Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

29.05.2007; 16:48 - 17:48; Dipl.-Ing. Herbert Paierl

Obmann Dr. Peter Pilz leitet – um 16.48 Uhr – wieder zum öffentlichen Teil der Sitzung über und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Dipl.-Ing. Herbert Paierl in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Dipl.-Ing. Herbert Paierl wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Obmann Dr. Peter Pilz begrüßt Herrn Dipl.-Ing. Paierl als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, erinnert diesen an die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Auskunftsperson Dipl.-Ing. Herbert Paierl (UIAG): Mein Name: Herbert Paierl; geboren am: 26.5.1952; wohnhaft in1020 Wien; Beruf: Unternehmer.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Was verstehen Sie unter öffentlich Bediensteter? Ich war kein Beamter in der Zeit.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das reicht, wenn bei Protokoll ist, dass Sie nicht Beamter waren.

Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe für Sie schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich. Wir werden dann die weitere Vorgangsweise besprechen.

Vor Eingang in die Befragung haben Sie das Recht, eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson verneint dies.)

Der Obmann erteilt sodann als erstem Fragesteller Abg. Kogler das Wort.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Guten Tag, wir kennen uns ja. (Dipl.-Ing. Paierl: Allerdings!) Zur speziellen Situation der Steiermark, was die Gegengeschäfte betrifft: Können Sie dem Ausschuss schildern, ob und in welcher Weise die steirische Landesregierung zusätzliche Aktivitäten entfaltet hat, um vom jedenfalls von der Landesregierung unbestrittenen Gegengeschäftskuchen besondere Stücke herauszureißen, so wie das damals medial dargestellt wurde? Hat es irgendwelche Initiativen des Landes Steiermark gegeben, die über solche anderer Bundesländer hinausgehen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Also, ich kann jetzt nicht beurteilen, was andere Bundesländer im Speziellen gemacht haben. Faktum war, dass selbstverständlich das Land Steiermark und ich im Speziellen in meiner Funktion als Wirtschaftslandesrat in der Zeit, als es um Offsetgeschäfte gegangen ist, die diskutiert wurden, auch damit beschäftigt war, wobei ich Wert auf die Feststellung lege, dass das schon zu einer Zeit war, als die ganze Typenentscheidung nicht Thema war, sondern alle Anbieter sich diesbezüglich präsentiert und positioniert haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Einem Artikel der „Kronen Zeitung“ vom 4.7.2002, also zwei Tage nach der Typenentscheidung, ist zu entnehmen, wo Herr Jürgen Stockmar – ich zitiere – als Manager für die Akquirierung und Umsätze dieser Gegengeschäfte speziell für das Bundesland Steiermark gewonnen werden soll. VP-Landesrat Herbert Paierl wird einsetzen Jürgen Stockmar, wird hier zitiert.

Können Sie uns den Vorgang und das Aufgabengebiet des Herrn Stockmar näher schildern?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Herr Prof. Stockmar ist von mir gebeten worden, insbesondere für jene Klein- und Mittelbetriebe, die bisher keine Erfahrung hatten im Umgang mit Offsetprogrammen aus der Vergangenheit, unentgeltlich für die Betriebe gewissermaßen Stütze zu sein, so dass auch die die Chance haben, falls sie eingeladen werden, hier Lieferant zu werden. Das heißt, es gibt hier ja bekanntermaßen eine ganz Reihe von Anforderungsprofilen. Auf die sollte Stockmar in einem Art Trainingsvorgang hinweisen. Das war auch seine damalige Aufgabe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat es da eine konkrete Beauftragung seitens der Landesregierung oder Ihres Ressorts an den Herrn Stockmar gegeben?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Soweit ich mich noch erinnern kann – 2002, das ist jetzt fünf Jahre her – hat Herr Stockmar schon eine grundsätzliche Beauftragung gehabt. Über das Detail kann ich keine Auskunft geben mehr, wie das ausgeschaut hat. Ich habe auch einige Gespräche mit ihm geführt beziehungsweise hat er sich ja auch, nachdem er ein sehr gewissenhafter Mensch ist, das vorher angeschaut, bevor er überhaupt diese Funktion angenommen hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat es eine schriftliche Beauftragung gegeben, einen Werkvertrag etwa?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Das müsste ja in den Unterlagen sein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist genau nicht in den Unterlagen.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Aber dann würde ich empfehlen, sich das zu besorgen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das muss das Wirtschaftsministerium übermitteln. Es kann auch sein, dass das Wirtschaftsministerium ja nicht alles eingebunkert hat, was die steirische Landesregierung macht. Das hätte ich in dem Fall ja entschuldigend zur Kenntnis genommen.

Also ist die Frage noch einmal: Ist Ihnen ein Werkvertrag mit dem Herrn Stockmar in Erinnerung, den Sie oder die Landesregierung abgeschlossen hätten?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Möglich, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das sind wir beide, die es nicht wissen.

Herr Stockmar ist ja – laut den Unterlagen, die jetzt zugänglich waren über Internet und Medien – im gleichen Jahr mit August bei Magna in Pension gegangen. Wieso haben Sie ausgerechnet einen Vertreter von Magna für diese Aufgabe gewinnen wollen oder tatsächlich gewonnen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich verstehe die Frage nicht. Nachdem Sie ja selbst festgestellt haben oder eigentlich ... (Abg. Mag. Kogler: Er ist in Pension gegangen!) – Dann war er ja kein Vertreter von Magna!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Schauen Sie, in der Steiermark sind im Sommer 2003 vermutlich eine größere Anzahl von Managern in Pension gegangen. Warum gerade der Herr Stockmar von Magna?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Weil er besondere Qualifikation aus meiner Sicht für das Türenöffnen, für das Einweisen von Klein- und Mittelbetrieben auf das Thema Offset-Programme – welches das auch immer ist, in welchem Zusammenhang Offsetprogramme aufgestellt werden – mitgebracht hat. Ausschließlich dieses Kalkül.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So, jetzt ist der Herr Stockmar dann eingesetzt. Das Land Steiermark hat ja vor allem durch Vertreter der ÖVP in der Landesregierung immer wieder den Eindruck erweckt, dass man von den avisierten 4 Milliarden ... – Die steirische Landesregierung hat des Öfteren von 5,5 Milliarden € an Gegengeschäften gesprochen, was uns ohnehin nie nachvollziehbar war, und hat ja immer wieder in den Raum gestellt, dass ein besonders hoher Anteil dieser Gegengeschäfte für die Steiermark zu lukrieren sei.

Wieso haben Sie eigentlich – jetzt außer dem Wunsch – der Öffentlichkeit darstellen können, dass die Steiermark hier einen überproportionale Anteil dieser Gegengeschäfte wird lukrieren können?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Das war ein politisches Ziel, ein Wunsch selbstverständlich, dass wenn es zu Offset-Programmen kommt, gerade jenes Bundesland, das auch von der Struktur her am besten für solche Programme geeignet ist, auch mitmischt. Ein Offset-Programm ist ja kein Wunschprogramm, sondern das funktioniert nur dann, wenn man entsprechende Strukturen oder entsprechende Betriebe hat, die derartige Auftragsvolumina, potentielle Aufträge ansprechen können. (Obmann-Stellvertreter Mag. Stadler übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das wäre schön, wenn das nicht nur ein Wunschprogamm wäre. Viele Zeugenaussagen haben uns hier schon anderes gelehrt. Den politischen Wunsch stelle ich ja nicht in Zweifel.

Ich habe hier ein Protokoll von einer Bürgermeisterkonferenz mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums und mit dem Bürgermeister von Aichfeld-Murboden – muss ich hinzufügen – und dem mittlerweile dann in Amt gesetzten Dr. Bergner, der hier über eine Firma für EADS sich bei Gegengeschäften umtriebig machen sollte. Die Vertreter der Region beschweren sich hier samt und sonders – und das ist auch schon im Jahr 2004, 27.7.2004 –, dass von den in Aussicht gestellten Gegengeschäften eigentlich nichts da ist.

Wie hat die steirische Landesregierung von der Typenentscheidung weg vom Jahr 2002 diesen Projektvorgang verfolgt? Was waren die Gegengeschäfte, die Ihrer Meinung nach tatsächlich realisiert wurden, weil Eurofighter ursächlich den Zuschlag bekommen hat, die in der Steiermark zwischen Juli 2002 und bis Mitte 2004, wenn wir bei diesen zwei Jahren einmal bleiben, eingetreten sind? Was hat die steirische Landesregierung hier registrieren können?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Dass es Präsentationen gegeben hat, schon vor diesem Termin, dass alle drei potentiellen Auftragnehmer für diesen Beschaffungsvorgang sich bei regionalen Vertretern präsentiert haben mit ihren Offsetprogrammen, dass es dann, nachdem es öffentlich zu diesem Zuschlag gekommen ist, sich auch die Regionen selbstverständlich eigenständig positioniert haben und versucht haben, im Rahmen der bekannten und zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Sozialpartnern und Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und den üblichen vorhandenen Organisationen und Institution auf regionaler Ebene zu entsprechenden Informationen zu kommen. – Das war es.

Und wie Sie wissen: Ich bin am 5. April 2004 ausgeschieden. Was danach passiert ist, kann ich nicht sagen. Aber bis zu diesem Zeitpunkt haben wir uns redlich bemüht, Informationen aufzubereiten und an die potentiellen Interessenten für Offsetprogramme weiterzugeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sagen immer: Wir haben uns bemüht. – Wer war „wir“?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich habe mich bemüht selbstverständlich an der Spitze, aber das war ein Team, das war das gesamte Ressort – und über mein Ressort hinaus sind auch andere Institutionen eingeladen worden und haben mitgewirkt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer hat eingeladen? Wozu? – Wer hat wozu eingeladen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Es hat meines Wissens Plattformen auf der Bundesebene gegeben. Es hat Aktivitäten auf der Ebene der Wirtschaftskammer gegeben, der Industriellenvereinigung. Und da haben wir stets versucht, auch eine regionale Komponente hinzuzuspielen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Wirtschaftskammer und Handelskammer Steiermark hat ja tatsächlich federführend verantwortlich gezeichnet für eine Präsentation im Grazer Congress im November 2003 – das ist auch unter dem Titel Roadshow gelaufen. Die Bundeswirtschaftskammer war patenstehend für alle Landeshauptstädte, aber abgewickelt haben es im Wesentlichen die Kammern vor Ort; also so auch in der Steiermark.

Waren Sie dort eingeladen – weil Sie sagen, Sie waren öfters eingeladen – im November 2003 bei der Roadshow für Gegengeschäfte im Grazer Congress, wo das stattgefunden hat?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: 2003? (Abg. Mag. Kogler: Ja, im November!) Wenn ich dort war, müssten Sie es auf Grund Ihrer guten Recherchen wissen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das wissen wir nicht!) Ich habe meinen Kalender von damals, den ich ja nicht privat geführt habe, sondern der von meinem Büro geführt wurde, sehr ordentlich und anständig, nicht mehr intus.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben nicht mehr in Erinnerung, dass Sie dort waren?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Nein, es hat viele Veranstaltungen gegeben, das kann ich Ihnen versichern. Man hat sich diesbezüglich redlichst bemüht, Informationen, die verfügbar waren, weiterzugeben, denn es läuft ja beim Offset nicht so, dass das bestellt werden kann, sondern da muss man sich ja nicht nur darum bewerben, sondern man muss auch die Qualifikation mitbringen. Und darum ging es ja eigentlich die ganze Zeit.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben diese verschiedenen Wahrnehmungen doch jetzt hier hereingespiegelt, dass alle (Dipl.-Ing. Paierl: Herr Abgeordneter, Sie nuscheln ein bisschen, ich kann Sie nicht verstehen! Ich meine, wir sind ...) – na gut, dass Sie mich darauf hinweisen! –, dass alle möglichen Einladungen und Initiativen stattgefunden hätten.

Die Wirtschaftskammer Steiermark hat – das können Sie uns glauben – diese Veranstaltung ausgerichtet. – Ist Ihnen bekannt, dass das stattgefunden hat?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ja, nein, also ... (Abg. Mag. Kogler: Wie jetzt?) – Dass es stattgefunden hat im Grazer Congress an einem ... (Abg. Mag. Kogler: Im November 2003!) – Schon möglich, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So kommen wir nicht weiter. Wissen Sie, es ist nämlich interessant, was die Kostentragung betrifft, das ist da nämlich als Gegengeschäft abgerechnet worden.

Die Ursprungsfrage zu dem ganzen Komplex war aber, weil Sie immer wieder betonen, welche Bemühungen es gegeben hätte, auch hier noch eine vierte, fünfte und sechste Initiative zu setzen zu den vielen Plattformen, die es ohnehin schon gegeben hat: Welche konkreten Gegengeschäfte sind Ihnen als Wirtschaftslandesrat, solange Sie noch Wirtschaftslandesrat waren, seit 2002 bekannt gegeben und bekannt gemacht worden? Welche Gegengeschäfte waren das – wenn Sie das jetzt dem Ausschuss schildern –, die wirklich anerkannt worden sind und als solche firmieren dürfen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Da bin ich der falsche Adressat für diese Fragestellung, denn ich habe weder ... (Abg. Mag. Kogler: Nein! Sie sind der richtige Adressat!) Na ja, als Zeitungsleser oder als was?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kollege Paierl, so geht es nicht! Als Wirtschaftslandesrat des Landes Steiermark, der Sie ja bis, wenn ich mich richtig erinnere, April 2004 waren: Was haben Sie diesbezüglich an Mitteilungen bekommen?

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ja die Landesregierung in Korrespondenz getreten ist einerseits sowohl mit dem Bundesministerium, BMWA, und andererseits mit EADS/Eurofighter. (Abg. Dr. Fekter: Da sind ja noch keine abgerechnet worden! Es sind ja erst am ...) Und ich frage jetzt, ob Ihnen auf Grund Ihrer Bemühungen, die Sie jetzt umfassend geschildert haben, irgendwelche Gegengeschäfte bekannt gemacht wurden als Landesregierung Steiermark. (Abg. Dr. Fekter: Die sind ja erst am 31. Mai eingereicht worden – da war er nicht mehr Landesrat!) – Um das geht es ja jetzt überhaupt nicht, sondern ob Ihnen irgendwelche Gegengeschäfte bekannt gemacht wurden.

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ich bitte, Herrn Kollegen Kogler die Fragen ungehindert stellen zu lassen!

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich kenne ganze Listen und Legionen von Bewerbungen und von Bemühungen der Firmen, in diese Offset-Programme hineinzukommen. Das Land, insbesondere auch mein Ressort, war nie in derartige Verhandlungen zwischen Firmen und den auftraggebenden Unternehmungen eingebunden. Daher ist die Fragestellung für mich irrelevant, denn ich kann keine Informationen haben! Außerdem ist auch in den Vertragsablauf, das heißt die Anerkennung von Offset-Geschäften, mein Ressort nie eingebunden gewesen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eben. Aber die Frage war nach Ihren Wahrnehmungen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), weil Sie ja ursprünglich – und das haben Sie selbst gesagt – damit kontaktiert haben.

Was für den Ausschuss relevant ist, müssen Sie schon dem Ausschuss selbst überlassen und den Fragestellungen.

Ich frage nur ein konkretes Beispiel. Herr Wustinger ist Ihnen ja bekannt? Vormals bei Pankl Racing. Kennen Sie Herrn Wustinger?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Wäre schlecht, wenn ich ihn nicht kennen würde – oder?

Obmann-Stellvertreter Mag. Ewald Stadler: Herr Kollege Kogler, können wir das in die nächste Runde vertagen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das geht jetzt ganz schnell. Damit wir ein konkretes Beispiel haben.

Ist Ihnen bekannt, dass Herr Wustinger in der Korrespondenz mit dem BMWA zunächst 70 Millionen, dann in einer sogenannten Meilensteinvereinbarung 35 Millionen Gegengeschäfte in Aussicht genommen hat und dass jetzt gerade einmal 2 Millionen – und das wird vom Nachfolger bestritten – eingereicht und abgerechnet wurden? Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich kenne die Korrespondenz nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie kennen keine Korrespondenz. Gut. (Abg. Dr. Fekter: Wenn es mit dem BMWA ist!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wie hat die Landesregierung die Aktivitäten gesetzt? Im Hinblick auf welche Branchen hat man besonders sozusagen motiviert, sich an Offset-Programmen zu beteiligen? Welche Regionen waren da im Vorfeld besonders interessiert an neuen Arbeitsplätzen? Können Sie dazu etwas sagen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Es hat selbstverständlich Informationen gegeben, schon aus der Präsentation heraus. Ich lege Wert darauf, dass die ja nicht nur von EADS oder Eurofighter kamen, sondern da waren auch SAAB-Präsentationen und Lockheed-Präsentationen. Und aus diesen Präsentationen ließ sich ableiten, in welchen Bereichen, in welchen Branchen Möglichkeiten bestehen, dass hier steirische Unternehmungen auch zu Aufträgen kommen, wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Die Maßnahmen, die wir dann gesetzt haben, speziell in meinem Bereich waren, da uns klar war, dass die größeren Betriebe durch größere Einkaufsabteilungen und die guten Erfahrungen, die dort schon im Haus sind, dass hier insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, die technologisch in der Regel sehr gut aufgestellt sind, also sehr viel Know-how haben, aber bisher keinerlei Akquisitions- und Auftragswissen in dem Zusammenhang hatten, das hat schon begonnen bei Fremdsprache et cetera, also englischen Formblättern, die hier bearbeitet werden mussten, also diesbezüglich hat man von unserer Seite, von meiner Seite versucht, Unterstützung zu geben – freiwillig selbstverständlich.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich der Präsentationen der Mitbewerber war es für die Steiermark eigentlich egal? Hätte man bei SAAB beispielsweise und einem Gegengeschäftsprogramm bei SAAB ähnlich partizipieren können, oder hat es hier spezielle Schwerpunkte gegeben, die eher für Eurofighter gesprochen haben oder Lockheed, sage ich jetzt einmal, also die Amerikaner?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: In meiner Erinnerung – und das war für mich auch immer das Wesentliche – war, dass alle Präsentationen, was die Offset-Programme anlangt, sowohl vom Volumen als auch, was die technologische Ausrichtung anlangt, immer gleichlautend waren. Also, ich habe hier kaum Unterschiede bemerken können.

Es gab auch schon die Diskussionen, weil selbstverständlich bei den Größeren, wie gesagt, die das nicht gebraucht hätten, wie eben Magna-Steyr-Werke, auch SAAB-Produkte hergestellt werden, et cetera.

Also aus meiner Sicht waren die Volumina gleich, und auch die technologische Vorstellung, die hier präsentiert wurde, war gleich. Also aus dem konnte ich keinerlei große Unterschiede erkennen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Waren Sie politisch damit befasst, dass EADS auch ein wissenschaftliches Engagement speziell dann auch in Graz gezeigt hat?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Politisch nicht. Auch das war so, dass man, nachdem man insbesondere an technologischen Inputs und technologischen Anbietern aus der Region Interesse hatte, selbstverständlich auch automatisch an den Universitäten und bei den Hightechbetrieben gelandet ist.

Es war ja damals doch so, dass – das kann ich jetzt nur bis Frühjahr 2004 beurteilen – die Steiermark einen sehr, sehr guten Ruf und sehr guten Namen hatte als Technologie-Region und damit ja auch sozusagen eine neue Befruchtung bekommen sollte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bei diesen, sage ich einmal, Gegengeschäftsanbahnungen oder Präsentationen, weil das war ja sozusagen vor der Anbahnungsphase, kann ich mir ja gut vorstellen, dass sich da sehr viele etwas davon versprochen haben, die dann in die sehr strengen Kriterien nicht hineingepasst haben. Wie war das aus Ihrer Sicht: War damals schon bekannt, wie die Kriterien sind im Hinblick auf sachliche Anerkennung, zeitliche Anerkennung, Wertschöpfung, Technologie et cetera? Und wie, würden Sie meinen, haben sich eher „Glücksritter“ beworben – oder sind bei diesen Veranstaltungen schon jene aufgetaucht, denen man zutrauen konnte, dass sie geeignet sind für so ein Gegengeschäft?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ganz grundsätzlich gilt – das war die Erfahrung der öffentlichen Veranstaltungen, auch der internen Klausuren –, dass gewisse Frustration deswegen aufgetaucht ist, weil man gesehen hat, dass es nicht so ist, wie öffentlich kolportiert wurde, man brauche nur irgendeinen Brief hinschreiben an eine bestimmte Adresse des Lieferanten eines militärischen Beschaffungsvorganges und bekommt dann einen Auftrag. So ist es ja mitnichten, sondern man muss sich sehr intensiven Prüfungen, Qualitätsprüfungen, Anforderungsprüfungen unterziehen. Das war letztlich auch die Aufgabe, der wir uns regional und örtlich unterworfen haben, dass man dieses Auseinanderklaffen zwischen Erwartungshaltung, jetzt kommen da Milliarden ins Land, und den Möglichkeiten, die man hat auf Grund der wettbewerbsfähigen Strukturen, etwas schließt.

Das war letztlich auch die Aufgabenstellung all dieser Informationsklausuren und letztlich auch die Arbeit von Stockmar und Co, da einfach zu informieren und damit den potentiellen Auftragnehmern eine Chance zu geben, denn es war natürlich schlecht, wenn man miterlebt, dass also auch der Tischler irgendwo aus der Oststeiermark einmal primär die Vorstellung hatte, er könnte irgendwelche Holzbänke liefern für das Interieur. Wie gesagt, das war die intensive Phase, die sich für mich noch bis April 2004 hingezogen hat. – Wie es dann nachher gelaufen ist, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt also, im Hinblick auf die Erwartungshaltung waren die Veranstaltungen dazu angetan, dass sich das relativiert hat, und Gegengeschäftsanrechnungen, als das das Wirtschaftsministerium dann vorgenommen hat, eigentlich die echten Gegengeschäfte waren. – Erklärt sich für Sie daraus die Stimmung, dass medial dann immer wieder aufgetaucht wäre, das ist ja alles ein Schein, aus dieser Frustration heraus?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Wie ich schon gesagt habe, also die mediale, auch politisch gepushte Erwartungshaltung und auf der anderen Seite die Möglichkeit, nämlich auch über einen so langen Zeitraum ... – Die Ehrlichkeit ist ja auch ein Thema; das läuft ja meines Wissens über zehn oder fünfzehn Jahre. Und wenn man das sozusagen dann auf diese Zyklen rechnet, schaut es ganz anders aus. Wie gesagt, ich kenne die Summen nicht. Ich habe öffentlichen Summenäußerungen nie selbst sehr nachgegeben.

Ich nehme an, es wird dann die Fragestellung kommen, na ja, wieso eine gewisse Summe, die von uns genannt wurde, warum, als Zielwert. Wenn Sie nämlich in etwa 20 Prozent Strukturanteil in diesem Segment haben, als Region, als Steiermark, dann können Sie das ableiten. So war es auch transportiert und kommuniziert. Sie leiten 20 Prozent von einem Volumen ab, das 4 Milliarden oder was ausmacht, und dann sind es eben 800 Millionen, eine Milliarde. Das ist seriöserweise der aus der Struktur, aus der steirischen Wirtschafts-, Technologiestruktur hergeleitete Prozentsatz. Wäre wünschenswert, wenn sich über den Zeitraum eines zehn- oder fünfzehnjährigen Offset-Geschäftes das auch verwirklichen lässt.

Um das zu ermöglichen, war es jedenfalls – zumindest in meiner politischen Funktion – eine meiner wichtigsten Aufgaben, darauf hinzuweisen, dass man sich qualifizieren muss, dass das, wie ich schon gesagt habe, kein einseitiges Wunschprogramm ist, sondern man muss sich qualifizieren, man muss entsprechende Voraussetzungen mitbringen, dann hat man eine Chance. Also Stichwort Technologie-Region.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie den Eindruck gewonnen, dass sich die Gegenseite auch ernsthaft bemüht, in Österreich Partner zu finden? (Dipl.-Ing. Paierl: Ja!) – Danke. Keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Es drängt sich natürlich auf, ein bisschen etwas zur medial-politisch gepushten Erwartungshaltung zu sagen, weil so ähnlich war die Formulierung. Ich habe da vor mir „Die Steirische“, das war damals eine Parteizeitung der ÖVP, und die ist an jeden Haushalt gegangen, mit dem Cover:

Die Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde.

Also da darf man sich dann nicht wundern, wenn sich auch dieser Tischler angesprochen fühlt. Und wenn man dann so heftig daran hat arbeiten müssen, diese Erwartungshaltung in ein vernünftiges Maß wieder herunterzunehmen, muss man sich natürlich ein bisschen auch, was die Ursache betrifft, ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Aber vielleicht kann das heißen, die Abfangjäger bescheren Steirern Euromilliarde an zusätzlichen Belastungen. Das ist ja auch möglich.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich werde gleich noch ein bisschen aus dem Artikel zitieren, der sich drinnen findet. Da muss ich leider den Vorsitzenden enttäuschen. Also das ist leider nicht der Kern der Sache, sondern ganz im Gegenteil. Da heißt es – ich zitiere –:

Herbert Paierl, Wirtschaftslandesrat, reklamiert ein Viertel aller Gegengeschäfte für weiß-grüne Gefilde und bleibt dabei auch weitgehend unwidersprochen. – Aber auf das will ich jetzt gar nicht hinaus.

Ich möchte noch einmal auf Jürgen Stockmar zurückkommen. Sie haben gesagt, er war unentgeltlich eine Stütze für Klein- und Mittelbetriebe, und beim Konsulentenvertrag war das dann irgendwo außer der Erinnerung, weil es ist ja fünf Jahre her.

Ich möchte zwei historische Zeitungsartikel zitieren, nämlich die „Kleine Zeitung“ vom 4. Juli 2002. Da heißt es – und vielleicht kommen wir da gemeinsam zu einer Erinnerung –:

„Stockmar ,ist ein smarter Bursche’ (Paierl), der Zugang zu allen Chefetagen habe und als ,Door-Opener’ fungieren soll. Über einen Konsulentenvertrag beschäftigt, wird Stockmar ein Büro und Mitarbeiter bekommen. Brennt das schon wieder der Steuerzahler? Paierl: ,Sicher nicht; Das rechnet sich von selbst.’“

Ein zweites Zitat dazu, das ist aus dieser nämlichen Zeitung, Herr Vorsitzender. Da heißt es:

So ist abzusehen, dass sich sein Konsulentenvertrag – nämlich der von Stockmar –

mehr als rechnet.

Wenn es da überhaupt heißt, Stockmar wird ein Büro und Mitarbeiter bekommen und wird über einen Konsulentenvertrag beschäftigt: Haben Sie eine Erinnerung, welche Größenordnung das ungefähr umfasst haben kann?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Also ich würde da wirklich bitten, Herrn Professor Stockmar – ich entnehme den Zeitungen, dass er ohnedies hier auch eingeladen ist – dazu zu befragen; er wird sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen Antwort geben. Ich weiß es nicht, ob es zum Konsulentenvertrag gekommen ist, wie der ausgeschaut hat, wer da noch mitfinanziert hat. Das ist für mich im Moment nicht zugänglich.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das ist eben so unplausibel, weil das war doch eine gravierende Sache, und man hat ja gewusst, es ist von der Bevölkerung ein großer Druck da, weil man eben als Steiermark die Belastung von damals überhaupt gedacht 24 Eurofightern ertragen muss. Deshalb ist für mich nicht plausibel – wenn dann die Landesregierung jemanden einsetzt, der ein Büro und einen Konsulentenvertrag hat –, dass das dann überhaupt nicht mehr erinnerlich ist.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung. Da gibt es Fees, die abgeführt werden von jenen, die Aufträge bekommen, das ist durchaus weltweit üblich. Der kann sozusagen diese Refinanzierung vornehmen, das ist möglich. Aber ich würde noch einmal bitten: Besorgen Sie sich diese Unterlagen! Ich habe sie nicht. Ich kann nur auf eines hinweisen: dass eine sehr saubere, eine sehr transparente und durchaus, glaube ich, gar nicht falsch zitierte Vorgangsweise für die Steiermark geplant war. – Wieweit das dann auch noch weitergeführt wurde, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nur eine kleine Zwischenbemerkung: Wir haben so oft schon „sauber“ und „transparent“ gehört in diesem Untersuchungsausschuss, sodass wir da immer ein bisschen – wie soll ich sagen? – nachdenklich werden.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ist das ein Hinweis, dass ich das nicht so gemeint hätte, wie ich ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Überhaupt nicht, in keiner Weise! – Ich möchte auf etwas anderes hinaus. Wie hat eigentlich das Engagement von Stockmar geendet? Ich entnehme der „Kleinen Zeitung“:

Was wurde aus der eigens gegründeten Task force für die Gegengeschäfte?, wird interessanterweise der Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher gefragt. Der sagt: Das Büro ist ruhend gestellt, das Büro ist längst aufgelöst.

Die Frage also: Wie hat das das Engagement von Stockmar eigentlich geendet?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Da muss ich den Mühlbacher fragen. Von wann ist das Zitat?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das ist aus dem Jahre 2004. Aber da heißt es, das Büro ist längst aufgelöst. Und jetzt erhebt sich natürlich die Frage, wenn das so toll ist und diese Task force und dieser „Door-Opener“: In Wirklichkeit müsste es ja dieses Büro geben. Das müsste doch blühen und gedeihen in Wirklichkeit, wenn man für eine Laufzeit von 15 Jahren den Steirern tatsächlich 1 Milliarde bescheren will.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich habe es nicht aufgelöst. Bis zum 5. April 2004 hat es diese Aktivität gegeben.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Bis zum 5. April? – Wie gesagt, im Juni heißt es, das ist längst aufgelöst.

Haben Sie regelmäßig Gespräche gehabt mit Jürgen Stockmar, wie so das Ganze läuft eigentlich mit den Gegengeschäften?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Selbstverständlich. Soweit er mich gebraucht hat, bin ich ihm zur Verfügung gestanden. Aber im Grunde genommen hat er selbst auch versucht, niemandem das aufzuzwingen, sondern ein Angebot für die Klein- und Mittelbetriebe, Zielgruppe Klein- und Mittelbetriebe als Helfer für etwaige Auftragsanbahnungen zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also wenn das alles bis zum April 2004 so blendend funktioniert hat mit Stockmar, warum gibt es dann eine Eurofighter Offset-Initiative Land Steiermark, interessanterweise mit dem Logo des Landes, vom 9. Februar 2004, wo sich auf einmal ein Ing. Josef Herk und ein Dipl.-Ing. Gottfried Steiner zu betätigen anfangen? Ich lege Ihnen das gerne vor.

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Natürlich, das ist eine Präsentation, das ist keine Unterlage. Das ist die Kopie einer Präsentation für eine öffentliche Veranstaltung am 9. Februar 2004. Genau davon ist die Rede.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich führe noch diesen Gedanken zu Ende. Das ist ja noch immer nicht das Ende der Fahnenstange. Am 3. Mai 2004 teilt Waltraud Klasnic dem „lieben Herrn Bundesminister“ Bartenstein mit, dass sich die Wirtschaftskammer, Regionalstelle Knittelfeld, dieses Themas annimmt und dass eigentlich für eine Projektgruppe der Wirtschaftskammerdirektor Mag. Thomas Spann eingesetzt wird.

Das heißt, in Wirklichkeit hat da eine Gruppe und Institution der anderen die Klinke in die Hand gegeben – und das Ergebnis unterm Strich ist, wie wir ja wissen, mehr als bescheiden. Auf das komme ich aber später noch zurück.

Daher meine Frage: Hat Herr Stockmar berichtet, dass das alles blendend verläuft mit den Gegengeschäften – oder hat er gesagt, ich hau jetzt den Hut drauf?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Selbstverständlich, das habe ich ja schon gesagt. Daher kommen auch meine Informationen mitunter, dass er berichtet hat von dem Auseinanderklaffen zwischen Erwartungshaltung und dem, was höchstwahrscheinlich möglich sein wird auf Grund der Technologie und der Angebote, die man aus den regionalen Betrieben, aus den mittelständischen Betrieben hervorbringt. Selbstverständlich, das ist ja die Aufgabenstellung gewesen. Um diese Kluft abzubauen, hat es – ich würde zu Mai-Aussagen und Veranstaltungen keine Auskunft geben können, aber zumindest bis Ende März 2004 – diesen Befund und diese Bemühungen gegeben.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Im April 2004 war die Panik in der steirischen Landesregierung offenbar schon so groß, dass Frau Landeshauptmann Klasnic Folgendes gemacht hat. Sie hat mit dem Herrn Lohberger von der Wirtschaftskammer, von dieser ARGE Offset, ein Gespräch geführt und wollte unbedingt den Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag haben. Das ist natürlich ein glatter Amtsmissbrauch beziehungsweise eine Anstiftung. Da gibt es dann allerhand Schriftverkehr dazu.

Ich wollte Sie nur fragen: War das einmal Thema in der Landesregierung?, denn das war so in den letzten Tagen Ihrer Tätigkeit, dass man gesagt hat, wir brauchen jetzt einmal den Vertrag, weil wir müssen jetzt einmal schauen, was da überhaupt Sache ist. (Dipl.-Ing. Paierl: Nein!)

Wie kommt es dann zu folgendem Umstand: Am 31.10.2001 gibt es ein Schreiben – ich lege das gleich vor; zitiere es aber vorher –:

Landesrat Paierl nimmt in seinem Schreiben offensichtlich –

das sagt das Wirtschaftsministerium –

Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen für die Gegengeschäfte, welche von der Abteilung erstellt wurden.

Dann heißt es weiters:

„Interessant ist in diesem Zusammenhang, von welcher Bezugsquelle LR Paierl diese Unterlagen hat, da diese nur den Anbietern (als Hilfestellung für ihre Aktivitäten zur Erstellung eines GG-Angebotes) und dem BMLV (als ausschreibende Stelle) zur Verfügung gestellt wurden.

Die von LR Paierl aufgestellte These, dass die Schwerpunkte der steirischen Wirtschaft zu wenig betont wurden, ist eindeutig zurückzuweisen. Offensichtlich wurden die Unterlagen nicht mit der entsprechenden Sorgfalt studiert.“

Zwei Fragen knüpfen sich da an – ich lege das natürlich jetzt gerne vor, und Sie haben Zeit, das zu studieren –: Einerseits: Wie sind Sie zu vertraulichen Unterlagen gekommen, was die Ausschreibungsunterlagen Gegengeschäfte betrifft, und in welcher Form haben Sie die These vermittelt, dass die steirische Wirtschaft zu wenig betont wird?

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: In diesem Schreiben wird gemeint, dass ich offensichtlich Bezug nehme auf Ausschreibungsunterlagen. Mir sind keine Ausschreibungsunterlagen für die Gegengeschäfte bekannt gewesen, ich war auch nicht offiziell dort mit eingebunden. Dass wir in dieser Phase – wie gesagt, das hat aber für alle Offset-Programme gegolten – auf die Besonderheit und auf die Stärke der steirischen Wirtschaftsstruktur hingewiesen haben, auch schriftlich hingewiesen haben und insbesondere dem mit diesen Gegengeschäftsverträgen befassten Wirtschaftsministerium, das versteht sich von selbst. Das möchte ich nicht nur nicht leugnen, sondern da bestehe ich sogar darauf, dass in dieser Phase alle Aktivitäten von meiner Seite, von unserer Seite unternommen wurden, um die Steiermark, was die Gegengeschäfte anlangt, gut zu positionieren.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich halte nur noch einmal fest: Aus diesem Dokument geht eindeutig hervor, dass man zumindest im Wirtschaftsministerium der Überzeugung ist, dass Unterlagen, die an sich nicht in Händen eines steirischen Landesrates hätten sein dürfen, dort offensichtlich gewesen sind.

Deshalb noch einmal meine Frage: Haben Sie eine Erinnerung, wie das zu Ihnen gelangt sein könnte?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Nein. Ich habe schon gesagt, mir ist das auch nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Zwei Fragen hätte ich noch. Ich zitiere noch einmal, es ist vom ORF Steiermark:

Die Steiermark soll nach dem Wunsch der Landesräte Herbert Paierl und Leopold Schöggl Österreichs Luftfahrtzentrum werden. Kernstück des Luft- und Raumfahrtclusters ... sollen Pankl Racing Systems, die aktuelle Stellungnahme Magna Steyr und so weiter.

Stronach hat gesagt, überhaupt kein Gegengeschäft.

Ich wollte nur fragen: Wann ist denn das eigentlich gescheitert?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich weiß nicht, ob das gescheitert ist. Ich kann nur sagen, dass die Konzeption eine eindeutige und glasklare war, dass nämlich die bestehenden Strukturen in der Steiermark, die neben Automotive und auch Schiene im Luftfahrtbereich, im Luftverkehrsbereich hohe Kompetenzen hat: unternehmerisch, was die Firmen anlangt – Sie kennen sie hoffentlich zum Großteil –, plus auch die Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen. Es hat auch im Bereich der Fachhochschule meines Wissens kurz davor einen eigenen Studienzweig Luftfahrt gegeben, der eingerichtet wurde neben der Technischen Universität und den vielen HTLs, die sich auch mit diesem Thema beschäftigen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): In Wirklichkeit übrig geblieben ist der so genannte Joanneum-Skandal, wo man 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde (Abg. Dr. Fekter: Sie haben es immer noch nicht begriffen, dass Forschung an sich wertvoll ist!) verrechnen wollte. Betreffend Luftfahrtzentrum: Wäre das große Projekt mit Red Bull gelungen, das geplant war, hätte man das tatsächlich so verkaufen können. (Abg. Dr. Fekter: Oberösterreich würde das gerne nehmen!) – Übrig geblieben ist aber nur eine von einer vergangenen Regierung demolierte Rennstrecke, eine Baustelle, Frau Fekter, wo der Schotter nur so kugelt. Sie können sicher emotional damit etwas anfangen. (Abg. Dr. Fekter: Sie machen permanent das eigene Land schlecht!)

Gestern war der ORF auf Spurensuche und hat ein altes Interview von Ihnen ausgegraben mit folgendem Zitat – kann ich gern auch vorlegen –:

„,Wir wollen das Ziel, das wir aufgestellt haben, nämlich grad im Aichfeld, im Raum Zeltweg, Betriebsansiedlungen hinzubringen, ganz konkret Investitionen hinzubringen, das ist auch eine seiner ersten und wichtigsten Aufgaben‘, so Paierl damals.“

Es ist oft das Sehen und das Hören etwas anderes, aber ich lege es trotzdem vor und möchte die Frage anschließen: Was ist bitte im Aichfeld, dort, wo das stationiert werden soll, an Betriebsansiedlungen gelungen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Sie haben mich richtig zitiert, ich habe vom Ziel gesprochen. Ich sehe nur nicht, wann das Original ausgestrahlt wurde; das kann nicht am 29.5.2007 gewesen sein, sondern das muss irgendwann im Juli 2003 gewesen sein. Ich würde sagen: Zu dem historischen Zitat stehe ich.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wo sind jetzt die Betriebe und die Arbeitsplätze im Aichfeld?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich nehme an, Ihnen sind die Daten über die kurzfristigen, einjährigen, zweijährigen und langjährigen Offset-Geschäfte zugängig, mir nicht, deshalb ist das schwierig für mich.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich weiß nur, dass es dort immer weniger Arbeitsplätze gibt, im Aichfeld, das ist die traurige Wahrheit.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Nochmals: Bei der politischen Bewertung kann ich nicht mit. Ich bin seit über drei Jahren kein Politiker mehr, und mir stehen auch nicht die Daten über den derzeitigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktzustand in der Region zur Verfügung, aber historisch ist das so, wie ich es … (Abg. Dr. Fekter: Ist dort ein roter Bürgermeister?)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Gut, dann konkretisiere ich es noch einmal: In Ihrer Amtszeit sozusagen – auf dieses Zitat aufbauend, was alles für Arbeitsplätze im Aichfeld entstehen, war ja noch zumindest ein Jahr –: Welche konkreten Maßnahmen sind gesetzt worden für Betriebsansiedelungen dort, wo eigentlich die Abfangjäger stationiert werden sollen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Wir haben speziell im Aichfeld, aber auch in allen anderen Regionen, auf der Basis dieser Präsentationen – Sie haben mir eine davon gezeigt – Informationsveranstaltungen gemacht. Dazu sind Unternehmungen, die sich dafür interessieren, eingeladen worden, und es sind selbstverständlich auch die Bürgermeister, die politischen Repräsentanten der Region dazu eingeladen worden, um – und ich wiederhole jetzt zum x-ten Mal – klarzustellen, dass man sich für diese Offset-Möglichkeiten vorzubereiten hat, dass es Möglichkeiten der direkten Kontaktnahme gibt. Da hat es ja nie einen Filter gegeben, die Anträge sind ja nicht über die Landesregierung an EADS oder an Schwester-, Tochter- et cetera Unternehmungen aus dem Konzern gegangen, sondern stets direkt. Und dabei bleibe ich auch. Diese Aktivitäten waren sehr umfangreich und sind auch sehr gut angekommen, überhaupt keine Frage, weil man auch am Ende immer wieder gesagt hat: Jetzt wissen wir mehr, jetzt wissen wir in etwa, wie es laufen kann.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, es ist zwar 1 Milliarde € für die Steirer versprochen worden, aber schuld ist die Bevölkerung. Das passt wirklich nicht zusammen. – Danke, Herr Vorsitzender, ich bin fertig. (Abg. Dr. Fekter: Unfähig, Herr Kräuter, unfähig!)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Diplomingenieur, Sie haben zu Beginn von 1 Milliarde € an Gegengeschäften, die in Aussicht gestellt worden sind, gesprochen, und Sie haben gesagt, das ergibt sich – wenn ich Sie richtig verstanden habe – aus der Struktur der Wirtschaft in der Steiermark. – Können Sie das irgendwie näher erläutern, wer das untersucht hat, und wie man auf das gekommen ist?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Herr Abgeordneter, wenn ich darf, würde ich das gerne präzisieren: Die wurden nicht in Aussicht gestellt. Medial, mag sein, aber ich bin jetzt nicht für Headlines und für journalistische Interpretationen zuständig gewesen, sondern wofür ich zuständig war, ist, dass wir gesagt haben, wenn es Offset-Programme in einer Größenordnung X gibt, dann werden wir uns bemühen – und das ist unsere regionalpolitische Aufgabenstellung und Zielvorstellung –, die steirischen Strukturen so fit zu machen, so stark zu machen, dass sie die Chance haben, möglichst diesen Anteil – das sind eben diese 20, 25 Prozent, und ich komme gleich dazu, woher das stammt – über einen langen Zeitraum auch tatsächlich zu realisieren.

Zu den 20, 25 Prozent, wo ich dann eben auf diese 800 Millionen bis auf 1 Milliarde komme: Das setzt sich zusammen aus der Wirtschaftsstruktur – die Steiermark ist einmal, was Industrie, Dienstleistungen und vor allem dieses Segment, das die Offset- Programme angesprochen haben, betrifft, neben Oberösterreich prädestiniert, da wird sich weniger in anderen Bundesländern finden. Sie brauchen sich nur die Wirtschaftsstrukturen insbesondere auch von damals anzuschauen. Ich sagte schon, insbesondere Anfang der 80-er Jahre hat man hier mit Auto-Cluster, auch zum Teil mit Holztechnologie, Werkstoff-Cluster in der Obersteiermark ja wirklich gepunktet und hat auch internationales Renommee gehabt. Solche Dinge sind ja dann oft auch eine Image-Frage. So ist man dann auch zu dieser Zielgröße gekommen.

Selbstverständlich hat man auch versucht, alle Mitbefassten auf Bundesebene entsprechend auf diese Schiene zu bringen. Letztlich wird Regionalpolitik auch zu einem Marketing-Tool, zu einer Marketingveranstaltung. Man muss Roadshows machen, man muss präsentieren – das haben wir gemacht. Ausschließlich nicht im persönlichen Interesse, sondern im Interesse des Standortes Steiermark und der Unternehmung. Man hat es uns auch gedankt. Ich habe damit kein Problem gehabt.

Wir haben insbesondere auch mit sehr viel Offenheit und mit Ehrlichkeit gepunktet. Wir haben auch den Unternehmungen gesagt, wo es nicht gehen wird, wo die Grenzen sein werden, wo also geschürte Erwartungshaltungen inhaltlich einfach nicht erreicht werden können. Ich kann mich gut erinnern vor allem an die Fragen, wie man solche Anträge auszufüllen hat, das war die erste Hürde – die englische Sprache zum Beispiel. Da haben Sie dann mit einem Mittelständler, der handwerklich noch so gut ist, das Problem. Leisten kann er es sich auch nicht, und das war eben dann der Punkt, an dem wir gesagt haben: Hier versuchen wir, unentgeltlich – für ihn unentgeltlich – entsprechende Hilfestellung anzubieten.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Da Sie jetzt zum Beispiel die Roadshows erwähnt haben: Es sind ja selbst von der Wirtschaftskammer oder von EADS Roadshows gemacht worden. Da frage ich mich, was das Land Steiermark dann noch gemacht hat. War das zusätzlich, ergänzend?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Wir haben uns abgestimmt, das ist auch ergänzt worden, und man hat das koordiniert. Auf der Ebene dieser Plattform haben wir selbstverständlich versucht, keine Zweigleisigkeiten aufkommen zu lassen. Aber Bedarf war genug da, glauben Sie mir. Zumindest was ich mich erinnern kann, war bis April 2004 genug Informationsbedarf da, weil das, wie gesagt, hier …

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sie haben immer gesagt: Wir werden uns bemühen. Wenn das zustande kommt, dann werden wir uns bemühen, von einem Betrag X einen gewissen Betrag, 20 bis 25 Prozent haben Sie erwähnt (Dipl.-Ing. Paierl: Als Zielwert!), als Zielwert an Gegengeschäften zu lukrieren. Wer ist das „wir“? Wer ist das konkret? Wer war aller damit befasst?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich habe gesagt: Wir, das Wirtschaftsressort des Landes, werden gemeinsam mit allen anderen – Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – versuchen, die potentiellen Interessenten für die Gegengeschäfte, für die Offset-Programme, durch Wissen, durch entsprechende Informationen, dabei zu unterstützen, dass sie tatsächlich auch zu den Aufträgen kommen, dass es dann zu mehr Wertschöpfung kommt.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sind die dann tatsächlich zu mehr Aufträgen gekommen? – Das wissen Sie dann wieder nicht.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Natürlich weiß ich das nicht. Was mir noch in Erinnerung ist, hat es ein sehr penibles Anrechnungsprogramm gegeben, was ein zusätzlicher Auftrag ist, und selbstverständlich immer Diskussionen, ob das jetzt zusätzlich ist oder nicht. Aber das ist, glaube ich, nicht erstmalig. Das ist mir bekannt aus allen Offset-Programmen dieser Welt, dass die Zusätzlichkeit immer diskutiert wird. Aber irgendwann muss man sich einigen und irgendwann kommt es auch zu einem Protokoll.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Das ist mir durchaus bewusst – Kausalität, Zusätzlichkeit, auch die zeitliche Problematik –, aber ist Ihnen ein konkretes Projekt in der Steiermark bekannt, von dem Sie sagen: Ja, das ist ein Gegengeschäft!?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Mehrere sogar – ich weiß aber nicht, in welcher Form das letztlich abgerechnet beziehungsweise anerkannt wurde. Aber die Diskussion ist von groß bis klein gegangen. Da hat es HTP – also High Tech Plastics – in Fohnsdorf gegeben. Da ist das schon durch die Medien gegeisterte und diskutierte Pankl Aerospace ein Thema gewesen. Da hat es das Thema von Böhler gegeben, selbstverständlich. Das sind nur die Größeren, aber die bekannten Größeren. Mir ist es ja auch darum gegangen, dass man Kleineren die Chance gibt. Ich würde wirklich bitten, so fair zu sein, und nachzuschauen, ob der eine oder andere Kleine auch diese Chance nutzen konnte – das wäre auch für mich spannend. Ich gebe zu, ich weiß es im Moment nicht, weil es ja auch nicht so ist, dass das innerhalb von ein paar Wochen oder ein paar Monaten passiert, sondern das sind langfristige, meistens mit Typen- und Modellreihen in Verbindung stehende Auftragsbeschaffungsvorgänge. Da brauchen Sie einen langen Atem. Auch den Finanzierungsrahmen zu haben, ist unter anderem ein Problem.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sie haben auch davon gesprochen, dass man sich die Frage gestellt hat, welches Segment der Wirtschaft man damit bedienen kann. Wer hat sich damit auseinandergesetzt? – Sie haben zuerst erwähnt, in der Vergangenheit auch Auto-Cluster, alles Mögliche. Aber wenn man sagt: als Zielvorstellung 800 Millionen € oder bis zu 1 Milliarde €, dann muss sich ja jemand konkret Gedanken gemacht haben. Ich meine, es ist ganz nett, wenn man sagt: Wir haben jetzt einmal eine Zielvorstellung – 20 Prozent wollen wir haben, das entspricht ungefähr der bundeslandmäßigen Verteilung!, aber es muss sich ja irgendjemand ... – Das ist ja sonst eine Zahl, die nur vollkommen aus der Luft gegriffen ist, das ist eine Prozentzahl, die wirtschaftlich überhaupt nichts aussagt.

1 Milliarde €, das – das darf man nie vergessen – sind über 13 Milliarden Schilling. Das ist ja eigentlich ein unfassbares Volumen – und das wäre natürlich, wenn das wirklich zustande kommt, durchaus sinnvoll für die Steiermark. Aber ich würde gerne einmal konkret wissen, wer sich mit diesem Segment beschäftigt hat. Denn nur zu sagen, wir haben das als Zielvorstellung gehabt – 800 Millionen bis 1 Milliarde € –, das scheint mir schon sehr aus der Luft gegriffen zu sein.

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich bitte, auch zu würdigen, dass diese Milliarde nicht in einem Jahr zusammenkommen soll, sondern dass das über einen 15-jährigen Zeitraum läuft. Wenn Sie 1 Milliarde durch 15 dividieren, kommen Sie auf knapp 70 Millionen. Das ist eine Ziffer, die ich für den steirischen ... – Natürlich hat sich jemand damit beschäftigt, es hat genug Analysen gegeben, wie die …

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wenn Sie sagen, es hat genug Analysen gegeben: Können Sie mir eine nennen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Es hat Analysen zu allen drei Offset-Programmen gegeben, und man ist in der Steiermark unisono – auch im Wirtschaftsförderungsbeirat, wo immer das diskutiert wurde, im Landtag – der übereinstimmenden Meinung gewesen, dass die Strukturen der Steiermark dafür durchaus passen. Das Problem für eine breite Gruppe von Unternehmungen, die grundsätzlich auch dafür bereit wären – von der Struktur her, von der Branche her, Industrie, Technologie – ist, dass sie diese Voraussetzungen bekommen, damit sie auch zu den Aufträgen kommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wer hat diese Analysen erstellt?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Die sind im Wirtschaftsressort angestellt worden. Die hat man, wie gesagt, auch im Sozialpartnerbereich, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaft …

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sind auch externe Firmen damit betraut worden?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Zeit – also das ist jetzt sechs oder sieben Jahre her – auch JOANNEUM Research, das ist das Institut für Regionalentwicklung, damit beschäftigt haben. Ich nehme an, Wifo, IHS.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Welche Kosten sind in Ihrem Ressort für die Analysen angefallen?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Das werden marktübliche Preise gewesen sein. Es ist sicher, wenn jemand beauftragt wurde, ist er auch bezahlt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich glaube, wir werden auch in zwei Stunden noch auf kein konkretes Gegengeschäft kommen. Ich mache etwas anderes konkret: Ist Ihnen Herr Ing. Josef Herk bekannt? (Dipl.-Ing. Paierl: Ja!) – Dipl.-Ing. Gottfried Steiner? (Dipl.-Ing. Paierl: Ja!)

In den BMWA-Unterlagen findet sich eine seltsame Initiative des Landes Steiermark, und zwar finden wir hier eine Eurofighter Offset-Initiative-Land Steiermark, Vorgehenskonzept. – Sagt Ihnen dieses Vorgehenskonzept der Herren Herk und Steiner irgendetwas?

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Ich habe von einer Regional-Initiative gehört, die auf diese zwei durchaus tüchtigen und engagierten Unternehmer aus der Region – einer ist, glaube ich, auch Berater, Steiner, soviel ich weiß – zurückgeht. Davon wusste ich beziehungsweise weiß ich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): „Service is our success“, das ist die Parole des Büros Steiner. – Mir geht es um etwas anderes: Das Land Steiermark wird hier als Träger einer Initiative noch einmal genannt, und es braucht in den Unterlagen nicht lange, dann ist man bei Punkt 3 gleich einmal bei der Finanzierung. Aus diesen Unterlagen, die uns vorliegen, geht hervor, dass das Land Steiermark zusätzlich 130 000 € ausgegeben hat, um ein Vorgehenskonzept, sozusagen ein Anbahnungskonzept – noch gar nicht einmal die Begleitung oder wirkliche Herstellung von Gegengeschäften, sondern um so etwas wie eine Anbahnung –, zu bewerkstelligen.

Ist von Ihrem Ressort ein Vertrag mit Herk und Steiner über die Kosten von 130 000 € netto abgeschlossen worden? Ist Ihnen das in Erinnerung? (Dipl.-Ing. Paierl: Das kann ich nicht sagen! Möglich, aber ich kann es nicht sagen!) – Darf ich Ihnen das vorhalten lassen? – Vielleicht können Sie sich dann erinnern, weil bei Stockmar haben wir auch schon nicht gewusst, ob er einen Vertrag bekommt oder nicht.

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. )

(Dipl.-Ing. Paierl: Ich habe das schon beim Herrn Kräuter gesehen! Das ist eine Präsentation!) – Das mag schon sein. Aber er hat nicht auf die 130 000 € hingewiesen.

Ich finde das schon beachtenswert, dass Sie selbst davon sprechen, dass es schon sechs Initiativen gegeben hat. Das Land Steiermark startet eine siebte, und dort findet sich die Zahl von 130 000 € gleich in der zweiten Folie. (Dipl.-Ing. Paierl: Moment, das ist eine Präsentationsfolie der Herren Herk und Steiner!) – Ja, aber die werden doch nicht 130 000 € ans Land gezahlt haben, dass sie präsentieren dürfen. Es wird ja wohl umgekehrt gewesen sein!

Dipl.-Ing. Herbert Paierl: Woraus entnehmen Sie hier, dass das auch schon ein Auftrag war?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich entnehme das daraus, dass hier eine Anbahnung vorgenommen wurde, für die 130 000 € für die Herren, die dort genannt wurden, beabsichtigt waren. (Abg. Dr. Fekter: Die haben sich das gewünscht!) Meine Frage an Sie war ja lediglich, ob die Landesregierung oder Ihr Ressort Ihrer Erinnerung nach einen 130 000-€-Vertrag abgeschlossen haben. (Dipl.-Ing. Paierl: Und ich sagte schon, ich weiß es nicht!) – Sie können sich wieder nicht erinnern. (Dipl.-Ing. Paierl: Nicht wieder nicht! Ich kann mich an sehr vieles erinnern, aber ...! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Sie haben auch bei Herrn Stockmar nicht sagen können, ob Sie einen Werkvertrag abgeschlossen haben oder nicht. In den Medien sind Sie und auch die Frau Landeshauptfrau hausieren gegangen, was für tolle Initiativen Ihrerseits gestartet werden. Und wenn man Sie dann fragt, zugegeben ein paar Jahre später, wissen Sie nicht, ob Sie einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht – von der Höhe rede ich ja gar nicht. Hier wären 130 000 € offensichtlich angestanden.

Sie erinnern sich nicht. Gut, wir haben das im Protokoll. Vielleicht werden wir ja noch einen Beweisbeschluss fassen (Zwischenruf des Abg. Hornek) und die Unterlagen der Steirischen Landesregierung sozusagen einkassieren. – Danke, das war´s.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Landesrat, hatten Sie jemals den Gegengeschäftsvertrag in Händen? Kennen Sie den zur Gänze? (Dipl.-Ing. Paierl: Nein!) – Das heißt, keine Insiderkenntnisse, die Herr Kollege Kräuter hier erfragen wollte? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Es gibt keine weiteren Fragewünsche, daher ist die Befragung geschlossen. Danke für Ihr Kommen und die Auskünfte!

(Die Auskunftsperson Dipl.-Ing. Herbert Paierl verlässt den Sitzungssaal.)