Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(TONBANDABSCHRIFT)

22.05.2007; 14:00 - 16:19; Dr. Martin Eichtinger

Obmann Dr. Peter Pilz: So, bitte gleich Herrn Eichtinger in den Saal zu bitten. Plus Lichtbilder, was auch immer.

Dr. Martin Eichtinger: Eichtinger, Grüß Gott!

Obmann Dr. Peter Pilz: So, begrüße Herrn Dr. Martin Eichtinger. Danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Absatz drei des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch im Amtlichen Protokoll festgehalten. Wir kommen zu den Personalien. Ihr vollständiger Name lautet?

Dr. Martin Eichtinger: Dr. Martin Eichtinger.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihr Geburtsdatum?

Dr. Martin Eichtinger: 5. April 1961

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihre Anschrift?

Dr. Martin Eichtinger: 1120 Wien.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und Ihr Beruf?

Dr. Martin Eichtinger: Beamter.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie sind öffentlich Bediensteter?

Dr. Martin Eichtinger: Ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gemäß § 6 der Verfahrensordnung dürfen Sie sich bei Ihrer Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheitspflicht berufen. Ihre vorgesetzte Dienstbehörde, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde von Ihrer Ladung und den Themen der Befragung in Kenntnis gesetzt. Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe für Sie schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich zur Besprechung der weiteren Vorgangsweise. Vor Eingang in die Befragung haben Sie die Möglichkeit eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben. Wollen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen?

Dr. Martin Eichtinger: Ja, bitte.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann bitte ich um diese Erklärung.

Dr. Martin Eichtinger: Ich möchte nicht zum Inhalt der Befragung Stellung nehmen, ich möchte nur festhalten, dass ich vom 1. Jänner 2003 bis 15.1.2007 Kabinettchef des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit war, und ich ab Frühjahr 2003 im Kabinett mit den Gegengeschäftsagenden befasst war. Und ich möchte weiters auf eine Bestimmung des Gegengeschäftsvertrages hinweisen, das ist der Punkt neun, drei, eins aus dem Gegengeschäftsvertrag, der dem Ausschuss ja vorliegt und der eine Vertraulichkeitsbestimmung enthält und bitte diese Bestimmung entsprechend zu berücksichtigen. Dankeschön.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist ja gut so, wenn, das interessiert uns nicht ob das Zufall ist, sondern wir werden, wie üblich in großer Vollkommenheit die Vertraulichkeit in diesem Ausschuss sichern und respektieren und Sie wissen ja wie es mit der Amtsverschwiegenheit gegenüber diesem Ausschuss steht und auch mit den Bestimmungen in dieser Vertraulichkeitsverpflichtung im Gegengeschäftsvertrag, im Bezug auf öffentliches Interesse beziehungsweise im Bezug auf Untersuchungsausschüsse, das ist Ihnen hinlänglich bekannt. Wer von der SPÖ möchte als erster Fragesteller hier Fragen stellen? Ja, Kollege Darmann, bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Dr. Eichtinger, Grüß Gott! Einmal vorweg, ich darf Ihnen ein paar kurze Fragen, allgemeine Fragen zu Beginn stellen, nämlich zum Anrechungsvorgang der Gegengeschäfte an sich, hat es bei dem Anrechungsvorgang Anlaufschwierigkeiten gegeben?

Dr. Martin Eichtinger: Die erste Prüfung von Anrechungen ist nach eineinhalb Jahren, nach der Vorlage des ersten Gegengeschäftsberichts erfolgt und ist dann entsprechend durchgeführt worden. Ich weiß nicht auf was Ihre Frage

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Nein, der Rechnungshof hat ja durchaus das Anrechungsverfahren zu Beginn kritisiert.

Dr. Martin Eichtinger: Also es wurde für das Anrechungsverfahren wurde die, ein bereits bestehender Beirat in einer Plattform etabliert, der die Gegengeschäfte begutachtet hat und Empfehlungen dazu abgegeben hat und das ist von Beginn, von Beginn an der Fall gewesen. Es ist natürlich so, dass im Laufe der Vorlage von Projekten auch Projekte vorgelegt wurden, die schwieriger zu bewerten waren und wo man im Zuge des Anrechungsprozesses sich dann bewusst geworden ist, dass es hier in Beispiel Investitionsprojekte, dass man hier andere, also sich stärker mit den Projekten beschäftigen muss um hier entsprechende Anrechnungskriterien zu finden.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Hat sich das mittlerweile verbessert, sind da bessere Anrechnungskriterien gefunden worden?

Dr. Martin Eichtinger: Nein, ich habe nicht mittlerweile verbessert, sondern es sind Projekte eingereicht worden, die dann, die es dann notwendig gemacht haben sich mit den spezifischen Projekten zu beschäftigen. Das würde ich jetzt nicht als eine Bezeichnung, eine Verbesserung gegenüber den ersten Anrechungen bezeichnen sondern einfach eine Notwendigkeit einer weitergehenden Beschäftigung mit diffizileren Projekten.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sie haben auch gerade diese Plattform angesprochen. Hat sich die Einrichtung dieser Plattform bewährt?

Dr. Martin Eichtinger: Ja, ich glaube die hat sich sehr bewährt. Es ist in dieser Plattform sehr, sehr viel Expertise in dem Bereich vertreten. Es ist Ihnen bekannt, wer in der Plattform repräsentiert ist, das sind Wirtschaftsforschungsinstitute, das sind Ministerien, das sind Interessensvertretungen, das ist wissenschaftliche Unterstützung seitens der Wirtschaftsuniversität, das ist die Austrian Business Agency, also es gibt in dieser Plattform eine große Anzahl an ausgezeichneten Experten, die hier diese, ihre Empfehlungen zu den einzelnen Anrechnungsprojekten geben.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Kann man nicht sagen, dass auf Grund dieser doch gegebenen Breite dieser Plattform, nämlich dieser ganzen Organisationen, die darin vertreten sind, das diese Plattform relativ unflexibel ist, in dem Arbeitsvorgang?

Dr. Martin Eichtinger: Nein, nein glaube ich ganz und gar nicht. Es gibt eine sehr intensive Beschäftigung mit Projekten vor allem Projekte komplexerer Natur und es gibt ja hier eine Prüffrist, die das Ministerium hat von 120 Tagen und Projekte die eingehen in die Debatte und vor allem auch Rückfragen mit dem Gegengeschäftspartner erfordern, die werden eben dementsprechend intensiver dort diskutiert. Aber ich glaube das ist ein sehr flexibles Instrument.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Danke vielmals!

Dr. Martin Eichtinger: Bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Danke! Ich bin als Nächster zu Wort gemeldet. Herr Doktor, zunächst einmal eine Frage, wer hat Ihnen diese ganzen Speaking Notes aufgesetzt im Wirtschaftsministerium, weil es kommen alle Vertreter des Wirtschaftsministerium mit exakt der gleicher Erklärung daher?

Dr. Martin Eichtinger: Ich habe keine Speaking Notes. Ich habe einen, es gibt einen Hinweis unseres Anwalts, der uns auch in den Gegengeschäftsvertragsverhandlungen begleitet hat, der uns darauf hingewiesen hat, dass es bei diesem Punkt im Gegengeschäftsvertrag eine Bestimmung gibt, die eine Information über den Gegengeschäftsvertrag nur zulässt im Falle eines vertraulichen Ausschusses und im Falle des nationalen Sicherheitsrates und er hat uns auf diese Problemstellung aufmerksam gemacht und uns diesbezüglich auch empfohlen dieses Thema hier auf den Tisch zu hier.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, schon aber schauen Sie, Sie kennen ja die Verfahrensordnung, haben sicher einmal hineingeschaut?

Dr. Martin Eichtinger: Natürlich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und Sie wissen auch was bisher hier im Ausschuss stattgefunden hat, Sie haben Manches wahrscheinlich davon nachgelesen, es ist nur nicht verständlich wieso hochrangige Beamte oder höchstrangige Beamte eines Ministerium da hereinkommen und eine Erklärung verlesen, im Wissen, dass diese durch eine derartige vertragliche Vereinbarung, öffentliches Recht nicht gehebelt werden kann.

Dr. Martin Eichtinger: Es besteht allerdings, also ich habe jetzt nicht vor mich deshalb hier vor dem Ausschuss meiner Aussage zu

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das würde auch nichts nutzen, das sage ich Ihnen gleich.

Dr. Martin Eichtinger: Nein, natürlich aber es ist so, dass die Republik Österreich hier ein vertragliches, eine Vertragsverpflichtung eingegangen ist, in dem Fall mit der Eurofighter GmbH, Jagdflugzeug GmbH und dass es diese, dass ich auf diese vertragliche Verpflichtung hinweise, weil es natürlich möglicherweise auch Konsequenzen für die

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer hat diese Klausel verlangt?

Dr. Martin Eichtinger: Das weiß ich nicht. Ich war bei den Gegengeschäftsvertragsverhandlungen nur bei den letzten, allerletzten zwei Sitzungen dabei, das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut, bevor ich in die Gegengeschäftsgeschichten einsteige würde ich Sie gerne fragen, ist Ihnen die Initiative sicherer Luftraum ein Begriff?

Dr. Martin Eichtinger: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist Ihnen der Herr Silvan Fügenschuh bekannt?

Dr. Martin Eichtinger: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der soll aber sehr gute Kontakte zu Ihrem Minister haben. Haben Sie diesbezüglich eine Wahrnehmung gehabt?

Dr. Martin Eichtinger: Nein!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gehen wir auf die Gegengeschäfte ein. Die EBD ist Ihnen ein Begriff?

Dr. Martin Eichtinger: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie, wer die wahren Gesellschafter der Euro Business Development GmbH ist?

Dr. Martin Eichtinger: Nein. Das ist ein Büro, das die Gegengeschäfte für ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, mit der Frau Keglevich zusammen. Die ist Ihnen ein Begriff?

Dr. Martin Eichtinger: Ja, die Frau Keglevich kenne ich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das Wirtschaftsministerium hat sich nie darum gekümmert, wer hinter der EBD wirklich steht?

Dr. Martin Eichtinger: Ich kann nicht sagen, ob das Wirtschaftsministerium. Ich weiß, wem das EBD-Büro gehört. Wir haben es zugerechnet, selbstverständlich, weil es uns vorgestellt wurde, als das Büro, das sich beschäftigt im Auftrage des Konzerns EADS mit der Abwicklung der Gegengeschäfte; hier Betreuung von Gegengeschäftsprojekten durchführt und hier Road Shows in Österreich macht; Unternehmen berät, damit sie hier bei Gegengeschäften zum Zug kommen können.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und ein Wirtschaftsministerium steigt da nicht ins Firmenbuch ein und schaut da einmal nach, wer die Gesellschafter sind?

Dr. Martin Eichtinger: Es ist durchaus möglich, dass die Beamten des Ministeriums das gemacht haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer müsste das machen?

Dr. Martin Eichtinger: Die zuständige Abteilung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der war heute schon da und hat gesagt, nein, das hat er nie gemacht.

Dr. Martin Eichtinger: Okay. Das kann ich nicht sagen. Aber es hat natürlich hier auch eine Personenidentität gegeben, denn Dr. Bergner, der dieses Büro leitet, war ja auch in die Verhandlungen über den Gegengeschäftsvertrag involviert. Daher ist irgendwie die Rückfrage wahrscheinlich ......?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dr. Bergner ist dort Geschäftsführer! Wenn ich Ihnen sage, dass die Gesellschafter, die tatsächlich an Euro Business Development, EBD, beteiligt sind, in Wahrheit nicht die Aldag, Wirtschaftstreuhandgesellschaft ist, die lediglich treuhändisch die tatsächlichen Gesellschaftsanteile verwaltet, sondern in Wahrheit Herr Dr. Schön junior, einer der größten Waffenhändler Österreichs ist Der Junior ist in sein Geschäft eingestiegen. Aber ich brauche Ihre Assistenz nicht, Frau Kollegin Fekter. Und der Zweite ist die BP Consulting GmbH des Herrn Plattner. Ist Ihnen das neu?

Dr. Martin Eichtinger: Das ist mir neu.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Bei einem so sensiblen Bereich wie diesen Gegengeschäften und überhaupt diesem ganzen Beschaffungsvorgang sich nicht um die Geschäftspartner und um die Hintergründe der Geschäftspartner zu kümmern, ist bei einem Wirtschaftsministerium ein bisschen eigenartig. Würden Sie meine Einschätzung nicht auch teilen?

Dr. Martin Eichtinger: Insofern nicht, weil wir sind als Wirtschaftsministerium Prüfbehörde der Gegengeschäfte. Wir sind nicht die Behörde, die jetzt Gegengeschäfte produziert oder die die Gegengeschäfte vergibt. So gesehen, wenn es seitens des Vertragspartners der Republik Österreich ein Büro gibt, das Gegengeschäfte fördert, so sind wir als Prüfbehörde ja nur die, die am Ende dann das Geschäft als solches beurteilen. Wir beurteilen ja nicht die Tätigkeit der EBD, die insgesamt für das Ziel des Unterfangens, nämlich die 4 Milliarden € Gegengeschäfte zu erreichen, positiv ist, das ist keine Frage. Aber die EBD ist kein Geschäftspartner ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber man ist ja leicht kompromittierbar, wenn man nicht überprüft, mit wem man es zu tun hat. Dass das nicht eine einmalige oder zweimalige Geschäftsbeziehung ist, liegt ja auf der Hand. Sondern, bis diese ganzen Gegengeschäfte abgewickelt sind, ist das praktisch eine Dauerkontaktnahme. Und da würde ich gerne wissen wollen, mit wem ich es zu tun habe.

Dr. Martin Eichtinger: Aber es ist die EBD kein vertraglicher Partner des BMWA. Die EBD ist ein Hilfsinstrument für die Eurofighter GesmbH, für EADS, die Gegengeschäfte abzuwickeln, und wir sind die Prüfbehörde. Das heißt, es macht Sinn, wenn jemand da ist, der Gegengeschäfte befördert, unterstützt. Das ist auch für die Republik Österreich sehr positiv, vor allem, weil sie sich sehr um Klein- und Mittelbetriebe kümmern; sehr um jene Firmen, wo wir das größte Interesse haben, dass sie von diesen Gegengeschäften profitieren. Aber noch einmal: Wir sind am Ende des Prozesses dann die Prüfbehörde. Wir sind nicht diejenigen, die von Beginn weg dafür verantwortlich sind, die Gegengeschäfte zu bringen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Doktor, ich halte Ihnen vor, dass der Vertragspartner laut Vertrag die Firma Eurofighter GmbH ist. Die Firma Eurofighter GmbH hat sozusagen ihre vertraglichen Befugnisse mehr oder weniger an EADS delegiert, und EADS hat für diese Tätigkeit die EBD gegründet. Das haben wir aus einem Schriftverkehr sehr eindeutig herausgekitzelt. Das heißt also, da ist schon quasi der Vertreter Ihres Vertragspartners, die Firma EBD. Und hinter der Firma EBD steckt Herr Dr. Schön und steckt Herr Plattner. Und Herr Plattner ist der Lehrling und Gehilfe des Herrn Steininger gewesen – das hat Herr Steininger hier im Ausschuss ausgesagt. So leicht kann man sich kompromittieren, wenn man nicht schaut, mit wem man es zu tun hat.

Dr. Martin Eichtinger: Ich kann nur noch einmal dazusagen: Für uns ist die Substanz des jeweiligen Gegengeschäftes das Entscheidende. Wir sind nicht diejenigen, die in den Generierungsprozess der Gegengeschäfte involviert sind.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Aber wir halten fest: Sie haben das nicht überprüft, und Ihnen ist dieser Vorhalt neu gewesen. – Ist das so?

Dr. Martin Eichtinger: Ich kenne die von Ihnen genannten Personen nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie erinnern sich an die Kritik des Prof. Krammer, der sich zurückgezogen hat aus der Plattform. Haben Sie noch eine Erinnerung daran, was er gesagt hat als Begründung?

Dr. Martin Eichtinger: Ich bin kein Mitglied der Plattform.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, aber im Ministerium muss das doch ein bisschen ein Echo erzeugt haben.

Dr. Martin Eichtinger: Ich weiß, dass es einen diesbezüglichen Brief gegeben hat, aber ich habe keine erläuternden Ausführungen ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn ich Ihnen sinngemäß vorhalte, dass Herr Dr. Krammer gesagt hat, dass er sich deswegen zurückzieht, weil man in Wahrheit diese ganzen Gegengeschäfte wissenschaftlich gar nicht bewerten kann.

Dr. Martin Eichtinger: Das, glaube ich, widerspricht in gewissem Sinne der Tatsache, dass Prof. Krammer mitgearbeitet hat an dem Bewertungsmodell, das aus der Notwendigkeit, Investitionsprojekte zu beurteilen, entstanden ist von Prof. Helmenstein plus Prof. Krammer plus in dem Fall einer weiteren Gruppe von Experten in einer eigens eingerichteten Kommission entwickelt wurde. Und Prof. Krammer hat an diesem wissenschaftlichen Modell mitgearbeitet und hat es auch in einer gemeinsamen Sitzung auch dem Herrn Bundesminister präsentiert. Also, so gesehen hat Prof. Krammer die wissenschaftliche Basis für die Anrechnung der komplexeren Projekte gelegt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Völlig korrekt. Nun sagt er aber, mit den Angaben, die man hat, kann man auf der Schablone des von ihm ausgearbeiteten Modells wissenschaftlich gar nicht überprüfen, ob die Geschäfte, die eingereicht werden, tatsächlich Gegengeschäfte sind. Das war ja seine Kritik. Den Vorhalt muss ich erweitern: Sie korrespondiert mit einer Aussage, die Herr Mag. Miron Passweg hier im Ausschuss getätigt hat, dass er gesagt hat, am Anfang hat man so gut wie überhaupt keine Informationen bekommen.

Dr. Martin Eichtinger: Mir wurde seitens der Beamten des Ministeriums in meiner Tätigkeit als Kabinettchef immer versichert, dass die Mitglieder der Plattform jedwede Information zur Verfügung gestellt bekommen, die sie benötigen, die sie haben wollen, wo sie nachfragen, was insbesondere bei den komplexeren Themen dann zu seitenlangen Unterlagen und Vorlagen in der Plattform geführt hat. Ich bin kein Mitglied der Plattform. Ich habe nur von den Beamten damals die Zusicherung gehabt, dass hier, sobald bei einem Projekt nachgefragt wird, umfassend informiert wird. Ich kann weiteres dazu nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Mag. Keglevich, hat die in Ihrem Ministerium an Vorbesprechungen teilgenommen, die mit den Gegengeschäften zu tun hatten? Zum Beispiel an vorbereitenden Besprechungen?

Dr. Martin Eichtinger: Es hat Termine gegeben, die stattgefunden haben zum Beispiel mit Dr. Bergner, wo sie Dr. Bergner begleitet hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was waren das für Gespräche mit Dr. Bergner?

Dr. Martin Eichtinger: Ich zitiere ein Beispiel. Wir haben einmal – jetzt weiß ich nicht, ob es Dr. Bergner oder Dipl.-Ing. Moser war -, ich war als Kabinettchef hatte ich mit Dr. Bergner und Dipl.-Ing. Moser zu tun ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine Zwischenfrage: Sie meinen mit Diplomingenieur Moser den Stefan Moser? Weil der ist bei uns nicht als Diplomingenieur geführt.

Dr. Martin Eichtinger: Ich hatte den Eindruck, er ist Diplomingenieur.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er war heute geladen, ist aber wieder einmal nicht erschienen.

Dr. Martin Eichtinger: Dann mag ich mich täuschen, jedenfalls Herr Stefan Moser. Zum Beispiel, ein Termin, an den ich mich erinnere, war exakt die Durchbesprechung oder die Präsentation seitens des Ministeriums des Bewertungsmodells von Prof. Helmerstein. Da hat es einen Termin bei mir gegeben mit den zuständigen Beamten des Ministeriums. Und da war Frau Mag. Keglevich ebenfalls dabei.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sonst nicht?

Dr. Martin Eichtinger: Es hat einige Termine dieser Art gegeben über die vier Jahre meiner Tätigkeit wahrscheinlich unter oder um ein halbes Dutzend, nicht mehr, und nicht in den letzten sechs, acht, zehn Monaten, weiß ich nicht. Aber jedenfalls nicht in letzter Zeit.

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nächste Wortmeldung Kollege Kogler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Dr. Eichtinger! Jetzt hat der Kollege Stadler vorhin releviert, diese Ausstiegsbegründung aus der Plattform des Professor Krammer, damals noch WiFo-Chef, jetzt habe ich mir den Akt herausgeholt, weil mir jetzt Ihre Antwort nicht genau erinnerlich war, ob Sie da nur ganz wenig Erinnerung haben. sie sind hier im Akt zwar nicht vorne bei den Einsichtsvorschreibungen vermerkt, aber dem Akt selber ist ein Mail beigelegt, mit der exakt gleichen Geschäftszahl, wo Sie eine Frau Teibler Karin informieren mit diesem Mail betreffend diese Geschäftszahl. Info Gegengeschäfte, erinnern Sie sich an den Vorgang vom 20. 4. 2004?

Dr. Martin Eichtinger: Nein, erinnere ich mich nicht. Ich habe aber vorhin gesagt, dass ich den Brief kenne.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja. Sie kennen den Brief. Jetzt nur, der Akt lasst ja auch Einblick darüber geben, dass das eben dem Minister, vielleicht auch dem Kabinett als Ganzes einberichtet wurde, jedenfalls aber dem Minister. Die Frage ist schon noch einmal, ob das nicht zu gröberen Diskussionen Anlass gegeben hat, weil der Vorhalt ist kein geringer, wortwörtlich, indirekt sozusagen. Der des Professor Krammer, wenn ich das noch einmal zitieren darf. Der Grund für meine Entscheidung liegt nicht einfach nur sozusagen „Konkurrenz anderer dringender Aufgaben“, wie er sich ausdrückt, sondern darin, dass die Beurteilung konkreter Gegengeschäftsofferte in der praktizierten Form aus Sicht der wissenschaftlichen Wirtschaftsforschung ausgeschlossen erscheint. Jetzt haben Sie gerade die Konfiguration der Plattform auch bewertet, und zwar positiv durch die Besetzung der Plattform. Jetzt sagt aber der Professor Krammer: „Ausgeschlossen erscheint es, dass die konkrete Gegengeschäftsoffertsbeurteilung in der praktizierten Form jetzt mit wissenschaftlichen und Forschungskriterien in Übereinstimmung zu bringen ist.“ Hat das keine Diskussion ausgelöst?

Dr. Martin Eichtinger: Würden Sie mir noch einmal sagen, welches Datum der Brief hat?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der Brief, ich kann Ihnen das gerne vorbringen lassen, der Brief selber, da ist einmal ein Eingangsstempel 29. März 2004, Professor Krammer, das ist alles überschrieben, das ist jetzt gar nicht erkennbar. Moment. Ich sehe nur einen Eingangsstempel 29. März. Ah, das ist verdeckt, jetzt haben wir es. 22. März. Ich bringe es Ihnen schon.

Dr. Martin Eichtinger: Herr Abgeordneter! März 2004, es ist, wie ich vorhin gesagt habe, es hat Professor Krammer offensichtlich nach Verfassung dieses Briefes an dieser Bewertungskommission, die das wissenschaftliche Modell erarbeitet hat, von dem ich vorhin gesprochen habe, Professor Helmenstein, mitgewirkt. – Danke vielmals. – Und ich habe darauf hingewiesen, dass dieses wissenschaftliche Modell, soweit mir in Erinnerung ist, wurde Ende 2004 das dann erstmalig auch angewendet, und wurde auch dem Herrn Bundesminister präsentiert. Und so gesehen würde ich meinen, dass dieser Brief möglicherweise dahingehend überholt ist, dass Professor Krammer an einer wissenschaftlichen, vielleicht, ich kann nur mutmaßen, ich bin kein Mitglied der Plattform, und mutmaßen sollte ich eigentlich nicht. Ich will mich auf die Fakten stützen. Daher diesen Brief habe ich gesehen, ja. Faktum ist, dass Professor Krammer an der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Modells mitgewirkt hat. Und Faktum ist, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut Mitglied der Plattform ist. Darüber hinaus kann ich dazu nichts weiter sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, wenn Sie sonst keine Wahrnehmungen haben, müssen wir aber dann daraus schließen, dass das im Kabinett nicht breiter erörtert wurde, dieser Umstand. Noch einmal eine Frage zur Plattform. Haben Sie mit dem Minister einmal darüber gesprochen, wie die Arbeit im Ablauf der Plattform sich abspielen soll? Nachdem hier – ich sage Ihnen den Hintergrund der Frage. Wir haben völlig unterschiedliche Rückmeldungen auf Grund der Auskunftspersonenbefragungen, was die Möglichkeiten überhaupt der Plattformarbeit waren. Wir haben mindestens zwei Auskunftspersonen, die sagen, sie hätten relativ wenig Informationen bekommen, jedenfalls Vorabinformationen, und wir haben dann, so wie Sie es selber darstellen, bei den Beamten des Hauses heute den Eindruck gewinnen müssen, dass sehr wohl Informationen verfügbar gewesen wären, zumindest dort. War das ein Thema mit dem Herrn Bundesminister, der ja in dieser ganzen Zeit 2002 aufwärts zumindest in den öffentlichen Stellungnahmen regelmäßig von noch nie dagewesener Transparenzanforderung bei der Abwicklung der Gegengeschäfte gesprochen hat.

Dr. Martin Eichtinger: Ich weiß, dass die Arbeit der Plattform massiv im Interesse des Ministers war, dass er wollte, dass die Plattform ein gut funktionierendes Beratungsgremium des Ministeriums ist und auch entsprechend jene Transparenz sicherstellt, an dem dem Minister extrem viel gelegen war.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber der Reihe nach. Jetzt sagt nicht nur der Herr Passweg, sondern selbst der Dr. Lohberger von der Wirtschaftskammer, der doch ein alter Hase in der Branche ist, da würden Sie mir wahrscheinlich zustimmen, dass in den meisten Fällen bloß nur die Liste übermittelt wurde, die der gegengeschäftsverpflichtete Eurofighter, später hat das überhaupt EADS gemacht, am 31. 5. übermittelt. Diese Liste ist dann auch an die Plattform gegangen, die das begutachtet haben, angeschaut haben, jedenfalls in aller Regel keine zusätzliche Information vorlag, nicht einmal das Gegengeschäftsformular, das dürftige. Richtig ist umgekehrt, damit ich das gleich mit hinein nehme, dass bei so genannten Vorabverfahren eine Diskussion stattgefunden hat, und auch Unterlagen oder zumindest Informationen zur Verfügung standen. Das betrifft aber nur weniger als 10 Prozent der Fälle. Ist diese Problematik diskutiert worden, dass sich das Ding hier im Kreis dreht? Ich konstruiere sozusagen jetzt den Vorhalt, der auch vom Rechnungshof gestützt wird. Nämlich dass das Ministerium sagt, wir haben ein Beratungsgremium, auf das können wir uns verlassen. Den Eindruck haben Sie jetzt auch ganz klar wiedergegeben. Und die Plattformmitglieder sagen aber, zumindest für gut 90 Prozent der Geschäftsfälle haben sie keine ausreichende Information oder zumindest ein Teil der Plattformmitglieder. Ist diese Problematik bei Ihnen irgendwie behandelt worden?

Dr. Martin Eichtinger: Es ist, glaube ich, es sind dem Herrn Bundesminister natürlich die endgültigen Anerkennungen ihm vorgelegen. Das betrifft eine Tabelle über die Gegengeschäfte, die das Ministerium anzuerkennen beabsichtigt. Und da sind meiner Erinnerung nach sowohl drinnen vermerkt die für die Frage der Zusätzlichkeit entscheidende Information der Vorumsätze, die von den Beamten gegebenenfalls auch nach Rücksprache und nach nochmaliger Einholung von Zusatzinformationen geprüft wurden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn sie es gemacht haben. ja.

Dr. Martin Eichtinger: Was auch dazu geführt hat, dass sehr, sehr viele Geschäfte mangels Zusätzlichkeit abgelehnt wurden, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, dann waren es beim Rechnungshofbericht über die ersten zweieinhalb Jahre der Gegengeschäfte 88 Geschäfte, die abgelehnt wurden, von denen ein guter Teil wegen mangelnder Zusätzlichkeit abgelehnt wurden. Also es ist auf jeden Fall diese Information, die der Plattform zur Verfügung gestanden ist. Es sind weiters dort vermerkt der Gegengeschäftspartner, es ist der Inhalt des Gegengeschäftes ist dort ebenfalls vermerkt in diesen Tabellen, und es ist so, dass Liefergeschäfte in der Regel viel rascher natürlich zu bewerten sind als sehr komplexe Investitionsprojekte.

Nun muss ich aber nochmals dazu sagen, ich bin kein Mitglied der Plattform. Ich kann daher über die Detaildebatte in einer Plattform nur sehr wenig Auskunft geben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie sagen es. Es geht jetzt gar nicht mehr um die Debatten in der Plattform, sondern darum, wie das Haus und der Minister dann zur Überzeugung gelangten, dass das wohl alles im Sinn des Grundvertrags überprüft wird und so weiter. Der Rechnungshofbericht dürfte Ihnen vertraut sein als Kabinettchef. Ich beziehe mich auf jenen, der im Jahr 2006 dann hier im Haus vorgelegen hat und eben zuvor sicherlich bei Ihnen im Kabinett aufgelegen hat als die Gegenäußerungen seitens der Abteilung formuliert wurden. Der Rechnungshof hält in seinem Schlussbericht fest, Seite 18 der Reihe Bund 2006/11, und in der Kurzfassung unter „Plattform“:

Die im Rahmen der Typenentscheidung über die Abfangjäger 2002 eingerichtete Plattform war zunächst nur beratend tätig, wurde in der Folge aber auch in die Bewertung einbezogen. Dies führte zu einer Aufgabenverteilung, die mit zeitlichen beziehungsweise organisatorischen Problemen verbunden war; und jetzt kommt es, faktisch kam es zu einer Auslagerung der Entscheidungsfindung. Das BMWA blieb formal für die Überprüfung und Anrechnung zuständig und übernahm aber die von der Plattform vorgezeichneten Entscheidungen. Zwei Fragen. Ist Ihnen dieser Bericht bekannt auch in seiner Ursprungsform ... Bericht?

Dr. Martin Eichtinger: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann hat es eine Gegenäußerung gegeben von Ihrem Haus. Letztlich ist aber das schon das Ergebnis der Gesamtbewertung des Rechnungshofes. Zweite Frage also, wie stellt sich das Ministerium und das Kabinett zu diesen Vorhalten?. Ich meine, es muss nicht alles stimmen was der Rechnungshof sagt im Übrigen. Aber das ist doch der Kern des Disputes, dass wir am Schluss nicht wissen, wer hält jetzt wirklich die Hand ins Feuer für die Überprüfung der Angaben, die hereinkommen? Die Überprüfung der Angaben ist sozusagen das Geschäft des Ministeriums im Wesentlichen, nicht die Stiftung der Gegengeschäfte. Das haben Sie ja gesagt. Und da gibt es einen massiven, immer noch aufrechterhaltenen Vorwurf des Rechnungshofes. Wie wird das in ihrem Kabinett oder wurde das im Kabinett und im Haus beurteilt?

Dr. Martin Eichtinger: Diesen Vorwurf haben wir auch zurückgewiesen. Wir haben klar darauf hingewiesen, dass die Entscheidung und auch die Prüfung selbstverständlich die Verantwortung für die Prüfung beim Ministerium liegt, was ja auch am besten daran zu ersehen ist, dass die jeweilige endgültige Anerkennung auch vom Ministerium an den Vertragspartner übermittelt wurde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das bestreitet ja der Rechnungshof nicht.

Dr. Martin Eichtinger: Aber nicht nur das, sondern es sind ja auch die Prüfschritte zum Beispiel die Frage der Zusätzlichkeit, die Frage der sachlichen Zurechenbarkeit, der zeitlichen, das ist durch das Ministerium erfolgt. Jedoch bei Rückfragen der beratenden Plattform sind dann die Detailinformationen nach meinem Wissen zur Verfügung gestellt worden und man hat der Plattform, wenn es hier Zweifel an einem Geschäft gegeben hat, die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Aber die Prüftätigkeit wie Sie sich vorstellen können, ein sehr sehr umfangreicher Prozess, der über Monate geht und mit vielen Rückfragen und Nachforderung von Informationen einhergeht und das ist selbstverständlich durch die Beamten des Hauses gemacht worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist in Teilen eine neue Auskunft. Bis jetzt haben die Auskunftspersonen was die Plattform betrifft lediglich bestätigt, dass im Vorabentscheidungsverfahren dann aber zugegeben eine sehr umfangreiche Befassung in der Plattform war. Nicht aber noch wurde ausgeführt was Sie jetzt getan haben, dass bei Zweifeln in der Abteilung offensichtlich auch die Plattform befasst war.

Dr. Martin Eichtinger: Nein, nein, das haben Sie missverstanden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, dann klären Sie das auf.

Dr. Martin Eichtinger: Wenn bei einem Plattform Mitglied eine Frage zu einem Gegengeschäft gestellt hat, dann wurde die entsprechende

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war ein Missverständnis. Da haben Sie Recht.

Dr. Martin Eichtinger: Das war ein Missverständnis.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist wieder zutreffend mit den Aussagen, die bisher schon getätigt wurden. Ganz genau. Jetzt noch aus dem gleichen Rechnungshofbericht, weil ja die Frage der Formulare und dieser ganzen Abläufe eine zentrale Rolle spielt, um das Versprechen, dass diesmal für das Eurofighter Gegengeschäft gemacht wurde, auch einlösbar ist, kommt der Rechnungshof zum Schluss auf Seite 33, 16.2. Der Rechnungshof erachtet die Tiefe, die Gegengeschäftsbestätigung verwendeten Formulare und der kontrolltechnischen, also die hausrelevanten Gesichtspunkte als unzureichend. Das ist unser Eindruck zum Teil auch. Wie hat sich das Haus dazu gestellt zu diesem Vorhalt des Rechnungshofes?

Dr. Martin Eichtinger: Ich glaube, dass es hier eine Interessensabwägung geben muss. Auf der einen Seite hat soweit ich mich erinnere, der Rechnungshof auch kritisiert, dass das Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollte und gleichzeitig hat der Rechnungshof gemeint, dass den Gegengeschäftsbestätigung bereits in der ersten Phase eine ganze Reihe von Dokumentationen beigeschlossen werden sollte. Ich glaube, wir haben als Ressort hier die Stellungnahme abgegeben, dass wir glauben, dass wir eine sehr gute Balance hier im Sinne eines effizienten Prüfprozesses, der natürlich nicht so effizient und so rasch ablaufen könnte, wenn jede Gegengeschäftsbestätigung hinten mit einem Wust an Unterlagen kommt. Das heißt, wir haben eine Interessensabwägung effizienter Ablauf des Prüfverfahren vis á vis Dokumentenvorlage. Unserer Meinung nach haben wir hier den Anforderungen des Rechnungshofes entsprochen, in dem immer dann wenn notwendig, immer dann wenn Zweifel aufgetaucht sind, wenn es der Prüfprozess erforderlich gemacht hat, dass dann durch die zuständige Abteilung entsprechende Nachinformationen eingeholt wurden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Vorläufig letzte Frage, weil die Zeit auch vorbei ist, ist Ihnen bekannt, dass dieser Prozess wie Sie es nennen dazu geführt hat oder auch den Minister vielleicht bekannt Ihres Wissens nach, dass in circa 90 Prozent der eingereichten Fälle überhaupt, weil Sie von Wust an Unterlagen sprechen, überhaupt keine einzige schriftliche Beilage, ein Aktenvermerk oder sonst was erkennbar ist. In bloß circa 10 Prozent der Fälle ist meistens eine kleine handschriftliche Notiz oder ein kleines Mail, ein kurzes Mail angehängt. In den allerseltensten Fällen ist irgendetwas Dickeres dabei. Also ist Ihnen diese quantitative Verteilung bekannt?

Dr. Martin Eichtinger: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke.

Obmannstellvertreter Mag. Ewald Stadler: Ist von der ÖVP jemand, der Fragen hat? Das ist nicht der Fall. Kollege Kräuter.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich hätte zu Beginn eine ganz simple Frage. Wie ist eigentlich die Laufzeit von Gegengeschäften?

Dr. Martin Eichtinger: Die Laufzeit insgesamt im Vertrag festgehalten 15 Jahre.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja das ist nämlich das, worüber wir ja auch stolpern. 15 Jahre ist das was immer publiziert worden ist. Jetzt stellt sich aber heraus durch einen Rechnungshofbericht, dass das gar nicht so stimmt. Wann ist denn Ihnen das bekanntgeworden, dass die 15 Jahre gar nicht 15 Jahre sind?

Dr. Martin Eichtinger: Die 15 Jahre sind 15 Jahre.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nein. Das Ministerium kann einseitig verlängern ohne Angabe von Gründen. Wissen Sie das gar nicht?

Dr. Martin Eichtinger: Ja doch. Es gibt die Möglichkeit einer Verlängerung für den Fall, Beispiel, dass das Ministerium nach Ablauf der 15 Jahre die Gegengeschäfte nicht zur vollen Gänze von 4 Milliarden abgewickelt wären (auch nach dem Rechnungshofbericht), den der Herr Abgeordnete Kogler zitiert hat, bestätigt auch der Rechnungshofbericht, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass diese 4 Milliarden in dem Zeitraum umgesetzt werden können. Und wenn die 4 Milliarden zu dem Zeitpunkt nicht umgesetzt würden, sieht der Gegengeschäftsvertrag eine Pönalzahlung vor. Hier könnte falls die Republik zu der Ansicht kommt, dass anstatt der Pönalzahlung es ist im Interesse der Unternehmen und der Republik liegen würden, durch eine Verlängerung des Zeitraumes hier weitere Gegengeschäfte anrechnen zu können anstelle der Pönale. Zum Beispiel, dann wäre das mit dieser Bestimmung möglich gewesen. Aber natürlich ist ja für die Republik, die ja der Begünstigste aus dem Vertrag ist in dem Fall, ist es natürlich möglich zu sagen, wir verlängern die 15 auf 16 Jahre. Aber die vorgegebene Laufzeit, das ist ja die Verpflichtung für den Gegengeschäftsverpflichteten in dem Fall Eurofighter Jagdflugzeug GesmbH.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wissen Sie, wir haben schon so viel erlebt über das unselige Zusammenwirken von Eurofighter und der Republik und entsprechenden Vertretern, dass wir die Grenze überhaupt nicht ziehen kann, wer da ein welches Interesse tätig wird beispielsweise beim Vertragsabschluss haben österreichische Verhandler ganze Vertragspassagen zu Lasten der Republik für EADS formuliert. Übrigens ich lese auch den Rechnungshofbericht anders mit der wahrscheinlichen Erfüllung, weil eben genau dieser Umstand da ist. Aber sei es drum. Mit geht es darum, bevor der Rechnungshofbericht mit dieser Information an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist das immer unter den Teppich gekehrt worden und es ist immer davon gesprochen worden, 15 Jahre ist die Laufzeit. Und ich sage Ihnen, wenn es ein Zusammenwirken gibt ein gezieltes und bewusstes, dass man eben zwischen Ministerium und den Verpflichteten, dann kann man da natürlich gestalten. Das ist der Hintergrund.

Dr. Martin Eichtinger: Nein. Die Laufzeit ist 15 Jahre für die Eurofighter Jagdflugzeug GesmbH. Die Möglichkeit der Verlängerung obliegt ja der Republik. Aber die Firma Eurofighter ist auf die 15 Jahre verpflichtet, es sei denn, soweit mir erinnerlich ist, gibt es noch eine Passage drinnen „vis major“. Es sei denn es wäre eine Erfüllung aus höherer Gewalt nicht möglich. Aber sonst sind die 15 Jahre für Eurofighter verpflichtend. Die Republik könnte aus ihren Überlegungen verlängern.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Lassen wir das Thema. Ich wollte ja erläutern, dass eben die Grenzen so verschwimmen zwischen der Republik und Eurofighter in bestimmten Phasen.

Dr. Martin Eichtinger: Das verstehe ich jetzt nicht ganz was Sie da meinen mit verschwimmende Grenzen?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Schauen Sie, es haben österreichische Verhandler gegen das Interesse der Republik Vertragspassagen entworfen zum Beispiel.

Dr. Martin Eichtinger: Im Gegengeschäftsvertrag. Welchen zum Beispiel meinen Sie da?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja im Hauptvertrag.

Dr. Martin Eichtinger: Ach im Hauptvertrag, den kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ein anderes Thema, Provisionen. Vermittlerprovisionen bei Gegengeschäften. Wer war da zuständig im Ministerium. Es hat ja immer wieder Fälle gegeben wo Vermittlerprovisionen bezahlt wurden für jemanden der ein Gegengeschäft sozusagen einfädelt und manche haben sich dann beschwert. Ist Ihnen überhaupt nichts bekannt.

Dr. Martin Eichtinger: Nein, mir ist nicht bekannt eine Vermittlerprovision.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Kein einziger Fall ist Ihnen bekannt?

Dr. Martin Eichtinger: Dass wir eine Vermittlerprovision ..

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nein, nicht das Ministerium. Ein Vermittler wird dafür bezahlt, beispielsweise mit drei Prozent der Gegengeschäftssumme, der zwischen einer Firma und Eurofighter oder EADS ein Geschäft vermittelt. Ist Ihnen nie untergekommen.

Dr. Martin Eichtinger: Ist mir nicht bekannt. Nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wer könnte das sein im Kabinett. Da gibt es einen Schriftverkehr.

Dr. Martin Eichtinger: Schriftverkehr mit dem Kabinett über Vermittlerprovision.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja. Da haben sich sogar, da hat sich jemand beschwert.

Dr. Martin Eichtinger: Dann ist es mir nicht erinnerlich, aber.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Da hat sich jemand beschwert dass er die zugesagte drei Prozent Vermittlungshonorar, ich habe das schon einmal zitiert im Ausschuss in der Sache VOEST-ALPINE betreffend ist von EADS drei Prozent Vermittlungshonorar nach Maßgabe der vom BMWA anerkannten Auftragssummen zugesagt.

Dr. Martin Eichtinger: Wieso sollten wir damit befasst worden sein, wenn das

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden am 25. Juli 2002 diesbezüglich informiert. Ich möchte von Ihnen ehrlich gesagt nur eine Information, wer im Kabinett über Probleme bei Vermittlerprovisionen irgend etwas wissen könnte. Weil ich merke schon, Sie wissen nichts davon.

Dr. Martin Eichtinger: Nein ich bin nicht für die Gegengeschäfte zuständig und ich weiß von den Vermittlerprovisionen nichts, also.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Okay, nein das hilft mir da auch weiter.

Ein Vorletztes. Wie Ernst & Joung beschäftigt worden ist einmal. So in der Anfangsphase. Können Sie da irgend eine Sinnhaftigkeit erklären. Denn Ernst & Joung hat in Wirklichkeit eine bessere Buchhaltungsarbeit. Ich habe im Firmenbuch nachgeschaut und geschaut ob die Ziffern stimmen. Die wirklichen substantiellen Dinge durften sie ja nicht prüfen wie der Rechnungshof zu Recht kritisiert. Selber sagen sie dann sogar einmal, substantielle Prüfungshandlungen durften sogar auftragsgemäß nicht durchgeführt werden. Warum hat man Ernst & Joung beschäftigt überhaupt.

Dr. Martin Eichtinger: Das war eine rund um den ersten Meilenstein war das eine, gab es sehr massiv in den Medien den Vorwurf dass es sich bei den Gegengeschäften um Luftgeschäfte handeln würde und durch die Beschäftigung von Ernst & Joung die geprüft haben dass es sich um Unternehmen aus Fleisch und Blut handelt, dass es sich um eine vertragliche Obligation zwischen den Unternehmern handelt. Das heißt es wurde diese Prüfung nach außen vergeben um darzulegen dass im Hintergrund dieses Meilensteines tatsächlich abgeschlossene Verträge stehen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Aber den Eindruck den wir haben musste von außen war ja natürlich ein ganz anderer, dass Ernst & Joung ausschließlich eine Feigenblattfunktion ausübt. Die haben ja nicht einmal die Verträge einsehen dürfen. Die haben ja überhaupt nichts, nicht Gegenstand des Auftrages an Ernst & Joung war die Frage ob es sich bei den angemeldeten Geschäften um Vereinbarungen handelt die ursächlich mit dem Gegengeschäftsvertrag zu tun haben. Also die haben eigentlich nur der Bartenstein hat zwar eine unabhängige Kommission wie öffentlich gefordert abgelehnt, immer wieder gesagt mit Ernst & Joung ist ein unabhängiges Unternehmen mit der Prüfung der Gegengeschäfte beauftragt worden, aber der Rechnungshof hat dann festgestellt dass die in Wirklichkeit nur eine Firmenbuchkontrolle durchgeführt haben, no na und geschaut haben ob Zahlen richtig zusammengerechnet sind. Das war es doch.

Dr. Martin Eichtinger: Vielleicht darf ich nur dazu noch einmal darauf hinweisen es ist gegangen um den ersten Meilenstein. Und es ist ganz klar dass jene Geschäfte die im ersten Meilenstein als vertragliche Verpflichtungserfüllung von Eurofighter vorgelegt wurden, dass die ja in einer späteren Phase im Anrechnungsprozess ja noch einmal im Detail geprüft worden sind und werden. Denn dieser erste Meilenstein betrifft, also war ein Minimum von einer Milliarde, diese Milliarde wurde bei weitem übertroffen und diese Milliarde sind Verträge die abgeschlossen aber noch nicht durchgeführt wurden. Jetzt ist klar dass wir in dieser ersten Überprüfung durch Ernst & Joung festgestellt haben dass es diese vertraglichen Obligationen gibt, aber nicht ob die jetzt als Gegengeschäft anerkannt werden denn das ist ja in der späteren Folge dann durch die Prüfung, durch die Vorlage im Gegengeschäftsbericht und durch die Prüfung durch das Ministerium erst bestätigt worden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dazu nur eine Feststellung. Ich möchte Ihnen das persönlich wirklich nicht vorwerfen, das tue ich dann wenn der Minister Bartenstein da ist, aber das was Ernst & Joung gekostet hat ist rein beim Fenster hinausgeschmissenes Steuergeld, das hätte nämlich ein B-Beamter genauso machen können. Aber ich will Sie mit dem jetzt da nicht weiter belästigen. Das mache ich mit dem Minister Bartenstein dann aus.

Dr. Martin Eichtinger: Aber vielleicht mit dem Hinweis dass Ernst & Joung sicher auch in der Öffentlichkeit dann eine andere Glaubwürdigkeit hat als ein B-Beamter.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja sehen Sie, aber das ist ja genau das Problem. Wenn die nicht substantiell prüfen dürfen laut Auftrag, sondern nur eben eine buchhaltärische Zusammenzählung und eine Firmenbuchkontrolle machen können, dann ist genau eben das was ich kritisiere erreicht. Dass man um nach außen hin so zu tun als ob ein renommiertes Unternehmen teuer bezahlt für eine Arbeit, die in Wirklichkeit ein B-Beamter leisten kann.

Letzte Frage zu den Förderungen. Da hat mir der Minister Bartenstein einmal so eine kryptische Antwort gegeben. Meine Kritik war ja, dass es Gegengeschäfte gibt die von Firmen bestätigt werden und die Firmen dann auf der anderen Seite noch Förderungen empfangen. Er hat da in einer Anfrageantwort gesagt, grundsätzlich darf angemerkt werden dass etwaige Fördermittel der öffentlichen Hand nicht auf die Erfüllung einer ... angerechnet werden. Jetzt stellen wir uns es einmal theoretisch vor. Wenn jetzt eine Firma einen gewissen Prozentsatz in einer Förderung bekommt in dem Zeitraum des Gegengeschäftes wird das dann einfach abgezogen und die Restsumme ist als Gegengeschäft anerkannt.

Dr. Martin Eichtinger: So verstehe ich es.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Okay, danke.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Danke sehr. Kollege Darmann. Bitte. Nein, wir müssen dann sehr bald entscheiden ob wir unterbrechen oder ob wir. Ihr müsst das entscheiden weil

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich schwöre dass ich nur mehr eine Frage habe. Die muss ich mir jetzt genau aussuchen. Herr Dr. Eichtinger, die Meilensteingeschichte haben Sie jetzt auch wieder releviert und das war ja tatsächlich was worauf der Minister großen Wert gelegt hat. Können Sie uns sagen warum die Unternehmen dann nicht mehr mit der Auftragssumme in diesen Meilenstein so genannten Gegengeschäften aufgeschienen sind, sondern nur um eine Gesamtsumme von 1,66 Milliarden. Sie werden sich an die Gesamtsumme erinnern.

Wir haben hier die Liste wie das zustande gekommen ist mit diesem Einzelvolumina. Können Sie erklären warum zum Beispiel. FACC nicht mit 730 Millionen € wie es hier steht, das muss man sich einmal vorstellen. 730 Millionen €, warum das nicht hätte veröffentlicht hätte werden sollen entgegen den ursprünglichen Ankündigungen?

Dr. Martin Eichtinger: Kann ich jetzt nichts dazu sagen. Weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Können Sie nichts dazu sagen. Haben Sie das nie mit dem Minister diskutiert was die Meilensteinveröffentlichung betrifft.

Dr. Martin Eichtinger: Das liegt wirklich schon sehr weit zurück. Ich kann es nicht sagen. Damals, der Minister hat eine Pressekonferenz zum Meilenstein gegeben und hat dort also den Meilenstein präsentiert. Ich kann jetzt nicht mehr dazu sagen welche Unterlagen damals da zur Verfügung gestanden sind.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Nur die Frage, ob Sie eine Erklärung dafür haben warum eigentlich die Summen der Firmen, die angeblich diese Meilensteingegengeschäfte eingereicht haben, nicht publiziert werden durften entgegen der ursprünglichen Ankündigung Ihres Ministers.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP) Ich kann dazu nur sagen dass der Rechnungshof den Meilenstein ja ebenfalls geprüft hat. Das heißt also die Unterlagen sind auch dem Rechnungshof zur Verfügung gestanden. Aber ich kann dieses Detail. Da kann ich jetzt nichts dazu sagen. Weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Aber die Öffentlichkeit ist nicht informiert worden. Danke.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kollege Hornek.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Dr. Eichtinger, eine relativ kurze Frage. Der Kollege Kräuter hat in seiner bekannten Art eine Frage gestellt und war der Meinung, dass es sich hier um Provisionszahlungen in Größenordnungen von drei Prozent gehandelt haben müsste. Kann es sein dass er hier bewusst oder unbewusst das mit der so genannten Prüfgebühr von 0,3 Prozent verwechselt die dann fällig geworden ist wenn das Bundesministerium BWA das beauftragt hat?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die Frage kann er nicht beantworten was der Kollege Kräuter gemeint hat. Fragen Sie doch den Kollegen Kräuter selber.

Dr. Martin Eichtinger: Ich kann das insofern beantworten dass diese 0,3 Prozent,

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Vorsitzender! Ich habe die Frage an die Auskunftsperson und nicht an Sie gerichtet.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja aber Sie können nicht fragen was der Kollege Kräuter gemeint hat. Das können Sie den Kollegen Kräuter selber fragen.

Dr. Martin Eichtinger: Die 0,3 Prozent Prüfgebührklausel die mittlerweile nicht mehr Bestandteil der Gegengeschäftsbestätigung ist, die war in der Tat in den ersten Gegengeschäftsbestätigungen enthalten und zahlenmäßig weiß ich nicht ob hier eine Verwechslung möglich ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der Vorhalt war falsch. Die Frage war durchaus ernst gemeint.

Gibt es weiter Fragen? Wenn das nämlich der Fall ist dann müsste ich dann in ein paar Minuten den Ausschuss unterbrechen und wir müssten nach der Besprechung mit der Frau Präsidentin fortsetzen.

Das ist nicht der Fall. Herr Dr. Eichtinger, Sie sind damit aus der Befragung entlassen. Ich danke für Ihr Erscheinen.