Obmann Dr. Peter Pilz leitet – um 15.59 Uhr – wieder zum medienöffentlichen Teil der Sitzung über und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Univ.-Prof. Dr. Alexander Siedschlag in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Univ.-Prof. Dr. Alexander Siedschlag wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Obmann Dr. Peter Pilz begrüßt Herrn Univ.-Prof. Dr. Siedschlag als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, erinnert diesen die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Auskunftsperson Univ.-Prof. Dr. Alexander Siedschlag: Mein Name: Alexander Siedschlag; geboren am 25. Februar 1971; Anschrift: Deutschland, 80333 München; Beruf: Stiftungsprofessor der Republik Österreich für europäische Sicherheitspolitik.

Ich weise für das Protokoll darauf hin, dass ja bekanntermaßen der Rektor der Universität Innsbruck mir in meiner Teileigenschaft als Universitätsprofessor an der Uni Innsbruck die Entlassung ausgesprochen hat, die allerdings nach meinem Dafürhalten und nach dem Dafürhalten anderer bereits aus formalen Gründen und aus Gründen der Motiventlassung unzutreffend ist und unzulässig ist. Und ich bin deshalb sehr froh, dass ich hier im Zeitplan vorgezogen worden bin, weil ich aus diesen Gründen morgen auch im arbeitsrechtlichen Zusammenhang um 9 Uhr wieder in Innsbruck sein muss. Vielen herzlichen Dank für die zeitliche Flexibilität.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlicher Bediensteter? (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Landung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe für Sie schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich zur Besprechung der weiteren Vorgangsweise.

Sie haben nach der Verfahrensordnung auch das Recht, vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Dr. Alexander Siedschlag: Die Sachen, die ich vorausschicken wollte, habe ich im Rahmen der persönlichen Datenfeststellung für das Protokoll schon vorausgeschickt. Deshalb hier kein weiterer Gebrauch. Danke.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Professor, ich möchte Sie mit Ihrem E-Mail vom 18. November 2005 an den Herrn Löb konfrontieren. – Ist Ihnen dieses E-Mail in Erinnerung oder geläufig?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich habe von diesem E-Mail gehört und in meinem Postausgang nachgesehen

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ):18. November 2005. Wenn Sie mit mir bitte den Text kurz durchgehen. Da heißt es:

Lieber Herr Löb!

Ich habe jetzt Folgendes zur EADS-Strategie, speziell Österreich-Strategie, ermittelt und zu einem Gesamtbild zusammengeführt. EADS war enttäuscht, in Österreich bei näherem Hinsehen kein Wirtschaftsland entdeckt zu haben, in dem sie sinnvolle Gegengeschäfte kaufen können. Nach wie vor haben sie das Problem, nicht auf die vereinbarte Geschäftsvolumensumme kommen zu können, und inzwischen verstanden, dass das nicht nur eine Frage des Ö-hält-sich-nicht-an-Verabredungen, sondern ein strukturelles Problem ist. Deshalb hat EADS nach einigem Überlegen eine eigene Österreich-Strategie entwickelt. So erklärt sich auch die Existenz von EBD und die Rolle von Keglevich. Diese Strategie steht auf drei Säulen. – Zitatende.

Wir kommen dann auf die drei Säulen noch extra zu sprechen.

Nun der Reihe nach. Sie sprechen ja, Sie haben etwas ermittelt. Wie haben Sie ermittelt? Welche Ermittlungen haben da stattgefunden?

Dr. Alexander Siedschlag: Durch unzählige Gespräche mit verschiedenen Personen, durch Medienanalysen, durch Analysen der damaligen Konzern-Homepage EADS und durch persönliche Schlussfolgerungen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Bleiben wir bei den „unzähligen Gesprächen“. – Mit wem haben Sie da Gespräche geführt?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich habe im November 2005 mit einer ganzen Reihe von Leuten in Wien Gespräche geführt. Ich kann mich erinnern an einen Vertreter, sogar mehrere von der Industriellenvereinigung, von der Wirtschaftskammer, TCom war dabei.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie immer die Namen der Gesprächspartner dazusagen?

Dr. Alexander Siedschlag: An einzelne Namen kann ich mich nur fallweise erinnern, nicht insgesamt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gehen wir es der Reihe nach durch. Bleiben wir bei der Industriellenvereinigung. Haben Sie noch Erinnerungen an Namen der Industriellenvereinigung?

Dr. Alexander Siedschlag: Neumayer. Mag. Neumayer, wenn ich mich nicht täusche. Ja, meiner Wahrnehmung nach war das Mag. Neumayer damals.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mag. Neumayer von der Industriellenvereinigung. (Dr. Siedschlag: Ja!) – Haben Sie sonst noch jemanden von der Industriellenvereinigung zu dem Thema befragt?

Dr. Alexander Siedschlag: Also ich habe keine systematischen Befragungen durchgeführt. Ich habe sozusagen (Abg. Mag. Stadler: Gespräche geführt!) Sondierungsgespräche geführt, um mir ein Bild machen zu können. Das möchte ich betonen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit der IV sonst noch mit jemandem?

Dr. Alexander Siedschlag: Mag sein, ich kann mich da aber an einzelne Personen nicht erinnern. (Abg. Mag. Stadler: Lorenz Fritz?) – Kann ich mich nicht erinnern. – (Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskammer?) – Habe ich auch keine Wahrnehmung mehr, wer das im Konkreten gewesen ist. Und das vermischt sich bei mir auch, weil ich in Innsbruck teils Leute von der Wirtschaftskammer in Wien getroffen habe und umgekehrt, das geht alles durcheinander, und wir mit denen keine sozusagen Geschäftsbeziehungen gepflegt haben und das in der Regel ein-, zweimalige Gespräche gewesen sind.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit welchen Vertretern der Innsbrucker Wirtschaftskammer?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich habe auf einem Empfang kennengelernt einen Herrn Lochschmidt, wenn ich mich nicht täusche; mit dem habe ich aber auch nur einmal gesprochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie einen Herrn Lohberger von der Wirtschaftskammer getroffen?

Dr. Alexander Siedschlag: Wer ist das genau? Vielleicht dass Sie mir in meiner Erinnerung etwas auf die Sprünge helfen?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist ein Funktionär der Wirtschaftskammer, der unter anderem auch für Gegengeschäfte dort zuständig ist.

Dr. Alexander Siedschlag: Mag sein, dass ich ihn einmal kennengelernt habe. Ich würde aber meiner Wahrnehmung nach sagen, dass ich ihn nicht in diesem Zeitraum, nach dem Sie mich jetzt gefragt haben, November 2005, gesprochen habe. Da könnte ich mich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dann haben Sie gesagt, von welchen weiteren Unternehmungen?

Dr. Alexander Siedschlag: Auf jeden Fall auch im Bundesministerium für Landesverteidigung, das da mein Ansprechpartner war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wen haben Sie dort getroffen?

Dr. Alexander Siedschlag: Mit der militärischen Gesamtplanung. Da gibt es ja den Brigadier Hofmeister und den Oberst Stallinger; mit denen haben wir darüber gesprochen. – Könnte sein, dass ich mit denen auch über diese Themen gesprochen habe. Ich weiß es nicht mehr genau, weil die sowieso im Rahmen der Stiftung unser Point of Contact gewesen sind und wir über unzählige Dinge gesprochen haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): So, jetzt haben wir BMLV. – Welche Institutionen und Unternehmen noch? Sie haben die Telekom genannt, glaube ich.

Dr. Alexander Siedschlag: Die TCom. Da gab es – Moment, ich kann einmal schauen, ob ich das in meinen Unterlagen habe, ob ich mir da einen Namen aufgeschrieben habe oder beziehungsweise ob ich in einem E-Mail an meine Rektoren, weil die mich ja auch gebeten haben, sie da auf dem Laufenden zu halten, einen Namen erwähnt habe.

(Die Auskunftsperson blättert in ihren schriftlichen Unterlagen.)

Nein, ich habe offensichtlich nur die TCom erwähnt, aber keinen Namen berichtet, und mir ist auch kein Name mehr erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Weitere Institutionen?

Dr. Alexander Siedschlag: Es haben Gespräche stattgefunden mit dem Bundeskanzleramt, Nationaler Sicherheitsrat, aber das war nicht zu diesen Wirtschaftsthemen, das war allgemein über Entwicklungsperspektiven, Sicherheitspolitik Österreich, Frage auch Analyse von gesellschaftlichen Bedrohungswahrnehmungen, Rolle der Luftraumüberwachung in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Das waren ja unsere primären Forschungsaufgaben zu dieser Zeit, die wir uns auch gesetzt haben. Mag sein, dass da eben in diesem Zusammenhang auch Eurofighter und Gegengeschäfte oder so etwas zur Sprache gekommen ist. Das war dann aber nicht der primäre Gesprächsanlass, sodass ich mir da auch keine Personen gemerkt habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie mit dem Wirtschaftsministerium auch in diesem Zusammenhang gesprochen?

Dr. Alexander Siedschlag: Aus der Erinnerung heraus, nein. Es mag sein, dass ich auf einem Empfang mal irgendjemanden aus dem Wirtschaftsministerium kennengelernt habe, aber ich habe da keine Gespräche geführt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mir geht es immer noch um dieses „ermittelt“.

Dr. Alexander Siedschlag: Ich weiß. Nein, aber Sie müssen verstehen, ich bin jetzt nicht nur zu einem bestimmten Termin immer nach Wien gereist, aus Innsbruck, sondern ich habe immer versucht, verschiedene Gespräche an einem Tag zusammenzulegen. Ich war eigentlich von 10 Uhr bis 18 Uhr durchgetaktet, und deshalb kann da in meiner Erinnerung das eine oder andere durcheinandergehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie mit EADS über diese sogenannte Österreich-Strategie diskutiert?

Dr. Alexander Siedschlag: Mit EADS selber meines Erachtens nicht, also meiner Erinnerung nach nicht. Ich weiß, dass es in diesem Rahmen, in diesem Zeitfenster, also Herbst 2005, eine Einladung gegeben hat zu dieser House Warming Party der EBD. Da waren sehr viele Leute anwesend. Das war sehr voll. Mag sein, dass ich da auf diesem Empfang mit jemandem von EADS geplänkelt habe. Ich kann mich nur an einen Termin erinnern, der war aber etwas später, das war mit Dr. Hellenthal von EADS. Da hat ein Gespräch stattgefunden, zusammen mit dem Dr. Löb. Das wird wahrscheinlich im Dezember 2005 gewesen sein. Also dass es da ein kurzes Gespräch gegeben hat, das für mich zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat, daran erinnere ich mich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dann heißt es hier, es hätte eine „Österreich-Strategie“ gegeben. – Ist das, was Sie dann referiert haben, die Österreich-Strategie?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich kann mich jetzt nur, weil das schon so lange her ist, auf das beziehen, was ich damals berichtet habe, und ich schreibe offensichtlich, dass meiner damaligen Analyse nach, meiner persönlichen Schlussfolgerung nach diese Österreich-Strategie auf drei Säulen steht – Doppelpunkt. Also werde ich damals der Auffassung gewesen sein, meiner persönlichen Analyse nach, dass das eben die drei Säulen in meiner Bewertung nach Österreich-Strategie von EADS sind.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Okay, auf die kommen wir extra noch. – Wer hat Ihnen klargelegt, dass EADS erkannt hat, nicht auf die vereinbarten Geschäftsvolumina bei den Gegengeschäften kommen zu können?

Dr. Alexander Siedschlag: Das ist mein persönlicher Eindruck gewesen. Das hat mir niemand seitens EADS dargelegt. Das war meine persönliche Schlussfolgerung, die ich aus dieser Informationsgrundlage, die ich eben skizziert hatte, gezogen habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Um auf diese Schlussfolgerung zu kommen, müssen Sie ja, so wie man in der Wissenschaft seriöserweise vorgeht, auch die Primärliteratur kennen, das heißt, in dem Fall den Gegengeschäftsvertrag.

Dr. Alexander Siedschlag: Nein, den kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie kannten den Gegengeschäftsvertrag nicht? (Dr. Siedschlag: Nein!) – Wie können Sie dann diesen Gegenstand untersuchen, wenn Sie sozusagen die wichtigste Quelle, nämlich den Gegengeschäftsvertrag, nicht kennen?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich habe in diesem E-Mail nicht berichtet über Gegengeschäfte, sondern über das, wovon ich damals glaubte, dass es die Österreich-Strategie von EADS sei. Und ich bin der Meinung, dass ein Weltkonzern, der sich mit einem Land beschäftigt, diese entsprechende Länderstrategie bestimmt auf mehreren Säulen abstellt – als jetzt auf einer spezifischen Vertragsbeziehung. Insofern glaube ich, dass es schon auch wissenschaftlich in Bezug auf sorgfältige Quellenbasis gerechtfertigt war, hier persönliche Schlussfolgerungen zu einer meiner Wahrnehmung nach Österreich-Strategie einzustellen, auch ohne eine Sonderbeziehung in diesem Zusammenhang, nämlich den Eurofighter Kaufvertrag und die Gegengeschäftsvereinbarungen zu kennen ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja schon, aber Sie stellen das ja im Zusammenhang mit einem strukturellen Problem der österreichischen Wirtschaft dar. Wenn man so will, ist das durchaus, wenn man den Gegengeschäftsvertrag auch kritisch liest, nachvollziehbar, dass man sagt, mit den strukturellen Problemen sind diese Volumina nicht erzielbar, insbesondere wenn man sich die Partnerfirmen anschaut.

Dr. Alexander Siedschlag: Wenn Sie zu dieser Schlussfolgerung kommen, dann akzeptiere ich das. Ich kann nur noch einmal sagen ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, ich sage nur, dass man zu dieser Schlussfolgerung kommen kann, dass es plausibel ist, dass man zu einem solchen Ergebnis kommen kann, wenn man den Gegengeschäftsvertrag so liest. Nun ist eben die Frage, wenn Sie sagen, Sie kannten den Gegengeschäftsvertrag gar nicht, wie Sie dann zu diesem Ergebnis kommen können, dass man die Geschäftsvolumina nicht erreichen kann.

Dr. Alexander Siedschlag: Das war meine persönliche Schlussfolgerung aus verschiedenen Gesprächen: eben auch mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft, die an der Wahrnehmung von Gegengeschäften interessiert gewesen sind, mit Gesprächen in Ministerien, die da eine Rolle gespielt haben, und so weiter und so fort, wie eben auf Ihre Frage hin dargelegt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie schreiben hier, dass Österreich kein Wirtschaftsland sei. – Gut, lassen wir das einmal so stehen. Es teilt wahrscheinlich diese Einschätzung in diesem Saal niemand. Dass also sozusagen Österreich kein Wirtschaftsland sei – und jetzt kommt eben der Reflexivsatz –, in dem sie, gemeint EADS, sinnvolle Gegengeschäfte kaufen können. – Was meinen Sie damit?

Dr. Alexander Siedschlag: Meine persönliche Schlussfolgerung aus den geführten Gesprächen mag damals gewesen sein, dass die Industrievertreter meiner Auffassung nach auf die Position vertraten, dass es für sie schwierig sein könnte, Gegengeschäftswerte, Leistungen, Produkte anzubieten. Aber das, bitte, war meine persönliche Bewertung. Ich habe Politikwissenschaft studiert und versucht, da in dieser Bewertung damals in meiner persönlichen Schlussfolgerung wissenschaftlich adäquat vorzugehen, aber habe natürlich keine wirtschaftswissenschaftliche Expertise, um das in diesem Zusammenhang abzusichern. Deshalb habe ich am Anfang eben auch betont, dass ich das jetzt eben zu einem aus meiner Sicht Gesamtbild zusammengeführt habe und keine wirtschaftspolitische Analyse vornehmen konnte und wollte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Löb oder Sie oder beide miteinander dürften Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Existenz im Zusammenhang mit den Gegengeschäften der Firma EBD gehabt haben, weil Sie sagen, so erklärt sich auch die Existenz von EBD und die Rolle von Frau Keglevich.

Bleiben wir bei EBD. – Was war damals Ihre Einschätzung der EBD?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich hatte damals keine Einschätzung über EBD, weil sie meines Wissens erst just vorher gegründet worden war und ich den ersten Kontakt mit der EBD als Firma auf der House Warming Party, die ungefähr um dieses Datum herum, 18. November, gewesen sein muss, gehabt habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Von der Rolle von Frau Keglevich haben Sie bis dorthin auch keine Vorstellung gehabt, nehme ich an.

Dr. Alexander Siedschlag: Von der Rolle von Frau Keglevich habe ich bis dahin auch keine Vorstellung gehabt, weil ich mit ihr oder sie mit mir meiner Erinnerung nach erst in Kontakt getreten ist in Bezug auf das Aussprechen der Einladung, zu dieser House Warming Party zu kommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit House Warming Party meinen Sie diese Eröffnungsfeier? (Dr. Siedschlag: Ja!) – Das heißt also, Sie stellen diese Rolle von EBD und Keglevich in einen Zusammenhang mit der Feststellung, mit Ihrer damaligen Einschätzung, dass man die vereinbarten Geschäftsvolumina nicht erreichen kann und daher eine Strategie ändern muss. Und jetzt kommen wir zu diesen drei Punkten der Strategie. Da heißt es:

1. Versuch, im Rahmen universitätsbezogener Gegengeschäfte in erster Linie Forschungsleistung (die als Investition als mehr als 1 : 1-Gegenleistung zählen kann!) und nicht primär Spin-offs (also keine Schüffelgeräte) zu kaufen.

Können Sie uns diesen Satz erläutern? Lesen wir noch den letzten Klammersatz dazu: Dies könnte ja auch diese Stipendiengeschichte erklären, von der Frau Keglevich mir erzählt hat. – Aber auf das kommen wir dann extra zu sprechen.

Erklären Sie uns einmal diesen Satz: Was meinen Sie damit? Lesen wir ihn einmal ohne Klammerausdruck: Versuch, im Rahmen universitätsbezogener Gegengeschäfte in erster Linie Forschungsleistung und nicht primär Spin-offs zu kaufen.

Dr. Alexander Siedschlag: Das war meine persönliche Einschätzung. Ich war ja gerade dabei, das zu sagen, dass ... – Weil ich auch im Auftrag der Rektoren meiner Universität unterwegs war, war meine persönliche Einschätzung, dass sich die Universität Innsbruck als interessanter allfälliger Gegengeschäftspartner nicht dadurch profilieren kann, dass sie Spin-offs verkauft, also zum Beispiel – das ist ein Tippfehler – das ist dieses so genannte Schnüffelgerät, das ist ein – laienhaft gesagt, so wie ich das verstehe – Materialanalysegerät, was zum Beispiel auch zur Sprengstofferkennung eingesetzt werden kann, was die Firma meines Vizerektors, Unicon, entwickelt hat.

Meine persönliche Bewertung war damals, dass die Universität Innsbruck als Partner für die sicherheitssektorrelevante Industrie nicht über solche Spin-off-Firmen interessant werden kann, sondern sich eher dadurch, dass sie sich als Investitionsziel für eben langfristige forschungsorientierte Geschäfte, Investitionen präsentiert – und nicht versucht, Produkte an den Mann zu bringen. Das war meine Bewertung, soweit ich mich erinnere.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, ich habe mit dem Begriff „Schüffelgerät“ überhaupt nichts angefangen. Das heißt, es gibt ein Schnüffelgerät, das einer Ihrer Kollegen entwickelt hat.

Dr. Alexander Siedschlag: Genau, das war ein Tippfehler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie sagen also, es gibt es die Möglichkeit, dass man nicht solche Spin-offs, also solche Geräte oder Entwicklungen, kauft, sondern Forschungsleistung, und die – das ist jetzt der zentrale Punkt – mehr als 1 : 1 bewertet werden können. Was meinen Sie damit: mehr als 1 : 1 bewertet werden können? Das heißt, mehr als zum Nominale bewertet werden können? Wie werden die up-gegradet?

Dr. Alexander Siedschlag: Meiner Erinnerung nach habe ich damit gemeint, dass eine Forschungsinvestition als ein mit einem mehr als dem Faktor 1 anrechenbares Gegengeschäft bewertet wird.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, da gibt es Aufwertungsfaktoren.

Dr. Alexander Siedschlag: Ohne aber die Vertragsgrundlagen zu kennen, wohlgemerkt, wie schon gesagt. Das war spekulativ.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, schon, aber hier muss offensichtlich mehr und Konkreteres besprochen worden sein, denn die Forschungsleistungen hat man mit den entsprechenden Aufwertungsfaktoren versehen. – Wissen Sie etwas darüber, wie das besprochen, wie das vereinbart wurde?

Dr. Alexander Siedschlag: Das weiß ich nicht, weil mich die Universitätsleitung, nachdem ich diesen Kontakt in ihrem Auftrag offensichtlich gelegt hatte – wie ich jetzt im Nachhinein sehe –, von allen weiteren Entwicklungen auf diesem Bereich abgeschnitten und mir das aus der Hand genommen hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber woher haben Sie dann die Information, dass es da Aufwertungsfaktoren geben könnte?

Dr. Alexander Siedschlag: Das war auch eine Schlussfolgerung aus diesen geführten zahlreichen Gesprächen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Meine Fragezeit ist leider in der ersten Runde schon erschöpft. – Danke.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was sagen Sie zur Fragestellung der Data Warehouse, loziert in Ottobrunn? Können Sie einmal den Vorgang schildern, der Sie dazu veranlasst hat, da ein eigenes kleines Projekt auf die Beine zu stellen?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich nehme an, Sie beziehen sich auf einen Ausschnitt der aus meinem Büro gestohlenen Kommunikation. Es geht nicht darum, ein eigenes kleines Projekt auf die Beine zu stellen, sondern es geht darum, dass ich bei der Software-Firma Data Warehouse angefragt habe, ob die Möglichkeit besteht, für die Laufzeit von einem Jahr eine halbbeschäftigte TeamassistentInnen-Stelle zu finanzieren, die zur Unterstützung unserer Kongress-Plattform Europäischer Sicherheitskongress Innsbruck dienen soll. Die entsprechende Person ist im Januar dieses Jahres eingestellt worden, und die etwas mehr als 13 000 € Sponsoring von Data Warehouse sind gleich die Super-Bruttokosten für diese auf ein Jahr befristete Halbbeschäftigungs-TeamassistentInnen-Stelle.

Deshalb gibt es dafür auch kein Projekt, sondern das ist auf unserer BSP-Kontierung für den Europäischen Sicherheitskongress Innsbruck mitgeführt, ist also kein eigenes Projekt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, so war Ihr Interesse und Ihre Vorgangsweise. – Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, dass man andernorts auf die Idee gekommen ist, das Ganze als Gegengeschäft zu beschreiben und letztlich auch einzureichen?

Dr. Alexander Siedschlag: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann möchte ich dem Ausschuss an dieser Stelle nur gleich fürs Protokoll mitteilen, dass sich in der Gegengeschäftsbestätigung und in der vorhandenen Korrespondenz die angesprochenen Seltsamkeiten finden, dass da nämlich Beträge in Rechnung gestellt wurden für die Gegengeschäftsbewertung: Anmietung der Büroräume 8 € je Quadratmeter, Gründungskosten, IT-Infrastruktur und so weiter, und dass die Annahme zugrunde gelegt wurde, mit dem Faktor 8 hochzurechnen. Demgemäß wäre man in der Summe auf ein Volumen von 374 000 € gekommen.

Das Beste kommt zum Schluss: Das ist tatsächlich als Gegengeschäft angerechnet worden, bloß nicht mit einem solch hohen Aufwertungsfaktor – der Aufwertungsfaktor war sage und schreibe 7. Dieser ganze Vorgang hat dazu geführt, dass für das Jahr 2005 343 500 € angerechnet wurden. (Dr. Siedschlag: Darf ich eine Anmerkung machen?) – Ja, bitte schön, ich wollte Sie ohnehin etwas fragen.

Dr. Alexander Siedschlag: Diese Rechnung oder dieses Sponsoring der Firma Data Warehouse bezieht sich aber auf das laufende Jahr 2007.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die ich Ihnen ursprünglich vorgehalten habe? (Dr. Siedschlag: Ja!) – Die Frage nach der Wahrnehmung war ja überhaupt, ob Sie, was Data Warehouse betrifft – da müssen wir ja mittlerweile auch unterscheiden zwischen einer mit Sitz in Ottobrunn und einer, glaube ich, in Tirol ansässigen, einer gleichnamigen –, aber haben Sie im Zuge dieser ganzen Abwicklungen, was den Vorgang im Jahr 2005 betrifft ...

Dr. Alexander Siedschlag: Welchen Vorgang im Jahr 2005?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Anmietung der Büroräume zum Beispiel.

Dr. Alexander Siedschlag: Davon weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wissen Sie nichts, gut. – Dann werden wir an der Stelle die Befragung auch beenden. Die Sache ist einmal so weit bei Protokoll, dass hier ganz simple Dinge wie Büroräume et cetera auch mit einem Faktor 8 ursprünglich verlangt werden und dann immerhin noch mit einem Faktor 7 angerechnet werden. Das entspricht nicht einmal dem Gegengeschäftsvertrag.

Dr. Alexander Siedschlag: Ich darf nur hinzufügen, dass mein Institut stets – laut Stiftungsvertrag sowieso vorgesehen, aber auch de facto – in Büroräumen der Universität Innsbruck beziehungsweise in von der Universität Innsbruck von der BIG angemieteten Büroräumen untergebracht war und ist, um da für Leserinnen und Leser keinen falschen Zusammenhang entstehen zu lassen – nur vorsorglich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist wieder für den Vorgang, für den Sie verantwortlich zeichnen. (Dr. Siedschlag: Genau!) Und Sie legen offensichtlich Wert darauf, dass diese beiden Vorgänge nicht vermischt werden. (Dr. Siedschlag: Genau!) – Ja, danke.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Siedschlag, ich beziehe mich auf ein E-Mail vom 20. November 2005, das Sie an Klaus-Dieter Bergner geschrieben haben, wo Sie ihm mitteilen, dass Sie von Ihrem Rektorat mit dem Mandat betraut worden sind, die alleinige Außenvertretung der Universität zu übernehmen, und dass ein Single Point of Contact geschaffen werden soll.

Im dritten Absatz dieses E-Mails schreiben Sie dann, dass Sie persönlich das Interesse haben, EADS wiederum als Partner für den weiteren Verlauf Ihrer Konferenzserie ESCI zu gewinnen.

Dazu wollte ich Sie Folgendes fragen: Welche Aktivitäten hat denn EADS dann bei dieser Konferenzserie gemacht? Hat es da eine Zusammenarbeit gegeben, und wie hat die ausgesehen?

Dr. Alexander Siedschlag: Eine Zusammenarbeit hat es insofern gegeben, als EADS für den Kongress im Jahr 2005, den ersten Sicherheitskongress, einen Sponsoring-Betrag von 2 500 € zur Verfügung gestellt hat und desgleichen für den zweiten Sicherheitskongress im Jahr 2006, also im Jahr 2006 auch 2 500 € Sponsoring-Betrag. Die vereinbarte Gegenleistung war, dass wir auf dem Kongress diese Kugelschreiber auslegen.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Das wäre meine nächste Frage gewesen, das ergibt sich nämlich aus den Unterlagen, aus einer Rechnung, dass das EADS-Logo verwendet und eben Kugelschreiber verteilt wurden. Und das war alles? Sie schreiben ja da auch von längerfristiger Zusammenarbeit.

Das heißt, das hat sich darauf beschränkt, Kugelschreiber auszuteilen und das Logo zu platzieren?

Dr. Alexander Siedschlag: Also das Logo war jetzt keine Gegenleistung. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir alle Sponsoren im Programm aufführen, eben mit ihrem entsprechenden Logo. Darüber hinaus war vereinbart, diese Kugelschreiber zu verteilen, die uns dann auch geschickt worden sind und die wir entsprechend ausgelegt haben.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Hat es darüber hinaus noch irgendwelche Unterstützungen außerhalb dieses Kongresses gegeben?

Dr. Alexander Siedschlag: Ja, es hat von EADS International in Paris für eine Brüssel-Exkursion im Dezember 2006 eine Unterstützung von 2 000 € gegeben, aus der heraus ich den mitreisenden Studenten eine Teilrefundierung ihrer Teilnehmerkosten anbieten konnte – und auch mit dem Zweck angesucht habe bei EADS International in Paris.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Über diese punktuellen Sponsoring-Beiträge hat es dann irgendeine längerfristige Partnerschaft gegeben? (Dr. Siedschlag: Nein!)

Diese beiden Positionen mit den jeweils 2 500 €: Da gibt es ein E-Mail von Frau Mag. Maria Ringler an Sie: Betreff: EBD Dr. Bergner.

Sie schreibt – ich zitiere –:

Lieber Herr Professor!

Heute hat Frau Dipl.-Ing. Erika Schild (Dr. Bergner) von der Firma EBD angerufen und möchte mit Ihnen sprechen. Es geht um die Zusage der € 5 000. –

Ich nehme an, das sind diese beiden Positionen.

Weiteres Zitat: Prinzipiell geht es darum, dass wir alles daransetzen sollen, um nicht negativ in den Schlagzeilen aufzufallen (EADS). Sie bittet um einen Rückruf am 2. Mai 2007 unter der folgenden Telefonnummer ... Ich wollte Sie nur vorab informieren, sie war sehr freundlich.

Hat es diesen Rückruf gegeben? Haben Sie mit ihr gesprochen?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich darf zuerst einmal festhalten, dass sich dieses E-Mail auch offensichtlich aus dem Bestand ergibt, der aus meinem Büro gestohlen worden ist. (Abg. Stadlbauer: Ich war es nicht!) – Nein.

Aber das E-Mail ist mir so vorgelegt worden, ich darf kurz den Zusammenhang herstellen: Ich hatte einmal angefragt, ob sich EADS oder EBD vorstellen kann, auch unseren Sicherheitskongress für dieses Jahr zu unterstützen. Und da ist dann die Summe von 5 000 € aufgetaucht, und mir wurde gesagt, dass man, falls der Eurofighter-Vertrag hält und die Firma EBD dann im Herbst noch existiert, bereit wäre, den Sicherheitskongress 2007 mit einem Zuschuss von 5 000 € zu fördern.

Ich wurde gebeten, vorab eine entsprechende Rechnung auszufertigen, die dann EBD geprüft hat und von der wir dann vereinbart haben, dass wir sie bis September/Oktober liegen lassen und die ich dann, nach Lage der Dinge, im September/Oktober, also kurz vor dem Kongress, an EBD sende. Das war also dann sozusagen das Andenken einer vierten anlassbezogenen Förderung – nach den 2 500 für den Sicherheitskongress 2005, den 2 500 für den Sicherheitskongress 2006 und den 2 000 für die Brüssel-Exkursion.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Das heißt, die Rechnungen, die uns jetzt vorliegen – einmal vom Mai 2006, einmal vom Juli 2005 mit jeweils 2 500 € –, sind etwas anderes als diese 5 000 €, die da ...

Dr. Alexander Siedschlag: Ja, das ist eine entworfene Rechnung, die aber noch nicht gestellt worden ist, die im September hätte gelegt werden sollen.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Wissen Sie, warum Herr Bergner da Angst hatte, negativ in den Schlagzeilen aufzufallen? Haben Sie das mit ihm besprochen?

Dr. Alexander Siedschlag: Nein. Aber ich kann eine Vermutung aus meiner persönlichen Wahrnehmung äußern: Mir ist es selber immer etwas peinlich gewesen, dass Sponsoren, die ich zur Unterstützung gewonnen habe, in der Tiroler Tagespresse negativ und in falschen Kontexten auftauchen. Meine persönliche Auffassung wäre, dass ein Sponsor natürlich an positivem Imagetransfer interessiert ist – und nun sicher nicht das Interesse hat, durch seine Förderung für eine Fachveranstaltung in ein unzutreffendes Licht gezerrt zu werden – also so dieser Rahmen, der uns in unserer Arbeit immer wieder nachgesagt worden ist, dass wir angeblich Grundsätze der Freiheit von Forschung und Lehre opfern und uns für bestimmte Aussagen bezahlen lassen, was wir auch immer in der Pressearbeit und auch allein in unserer tagtäglichen Arbeit zurückgewiesen haben und auch, glaube ich, gezeigt haben, dass uns das fernliegt. Aber ich könnte mir vorstellen, dass natürlich seitens Sponsoren hier die Gefahr bestand oder die Gefahr gesehen wurde, in bestimmten Pressemitteilungen oder in bestimmten Zeitungsartikeln in einen falschen negativen Kontext gestellt zu werden.

Das ist jetzt eine persönliche Spekulation, zu der ich sicher nicht hier bin – das ist klar, dass das nicht meine Rolle ist. Aber wenn Sie mich fragen oder wenn ich etwas dazu sagen soll, wäre das eine Vermutung, die ich mir vorstellen könnte aufgrund meiner Erfahrung bisher im Kontakt mit Sponsoren.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Das heißt aber, konkret aufgrund dieser Information: Haben Sie dann noch einmal Kontakt gehabt mit Herrn Bergner, das zu besprechen – oder ist das jetzt alles nur so eine Vermutung?

Dr. Alexander Siedschlag: Nein. Der einzige Kontakt, der noch bestanden hat, ist der mit Frau Ringler Schild – ist das, glaube ich, die auch in dem E-Mail zur Sprache kommt –, , dass ich ihr den Entwurf dieser Rechnung geschickt habe und sie mir gesagt hat, sie haben das prüfen lassen und sie bittet, die Rechnung eben bis September zu verwahren und dann allenfalls im September, Anfang Oktober zu stellen. Aber über die Frage Öffentlichkeit, Medien und so weiter habe ich keine Gespräche geführt.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Eine grundsätzliche Frage hätte ich noch, und zwar wie der Kontakt zwischen der Universität Innsbruck und EADS hergestellt worden ist. Sie haben zuerst gesagt, Sie hatten Erstkontakt bei dieser Housewarming-Party von EBD. Kann man sagen, dass das da entstanden ist, oder hat es vorher schon ...

Dr. Alexander Siedschlag: Ganz genau hat mich das Rektorrat da auch nicht eingeweiht, aber der E-Mail-Kommunikation mit meinen Rektoren habe ich im Herbst 2005 entnommen, dass hier offensichtlich seitens der Universität schon länger Sachen gelaufen sind. Vizerektor Märk, der Vizerektor für Forschung hat mir geschrieben, das ist eine unendliche Geschichte und er freut sich oder er hofft, dass ich durch meine Anwesenheit auf dieser Housewarming-Party für die Gesamtuniversität etwas weiterbewegen konnte, und er wird jetzt darauf aufbauen und weitermachen. Daraus habe ich persönlich geschlussfolgert, dass offensichtlich auch bevor ich Kontakt zu EBD und zum EADS-Bereich hatte, seitens der Universität Innsbruck schon Anbahnungsversuche oder auch Kontakte stattgefunden hatten.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Letzte Frage noch: Können Sie ausschließen, dass diese 5 000 € für den Kongress 2007, für die es jetzt diesen Rechnungsentwurf gibt, dann irgendwann auch als Gegengeschäft irgendwo auf einer Liste aufscheinen?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich kann insofern nichts ausschließen, als ich allenfalls aufgrund von Sponsoringvereinbarungen, die ich mit Sponsoren getroffen habe, Rechnungen legen kann, diese unserer Buchhaltung geben kann, aber ich habe natürlich keine Wahrnehmung darüber und keine Information darüber, wie das seitens der Sponsoren abgerechnet wird. Deshalb kann ich da nichts ausschließen, sondern ich kann nur erklären, wie wir das eben in unserem buchhalterischen Verfahren der Universität abgewickelt haben und abwickeln.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ich habe hier weitere Namen gefunden, die bei dieser Ermittlung seitens EADS Ihnen als Auskunftspersonen gedient haben könnten. – War Herr Dr. Stefan Zoller einer dieser Auskunftspersonen, die bei diesen Ermittlungen, die Sie erwähnen, behilflich waren?

Dr. Alexander Siedschlag: Er war einmal im Gespräch. Aber ein Kontakt mit ihm ist meiner Erinnerung nach da nicht zustande gekommen, und als Ersatz sozusagen ist der Kontakt mit Dr. Hellenthal zustande gekommen.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Und Professor Dr. Holger Mey?

Dr. Alexander Siedschlag: Holger Mey kenne ich aus dem politologischen Kontext flüchtig seit mehreren Jahren. Ich habe ihn auch einmal auf dem Europäischen Forum in Alpbach getroffen. Also wir sind miteinander bekannt, haben aber seit Jahren schon keinen längeren Austausch mehr geführt. In diesem Zusammenhang haben keine Gespräche stattgefunden.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ich hätte Ihnen noch gerne, weil ich schon im Vorsitz bin und mir daher leichter tue, einen Vorhalt gemacht: Sind diese Markierungen von Ihnen?

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Alexander Siedschlag: Darf ich es einmal kurz genauer anschauen?

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Das ist ein Auszug aus den vom Ausschuss beschlossenen Beweisthemata – ich glaube, es ist Beweisthema 7, wenn ich mich recht erinnere –, die uns als Beilagen von Universitätsprofessor Pelinka übermittelt wurden.

Dr. Alexander Siedschlag: Nein. Ich kann mich nicht erinnern, dieses Blatt schon einmal gesehen zu haben, und die Markierungen sind auch nicht von mir.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Sie sind nicht von Ihnen? – Es ist nur interessant, dass diese Beweisbeschlüsse und die aufgelisteten Personen den Gang zur Universität Innsbruck gefunden haben und dort offensichtlich bearbeitet wurden. – Aber von Ihnen sind sie definitiv nicht, sagen Sie? (Dr. Siedschlag: Nein!)

Nun gehen wir weiter zu Ihrem Schreiben vom 18. November 2005. Da heißt es:

Ich fände es interessant, unser Musterportfolio an diesen drei Punkten aufzuhängen mit ein, zwei Angebotsbeispielen zu jedem, mit Betonung des Investitionsaspekts (mehr als eins-zu-eins-wertige Gegengeschäfte). – Zitatende.

Damit das korrespondiert mit dem Punkt 1 dieser Säulen.

Meine Frage: Haben Sie solche Aufwertungsfaktoren vorgegeben bekommen, oder haben Sie sie selber entwickelt?

Dr. Alexander Siedschlag: Der letzte Satz bezieht sich auf ein Gespräch, das ich mit dem für die Stiftungsprofessur zuständigen Vize-Rektor Wieser gehabt habe, der diese Idee mit diesem Portofolio aufgebracht hat, die ich dann weiter ventiliert habe.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Noch einmal: Mehr als eins-zu-eins-wertige Gegengeschäfte – da geht es um einen Aufwertungsfaktor. Wer hat Ihnen die Aufwertungsfaktoren genannt – oder haben Sie sie selber entwickelt?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich habe keine Aufwertungsfaktoren entwickelt. Ich habe nur von irgendwoher den Eindruck gewonnen – ich kann noch nicht einmal sagen, das Wissen oder die Vermutung –, dass bestimmte Arten von Gegengeschäften mehr als eins-zu-eins-wertig sein können, zum Beispiel Forschungsinvestitionen. Das hatte mir irgendjemand einmal erzählt. Ich glaube aber, ...

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Das wäre interessant, den „irgendjemand“ von Ihnen kennenzulernen.

Dr. Alexander Siedschlag: Deshalb sage ich, ich glaube, dass das sogar, soweit ich mich erinnere, aus dem Bereich Wirtschaftskammer/Industriellenvereinigung gekommen ist. Das war meiner Erinnerung nach kein Ergebnis der Gespräche mit Leuten aus der Luft- und Raumfahrtindustrie.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Das heißt, diese Idee mit diesen Aufwertungsfaktoren kam aus dem Bereich Wirtschaftskammern und Industriellenvereinigung?

Dr. Alexander Siedschlag: Je länger ich darüber nachdenke – ich habe ja vorhin schon gesagt, meine Erinnerung ist da etwas flau, weil das schon so lange zurückliegt; aber ohne mir jetzt widersprechen zu wollen und das vorzuhaben, zu dem, was ich vorhin zu Protokoll gegeben habe –, je länger ich darüber nachdenke, desto mehr kommt mir die Erinnerung, dass das so ist, wie Sie jetzt gesagt haben: eher aus dem Bereich Industriellenvereinigung/Wirtschaftskammer.

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler: Hat Frau Keglevich Ihnen solche Faktoren genannt?

Dr. Alexander Siedschlag: Da kann ich mich nicht erinnern. Ich würde das meiner Erinnerung nach ausschließen.

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler: Gehen wir noch die zwei anderen Punkte durch. Da heißt es dann:

Punkt 2 – Business Development: Leistungen kaufen, die das Lieferunternehmen selber strategisch aufwerten und mittelfristig zu einem interessanten Geschäftspartner mit EADS-Kerngeschäft machen können.

Haben Sie konkret solche Business Developments bereits entwickelt gehabt oder später dann kennengelernt? (Dr. Siedschlag: Nein!)

Matching Funds: Einstieg in Kooperationsprojekte, auch wissenschaftliche, die bereits stehen, für die es aber bisher nur eine solide Teilfinanzierung gibt.

Hier geht es offensichtlich darum, dass Dinge, die noch nicht einmal ausfinanziert sind, jetzt sozusagen zu Ende finanziert werden können und dass man dann das Ganze als Gegengeschäft macht und das noch mit einem Aufwertungsfaktor versieht. – Ist das so?

Dr. Alexander Siedschlag: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kenne den Begriff „Matching Funds“ aus der Wissenschaft, und da geht es eigentlich um eine Sache vor dem Projektstart: Man plant ein Projekt und hat dafür eine bestimmte Teilfinanzierung und erteilt sogar die Auflage, noch weitere Partner einzuwerben, anstatt sozusagen den vorhandenen Partner weiter ins Boot zu nehmen, eben im Sinn von Matching, dass man sagt: 30/30/30, oder man hat 45 Prozent und sucht von einem anderen noch einmal 45 Prozent. Und das ist dann aus meiner wissenschaftlichen Erfahrung heraus eben eine Bedingung, um das Projekt überhaupt aufzusetzen, und hat also nichts mit laufenden Projekten zu tun. Im Zusammenhang mit dem Nachbefüllen laufender Projekte ist mir der Begriff „Matching Funds“ nicht geläufig, und in diesem Sinn verwende ich ihn auch nicht.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Das heißt, EADS wäre hier immer in irgendeiner Form subsidiär tätig geworden, als Subsidiärfinancier?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich weiß nicht, wie EADS tätig geworden wäre, ...

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Kennen Sie so ein Projekt, wo EADS im Rahmen eines solchen Matching Funds als Teilfinancier tätig wurde?

Dr. Alexander Siedschlag: Nein, ist mir nicht bekannt.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ist Ihnen von diesen drei Säulen überhaupt irgendein Projekt bekannt, das praktisch umgesetzt wurde? (Dr. Siedschlag: Nein!) – Kein einziges? – Da sagen Sie nämlich unten im letzten Satz noch:

Ich denke, dass ich im Sinne unserer SPOC-Überlegungen ein günstiges Bild ..., und hoffe, es hilft weiter. – Zitatende.

Versuchen wir einfach nur, den Satz, so wie er dasteht, dem Sinn nach zu erschließen.

„SPOC“ steht wahrscheinlich für „Single Point of Contact“. – Ist das richtig?

Dr. Alexander Siedschlag: Ich hatte den Begriff inzwischen schon wieder vergessen, aber jetzt, wo Sie es sagen: Ja, es steht für „Single Point of Contact“.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Was waren das genau für Single-Point-of-Contact-Überlegungen?

Dr. Alexander Siedschlag: Der Rahmen – da muss ich jetzt etwas ausholen – war folgender:

Mir wurde berichtet, dass der Rektor Gantner der Universität Innsbruck alles, was mit EADS zu tun hat, bis ins Jahr 2005 als seine Chefsache betrachtet habe und dann aber festgestellt habe, dass er damit nicht weiterkommt. Dann sei er an den Vizerektor Märk für Forschung herangetreten und habe ihm gesagt, er solle das mit seinem Transfer-Center, diesem „trans IT“, dessen Geschäftsführer oder maßgeblicher Mitarbeiter Werner Löb ist, machen. Die haben versucht, das aufzusetzen, hatten dann aber offensichtlich das Problem, dass auch verschiedene andere Kollegen der Universität Innsbruck schon versucht haben, auf der bilateralen Schiene an EADS heranzutreten. Und deshalb ist Herr Löb auf mich zugekommen, weil ich ja nun diesen Sicherheitslehrstuhl innehabe ...

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Den hatten Sie damals wo inne?

Dr. Alexander Siedschlag: ... – den hatte ich damals schon an der Universität Innsbruck, seit Oktober 2004 –, und hat zu mir gesagt, er komme im Auftrag von Vizerektor Märk und es sei im Interesse des Rektorats, dass er und ich, also die Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik als Plattform – jetzt nicht als Forschungsaufgabe, denn das sind ja andere, aber als Plattform, die wir ja auch sein sollten – und dieses Transferzentrum hier einen gemeinsamen Ansprechpunkt für industrielle Partner, unter anderem eben EADS, darstellen und bilden und universitätsintern auch die Kontakte bündeln, sodass es also nicht 20, 30, 40 Beziehungen gibt, sondern dass das alles über einen nachvollziehbaren, sowohl für innen als auch für außen nachvollziehbaren Ansprechpunkt, eine Kontaktplattform läuft. – Und das sollte dieser Single Point of Contact sein.

Aber ich betone, dass mir diese Entwicklungen ja dann ziemlich bald aus der Hand genommen wurden beziehungsweise dass ich dann vom Informationsfluss abgeschnitten worden bin.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Eine andere Frage noch – diese betrifft die Aussage des Herrn Dr. Bergner die er heute hier getätigt hat:

Ihm wurde dieses E-Mail von Ihnen an den Herrn Löb auch vorgehalten, und er hat daraufhin gesagt, er hätte Sie angerufen und Sie quasi gefragt, wie Sie eigentlich zu diesem unsinnigen Ergebnis kommen könnten, das sich da drinnen widerspiegelt.

Dr. Alexander Siedschlag: Ja, das ist richtig. Er hat mich angerufen und mir diese Frage gestellt.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Inwieweit kann Herr Dr. Bergner Einfluss auf Ihre wissenschaftliche Tätigkeit nehmen?

Dr. Alexander Siedschlag: In keiner Weise.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Wieso kann er Sie dann anrufen und Ihnen sagen, so quasi: Herr Professor, wie kommen Sie zu diesem Unsinn? – Ich hätte mir das als Student schon gewünscht, dass ich das darf (Dr. Siedschlag: Meine Studenten dürfen das!) – wirklich? –, aber wie kommt Herr Dr. Bergner dazu, das zu tun? Der studiert ja nicht bei Ihnen, oder?

Dr. Alexander Siedschlag: Nein, das tut er wirklich nicht. Aber er war mit dem Gesamtbild, das ich aufgrund meiner Gespräche und Informationserhebungen erstellt habe, offensichtlich nicht einverstanden und fand das komisch – und kann das ja sagen! Zumal, wie Sie auch schon zu Recht betont haben: Das ist jetzt kein Stück, das für eine Publikation geschrieben ist – dafür sind zu viele Tippfehler und Satzbrüche drinnen. Das war jetzt ein interner Bericht, noch nicht einmal einer an ...

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Aber ich glaube, dass das ihn am wenigsten gestört hat.

Dr. Alexander Siedschlag: ..., sondern an den Herrn Löb, und insofern hat das mit meiner wissenschaftlichen Arbeit ja nichts zu tun. Deshalb ist so ein Anruf, wie man zu so einer Aussage kommt, sicher keine Einflussnahme auf meine wissenschaftliche Tätigkeit.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Fragen wir anders herum: Wie viel finanziert EADS, Eurofighter oder Herr Dr. Bergner mit seiner EBD an Ihrer Professur und an Ihrem Institut?

Dr. Alexander Siedschlag: An meiner Professur als Professur finanzieren sie gar nichts. Es hat, wie ich schon auf die Frage der Frau Abgeordneten zu Protokoll gegeben habe, drei Finanzierungen für konkrete Projekte gegeben.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Dürfen wir das Ausmaß erfahren – im Gesamtausmaß?

Dr. Alexander Siedschlag: Wie ich schon gesagt habe: Im Gesamtausmaß bisher zwei Mal 2 500 €, plus 2 000 €, das sind 7 000 €. Und es haben jetzt Gespräche über eine allfällige Rechnungslegung für den Herbst in der Summe von 5 000 € stattgefunden.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Gut, das sind dann in dem Fall etwa 12 000 €?

Dr. Alexander Siedschlag: Die 5 000 € waren nur im Gespräch. Die Rechnung ist noch nicht gelegt worden.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Wer finanziert die Stiftungsprofessur?

Dr. Alexander Siedschlag: Die Stiftungsprofessur finanziert das Bundesministerium für Landesverteidigung, wobei allerdings die gesamten Büroausgaben zulasten der Universität Innsbruck gehen. Aber die gesamten Personalkosten ... (Abg. Mag. Stadler: Sonst niemand?) – Sonst niemand. Es ist allerdings so, dass ich darüber hinaus über die Stiftung selber – mein Arbeitsbereich war schon immer mehr als die Stiftung – immer wieder versucht habe, weitere Mittel einzuwerben, zum Beispiel eben im Zusammenhang mit dem Sicherheitskongress Innsbruck, wo das Bundeskanzleramt, unter anderem das damalige Auswärtige Amt Förderungen geleistet haben und in dem Zusammenhang eben auch die Firma Data Warehouse sich bereit erklärt hat, für ein Jahr eine Teamassistent/inn/enstelle zu sponsern.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Die Forschungsaufträge kommen aus dem Verteidigungsministerium?

Dr. Alexander Siedschlag: Wir machen keine Auftragsforschung, sondern die Stiftungsprofessur setzt sich wie jeder Lehrstuhl ihre Agenden selbst. Aber im Zuge einer praxisrelevanten Gegenwartsforschung ist es natürlich so, dass man auch manchmal nach Themen fragt, die von Interesse sein könnten, wie zum Beispiel die große Umfrage unter Studenten, die wir gemacht haben: Sicherheitsbedrohungs-Wahrnehmung und Bevölkerungsauffassung in Österreich über europäische Sicherheitspolitik.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Hat bisher die Luftraumsicherheit eine Rolle gespielt bei Ihrer Forschungstätigkeit? (Dr. Siedschlag: Nein!)

Eine allerletzte Frage: Ist das Ihre Handschrift hier oben?

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Alexander Siedschlag: Nein, definitiv nicht.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Können Sie es zuordnen? Oder können Sie es lesen? – Fragen wir einmal so, denn ich kann den ersten Begriff nicht lesen. (Dr. Siedschlag: „Lobbying“!) – Ach, das soll „Lobbying“ heißen!

Dr. Alexander Siedschlag: Ja: „Lobbying PR-Agentur“.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Im Zusammenhang mit Frau Keglevich?

Dr. Alexander Siedschlag: Das ist die Schrift von Anton Pelinka, soweit ich mich erinnere.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ach, der Anton Pelinka ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Frau Keglevich Lobbying betreibt!

Dr. Alexander Siedschlag: Na ja, ich kenne die Schrift, weil wir uns damals mehr oder weniger freundliche Briefe geschrieben haben, 2004/2005. Also meine Erinnerung an diese Schrift ist auch schon etwas verblasst, ich kann mich täuschen – aber jetzt spontan, wenn Sie fragen: Gerade mit diesen frappanten Unterlängen und dem Slant nach rechts sieht das nach Anton Pelinka aus.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Dass der Anton Pelinka einen Slang nach rechts hat, ist die neue Erkenntnis dieses Ausschusses!

Dr. Alexander Siedschlag: Slant! – Entschuldigung: Slant! – Das ist ein Begriff aus der Graphologie, und ich habe einmal Psychologie studiert.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ach so! Das ist etwas anderes.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zunächst meinen Respekt für die Offenheit, die Sie hier an den Tag legen. Das ist nicht bei allen Auskunftspersonen so. (Dr. Siedschlag: Danke!) – Sie hatten jetzt noch einmal von diesen Sponsoring-Beiträgen gesprochen und eigentlich schon geantwortet, aber nur eine Nachfrage meinerseits: Diese Sponsoring-Tätigkeiten haben sich jeweils ausschließlich nur auf diese European Security Conferences bezogen? – Ist das richtig?

Dr. Alexander Siedschlag: Die beiden 2 500 € ja. Die anderen 2 000 erwähnten Euro auf eine Studentenexkursion nach Brüssel.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und haben Sie das dann annonciert oder irgendwo auch bekannt gegeben, dass hier das Sponsoring von EADS vorliegen würde? (Dr. Siedschlag: Ja, ...) Sie hatten ja einmal eine Homepage – die ist gerade nicht geschalten, aber uns ist die Information zugekommen, dass der korrekte Vermerk auf die Mitfinanzierung und das Sponsoring von EADS dabei war. – Ist das richtig?

Dr. Alexander Siedschlag: Ja, der Vermerk ist dabei, und wir haben auch auf jedem der beiden Kongressprogramme auf das Sponsoring von EADS hingewiesen und auch auf dem Programm für die betreffende Brüssel-Exkursion. Das war also immer explizit gemacht, und wir haben auch in vorbereitender Medienarbeit die Sponsoring-Lage jeweils immer der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielen Dank fürs Erste. Keine weiteren Fragen. – Vielleicht interessiert Frau Kollegin Fekter, warum 2 500 € schon annonciert werden für EADS, aber 1 Million nicht annonciert wird?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Weil es eben welche gibt, die die ganze Sache korrekt abwickeln, und andere, die in Wirklichkeit ein bisschen verschleiern.

Eine andere Frage: Kennen Sie Professor Helmenstein?

Dr. Alexander Siedschlag: Helmenstein? – Ist mir nicht bewusst, nein.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das war jener Professor, der die Multiplikatoren für Gegengeschäftsinvestitionen im Bildungsbereich entwickelt hat. (Dr. Siedschlag: Verstehe!) – Das heißt, das ist wissenschaftlich aufbereitet, entwickelt worden, und der sitzt in der Plattform, und von dort ist dann diese Multiplikatorengeschichte ausgegangen. Daher ist Ihre Wahrnehmung, das käme aus der Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer, nicht ganz korrekt, aber auch nicht ganz falsch, und zwar deshalb, weil Helmenstein auch für die Industriellenvereinigung wissenschaftlich tätig war.

Dr. Alexander Siedschlag: Verstehe. Danke für die Information. Das war mir unbekannt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Weil Sie eben im Hinblick auf die Multiplikatoren hier Wahrnehmungen von sich gegeben haben, wo ich dann wissen wollte, ob Sie ihn kennen. – Danke. (Dr. Siedschlag: Danke Ihnen!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine letzte Frage zum vorher von mir Aufgeworfenen: Herr Professor, ist irgendjemand an Sie herangetreten mit der Bitte, diese einzelnen oder auch gesammelten Sponsoringbeiträge in Gegengeschäftsform zu kleiden? – Da hätte man ja von Ihnen oder von jemand anderem eine Unterschrift zur Bestätigung gebraucht. – Ist so ein Versuch unternommen worden? (Dr. Siedschlag: Nein!) – Nichts Vergleichbares? (Dr. Siedschlag: Nein!)

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Gibt es sonst noch Fragewünsche an den Herrn Professor? – Das ist nicht der Fall.

Herr Professor, damit ist Ihre Befragung beendet. Sie sind aus dem Ausschuss entlassen. Danke sehr!

(Die Auskunftsperson Dr. Alexander Siedschlag verlässt den Sitzungssaal.)