Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

29.05.2007; 12:52 - 13:38; Mag. Christian Domany

Obmann Dr. Peter Pilz nimmt – um 12.52 Uhr –, sogleich zum öffentlichen Teil überleitend, die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Mag. Christian Domany in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Mag. Christian Domany wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Obmann Dr. Peter Pilz begrüßt Herrn Mag. Christian Domany als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, erinnert diesen an die Wahrheitspflicht sowie an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage – eine allenfalls vorsätzliche falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Auskunftsperson Mag. Christian Domany (Flughafen Wien AG): Mein Name: Christian Domany; Geburtsdatum: 27. 6. 1952; Anschrift: 1040 Wien; Beruf: Vorstand der Flughafen Wien AG.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter?

Mag. Christian Domany: Das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Ich war Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, und zwar: Überprüfung durch den Rechnungshof. Wie man es also auslegen möchte.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir legen es so aus, dass wir sagen: nein. (Abg. Dr. Fekter: „Wir“ in der Majestätsform!)

Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte Ihrer Meinung nach einer dieser Gründe schlagend werden, ersuche ich Sie, sich an den Verfahrensanwalt oder an mich zu wenden, und wir werden dann die weiteren Schritte besprechen.

Nach der Verfahrensordnung haben Sie das Recht, vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Christian Domany: Das ist, glaube ich, nicht notwendig. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann ist der erste Fragesteller Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur gleich zur allgemeinen Orientierung: Ihre Funktionen in der Wirtschaftskammer waren, für die ARGE Offset zuständig zu sein, und Sie waren dort der Vorsitzende des Lenkungsausschusses. – Ist das richtig?

Mag. Christian Domany: Meiner Erinnerung nach ist es richtig, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na, daran werden Sie sich hoffentlich schon erinnern: Vorsitzender des Lenkungsausschusses!

Die ARGE Offset hat ja in ihrem Statut ursprünglich auch die Industriellenvereinigung als Mitglied geführt. Können Sie dem Ausschuss erklären, warum sich dann die Industriellenvereinigung aus der ARGE Offset zurückgezogen hat?

Mag. Christian Domany: Es war eine lange Diskussion. Die ARGE Offset wurde gegründet – an den Zeitpunkt kann ich mich nicht mehr genau erinnern – seitens der Wirtschaftskammer Österreich und aller Landeskammern. Das war ein Beschluss des Präsidiums. Im Präsidium sind alle politischen Fraktionen beziehungsweise wahlwerbenden Gruppierungen der österreichischen Wirtschaft vertreten, und es war, soweit ich mich erinnern kann, ein einstimmiger Beschluss.

Wir hatten auch die Industriellenvereinigung eingeladen. Soweit ich mich erinnern kann, ist dann das Thema gekommen: Beitrag zahlen! Wir wollten diese ARGE Offset unabhängig aufstellen, das heißt, im Sinne der Beratung der österreichischen Wirtschaft, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, das Geld selbst aufbringen. Soweit ich mich erinnern kann, hat die Industriellenvereinigung damals davon Abstand genommen oder hat keinen Präsidiumsbeschluss zusammengebracht, hier einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Es hat aber eine sehr, sehr enge Abstimmung mit dem damaligen Generalsekretär gegeben. Soweit ich mich erinnern kann, gab es auch die Idee, dass ein Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wird. Aber ich weiß nicht mehr, ob es dann umgesetzt wurde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie hat sich die ARGE Offset grundsätzlich finanziert?

Mag. Christian Domany: Die ARGE Offset hat sich nur aus den Mitteln der Wirtschaftskammerorganisation finanziert. Ausschließlich! Darauf habe ich auch größten Wert gelegt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Bundeskammer und der Länderkammern?

Mag. Christian Domany: Habe ich zuerst gesagt: der Bundeskammer, WKÖ, und der Landeskammern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben gesagt, wie sie zusammengesetzt ist, aber nicht, wie sie finanziert wird.

Mag. Christian Domany: Und der Landeskammern, ja. Nach einem Schlüssel.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben über das Wirtschaftsministerium etliche Protokolle auch der ARGE Offset, und Sie bemühen sich da ja, zumindest vorläufig noch, um die Klein- und Mittelbetriebe, wie Sie gesagt haben. Im Zuge dessen war eine Roadshow geplant.

Können Sie noch einmal kurz etwas zur Planung und Finanzierung dieser Roadshows sagen, die dann tatsächlich im Herbst/Winter 2003 stattgefunden haben?

Mag. Christian Domany: Ich habe schon gesagt, das Ziel war, die österreichischen Unternehmen, und da nicht die Industrie – weil die ja auf Grund ihrer Erfahrung wusste, wie man mit solchen Dingen umgeht –, sondern die Klein- und Mittelbetriebe zu informieren und sie zu motivieren, auch an diesem so genannten Kuchen an Gegengeschäften mitzuwirken. Es ist klar, dass gerade ein Klein- und Mittelbetrieb nicht das Back Office und das Know-how dazu hat; da ist ja eine Interessenvertretung wie die Wirtschaftskammer dazu aufgerufen, gerade diesen Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Die Roadshow hat in Wien begonnen. Ich kann mich erinnern, da war ich selbst dabei. Da war der EADS-Konzern eingeladen, dass er darstellt, wo die einzelnen Fertigungen der einzelnen Bauteile des Eurofighters passieren, um auch den Unternehmen aufzuzeigen, wenn sie schon in diesen Ländern – ich glaube es waren Spanien, Portugal, Deutschland und England, wenn ich mich richtig erinnere – vor Ort tätig sind, und ihre Kontakte auch hier ausnützen zu können.

Auf Ihre Frage Finanzierung kann ich nur noch einmal betonen: Ausschließlich aus den Finanzmitteln der gesamten Kammerorganisation, weil – und das hat das Präsidium und auch das Wirtschaftsparlament festgehalten – hier die Notwendigkeit vorhanden ist, beratend, aufzeigend und motivierend für unsere 300 000 Mitglieder tätig zu werden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hat das in jeder Landeshauptstadt stattgefunden? Das entnehme ich dem Protokoll Ihrer Sitzung. Am 22.9.2003 war der Planungsstand, dass acht solche Veranstaltungen stattfinden, und zwar in Wien, Linz, Graz, Klagenfurt, für Niederösterreich war noch offen, ob noch einmal Wien oder St. Pölten, Salzburg, Innsbruck und Feldkirch. – Was hat davon wirklich stattgefunden? Können Sie das sagen? (Mag. Domany: Nein!) – Können Sie nicht sagen?

Mag. Christian Domany: Nein, daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich nur an eines erinnern: Das Thema war Burgenland, und da hat man gesagt, das wird in Wien abgedeckt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das deckt sich mit den Angaben.

Können Sie noch einmal sagen: Das waren eintägige Veranstaltungen – oder?

Mag. Christian Domany: Ja. Ich nehme es an.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die hat die Wirtschaftskammer im Wesentlichen organisiert. EADS war eingeladen, sagten Sie. Und Sie haben selbst Wert gelegt auf die Feststellung – das habe ich nämlich gar nicht gefragt! –, dass auch die Finanzierung dieser Roadshows von der Wirtschaftskammer oder den Länderkammern war. – Ist das richtig?

Mag. Christian Domany: Herr Kogler, Sie haben mich gefragt, wie es finanziert wurde! Deswegen habe ich gesagt, es ist rein aus den Mitteln der Wirtschaftskammer-Organisation finanziert worden. Ich habe größten Wert als Generalsekretär darauf gelegt, dass es keine wie immer gearteten Mittel von außen gibt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist sehr löblich. – EADS respektive Eurofighter waren aber eingeladen, sich dort zu präsentieren. Das war ja mit ein Zweck.

Mag. Christian Domany: Natürlich war es notwendig, aus den einzelnen Bereichen und Bauteilen die Präsentation zu geben, damit die anwesenden und eingeladenen Unternehmerinnen und Unternehmer gewusst haben, was sie anbieten können. Das war ja die Herausforderung für uns, hier den Kontakt auch herzustellen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie jetzt sagen oder schätzen, was eine solche Veranstaltung der Wirtschaftskammer gekostet hat – etwa die in Wien?

Mag. Christian Domany: Das kann ich nicht mehr sagen. (Abg. Mag. Kogler: Können Sie nicht sagen?) – Das ist aber sicher im Abschlussbericht der Wirtschaftskammer Österreich nachlesbar.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Abschlussbericht der Wirtschaftskammer.

Mag. Christian Domany: Nachdem wir Bilanz legen, ist sicher dieses Thema ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ein eigener Posten, die sämtlichen Roadshows?

Mag. Christian Domany: Ich nehme an, nachdem die ARGE ein Teil der Wirtschaftskammerorganisation war, dass es auch im Jahre 2004 in der Bilanz dringestanden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe mir diesen Programmablauf für Graz – im Grazer Congress – angeschaut. Wir sind in einer Schätzung draufgekommen, dass die Miete des Kongresses für diesen Tag nach der Auslastung zirka 10 000 € gekostet haben muss.

Können Sie sich vorstellen, dass diese – wenn überhaupt stattgefunden habend – acht Roadshows der Wirtschaftskammer 3 Millionen € gekostet haben?

Mag. Christian Domany: Wie kommen Sie jetzt auf 3 Millionen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe Sie zuerst gefragt, ob Sie sich vorstellen können, dass das in eine Millionendimension geht.

Mag. Christian Domany: Das habe ich akustisch nicht verstanden. In Millionen, Größenordnung? (Abg. Mag. Kogler: Ja!) – Nachdem es für mich damals ein Rumpfjahr war, wo ich dafür Verantwortung getragen habe, schließe ich es aus, dass es eine Millionenhöhe war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie waren ja auch Mitglied der Plattform beziehungsweise waren dort bis Herbst 2004 in den Protokollen als Teilnehmender für die Wirtschaftskammer eingetragen. – Ist das richtig?

Mag. Christian Domany: Bis 30.9.2004, das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehen Sie. Und bis zum 30.9. haben wir jetzt folgenden Vorfall registriert: Diese Roadshows sind ihrerseits als Gegengeschäft eingereicht worden, und zwar von der Firma Eurofighter.

Haben Sie das gewusst, dass die Roadshows selbst Teil eines Gegengeschäftes sind, da Sie das veranstaltet und bezahlt haben?

Mag. Christian Domany: Wann soll das eingereicht gewesen sein?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist eingereicht worden per 31.5.2004 mit 3 Millionen: Die Begünstigten seien eine Vielzahl österreichischer Unternehmen – und es ist sage und schreibe mit 3 Millionen € vom BMWA anerkannt worden.

Es hat auch in der Plattform eine Diskussion darüber gegeben. – Haben Sie eine Erinnerung daran? (Mag. Domany: Nein!) – Ist Eurofighter an Sie herangetreten, der Sie ja die Auslagen offensichtlich getätigt haben für diese Roadshows als Wirtschaftskammer, ob das in Frage kommt, dass diese Aufwendungen mit Teil einer Gegengeschäftsbeantragung sein können?

Mag. Christian Domany: Noch einmal: Wir haben aus meiner Erinnerung ein Budget im Wirtschaftsparlament und Präsidium gemeinsam mit den Landeskammern beschlossen, das dafür verwendet worden ist. – Mehr ich kann jetzt dazu nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben nie eine Wahrnehmung darüber gehabt, dass die Firma Eurofighter vor allem unter dem Titel „Roadshows“ und „Management-Beratung“ – es waren ja nur die beiden Posten – 3 Millionen einreicht?

Mag. Christian Domany: Noch einmal: Die Roadshows haben wir veranstaltet. Wenn Eurofighter ihre Kosten, die sicher entstanden sind, die wir ihnen nicht abgegolten haben, etwas eingereicht haben ... – Aber das entzieht sich meiner Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie schätzen, was hier in Wien die Kosten für EADS/Eurofighter gewesen sein könnten? (Mag. Domany: Nein!) – Das können Sie nicht schätzen? (Mag. Domany: Nein!)

Wieder die Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die Teilnahme an sechs bis acht Roadshows EADS Kosten in Höhe von 3 Millionen € verursacht hat?

Mag. Christian Domany: Herr Kogler, wenn ich es für eine nicht abschätzen kann, dann kann ich es auch nicht für die anderen. (Abg. Mag. Kogler: Ist Ihnen das plausibel?) – Das weiß ich nicht, was die Kosten bei einem Dritten ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben doch eine Wahrnehmung gehabt.

Gehen wir der Sache einmal auf den Grund: Was hat denn EADS in Wien geleistet? Wie müssen wir uns das vorstellen? – Die Manager von EADS sind gekommen. Wie viele waren es denn Ihrer Erinnerung nach?

Mag. Christian Domany: Ich glaube, aus jedem beteiligten Land mindestens einer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also bis zu vier Manager.

Mag. Christian Domany: Mindestens vier Manager, mindestens aus jedem beteiligten Land einer.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und die haben dann was auf dieser Roadshow-Veranstaltung in Wien gemacht?

Mag. Christian Domany: Die haben eine Präsentation des Flugzeuges, der einzelnen Teile, wo sie zusammengestellt werden, welche Produktionsstätten in den einzelnen Ländern sind – das kann ich mich noch erinnern – und welche Zulieferungen möglich wären für diese Teile. Jeder Teil dieses EADS-Konzerns hat aber die gesamte Produktpalette dargestellt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie schreiben selbst in Ihrem Vorhaben der Wirtschaftskammer, dass das Ziel dieser Roadshows und die Zielgruppe vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sind – hinsichtlich möglicher Offsets.

Wie sind denn die Klein- und Mittelbetriebe von EADS beraten worden?

Mag. Christian Domany: Sie sind von EADS in dem Sinn ja gar nicht beraten worden, sondern sie sind nachher für Gespräche zur Verfügung gestanden. Unsere Aufgabe war es, die Klein- und Mittelbetriebe darauf hinzuweisen, was sie tun sollen, welche Wege notwendig sind, wie die Formulare ausschauen. Wir haben ihnen natürlich sehr viel Übersetzungshilfe für die einzelnen Sprachen gegeben. Das war unsere Aufgabe als Wirtschaftskammerorganisation.

Natürlich, nach der Präsentation seitens EADS, nach den Dienstleistungen, die die Wirtschaftskammer-Organisation angeboten hat, hat es damals, glaube ich, eine Stunde noch die Möglichkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer gegeben, direkt mit den Vertretern aus den einzelnen Ländern Kontakt aufzunehmen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So war dann im Wesentlichen der Tagesablauf, das hat stattgefunden.

Mag. Christian Domany: Nehme ich an, dass es auch bei den anderen so war. Ich war bei keiner dabei.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da haben Sie uns jetzt sehr geholfen. Dann dürfen wir nämlich festhalten, dass die Veranstaltung organisiert und im Kern und der Struktur nach von der Wirtschaftskammer bezahlt war und EADS, wie beschrieben, Gespräche angeboten und einen Vortrag gehalten hat, wo die Produktionsstätten des Konzerns sind. (Mag. Domany: Von uns die gesamte Produktion und ...!) – Ja, ja, ist schon recht.

Wir gehen nur immer noch der Frage nach, was an dem Ganzen 3 Millionen € wert sein soll – und das tatsächlich noch vom BMWA bestätigt wurde. Sie erinnern sich nicht an die Plattform-Diskussion, also kann ich Sie nicht weiter befragen dazu.

Ein anderer vorläufig schon abschließender kleiner Fragenkomplex noch zur Plattform selbst: Ihr Pendant beziehungsweise ein Vertreter der Arbeiterkammer, der hier schon ausgesagt hat, hat gemeint, die Unterlagen für die Plattform-Mitglieder, um konkret die Gegengeschäfte jetzt wirklich zu bewerten, seien dergestalt gewesen, dass das im Einzelfall gar nicht möglich war, dass man nicht einmal die Originaldokumente gesehen hätte.

Was haben Sie für eine Erinnerung daran? Was ist Ihnen als Plattform-Mitglied alles an Unterlagen zur Verfügung gestanden, wenn es darum ging, Beratungen für das Wirtschaftsministerium vorzunehmen, und zwar auf den konkreten Geschäftsfall?

Mag. Christian Domany: Ich kann mich erinnern, dass wir gerade am Anfang, als die Plattform ins Leben gerufen wurde, lange, insbesondere sozialpartnerschaftlich – deswegen unterstreiche ich das, was vielleicht der Kollege der Arbeiterkammer hier gesagt hat –, sehr gerne eine Vorbereitung hätten, auf Grund deren Vorbereitung wir schneller auch zu Beschlussfassungen im Sinne einer Beratung für das Wirtschaftsministerium kommen können. Da kann ich mich erinnern, dass wir sehr oft urgiert haben, wir als Wirtschaftskammer, dass wir uns gerne vorbereiten auf die in der nächsten Sitzung vorliegenden Fälle.

Mir persönlich ist es immer darauf angekommen, dass bei den vorgelegten Fällen eine Nachhaltigkeit in der Geschäftsverbindung mit dem ausländischen Partner ermöglicht wird – und dass ich immer nachgefragt habe, welche Beschäftigungsauswirkung das auf das jeweilige Unternehmen, das ein Gegengeschäft abwickeln kann, darstellt. Für die Wirtschaftskammer Österreich in meiner Person als Vertreter ist es darum gegangen, dass das langfristige Wirkungen hat. Soweit ich mich erinnern kann, ist den Vorschlägen von uns und der Arbeiterkammer seitens des Wirtschaftsministeriums nachgekommen worden, und wir haben verbesserte Unterlagen im Vorfeld bekommen.

Eines muss ich aber auch dazu sagen – und da hat sich auch die Meinung der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer immer gedeckt –: Wenn ein Unternehmen der Auffassung ist, dass das Geschäft plus der Umsatz nicht zu veröffentlichen ist, weil es auch noch immer Betriebsgeheimnisse gibt, dann haben wir beide dem auch Rechnung getragen. Da habe ich – daran kann ich mich noch erinnern – den Vorschlag auch gemacht, dass wir versuchen, Branchen zu clustern, um da auch Unternehmen zusammenzufassen. Ich glaube, so weit muss man den österreichischen Unternehmen entgegenkommen, dass nicht alles, was im Geschäftssystem passiert, unbedingt an die öffentliche Glocke zu hängen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir sind schon am Ende dieser Befragungszeit. Der zweite Teil war gar nicht gefragt. Im ersten haben Sie uns sehr geholfen. – Danke.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es hat ja immer wieder die mediale Berichterstattung gegeben, dass die Gegengeschäfte Scheingeschäfte wären und dass die Unternehmen eigentlich gar kein Interesse daran hätten. Auch hier im Ausschuss wird immer wieder gefragt: Wie stellt sich das dann tatsächlich dar? Wie haben sich die Gegengeschäftsunternehmen, also jene, die Abschlüsse getätigt haben, präsentiert? Ich meine, immerhin ist das mit einem bürokratischen Aufwand verbunden gewesen.

Hat es da eher Kritik gegeben über den ganzen Vorgang, oder war das eher begrüßenswert, weil die dadurch zu neuen Kontakten gekommen sind? Wie haben sich die der Kammer gegenüber artikuliert?

Mag. Christian Domany: Ich bitte, einmal festhalten zu dürfen, dass am Beginn der Gegengeschäfte natürlich das ganze System erst langsam angelaufen ist. Wir mussten zuerst Informationen hinausbekommen, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir waren aber überrascht, welchen Widerhall wir in der österreichischen Wirtschaft gefunden haben. Die Kreativität der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer war sehr, sehr groß, und zwar nicht nur der Industrie, sondern insbesondere auch der Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu den Dienstleistungen. Ich habe einen Fall noch im Kopf, dass ein Kurunternehmen angeboten hat, weltweit für alle im EADS-Konzern tätigen Mitarbeiter einen Kuraufenthalt in Österreich anzubieten. Das war ein bisschen ein skurriler Fall, aber da hat man gesehen, dass nicht nur Industrie und Zulieferer für die Flugindustrie hellhörig geworden sind, sondern auch jene im Dienstleistungsbereich.

Ich glaube, dass wir in den ersten Wochen überschwemmt worden sind mit Anfragen von Unternehmern aus ganz Österreich, ob sie aus unserer Sicht, aus Sicht der Wirtschaftskammer fähig sind, an Gegengeschäften teilzunehmen oder nicht. Die Resonanz war sehr, sehr groß, war sehr positiv; das ist sehr positiv aufgenommen worden von der österreichischen Wirtschaft. Wir haben – das war unsere Aufgabe – über die ARGE soweit wie nur möglich Informationen weitergegeben, beraten und auch Hilfestellung beim notwendigen Ausfüllen von Gegengeschäftsanträgen gegeben. Das war unsere Aufgabe, da behilflich zu sein, und das ist sehr, sehr positiv angenommen worden.

Nachdem ich am 30.9. aus der Wirtschaftskammer ausgeschieden bin und gewechselt habe, kann ich natürlich nur den Eindruck aus diesem „Rumpfjahr“ wiedergeben, wobei es, wie ich schon gesagt habe, natürlich ist, dass dieses Thema erst jetzt schön langsam anläuft.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich der sich beteiligenden Firmen: Ich meine, für einen Großkonzern ist es wahrscheinlich ein Einfaches, ein bisschen einen Überblick auch über die Exportpartner zu haben, aber es haben sich auch sehr viele mittelständische und kleinere Hightechbetriebe beteiligt.

Hatten Sie den Eindruck, dass die sich deshalb beteiligt haben, weil schon ein Kontakt bestand – oder wollte man wirklich mit dieser Offset-Veranstaltung, mit dieser Roadshow einen Zugang finden, der für einen Großteil der Betriebe total neu war?

Mag. Christian Domany: Ich kann Zweiteres bestätigen. Es war für viele, viele Unternehmen die Chance, in den Export, ins Weltgeschäft einzusteigen. Wir hatten auch die Möglichkeit, gerade mit den Großunternehmen die Klein- und Mittelbetriebe „dazuzufüttern“, da den Kontakt herzustellen. Das ist nicht immer gelaufen zwischen Kleinbetrieben und EADS, sondern sehr oft zwischen Klein- und Mittelbetrieben mit unseren Paradeindustrieunternehmen, wie beispielsweise Boehler oder FACC. Diesen Kontakt herzustellen, das war auch unsere Aufgabe – und das ist auch wirklich wahrgenommen worden.

Ein großes Hemmnis für viele österreichische Unternehmen ist die Nichtmöglichkeit der Zertifizierung innerhalb von Österreich. Da haben viele Unternehmen es wahrgenommen und gesagt: Da gibt es eine Chance, auch am amerikanischen Markt zu Zertifizierungen zu kommen: über die Möglichkeit der Gegengeschäfte. Und die sind wahrgenommen worden. Und das, so traue ich mich das als ehemaliger „General“ zu sagen, war nachhaltig für die österreichischen Wirtschaft. Nicht zuletzt sind die Exportquote und der Exporterfolg der österreichischen Wirtschaft sicher auch begründet in der Möglichkeit der Gegengeschäfte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, die Gegengeschäftspartner haben Zertifizierungen verlangt nach ISO und was immer – oder nach den Standards, die erforderlich sind. Also die Automotive Sect. hat ja eine eigene Zertifizierung, wahrscheinlich genauso wie der Flugzeugsektor. Das heißt, die österreichischen Unternehmen haben sich im Hinblick auf das zu tätigende Gegengeschäft zuerst aufgerüstet und dann das Gegengeschäft abgeschlossen. – Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Christian Domany: Richtig, denn sie waren ja vorher nicht aufgestellt, aber wenn sie gesehen haben, dass sie eine Chance haben, mit Hilfestellung größerer Unternehmen, den Leitbetrieben in Österreich und auch der Interessenvertretung, und sie haben es geschafft.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Waren Ihnen noch vor der Eurofighter-Gegengeschäftsabwicklung andere Gegengeschäftsabwicklungen in der Intensität in Österreich bekannt? Konnte man sich da auf Erfahrungen stützen – oder waren die früheren Gegengeschäfte ganz anders?

Mag. Christian Domany: Ich habe kein anderes Gegengeschäftsprojekt in meiner Funktion erlebt, kann nur relata refero sagen, dass die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer gesagt haben, dass der Anlauf viel, viel schneller und größer war vom Volumen her im Vergleich zu den vorigen Gegengeschäften. Was auch von Firmen mir persönlich gegenüber artikuliert wurde, war, dass der Vorgang innerhalb des Wirtschaftsministeriums mit der Homepage viel transparenter als früher war.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich der eingereichten Projekte, die immer mit Ende Mai eingereicht und dann sozusagen kontrolliert wurden, wo es Nachforschungen gab, hat der Rechnungshof kritisiert, man hätte schneller arbeiten können. – Hatten Sie den Eindruck, dass man da zögerlich vorgegangen ist?

Mag. Christian Domany: Schneller kann man immer arbeiten. Ich kann mich nur an die Zeit zwischen Mai und September 2004 erinnern, wir haben immer Druck gemacht beim Wirtschaftsministerium, weil wir immer schon wissen wollten, wie das Ergebnis ausschaut. Ich glaube aber, dass der Zeitfaktor da nicht das Ausschlaggebende ist. Ich glaube, dass es notwendig war, bei den eingereichten Gegengeschäften sehr wohl genau zu kontrollieren, genau zu schauen, die Nachhaltigkeit anzuschauen, zu überprüfen – und da war ich immer auch bestrebt, das Wifo und das IHS hereinzunehmen, um die langfristige Investitionstätigkeit bewerten zu lassen, ob es sinnvoll ist, das als Gegengeschäft anzuerkennen oder nicht; auch mit welchem Wert. Dass das seine Zeit gebraucht hat, insbesondere, wenn die beiden Institute dabei waren, dafür habe ich Verständnis. Aber natürlich, man kann immer sagen, schneller wäre es besser gewesen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es hat ja kritische Stimmen gegeben, beispielsweise von Professor Kramer, im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit volkswirtschaftlicher Natur der Gegengeschäfte. Kramer hat gemeint, Gegengeschäfte hätten auch ihren Preis, und man würde dadurch unter Umständen beim Produkt teurer sein, beziehungsweise die Nachprüfbarkeit würde schwierig sein.

Das war eine Einzelmeinung – die Mehrheitsmeinung ist in Österreich eine andere. Wie war die Meinung der Wirtschaftskammer? Immerhin ist ja die Wirtschaftskammer am Wifo nicht unbeteiligt, und Kramer war der Präsident des Wifo.

Mag. Christian Domany: Kramer war der Geschäftsführer, der Vorstand. Präsident des Wifo war damals Präsident Leitl.

Ich halte diese Meinung des Herrn Professor Kramer wirklich für eine Einzelmeinung. Das IHS war damals auch anderer Meinung. Auch wir haben ein Institut, das Industriewissenschaftliche Institut, das ein Gemeinschaftsprodukt der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer ist, damit beauftragt – und soweit ich mich erinnern kann, ist sehr wohl das Thema Nachhaltigkeit insbesondere bei Investitionen in die Technologieentwicklung, in die Forschungstätigkeit eindeutig positiv bewertet worden.

Da das jetzt gerade angesprochen wurde: Das war ja auch der Schwerpunkt oder ein Kriterium zwischen den beiden Letztanbietern, wer bereit ist, mehr in die Forschung und Technologieentwicklung als Gegengeschäfte zu investieren. Und da war, soweit ich mich erinnern kann, EADS wirklich weit vorne.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wenn man das im Nachhinein betrachtet und das wirtschaftskammermäßig anschaut, das heißt in der Struktur der Wirtschaftskammer – Industrie, Gewerbe, Branchen et cetera –: Was waren die signifikanten sozusagen Interessentengruppierungen?

Mag. Christian Domany: Sicher die, die – in welcher Form auch immer – in der Technik der Flugindustrie beteiligt waren. Da gehören natürlich auch Teile der Automobilindustrie, die Elektronik dazu. Das waren meiner Erinnerung nach die Ersten, die im ersten Halbjahr, im ersten Dreivierteljahr eingereicht haben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, da, wo der logische Zusammenhang gleich offensichtlich erkennbar war. – Würden Sie aus heutiger Sicht meinen, man ist den richtigen Weg gegangen?

Mag. Christian Domany: Aus heutiger Sicht bin ich überzeugt davon, dass man den richtigen Weg gegangen ist, weil – die Daten und die Statistik zeigen es ja – die österreichischen Unternehmen Exportweltmeister geworden sind. Und das war mit ein Turbo für diese Situation der österreichischen Wirtschaft.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Domany, bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft vom 10. Dezember 2004 – das geht aus dem Bericht des BMWA hervor – waren auch Vertreter von EADS, Frau Keglevich, MTU, Herr Kumpf, und Alenia, Herr Schön, anwesend.

Seit Vorliegen des Steueraktes der EBD wissen wir, dass Eigentümer der EBD ein gewisser Alfred Plattner und eben der genannte Herr Schön sind. – Wissen Sie, in welcher Rolle Herr Schön bei dieser ARGE-Sitzung dabei war?

Mag. Christian Domany: In der ARGE Offset, haben Sie gesagt? (Abg. Ing. Kuzdas: In der ARGE Offset, ja!) – Wann war das?

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Am 10. Dezember 2004. Ich kann Ihnen das auch gerne zeigen.

Mag. Christian Domany: Am 10. Dezember 2004?

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da kann ich aber nicht anwesend gewesen sein. Tut mir leid, ich war am 10. Dezember 2004 nicht mehr in der Wirtschaftskammer.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Das heißt, Sie wissen nicht (Mag. Domany: Nein!), in welcher Rolle Herr Schön dabei war? Hat die ARGE Offset ...

Mag. Christian Domany: Ich kenne auch Herrn Schön nicht.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Okay. – Hat die ARGE Offset Kontakt zur EBD gehabt? (Mag. Domany: Wer ist „EBD“? Sagen Sie mir, wer „EBD“ ist?) – Euro Business Development GmbH. (Mag. Domany: Nein!)

Ein anderer Fragenkomplex: In der genannten Sitzung der ARGE Offset vom Dezember 2004 wird auch Kritik zu den Gegengeschäftsaktivitäten des BMWA und EADS beziehungsweise Eurofighter geäußert, dass EADS nicht bereit sei, seine Konzernstrukturen zu ändern, und die Gegengeschäfte werden sich selbst überlassen. Die ARGE hat sich daher die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Handelns gestellt. – Hat sich das nach der Installierung der EBD zum Besseren gewandelt?

Mag. Christian Domany: Ich kann nur noch einmal sagen: Ich war ab September 2004 bei keiner Sitzung mehr dabei und habe keine Funktion mehr gehabt. Deshalb kann ich darüber überhaupt keine Auskunft geben.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Zur kritischen Stellungnahme von Dr. Kramer hat Sie Frau Kollegin Fekter schon gefragt. – Wurde diese Stellungnahme von Professor Kramer in der ARGE auch diskutiert?

Mag. Christian Domany: Nein, weil die ARGE damals eine ganz andere Zielsetzung hatte, nämlich die österreichischen Unternehmen zu beraten, zu motivieren, ihren Exportanteil zu steigern.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sie waren aber auch Mitglied der Plattform Gegengeschäfte. – Ist in dieser Plattform diese kritische Stellung von Professor Kramer diskutiert worden?

Mag. Christian Domany: Ich glaube, Professor Kramer war ein, vielleicht zwei Mal dabei, währenddessen ich Mitglied der Plattform war. Ich kann mich nicht erinnern, dass er sich kritisch geäußert hat. Seine Aufgabe – und die hat er wahrgenommen – war, immer zu hinterfragen, ob ein Gegengeschäft nachhaltig im Bereich Forschung, Technologieentwicklung getätigt wird, welche Auswirkungen es hat, und dann nachher gemeinsam in Abstimmung mit dem IHS eine Bewertung abzugeben. So war, wie ich mich erinnern kann, seine Tätigkeit.

Dass er sich kritisch geäußert hat, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich habe es zwar noch im Ohr, dass er das einmal über die Medien getan hat, aber in der Plattform-Sitzung selbst, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Professor Kramer hat das auch schriftlich getan, er hat unter anderem geschrieben, dass die Beurteilung konkreter Gegengeschäftsofferte in der praktizierten Form aus Sicht der Wissenschaftsforschung ausgeschlossen zu sein scheint. Also das ist schon eine sehr kritische Stellungnahme, und das sollte ja auch Auswirkungen auf die Plattform Gegengeschäfte haben.

Mag. Christian Domany: Es ist sicher über die Bewertungen und die Höhe der Anrechenbarkeit diskutiert worden, und da hat sich meiner Erinnerung nach immer die gesamte Plattform seiner Empfehlung angeschlossen.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Dann komme ich zu einem anderen Bereich. Am 6. Juli 2004 – das war, glaube ich, noch in der Zeit Ihrer Tätigkeit in der Wirtschaftskammer – schrieb der Geschäftsführer der ARGE Offset in der Wirtschaftskammer, Dr. Rudolf Lohberger, an Sektionschef Josef Mayer einen Brief mit folgendem Inhalt – ich zitiere –:

Wohl wissend, dass der Offset-Vertrag ein streng vertrauliches Dokument ist, glaube ich doch, dass sowohl im Fall von Landeshauptfrau Klasnic als auch von Herrn Präsident Mühlbacher die Übermittlung dieses Dokuments aus Vertraulichkeitsgründen kein Problem sein kann. – Zitatende.

Da geht es um ein Gespräch, das am Vortag geführt wurde, und um einen Brief, den ein Mitarbeiter der Frau Klasnic an Herrn Lohberger geschrieben hat, um den Gegengeschäftsvertrag zu bekommen.

Hat die Wirtschaftskammer den Gegengeschäftsvertrag besessen? Und zweite Frage, die sich daran anschließt: Wurde der Frau Landeshauptmann der Gegengeschäftsvertrag übermittelt oder ausgehändigt?

Mag. Christian Domany: Zur ersten Frage: Die Wirtschaftskammer, die gesamte Organisation, hat diesen Vertrag nicht in Händen gehabt. Ich hatte selbst als Organisation öfters urgiert, aber da kam ein klares Nein seitens des Wirtschaftsministeriums.

Zur zweiten Frage, ob Frau Klasnic ihn bekommen hat oder nicht, über welche Wege auch immer, kann ich keine Antwort geben. – Nicht über die Wirtschaftskammerorganisation; wir hatten ihn nicht.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): War das für Sie als Mitglied der „Plattform Gegengeschäfte“ eine zufriedenstellende Situation, dass Sie Gegengeschäfte beurteilen müssen, ohne den Vertragsinhalt zu kennen?

Mag. Christian Domany: Sicher war es keine optimale Situation, auf der anderen Seite hat die Plattform nur eine beratende Funktion, keine Entscheidungsfunktion für das Wirtschaftsministerium. Die unbedingte Notwendigkeit, den Vertrag zu kennen, war bei der Bewertung der einzelnen Gegengeschäfte nicht gegeben.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Haben Sie die Herausgabe des Vertrages beim BMWA urgiert? Mit welcher Begründung wurde die Herausgabe verweigert?

Mag. Christian Domany: Ich glaube, Sie haben es vorgelesen: Wir haben als ARGE den Vertrag urgiert, und nachdem sie eine 100-prozentige „Tochter“ – unter Anführungszeichen – der Wirtschaftskammer war, ist damit die Wirtschaftskammer dahinter gestanden, und die Argumentation war die Vertraulichkeit. (Abg. Mag. Kuzdas: Okay, vorerst danke!)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Magister, Sie haben mehrmals erwähnt, dass die Gegengeschäfte auf Nachhaltigkeit überprüft wurden, und Sie haben auch langfristige Investitionen erwähnt. Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ ist ja derzeit ein sehr schillernder und sehr aktueller Begriff. Ich würde von Ihnen gerne wissen, welche Kriterien diese Nachhaltigkeit umfasst hat – wenn Sie vielleicht einige konkrete Beispiele nennen können.

Mag. Christian Domany: Wenn die Raiffeisenorganisation Kartoffeln auf einmal verkauft, dann halte ich das nicht für ein nachhaltiges Geschäft. Wenn ein Unternehmen im Bereich elektronische Entwicklung mit Hilfe eines Auftraggebers investiert und Arbeitsplätze geschaffen werden, dann sehe ich das sehr wohl als nachhaltig. Die Frage war aber immer die Bewertung: Auf wie viele Jahre ist dieser Vertrag abgeschlossen worden? Ist er nur monetär 1 : 1 zu übernehmen? Gibt es Möglichkeiten für dieses Unternehmen, das ein Gegengeschäft bekommen hat, auch auf andere Geschäftspartner zurückgreifen zu können? – Das abzuschätzen, war immer die Herausforderung für die Plattform.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): War das jetzt ein abstraktes Beispiel oder war das ein konkretes Beispiel, wenn Sie sagen: im Bereich der technischen Innovationen? Fällt Ihnen da ein Unternehmen ein? (Mag. Domany: FACC!) – Und weiters? – FACC ist nämlich das Beispiel, das jeder erwähnt, aber wir haben ja ein Volumen von einigen Milliarden Euro.

Mich als Oberösterreicher würde es zwar freuen, wenn das ganze Volumen nach Oberösterreich zu FACC geht, aber ich hätte gern einige konkrete Beispiele mehr, wenn sie Ihnen erinnerlich sind.

Mag. Christian Domany: Da ich die Listen sicherlich nicht mitgenommen habe, kann ich mich wirklich nicht mehr an Unternehmen erinnern. Ich weiß nur, gerade im FACC-Bereich waren es viele oberösterreichische Zulieferfirmen, insbesondere kleinere, die natürlich durch FACC einen großen Auftrag bekommen haben; halt aufgeteilt, denn FACC produziert ja auch nicht allein.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Haben Sie bei diesen Unternehmen überprüft, ob die schon vorher mit FACC in geschäftlicher Verbindung gestanden sind?

Mag. Christian Domany: Wir haben einerseits immer Informationen seitens des Wirtschaftsministeriums verlangt: Umsatz des Unternehmens, wie viele Mitarbeiter, wo sind die Hauptstoßrichtungen, wo ist das Hauptgeschäft, hat es schon Verbindungen gegeben, ja oder nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wie war das bei den Zulieferern von FACC?

Mag. Christian Domany: Ich bitte um Verständnis: Das ist vier Jahre her, es waren so viele Einzelbereiche; ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Fällt Ihnen kein Einziger ein, in einem anderen Bereich, einmal weg von FACC? (Mag. Domany: An Unternehmen?) Ja, zu dem Sie sagen: Bumm, das war ein Gegengeschäft!

Mag. Christian Domany: Nein, mir fällt jetzt kein Unternehmen ein. (Abg. Dr. Haimbuchner: Danke!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie Herrn Peter Ott kennen? (Mag. Domany: Peter wie?) – Peter Ott; er war Funktionär zu Ihrer Zeit, Kammerfunktionär. (Mag. Domany: Von?) – In Wien war er Kammerfunktionär. Peter Ott von der Peter Ott GesmbH?Mag. Christian Domany: Kann ich mich nicht erinnern. (Abg. Dr. Kräuter: Sagt Ihnen nichts?) – Nein. (Abg. Dr. Kräuter: Okay, danke!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich danke auch. Danke für Ihr Kommen und die Auskünfte! Die Befragung ist damit geschlossen!

(Die Auskunftsperson Mag. Christian Domany verlässt den Sitzungssaal.)