Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

04.06.2007; 16:54 - 17:37; ADir. Silvan Fügenschuh

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler ersucht nun darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Amtsdirektor Silvan Fügenschuh in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Silvan Fügenschuh wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler begrüßt Herrn Silvan Fügenschuh als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, weist diesen auf die Wahrheitspflicht sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage hin – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Auskunftsperson ADir. Silvan Fügenschuh (Österreichische Präsidentschaftskanzlei): Mein Name: Silvan Fügenschuh; geboren am 29. November 1959 in Innsbruck; wohnhaft in 1020 Wien; Beruf: Bundesbeamter.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler weist Herrn Fügenschuh als öffentlich Bediensteten darauf hin, dass er sich gemäß § 6 der Verfahrensordnung bei seiner Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen dürfe, dass seine vorgesetzte Dienstbehörde, die Präsidentschaftskanzlei, von seiner Ladung und den Themen der Befragung in Kenntnis gesetzt worden sei und keine Mitteilung gemacht habe, dass sie die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Aussage für erforderlich halte.

Der Obmann-Stellvertreter erinnert Herrn Fügenschuh an die schriftliche Belehrung über die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung, fragt ihn, ob einer dieser Gründe bei ihm vorliege, was dieser verneint.

Obmann-Stellvertreter Mag. Stadler weist Herrn Fügenschuh auf die vor Eingang in die Befragung bestehende Möglichkeit einer zusammenfassenden Erzählung der den Gegenstand des Zeugnisses bildenden Tatsachen hin und fragt ihn, ob er davon Gebrauch machen wolle, was dieser bejaht.

ADir. Silvan Fügenschuh: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Ausschuss! Da ich davon ausgehe, dass den Hauptgrund meiner Ladung als Auskunftsperson meine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Initiative Sicherer Luftraum bilden, möchte ich kurz einen Abriss über die Entstehung und die Aktivitäten dieser Plattform geben.

Aufgrund der Erfahrungen mit der zum Teil negativen und dementsprechend auch unsachlichen Berichterstattung sowie der darauf aufbauenden öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der Beschaffung und Einführung der SAAB Draken vor inzwischen mehr als 20 Jahren wurden in Kreisen, die die Notwendigkeit der aktiven Luftraumüberwachung als unverzichtbaren Teil der Landesverteidigung erkannt hatten, die Möglichkeiten zur Versachlichung der öffentlichen Debatte diskutiert. So entstand also die Idee, eine überparteiliche Plattform ins Leben zu rufen, die alle diesem Thema gegenüber positiv eingestellten Kräfte vereinen sollte. Erklärtes Ziel war es, mittels entsprechender Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine Verbindung von der rationalen Ebene zur emotionalen Ebene zu erreichen, um bei den Bürgerinnen und Bürgern auch positive Assoziationen zum Thema Abfangjäger auszulösen.

Am 2. Mai 2002, zwei Monate vor der Typenentscheidung, fand schließlich im Haus der Industrie die erste Sitzung der Plattform statt, bei der neben Vertretern der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer Österreich, der Österreichischen Offiziersgesellschaft sowie des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten auch Repräsentanten der Anbieter SAAB und EADS – eingeladen waren im Übrigen alle drei Anbieter – und der Kommunikationsabteilungen der Regierungsparteien anwesend waren.

Zwischen Juni 2002 und Juli 2003 wurden verschiedenste Aktivitäten gesetzt, wie etwa APA-Aussendungen, Verteilungsaktionen von Give-aways, eine Pressekonferenz und ein Hintergrundgespräch mit Journalisten; auch wurden einige Anzeigen geschaltet.

Etwa im Herbst 2003 wurden unsere Aktivitäten weitestgehend eingestellt, da offenbar auch das Bundesministerium für Landesverteidigung die aktive Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung aus verschiedenen Gründen nicht mehr weiterverfolgte.

Zu meinen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Initiative Sicherer Luftraum habe ich im Übrigen dem Leiter meiner Dienststelle kurz nach dem Entstehen dieser im Jahre 2002 schriftlich mitgeteilt:

Ich gebe bekannt, dass ich ehrenamtlich und in meiner Freizeit an der Initiative Sicherer Luftraum mitarbeite. Es handelt sich dabei um eine überparteiliche Plattform, die von der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer Österreich, der Österreichischen Offiziersgesellschaft und dem Bundesministerium für Landesverteidigung unterstützt wird. Ziel der Initiative ist die qualifizierte und seriöse Diskussion über die Neubeschaffung der Abfangjäger des Bundesheeres, bei der sowohl die Sicherheits- als auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden sollen. Meine dienstlichen Obliegenheiten werden durch die Mitarbeit in keiner Weise beeinträchtigt oder berührt. – Danke.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Danke auch. – Mit der Befragung beginnt Herr Kollege Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich werde vorläufig einmal an die Kollegin Fekter weitergeben, weil ich mich gerade erst durch diesen umfangreichen Akt wühlen muss, der hier für mich Bezugsquelle ist. Da wir diesen ja nicht einmal kopieren dürfen, verzögert sich das eben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Direktor, diese Initiative ist ja von den Mitgliedern, die Sie jetzt angeführt haben, finanziert worden? (ADir. Fügenschuh: Ja!) – Wie groß waren da die Finanzen insgesamt? Was war das Budget in dem Zeitraum Juli 2002 bis Juli 2003?

Silvan Fügenschuh: Ich habe mich persönlich eigentlich von allen finanziellen Transaktionen fern gehalten. Mir ist erst vor etwa zehn Tagen durch die Veröffentlichung des „profil“ bekannt geworden, dass natürlich hier Zahlungen geleistet wurden. Mir war schon bekannt, dass verschiedene Dinge angekauft wurden wie etwa diese Give-Aways, die berühmten Fliegenklatschen. Es hat natürlich Schaltungen von Testimonials in der „Kleinen Zeitung“ gegeben. Insgesamt dürfte das etwa eine Größenordnung von 30 000 € erreicht haben. Davon wurden, wie durch die Veröffentlichung im „profil“ bekannt wurde, 26 866 € vom Herrn Ott der Industriellenvereinigung refundiert. Der Rest wurde durch die Industriellenvereinigung getragen. Ich persönlich habe nie irgendjemandem etwas überwiesen und auch keine Zahlungen bekommen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): War das die IV Steiermark?

Silvan Fügenschuh: Die Industriellenvereinigung Österreich.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich dieser Initiativen: War das in Vereinsform organisiert?

Silvan Fügenschuh: Nein, das war nicht in Vereinsform. Das war auch nicht als Verein angemeldet. Das war einfach eine Plattform, wo sich die wesentlichen Befürworter der Abfangjägernachbeschaffung getroffen haben. Wir haben die Adresse der Offiziersgesellschaft mitbenützt, mit Genehmigung der Offiziersgesellschaft.

Die Unterstützung der anderen Teilnehmer war eigentlich eher moralischer Natur. Finanzielle Zahlungen hat es eben nur durch den Herrn Ott – meines Wissens nach – und durch die Industriellenvereinigung gegeben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): EADS und SAAB haben nichts dazu beigetragen?

Silvan Fügenschuh: Meines Wissens nach nicht. Ich habe eben erst letzte Woche Kenntnis erlangt, dass der Herr Ott der Industriellenvereinigung 27 000 € – ich müsste jetzt nachschauen, wie viel das genau war – refundiert hat. Das habe ich telefonisch abgefragt.

(Obmann Dr. Pilz übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wer hat denn diese Einschaltungen in Auftrag gegeben?

Silvan Fügenschuh: In Auftrag hat es konkret die Industriellenvereinigung gegeben. Das haben wir aber in den entsprechenden Sitzungen immer vorher besprochen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, die IV war der Auftraggeber für die Inserate in der „Kleinen Zeitung“? (ADir. Fügenschuh: Konkret, ja!) – Und die hat Herr Ott organisiert?

Silvan Fügenschuh: Nein, Herr Ott hat das nur später dann refundiert. Die Industriellenvereinigung hat die Inserate bei der „Kleinen Zeitung“ bestellt, namens der Initiative Sicherer Luftraum. Die Rechnung erging an die Industriellenvereinigung. Die hat die Rechnungen gesammelt bezahlt und in weiterer Folge dann durch Herrn Ott refundiert bekommen – einen Gutteil dieser Rechnungen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, die hat Herr Ott aus eigener Tasche bezahlt?

Silvan Fügenschuh: Das ist mir nicht bekannt, wie Herr Ott das bezahlt hat.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wissen Sie das aus eigener Wahrnehmung oder aus dem „profil“-Artikel?

Silvan Fügenschuh: Aus dem „profil“-Artikel. Ich habe offenbar Herrn Ott – mir war das überhaupt nicht mehr erinnerlich – damals im September 2002 eine Zusammenfassung dieser Kosten übermittelt – das ist aber von der Industriellenvereinigung weggeschickt worden, nicht durch meine Person –, um sozusagen sein Angebot, wo er die Unterstützung der Initiative Sicherer Luftraum zugesagt hat, abzurufen. – Das war es konkret.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich möchte jetzt nicht von Ihnen hören, was im „profil“ gestanden ist, sondern ich möchte von Ihnen hören, was Ihre eigene Wahrnehmung ist: War Ott Teil dieser Initiative Sicherer Luftraum?

Silvan Fügenschuh: Nein. Ott war nicht Teil dieser Initiative, war aber sozusagen Ansprechpartner für uns, da er offenbar Öffentlichkeitsarbeit für EADS gemacht hat. Da ja am 2. Juli 2002 die Typenentscheidung getroffen wurde und SAAB sich zwangsläufig aus der Initiative zurückgezogen hat, war sozusagen Herr Ott unser Ansprechpartner für unsere Aktivitäten, die sich ja alle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit abgespielt haben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, Ott hat im Rahmen seiner PR, die er für EADS gemacht hat, diese Kampagnen mit betreut.

Silvan Fügenschuh: So schaut es aus. So war es mir jedenfalls bewusst.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, das haben Sie aus eigener Wahrnehmung auch so mitbekommen?

Silvan Fügenschuh: Das habe ich aus eigener Wahrnehmung so mitbekommen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hat es da ein Gesamtkonzept gegeben – oder sind die Schaltungen in der „Kleinen Zeitung“ sporadisch erfolgt?

Silvan Fügenschuh: Es hat ein Gesamtkonzept gegeben. Es wurden Teile des Gesamtkonzepts verwirklicht, eben diese Testimonials, die in der „Kleinen Zeitung“ geschalten wurden. Es hat eben diese Verteilaktionen von Fliegenklatschen gegeben, es hat T-Shirts und Kappen gegeben, es hat natürlich Briefpapier und Informationsfolder gegeben. Es hat auch einen Bürgermeisterbrief gegeben. Die Initiative Sicherer Luftraum hat an alle Bürgermeister Österreichs, wenn ich mich richtig erinnere, einen Brief geschrieben, wo sie auf die Notwendigkeit dieser Beschaffung aus unserer Sicht aufmerksam gemacht hat.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wer hat die Versendung dieser Briefe übernommen?

Silvan Fügenschuh: Die Versendung wurde durch die Industriellenvereinigung durchgeführt. Unterfertigt war der Brief, soweit ich mich erinnere, durch mich als Initiator der Initiative und durch den Generalsekretär der Offiziersgesellschaft, der mit mir gemeinsam auch Sprecher der Initiative war.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, diese PR-Kampagne hat die IV unterstützt. (ADir. Fügenschuh: Die IV unterstützt, korrekt!) Ist es da auch schon um Gegengeschäfte gegangen?

Silvan Fügenschuh: Die IV hat nach meinem Dafürhalten diese Angelegenheit einerseits deswegen unterstützt, weil sie natürlich auch Interesse an einem sicheren Wirtschaftsstandort Österreich hat – und zu einem sicheren Wirtschaftsstandort gehört eben auch die Sicherheit im Luftraum und die funktionierende Luftraumüberwachung –, und andererseits natürlich auf Grund der Möglichkeiten, die die Gegengeschäfte für die Wirtschaft und die Industrie bieten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie sagen also, das Gesamtbudget hat in etwa 30 000 € ausgemacht, und davon sind 27 700 € in die „Kleine Zeitung“ geflossen.

Silvan Fügenschuh: Nein, das war ein Teilbetrag. Es waren etwa 19 000 € für die „Kleine Zeitung“. Der Rest setzt sich zusammen aus 6 130,98 € für Fliegenklatschen, Kappen, T-Shirts, 1 906,73 € für den Bürgermeisterbrief, und die restlichen Aufwendungen wie zum Beispiel 483 € für eine Pressekonferenz hat die Industriellenvereinigung selbst getragen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das Ganze ist ja dann zu Ende gegangen, wie wir bisher erfahren haben, weil die IV nichts mehr zahlen wollte. Ist das richtig?

Silvan Fügenschuh: Das ist eigentlich nicht richtig. Es hat ja dann im September 2002 die Ereignisse von Knittelfeld gegeben, und es kam eben zu den Neuwahlen. Es gab dann auch das Antiabfangjäger-Volksbegehren, wo wir eben versucht haben, mit diesen Verteilaktionen auf unseren Standpunkt aufmerksam zu machen.

Im Jänner 2003, wenn ich mich richtig erinnere, gab es dann die neue Bundesregierung, und das Bundesministerium für Landesverteidigung hat noch große Pläne bezüglich einer offensiven Informationskampagne bezügliche Abfangjäger gehabt. Die wurden dann immer mehr nach unten geschraubt, so weit ich mich erinnere, und wir haben uns natürlich kurz geschlossen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung.

Da wir da wesentlich flexibler reagieren hätten können, wäre das durchaus sinnvoll gewesen, nur hat man dann irgendwann – ich glaube mich erinnern zu können im Herbst 2003 – gemeint, weitere Öffentlichkeitsarbeit bringt nicht wirklich etwas. Man versucht, das Thema durchzutauchen. Und das war dann natürlich für uns auch Auslöser, unsere Aktivitäten einzustellen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Als dann sozusagen auch von Heeresseite immer weniger getan wurde und EADS selber nicht viel unternommen hat, denn die haben ja die großen Kampagnen vorher durchgeführt, hat die Initiative sich aufgelöst. Aber es war ja kein Verein, es war ja nur ein loser Zusammenhang.

Silvan Fügenschuh: Es war kein Verein. Es hat noch eine Besprechung im Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben, an der wir auch beteiligt waren, wo eben große Pläne für Öffentlichkeitskampagnen besprochen wurden, und das war es dann. Dann war es aus, und wir haben einfach unsere Aktivitäten eingestellt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Welchen Nutzen haben Sie eigentlich daraus gehabt?

Silvan Fügenschuh: Ich habe überhaupt keinen Nutzen gehabt. Ich habe das als interessierter Staatsbürger gemacht, auch als Milizoffizier der Luftstreitkräfte, der sich seit vielen, vielen Jahren dem Thema verbunden fühlt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Waren Sie der Offiziersgesellschaft irgendwie verbunden?

Silvan Fügenschuh: Auch der Offiziersgesellschaft, natürlich.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Damit sind meine Fragen erschöpft.

Obmann Dr. Peter Pilz: Darf ich das Wort an jemand anderen weitergeben? – Bitte, Herr Kollege Kuzdas.

Abgeordneter Ing. Mag. Herbert Kuzdas (SPÖ): Herr Fügenschuh, Sie haben uns über die Gründungssitzung am 2. Mai 2002 berichtet. Sie haben einige Organisationen aufgezählt. Können Sie sich an einzelne Personen erinnern, die an dieser Gründungssitzung teilgenommen haben?

Silvan Fügenschuh: Mir ist erinnerlich, dass zum Beispiel Botschafter Hoess von der Industriellenvereinigung dabei war; natürlich auch der Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation; es war, glaube ich, auch Herr Lukasek von der FPÖ dabei, der war dann noch einmal bei einer Sitzung dabei. Wer von EADS dabei war, daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Es waren auch ständig wechselnde Teilnehmer. Von SAAB könnte es Herr Eliasson gewesen sein. – So in etwa sind meine Erinnerungen.

Abgeordneter Ing. Mag. Herbert Kuzdas (SPÖ): War ein gewisser Herr Steininger bei dieser Gründungssitzung dabei?

Silvan Fügenschuh: Kann ich mich nicht erinnern. Kann sein. Er war sicher ein oder zwei Mal dabei, aber ob er bei der ersten Sitzung anwesend war, ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Ing. Mag. Herbert Kuzdas (SPÖ): War von Lockheed Martin jemand dabei?

Silvan Fügenschuh: Nein, von Lockheed Martin war niemand dabei. Die drei Anbieter wurden eingeladen, an der Initiative Sicherer Luftraum mitzuwirken. Lockheed Martin hat dieses Angebot mehr oder weniger abgelehnt, offenbar zum damaligen Zeitpunkt schon in Kenntnis, dass sie aus dem Rennen sind. Es waren Vertreter von SAAB und EADS anwesend.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Können Sie sich an einen Herrn Wolfgang Aldag erinnern?

Silvan Fügenschuh: Ob er an dieser Sitzung teilgenommen hat, weiß ich nicht mehr, aber ich kenne den Herrn Aldag natürlich.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Hat er an späteren Sitzungen der Initiative teilgenommen?

Silvan Fügenschuh: Ich glaube schon, ja.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Waren Vertreter von politischen Parteien bei dieser Gründungssitzung dabei?

Silvan Fügenschuh: Wie gesagt, an den Herrn Lukasek kann ich mich erinnern. Von der ÖVP-Kommunikationsabteilung war auch jemand da. Wer das konkret bei dieser ersten Sitzung war, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Könnte das Herr Dr. Draschtak gewesen sein?

Silvan Fügenschuh: Könnte auch gewesen sein. Oder Dr. Sandrisser.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sie haben einige Ministerien genannt, von denen Vertreter bei dieser Gründungssitzung anwesend waren. Wer konkret war das aus diesen Ministerien?

Silvan Fügenschuh: Aus dem Wirtschaftsministerium ist mir Sektionschef Dr. Zwerenz erinnerlich. Aus dem Verteidigungsministerium, glaube ich, war Mag. Kullnig anwesend. Sonst ist mir bei der ersten Sitzung aus dem Verteidigungsministerium niemand mehr erinnerlich.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Mag. Wolf war nicht anwesend bei dieser Sitzung?

Silvan Fügenschuh: Nein. Mag. Wolf war zu allen Sitzungen eingeladen, ist aber nie erschienen.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Zur Finanzierung: Sie haben gesagt, diese Initiative wurde durch die Industriellenvereinigung finanziert. Gab es außerhalb der Industriellenvereinigung irgendwelche Zuwendungen?

Silvan Fügenschuh: Sind mir keine erinnerlich.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Die Zielsetzung, haben Sie gesagt, war die Versachlichung von Information, Verteilung von Give-Aways. In Erinnerung ist uns diese Aktion mit der Verteilung der Fliegenklatsche. Was haben Sie außer diesen Aktivitäten noch gemacht?

Silvan Fügenschuh: Wie gesagt, wir haben einen Brief an alle Bürgermeister geschickt, wo wir auf die Notwendigkeit – aus unserer Sicht – der Nachbeschaffung der Abfangjäger hingewiesen haben. Wir haben diverse APA-Aussendungen gemacht, wo wir zum Teil allgemein informiert haben, zum Teil aber auch auf aktuelle Ereignisse eingegangen sind.

Wir haben am 15. Juli 2002 im Cafe Landtmann eine Pressekonferenz veranstaltet. Wir haben ein Pressegespräch mit Fachjournalisten – mehr oder weniger – am 21. Jänner 2003 im Schubertstüberl veranstaltet. Es hat eine Homepage gegeben. Wir haben diese Testimonials primär in der „Kleinen Zeitung“ geschalten. – Das waren in etwa die Aktivitäten.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sie haben gesagt, Herr Steininger war bei der Gründungssitzung nicht dabei.

Silvan Fügenschuh: Ich kann es nicht beschwören. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Hat es in weiterer Folge Kontakt zwischen der Initiative Sicherer Luftraum und dem Herrn Steininger gegeben?

Silvan Fügenschuh: Direkten Kontakt hat es von mir nicht gegeben. Ich habe allerdings den Herrn Steininger immer wieder bei diversen Luftfahrtveranstaltungen, Hubschrauber-Weltmeisterschaft Aigen, AirPower und so weiter gesehen, ihm die Hand gegeben. – Das war es im Prinzip.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit in der Initiative mit Herrn Alfred Plattner Kontakt gehabt?

Silvan Fügenschuh: Habe ich keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Mit Vertretern der EADS haben Sie in weiterer Folge Kontakt gehabt?

Silvan Fügenschuh: Natürlich haben wir dann in weiterer Folge immer wieder Kontakt auch mit der Kommunikationsabteilung von EADS gehabt. Das war primär Herr Wolfram Wolff und auch Herr Hoeveler, wenn ich mich richtig erinnere.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Seitens der EADS hat es keinerlei Geldflüsse oder Bezahlungen von Aktivitäten in Richtung Initiative Sicherer Luftraum gegeben?

Silvan Fügenschuh: Mir nicht bekannt. Mir ist eben erst letzte Woche bekannt geworden, dass der Herr Ott das refundiert hat, aber direkte Zahlungsflüsse sind mir keinerlei bekannt.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Ich möchte nochmals auf den von mir schon angesprochenen Herrn Dr. Raphael Draschtak zu sprechen kommen. – Ist Herr Dr. Draschtak Mitglied der Initiative Sicherer Luftraum?

Silvan Fügenschuh: Mitglied insofern natürlich nicht, als die Initiative nie ein Verein war, aber er hat an einigen Besprechungen teilgenommen, einfach damals in seiner Funktion als Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der Volkspartei.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Welche Beiträge hat er in der Initiative geleistet?

Silvan Fügenschuh: Sind mir keine bekannt oder jetzt erinnerlich. Er hat einfach zur Diskussion auch immer wieder Beiträge geleistet.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Gab es ein Vertragsverhältnis zwischen der Initiative und Herrn Draschtak?

Silvan Fügenschuh: Überhaupt kein Vertragsverhältnis.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Das heißt, er hat auch kein Beratungshonorar für allfällige Tätigkeiten kassiert.

Silvan Fügenschuh: Keinerlei Honorare, überhaupt nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Fügenschuh, wer hat diese Gründung im Krupp-Saal angebahnt? Sind Sie dort hingegangen, haben angeläutet und haben gesagt, ich brauche Ihren Saal? – Es kann ja nicht jeder hingehen und sagen, ich brauche jetzt den Krupp-Saal von Ihnen.

Silvan Fügenschuh: Angebahnt habe im Prinzip ich die Entstehung dieser Initiative, dieser Plattform. Einfach durch Telefonate, durch entsprechende Kontakte in alle möglichen Richtungen ist das immer konkreter geworden. Wie ich in meinem Einleitungsstatement eben schon erwähnt habe, haben wir versucht, alle dem Thema positiv gegenüber eingestellten Kräfte zu sammeln. Mein Wunsch wäre es auch durchaus gewesen, die Oppositionsparteien im Boot zu haben. Das ist leider nicht gelungen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das wollte ich noch gar nicht alles wissen. Mir geht es nur darum, wie kommen Sie in den Krupp-Saal?

Silvan Fügenschuh: Uns hat eben dann die Industrienvereinigung angeboten, das auch durch Zurverfügungstellung von Räumen zu unterstützen, und da hat man mir dann eben gesagt, dass ist für diese erste Sitzung der Krupp-Saal.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer hat Ihnen das angeboten?

Silvan Fügenschuh: Der Leiter der Kommunikationsabteilung in der Industriellenvereinigung, Herr Mag. Christoph Neumayer.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es sind also verschiedene Heeresvertreter bei dieser Gründung dabei gewesen. War auch Herr Brigadier Karl Gruber dabei?

Silvan Fügenschuh: Brigadier Gruber war nie bei Sitzungen der Initiative Sicherer Luftraum anwesend.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das Ganze hatte keine Rechtsform. – Ist das richtig? (ADir. Fügenschuh: Das ist richtig!) – Ich komme dann auf diesen Umstand noch einmal zu sprechen. Sie haben gesagt, Sie haben auch Pressekonferenzen veranstaltet. – Haben Sie auch mit den Eheleuten Rumpold eine Pressekonferenz organisiert?

Silvan Fügenschuh: Nie, mit Herrn Rumpold.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie die Eheleute Rumpold?

Silvan Fügenschuh: Ich kenne das Ehepaar Rumpold nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber den Herrn Steininger kennen Sie schon?

Silvan Fügenschuh: Den Herrn Steininger kenne ich, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wann haben Sie zum ersten Mal mit Herrn Steininger zu tun gehabt?

Silvan Fügenschuh: Das war irgendwann nach Gründung der Initiative.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat er die Initiative unterstützt?

Silvan Fügenschuh: Er hat sie nicht unterstützt – mit finanziellen Mitteln, wenn Sie das meinen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, aber warum hat er dann mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

Silvan Fügenschuh: Das ist mir nicht bekannt. Er hat ja nicht Kontakt aufgenommen. Er ist ein- oder zweimal anwesend gewesen, einfach weil er sozusagen der EADS-Wegweiser für Österreich war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, ja, das Wording kennen wir schon. Und er ist einfach selber gekommen, oder hat er von Ihnen Einladungen bekommen?

Silvan Fügenschuh: Das ist mir nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie oft haben Sie Herrn Steininger getroffen?

Silvan Fügenschuh: Ich denke, ein oder zweimal war er bei Besprechungen auch anwesend.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und Sie haben ihn sonst nie getroffen?

Silvan Fügenschuh: Ich bin ihm ab und zu über den Weg gelaufen, bei diversen Luftfahrtveranstaltungen, Veranstaltungen der Luftstreitkräfte, habe dann Grüß Gott! gesagt, ihm die Hand gegeben – und das war´s.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie sonst mit dem Herrn Brigadier, nachmalig Generalmajor Erich Wolf zu tun gehabt?

Silvan Fügenschuh: Selbstverständlich habe ich mit dem Herrn Generalmajor in meiner Funktion als Mitarbeiter und Milizoffizier in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Luftstreitkräfte zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch im Zusammenhang mit der Anschaffung des Eurofighters beziehungsweise des Luftraumüberwachungsgerätes?

Silvan Fügenschuh: Konkret mit der Anschaffung des Eurofighters habe ich mit dem Herrn Generalmajor nie dienstlich zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): War er auch im Verein Gesellschaft zur Förderung der Österreichischen Luftstreitkräfte?

Silvan Fügenschuh: Ja. Generalmajor Mag. Wolf war bis vor kurzem Präsident dieses Vereins.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dort sind Sie auch Funktionär?

Silvan Fügenschuh: Ich bin Schriftführer und Mitglied des Präsidiums dieses Vereins.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und dort haben Sie mit ihm aber schon auch über die Frage der Luftraumüberwachung und der Draken-Nachfolge gesprochen?

Silvan Fügenschuh: Mir nicht erinnerlich. Es ist eigentlich bei diesem Verein um ganz andere Dinge gegangen. Es ist im Prinzip um die Traditionspflege der Luftstreitkräfte gegangen. Dienstliche Dinge, die die Abfangjägernachbeschaffung betroffen haben, wurden da eigentlich mir erinnerlich nie besprochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie hat sich dieser Verein finanziert?

Silvan Fügenschuh: Dieser Verein hat sich primär durch Mitgliedsbeiträge finanziert, sekundär durch den Verkauf von Büchern, Modellflugzeugen et cetera, einerseits über die Homepage, andererseits über das ein halbes Jahr in Zeltweg immer geöffnete Luftfahrtmuseum.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie sagen, die IV hat die Initiative Sicherer Luftraum finanziert. Hat die IV auch diesen Verein Gesellschaft zur Förderung der Österreichischen Luftstreitkräfte finanziert oder teilfinanziert?

Silvan Fügenschuh: Finanziert oder teilfinanziert nicht. Ich glaube mich erinnern zu können, dass die IV einmal einen Computer für den Verein spendiert hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sind aus der Bundeswirtschaftskammer Mittel in die Initiative geflossen? (ADir. Fügenschuh: Keine Mittel!) – Und in diese Gesellschaft? (ADir.Fügenschuh: Keine Mittel!)

Sie sagen, dass die Finanzierung durch die IV erfolgt sei. Können Sie sagen, in welcher Größenordnung im Jahre 2002?

Silvan Fügenschuh: Die gesamte Größenordnung der Initiative im Jahr 2002 ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Oder insgesamt, wie viel hat die IV da insgesamt hineingesteckt?

Silvan Fügenschuh: Wenn ich jetzt die Refundierung von Herrn Ott abziehe, meines Wissens nach 3 000, 4 000 €.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Also 3 000, 4 000 € sind originär von der IV gekommen, und ansonsten kamen die Mittel von Ott?

Silvan Fügenschuh: Herr Ott hat der Industriellenvereinigung die Aufwendungen refundiert.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja schon, aber die hat ja vorher die IV bezahlt.

Silvan Fügenschuh: Die IV hat vorher bezahlt, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist jetzt das Mysterium dieser ganzen Rechnung. Zunächst einmal möchte ich Ihnen vorhalten, dass Sie gesagt haben, Sie haben von dieser Zahlung über 27 688 € erst aus dem „profil“ erfahren. Das kann aber nicht stimmen. Sie haben diese Rechnung unterschrieben.

Silvan Fügenschuh: Mir war diese Zahlung zum Zeitpunkt vor zehn Tagen nicht mehr erinnerlich. Mich hat eben ein Journalist angerufen und mir vorgehalten, ich hätte 27 866 € kassiert, und daraufhin habe ich gesagt, das kann nicht sein, und habe mich eben dann in weiterer Folge kundig gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben es nur in Rechnung gestellt. Kassiert haben Sie es in der Tat nicht, sondern Sie haben um Überweisung auf ein Konto der IV ersucht.

Silvan Fügenschuh: Es war eben damals so, dass die Industriellenvereinigung diesen Rechnungsbetrag abgerufen hat und ich natürlich, nachdem ich mit dem Herrn Ott einige Male gesprochen hatte, diese Rechnung offenbar unterschrieben habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit wem haben Sie diese Abrufvereinbarung in der IV getroffen? Wer hat Ihnen gesagt, das machen wir so?

Silvan Fügenschuh: Die Abwicklung der finanziellen Dinge oblag in der IV dem Bereichsleiter Marketing und Kommunikation.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer war das?

Silvan Fügenschuh: Mag. Neumayer.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das war auch der Herr Neumayer. (ADir. Fügenschuh: Soweit mir das eben bekannt ist!) – Mit irgendjemandem müssen Sie ja eine Vereinbarung getroffen haben, dass Sie Geld bekommen und dass dann später refundiert wird, von wem auch immer. Die IV konnte ja nicht damit rechnen, dass es von irgendjemandem refundiert wird.

Silvan Fügenschuh: Ich habe kein Geld bekommen. Die IV hat ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, aber Ihre Initiative. (ADir. Fügenschuh: Ja, ja!) Sie müssen es bekommen haben, weil es die Initiative als solche nicht gab. Daher haben Sie es bekommen. Verstehen Sie mich? Wenn es eine juristische Person Initiative nicht gibt, dann gibt es nur die natürliche Person Fügenschuh. Diese Vereinbarung haben Sie definitiv mit dem Herrn Neumayer getroffen. (ADir. Fügenschuh: Mündliche Vereinbarung!)

Dann haben Sie diese Rechnung an den Herrn Ott gestellt, mit dem Briefkopf Initiative Sicherer Luftraum. War Ihnen klar, dass das in Wirklichkeit ja unzulässig ist, dass Sie als Initiative auftreten, wenn Sie nicht einmal eine Rechtsform dafür haben?

Silvan Fügenschuh: War mir zu dem Zeitpunkt nicht klar.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich erwähne es nur deswegen, weil die IV beziehungsweise die Wirtschaftskammer sonst sofort mit Anzeigen bei der Gewerbebehörde Gewehr bei Fuß ist, wenn irgendjemand mit einer Firma auftritt, die gar nicht existiert.

Silvan Fügenschuh: War mir nicht bekannt. Ich habe mich da einfach verlassen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die IV hat sich nicht darum gekümmert? (ADir. Fügenschuh: Offensichtlich nicht!) Das ist angenehm, wenn man bei der IV unter der Adresse der IV Initiativen führen kann, die nicht einmal existieren müssen.

Nun haben Sie diesen Betrag in Rechnung gestellt und um Refundierung auf das Konto der Industriellenvereinigung ersucht. Das heißt also, wenn ich davon ausgehe, dass Sie, wie sie gesagt haben, 4 000, 5 000 € von der IV bekommen haben, dann hat die Initiative bis zur Einstellung Ihrer Tätigkeit etwa 31 000 €, 32 000 € gehabt.

Silvan Fügenschuh: In etwa müsste das so gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wofür haben Sie den Rest verwendet?

Silvan Fügenschuh: Wie schon gesagt, das waren Fliegenklatschen, Kappen, T-Shirts, ein Bürgermeisterbrief, „Kleine Zeitung“, eine Pressekonferenz ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das haben Sie schon gesagt. Das ist in Rechnung gestellt worden. Es geht um den Rest, um den Überhang.

Silvan Fügenschuh: Mehr hat es nicht gegeben. (Abg. Mag. Stadler: 4 000, 5 000 €!) – Die waren schon inkludiert im Gesamtbetrag, was ich zuerst erwähnt habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, Sie listen hier alle einzelnen Posten auf ...

Silvan Fügenschuh: Ich kann darauf nicht näher antworten. Da ich keine Rechnungen gestellt und auch keine Rechnungen in Auftrag gegeben habe und nicht im Besitz der entsprechenden Unterlagen bin, kann ich wirklich keine seriösen Antworten darauf geben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben schon eine Rechnung gestellt. An den Ott haben Sie eine Rechnung gestellt, und dort listen Sie das alles auf und kommen auf einen Betrag von 27 688,60 €. Jetzt haben Sie gesagt, es hat die IV aber noch weitere 4 000 , 5 000 € hineingesteckt.

Silvan Fügenschuh: Mir wurde von der Industriellenvereinigung gesagt, dass darüber hinaus noch etwa 4 000, 5 000 € in dieses Projekt geflossen sind. Das ist mein Informationsstand. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, aber wofür?) – Eben für Drucksorten, möglicherweise Homepage, Graphikgestaltung et cetera, et cetera. Das ist ja kein Betrag, der unerklärlich sein kann.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er ist nicht besonders hoch, aber trotzdem ist er bis jetzt nicht erklärt.

Silvan Fügenschuh: Ich habe soeben versucht, das zu erklären. Das waren eben weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Initiative Sicherer Luftraum wie Drucksorten, Werbekleber unter Umständen, graphische Gestaltung et cetera. Da kommt das leicht zusammen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie außer dieser einen vorliegenden an den Herrn Ott weitere Rechnungen gestellt? (ADir. Fügenschuh: Nein!) – Waren weitere Parteivertreter, außer Herrn Draschtak und Herrn Lukasek, dabei?

Silvan Fügenschuh: Es hat wechselnde Besucher aus den verschiedenen Parteien gegeben, bei der ersten Sitzung. Ich kann jetzt die einzelnen Teilnehmer nicht den einzelnen Sitzungen zuordnen. Mir sind einige Personen wie eben Dr. Draschtak oder wie der Lukasek erinnerlich. Einmal kam ein Herr Naderer von der FPÖ. Wir haben uns nachher alle gefragt, was er eigentlich beigetragen hat – sehr seltsam. Das war es im Prinzip.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es fällt auf, dass außer den Vertretern der beiden Regierungsparteien niemand in dieser Initiative Sicherer Luftraum ist. Daher komme ich jetzt zu Ihren Ausführungen über die Oppositionsparteien zu sprechen: Haben Sie die damaligen Oppositionsparteien eingeladen, an dieser Initiative teilzunehmen?

Silvan Fügenschuh: Ich persönlich habe niemanden eingeladen, aber es wurden meines Wissens nach von der Industriellenvereinigung natürlich entsprechende Versuche gestartet. Was daraus geworden ist weiß ich nicht. Es ist darüber gesprochen worden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, die Industriellenvereinigung hat sogar die Zusammensetzung dieser Initiative gesteuert? (ADir. Fügenschuh: Inwiefern?) – Wenn Sie sagen, Sie vertreten die Initiative, Sie führen aber mit keinem Roten und keinem Grünen ein Gespräch, aber die Industriellenvereinigung hat das übernommen, dann hat ja die Industriellenvereinigung die Zusammensetzung dieser Initiative bestimmt und nicht Sie. (ADir. Fügenschuh: Ist mir nicht klar!)

Es ist ganz einfach: Wenn Sie keine diesbezüglichen Gespräche geführt haben und gesagt haben, Sie haben es aber bedauert, dass keine Roten und keine Grünen da waren – das haben Sie zu Beginn der Befragung gesagt! (ADir. Fügenschuh: Ja!) –, und Sie dann aber keine Gespräche geführt haben, um einen Roten und einen Grünen zu „schnappen“ und da hineinzubringen ...

Silvan Fügenschuh: Mir waren persönlich keine bekannt, die dafür in Frage kämen. Es wurde im großen Forum sozusagen darüber gesprochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Schauen Sie, der Herr Kogler wäre vielleicht froh gewesen, wenn er da mit drinnensitzen hätte können.

Silvan Fügenschuh: Das ist durchaus möglich. Er hat dann auch eine APA-Aussendung dazu gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber er wurde nicht gefragt?

Silvan Fügenschuh: Nein, von mir wurde er nicht gefragt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Von der IV auch nicht?

Silvan Fügenschuh: Das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer hat daher die Zusammensetzung dieser Initiative bestimmt?

Silvan Fügenschuh: Diese Zusammensetzung ist eigentlich erst wirklich im Zuge des Projektes entstanden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Von der IV in Wirklichkeit bestimmt?

Silvan Fügenschuh: Im gemeinsamen Gespräch. Wir wollten eine möglichst umfassende Initiative haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Daher war es eine Auftragsarbeit der IV.

Silvan Fügenschuh: Das kann ich so nicht erkennen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie von der IV eine Zuwendung für Ihre Bemühungen dafür bekommen?

Silvan Fügenschuh: Ich habe von der IV keine Zuwendung bekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben andere von der IV – außer den bereits genannten Zahlen – Zuwendungen für ihre Bemühungen um den „Sicheren Luftraum“ bekommen?

Silvan Fügenschuh: Ist mir nichts davon bekannt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sind noch andere Parteienvertreter außer den bereits genannten Naderer, Lukasek und Draschtak drinnen gewesen?

Silvan Fügenschuh: Sind mir konkret jetzt keine erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenige, kurze Fragen: Wer hat die Homepage, die Sie erwähnt haben, eigentlich betrieben?

Silvan Fügenschuh: Die wurde über den Server der Industriellenvereinigung betrieben, wurde von der Industriellenvereinigung zur Verfügung gestellt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie Büroräumlichkeiten oder wenigstens ein Büro dort bezogen in der IV?

Silvan Fügenschuh: Kein Büro bezogen. Es wurden anlassbezogen für entsprechende Sitzungen Büroräumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wieso hat dann diese Initiative Sicherer Luftraum die Anschrift Schwarzenbergplatz 1?

Silvan Fügenschuh: Das ist die Adresse der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aha! Sehen Sie, man lernt immer noch dazu. Die Adresse der Österreichischen Offiziersgesellschaft. (Abg. Murauer: Das ist sie aber schon lange!)

Sagen Sie, Sie haben einen Brief an alle Bürgermeister, wie Sie sich ausdrückten, geschrieben, aber nicht an alle in Österreich. Können Sie sagen, in welcher Region?

Silvan Fügenschuh: Ich glaube, primär in der Region Steiermark.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): An alle Bürgermeister der Steiermark?

Silvan Fügenschuh: So kann es gewesen sein. Konkret kann ich mich daran nicht mehr erinnern. Es wurde jedenfalls ein Brief an alle Bürgermeister geschrieben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und wer hat die Veranlassung dazu getroffen oder die Idee gehabt?

Silvan Fügenschuh: Die Idee haben wir im Zuge einer dieser Besprechungen gehabt. Dann wurde das von mir textiert und dann von der Industriellenvereinigung in weiterer Folge abgesandt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In welchem Zeitraum ist dieser Brief abgesandt worden? Zufällig im Wahlkampf 2002 vielleicht?

Silvan Fügenschuh: Das ist mir jetzt nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Könnte es der Herbst 2002 gewesen sein? (Abg. Dr. Fekter: Das war während des Volksbegehrens!)

Silvan Fügenschuh: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie Unterlagen bei sich, in denen Sie nachsehen könnten?

(Die Auskunftsperson blättert in ihren schriftlichen Unterlagen.)

Silvan Fügenschuh: Brief an Bürgermeister und Bürgermeisterinnen: 22. Juli 2002.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das war im Anschluss oder während des Volksbegehrens. Genau.

Ich habe jetzt nur mehr, weil wir bei der Industriellenvereinigung sind, eine Frage In diesem Zusammenhang: Haben Sie auch Aktivitäten entfaltet, dass Firmen an die Industriellenvereinigung spenden sollen im Kontext mit der Eurofighter-Beschaffung?

Silvan Fügenschuh: Keinerlei Veranlassungen oder Gespräche geführt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie in Ihrer Tätigkeit in der Industriellenvereinigung dort Wahrnehmungen über die Spendenpraxis an die Industriellenvereinigung gehabt?

Silvan Fügenschuh: Keinerlei Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und auch keine Wahrnehmungen darüber, ob und wie die Industriellenvereinigung Spendengelder weitergereicht hat?

Silvan Fügenschuh: Keinerlei Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke. (Abg. Dr. Fekter: Ich bin die einzige IV-„Mitgliederin“ da herinnen!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Wünscht die „Mitgliederin“ das Wort? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Da ich hier herinnen wahrscheinlich das einzige Mitglied der IV bin (Abg. Mag. Kogler: Die einzige Industrielle, die da herinnen sitzt!) – die einzige Industrielle, die da herinnen sitzt, zwar nur ein ganz kleiner Mittelständler –, darf ich sagen, die IV ist ein Verein und hat Mitgliedsbeiträge, die sich an gewissen Kennzahlen des Unternehmens – Umsatz, Mitarbeiter et cetera – orientieren, und die zahlen die Mitglieder freiwillig ein. Die gehen jeweils an die Landesorganisation, und die Landesorganisation ist der eigentliche IV-Ansprechpartner. Von dort werden auch autonom die einzelnen Projekte betrieben, speziell jene, die die Junge Industrie betreibt, oder beispielsweise „Frauen in die Technik“ oder andere Schwerpunktmaßnahmen, die im jeweiligen Jahresprogramm festgelegt werden.

Wenn beispielsweise Aktivitäten in einem Mitgliedsbetrieb stattfinden, dann finanziert der Mitgliedsbetrieb in aller Regel die Organisation und das Catering und die Jausen, wenn es dort welche gibt. Größere Spendenaufrufe der IV sind mir als IV-Mitglied nicht bekannt.

Nicht jeder Industriebetrieb ist IV-Mitglied. Nachdem ja die Industriellenvereinigung eine freiwillige Mitgliedschaft hat, haben wir sehr große Industriekomplexe, die nicht Mitglied sind oder die beispielsweise nur mit einer Tochter Mitglied sind. Dadurch ersparen sie sich sozusagen die Mitgliedsbeiträge für den gesamten Konzernkomplex. Zum Beispiel ist Magna nicht Mitglied in der Steiermark – dort hat die IV nichts davon –, während in Oberösterreich Steyr sehr wohl Mitglied ist und zum Magna-Konzern gehört.

Das wollte ich eigentlich nur aufklären, damit da nicht irgendwelche eigentümliche Gerüchte und Phantasien herumschwirren. Aber ich bin sehr froh, dass sich alle hier herinnen um die sorgsame Gebarung meines Vereines Sorgen machen und das sozusagen hinterfragen, denn jedes Mitglied, so auch ich, ist interessiert daran, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das soll auch so bleiben.

Kollege Kräuter, bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte nur zu einer eigenartigen Phantasie und zu einem Gerücht etwas fragen. In dem Bürgermeisterbrief, von dem die Rede war, steht drinnen: Als überparteiliche Plattform „Initiative Sicherer Luftraum“ wollen wir unseren Beitrag leisten, und so weiter. Kann man das als überparteilich bezeichnen? (Abg. Dr. Fekter: Sicher! In der IV sitzen auch viele Rote drinnen und Schwarze und Blaue – Grüne weniger!)

Silvan Fügenschuh: Auch die Offiziergesellschaft ist mit Sicherheit überparteilich.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Als dieser Brief an die Bürgermeister entstanden ist in der Steiermark – wir wissen ja ungefähr die politischen Verhältnisse bei Bürgermeistern –: Würden Sie die Vorgangsweise in diesem Brief, wo von einer überparteilichen Plattform die Rede ist, in der sich aber offensichtlich weit und breit außer Regierungsparteien niemand befunden hat, als überparteilich bezeichnen?

Silvan Fügenschuh: Ist die Frage an mich gerichtet? (Abg. Dr. Kräuter: Schon!) – Aus meiner Sicht war es deswegen schon überparteilich, weil wir natürlich die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung von der Bundesverfassung, von sicherheitspolitischen Überlegungen, von entsprechenden wirtschaftlichen Aspekten abgeleitet haben und eigentlich überhaupt nie diesbezüglich parteipolitisch agiert haben. Mir ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern Parteipolitik vollkommen fremd. Dass das immer dorthin heruntergebrochen wird, ist natürlich ein Faktum.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wir haben ja vorher herausgearbeitet, dass weder Sozialdemokraten noch Grüne vertreten waren.

Silvan Fügenschuh: Hätte ich mir gewünscht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wie kann man dann an die Bürgermeister in einem Bundesland gerichtet von einer „überparteilichen Plattform“ reden?

Silvan Fügenschuh: Das war ja kein Bürgermeisterbrief, den die ÖVP oder die FPÖ ausgeschickt hat.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ehrlich gesagt, meiner Meinung nach kann man, um das abzukürzen und abzuschließen, so etwas nicht als überparteilich bezeichnen. Seien Sie mir nicht böse!

Silvan Fügenschuh: Wir haben es als überparteilich gesehen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Dann danke ich für Auskünfte und Kommen. Ihre Befragung ist damit geschlossen!

Silvan Fügenschuh: Ich bedanke mich auch.

(Die Auskunftsperson Silvan Fügenschuh verlässt den Sitzungssaal.)