Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und bitte Herrn Mag. Fina in den Saal zu bitten. So da wird nur ein Photo aufgenommen. Das ist sehr sehr schön.

Die Freiheitliche Fraktion wird beginnen. Ich kündige es nur an. So, Danke für die Exklusivphotos in diesem Fall und für die prachtvollen Bildaufnahmen. Begrüße jetzt Herrn Mag. Gernot Fina im Ausschuss. Danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288, Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch im amtlichen Protokoll festgehalten.

Wir kommen zu Ihren Personalien. Ihr vollständiger Name lautet?

Mag. Gernot Fina: Mag. Gernot Fina.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihr Geburtsdatum?

Mag. Gernot Fina: 18. Februar 1968.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihre Anschrift?

Mag. Gernot Fina: Ist 3100 St. Pölten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und Ihr Beruf?

Mag. Gernot Fina: Ist Beamter im Wirtschaftsministerium, im BMWA.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie sind öffentlich Bediensteter. Gemäß § 6 der Verfahrensordnung dürfen Sie sich bei Ihrer Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheitspflicht berufen. Ihre vorgesetzte Dienstbehörde, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde von Ihrer Ladung und den Themen der Befragung in Kenntnis gesetzt. Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe Ihrer Meinung nach für Sie schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich und wir besprechen die weitere Vorgangsweise. Ich gehe davon aus, dass das nicht notwendig werden wird.

Nach der Verfahrensordnung haben Sie vor Eingang in den Befragung das Recht auf eine persönliche Erklärung zum Beweisthema. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Gernot Fina: Ich würde gerne ein kurzes Einleitungsstatement geben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann bitte ich darum.

Mag. Gernot Fina: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit rund 10 Jahren im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, formal Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten tätig. Ich war im Ressort bis Mitte April 2006 für den Bereich Juko der Nation zuständig. Danach wechselte ich in die neugeschaffene Abteilung Gegengeschäfte, Abteilung C 29 und arbeite derzeit rund ein Jahr in diesem Bereich. Meine persönliche Wahrnehmung im Rahmen der Prüfung der Eurofighter Gegengeschäfte umfasst den Zeitraum April 2006 bis Mai 2007. Die Bestellung zum Leiter der Abteilung C 29 erfolgt im September 2006. Im Zusammenhang mit allfälligen Fragen zum Gegengeschäftsvertrag möchte ich eingangs auf die im Gegengeschäftsvertrag enthaltene Vertragsbestimmung 931 hinweisen. Um Sicherstellung der Vertraulichkeit möchte ich ersuchen. Danke schön.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Kollege Stadler, ist der erste Fragesteller.

Kollege Stadler ist nicht der erste Fragesteller. Von Freiheitlicher Seite keine Fragen. Kollege Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine Erklärung vorab vielleicht, Herr Vorsitzender! Die Berufung auf wie immer geartete Vertraulichkeiten, kann nicht ganz korrespondieren mit der Freistellung seitens des Ministeriums. Ist das geklärt, oder habe ich da etwas überhört am Anfang? Können Sie diese Sache noch einmal erläutern? Sind Sie jetzt entbunden oder nicht?

Mag. Gernot Fina: Ich bin entbunden. Aber im Gegengeschäftsvertrag gibt es praktisch diesen § 931.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, den kennen wir.

Mag. Gernot Fina: Und da hat sich die Republik Österreich eben verpflichtet, den Vertrag selbst vertraulich zu behandeln.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist hinlänglich vom Ausschuss geklärt. Das war schon die Fragestellung. Dürfen wir überhaupt trotz der Vertraulichkeitsbestimmungen im Vertrag ...Vertrag selbst auch betreffen, in den Vertrag Einblick nehmen? Das ist nicht nur vom Parlament, sondern letzten Endes auch von den Ministerien bejaht worden. Deswegen durften wir in den Vertrag, in alle Unterlagen Einblick nehmen und selbstverständlich dazu auch Fragen stellen. Das heißt, die Amtsverschwiegenheit, nur damit Sie da kein Problem kriegen, damit das bei Protokoll ist. Hier gilt für Sie keine Amtsverschwiegenheit, Sie können diese Fragen mit Sicherheit beantworten.

Kollege Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, für die Aufklärung.

Eine grundsätzliche Frage vorweg. Sie sind offensichtlich damit befasst als Sachbearbeiter auch letztlich, was die Bewertung im Ministerium betrifft, was im Zuge des Anerkennungsverfahrens, was am Schluss zu einer Anerkennung führt und auf dem Konto im Sinn des Gegengeschäftsvertrages dann zu verbuchen ist. Ist das richtig so?

Mag. Gernot Fina: Das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Jetzt beschäftigt uns von grundsätzlicher Seite her folgende Frage. Die meisten Fälle von diesen Gegengeschäftsformularen, wir haben die ganzen Aktenkisten, die seitens Ihres Ministeriums hier übermittelt wurden, durchwühlt, und noch einmal in einer eigenen Ordnung registriert. Und es stellt sich Folgendes heraus, zur Einleitung. Die Meisten dieser Gegengeschäftsbestätigungen haben überhaupt keinen Anhang dabei, sondern das besteht aus zwei Seiten, dieses Formular. Der Text ist den meisten hier schon vertraut. Und jetzt bestätigt eine österreichische Firma, dass irgendein Vorgang der auf der ersten Seite dieses Formulars mit wenigen Stichworten in der Regel, registriert wird, ein Gegengeschäft sei, mit seiner Unterschrift.

Wie überprüfen Sie den Vorgang hinsichtlich der Kriterien aus dem Grundvertrag? Sachlichkeit ist gleich Ursächlichkeit, zeitliche Relevanz und so weiter. Noch dazu, wo die Kriterien kumulativ anzuwenden sind.

Wie gehen Sie da vor? Weil es findet sich in den Akten in der Regel, das ist der Vorhalt sozusagen jetzt einmal, keine weitere Korrespondenz, wie das vom Ministerium beurteilt wird. Es gibt andere Ausnahmefälle, die frage ich nicht. Ich frage die Mehrheitsfälle, wo nichts dabei ist.

Mag. Gernot Fina: Die Prinzipien nach denen wir prüfen oder beurteilen, sind praktisch am Formular. Die sachliche Entsprechung ist die Person, die Erfüllungsberechtigt ist, das ist an sich ein Bestandteil des Formulars. Dann die zeitliche Entsprechung ist ebenfalls praktisch ein Bestandteil des Formulars, dass das Unternehmen bestätigen muss. Dann liegt das Geschäft in den Erfüllungsbereichen. Das ist eben ersichtlich einerseits in welcher Branche ist das Unternehmen tätig und Zweitens die Art der Lieferung. Und was die Zusätzlichkeit betrifft, so ist praktisch je ein eigener Punkt, wo das ebenfalls anzuführen ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt sehen wir in den Fällen wo Korrespondenzen überhaupt angelagert sind, und uns ist kein einziger, anderer Fall untergekommen, vielleicht können Sie aus Ihrer Praxis...

Sie können nur für das Jahr 2005 Auskunft geben natürlich, das ist uns schon klar. Wir haben uns auch die 2005er Geschäfte jetzt extra rausgesucht. Können Sie uns einen Fall schildern, wo erkennbar ist für das Ministerium, dass im Vorfeld der Gegengeschäftsabwicklung, irgendein Kontakt mit dem Ministerium genommen wurde, dass man sich ein Bild machen kann, dass ein Geschäft tatsächlich in Anbahnung begriffen ist, und dass es durch Intervention, oder durch entsprechende Mitwirkung des Gegengeschäftsverpflichteten, zu einem solchen Geschäft kommt.

Können Sie uns da irgendeinen Fall nennen, wo das dem Ministerium nachvollziehbar ist, dass die entsprechenden Korrespondenzen, die es hin und wieder gibt, darauf hindeuten, dass das tatsächlich so stattgefunden hat, dass es im Vorfeld eine Mitwirkung von Eurofighter GesmbH oder derer die hier mitwirken dürfen, da gibt es eine eigene Liste, dass das passiert ist?

Mag. Gernot Fina: Im Zusammenhang mit den Technologie-, Investitions- und Bildungsprojekten wo ... einzureichen sind vom Vertragspartner, da ist praktisch dokumentiert, mit den Vorgängen, die EADS setzt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was ist da dokumentiert? Schildern Sie das.

Mag. Gernot Fina: Es gibt praktisch einen ...Antrag. Dieser ... Antrag wird beschrieben, was ist das Projekt? Wer sind die Teilnehmer des Projektes? Wer wirkt mit? Welche Initiativen hat der Vertragspartner bisher gesetzt? Das wäre ein Beispiel, wo wir darauf zurückgreifen können, auf Vorinformationen.

Im Regelfall bei den Lieferungen und Leistungen, da prüfen wir in erster Linie die Bestätigung selber. Im Rahmen der Prüfung, haben wir aber auch Firmenkontakte, wo die eine andere Frage noch nachgeprüft wird. Technologie-, Bildungs- und Investitionsprojekte gibt es praktisch im Rahmen des ... eine vorab Prüfung, eine vorab Zustimmung. Im Rahmen der Lieferungen und Leistungen, gibt es das nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In diesem technologischen Bereich hat sich FACC zum Teil wenigstens bewegt. Jetzt ist uns gestern aufgrund der Befragung der Auskunftsperson, DI. Stephan und auch aus den Akten ersichtlich, dass hier Gegengeschäfte angerechnet werden bis ins Jahr 2005 herauf, also auch in Ihre Zeit, die ihren Vertrags-, ihren Ursprungsgrund in den Neunzigerjahren hatten.

Wie gehen Sie in so einem Fall vor?

Mag. Gernot Fina: Gut, ich kann nur sprechen was die Fälle betreffen 2005. Da gehen wir so vor, wenn in den Vorjahren das anerkannt worden ist, damit auch geprüft worden ist, gehen wir davon aus, dass sie auch im Laufe der kommenden Jahre anrechenbar sind.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sehen einen Geschäftsgegenstand, der im Vorjahr schon angerechnet wurde, und sagen, okay, das muss auch heuer so sein?

Mag. Gernot Fina: Wenn es ein Mehrjahresprojekt ist, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber die Ursächlichkeit im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf. Wie wird die geprüft?

Ich sage noch einmal, es handelt sich hier um Geschäfte, die zum Teil Anfang der Neunzigerjahre schon grundgelegt wurden. Da geht es noch um das Kriterium der Zusätzlichkeit. Das ist aber nicht meine Frage.

Die Frage ist schlicht und ergreifend. Wie kann etwas ein Gegengeschäft sein, wo die vertragliche Bindung von FACC und meistens EADS in diesem Fall, oder eine Tochterfirma von EADS, schon in den Neunzigerjahren grundgelegt wurde? Was hat das mit der zeitlichen Entsprechung zu tun? Was hat das mit der Ursächlichkeit zu tun?

Mag. Gernot Fina: Ich verstehe die Frage nicht. An sich ist auf der Gegengeschäftsbestätigung dokumentiert oder bestätigt, wann das Geschäft initiiert worden ist. Das ist für uns praktisch...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was tun Sie da, wenn Sie einen Vertragsgrund finden, der schon in die Neunzigerjahre zurück geht?

Mag. Gernot Fina: Dann ist es nicht anrechenbar.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann ist es nicht anrechenbar? Wir haben aber Fälle von FACC Anrechenbarkeiten, wo dieser Vertragsgrund viel länger zurückliegt. Das hat gestern auch Herr Stephan bestätigt.

Mag. Gernot Fina: Es hängt davon ab, ob praktisch damals ein Rahmenvertrag war, oder ob das wirklich die tatsächliche Abrufung war. Weil ein Rahmenvertrag heißt ja noch nicht, dass das Geschäft tatsächlich durchzuführen ist oder eben durchgeführt werden wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist schon richtig. Aber wo prüfen Sie an dieser Stelle, wo prüfen Sie die Mitwirkung der Verpflichteten Seite, und die ist Eurofighter GesmbH oder eine ihrer verbundenen Unternehmen oder einer ihrer Zulieferer, dass das ursächlich verknüpft ist. Das müssen Sie ja irgendwie überprüfen? Weil Sie sagen, Sie schauen immer vorher nach.

Mag. Gernot Fina: Das Unternehmen bestätigt, dass es sich um ein Erstgeschäft handelt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Aber dann sind wir an dem Punkt: das Unternehmen bestätigt mit seiner Unterschrift auch die Richtigkeit der Angaben und was in so einem Fall sonst auch üblich ist. Aber Sie setzen weitere Kontrollmaßnahmen in der Regel, wenn das eine österreichische Firma bestätigt auf ihrem Unterschriftsfeld im Formular.

Mag. Gernot Fina: Also im Regelfall nicht, also wenn wieder irgendwelche Unklarheiten auftauchen, dann haben wir sehr wohl also Firmenkontakte. Und das ist an sich schon die Regel. Wo wir praktisch, wo der zuständige Prüfer, der wirklich das Geschäft prüft, mit der Firma in Kontakt tritt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber unsere Auswertung hat ergeben, dass das maximal in zehn Prozent der Fälle, wenn wir jetzt über die Jahre gehen, überhaupt der Fall ist, dass erkennbar ist, dass das Ministerium irgend eine Aktivität setzt, sei es einen Telefonanruf tätigt, oder irgend eine Art von schriftlicher Minimalkorrespondenz vorhanden ist. Meistens sind das so kurze Emails. Ihnen ist das vertraut. Worin bestehen die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums über die Richtigkeit der Angaben, außer über das Gottvertrauen hinaus?

Mag. Gernot Fina: Also das Unternehmen bestätigt und wir gehen davon aus, dass das, was das Unternehmen uns bestätigt, dass es seine Richtigkeit hat. Weil es gibt, sollte es der Fall sein, Falschaussagen getroffen werden oder eben Falschaussagen bestätigt werden, kann es zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist eine andere Frage. Aber das ist einmal für diese Runde ausreichend.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. Gibt es weitere Fragen? Das ist, bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Mag. Fina, Sie haben gesagt, sie waren vorher im Ministerium für EU-Förderungen zuständig.

Mag. Gernot Fina: EU-Koordination.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Koordination. Haben Sie irgendwelche spezielle wissenschaftliche Arbeiten oder so zu Gegengeschäften gemacht im Rahmen Ihrer Ausbildung oder?

Mag. Gernot Fina: Also spezielle Arbeiten zu Gegengeschäften nicht. Nein.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Das heißt Sie waren bei Doing on the Job. Dadurch, dass Sie jetzt bei der Gegengeschäftsabteilung sind und jetzt deren Leiter sind, haben Sie im Rahmen, dass Sie diese Tätigkeit vor Ort erfahren, setzen Sie das um?

Mag. Gernot Fina: Das ist richtig.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Ich habe eine Frage. Der Gegengeschäftsvertrag, der wurde ja nicht an die Mitglieder der Plattform ausgehändigt, haben hier uns einige Mitglieder der Plattform bestätigt. Ist das richtig?

Mag. Gernot Fina: Seit ich in der Abteilung bin, weiß ich es, also es wurde nicht ausgehändigt und vorher laut meinem Informationsstand ja.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Und warum wurde das nicht gemacht? Haben Sie das nachgefragt?

Mag. Gernot Fina: Da habe ich keine Informationen dazu.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Das heißt, zu Beginn ist ja vom Ministerium immer gesagt worden, bei den Gegengeschäften muss man sehr maximale Transparenz herstellen und es ist auch wichtig, dass alle eingebunden sind. Aber hier haben uns einige Mitglieder der Plattform gesagt, dass sie eigentlich beratend für das Ministerium tätig sind und eigentlich nicht genau prüfen konnten, wie sich der Rahmen der Gegengeschäfte bewegt. Ein Motiv, was auch von Seiten des Ministeriums formuliert wurde, wäre, dass die Verschwiegenheit nicht gewährleistet worden ist. Warum gibt es diesen Meinungsumschwung von einer maximalen Transparenz bei den Gegengeschäften bis zu einem sehr dichten Stillhalteabkommen?

Mag. Gernot Fina: Wie meinen Sie, Verschwiegenheit ist nicht, das verstehe ich jetzt nicht, die Frage.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Weil so viele Mitglieder in der Plattform sind und dann würde das alles hinausgetragen werden, das war die Vermutung. Welche Firma eben in Gegengeschäfte involviert ist.

Mag. Gernot Fina: An sich die Mitglieder der Plattform bekommen sehr wohl also die Listen, wo Firmennamen, wo also die Geschäftspartner genannt sind, mit Volumen, mit Zusätzlichkeit, mit Anrechenbarkeit. Sie bekommen dann auch jene Liste über die Summen, die dann letztendlich eben angerechnet werden. Das heißt, an sich bekommt die Plattform schon Informationen. Also im Zusammenhang mit der Frage Vertraulichkeit. Also wir sind sehr wohl transparent und sie bekommen sehr wohl die Informationen, die sie benötigen.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Wird auch kommuniziert im Rahmen der Wertschöpfung, der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, die ja auch ein Teil ist bei den Gegengeschäften. Gibt es hier auch Diskussionen hierüber innerhalb der Plattform?

Mag. Gernot Fina: Nein, ist mir nicht in Erinnerung. Also die letzten fünf Plattformsitzungen, wo ich dabei war, ist es nicht vorgekommen. Darf ich nur ergänzen, also ausgenommen natürlich in Fällen, wo Betriebsansiedlungen, oder wo es Preproval-Anträge gibt, also da wird sehr wohl praktisch auch dieser Punkt diskutiert. Aber bei den Lieferungen und Leistungen nicht.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Der Herr Professor Kramer vom Wifo hat in einem Brief dann mitgeteilt, dass er sich aus der Plattform zurückzieht, weil er keine wissenschaftliche Beurteilung der Gegengeschäfte abgeben kann. Ist Ihnen dieser Brief bekannt und die Diskussionen darüber?

Mag. Gernot Fina: Entfernt. Also ich habe ihn sicher einmal gesehen, ja.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Aber den Herrn Professor, der ist dann nicht mehr bei den Plattformsitzungen gekommen und die wissenschaftliche Beurteilung hat man sich auch nicht in ihrem Haus bemüht, da mehr, wie soll ich sagen, Faktoren zusammenzutragen, um eine wissenschaftliche Beurteilung zu ermöglichen?

Mag. Gernot Fina: Der Dr. Helmenstein, der beauftragt ist, für die Plattform zu rechnen, also bekommt sehr wohl im Zusammenhang mit diesen Technologie-, Bildungs- und Investitionsprojekten sämtliche Unterlagen, was diese Projekte betrifft, also auch alle anderen Plattformmitglieder, das heißt in der Hinsicht sind wir, haben wir den gleichen Informationsstand wie jedes Mitglied der Plattform.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Darmann keine Fragen. Kollege Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Magister, Sie haben mich zu Beginn ein wenig überrascht mit dieser Berufung auf diese Verschwiegenheitsklausel. Ich habe es jetzt nachgelesen. Die rechtfertigt überhaupt nicht, dass Sie vor dem Ausschuss schweigen würden. Wer hat Ihnen

Mag. Gernot Fina: Darf ich nur. Das war ein Missverständnis. Ich wollte also nicht, dass ich vor dem Ausschuss schweige, sondern nur, dass eben vertraulich behandelt wird

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch das ergibt sich aus der Verfahrensordnung, dass die Öffentlichkeit zuzulassen ist. Das ist eine zwingende Bestimmung. Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben, sich auf diese Klausel zu berufen?

Mag. Gernot Fina: Wir haben mit unserem Rechtsberater, mit Dr. Kutschera, gesprochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer ist das?

Mag. Gernot Fina: Der Dr. Kutschera, der hat den Gegengeschäftsvertrag ausverhandelt. Als Unterstützung

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der ist aus dem Ministerium?

Mag. Gernot Fina: Nein, das ist eine Rechtsanwalts

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ah das ist der Rechtsanwalt.

Mag. Gernot Fina: Genau.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und der Rechtsanwalt hat Ihnen gesagt, wenn Sie in den Ausschuss gehen, dann berufen Sie sich auf 9.3.1?

Mag. Gernot Fina: Er hat nur gemeint, er ist ein vorsichtiger Mensch und man sollte es tun.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Einen politischen Auftrag haben Sie keinen gehabt, vom Kabinett?

Mag. Gernot Fina: Keinen politischen Auftrag.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was war das für ein Treffen mit dem Herrn Dr. Kutschera?

Mag. Gernot Fina: Das war kein Treffen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sondern, Sie haben telefoniert mit ihm, oder was?

Mag. Gernot Fina: Das heißt, Sie haben Ihn angerufen und haben gesagt, was soll ich dort tun, im Parlament?

Mag. Gernot Fina: Das war richtig, ja. Also das Problem war generell, das hat nicht nur mich betroffen, sondern auch die anderen Personen, die vorgeladen sind.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die haben alle den Herrn Dr. Kutschera angerufen und gefragt, was sie tun sollen?

Mag. Gernot Fina: Der Sektionschef Mayer hat das gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ah der Sektionschef Mayer hat das organisiert und hat Ihnen dann gesagt, Sie sollen sich auf 9.3.1 berufen, weil er mit dem Dr. Kutschera gesprochen hat?

Mag. Gernot Fina: Nein. Darf ich mich jetzt korrigieren. Das ist ein Irrtum, das ist was Falsches. Der Dr. Kutschera hat mich angerufen, und hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es so ist. So ist es.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und die anderen Kollegen wurden auch angerufen von Dr. Kutschera, und denen hat er das gleiche gesagt? Ihrem Wissensstand nach?

Mag. Gernot Fina: Bitte?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und die anderen Kollegen, die auch noch vom Ausschuss gehört werden, die hat er auch angerufen und hat ihnen das gleiche gesagt?

Mag. Gernot Fina: Nein, er hat nur mich angerufen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er hat nur Sie angerufen. Und Sie haben es dann den andren gesagt.

Mag. Gernot Fina: Ich habe mit Sektionschef Mayer dann gesprochen, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gehen wir noch zurück zu der Frage meiner Kollegin von der Sozialdemokratischen Fraktion. Uns hat nicht nur das Verhalten des Prof. Kramer stutzig gemacht, den wir in diesem Haus überaus ernst nehmen, sondern auch die Aussage des Herrn Mag. Niron Passweg, der selbst gesagt hat, dass man im Grunde eigentlich keine Entscheidungsgrundlagen hatte. Dass es jetzt zwar besser geworden sei, aber dass man keine Entscheidungsgrundlagen hatte. Man hat einfach nur eine Mitteilung bekommen, das ist ein Gegengeschäft, das war es.

Mag. Gernot Fina: Wir haben den Plattform-Mitgliedern diese besagte Liste zur Verfügung gestellt, wo eben die Gegengeschäftspartner, das Gegengeschäftsvolumen angeführt sind. Soweit ich sprechen kann, also die letzten fünf Plattform-Sitzungen, da haben wir zu jedem Geschäftsfall kurz referiert, was hat das Wirtschaftsministerium geprüft, das Prüfungsergebnis, und auf Basis dessen haben die Mitglieder der Plattform den gleichen Informationsstand wie das BMWA.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn ich Ihnen sage, dass Ihnen gegenüber als Firmenvertreter auch die Firma 100 % Communications genannt wurde, haben Sie mit diesen Leuten schon einmal zu tun gehabt?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit dem Herrn Gernot Rumpold und der Frau Erika Rumpold?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das war jetzt ein wichtiger Zwischenruf für das Protokoll. Die ÖVP hat festgestellt, dass der Stadler schon einmal mit den zweien zu tun hatte. Das stimmt, im Ausschuss, ja.

Natürlich, ich kenne ihn gut, daher weiß ich auch warum man auf den gekommen ist als PR-Agentur.

Nein, die sind dann alle beim BZÖ gelandet, eure Koalitionspartner.

Kennen Sie den Herrn Steininger?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der ist nämlich auch als Firmenvertreter genannt worden.

Fred Plattner, haben Sie auch nichts zu tun gehabt?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit dem Ernst Hofmann?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch nicht? Aber mit der Frau Keglevich haben Sie zu tun gehabt?

Mag. Gernot Fina: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie ist Ihr Kontakt zur Frau Keglevich?

Mag. Gernot Fina: Ich habe die Frau Mag. Keglevich bei zwei bis drei Sitzungen gesehen. Einmal nur bei der Arge Offset, aber nur von weitem, und einmal kann ich mich erinnern, das war eine Sitzung im BMWA, da war sie in der Delegation von Eurofighter GmbH.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sonst aber bei Plattform-Sitzungen hat sie nie teilgenommen? Oder bei Vorbesprechungen?

Mag. Gernot Fina: Bei den letzten fünf Plattformsitzungen auf jeden Fall nicht, und vorhin laut meinen Informationen auch nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und bei Vorbesprechungen zu Plattform-Sitzungen auch nicht?

Mag. Gernot Fina: Es gibt keine Vorbesprechungen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ihrer Erfahrung nach, wer tritt als Vertragspartner auf? Ist das die Firma Eurofighter oder ist das die Firma EADS?

Mag. Gernot Fina: Ein Vertragspartner des BMWA ist Eurofighter Jagflugzeug GmbH.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, das steht im Vertrag drinnen, aber wir haben anhand der Listen und der Befragungen festgestellt, dass da dauernd EADS auftritt.

Mag. Gernot Fina: Unser Vertragspartner ist wie gesagt die Eurofighter GmbH und im Zusammenhang mit der Abwicklung ist für uns der Ansprechpartner EADS, das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut, das halten wir fest. Das haben wir schriftlich aufliegen, im Vertrag steht Eurofighter drin, aber in der praktischen Abwicklung tritt immer EADS auf.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Für die sachliche Entsprechung, Vertrag lesen Herr Stadler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie müssen sich wehren, das ist eine Hilfe, die wirklich nur gefährlich sein kann für Sie. Verbieten Sie sich diese Einmischung der ÖVP, sonst werden Sie vereinnahmt. Das wäre nicht wirklich gut.

Das heißt, in der praktischen Abwicklung tritt EADS auf.

Mag. Gernot Fina: Wir schicken unsere, und das ist an sich aktenmäßig dokumentiert, an EADS Deutschland.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine letzte Sache: Ist Ihnen die Initiative „Sicherer Luftraum“ ein Begriff?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben mit dieser Initiative nichts zu tun gehabt?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die hat bei Ihnen auch keine Einreichungen getätigt? Rechnungen und so weiter?

Mag. Gernot Fina: Sicherer Luftraum?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der Herr Silvan Fügenschuh.

Mag. Gernot Fina: Ich kann mich nicht erinnern, aber laut meinen Informationen, nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist Ihnen bekannt, es sollte Ihnen bekannt sein, dass mit jedem 31.5. die Listen eingereicht werden? Nämlich seitens der Gegengeschäftverpflichteten. Im ersten und im zweiten Jahr konnten wir uns davon überzeugen, dass das Eurofighter Jagdflug GmbH war, aber im Zeitraum wo Sie zuständig waren geht aus den Akten hervor, dass die gesamte Gegengeschäftsliste von EADS eingereicht wird und nicht von Eurofighter. Erstens für das Protokoll und zweitens die Frage, haben Sie eine Erklärung dafür?

Mag. Gernot Fina: Welche Liste meinen Sie jetzt?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Liste, die am 31.5. vertraglich einzureichen ist seitens des Gegengeschäftverpflichteten.

Mag. Gernot Fina: Das ist an sich Eurofighter, diese Liste.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So ist es. Trotzdem reicht EADS ein.

Mag. Gernot Fina: Eurofighter reicht das ein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe das Dokument gerade nicht hier, aber wir haben uns davon überzeugt, dass am 31.5. einreicht. Außerdem halte ich Ihnen vor aus dem Jahr 2005, 19.Jänner 2005. Es schreibt EADS, Aloysius Rauen da noch und Johann Heitzmann dem Herrn Sektionschef Mayer. „Die Eurofighter Partnerfirmen haben vereinbart, der EADS Deutschland GmbH die Verantwortung für die Abwicklung der Gegengeschäftsverpflichtung in Bezug auf die Lieferung von Taifun Abfangjägern nach Österreich zu übertragen.“ Ist Ihrer Abteilung dieses Schreiben bekannt? Ich kann Ihnen das vorhalten.

Mag. Gernot Fina: Mir ist das Schreiben nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Bitte dann den ersten Absatz dieses Schreibens zu studieren, aus dem hervorgeht, dass EADS für Eurofighter das abwickelt. Das würde auch damit korrespondieren, dass ursprünglich Eurofighter die Listen eingereicht hat und ab dem Jahr 2005 dann EADS.

Mag. Gernot Fina: Rauen ist Eurofighter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dort schreibt er noch auf EADS-Briefkopf und der Inhalt sagt eindeutiger aus…

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das ist auf Eurofighter-Briefkopf, für das Protokoll.

Wenn der Kräuter einen falschen Vorhalt macht, es ist auf Eurofighter-Briefkopf, dann darf man das sehr wohl ins Protokoll aufnehmen lassen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Auf Grund des wirklich indiskutablen Benehmens der Abgeordneten Fekter unterbreche ich die Sitzung und ersuche die Fraktionsführer- und Führerinnen zu mir zu kommen, weil es wirklich nicht geht in dieser Art und Weise.

Kollege Stadler, es ist nicht notwendig in der selben Art zu antworten.

Sitzungsunterbrechung.

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und stelle folgendes fest: Wenn sich der Verfahrensanwalt an mich wenden will, und da haben wir schon gemeinsam einiges an Übung, dann wird er das auch tun und niemand in diesem Ausschuss wird ihn bekanntlich daran hindern können.

Wenn Mitglieder dieses Ausschusses durch Gebrüll den Verfahrensanwalt dazu bringen wollen, dass er sich an mich wendet, dann halte ich das nicht nur für einen unangemessenen Umgang mit dem Verfahrensanwalt, sondern auch für eine Art und Weise des Benehmens, das diesem Hause nicht würdig ist.

Ich habe der Abgeordneten Fekter Folgendes mitgeteilt: Sollte sich dieses Benehmen fortsetzen und wir müssen einfach schauen, gerade wenn über Mikrofon protokolliert wird, weil es die bekannten Schwierigkeiten gibt, das ist ja keine kleine Arbeit das später abzuschreiben und ich würde wirklich der Frau Abgeordneten Fekter einmal vergönnen, wenn sie das selbst abschreiben müsste. Dann würde sie nämlich sehen wie schwierig das ist. Ich muss versuchen diese, zum Teil artikulierte Gebrüll zu unterbinden, im Interesse der Beschäftigten dieses Hauses, werde, wenn mir das jetzt in weiterer Sitzung nicht gelingt, der Frau Präsidentin Mitteilung machen und werde sie ersuchen, dieses fortgesetzte Fehlverhalten in der Präsidiale zur Sprache zu bringen, möchte aber auch die Abgeordneten, die auf ähnliche Weise darauf reagieren, darauf hinweisen, dass sie durch Ihre ebenso lauten Reaktionen überhaupt nicht dazu beitragen, dass die Sitzungsführung erleichtert wird und bitte, das dem Verfahrensanwalt zu überlassen wann er es für richtig hält, sich an mich zu wenden, er weiß schon wann das angebracht ist. Herr Kollege Stadler, es ist kein Kommentar mehr notwendig. Wir fahren hier hoffentlich in einer etwas ruhigeren Form jetzt mit der Befragung fort. Bitte, wenn es notwendig ist noch weitere Fragen zu stellen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Es scheint sich ja so weit aufgeklärt zu haben, auch Dank mit Hilfe des Dr. Strasser, dass sowohl EADS als auch Eurofighter hier jedenfalls einmal optisch als Briefkopf in Erscheinung treten, das ist das Eine, das Zweite ist aber bitte das Augenmerk auf den Inhalt des ersten Absatzes zu legen, aus dem hervorgeht, dass EADS nunmehr stellvertretend für Eurofighter, und Sie wissen ganz genau, dass das in anderem Zusammenhang relevant ist, diese Abwicklung für den Gegengeschäftsverplichtenden übernehmen soll. Die Frage, noch einmal, die dann untergegangen ist, ist dieser Hintergrund in der Abteilung, oder auch mit dem Sektionschef Maier oder mit dem Ministerkabinett diskutiert worden, dass entgegen des Grundvertrags hier jetzt EADAS Eurofighter vertreten soll, in dieser Causa. Die Frage ist nur, ob Sie diesen Vorgang diskutiert haben, das Schreiben ist Ihnen ja nicht bekannt?

Mag. Gernot Fina: Also ich persönlich nicht, aber ich bin ja ein Jahr praktisch also zuständig für den Bereich Gegengeschäfte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ja aber das ist ja Anfang 2005 und in Ihrer Zeit, wo Sie jetzt damit befasst waren, ist das in Ihrer Umgebung nicht diskutiert worden, dieser Vorgang.

Mag. Gernot Fina: Also seit April 2006 nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, dann darf ich Ihnen ein weiteres Dokument vorhalten, wo es genau um die zuvor angeklungen Frage geht, dass am 30 Mai 2005, also für den Berichtszeitraum 2004, Gegengeschäftsvertrag zum Eurofighterkaufvertrag, Antrag zur Anerkennung der erfüllten Gegengeschäfte, Gegengeschäftsreport 2004, hier eingereicht wird, für EADS Militärflugzeuge, Stefan Moser und Franziska Olbrecht, die beiden Namen sind Ihnen ja aus Ihrer Arbeit sicherlich bekannt. So war es am 30. Mai 2005 für das Jahr 2004. Ich darf Ihnen das zeigen, weil Sie da ja möglicherweise noch nicht Nachschau gehalten haben, weil es ein Jahr vor Ihrer Aktivität ist. Und ich frage Sie jetzt, wie Ihre Abteilung das zu halten gedenkt, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren, was die Berechtigung dieser Einreichung betrifft?

Mag. Gernot Fina: Ja, an sich also, wir gehen davon aus, dass spätestens am 31. Mai 2007, also eben der Bericht des vergangenen Jahres vorgelegt wird, und zwar von, also Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in Abwicklung von EADS.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wie war es im Jahr 2006 für das Jahr 2005? Haben Sie da eine Erinnerung?

Mag. Gernot Fina: Im Jahr

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): 31.5.2006? Wer hat hier eingereicht?

Mag. Gernot Fina: Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und abgewickelt hat das eben EADS.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, dann haben wir das. Ich habe mir jetzt ein paar exemplarisch heraus gesuchte Gegengeschäftsbestätigungen respektive Minimalkorrespondenz hier noch einmal zurecht gelegt und will nur eines davon einmal mit Ihnen durchgehen. Es handelt sich hier beim österreichischen, bei der österreichischen Unternehmung um die Firma Starlin Spritzguss GmbH, die haben die Nummern hier 664 fortlaufend bis 667, daran erkennt man, dass diese Firma, und zwar unter einer Korrespondenz, ich werde es Ihnen gleich vorhalten, vier Gegengeschäfte bestätigt hat. Und zwar einmal mit der Hirschmann Automotiv, einmal mit der Narva Speziallampen, einmal mit der Delphi Automotiv und einmal mit der Jasaki Europe Limited in Belgien, so. Immer, was war der Geschäftsgegenstand, diverse Radial- und Sammeldichtungen. Können Sie dem Ausschuss erklären wie diese vier Firmen zu Eurofighter/EADS stehen, sodass Sie überprüfen konnten, dass die Hirschmann Automotiv, die Narva Speziallampen, die Delphi Automotiv und die Jasaki Europe Limited in diesem Falle tatsächlich die Grundlage für ein anzurechnendes Gegengeschäft bieten?

Mag. Gernot Fina: Gut, also beim Vorgehen also der sachlichen Entsprechung, also gibt es immer eine Anlage, ich glaube das ist die Anlage zwei, wo eben eine ??? list und eben die Erfüllungsberichtigten eben genannt sind. Wenn das eben nicht der Fall ist, also ist das eben praktisch ein Vermittlungsgeschäft, was in dem Fall aber nicht der Fall sein dürfte. Also, wenn diese Firmen in dieser Liste enthalten sind, ist an sich also die sachliche Entsprechung also gegeben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich darf Ihnen dann diese ……..list, die Sie hier erwähnt haben, die im Vertrag drinnen steht, ich weiß gar nicht ob Sie die kennen, kennen Sie den ganzen Gegengeschäftsvertrag, als Zwischenfrage?

Mag. Gernot Fina: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, gut, dann ist Ihnen wahrscheinlich die …list bekannt, die ist aber relativ lang, da will ich Ihnen nicht zumuten, dass Sie 123 Firmen auswendig kennen. Können Sie dem Ausschuss auf dieser … list, die ich Ihnen hier gerne vorbringen lasse, zeigen wo sich diese vier Firmen befinden? Also ich habe sie nicht gefunden, aber es kann ja sein, dass ich es übersehen habe. Es ist ja nicht alles sehr übersichtlich, was hier übermittelt wurde an Akten, das werden Sie doch zugestehen? Also ich sage, die Hirschmann Automotiv ist die drauf?

Mag. Gernot Fina: Die Firma Hirschmann finde ich nicht auf dieser Liste.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hm, dann machen wir nur mehr eine Stichprobe. Die Delphi Automotiv?

Mag. Gernot Fina: Gut, ist nicht auf der Liste.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, sehen Sie, die Delphi Automotiv, nur zur Information für den Ausschuss, sitzt offensichtlich in Portugal. Jetzt haben wir hier aber einen Fall von anerkannten Gegengeschäften. Es ist eigentlich in dem Fall der Delphi Automotiv nicht einmal etwas runter gerechnet worden, die haben 518 000 eingereicht und 518 000 angerechnet bekommen. Wie hat sich die Abteilung, in der Sie hier ja mit zuständig waren, davon überzeugt, dass es sich tatsächlich um ein Gegengeschäft handelt, weil auf der Liste kommen Sie ja nicht vor?

Mag. Gernot Fina: Gut, die konkreten Fälle hat also eine Mitarbeiterin von mir damals also geprüft. Ich selbst habe die Fälle nicht geprüft, da müsste man wahrscheinlich mit ihr sprechen, wie sie da die Prüfung angelegt hat, oder wie sie das geprüft hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hm, wie ist denn der Kontakt der Abteilung zum Herrn Bergner, gibt es denn unmittelbar oder?

Mag. Gernot Fina: Wie unmittelbar?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Fragen Sie einmal nach beim Herrn Bergner, ob und wie er dazu kommt zu animieren, dass irgendwas als Gegengeschäft eingereicht wird bei Ihnen?

Mag. Gernot Fina: Im Regelfall nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Im Regelfall nicht. In dem Fall hat aber Herr Bergner für alle diese vier Fälle – das soll sich der Ausschuss jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen – von Firmen, die in keiner Weise dem Eurofighter- oder dem EADS-Konzern zurechenbar sind, die nicht einmal von Eurofighter auf 123 Firmen verteilt Platz finden. Das sind irgendwelche Firmen in Europa, die Dichtungen und Ähnliches hier in Österreich bei der Starlim Spritzguss bestellen. Und uns interessiert jetzt, wie diese Starlim Spritzguss dazu kommt, zu behaupten, dass diese Geschäfte unter Mitwirkung von Eurofighter zustande gekommen sind. Zu dem Zweck schreibt Herr Bergner ein Mail offensichtlich, beziehungsweise bekommt ein Mail von Starlim:

Sehr geehrter Herr Bergner! Danke für die geführten Gespräche. In der Anlage erlauben wir uns, Ihnen diese Bestätigungen beizulegen – die habe ich referiert; die muss ich Ihnen, glaube ich, nicht extra vorlegen, Sie kennen die Formulare. Sie möchten sich – jetzt die Starlim – auf diesem Wege für die Marketingunterstützung bedanken... und zwar... die Gegengeschäfte, die wohl sonst nicht zustande gekommen wären.

Dann ist noch der Hinweis auf einen gemeinsamen Workshop. Ich kann Ihnen auch das vorbringen lassen, weil viel länger ist das nicht, wenn Sie das wollen.

Dieser kurze Text, dieses eine Mail soll für vier Gegengeschäfte die Bestätigung abgeben von Firmen, die einmal ganz sicher nichts mit dem Eurofighter- und EADS-Konzern zu tun haben. Wie haben Sie das überprüft?

Mag. Gernot Fina: Es handelt sich an sich hier in diesem Fall um ein Vermittlungsgeschäft....

Obmann Dr. Peter Pilz: Endlich meldet sich ein Abgeordneter, von dem man selten etwas hört, außer der Reihe zu Wort. Bitte für das Protokoll nur den Namen dazusagen, damit auch dieser Name einmal im Protokoll ist. – Bitte. ......??? Nein, es ist wichtig, weil wir heute mit Mikrophon protokollieren.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP: Herr Kollege Pilz! Mein Name ist Hornek – Sie werden sich das ohnehin nicht merken können.

Obmann Dr. Peter Pilz: So, jetzt ist Ihr Name bei Protokoll, und jetzt haben Sie heute auch etwas gesagt. Kollege Kogler, Ihre Zeit ist vorbei, der Hinweis der Frau Abgeordneten Fekter war völlig richtig. Sie ist jetzt auch am Worte. – Bitte, Frau Kollegin Fekter.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Jetzt möchte ich einen weiteren richtigen Hinweis geben, nämlich auf den Vertragsinhalt, weil nämlich im Vertragsinhalt dezidiert angeführt ist, wie mit solchen Fällen der Vertragspartner umzugehen ist. Unser Vertragspartner ist die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Unter 5.3 Anrechenbarkeit, ist das Prinzip der sachlichen Entsprechung dezidiert angeführt, nämlich sachliche Entsprechung und damit die Anrechenbarkeit ist gegeben, wenn das Geschäft durch den Vertragspartner, die Eurofighter-Partnerfirmen (Alenia, BAE Systems, EADS) die Eurojet-Partnerfirmen (Rolls Royce, MTU, ITB, Fiat Avio) oder deren Muttergesellschaften (Daimler Chrylser, La Gader (?), Finn.....???, Sepi, Fiat, Turbo 2000) oder von Tochtergesellschaften der vorstehenden Unternehmen selbst vorgenommen wird.

Das Gleiche gilt für Zulieferer solcher Gesellschaften betreffend die Erfüllung des Kaufvertrages gemäß der Liste beziehungsweise künftige solche Zulieferer. Die sachliche Entsprechung und die Anrechenbarkeit sind auch bei Geschäften von Dritten gegeben, sofern dies jeweils im Einzelfall nachweislich durch eine individuelle Initiative einer der oben genannten Firmen vermittelt worden sind. Die sachliche Entsprechung ist vom Vertragspartner darzustellen.

Somit, Herr Kollege Kogler, waren das vermittelte Geschäfte durch Dritte. Und das Mail hat bewiesen, dass die Initiative von Eurofighter ausgegangen ist. Also, es war das sehr wohl, wenn man den Vertrag gelesen hat, eine ganz konkrete Entsprechung.

Ich frage jetzt die Auskunftsperson: Wenn man also weiß, Rolls Royce, Fiat, Daimler Chrysler, sind hier sozusagen Geschäftspartner, ob dann ein Zweifel darüber besteht, dass Automotiv-Unternehmen als Gegengeschäftspartner infrage kommen. Habt Ihr da Zweifel gehabt?

Mag. Gernot Fina: Das ist richtig, die Geschäfte liegen im Erfüllungsbereich. Das heißt, sie sind im automotiven Bereich und es ist an sich durch die Firma Starlim bestätigt worden, dass praktisch eine Vermittlungsleistung durch das Vertretungsbüro von Eurofighter in Wien durchgeführt worden.

Ich habe am Beginn die Fälle nicht auswendig gewusst, deswegen ist es für mich etwas schwer, alle 140 Fälle.... ja, also praktisch, dass ich da die Kenntnis habe, wie da geprüft worden ist. Ich bitte, dass Sie mir nächstes Mal die Fälle gleich zeigen und die Dokumente dazu, dann kann ich gleich die richtigen Auskünfte dazu geben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich Ihrer Arbeit: Ich meine, Eurofighter reicht ein, diese vielen Firmen werden mitbetreut in Österreich von EADS, MTU hat auch einen eigenen Repräsentanten hier in Österreich. Sind diese Gegengeschäftspartner persönlich auch an das Ministerium herangetreten? Also dass beispielsweise Fiat oder andere Firmen sich direkt im Ministerium melden und sagen, wir haben das ein Gegengeschäft?

Mag. Gernot Fina: Nein. Das ist nicht der Fall.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, die Abwicklung ist immer über den Vertragspartner passiert und hier gibt es keine sozusagen Zusatzinterventionen?

Mag. Gernot Fina: Das ist richtig.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich dessen, was eingereicht wird, ist ja ganz klar, Eurofighter hat möglichst großes Interesse daran, das Volumen groß darzustellen. Wie viele Streichungen, weil das Ressort das nicht anerkennt, passieren in etwa, prozentuell, ungefähr?

Mag. Gernot Fina: Eingereicht worden ist bisher so 1,2 Milliarden. Das ist jetzt eine reine Schätzung. Derzeit sind wir bei einem Stand von 888 Millionen €. Also das heißt... ja... Zirka, ja.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Der Rechnungshof hat ja dieses Procedere im Detail geprüft und eigentlich für korrekt nachvollziehbar empfunden. Der Rechnungshof hat dann selber noch einen oder zwei, glaube ich, herausgestrichen, aber zusätzlich anerkannt. Da war das Ressort strenger als der Rechnungshof. – Ist Ihnen das bekannt?

Mag. Gernot Fina: Ja. Der Rechnungshof ist bei einigen Berechnungen zu einer anderen Beurteilung gekommen. Einerseits hat er eben gemeint, das BMWA war großzügiger. Es gibt aber andererseits die Meinung des Rechnungshofes, wo das BMWA zu restriktiv bewertet, beurteilt, angerechnet hat. Da gibt es einen Geschäftsfall, das ist beispielsweise eben Geschäftsfall 94, wo das BMWA 7,36 Millionen angerechnet hat, der Rechnungshof kommt zu einer Anrechnungssumme von 20,57 Millionen €. Das als Beispiel.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und nachdem der Rechnungshof da sozusagen die Anrechenbarkeit hinaufgesetzt hat, hat man das dann auch in diesen 888... auch hinaufgesetzt?

Mag. Gernot Fina: Das ist nicht der Fall.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt also, in Wirklichkeit ist das Gesamtvolumen tatsächlich höher?

Mag. Gernot Fina: Laut Ansicht des Rechnungshofes ja.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wenn immer so im Mai eingereicht wird, wie lang braucht man dann zur Prüfung für all diese Fälle?

Mag. Gernot Fina: Also im Regelfall prüfen wir, sage ich einmal, ich spreche halt nur für das Jahr 2005, aber auch bei den Vorjahren, dauert die Prüfung zirka ein Jahr. Hier wird sowohl was unser Haus betrifft, sehr genau geprüft, auch wir haben Firmenkontakte, wo wir eben Zusatzinformationen einholen. Dann werden also die Geschäftsfälle in der Plattform Gegengeschäfte noch einmal behandelt, und letztendlich dauert dann das ganze Procedere rund ein Jahr. Also ein Berichtsjahr, ein Jahr.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Für die Anrechenbarkeit ist ja erstens das Prinzip der sachlichen Entsprechung, das heißt, es muss sozusagen mit unserem Vertragspartner sein, den Eurofighter-Partnerfirmen, den Eurojet-Partnerfirmen und den Muttergesellschaften ein Geschäft oder auf deren Vermittlung sein, oder deren Zulieferer betreffen, es gilt das Prinzip der zeitlichen Entsprechung, wo der Vertrag ganz genau ausführt, wann sozusagen die Gegengeschäfte stattgefunden haben müssen, damit sie akzeptiert werden als solche, und es gibt die inländische Wertschöpfung, die den Technologietransfer, und all das muss kumulativ vorliegen, prüfen Sie alle diese Bereiche eigenständig? Oder gibt es für den Technologietransfer eine andere Ebene?

Mag. Gernot Fina: Also wir bedienen uns eben Beratern, das heißt, vor allem die Geschäftsfälle, Technologie, Investitionen, Bildung werden von der Plattform Gegengeschäfte, sowie es eben heißt, im Detail geprüft. Die Plattform bekommt also vom BMWA sämtliche Unterlagen, die für die Beurteilung notwendig sind. Im Regelfall ist es aber so, dass die Plattform die eine oder andere Zusatzinformation noch gerne hätten, die werden dann vom BMWA beim jeweiligen Unternehmen oder bei der jeweiligen Universität eingeholt, und wird dann wiederum in der Plattform ein weiteres Mal diskutiert.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sitzen Sie selber in der Plattform?

Mag. Gernot Fina: Ich sitze in der Plattform.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, Sie können von den Akten direkt berichten. Und wenn sozusagen das Expertengremium noch Fragen hat, kümmern Sie sich darum, dass diese Fragen durch Beibringung zusätzlicher Informationen beantwortet werden.

Mag. Gernot Fina: Das ist richtig. Durch meine Abteilung werden praktisch diese Zusatzinformationen beigestellt für die Plattform.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere Fragen? Kollege Gaßner, bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Da habe ich nur eine Frage auf Grund der letzten Aussage, die Sie getätigt haben, Herr Mag. Fina. Sie sagten, die Plattformmitglieder haben alle Unterlagen zur Verfügung.

Mag. Gernot Fina: Die Plattform Gegengeschäfte haben praktisch alle Unterlagen im Zusammenhang, also im Technologie-, Bildungs- und Investitionsprojekten zur Verfügung.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Wie ist dann zu verstehen die Information für den Herrn Bundesminister vom Sektionschef Maier, wo er sagt, es ist vorgesehen, die Mitglieder der Plattform laufend über die einzelnen Entwicklungen insbesondere auch bei den Verhandlungen mit EADS zu informieren. Lustigerweise, Verhandlungen mit EADS zu informieren. Lustigerweise Verhandlungen mit EADS – Frau Kollegin, Sie sagten soeben, unser Partner ist Eurofighter, nicht?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Der Vertragspartner ist Eurofighter GesmbH.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Was verhandelt dann die Plattform mit EADS? Aber gut, da werden wir eine Auskunftsperson fragen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): (ohne Mikrofon, daher unverständlich)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Oje, jetzt habe ich wieder etwas angestellt. Das war ein Fehler.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich glaube, es wird wieder versucht, eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Es ist nicht beabsichtigt, heißt es hier weiter in dem Schreiben.

Mag. Gernot Fina: Von wann ist das Schreiben, bitte?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Ich gebe es Ihnen gleich. 4. Juli 2002. Es ist nicht beabsichtigt, die Plattform direkt in die Begutachtung einzelner Gegengeschäfte einzubeziehen. Angesichts der Größe des Gremiums wäre die Verschwiegenheit nicht gewährleistet.

Mag. Gernot Fina: Meine Wahrnehmung ist, wie ich sie berichtet habe.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sie sagen, Sie bekommen alles.

Mag. Gernot Fina: Sie bekommen im Rahmen der Technologie-, Investitions- und Bildungsprojekte alle Unterlagen, also so weit ab, also seit ich Mitglied der Plattform bin.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sie sind jetzt ein Jahr dabei?

Mag. Gernot Fina: Ich war jetzt bei fünf Sitzungen dabei und da ist es so gehandhabt worden.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): War es schon einmal der Fall, dass die Plattform ein Gegengeschäft abgelehnt hat?

Mag. Gernot Fina: Die Plattform hat schon Gegengeschäfte abgelehnt. Ja.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Können Sie uns eines nennen?

Mag. Gernot Fina: Zum Beispiel spontan fällt mir TDG ein. TDG heißt die Firma. Das ist praktisch im Berichtsjahr 2005 eingereicht worden und da ist die Plattform zur Entscheidung gekommen, also die Gegengeschäfte, also es sind mehrere Bestätigungen, nicht anzurechnen.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Mit welcher Begründung?

Mag. Gernot Fina: Das Geschäft, das Unternehmen ist heuer 2006 in Konkurs gegangen, ist aber praktisch im Zuge der Unterstützungsleistung, also praktisch an sich wäre es anrechenbar gewesen, und die Plattform hat aber empfohlen, das nicht anzurechnen, und das BMWA hat sich an diese Empfehlung gehalten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere Fragewünsche? Kollege Stadler bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Magister! Ich lege Ihnen jetzt, wenn Sie wollen, lege ich es Ihnen auch vor, es ist ja eine sehr eigenartige Einladung aufgetaucht, die der Herr Ausschussvorsitzende heute verteilen hat lassen an die Mitglieder des Ausschusses. Das sage ich jetzt nur fürs Protokoll dazu, damit man weiß, woraus ich zitiere. Das ist die Einladung und der begleitende Schriftverkehr zum EBD-Housewarming, zu einer Housewarming-Party. Und da gibt es einen Schriftverkehr zu dieser Einladung, wo die Frau Mag. Karin Keglevich unterschrieben hat mit – ich darf zitieren: „Mag. Karin Keglevich, Leitung Technologieplattform EADS BMFIT“. Gibt es so eine Technologieplattform EADS-BMFIT? Verstehen Sie, da steht schon wieder EADS und nicht Eurofighter, sondern EADS-BMFIT. Gibt es so eine Plattform?

Mag. Gernot Fina: Die Technologieplattform ist im BMFIT angesiedelt. Das BMWA ist nicht Mitglied dieser Technologieplattform. Da müsste man das mit dem BMFIT das abklären, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie keine Kenntnis davon, dass so eine ...

Mag. Gernot Fina: Ich weiß schon, dass es diese Technologieplattform gibt. Aber BMWA ist nicht vertreten in dieser Technologieplattform.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aha! Da sind Sie gar nicht drinnen?

Mag. Gernot Fina: Nein.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): (ohne Mikrofon) Das hat Keglevich eh alles gesagt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gottes Gerechte! Ignorieren Sie es einfach. Ich tu es auch. Das ist das beste, was kann tun kann, weil sonst müsste man zu ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ignorieren schaut anders aus.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Entschuldigung, man müsste Erziehungsmaßnahmen von Generationen nachholen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler! Aber auch die, die durch nicht ignorieren ignorieren vortäuschen, werden Opfer meiner Erziehungsmaßnahmen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie aber, weil Sie sagen, wir sind nicht da drinnen, haben Sie Kenntnis von so einer Plattform?

Mag. Gernot Fina: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie, wer da drinnen ist?

Mag. Gernot Fina: Also auf jeden Fall das BMFIT.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, das nehme ich an. Wer vom BMFIT, wissen Sie das zufällig?

Mag. Gernot Fina: Es ist glaube ich der Gruppenleiter Schädler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mit e oder ä?

Mag. Gernot Fina: Mit ä.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Schädler.

Mag. Gernot Fina: Dann die FFG, soweit ich – da habe ich keine Detailinformation, aber soweit mein Kenntnisstand ist, FFG. Und MTU, und EBD.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was tun die? Was ist die Aufgabe dieser? Haben Sie eine Kenntnis davon, was die da tun?

Mag. Gernot Fina: Ich habe keine näheren Informationen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Arbeiten die mit Ihnen zusammen? Oder was tun die in der Vorprüfung oder in der Aufbereitung?

Mag. Gernot Fina: Das Ziel dieser Technologieplattform ist, in Österreich Technologieprojekte zu identifizieren, die allenfalls, für die Österreich Interesse hat. Aber ich habe da keine näheren Informationen über Procedere oder welche Aufgaben konkret.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie, ob der damalige Vizekanzler diese Plattform eingerichtet oder geschaffen hat?

Mag. Gernot Fina: Das weiß ich nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere Fragen? Kollege Kogler bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, tatsächlich die Letzte. Die haben vorhin dann auf Zuruf der Frau Kollegin Fekter noch einmal die Rolle der EBD hier mit eingebracht und bestätigt. Sagen Sie, was berechtigt eigentlich den Herrn Bergner und EBD so aufzutreten, dass er anstatt Eurofighter oder meinetwegen auch EADS hier wirken kann? Weil letztlich reicht es für Sie als Bestätigung, wenn der Herr Bergner einen Absatz von drei Zeilen schickt gleich für vier Gegengeschäfte. Was eigentlich veranlasst das BMWA anzunehmen, dass Bergner jetzt anstatt von Eurofighter oder EADS gehandelt hat?

Mag. Gernot Fina: Wir prüfen praktisch, wir schauen uns schon wegen der Anrechnung selber, dass diese Bestätigung von der Firma Stalem? kommt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist klar. Das war nicht die Frage.

Mag. Gernot Fina: Das ist sicher einmal der Grund, warum wir das akzeptieren als Gegengeschäft, als Vermittlungsgeschäft in dem Sinne.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben selber vorher gesagt, weil nur die Bestätigung von Stalem kann das hier niemals als glaubwürdig erscheinen lassen. Die Bestätigung würde dann durch dieses Mail erfolgt sein. Das ist aber von Herrn Bergner gekommen. Der Herr Bergner ist laut Vertrag, laut dem Grundvertrag weder eine Partnerfirma noch ein Zulieferer. Was eigentlich berechtigt den Herrn Bergner?

Mag. Gernot Fina: Es gibt ein Schreiben an das BMWA, wo eben mitgeteilt wird, dass eben die Firma EBD mit der Abwicklung in Österreich betraut ist und daher wird die Firma EBD dient als Ansprechpartner auch und andererseits kann er auch Geschäfte initiieren in Österreich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So hat Eurofighter bestätigt, dass EADS jetzt anstatt Eurofighter abwickelt. Dann hat EADS in einem weiteren Schreiben festgehalten, dass jetzt vor Ort diese EBD als Repräsentant gegründet wird und man möge das bitte akzeptieren. Soweit ist das auch nachlesbar. Was ist der Kenntnisstand im BMWA über die Eigentumsverhältnisse dieser EBD?

Mag. Gernot Fina: Wir haben keine Informationen, zumindest ich habe keine Informationen dazu.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben keine Informationen dazu?

Mag. Gernot Fina: Ich habe keine Informationen dazu. Aber ich bin praktisch seit 2006 in der Abteilung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dieses Schreiben stammt auch erst aus 2005, was ich gerade zitiert habe?

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir sollten langsam darauf schauen, dass wir die Personen, die zu der Zeit wirklich tätig waren, dann auch dazu befragen. Weil es wirklich nichts bringt und das wiederholt sich jetzt schon etliche Male jemanden Fragen zu stellen, der nachweislich zu dieser Zeit nicht in der Funktion war. Wir haben nur mehr sowenig Zeit, dass ich jetzt

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war die letzte Frage und er war 2005 in Funktion.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wunderbar. Danke vielmals. Das heißt zu einem Prüfungsauftrag, den das Ministerium am 21. Juli 2004 erteilt hat, werden Sie uns nichts mitteilen können. Ist das richtig?

Mag. Gernot Fina: 21. Juli?

Obmann Dr. Peter Pilz: 2004

Mag. Gernot Fina: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann stelle ich nämlich die Frage gar nicht und dann sparen wir ein bisschen Zeit. Gibt es sonst noch weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Ich danke für die Auskünfte, die Ausführungen. Die Befragung ist geschlossen.