Obmann Dr. Peter Pilz ersucht nun darum, als nächste Auskunftsperson Frau Waltraud Klasnic in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Waltraud Klasnic wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Obmann Dr. Peter Pilz begrüßt Frau Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic als Auskunftsperson, dankt für deren Erscheinen, weist die auf die Wahrheitspflicht sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage hin – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Auskunftsperson Landeshauptfrau a. D. Waltraud Klasnic: Waltraud Klasnic; geboren am 27.10.1945; Anschrift: 8044 Graz; Beruf: im Ruhestand.

Die Frage von Obmann Dr. Peter Pilz, ob Frau Klasnic im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bedienstete war, verneint diese.

Der Obmann erinnert Frau Klasnic an die schriftliche Belehrung über die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung und weist sie darauf hin, dass sie sich, sollte einer dieser Gründe ihrer Meinung nach schlagend werden, an den Verfahrensanwalt oder an ihn, den Obmann, wenden möge, damit man die weitere Vorgangsweise bespreche.

Der Obmann weist Frau Klasnic weiters auf das ihr nach der Verfahrensordnung zukommende Recht hin, vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben, fragt sie, ob sie von diesem Recht Gebrauch machen wolle, was die Auskunftsperson bejaht.

Waltraud Klasnic: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen bin ich sehr froh, die Möglichkeit zu haben, hier etwas auszusagen – auszusagen in jene Richtung, dass ich meine Aufgabe als Landeshauptmann ernst genommen habe und selbstverständlich mitgesorgt und mitgedacht habe, wie die Entwicklung sein wird, dass es zu einem Belastungsausgleich des Standortes mit der dazugehörigen Wirtschaft in der Steiermark kommt. Das heißt, ich habe mich aus innerer Überzeugung der Aufgabe angenommen.

Obmann Dr. Peter Pilz erteilt als erstem Fragesteller Abg. Stadler das Wort.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Klasnic, ist Ihnen Frau Erika Rumpold ein Begriff?

Waltraud Klasnic: Zurzeit aus den Medien, und ich kenne Frau Rumpold aus einer Begegnung, als sie noch nicht Rumpold hieß – zumindest war sie in einer ganz anderen Funktion, nämlich als Pressemitarbeiterin von irgendeiner Zeitung bei mir im Büro. Ansonsten kenne ich sie nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber als Vertreterin der „100 % Communications“-Agentur war sie nicht bei Ihnen?

Waltraud Klasnic: War sie nicht bei mir, hat eine solche Begegnung nicht stattgefunden. (Abg. Mag. Stadler: Hat nicht stattgefunden?) – Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Na ja, Frau Rumpold bildet sich ein, eine intensive Landeshauptleute-Tour gemacht zu haben, und es ist daher interessant, von den Landeshauptleuten der damaligen Zeit zu erfahren, ob Frau Rumpold auch wirklich da war. Wir sind uns da nicht so ganz sicher. – Können Sie damit ausschließen, dass Frau Rumpold in Eurofighter-Angelegenheiten bei Ihnen war?

Waltraud Klasnic: Das schließe ich aus.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): War Herr Gernot Rumpold bei Ihnen in Sachen Eurofighter?

Waltraud Klasnic: Das schließe ich ebenfalls aus.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): War ein anderer Vertreter der „100 % Communications“-Agentur bei Ihnen? (Waltraud Klasnic: Nein!) – Sagt Ihnen der Name Dr. Bergner etwas? (Waltraud Klasnic: Ja!) – War der bei Ihnen?

Waltraud Klasnic: Mit dem habe ich sicher Gespräche geführt. (Abg. Mag. Stadler: War der persönlich bei Ihnen?) – Das waren Begegnungen – ich weiß es nicht, ob das ein Gespräch im Büro oder sonst wo war, aber Begegnungen gab es. (Abg. Mag. Stadler: In Eurofighter-Angelegenheiten?) – Nein, grundsätzlich, dass wir darüber gesprochen haben – ich weiß auch nicht mehr, in welchem Zeitraum. Aber dass es Gespräche gegeben hat mit dem Herrn Bergner, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Über die Gegengeschäfte oder über die Anschaffung des Eurofighter?

Waltraud Klasnic: Ich glaube, es ist eher so etwas wie eine Vorstellung gewesen: Ich bin der Herr Bergner und komme von der Firma.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat Herr Bergner Ihnen dort Präsentationsunterlagen des Eurofighter präsentiert?

Waltraud Klasnic: Mir ganz sicher nicht. Ich wäre auch keine Expertin gewesen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die haben Präsentationsunterlagen aufbereitet gehabt, behaupten sie zumindest, die man den Landeshauptleuten gezeigt hätte. – Erinnern Sie sich an eine derartige Präsentation?

Waltraud Klasnic: Eigentlich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sagt Ihnen der Name Alfred Plattner etwas?

Waltraud Klasnic: Sagt mir gar nichts.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): War Frau Keglevich in Gegengeschäftsangelegenheiten bei Ihnen? (Waltraud Klasnic: Nein!) – Auch nicht.

Waltraud Klasnic: Ich kann Ihnen nicht helfen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Klasnic, haben Sie einmal diesen Gegengeschäftsvertrag gesehen? (Waltraud Klasnic: Nein!) – Kennen Sie ihn nicht?

Waltraud Klasnic: Ich kenne keinen Vertrag. Das, was ich gemacht habe, war so etwas wie Menschen zusammenzuführen, die sich bemühen, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen in diese Kompensation einsteigen können. Das heißt, das war schon lange nach dem Vertragsabschluss.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auf das komme ich dann noch zu sprechen, vor allem auch, mit welchen Kosten das verbunden war. Nur: Für mich ist es ein Mysterium, wie man eine Gegengeschäftsmöglichkeit, ein -potential präsentieren können kann, wenn man den Vertrag dazu nicht kennt!

Waltraud Klasnic: Ich habe auch kein Potential präsentiert, sondern ich habe versucht, in Zusammenarbeit mit der Industriellenvereinigung, mit der Wirtschaftskammer, die Menschen zusammenzuführen; und vor allem: Schwerpunkt Steiermark, Schwerpunkt Aichfeld-Murboden, gemeinsam mit dem Wirtschaftsreferenten, dem Herbert Paierl, der ja gerade bei Ihnen gewesen ist, ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der aber auch den Vertrag zwischen ...

Waltraud Klasnic: Auch nicht kennt, wahrscheinlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Auch nicht!) – Ich kenne ihn auch nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ)Schauen Sie, wenn ich Ihnen einen Vertrag anbieten würde, Möglichkeiten anbieten würde, sagen würde: Da können Sie jetzt ein Geschäft machen!, und ich kann Ihnen nicht einmal den Vertrag zeigen, auf dem aufbauend dieses Geschäft getätigt werden soll, als Gegengeschäft zu einem Hauptgeschäft: Wie soll das gehen?

Waltraud Klasnic: Die Logik ist eigentlich, wenn die Republik Aufträge vergibt, dass sie auch Wege sucht, dass die Wirtschaft der Republik davon einen Nutzen hat. Und in diesem Sinne war mir bewusst, dass es das Wort „Gegengeschäft“ gibt, und die Medien haben auch dementsprechend berichtet, aber die Koordination ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die kannten den Vertrag auch nicht.

Waltraud Klasnic: Ja, aber dann schreiben sie halt etwas, ohne dass sie es wissen. Ich kann die Medienarbeit nicht beurteilen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wollen wir jetzt die Medienschelte nicht fortsetzen. (Waltraud Klasnic: Ich habe keine!) – Aber die Politiker, die einer Wirtschaft oder Gruppen von Wirtschaftstreibenden ein Gegengeschäftsfeld präsentieren, müssten ja zumindest einmal diesen Gegengeschäftsvertrag kennen!

Waltraud Klasnic: Ich glaube, man sollte einmal klar sagen, dass ein Gegengeschäft kein Geschenk ist. Es geht um Kompensation, das heißt, dass auch die österreichische Wirtschaft und, in dem Fall – um das habe ich mir Gedanken gemacht, das war mein Ziel, nachzudenken –, dass auch die steirische Wirtschaft, wenn es um Kompensationsgeschäfte geht, Aufträge bekommen kann: die Wirtschaft, die Industrie und die kleine und mittlere Industrie. Das war das Thema.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie viel hat Ihrer Erinnerung nach diese ganze Präsentationskampagne das Land Steiermark gekostet?

Waltraud Klasnic: Das dürfen Sie mich nicht fragen, denn aus dem Büro Landeshauptmann und in meiner Funktion ist keine Kampagne gemacht worden. Und ich bin eigentlich überzeugt, dass der Wirtschaftsreferent in seiner Funktion (Abg. Mag. Stadler: Der wusste es auch nicht mehr!) vieles gemacht hat und das nicht eine Frage der Kosten, sondern des Einsatzes eines guten Politikers war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Schon. Wir haben auch sehr viele Kosten gefunden, die Herr Landesrat außer Dienst Paierl nicht mehr zuordnen konnte. Er konnte zum Beispiel auch nicht mehr sagen, was ein Spezialbüro gekostet hat. Jetzt habe ich mir gedacht, vielleicht haben Sie noch eine Größenordnung in Erinnerung, was das Ganze gekostet hat.

Waltraud Klasnic: Nein, da kann ich Ihnen leider nicht helfen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Können Sie mir ein großes Gegengeschäft, das Ihnen noch in Erinnerung ist, nennen, das auf Grund dieser Kampagne abgeschlossen wurde?

Waltraud Klasnic: Grundsätzlich stehen die Firmen, die Gegengeschäfte, das heißt Kompensationsgeschäfte gemacht haben, abgeschlossen haben oder nicht, im Internet. Dort habe ich sie mir in den letzten Wochen herausgesucht. Das sind große Firmen, und ich hoffe, dass die gute Kompensationsgeschäfte gemacht haben. Abgeschlossen werden sie wahrscheinlich erst in einigen Jahren sein – das kann man heute noch gar nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie haben eine Präsentationskampagne über das Land Steiermark organisiert, die übrigens die x-te war zu bereits vorhandenen Kampagnen, und haben aber dann kein Feedback mehr bekommen, was jetzt wirklich abgeschlossen wird und was nicht.

Waltraud Klasnic: Moment: Ich habe keine Präsentationskampagne organisiert!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, die Landesregierung des Landes Steiermark.

Waltraud Klasnic: Ja, Entschuldigung: Da gibt es einen zuständigen Referenten, der dann diese Aufgabe auch gut ausgeführt hat. Das macht nicht der Landeshauptmann selber. Was ich getan habe, war: Ich habe die Verantwortlichen – sprich Vertreter der Industrie, nämlich Präsidenten der Industrie, Präsidenten der Wirtschaftskammer – zu einem Gespräch eingeladen und habe gesagt: Wie weit ist es? Wie viele Möglichkeiten hat die steirische Wirtschaft schon bekommen? – Solche Gespräche habe ich geführt. Aber ich habe keine Kampagne geführt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie waren an dieser Kampagne nicht beteiligt. Das war sozusagen eine Solo-Aktion des Herrn Paierl?

Waltraud Klasnic: Das ist nicht eine Soloaktion, sondern Dipl.-Ing. war Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wissen wir!), und dann steht man dazu, ob man dabei ist oder nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Waren Sie mit dabei, oder hat er das alleine gemacht aus der Landesregierung?

Waltraud Klasnic: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dabei war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Paierl selber kann nämlich auch kein einziges Gegengeschäft nennen. Wissen Sie, das ist ein Mysterium: Eine Landesregierung beschließt eine Kampagne (Waltraud Klasnic: Einstimmig!) – ja, natürlich; wunderbar! –, nimmt dafür einen Batzen Geld in die Hand, ein Landesrat reist durch die Gegend, verspricht den Leuten, dass sie alles Mögliche liefern werden können – nur dem Tischler haben sie klarmachen müssen, dass sie keine Bänke liefern können; das hat er hier als Beispiel genannt –, kein Mensch kann aber mehr sagen, was das Ganze gekostet hat, und keiner kann ein nennenswertes Gegengeschäft, das aufgrund dieser Kampagne zustande gekommen ist, im Ausschuss nennen. Das nenne ich wirklich eine „erfolgreiche, nachhaltige Landesstruktur“! (Abg. Dr. Fekter: Beim Einreichtermin im Mai war Paierl gar nicht mehr im Amt! Daher hat er es nicht bestätigt ...!)

Ich habe buchstäblich darauf gewartet, bis die Pflichtverteidigung aus dem ÖVP-Winkel kommt! – Frau Klasnic, wenn Sie die Verteidigung der Frau Fekter notwendig haben, dann haben Sie einen schlechten Standpunkt, glauben Sie mir das. Also bitte rufen Sie (Waltraud Klasnic: Na, ich kann Ihnen zum Beispiel ... – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Waltraud Klasnic: Aber wenn Sie wollen ...) Ihre Parteifreundin zur Ordnung! (Weitere Zwischenrufe.)

Obmann Dr. Peter Pilz: So, jetzt werde ich einmal kurz unterbrechen: Wenn mich nicht alles täuscht, ist der Fragesteller derzeit Herr Abgeordneter Stadler. Frau Klasnic gibt die Antworten – und es besteht derzeit noch keine Notwendigkeit zum Einschreiten der Pflichtverteidigung.

Waltraud Klasnic: Ich kann Ihnen eine Antwort geben: Ich habe zum Beispiel mit dem Herrn Dr. Androsch in Sachen FCC sehr über Kompensation gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: FACC meinen Sie?) – FACC, ja, Standort Fohnsdorf. Wir haben viele Gespräche in dieser Frage geführt! Ich habe mit Dr. Androsch selber darüber gesprochen, wie sich das entwickeln kann. Was daraus geworden ist, das kann ich nicht für ihn beantworten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Da wissen Sie auch nichts mehr davon?

Waltraud Klasnic: Das weiß ich auch nicht. Außer dass ich weiß, dass Fohnsdorf inzwischen eine Standortverlagerung hatte, aus verschiedenen Gründen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir wissen auch, dass sich Herr Androsch schon sehr früh selber in die ganze Beschaffungsaktion mit eingeschaltet hat.

Waltraud Klasnic: Er ist ein guter Unternehmer.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das will ich einmal gar nicht bewerten, sondern ich weiß nur eines: dass der die Kampagne des Landes Steiermark mit Sicherheit nicht gebraucht hat, um ins Gegengeschäft zu kommen. Das ergibt sich aus der Aktenlage.

Waltraud Klasnic: Na ja, aber Sie haben sich einen Namen gewünscht – jetzt habe ich einen genannt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben ihn genannt!

Waltraud Klasnic: Sie haben sich ja einen Namen gewünscht – und Sie haben einen genannt bekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Klasnic, ich habe einen Namen zu eruieren versucht, der auf Grund Ihrer Kampagne (Waltraud Klasnic: Ich kenne ja die Kampagne nicht!) ein Gegengeschäft abgeschlossen hat! Glauben Sie mir bitte, dass Herr Androsch Sie und Ihre Kampagne nicht gebraucht hat, um ein derartiges Gegengeschäft abzuschließen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ohne jede Pflichtverteidigung aus dem ÖVP-Winkel von Leuten, die sonst nie eine Wortmeldung haben, können Sie mir das einfach so glauben.

Können Sie mir ein anderes Beispiel nennen von jemandem, der auf Grund der Kampagne des Landes Steiermark ein solches Geschäft abgeschlossen hat? – Androsch und FACC ist ein schlechtes Beispiel.

Waltraud Klasnic: Noch einmal: Diese Kampagne war nicht eine ... – Sie reden von einer Kampagne, die nie ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Herr Paierl gesagt!) – Ja, dann bitte – vielleicht haben Sie ihn gefragt! Wenn er es beantworten kann; ich kann es nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der Herr Landesrat außer Dienst Paierl hat im Grunde wenig berichten können. Er hat wie die „Unschuld und die Unwissenheit vom Lande“ getan. Jetzt habe ich mir gedacht, dass vielleicht die Frau Landeshauptfrau einen größeren Kenntnisstand hat. – Ich bin enttäuscht!

Obmann Dr. Peter Pilz: Da können wir nichts ändern. – Kollege Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Klasnic, vielleicht können wir ein paar andere Dinge trotzdem noch klären: Herr Stockmar ist Ihnen sicher ein Begriff?

Waltraud Klasnic: Ich habe gerade mit ihm eine halbe Stunde gesprochen, weil wir uns gleichzeitig dort drüben hingesetzt haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das haben wir uns gedacht!) Natürlich kenne ich ihn.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielleicht haben Sie bei dieser Gelegenheit aufgefrischt, was der angesprochene Kollege Paierl jetzt nicht mehr auf den Boden gebracht hat. Können Sie sich erinnern, dass die Landesregierung oder eines der Ressorts mit Herrn Stockmar einen Vertrag abgeschlossen hat?

Waltraud Klasnic: Es gab den Vorschlag, und der Herr Landesrat Paierl wird Ihnen das sicher berichtet haben. – Ob der Vertrag dann endgültig zustande gekommen ist, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja, einen Vorschlag hat es gegeben. Es hat sogar dann Handlungen gegeben, die auf ein Vertragsverhältnis hindeuten. Die Frage lautet – Paierl konnte sie im Übrigen nicht beantworten, oder wollte nicht –: Hat es seitens des Landes Steiermark Ihrer Wahrnehmung nach – nicht Ihrer Ressortzuständigkeit nach, sondern Ihrer Wahrnehmung nach – ein wie immer geartetes Vertragsverhältnis mit Herrn Stockmar gegeben?

Waltraud Klasnic: Es hat einmal eine klare Aussage des Landesrates bei uns in der Regierung gegeben, wo er mitgeteilt hat, dass Herr Stockmar bereit ist, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Und ich habe mich sehr darüber gefreut, weil er ein erfahrener Manager ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, jetzt haben wir einmal das. Also Landesrat Paierl, nehmen wir an, berichtet; die anderen haben sich gefreut.

Waltraud Klasnic: Er hat nicht gesagt, ein Vertrag, sondern: Er wird uns helfen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich weiß schon. Die nächste Frage folgt ja: Haben Sie dann noch irgendeine weitere Wahrnehmung gehabt, ob es tatsächlich ein Vertragsverhältnis gegeben hat?

Waltraud Klasnic: Kann ich Ihnen nicht beantworten. Aus meiner Sicht weiß ich es nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie haben ja dann Aktivitäten des Herrn Stockmar im Land Steiermark registriert. Können Sie etwas über diese Aktivitäten des Herrn Stockmar berichten?

Waltraud Klasnic: Kann ich Ihnen nicht. Aber er kommt ja bald zu Ihnen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kennen Sie Herrn Ing. Josef Herk? (Waltraud Klasnic: Ja!) – Und Herrn Dipl.-Ing. Gottfried Steiner? (Waltraud Klasnic: Ja!) – Die haben interessanterweise, möglicherweise ja sogar aufgrund Ihrer Initiative, eine Präsentation abgehalten, wo eine eigene Initiative „Eurofighter Offset“ des Landes Steiermark kreiert wurde.

Können Sie zu dieser Initiative – Land Steiermark, Eurofighter Offset – etwas sagen?

Waltraud Klasnic: Ob Sie „Eurofighter Offset“ geheißen hat, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So steht es in den Akten.

Waltraud Klasnic: Ich glaube, es hat „Steirische Initiative“ geheißen – zumindest aus meiner Sicht. Es war ein Besuch des anwesenden damals Kammerobmannes – er war, glaube ich, Bezirkskammerobmann von Knittelfeld – und von Herrn Dr. Steiner, und beide haben mir berichtet, dass die kleineren und mittleren Unternehmen der Region sich jetzt in diesem Auftragsschema nicht sehr gut wiederfinden, und aus diesem Grunde habe ich Gespräche organisiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das war ja auch ein großes Problem für die KMUs – ist es bis heute.

Wissen Sie, ob dem Land Steiermark Kosten aus dieser Initiative entstanden sind?

Waltraud Klasnic: Das weiß ich nicht, weil ich gefunden habe, dass die beiden Herren von sich aus sehr initiativ waren und eigentlich nicht nur Steiner für seinen Betrieb, sondern für die gesamte Region gemeinsam mit Herk arbeiten wollte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur: Herr Steiner hat bei dieser Präsentation – ich kann Ihnen das auch gerne bringen lassen, wenn Sie die Unterlage wollen –, wo auf dem Folienkopf dieser Präsentation schon das Land Steiermark, also das offizielle Logo des Landes Steiermark oben ist, schon einmal avisiert, dass er gerne 130 000 € für diese, was auch immer, „Vorgehenskonzeptberatung“ – dieser Ausdruck ist uns auch hier und heute das erste Mal untergekommen –, 130 000 € mitavisiert. Also, ganz so altruistisch war es ja vielleicht doch nicht.

Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Herren Steiner und/oder Herk seitens des Landes Steiermark für eine „Initiative Steiermark“ Geld bekommen haben?

Waltraud Klasnic: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie erklären Sie sich, wenn Sie das gesehen haben, dass diese beiden Herren mit dem Logo des Landes Steiermark Vorträge halten?

Waltraud Klasnic: Das müssen Sie die Herren fragen! Das dürfen Sie nicht mich fragen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das wollten wir eigentlich vermeiden, diese Herren zu fragen. Aber wir sehen: Keiner weiß mehr, ob es Verträge gegeben hat und ob Geld geflossen ist. Das können wir einmal festhalten. Gleichzeitig wissen wir nicht, ob irgendjemand weiß, dass tatsächlich ein Gegengeschäft abgeschlossen wurde.

Jetzt ein letzter Bereich: Das Ganze hat sich ja vor allem um die Region Aichfeld-Murboden gedreht. Das haben Sie gerade auch erwähnt. Wir kennen gemeinsam die Schwierigkeiten dort.

Jetzt haben wir hier Unterlagen von einer Bürgermeisterkonferenz bereits aus dem Jahr 2004, wo namhaft Beschwerden eintrudeln, dass nichts weitergeht.

Können Sie, wenn wir jetzt speziell an die Region Aichfeld-Murboden denken, eine Initiative oder ein Gegengeschäft nennen, das tatsächlich aufgrund des Eurofighter-Geschäftes zustande gekommen ist?

Waltraud Klasnic: Wenn ich Namen hätte nennen können, hätte ich es bei Ihrem Vorredner schon gemacht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt wäre es ja speziell um Aichfeld gegangen. Ich habe mir gedacht, das hilft vielleicht. Im März 2005 ist eine Obersteiermark-Konferenz abgehalten worden, ich glaube sogar, auf Grund Ihrer Initiative. Dort ist davon gesprochen worden, dass rund um die Problematik Spielberg – das kennen wir auch gemeinsam – Gegengeschäfte eine Rolle spielen könnten.

Hat bei dem Projekt Spielberg-Alt – Spielberg-Neu wollen wir ja hier nicht mehr referieren – die Gegengeschäftsidee irgendeine Rolle gespielt?

Waltraud Klasnic: Grundsätzlich ist das Projekt Spielberg-Alt meines Wissens Anfang Dezember 2004 beendet worden. Die Bürgermeisterkonferenz hat im ersten Quartal 2005 statt gefunden, und da war der Schwerpunkt, dass wir uns als Steirische Landesregierung gesagt haben und auch ich als Landeshauptmann mir gesagt habe, es hat sich vieles verändert, die Leute haben keine Hoffnung, sie brauchen neue Initiativen. Ich habe mit der Bundesregierung verhandelt und auch mit dem zuständigen Wirtschaftsreferenten, und wir haben diese Initiative gestartet. Das Wirtschaftsministerium hat uns gesagt, sie unterstützen Projekte, wenn sie konkret aus dem Raum Obersteiermark kommen. Das ist aber nicht nur Aichfeld-Murboden gewesen, sondern das ist weiter über die Region hinausgegangen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das war 2005. Das ist richtig. Das war aber die so genannte Obersteiermark-Konferenz. (Waltraud Klasnic: Ja!) – Die Bürgermeisterkonferenz war tatsächlich ein Jahr vorher.

Es ist ja in dem Zusammenhang interessant, dass der Herr Geschäftsführer von Pankl Racing – eine sehr erfolgreiche Firma, wie wir wissen –, Herr Wustinger, in der Folge mit Agenden rund um die Wiederaufnahme der Aktivitäten am A1-Ring beschäftigt war.

Kennen Sie Herrn Wustinger? (Waltraud Klasnic: Ja!) Haben Sie mit dem Gespräche geführt auch über die Fragestellung, inwieweit Firmen, die mit EADS in Kontakt stehen, sich auch bei Spielberg beteiligen könnten?

Waltraud Klasnic: Grundsätzlich muss man sagen, dass das zwei Dinge sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das sehe ich auch so!

Waltraud Klasnic: Wenn Sie von der Bürgermeisterkonferenz sprechen, dann sprechen Sie vom Jahr 2004. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) – Im Jahr 2004 waren es Bürgermeister, die sich gemeldet haben, das stimmt, oder die zumindest die Information ebenso weitergegeben haben wie die Herren Herk und Steiner und gesagt haben, in unserer Region müsste sich in dieser Kompensationsfrage einiges bewegen. Das war auch der Grund meiner Aktivität, dass ich versucht habe, die Menschen an einen Tisch zu setzen. Punkt.

Zweiter Punkt: Spielberg ist ein ganz anderes Thema. Ich hatte zumindest für mich den Auftrag, alles zu tun, dass ein Projekt Spielberg II entstehen kann. Ich habe versucht, Financiers zu finden, habe gute Absprachen auch mit dem Herrn Mateschitz gehabt, und er hat mir dann erklärt: Wir machen es, wenn es jemanden gibt, der uns das Ganze baureif fertig stellt. Also muss man gute Köpfe suchen, die das können, und ich habe den Herrn Wustinger damals eingeladen mit einer anderen Gruppe – ich glaube, Dr. Gartler war dabei –, und die arbeiten jetzt am Projekt Spielberg II, und ich würde ihnen wünschen, dass es gelingt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Herr Wustinger das bewusst immer verschwimmen hat lassen, dass da Gegengeschäfte auch eine Rolle spielen können, auch rund um den Ring?

Waltraud Klasnic: Ich sehe ja wenig Menschen, die erzählen, wann sie wo Geschäfte machen, weil das ja auch eine Frage des Wettbewerbes ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): War Ihnen bewusst, dass Wustinger bereits vor der Typenentscheidung einen intensiven Kontakt mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gepflogen hat und Gegengeschäfte im Wert von bis zu 70 Millionen € in Aussicht gestellt hat, die seine Firma lukrieren könnte?

Waltraud Klasnic: Es ist mir nicht bewusst, aber wenn es in die Steiermark gegangen wäre, hätte es mich gefreut. Und wenn es so ist, dann freut es mich noch immer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das würde uns alle noch freuen, nur sie sind nicht da. Gut. – Mit dem Herrn Wustinger werden wir uns aktenweise noch gesondert beschäftigen. – Danke.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Klasnic, Sie haben gesagt, Sie kennen den Gegengeschäftsvertrag nicht. Ich möchte Ihnen dazu ein Schreiben von Ihrem Büro, von einem Mitarbeiter namens Franz Soltesz – ich kenne ihn selber nicht –, zur Kenntnis bringen. Am 5. Juli 2004 schreibt er dem Herrn Dr. Lohberger Folgendes:

Ich beziehe mich auf das mit Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Ihnen am 30.4.2004 geführte Gespräch, in dem Sie Frau Landeshauptmann um Übermittlung einer Abschrift des Vertrages über die Eurofighter Kompensationsgeschäfte ersucht hat. – Zitatende.

Ich zitiere nur kurz – ich lege es Ihnen gleich vor – ein weiteres Schreiben, eine Passage daraus, wo dieser Herr Lohberger an den Sektionschef Mayer schreibt:

Wohl wissend, dass der Offsetvertrag ein streng vertrauliches Dokument ist, glaube ich doch, dass sowohl im Fall von Frau Landeshauptmann Klasnic auch Herrn Präsident Mühlbacher die Übermittlung dieses Dokumentes aus Vertraulichkeitsgründen kein Problem sein kann. – Zitatende.

Frau Klasnic, ich glaube Ihnen natürlich, dass Sie den Vertrag nie gesehen haben. Mich interessiert jetzt nur: Hat man zu diesem Zeitpunkt, 2004, einmal gesagt: Es geht nichts weiter, wir müssen uns einmal den Vertrag anschauen!, und hat der Herr Mühlbacher da auch Druck gemacht?

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Waltraud Klasnic: Mir geht es darum, dass Sie sagen, da steht, der eine schreibt dem anderen, dass es eine Möglichkeit wäre, mir das zu geben. Aber da steht nirgends, dass ich das bekommen habe, weil ich habe diesen Vertrag meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Die Frage ist ja: Hat der Herr Wirtschaftskammerpräsident Mühlbacher einmal bei Ihnen vorgesprochen und gesagt: Frau Landeshauptmann, so geht es nicht weiter. Wir müssen einmal diesen Vertrag anschauen, weil ja bei den Gegengeschäften ...?

Waltraud Klasnic: Wir haben nicht über den Vertrag gesprochen, sondern der Herr Präsident Mühlbacher und ich hatten in dem Fall ein gemeinsames Interesse, nämlich, dass Kompensationsgeschäfte, die ja möglich sind und die ja auch kommen sollen, in die Steiermark kommen. Solche Gespräche haben wir gehabt. Aber da ist es nicht um einen Vertrag gegangen, sondern um die praktische Umsetzung.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Aus diesen Dokumenten geht aber hervor, dass Sie selber den Herrn Dr. Lohberger am 30.4., wenn ich es richtig im Kopf habe, um den Gegengeschäftsvertrag ersucht haben. Das ist deswegen so bedeutend, weil Sie müssen ja bedenken, das Parlament, die kritische Öffentlichkeit, alle wollten diesen Vertrag haben, und offensichtlich hat es hinter den Kulissen Verhandlungen gegeben, dass einzelne Akteure doch zu dem Vertrag kommen. Wie ist denn das ausgegangen?

Waltraud Klasnic: Wenn mich etwas interessiert hätte an einem solchen Vertrag, dann war es nicht der Inhalt des Vertrages, sondern der Stellenwert der Steiermark, ob wir wohl auf Platz eins sind in der Zuteilung.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, es wäre jetzt allerdings rein juristisch gesprochen ja eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch gewesen (Abg. Dr. Fekter: Das steht aber nicht im Vertrag!),Frau Noch-Justizsprecherin Fekter. Das muss doch klar sein, das ist ja eine gravierende Angelegenheit.

Und darum interessiert mich eben der Hintergrund. Haben Sie das in der Landesregierung besprochen, dass man sich jetzt auf den Weg macht, um einmal den Vertrag zu sehen?

Waltraud Klasnic: Ich glaube, Ihr Datum war 2005? Oder 2004? (Abg. Dr. Kräuter: Das steht da drinnen!) Wenn in der Landesregierung etwas besprochen wurde: Der Vertrag war sicher nicht unser Thema, sondern wir haben auch über Kompensation gesprochen. Und in dieser Frage hat es auch ein gemeinsames Wollen gegeben.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): In dieser Zeit ist ja auch Folgendes passiert. Diese Task Force mit dem Herrn Stockmar ist ja in Wahrheit sang- und klanglos unter gegangen. Der Herr Mühlbacher hat dann einmal in der „Kleinen Zeitung“ gesagt, das Büro ist „ruhend gestellt“. Können Sie sich da erinnern: Wie war denn das, als dieses Büro – das hat ja auch Mitarbeiter gehabt –plötzlich sozusagen verschwunden ist von der Oberfläche?

Waltraud Klasnic: Das ist eine Aussage der Wirtschaftskammer Steiermark, und ich war Landeshauptmann der Steiermark und habe im eigenen Bereich Sorgen genug gehabt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, schon, Frau Klasnic, aber die Gegengeschäfte wären ja für das Stationierungsland das Um und Auf. Und immerhin hat man ja gesagt, die Abfangjäger bescheren den Steirern eine Euro-Milliarde. Das kann ja auch nicht am Landeshauptmann spurlos vorbeigehen, wenn das Büro der Task Force mit dem so hochgelobten Herrn Stockmar auf einmal zu existieren aufhört! Damit muss man sich doch auch einmal beschäftigt haben.

Waltraud Klasnic: Es ist mir nicht bewusst, aber vielleicht haben Sie irgendeine Unterlage. Sie dürfen nicht vergessen, das ist einige Jahre her, und ich bin aus dem „G’schäft“ draußen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dann erinnern Sie sich bestimmt noch an den Jänner 2005. Ich zitiere da aus der „Kronen Zeitung“ – ich kann sie Ihnen gerne vorlegen –: Klasnic verspricht dem Aichfeld Förderungen in Höhe von fast 300 Millionen €, dazu Investitionen bis zur vollen Milliarde. – Das war am ÖVP-Gemeindetag in Knittelfeld.

Erinnern Sie sich, was – ich nenne nur Bartenstein – letztendlich von dem übrig geblieben ist?

Waltraud Klasnic: Nur der Ordnung halber: Sie haben jetzt zwei Dinge. Diese 300 Millionen € Förderung, über die dort gesprochen wurde, war nicht eine Sache, die mit Kompensation zu tun hatte, sondern das war eigentlich eine Hilfestellung aus der Sicht des Bundes, nachdem uns das Projekt Spielberg zumindest mittelfristig oder kurzfristig abhanden gekommen ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich darf Sie noch einmal von vorhin zitieren. Sie haben gesagt, Sie können kein Gegengeschäft nennen im Aichfeld, in der Stationierungsregion, mit Ausnahme FACC.

Waltraud Klasnic: Nein, Moment! Auch hier habe ich gesagt, ich habe Gespräche geführt mit dem Dr. Androsch über das Thema, und ich habe nicht gesagt, dass es ein Gegengeschäft ist, weil das muss jeder Unternehmer für sich selber ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Darum darf ich ja den Dr. Androsch zitieren. Er sagt – das ist ganz aktuell – am 11. April 2007 im „Standard“:

Die Gegengeschäfte mit FACC seien nur dazugerechnet worden. Mit uns sind ja Gegengeschäfte nicht vereinbart worden. Das waren ganz normale bilaterale Geschäfte. – Zitatende.

Das hat jetzt nicht unmittelbar etwas zu tun mit dem Aichfeld (Abg. Dr. Fekter: Der Stephan hat aber ganz was anderes ausgeführt da! Der Geschäftsführer kennt sich halt besser aus als der Aufsichtsratsvorsitzende!), aber festzustellen ist jedenfalls, dass es kein einziges Gegengeschäft gibt, das die seinerzeitige Landeshauptfrau und der seinerzeitige Wirtschaftslandesrat nennen können, in der Stationierungsregion. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Und gestern war ja der ORF so nett und hat ein altes Zitat vom Herrn Landesrat Paierl hervorgekramt, wo Paierl sagt:

Wir wollen das Ziel, das wir aufgestellt haben, wir, die Landesregierung, nämlich gerade im Aichfeld, im Raum Zeltweg Betriebsansiedlungen hinzubringen, ganz konkret Investitionen hinzubringen, als die wichtigste Aufgabe ... – Zitatende.

Auch Sie selbst, Frau Klasnic – und das lese ich noch vor, dann schließe ich meine Frage an –, schreiben am 3. Mai 2004 an den Minister Bartenstein:

Lieber Herr Bundesminister!

Da die Steiermark als einziges Bundesland, insbesondere aber die Region Aichfeld-Murboden, die Belastungen aus der Stationierung der Abfangjäger zu tragen hat, hat sich die Wirtschaftskammerregionalstelle Knittelfeld ganz besonders dieses Themas angenommen. – Zitatende.

Und Sie haben dann um Mittel aus dem Ressort von Bartenstein ersucht. – Haben Sie Mittel erhalten?

Waltraud Klasnic: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob Mittel gekommen sind, aber der Brief ist eigentlich genau das, was ich von Beginn an gesagt habe: Ich habe mich bemüht, mit dem Schwerpunkt Obersteiermark, und genau diese Passage, die Sie jetzt lesen, das war die Unterstützung der Vorarbeiten, die die Herren Herk und Steiner geleistet haben.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich kann es Ihnen gerne beantworten: Sie haben vom Landsmann Bartenstein, vom Herrn Wirtschaftsminister für die Region Aichfeld-Murboden kein Geld bekommen! Und die traurige Realität ist, dass kein Projekt Spielberg entstanden ist, dass es keine Offset-Gegengeschäfte gibt, dass es eine massive Reduktion von Arbeitsplätzen gibt in dieser Region (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass in Wirklichkeit aus einer Rennstrecke eine Schutthalde geworden ist. Das ist die traurige Realität!

Waltraud Klasnic: Entschuldigung, Herr Vorsitzender, aber ich glaube, der Wahlkampf ist vorbei und ich bin nicht mehr im Amt. Das einmal grundsätzlich. Ich meine, mir jetzt Spielberg und alles Mögliche herzulegen – das ist eigentlich heute nicht das Thema, habe ich geglaubt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Klasnic, wir haben so umfangreiche Dokumente, so lange wollte ich Sie gar nicht aufhalten. Wir haben so umfangreiche Dokumente, die sich allein mit dem Projekt Zeltweg –Spielberg beschäftigen, dass wir uns stundenlang darüber unterhalten können. Das ist Aktenlage. Und selbstverständlich wäre es – und das wissen wir als Steirer ja beide – dann ja gelaufen. Wenn dieses 700-Millionen-Projekt mit Red Bull und anderen geklappt hätte, hätte man ja sagen können, das sind Gegengeschäfte. Aber das hat nicht geklappt. Und dass man zusätzlich noch eine funktionierende Rennstrecke zerstört hat, ist halt auch ein Teil von diesem traurigen Kapitel.

Ich möchte vielleicht noch eine vorletzte Frage anschließen. Diese EBD – das war doch diese Firma, die eben die Gegengeschäfte betreut hat. Ist Ihnen das geläufig? Und da war Herr Dr. Bergner der Geschäftsführer.

Hat sich niemand in der Steiermark dafür interessiert, wer bei dieser Firma eigentlich die Hintermänner, nennen wir sie Shareholder, sind?

Waltraud Klasnic: Ich muss einen Satz zurückgehen. Wenn Sie mir sagen, dass die Rennstrecke abgerissen wurde, dann muss ich Ihnen sagen, der Bürgermeister von Spielberg hat das unterschrieben und genehmigt. (Abg. Dr. Fekter: Und das ist ein Roter!) Ich muss das auch sagen, weil das bin ich mir selber schuldig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn es notwendig ist, werde ich für 2 Minuten unterbrechen, damit die Frau Abgeordnete Fekter viele laute Sachen nach eigenem Belieben sagen kann, und dann wird es vielleicht wieder möglich sein, dass die Frau Klasnic, ohne von der ÖVP unterbrochen zu werden, ihre Antworten gibt. Machen wir noch einen letzten Versuch!

Frau Klasnic, bitte.

Waltraud Klasnic: Ja, ich habe die Frage nicht beantwortet. Ich weiß nicht, wer Eigentümer oder sonst was von EBD ist. Und noch einmal: Ich habe ganz sicher Begegnungen – ich möchte das nicht einmal auf eine beschränken – mit dem Herrn Bergner gehabt, der gesagt hat, dass er sich in diesem Bereich einsetzt. Ich weiß es nicht mehr genau – es gab ja in Knittelfeld einmal eine Veranstaltung –, ob er nicht dort als Referent anwesend gewesen ist, oder jemand aus seinem Unternehmen. Ich war nicht dabei, aber ich weiß, dass darüber gesprochen wurde.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wir wissen ja heute, dass der Gehilfe von einem Herrn Steininger und ein Waffenhändler aus einer Waffenhändler-Familie dort die Hintermänner sind, im wahrsten Sinne des Wortes, und ich meine eben auch, man hätte sich seitens der Steiermark ja darum kümmern können, wer da dahintersteht.

Letzter Fragenkomplex: Fachhochschule Joanneum. Die damalige Finanzlandesrätin Edlinger-Ploder hat ja gesagt:

Die in Wien machen einen Blödsinn nach dem anderen.

Sie erinnern sich sicherlich: Das war das mit der Lehrstunde um 78 500 €. – Ist das in der Landesregierung einmal diskutiert worden?

Waltraud Klasnic: Ob es in der Landesregierung diskutiert worden ist, kann ich nicht beantworten, das müsste man dem Protokoll der Landesregierung entnehmen. Aber dass wir in der Vorbesprechung darüber geredet haben, das bestätige ich.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Der Rektor der Technischen Universität, Herr Sünkel, ist ja fast ausgezuckt. Der hat ja gesagt: Abenteuerlich, ungeheuerlich, was das veranstaltet wird! Jetzt sehr einfach gefragt: Sehen Sie das auch kritisch, dass man für eine einzige Unterrichtsstunde eine satte Million Schilling verrechnet als Gegengeschäft? (Abg. Hornek: Das hat der Vranitzky auch gekriegt! – Abg. Dr. Fekter: Für gar nichts!)

Waltraud Klasnic: Die Bewertung von Gegengeschäft oder nicht, das ist nicht eine Aufgabe gewesen, die sich in der Steiermärkischen Landesregierung gestellt hat, sondern da gibt es ja eine Bewertungsgruppe, die irgendwo in Wien angesiedelt ist, nicht?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Schon. Aber, Frau Klasnic, vor allem wir als Steirer, als Landsleute, wo unser Interesse ja sein muss, einen Ausgleich für die Belastungen, für die Umweltverschmutzung, für die Gefahren, für den Lärm zu finden, wir können ja nicht einfach hinnehmen – und die Frau Edlinger-Ploder hat das ja dankenswerterweise nicht getan –, dass derartige abenteuerliche Rechnungen, 78 500 € für eine einzige Stunde, untergejubelt werden, und das angerechnet wird, statt tatsächlich Arbeitsplätze ins Land zu holen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie keinen falschen Vorhalt!) Tatsache ist, wir haben im Aichfeld, in der Obersteiermark, einen massiven Einbruch an Arbeitsplätzen, und es kann niemand ein Gegengeschäft für die Steiermark nennen! Das ist ja das, was ich heute am aller Erschütterndsten finde: Dass Sie als ehemalige Landeshauptfrau und der Herr Landesrat Paierl als ehemaliger Wirtschaftslandesrat nicht in der Lage sind – obwohl Paierl bis 2004 im Amt war; Sie waren noch wesentlich länger im Amt –, auch nur ein einziges Gegengeschäft zu nennen! Das ist wirklich traurig, weil wir ja das Stationierungsland sind und, wie gesagt, die Belastungen zu tragen haben.

Waltraud Klasnic: Ich lege schon Wert darauf, dass es darum geht, dass der Vertrag der Kompensation ja nicht im Oktober 2005 ausgelaufen ist, sondern noch immer am Laufen ist, meines Wissens nach noch einige Jahre. Das heißt, dass ich diese Kompensationsgeschäfte vielleicht begonnen, vielleicht fertig gestellt habe. Vielleicht fragen Sie meinen Nachfolger, was er in den letzten eineinhalb Jahren davon gemerkt hat.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Nachdem da jetzt einige relativ falsche Sachen, sage ich jetzt einmal, vom Kollegen Kräuter und vorhin auch vom Kollegen Stadler zu Protokoll genommen wurden, möchte ich klarstellen:

Sowohl Stadler als auch Kräuter haben behauptet, Landesrat Paierl hätte kein einziges anerkanntes Gegengeschäft nennen können. – Das ist richtig, und zwar deshalb, weil die Gegengeschäfte erst mit 31. Mai 2004 beim Wirtschaftsministerium einzureichen waren, dann das Wirtschaftsressort 120 Tage Zeit hat, das heißt, erst im Herbst 2004 die ersten anerkennungswürdigen Gegengeschäfte bekannt waren. Und Herr Landesrat Paierl hat darauf hingewiesen, dass er ja bereits im April 2004 aus dem Amt ausgeschieden ist. Daher hat er in seiner Zeugenaussage gemeint, er hat die eingereichten, angebahnten, aber nicht die anerkannten Gegengeschäfte nennen können. Und daher braucht man nicht unterstellen, er hätte keines genannt. Er hat korrekterweise keines genannt, weil er schon aus dem Amt ausgeschieden war, bevor überhaupt das erste eingereicht wurde.

Das Zweite, weil da so unheimlicher Informationsbedarf besteht über anerkannte Gegengeschäfte in der Steiermark.

Es gibt darüber in den Unterlagen vom Wirtschaftsministerium, in den Akten ausführlich Aufschlüsselungen. Und zwar haben in der Steiermark Gegengeschäfte gemacht: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG, austriamicrosystems AG, BDI Anlagenbau GmbH, Böhler Edelstahl GmbH, Böhler Schmiedetechnik GmbH & Co KG, Daimler Chrysler Computing Services GmbH, Daimler Chrysler Consult Graz GmbH, Efkon AG, Elin EBG Motoren GmbH, FH Joanneum GmbH, Georg Fischer GmbH & Co KG, HTB High Tech Plastics AG, O.S.T. Feinguss GmbH, Pankl Drivetrain Systems GmbH, Peters GmbH (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch die Weihnachtsliste!), Reichhart Logistik Austria GmbH, Schmiedetechnik Breitenfeld, Technische Universität Graz, unycom Information Technology Services GmbH.

Nachdem ein so unheimlicher Informationsbedarf bei den Abgeordneten bestand, das von der Frau Landeshauptfrau zu erfahren, die Frau Landeshauptfrau aber nicht mehr im Amt ist, habe ich euch das nachgereicht. Danke.

Waltraud Klasnic: Im Internet nachzulesen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Es gibt nur mehr die Feststellung, dass eben kein einziges Gegengeschäft festzustellen ist in der betroffenen Region Aichfeld-Murboden, und das ist eine traurige Sache. (Abg. Dr. Fekter: Roter Bürgermeister! Roter Landeshauptmann! – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter, aber eines ist unbestritten: schwarze Kohlegrube, tiefschwarze Kohlegrube. (Waltraud Klasnic: Nicht mehr!)

Damit hätten wir es, glaube ich. Gibt es sonst noch Wünsche?

Dann danke ich Frau Klasnic herzlich fürs Kommen und für ihre Auskunftsbereitschaft! Die Befragung ist geschlossen!

(Die Auskunftsperson Waltraud Klasnic verlässt den Sitzungssaal.)