Untersuchungsausschuss
betreffend
Beschaffung von Kampfflugzeugen

PROTOKOLL
(verfasst vom Stenographenbüro)

21.05.2007; 09:09 - 10:54; Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher

Obmann Dr. Peter Pilz eröffnet die Sitzung des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen, begrüßt alle Anwesenden und ersucht darum, als erste Auskunftsperson Herrn Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher in den Saal zu bitten.

(Die Auskunftsperson Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)Der Obmann begrüßt Herrn Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher als Auskunftsperson, dankt für dessen Erscheinen, erinnert diesen an die Wahrheitspflicht sowie an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage – eine allenfalls vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und bemerkt, dass die Personalien bereits bekannt seien.

Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung sei bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen worden.

Nach § 6 der Verfahrensordnung dürfe sich die Auskunftsperson als öffentlicher Bediensteter nicht auf die Amtsverschwiegenheitspflicht berufen.

Von der Möglichkeit, vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben, möchte die Auskunftsperson nicht Gebrauch machen.

*****

Obmann Dr. Peter Pilz teilt Folgendes mit:

Wie Sie wissen, warten wir schon seit längerer Zeit auf Akten aus dem Finanzministerium. Am 5. Mai hat der zuständige Beamte, Herr Mag. Wallner, eine Reihe von Akten erhalten und sie nicht dem Ausschuss weitergeleitet, sondern ein Mitglied des Kabinetts hat diese Akten abgeholt und offensichtlich bis letzten Freitag im Kabinett verwahrt. Dazu werden wir heute Fragen stellen können.

Das ist aber jetzt gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Wir sind mit einem Schreiben vom 18. Mai verständigt worden, dass Aktenkopien in Bezug auf Creativ Promotion, Euro Business, Peter Ott und Peter Ott GmbH übersandt worden sind. Ich werde mich dann selbst einmal überzeugen, wie viel davon da ist, weil es wieder einen dezidierten Schwärzungsauftrag gegeben hat.

Ich lese Ihnen aber etwas anderes vor:

Kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand war gemäß Aktenlage für die zuständigen Finanzämter bei folgenden Firmen herstellbar ...

Da ist also unserer Meinung nach wieder ohne ausreichende gesetzliche Grundlage geschwärzt worden. (Abg. Dr. Fekter: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Pilz, dies ist absolut unkorrekt. Was Sie jetzt da tun, ist eine geradezu klassische Geschäftsordnungssitzung, die eigentlich vertraulich sein sollte.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, ich bringe nur Folgendes öffentlich zur Kenntnis: Nicht übermittelt worden sind: Steuerakt Mag. Erich Wolf, Steuerakt Anna Maria Frühstück-Wolf.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Immerhin sitzt die Auskunftsperson ja schon da, die man ja eigentlich befragen müsste. Können Sie das nicht verschieben auf ein bisschen später?

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, weil ich zur Vorgangsweise etwas sagen werde, was für alle Beteiligten wichtig ist. Accutronic Handel ..., Special Public Affairs PR – Beratung und Lobbying GmbH, Steuerakt Mag. Keglevich, Dr. Klaus-Dieter Bergner Advanced Aeronautics Defense Systems und OMESCO Offset Management Services.

Ich schlage Folgendes vor: dass wir Herrn Professor Aicher als Sachverständigen befragen, dann die beiden Beamten des Finanzministeriums zur ganzen Vorgangsweise Aktenschwärzungen befragen und dann die Sitzung zu einer Geschäftsordnungssitzung unterbrechen, um einmal zu besprechen, wie wir mit der sich offensichtlich verschärfenden Situation und mit dem offensichtlich weiter anwachsenden Konflikt mit dem Finanzministerium umgehen. – Das ist eigentlich alles, was ich dazu sagen wollte. Wir werden die Befragungen zügig durchführen.

Ich ersuche jetzt Herrn Professor Aicher, mit seiner Erklärung zu beginnen.

*****

Sachverständiger Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher (Universität Wien-Juridicum; Institut für Wirtschafts- und Unternehmensrecht): Sehr geehrter Herr Obmann! Hoher Ausschuss! Ich darf vor meiner Aussage eine kurze Erklärung abgeben. Ich habe für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Gutachten erstattet zur Frage, ob Aufträge, die auf Grund eines Vergabeverfahrens durch öffentliche Auftraggeber vergeben werden, als Gegengeschäfte anrechenbar sind. Nach dem Werkvertrag, den ich abgeschlossen habe, bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Um hier aussagen zu können, habe ich gebeten, dass ich von dieser vertraglichen Verschwiegenheitspflicht befreit werde. – Dies ist geschehen. Ich darf dem Herrn Verfahrensanwalt das Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit übermitteln. (Dem Verfahrensanwalt wird ein Schriftstück überreicht.)

Ich darf dazu sagen, dass ich im Zuge dieses Gutachtens keine Kenntnis vom Gegengeschäftsvertrag erhalten habe und ich ihn auch heute noch nicht kenne. Ich habe lediglich eine vierseitige Zusammenfassung der Eckpunkte des Gegengeschäftsvertrages bekommen und vier Beispiele für Gegengeschäftsmeldungen durch die Eurofighter GmbH, versehen mit der Gegengeschäftsbestätigung des österreichischen Partnerunternehmens.

Im Zuge der Gutachtenserstellung – das war reiner Zufall – hat der Rechnungshof seinen Bericht über Bewertung und Dokumentation der Gegengeschäfte veröffentlicht, sodass es mir möglich war, aus diesem Rechnungshofbericht ergänzende Informationen für mein Gutachten zu verwerten. Aber noch einmal: Ich kenne den Gegengeschäftsvertrag bis heute nicht in seinen Bestimmungen, und ich bin auch nicht informiert über ganz bestimmte Gegengeschäfte und dabei aufgetretene Anrechnungsprobleme.

Das wollte ich nur zu Beginn klarstellen. – Danke schön.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. – Wie wir das bei Sachverständigen machen, stelle ich im Namen des Ausschusses am Anfang ganz wenige Fragen und ersuche Sie, das zu erläutern. Dann werden wir mit ganz normalen Fragerunden beginnen.

Mir geht es bei Ihrer Bewertung oder Darstellung einer sinnvollen Vorgangsweise in Bezug auf Anrechung von Gegengeschäften um mehrere Punkte.

Der erste Punkt ist: Können Sie sagen, wer überhaupt Nachweise erbringen muss beziehungsweise darf, dass es sich bei Gegengeschäften um Gegengeschäfte und nicht um Scheingegengeschäfte handelt.

Ich gehe davon aus, dass die erste Möglichkeit selbstverständlich der Vertragspartner, das heißt die – wie Sie es in den Verhaltensregeln bezeichnet haben – Bieterseite ist.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Bieterseite den Nachweis erbringt, dass das Geschäft auf Ihre Intervention hin zustande gekommen ist. Und da würde mich interessieren, dass Sie das schon detaillierter schildern, in welcher Art und in welcher Tiefe dieser Nachweis zu erbringen ist. – Reichen da Bestätigungen oder in welcher Art und Weise hat das zu geschehen?

Damit verbunden gleich ein Spezialfall: Was heißt das rechtlich, wenn der Käufer eines österreichischen Produktes im Rahmen eines Gegengeschäftes eine öffentliche Stelle eines anderen Staates ist? Konkretes Beispiel: Das britische Verteidigungsministerium kauft 800 LKW der Type MAN. Würde jetzt der Bieterseite der Nachweis gelingen, dass auf ihre Intervention dieses Geschäft zustande gekommen ist beziehungsweise – und das ergänze ich gleich zur Frage Nummer zwei – dass ohne ihre Intervention dieses Geschäft nicht zustande gekommen wäre, was würde das dann für das britische Vergabeverfahren bedeuten?

Nämlich umgekehrt: Würde in einem umgekehrten Fall der Nachweis gelingen, dass eine Bieterseite in Österreich interveniert hat, was würde das dann nach österreichischem Recht und insbesondere nach österreichischem Strafrecht heißen, nachdem ich davon ausgehe, dass wir hier im Ausschuss detaillierte Fragen des britischen Strafrechtes nicht klären werden können?

Das sind die wesentlichen Punkte in diesem Zusammenhang.

Letzter ganz konkreter Punkt ist: Wenn Gegengeschäfte angerechnet werden, dann geht es ja auch um die Höhe und den Wert der Gegengeschäfte. Dürfen das ausschließlich Vertragssummen sein oder können das auch Wertschöpfungskennzahlen sein?

Ich frage Sie aus einem ganz einfachen Grund: Bei der Befragung einer Auskunftsperson hat sich herausgestellt, dass einzelne Gegengeschäfte mit Input-Output-Matrizen auf ihre Wertschöpfungskette hin geprüft werden, und da kann sich – ich sage nur ein konkretes Beispiel – herausstellen, dass die Wertschöpfungstiefe im Aggregat einen zwei- bis dreifachen Wert, verglichen mit dem Grundgeschäft, ergibt.

Das heißt: Es kauft irgendwer in der Republik Österreich im Rahmen der Gegengeschäfte etwas um 1 Million €, die Wertschöpfungskette wird berechnet, und der berechnende Ökonom oder wer auch immer kommt zum Schluss: Okay, aber Gesamtwertschöpfung, die erzeugt wird, sind 3 Millionen €. Dürfen – insbesondere weil im Grundgeschäft ja keine Wertschöpfungsketten berücksichtigt werden – bei einem gegebenen Erfüllungsprozentsatz Wertschöpfungsmultiplikatoren in Anschlag gebracht werden – oder ist das unzulässig?

Das kann eine Frage sein, die bei der endgültigen Bewertung, in welchem Umfang es überhaupt Gegengeschäfte gibt, durchaus von Relevanz sein könnte.

Das sind einleitende Fragen. (Abg. Dr. Fekter: Da ging es um ein Universitätsinstitut und Investitionen in Bildungseinrichtungen!) Das wissen wir noch nicht ganz genau, weil wir uns die Liste anschauen müssen. Ich bin dafür, dass wir mit Sachverständigen die Fragen im Grundsätzlichen prüfen und das dann im Detail anhand der Akten mit den Auskunftspersonen aus diesen Bereichen durchgehen. Aber die Frage ist nun einmal, ob das grundsätzlich als möglich und auch als sinnvoll erachtet wird.

Gibt es einleitend noch ergänzende grundsätzliche Fragen? Es wird dann natürlich noch jede Menge konkreter Fragen geben, aber fehlt noch etwas bei der ersten grundsätzlichen Befragung? – Wenn das nicht der Fall ist, Herr Professor Aicher, bitte.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Zur ersten Frage, wer den Nachweis erbringen muss, ob ein anrechnungsfähiges Gegengeschäft vorliegt, darf ich vielleicht etwas weiter ausholen, weil es ganz verschiedene Typen von anrechenbaren Gegengeschäften gibt.

Im Gegengeschäftsvertrag sind im Wesentlichen drei Gruppen von anrechenbaren Gegengeschäften umschrieben.

Da geht es zuerst einmal um eine inhaltliche Festlegung, also die Gegengeschäfte müssen vertraglich festgeschriebene Ziele erreichen, müssen in bestimmten Schwerpunktbereichen ihren Platz haben und müssen auch in bestimmten wirtschaftlichen Stärkefeldern abgeschlossen werden. Was die Ziele sind, was die technologiepolitischen Schwerpunkte sind, was die wirtschaftlichen Stärkefelder sind, das ist alles in diesem Vertrag laut Rechnungshofbericht genau aufgezählt.

Dazu kommt jetzt – und das ist das Entscheidende –, dass nicht nur Gegengeschäfte anrechenbar sind, die die Eurofighter GmbH, die EADS-Gruppe, andere Tochterfirmen der EADS mit österreichischen Unternehmen abschließen, sondern dass auch Geschäfte anrechenbar sind, die Zulieferer dieser Unternehmensgruppe mit österreichischen Unternehmen abschließen.

Schließlich – und das ist eine bemerkenswerte Besonderheit – sind auch solche Geschäfte anrechnungsfähig, die eines der genannten Unternehmen, beginnend von Eurofighter GmbH, über der EADS-Gruppe zugehörige Unternehmen und Zulieferer der Gruppe mit vermittelt haben, also das Geschäft mit Dritten abgeschlossen wird. Und solche vermittelten Dritte können auch öffentliche Auftraggeber sein.

Nach dem Vertrag, wenn es dort jetzt nicht – was ich nicht weiß, weil ich ihn nicht kenne – besondere Vorschriften gibt, ist nach allgemeinen Beweislastverteilungsgrundsätzen davon auszugehen, dass derjenige, der eine anspruchsbegründete Tatsache behauptet, also die Anrechnungsfähigkeit, diese auch zu beweisen hat. Es obliegt daher der Gegengeschäftsvertragspartei, der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, den Nachweis zu erbringen, dass ein konkretes Geschäft in den inhaltlichen Kreis der anrechnungsfähigen Geschäfte gehört, mit einem der genannten Unternehmen abgeschlossen wurde oder von einem der genannten Unternehmen – und da heißt es im Vertrag ausdrücklich: nachweislich mit einem Dritten – vermittelt wurde. Wenn dieser Nachweis geführt werden kann, dann werden auch solche Geschäfte mit Dritten anrechnungsfähig sein.

Es gibt – das habe ich aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen entnehmen können – Formulare, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten offenbar bei allen Kompensationsgeschäften verwendet. Das ist ein Antragsformular der Gegengeschäftsvertragspartei, also Eurofighter GmbH, mit dem ein ganz bestimmtes Geschäft gemeldet wird – im Wesentlichen umfassen diese Formulare ein, zwei Seiten mit vorgedruckten Rubriken –, und ein Formular, in dem das österreichische begünstigte Unternehmen, der österreichische Vertragspartner eben dann – jetzt speziell bezogen auf die vermittelten Geschäfte – die Verdienstlichkeit, die Ursächlichkeit der Intervention von EADS oder eines gruppenzugehörigen Unternehmens bestätigt.

In den mir übermittelten Bestätigungen des österreichischen Vertragspartners war im Wesentlichen diese Bestätigung zwei, drei Zeilen, worin eben gesagt wurde, dass man sich für die Unterstützung von EADS oder von Euro Business Development – das ist eine GmbH, denke ich, die die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingerichtet hat zur Vermittlung und zur Abwicklung dieser Gegengeschäfte – bedankt, dass mit deren Hilfe der Auftrag zustande gekommen ist. Welche Art der Hilfestellung konkret Eurofighter oder EADS geleistet hat, ist diesen Antragsformularen nicht zu entnehmen. Man bedankt sich für Türöffnerfunktionen, für Unterstützung bei Gesprächen mit lokalen Behörden, aber welche konkreten Aktivitäten gesetzt wurden, ist daraus nicht zu entnehmen.

Das ist anders, wenn es eine sogenannte Vorabzustimmung gab. Das ist ein im Vertrag vorgesehenes Verfahren für Geschäfte von höherem Gegengeschäftswert, wo schon avisiert wird, dass ein solches Geschäft angebahnt wird. Da erkundigt sich der Gegengeschäftsvertragspartner Eurofighter beim BMWA, ob dieses Geschäft in den Kreis der anrechnungsfähigen Geschäfte fällt. Da habe ich eine Unterlage zur Einsicht bekommen, nach der die zuständige Fachabteilung des BMWA auf das erste Schreiben von EADS – in dem eben gesagt wird, man ist verdienstlich im Wesentlichen – gefragt hat: Und was sind die konkreten Unterstützungsleistungen? Und dann kam ein Antwortschreiben von, ich glaube, es war in dem Fall sogar EADS, wo ausgeführt wurde, dass es möglich war, durch einen lokalen Berater den spezifischen Ansatz des Lösungskonzepts des österreichischen Unternehmens, das vermittelt wurde, darzulegen.

Also meine Einschätzung von der juristischen Ausgangsposition her ist klar: EADS, Eurofighter trägt die Beweislast für die Anrechenbarkeit. Das Problem liegt darin, wie der Nachweis für die Ursächlichkeit der Intervention zu führen ist. Aus den mir bekannten Formularen sind die Unterstützungsschritte regelmäßig nicht zu entnehmen gewesen.

Damit komme ich auch zu dem Punkt, der Gegenstand meines Gutachtens war: Wie kann es denn überhaupt möglich sein, dass eine verdienstliche Intervention, eine Vermittlung Platz greift in einem ausländischen Vergabeverfahren eines öffentlichen Auftraggebers? Da ist es doch so, dass es, wie in Österreich, gesetzliche Regelungen gibt, wie das Vergabeverfahren abzulaufen hat. Und wo soll da die Intervention eines Dritten Platz haben? Das war die Fragestellung, die auch dem BMWA aufgestoßen ist, und das war der Anlass für mein Gutachten.

Nun ist es so, dass man in erster Linie denkt: Von Österreich aus ist das ja schwer zu beurteilen. Wer kennt denn die Vergaberechte von 25 Mitgliedstaaten oder gar von Nichtmitgliedstaaten? Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist das nicht so schwierig, weil alle öffentlichen Auftraggeber im Wesentlichen an das gleiche Vergaberegime gebunden sind, weil die Gemeinschaft Vergaberichtlinien erlassen hat, die in allen Mitgliedstaaten, auch in den neuen Mitgliedstaaten, sehr rasch umzusetzen waren.

Da muss man jetzt folgendermaßen differenzieren: Es gibt die klassischen öffentlichen Auftraggeber, die sehr streng an ein Vergabeprocedere gebunden sind; in ganz Europa – in der Gemeinschaft, muss ich dazusagen – in etwa gleich.

Dann gibt es die Gruppe der Sektorenauftraggeber. Das ist eine spezifische Gruppe von Auftraggebern, die nach den EG-Richtlinien ein erleichtertes, flexibleres Vergaberegime anzuwenden haben.

Dann gibt es jene Bereiche, die schon nach den Richtlinien von der Anwendung des Vergaberechtes ausgenommen sind, und das ist der nicht uninteressante Bereich der militärischen Rüstungsgüter.

Warum erwähne ich das? – Das hat Bedeutung dafür, dass Interventionen unterschiedlich gesehen werden müssen. Bei klassischen öffentlichen Auftraggebern, die an ein sehr strenges Reglement gebunden sind, ist der Spielraum für Interventionen, sage ich jetzt einmal, äußerst eng.

Bei Sektorenauftraggebern, die nämlich regelmäßig das Verhandlungsverfahren wählen können – anders als klassische öffentliche Auftraggeber –, ist das Einbinden eines von EADS beigestellten Beraters für Vermittlungstätigkeit bei den Verhandlungen schon eher möglich.

Und ganz anders ist es im Bereich der militärischen Beschaffung. Da gibt es keine Harmonisierung auf europäischer Ebene. Wir wissen von Österreich – so sind ja auch die Eurofighter beschafft worden –, dass es interne Richtlinien gibt, die auf der alten ÖNORM A 2050 aus dem Jahr 1957 basieren. Wie in Großbritannien, in Frankreich Rüstungsgüter beschafft werden, kann jedenfalls ich Ihnen im Detail nicht sagen. Es besteht nur die Vermutung, dass es ein relativ freies, kaum geregeltes Vergabeverfahren ist. Und dort sind legitime Interventionen wohl in einem größeren Ausmaß möglich als bei einem klassischen öffentlichen Auftraggeber. Aber selbst bei klassischen öffentlichen Auftraggebern ist eine für das Gelingen des Auftrages, für den Gewinn des Auftrages mögliche Mithilfe von Eurofighter durchaus denkbar, nämlich immer dann, wenn Eurofighter oder ein gruppenzugehöriges Unternehmen Maßnahmen setzt, die die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bieters im ausländischen Vergabeverfahren erhöhen, Maßnahmen setzt, die das Angebot des österreichischen Bieters im ausländischen Vergabeverfahren qualitativ besser machen.

Problematisch bei klassischen Auftraggebern und auch bei Sektorenauftraggebern – Beispiel etwa eine Flughafenverwaltung, das wäre ein Sektorenauftraggeber; solche Gegengeschäfte sind auch gemeldet worden – sind Interventionen, Unterstützungsleistungen dann, wenn sie nicht beim Bieter und seinem Angebot ansetzen, sondern beim öffentlichen Auftraggeber, wenn der in irgendeiner Form beeinflusst wird. Das ist dann in aller Regel ein vergaberechtswidriges Verhalten des öffentlichen Auftraggebers, wenn er dieser Beeinflussung stattgibt.

All diese Regeln basieren darauf, dass im Wettbewerb das beste Angebot gewinnen und nicht eine Intervention für ein bestimmtes Produkt den Ausschlag geben soll.

In all diesen Gegengeschäftsbestätigungen, die mir zur Verfügung standen – in „all diesen“; es waren ja nur vier aus verschiedenen Bereichen –, war nicht erkennbar, ob es sich um Unterstützungsleistungen gehandelt hat, die beim Bieter ansetzen – vergaberechtlich unproblematisch –, oder um Unterstützungsleistungen, die beim ausländischen öffentlichen Auftraggeber ansetzen – vergaberechtlich problematisch, aber nicht schlechterdings unzulässig.

Ich darf Ihnen vielleicht ein ganz konkretes Beispiel geben: Es wird von einem ausländischen öffentlichen Auftraggeber in einem so genannten Verhandlungsverfahren ein Auftrag ausgeschrieben, der eine technische Leistung, ein technisches Produkt zum Gegenstand hat. Der österreichische Unternehmer bewirbt sich, und es kommt, weil er in den engeren Kreis der Anbietenden aufgenommen wird, zu mehreren Verhandlungen. Wenn da der lokale Berater von EADS in den Verhandlungen dem österreichischen Unternehmer beisteht, indem er ihn darauf aufmerksam macht, welche technischen Spezifikationen etwa von besonderer Bedeutung sind, auf welche Zuschlagskriterien dieser öffentliche Auftraggeber besonders Wert legt, wenn sich die Intervention also in diesen Bereichen abspielt, dann ist gar nichts dagegen zu sagen. Dann würde ich auch meinen, dass ein solches Geschäft, wenn der österreichische Unternehmer dann das Verfahren gewinnt, ein anrechenbares Geschäft ist.

Denn eines muss schon klar sein: Man kann, wenn der Vertrag auch die vermittelten Geschäfte für anrechenbar hält – und das ist eindeutig –, vom Vermittler, also von der EADS-Gruppe, nicht erwarten und verlangen, dass er den Nachweis führt, dass er allein kausal war für den Gewinn des Vergabeverfahrens – der Sieg hat viele Väter, auch im Vergabeverfahren –, es muss dann schon genügen, dass eine erlaubte Intervention nachgewiesen wird.

Es genügt natürlich nicht – und das ist auch ein konkretes Beispiel, von dem ich Kenntnis habe –, dass ein österreichischer Unternehmer dann bestätigt: Sie haben uns auf allgemein zugängliche Informationen verwiesen, die uns bis dato nicht bekannt waren, deshalb bedanken wir uns herzlich für Ihre Verdienstlichkeit! – Das ist natürlich zu wenig. Wenn EADS einen österreichischen Unternehmer hinweist auf eine Ausschreibung, die im Amtsblatt der EU allgemein zugänglich veröffentlicht ist, dann wird das wohl zu wenig sein.

So sehe ich einmal grundsätzlich die Situation. Wenn es, auf das konkrete Beispiel angesprochen, jetzt um 800 LKW der Type MAN geht, die offenbar durch Mithilfe von EADS an Land gezogen werden konnten, dann wäre die erste Frage: Handelt es sich dabei um militärische Rüstungsgüter? Das bestimmt das jeweilige Vergabeverfahren. Nach österreichischem Recht würde man sagen, wenn es Dual-Use-Güter sind, dann sind das nicht alleine Kriegsmaterialien, dann wäre also das Vergabegesetz anwendbar. – Sehr viel mehr kann ich dazu nicht sagen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir hatten dann noch die Frage mit den Wertschöpfungsmultiplikatoren. Ich weiß nicht, ob das wirklich in Ihr Fachgebiet fällt.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Da muss ich gestehen, dass ich darauf keine Antwort geben kann. Mir scheint es eine Frage der vertraglichen Regelung hinsichtlich der Anrechnung zu sein. Die kenne ich nicht, und ich denke, dass ich da als Zivilrechtler auch nicht kompetent bin, diese Frage zu beantworten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Vielleicht kann man sie modifiziert stellen: Sind Ihnen aus der Praxis solche Fälle bekannt, dass man an Stelle der Summe von Vertragsabschlüssen, diese multipliziert mit Wertschöpfungsmultiplikatoren?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich kann das aus eigener Erfahrung nicht bestätigen, weil ich in der Praxis der Gegengeschäfte nicht wirklich beigezogen wurde und da einfach keine Erfahrungen habe. Ich kann es mir aber deshalb vorstellen, dass dieser Aspekt berücksichtigt wird, weil im Vertrag bei Lieferungen und Leistungen ausdrücklich bei der sachlichen Umschreibung der anrechnungsfähigen Gegengeschäfte der österreichische Wertschöpfungsanteil hervorgehoben ist. Aber mehr traue ich mich dazu nicht zu sagen; da bin ich nicht kompetent.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das müssen wir ohnehin getrennt bewerten, weil es einen Unterschied macht, ob man Geschäfte präferiert, die einen hohen österreichischen Wertschöpfungsanteil haben, oder ob man zur Erfüllung der vereinbarten Gesamtsumme im Gegengeschäftsbereich bereits multiplizierte Grundgeschäfte heranzieht oder die einfachen Vertragssummen heranzieht. Das macht einen ganz wesentlichen Unterschied.

Ich habe einleitend nur noch eine letzte Frage: Sie haben von Beweispflichten der Bieterseite gesprochen – ich halte das für eine der Schlüsseldinge bei den Gegengeschäften –, und Sie haben diese Formulare beschrieben, die ja deutlich darauf hinweisen, dass man – sagen wir einmal so – am untersten Level der Beweispflichten agiert. Wäre es möglich, dass die Republik Österreich über diese ausgefüllten Formulare, die Sie ja sehr plastisch geschildert haben, weitergehende Beweispflichten von der Bieterseite fordert? Ist dies möglich, weil sie sogar verpflichtet ist, in höherem Maße Beweisführungen zu fordern?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Dass es möglich ist, durch detailliertere Vorgaben in den Formularen auch intensivere Nachweispflichten vorzuschreiben, das ist für mich nicht zweifelhaft. Dass da ein Problem besteht, zeigt ja auch meine Beauftragung durch das BMWA. Ich denke, das Ministerium hat bei Abschluss der Gegengeschäftsvereinbarung gar nicht daran gedacht, dass die EADS-Gruppe so einfallsreich sein wird und Geschäfte mit Dritten, die österreichische Unternehmen in einem Vergabeverfahren an Land gezogen haben, zur Anrechnung bringen wird.

Man hat dann in der Praxis gesehen, dass eben nur sehr dürftige Mitteilungen über die Intervention gekommen sind, und deshalb wurde ich auch beauftragt, einmal überhaupt zu prüfen, ob es im Bereich des Vergabewesens zulässige Interventionen gibt. Ich habe mich dann bemüht, in dem Gutachten – ich sage einmal – 20, 25 ganz konkrete Punkte aufzulisten, in denen meines Erachtens eine Intervention des Gegengeschäftspartners auch in einem klassischen Vergabeverfahren zulässig ist. Und meine Empfehlung lautet, eben solche Interventionen gleichsam nach einem Katalog abzufragen, ob die geschehen sind.

Aber ich denke – was ich auch aus den Gesprächen mit den beiden Herren Mag. Fina und Machinek, die Sie hier im Ausschuss noch hören werden und die auch meine Gesprächspartner waren, entnommen habe –, für die Abteilung, die diese Geschäfte anzurechnen hat, war die Situation auch neu.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Professor, eingangs eine Feststellung, und dann möchte ich die eine oder andere Frage daran anknüpfen:

Der Eindruck verstärkt sich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wohl über weite Strecken die Interessen von EADS vertreten haben muss, wenn einerseits beispielsweise Ernst & Young beauftragt wurden – die aber auch keine Verträge vorgelegt bekommen haben – oder ausschließlich für eine rechnerische, buchhalterische Aufgabe engagiert wurden und man sich andererseits an Herrn Professor Aicher wendet, ihm nicht einmal den Vertrag zur Verfügung stellt und ihn an vier Beispielen sozusagen etwas überprüfen lässt, was längst schon passiert ist. Das finde ich schon einigermaßen problematisch, und daher sind jetzt wahrscheinlich Fragen zum Gegengeschäftsvertrag an sich von Ihnen kaum beantwortbar.

Eine der Kernfragen wäre natürlich auch für den Untersuchungsausschuss: Wenn jetzt die Republik wegen einer Verletzung des Code of Business aussteigt – was passiert dann mit dem Gegengeschäftsvertrag und den einzelnen Gegengeschäften? – Das wäre die eine Sache, aber ich würde natürlich verstehen, wenn Sie sagen, es ist Ihnen ohne Kenntnis aller Vertragsbestandteile gar nicht möglich, auch nur einigermaßen wissenschaftlich begründet zu beantworten.

Aber auch eine zweite Frage drängt sich für mich auf. – Es hat sich erst durch einen Rechnungshofbericht herausgestellt, dass die Laufzeit von 15 Jahren, die immer publiziert wurde, nicht stimmt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass diese Frist einseitig und auch ohne Begründung vom Wirtschaftsministerium immer wieder verlängert werden kann, was angesichts der niedrigen Pönale von 5 Prozent, die dann letztendlich dort gelandet ist, ein Unding ist. Wenn sich EADS überhaupt nicht kümmern würde, wäre es im Interesse der Republik, das zu verlängern

Ich möchte Sie fragen, wie Sie das rechtlich einschätzen. Welche Qualität hat das Ganze noch, wenn die Republik einseitig verlängern kann?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Zu Ihrer ersten Bemerkung darf ich festhalten, dass ich natürlich versucht habe, den Vertrag zu bekommen, weil es für mich von Interesse ist, das juristische vertragliche Umfeld einer Fragestellung kennenzulernen. Ich habe aber – das will ich ebenso klar feststellen – für meinen Gutachtensauftrag den Vertrag nicht benötigt. Meine Gesprächspartner haben mir gesagt, der Vertrag ist streng geheim, sie wollen nicht das Risiko eingehen, dass über die Zurverfügungstellung des Vertrages mir gegenüber der Vertrag bekannt wird. Ich habe mir dann überlegt, wie ich dieses Gutachtens angesichts der Fragestellung auch ohne Vertrag aufbauen kann – und das ging. Er war für mich dann nicht essentiell.

Hinsichtlich der Laufzeit bin ich jetzt nicht so gut informiert. Ich hatte auch in Erinnerung, dass der Vertrag eine Laufzeit von 15 Jahren hat und eine Verlängerungsmöglichkeit von Seiten der Republik, von Seiten des BMWA besteht. Jetzt kann ich nur sagen, vertragsrechtlich besteht dagegen kein Bedenken, wenn es so vereinbart ist. Ob das jetzt gegengeschäftspolitisch vernünftig ist, das traue ich mich nicht zu beurteilen.

Hinsichtlich des Schicksals der Gegengeschäfte, wenn Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen sollte, erinnere ich mich an den Rechnungshofbericht, an die Schilderung einer Klausel, die besagt, dass bei Wegfall des Hauptgeschäftes auch der Gegengeschäftsvertrag wegfällt, also EADS und die gruppenzugehörigen Unternehmen, und, und, und, nicht mehr verpflichtet sind, Gegengeschäfte zu vermitteln oder gar selbst abzuschließen. Ich sehe es aber nicht so, dass jetzt, wenn Österreich aussteigen sollte, die bereits vermittelten und bereits abgeschlossenen und durchgeführten Gegengeschäfte in irgendeiner Form rückabgewickelt werden müssten. – Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Vielen Dank, das ist eine sehr, sehr wichtige Feststellung.

Da immer auch die vorangegangenen Beweisthemen umfasst sind, möchte ich nur eine einzige Sache von vorhin ansprechen, denn oft gehen gewisse Dinge unter, die enorm wichtig sind. Vielleicht haben Sie es ja ohnehin, Herr Professor, aber für alle Fälle:

Uns ist in unserer letzten Sitzung ein Schreiben von Herrn Aloysius Rauen vom 12. November 2001 vorgelegt worden. Er schreibt da an Herrn Dr. Lohberger – und das ist wichtig – und weist darauf hin,

... dass bisher keinerlei Festlegungen getroffen wurden, welche EADS-Repräsentanten uns im Rahmen der Eurofighter-Kampagne in Österreich vertreten werden.

Das war, wie gesagt, ein Schreiben vom 12. November 2001, und das ist so enorm wichtig, weil dieser Herr Lohberger, der der Adressat war, dann an hohe Militärs geschrieben hat:

Wie durch Ihren Generaldirektor von EADS-Eurofighter, Herrn Aloysius Rauen, mitgeteilt, ist Herr Steininger der offizielle Repräsentant für Österreich. – Zitatende.

Mir war das so wichtig, dass – auch zu meiner Beruhigung – dieser doch sehr wichtige Sachverhalt in die Begutachtung einfließt, weil natürlich die Rolle von Herrn Steininger so eminent wichtig ist. Wenn der Vorsitzende erlaubt, möchte ich Ihnen eine Kopie dieses Schreibens zur Verfügung stellen; Sie sind ja für diese Angelegenheiten inzwischen offiziell empfangsberechtigt. Ich glaube, für die Gesamtbeurteilung der Rolle von Herrn Steininger ist es wichtig, zu wissen, dass Herr Rauen im November 2001 der Wirtschaftskammer beziehungsweise Herrn Lohberger mitgeteilt hat: Wir nennen bald den Repräsentanten!, und wenig später dann eben dieser offizielle Repräsentant weiter genannt wird.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Universitätsprofessor, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie zur Erstattung des Gutachtens für das BMWA auf mehrere Eckpunkte zurückgegriffen haben, die Ihnen aus dem Gegengeschäftsvertrag übermittelt wurden. – Können Sie dem Ausschuss sagen, welche Eckpunkte das waren?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Das kann ich sagen, weil ich hoffe, diese Unterlagen dabei zu haben. Das war eine Zusammenfassung des Gegengeschäftsvertrages, der auf der Homepage des BMWA auch abrufbar war.

Es ist schnell zusammengefasst: Angegeben waren mir die Ziele und die wirtschaftlichen Stärkefelder, die technologiepolitischen Schwerpunkte; das ist der inhaltliche Bereich, in dem die Gegengeschäfte, wenn sie anrechnungsfähig sein sollten, abzuwickeln waren.

Weiters die Kompensationshöhe, kurze Mitteilungen über den Ablauf der Prüfung für die Anrechnung, und der Hinweis darauf, welche Unternehmen – so bezeichnet es der Rechnungshof – sachlich entsprechende Partner beziehungsweise sachlich entsprechende Vermittler von Gegengeschäften sind; also die gesamte, von mir vorher genannte Gruppe.

Das war im Wesentlichen der Inhalt dieser Zusammenfassung. Ergänzt habe ich das dann eben aus dem zeitgleich erschienenen Rechnungshofbericht zur Prüfung, der ein bisschen mehr über den Gegengeschäftsvertrag gesagt hat.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Professor, angesichts dieser Informationen, die Sie zur Erstellung Ihres Gutachtens gehabt haben: Würden Sie sagen, dass es sich bei diesem Gegengeschäftsvertrag um eine Art generelle Punktation gehandelt hat, die man für jede andere Art von Gegengeschäften auch heranziehen könnte oder heranziehen würde?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich habe den Eindruck, dass jedenfalls dieser Vertrag nach einer Art Modellvertrag abgeschlossen wurde; also nichts Besonderes.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Wenn man davon ausgehen kann, dass dieser Vertrag ebenso ausgesehen hätte, wenn die Republik ihn zum Beispiel mit SAAB abgeschlossen hätte, dann wäre das nicht so etwas Besonderes gewesen, nur speziell EADS oder Eurofighter GmbH zu favorisieren. – Deshalb diese meine Frage.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich schließe aus den Informationen, die ich von den beiden Herren Sachbearbeitern aus dem BMWA bekommen habe, dass mein Gutachten diesen Eurofighter-Gegengeschäftsvertrag als Beispiel nehmen soll für die allgemein von mir zu behandelnde Frage, dass auch der Gegengeschäftsvertrag bei den Eurofighter-Geschäften im Wesentlichen einem üblichen Vertragsmuster entsprochen hat und wahrscheinlich bei SAAB als Vertragspartner nicht wesentlich anders ausgesehen hätte. – Aber das wissen die beiden Herren, die Sie noch hören werden, sicherlich besser als ich.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Universitätsprofessor, Sie haben in Ihrem einführenden Statement auch von vier Beispielen gesprochen, die Ihnen zur Verfügung gestanden sind. Können Sie uns diese erläutern? Welche Beispiele haben Sie zur Verfügung gehabt, um diesen Vertrag plastisch vor sich zu haben?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Wenn Sie mir gestatten, dann möchte ich aber die Namen der betroffenen Unternehmen nicht nennen, dazu bin ich nicht ermächtigt. – Es ging um ein Ausschreibungsverfahren in Kroatien, es ging um ein Ausschreibungsverfahren spanische Flughafenverwaltung, und es ging um ein Ausschreibungsverfahren der Bayerischen Landesverwaltung, und die Vorabzustimmung betraf ein Mautsystem in Tschechien.

In den drei erstgenannten Fällen lautet die Bestätigung des österreichischen Gegengeschäftspartners: Es wird bestätigt, dass EADS CASA, die spanische Tochter von EADS, beim zuständigen spanischen Verkehrsministerium ein gutes Wort eingelegt hat.

In einem zweiten Fall, in einem eigenen Schreiben des österreichischen Bieters, wird gesagt: Indem Sie uns allgemein zugängliche Informationen aufgezeigt haben, die uns bis dahin nicht verfügbar und daher auch unbekannt waren, haben Sie einen ursächlichen Beitrag für den erfolgreichen Geschäftsabschluss auf unserer Seite geleistet.

Der vorhin von mir erwähnte Fall der Vorabzustimmung enthält eine umfangreichere Korrespondenz. Da hat auch das Ministerium nachgefragt nach der Art der Unterstützungsleistungen, und da ist in einem längeren Absatz geschildert, dass EADS im Verein mit der EBD, das ist die Euro Business Development GmbH, den österreichischen Bieter bei der Vermittlung von Kontakten in Tschechien unterstützt hat, dass EADS den österreichischen Bieter in Kontakt mit einer Consultingfirma gebracht hat. (Abg. Dr. Fekter: Hat die zufällig EPCOS geheißen?) – Es wird nur von einer „Consultingfirma“ gesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Vielleicht kann uns der Kräuter diesbezüglich Auskunft geben!)

Es wird dann auch erwähnt, dass es durch die Einschaltung von EADS und der EBD – EADS habe aus früheren Geschäften enge Beziehungen zu tschechischen Auftraggebern gehabt – eben möglich war, die technischen Vorteile des Systemansatzes des österreichischen Bieters zu präsentieren.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Meine vorerst abschließende Frage: Kann es als eine Formalvoraussetzung bewertet werden, dass ein Gegengeschäft einem österreichischen Unternehmen als solches offengelegt werden muss, damit das österreichische Unternehmen wirklich weiß, es hat dieses Geschäft nur auf Grund der Eurofighter-Beschaffung bekommen? Ist diese Offenlegung eine Voraussetzung? – Dann könnte es nämlich sein, dass unter dem Punkt, den Sie beim Nachweis, ob ein anrechnungsfähiges Gegengeschäft vorliegt, genannt haben, sowohl die Gruppe als auch die Zulieferer nur als Vermittler tätig sein können, dass es Unternehmen in Österreich geben könnte, denen ein Gegengeschäft „vermittelt wurde“ – unter Anführungszeichen –, diese das aber gar nicht wissen. Ist die Offenlegung eines Gegengeschäftes eine Formalvoraussetzung für die Bewertung als Gegengeschäft?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich bin davon ausgegangen, dass EADS als Vermittler das österreichische Unternehmen nicht zwangsbeglückt, sondern dass da schon vorher Kontakte stattgefunden haben und EADS oder ein gruppenzugehöriges Unternehmen hinsichtlich der Unterstützungsleistung mit dem österreichischen Unternehmen vorher Kontakt aufgenommen hat, denn man kann sich ja durchaus vorstellen, dass sich nicht jedes Unternehmen von EADS unterstützen lassen will. Ich denke, da muss es vorher eine Kontaktaufnahme oder eine Art Vereinbarung gegeben haben.

Es wurde mir auch nicht bekannt – weder aus den Unterlagen noch aus dem Informationsgespräch, das ich mit den beiden Herren des BMWA geführt habe –, dass es da ein Problem gegeben hätte und dass die österreichische Firma die Vermittlung nicht bestätigen will. Wenn die österreichische Firma das Geschäft geheimhalten wollte, hat sie in ihrem Bestätigungsschreiben extra darauf hingewiesen, dass sie als Bestätigung nicht das offiziellen Formblatt ausfüllt, sondern die Rubrik frei lässt und in einem eigenen Schreiben an die Abteilung mit Bitte um Geheimhaltung bestätigt, um welches durch EADS vermittelte Geschäft es sich dabei gehandelt hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Professor, welche Sanktionen kennen Sie für den Fall, dass die Gegengeschäfte oder das Gegengeschäftsvolumen nicht zustande kommen?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Da kenne ich jetzt nur aus dem Rechnungshofbericht die Pönaleverpflichtung, die EADS beziehungsweise der Gegengeschäftspartner Eurofighter GmbH auf sich genommen hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Professor, Sie haben in Ihren einführenden Worten gesagt, dass im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit auch eine Mitkausalität genügt. Jetzt kann man im Prinzip davon ausgehen – wie Sie auch richtig festgestellt haben –, dass innerhalb der Europäischen Union auf Grund der Vergaberichtlinien der EU relativ einheitliche Vergabegesetze bestehen. Dann würde jenseits der Mitkausalität – grundsätzlich von der öffentlichen Hand her gesehen – nur mehr der Rüstungsbereich übrig bleiben. – Ist das richtig, oder habe ich das nur teilweise richtig verstanden?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich würde es etwas weiter sehen. Ich glaube, dass der Bereich zulässiger Interventionen im Rüstungsbereich deshalb größer ist, weil dort nicht die strikten Vergaberegelungen bestehen. Ich habe aber gerade in diesem Gutachten auch Ausführungen dazu gemacht, welche Unterstützungsleistungen in einem Vergabeverfahren, das ein klassischer öffentlicher Auftraggeber abführt – weil gesetzeskonform –, zulässig sind.

Ich habe eine Art Positiv-Liste von zulässigen Aktivitäten erstellt, die eines gemeinsam haben: Die Unterstützungsleistung, im weitesten Sinn die Vermittlungsleistung, knüpft beim Bieter und bei seiner Leistungsfähigkeit an.

Dann habe ich noch gesagt, dass auch – jetzt verwende ich selbst diesen Ausdruck – „Türöffner“-Funktionen in einem Verhandlungsverfahren zulässig sind, wenn der lokale Berater, der Lobbyist, mit dem österreichischen Bieter zum Bieter-Hearing geht, wenn es um Verhandlungen hinsichtlich des Angebotes geht und der österreichische Bieter dabei sachlich unterstützt wird, weil ihm der lokale Berater Informationen präsentiert, die lokale Berater vielleicht haben, weil sie ihren Auftraggeber kennen, aber der Ausländer – in dem Fall der Österreicher – sie nicht hat. Es ist nichts dagegen zu sagen. Das ist zulässig.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Professor, da stimme ich Ihnen zu. Man kann sich nicht gegen etwas verwehren, das gesetzeskonform ist; so rennt es ja im gesamten Wirtschaftsleben auch ab. Aber es geht um die Mitkausalität, denn es ist ja relativ schwierig zu beurteilen, ob das Geschäft ohne diese Intervention nicht zustande gekommen wäre. – Das müsste eigentlich der springende Punkt sein. (Abg. Dr. Fekter: Nein!)

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Das ist sicher auch der schwierigste Punkt, und da ist meine Position, dass man vom Gegengeschäftspartner nur den Nachweis verlangen kann, dass er an dem Vergabeverfahren erlaubterweise unterstützend mitgewirkt hat. Denn man kann letztlich nie sagen, ob der österreichische Bieter allein durch die Güte seines Angebotes das Vergabeverfahren sowieso gewonnen hätte. Wenn in der Gegengeschäftsvereinbarung steht, dass auch die Vermittlung von Geschäften zur Anrechnung führt, dann muss der österreichische Vertragspartner, die Republik, wenn sie schon A gesagt hat, auch B sagen – und sagen: Dann muss mir auch eine Mitursächlichkeit, wenn sie im Rahmen des Erlaubten erfolgt ist und nachgewiesen wird, ausreichen!

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Professor, kann man da unterscheiden zwischen einer Vermittlungstätigkeit beim Zustandekommen eines Geschäftes und einer – wie immer man es nennen soll – „Türöffnungs“-Funktion? Sie haben einmal erwähnt – ich habe es mitgeschrieben –, dass die Bestätigung des Gegengeschäftspartners genügen würde, wenn er ein gutes Wort eingelegt hat. Die Beschreibung „ein gutes Wort einlegen“ ist sehr, sehr schwammig. Würde es in diesen Formularen genügen, wenn der Gegengeschäftspartner sagt, die Firma EADS oder eine Tochterfirma der EADS oder Eurofighter GmbH haben eben ein gutes Wort für das Unternehmen A oder B eingelegt?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Aus meiner Sicht genügt das mit Sicherheit nicht. Da müsste schon dargelegt werden, in welchem Zusammenhang das gute Wort gefallen ist. Wenn das ein Abendessen mit einem zuständigen Beamten oder Sachbearbeiter war, dann hätte ich große Bedenken, das gute Wort als anrechnungsfähigen Kausalitätsbeitrag zu qualifizieren. Wenn es eine Fachinformation in einem Verhandlungsverfahren ist, dann schaut die Sache schon anders aus. Und darum meine ich, dass jedenfalls die Praxis dahin gehend zu verbessern ist, dass man vom österreichischen Vertragspartner – oder von EADS, je nachdem – auch die Bestätigung verlangt, welche konkreten Unterstützungsleistungen erbracht sind. Dass EADS Türöffner war oder ein gutes Wort eingelegt hat, reicht nicht aus.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Aber die Bestätigung ist ja vom österreichischen Gegengeschäftspartner zu bringen. (Dr. Aicher: Ja!) Wäre es nicht sinnvoll, wenn auch der ausländische Gegengeschäftspartner – oder wer auch immer – eine derartige Bestätigung vorlegen müsste?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ja, ich gebe Ihnen sicher recht. Das wäre sinnvoller, aber ich sehe das Problem, dass dann die Anrechenbarkeit des Gegengeschäftes mehr oder minder vom Goodwill des ausländischen öffentlichen Auftraggebers abhängt, wenn er nämlich bereit ist, zu sagen, welche Leistungen der Vermittler ihm erkennbar erbracht hat.

Das wird in manchen Fällen auch gar nicht möglich sein, weil es ja durchaus denkbar ist – und ein solcher Fall lag mehr oder minder zufällig auch in den Unterlagen der Gegengeschäftsbestätigungen, die ich hatte –, dass EADS den österreichischen Unternehmer bei seiner Angebotslegung berät im Hinblick auf die Erfordernisse, die im Land des öffentlichen Auftraggebers notwendig sind. Das weiß dann der öffentliche Auftraggeber nicht.

Konkretes Beispiel: Das war in Kroatien. Hier war der österreichische Unternehmer offenbar von EADS ins Spiel gebracht worden, im Rahmen eines Konsortiums als Lieferant aufzutreten. Und das Konsortium mit dem österreichischen Unternehmer hat dann die Ausschreibung gewonnen. Das ist eine durchaus legitime Unterstützungsleistung, wenn es so gelaufen ist. Aber nicht von jeder Unterstützung, die bieterbezogen ist, muss der öffentliche Auftraggeber etwas wissen.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Es geht nur darum, dass das eigentlich sehr schwammig ist, es im gesamten Wirtschaftsleben eigentlich von Vermittlungstätigkeiten bis zu Türöffnungsfunktionen sehr viele Möglichkeiten gibt. Was den Herrn Steininger betrifft, so war der offensichtlich nur Bote oder was auch immer. Deswegen ist auch eine gewisse Skepsis unsererseits hier angebracht. – Das wäre es einstweilen. Danke, Herr Professor.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Professor, ich will nur einen Fall herausgreifen, der quantitativ sicher der umfangreichste war, den Sie hier offensichtlich mitzubegutachten hatten, und zwar die Mautsystemsache Tschechien.

Was hier einmal auffällig ist und was bis jetzt noch nicht beleuchtet wurde, ist vom Ablauf her der Zuschlag für die Ausschreibung. Dieser ist am 21. November 2005 passiert. Die Einreichung nur zur Vorabstimmung, noch nicht einmal als Gegengeschäft, ist am 15. Februar 2006 passiert, also nicht etwa vorher, was man hätte annehmen dürfen. Die Vertragsunterzeichnung ist dann im März 2006 passiert.

Aus den Akten geht hervor, wie EADS überhaupt argumentiert, und das sollte man allein schon aus Protokollgründen kurz erwähnen. In einer Korrespondenz, die immerhin seitens des Ministeriums eingeleitet wurde, begründet EADS unter Punkt 5, einem von mehreren Argumenten, unter der Überschrift „Unterstützung durch EADS“ das folgendermaßen:

„Aufgrund der etablierten politischen Kontakte von EADS mit Tschechien ... konnte die Firma EBD“ – also Bergner – „einen auf politischer Ebene agierenden Berater zur Unterstützung der Firma Kapsch gewinnen. Die Firma Kapsch ist in direktem Kontakt mit diesem Berater, der über ein Netzwerk die Vorteile einer Beauftragung an die Firma Kapsch in den entsprechenden tschechischen Gremien vertritt.“

Also da kommt dreimal ungeniert und direkt die politische Intervention zum Ausdruck.

Ob das überhaupt so gewesen ist, ist ja sowieso eine andere Frage. Aber in diesem Fall liegt es wohl eindeutig vor, dass das unter den Interventionsversuchen bei der zu vergebenden Stelle anlandet und nicht eine Unterstützung der Besserung des Bieters ist.

Würden Sie mir insoweit zustimmen? Oder wie würden Sie diese Aktenkorrespondenz bewerten, die Ihnen ja zur Verfügung steht?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Wenn sich die Tätigkeit von EADS auf diese Intervention bei der Vergabestelle beschränkt, dann wäre das, würde ich meinen, kein anrechnungsfähiges Geschäft. Wenn EADS in den Verhandlungen mit dem Auftraggeber die österreichische Firma unterstützt hat, dann stellt sich die Sache anders dar.

In dem Schreiben, das mir vorliegt – das ist vom 12. Mai; das ist das Antwortschreiben von EADS an das BMWA –, ist eben auch davon die Rede, und da heißt es:

Nur dadurch kann eine sachgerechte und fundierte Bewertung des eigenen Angebots positiv unterstützt werden,

so zum Beispiel, wie in diesem Fall, die technischen Gegebenheiten des Systemansatzes der Firma Kapsch.

Ich weiß nicht, was da dahintersteht. Aber das kann man auch so verstehen, dass im Rahmen der Verhandlungen der eingeschaltete Berater offenbar verdienstlich den Systemansatz nach den technischen Gegebenheiten der Firma ins Gespräch gebracht hat oder dort erläutern konnte.

Wenn das nur eine Intervention ist über ein vorhandenes politisches Netzwerk oder ein EADS-Netzwerk, dann würde das auf eine nicht vergaberechtskonforme Beeinflussung hindeuten. Das wäre jedenfalls unter meinem Aspekt, nach meinem Dafürhalten zu wenig, um das Geschäft zu einem anrechnungsfähigen zu machen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe auf die Zeitabläufe dieser Korrespondenz hingewiesen und möchte ausdrücklich Wert auf meine Anmerkung legen, dass nämlich aus diesem Ablauf hervorgeht, dass im Erstversuch EADS nichts anderes getan hat, als festzuhalten, dass es politische Netzwerke gibt und dass das Vergabeverfahren geeignet gewesen wäre, zu beeinflussen. – Behauptung; und wir haben es auch geschafft. – Erst als EADS aufgefordert wurde, andere Gründe vorzubringen, solche, die zum Beispiel, auch im Falle der klassischen Ausschreibung zulässig wären – Punkt 1, wie Sie es genannt hatten –, ist eine, wie ich jetzt sage, im Nachhinein-Rechtfertigung passiert.

Meine Frage, die sich daran anknüpft, ist: Wäre es nicht plausibler und glaubwürdiger auch für die anrechnende Behörde, also das Ministerium, das ja da auch nicht zu beneiden ist, wenn dieses Vorabverfahren, nachdem es ohnehin schon so heißt, dann gestartet wird, wenn etwa der Ausschreibevorgang, diesfalls in Tschechien, gerade beginnt oder wenn man sich anschickt, dort auch als Bieter im Konsortium aufzutreten?

Dann wäre das doch – zumindest aus meiner Sicht – hundertmal glaubwürdiger, als im Nachhinein, wenn die Dinge schon gelaufen sind, wieder irgendein Formularkarussell zu starten, um dann zu behaupten, wir waren ursächlich mitinvolviert, denn dann könnte man, würde ich meinen, dem von vornherein mehr Glauben zuwenden. – Wie sehen Sie diese Frage der Einreichfristen?

Das gilt im Übrigen für alle Geschäfte, die in den Akten sind. Wir haben jetzt, glaube ich, fast alle schon durchgeschaut. Regelmäßig wird erst ein halbes Jahr oder ein Jahr nach Vertragsabschluß überhaupt einmal ein Formular ausgefüllt – und nicht etwa vorher, wo man das dann mehr Richtung Ursächlichkeit herausarbeiten könnte. – Wie würden Sie das bewerten?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich kenne die konkreten Bestimmungen über die Vorabzustimmung im Vertrag nicht. Ich habe nur aus dieser Korrespondenz entnommen und auch aus dem Rechnungshofbericht, dass es dieses Vorabzustimmungsverfahren gibt.

Es ist gar keine Frage, wenn dieses Vorabzustimmungsverfahren im Vertrag nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht ist – was ich einfach nicht weiß –, dann wäre es sinnvoll, die Vorabzustimmung zu einem Zeitpunkt einzuholen, zu dem das Vergabeverfahren nicht schon durch Zuschlag beendet ist, also früher. Das würde ich auch im Sinne einer Vorabzustimmung sehen.

Ich kann jetzt wirklich nicht sagen, wie dieser Punkt im Gegengeschäftsvertrag formuliert ist. Offenbar war das BMWA der Meinung – das habe ich auch aus dieser Korrespondenz entnommen –, dass EADS da zu spät gemeldet hat im Sinne dieses Vorabzustimmungsverfahrens. Und dann gibt es eine Begründung von EADS, warum das offenbar nicht der Fall ist.

Aber den vertraglichen Hintergrund im Detail kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nur leider ist dort auf die Fristen nicht Wert gelegt worden. Das ist tatsächlich so.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Professor! Zum Gegengeschäftsvertrag, weil hier von Kollegen angezweifelt wurde, dass unter Umständen nicht nur der Nennwert eines Auftrages, sondern sehr wohl auch die österreichische Wertschöpfung berechnet werden soll: Wir haben im Gegengeschäftsvertrag bei der Anrechenbarkeit – also die Partnerfirmen; das sind die Töchter von EADS et cetera – auch einen Passus in Hinblick auf die Bestimmung, wie man umgeht bei Planungsleistungen, Schulungsleistungen, bei Projektmanagement, bei Logistik, bei Forschungs- und Entwicklungsarbeit und bei Betriebsansiedelungen beziehungsweise Direktinvestitionen in Österreich, wie die in das Gegengeschäftsvolumen einzuberechnen sind. Und es definiert das der Vertrag im Punkt 4.1. ganz genau: dass das sozusagen case by case, sprich: im jeweiligen Einzelfall, zu ermitteln ist.

In Punkt 4.2. steht dann direkt drinnen – ich zitiere –:

Die Einzelbewertung für Projekte gemäß Punkt 1 –

also das sind diese Schulungs-, Bildungs-, Forschungleistungen et cetera –

erfolgt vor deren Durchführung beziehungsweise nach noch vor deren Durchführung festgelegten Bewertungskriterien –

da sind ein Bewertungskriterienkatalog und ein eigenes ökonomisches Modell dafür entwickelt worden –

jeweils anhand von Kriterien, wie zum Beispiel Auftragswert, Technologietransfer, Beschäftigungssituation, Marktzugang, Nachhaltigkeit.

Und dann findet sich im Punkt 5.3.5 die inländische Wertschöpfung. Die sozusagen angemessene inländische Wertschöpfung soll diesbezüglich berücksichtigt werden. Speziell Punkt 5 sagt ja, das gesamte Kreditierungsvolumen.

Haben Sie diese Elemente, dass man nämlich bei Forschung, Bildung und, jetzt sage ich einmal, bei solchen Investitionen in Österreich ein gesondertes Modell entwickelt hat, um es auf das Gegengeschäftsvolumen anzurechnen, in Ihren Bewertungen berücksichtigt?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Das habe ich nicht berücksichtigt, weil das nicht Gegenstand meines Gutachtens war. Mir sind die von Ihnen zitierten Bestimmungen aus dem Vertrag auch nicht bekannt; ich höre das das erste Mal.

Noch einmal: Ich habe den Vertrag nie gesehen, sondern nur diese vier Blätter über die Eckpunkte. Anrechnungsfragen im Hinblick auf die Bewertungskriterien und Fragen, in welchem Ausmaß anzurechnen ist, nach welcher Kriterienmatrix und nach welcher Methode, waren nicht Gegenstand meines Gutachtens.

Dazu hätte ich mich auch als Vertragsjurist nicht geäußert. Ich hätte vielleicht den Vertrag ausgelegt und dann in Teamarbeit die Sache an einen Ökonomen weitergegeben. Davon verstehe ich nichts.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bei Lieferung und klassischen Produktlieferungen geht man nach der Rechnungssumme. – Bei Engineering-Leistungen, bei Forschung, insbesondere bei Bildungseinrichtungen wie Postgraduate-Studium und so weiter soll gemäß diesem Vertrag die angemessene inländische Wertschöpfung herangezogen werden.

War das in früheren Verträgen auch schon üblich? – Man hat sich ja am damaligen Gegengeschäftsvertrag, den man schon bei den Draken mit SAAB abgewickelt hat, orientiert.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Das ist mir einfach nicht bekannt. Ich habe zwar alle Rechnungshofberichte zu militärischen Beschaffungen in der Vergangenheit, wo es um Gegengeschäfte ging, durchgesehen, aber ich habe da nichts Einschlägiges gefunden. Ich habe es aber – noch einmal – nie durchgesehen unter dem Aspekt: Wie wird bewertet? Das war nicht mein Thema. Ich kann da beim besten Willen keine Auskunft geben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die Gegengeschäftskriterien – also der zeitliche Zusammenhang, die Technologiekomponente, das Vermittlungstätigkeit mit eine Rolle spielen muss – sind ja alle kumulativ anwendbar, das heißt, die müssen alle gemeinsam vorliegen. Es genügt nicht, wenn nur ein Element vorliegt.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ja, insofern, als das Gegengeschäft erstens einmal in den inhaltlich, sachlichen Bereich fallen muss, der durch die Ziele, durch den technologischen Mehrwert und die wirtschaftlichen Stärkefelder definiert ist. Und zum anderen muss dieses Geschäft abgeschlossen sein von Unternehmen, die nach dem Vertrag in sachlicher Entsprechung stehen – das ist Eurofighter, EADS, gruppenzugehörige Unternehmen, Zulieferer dieser Unternehmen –, und wenn jetzt wieder dieser Kreis von Unternehmen ein Geschäft mit irgendeinem Dritten vermittelt. Das alles muss vorliegen, damit Anrechnung gegeben ist.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Von diesen kumulativen Elementen, die alle vorliegen müssen – also der Technologietransfer, die zeitliche Entsprechung, die inländische Wertschöpfung, dann das Prinzip der Zusätzlichkeit, das heißt, es muss ein zusätzliches Geschäft sein –, welches dieser Elemente hatten Sie zu prüfen? Sie haben sich ja mit der inländischen Wertschöpfung nicht auseinandergesetzt. (Dr. Aicher: Nein!)

Haben Sie sich mit der Zusätzlichkeit auseinandergesetzt? (Dr. Aicher: Nein!) – Auch nicht.

Sie haben nur die Vermittlungskomponente zum öffentlichen Auftraggeber in Hinblick auf zulässig oder nicht zulässig geprüft?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: So ist es, weil öffentliche Auftraggeber nur solche sein können oder als Gegengeschäftspartner genannt sein können, wenn sie vermittelt werden. Und das war mein Auftragsgegenstand: Inwieweit ist überhaupt eine Vermittlungstätigkeit vergaberechtskonform möglich?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Welche von den vier Fällen, die Sie intensiver untersucht haben, sind anerkannt und welche sind nicht anerkannt worden?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Das könnte ich jetzt nicht sagen. Das gibt ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das tschechische Mautsystem haben wir sozusagen auf Grund der Flieger denen sozusagen verklickern können, oder?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Ich weiß es nicht. Ich kann es diesen Unterlagen nicht entnehmen. Das endet mit dem Schreiben, aus dem Herr Abgeordneter Kogler zitiert hat. Ich habe nur die Formulare, aber keine Entscheidungen hinsichtlich einzelner Geschäfte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, ob bezüglich der inländischen Wertschöpfung – das ist ja für uns das Wichtigste, nämlich, dass im Inland etwas passiert, dass wir im Inland eine Wertschöpfung haben, Arbeitsplätze haben, dass im Inland die Wirtschaft durch diese Gegengeschäfte gestärkt wird – ein Kollege von Ihnen oder vielleicht das Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragt war, sich genauer damit auseinanderzusetzen?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Da kann ich gar nichts sagen. Ich habe auch aus den Gesprächen keine Kenntnis, ob das BMWA weitere Gutachter beauftragt hat. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sie haben ausgeführt, dass der Partner, also die EADS-Gruppe, mit den im Gegengeschäftsvertrag dezidiert angeführten Unternehmungen, nicht allein kausal sein muss, sondern es eigentlich genügt, dass eine entsprechende Mitwirkungspflicht gegeben ist. Das heißt, diese entsprechende Mitwirkungspflicht könnte aber auch in Wirklichkeit nur beim ausländischen Auftraggeber sein, so nach dem Motto, dass der ausländische Auftraggeber durch die Mitwirkungspflicht von EADS angehalten wird, in Österreich seine Produkte zu erwerben, und dann weiß der Österreicher gar nichts? Kann das denkbar sein? – Es ist unwahrscheinlich, weil ja natürlich das Ministerium dahinter war, alle Gegengeschäftspartner ausfindig zu machen.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Eben! Das halte ich auch für unwahrscheinlich. Und eine Mitwirkungshandlung, die einen entsprechenden, zur Anrechnung führenden Kausalitätsbeitrag leistet, ist eben nicht nur auf der Ebene des öffentlichen Auftraggebers im Ausland möglich, sondern auch – und da sehe ich sogar den primären Anwendungsbereich – eine Unterstützungsleistung, die beim österreichischen Bieter ansetzt und ihn unterstützt, damit sein Angebot im ausländischen Verfahren besser bewertet wird. (Abg. Dr. Fekter: Danke! Keine weiteren Fragen!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Vielleicht gleich dazu: Ist es möglich, dass jemandem, dem vermittelt wurde, der allerdings nichts davon weiß und einen diesbezüglichen Wunsch auch nicht geäußert hat, dass ein derartiges Rechtsgeschäft angerechnet wird? Sprich: Es wird eine Vermittlungsleistung behauptet, von der der Vermittelte keine Kenntnis hat und sagt: Ich habe das überhaupt nicht gewollt, ich weiß auch nicht, woher da eine Unterstützung geleistet worden ist auf meiner Seite als Bieter. – Könnte so ein Rechtsgeschäft nach den Ihnen bekannten Maßgaben theoretisch überhaupt angerechnet werden?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Nach den mir bekannten Maßgaben wohl schon deshalb nicht, weil dann der österreichische Unternehmer nicht bestätigen würde, dass hier eine zum Erfolg führende Intervention stattgefunden hat, wenn er nichts davon weiß.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Sie entschuldigen die Fragestellung, aber das steht im Raum und es wurde diesbezüglich auch schon eine Diskussion durchgeführt, ob derartige Geschäfte anzurechnen sind oder nicht. Es geht dabei um die Möglichkeit, dass auf der Gegenseite, auf der Nachfrageseite eine Beeinflussung stattgefunden hat, von der der Bieter gar nichts weiß. Offensichtlich ist das gemeint, deshalb frage ich.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Wenn der solcherart Beglückte, der von der Intervention nichts weiß, nachträglich davon erfährt, dann stellt sich für mich schon die Frage, ob das in der Praxis überhaupt vorkommen kann, weil er doch dann die Bestätigung nicht abgeben wird. Wenn er sie abgibt, weil er erst im Nachhinein erkennt, welches Verdienst von Seiten von EADS vorliegt ... (Abg. Dr. Jarolim: Auch wenn er nichts davon weiß?) in seiner Unkenntnis, ja. Wenn ihm EADS das aber offenbar entsprechend glaubhaft machen kann, dann hätte ich gegen die Anrechnung eines solchen Geschäfts keine Bedenken. Als Anrechnungsstelle würde ich dann allerdings schon berücksichtigten, ob dieser österreichische Unternehmer nicht in irgendeinem wirtschaftlichen Abhängigkeits- oder Erwartungsverhältnis zu EADS steht, was ihn motiviert, alles zu bestätigen, was EADS will.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Sie unterscheiden ja einerseits zwischen unternehmensberaterischen Leistungen – wenn man das so sagen kann – auf Seite des Bieters, wo also der Bieter unterstützt wird, ihm möglicherweise nicht bekannte Umstände zu berücksichtigen. Und es ist ja auch die Frage im Raum einer allfälligen Einflussnahme auf den Ausschreiber oder auf die öffentliche Stelle, die nach dem jeweils nationalen Recht einen Vorgang rechtswidrig sein lassen könnte. – Würde eine derartige Rechtswidrigkeit, die letztlich dann zu einem erfolgreichen Zuschlag führt, eine Anrechnung ausschließen oder nicht?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Da sprechen Sie auch ein sehr zentrales Thema an. Für die österreichische Anrechnungsstelle ist es ja praktisch nicht beweisbar, ob im ausländischen Vergabeverfahren hinsichtlich des jetzt zur Anrechnung angemeldeten Geschäfts verbotene gesetzwidrige Interventionen stattgefunden haben. Dazu müsste die österreichische Stelle ja das ausländische Vergabeverfahren nachprüfen. Ich habe vorgeschlagen, um dieses Problem – jetzt sage ich wirklich betont – irgendwie in den Griff zu bekommen, dass die Gegengeschäftsbestätigung des österreichischen Unternehmens auch Auskunft darüber geben muss, ob in diesem Vergabeverfahren gegen die Zuschlagsentscheidung an den österreichischen Unternehmer ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wurde oder nicht. Das scheint mir zwar ein grober, aber halbwegs praktikabler Weg für die österreichische Anrechnungsstelle zu sein: Okay, wenn der österreichische Zuschlagsempfänger bestätigt, die Zuschlagsentscheidung ist nicht angefochten worden von einem Mitbewerber, dann besteht ein Indiz dafür, dass das Verfahren korrekt abgelaufen ist.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Wenn er jedoch bestätigt oder mitteilt, dass eine Anfechtung stattgefunden hat, dann kann eine Anrechnung wohl erst nach rechtskräftiger Beendigung des Anfechtungsverfahrens stattfinden?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Genau so würde ich das sehen! Derzeit beziehungsweise bis zum Zeitpunkt meines Gutachtens sind diese Dinge von österreichischen Zuschlagsempfängern in ausländischen Vergabeverfahren nicht abgefragt worden. Ich habe das aber empfohlen.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich darf Ihnen jetzt eine Bestimmung aus dem Vertrag vorlegen, und zwar die Änderung beim Hauptgeschäft und ein Guthaben betreffend. Ich weiß nicht, ob Sie dann in der Lage sein werden, die Frage zu beurteilen, ob die Auflösung des Hauptvertrages – dieses Thema wird ja seit Monaten in der Öffentlichkeit zelebriert –, des Beschaffungsvertrages Eurofighter auch zu einer Rückabwicklung beziehungsweise – Sie haben sich ja schon einmal rechtlich dazu geäußert ... – Nur zur Konkretisierung, weil Sie gesagt haben, Sie haben den Vertrag nicht, würde ich Ihnen jetzt gerne diese Klausel vorlegen und Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, auf Grund der Bestimmungen, die Sie hier lesen, das, was Sie vorhin gesagt haben, nochmals ausdrücklich zu bestätigen.

(Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück zur Einsicht vorgelegt.)

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Wenn ich das recht verstehe, dann besagt diese Bestimmung zum einen, dass der Gegengeschäftsvertrag als aufgelöst gilt, wenn das Hauptgeschäft aufgelöst wird. Das trifft den Rücktrittsfall.

Dann wird auf die Situation Bezug genommen, dass zu diesem Zeitpunkt ein Gutachten auf dem Abrechnungskonto – jetzt denke ich, ein Guthaben des Vertragspartners Eurofighter GmbH – besteht, und dafür sieht der Vertrag dann eine eigene Regelung vor, die ich dahin gehend verstehe, dass dieses Guthaben auf dem Abrechnungskonto Eurofighter wahrscheinlich auch ... – Das müsste ich mir anschauen, nein, das steht sogar da, für die Eurojetpartner-Muttergesellschaften, also für den Kreis der sachlich entsprechenden Unternehmen für andere Gegengeschäfte mit der Republik in Anrechnung gebracht werden kann.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Heißt das jetzt, dass im Falle der Auflösung des Eurofighter-Beschaffungsvertrages durch die Auflösung und Beendigung dieses Vertrages lediglich die Vermittlungsleistung ab sofort nicht mehr zu erbringen ist, aber die bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen den Partnern hievon unberührt bleiben? (Dr. Aicher: Also dass ...) Also im Wesentlichen das, was Sie eingangs gesagt haben, sprich: Wenn diese Vereinbarung beendet ist, und das geschieht gleichzeitig mit der Auflösung des Beschaffungsvertrages, dann werden ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr aus diesem Vertrag erbracht, das heißt, Eurofighter wird keine Vermittlungsleistungen, Beratungsleistungen, Unterstützungsleistungen mehr erbringen, dass es aber nicht zu einer Rückabwicklung der bis dahin vermittelten Geschäfte zwischen dritten Partnern kommt.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: So sehe ich das. (Abg. Dr. Jarolim: Auch nach der konkreten Kenntnisnahme der Vertragsbestimmung? Das war jetzt meine Frage!) Auch nach dieser Vertragsbestimmung. Das Einzige, was ich jetzt in der Kürze nicht ermitteln kann, ist, wie es zu einem Guthaben auf dem Abrechnungskonto kommen kann.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Durch eine unproportionale Übererfüllung, offensichtlich.

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: So hätte ich das jetzt verstanden. Wenn man das so versteht, bleiben die abgeschlossenen Geschäfte unberührt.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Noch eine Frage. Es gibt hier eine Reihe von Kompensationsgeschäftspartnern, die eigentlich auch im Rahmen von Kompensationsgeschäften aus anderen Beschaffungsvorgängen, etwa ziviler Luftfahrt, aufscheinen und dort in Kompensationsprogrammen Geschäfte abschließen.

Ist aus Ihrer Sicht der Dinge und in Kenntnis der Verträge, die Sie haben, sichergestellt, dass es da eine Abgrenzung gibt, damit es zu keiner Doppelanrechnung kommt? Es wäre theoretisch ja möglich, dass es sowohl bei einem Beschaffungsvorgang Zivilluftfahrtfahrzeuge, wo es Kompensationsvolumina gibt, dort ist das auch üblich, als auch hier in der militärischen Beschaffung das gleiche Rechtsgeschäft doppelt angerechnet wird. – Ist Ihnen eine Bestimmung bekannt, dass so etwas ausgeschlossen wird?

Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher: Das kann ich nicht sagen. Eine solche Bestimmung ist mir nicht bekannt.

Obmann Dr. Peter Pilz erklärt – da es keine weiteren Fragen gibt – die Befragung von Univ.-Prof. Dr. Aicher für beendet, bedankt sich bei diesem für sein Kommen und für seine Auskunft.

(Die Auskunftsperson Univ.-Prof. Dr. Aicher verlässt den Sitzungssaal.)