Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

13.06.2007; ..:.. - 12:30; Dr. Christoph Leitl

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir kommen wieder zur öffentlichen Sitzung und ich ersuche, Herrn Präsidenten Dr. Leitl in den Saal zu bitten. So, danke schön. Das Wort raus drängt sich auf. Eins, zwei, drei, und!

So, ich begrüße Herrn Dr. Leitl bei uns im Untersuchungsausschuss. Danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsch Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Abs 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch im Amtlichen Protokoll festgehalten. Wir kommen zur den Personalien. Bitte, in das Mikrophon zu sprechen, Ihr vollständiger Name lautet?

Dr. Christoph Leitl: Christoph Leitl.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihr Geburtsdatum?

Dr. Christoph Leitl: 29.3.49.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihre Anschrift?

Dr. Christoph Leitl: 4040 Linz.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihr Beruf?

Dr. Christoph Leitl: Unternehmer.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich bediensteter?

Dr. Christoph Leitl: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingwiesen. Sollte auf konkrete Fragen hin einer dieser Gründe für Sie schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich, um die weitere Vorgangsweise mit uns zu besprechen. Vor Eingang in die Befragung haben Sie nach Verfahrensordnung das Recht einer persönlichen Erklärung zum Beweisthema, wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Dr. Christoph Leitl: Nein, danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann beginnt der Kollege Kogler mit der Befragung, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön. Herr Präsident! Die Bundeswirtschaftskammer und auch die Länderkammern haben ja Bemühungen versucht, zumindest die Möglichkeiten der Anbahnung von Gegengeschäfte zu verbessern. Die erste Frage in dem Zusammenhang, wie war Ihrer Wahrnehmung nach die „Arge Offset“ in Ihrem Haus organisiert?

Dr. Christoph Leitl: Herr Abgeordneter! Wir haben als Bundeswirtschaftskammer uns nie in die Entscheidung und Durchführung des Beschaffungsvorganges an sich eingemischt. Das war eine politische Entscheidung der zuständigen politischen Instanzen. Wir haben gesagt, wenn es aber die Möglichkeit gibt, Gegengeschäfte zu machen, dann sind wir daran interessiert. Und diese von Ihnen angesprochene „Arge Offset“ sollte dazu dienen, dass nicht nur einige wenige informierte große Unternehmen, deren Namen Ihnen bekannt sind, sondern dass es auch kleine- und mittlere Unternehmen geben sollte, die gehört haben, die Republik tätigt eine große Anschaffung. Im Zusammenhang mit dieser Anschaffung werden Möglichkeiten für Gegengeschäfte geboten. Was haben Kleine und Mittlere davon außer der Zulieferung an die Großen? Können sie auch, die teilweise spezialisiert sind, auch direkt in diese Geschäfte hineinzukommen? Und so haben wir in insgesamt acht Veranstaltungen informiert, welche Möglichkeiten es dazu gibt und haben das als unsere Aufgabe als Serviceorganisation gesehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zu diesen acht Veranstaltungen werden wir dann noch kurz kommen. Eines noch vorher, wie hat sich diese „Arge Offset“ jetzt nicht nur organisiert, sondern auch finanziert? Wie ist das konstruiert gewesen in Ihrem Haus?

Dr. Christoph Leitl: Die Arge Offset hat sich als Serviceleistung der Wirtschaftskammern finanziert ausschließlich aus den Mitteln der Wirtschaftskammern. Das heißt, es ist keine Fremdfinanzierung erfolgt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ein guter Hinweis. Gleich um zu diesen acht Veranstaltungen zu kommen, die waren ja in den Landeshauptstädten und in Wien, die Sie hier ansprechen. Jetzt haben Sie schon Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Wirtschaftskammer selber hier finanziert hat. Was wissen Sie über die Finanzierung und Ausrichtung, also zunächst über die Organisation und Ausrichtung dieser acht Veranstaltungen?

Dr. Christoph Leitl: Diese acht Veranstaltungen sind wie Sie richtig gesagt haben in den Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes erfolgt. Die Burgenländer waren teilweise in Wien, teilweise in Niederösterreich miteinbezogen. Es waren das Informationsveranstaltungen. Es mussten dazu Einladungen gedruckt, Säle zur Verfügung gestellt werden. Die durchschnittlichen Kosten einer solchen Veranstaltung betrugen 4 000 € und wurden wie gesagt zur Gänze aus Mitteln der Wirtschaftskammer getätigt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die durchschnittlichen Kosten betrugen 4 000 €. Dann dürfen wir um und hochgerechnet davon ausgehen, dass wir insgesamt 32 000 € veranschlagen müssen für Veranstaltungen. Das führt mich jetzt eigentlich schon ganz geschwind zu einer Frage im Zusammenhang, also ich will Sie nicht aufs Glatteis führen oder was, nur haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass mit irgendjemand, gar mit Ihnen selbst, seitens der Eurofighter Jagdflugzeug GesmbH oder von EADS die Idee geboren wurde, das wäre doch eine Patzen Geschichte, wenn wir das als Gegengeschäft einreichen könnten, das was Sie hier ausgelegt haben als Wirtschaftskammer? Haben Sie dazu irgendein Gespräch vernommen? Oder diese Idee, ist die einmal irgendwo aufgetaucht?

Dr. Christoph Leitl: Ich habe davon gehört. War selbst in kein Gespräch involviert, ist auch niemand diesbezüglich an mich herangetreten. Nachdem aber die Frage möglicher Anrechnungen nicht unsere Aufgabe war, ist das auch unsererseits nicht weiter verfolgt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie haben auch keine Kostenübernahme von Eurofighter oder EADS entgegengenommen für diese Veranstaltungen? Sie haben das ausschließlich als Wirtschaftskammer und Länderkammer selbst finanziert?

Dr. Christoph Leitl: So ist es.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, weitere Wahrnehmungen dazu haben Sie nicht. Dann erspare ich mir, aber nur noch einmal fürs Protokoll und allein schon um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen, füge ich noch den Hinweis hinzu, dass sich in den Unterlagen das Gegengeschäftsformular über diesen Vorgang der Roadshows befindet und der Wert des „Gegengeschäftes“ ist mit drei Millionen € verbucht. Also der berühmte Hochrechnungsfaktor 10, den haben wir auch schon oft genug hier kennengelernt. Und die Firma, die hier als begünstigte österreichische Firma unterschreibt und ein Gegengeschäft bestätigt ist niemand geringerer als die Eurofighter Jagdflugzeug GesmbH selber. Was jetzt wirklich noch hinzugekommen ist, dass Sie offensichtlich in Vorbereitung die durchschnittlichen Kosten angeben haben können und wir den Hochrechnungsfaktor ausmachen können. Das Ganze hat dort System. Damit ist für mich dieser eine Punkt abgeschlossen.

Ich wollte Sie noch jetzt einen ganz anderen Bereich fragen. Ich beziehe mich auf die Jahre 2002 und 2003. Hat Ihrer Erinnerung, Wahrnehmung nach die Bundeswirtschaftskammer in diesen Jahren Spendentätigkeiten an die politischen Parteien abgewickelt? Also ich meine jetzt nicht die Fraktionsfinanzierungen. Da würde ich vorläufig überhaupt nicht einsteigen in den Bereich, sondern ganz „normale Parteispenden“ im Sinne einer Zuwendung an die bundespolitischen Parteien seitens der Wirtschaftskammer. Hat es so etwas gegeben?

Dr. Christoph Leitl: Nein. Konnte es auch gar nicht geben, weil wir einen internen Kontrollausschuss haben, der von allen Fraktionen unseres Hauses, das sind auch alle Fraktionen, die hier im Parlament vertreten sind, kontrolliert wird und wir darüber hinaus Rechnungshof geprüft sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Rechnungshofprüfung kann ich natürlich bestätigen. Das ist aber keine inhaltlich, sondern eine eher formale Prüfung, weil dies den Sonderbestimmungen unterliegt. Viel wesentlicher ist die Aussage, dass Sie davon ausgehen müssen, dass die Bundeswirtschaftskammer keine direkten Zuwendungen an politische Parteien getätigt hat.

Dr. Christoph Leitl: So ist es.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann würde ich das Verfahren beschleunigen und einmal für die Runde weitergeben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. Von der ÖVP keine Fragewünsche. Kollege Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sie haben vorher gesagt, in Entscheidungen hat sich die Wirtschaftskammer nicht eingemischt oder nie eingemischt was die Typenentscheidung betrifft. Ganz ähnlich hat auch Reinhold Mitterlehner am 31. Oktober 2006, das war unmittelbar nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses argumentiert und hat gesagt, dass die Wirtschaftskammer weder direkt noch indirekt in die Beschaffung der Eurofighter inklusive der Typenentscheidung eingebunden war. Jetzt haben wir Schriftverkehr zwischen Aloysius Rauen und Herrn Dr. Rudolf Lohberger und später dann auch von der Wirtschaftskammer an führende Militärs beispielsweise Herrn Spinka oder auch Herrn Wall, wo ihm mit Briefpapier Wirtschaftskammer Österreich, ich kann Ihnen das gerne zum Nachvollziehen vorlegen, wo eben im Jahre 2001, also vor der Typenentscheidung mitgeteilt wird, dass eben der Herr Steininger wohlbekannt offizieller Repräsentant für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger ist. Meine Frage dazu, haben Sie davon gewusst und wie können Sie sich das erklären, dass die Wirtschaftskammer ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung führenden Militärs mitteilt, dass der Herr Steininger EADS Eurofighter in Österreich vertritt?

Dr. Christoph Leitl: Herr Abgeordneter! So viel ich weiß hat Ihnen Dr. Lohberger selbst hier Rede und Antwort gestanden. Ich nehme daher an, dass Sie ihn das direkt befragen konnten. Bei uns im Haus ist das so organisiert, dass ich für den Organbereich zuständig bin und dass wir daneben den autonomen Geschäftsbereich haben. Das ist im Wirtschaftskammergesetz so vorgelegt. Ich bin daher nur dafür zuständig, was den Organbereich betrifft. Das war die formale Einsetzung dieser „Arge Offset“. In alle anderen Dinge habe ich mich, auch sehr bewusst, nie eingemischt, einerseits weil es mich nicht interessiert hat, zweitens weil ich weiß, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Auftrag, bestmögliche Gegengeschäfte einzuleiten, dass sie dem in professioneller Weise nachkommen.

Welche Informationen hier gelaufen sind, kann ich im Einzelfall nicht beurteilen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, ich verstehe schon, dass Sie in diesem operativen Geschäft sozusagen natürlich nicht jetzt persönlich beteiligt sind, aber es geht ja darum herauszuarbeiten, dass natürlich von einer Nichteinmischung nicht gesprochen werden kann, wenn ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung ganz gezielt für eine ganz bestimmte Bietergruppe, es ist ja nicht so, dass von den Mitgliedern ähnliche Informationen weiter verteilt worden sind, von der Wirtschaftskammer ganz gezielt und zutiefst involviert, weil Aloisius Rauen hat sich ja im Vorfeld schon an Herrn Lohberger gewendet, dann hohe Militärs informiert und damit ist ja doch etwas, was man wohl Einmischung nennen kann, damit dokumentiert. Ich möchte da nur fragen, ob man jetzt nach wie vor angesichts dieser Akten- und Faktenlage davon sprechen kann, dass die Wirtschaftskammer erst, wie es öffentlich transportiert wurde, nach der Typenentscheidung im Zusammenhang mit den Gegengeschäften tätig wurde.

Dr. Christoph Leitl: Herr Abgeordneter! Ich kann auch aus der mir vorgelegten Kopie nicht entnehmen, worin da eine Beeinflussung für die Typenwahl sein sollte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nein, um dies noch einmal zu verdeutlichen, ich möchte den versuch unternehmen. Die Wirtschaftskammer hat ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung auf Ersuchen von Herrn Aloisius Rauen hohen Militärs mitgeteilt, dass Herr Steininger der offizielle EADS-Repräsentant in Österreich ist, und da erhebt sich natürlich jetzt die Frage, warum? Was ist der Hintergrund und was hat man sich da erwartet?

Dr. Christoph Leitl: Da müssen Sie Herrn Dr. Lohberger fragen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Dr. Lohberger hat auch mit Herrn Neudeck, der Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, das ist ein Ex-FPÖ-Finanzchef und ehemaliger Abgeordneter, eine gemeinsame Firma betrieben. Ist so etwas bei der Wirtschaftskammerspitze bekannt, welche Firmengründungen und –beteiligungen es gibt von wichtigen Mitarbeitern wie Herrn Dr. Lohberger?

Dr. Christoph Leitl: Es gibt diesbezüglich keine Meldepflicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Keine Meldepflicht. Okay. (Zwischenruf.) So genau wollte ich es gar nicht wissen, Frau Kollegin Fekter, es ist nur um das Prinzip gegangen, ob so etwas bekannt ist an der Spitze.

Ich habe da eine sehr interessante Sache aus dem FORMAT Nr. 38/02, und ich darf das kurz zitieren, kann es Ihnen gerne auch vorlegen: Im Parteivorstand, ÖVP in diesem Fall, wurde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von den Landeshauptleuten Waltraud Klasnic, Erwin Pröll und Franz Schausberger gezwungen, die Linie zu ändern und die Finanzierung der Drakennachfolge der Wirtschaft aufzubrummen, dann kommt ein Anführungszeichen, und wir sollen das alles zahlen? Wunderte sich Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl. Haben Sie da irgendeine Erinnerung zu diesem entsetzten Aufschrei von Ihnen?

Dr. Christoph Leitl: Wer den ehemaligen Bundeskanzler, Dr. Schüssel, kennt, weiß, dass er sich intern nie etwas hat aufzwingen lassen, Punkt eins, Punkt zwei, es war natürlich ein mal auch die Rede, wie kann eine Abwicklung sein, und ich habe immer die ganz engen Grenzen der Wirtschaftskammerorganisation in diesen Fällen aufgezeigt und diese sind auch immer respektiert worden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, das heißt, so ähnlich, wie es Herr Lorenz Fritz auch geschildert hat, er hat es nie so gesehen mit dieser Wirtschaftsplattform, die angeblich die Abfangjäger zahlen soll, kann man dies auch bei Ihnen so interpretieren?

Dr. Christoph Leitl: Das können Sie so interpretieren, das Einzige, was ich einmal gemacht habe, war ein Vorschlag, ob man nicht zur Schonung des Budgets eine Art Leasing-Modell abwickelt, um auf diese Weise die Anschaffungskosten über einen längeren wirtschaftlichen Zeitraum zu verteilen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja. Ein Letztes: Sie haben von Klein- und Mittelbetrieben geredet, die dazukommen sollen, nicht, im Zuge von Gegengeschäften, und wir haben leider im Untersuchungsausschuss herausarbeiten können beziehungsweise müssen, dass die betroffene Region von der Stationierung, Eichfeld-Murboden in der Obersteiermark, dass es dort buchstäblich kein Gegengeschäft gibt.

Das Stahl Judenburg, was Herr Wirtschaftsminister genannt hat, habe ich ihm dann nachweisen können, dass auch dies mit 0,0 in den eigenen unterlagen dargestellt ist.

Hat es nie seitens der Wirtschaftskammer diese Überlegung gegeben, dass es ja recht und billig und fair wäre, genau dort, wo die Bevölkerung betroffen ist, und es ist ja nicht so, dass Starts und Landungen keine Belästigungen sind, Lärm, Schmutz, Gefahren, das man da besondere Schwerpunkte und Initiativen setzen, ist Ihnen dies einmal untergekommen?

Dr. Christoph Leitl: Nein, ist mir nicht untergekommen, es ist allerdings diskutiert worden, inwiefern eine solche Stationierung in diesem von Ihnen genannten regionalen bereich indirekte ökonomische Effekte bringen würde, die sich aus Zulieferungen ergeben, das ist das Eine, aber das Zweite: Wir haben in diesen genannten Veranstaltungen alle in Frage kommenden informiert, aber niemanden dazu in besonderer Weise gedrängt oder irgendeinen Schwerpunkt gesetzt oder irgendeine zusätzliche Motivation diesbezüglich veranstaltet.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Na ja, das wird der betroffenen Bevölkerung eher wenig nützen, weil ohnehin diese Region mit Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen hat und was ich mit recht und billig gemeint habe, man müsste einfach ganz besondere Anstrengungen ja dort entfalten, wo eben diese Belastung einfach auftritt, um irgendwie ein Gleich- und Gegengewicht zu schaffen, also da gibt es ja eine Unzahl von Zitaten von der seinerzeitigen Landeshauptfrau Klasnic, vom damaligen … Payerl und so weiter, man hat eine eigene Task Force gegründet und so, also ich möchte gerne gemeinsam mich verständigen mit Ihnen, dass man besondere Anstrengungen über das normale Maß hinaus, dass man sagt, na, es gibt die Angebote, und die Firmen müssen sich entsprechend bemühen dort setzt, darauf würde ich mich gerne verständigen und von Ihnen eine Aussage haben, denn sollten Eurofighter kommen, und die Wahrscheinlichkeit ist da, das kann so oder so ausgehen letztendlich, dann wird man sich ja hier neu noch einmal anstrengen müssen. Sind Sie auch dieser Meinung und würden Sie dies unterstützen?

Dr. Christoph Leitl: Mir ist nicht bekannt, dass es irgendwelche besonderen Informationsveranstaltungen in der Region in Richtung Gegengeschäft gegeben hat, dazu war die Veranstaltung im Bundesland Steiermark gedacht, jedes steirische Unternehmen, auch aus dieser Region, hätte Zugriff gehabt, natürlich ist auf die indirekten Effekte hingewiesen worden, der sich auch für umliegende Klein- und Kleinstbetriebe da in positiver Weise ergeben könnte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Jetzt eine wirklich letzte Frage zu der Firma EBD, das ist die Firma von Herrn Dr. Bergner, die betraut ist, das ist die Euro Business Development GmbH, die eben die Gegengeschäfte abwickelt. Sie haben sie bestimmt in den Medien verfolgt, die Firma von Herrn Dr. Bergner hat in den letzten Wochen und Monaten da im Untersuchungsausschuss eine entsprechende Rolle gespielt.

War Ihnen eigentlich bekannt, welche Struktur da im Hintergrund über eine weiter Firma dann, wer da die Treugeber sind von dieser Firma?

Dr. Christoph Leitl: Nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Kollege Darmann, keine Fragen. Kollege Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Dr. Leitl! Was macht genau unter dem Dach der Wirtschaftskammer die Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft? Was ist das genau, was ist das der Rechtsform nach, was ist das?

(Zwischenruf.)

Dr. Christoph Leitl: Ich bin ihr aber trotzdem dankbar, wenn…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das habe ich befürchtet, dass Sie das sagen, das motiviert sie. Ich warne Sie, Herr Präsident.

Dr. Christoph Leitl: Nein. Sie können davon ausgehen, dass bei uns alles im Rahmen des Kammergesetzes der Fall ist und dass es hier keine unzulässigen oder nicht öffentlich nachvollziehbaren Verbindungen zwischen dem Bereich der Wirtschaftskammer und der Politik im gegenständlichen Fall Eurofighter, aber natürlich auch in anderen Bereichen gibt.

Eine Arbeitsgemeinschaft ist dazu da, um bei Mitgliedern mit gleichartigen Interessen Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen einer Plattform zu ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was heißt dies jetzt bezüglich dieser Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft konkret? Was macht man da?

Dr. Christoph Leitl: Dass man insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer dazu nützt, um bei Beschaffungsvorgängen auch entsprechende Informationen zu haben, diese Informationen weiterzuleiten und auch hier kleineren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Informationsgleichstand zu erhalten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Können wir davon ausgehen, dass es sich bei der Firma EADS nicht um ein kleineres österreichisches Unternehmen handelt?

Dr. Christoph Leitl: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das, glaube ich, ist unstrittig.

Dr. Christoph Leitl: Davon können Sie einmal ausgehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich glaube auch, ja.Warum übernimmt es dann die Wirtschaftskammer über ihre Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft, diese Firma EADS, die kein kleines österreichisches Unternehmen ist, gegenüber dem Verteidigungsministerium zu vertreten?

Dr. Christoph Leitl: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich halte Ihnen dieses Schreiben vor. Wenn Sie das vielleicht einmal anschauen, bitte.

Dr. Christoph Leitl: Ja, das ist ein, wenn ich es richtig sehe, gleichlautendes Schreiben, was mir der Herr Abgeordnete hier auch übergeben hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Weil er es nicht vorgetragen hat, wenn Sie es mir bitte zurückleiten, ich trage es für das Protokoll vor. Es ist ein Schreiben, das die Bundeswirtschaftskammer, Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Wirtschaft, am 7. 12. 2001 an den General Dr. Corrieri gerichtet hat, mit folgendem Wortlaut: „Sehr geehrter Herr General Corrieri! Wir erlauben uns höflichst mitzuteilen, dass uns die Firma“ uns, die Wirtschaftskammer, „die Firma EADS Eurofighter“ – die es zu dem Zeitpunkt übrigens noch gar nicht gab, die Firma Eurofighter – durch ihren Generaldirektor Herrn Aloysius Rauen mitgeteilt hat, dass Herr Erhart Steininger, Teichgasse 7, A-3400 Klosterneuburg, ihr offizieller Repräsentant für Österreich in Bezug auf die Beschaffung der Abfangjäger ist. Mit dem höflichen Ersuchen um Kenntnisnahme verbleiben wir mit freundlichen Grüßen, Dr. Rudolf Lohberger.“ Nun haben wir geklärt, dass es sich bei EADS nicht um eine kleine Firma aus Österreich handelt, Eurofighter noch gar nicht existiert hat, die Eurofighter GmbH, und daher hier nicht eine kleine österreichische Firma als Mitglied der Wirtschaftskammer gegenüber dem Verteidigungsministerium vertreten wird, um Informationen für diese kleine österreichische Firma zu beschaffen, sondern es ist genau umgekehrt. Ein Rüstungskonzern, ein ausländischer, wird gegenüber dem Verteidigungsministerium mit dem Siegel der Wirtschaftskammer versehen. Welchen Zweck soll dieses Schreiben haben? Ich sage Ihnen gleich, der Zweck der Mitteilung ist es nicht, weil die Firma EADS hat bereits selbständig dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass der Herr Steininger Repräsentant ist.

Dr. Christoph Leitl: Es ist natürlich so, dass nicht nur kleine und mittlere Betriebe in einer solchen Arbeitsgemeinschaft sind, sondern sämtliche Mitglieder der Wirtschaftskammer die Möglichkeit dazu haben. Es ist eine der wesentlichen Intentionen, dass auch kleine und mittlere Betriebe Informationsnachteile damit ausgleichen können. Punkt Eins. Punkt Zwei: Was Dr. Lohberger betrifft, kann ich mich nur wiederholen. Sie haben die Gelegenheit gehabt, ihn direkt zu befragen. Ich glaube, er kann Ihnen damit als einziger kompetente Auskunft geben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident, können wir uns darauf einigen, dass die Firma EADS im Jahre 2001 nicht Mitglied der Wirtschaftskammer war?

Dr. Christoph Leitl: Da müsste ich jetzt eine Vermutung äußern, aber Sicherheit habe ich keine.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben, Ihre Mitglieder beziehen sich auf Unternehmensniederlassungen auf dem Gebiet der Republik Österreich. Ist das richtig?

Dr. Christoph Leitl: So ist es.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Manching und Ottobrunn gehört nicht zum Hoheitsgebiet der Republik Österreich.

Dr. Christoph Leitl: Das ist, davon dürfen wir ausgehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Daher dürfen wir davon ausgehen, dass die Firma EADS nicht Kammermitglied der Wirtschaftskammer ist.

Dr. Christoph Leitl: Wobei es durchaus sein kann, dass es Zweigniederlassungen, Filialen und so weiter gibt, daher kann ich es nicht ausschließen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hier ist nicht von einer Zweigniederlassung und von einer Filiale die Rede, hier ist von der Firma EADS Eurofighter die Rede, die jetzt von der Wirtschaftskammer gegenüber dem Verteidigungsministerium vertreten wird, und wir halten fest, dass EADS nicht Mitglied der Wirtschaftskammer war. Also macht der Herr Lohberger hier für wen? Anders herum gefragt, fragen wir generell. Vertritt die Wirtschaftskammer auch ausländische Rüstungskonzerne gegenüber österreichischen Ministerien? Ist das Aufgabe der Wirtschaftskammer?

Dr. Christoph Leitl: Aufgabe der Wirtschaftskammer ist es, wirtschaftliche Aktivitäten, die durchaus auch internationale Querbezüge haben können, in Österreich zugunsten ihrer Mitglieder entsprechend zu vertreten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Welches Mitglied ist hier begünstigt durch diesen Brief?

Dr. Christoph Leitl: Kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sehen Sie, ich kann es auch nicht beurteilen. Jetzt habe ich mir gedacht, dass der Präsident der Kammer, mit deren Siegel hier die Firma EADS versehen wird, die höheren Weihen der österreichischen Wirtschaftskammer erfährt, dass mir der Herr Präsident dieser Wirtschaftskammer erklären kann, warum die Wirtschaftskammer für einen ausländischen Rüstungskonzern tätig wird?

Dr. Christoph Leitl: Ich habe Ihnen eingangs schon gesagt, dass ich für Organentscheidungen zuständig bin, diese Organentscheidungen auch vertrete, dass ich aber für operative Abläufe innerhalb dieser Organentscheidungen ein Geschäftssystem habe, das gesetzlich auch so vorgesehen ist, und das Geschäftssystem hier auch eigenständig und eigenverantwortlich handelt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die Wirtschaftskammer Österreich hat, nehme ich an, ein gewisses Interesse daran, alle gleich zu behandeln. Ist das so?

Dr. Christoph Leitl: So ist es.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dürfen wir davon ausgehen, dass also der Herr Lohberger auch für andere Rüstungskonzerne ihre Bevollmächtigten gegenüber dem Verteidigungsministerium bekanntgegeben hat?

Dr. Christoph Leitl: Sie dürfen, Herr Abgeordneter, davon ausgehen, dass ich alle Versuche, mir Präsentationen, Interventionen, Gesprächstermine in dieser Causa Beschaffung von Abfangjägern immer und konsequent und nachweislich abgelehnt habe. (Ruf: Warum?) Abgelehnt, warum?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, nein, nein, meine Frage war noch nicht gestellt. Es hat mir nur jemand wieder das Mikrophon unzulässigerweise weggenommen.

Warum hat dann ausgerechnet der Herr Lohberger nur für die Firma EADS lobbyiert und nicht für andere Rüstungs...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Falscher Vorhalt. Er hat für Steininger lobbyiert, und Steininger war Mitglied in der Kammer.

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Abgeordnete Fekter. Sie haben bereits beim Minister Bartenstein, leider erfolgreich, souffliert. Ich ersuche Sie, in berechtigter Vermutung, dass der Präsident ohne soufflieren auskommt, diesen Ausschuss nicht weiter zu stören.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aber dann soll der Stadler die falschen Vorhalte unterlassen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, das überlassen wir dem Kollegen Stadler, welche Fragen er stellt. Der Präsident Leitl braucht sicherlich derzeit keine Volksanwältin zur Vertretung in diesem Ausschuss. Er schafft das selbst. Bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Außerdem präzisiere ich noch einmal. Aus dem Wortlaut des Briefes, den ich gerne noch einmal langsam vorlese, damit also auch alle intellektuell folgen können, dass hier die Wirtschaftskammer nicht für den Herrn Steininger auftritt, sondern ausdrücklich und wortwörtlich für die Firma EADS Eurofighter, und für den namentlich genannten Herrn Generaldirektor Aloysius Rauen. Jetzt frage ich noch einmal. Haben Sie auch, hat die Wirtschaftskammer auch für andere Rüstungskonzerne gleichartige Interventionen getätigt?

Dr. Christoph Leitl: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur sagen, was ich getan habe. Sie haben die Gelegenheit gehabt, mit dem für das Geschäftssystem zuständigen Generalssekretär Mag. Tomani zu reden, Sie haben die Möglichkeit gehabt, mit Dr. Lohberger zu reden, ich nehme an, dass Sie diese Fragen damit an die kompetenten Persönlichkeiten gerichtet haben. Ich kann daher in dieser Frage nichts weiteres, als diese Persönlichkeiten auf Ihre Frage geantwortet haben, hinzufügen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie wissen nicht, ob Ihre Kammer weitere Interventionen für Rüstungskonzerne gemacht hat? Das entzieht sich Ihrer Kenntnis. Ist das so?

Dr. Christoph Leitl: Ich weiß über den ganzen Ablauf nichts, weil ich mich auch nie darüber informiert habe, ich kann nur sagen, mit der Einrichtung der ARGE Offset durch einen Beschluss des erweiterten Präsidiums der Wirtschaftskammer war für mich dieser Fall abgeschlossen. Alles andere war operative Umsetzung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was hätte es für Sie kammerintern für Konsequenzen, wenn Sie feststellen, dass ein namhafter und bedeutender Mitarbeiter Ihres Hauses ausschließlich für einen Rüstungskonzern tätig wird?

Dr. Christoph Leitl: Dann würde ich das Geschäftssystem ersuchen, mir diesbezüglich einen Sachverhalt vorzulegen und mir allfällige Konsequenzen zu berichten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie dürfen die heutige Befragung durchaus als Anregung auffassen, Herr Präsident.

Dr. Christoph Leitl: Danke.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich habe eine weitere Frage, bezieht sich auf die Aussage des Dkfm. Fritz gestern, der uns ziemlich eindrücklich geschildert hat, wie Gelder von Dritten, ob jetzt Mitglied oder Nichtmitglied der IV, über die IV unter Abzug einer Steuer an die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ weitergeleitet wurden. Meine Frage richtet sich an Sie: haben Sie Kenntnis davon, ob auch die Bundeswirtschaftskammer derartige Geldertransfers, wie sie uns der Herr Dkfm. Fritz gestern geschildert hat, durchgeführt hat?

Dr. Christoph Leitl: Das fällt selbstverständlich in die politische Verantwortung und ich kann Ihnen sagen, dass ich von solchen Vorfällen keine Kenntnis habe und sie auch ausschließe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie können sie für die Wirtschaftskammer ausschließen?

Dr. Christoph Leitl: So ist es.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn Ihre bedeutenden und leitenden Mitarbeiter, und um einen solchen handelt es sich beim Herrn Dr. Lohberger, mit Politikern Firmen gründen, ist es dann in Ihrer Kammer üblich, dass man darüber intern zumindest Mitteilung macht?

Dr. Christoph Leitl: Ist nicht üblich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist nicht üblich. Das heißt also, es ist durchaus nicht auszuschließen, dass weiter Ihrer leitenden Mitarbeiter mit verschiedenen Politikern gemeinsame Firmen haben?

Dr. Christoph Leitl: Ich kann nicht jeden meiner zirka 5000 Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter auf ihrem Lebensweg begleiten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, das habe ich gar nicht verlangt. Es geht hier darum, dass Sie ja Mitteilung bekommen über sobald eine Firma gegründet wird. Das bekommt ja die Bundeswirtschaftskammer volles Akteneinsichtsrecht und Mitteilung.

Dr. Christoph Leitl: Wenn ein Unternehmen gegründet wird, findet das in den Landeskammern statt und das Mitglied ist dort angesiedelt. Wir haben 370 000 Mitglieder. Es werden jährlich erfreulicherweise etwa 30 000 mehr. Es ist mir beim besten Willen nicht möglich, hier den Überblick über diese Zahl zu haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nicht Ihnen, ich sage in der Wirtschaftskammer wird das thematisiert oder ist das überhaupt kein Thema wenn Ihre leitenden Mitarbeiter jetzt ob Landeskammer oder Bundeswirtschaftskammer, wenn Ihre leitenden Mitarbeiter gemeinsam mit Politikern Firmen gründen? Es ist ja nichts Unanständiges, ja. Nicht jede Frage impliziert schon eine Unanständigkeit. Wir wollen ja nur wissen, ob es ein diesbezügliches Kontrollsystem gibt oder nicht?

Dr. Christoph Leitl: Nein, es ist möglich, ein Unternehmen zu gründen. Es gibt gewisse formale Voraussetzungen in Österreich. Jeder und jede die sich daran halten, können ein Unternehmen gründen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das kennen wir alles was die Gewerbeordnung diesbezüglich vorsieht. Das war aber nicht meine Frage, ob man ein Unternehmen gründen kann. Sondern ob in der Bundeswirtschaftskammer und in den Landeskammern es intern eine Kontrolle gibt, wenn leitende Mitarbeiter mit Politikern dieses Land, mit führenden Politikern dieses Landes Firmen gründen?

Dr. Christoph Leitl: Das würde die Frage stellen, was kontrolliere ich alles. Das würde zu einem umfangreichen Nachforschungssystem führen. Das könnte die Wirtschaftskammer nicht durchführen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Oh ja, das haben Sie schon.

Dr. Christoph Leitl: Ist auch nicht ihre Aufgabe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich kenne Unternehmen, die sehr sehr umfangreich Gegenstand von Erhebungen durch die Wirtschaftskammer waren.

Dr. Christoph Leitl: Nur im Rahmen der Gewerbeordnung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Noch einmal, es ist die Frage, ob jemand bestimmte Leute in seinem Geschäft nicht haben will oder nicht, ist nicht eine Frage der Gewerbeordnung. Das war Gegenstand einer Ermittlung beispielsweise gegen ein Kammermitglied. Daher habe ich daraus geschlossen, dass Sie sich auch dafür interessieren, mit wem Ihre leitenden Mitarbeiter, mit welchen politischen Repräsentanten dieses Landes sie Firmen gründen. Sie sagen, das interessiert die Kammer nicht?

Dr. Christoph Leitl: Ich kenne den von Ihnen angezogenen Einzelfall nicht. Kann daher auch nicht nachvollziehen, dass Sie jetzt diesen Einzelfall ins generelle ableiten wollen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich will nur Klarheit haben. Gibt es eine solche Kontrolle oder gibt es sie nicht?

Dr. Christoph Leitl: Es werden Firmengründungen erfolgen im Rahmen der Gewerbeordnung und der gültigen Gesetze. Darüber hinausgehende Dinge werden nicht gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Ich darf jetzt auch kurz noch Fragen stellen. Diese Gegengeschäftsbestätigungen in Bezug auf die Roadshow der Bundeswirtschaftskammer, ich sage es Ihnen ganz offen, dass ist für mich die rätselhafteste Gegengeschäftsbestätigung von allen die mir vorgelegt worden sind und da waren einige sonderbare darunter. Und ich möchte es jetzt Punkt für Punkt durchgehen, weil ich einiges nicht verstehe. Das steht als Lieferdienstleistungsempfänger, also die Firma, die einen Auftrag erteilt, steht Eurofighter und Eurojet Partner Companies, EADS, British Aerospace, Alenia, Rolls-Royce und MTU. Jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, sind die 300 000 € von der Wirtschaftskammer ausgegeben worden? Ist das richtig?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): 30.000.

Dr. Christoph Leitl: Die 30 000?

Obmann Dr. Peter Pilz: 30 000 €, Entschuldigung.

Dr. Christoph Leitl: Die sind von der Wirtschaftskammer ausgegeben worden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja. Ist Ihnen bekanntgeworden, ob hier in diesem Zusammenhang Eurofighter und Eurojet Partner Companies selbst finanzielle Leistungen erbracht haben?

Dr. Christoph Leitl: Meines Wissens nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt haben wir eine nachweisbare finanzielle Leistung von 30 000 €. Den Wert des Gegengeschäftes drei Millionen €, also das Hundertfache. Ein Prozent erklärt sich aus einer Leistung der Wirtschaftskammer. Haben Sie einen Hinweis auf die restlichen 99 Prozent, woher die kommen?

Dr. Christoph Leitl: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ist es also der Fall und wir müssen derzeit davon ausgehen, dass Eurofighter behauptet, Sie hätten einen Auftrag gegeben im Wert von drei Millionen ohne selbst einen Cent ausgegeben zu haben. Das Geld dahinter stammt in der Höhe von einem Prozent dieser Summe von der Bundeswirtschaftskammer, die aber nicht einmal im Formular und in der Gegengeschäftsbestätigung aufscheint. Sagen Sie, ist Ihnen irgendeine Wertschöpfungskette bekannt mit dem Faktor Hundert?

Dr. Christoph Leitl: Wenn Sie es sich nicht um besondere Glücksfälle handelt, Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Also mich erinnert das mehr an Bet-and-win und weniger an ein ...

Dr. Christoph Leitl: Aber noch einmal. Ich kann nicht ernsthaft nachvollziehen, welche Leistungen das genannte Unternehmen hier ins Treffen führt. Was hier an Vorbereitung gemacht wird? Ich kenne nur das, was die Wirtschaftskammer selbst organisiert und finanziert hat. Und das ist es, Punkt. Über die anderen 99 Prozent kann ich nicht Auskunft geben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Uns ist ja auch nichts anderes bekannt, weil unten steht Roadshow und irgendetwas mit Management. Das ist nicht einmal klar ausgefüllt. Das sind handschriftliche Zufügungen. Ich lese einmal vor, damit Sie sehen, wie das Ganze dargestellt wird und wie es zur Unterschrift und Gegengeschäftsbestätigungen kommt. Österreichischer Partner des Gegengeschäftes wird ausgefüllt, Vielzahl österreichischer Unternehmen mit Schwerpunkt KMU. Mit so etwas geben sich die Bestätiger zufrieden, also österreichischer Partner des Gegengeschäftes. Dann haben Sie, auf der Rückseite ist verpflichtend auszufüllen, der österreichische Partner des Gegengeschäftes firmenmäßige Zeichnung und da steht die Eurofighter GmbH. Das ist ja gerade verkehrt. Die kann ja nicht der österreichische Partner sein. Die ist ja auf der ersten Seite die Gegenseite und auf der zweiten Seite ist sie der österreichische Partner. Das heißt aus dem Formular geht hervor, dass mit den Geldern der Wirtschaftskammer Österreich der Eurofighter GmbH einen Auftrag gegeben hat. Wobei festzustellen ist, dass sich weder die Eurofighter GmbH noch die Eurofighter GmbH in Österreich befindet. Sagen Sie, warum wird so etwas unter Mitwirkung der Wirtschaftskammer Österreich als Gegengeschäft anerkannt? Verstehen Sie das?

Dr. Christoph Leitl: Ich kann da nur wieder auf die zuständigen Abwicklungsbeauftragten hinweisen. Aber auch darauf, dass die Wirtschaftskammer selbst niemals die Kompetenz hatte, zu beurteilen, ob etwas als Gegengeschäft anerkannt wird oder nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sagen Sie, haben Sie Kenntnis davon, hat ein Vertreter der Wirtschaftskammer und das wäre ein Versuch der Ehrenrettung, der anerkennenden Plattform mitgeteilt, dass die Wirtschaftskammer das eigentlich nicht für richtig hält, das als Gegengeschäft anzuerkennen?

Dr. Christoph Leitl: Ich habe keine Kenntnis davon.

Obmann Dr. Peter Pilz: Könnten Sie das bitte schön eruieren, weil ich habe das sehr wohl gehört, dass sich sogar die Wirtschaftskammer und die zuständigen Herrn dort bis auf höchste Ebene sehr gewundert haben, dass im Namen der Wirtschaftskammer ohne eine Zeichnung durch die Wirtschaftskammer, dass mit Geldern der Wirtschaftskammer als Gegengeschäft anerkannt worden ist?

Dr. Christoph Leitl: Ich kann es gerne eruieren, wenn Sie das wollen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja. Sagen Sie, grundsätzlich wissen Sie ja, welche Kriterien Gegengeschäfte erfüllen müssen. Wenn Sie dieses Formular sehen, also die eine Seite hier ist Eurofighter und Eurojet Partner Companies, der Liefer- und Dienstleistungsempfänger. Und dann, das ist ja das Absurdeste des ganzen Formulars, der österreichische Partner des Gegengeschäfts ist die Eurofighter GmbH mit einer deutschen Adresse. Ist das Ihrer Meinung nach eine ordnungsgemäß erstellte und sachlich gerechtfertigte Gegengeschäftsbestätigung?

Dr. Christoph Leitl: Herr Vorsitzende! Ich muss noch einmal sagen, dass es nicht unsere Aufgabe als Wirtschaftskammer gewesen ist, Gegengeschäftsbestätigungen abzuwickeln. Dass es nicht unsere Aufgabe war, diesbezügliche Beurteilungen vorzunehmen und auch Entscheidungen zu treffen. Ich nehme an, dass die Entscheidungsbefugten sich das überlegt haben und zu entsprechenden Schlüssen gekommen sind.

Obmann Dr. Peter Pilz: Aber es muss ja möglich sein für den Präsidenten, einer der wichtigsten wirtschaftlichen oder einer der beiden wichtigsten wirtschaftlichen Interessensvertretungen, wenn man das sieht und da geht es um Geld der eigenen Organisation und da geht es um die Interessen der KMUs, dass der Präsident sagt, das ist gut so und so stelle ich mir das vor oder sagt, Nein, eigentlich eher nicht. Ich glaube, dazu haben Sie schon das Mandat?

Dr. Christoph Leitl: Schauen Sie, wir sind hier jetzt nicht darum da was man persönlich denkt und nicht, sondern wir sind dazu da zu sagen, wozu war die Wirtschaftskammer Österreich befugt? Was hat sie machen können? Wenn Sie mir jetzt etwas zeigen, da müsste ich zumindest die Möglichkeit haben, Hintergründe zu kennen, Motive zu kennen, letztendlich die Entscheidungen auch zu wissen. Das habe ich alles nicht und daher tue ich mir schwer, aus einer punktuellen Darlegung einen Gesamtschluss zu ziehen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das verstehe ich schon. Das ist eine Frage des Willens, ob man sagt, man will das beurteilen oder nicht. Es ist ja nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist hier, über Tatsachen und Wahrnehmungen zu berichten. Aber ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, hier eine Beurteilung vorzunehmen.

Ein Punkt ist schon wichtig, dass die Eurofighter GmbH mit Unterschrift und Stempel als österreichischer Partner des Gegengeschäftes auftritt, ist schlicht und einfach gesetzeswidrig, weil sie das nicht sein kann. Es können nur österreichische Firmen österreichische Partner von Gegengeschäften sein. Und Eurofighter GmbH ist hier die andere Seite und deswegen möglicherweise zu Recht als Leistungsempfänger hier in dieser Spalte eingetragen. Das heißt, das ist nicht nur unkorrekt, das ist gesetzwidrig was hier vorliegt. Und das halte ich schon für einen Punkt und da möchte ich Sie weiter fragen, wenn mit Geldern der Bundeswirtschaftskammer ein Gegengeschäft fälschlich und gesetzwidrig behauptet wird und 30 000 € auf drei Millionen € offensichtlich in Unkenntnis der österreichischen Wertschöpfungszustände aufgeblasen wird, besteht da Ihrer Meinung nach nicht die Notwendigkeit der Bundeswirtschaftskammer gegen derartige Praktiken mit dem Namen der Kammer und mit Geldern der Kammer durchaus tätig zu werden?

Dr. Christoph Leitl: Wenn wir in die Beurteilung oder Entscheidung eingebunden wären, dann hätten wir das prüfen müssen und allenfalls auch eine Mitverantwortung zu tragen gehabt. So nehme ich an, dass diese Würdigung des vorliegenden Antrages und auch die entsprechende Entscheidung von den dazu befugten Gremien vorgenommen worden ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat ja wohl so sein müssen und die werden auch die Verantwortung dafür tragen müssen mit welchen Konsequenzen auch immer. Nur letzte Frage dazu, werden Sie auf Grund dieser Unterlagen, die ja eindeutig sind, im Gegensatz zu anderen Gegengeschäften ist ja da nicht einmal ein Interpretationsspielraum, ob es sich hier um ein korrektes Gegengeschäft handelt. Die Antwort ist eindeutig Nein. Was werden Sie jetzt im Interesse der Bundeswirtschaftskammer um deren Gelder es ja geht unternehmen? Werden Sie das Wirtschaftsministerium auffordern, dieses Geschäft aus der Liste der Gegengeschäfte zu streichen?

Dr. Christoph Leitl: Wenn Sie sagen es geht um Geld der Bundeswirtschaftskammer, dann können Sie nur die Informationskampagne, es war nie von Roadshow bei uns die Rede, sondern von Informationskonferenzen, dann können Sie das nur nehmen. Und ich glaube, dieses Geld ist auch im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, die wir zu beachten haben, sparsam und zweckmäßig für Interessen unserer Mitglieder eingesetzt worden. Alle anderen Entscheidungsvorgänge kann ich hier nicht beurteilen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Na gut. Kommen wir zu dieser Geschichte mit der Parteienfinanzierung. Wir haben nach § 4, Abs. 7 Parteiengesetz Spenden über Interessensvertretungen, hat die ÖVP von 2001 bis 2005 laut eigenen Erklärungen, die in der Wiener Zeitung veröffentlicht worden sind, 3 597 660 € bezogen. Die FPÖ 1 390 482 €, das sind mit 4 988 142 € knapp fünf Millionen € in den genannten Jahren 2001 bis 2005. Ich möchte mit Ihnen gar nicht den zum Teil absonderlichen Verlauf insbesondere im Bereich der FPÖ jetzt im Detail durchgehen, weil ich gehe davon aus, dass Sie dazu keine Wahrnehmungen machen konnten. Für mich ist nur wichtig, der Kollege Stadler hat bereits gefragt, Sie können mit Sicherheit ausschließen, dass auch nur ein Euro und ein Cent aus diesen Summen von der Wirtschaftskammer stammt? Gilt das für die Bundeswirtschaftskammer und die Länderkammern, diese Erklärung, dass mit Sicherheit auszuschließen ist?

Dr. Christoph Leitl: Ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Weil ich sage Ihnen nur, wohin das weiterführt, weil nachdem für die Arbeiterkammer ähnliche gesetzliche Regelungen gelten und ich davon ausgehe, dass das genauso ausgeschlossen wird und ich auch glaube, dass das glaubhaft ausgeschlossen werden kann, bleiben über der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Industriellenvereinigung als freiwillige Interessensvertretungen, die innerhalb der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften mit ihren Geld machen können was sie wollen. Und das werden wir mit anderen Personen, zum Beispiel, mit dem Herrn Neudeck heute um 15 Uhr für die FPÖ erörtern müssen.

So, das war es eigentlich. Können Sie mir nur ein Letztes noch sagen, wie beurteilen Sie heute angesichts der Liste der behaupteten und möglicherweise zum Teil auch zustandegekommenen Gegengeschäfte den Erfolg für die Klein- und mittleren Unternehmen?

Dr. Christoph Leitl: Ich habe mit einigen gesprochen, weil mir selbst auch immer die Frage des Erfolgs einer solchen Gegengeschäftsbeziehung ein interessantes Thema gewesen ist. Die meisten Antworten, die ich bekommen habe: Es war hilfreich, einen Kontakt zu erhalten, eine Gelegenheit zur Präsentation zu haben. Es war hilfreich im atmosphärischen Teil, aber letztendlich musste ein Unternehmen im Kosten-Nutzen-Vergleich wettbewerbsfähig sein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe da nur noch eine letzte ergänzende Frage. Sagen Sie, sind Ihnen im Rahmen der Bundeswirtschaftskammer Fälle bekanntgeworden, wo das Gegengeschäft ausschließlich daraus bestanden hat, das behauptete Gegengeschäft, dass für bereits abgeschlossene Geschäfte andere Finanzierungen angeboten worden sind?

Dr. Christoph Leitl: Mir ist nichts bekannt geworden.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Ich habe keine weiteren Fragen. – Bitte.

(Keine Namensnennung bei der Worterteilung – Stimme unbekannt.)

Abgeordneter ...: Herr Präsident! Ich möchte Ihnen kurz einen Artikel aus der Kleinen Zeitung von heute berichten, und Ihnen ein paar Fragen zu stellen. Erstens der Artikel beginnt mit der Überschrift „Wir brauchen diese Flieger einfach“, Zeltweger sind vom Eurofighter überzeugt. Gute Stimmung im Aichfeld. Da hat die Kleine Zeitung so ein Stimmungsbild eingeholt und ich möchte zwei Zitate rausnehmen.

Das Erste: Die Flieger bringen Arbeitsplätze in die Region. Es ist zwar laut, aber wenn man bereits 30 Jahre hier lebt, ist das egal. Und von einem Unternehmer, der ebenfalls hier befragt worden ist, wir brauchen diese Flieger einfach. 99,9 Prozent meiner Kunden sprechen sich auch für den Eurofighter aus. Herr Präsident! Da sieht man schon das Stimmungsfeld in der Region hier in Aichfeld ist eindeutig auch für die Nachbeschaffung. Jetzt ist meine Frage, sind Ihnen diese Informationen bekannt oder haben Sie auch über die örtliche Regionalstelle der Wirtschaftskammer dieses Stimmungsbild eingeholt?

Dr. Christoph Leitl: Ich glaube, dass die Kleine Zeitung in diesem Fall die Stimmung der Bevölkerung korrekt widerspiegelt.

Abgeordneter ...: Herr Präsident! Eine zweite Frage. Können Sie sich das vorstellen, dass es üblich ist oder stellen Sie sich vor, dass es total unüblich ist, wenn ausländische Unternehmen in Österreich mit Behörden in Kontakt treten wollen oder mit einzelnen Kammermitgliedern, dass Sie in erster Linie zum Beispiel auch an die Bundeswirtschaftskammer herantreten, um sozusagen diesen Kontakt zu ermöglichen wie es im Fall von EADS und Steininger gewesen, dass die Bundeswirtschaftskammer sozusagen hier auch dem damals noch unbekannten Unternehmen Eurofighter den Kontakt hergestellt hat?

Dr. Christoph Leitl: Selbstverständlich ist Kontaktherstellung und Kontaktvermittlung eine unserer Aufgaben. Wir erwarten das ja umgekehrt auch von unseren Partnerorganisationen in anderen Ländern. Ob diese Kontaktvermittlung jetzt über die Bundeskammer, über die Landeskammer oder eine Bezirksstelle erfolgt, hängt von den spezifischen Interessen und Gegebenheiten des Informationswissbegierigen ab.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Darmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Danke Herr Vorsitzender! Herr Dr. Leitl! Nur eine kurze Frage zur Aufnahme dieses ganzen Hickhacks wie es da jetzt rund um den Eurofighter in Österreich abläuft, im Ausland. Was haben Sie für eine Rückmeldung durch die Außenhandelsdelegierten? Wie reagiert das Ausland darauf was sich hier abspielt in Österreich in diesem Zusammenhang mit dieser Beschaffung?

Dr. Christoph Leitl: Ich habe da keine besonderen Rückmeldungen aus dem Kreis meiner Außenhandelsdelegierten.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Überraschend, aber danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Kollegin Fekter, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident, die ARGE Sicherheit war jene Arbeitsgemeinschaft, die die Betriebe in den unterschiedlichen Innungen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst hat, die mit dem Bundesheer Kontakt und wirtschaftliche Verflechtungen haben, um sozusagen das zu bündeln. Weil in der Kammer ja die Industrie in einem eigenen Fachverband organisiert ist, das Gewerbe wieder in einem eigenen, die verschiedenen Innungen, und jene, die sich für Geschäfte mit dem Bundesheer interessieren, weil sie sie schon getätigt haben oder weil sie beabsichtigen, solche zu tätigen, waren in der ARGE Sicherheit zusammengefasst. Liegt es da in der Natur der Sache, dass, wenn jemand als Repräsentant in Österreich mit einem österreichischen Gewerbeschein als Kammermitglied sozusagen sich dem Bundesheer zu präsentieren, dass er sich dann der Wirtschaftskammer bedient?

Dr. Christoph Leitl: Das liegt in der Natur der Sache.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, in dem Schreiben, wo Steininger als Repräsentant genannt wird, und Steininger ist ein österreichisches Unternehmen, dass er sich hier sozusagen an die ARGE Sicherheit wendet, damit die dem Bundesheer das glaubwürdig übermitteln, dann kann man davon ausgehen, dass aufgrund des hohen Vertrauensvorschusses, den die Wirtschaftskammer genießt, so ein Repräsentant auch diesen Weg wählt?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das ist ein falscher Vorhalt, Herr Vorsitzender. Jetzt mache ich das einmal, was die Frau Fekter zu hunderten Malen macht, aber das stimmt schlicht nicht, was sie hier vorträgt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Würde ich in diesen Fällen jedes Mal eingreifen, würde das die Sitzung beträchtlich verlängern. Bitte, Frau Kollegin Fekter, fortzufahren.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Der Kollege Stadler hat versucht, das schräg darzustellen, weil Lohberger als damals glaube ich Syndikus in etwa der Wirtschaftskammer, also er war auf alle Fälle Geschäftsführer dieser ARGE Sicherheit, sozusagen Steininger beim Bundesheer vorgestellt hat als Repräsentant von EADS Eurofighter. Das war an und für sich nicht korrekt, weil EADS Eurofighter keine Firma ist: entweder EADS oder Eurofighter GmbH; Lohberger hat das dort etwas untechnisch formuliert, um auf die Reaktion des Herrn Kollegen Kräuter zu antworten, ich hätte den Vorhalt nicht ganz korrekt gemacht. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, danke herzlich. So, gibt es noch weitere Wünsche? Das scheint nicht der Fall. Damit ist die Befragung geschlossen. Danke für Ihr Erscheinen und Ihre Auskünfte und wünsche in Zukunft bessere Gegengeschäfte.