Wird eine Pause gewünscht? Okay, dann machen wir weiter. Bitte den Kollegen Neudeck in den Saal zu bitten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir kommen zur Anhörung von Herrn Detlev Neudeck. Danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288, Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch im amtlichen Protokoll festgehalten.

Wir kommen zu den Personalien. Bitte, ins Mikrofon zu sprechen. Ihr vollständiger Name lautet?

Detlev Neudeck: Detlev Neudeck.

Obmann Dr. Peter Pilz: Geburtsdatum?

Detlev Neudeck: 01. 02. 1956.

Obmann Dr. Peter Pilz: Die Anschrift.

Detlev Neudeck: 1ß10 Wien.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und Ihr Beruf?

Detlev Neudeck: Abgeordneter außer Dienst.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist ein Beruf? (allgemeines Lachen)

Detlev Neudeck: Sie werden es auch noch einmal erleben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich gehe fix davon aus. Ich habe nur nicht gewusst, dass ich mich jetzt schon diesen Beruf vorbereiten muss. Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter?

Detlev Neudeck: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe Ihrer Meinung nach schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich und wir besprechen die gemeinsame weitere Vorgangsweise.

Vor Eingang in die Befragung haben Sie nach Verordnungsordnung das Recht zu einer persönlichen Erklärung zum Beweisthema. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Detlev Neudeck: Danke. Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann beginnt der Kollege Darmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Danke Herr Vorsitzender. Herr Neudeck! Von wann bis wann waren Sie für die Finanzen von der FPÖ zuständig?

Detlev Neudeck: Mai 2000 bis Juni 2005 jetzt mit einem gewissen Ungenauigkeitsfaktor beim Ende. Das kann ich jetzt nicht ganz genau sagen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich frage deswegen, um diese Zeit genau einzugrenzen, wegen der nächsten Frage. Hat es in dieser Zeit irgendwann Zahlungen von Seiten EADS an die FPÖ gegeben?

Detlev Neudeck: Also mir sind keine bekannt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ihnen sind keine bekannt, auch von

Detlev Neudeck: Mir sind keine bekannt, Nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Auch von EADS nicht, von Eurofighter GmbH nicht?

Detlev Neudeck: Nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Hat es andere Zuwendungen an die FPÖ von dieser Seite gegeben entweder von EADS oder Eurofighter?

Detlev Neudeck: Von der Seite sicher nicht, Nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ist die Abfangjägerbeschaffung in den Gremien, in denen Sie in der Partei gesessen sind, jemals ein Thema gewesen und wenn Ja in welchen Gremien?

Detlev Neudeck: Also jetzt sage ich einmal, in dem Zeitraum bis 2002 kann ich mich im Wesentlichen nicht daran erinnern, dass es im Zuge dieser Beschaffung eine Diskussion im Präsidium oder im Vorstand gegeben hat. Jedenfalls bei den Sitzungen, bei denen ich dabei war nicht. Im Präsidium und im Vorstand ist im Jahr 2002, glaube ich jetzt, jedenfalls zum Zeitpunkt des Hochwassers, ich glaube, das war 2002, über die Reduktion der Stückzahl der beschafften Flieger diskutiert worden. Sonst sind mir jetzt keine wesentlichen Diskussionen über diese Beschaffung bekannt.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Das heißt, erst zum Zeitpunkt wo die Reduktion in Frage gekommen ist, da haben Sie

Detlev Neudeck: Genau im Vorstand ist darüber diskutiert worden, ob diese Reduktion wie weit das die Parteigremien goutieren und ob das eine gescheite Lösung ist. Das war für mich das erste Mal, dass das im Vorstand als ich dabei war oder auch im Präsidium besprochen wurde.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Gut. Das heißt zuvor haben Sie sich mit dieser Thematik überhaupt nicht befasst?

Detlev Neudeck: Ich habe mich auch mit der Reduktion nicht befasst, aber der Vorstand hat sich damit befasst. Ich nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Gut, dann ist alles gesagt. Danke schön.

Detlev Neudeck: Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Kollege Haimbuchner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Neudeck! Es war gestern als Auskunftsperson von der Industriellenvereinigung der Herr Lorenz Fritz im Ausschuss zu Gast und er hat hier bestätigt, dass es Zuwendungen gegeben hat von der IV zur FPÖ. Was haben Sie diesbezüglich für Wahrnehmungen als Finanzreferent der FPÖ gehabt?

Detlev Neudeck: Also mir erinnerlich wie Sie ja wissen bin ich nicht mehr Finanzreferent und auch nicht Mitglied der FPÖ. Ich habe daher auch keinen Zugang mehr zu den Unterlagen und das ist einige Jahre her. Ich kann Ihnen jetzt im Detail das nicht beantworten. Ich kann Ihnen im großen aber sagen, dass meiner Erinnerung nach keine wesentlichen Zuwendungen der IV an die Bundespartei geflossen sind. Das was die IV auch bei Unternehmen und vielleicht auch bei anderen Parteien, das weiß ich nicht, macht Personalleihen gegeben, so genannte Trainies, die in der Parteiorganisation gearbeitet haben. Aber keine wesentlichen Beträge und sicher keine, die jetzt in irgendeinem Zusammenhang mit der Beschaffung der Abfangjäger gestanden sind.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wenn Sie sagen, keine wesentlichen Beträge, könnten Sie das ein bisschen eingrenzen, ab wann ein Betrag für Sie wesentlich ist oder unwesentlich?

Detlev Neudeck: Also jetzt weiß man ja, dass die FPÖ keine finanzstarke Partei war, daher ist ein Betrag von 30 000, 40 000, 50 000 auch ein wesentlicher Betrag für die Partei, aber wahrscheinlich für die IV nicht. Es ist aber alles jedenfalls in meiner Zeit so lange ich Finanzreferent war sowohl an den Rechnungshofpräsidenten gemeldet worden und es ist auch in den Verlautbarungen der Parteifinanzen sind diese Beträge aufgeführt. Es war mir aber nicht möglich von heute in der Früh bis jetzt, ich meine, wenn ich gewusst hätte, dass ich draußen drei Stunden sitze, hätte ich mir das auch noch anschauen können, diese Unterlagen zu besorgen. Weil wie gesagt, ich auf die FPÖ-Unterlagen keinen Zugriff habe. Das liegt aber in der Parteizentrale. Es müsste für Sie leicht sein, dort nachzuschauen und wenn Sie mir die Unterlagen geben, dann kann ich es auch gerne hier berichten. (Zwischenruf)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ich frage die Auskunftsperson nach seinen Wahrnehmungen, nicht nach den Wahrnehmungen von irgendjemand anderen.

Detlev Neudeck: Ich tue mir nur schwer es konkret zu beantworten, weil ich wirklich

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Neudeck! Seien Sie mir nicht böse, Sie waren ja Finanzreferent. Ich war es ja nicht.

Detlev Neudeck: Ich bin kein Magier, der sich nach vier Jahren alle Zahlen merkt und ich habe auch nicht gefragt, ob ...

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Das verlangt ja keiner.

Detlev Neudeck: Sie wollten es ja gerade wissen!

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ich verlange Auskunft über gewisse Wahrnehmungen, die Ihnen bewusst sind. Hat irgendjemand von EADS oder Eurofighter einmal – ist Ihnen diesbezüglich etwas in Erinnerung – Kontakt gesucht zur FPÖ in irgendeinem Zusammenhang?

Detlev Neudeck: Jetzt war das zu einem Zeitpunkt, wo die FPÖ noch eine große Partei war. Daher kann ich Ihnen nicht sagen, ob von Eurofighter jemand Kontakt zur FPÖ gesucht hat. Sie können mich, meiner Ansicht nach, fragen, ob zu mir jemand Kontakt gesucht habe oder ich zu jemanden: Das kann ich Ihnen verneinen. Die restlichen 950 000 Wähler, die wir damals gehabt haben, und Mitglieder, .... kann ich nicht sagen, ob zu denen jemand Kontakt gesucht hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Der Ausschuss hat hervorgebracht, dass es gewisse Zuwendungen gegeben hat, zum Beispiel an Herrn Lukasek oder an Frau Romana Schmidt. Haben Sie einmal diesbezüglich mit jemandem darüber gesprochen oder sind Sie davon in Kenntnis gesetzt worden oder haben Sie diesbezüglich irgendetwas gewusst?

Detlev Neudeck: Also, das habe ich aus den Medien erfahren, weil es da im Ausschuss diskutiert wurde. Ich habe das weder von denen erfahren, die etwas bekommen haben, noch von denen, die ihnen etwas gegeben haben, weil das war erstens nicht meine Aufgabe und, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich hätte mir zum damaligen Zeitpunkt auch nicht vorstellen können, dass man den Leuten etwas gibt, weil ich nicht wüsste, wofür.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sie sind ja selbst Unternehmer, Herr Neudeck. Stehen Sie in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zu irgendeinem Unternehmen von Eurofighter oder EADS in irgendeiner Art und Weise?

Detlev Neudeck: Also, irgendwo steht da in dem Verfahrensdings drinnen, wenn eine Frage dunkel und undurchsichtig ist, brauche ich sie nicht beantworten. Aber meines Wissens nach hat keine Unternehmung, an der ich beteiligt bin, in irgendeiner Form mit Eurofighter oder EADS zu tun und auch nicht in irgendeiner Form mit den Gegengeschäften.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Ich habe ein paar zusätzliche Fragen.

Gehen wir einmal durch diese Spenden von Interessensvertretungen, Stiftungen, Fonds nach dem Parteiengesetz. In welcher Zeit waren Sie Finanzreferent der FPÖ?

Detlev Neudeck: 2000 bis 2005.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Dann fällt der wesentliche Zeitraum der Beschaffung in Ihre Tätigkeit als Finanzreferent.

Detlev Neudeck: Es fällt nicht in meine Tätigkeit, aber in den Zeitraum der Tätigkeit.

Obmann Dr. Peter Pilz: Die Zeit hat ja etwas mit der Tätigkeit zu tun und darauf werden wir uns einigen können.

Im Jahr 2000 Null von Interessensvertretungen, Stiftungen, Fonds und so weiter. Im Jahr 2001 ebenfalls Null. Im Jahr 2002 sind es 20 000 €. Wissen Sie, von welcher Interessensvertretung, vielleicht auch Stiftung oder Fonds, die FPÖ in diesem Jahr 20 000 € erhalten hat?

Detlev Neudeck: Also, ohne Unterlagen kann ich es Ihnen nicht sagen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat die FPÖ jemals vom ÖGB Spenden erhalten?

Detlev Neudeck: In der Zeit 2000 bis 2005 für mich nicht erinnerlich, nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat die FPÖ in dieser Zeit Spenden von der Bundeswirtschaftskammer erhalten?

Detlev Neudeck: Sind mir auch nicht bekannt, nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Von der Arbeiterkammer?

Detlev Neudeck: Also meines Wissens nach .... die Bundes-FPÖ fragen Sie mich jetzt immer? (Obmann Dr. Pilz: Ja, natürlich!) Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Von der Industriellenvereinigung?

Detlev Neudeck: Ja. Von der Wirtschaftskammer auch nicht, nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Gerechtfertigter Einwand, da haben wir jetzt auch ein Nein ... Bleibt die Industriellenvereinigung. Jetzt kommen wir zurück in das Jahr 2002, da sind 20 000 € unter dieser Ziffer des Parteiengesetzes. Stammen diese 20 000 € von der Industriellenvereinigung?

Detlev Neudeck: Das kann ich Ihnen jetzt ohne Unterlagen nicht sagen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt passiert aber von 2002 – .....2002 war ein Wahljahr. Das Übliche im Wahljahr ist, dass die Finanzreferenten sich auf den Weg machen und schauen, möglichst viel Geld aufzutreiben, um einen teuren Wahlkampf zu finanzieren. Dann war ein für die FPÖ, meiner Erinnerung nach, durchaus teurer Wahlkampf vorbei. Und plötzlich muss für Sie so Weihnachten und Geburtstag in einem gekommen sein, weil im Jahr 2003 waren es plötzlich 747 826 € unter demselben Titel des Parteiengesetzes. (Detlev Neudeck: Wie viel, noch einmal?) Ich sage es gerne noch einmal: 747 826 €. Können Sie sich erinnern – es muss ja nicht jede einzelne Überweisung gewesen sein –, von wem im Wesentlichen dieses Geld gekommen ist?

Detlev Neudeck: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, von wem, weil da kann ich mich wirklich nicht erinnern. Es war sicher eine Größenordnung von um die 200 000 € von der IV meiner Erinnerung nach. Ich kann Ihnen nur sagen – wie viel waren es? 2004 die Zahl haben Sie sicher auch, wenn Sie mir die auch gleich sagen.

Obmann Dr. Peter Pilz: 2004 ist 361 656 €. Ich sage 2005 auch gleich dazu, aber da sind Sie ja, glaube ich, nicht mehr für das ganze Jahr verantwortlich, 261 000 €.

Detlev Neudeck: Wie ich diesen Rechenschaftsbericht, der da veröffentlicht werden muss, unterschrieben habe, habe ich auch zu unserer Buchhalterin gesagt: Das haben wir nicht bekommen, das unterschreibe ich so nicht, weil die Bundespartei im Jahr 2003 keine 700 000 irgendetwas Zuwendungen bekommen hat. Es hat sich dann so aufgeklärt, dass wir als Bundesorganisation in unserem Rechnungsabschluss unten eine Zeile hineinfügen, wo wir diese Spenden nach – was weiß ich, mit den Paragraphen habe ich es nicht so – aber die da hineinfallen, die nicht an den Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden müssen, dass wir die konsolidiert bekannt zu geben haben, auch von den Landesgruppen. Und 2003 und 2004 – fragen Sie mich jetzt nicht, in welchen Ländern, weil das weiß ich nicht mehr, aber das kann man notfalls erheben – hat es Landtagswahlen gegeben und daher war in diesem Jahr die Zuwendung an diese Länder höher und die mussten wir konsolidiert quasi in den Rechnungsabschluss hineingeben. Ich kann Ihnen also jetzt über diese 400 000 oder 500 000 € nicht sagen, von wem sie gekommen sind, weil ich es auch nicht weiß, weil uns nur die Beträge gemeldet wurden, dass wir sie dort hineinschreiben. Aber eine Meldung, von wem sie an die Länder geflossen sind, ist mir als Bundesfinanzreferent nicht zugegangen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das heißt – jetzt gehen wir wieder zurück –: Im Jahr 2000, es geht ja doch etwas weiter, als ich ursprünglich vermutet habe, haben Bundes- und Länderorganisationen der Freiheitlichen Partei null Euro bekommen von – ich lese vor, wie es im Gesetz heißt – Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen und Fonds. – Also, von all denen hat die FPÖ 2000 und 2001 auf Bundes- und Landesebene null Euro und null Cent bekommen.

Detlev Neudeck: Also auf Bundesebene sicher, auf Landesebene kann ich es nicht bestätigen, nur mir wurde es nicht gemeldet, daher kann ich es auch nicht bekanntgeben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt frage ich mich schon: Haben Sie ein Jahr konsolidiert und das andere Jahr entkonsolidiert? Wie haben Sie da öffentlich Rechnung gelegt? Entweder sind immer die Landesparteien dabei und Sie interpretieren das Parteiengesetz im § 4 Abs. 7 so, ....

Detlev Neudeck: Sie haben mich gefragt, ob es zugeflossen ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Dem Bund ist im Jahr 2000 und 2001 aus diesem Kreis der Spender nichts zugeflossen, sonst stünde da etwas drinnen. Und von den Ländern hat mir kein Land etwas gemeldet, daher konnte ich auch nichts hineinschreiben. Ich kann aber nur sagen, dass der Bund nichts bekommen hat, weil für den war ich verantwortlich.

Obmann Dr. Peter Pilz: Im Jahr 2002 haben wir diese 20 000 €. Dürfen wir annehmen, dass das die Einnahmen unter diesem Titel von Bund und Ländern sind? (Detlev Neudeck: Ja!) Und dann haben wir diesen Sprung auf 747 000 €. Sie haben gesagt, etwa 200 000 Bund von der Industriellenvereinigung. – Ist das richtig?

Detlev Neudeck: Ungefähr diese Größenordnung, ich kann es Ihnen jetzt nicht ....

Obmann Dr. Peter Pilz: Und sonst keine Zahlung unter diesem Titel auf Bundesebene?

Detlev Neudeck: Ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: So, der Rest, also etwa 550 000 € wird plötzlich aus den Ländern gemeldet. Wissen Sie, war da irgendein besonders auffälliges Land?

Detlev Neudeck: Na, es war in einigen Länder war 2003 und 2004, meines Wissens, das war damals die Begründung, dass man gesagt hat, wir haben Wahlkampf und daher gibt es Zuwendungen, die es sonst nicht gibt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, da kommen aber auch wieder nur die genannten Organisationen in Frage. Wir können es aus denselben, wir können es aus denselben Gründen, Herr Neudeck, bei den Kammern und zwar aus gesetzlichen Gründen und beim ÖGB aus politischen Gründen ausschließen. Es bleibt wieder die Industriellenvereinigung. Hat die Industriellenvereinigung, na sonst gibt es Anstalten, Stiftungen und Fonds. Wenn Sie mir eine Stiftung nennen können, wird es möglicherweise noch interessanter. Momentan reden wir noch von der Industriellenvereinigung. Wir können ja, vielleicht landen wir demnächst bei der Manville-Stiftung des Herrn Steininger, aber dahin ist es noch ein gewisser Weg. Bleiben wir einmal bei der Industriellenvereinigung. Wissen Sie, ob von den Landes-IVs hier Gelder geflossen sind?

Detlev Neudeck: Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich die Beträge damals gemeldet bekommen habe, aber ich habe nicht gemeldet bekommen, weil das auch nicht notwendig war, von wem diese Gelder geflossen sind, und ich sage es auch ganz ehrlich, ich habe auch nicht nachgefragt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, hat es hier eine besonders hohe Zahlung, oder Meldung aus Kärnten gegeben?

Detlev Neudeck: Das kann ich Ihnen aus meiner Erinnerung jetzt nicht sagen, weil ich zu diesen Zahlen auch erst gekommen bin, am 30. oder kurz vor dem 30.9.2004, wo ich gesehen habe, das ist der Rechnungsabschluss, das Geld ist uns, Bundespartei, nicht zugeflossen, warum muss ich das bestätigen? So, dann wurde vorgelegt, und diese Erklärung, die ich vorher gegeben habe, wer es den Ländern gespendet hat, war nicht meine Aufgabe zu prüfen, und habe ich auch nicht gemacht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Naja, es ist ja durchaus möglich, ich konstruiere jetzt einfach ein Beispiel. Es ist ja durchaus denkbar, dass sagen wir einmal, die Familie Rumpold sagt, warum soll ich es der Bundesorganisation geben? Speisen wir es doch ein in die Kärntner Landesorganisation. Das Geld verbleibt ja dann dort.

Detlev Neudeck: Also die Familie Rumpold sagt höchstens, warum soll ich denen überhaupt was geben, aber nicht gebe ich das dem Bund oder dem Land.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das hören wir jedes Mal bei der Familie Rumpold, nachdem wir keinen Konten öffnen können, können wir es auch schwer überprüfen.

Detlev Neudeck: Wenn Sie mich das fragen, kann ich auch sagen, dass von der Familie, also nicht Familie, sondern von der Firma Rumpold kein Geld in der Zeit, in der ich Finanzreferent war, in die FPÖ geflossen ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das würde ja auch unter diesem Titel nicht gehen, weil die Rumpolds das weder über Fonds noch Anstalt noch Stiftungen nachvollziehbar machen. Das müsste dann einen anderen Weg gehen, und es ist ja nicht auszuschließen, dass ich für einen anderen Weg eine Stiftung finde. Mich interessiert nur in diesem Zusammenhang: Ist es Ihnen aufgefallen, dass es hier auch Meldungen von Stiftungen gegeben hat?

Detlev Neudeck: In welcher Funktion soll mir das aufgefallen sein? Wenn die Länder Geld gekriegt haben, haben sie es als Summe uns in die Bundesgeschäftsstelle gemeldet, damit wir es, wie es das Gesetz verlangt, veröffentlichen. Die haben uns aber nicht aufgeschrieben, wer ist das, und von wem haben wir das gekriegt?

Obmann Dr. Peter Pilz: Ach so, das hat Sie nicht interessiert?

Detlev Neudeck: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nicht. Die Herkunft des Geldes hat die Freiheitliche Partei nicht interessiert?

Detlev Neudeck: Nein, Moment, das ist jetzt vorsichtig, ich habe das Geld nicht bekommen, ich gehe davon aus, wenn mir ein Landesobmann in seinem, mitteilt, dass er die und die Zuwendung in der Höhe bekommen hat, dass das in Ordnung ist. Ich bin ja nicht der Kontrollor der Landesorganistationen gewsen. Ich habe mich eher gefreut, wenn einer ein Geld gekriegt hat, weil dann sind die Begehrlichkeiten an den Bund kleiner geworden. Aber wer das jetzt bezahlt hat, war nicht meine Aufgabe, und habe ich auch nicht nachgefragt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kommt, kommen, werden zusätzliche etwa 550 000 € dem Bundesfinanzreferenten an Spenden unter diesem Titel auf Landesebene gemeldet und der fragt nicht nach, sondern freut sich halt solidarisch mit den Ländern mit. Und Sie können sich, ich wiederhole es nicht, erinnern, ob ein Land zu besonderer Freude Anlass gegeben hat, und Sie können sich auch nicht erinnern, waren das IV oder waren das Stiftungen oder Fonds oder war es sogar eine Anstalt, auch das ist ja nach Gesetz möglich.

Detlev Neudeck: Kann ich mich nicht erinnern, das habe ich nie gewusst.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut, das haben Sie nie gewusst, okay, dann haben wir das sehr korrekt bei Protokoll. Gehen wir in das Jahr 2004, ich habe Ihnen die Zahl genannt, 361 656 € nach den öffentlich zugänglichen Quellen. Sagen Sie, wie viel davon waren Spenden auf Bundesebene?

Detlev Neudeck: Ich kann Ihnen das jetzt in dem Jahr nicht sagen, nehme an, dass da ein wesentlicher Betrag an die Bundes-FPÖ gegangen ist, kann aber sein, dass in der Größenordnung von 100 000 auch aus einer Landesorganisation oder aus mehreren gemeldet wurde. Wie gesagt, ich habe die Unterlagen nicht und das…

Obmann Dr. Peter Pilz: Na klar, ich werde Sie ja dann zum Schluss fragen, wo wir uns mit Ihren Hinweisen ein bisschen besser kundig machen können, weil die jetzige FPÖ ja offensichtlich großes Interesse an der Aufklärung dieser Geldflüsse hat, und den Ausschuss ja sicherlich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Informationen und Dokumenten unterstützen wird. So, das haben wir so weit. Dann gibt es ja noch etwas zweites, nämlich Spenden von physischen Personen, juristischen Personen und Vereinen, das sind drei untereinander stehende Ziffern, auch diese Bestimmung des Parteiengesetzes und da gibt es eine Meldepflicht gegenüber dem Rechnungshof. Da wurde eine Spenderliste angelegt und so weiter, Sie kennen das, die Mindestsumme, ab der zu melden ist, beträgt 7 260 €. Sind Ihnen aus der Zeit, in der Sie Bundesfinanzreferent waren, Spenden in dieser Größenordnung bekannt, bei denen Sie nicht ausschließen können, dass das in irgendeinem Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang steht. Also irgendwelche Firmen, die mit den Gegengeschäften zu tun haben?

Detlev Neudeck: Also die Spenden, die wir bekommen haben, und die wir auch dem Rechnungshof gemeldet haben, sind für mich nachvollziehbar gewesen und haben nichts mit der Beschaffung des Eurofighter zu tun gehabt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie uns da so ein paar der größten Spender nennen, damit wir sehen, so

Detlev Neudeck: Also ich habe mich immer gewundert, anscheinend habe ich viele Leute verscheucht 2000, weil die Spender, wie ich es immer in der Zeitung gelesen habe, von denen wir so viel kriegen angeblich, von denen habe ich 2000 nichts gesehen. Ich kann Sie beruhigen, es sind verhältnismäßig kleine Beträge gewesen, also Zuwendungen in nicht erheblicher Größenordnung, es war ein einziges Jahr, wo es einmal eine Größenordnung von, jetzt muss ich in Euro umrechnen, 120 000 € gegeben hat, war für mich auch eindeutig nachvollziehbar und hat nichts mit der Beschaffung zu tun und eine Erbschaft, die, also ich glaube auch nicht, dass der wegen dem Eurofighter gestorben ist, die also nichts mit der Beschaffung zu tun hat.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut, da wollen wir uns nicht im Detail jetzt damit befassen.

Detlev Neudeck: Waren aber nicht wirklich, man muss immer bei wesentlich und unwesentlich aufpassen, aber auf Parteibudget gesehen waren das im einzelnen bis auf den einen Betrag, den ich gesagt habe, der für mich eindeutig nachvollziehbar war, sind es keine wesentlichen Beträge gewesen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat die FPÖ im fraglichen Zeitraum vom Herrn Glock oder einer seiner Firmen Geld erhalten?

Detlev Neudeck: Wen meinen Sie jetzt mit FPÖ? Die Bundes-FPÖ, dann kann ich Ihnen sagen nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Na, ich habe es mit Absicht sehr allgemein formuliert.

Detlev Neudeck: Die Bundes-FPÖ, für die ich verantwortlich war sicher nicht, wenn eine Landesorganisation etwas gekriegt haben sollte, dann ist das für mich nicht kontrollier- und nachvollziehbar gewesen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay, das waren meine Fragen. – Von ÖVP, Kollegin Fekter bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Im Jahr 2003, wo sozusagen der größere Betrag von 747 000 eingegangen ist, in dem auch die Landesanteile drinnen stecken, Oberösterreich, beispielsweise hat 2003 Wahlkampf gehabt, jetzt kann man aufgrund der Stärke der Freiheitlichen in Oberösterreich kann man da daraus schleißen, dass Oberösterreich ein Land ist, dass zur Finanzierung eigentlich in diesem Betrag signifikant drin steckt?

Detlev Neudeck: In dem Betrag ist Oberösterreich sicher ein wesentlicher Teil, ja.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Beispielsweise der Vorhalt, den der Vorsitzende Pilz gemacht hat mit dem Beispiel, das er gebracht hat, also wenn die Rumpolds in Kärnten... dieser Vorhalt ist insofern untauglich, weil sollte die Familie Rumpold plötzlich ihre großzügige Ader in der Parteienfinanzierung entdeckt haben, dann ist das sicherlich nicht in jenem Betrag drinnen, weil die Rumpolds wären ja weder eine Stiftung, noch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, noch eine Interessensvertretung, noch ein Fonds. Also in dem Betrag sind Zuwendungen von Privatpersonen nicht enthalten?

Detlev Neudeck: Von Privatpersonen sicher nicht; von Stiftungen ja, aber, ich habe das auch vorher gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt über Rumpold irgendetwas in die Partei geflossen ist, es war eher umgekehrt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die Geschichte mit Knittelfeld: Also in diesem Zeitraum 2001 bis 2005 war ja nicht unturbulent für die Freiheitlichen. Uns ist ja bekannt geworden, dass mit der Spaltung der Freiheitlichen im Anschluss dann... Können Sie uns aufklären darüber, wie sich diese Situation dann im Hinblick auf die Parteispaltung dargestellt hat? Sie waren für die Bundesfinanzen, aber irgendwie haben wir gehört, war der Herr Vorsitzende der Finanzprüfer dieser ganzen Geschichte damals, als sich die Partei auseinandergeteilt hat. Er muss ja Kenntnis haben von den Finanzen?

Detlev Neudeck: Die Partei hat sich meines Wissens nicht unmittelbar nach Knittelfeld, sondern drei oder zweieinhalb Jahre später getrennt. Ich war bis kurz nach der Trennung Finanzreferent und es sind – jedenfalls von mir – keine Belege oder sonst etwas aus der Partei entfernt worden. Meines Wissens nach muss die FPÖ über alle Unterlagen Zuwendungendetails in der Buchhaltung verfügen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, Sie waren nach der Trennung immer noch Finanzreferent der Freiheitlichen Partei. Soweit mein Wissen als Kollegin reicht, sind Sie dann aber irgendwann einmal aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, aber Sie sind nie dem BZÖ beigetreten. – Ist das richtig?

Detlev Neudeck: Das ist richtig. Ich habe, so wie der Vorsitzende, zwar die Partei verlassen, aber nicht den Klub, in den ich gewählt war und bin nach der Trennung noch zirka vier Monate Finanzreferent im Zuge der Übergabe der Finanzgebarung und Unterlagen gewesen und habe auch noch meinen Rechenschaftsbericht im Jahr 2005 am Parteitag in Salzburg gehalten.

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler: An dieser Stelle, Frau Kollegin Fekter, muss ich ganz kurz einhaken für das Protokoll, sonst werden die Protokollverfasser völlig verwirrt: Der Vorsitzende ist jetzt momentan Ewald Stadler, nicht Peter Pilz!

Detlev Neudeck: Ich habe jetzt geglaubt, Sie wollten berichtigen, dass wir nicht gleich ausgetreten sind!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Kollege Neudeck, wir haben nur ein Tonbandprotokoll und nachdem bis vor kurzem Kollege Pilz am Vorsitz war...

Detlev Neudeck: Ich kenne das Haus – danke, ich habe es verstanden.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Nein, normalerweise haben wir Stenographen, die mitschreiben und daher so einen Wechsel protokollieren. Im Tonband ist aber dieser Wechsel dann nicht drinnen und daraus könnte dann im Protokoll ein krasses Missverständnis auftauchen.

Bezüglich der Finanzen der Fraktion BZÖ können Sie uns keine Auskünfte erteilen?

Detlev Neudeck: Aus eigener Wahrnehmung nicht. Ich kann Ihnen das erzählen, was ich in den Medien gelesen habe.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wir wollen nur die eigene Wahrnehmung.

Detlev Neudeck: Habe ich, Gott sei Dank, keine.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und zwar deshalb, weil der Kollege Pilz ja vorhin so die Kärntner Ebene gebracht hat. Aus der Kärntner Ebene kann von der freiheitlichen Seite doch nicht die große Zuflusswelle gekommen sein, weil dort ist ja das BZÖ stark. – Oder erkenne ich das falsch?

Detlev Neudeck: Ich muss jetzt aufpassen. Also, es ist auch keine starke Meldung aus Kärnten in meiner Zeit gekommen. Aber die Jahre hat es meines Wissens das BZÖ in Kärnten auch noch nicht gegeben, das wurde dort auch erst 2005 gegründet. Also 2003 und 2004 hat es noch kein BZÖ in Kärnten gegeben, meines Wissens.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt also, diese Zahlungen, die wir da analysieren, sind alles Freiheitliche Partei, weil damals eben noch Freiheitliche Partei. Sie haben das auch in diesem Zahlenwerk übergeben. Mußte es aus irgendwelchen Gründen Ausgleichszahlungen Richtung BZÖ geben?

Detlev Neudeck: In der Zeit, in der ich Finanzreferent war in der FPÖ hat es keine Ausgleichszahlungen in keine Richtung gegeben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Danke. Keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Es gibt da ein Ihnen sicherlich bekanntes Interview im „NEWS“ – ich glaube, das lässt sich aus der Ferne sogar feststellen – es geht um die Firma mit Herrn Rudolf Lohberger mit Ihnen gemeinsam. Ich zitiere da das entscheidende Stückerl:

Lohberger sagt, das Unternehmen mit Neudeck habe mit dem Eurofighter-Geschäft nichts zu tun. Man habe lediglich gemeinsam eine Immobilie erworben und wolle diese vermieten. Neudeck argumentiert gleich und beide wollen den Nachbarn ihrer Firma nicht kennen.

Manchmal werden bei uns Interviews dementiert, manchmal bestätigt. Wir können das Verfahren abkürzen, wenn Sie sagen, Sie wiederholen diese Antworten.

Detlev Neudeck: Ich wiederhole diese Antworten. Ich möchte vielleicht noch einen Satz dazusagen: Mir hat Herr Kuch, glaube ich, der dieses Interview mit mir geführt hat am Telefon so geschwind, irgendeinen russischen Namen mitgeteilt und hat gesagt, ob ich den kenne. Ich habe gesagt, den kenne ich nicht. Dann hat er gesagt: Aber das ist Ihr Nachbar! Worauf ich gesagt habe, ich kenne meinen Nachbarn. Der ist nicht mein Nachbar. Und dazu stehe ich auch heute noch. Wenn der im gleichen Haus ein Büro hat... aber er ist auch den Vermietern des Hauses nicht bekannt, weil ich habe nachgefragt. Nur, es steht da so drinnen, ich will ihn nicht kennen, sondern ich kenne ihn nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nur dass das jetzt nicht zu mystisch wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Entschuldigung, Herr Vorsitzender! Es muss der Vorhalt jetzt trotzdem zu Protokoll gegeben werden, jetzt muss man es durchgehen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Genau das tue ich jetzt! Damit das eben nicht mystisch wird, so habe ich das eingeleitet - ich zitiere weiter -: ... denn an derselben Adresse residieren auch die Firmen des geheimnisumwobenen Ostunternehmers Boris K., dessen Name bereits im Eurofighter-Zusammenhang gefallen ist. – Zitatende.

Also darum geht es. Das war unbekannt?

Detlev Neudeck: Der ist mir unbekannt und der ist auch meines Wissens, nachgefragt bei meinem Hauseigentümer, dem Hauseigentümer unbekannt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Kann man ausschließen, dass Herr Lohberger, der ja einigermaßen beschäftigt war mit der Eurofighter-Causa, wie wir inzwischen wissen, mit Boris K. irgendwelche Verbindungen hat?

Detlev Neudeck: Ich kann Ihnen nur sagen, was er mir auf die Frage gesagt hat, ob er ihn kennt. Er hat gesagt: Nein, er weiß nicht, wer das ist. Und das ist auch nicht ein Büro, wo Lohberger aus- und eingeht, sondern das ist eine Büroadresse für eine Firma, die eine Liegenschaft besitzt, aber keine Bürotätigkeit hat. Das war nur damals die Frage: Schaffen wir uns das in Privatvermögen an oder in einer GesmbH. Und aus bestimmten Gründen haben wir eine GesmbH genommen. Lohberger hat mit meinem Büro da in der Goldschmiedgasse überhaupt nichts zu tun.

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler: Nur für das Protokoll: Mit Boris K. dürfte Boris Kandoff gemeint sein. – Ist das richtig?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist das richtig, Herr Neudeck?

Detlev Neudeck: Mich dürfen Sie das nicht fragen, ich kenne ihn nicht! Ich habe meine Nachbarn in der Hausverwaltung abgefragt. (Abg. Dr. Kräuter: Fragen darf ich es schon!) Ja, aber ich kenne ihn nicht. Ich weiß auch nicht, ob .... Ich kenne keinen Russen Boris K., der neben .....

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler: Mit Boris K. ist auch nicht wirklich viel anzufangen. Haben Sie nach einem Boris Kandoff gefragt?

Detlev Neudeck: Ich habe gefragt, wer sind die Mitbewohner meines Hauses, weil ich den Namen damals noch gar nicht kannte. Er hat nur gesagt, ob ich einen Russen kenne, der Boris heißt. Da habe ich nein gesagt. Dann habe ich in der Hausverwaltung angerufen und habe gesagt, bitte Zinslisten, wer sind meine Mitmieter? Und da ist kein Boris drauf, da ist kein Boris K. drauf. Damit war für mich klar, okay, ich kenne ihn nur nicht, sondern er ist offensichtlich auch nicht in unserem Haus. Aber ich kenne ihn auch nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Haben Sie schon länger Geschäftsbeziehungen mit dem Herrn Lohberger gehabt, oder andere Firmen?

Detlev Neudeck: Ich habe noch keine anderen Firmen gehabt. Ich bin mit dem Dr. Lohberger seit vielen Jahren befreundet. Und das war unser erstes gemeinsames Investment, ich glaube, im Jahr 2004 oder 2005, ich weiß jetzt gar nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Haben Sie mit dem Abgeordneten Scheibner eine Firma gemeinsam?

Detlev Neudeck: Ich habe mit dem Abgeordneten Scheibner keine Firma, sondern gemeinsam ein Haus.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das habe ich irgendwo in den Medien auch mitbekommen. Wann ist denn dieses gemeinsame Haus erworben worden?

Detlev Neudeck: Entweder Ende 1999 oder Anfang 2000.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Gemeinsam, heißt das Fifty-Fifty?

Detlev Neudeck: Ja.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wie muss man sich da die Größenordnung vorstellen? Was hat da jeder einzubringen gehabt?

Detlev Neudeck: Der Herbert Scheibner hat das Objekt eingebracht und ich das Know How – und der Bank das Geld. Ein typisches Immobiliengeschäft.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Woher hat der Herr Scheibner da diese Möglichkeiten gehabt, da ein Mietshaus ... – Wie groß ist das? Wie muss man sich das vorstellen? Wie viele Wohnungen sind da?

Detlev Neudeck: Wohnungen sind weniger da, es sind zirka 1300 m² Nutzfläche.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Welchen Wert hat das Objekt in etwa?

Detlev Neudeck: Also jetzt würde ich einmal sagen, Größenordnung nicht beim Ankauf, weil beim Ankauf hat es zwar zirka 750 000 €, also 10 Millionen Schilling, und wir haben ungefähr die gleiche Größenordnung in den Um- und Ausbau investiert. Wir haben Lift eingebaut, Fenster neu gemacht, damit die Mieter dort angenehm wohnen können, haben ein Dachgeschoß ausgebaut. Und wie gesagt noch einmal ungefähr die selbe Größenordnung investiert.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, ungefähr 10 Millionen Schilling hat der Herr Scheibner eingebracht.

Detlev Neudeck: Nein. Ich habe gesagt, der Herr Scheibner hat das Know-how des Hauses, also die Adresse eingebracht, und ich das Know How der Immobilien und der Bank das Geld, hypothekarisch besichertes ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Was hat der Scheibner beigetragen, finanziell?

Detlev Neudeck: Finanziell hat er genauso ein Darlehen auf dem Haus wie ich, von zirka 800 000 €, jeder. Wir haben beide nichts cash einbringen müssen, weil wir das Haus günstig erworben haben, fremdfinanziert haben. Der Herbert Scheibner ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): (ohne Mikro!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich weiß nicht, warum keppeln eigentlich die ÖVP-Abgeordneten dauernd drein?

Detlev Neudeck: Der Herbert Scheibner hat, da er über vier oder fünf Jahre eine Wohnung gesucht hat, dort das Dachgeschoß angeboten bekommen. Das hat ihn sehr interessiert. Das wollte er sich auch kaufen. Plötzlich hat der Hauseigentümer gesagt, ich verkaufe nicht das Dach allein, ich verkaufe das Haus. Worauf er mir gesagt hat, was soll ich jetzt machen? Der Dachboden gefällt mir, den hätte ich gerne. Aber das Haus „derhebe“ ich nicht. Worauf ich dann mit ihm gemeinsam das gesamte Haus gekauft habe und wir jetzt Hälfte-Hälfte Miteigentümer dieser Liegenschaft sind, die fremdvermietet ist zu einem großen Teil, und wo aus den Mieteinnahmen die Rückführung des Darlehens vollzogen wird, wobei uns der Finanzminister da sehr geholfen hat.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Bei welcher Bankverbindung hat der Herr Scheibner dieses Darlehen?

Detlev Neudeck: Die Hausgemeinschaft hat das Darlehen ursprünglich bei der Bank Austria gehabt und hat dann zur Kärntner Hypo gewechselt 2001, weil das meine Hausbank ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Neudeck! Sind jetzt Zahlungen, die nicht zuordenbar sind auf dieser Spendenliste, fragen wir jetzt einmal sozusagen nach dem Ausschlussprinzip, sind dorthin Zahlungen über Ihre Privatstiftung gelaufen?

Detlev Neudeck: Wohin?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Zur Partei.

Detlev Neudeck: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aus anderen Quellen zum Beispiel. Nein?

Detlev Neudeck: Nein, nein, nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Weder aus der Detlev Neudeck Privatstiftung noch aus der ...

Detlev Neudeck: Nein, aus keiner der Privatstiftungen ist Geld in die Partei gelaufen. Und es ist auch in diese Stiftungen kein Geld, das nicht aus Immobiliengeschäften von mir oder meinen Gesellschaften kommt, ist kein Euro und kein Schilling in meine Stiftung eingezahlt worden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch bei der GD-Privatstiftung nicht?

Detlev Neudeck: Nein, auch bei dieser nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Andreas Adami Privatstiftung auch nicht?

Detlev Neudeck: Ich habe gesagt, bei allen vier Stiftungen ist das nicht der Fall.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Da können wir das abhaken und als geklärt betrachten. Wer hat Kenntnis über die Herkunft dieser Gelder in der Partei?

Detlev Neudeck: Über die Gelder, die an die Bundespartei geflossen sind, habe ich Kenntnis, weil ich die Konten, die Frau Gibiser hat sie zwar geführt, aber ich habe in die Konten Einsicht gehabt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, die Frau Gibiser könnte uns wahrscheinlich im Detail Auskunft geben, von wem die Gelder kommen?

Detlev Neudeck: Ich glaube, das kann jeder in der Partei, weil die Einnahmen offenliegen. Das ist kein Problem.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist aber nicht ganz so einfach, denn diese 750 000 € aus dem Jahr 2003 sind ja nicht einmal für den ehemaligen Finanzreferenten zuordenbar.

Detlev Neudeck: Moment. Das stimmt so nicht. Wenn das so übrig geblieben ist, dann habe ich mich vielleicht nicht ganz konkret genug ausgedrückt. Ich kann Ihnen jetzt die Zahlen nicht mehr sagen, weil ich die nicht mehr in Erinnerung habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Etwas Anderes: Im Jahre, der Herr Fritz hat hier im Ausschuss gestern ausgesagt, dass die Zahlung, die die Industriellenvereinigung an die FPÖ im Jahr 2003 geleistet hat, mit Sicherheit nur ein Bruchteil dieser 750 000 € sei und mit Sicherheit unter 100 000 € sei. Daher bleiben 650 000 € aufzuklären übrig.

Detlev Neudeck: Ich weiß nicht, ob Sie nicht herinnen waren, wie ich das gesagt habe. Ich war über diese 700 000 € sehr überrascht, weil der Herr Vorsitzende mich das gefragt hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das habe ich mitbekommen.

Detlev Neudeck: Weil ich gesagt habe, wir haben so viel nicht gekriegt. Ich weiß jetzt die Größenordnung nicht, ob es 100, 150, 200 waren. Und dann war der Hinweis, es gibt in den Ländern Wahlen, und daher gibt es Zuwendungen, die die Länder von Körperschaften, die unter diesen Paragraph fallen, bekommen, die uns in Summe in den Bund gemeldet werden. Das habe ich gesehen. Daher habe ich es unterschrieben. Ich weiß aber nicht, wer diese Spender waren.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich kenne einigermaßen Ihre frühere Gestion als Finanzreferent, war nie Prüfer der Finanz, das muss sich gleich dazu sagen, das ist ein Irrtum, sonst müsste ich Sie jetzt nicht danach fragen. Und weiß auch, dass Sie nennenswerte Beträge sehr wohl analysiert haben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jetzt auf einmal Sie behaupten können, unter Wahrheitspflicht, dass Sie nicht wissen, woher die Gelder kamen.

Detlev Neudeck: Moment, ich habe gesagt, wenn ich die Unterlagen noch einmal einsehen kann, kann ich es Ihnen auf den Euro sagen. Ich war überrascht, und ich sage es noch einmal, wie plötzlich im Jahr 2004 im August oder wann ich das unterschreiben sollte, ich gesagt habe, Moment, die 750 000 € haben wir als Bundespartei nicht bekommen.

Ich muss aber erst 2004 veröffentlichen und bis dahin habe ich es nicht gewusst, weil das keine Bundesgelder waren. Und dann wurde gesagt, das ist in den Landtagswahlen ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer hat das gesagt?

Detlev Neudeck: Ich habe das mit der Frau Gibiser besprochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, die Frau Gibiser weiß, woher die Gelder kommen?

Detlev Neudeck: Die weiß nicht woher, die weiß die Länder, aber die weiß nicht, woher die Gelder kommen, weil das haben die Länder nicht gemeldet.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Erinnern Sie sich noch, welche Länder das waren?

Detlev Neudeck: Zum damaligen Zeitpunkt war eines der Länder Oberösterreich und meiner Erinnerung nach war eines der Länder Kärnten, weil dort waren Landtagswahlen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): So ist es.

Detlev Neudeck: Und das war auch die Begründung, dass auf Grund der Landtagswahlen es immer so ist, dass dann diese Aufwendungen in den Landesgruppen zufließen und gemeldet werden, also das muss, Sie waren ja Landesobmann in Niederösterreich, werden Sie das wissen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): War ich leider nicht. Das ist schon wieder ein Irrtum. Ich war nie Landesobmann in Niederösterreich. Landesrat war ich dort.

Detlev Neudeck: Verantwortlich für Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch das war ich nicht. Aber ich war Landesrat dort. Das ist etwas ganz Anderes.

Detlev Neudeck: Gut. Ist ja für den Ausschuss jetzt nicht wichtig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Glaube ich auch. Aber wir halten es fest, dass nicht schon wieder das Protokoll verwirrt ist und glaubt, da hat es etwas mit einem anderen Stadler zu tun.

Daher meine Frage: Wie hoch war der Anteil an diesen zirka 650 000 € der Kärntner und wie hoch der Anteil der Oberösterreicher?

Detlev Neudeck: Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen, weil ich es nicht mehr weiß.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In etwa? Dürfte das Verhältnis eins zu vier sein?

Detlev Neudeck: Kann pari sein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Pari?

Detlev Neudeck: Aber ich muss jetzt wirklich raten, weil ich es nicht mehr weiß. Mir wurde die Summe genannt und da hat es geheißen, das sind zwei, drei Länder, die jetzt Wahlen haben, damit war die Geschichte für mich in Wirklichkeit erledigt. Das war nicht der Prüfer der Landesorganisationen. Ich habe diese Beträge ja auch nur in meiner Veröffentlichung unten anzumerken.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, die Liste ist an sich ja auch unter Angabe der Namen ja auch ...

Detlev Neudeck: Nein, nein. Die Liste im Rechnungsdings, die Viererliste ist nicht, ist die Höhe und nicht die Namensliste, die muss ich dem Rechnungshofpräsidenten melden. Und das ist ein anderer Betrag, der ist da nicht drinnen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, dass, nachdem ja hier die Liste nicht namentlich erfasst wurde, bleiben daher von diesen Zahlen nur Spender, potentielle Spender übrig, die unter die Ziffer vier des Absatzes sieben im § vier des Parteien gesetzes zu subsummieren sind.

Detlev Neudeck: Ja, Körperschaften, Stiftungen, Vereinigungen et cetera.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Jaja, das ist ja das, nur damit wir das klären, das heißt also nicht, die Spender können nicht irgendwelche Private sein, auch nicht Firmen sein, sondern es muss sich hier tatsächlich auch um Stiftungen handeln. Sind Ihnen in Ihrer Zeit als Finanzreferent jemals Stiftungen unter gekommen, die die FPÖ finanziert haben?

Detlev Neudeck: Ich kenne keine Stiftung, die die Bundes-FPÖ finanziert hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie einen Fonds, der die FPÖ unterstützt hat, in Ihrer Zeit als Finanzreferent?

Detlev Neudeck: Die Bundes-FPÖ nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie eine Anstalt, die die FPÖ unterstützt hat?

Detlev Neudeck: Die Bundes-FPÖ nicht, nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Daher bleiben nur im Grunde Körperschaften öffentlichen Rechts und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufs- und Wirtschaftsverbände. Von freiwilligen, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufs- und Wirtschaftsverbänden, welche ist Ihnen hier erinnerlich, die jemals Gelder an die Bundespartei gespendet hat?

Detlev Neudeck: Die Frage habe ich schon gekriegt, aber es war die IV

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler, das haben wir sehr genau behandelt, wir sind nach Ausscheiden von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftkammer und ÖGB.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es gibt leider mehrer auf freiwilliger Mitgliedssschaft, zum Beispiel der Verband der Handlungsreisenden käme noch in Frage.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich glaube, jetzt nähern wir uns der Sache.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nana, der ist nicht ganz ohne Mitgliedschaft, ja. Von allen auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufs- und Wirtschaftsverbänden kommt nur die IV in Betracht. Ist das richtig?

Detlev Neudeck: Also meiner Erinnerung nach für die Bundes-FPÖ, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welche Landes-IV hat Ihrer Erinnerung nach früher schon, oder zur Zeit, als Sie Landesreferent waren, namhaft Landesorganisationen der FPÖ unterstützt?

Detlev Neudeck: Ist mir keine bekannt, hat mich auch im wesentlichen nicht interessiert.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist es denkbar, dass die Zahlen, die Ihnen bekannt gegeben wurden, in Wahrheit die tatsächliche Herkunft der Gelder verschleiern könnten?

Detlev Neudeck: Wie war die Frage jetzt genau? Ob das wahr ist, oder ob das sein kann?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, Ihrer Einschätzung nach, nachdem Sie das Milieu dieser IV-Spendenaktivität ja ziemlich genau kennen,

Detlev Neudeck: Ich meine, ich weiß nicht genau, woher ich es genau kennen soll, weil die IV ist ja, das habe ich gesagt, wie Sie nicht herinnen waren, 2005 dürfte ich viele Leute verscheucht haben, weil wir haben keine wesentlichen Gelder gekriegt, als FPÖ.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn also von allen freiwilligen, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs und Wirtschaftsverbänden ausschließlich die IV überbleibt, und die IV in Wahrheit ja eine sehr restriktive, fast zugeknöpfte Spendenpolitik betrieben hat, die sie dann im Jahre 2003 lediglich offensichtlich etwas geweitet hat, weil die FPö dord bereits als Regierungspartei für die IV wahrnehmbar war, dann kann nur die Variante übrig bleiben, dass die Länder, oder die Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten unter tatsächlicher Verschleierung der tatsächlichen Herkunft der Gelder unter dem falschen Titel, sie würden aus Quellen stammen, die nach § 4 Abs 7 Z 4, zu bewerten sind, diese Gelder falsch deklariert hat. Ist das denkbar?

Detlev Neudeck: § 13, 2 steht, die an die Auskunftsperson zu richtenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, dunkel, mehrdeutig, verfänglich, beleidigend und unterstellend sein, es sind daher insbesonders solche Fragen solche Fragen unzulässig, in denen eine von der Auskunftsperson nicht zugestandenen Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird, und dann fehlt die Seite 17 bei mir, ja die fehlt bei mir, da geht es noch weiter. Mir kommt die Frage dunkel, mehrdeutig

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie ist nicht beleidigend.

Detlev Neudeck: Beleidigend ist sie nicht, ich würde den Verfahrensanwalt bitten, ich weiß nicht, was ich darauf sagen soll, weil ich habe zu dem Thema das meiste gesagt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja eben, uns interessiert aber noch….

Obmann Dr. Peter Pilz: Der Herr Neudeck hat sich an den Verfahrensanwalt gewandt, also

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nachdem wir miteinander geklärt haben, dass von allen potentiellen Berufs- und Wirtschaftsverbänden, die in Frage kämen, ausschließlich die IV überbleibt, nachdem wir ferner geklärt haben mit dem Herrn Generalsekretär außer Dienst, Herr Fritz, dass es sich um einen Betrag, der von der IV an die Partei gegangen ist, und zwar Gesamtbetrag, unter 100 000 € bewegt. Nachdem wir letztlich geklärt haben, dass die Landesorganisationen der IV erfahrungsgemäß niemals in mehreren 100 000 € Höhe über derartige Spenden verfügen können, schlicht und einfach, weil sie die Einnahmen nicht haben, das habe ich gemeint, mit Sie kennen das Finanzierungsmilieu der IV in den Ländern ganz genau. Nachdem wir also alle das geklärt haben, bleibt als denkbare Variante übrig, dass die Landesorganisationen, namentlich Oberösterreich und Kärnten der FPÖ die Zahlen fälschlicherweise unter einem Titel § 4 Abs 7 Z 4, nämlich Berufs- und Wirtschaftsverbände gemeldet haben an die Bundespartei, und in Wahrheit damit die tatsächliche Herkunft der Gelder verschleiert haben. Ist diese Möglichkeit für Sie denkbar?

Detlev Neudeck: Also ich kenne die Finanzierungsgebarungen der Landes-IVs nicht, ich weiß nicht, woher Sie mir das unterstellen, dass ich die kenne, und für mich ist so eine

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das will ich Ihnen genau sagen, auf diesen Einwand habe ich gewartet. Ich kann mich noch genau erinnern, wie alle Landesorganisationen vom Bundesfinanzreferenten Neudeck aufgefordert wurden bei den potentiellen Spendermöglichkeiten in den Ländern intensiv anzuklopfen und abzuklopfen, und es hat sich herausgestellt, dass wir fast nirgends Spenden bekommen. Die Finanznot der Partei war notorisch, nach Knittelfeld.

Detlev Neudeck: Sie haben in Ihrer Frage, nein, nein, Knittelfeld war 2002. Sie haben mir jetzt in Ihrer Frage unterstellt, dass ich die Spendengebarung der Landes-IVs kenne. Die kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die Meldung der Landesorganisationen an den Bundesfinanzreferenten Neudeck war: Wir kriegen nichts.

Detlev Neudeck: Ja, und daher war ich etwas überrascht, jetzt sage ich es noch einmal, wie 2004 ich das höre und mir dann gesagt wurde, dass das üblicherweise in Landtagswahlkämpfen so ist. Also, wenn man jetzt nachschaut und sagt, gut fünf Jahre vorher war Landtagswahl, weiß ich nicht in Wien, in Wien wird da nicht viel gehen, aber in der Steiermark oder in Niederösterreich, dann ist das etwas gewesen, was mir bei uns in der Buchhaltung auch gesagt worden ist, ads ist üblich, wenn Landtagswahlen sind, gibt es dort ein Geld aus diesem Topf und das ist zu melden .Und deswegen habe ich das auch in der Form so bestätigt. Ein Wahljahr in zwei Bundesländern gewesen, und daher ist es für mich klar, diese Vorgangsweise, die Sie mir da vorschlagen, die kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aha. Sie haben es aber auch nicht überprüft?

Detlev Neudeck: War nicht meine Aufgabe, nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie kennen aber die Abschlüsse der Jahre, auch der Bundespartei, die vorher Meldungen an den Rechnungshof gemacht hat, die Meldungen der Jahre davor?

Detlev Neudeck: Vor 2000?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja. Haben Sie sich nicht angeschaut?

Detlev Neudeck: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut, danke, Kollege Kogler bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur mehr eine Nachfrage zu Zahlungen jetzt an die Bundespartei selber, weil da hätten wir eher noch eine Chance, dass wir noch eine Spur etwas Neues kriegen, jetzt kommt von der IV für das Jahr 2003, wenn schon nicht die ganzen 750 000 €, also doch ein hübscher Block herein, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, 200 000 €.

Detlev Neudeck: Also ich war in der Höhe, es waren ungefähr 200 000, Stadler hat gesagt, Generalsekretär der IV hat gesagt, um die 100, unter 100, also,

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber selbst 100 oder 200 000, gehen wir davon aus, die Industriellenvereinigung, jetzt auch auf Bundesebene transponiert, spendet das ja nicht aus freien Stücken aus den übrigen Einnahmen. Hat die Industriellenvereinigung irgendwelche sozusagen Mitteilungen gelassen, von wem das Geld kommen könnte? Oder ist die FPÖ davon ausgegangen, Stand jetzt 2003, von Ihnen registriert 2004, dass hier bestimmte andere Quellen dahinter stecken.

Detlev Neudeck: Also die Zahlung, die an uns gegangen ist, jetzt kann man außer Diskussion lassen ob es hundert oder mehr oder unter hundert waren, weil an das kann ich mich wirklich nicht erinnern, waren für mich eindeutig nachvollziehbar, was der Zweck dieser Zahlung war und warum wir die bekommen haben, und hat nichts mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber der Zweck dieser Zahlung war dann was?

Detlev Neudeck: Einer, der nichts mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun gehabt hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also jetzt einmal registrieren wir, offensichtlich kennen Sie ja jemand oder vermuten Sie, Sie wissen über eine Quelle, wo man einmal schließen muss, es hat nicht die IV aus Ihrer eigenen laufenden Tätigkeit,

Detlev Neudeck: Das schließe ich nicht daraus. Nein, das war schon etwas, was die IV auf Grund des Wahlkampfes und auf Grund der Kosten, die wir gehabt haben, aus für mich erkennbar, Ihrer Gebarung gezahlt hat und nicht eine Zahlung, die jetzt von irgendeinem Unternehmen gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aus Ihrer Gebarung? Aus der IV-Gebarung?

Detlev Neudeck: Aus der IV-Gebarung und nicht die jetzt über die, weil Sie mir jetzt unterstellt haben, ich weiß, wer hinter dieser Zahlung steht. Für mich steht hinter dieser Zahlung die IV und auf Grund dessen, weil wir dort verhandelt haben und gesagt haben, okay es hat Jahre nichts gegeben, es hat früher mehr gegeben, wurde mir gesagt, und daher haben wir dort wieder verhandelt und haben dann eine Zahlung bekommen, die jetzt irgendwo in der Mitte wahrscheinlich der Größenordnung, die mir erinnerlich ist und die der Abgeordnete Stadler gesagt hat, liegen wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie führen das auf Grund unmittelbarer Verhandlungen mit der IV zurück?

Detlev Neudeck: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Das wollte ich

Detlev Neudeck: Sicher nichts mit irgendeinem Unternehmen

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dritten?

Detlev Neudeck: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, das wollte ich wissen.

Detlev Neudeck: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Danke. Gibt es noch weitere Fragen. Dann hätte ich noch eine letzte abschließende Frage. Sagen Sie, wo könnten wir diese Unterlagen bei welcher Person könnten wir die jetzt finden?

Detlev Neudeck: Welche Unterlagen meinen Sie?

Obmann Dr. Peter Pilz: Die wir vorher durchbesprochen haben.

Detlev Neudeck: Also jetzt gehe ich einmal grundsätzlich davon aus, dass die in der FPÖ aufliegen. Nur würde ich die Unterlagen nicht, ich meine, so lange sie nicht andere Parteien auch auflegen, wird jetzt nicht eine Partei sagen, ich lege alle Unterlagen auf. Ich kann Ihnen sagen, dass die Zahlungen, die die Bundespartei bekommen hat und zu verantworten hat, jedenfalls Zahlungen waren, die nachvollziehbar waren und nichts mit der Beschaffung zu tun haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Gibt es sonst noch weitere Fragen?

Detlev Neudeck: Ich habe vielleicht einen Satz noch, damit das nicht stehen bleibt, auf Ihre Frage Finanzierung und so. Habe ich noch einen Satz gesagt, uns hat der Finanzminister sehr geholfen bei der Finanzierung dieses Hauses. Ich war der Meinung es gibt einen Nachfolger. Es hat ihn nicht gegeben. Daher auch für das Protokoll, das war der japanische Finanzminister, der mit dem Yenkurs und mit den Yenzinsen ermöglicht hat, dass ... (Zwischenruf.)

Nein, aber ich wollte es nur fürs Protokoll. Sie wollten es nicht so genau wissen, weil Sie hätten es dann anders verwendet. Daher sage ich es jetzt, das war der japanische Finanzminister und nicht der österreichische. Also wenn Sie den Pressedienst schon hinausgegeben haben, würde ich ihn einfangen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Wenn der japanische Finanzminister so nützlich war, dann wird er sicher bei der Meinl Bank einen Job bekommen und dann wird alles seine Ordnung haben.

So das war die Befragung. Sie ist hiermit geschlossen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen und Auskunft.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich habe noch eine Frage: Wie geht es einem Abgeordneten a.D.?

Obmann Dr. Peter Pilz: Er macht das eh beruflich.

Detlev Neudeck: Das kann ich nur außer Protokoll beantworten, weil sonst ist der Saal leer und Ihr macht es alle so wie ich. (Heiterkeit.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Das war aber nicht mehr unter Wahrheitspflicht.

So, der Tag endet wie immer mit einer kurzen Geschäftsordnungssitzung.

(Fortsetzung: nichtöffentlich; bis Schluss der Sitzung.)