertretern des MIG-Konzerns ein Forum, um ihren Jet anzupreisen. Als wichtigstes Argument für die MIG-29 wurde ein im Vergleich zur Konkurrenz niedriger Preis genannt. Gegen Schuldenerlass könnte Russland die MIG-29 Österreich mehr oder weniger schenken. Im Verteidigungsministerium ist man dem russischen Angebot gegenüber ablehnend eingestellt. Die Luftabteilung empfiehlt eine Auswahl zwischen dem schwedisch-britischen Gripen, dem amerikanischen Jet F-16 oder F-18 sowie der französischen Mirage.

Februar 2001

02.02.2001
Verteidigungsminister Scheibner will Bundesheer reformieren
Neues "Kommando Landstreitkräfte" als oberste Ebene
Verteidigungsminister Scheibner hat am Freitag ein Konzept für eine neue Struktur des Bundesheeres und des Verteidigungsministeriums vorgelegt. Die militärischen Aufgaben im Ministerium sollen bei einem neu zu schaffenden Generalstabschef zusammen geführt werden. Auf Truppenebene ist an die Einrichtung eines Kommandos Landstreitkräfte gedacht, dem dann die Militärkommanden in den Bundesländern unterstellt wären. Bis Ende Juni soll Klarheit über die Umsetzung der "Planungshypothese" bestehen, strebt der Minister an. Am 1.April des kommenden Jahres soll die Umsetzung abgeschlossen sein... Im Ministerium, in dem strategische Angelegenheiten konzentriert werden sollen, planen Scheibner und Generaltruppeninspektor Horst Pleiner eine Reduktion von bisher fünf auf drei Sektionen. Präsidial- und Personalsektion sollen zusammengelegt werden, neu geschaffen werden soll eine Sektion für Kontrolle und Controlling im weitesten Sinn. Dazu soll der Generalstabschef kommen. Diese Position baut auf dem bisherigen Generaltruppeninspektorat auf und soll einen Führungs-, einen Planungs- und einen Rüstungsstab umfassen. Integriert werden sollen damit die bisherigen Sektionen für Beschaffung und Ausbildung. Auf Heeresebene sollen ein Kommando Landstreitkräfte und ein Kommando Luftstreitkräfte die oberste Ebene darstellen. Ersteres ersetzt praktisch die bisherigen zwei Korpskommanden, letzteres - mit Umstrukturierungen - das Kommando Fliegerdivision. Dem Kommando Landstreitkräfte will der Minister die neuen Militärkommanden unterstellen, an deren Aufgabe und Zuständigkeit sich nichts ändern soll. Einzig das Militärkommando Wien, das im Gegensatz zu den anderen Militärkommanden bisher direkt dem Ministerium unterstellt ist, verliert damit seine bisherige Sonderstellung... Die Umstrukturierung wird sich natürlich auch auf die Personalstruktur auswirken. Im Ministerium will Scheibner die Planstellen um rund 20 Prozent, 200 bis 300 Posten, reduzieren. Auf der obersten Heeresebene sollen weitere rund 200 Stellen eingespart werden. Die frei werdenden 400 bis 500 Stellen sollen auf eine nachgelagerte Ebene verschoben werden. Scheibner: "Wir müssen von einer Personalsäule zu einer Personalpyramide kommen." Letztlich solle es die Möglichkeit geben, mehr Soldaten anstellen zu können, die etwa in Auslandseinsätze gehen...

03.02.2001
Im Vorfeld der Putin-Visite: Rußland startet Luftangriff gegen Milliardenschulden
MiG-29-Kampfjets gegen Abbau des riesigen Moskauer Schuldenbergs in Österreich: Eine Moskauer Zeitung berichtet über ein entsprechendes Angebot an Wien.
"Luftangriff auf Schulden", betitelte die Moskauer Tageszeitung "Sewodnja" ihren großen Artikel auf der ersten Seite. Der Grund: Das ständig unter Geldnot leidende Rußland, das sich bisher mit dem Pariser Club nicht über eine erneute Umschuldung seiner sowjetischen Altlasten einigen konnte, sucht im Vorfeld des Österreich-Besuchs von Präsident Wladimir Putin krampfhaft nach Methoden, seine Außenstände in natura zu begleichen. Seit Wochen, so schreibt das Blatt, liefen bilaterale Verhandlungen, die rund 40 Milliarden Schilling (2,95 Mrd. Euro), mit denen Moskau bei Wien in der Kreide steht, mit Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 an das österreichische Bundesheer zu liquidieren. Den Russen wächst nämlich der astronomische Schuldenberg, bei dem schon jetzt allein die Tilgungszinsen gut ein Viertel des Etats verschlingen, langsam über den Kopf: Statt an Deutschland Bares zu zahlen, lockte Putin den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst mit dem Vorschlag, Schulden gegen Überlassung von Anteilen an russischen Unternehmen zu verrechnen. Den Italienern bot Moskau Hilfe bei der Modernisierung ihrer Hubschrauberflotte an. Nun soll das Projekt auch in Österreich auf Tauglichkeit abgeklopft werden. Der Zeitpunkt, freut sich "Sewodnja", hätte gar nicht besser gewählt werden können, weil das österreichische Bundesheer 2003 die erste Staffel seiner veralteten schwedischen "Draken"-Jäger ausmustern müsse. Da Österreich über 23 Maschinen dieses Typs verfüge, würden für die Modernisierung bis zu 22 Milliarden Schilling anfallen. Der Auftrag sei bereits ausgeschrieben, und - wenn Moskau den Zuschlag bekomme, werde es um einiges billiger. Der Auftrag ist jedoch noch nicht ausgeschrieben. Andrej Masurow, stellvertretender Direktor des Flugzeugherstellers RSK MiG ist daher nicht so optimistisch: Obwohl sein Unternehmen die technische Dokumentation Österreich bereits im September zugeleitet habe, sei Rußland nicht offiziell aufgefordert worden, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Es gebe viele Neider, so Masurow gegenüber "Sewodnja", die Rußland den lukrativen Auftrag nicht gönnen würden. Dabei schrecke man nicht einmal vor Diskreditierungen zurück.
Haider: "Eine Schweinerei"
Wenn die Russen den Auftrag nicht bekämen, zitiert das Blatt schließlich den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der im vergangenen Oktober dem russischen Luftfahrt-Konzern einen Besuch abgestattet hatte, dann sei das "eine Schweinerei". Doch Vize-Konzernchef Masurow hätte laut "Sewodnja" Meldungen über diesen Besuch am liebsten unterdrückt: Derartige Informationen seien eher Antiwerbung und bestens geeignet, Rußland bei der Auftragserteilung aus dem Rennen zu werfen.

04.02.2001
Putin kommt - Themen: MiGs, Neutralität
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Wien....
Kampfflugzeuge angeboten
In Moskau verlautete im Vorfeld des Besuchs, dass Russland noch einmal das Angebot an Österreich zum Kauf von russischen MiG-Kampfflugzeugen vorbringen wolle...
Tausch Schulden gegen Kampfflugzeuge?
Russland hat Österreich zuletzt wiederholt Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zum Kauf angeboten. Die Finanzierung könnte nach Moskauer Vorstellungen mit den Schulden Russlands bei Österreich verrechnet werden. Russland lockt außerdem mit umfangreichen Kompensationsgeschäften. Zudem wird das Projekt einer Produktionsstätte für russische Zivilflugzeuge in Österreich lanciert, für das sich bereits der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) interessiert haben soll. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (ebenfalls FPÖ) erteilte einem MiG-Ankauf allerdings eine klare Absage...

05.02.2001
Russischer Präsident Putin kommt am Donnerstag nach Österreich
Moskau will noch einmal MiG-Kampfflieger anbieten
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Wien. Im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs wird er zunächst mit Bundespräsident Thomas Klestil zusammentreffen. In Moskau verlautete im Vorfeld des Besuchs, dass Russland noch einmal das Angebot an Österreich zum Kauf von russischen MiG-Kampfflugzeugen vorbringen wolle... Russland hat Österreich zuletzt wiederholt Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zum Kauf angeboten. Die Finanzierung könnte nach Moskauer Vorstellungen mit den Schulden Russlands bei Österreich verrechnet werden. Russland lockt außerdem mit umfangreichen Kompensationsgeschäften. Zudem wird das Projekt einer Produktionsstätte für russische Zivilflugzeuge in Österreich lanciert, für das sich bereits der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) interessiert haben soll. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) erteilte einem MiG-Ankauf allerdings eine klare Absage. Nach einer Kranzniederlegung am Denkmal der Roten Armee wird Putin am Freitag in Wien mit Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sowie SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprechen. Danach besucht er die Wirtschaftskammer Österreich, ehe er gemeinsam mit Klestil nach Innsbruck fliegen wird. Die österreichischen Exporte nach Russland sind in den ersten neun Monaten 2000 um 48 Prozent gegenüber der Vorjahrsperiode auf mehr als 6,3 Mrd. S (458 Mill. Euro) gestiegen. Umgekehrt wuchsen die russischen Ausfuhren nach Österreich um 78 Prozent auf 11,7 Mrd. S...

08.02.2001
Kombiangebot für die Draken-Nachfolge geplant, Eurofighter/MiG bieten gemeinsam
Bei der Ausschreibung für den Draken galten Eurofighter und MiG 29 bisher als Außenseiter. Jetzt lassen beide Anbieter mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen. Eurofighter und MiG werden ihre Maschinen gemeinsam dem Bundesheer anbieten und damit die Vorbehalte der Österreicher entkräften. Der Eurofighter, von EADS, BAe Systems und Alenia entwickelt, gilt derzeit als viel zu teuer. Die russische MiG käme zwar in der Anschaffung billig da sie gegen Schuldentilgung angeboten wird - aber eine Kooperation mit einem rein russischen Konzern entspricht nicht ganz den Vorstellungen der zuständigen Stellen. Daher arbeiten beide Hersteller, wie EADS Manager bestätigen, an einem Kombiangebot: Russland liefert zwei Staffeln MiG 29 SMT gegen Schuldentilgung. Wenn ein Restbetrag offen bleibt wird dieser bis zum Zehnfachen durch Gegengeschäfte abgedeckt.
F&E zahlen andere
In weiterer Folge erhält Österreich eine Staffel Eurofighter. Das Preisargument würde dann nicht mehr greifen, weil die Entwicklungskosten großteils von den Erstkäufern Grossbritannien, Deutschland, Italien und Spanien getragen werden. Dann wird der Eurofighter preislich mit dem Gripen vergleichbar sein. Die Vorteile dieses Deals: Österreich könnte die Draken endgültig verschrotten - und müsste im ersten Schritt kein Geld auf den Tisch legen. Schrittweise könnten die MiG um Eurofighter ergänzt beziehungsweise durch sie ersetzt werden. Außerdem ließe sich die Entscheidung politisch gut verkaufen: Man würde damit die Basis für eine europäische Luftlösung schaffen. EADS könnte über MAPS, der mit MiG gemeinsamen Tochter, die MiG 29 SMT in München warten. Später bekäme Eurofighter Aufträge und Russland könnte in Österreich mit High-Tech-Produkten aus den Gegengeschäften punkten.

08.02.2001
Russische Kampfflieger wären günstig
Der russische Präsident Wladimir Putin ist auch in geschäftlicher Mission in Österreich. Hoch verschuldet sucht er nach einem Ausweg aus dem finanziellen Dilemma seines Landes. Da das österreichische Verteidigungsministerium sich gerade nach neuen Kampfflugzeugen umsieht, wittert er Chancen, 30 MiGs an den Mann zu bringen. Putins Modell: "Schuldentilgung gegen MiG-Lieferung". Experten bezweifeln allerdings, dass die Maschinen so nagelneu sind wie versprochen. Außerdem könnten sie ein fliegender Bremsklotz für eine Annäherung an die NATO sein.

Flieger "in kläglichem Zustand"?
Moskau scheint nicht locker zu lassen und will weiterhin Altschulden mit russischen Kampffliegern bezahlen. Obwohl es von österreichischer Seite offiziell heißt, dass die russische MiG bei der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für das Bundesheer nicht zur Auswahl stehe, könnte Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Österreich das Thema noch einmal ansprechen. Der Druck Moskaus erklärt sich aus der verzweifelten Suche der russischen Führung nach einem Ausweg aus der Schuldenfalle. Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 92 Mrd. Dollar (97,8 Mrd. Euro/1.346 Mrd. S).
Schuldentilgung gegen Lieferung
Davon entfallen etwa 48 Mrd. Dollar (51 Mrd. Euro/711 Mrd. S) auf Staaten (Pariser Club), 32 Mrd. (35 Mrd. Euro/474 Mrd. S) auf kommerzielle Gläubiger (Londoner Club) und zwölf Mrd. (13 Mrd. Euro/178 Mrd. S) auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Geschäft mit Österreich nach dem Muster "Schuldentilgung gegen Lieferungen" könnte für Moskau ein wichtiger Durchbruch sein. Die Schulden Russlands gegenüber Österreich nehmen sich mit 2,8 Mrd. Dollar (drei Mrd. Euro/41 Mrd. S) vergleichsweise bescheiden aus. Dennoch braucht Putin gerade wegen der Schwierigkeiten mit dem Pariser Club dringend ein Signal in der Schuldenfrage.
Konkretes Angebot besteht
Ein offizieller Vertreter des MiG-Herstellers MAPO bestätigte der APA letzte Woche in Moskau, dass ein entsprechendes internes Papier über ein Angebot für 30 MiGs zum Preis von 21 Mrd. Schilling (1,5 Mrd. Euro) bereits im Kabinett Putins vorliege. Wenige Tage vor dem Putin-Besuch stellten Vertreter des MiG-Herstellers in der russischen Botschaft in Wien ihr Angebot vor. Demnach werden Österreich Kampfflugzeuge vom Typ MiG 29 SMT, einer modernisierten Version, angeboten.
50 Prozent Schuldentilgung
Gegenüber dem ORF sagte Putin am Mittwoch, Russland hoffe, an der Ausschreibung des Verteidigungsministeriums in Wien teilnehmen zu dürfen. Die finanzielle Frage sei "für die österreichische Seite absolut ideal": Demnach will Moskau von Österreich nur die Bezahlung von 50 Prozent des Kaufpreises, der Rest soll gegen die russischen Altschulden verrechnet werden.
Russland optimistisch
Die Tatsache, dass der russische Flugzeughersteller nicht zu jenen Produzenten gehörte, die das österreichische Verteidigungsministerium im Dezember zur Anbotslegung aufforderte, sieht MAPO- Vizechef Andrej Masurow vergangene Woche keineswegs als Absage - mehr dazu in "Draken-Nachfolger noch heuer".
Nagelneu oder Schrott?
Die Maschine sei auch in Deutschland und Ungarn im Einsatz und habe sich bereits im NATO-Verband bewährt, sagt Masurow. Die russische Luftwaffe besitze Dutzende nagelneuer Maschinen, die sofort geliefert werden könnten. Fachleute stellen das in Frage. Der russischen Luftwaffe fehle es praktisch an allem: an neuen Flugzeugen, Ersatzteilen, Treibstoff. So bezweifelt ein hochrangiger Offizier im Verteidigungsministerium ganz offen, "dass es irgendwo MiG-Jets in entsprechendem Zustand gibt, die nach Österreich exportiert werden könnten". Die Mehrzahl der Maschinen sei nämlich "in kläglichem Zustand".

Vier Anbote angefordert
In der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums ist am 22. Dezember unter striktester Geheimhaltung der Startschuss zur größten Beschaffungsaktion in der Geschichte der heimischen Landesverteidigung erfolgt. Auf Basis eines im Vorjahr erarbeiteten Konzepts für die Nachfolge des angejahrten Abfangjägers Saab-Draken richtete die Luftabteilung des Ministeriums schriftliche Anfragen an Hersteller von Nachfolgekandidaten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bestätigte der "Kronen Zeitung" Anfang Jänner, vier Abfangjäger-Produzenten zur Anbotlegung aufgefordert zu haben.
Entscheidung in diesem Jahr
Dabei werde besonders Wert darauf gelegt, dass die Kompensationsgeschäfte bis zu 300 Prozent betragen. "Die Typen-Entscheidung wird noch heuer fallen", so Scheibner. In der Budgetsanierungszeit bis 2003 dürften keine Kosten anfallen. 60 Milliarden Schilling an Aufträgen müssen laut Scheibner in die österreichische Wirtschaft fließen. Allein die Einnahmen aus der Umsatzsteuer würden zwölf Milliarden betragen.
Russische MiG nicht in engerer Wahl
In die engere Auswahl sind vier Typen gekommen. Der schwedische Gripen, die französische Mirage 2000-5 sowie die amerikanischen F 16 und F 18. Die Kosten für 24 bis 30 neue Maschinen werden auf mindestens 15 Milliarden Schilling geschätzt. Die preisgünstigste Alternative, die russische MiG 29 - ohne Bargeld, sondern gegen Schuldentilgung -, wurde zur Offertlegung nicht eingeladen.
Rigider Zeitplan
Die Spezialisten im Ministerium haben sich einen rigiden Zeitplan zurechtgelegt: Um den Zuschlag in der ersten Hälfte der Legislaturperiode durchzudrücken, sollen Interessenten bis März ein erstes Angebot legen. Bis zum Jahresende soll dann der endgültige Zuschlag erfolgt sein.

08.02.2001
Ein Angebot, das Wien nicht will
Flugzeuglieferung gegen Schuldenerlass? Österreichs Verteidigungsminister Herbert Scheibner wehrt sich vehement gegen das russische MIG-29-Lockangebot. Experten der Luftabteilung des Verteidigungsministeriums haben die MIG-29 als veralteten Schrottvogel mit ruinösen Betriebskosten geoutet. Alexander Golowin, russischer Botschafter in Wien, hat seit 29. Jänner die offizielle Absage Scheibners vorliegen. Was Kreml-Chef Putin nicht daran hindert, das MIG-Angebot noch einmal aus dem Koffer zu holen. Er wird es wieder einpacken. Der deutsche Rüstungsmulti DASA hält fest: "Der Betriebsaufwand ist um 75 Prozent höher als bei der F-16." Die DASA rüstete MIG-29 der DDR-Volksarmee mit Milliardenaufwand für die Bundeswehr um. Die teuren Vögel sollen aber 2004 ausgeschieden werden. Dass die Deutschen die MIG überhaupt mit Nachschub versorgen können, verdanken sie Offizieren einer früheren DDR-Luftwaffenbasis. Diese sprechen perfekt Russisch. Das muss man auch bei den "basarähnlichen Zuständen", so die Offiziere über die Hersteller. Das sagen auch Slowaken und Ungarn. Die Erhaltung ist fast so aufwändig wie beim 40 Jahre alten Draken. Die MIG-Triebwerke benötigen nach 1000 bis 1500 Flugstunden eine Generalüberholung. Westliche Triebwerke schaffen 3000 Stunden. Die Experten errechneten eine "mögliche Gesamtnutzungsdauer" von 15 bis 25 Jahren. Eine Weiterentwicklung wird es nicht geben. Die geforderte Mindestnutzungsdauer beträgt aber 30 Jahre. Auch die früheren Oststaaten wollen ihre MIG dringend loswerden. Misstraut wird auch dem Angebot "Tausche Flugzeuge gegen Schuldentilgung". Der Haken: Wenn es neue Maschinen sind, wird der Hersteller MIG Geld von der Regierung sehen wollen. Wenn es aber Maschinen der russischen Armee sind, warnen Experten vor deren "großteils erbärmlichem Zustand".

08.02.2001
Scheibner: MIG-Jäger kommen nicht in Frage
Rußlands Präsident Putin ist in Wien. Vor seinen Gesprächen schloß Verteidigungsminister Scheibner (FP) im Gespräch mit der "Presse" MiG-Abfangjäger für Österreich aus.
Rußlands Präsident Wladimir Putin traf Donnerstag nachmittag zu seinem mehrtägigen Besuch in Wien ein. Zuvor hatte Putin in einem ORF-Interview noch von einem guten Angebot an Österreich beim eventuellen Ankauf von MiG-Abfangjägern gesprochen, dem nur "technische" Probleme entgegenstünden. Im Gegensatz dazu stellte Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Donnerstag im Gespräch mit der "Presse" in Sankt Anton fest: Schon bei den Vorsondierungen hätten seine Experten festgestellt, daß die russischen Abfangjäger zwar in der Anschaffung günstiger als alle anderen seien. Ihr Unterhalt sei aber erheblich teurer als bei Konkurrenzprodukten. Und außerdem sei das MiG-System nicht mit jenen Verteidigungs-Systemen kompatibel, die in den anderen europäischen Ländern zur Anwendung kommen. Der Flugzeugproduzent sei bereits bei der Einladung zur Angebotserstellung nicht berücksichtigt worden, sagte Scheibner. Er, Scheibner könne es nicht verantworten, von einer Firma ein aufwendiges Offert einzuholen, obwohl man zuvor schon wisse, daß ihr Produkt nicht in Frage kommt. In Wien nahm Scheibner am Abend an einem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin teil. Dieses Treffen werde seine Entscheidung bezüglich der Abfangjäger nicht beeinflussen, sagte Scheibner zur "Presse". "Die MiG-Flugzeugwerke gehören ja nicht dem Präsidenten". Auf dem Programm Putins steht neben den Gesprächen mit Bundespräsident Klestil vor allem auch die Unterzeichnung verschiedener Abkommen - unter anderem auch eines Sozialabkommens mit der Steiermark für die russische Region Altai.

Leserbriefe auf diesen Artikel
10.02.01 -- 13:33, Martin Rosenkranz :
Eine unnötige Schlacht! Sich schon im Vorfeld einer Abfangjägerbeschaffung eine Auseinandersetzung mit Mitbewerbern in der Drakennachfolge zu liefern ist für die öst. Militärfliegerei so nützlich wie ein Kropf. Vielmehr sollte Minister Scheibner dafür sorgen, dass der Parteikollege in der Himmelpfortgasse endlich die notwendige budgetäre Bedeckung für diese wichtige Modernisierung zusagt, denn ohne diese geht gar nichts. Es gibt Vor- und Nachteile bei absolut jedem Flugzeugtyp in der Drakennachfolge und diese in allen Kategorien, Anschaffungspreis, Kompensation, Flugleistungen, Wartungsaufwand, Lebensdauer, Bewaffnung, Kompatibilität, Zuverlässigkeit, etc... Jetzt viele Energien aufzuwenden um sich selbst einer Option zu berauben ist höchst unintelligent. Die Kugel wird am Ende des Prozesses sowieso auf einer Nummer liegen bleiben und das hoffentlich nach klar definierten Kriterien und eingehender unparteiischer Prüfung aller relevanten Daten auf der für Ö. optimalsten Variante und nicht von vornherein der "Lieblingsreihung der Militärs" entsprechend. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass Russland willens ist die MiG-29SMT hierzulande einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Bleibt die Frage offen wieso das BMLV nicht daran interessiert ist seinen Wissenstand zu erweitern und stattdessen Phrasen gedroschen werden die bestenfalls für die Zeiten vor der deutsch-russischen MiG-Zusammenarbeit Gültigkeit haben.
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10.02.01 -- 13:33, Wirtschaftliche Aspekte :
Die ganze Diskussion um die angebliche Inferorität der MIG-29 erinnert fatal an die verzweifelten Klimmzüge der deutschen Bundeswehr, als sie im Zuge der Wiedervereinigung die MIG-29 der NVA übernahm. Da mußte ja auch dargelegt werden, daß dieser veraltete Russenschrott den ach so modernen westlichen Flugzeugen völlig unterlegen sei. Das erwies sich als einigermaßen schwierig. Ein wirtschaftlicher Aspekt wäre noch, daß die Ungarn MIG-29 fliegen und die Slowaken auch. Da böte sich durchaus eine Kooperation bei der Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung an. Die Ungarn lassen überdies bei einer deutschen Firma ihre MIG-29 zusätzlich ausrüsten. Man sollte einmal mit den Ungarn über ihre diesbezüglichen Erfahrungen reden. Freilich, die Antworten will wahrscheinlich niemand hören, denn sie dürften kaum ins gewünschte Bild passen.
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09.02.01 -- 22:39, Kopernikus :
Ich schließe mich da Herrn Mader, Herrn Hauser und Herrn Brandtner an und frage mich ebenfalls, wie man so vorgehen kann und die MIG, bzw. Rußland von vornherein von der Angebotslegung ausschließen, wie dies neuerdings herauskommt. Ist der neue freiheitliche Verteidigungsminister Scheibner auch schon vom SAAB-Virus infiziert oder interessiert er sich zu wenig und läßt sich von unserer Generalität und der bescheidenen Luftwaffe alles einreden. Oder sollte etwa, wie Herr Nitschewo schreibt, einfach bei einem Kauf der MIG zu wenig für die Parteien herausspringen? Nun wenn es wirklich alleine das sein sollte, traue ich dem mittlerweile von mir langsam aber sicher immer mehr geschätzten russischen Präsidenten Putin zu, dieses Problem ohne viel Aufsehen aus der Welt zu schaffen. Ich bin kein Experte, aber was soll denn dieses unsinnige Gefasel, daß die MIG für Österreich auch nur um einen Deut weniger geeignet sein sollte als die Schwedenbomber, pardon Schwedenflieger natürlich. Die Nordländer haben uns beim letzten Mal doch auch nur veralteten Schrott um nicht ganz so wenig Geld verkauft. Wenn ich dann noch von einem MIG-Stützpunkt für Europa in Kärnten höre, werde ich noch positiver. Flieger gegen Schulden ist doch ein faires Angebot von Präsident Putin. Die Ersatzteilversorgung sehe ich auch besser gesichert, denn Rußland hat sich nicht an den Sanktionen der EU beteiligt. Erinnern wir uns doch, daß man uns dann seitens der französischen Armee die zugesagten Cougar für den Winter verweigerte und sich Schweden besonders bei den SANKTIONEN hervortat. Auf solche Partner ist wohl kein Verlaß und einen Luftangriff mit oder ohne Nato gegen Russland haben wir wohl in diesem Jahrhundert nicht mehr vor.
10.02.01 -- 14:10, Martin Rosenkranz :
Wozu noch einiges zu sagen wäre: 1) Haben wir den Schwedenflieger (Draken) gekauft nicht weil wir dazu gezwungen wurden sondern weil wir es so wollten. 2) Der entsprach zwar zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dem Stand der Technik aber Schrott war er auch nicht. Im Gegenteil das Flugzeug fliegt, entgegen der ursprünglichen Planung, noch immer, erhält unsere Jetfliegerei am Leben, und das darf man nicht nur aber auch den Schweden anrechnen. Was uns zu 3) bringt. In keiner Phase der Sanktionen gab es irgendwelche Probleme bezüglich der Draken-Ersatzteilversorgung und genauso wenig gab es Probleme mit den österreichischen Piloten die in Schweden den Viggen fliegen um zu lernen und den Draken zu entlasten. Punkto Zuverlässigkeit verdient Schweden ein Sehr gut!
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09.02.01 -- 20:40, Nitschewo! :
Die Mig-29 sind für österreichische Verhältnisse völlig ungeeignet, weil sie die hohen österreichischen Anforderungen, also saftige Schmiergelder an den Ehemann von Frau Rauch-Kallat oder Genossen Marizzi, nicht erfüllen! Petitessen wie Flugeigenschaften usw. haben da hinter dem hohen Ziel der Parteienfinanzierung zurückzustehen! Matra läßt grüßen! Wird lustig, wenn der deutsche Waffenhändler Schreiber, der im Moment noch in Kanada in Sicherheit ist, einmal auspackt! Nicht nur für den 'Herrn Karl' von Deutschland, den 'Herrn Kohl', auch für den Wolfi wird es dann spannend! Der Schreiber soll ganz ekelhafte Notizbücher haben! Die frühere CDU-Schatzmeisterin und der Herr Schäuble können schon heute ein Lied davon singen.
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09.02.01 -- 16:53, Thomas Brandtner :
Die MiG-29 dürfte für die Einsatzrolle "Abfangjäger" im beengten österreichischen Luftraum über einige Stärken verfügen, die sie ihren Konkurrenten tendenziell überlegen macht: erstens das sehr gute Schub/Gewichtsverhältnis, das eine hohe Steig- und Manövrierfähigkeit ergibt; zweitens wurde sie für den Einsatz von improvisierten Startbahnen ausgelegt, was bei einem Land mit nur einer Handvoll moderner Flugplätze und absolut unzureichender Luftabwehr gewiß positiv ins Gewicht fiele. Drittens verfügt sie über einen passiven optronischen Sensor, der die Erkennung von feindlichen Flugzeugen auf Entfernungen um die 100 Kilometer gestattet, ohne das eigene Radar einschalten zu müssen, was die Überlebensfähigkeit günstig beeinflußt. Viertens dürften sowohl die Bordkanone als auch die Luft-Luft-Lenkwaffen von ausgezeichneter Qualität sein. Die Mig-29 hat andererseits auch Nachteile: ihre elektronische Ausrüstung dürfte nicht ganz so modern sein wie die ihrer westlichen Konkurrenten, und die Herstellung der Fähigkeit zur reibungslosen Zusammenarbeit mit westlichen Luftstreitkräften erfordert deshalb einige Zusatzmaßnahmen. Dies wäre aber im Detail zu prüfen, und da die MiG-29 bei mehreren NATO-Luftwaffen im Einsatz steht, gibt es inzwischen einen reichen Schatz an Erfahrungen, wie man diese Probleme beheben kann. In der Bekämpfung von Bodenzielen schließlich wird die primär als Jagdflugzeug konzipierte MiG-29 wohl nicht ganz an ihre westlichen Konkurrenten herankommen. Sie hat aber durchaus eine ernsthafte Kapazität für eine Zweitrolle als Jagdbomber, und außerdem stellt sich die grundsätzliche wehrpolitische Frage, für welchen Hauptzweck Österreich eigentlich seine als "Abfangjäger" deklarierten Taktischen Kampfflugzeuge beschafft: primär zur Verteidigung des eigenen Luftraumes, oder zum Luftangriff im Rahmen einer internationalen Koalition ? Letzteres wäre übrigens durchaus nichts Unanständiges, da die Beistellung von Kampfflugzeugen (statt von Bodentruppen) zu einem inte
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09.02.01 -- 13:10, Christian Hauser :
Sehr geehrter Herr Minister Scheibner! Vielleicht sollte man noch einmal darüber nachdenken, ob man die MiG-29 schon jetzt ausschließt, zumal es sich zum derzeitigen Zeitpunkt doch primär an budgetären Resourcen spießt. Zumindest vorläufig sollte durchaus auch eine Zwischenlösung mit vielleicht auch gebrauchten MiG´s und dann Eurofighter Typhoon´s ins Auge gefaßt werden können. Eine solche Lösung würde die derzeitige Budgetknappheit überwinden helfen, und ausreichend Vorlauf für die Einführung des zugegeben teueren aber auch SEHR leistungsstarken Eurofighter bieten. Und wo Kosten und Umfang verhandelbar sind, ist maximale Flexibilität gegeben. Bereits jetzt einen SEHR ernsthaften Interessenten aus dem Bewerb zu drängen, verteuert nur die übrigen Angebote, da man sich den Billigstbieter vergrault.
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08.02.01 -- 22:23, Georg MADER JDW :
Hr. Minister und seine Experten aus LA und MSL haben ein genaues Bild was welche Betriebsstunde von MiG-29 Version A über M bis zu SMT kostet ?? Sie kennen genau die Depotinstandsetzungintervalle mit den neuen RD-133 Stage III Motoren ? Sie wissen um wieviel Lebensdauer sich die Nutzung von Frame 9.12 bis 9.17 verändet hat ?? Tapfer, Tapfer, selbst wir vom Jane's schwimmen da manchmal !! Sind aber ganz schön auf Zack, unsere Brigadiere ! Zwar habe ich als Steuerzahler und Bürger nichts davon, welches Flugzeug schlussendlich gekauft wird und ich weiss schon dass man der russischen Mischung aus Geheimniskrämerei und Turbokapitalismus manchmal hilflos gegenübersteht ! Aber ist nicht durch diese MAPS-EADS Schiene in Süddeutschland (70:30 deutsch-russische Arbeitsteilung) das ganze Rechenmodell das sog. "Experten" auf die vorhandenen bedrohlich-teuren alten MiG-29 basieren hinfällig. Zwar ist der FMS-Preis der Amerikaner erwartbar günstig und unsere Führungsebene (auf Grund Super-Zusammenarbeit seit Jahrzehnten) schwedenlastig, und mir ist es ganz egal wenn man die Russen irgendwann rausfallen lässt. Aber man sollte in unseren Medien - absichtlich oder aus Unwissenheit - nicht die Daten von Uralt-Versionen als Munition gegen neue Maschinen verwenden die dafür gebaut wurden die alten Schwächen auszumerzen, das gilt etwa auch für die F-16 ! Und als Einkäufer würde ich gerade mit einem günstigen Dumper in der Runde, mir mehr Optionen zum Joken offenlassen und nicht vor Beginn des Tenders ausschliessen ! Ist ausserdem genau das Tapetentürg'schichtl weswegen man uns nicht überall mag...

10.02.2001
Scheibner gegen russische Kampfjets
Scheibner in der "Presse": Flugzeugsystem nicht mit jenen anderer europäischer Länder kompatibel.
Die Hoffnungen Russlands auf den Verkauf von MiG-Abfangjägern an das österreichische Bundesheer sind am Donnerstag durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) gedämpft worden.
"Unterhalt teurer als bei Konkurrenz"
In einem Interview mit der Wiener Tageszeitung "Die Presse" (Freitag-Ausgabe) stellte Scheibner fest: Schon bei den Vorsondierungen hätten seine Experten festgestellt, dass die russischen Abfangjäger zwar in der Anschaffung günstiger als alle anderen seien. Ihr Unterhalt sei aber erheblich teurer als bei Konkurrenzprodukten.
"System nicht kompatibel"
Problematisch sei auch die Tatsache, dass das MiG-System nicht mit jenen Verteidigungssystemen kompatibel sei, die in anderen europäischen Ländern zur Anwendung kämen.
"Keine Einladung für MiG-Anbot"
Der Flugzeugproduzent MiG sei bereits bei der Einladung zur Angebotserstellung nicht berücksichtigt worden, sagte Scheibner zur "Presse". Er, Scheibner, könne es nicht verantworten, von einer Firma ein aufwendiges Offert einzuholen, obwohl man zuvor schon wisse, dass ihr Produkt nicht in Frage kommt.
"Keine Beeinflussung durch Treffen"
In Wien nahm Scheibner am Donnerstagabend an einem Bankett mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin teil. Dieses Treffen werde seine Entscheidung bezüglich der Abfangjäger aber nicht beeinflussen, sagte Scheibner zur "Presse".

11.02.2001
Schmuggel von "MIG 21"-Ersatzteilen aufgeflogen
Am Grenzübergang Berg im Bezirk Bruck an der Leitha ist ein großangelegter Schmuggel mit Kampfflugzeug-Ersatzteilen aufgeflogen. In einem russischen Lkw wurden Holzkisten mit Ersatzteilen für russische "MIG 21"-Abfangjäger gefunden.
Lkw eigentlich auf "Illegale" untersucht
Die 21 Kisten sind immer noch am Zollamt Berg gelagert. Die Holzkisten sind mit Din A4 großen Papieren deklariert. Allerdings in zyrillischer Schrift. Die Ladung ist am Montag entdeckt worden. Der russische Lkw ist eigentlich auf illegal eingereiste Personen untersucht worden. Dabei entdeckte die Gendarmerie, dass der Lkw von außen plombiert war. Die Zollwache wurde hinzugezogen und der Lkw geöffnet.
Vermutlich Einstufung als Kriegsmaterial
Mittlerweile hat ein Sachverständiger der Sicherheitsdirektion Niederösterreich die Kisten untersucht. Das Material wird mit großer Wahrscheinlichkeit als Kriegsmaterial eingestuft. Eine dementsprechende Genehmigung zur Durchfuhr gemäß dem Kriegsmaterialgesetz konnte der russische Lkw-Fahrer aber nicht vorweisen. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ist bereits eingeschaltet. Sie muss jetzt prüfen ob die Kisten auch gerichtlich beschlagnahmt werden oder ob das Verfahren eingestellt wird. Erst nach Ende des Verfahrens kann die zuständige Stelle im Innenministerium dann entscheiden ob eine nachträgliche Durchfuhr nach Deutschland bewilligt werden kann. Aber das kann mehrere Monate dauern.

15.02.2001
Kampf um Abfangjäger geht in die heiße Phase
21 Milliarden Schilling - das ist der Preis, den Saab in einem vertraulichen Schreiben an das Verteidigungsministerium für 30 Gripen-Abfangjäger verlangt. Die französische Konkurrenz weigert sich, schon jetzt mit dem Preis herauszurücken.
Der Kampf um den größten Auftrag, den das Bundesheer je vergeben hat, tritt in die heiße Phase. Im Verteidigungsministerium ist von Saab-British Aerospace die erste Antwort auf die Zusendung des Entwurfs der Ausschreibungsunterlagen eingelangt. Und, wie die "Presse" erfährt, es wird der erstmals ein konkreter Preis genannt: 1,4 Milliarden Dollar, das entspricht nach aktuellem Dollar-Kurs 21 Milliarden Schilling, für ein System von 30 Gripen (davon sechs zweisitzige Übungsflugzeuge), Ausbildung, Wartungsgeräte und technische Dokumentation eingeschlossen. Der Budgetsparkurs soll berücksichtigt werden, vor dem Jahr 2003 müßten keine Zahlung geleistet werden. Die ersten Flugzeuge könnten 2006/2007 geliefert werden, bis dahin werden zur Überbrückung gebrauchte Gripen leihweise angeboten. Für Verwunderung sorgen im Verteidigungsministerium die Franzosen. Dassault habe mitgeteilt, für die Mirage 2000 keine Unterlagen zu übersenden, aber an der offiziellen Ausschreibung interessiert zu sein. Auf Informationen über die anderen Kandidaten für die Draken-Nachfolge, die F16 und F18 sowie den Eurofighter, wird in Wien noch gewartet. Saab intensiviert mit seinem Wiener Büro bei Gegengeschäften seine Bemühungen - und schaltet in der Informationspolitik auf Offensive. Geschäftsführer Roger Lantz sagt der "Presse", derzeit gebe es fast 100 Projekte. Beim Draken-Verkauf hatte sich Saab zu einer 130prozentigen Kompensation verpflichtet. Saab setzt besonders auf längerfristige Kooperation. Erstes Projekt ist ein Forschungsprogramm zwischen dem renommierten Karolinska Institut und der TU Wien. Ziel: Entwicklung eines neuen medizinischen Instruments zur Vermessung der Hornhaut.

16.02.2001
Kräuter/Lackner: "Chance für Zivilflughafen nützen!"
SPÖ Graz-Umgebung fordert Landesregierung!
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern heute der steirische SPÖ-Nationalrat Günther Kräuter und die SPÖ Landtagsabgeordnete Uschi Lackner eine klare Stellungnahme der steirischen ÖVP zur Diskussion um die Stationierung der Draken-Nachfolge. Kräuter: "Ein Vorbeischwindeln von Landeshauptmann Klasnic an diesem für die Bevölkerung so schwerwiegenden Thema wird im Zentralraum der Steiermark nicht geduldet. Wir fordern Frau Klasnic auf, in der nächsten Sitzung der steiermärkischen Landesregierung die Stationierungsfrage in Behandlung zu nehmen."
Für Kräuter ist eine Zukunft für Graz-Thalerhof als Zivilflughafen wegen der enorm wachsenden Bevölkerungsdichte, dem Interesse an Betriebsansiedlungen und aufgrund der sensiblen Umweltsituation durchaus chancenreich.
Uschi Lackner wird bereits heute im Landtag eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Klasnic einbringen. Für Lackner sollte alternativ dringend in den Bereich der Familie, in Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik investiert werden. Lackner: "Ich setze mich für eine demokratische Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Standortfrage ein. Grundsätzlich müssen die Steirerinnen und Steirer mitzureden haben, wenn in der jetzigen Zeit für Waffenankäufe 25 Milliarden aufgewendet werden sollen." Kräuter und Lackner werden in öffentlichen Veranstaltungen in Graz und den Grazer Umlandgemeinden die betroffene Bevölkerung mobilisieren.

16.02.2001
Kinderfreunde kritisieren Abfangjäger-Ankauf - finanziert durch Sozialabbau
"Beim Bundesheer wird das Geld für den Ankauf von Kampfgeräten verpulvert, für deren Anschaffung weitere Sozialleistungen gekürzt werden müssen", kritisierte Wolfgang Schnelzer, stv. Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Schnelzer machte deutlich, dass die Aufrüstung des Bundesheeres mit Abfangjägern, Kampfhubschraubern und Kampfpanzern nicht nur aus Kostengründen unakzeptabel seien, sondern auch für Friedenseinsätze des Bundesheeres ungeeignet.
"Um das österreichische Bundesheer für Aufgaben der internationalen Solidarität und Friedenseinsätze zu stärken, braucht man weder Kampfpanzer noch Kampfhubschrauber und auch die Abfangjäger dienen nicht der Friedenssicherung", erklärte Schnelzer.

18.02.2001
Scheibner: Abfangjäger für das Land ein Gewinn
Verteidigungsminister Herbert Scheibner verteidigte am Samstag seine Entscheidung, für das österreichische Bundesheer Hubschrauber und Abfangjäger einzukaufen. Es gebe im Rahmen der Sicherheitspolitik der EU, der auch Österreich angehöre, "keine Alternative". Scheibner versicherte, die Anschaffung der Abfangjäger würde den Steuerzahler unter dem Strich "nichts kosten". Im Zuge der Gegengeschäfte würde es sich vielmehr um einen Gewinn handeln. Dessen ungeachtet müsse die österreichische Bevölkerung verstehen, "dass wir die Verpflichtung haben, uns zu verteidigen. Jedes Land, das Wert auf die Souveränität legt, muss trachten, nicht eine unfähige Rolle zu spielen." Beschaffung neuer Hochtechnologie für das Heer sichere auch Arbeitsplätze.

18.02.2001
"Abfangjäger kosten nichts"
Die Anschaffung von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger würde den Steuerzahler "nichts kosten". Unter Einrechnung der Gegengeschäfte würde es sich bei dem 20-Milliarden-Schilling-Kauf um einen Gewinn handeln. Dies erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) am Wochenende. Dessen ungeachtet müsse die Bevölkerung verstehen, "daß wir die Verpflichtung haben, uns zu verteidigen".

24.02.2001
Draken museumsreif, Parlament soll noch heuer über neue Abfangjäger entscheiden
"Luftkampf" um 25 Milliarden!
Der Countdown zum "Luftkampf" hat begonnen! Da der Draken bald museumsreif ist, soll noch heuer im Parlament entschieden werden, ob Österreich 30 neue Abfangjäger anschafft. Derzeit stehen dem Bundesheer fünf Flugzeugtypen zur Auswahl. Auch unsere Wirtschaft würde von einem Kauf profitieren - es geht um Aufträge im Wert von rund 75 Milliarden Schilling.
Dabei handelt es sich um Kompensationsgeschäfte im Wert von 300 Prozent des Kaufpreises, der sich auf rund 25 Milliarden Schilling beläuft. Schon der Draken war für die Staatskassa ein Gewinn. Mehr als 100 österreichische Firmen erhielten Gegenaufträge! In der engeren Auswahl stehen jetzt jedenfalls folgende Flugzeugtypen: der schwedische Gripen, die US-Fighter F 16 und F 18, die französische Mirage und der Eurofighter. Wie es aussieht, dürfte sich bei der Kaufentscheidung des Bundesheeres ein "Luftkampf" zwischen Europa und Amerika entwickeln. Vor allem dem schwedischen Modell und der F 16 werden beste Chancen gegeben. Auch die Finanzierung der Überschalljets würde uns nicht vor ein unlösbares Problem stellen. Die Zahlungen wären erst ab 2003 in Jahresraten von 2,5 Milliarden Schilling zu berappen. Brauchen wir aber tatsächlich eine Luftwaffe? Ein Heeressprecher "Wenn Österreich auf Abfangjäger verzichtet, könnten Waffen- oder Drogenschmugg1er unbehelligt auf abgelegenen Pisten landen und ihre "Ware" verteilen." Außerdem "stirbt" ohne Ersatz für den Draken auch die gesamte Radarüberwachung. Mit einem Schlag gingen dann rund 1000 Arbeitsplätze verloren...

26.02.2001
Das Luft-Geschäft wird konkret
Nicht nur das Heer hofft auf neue Abfangjäger. Verteidigungsminister Herbert Scheibner bekommt massive Unterstützung von der Industriellenvereinigung (IV). Gleichzeitig beginnt mit den Flugzeugherstellern der Poker um den 20 Milliarden Schilling (1,4 Mrd. Euro) schweren Beschaffungsauftrag für 30 neue Abfangjäger. Es geht um Gegengeschäfte im erwarteten Umfang von 50 Milliarden S (3,63 Mrd. Euro). Die Industriellen wollen sich nicht mehr so ausbooten lassen wie bei der Beschaffung des US-Helikopters „Black Hawk“. Lorenz Fritz, Generalsekretär der IV, hätte damals lieber ein europäisches Produkt gesehen. Diesmal bekamen die Manager ihr Mitspracherecht – und Scheibner eine starke Lobby.
Nullsummen-Spiel
Fritz ist überzeugt: „Es fließt mehr zurück, als man ausgibt“. Seit Wochen wird in der IV-Zentrale am Wiener Schwarzenbergplatz an Strategiepapieren getüftelt. Es sollen nicht nur einige Hightech-Firmen zum Zug kommen. Die Industrie erwartet eine markante Aufwertung des gesamten Industriestandorts. Natürlich sollen auch politische Ziele berücksichtigt werden, vor allem das Null-Defizit. Kein Problem, meint man bei der IV. Bei einem exakten Finanzplan sei die Beschaffung in den ersten fünf Jahren ein „Nullsummen-Spiel“ für den Finanzminister und würde sich später über Steuereinnahmen aus Gegengeschäften weit gehend „selbst finanzieren“. Anders als bei früheren Ankäufen ist beim Abfangjäger keine Lobbybildung im Heer zu erkennen. Die Piloten freuen sich über jedes Modell. Einig waren sie nur in der Ablehnung der russischen MIG. Damit gewinnt bei der Typenauswahl die Industrie an Bedeutung. Das Unternehmen MIG schied schon in der Vorrunde aus. „Requests for Information“ – die offizielle Aufforderung zur Anbotslegung – wurden vom Verteidigungsministerium nur für vier Typen verschickt:


Frust in Paris
Während die Russen ihre Nicht-Einladung nur Zähne knirschend akzeptierten, nahmen die Franzosen ihre Mirage selbst aus dem Rennen. Das österreichische Ansinnen, die Preise der einzelnen Komponenten zu offenbaren, wertete man in Paris als Versuch der Industriespionage – und verweigerte bisher jede offizielle Reaktion. Die Schweden hingegen schickten umgehend ein Angebot mit einem Richtwert von 20 Milliarden. Sie bieten auch Übergangslösungen aus Beständen der schwedischen Luftwaffe an und würden zudem die Instandsetzungseinrichtungen des Heeres in Graz-Thalerhof übernehmen. Diese werden vermutlich nicht mehr gebraucht, weil neue Flugzeuge weniger wartungsintensiv sind und weil neben den 24 Draken auch 30 alte Saab-105 verschrottet werden. Weiters laufen intensive Verhandlungen mit der heimischen Industrie.
Kreativität
Auch die Amerikaner bekundeten Interesse. Ihre Stärke wäre der vermutlich günstigere Preis der F-16. Es ist aber ein Regierungsgeschäft, die US-Administration zeigt sich bei Gegengeschäften wenig kreativ. Kein Grund für die Schweden, bereits den Sekt einzukühlen. Vor wenigen Tagen brachte sich der deutsch-italienisch-britisch-spanische Eurofighter ins Rennen – und damit wieder Spannung ins Auswahlverfahren. Nachdem vorerst ein Liefertermin im Jahre 2008 genannt wurde, wird nun das Jahr 2004 angeboten. Damit wäre Österreich unter den ersten Staaten, die den Super-Jäger ausgeliefert bekommen.

Das Endergebnis der Webumfrage
Trotz Sparkurses fordert der Verteidigungsminister Abfangjänger: Was sagen Sie dazu?
49.43 % Eine ernstzunehmende Landesverteidigung muss uns das wert sein.
8.52 % Das ist die Vorbereitung für die NATO-Mitgliedschaft, und die kommt Österreich noch teurer.
41.93 % Sinnlose Geldverschwendung: Es gibt keine militärische Bedrohung, die das rechtfertigt.

"In der Sanierungsphase des Budgets wird kein Schilling fällig"
Im KURIER-Gespräch verteidigt sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner gegen den Vorwurf, er würde als „böser Heeresminister“ den Leuten Geld aus der Tasche ziehen – und er zeigt besondere Sympathie für die Initiative der Industrie: „Es ist klar, dass bei dieser strategisch wichtigen Nachbeschaffung auch wirtschaftspolitische Gründe zu berücksichtigen sind“. Alle angebotenen Modelle stellen einen Quantensprung dar. Deshalb stünde diesmal das „Gesamtpaket“ im Vordergrund. Scheibner: „Wenn man intelligente Lösungen findet, hat das gravierende Auswirkungen auf das gesamte Land.“ Das betreffe nicht nur Aufträge, sondern auch Investitionen für die Niederlassungen internationaler Konzerne. Das vom Finanzminister vorgegebene Null-Defizit komme nicht in Gefahr, sondern würde durch die Beschaffung sogar unterstützt, meint der Ressortchef. „Ich habe klargestellt, dass in der Budgetsanierungsphase kein einziger Schilling fällig wird.“ Nachher soll aber geerntet werden: „Die sofort anlaufenden Aufträge für die Industrie, der Technologietransfer auf Dauer und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze bedeuten letztendlich einen Gewinn.“ – Zur Typenauswahl will sich Scheibner nicht äußern. Nachdem jede der vier Maschinen beim Heer willkommen wäre, garantiere er den „höchsten Grad der Objektivität“.

27.02.2001
Kräuter wirbt um Unterstützung für Zivilflughafen Graz-Thalerhof
Mit der Zielsetzung einer Zukunft von Graz-Thalerhof als reinen Zivilflughafen wenden sich die steirische Landtagsabgeordnete Uschi Lackner und SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter schriftlich an die von einer neuerlichen Stationierung von Militärjets unmittelbar betroffenen Gemeinden. Mit im folgenden als "Offener Brief" verlautbarten Text an die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sollen die Gemeinderäte von Graz, Dobl, Feldkirchen, Fernitz, Gössendorf, Grambach, Hausmannstätten, Kalsdorf, Mellach, Pirka, Raaba, Seiersberg, Unterpremstätten, Werndorf, Wundschuh, Zettling und Zwaring-Pöls um Unterstützung ersucht werden: ****
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Bekanntlich ist seitens der Bundesregierung der milliardenteure Ankauf von neuen Abfangjägern geplant. Im Jahr 1985 hat sich die Steiermark vehement gegen die Stationierung der Draken-Militärjets in unserem Bundesland zur Wehr gesetzt. Mit 243.823 Unterschriften der Bevölkerung - viele davon aus Ihrer Gemeinde - wurde gegen die einseitige Belastung protestiert. Laut einer unter Verschluss gehaltenen Umfrage eines renommierten Meinungsforschungsinstitutes zufolge lehnen 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher den neuerlichen Kauf von Abfangjägern ab (NEWS, 08/01). Wie hoch dürfte dieser Prozentsatz wohl in Ihrer, von den Belastungen und Gefahren unmittelbar betroffenen Gemeinde sein? Graz-Thalerhof hätte aufgrund bundesheerinterner Überlegungen die einmalige Chance, zum reinen Zivilflughafen zu werden. Bevölkerungszuwachs, Wirtschafts- und Umweltgründe sprechen gegen die künftige Stationierung von Militärflugzeugen im Großraum Graz. Sowohl der Nationalrat als auch der Steiermärkische Landtag sind mit dem Thema "Zivilflughafen Graz-Thalerhof" befasst.
Wir ersuchen Sie eindringlich, diese für unsere Bevölkerung so wichtige Zukunftsfrage auch in Ihrem Gemeinderat zu diskutieren, die Bevölkerung zu informieren und entsprechende Beschlüsse zu fassen."

28.02.2001
Das "Reisebüro Kreml" hat diesmal Wien gebucht
Heikle Gespräche und Pistenzauber. Russlands Präsident Putin kommt heute mit seiner Familie nach Österreich. Es wird ein Staatsbesuch mit Konfliktstoff. Streitpunkte: die Neutralität und ein Abfangjäger-Angebot.
...Moskau bringt ein Angebot über 30 MiG-Abfangjäger zu einem kolportierten Preis von 21 Milliarden Schilling mit, mit denen die Österreicher beglückt werden sollen. Doch die Wiener wollen die Jets nicht. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, dass die russischen Kampfflieger für die Auswahl der Draken-Nachfolger nicht zur Debatte stünden. Überhaupt wird das unaufgeforderte Angebot nicht sonderlich ernst genommen: So äußerten heimische Offiziere Zweifel, ob es in Russland wegen der staatlichen Finanznot überhaupt "irgendwo MiG-Jets in entsprechendem Zustand gibt, die nach Österreich exportiert werden könnten". Die russische Seite sieht das naturgemäß anders. Sie machte in den letzten Tagen massiv Werbung für die MiG-29 SMT. Zur Finanzierung biete man "wunderbare Vorschläge", eine Gegenrechnung mit Schulden Moskaus und Kompensationsgeschäfte "weit über 100 Prozent". Erwähnt wurde auch die Errichtung einer Produktionsstätte für russische Zivilflugzeuge in Österreich. Eine Moskauer Zeitung zitierte den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: Wenn die Russen den Auftrag nicht bekommen würden, sei das "eine Schweinerei". Dass Moskau so hartnäckig auf den Deal drängt, hat mit der verzweifelten Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenfalle zu tun. Zwar konnte Putin im Vorjahr erstmals seit Ende der Sowjetunion auf ein Wirtschaftswachstum verweisen, doch hatte der Rohstoffgigant Russland dieses vor allem dem gestiegenen Ölpreis zu verdanken. Strukturreformen hat der ehemalige Geheimdienstchef Putin verschlafen. So war auch dem Schuldenberg von 92 Milliarden Dollar (1346 Milliarden S), den Russland zum Großteil von der Sowjetunion übernommen hat, nicht beizukommen. Die Schulden gegenüber Österreich nehmen sich mit 34 Milliarden S richtig bescheiden aus, da aber bis März auch gegenüber anderen Gläubigern Milliarden-Rückzahlungen fällig werden, versucht man nun verstärkt "Schuldentilgung gegen Lieferungen" durchzusetzen...

28.02.2001
Bösch: "SPÖ-Vorarlberg im sicherheitspolitischen Abseits"
"Verzicht auf Abfangjäger bedeutet Verzicht auf Neutralität"
Sehr verwundert zeigte sich der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Dr. Reinhard E. Bösch über die Ansichten der Vorarlberger Sozialdemokraten Lackner und Mayer, die sich gegen den Kauf von Abfangjägern und für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen hatten. Die Aussagen seien eine besorgniserweckende Mischung aus Realitätsverweigerung, mangelnder sicherheitspolitischer Verantwortung und altsowjetischer Argumentation. ****
In der österreichischen Bundesverfassung sei eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung verankert. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten. Österreich sei schon seit Jahren das absolute Schlußlicht aller Industrieländer hinsichtlich der Dotierung der Landesverteidigung. Es sei jedoch unabdingbar, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Möglichkeiten gewahrt bleibe. Selbstverständlich sei eine intelligente Finanzierung besonders in Zeiten des Sparens notwendig. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung seien hier durch Kompensationsgeschäfte und wirtschaftliche Kooperationen volkswirtschaftlich interessante Möglichkeiten gegeben.
In Bezug auf die Neutralität erklärte Bösch, daß die Haltung der Sozialisten nur noch als grotesk bezeichnet werden könne. De facto sei die SPÖ unter Vranitzky und Klima federführend an der Umwandlung der Neutralität zur Bündnisfreiheit beteiligt gewesen. Nach außen hin hätte sie dies aus parteipolitischen Erwägungen jedoch nie zugegeben. Vielmehr spiele sie sich jetzt wider besseren Wissens als starre Hüterin der Neutralität auf. Die Fakten aus der sozialistischen Vergangenheit:
- Mit dem sozialistischen Bekenntnis zur Neutralität verhalte es sich ebenso wie das Versprechen von Kanzler Vranitzky, daß der Schilling erhalten bleibe: Der Schilling wurde durch den Euro ersetzt, die Neutralität wird in der europäischen Solidarität aufgehen.
- Unter Kanzler Klima erfolgte das umfassende Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die dabei erfolgte Verfassungsänderung, daß Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung im Rahmen der Petersberger Aufgaben möglich seien, bewirkte de facto das Ende der Neutralität.
- Zudem sei hinkünftig die Beteiligung Österreichs an derartigen Kampfeinsätzen durch einen EU-Beschluß ohne UNO-Mandat möglich.
Im Lichte dieser Tatsachen sich wie Mayer gegen den Ankauf von Abfangjägern oder wie Lackner für die Beibehaltung der Neutralität auszusprechen sei nicht nur sehr skurril, sondern grundsätzlich widersprüchlich, weil Österreich als neutraler Staat nach Schweizer Muster sechsmal mehr Kampfflugzeuge anschaffen müßte als geplant. Wiedereinmal bewege sich die SPÖ im sicherheitspolitischen Abseits. Nichtsdestotrotz zeigte sich Bösch überzeugt, daß die blau-schwarze Koalitionsregierung mit dem ehrlichen Bekenntnis zum europäischen Sicherheitssystem und zur vorläufigen Bündnisfreiheit mit einer Option auf einen NATO-Beitritt sowie einem raschen Ankauf von Abfangjägern die Sicherheit Österreichs bestmöglich gewährleiste.

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Letzte Aktualisierung: 21.05.2004