Obmann Dr. Peter Pilz nimmt – um 15.40 Uhr – die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Alfons Mensdorff-Pouilly wird – begleitet von ihrer Vertrauensperson MMag. Dr. Eberhard Wallentin – von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

Obmann Dr. Peter Pilz begrüßt Herrn Mensdorff-Pouilly als Auskunftsperson, weist diesen auf die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage hin – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Auskunftsperson Alfons Mensdorff-Pouilly: Mein Name: Alfons Mensdorff-Pouilly; Geburtsdatum: 7.9.1953; Anschrift: 7522 Luising; Beruf: Bauer.

Obmann Dr. Peter Pilz fragt Herrn Mensdorff-Pouilly, ob er im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich Bediensteter war, was dieser verneint.

Der Obmann erinnert Herrn Mensdorff-Pouilly an die schriftliche Belehrung über die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung. Sollte auf eine konkrete Frage nach Meinung von Herrn Mensdorff-Pouilly einer dieser Gründe schlagend werden, dann möge er den Verfahrensanwalt oder den Obmann darauf aufmerksam machen, und man werde die weitere Vorgangsweise besprechen.

Der Obmann weist Herrn Mensdorff-Pouilly weiters auf sein Recht hin, vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben, wozu er, wenn er von diesem Recht Gebrauch machen wolle, nach der Belehrung der Vertrauensperson die Möglichkeit habe.

Der Obmann ersucht nun die Vertrauensperson um Bekanntgabe ihrer Personalien.

Vertrauensperson MMag. Dr. Eberhard Wallentin: Mein Name: Eberhard Wallentin; Geburtsdatum: 9.4.1955; Anschrift: 1180 Wien; Beruf: Rechtsanwalt.

Obmann Dr. Peter Pilz fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob jemand der Ansicht sei, dass Herr Wallentin als Vertrauensperson auszuschließen sei, weil er entweder voraussichtlich selbst als Auskunftsperson geladen werde oder die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte, was nicht der Fall ist, und setzt mit der Belehrung der Vertrauensperson fort.

Der Obmann erinnert auch Herrn Dr. Wallentin an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage als Beteiligter – hinsichtlich des Inhalts der Belehrung über die Strafdrohung bei einer vorsätzlich falschen Aussage auf die Belehrung der Auskunftsperson Bezug nehmend – und weist darauf hin, dass strafrechtliche Folgen zum Beispiel die Anstiftung zur falschen Beweisaussage haben könnte.

Der Obmann weist Herrn Dr. Wallentin ferner darauf hin, dass seine Aufgabe die Beratung der Auskunftsperson sei, er aber nicht das Recht habe, Erklärungen vor dem Ausschuss abzugeben oder anstelle der Auskunftsperson zu antworten, und dass er, wenn er sich nicht daran halte, als Auskunftsperson ausgeschlossen werden könne. Er könne auch dann anwesend sein, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen sei.

Sollte Herr Dr. Wallentin der Meinung sein, dass es zu Verletzungen der Verfahrensordnung oder zu Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson komme, habe er die Möglichkeit, sich an den Verfahrensanwalt zu wenden, der dann, wenn er es für erforderlich halte, ihn, den Obmann, informieren werde.

Der Obmann weist nunmehr die Auskunftsperson auf die Möglichkeit hin, eingangs eine persönliche Erklärung abzugeben, die diese wahrnimmt.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte! Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Gerne komme ich Ihrer Ladung nach, da ich dadurch die Gelegenheit bekomme, falsche Behauptungen über mich richtigzustellen.

Es waren weder ich noch meine Firma MPA Handels-GesmbH in die Abfangjägerbeschaffung in Österreich involviert, weshalb es auch keine Verträge dazu von mir und meiner Firma mit Gripen, SAAB, Eurofighter oder EADS gab.

In den letzten Jahren wurde ich mehrfach von manchen Medien und einigen Herren in diesem Raum fälschlicherweise als „Waffenhändler“ oder „Waffenlobbyist“ bezeichnet. Ich möchte daher diese Gelegenheit dazu nützen, ein für alle Mal klarzustellen, dass ich niemals in meinem Leben Waffen verkauft habe noch für Rüstungskonzerne lobbyingmäßig tätig war.

Meine Firma MPA Handels-GesmbH arbeitet für viele internationale Konzerne, die in den unterschiedlichsten Bereichen tätig sind. Meine Aufgabe verstehe ich darin, Firmen zu beraten und Kontakte zu für sie relevanten Geschäftspartnern herzustellen.

Der Einzige meiner Kunden, der mehr oder weniger in der Rüstungsindustrie tätig ist, ist BAE Systems. Gegenstand meiner Tätigkeit für BAE ist laufende Information des Sales- und Marketing-Personals von BAE in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Geschäftsgebräuche in Österreich, über Handelsbeziehungen in Österreich zu anderen Ländern, über Offset-Möglichkeiten und mir relevant erscheinende politische Entwicklungen.

Politisches Lobbying oder gar als Vertreter von BAE aufzutreten, war vertraglich ausdrücklich untersagt, und ich habe mich auch stets daran gehalten.

Wie Sie daraus ersehen können, war ich in die Vorgänge rund um die Abfangjägerbeschaffung in Österreich nicht involviert. Ich werde Ihre Fragen aber gerne trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, obwohl ich über die in der Ladung angegebenen Beweisthemen auch nur Information aus zweiter Hand und aus den Medien habe. – Danke.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Mensdorff, Sie haben jetzt gerade erwähnt, dass in Ihrem Vertrag untersagt ist, Lobbying zu betreiben. – Können Sie uns diesen Vertragsinhalt schriftlich vorlegen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Da muss ich mit BAE reden. Aber diesen Teil, kann ich mir schon vorstellen, dass die sagen, das kann ich hergeben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Was war dann konkret Inhalt des Vertrags mit BAE Systems?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Vertragsinhalt war seit dem Jahr 1992 einfach, in diesem Teil über österreichische Wirtschaft, über österreichische Politik zu berichten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie auch Aufträge lukriert, so nach dem Motto: Was wird ausgeschrieben? Welche Beschaffungsvorgänge stehen an?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Überhaupt nicht. Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas. Das System ist ein ganz anderes: Es gibt Damen oder auf jeden Fall Herren, die sich mit diesen Sachen beschäftigen. Meine Aufgabe war immer eine dritte: von außen einfach zu beobachten. Die meisten von denen, die in Österreich oder auch woanders etwas gemacht haben, haben gar nicht gewusst, dass es mich gibt, sondern der Vorstand von BAE als großer Konzern – aber, wie gesagt, bei mir ist das ein prozentueller Teil, denn wir haben große andere Konzerne, die viel interessanter sind – .... aber war nur für den Vorstand und für die Marketingleute, Erhebungen zu machen, Analysen zu machen, Zeitungen zu lesen und alle diese Sachen, und das seit 15, 17 Jahren, aber sich überhaupt nicht einzumischen in das Ganze, in irgendeine Abwicklung. Sie werden niemanden finden in Österreich oder auch in anderen Ländern – was man behauptet –, wo ich jemals mit einem Politiker oder mit einem Beamten über so etwas geredet habe. Das wäre am System vorbei gewesen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): War Ihre Tätigkeit produktbezogen oder die allgemeine Situation betreffend?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Rein die allgemeine Situation – alles, was einen Konzern interessiert. Ich kann Ihnen – und das wird vielleicht auch niemand oder nicht jeder glauben – gar nicht alle Produkte sagen, die alle meine Firmen, die ich habe, produzieren.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie waren bezüglich des Beschaffungsvorganges nicht involviert, aber Ihr Vertrag mit BAE Systems ist auch während des Beschaffungsvorganges aufrecht gewesen? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja!) – Hat sich BAE Systems hier aktiv um Informationen bemüht, den Beschaffungsvorgang betreffend?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, nur Informationen darüber wollten sie haben, haben aber nicht in irgendeiner Form gesagt: Misch dich da ein!, oder: Misch dich dort ein!, oder irgendwas. Das hat BAE Systems ja gar nicht wirklich interessiert – auf jeden Fall die Ebene, die ich berate.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die anderen Firmen? – Es waren ja mehrere Firmen bei den Ausschreibungen beteiligt, wie SAAB beispielsweise.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Auch nicht. Das hätte ich gar nicht dürfen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wie steht Ihr Vertragsverhältnis zu den Konkurrenten untereinander? Oder sind jene Firmen, die Sie da beraten, keine Konkurrenten in dem Sinne? Wie muss man sich das vorstellen, wenn hier sozusagen einerseits BAE Systems, andererseits SAAB – ich weiß nicht, für welche Firmen Sie noch tätig sind – ...?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das habe ich jetzt nicht verstanden: Firmen, die solche Flugzeuge produzieren?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Nein. Firmen, die Sie beraten, stehen die in Konkurrenz zueinander?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, das ginge gar nicht. Ich würde nie eine Firma nehmen, die mit einer anderen eine Konkurrenz hat. Das ist ja kein anständiges Arbeiten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie sind nur in Österreich tätig? Oder – wir wissen ja auf Grund der Medienberichterstattung – auch im Ausland? Wie schauen da Ihre Beratungsverträge aus, mit welchen ...

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das werde ich Ihnen hoffentlich noch richtigstellen können, was die Medien schreiben. Aber ich berate Firmen, die wir in Österreich beraten, auch in manchen Nachbarländern mit. (Abg. Dr. Fekter: Beispielsweise?) – Beispielsweise Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wenn es nicht um Waffengeschäfte geht, um welche Art von Geschäften geht es dann?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es geht um Technologiekonzerne, es geht um medizinische, pharmazeutische Firmen. – Alles muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen, Frau Abgeordnete, oder?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sofern es nicht mit dem Beschaffungsvorgang zu tun hat, liegen Sie richtig – obwohl wir neugierig sind, an und für sich.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe auch nichts zu verheimlichen, aber ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es ist ja von Schweden ausgehend, in Schweden eine Untersuchung aktuell laufend, wo im Hinblick auf das Lobbying von SAAB die Bestechungsvorwürfe untersucht werden. Da wird immer Ihr Name so in einem Atemzug genannt. – Können Sie uns dazu Näheres erläutern?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Im Prinzip, glaube ich, betrifft es nicht eine österreichische Sache, aber ich sage Ihnen gerne, dass das alles falsch ist, auch wenn das schwedische Fernsehen einen angeblichen Vertrag von mir vorgezeigt hat, wo aber nur mein Name drinnen steht, der weder unterschrieben noch sonst irgendetwas ist. Und darauf basiert leider alles.

Es hat mich schon auch interessiert, was da für Schmähs herumkursieren, und wir sind draufgekommen, es hat das schwedische Fernsehen ein Stück Papier gefilmt, und daraufhin schreiben alle Medien jetzt, inklusive Österreich: „Das schwedische Fernsehen hat gesagt, ...“ – Die kann ich leider auch nicht alle klagen. – „Das schwedische Fernsehen hat behauptet, es könnte Folgendes gewesen sein: ...“ – Und auf das bauen alle auf. Jetzt fängt gerade Ungarn an – derselbe Schmäh.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ist das Schriftstück falsch oder sind die Schlussfolgerungen falsch?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kenne das Schriftstück nicht, aber ich weiß, was ich unterschrieben hätte. Und ich habe niemals so etwas unterschrieben. Wenn jemand über mich etwas schreibt, eine Firma an die andere, kann ich es leider nicht verhindern. Aber ich kenne dieses Schriftstück nicht, und ich habe auch niemals so ein Schriftstück unterschrieben! Daher habe ich auch – um vielleicht andere Fragen vorwegzunehmen – niemals eine Provision von, ich glaube, 4 Prozent oder was angeboten bekommen. Ich habe niemals in diesem Zusammenhang Provisionen genommen. Das würde ich auch nicht tun! Da wäre das System falsch.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Muss ich mir das dann so vorstellen: Sie sind nicht erfolgshonoriert, sondern Sie haben einen Beratungsvertrag mit einem Fixum? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Jawohl!) – Und der läuft schon seit 1992?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Seit 1992 – mit verschiedenen Änderungen, klarerweise. Ja.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): An welchen Informationen insbesondere waren Ihre Vertragspartner während des Beschaffungsvorganges interessiert?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich muss Ihnen sagen, nicht mehr und nicht weniger als sonst: Wie die politische Situation ist, wie die wirtschaftliche Situation ist, wo die Republik glaubt, dass sie das Geld herhat – nicht wirklich aufregend mehr.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): War für Sie überraschend, dass Eurofighter in Österreich zum Zug kam – im Hinblick darauf, dass wir ja als Gripen-Land gegolten haben?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich war relativ sehr überrascht, weil ich gedacht habe, das eine ist billiger – ich meine, das habe ich mir nur als Staatsbürger ausgerechnet –, und dann kam plötzlich das andere. Ich habe nicht damit gerechnet, muss ich gestehen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hat Ihre Beratung auch die Gegengeschäfte betroffen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, weil die Gegengeschäfte der machen muss, in dem Fall, der das Geschäft gemacht hat.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie haben weder mit Eurofighter noch mit EADS irgendwann einmal Geschäftsbeziehungen gehabt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein. Habe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Nie?) – Nie.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): BAE Systems ist ja für Eurofighter in Österreich meines Wissens nicht aktiv aufgetreten. Hat es da etwas, was sozusagen ich nicht wahrgenommen habe, oder hat es hier ein Lobbying-Büro gegeben, das sozusagen Lobbying für BAE Systems gemacht hat? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Das heißt, das ist ausschließlich von EADS abgewickelt worden?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Soviel ich weiß, ja. Ich weiß nichts davon, dass BAE hier ein Büro gehabt hätte. Das hätte ich ziemlich sicher gewusst.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Waren Sie in Fliegergeschäfte in den anderen Staaten und Nachbarländern involviert?

Alfons Mensdorff-Pouilly: In der gleichen Weise wie hier: dass ich einen Konzern beraten habe oder seine Fragen beantwortet habe. Diese Beratung besteht auch nicht darin, dass man jetzt allzu viele seitenlange Berichte schreibt, sondern ich fliege einmal im Monat nach London, dort treffe ich mich mit jemandem vom Vorstand, und der fragt mich dann – aber nicht nur über Österreich und ob die Donau noch blau ist oder nicht, sondern halt auch über alle möglichen Zusammenhänge. In der letzten Zeit haben wir sehr viel über Ungarn geredet, was die politischen Gründe des Herrn Orbán sind, und diese Sachen. Das interessiert einfach eine Konzernführung – und das kriegen sie von ihren Lobbyisten und von ihren Händlern und von denen nicht geliefert!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich der Situationen in Österreich, Beschaffungsvorgänge betreffend, insbesondere die Ausschreibung betreffend Bundesheer: Haben Sie Kontakte zu hohen Offizieren im Bundesheer?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe einen, mit dem bin ich verwandt, oder zwei. Aber das ist der einzige Kontakt, den ich dorthin habe.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Können wir den Namen wissen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich weiß nicht, ob die das sehr gerne haben würden. Muss ich das?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wenn er in den Beschaffungsvorgang involviert ist, interessiert uns das schon!

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, die waren beide nicht in den Beschaffungsvorgang ... – meines Wissens überhaupt nicht. Ich habe auch nie mit ihnen darüber geredet.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie haben also mit der Fliegerei, Luftfahrt nichts zu tun? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nichts zu tun!)

Bezüglich dieser Beratungsaktivitäten: Jetzt sage ich einmal, die Herrschaften kennen ja untereinander, wer berät, wer Lobbyist ist. Kennen Sie die Lobbyisten, die dann auch für Ihren Konzern das darüber hinaus machen, was Sie nicht liefern können?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kenne sie hauptsächlich von den Medien oder vom Grüß-Gott-Sagen, aber ich habe mit keinem irgendwie einen intensiveren Kontakt. Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wer ist der Lobbyist für British Aerospace, also BAE Systems, die Nachfolgefirma?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Niemand, meines Wissens.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hier in Österreich? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Das war so, weil British Aerospace bei uns nicht auftreten ist; das hat für den Konzern EADS abgewickelt ...

Alfons Mensdorff-Pouilly: Die sind beteiligt daran und die haben das selbständig gemacht, diese EADSler. British Aerospace hat hier meines Wissens niemanden gehabt, der für sie in irgendeiner Form lobbyiert hat.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Für mich ist die Situation irgendwie ein bisschen unverständlich, dass BAE Systems einerseits am Eurofighter und andererseits auch am Gripen beteiligt ist. Wie muss man sich das im Konzern vorstellen? – Die haben immer in Wirklichkeit zwei Hüte gleichzeitig auf.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich habe ein paar Mal mit ihnen geredet, habe gesagt: Passt auf, das wird euch noch auf den Kopf fallen! – Und die haben gesagt: Was sollen wir machen: Wir können nicht eine Firma davon verkaufen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): War hier für Ihren Auftrag eine Trennung gegeben im Hinblick darauf, dass man nur Informationen für eine Seite wollte – oder war das irgendwie vermengt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nachdem ich nur British Aerospace nach London berichtet habe, habe ich keine Ahnung, was die damit gemacht haben. Ob die jetzt den einem, wo sie 20 Prozent oder 40 besessen haben, mehr gegeben haben als dem anderen, wo sie 37,5 Prozent besessen haben – ich weiß es nicht. (Obmann-Stellvertreter Mag. Gaßner übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Mensdorff, ich möchte das noch ein bisschen vertiefen und mit einer authentischen Aussage beginnen. Da gibt es einen Artikel im „FORMAT“ vom ... (Alfons Mensdorff-Pouilly: Vom 26. 11.!) – Sie wissen es auswendig. (Alfons Mensdorff-Pouilly: Der ist falsch!) – Einen Artikel vom 26. 11. 2001. Da sagt der britische Rüstungskonzern British Aerospace:

„,Ja, Herr Mensdorff-Pouilly hat einen Beratervertrag mit uns’, bestätigt Jonathan Mill, Europa-Direktor des Konzerns ...“ „Er beobachtet für uns den gesamten Militärmarkt in Österreich.“

Jetzt haben Sie gesagt, über die österreichische Wirtschaft, die österreichische Politik berichten Sie, aber nie für Rüstung zuständig. Aber hier sagt dezidiert Herr Mill, Sie beobachten den Militärmarkt. – Was sagen Sie dazu?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Herr Doktor, ich weiß nicht, was der Herr Mill im Jahr 2001 sich da eingeschränkt hat. Natürlich lese ich auch die Zeitungen über den Militärmarkt, was dort passiert. Aber es ist nicht ausgeschlossen. Er schließt es ja auch nicht aus.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Er sagt deutlich: „Er beobachtet für uns den gesamten Militärmarkt in Österreich.“ – Das war ja ganz eindeutig. Da ist es dezidiert um Rüstungsfragen gegangen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Im Jahre 2001 ist meines Wissens ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und diese Antwort ist im logischen Zusammenhang. (Alfons Mensdorff-Pouilly: Wieso?) – Wenn von Journalisten der britische Rüstungskonzern, British Aerospace gefragt wird und dann gesagt wird, dass Sie den Militärmarkt beobachten, dann ist ja das eindeutig.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Er hätte sagen können: den Militärmarkt – Beistrich –, den Wirtschaftsmarkt – Beistrich –, den Kulturmarkt – Beistrich, ... Da müssen Sie ihn fragen, warum er das gesagt hat.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, das stimmt nicht?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das sage ich ja nicht, dass es nicht stimmt – dass der Militärmarkt nicht auch stimmt, Herr Doktor!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dann gehen wir einmal davon aus, der Herr Mill hat sich da geirrt oder das unzureichend ...

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das sage ich ja gar nicht. Ich sage ja nicht, dass er sich geirrt hat. (Abg. Dr. Kräuter: Aber?) – Aber vielleicht hat er nicht alles gesagt. Ich meine, Sie wissen ja auch, dass Journalisten ... – Vielleicht hat er ein bisschen mehr gesagt und das andere war uninteressant. Darum habe ich ja auch am Anfang gesagt: Man will mich ja nur als Waffenlobbyist hinstellen. Den Journalist, der den gefragt hat, den hat nur der Militärmarkt interessiert. Der Rest hat ihn nicht interessiert – nehme ich jetzt an.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Gut. Lassen wir das jetzt einmal so stehen! Wenn man dann einen Satz weiter liest, kommen wir ja schon zur nächsten problematischen Sache. Da heißt es:

„Ob Mensdorff-Pouilly bei Vertragsabschlüssen Provisionen bekommt, will man in der British-Aerospace-Zentrale nicht beantworten.“

Da wäre es ja wirklich das Einfachste der Welt gewesen zu sagen: Nein, er hat bei uns ein Fixum.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Verehrter Herr Nationalrat, dazu kann ich Ihnen auch Folgendes sagen: So ein Konzern hat – weiß ich nicht, ich schätze jetzt – 100, 150 Berater rund um den Erdball. Die haben alle ein bisschen verschiedene Verträge und die wollen jetzt hier nicht in Kategorien machen.

Ich kann Ihnen auch eines sagen zum Beweis: Schauen Sie nach! Es muss aus dem Jahr 1992 einen Brief im Verteidigungsministerium geben, wo British Aerospace an das Verteidigungsministerium schreibt:

Wir teilen mit, dass ab jetzt British Aerospace von keinem Agenten, Vertreter mehr vertreten wird, sondern wir nur mehr Government-to-company-Verträge machen wollen.

Diesen Brief gibt es, den habe ich. Das war meine erste Aktion dort, dass ich denen das eingeredet und gesagt habe: Haut einmal alle diese Agenten hinaus, weil damit bekommt ihr einen schlechten Ruf! Geht doch selber hin, setzt euch selber hin und redet mit denen!

Das heißt, in Österreich war es ab 1992 für BAE wieder ganz anders als in Singapur, in Pakistan – weiß der Kuckuck wo. Das heißt, so ein Pressesprecher – Herr Nationalrat, das wissen Sie auch – versucht da, so offen wie möglich zu sein. Mich hat das nicht betroffen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Bleiben wir beim Thema Provisionen. Wir sind ja da ein bedeutendes Stück weitergekommen. Ich möchte Ihnen vielleicht kurz zitieren, was Herr Rauen gesagt hat. Herr Rauen hat auf meine Frage, ob er Prozentsätze ausschließt, gesagt:

„Ich habe gesagt, ich kann dazu keine Aussage machen, weil das nicht in meinem Zuständigkeitsbereich ist.“

Ist ja auch interessant. Das deckt sich ja mit dem anderen.

Herr Rauen weiters: „Im Übrigen denke ich, dass es in jedem Land hochgradig unterschiedlich ist. Falls es so etwas, wie Sie sagen, Herr Abgeordneter, gäbe, solche Prozentsätze, würde ich zumindest davon ausgehen, dass sie nicht in jedem Land gleich sind, weil es unterschiedliche Anforderungen gibt.“

Jetzt war Herr Malzacher vor einer Stunde ungefähr da und hat gesagt, 5 Prozent bei der Auftragssumme als Provision würde er – hat er wörtlich gesagt – nicht als abnormal bezeichnen; es ist auch nichts Außergewöhnliches für Lobbyisten und Vermittler.

Jetzt kennen Sie ja viele Jahre lang und sehr gut die gesamte Szenerie. Ich möchte Sie einfach fragen: Halten Sie die Aussage von Herrn Malzacher so für plausibel? Deckt sich das mit Ihren Einschätzungen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kann Ihnen das darum nicht sagen, weil auch da Sie leider vielleicht meine Unkenntnis und Dummheit akzeptieren müssen. Ich habe nie mit Herrn Malzacher oder sonst jemandem über seine Provisionen geredet. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe nie welche bekommen, weil das ein anderes System ist. Ich berate die Spitze oben. Und die Lobbyisten, Händler, was immer, die machen ihre „Gschäftln“. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob jemand 5 Prozent bekommen hat oder nicht, ob das viel ist oder nicht. Für mich als kleinen Bauer sind 5 Prozent wahnsinnig viel.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Habe ich das akustisch richtig mitbekommen, haben Sie doch „Bauer“ bei der Berufsbezeichnung gesagt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja. Ich bin Bauer. Das ist mein Hauptberuf.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wir sind so lange – bis heute in Wirklichkeit – im Dunkeln getappt; so relativ kleine Zahlungen für diese Prozentverhältnisse wie 6,6 Millionen für die Rumpolds und so weiter ... Und beispielsweise hat Herr Ott hier gemeint, er hat ein Honorar ... – Sie kennen den Herrn Ott von der Ott GesmbH, der Lobbyist war?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, das habe ich in der Zeitung gelesen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Der hat hier gesagt, er hat ein Honorar für diesen Zeitraum von 66 000 € bekommen. – Also, Peanuts natürlich vergleichsweise. Und jetzt geht aus einem Akt hervor – ich zitiere –:

Peter Ott wird bald in Pension gehen, ist derzeit politisch engagiert (Wahlkampf für Dr. Schüssel), hat nur kurzfristig keine Umsätze.

Dann aber, nach Anruf des Herrn Schwarzinger (phonetisch!), der dieser Frage noch einmal nachgegangen ist, heißt es:

Herr Ott hat sehr wohl gigantische Umsätze, die aber nicht der 20-prozentigen Umsatzsteuer unterliegen, sondern Auslandsumsätze sind. Diese fallen unter die Katalogleistungen. – Zitatende.

Das heißt, der Herr Ott, der hier gesessen ist und uns von 66 000 € erzählt hat, da geht aus einem Akt hervor, dass er gigantische Umsätze im Ausland hat. (Abg. Dr. Fekter: 800 000! Von denen hat er dezidiert gesprochen! Jeden einzelnen belegt!) Und daher möchte ich Sie jetzt fragen, denn Sie haben die Erfahrung – auch wenn die Frau Kollegin Fekter jetzt nervös ist – und Sie sind ja immerhin zumindest, wie unbestritten feststeht, seit 1991 Berater ... Ich weiß nicht, ob ich das Jahr richtig zitiert habe.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich glaube, es ist 1992.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja. Daher glaube ich, ist es ja legitim – Sie haben die Erfahrung, Sie kennen viele Akteure –zu fragen, ob Sie Prozentsätze von 5 Prozent, wie der Herr Malzacher sagt, für realistisch halten.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Also, wenn es der Herr Malzacher sagt, wird es realistisch sein, muss ich Ihnen sagen, weil der ist in dem Geschäft. Dem will ich gar nicht widersprechen, wenn er das sagt. – Ich kann es Ihnen nicht bestätigen.

Ich würde nicht als erste Aktion ... Entschuldigen Sie, es steht mir nicht zu als „kleinem Wähler“, einen Abgeordneten zu unterbrechen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Bitte! Ich habe Sie unterbrochen.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich würde nicht als erste Aktion einem Konzern sagen: Hör’ auf mit diesen Kommissionären, weil damit wird dein Ruf schlecht, und dann nachher über Kommissionen reden für andere, für mich, für irgendjemanden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Es geht ja nur um die grundsätzliche Frage.

Aber ich möchte zu einer anderen Frage kommen. Sie haben gesagt, Sie sind ein kleiner Bauer. Da wollte ich Sie fragen, ob dieser „kleine Bauernhof“ auch zu Ihrem Gut gehört. (Abg. Dr. Kräuter hält das Bild eines Schlosses in die Höhe.)

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das ist im „Guardian“ abgebildet, und da wird eben ...

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das gehört nicht zu meinem Bauernhof, nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Haben Sie den „Guardian“ geklagt? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Bitte?) – Haben Sie den „Guardian“ geklagt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, weil das gar nichts bringt. – Die haben das an einem Tag geschrieben und nie mehr wieder.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Gehört Ihnen dieses Schloss (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) in Schottland? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Das gehört Ihnen nicht. – Aber der „Guardian“ hat es geschrieben und Sie haben das nicht dementiert. (Abg. Dr. Fekter: So viel zur „Wahrheit“ in den Medien! – Abg. Gahr: Das sind ja Schlösser, bitte!) – Na ja, wenn es ihm nicht gehört?

Herr Mensdorff-Pouilly, ist Ihnen Herr Steininger bekannt? (Weitere Zwischenrufe.) – Na, wenn mich der Kollege reizt, werde ich noch ein bisschen nachfragen: Also, Ihnen persönlich gehört dieses Anwesen nicht? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Kennen Sie es?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, ich kenne es: Es gehört einer Firma, die auch nicht mir gehört, sondern das gehört einer ungarischen Firma.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): In welcher Hinsicht sind Sie mit dieser Firma, der dieses Schloss gehört, in Verbindung?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Diese Firma? – Es gibt eine Firma, der gehört das. Die gehört einer ungarischen Firma, und diese ungarische Firma gehört der MPA in Wien.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also gehört Ihnen dieser „kleine Bauernhof“ doch.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein! – Aber, Herr Abgeordneter, was hat das mit dem Ganzen ...? – Ich beantworte Ihnen jede Frage! Ich setze mich nicht hierher und sage: Ich beantworte nichts.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Schauen Sie, ich wollte ja dann nur nachfragen, welche Tiere, welche Zucht man da haben muss, dass man sich sozusagen solch einen Bauernhof erwirbt. – Können Sie uns sagen, wann Sie diesen Bauernhof über Ihre Firma erworben haben?

Obmann-Stellvertreter Mag. Kurt Gaßner: Der Herr Verfahrensanwalt ist der Meinung – und wir schließen uns seiner Meinung an –, dass das nicht Gegenstand der Befragung sein kann.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das war sowieso aufschlussreich.

Ist Ihnen Herr Steininger bekannt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: ... mit den Gegengeschäften zu tun gehabt haben.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Vorher haben Sie ihn nicht gekannt? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Sie haben vorher bei der Befragung ausgeschlossen, dass Sie in irgendeiner Weise etwas mit dem Eurofighter-Geschäft, mit den Gegengeschäften zu tun gehabt haben. – Haben Sie irgendetwas mit der Finanzierung zu tun gehabt? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Vielleicht irgendetwas mit der BAWAG P.S.K., als Provisions…?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Dafür hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap entschuldigt – wollen Sie den Armen noch sekkieren?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich wollte Ihnen hier unter Wahrheitspflicht, die wir ja haben, eben diese Frage stellen: ob Sie vielleicht auch im Zuge der Vorfinanzierung ...?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Glauben Sie, dass ich mit Herrn Elsner ein Geschäft gemacht hätte, über ...?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wissen Sie, was uns hier im Ausschuss regelmäßig passiert? – Als wir Herrn Wolf gefragt haben: Ist Herr Steininger Ihr Trauzeuge?, hat er das entrüstet von sich gewiesen. Als man ihn dann gefragt hat: Ist er der Trauzeuge Ihrer Frau?, hat er das bejaht.

Und daher frage ich eben ein bisschen kompliziert, ob Sie beispielsweise im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung durch die BAWAG Provisionszahlungen bekommen haben.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Herr Doktor, ich kann ausschließen, dass ich irgendetwas mit der Finanzierung oder mit dem Erwerb zu tun gehabt habe.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Haben Sie irgendetwas mit Provisionen bei Gegengeschäften zu tun gehabt? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Kennen Sie Frau Keglevich?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Die kenne ich dem Namen nach, auch aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Haben Sie mit ihr überhaupt keinen Kontakt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich glaube, ich habe ihr einmal bei irgendeiner Veranstaltung „Grüß Gott!“ gesagt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, eine Geschäftsbeziehung können Sie vollkommen ausschließen? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Hundertprozentig!) – Jetzt muss ich natürlich konsequenterweise nachfragen, ob Sie Geschäftsbeziehungen von Frau Keglevich mit einer Ihrer Firmen ausschließen können.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Also, ich mache keinen solchen Blödsinn mehr, Herr Doktor: Was Österreich betrifft, spiele ich mich nicht so herum wie hier. – Das kann ich hundertprozentig ausschließen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Können Sie ausschließen, dass die Firma der Frau Keglevich mit Ihnen oder die Firma der Frau Keglevich mit einer Firma von Ihnen etwas zu tun gehabt hat?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Welche Konstruktion immer Sie zustande bringen, die mich oder eine meiner Firmen betrifft, können Sie ausschließen, dass es da eine Geschäftsbeziehung gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Mensdorff, ich möchte noch einmal auf die beiderseitigen Beteiligungen von British Aerospace sowohl zu SAAB als auch zur Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zurückkommen:

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie für British Aerospace Informationen gesammelt und diese an British Aerospace weitergegeben haben. Wie dann British Aerospace diese Informationen verteilt hat, entzieht sich Ihrer Kenntnis. – War das so weit richtig wiedergegeben? (Die Auskunftsperson nickt.)

Jetzt ist es so, dass mich Folgendes interessiert: Wissen Sie oder haben Sie eine Wahrnehmung, ob es irgendeine Produktpräferenz gegeben hat seitens British Aerospace, welches Produkt sie dort präferiert hätten: Eurofighter Typhoon oder SAAB Gripen? (Obmann Dr. Pilz übernimmt wieder den Vorsitz.)

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein. – Und es ist auch leider nicht so, dass sie mich beraten, sondern ich muss sie über Österreich beraten. Also, so etwas hätten die mir nie gesagt!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Es hätte ja sein können, dass in Gesprächen so etwas durchdringt.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein. – Ich glaube, das war ihnen auch relativ Wurscht. Das glaube ich, aber das ist meine persönliche Meinung.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Zweite Frage: Haben Sie eine Wahrnehmung zum öffentlich bekannten und doch extrem überhöhten Angebotspreis von Seiten von SAAB für den Gripen in Österreich?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Dazu kann ich Ihnen leider wirklich nichts sagen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Haben Sie eine Erklärung für die Preisdifferenz für das Produkt SAAB Gripen in Österreich und in der Tschechischen Republik?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sie werden jetzt akzeptieren müssen, dass ich hier die Wahrheit sagen muss, aber ich weiß beide Preise nicht.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich akzeptiere es, aber ich versuche trotzdem vielleicht (Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich weiß beide Preise nicht!) die Differenz ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich würde vorschlagen, dass erstens jetzt möglichst wenig wiederholt wird, weil die Gefahr dahin gehend rasant gestiegen ist – und zweitens Fragen in Richtung auf tatsächliche persönliche Wahrnehmungen gestellt werden sollten.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Mensdorff, mich würde interessieren, wie British Aerospace Systems an Sie herangetreten ist, um sich als Konzern beraten zu lassen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Das kann ich Ihnen sagen, das war so: Ein paar Jahre, bevor ich diesen Vertrag bekommen habe, da gab es diese Lightning, und die Lightning hat gegen den Draken verloren. Und da sind sie gekommen und haben mich gefragt, ob ich einmal eine Analyse machen könnte, warum die Lightning verloren hat – und so bin ich mit ihnen ins Gespräch gekommen.

Dann haben wir irgendetwas ... – Aber das war vor 1990. – Das war mein erster Kontakt mit ihnen.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Nun ist es so, dass Herr Malzacher auch Beratungstätigkeiten für BAE Systems ausgeführt hat oder noch ausführt; jedenfalls hat er uns heute in der Einvernahme nicht mitteilen können, was der Unterschied zu Ihrer Tätigkeit war.

Haben Sie gewusst, dass Herr Dipl.-Ing. Malzacher auch für BAE Systems tätig gewesen ist, und wie unterscheidet sich Ihre von seiner Tätigkeit? Ist das irgendwie abgegrenzt, oder haben Sie die gleichen Aufgaben? – Denn es ist schon sehr eigenartig, dass hier zwei Personen – durchaus bekannte Personen! – für das gleiche Unternehmen, für den gleichen Konzern tätig sind.

Noch dazu gäbe es ja dann ein weiteres Problem, weil Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt haben, Sie würden für kein Unternehmen arbeiten, das mehr oder weniger „auf zwei Hochzeiten tanzt“. Aber gerade bei BAE Systems ist das ja der Fall, weil sie gleichzeitig an EADS und auch an Gripen beteiligt sind.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein. – Entschuldigen Sie, aber das wäre so, wenn ich – ich weiß nicht – McDonnell Douglas oder irgendeine andere Firma, die solche Flugzeuge produziert, auch noch beraten würde! Aber dass mein Geschäftspartner an zwei Firmen beteiligt ist, das ist nicht mein Problem, verstehen Sie? (Abg. Dr. Haimbuchner: Ja!) – Ich würde keine amerikanische Firma – wenn sie das überhaupt wollte – in irgendeiner Form beraten, weil ich British Aerospace berate. Aber ich habe weder SAAB noch EADS jemals beraten; ich habe diesbezüglich auch keinen Vertrag mit ihnen!

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Aber das schließt sich ja nicht aus: Sie haben einen Vertrag mit BAE Systems.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben sich das System nicht ...

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ich habe das durchaus verstanden.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Da ist ein Konzern, der sitzt in London und in Amerika und weiß der Kuckuck wo, und der ist beteiligt an vielen – ich glaube, an 48 oder 50 Firmen. Darunter sind zwei: eine zu 37,5 Prozent, ist gleich EADS, und das andere ...

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ich kenne diese Beteiligungsverhältnisse durchaus.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich rede mit denen „da unten“ ja gar nicht. Ich habe mit denen „da unten“ nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wen meinen Sie mit „da unten“?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Mit den Firmen, an denen die beteiligt sind.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ja, aber BAE Systems muss ein Interesse haben, seine Waren oder Produkte am Markt anzubringen. (Alfons Mensdorff-Pouilly: Ja, na sicher!) – Das ist ja nicht nur ein Konzern, der irgendwo sitzt, sondern das ist ein Konzern, der Beteiligungen hat und der Produkte anbringen will.

Aber mich würde interessieren – bevor mich der Herr Vorsitzende unterbricht ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir sind knapp davor!

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ja, aber die Frage ist noch nicht beantwortet worden, wo jetzt der Unterschied zur Tätigkeit des Herrn Malzacher liegt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir könnten eine Gegenüberstellung machen.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ich habe eine Frage gestellt, und ich glaube, dass ich durchaus ein Anrecht darauf habe, dass diese Frage beantwortet wird. Wenn es mir Herr Mensdorff nicht sagen kann, kann er es mir nicht sagen, aber …

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein, nein, ich kann es Ihnen sagen. Ich habe immer gedacht, dass Herr Malzacher mit der Firma SAAB einen Vertrag hat. Aber wenn er sagt, es ist BAE, dann ist es BAE.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Malzacher hat heute im Zusammenhang mit BAE zwei Personen erwähnt: Herrn Julian Scopes und Herrn John Mill. (Alfons Mensdorff-Pouilly: Wie bitte?) – Julian Scopes und John Mill. Welche Funktionen haben diese Personen? Kennen Sie diese Personen? Wenn ja …

Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich kenne die – den einen kenne ich dem Namen nach und den anderen kenne ich auch so. Aber die sind längst irgendwo anders. Das weiß ich nicht. Der eine war in London – also ich kenne sie.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Haben Sie jemals mit Vertretern der Firmen EADS oder Eurofighter GmbH Kontakt gehabt?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein. (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte?) Nein – ich sage also noch einmal nein für den Fall, dass man das nicht gehört hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ich habe noch eine abschließende Frage: Ihre Gattin hat dieses Jahr eine Firma gegründet, die MRK Consult. Steht die in irgendeiner Verbindung mit einer Firma, die in Ihrem Eigentum oder Besitz steht, oder die irgendwo beteiligt ist? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: MRK – Maria Rauch-Kallat!) – Das hätte ich mir fast gedacht, Frau Kollegin. Aber wissen Sie, das Problem ist, über diese Firma erfährt man gar nichts. (Abg. Dr. Fekter: Weil sie frisch gegründet ist!) – Normalerweise haben Firmen, die frisch gegründet werden, ein Interesse daran, dass sie bekannt werden oder dass sie irgendwelche Tätigkeiten ausführen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Damit wir jetzt wenigstens ein paar wenige Dinge für das Protokoll sozusagen auf den Boden bringen: Sie sagten – was die geographischen Auftragsgebiete betrifft –, dass Sie nicht nur in Österreich, sondern auch in Ungarn, in Kroatien, in Bulgarien und in Rumänien tätig seien. – Habe ich Sie da richtig wiedergegeben? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Unter anderem!) – Welche Länder noch? – Das wäre die Frage.

Alfons Mensdorff-Pouilly: Slowenien, Slowakei und Tschechien.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Slowenien, Slowakei und Tschechien –das haben wir uns gedacht. – Sie haben gesagt, die Beratung bezieht sich auf die allgemeine Situation. – Seien Sie uns nicht böse, aber Sie werden doch nicht glauben, dass wir annehmen, dass Ihre Tätigkeit für den viertgrößten Rüstungskonzern der Welt so ausschaut, dass Sie zum Frühstück die Zeitungen mitkonsumieren und dann eine kurze Meldung machen. – Können Sie Ihre Beratungstätigkeit ein bisschen näher beschreiben?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Wer sagt, dass das eine kurze Meldung ist, Herr Abgeordneter? Das ist einmal im Monat eine relativ lange Meldung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, welchen Inhalts sind diese Berichtsmeldungen? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich weiß nicht, ob ich das hier wirklich alles erzählen muss! Ich weiß es nicht, weil das uninteressant ist!) – Welchen Inhalt haben in der Regel diese Berichte, die Sie Ihrem Auftraggeber im Zuge dieses Nicht-Lobbying-Vertrages – wie Sie es nennen – abliefern? (Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit dem Beschaffungsvorgang zu tun!)

Alfons Mensdorff-Pouilly: Es ist sicher an der Grenze – die anderen zahlen ja viel Geld dafür, was ich Ihnen hier jetzt vielleicht erzählen sollte. Aber Sie werden sich wundern: Es sind Sachen, die die obersten Manager interessieren – über die Kultur der Länder zum Beispiel. Weil die wollen wissen, ob ihre Mitarbeiter, die dort viel Geld kosten und die dort sitzen – in Ungarn oder jetzt gerade in Rumänien –, das alles richtig einschätzen.

Das heißt, dass die sehr viele Berichte von ihren Leuten bekommen. Aber dann fragen die mich: Was hältst du davon? Wie schaut das aus? Stimmt das? Und so weiter. Das geht, wie gesagt, bis ins Kulturelle hinein. Natürlich auch – damit wir jetzt gleich –, natürlich fragen sie mich auch, wie die Budgets ausschauen, ob die das Geld auch wirklich haben und solche Sachen. – Keine Frage.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie – was die österreichische Situation betrifft – vor der Angebotseinholung im Jänner 2002 oder auch während des offenen Beschaffungsvorganges Informationen an BAE geliefert?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht über die Ausschreibung und diese Sachen konkret; politische, wirtschaftliche – sicher.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also über den konkreten Beschaffungsvorgang haben Sie keine Informationen geliefert? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!)

Letzte Frage: Haben Sie mit Lockheed Martin Kontakt gehabt – grenzen wir das auch ein – im Zeitraum 2000 bis 2002?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Also ich habe nie mit denen geschäftlich zu tun gehabt. Ob ich einmal irgendwo einen Lockheed-Martin-Menschen getroffen habe, das kann ich Ihnen wirklich mit bestem Wissen und Gewissen nicht sagen. Aber es kann schon sein. – Oh ja, mir fällt sogar ein, in einem Hotel in Budapest habe ich einmal einen getroffen, der sich als solcher vorgestellt hat, bei irgendeinem Empfang. Aber ich habe nie geschäftlich zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sagt Ihnen der Name „Lee“ irgendetwas als Manager von Lockheed Martin? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!) – Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Dann danke ich für Ihr Kommen und Ihre Auskunft!

(Die Auskunftsperson Alfons Mensdorff-Pouilly verlässt den Sitzungssaal.)